Wiener Landtag 20. Wahlperiode 33. Sitzung vom 19. Dezember 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Begrüßung der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Mag. Evelyn Regner, Dr. Othmar Karas, MBL-HSG, Harald Vilimsky und Thomas Waitz sowie der Bundesrätinnen bzw. Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Monika Mühlwerth, Stefan Schennach und Mag. Reinhard Pisec, BA. S. 3 3. MIT-1070219-2018-ML: Mitteilung von Amtsf. StR KommR Peter Hanke zum Thema "EU - Ratspräsidentschaft, Europa und Wien" S. 3 Rednerinnen bzw. Redner: EP-Abg. Mag. Othmar Karas, MBL-HSG S. 6 EP-Abg. Thomas Waitz S. 8 EP-Abg. Harald Vilimsky S. 11 EP-Abg. Mag. Evelyn Regner S. 14 Abg. Christoph Wiederkehr, MA S. 16 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 19 BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic S. 20 BRin Monika Mühlwerth S. 23 BR Stefan Schennach S. 24 Abg. Thomas Weber S. 27 Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel S. 28 Abg. Mag. Wolfgang Jung S. 30 Abg. Peter Kraus, BSc (tatsächliche Berichtigung) S. 33 Abg. Peter Florianschütz S. 34 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 37 EP-Abg. Mag. Othmar Karas, MBL-HSG S. 39 BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic S. 39 EP-Abg. Mag. Evelyn Regner S. 40 Abstimmung S. 40 4. Ordnungsruf an Abg. Mag. Wolfgang Jung S. 34 5. Mitteilung des Einlaufs S. 40 6. 1005764-2018; MDLTG, P 1: Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates Abstimmung S. 41 7. LG-892712-2018, P 2: Gesetz betreffend die Anwendbarkeit des § 33a VStG im Bereich der Wiener Rechtsvorschriften (Beilage Nr. 33/2018) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 41 Rednerin bzw. Redner: Abg. Markus Ornig, MBA S. 41 Abg. Dr. Wolfgang Ulm S. 43 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 44 Abg. Erich Valentin S. 44 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 45 Abstimmung S. 46 (Beginn um 9.03 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen und auch die Türen zu schließen. Einen schönen guten Morgen! Die 33. Sitzung des Wiener Landtages ist damit eröffnet. Entschuldigt sind Herr StR Wölbitsch - er ist auf Urlaub -, Herr Abg. Aigner - er ist krank -, Herr Abg. Deutsch ist auf Pflegefreistellung, Frau Abg. Emmerling ist krank, Herr Abg. Ellensohn ist bis 10 Uhr entschuldigt, Frau Abg. Frühmesser ist krank, Frau Abg. Huemer ist ebenfalls krank, Herr Abg. Maresch ist krank, Frau Abg. Schinner ist krank, Frau Abg. Schmidt ist dienstlich verhindert, Herr Abg. Stark ist krank, Herr Abg. Unger ist krank, Frau Abg. Mörk ist ab 13 Uhr dienstlich verhindert, und Frau Abg. Straubinger ist bis 11 Uhr wegen eines Arzttermins entschuldigt. Ich freue mich umso mehr, dass Sie alle nicht krank sind und hier sind und mit uns heute diese Landtagssitzung durchführen. Wir haben heute einen besonderen Landtag: Im Schnitt ein Mal im Jahr behandeln wir ein für die Wiener Landespolitik wichtiges Thema, nämlich die Europapolitik. Zu diesem Zweck diskutieren wir Fragen der Europapolitik, insbesondere auch aus Anlass des österreichischen Vorsitzes in Europa, und ich darf zu unserer heutigen Sitzung des Wiener Landtages einige Mitglieder des Europäischen Parlaments und einige Bundesräte begrüßen: Begrüßen Sie mit mir Frau Abg. Regner, Herrn Abg. Karas, Herrn Abg. Vilimsky, Herrn Abg. Waitz, Frau Bundesrätin Dziedzic, Frau Bundesrätin Mühlwerth, Herrn Bundesrat Stefan Schennach und Herrn Bundesrat Pisec. Alle Damen und Herren des Bundesrates und des Europaparlaments sind herzlich im Wiener Landtag begrüßt! (Allgemeiner Beifall.) Herr Amtsf. StR Hanke hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "EU - Ratspräsidentschaft, Europa und Wien" zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Ich darf Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen wünschen. Ich freue mich sehr, Sie beim heutigen Landtag, der ganz der Zukunft der Europäischen Union gewidmet ist, begrüßen zu dürfen. Die Schicksalsgemeinschaft der Länder Europas befindet sich gerade in einer kritischen Phase. Die Aufgabe der Politik ist es, alles zu tun, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union auch weiterhin von einer breiten Mehrheit getragen wird. Frieden, Wohlstand, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit müssen dafür im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Wien wird nicht nur als starke Stimme der Stärke Europas erkannt, sondern als Brückenbauer zwischen Ost und West und Nord und Süd. Wir nehmen diese Vermittlerrolle im Herzen Europas auch gerne an, was sich in unseren Impulsen für die EU-Donauraumstrategie bis zu den transnationalen EU-Programmen wie Interreg Central Europe auch niederschlägt. Ich darf Ihnen in den folgenden Minuten nun einen kurzen Abriss darüber geben, wie sich Wien dabei einbringt und welche konkreten Maßnahmen dabei von der Stadt in den letzten Jahren gesetzt wurden und in Zukunft auch gesetzt werden. Erfreulich ist, dass die politische Unterstützung für eine aktive Vertretung der Wiener Interessen auf der europäischen Ebene weiterhin ungebrochen ist. Wien engagiert sich institutionell im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Zur Prüfung, ob europäische Rechtsvorhaben mit dem Subsidiaritätsprotokoll der Lissabonner Verträge in Einklang stehen, wurde 2010 ein eigener Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten eingerichtet, der seitdem erfolgreich, wie ich meine, und anerkannt agiert. Das Wien-Haus in Brüssel, das Sie, wie ich glaube, alle kennen, fungiert als Vermittler zwischen der Stadt Wien und den Akteuren auf EU-Ebene sowie als Repräsentant der Wirtschaftsagentur Wien und der Wiener Unternehmungen. Des Weiteren sind wir in zwei der wichtigsten Fachkommissionen im Ausschuss der Regionen vertreten. Wien nimmt damit seine Verantwortung als europäischer Partner und Vorreiter wahr. Auch der Wiener Gemeinderat nimmt seine zusätzliche Rolle sehr ernst. Wir alle haben hier seit 2011 mehr als 100 Geschäftsstücke behandelt, darunter 11 Subsidiaritätsprüfungen, womit wir zu den fleißigsten Regionalvertretungen der Europäischen Union gehören. Der europapolitische Fleiß der Stadt Wien liegt auch an einem Selbstverständnis, wie und auf welcher Ebene Probleme gelöst werden. Zu diesen Lösungen zählen alle Maßnahmen, die wir in Wien im Sinne der Daseinsvorsorge mit einem starken öffentlichen Sektor sicherstellen: von unseren Sozial- und Gesundheitsdiensten über die wesentliche Infrastruktur in unserer Stadt - Wasser, Abwasser, Müll, Verkehr, Energie - bis hin zu einer gesicherten und leistbaren Wohnversorgung, auf die wir besonders stolz sind, für die Menschen. Dafür müssen die Städte mit Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet sein. Um das auch weiterhin gewährleisten zu können, werden wir die entsprechenden Rahmenbedingungen in der EU-Politik einfordern müssen und ein harter Verhandlungspartner bleiben. Städte im Allgemeinen und Wien im Besonderen sind die Motoren der europäischen Integration. Unsere Bevölkerung ist ebenso europäisch vernetzt wie unsere Wirtschaft. Unsere Forschungseinrichtungen sind auf den Austausch über die Grenzen des Landes angewiesen, um Innovationskraft zu entwickeln. Als Städte lösen wir täglich im Kleinen Aufgaben, die auch die Europäische Union im Großen anstrebt. Wir sorgen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Menschen Arbeit gibt, wir streben sozialen Zusammenhalt an mit vielen Maßnahmen der Bildung, der Integration und der sozialen Sicherheit. Wir wollen eine intakte Umwelt, die letztlich für die nachhaltige Entwicklung unabdingbar ist. So gesehen sind Städte die Laboratorien der Demokratie von morgen. Ein europäisches Leuchtturmprojekt, das ohne EU-Förderung niemals zustande gekommen wäre, ist das Wasserbaulabor DREAM am Brigittenauer Sporn. Ich glaube, viele von Ihnen haben davon schon gehört. Wien wird mit dem Wasserbaulabor eine europaweit einzigartige Forschungsinfrastruktur beherbergen. Die hohe Durchflussmenge ermöglicht einzigartige Erkenntnisse für den Hochwasserschutz und über biologische Prozesse in Flüssen. Das DREAM-Labor steht somit für mehr überregionale Zusammenarbeit, die zu einem Mehr an Wissen, Sicherheit und Umweltschutz führt. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Privileg, die Kraft des gemeinsamen Europas in vielen Bereichen meiner Arbeit zu sehen. Ich weiß, was die 66 Millionen EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der laufenden EU-Förderperiode für die Stadt Wien bedeuten. Ich sehe die wichtigen Kooperationen im digitalen Bereich, insbesondere in der Donauraumstrategie und der Smart-City-Initiative. Ich höre von einer internationalen Delegation nach der anderen, dass diese hohe Wertschätzung uns hier entgegengebracht wird und wir von Wien aus Impulse in dieses Europa setzen dürfen und setzen können. (Beifall bei der SPÖ sowie von Abg. Birgit Hebein und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ich kenne aus eigener Erfahrung und aus vielen, vielen Gesprächen die positive Kraft des Europäischen Binnenmarktes für unsere Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Wien. Und wenn wir über den Arbeitsmarkt sprechen: Allein in den letzten Jahren standen mehr als 70 Millionen EUR europäische Mittel für die Arbeit des WAFF, unseres Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, zur Verfügung. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang der Magistratsabteilung 27, die zielstrebig Projekte entwickelt und umsetzt. Eines möchte ich aber hier noch einmal deutlich unterstreichen: Wien profitiert auch wirtschaftlich enorm von der Europäischen Union. Das liegt nicht zuletzt, sondern gerade an unserer internationalen Ausrichtung in Wirtschaftsfragen. In den letzten Jahren konnten wir 191 internationale Betriebsansiedlungen in Wien verzeichnen - ein bisheriger Rekordwert. Allein das letzte Jahr bedeutet das für den Wiener Arbeitsmarkt über 1.000 neue Arbeitsplätze. Wie wichtig die Rolle der Europäischen Union ist, zeigt auch ein detaillierter Blick auf die Statistik von den Top 10 Herkunftsländern: Weltweit stammen sechs Länder an der Spitze aus der Europäischen Union. Wien kann mit seiner Europabilanz damit durchaus zufrieden sein, und wir blicken mit einer Vielzahl von Ideen und viel Leidenschaft in die nächste Periode. Dennoch müssen wir auch konstruktiv Kritik äußern, denn wir vermissen klare langfristige Ziele, Visionen und Konzepte, wie die Europäische Union von morgen aussehen soll. Zu oft sind für uns die Debatten in Brüssel abseits jener Herausforderungen, denen wir uns täglich stellen müssen. Zu selten gelingt es ihnen und uns, die europäische Idee wirklich spürbar zu machen und so zu einer Realität zu machen. Oft erleben wir auf höchster EU-Ebene Diskussionen über Sicherheit und Migration, doch viel zu selten über Wachstum, Bildung, Investitionen und soziale Politik für die Menschen Europas, wenn ich nur vier Bereiche hier jetzt in weiterer Folge herausheben darf. An erster Stelle steht der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht und für mehr Fairness. Der Aderlass an unseren gemeinsamen Ressourcen zum Vorteil weniger muss endlich seriös bekämpft werden. Ob in unseren Debatten hier, bei der Kommission oder in der Öffentlichkeit hat dieses Thema bei Weitem nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. So wurde auch bei der EU-Bankentransaktionssteuer unnötig gebremst. Der Wettlauf um niedrigere Steuersätze schadet der Bevölkerung, und lasche Regulierungen erzeugen einen Milliardenschaden für nationale und regionale Budgets. Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet auch, einen fairen Beitrag von allen zu verlangen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Scheinfirmen und Scheinselbstständigkeit stellen uns alle vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam und nur europaweit lösen können. Das gilt übrigens auch für faire Abgaben aus der Digitalwirtschaft. Als Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Internationales und Digitalisierung ist mir aber auch klar, dass wir mehr Fairness bei den Abgaben der digitalen Wirtschaft benötigen und wir dies nur auf der europäischen Ebene erreichen können. Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet wurden. Alles andere würde den Wettbewerb weiter verzerren und die Vormachtstellung einiger weniger multinationaler Konzerne einzementieren. Ein Wiener Start-up soll für ehrliche Steuerleistungen im Vergleich zu Airbnb oder Facebook nicht benachteiligt werden. Wer die Medien verfolgt hat, kennt die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Wien und Airbnb. Wir wären wirklich gerne zu einer Lösung gekommen und unterstützen grundsätzlich Sharing-Modelle, aber die Grundlage für wirtschaftliche Arbeit in Österreich ist zumindest eine Anerkennung österreichischen Rechts. Steuergerechtigkeit soll es nicht nur zwischen den Unternehmen und Arbeitnehmern geben, sondern auch zwischen Unternehmen mit unterschiedlichen Businessmodellen. Der EU-Ratsvorsitz hätte eine Möglichkeit geboten, hier einheitliche Regelungen zu finden. Ich möchte mich aber auch ausdrücklich bei allen österreichischen Vertretern für ihren Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb in Europa bedanken. Ich hoffe, dass hier in Zukunft vieles weitergehen möge. Ein Europa, das schützt, schützt hoffentlich nicht nur jene, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, sondern auch Menschen, die für ihr Geld arbeiten müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der zweite Bereich, der mir hier ein Anliegen ist, betrifft eine echte europäische Investitionsagenda für langfristiges Wachstum, soziale Sicherheit und nachhaltige Zusammenarbeit. Das beginnt bereits bei den Maastricht-Regeln. Ich vernehme mit Unverständnis, wenn jene Kritiker, die vom Staat verlangen, sich mehr als Unternehmer zu verhalten, die Grundlage von unternehmerischer Planung nicht verstehen. Wachstum benötigt Investitionen - und Investitionen in Anlagevermögen für die Allgemeinheit sind keine Schulden! Dies ist besonders wichtig, wenn wir die wirtschaftliche und demographische Entwicklung auch Wiens bedenken. Städte wie Wien wachsen. Mobilität, soziale Teilhabe und ein sicheres Leben sind Grundbedingungen für dieses Wachstum. Die EU-Verträge räumen Städten jedoch nicht ausreichend Grundlagen ein, um diese gewaltigen Veränderungen ausreichend managen zu können. Wien hat dies sehr früh erkannt und zwölf Städtepartnerschaften mitentwickelt und mit dem Pakt von Amsterdam 2016 einen Rechtsrahmen für EU-Städtepolitik gestaltet. Dieses Mandat ist wichtig - schließlich lebt die Hälfte der europäischen Bevölkerung in Städten, Tendenz steigend. Erst vor wenigen Tagen durfte unser Rathaus im Zuge eines dieser Städtenetzwerke Tagungsort für die große Wohnkonferenz Europas sein. In vieler Hinsicht ist dies ein perfektes Beispiel für die europäische Arbeit dieser Stadt. Gemeinsam mit Entscheidungsträgern, Experten und Expertinnen und den Institutionen wurden evidenzbasierte Vorschläge gemacht, wie wir leistbares Wohnen in den Metropolen Europas schaffen können, wobei erneut bewiesen wurde, dass Wien auch in dieser Frage Vorbildfunktion hat. Die Finanzierung und langfristige Weiterentwicklung unserer Politik müssen jedoch auch durch sinnvolle europäische Regeln gewährleistet werden. Das ist heute nicht der Fall, und das muss in aller Klarheit auch so gesagt werden. Dass so viele andere europäische Städte dem Wiener Modell folgen wollen, stimmt mich aber für die Zukunft durchaus optimistisch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein ganz zentraler Punkt dabei sind vernünftige Rahmenbedingungen, die uns erlauben, in Zeiten der Krise vernünftig investieren zu können. Aber auch außerhalb wirtschaftlicher Krisen sind Investitionen in lebenswichtige Bereiche der Stadt essenziell. Wien wächst, Wien wird jünger. Wir brauchen also neue Schulen, neue Kindergärten, neue Wohnungen und neue öffentliche Verkehrsmittel - ganz unabhängig davon, ob gerade Wirtschaftskrise ist oder nicht. Die Verschuldungsregelungen in Europa sind in ihrer jetzigen Form nicht zielführend und eher an starren ideologischen Grundsätzen orientiert als am Wohl der Menschen. In dieser Form verhindern sie Investitionen und damit Wachstum. Wien wird sich, wie auch im Regierungsübereinkommen festgehalten, weiterhin für eine Golden Rule einsetzen, also für eine Neuregelung der Maastricht-Kriterien für Zukunftsinvestitionen und schlussendlich dafür, mehr soziale Sicherheit zu schaffen. Wien steht mit dieser Meinung nicht alleine da. Prof. Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger, plädiert in zahlreichen seiner Vorträge und Interviews für eine expansive Finanzpolitik. Ein voreiliger Ausstieg aus schuldenfinanzierter Ausgabenpolitik birgt die Gefahr, die Volkswirtschaft zurück in die Rezession zu treiben, und weitere Ausgaben, vor allem Investitionen in Erziehung, Technologien und Infrastruktur, können sogar zu geringeren langfristigen Defiziten führen, wie er ausführt. Die bisherigen Fiskalregeln auf allen Ebenen beschränken die öffentliche Hand in ihren Vorhaben zu investieren bei gleichzeitig maßvoller Verschuldung. Damit wird nicht nur der mögliche konjunkturelle Aufschwung gebremst, sondern es werden auch wichtige Projekte auf die lange Bank geschoben. Die Ausnahme von essenziellen Investitionen aus den Fiskalpakten wäre ein wichtiger Schritt für einen klaren antizyklischen Investitionskurs und würde noch mehr als bisher gewährleisten, dass wir den nächsten Generationen keine redimensionierte Stadt hinterlassen, sondern eine moderne, großzügige Stadt. Das ist auf kommunaler Ebene unser Kurs: Strukturreformen quer durch alle Bereiche, um Mittel freizubekommen, und Investieren in den weit gefassten Bereich der Bildung und Infrastruktur. Drittens müssen die Kooperation und die Kohäsion weiter gestärkt werden. Wien hat hier oft eine Führungsfunktion, die wir gerne auch annehmen. Aus der aktuellen Diskussion über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vernehmen wir leider, dass viele gute Projekte, wie zum Beispiel die Interreg-Programme, von der Kommission noch nicht ausreichend Zusicherung erhalten haben. Wenn man die Multiplikatoreffekte und den Mehrwert dieser Programme genau studiert, darf es eigentlich keinen Zweifel geben, dass sie die Stärken der EU beispielhaft repräsentieren: Wissenstransfer, Best-Practice-Beispiele und wirtschaftliches Zusammenwachsen. Ich wünsche mir von der nächsten Kommission ein klares Commitment für eine regionale, länderübergreifende Entwicklung. Last but not least geht es - viertens - um eine spürbare europäische Sozialpolitik. Nur eine Europäische Union, die spürbar auf Seite der Bürgerinnen und Bürger ist, wird dauerhaft erfolgreich überleben. Die aktuelle Diskussion über die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsagentur zeigt erneut das Potenzial für gemeinsame Lösungen. In diesem Fall können wir dem Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv den Kampf ansagen. Es ist doch vollkommen klar, dass, wenn wir europaweit frei wirtschaften können, es auch europaweit Kontrollen und Sanktionen geben muss, ebenso Mechanismen, die soziale Standards und Arbeitsbedingungen verbessern. Ich hoffe, dass die Bundesregierung die verbleibende Zeit nützt und gemeinsam mit uns, mit dem Standort, um diese wichtige Behörde in Wien wirbt und dass es gelingen möge, hier diese Behörde auch zu beherbergen. Als Stadt mit starker arbeitsrechtlicher Tradition und internationaler Ausrichtung sind wir jedenfalls ein idealer Standort. Wenn wir gemeinsam über diese vier Prioritäten nachdenken, fällt zweifelsohne auf, dass nur wenige davon die notwendige Aufmerksamkeit während der österreichischen Ratspräsidentschaft erhalten haben. Leider wurde diese Chance nicht ausreichend genutzt, weil die mediale Konzentration auf ein anderes Thema, wie wir wissen, gelenkt wurde. Sehr geehrte Damen und Herren! Das voraussichtliche Ausscheiden Großbritanniens ist nicht nur eine Ungewissheit für Millionen von Menschen, sondern führt auch vor Augen, was passiert, wenn nicht aufrichtig über Europa diskutiert und gesprochen wird. Heute weiß in Wahrheit niemand, wie dieses britische Drama ausgehen wird. Ich hoffe dennoch, dass wir nun alle ein geschärftes Bewusstsein haben, was auch in Zukunft auf dem Spiel steht. Wir dürfen wegen wahlstrategischer Überlegungen dieses einzigartige Friedensprojekt nicht aufs Spiel setzen. Wir müssen die Bevölkerung ehrlich über Europa informieren und dürfen hier nicht nachlässig werden. Die Entwicklungen in Ungarn gerade nach dem letzten Wochenende sind ebenfalls besorgniserregend. Lange war es gemeinsam mit Polen ein Vorreiter in der Demokratisierung und Öffnung einer einst geschlossenen Gesellschaft. Gerade die Central European University hat in dieser Öffnung eine wichtige Multiplikatorrolle gespielt. Jetzt hat der ungarische Regierungschef einen Fortbestand dieser renommierten Universität, wie Sie wissen, ausgeschlossen. Umso mehr freut es mich, dass diese anerkannte Universität in Wien hoffentlich ein neues Zuhause findet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Neben den unzähligen anderen Spitzenpositionen bestätigt sich Wien damit auch als Nummer 1 im deutschsprachigen Universitätsbereich. Darauf sind wir stolz und werden auch weiterhin die Freiheit der Wissenschaft und die Internationalität unserer Metropole gerade jetzt hochhalten. 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs darf die Frage, ob wir die Europäische Union brauchen, nicht mehr gestellt werden. Stattdessen müssen wir klar machen, was für ein Europa wir wollen und wie das europäische Versprechen von Frieden und Wohlstand für alle Menschen erfüllt werden kann. Die Wahlen zum Europäischen Parlament nächstes Jahr werden uns allen die Gelegenheit geben, zu sagen, was für ein Europa wir uns hier vorstellen. Demokratie soll sich konstant weiterentwickeln und soll die Veränderungen der Gesellschaft widerspiegeln. Aber es liegt an uns allen, diese Evolution weiter positiv zu gestalten. Die europäische Ebene darf weder dem billigen Populismus noch der undurchsichtigen Technokratie überlassen werden. Die Menschenrechtshauptstadt Wien steht für eine lebendige Demokratie auf allen Ebenen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Arbeit im europäischen Konzert und Ihre europäische Stimme in Wien, und ich setze darauf, dass wir uns zumindest in einem einig sind: Wir schulden der nächsten Generation ein Europa, das stark ist, das effizient ist, das wirtschaftlichen Wohlstand ermöglicht und das uns allen ein soziales Zuhause gibt. Ich bedanke mich bei allen Europapolitikern, die heute hier sind, ganz besonders bei Evelyn Regner, Othmar Karas und Thomas Waitz und allen, die in dieser Art europäische Politik betreiben, und freue mich, dass wir heute hier diese Diskussion abführen dürfen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Ich danke dem Herrn Amtsführenden Stadtrat für seine Mitteilung. Bevor wir zur Besprechung der Mitteilung kommen, darf ich auf der Besuchergalerie den ehemaligen Stadtrat Rudi Schicker begrüßen. Er ist heute sicher auch deshalb hier, weil er ein besonderes Interesse an Europafragen hat. Lieber Rudi, herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung. Die Redezeit insgesamt pro Wortmeldung ist mit 20 Minuten beschränkt. Ich eröffne nun die Debatte und ersuche Herrn Abgeordneten zum Europaparlament Dr. Othmar Karas um seine Ausführungen. EP-Abg. Mag. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Wiener Gemeinderat, Landtag und aus dem Bundesrat! Und vor allem recht herzlich willkommen die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, meine KollegInnen Regner, Vilimsky und Waitz! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass wir wieder da sein können, um die Frage Wien, Österreich und Europa, aber auch im Zusammenhang mit der Rolle Europas in der Welt, zu diskutieren. Es ist uns klar geworden, oder es ist uns klar: Die Europäische Union findet mitten unter uns statt. Die Europäische Union findet nicht nur während der Ratspräsidentschaft auch hier in Wien und in Österreich statt. 93 Prozent des gesamten EU- Budgets werden in unseren Gemeinden, in unseren Regionen, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgegeben. Die Finanzierung der Projekte innerhalb der Europäischen Union sind großteils Investitionen in die Zukunft, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe und meine erste Bitte an Sie, dass wir alles daransetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wien, von Österreich sehen, spüren und wissen, welche EU-Projekte es mit welchem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt gibt. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir erst vor wenigen Tagen im Haus der Europäischen Union eine Veranstaltung durchgeführt haben, "EU in my region", und bei dieser Veranstaltung habe auch ich selbst mehr über EU-Projekte in Wien mit ihren positiven Auswirkungen erfahren, zum Beispiel die Weiterbildungsakademie, die Initiative Erwachsenenbildung, die ProVita Bildungs GmbH. Wir wissen, dass wir in der Wirtschaft, in der Forschung, in der Infrastruktur, in der Landwirtschaft sehr viele EU-Projekte in Wien haben, und ich begrüße, dass es auf der Homepage der Gemeinde einen eigenen Link gibt, wo der Stadtplan mit EU-Projekten wiedergegeben wird. Die Frage ist nur: Wissen es die Bürgerinnen und Bürger? Ich bitte Sie, das nicht nur in einem Stadtplan aufzuzeichnen, sondern ich bitte, dass auch jeder Abgeordnete das in seiner App, auf seinem Handy hat und überall, wo er in seinem Bezirk auftritt, auch darauf hinweist, wie uns die EU in Wien begegnet. (Beifall bei der ÖVP.) Also alle diese Projekte haben ein Gesicht, und mit all diesen Projekten kann man ein gemeinsames europäisches Ziel beschreiben und eine Geschichte erzählen. Ich möchte einen zweiten Bereich anschneiden: Meine Damen und Herren, der heutige Tag gibt schon in vielen Fragen eine Antwort auf das, was die Rolle Österreichs in der Europäischen Union ist. Ich weiß nicht, wer heute schon seinen Twitter-Account aufgemacht hat. Da drinnen wird man sehen, dass es heute Nacht der Umwelt- und Nachhaltigkeitsministerin gelungen ist, zwei Erfolge als österreichische Ratspräsidentschaft für Österreich und die Europäische Union zustande zu bringen: Auf der einen Seite die Reduzierung der Kohlesubventionen und damit eine Trendwende in der Energiepolitik bis 2025, zum Zweiten das Verbot und die Reduktion von Einwegverpackungen, um den Plastikmüll zu reduzieren - das ist uns ein gemeinsames Anliegen. Und zum Dritten ist gestern Abend das Afrika-Forum hier in Wien zu Ende gegangen, das uns so deutlich gemacht hat: Afrika ist nicht nur eine Frage der Migration, Afrika ist eine Frage der wirtschaftlichen, der sozialen, der bildungspolitischen, der sozialpolitischen, der ökologischen Herausforderung. Wir müssen Afrikapolitik machen über die normale Entwicklungszusammenarbeit hinaus. Und Afrikapolitik heißt nicht, einen neuen Kolonialismus heraufzubeschwören, sondern eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Bildungs-, Entwicklungs- und Investitionspolitik in Afrika zu machen, und das Afrika-Forum war ein guter Anstoß, der die Themenpalette verbreitert hat. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sehen heute, dass die Europäische Kommission mit Italien über die Frage des Budgets verhandelt, denn Schulden der Schulden wegen sind ein Ausverkauf der Zukunft. Schulden der Investitionen wegen haben im mehrjährigen Finanzrahmen, Herr Stadtrat, haben auch bei den Maastricht-Kriterien Platz, weil sie Investitionen in die Zukunft sind, und wir haben das Europäische Semester - das muss ich Ihnen schon sehr klar sagen - genau darum erweitert, und es ist während der österreichischen Ratspräsidentschaft gelungen, auch das Budget 2019 - das letzte Budget in einem mehrjährigen Finanzrahmen - um 2,4 Prozent zu erhöhen, und diese Erhöhung geht gezielt in Jugend, in Bildung, in Forschung, in Investitionen und in die Unterstützung von Staaten um Europa, die sich um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa kümmern. Das ist eine richtige Budgeterhöhung, und das ist eine Investition in die Zukunft, nicht in die Strukturen der Vergangenheit. Wir sehen in der Brexit-Debatte doch sehr deutlich, dass das Herausgehen, das Schuldzuweisen, das EU-Bashing zwar unter Umständen nationale Emotionen schürt und den Nationalismus als Antwort, als die einfache Antwort auf globale Herausforderungen beschreibt, aber kein einziges Versprechen, keine einzige Forderung der Brexit- Befürworter kann und wird realisiert werden. Die Menschen wurden belogen, und der Nachteil für das Vereinigte Königreich pro Woche ist 500 Millionen Pfund, obwohl der Austritt noch gar nicht stattgefunden hat. Das sind um 150 Millionen Pfund pro Woche mehr, als der Mitgliedsbeitrag an die Europäische Union beträgt. Weil die Ratspräsidentschaft angesprochen wird, muss ich Ihnen sagen: Ich wundere mich immer, und ich bin ja nicht gerade bekannt als einer, der nicht differenziert an die Dinge herangeht, aber obwohl Weihnachten ist, kann man sich von einer Ratspräsidentschaft zwar viel wünschen, aber es muss auch die Kompetenzen auf europäischer Ebene geben, damit das, was man sich wünscht, auch erfüllt werden kann. Und auf der zweiten Seite hat eine Ratspräsidentschaft kein Initiativrecht. Sie entscheidet auch nicht alleine. Sie ist in einem hohen Ausmaß auf die Zustimmung von uns allen und der Mitgliedstaaten gebunden. Ja, es ist manches in der Steuerfrage, wie die Digitalsteuer, bis zur Stunde an der Einstimmigkeit gescheitert, aber Evelyn Regner und ich gemeinsam im TAXE-3-Ausschuss und in den Untersuchungsausschüssen für die Steuer werden in wenigen Tagen einen Bericht beschließen, worin sich das Europäische Parlament ganz verstärkt im Kampf gegen Steueroasen, gegen Steuerungerechtigkeit, gegen Steuerflucht, gegen die Ungleichheit und Unfairness in der Bezahlung von digitalen Großunternehmen und klein- und mittelständischen Unternehmen engagiert und ein fertiges Konzept auf den Tisch gelegt wird. Nur: Steuerpolitik ist nicht europäische Zuständigkeit! Ich bitte den Gemeinderat von Wien, uns zu helfen, dass wir in allen Fragen der binnenmarktrelevanten Steuern von der Einstimmigkeit zur Mehrstimmigkeit, von der Blockade zur europäischen Verantwortung kommen können. Die Ratspräsidentschaft hat sich seit dem Lissabon-Vertrag radikal verändert und sie ist de facto Gastgeber: Wir haben 284 Veranstaltungen in Österreich, großteils in Wien, beherbergt, und alle diese Veranstaltungen haben eine gute Nachrede. Sie ist Dienstleister: Es hat 1.200 Vorbereitungssitzungen gegeben, 110 Trilogverhandlungen, 35 mit dem Europäischen Parlament erfolgreich abgeschlossen, 367 Ratsbeschlüsse. Jetzt kann man sagen, es wäre schön, wenn es den einen oder anderen mehr gegeben hätte, aber ich bitte schon, die Kirche im Dorf zu lassen und einmal darauf hinzuweisen, was uns gelungen ist und was initiiert wurde. Wir sind als Ratspräsidentschaft Consensus Builder - nicht nur Österreich, jede - und wir sind Initiator, wie mit dem Afrika-Forum. Und ich muss sagen, es gibt niemanden, der die Arbeit der Beamten und die Vorbereitungen nicht lobt. Ein Danke an alle, die hier Tag und Nacht für Österreich und für Europa gearbeitet haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Wir haben nicht alle politischen Ziele erreicht, aber ich bin immer der Auffassung, dass man sich mehr vornehmen muss, um etwas zustande zu bringen. Ich möchte auch auf den mehrjährigen Finanzrahmen hinweisen, hinsichtlich dessen der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor wenigen Tagen beschlossen hat, dass die gesamte technische Vorbereitungsarbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft eins zu eins jetzt in die politischen Verhandlungen übernommen wird. Es hat noch nie die Kommission so schnell einen mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt und noch nie eine Ratspräsidentschaft in so kurzer Zeit alle technischen Voraussetzungen für die politische Einigung, die wir uns noch vor der Europaparlamentswahl erwarten, vorgelegt. Die Steuerfrage habe ich angeschnitten, aber auch die Frage betreffend EU-Investitionen: Wir haben in den letzten Tagen im Europäischen Parlament das Konzept EU Invest beschlossen. EU Invest ist die Fortsetzung des Fonds für strategische Investitionen. Wir fassen die 13 größten Förderprojekte zu einem gemeinsamen zusammen, um Effizienz zu erhöhen und Bürokratie zu reduzieren. Bis zur Stunde sind über 700 Milliarden EUR zusätzlich an auch privaten Investitionen in der Europäischen Union durch diesen Impulsgeber angestoßen worden. Es ist einfach unrichtig, dass die Investitionspolitik nicht im Mittelpunkt der Binnenmarktpolitik, der Förderpolitik innerhalb der Europäischen Union steht, aber wir alle sind die Europäische Union und wir müssen schauen, dass die Dinge nicht nebeneinander platziert werden, sondern eben miteinander geschehen. Meine Damen und Herren! Zur Frage Bildung, zur Frage Soziales: Ich sage nur, die soziale Säule ist angestoßen, und wir sind einer Meinung, dass die Arbeitsmarktagentur kommen soll. Nur, mit der Agentur alleine machen wir noch keine Sozialpolitik, und Sozialpolitik hat viel zu wenig europäische Kompetenz, daher müssen wir das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft zum europäischen Ordnungsmodell machen und die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit stärken. Das vereint uns, und es bleibt eine Aufgabe, für die wir auch die Länder und die Nationen benötigen, weil wir dafür sehr oft die Einstimmigkeit benötigen. Ja, wir brauchen Mindeststandards in der Bildungspolitik, aber Bildungspolitik ist nationale Angelegenheit! Wir müssen daher schauen: In welchen Fragen brauchen wir mehr Grenzüberschreitendes, wie im Erasmus-Programm, das wir vervierfacht haben? - Ich möchte das in der letzten Runde dann besprechen. Es ist die Frage gestellt worden, welches Europa wir wollen. Ja, meine Damen und Herren, die Frage des Klimaschutzes, die Frage des Terrorismus, die Frage der Migration, die Frage der Investitionen, die Frage des Kampfs gegen den Terrorismus, die Frage des Umweltschutzes, die Frage der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris kann kein Staat alleine lösen. Und wenn ein Problem kein Staat alleine lösen kann, dann ist die Europäische Union die richtige Plattform der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und des Europäischen Parlaments. (Beifall bei der ÖVP.) Nächstes Jahr sind bei der Europaparlamentswahl mehr Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, als Nordamerika Einwohner hat. Im Europäischen Parlament und im Rat werden unter unserer Beteiligung Gesetze für mehr Bürgerinnen und Bürger beschlossen als im amerikanischen Senat und im amerikanischen Kongress. Nur wenn wir es schaffen, dass wir die Europäische Union handlungsfähiger, effizienter, demokratischer machen, damit sie zum Sprecher des Kontinents in der Welt wird, können wir die Globalisierung gestalten und die grenzüberschreitenden Probleme und Herausforderungen bewältigen. Und nur wenn wir handlungsfähig sind, können wir die täglichen Sorgen, Fragen und Ängste der Bürger, die wir ja spüren, die wir kennen, beantworten - nicht indem wir mit den Ängsten spielen, indem wir mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern indem wir miteinander die europäische Demokratie zu einem weiterhin lebendigen und großen Projekt machen. Die Idee Europa ist noch lange nicht ausgeträumt, aber sie braucht uns Bürgerinnen und Bürger, um sie weiterzuentwickeln. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Ich danke Herrn Abg. Dr. Karas für seine Ausführungen. Er hat eine Restredezeit von fünf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Thomas Waitz. Ich erteile ihm das Wort. EP-Abg. Thomas Waitz (GRÜNE): Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Mitglieder der Stadtregierung! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es kommt wahrscheinlich recht selten vor, dass ein einfacher Landwirt im Wiener Gemeinderat vor Ihnen steht und hier eine politische Rede hält. Ich bin stolz darauf, genau das jetzt zu tun. Was dazukommt, ist, dass es sich bei mir um einen recht typischen Österreicher handelt: eine böhmische Großmutter, ein ungarischer Großvater, ein Haufen Steirer, der eine oder die andere BurgenländerIn, und noch dazu in Wien geboren, im Lorenz Böhler, denn mein Vater war Eisenbahner und meine Mutter war vom Land, und wir haben dort gelebt, wo mein Vater gerade seine Arbeit hatte. Zum Zeitpunkt meiner Geburt war er Fahrdienstleiter in St. Andrä-Wördern an der Franz-Josefs-Bahn, und so kommt es, dass ich mit einem Fuß noch ein Wiener geblieben bin und mit dem anderen Fuß nach 25 Jahren Landwirtschaft ein Steirer bin und, aus der Steiermark kommend, natürlich auch hier einen Schwerpunkt auf jene Themen habe, die mich betreffen. Ich bin Landwirt, wie ich schon gesagt habe, ich bin ein Biobauer, womit gleich einmal ungefähr der Rahmen gesetzt ist, wes Geistes Kind ich bin, ein Grüner obendrein. Ich danke herzlichst für die Einladung hierher in den Wiener Gemeinderat und möchte Sie zuerst darüber informieren, was ich eigentlich fachlich mache. Falls Sie beschlossen haben, den Waitz werden wir nachher grillen, dann tun Sie das bitte, und zwar im Bereich Lebensmittel, Landwirtschaft und Umweltpolitik. Das ist der Bereich, in dem ich mich richtig gut auskenne. Da lade ich Sie herzlichst dazu ein, mir nachher auch kritische Fragen zu stellen. Ich stehe Ihnen da gerne Rede und Antwort. Als Erstes möchte ich Ihnen eine positive Rückmeldung geben. Ich bin im Rahmen meines Berufs als Europaabgeordneter jetzt, aber auch schon davor als Mitglied und Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei sehr viel in Europa unterwegs. Ich habe mittlerweile eine große Zahl an europäischen Städten erlebt, mitbekommen von der offiziellen Seite her, von der Behördenseite her, aber auch von der Bevölkerungs- und Erlebensseite her, und ich kann Ihnen eine Rückmeldung geben: Eine Stadt wie Wien mit einer derartigen Lebensqualität, mit einem derartigen öffentlichen Verkehrsnetz, mit einer derartigen positiven Lebensgrundlage für die Bevölkerung kann man in Europa suchen. Man findet die eine oder andere skandinavische Stadt, die hier vergleichbar wäre, aber die Stadt Wien ist da schon etwas sehr Besonderes. Also ich möchte Lob und Dank aussprechen, auch an all die Fraktionen, die daran mitgearbeitet haben, natürlich ganz zentral die Sozialdemokratie, meine Kollegen und Kolleginnen von den GRÜNEN, aber auch die Österreichische Volkspartei hat ja hier in dieser Stadt mitgearbeitet. Sie haben eine phantastische Stadt! Lassen Sie sich das nicht schlechtreden, insbesondere nicht von Leuten, die nichts dazu beigetragen haben, dass diese Stadt heute so aussieht, wie sie aussieht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Anschließend ein wenig an Kollegen Karas, den ich sehr schätze, der ein aufrechter Europäer und ein Kämpfer für die europäische Idee ist - da haben wir sehr viel gemeinsam -: Ich möchte mich auf europäische Gesetzgebung, die gerade unterwegs ist, beziehen. Wir haben ja gehört, es gibt eine Regulierung zu Einwegplastik, zumindest in jenen Bereichen, in denen es bereits Alternativen dazu gibt. Es gab heute Nacht auch einen Kompromiss zur Kohle - darauf komme ich später noch zu sprechen. Oft hört man: Ja, die Europäische Union, die reguliert alles! Bis ins kleinste Detail greift die Europäische Union in unser Leben ein! Und was wollen sie denn noch alles regulieren? Wie viel Kaffee ich zum Frühstück trinken darf, oder was? - Und die Debatte, die ich häufig erlebe, betrifft die Frage: Wie bekommen wir Veränderung in unserer Gesellschaft zusammen? Es gibt Vertreter und Vertreterinnen der Politik, die sagen: Jeder einzelne Konsument, jede Konsumentin treffen jeden Tag mit ihrer Kaufentscheidung eine politische Entscheidung, und die Leute werden es schon richten, die sollen nur einfach das Richtige kaufen! - Ich unterstütze als Biobauer und Direktvermarkter selbstverständlich Konsumenten und Konsumentinnen, die sich überlegen: Wo kommt mein Produkt her, und wem gebe ich mein Geld? Nur: Dass wir von der Seite der Politik her versuchen, diese Entscheidungen und diese Verantwortung auf das Individuum abzuwälzen, halte ich für einen verkehrten Weg. Es braucht politische Regulierungen und politische Regelungen für die großen Zusammenhänge, für die Regeln, unter denen unser Leben tagtäglich abläuft. Ein konkretes Beispiel: Eine Aktiengesellschaft beziehungsweise ein Vorsitzender einer Aktiengesellschaft ist per Gesetz dazu verpflichtet, den Gewinn seines Unternehmens zu maximieren. Er ist deshalb dazu verpflichtet, weil er ja Aktienbesitzer, Mitteilhaber, Mitteilhaberinnen hat, die ein Recht darauf haben, dass ihre Investition möglichst gut eingesetzt wird, um Gewinne zu erzeugen. - Nachvollziehbar. Also wie glauben Sie, dass ein Unternehmen, selbst wenn es einen persönlich verantwortungsbewussten Vorsitzenden hat, hier zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle der Umwelt, zum Wohle des Sozialen Handlungen setzen kann, wenn dieser Vorsitzende auf der anderen Seite vor dem Richter sitzt, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er nicht alles getan hat, um Gewinne zu maximieren? Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass es klare Regeln, klare Rahmenbedingungen für alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen an unserer Gesellschaft braucht, die alle einzuhalten haben, und dass es keine Lösung darstellt, die Verantwortung für die Entwicklung in der Zukunft auf das Individuum abzuwälzen. Es ist beides: Wir brauchen Regeln, wir brauchen Regulierungen, und wir müssen an die Verantwortung und Verantwortlichkeit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger appellieren, und das in einem gleichen Ausmaß. Ich glaube, ich laufe hier offene Türen ein, immerhin im Wiener Landtag. Ich glaube, Sie beschäftigen sich auch eine Menge mit Regeln und Regulierungen. Ich weiß nicht, ob Sie diese Debatte hier haben, aber wenn Sie diese haben, dann hier mein Beitrag. Zum Europäischen Parlament: Es wurde hier von meinem Vorredner, dem Herrn Amtsführenden Stadtrat, die EU angesprochen. Herr Stadtrat, ich weiß nicht, wen Sie mit "die EU" meinen. Ich bin hier ein Vertreter des Europäischen Parlaments. Ich wurde von Tausenden, Zehntausenden von Leuten gewählt. Formal repräsentiere ich ungefähr 250.000 Bürger und Bürgerinnen. Wenn Sie unsere Entscheidungen und unsere Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament ansehen, dann würde das möglicherweise sehr viel näher dem kommen, was Sie von einer europäischen Politik erwarten. Wer ist Brüssel? Ist Brüssel die Kommission? Ich erlebe die Kommission, auch wenn ich politisch oft unterschiedlicher Meinung bin, als bemüht im Versuch, hier Brücken zu bauen, bemüht im Versuch, gemeinsames europäisches Interesse zusammenzubringen. Ich bin nicht immer zufrieden mit der Leistung, aber ich anerkenne das. Das Problem, das wir in Brüssel haben, ist nicht Brüssel, sondern das sind nationale Regierungen, die in ihrem nationalen Schrebergarten kurzfristige nationale Interessen vertreten und die bereit sind, das gemeinsame europäische Interesse für diese kurzfristigen nationalen Interessen zu opfern, zu torpedieren. Das ist das Brüssel, mit dem wir ein Problem haben! Das findet meistens nicht in Brüssel statt, sondern in den Regierungskanzleien einzelner nationaler Staaten, und das bildet sich dann auch in der Forderung von Othmar Karas ab, in vielen Entscheidungsfindungen zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen und weg von einem Vetorecht. Ich weiß nicht, ob wir wirklich der Meinung sind, dass eine Insel wie Malta oder ein kleiner Staat wie Luxemburg den Prozess einer gemeinsamen europäischen Entwicklung nachhaltig behindern können sollte. Ich glaube nicht. Und auch wenn man sagt, die kleinen Staaten müssen entsprechend gut vertreten sein: Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist, aber wenn ein Österreicher oder eine Österreicherin eine Stimme zur Europawahl abgibt, dann wiegt diese Stimme doppelt so schwer wie die einer bundesdeutschen Mitbürgerin oder eines bundesdeutschen Mitbürgers. Das geht bis hin zu einer mehrfachen Wertigkeit einer einzelnen Stimme. Also dass die kleinen Staaten in der Europäischen Union stark vertreten sein sollen und stark vertreten sind, ich glaube, daran besteht kein Zweifel - ich halte das auch für richtig. Nur: Dass einzelne Regierungen das gemeinsame europäische Projekt blockieren können, diesen Preis haben wir am Ende des Tages alle zu zahlen. Ich komme dann am Schluss noch auf diese Frage zurück. Und wie läuft das im Europaparlament? - Das Spannende für mich ist, dass es eben nicht so läuft wie hier in einem Landtag, wo es irgendwann zu einer Regierung kommt, dann kommt es zu einer Koalition, welche auch immer das ist, und diese Koalition beschließt nachher im Wesentlichen die Vorlagen, die vorgelegt werden, und die Oppositionsarbeit beschränkt sich hauptsächlich auf Kontrolle und hauptsächlich darauf, die Regierung zu kritisieren und zu kontrollieren. Im Europäischen Parlament ist der Kontext des Gemeinsamen sehr viel stärker ausgeprägt, und bis auf unsere Kollegen und Kolleginnen von weit rechts nehmen alle an dem demokratischen Prozess teil. - Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist: Wir haben die Konservativen, okay, die sind rechts der Mitte, dann gibt es die Rechten, dann gibt es die noch Rechteren, und dann gibt es die ganz, ganz Rechten. Und die ganz, ganz Rechten sind die Einzigen im Europäischen Parlament, die an dem demokratischen Prozess nicht teilnehmen wollen - sehr oft -, aber auch nicht teilnehmen können, weil die Abänderungsanträge von genau jenen Leuten, die bei uns in der Bundesregierung sitzen, von vornherein abgelehnt werden, weil sie als antidemokratisch begriffen werden. Ich rede da nicht über die ECR oder über Orbáns Fidesz - selbst die sitzt mit am Tisch und versucht, Kompromisse zu finden! Selbst die PiS sitzt mit am Tisch, auch UKIP sitzt mit am Tisch! Selbst jene Brexiteers aus Großbritannien versuchen immer noch, Kompromisse und gemeinsame europäische Politik zu formulieren. Und das ist es auch, was uns im Europäischen Parlament prägt: Wir versuchen, Kompromisse zum Wohl der gemeinsamen europäischen Bevölkerung zu finden. Die Rolle unserer Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei ist nicht sehr konstruktiv. Und wenn dann mein Kollege Vilimsky irgendwelche Presseaussendungen ausschickt, in denen er sich darüber beklagt, dass schon wieder irgendjemand gegen die Abänderungsanträge der ENF gestimmt hat: Ja, das kommt häufig vor, es werden eigentlich alle Abänderungsanträge der ENF aus Prinzip abgelehnt (Rufe bei der FPÖ: "Aus Prinzip"! "Aus Prinzip"!), weil die Rolle dieser Partei als antidemokratisch und antieuropäisch wahrgenommen wird. So ist das, und deshalb kommt es zu diesen Ablehnungen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja, da können Sie sich aufregen. Aber kommen Sie einmal zu uns ins Europäische Parlament, da können Sie erste Reihe fußfrei erleben, wie man behandelt wird (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ändert sich! Das ändert sich!), wenn man versucht, am gemeinsamen Projekt zum Schaden der europäischen Bevölkerung Zerstörung anzurichten. Und ganz interessant im Moment: Ich war jetzt gerade zwei Wochen in Katowice. Wissen Sie, dass sich während der Klimakonferenz in Katowice, wo es wissenschaftlich erwiesen ist - es ist erwiesen, tausendfach erwiesen! -, dass wir Menschen diesen Klimawandel zumindest massiv mitverursachen - das ist eine wissenschaftliche Tatsache, die müsste man vielleicht anerkennen -, dann ein Vizekanzler hinstellt und sagt: "Na ja, ich weiß nicht, ob der Mensch wirklich einen Einfluss hat.", das ist schon komplett jenseitig. Und das während der Klimakonferenz in Katowice! Ich finde es aber auch, ehrlich gesagt, bedenklich, dass sich niemand von einer ÖVP-Regierungsmannschaft draußen hinstellt und sagt: So ein Blödsinn, der Herr Vizekanzler hat da seine Meinung, aber wir sehen das anders. Das finde ich auch traurig. Wissen Sie, was das in der Bevölkerung erzeugt? - Ich bin gerade letztens mit einem Taxifahrer unterwegs gewesen, der gesagt hat: Wissen Sie, der Strache hat sich getraut, dass er es sagt und es hat ihm keiner widersprochen, er wird schon recht haben. Ich gratuliere, ich gratuliere! So werden wir den Klimawandel aufhalten! Ich verstehe ja auch die ÖVP nicht, warum sie sich da nicht irgendwie deutlicher zu Wort meldet, denn der Klimawandel ist ja nicht nur ein ökologisches Problem, das ist ein ökonomisches Problem. Gehen Sie einmal raus aufs Land und reden mit den Bauern, was wir heuer an Dürre gehabt haben, was wir an Überschwemmungen gehabt haben, was wir an ökonomischem Schaden durch den Klimawandel haben. Wie stellt sich ein Herr Strache vor, dass wir in Zukunft unsere Wiener und Wienerinnen ernähren werden, wenn uns der Klimawandel die landwirtschaftliche Arbeit erschwert? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Da ich die meiste Zeit schon für meine Brandrede gegen die FPÖ verbraucht habe, möchte ich noch auf eines zurückkommen. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Aus Prinzip!) Es war letztens ein Kommissionbeamter in einer Veranstaltung, die wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten abgehalten haben, ein leitender Kommissionbeamter, der einen sehr interessanten Satz gesagt hat, den ich Ihnen hier mitgeben möchte. Er hat gesagt: Wissen Sie, Herr Waitz, bis jetzt haben wir Ökonomie und Ökologie als gleichwertig betrachtet und versucht, irgendwo den Kompromiss zwischen Umwelt und Wirtschaft zu finden und wie wir das irgendwie ausgleichen können. Aber jetzt erkennen wir langsam - ich meine: willkommen in der Realität -, dass wir das nicht gleichwertig behandeln können, weil es nicht gleichwertig ist. Wenn wir unsere Biosphäre entsprechend so kaputt machen, dass Wirtschaft darin nicht mehr funktioniert, haben wir von der Wirtschaft nichts. Es funktioniert Biosphäre ohne Wirtschaft, aber Wirtschaft nicht ohne Biosphäre. Ganz egal, wes Geistes Kind Sie sind, welche Art von Gesellschaft Sie sich vorstellen, ob Sie nur mit - weiß ich nicht - weißen angeblich typischen Österreichern und Österreicherinnen leben wollen oder in einer multikulturellen Gesellschaft wie andere hier im Raum - es ist völlig egal. Die Frage des Klimawandels betrifft uns in jedem Fall, ganz egal, welches Gesellschaftsmodell Sie bevorzugen und welche Art von Zukunft Sie sich für unsere Städte und für unser Leben hier vorstellen. Ein Punkt vielleicht noch, den ich Ihnen hier lokal mitgeben möchte: Ich weiß, es gibt nicht sehr viele Landwirte und Landwirtinnen, die hier in Wien tätig sind, aber es gibt immer noch einige. Ein ganz konkretes Thema ist das Donaufeld, ich habe zufällig dort Bekanntschaft, auch aus meiner Zeit aus Wien. Ich anerkenne selbstverständlich, dass Wien Wohnungen bauen muss, weil hier Menschen zuziehen, was ja gut für diese Stadt ist, das spricht ja für diese Stadt, dass Menschen hier zuziehen. Überlegen Sie sich aber, ob es wirklich richtig ist, diesen letzten Flecken mit landwirtschaftlichen Betrieben auch noch zuzubauen oder ob es nicht klüger wäre, auch im Sinne von Bildung, im Sinne dessen, dass unsere Kinder hier in Wien erleben können, wie ein Lebensmittel entsteht, dass eine Kuh nicht lila ist, dass eine Karotte in der Erde wächst, dass die Milch nicht aus dem Packerl kommt: Überlegen Sie sich, ob es nicht eine gute Idee wäre, hier zusammen bei der Alten Donau, hier mitten zwischen dem 21. und 22. Bezirk, also einer dichtbesiedelten Region in Wien, landwirtschaftliche Schaubetriebe aufzubauen, zu fördern, hier das zusammen mit einer Freizeitgestaltung an der Alten Donau für Kinder in Wien sichtbar zu machen, für Schulen, die dann mit ihren Klassen hinkommen, sichtbar zu machen, wie Lebensmittel erzeugt werden, um ein Verständnis dafür zu erzeugen, was ein gesundes Lebensmittel ist und wie das produziert wird. Ich glaube, das wäre höchst wertvoll, damit viele unserer Kinder, die hier ja dann zu Erwachsenen werden, nicht vergessen, woher ihre Lebensmittel kommen. Ein Letztes noch: Danke für Ihr Interesse an der gemeinsamen europäischen Zusammenarbeit. Wer mir hier erklären kann, wie Europa in Zukunft auf dem globalen Markt und im globalen politischen Getriebe mit China, Indien, den USA, vielleicht Mercosur, Südamerika mithalten soll und wird, wenn wir nicht zusammenhalten, wenn wir nicht das Gemeinsame vor das Trennende stellen, wenn wir nicht im Sinne unserer europäischen Bevölkerung zusammenhalten in den wesentlichen Politiken: Wer mir das hier erklären kann, der soll das bitte versuchen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch im Interesse unseres europäischen Interesses der Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt, auch der Wirtschaft hier zusammenhalten sollten und Spalten, Austrittsphantasien und populistische Angstmache einstellen sollten und über jede politische Unterschiedlichkeit hinweg am gemeinsamen Europa auch künftig zusammenarbeiten sollten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Ich danke Herrn Abg. Waitz für seinen Redebeitrag. Die Restredezeit beträgt vier Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Harald Vilimsky. EP-Abg. Harald Vilimsky (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach meinem Vorredner wundert es mich nicht, wenn jemand die rot-weiß-rote Souveränität negiert und alle Kompetenzen Richtung Brüssel schaufeln will, dass er an der parlamentarischen Hürde gescheitert ist, dass die GRÜNEN mittlerweile auf Bundesebene außerparlamentarisch sind. (Beifall bei der FPÖ.) Zusatz: Das ist gut so, und wenn es so weitergeht mit Ihrer Politik, sind Sie auch im Europäischen Parlament bei der nächsten Wahl draußen und hoffentlich auch in Wien draußen, dann wird es dieser Stadt und dieser Republik besser gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut sich nicht jeder, dass ich heute hier das Wort ergreifen kann, und ich möchte ein bisschen auf den Herrn Amtsführenden Stadtrat Hanke zurückblicken, der es tunlichst vermieden hat, mich zu begrüßen, nachdem er alle anderen begrüßt hat. Wissen Sie was: Es ist mir eigentlich wurscht, ob Sie mich jetzt auch begrüßen oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Eines möchte ich Ihnen aber schon in Ihr Stammbuch schreiben: Da Sie die Mehrheitsfraktion sind, da Sie die Bürgermeisterfraktion sind, da Sie ja auch federführend diese Europastunde beantragt haben: Hier als für internationale Agenden zuständiger Stadtrat herauszukommen und eine knappe halbe Stunde etwas vom Blatt vorzulesen, das Ihnen Ihr Büro vorbereitet hat, ist eine Armutserklärung. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Landesrat!) Deswegen geht es auch darnieder mit der internationalen Sozialdemokratie, ob Sie nach Frankreich schauen, ob Sie nach Italien schauen, ob Sie nach Deutschland schauen, in die Niederlande schauen, so runter geht es mit Ihnen, weil Ihre Konzepte nicht mehr funktionieren, und das Konzept, das Geld anderer Leute zu verteilen, längst nicht mehr Gegenstand ist. (Abg. Mag. Josef Taucher: Sie sind Gast hier! Schämen Sie sich! Was ist das für ein Verhalten? - Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich bin heute zum dritten oder vierten Mal hier eingeladen, um bei Ihnen über europapolitische Agenden zu sprechen. Ich erinnere mich zurück, das erste Mal im Jahr 2014 oder 2015 war es, da war eine lebhafte Debatte, da habe ich Ihnen jede Menge Dinge vorgeworfen. Sie haben versucht, es zu entgegnen, aus meiner Sicht gelang Ihnen das nicht, aber auch das sehen wir unbenommen, aber da war Leben drinnen. Mittlerweile - ich erinnere mich an die letzte Europastunde hier im Gemeinderat zurück, da war völlige Apathie von Seiten der Genossinnen und Genossen. Da haben genauso viele wie heute gefehlt und egal, wenn man versucht hat, auf parlamentarischer Ebene eine Diskussionskultur und Debatten und Gegenargumente zu provozieren, hat das niemand interessiert. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ihre Beleidigungen interessieren niemand!) Auch das ist ein Armutszeugnis, was Sie in dieser Stadt hier mittlerweile angerichtet haben. Ja, hupfen Sie und springen Sie und tun Sie zwischenrufen, das ist alles in Ordnung! Wenigstens gibt es noch ein bisschen ein politisches Lebenssignal von dieser SPÖ, aber mit der nächsten Wahl werden wir auch das ändern. (Beifall bei der FPÖ.) Eines hat sich schon geändert zwischen dem letzten Mal hier im Gemeinderat und der Europastunde und jetzt, nämlich dass Sie aus der Bundesregierung draußen sind. Das ist eine hervorragende Entwicklung! Sie haben zwar hier bei der letzten Europastunde nicht das Gegenargument bringen können, aber mittlerweile haben Sie gewählt, dass Sie in Richtung Demonstrationen gehen, dass Sie mit diesen rot-grünen Krawall- und Radaubrüdern auf der Straße pfeifen und gröhlen, weil Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen und können, dass Sie nicht mehr Teil dieser Bundesregierung sind. Ich sage Ihnen aber eines: Hier spielt die Musik, und ich behaupte, jeder gewählte Volksvertreter hat die Pflicht, sich in den entsprechenden Vertretungsgremien zu artikulieren und nicht die Straße und den Krawall und den Radau zu generieren. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Schaffen Sie das Demonstrationsrecht ab?) Auch das schreiben Sie bitte in Ihr Stammbuch! Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft, und ich behaupte, es war eine über die Maßen professionelle und gute Ratspräsidentschaft. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Stellen Sie sich vor, weil Sie jetzt gerade einen künstlichen Lachanfall bekommen, jemand aus Ihren Reihen hätte Österreich präsentieren und repräsentieren müssen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das wäre gut gewesen!) Bei Ihrer personellen Chaossituation, bei Ihrer inhaltlichen Suche nach einer Richtung, wo Sie nicht wissen, wo Sie hingehen sollen! Sie kritisieren die Mindestsicherung als große Sozialuntat, und Ihr Vorsitzender im Burgenland sagt: Ist eigentlich eh ganz gut, was die Regierung da macht. Sie wissen nicht, wo es hingeht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie betreiben federführend einen Bobo-Sozialismus, ein paar von diesem Arbeiter-Sozialismus gibt auch noch bei Ihnen, aber die sind längst irgendwo an den Rand gedrängt. (Abg. Mag. Josef Taucher: Glauben Sie selber, was Sie da daherreden?) Es ist gut, dass Sie auf allen Ebenen und auf europäischer Ebene immer mehr an Mitgestaltungsmöglichkeit, an Mitsprachrecht und an Mitgestaltungsmöglichkeit verlieren. Da fällt mir gerade ein, was mein Vorredner gesagt hat, keiner stimmt unseren Anträgen auf europäischer Ebene zu. Das ist das Einzige, was er gesagt hat, was richtig ist. Es ist völlig wurscht, ob man jetzt den GRÜNEN ein Angebot macht, für mehr Tierschutz in Europa einen Antrag zu machen, gegen diese aberwitzigen Tiertransporte quer durch die Europäische Union und außerhalb der Europäischen Union. Nein, Sie stimmen überall dagegen, weil es von uns kommt. Wenn das Ihre Auffassung ist, wie sich Demokratie gestaltet, dann ist es gut, dass Sie nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind. (Beifall bei der FPÖ.) Eines fällt mir in dem Zusammenhang auch noch ein, was unsere Damen und Herren Vorzeigeeuropäer machen. Da gibt es ein Prestigeprojekt, das ist das humanitäre Visum. Ich möchte nicht im Detail drauf eingehen, aber als beim vorletzten Mal in Straßburg die Abstimmung darüber war und sich die versammelte Linke darüber gefreut hat, dass sie das durchbekommt, ist diese Abstimmung an einer Mehrheit gescheitert. Warum? - Weil die GRÜNEN und die Roten ihre Abstimmungskarten aus der digitalen Abstimmungsmaschinerie am Weg zum Mittagstisch herausgezogen haben und deswegen die Mehrheit nicht zustande kam. Auch das hätten Sie vielleicht hier erwähnen können. (Beifall bei der FPÖ.) Bei diesem Europa, wo Sie behaupten, wir sind jetzt diejenigen, wo die etablierten Fraktionen nicht mitgehen: Ja, das stimmt, aber es gibt schon welche, die mit uns gehen, und das sind immer mehr Menschen in Europa. Schauen Sie einmal, wie sich unsere Partner international entwickeln. Schauen Sie zum Beispiel nach Italien, wo unser politischer Partner von einem Höhenflug zum nächsten geht und mittlerweile mit 35 Prozent einsam an der Spitze in Italien die Geschicke lenkt. Er lenkt sie gut aus meiner Sicht, weil er auch einer der Schutzherren dafür ist, dass Europa nicht von illegalen Migranten überrannt wird, die mehr und mehr auf den Kontinent drängen, die Sie eingeladen haben, die Ihr abgewählter oder gegangener, was weiß ich, Vorsitzender als oberster ÖBBler quer durch Österreich transportiert hat. (Abg. Mag. Josef Taucher: Schön! Wir haben Weihnachtskarten geschickt!) Das ist Ihre Politik, die wir jetzt korrigieren. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist falsch! Beweisen Sie es! Wir haben niemand eingeladen!) Ich sage: Hervorragend, dass Sie nichts mehr zu reden haben, und das wird sich in Europa auch bald ereignen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Es ist Ihre Politik, die die Menschen aufhetzt!) - Versuchen Sie, Ihre Gedanken zu sammeln, ein bisschen weniger zu schnauben und dann kommen Sie auch hier heraus und versuchen, das in einer strukturierten Form vorzutragen. meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Heinz Vettermann: Unstrukturiertes Kauderwelsch ist das!) - Das ist überhaupt nicht strukturiert. Ich versuche gerade, einen Weg zu zeigen, woran es krankt und dass auch das, was Sie an künstlicher Kritik vorbringen, längst nicht mehr dem Willen der Bevölkerung entspricht. Ich gehe davon aus, dass diese drei EU-kritischen Fraktionen, die es im europäischen Parlament gibt, unterschiedliche Zugänge haben. Da gibt es auch welche, die aus der Europäische Union austreten wollen, denen gehören wir nicht an, wir wollen eine Reform der Europäische Union. Aber es wird sich hier aus diesen drei Fraktionen ein Dach bilden, wo wir - so unser Ziel, und die Wahrscheinlichkeit ist eine hohe - als zweitstärkste hervorgehen werden, weit vor der Sozialdemokratie in Europa. Das ist das Nächste, worauf ich mich freue. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Die Rede ist eine Schande!) In diese Ratspräsidentschaft ist ein Ereignis hineingetreten, das zwar, das muss man formal sagen, nicht Gegenstand der Ratspräsidentschaft war, das aber ein starkes rot-weiß-rotes Zeichen gesetzt hat. Es war die Frage des UN-Migrationspaktes, wo über 40 Mal ein Satz enthalten war: Wir verpflichten uns, dass ... Da ging es darum, dass illegale und legale Migration verschwommen sind. Da ging es darum, dass noch mehr und mehr an Migration stattfinden soll, dass immer mehr Gründe auch erfunden werden sollen, um Migration möglich zu machen. In letzter Konsequenz wäre damit auch die rot-weiße-rote Entscheidungssouveränität dahin gewesen, weg gewesen und es war hervorragend, dass unser Bundesparteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hier die Triebfeder dafür war, dass auf Ebene der Bundesregierung ein Beschluss erfolgt ist, dass wir diesem UN-Migrationspakt nicht beitreten. Dann ist erfolgt, dass in Europa auf einmal ein Dominoeffekt kam, dass andere Länder, die Polen, die Tschechen, Slowaken, Rumänien, Bulgarien, die Esten, außereuropäisch auch Israel gesagt haben: Nein, wir wollen nicht Teil dieses UN-Migrationspaktes werden, weil wir uns die nationale Entscheidungssouveränität, das Recht und die Kompetenz unserer Parlamente, aber auch die Möglichkeit über direkte demokratische Entscheidungsvorgänge nicht nehmen lassen wollen. In letzter Konsequenz war ja das beeinflusst durch die mittlerweile abgewählte Vorsitzende der CDU/CSU beziehungsweise noch amtierenden deutschen Bundeskanzlerin Merkel, die in einer Achse mit Macron - das ist der, der gerade von einer Horde von Gelbwesten bald aus dem Élysée-Palast hinausbeordert werden wird - hier eine Richtung vorgegeben hat, die halt andere nicht wollen. Es gibt immer mehr in Europa, die sagen: Wir wollen europäische Kooperation. Es wäre blöd, nicht zu sagen, dass man Kooperation in einer sinnvollen Art und Weise gestaltet, aber so, dass die Länder nicht sämtliche Entscheidungskompetenzen verlieren, die Europäische Union sich nicht zu einem Abklatsch der Vereinigten Staaten vor Amerika entwickelt, wo dann Brüssel das europäische Washington wird. Das wollen wir nicht, und es gut so und entspricht aus meiner Sicht auch den gewachsenen Eigenschaften dieses europäischen Kontinents. (Beifall bei der FPÖ.) Erinnern Sie sich zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren, als die Briten in einem Referendum gesagt haben, es reicht uns, ich behaupte, zu einem Gutteil daher motiviert, weil sie mit der Zuwanderungspolitik nicht zufrieden waren. Ungeachtet dessen machen wir aber keine Motivsuche, warum es der Fall war, es war der Fall, und in einer Demokratie hat immer einer recht. Das sind nicht Sie, das bin nicht ich, es sind die Bevölkerungen, die recht haben in demokratischen Entscheidungen. (Beifall bei der FPÖ.) Nach dieser Entscheidung des britischen Volkes gab es eine Schockstarre innerhalb der Europäischen Union und man hat seitens der Kommission fünf Szenarien vorgelegt, wohin sich die Europäische Union weiterentwickeln könnte. Von einer Reduktion, dann Kooperation, reines Binnenmarktmodell bis hin zu einer totalen Kooperation, Stichwort europäisches Modell der Vereinigten Staaten von Amerika. Bis heute haben es die europäischen Institutionen vermieden, eine klare Antwort darauf zu geben, wohin sich diese europäische Kooperation entwickeln soll. Ich bin stolz auf unsere Bundesregierung, die sich nicht davor gedrückt hat, hier eine entsprechende Antwort zu geben, nämlich das Kommissionsszenario Nummer 4. Für diejenigen, die europapolitisch ein bisschen auch eingelesen sind, bedeutet das weniger an Kompetenzen im supranationalen Bereich, dafür soll es dort, wo kooperiert wird, besser und effizienter geschehen. Eines dieser Beispiele ist natürlich der Außengrenzschutz, der bislang versagt hat. Genau da könnte aber der Schlüssel dafür liegen, wie man Europa und das Kooperationsmodell auf unserem Kontinent so gestaltet, dass man die Menschen wieder mitnimmt, damit man in den Hirnen und den Herzen der Menschen auch eine mehrheitliche Zustimmung dafür bekommt und nicht eine Situation hat, wie sie in Europa zur Zeit der Fall ist, wo viele Menschen sagen: Nein, diese Art, wie ihr das Ganze gestaltet, diese Politik von Merkel, Juncker, Macron, wie sie alle heißen, interessiert uns in der Form nicht, die unterstützen wir nicht, wir bleiben überhaupt zu Hause bei der Wahl. Wir haben in Österreich auch leider eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent gehabt, und es gibt erschreckende ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - Sie sind ein bisschen wie in dieser Muppet Show, aber das sei Ihnen auch unbenommen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Sie sind der Muppet!) - Da müssten Sie aber eigentlich oben sitzen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie, wie etwa in der Slowakei die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl war? Herr Stadtrat für internationale Agenden, haben Sie das in Ihrem Erinnerungsraster? (Abg. Mag. Josef Taucher: Er ist Landesrat! Wissen Sie das nicht? - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, BA: Er ist Stadtrat!) - 13 Prozent! 87 Prozent der Menschen sagen dort: Nein, es interessiert uns nicht, was ihr da macht. Das sollte eigentlich ein Alarmzeichen für jeden in Europa sein, dass er sagt, wir müssen gemeinschaftlich eine Antwort darauf geben, wohin wir dieses europäische Kooperationsmodell entwickeln wollen. Das wäre doch verrückt, wenn man jetzt hier eine Politik weiter fortschreibt, die eine europäische Nomenklatura, die das Ganze in Richtung Zentralismus entwickeln will, jede Volksentscheidung, die Ihnen nicht passt, schlechtredet, vielleicht durch eine neuerliche Volksabstimmung korrigieren will, anstatt auf die Menschen zuzugehen. Es ist ein bisschen das, was jeder Politiker braucht, man muss ein Sensorium in sich tragen, wohin man die Politik entwickeln muss. In letzter Konsequenz ist Politik das Dienen an der eigenen Bevölkerung. Sie sind die Administration, die in der Regierung tätig sind, und die Administration und Exekutive heißt in letzter Konsequenz, dass sie das, was in der Bevölkerung an Willen vorliegt, auch entsprechend optimal umsetzen. Wenn wir in diese Richtung kommen, dann, behaupte ich, steigern sich auch die politischen Wahlbeteiligungsprozentsätze und dann gibt es nicht mehr diese Diskussion quer durch Europa, die ja stattfindet und die viele negieren, ob diese EU scheitert oder ob sie nicht scheitert. Dann haben wir nicht mehr diese Diskussion, wo Europa von Personen repräsentiert wird, wo Massendemonstrationen stattfinden, etwa in Frankreich. Emanuel Macron war doch ihr Heilsbringer für die Sozialdemokraten, den haben Sie hochgejubelt am Anfang. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - Ihr vormaliger Vorsitzender Kern ist extra nach Paris gefahren, um ihn für Kooperationsmodelle zu gewinnen. Das negieren Sie alles, das vergessen Sie alles, stehen Sie auch dazu. Mich würde es auch interessieren, nachdem die Hälfte ... (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir sind eine Partei der Zukunft!) - Wie heißen die, Statler und Waldorf, oder so in der Art. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir sind eine progressive Bewegung! Sie verbleiben in der Vergangenheit!) - Es ist eh gut, wenn man die Debatte auf der Ebene ... Vergessen Sie den Donnerstag nicht, der kommt nächste Woche wieder, da können Sie noch lauter rufen. Das wird aber auch an der Regierung nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, der Schlüssel für ein besseres Europa liegt in wenigen Punkten. Ein Punkt davon ist das Schützen der Grenzen, illegale Migration verhindern. Es kann nicht sein, dass auf diesen Kontinent Personen kommen, wo wir nicht wissen, woher sie kommen, wer sie sind und welche Motivlage sie auch haben. Nächster Punkt, unglaublich wichtig: mehr Subsidiarität. Da hat die Bundesregierung im Rahmen der Ratspräsidentschaft mit einem großen Symposium in Vorarlberg vorgezeigt, dass ihr das ein ernstes Anliegen ist und dass wir nach Partnern suchen, um diese Subsidiarität, die auch im Lissabon-Vertrag festgeschrieben ist, entsprechend mit Leben zu erfüllen. Der dritte Punkt ist, dass man die Entscheidung der Menschen endlich ernst zu nehmen beginnt, dass man nicht, wie es in Großbritannien der Fall war, wo eine Mehrheit sagt, nein, wir gehen. Ob einem das gefällt oder nicht, auch ich hätte die Briten gerne als Reformmotor in einer europäischen Allianz mit dabei. (Im Sitzungssaal klingelt ein Mobiltelefon.) - Wenn die Telefonate vorbei sind, kann ich weitermachen. - Ich hätte auch gerne die Briten dabei als Reformmotor, aber Faktum ist, die Briten haben sich entschieden zu gehen. Jetzt braucht man die Größe wie bei einer Ehe, die nicht mehr funktioniert, das auf Augenhöhe und freundschaftlich auseinanderzudividieren und nicht danach zu rufen, machen wir noch ein Referendum, damit die Entscheidung vielleicht umgedreht wird, denn dann haben Sie den selben Pallawatsch auch weiter, und das wäre ein schlechtes Modell. Da ist auch direkte Demokratie und Bürgermitbestimmung wesentlich. (Heiterkeit bei BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic.) - Ja, Sie lachen, nur es ist uns zu verdanken, es ist der Freiheitlichen Partei zu verdanken, dass wir erstmals direkte Demokratie gesetzlich und verbindlich festschreiben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat es die letzten Jahrzehnte nicht gegeben, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, ich habe noch 33 Sekunden. Ich wünsche mir, dass sich diese Republik Österreich weiter gut entwickelt, dass diese europäische Kooperation eine gute Zukunft nimmt. Wichtig dafür ist, dass GRÜNE, die gegen diese rot-weiß-rote Identität agieren, aber auch Sozialdemokraten, die eine völlig falsche Richtung eingeschlagen haben, bei den nächsten Wahlen eine entsprechende Schlappe erleiden. Für meine Heimatstadt Wien wünsche ich mir, dass meine Wiener FPÖ und unsere obersten Repräsentanten, ein Dominik Nepp, ein Toni Mahdalik, auch federführend sind, wenn es nach der nächsten Wiener Wahl heißt, dass endlich Aufbruchsstimmung sein kann, und Sie nach, weiß ich nicht, wie viel Jahrzehnten des Sozialismus, endlich einmal auf die Oppositionsbank kommen und Ihre Arroganz verlieren. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Herr Abg. Vilimsky hat keine Restredezeit mehr. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Gott sei Dank! - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wir haben genug, die es euch sagen!) Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Europaabgeordnete Evelyn Regner. Ich erteile ihr das Wort. EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, aber auch ganz ausdrücklich angesprochen, sehr geehrte Europaabgeordnete! Herr Karas, Herr Waitz - und ich sage es ausdrücklich-, sehr geehrter Herr Vilimsky! Was uns im Europäischen Parlament in unserer alltäglichen Zusammenarbeit auszeichnet, ist vor allem eines: Respekt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: In den Debatten spiegelt sich das nicht immer wider!) Das ist der Respekt, aufeinander zu hören, miteinander zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu finden, und zwar Lösungen für die Probleme von Menschen in Europa. Das sind die Probleme von den Menschen am Land, das sind die Probleme von den Menschen in den Städten. Das bedeutet, dass wir in den Ausschüssen präsent sind, dass wir versuchen, Verhandlungen zu führen, erfolgreich zu einem Ende zu bringen und das vor dem Hintergrund, das für so unterschiedliche Meinungen, so unterschiedliche Positionen, egal, aus welchem Land man kommt oder welche politische Fraktion man vertritt, zu finden. Das ist oft nicht einfach, das ist ganz bestimmt nicht möglich, wenn man Krawall macht, wenn man wie ein Rotzbub agiert, sondern das geht nur dann, wenn wir konstruktiv miteinander reden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, BA: Reden Sie von den Donnerstags- Demonstranten? Sie reden von Ihren Demonstrationen am Donnerstag!) Das erfordert sehr oft viele Gespräche, und das erfordert vor allem Respekt für einander, für unsere Arbeit. Es erfordert auch den Respekt vor den Grundwerten der Europäischen Union, nämlich das, was unsere Basis ist. Herr Karas hat das angesprochen, das ist oft ziemlich zäh, und wir haben unterschiedliche ideologische Ausgangspositionen, aber wir kommen nur dann vom Fleck und wir können nur dann letztlich für alle Menschen in diesem Land und für ganz Europa etwas erreichen, wenn wir den Willen haben, auch entsprechend Lösungen zu finden und nicht immer nur Krach zu machen und destruktiv zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hat die ein Argument auch?) Wien - und das ist mir wichtig - zeigt nämlich vor, wie es geht. Ich möchte bei den Alltagsproblemen ansetzen, denn Europapolitik ist Innenpolitik und Innenpolitik ist Europapolitik. Ein großes Problem von Menschen im Alltag ist derzeit das Wohnen. Ich greife nur ein einziges Problem heraus, mit dem wir uns auf europäischer Ebene genauso, wie Sie sich hier in Wien auseinandersetzen, beschäftigen. Wien zeigt hier vor, was man tun kann. (Abg. Manfred Hofbauer, MAS: Das glauben Sie ja selber nicht!) - Na, das glaube ich aber schon, weil ich weiß, dass es so ist. Es war nämlich vor Kurzem eine internationale Konferenz zum Thema Wohnen in Wien, zum sozialen Wohnbau in Wien. Ich kann das zusammenfassen: Ganz viele Vertreter aus allen möglichen Ländern, aus allen möglichen Städten waren da, und Fazit war, in der Hinsicht wird in Wien nicht für die einigen wenigen, die sich tolle Eigentumswohnungen leisten wollen, sondern für die vielen großartige Politik gemacht. (Abg. Manfred Hofbauer, MAS: Alles Schönreden!) Wien ist ein großes Vorbild, wenn es um Daseinsvorsorge und wenn es um den sozialen Wohnbau geht. Da möchte ich auch europäisch ansetzen, denn da gibt es viel zu tun. Wir sind in ganz Europa mit steigenden Wohnkosten konfrontiert, wir sind damit konfrontiert, dass sich Wohnen um so vieles verteuert hat. (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Manfred Hofbauer, MAS.) Alleine, wenn man sich jetzt Wien oder ganz Österreich anschaut, sind in den letzten Jahren die Wohnkosten explodiert. Diese sind unter anderem auch deshalb explodiert, weil die Immobilienpreise explodieren. Wie ist das möglich? - Deshalb möchte ich den europäischen Kontext herstellen. Immer mehr wird in Immobilien investiert. Da heißt es, auf europäischer Ebene für die vielen anzusetzen, dass wir nämlich im Bereich von Spekulationen, im Bereich von Geldwäsche, dass wir im Bereich von nicht nur Geldweißwaschen, sondern auch darüber hinaus, wie man Steuern vermeiden kann, wie man Steuern umgehen kann, etwas tut. Das tun wir im Europäischen Parlament. Der Bericht über die Steuervermeidung wird demnächst abgestimmt. Da gilt es anzusetzen, denn das ist letztlich auch das, was eine Stadt wie Wien macht, die für so viele etwas machen möchte und auch tut, Geld in die Hand nehmen kann, um dann auch einen günstigen Wohnbau zu finanzieren, um Genossenschaftswohnungen und auch Gemeindewohnungen zu finanzieren. Alleine in Österreich sind die Mieten seit 1998 um 80 Prozent gestiegen, das ist schon ein Wahnsinn. Das kann man vermeiden, indem wir hier auch auf europäischer Ebene ansetzen. Machen wir wieder die Kurve zurück. Für die großen Investoren - da kommt oft Geld rein, das ist gar nicht so klar, wo denn das alles herkommt - wird es in Österreich einfach möglich, ohne Steuern zu zahlen, in großem Stile Immobilien zu erwerben. Ist denn das fair? - Das ist es nicht. Auf europäischer Ebene versuchen wir, hier den entsprechenden Rahmen anzusetzen, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Ein Vorschlag ist auch, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen. Hier können wir bei der EU-Mehrwertsteuer- Richtlinie ansetzen. Für mich ist es ganz besonders wichtig, dass Menschen und Familien nicht 40, 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, das soll viel weniger sein. Wenn das nämlich so weit ist, ist das eine Armutsfalle und dementsprechend macht es einen riesengroßen Unterschied, wer in der Europäischen Union das Sagen hat, wer im Europäischen Parlament ist, wer sich für die Belange, und zwar des alltäglichen Lebens, das, was Menschen tatsächlich berührt, auch tatsächlich einsetzt. Wir blicken jetzt auf den EU-Ratsvorsitz zurück. Auch hier gilt es, vielleicht ein bisschen Gelassenheit anzuwenden. Ein EU-Ratsvorsitz kann nicht zaubern. Das heißt nicht, dass man all die Dinge, die man schon immer haben wollte, auch erreichen kann. Was aber ein EU-Ratsvorsitz sein kann, ist, Brücken zu bauen, was ein EU- Ratsvorsitz machen kann, ist, ernsthaft die Vorlagen, die von der Kommission am Tisch sind, anzupacken und auch eigene Schwerpunkte zu setzen. Deshalb macht es mich fast traurig - ich bin nicht nur enttäuscht, sondern es macht mich fast traurig -, wenn ich jetzt zurückschaue, was der österreichische EU-Ratsvorsitz gemacht hat. Ich gebe zu und ich finde das auch wunderschön, dass wir die Kulisse, die Österreich bietet, für schöne informelle Räte genutzt haben. Wir haben schöne Städte, wir haben schöne Landschaften, das ist wunderbar. Schöne Überschriften sind auch wichtig, aber die Frage ist dann: Was ist dahinter? - Da bin ich bitter enttäuscht. Der österreichische Ratsvorsitz hat sich einiges vorgenommen. Was ist daraus geworden? - Herzlich wenig. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wie bei jedem!) Da möchte ich gleich die Themen aufgreifen, die sich der österreichische Ratsvorsitz selbst gesetzt hat. Es ist immer nur um Migration gegangen, um den Außengrenzenschutz. Da sind wir uns schon einig: Da ist etwas zu tun. Was ist da weitergegangen? - Herzlich wenig. Ich sehe nichts. Die Kommission, das Europäischen Parlament, wir im Europäischen Parlament haben so vieles beschlossen, vorgelegt. Was ist gekommen? - Der Kommissionspräsident selbst hat beim Europäischen Rat in Salzburg darauf hingewiesen: Jetzt tut endlich irgendetwas in dem EU- Ratsvorsitzland. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Es ist etwas Vernünftiges beschlossen worden! Der Beschluss allein!) Sagt nicht nur, es muss getan werden, sondern tut es! Es ist am Tisch, es ist am Tisch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diese Chance ist leidlich verpasst worden, nicht nur die Überschriften zu bedienen, sondern tatsächlich Maßnahmen zu setzen. Das war drin. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wie hätten wir das konkret machen sollen, Frau Kollegin? Wie hätten wir das machen sollen?) Ich kann nicht alle Themen rausgreifen, aber ich greife sehr gerne die heraus, die uns als Menschen, die in dem Land leben, ganz direkt betreffen. Ein anderes Thema, das sich der EU-Ratsvorsitz herausgenommen hat, ein sehr wichtiges, ist die Digitalisierung. Das ist wichtig, wir müssen in die Zukunft schauen, in die Gegenwart, die findet jetzt statt. Daher ist es auch gut und notwendig, sich eben gemeinsam mit den vorherigen Ratsvorsitzländern, die sich dieses Themas angenommen haben, mit Bulgarien und davor mit Estland, da wirklich reinzuknien. Was ist da passiert? - Ich war total froh als eine, die sich für die Steuergerechtigkeit seit sehr, sehr langer Zeit einsetzt und auch vor allem beharrlich dran bleibt, also nicht immer nur sagt, wir brauchen es, sondern sich auch wirklich in den Ausschüssen einbringt und genaue Vorschläge macht, wie das alles passieren kann. Insofern habe ich mich sehr gefreut, als das EU-Ratsvorsitzland Österreich gesagt hat: Wir brauchen eine Digitalsteuer, wir brauchen etwas, weil es unfair ist, wenn Amazon keine Steuern zahlt, weil es unfair ist, wenn Facebook quasi 0 Prozent, oder 0,001 oder was auch immer, an Steuern zahlt, währenddessen die Beschäftigten im Handel, währenddessen die Konsumenten ihre Leistung erbringen. Ich habe mich gefreut, als ich gesehen habe: Super, Digitalsteuer wird zum Thema! Was ist gekommen? - Es ist eine Überschrift gekommen, und das war es dann. Es ist viel zu wenig daran gearbeitet worden. Ich sage Ihnen, ein EU-Ratsvorsitz bedeutet vor allem, nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern das bedeutet, dass man sich hinsetzt und dass man etwas tut, dass man arbeitet, dass man sich im Europäischen Parlament einbringt. Das tun wir. Das bedeutet aber auch, dass man mit den Ratsarbeitsgruppen da dahinter bleibt. So könnte ich die ganze Liste fortsetzen. Deshalb tut es mir auch so weh, weil ich sehe, dass auf Beamtenebene großartige Arbeit geleistet wurde, dass aber in der Hinsicht das politische Commitment immer nur in der Überschrift bestanden hat und viel zu wenig darin, Gas zu geben und dementsprechend etwas weiterzubringen. Eine andere Geschichte, weil ich da irgendwie meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen möchte: Wir brauchen für die Beschäftigten in dem Land bessere Kontrollen. Wir brauchen, dass gerade in Wien, dieser wunderbaren Stadt, in der auch sehr viele Menschen aus den umliegenden Ländern arbeiten, kontrolliert wird, wie es mit Lohn- und Sozialdumping ausschaut, dass am Arbeitsplatz kontrolliert wird, damit man bei den Unternehmen sieht: Na ja, werden die wirklich auch tatsächlich alle nach dem Kollektivvertrag bezahlt? Werden die Arbeitszeiten eingehalten, wird das alles entsprechend respektiert? Ein Vorschlag der Kommission lag auf dem Tisch, das Europäischen Parlament hat hart daran gearbeitet, Kompromisse gefunden. Das ist nicht einfach, weil gerade diejenigen, die die Unternehmen vertreten, auch oftmals sagen: lieber beraten als kontrollieren. Ja, aber wir haben das beschlossen. Was ist jetzt aktiv vom EU-Vorsitzland passiert - jetzt schaue ich gerade in Ihre Richtung -, bei der Sozialministerin? - Es wurde nicht auf die Tagesordnung genommen, sogar den Beschäftigungsgipfel haben Sie abgesagt. Das ist ein Thema, das so wichtig für uns ist, für die Beschäftigten, dass man weiß: Stimmen die Löhne, wird das alles eingehalten? Nein, es wird nicht gemacht, das heißt, da wird Klientelpolitik auf die billigste Art und Weise betrieben. Das bringt den Menschen in dem Land nichts, und das ist absolut zu bedauern. Das ist eine vertane Chance des EU- Vorsitzlandes Österreich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte, weil wir ja jetzt ins nächste Jahr starten und dann die europäischen Parlamentswahlen stattfinden, sagen: Es liegen Vorschläge am Tisch, es liegt so vieles am Tisch, was wir im Europäischen Parlament befürworten (Abg. Manfred Hofbauer, MAS: Nichts zusammengebracht haben Sie!), nämlich transparente Arbeitsbedingungen für die Menschen, die jetzt mehr oder weniger die Packerl austragen, beispielsweise wenn wir bei Amazon & Co schauen, dass diese Bedingungen kontrolliert werden. Wir im Europäischen Parlament haben das Mandat erteilt, dass Verhandlungen geführt werden, damit transparente Arbeitsbedingungen für diejenigen herrschen, deren Arbeitsrecht nicht geklärt ist, für diejenigen, die für den Online-Versandhandel arbeiten, für diejenigen, die teilweise sehr prekär arbeiten, für diejenigen, die nicht wissen, habe ich eine Weiterbildungschance, habe ich irgendwelche Möglichkeiten. Das haben wir im Europäischen Parlament verhandelt. Ich kann Sie nur alle auffordern, endlich Ihre nationalen Scheuklappen auf die Seite zu geben und sich dafür einzusetzen, dass wir hier auf europäischer Ebene etwas voranbringen. Das schulden wir den Menschen in Europa, und da ist auch entsprechend viel drin. Im Arbeitsrecht ist so viel drin! Ein Europa, das sozial schützt, sollte das entsprechend auch respektieren. Ich denke mir, hier haben wir so vieles zu tun für das nächste Jahr. Für die europäischen Parlamentswahlen geht es darum: Wer setzt sich tatsächlich für die Menschen in diesem Land ein? Da kann ich nur sagen: Eine Stadt wie Wien, die so Großartiges für die Daseinsvorsorge leistet, für das soziale Wohnen, für eine wunderbare Freizeit (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, BA: Für die Frau Brauner!), nutzt die Städtepartnerschaften, nutzt die Zusammenarbeit, die es auf europäischen Ebene gibt. Ich kann nur auffordern, das auch weiterhin zu tun, denn Wien ist international, Wien ist europäisch, Wien ist Grätzl und das soll auch in Zukunft so sein. In dieser Hinsicht wünsche ich allen, auch uns jetzt, noch eine rege Debatte aber natürlich auch schon jetzt ein frohes Weihnachtsfest. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Abgeordnete, obwohl Sie schon ein frohes Fest gewünscht haben: Ihre Restredezeit, wenn Bedarf besteht, ist 6 Minuten und 20 Sekunden. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich als überzeugter, als bekennender Europäer, hier zu Europa reden zu dürfen. Ich würde mich selber als Vorzeigeeuropäer bezeichnen. Herr Vilimsky hat diesen Begriff ja sehr negativ verwendet, deformierend als belächelnder Ausdruck für Menschen, die sich für eine weitere Entwicklung der europäischen Integration einsetzen. Das bin ich aber sehr gerne, weil ich glaube, es ist wichtig, sich für eine vertiefte Integration der Europäischen Union einzusetzen, denn die Europäische Union braucht es, die Europäische Union braucht eine Weiterentwicklung genau in dieser jetzigen, in dieser heiklen Zeit. (Beifall bei den NEOS.) Ich bin in einer Generation Europa aufgewachsen. Meine Generation kennt nur ein freies Europa, ein Europa, wo man in unterschiedlichen Ländern studieren kann, wo man in unterschiedlichen Ländern arbeiten kann, wo man Freunde in unterschiedlichen europäischen Ländern hat und auch frei reisen kann. Das ist das Europa meiner Generation, das so viel wert ist. Das ist ein Europa, das schützenswert ist, aber nicht nur schützenswert ist, sondern auch weiterentwickelt werden muss. Europa ist für mich ein bisschen wie ein Rad, entweder man fährt darauf und entwickelt es weiter oder es fällt um. Es gibt viel zu viele politische Kräfte, die Europa umfallen sehen wollen, die Europa zerstören wollen, die sich freuen würden, wenn die europäische Integration rückentwickelt wird und die Schritte zurückgemacht werden anstatt nach vorne. Derweilen brauchen wir in so vielen Bereichen mehr europäische Integration. In der europäischen Außenpolitik, in der europäischen Energiepolitik, aber auch in der Frage der Demokratisierung der Europäischen Union müssen massive Schritte nach vorne gemacht werden, um eben das gemeinsame Europa auch zu retten und weiterzuentwickeln. Das gemeinsame Europa der Freiheit, das allerdings jetzt in Gefahr ist, in Gefahr, weil wir massive Konfliktherde haben, auch um Europa herum. Wir haben eine Türkei, die sich von europäischen Prinzipien und von einer Demokratie weit weg entwickelt, wir haben Russland, das mittlerweile wieder ein autoritäres Regime geworden ist. Diese Regime um Europa herum befeuern die Konfliktherde, die es gibt, die Auswirkungen auf europäische Staaten haben, Konfliktherde wie in Syrien oder wie in Libyen, wo internationale Kräfte und autoritäre Staaten verunsichern und Öl ins Feuer gießen und die Europäische Union natürlich dadurch auch unter Druck kommt. Wir haben aber nicht nur die Gefährdung von außen, sondern auch eine massive Gefährdung der europäischen Idee innerhalb der Europäischen Union. Wenn man sich anschaut, wie sich Ungarn entwickelt, wenn man sich anschaut, was allein in den letzten Wochen in Ungarn passiert ist, Stichwort CEU, also die Universität, die absiedeln musste, oder auch jetzt die Proteste der letzten Tage, dann sieht man, dass auch die europäischen Ideale der Meinungsfreiheit und Medienfreiheit innerhalb von Europa in Gefahr sind. Wenn die Freiheitlichen hier dann die Nationalisten in anderen Ländern loben und gleichzeitig die Proteste zeigen, die es in Frankreich gibt: Bitte, diese Proteste gibt es auch in Ungarn gegen eine nationalkonservative Regierung, die gegen die Europäische Union arbeitet und Propaganda gegen die Europäische Union macht. (Beifall bei den NEOS.) Wie sehen das nicht nur in Ungarn, sondern auch in Polen, wo schrittweise die Rechtstaatlichkeit abgebaut wird, wo die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist, wo die Verfassungsgerichte beschränkt werden. Diese Tendenz, die wir in ganz Europa sehen, zeichnet sich auch ein bisschen in Österreich ab. Die Frage der Medienfreiheit, wenn es im Innenministerium eine Order oder zumindest eine E-Mail gibt, dass manche Medien bevorzugt werden sollen und andere Medien, die kritisch berichten, nicht so gut mit Informationen versorgt werden sollen, dann ist das der erste Schritt, womit man die Medienfreiheit angreift. Da ist ganz klar zu sagen, dass diese Schwelle nicht überschritten werden darf, und wir schauen da ganz genau drauf. (Beifall bei den NEOS.) Herr Vilimsky, wenn Sie die Ratspräsidentschaft so loben und vor allem auch das Motto "Europa, das schützt.", dann erwarte ich mir schon, dass man wirklich Maßnahmen setzt, damit man Europa auch schützen kann. Wenn man schon die Grenzkontrollen so häufig thematisiert, dann würde ich mir aber erwarten, dass Österreich einen Beitrag dazu leistet, die europäischen Außengrenzen zu sichern, die richtigen Grenzen zu sichern, nämlich die europäischen Außengrenzen zu sichern. Wir haben heute gerade über eine Anfrage von uns erfahren, dass Österreich nicht bereit ist, mehr in den Außengrenzschutz zu investieren, dass Österreich nicht bereit ist, zusätzliches Personal für Frontex zur Verfügung zu stellen. Na, wie passt das zusammen? Wie kann man auf der einen Seite sagen, wir brauchen ein Europa, das schützt, aber selber nicht bereit sein, einen Beitrag dafür zu leisten, selber nicht bereit dazu zu sein, mehr Österreicherinnen und Österreicher für Frontex zur Verfügung zu stellen, um eben ein Europa zu bekommen, das schützt? Das ist reine Augenauswischerei, das ist reine Symbolpolitik. Man sagt immer wieder, Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit, aber wenn es konkret um Außengrenzschutz geht, macht man gar nichts. (Beifall bei den NEOS.) Man versucht aber, um der österreichischen Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu geben, die österreichischen Grenzkontrollen auszubauen, eine Grenzkontrolle in Österreich widerrechtlich zu verlängern, die keinen Nutzen bringt. Was bringt das, zwei, drei Grenzübergänge innerhalb von Österreich herauszupicken und diese zu kontrollieren, wenn es dutzende andere Grenzübergänge und natürlich auch die grüne Grenze gibt? Das ist reine Augenauswischerei, das ist der Versuch, zu zeigen, wir Österreicher sind ja so stark, wir können unsere eigene Grenze kontrollieren, obwohl das gar nicht der Fall ist und obwohl die richtigen Grenzkontrollen an der EU- Außengrenze beheimatet sind und nicht zwischen Österreich und Deutschland (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wären, nicht sind!), wo dann die Folge ein langer Stau ist oder auch an der Grenze zu Ungarn, wo der einzige Effekt ist, dass ein Stau produziert wird und hier auch die Wirtschaft zu Schaden kommt durch diese Einführung von den Grenzen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Einführung der Grenzen! Das ist entlarvend! Die gibt es schon!) Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern die europäische Idee von Schengen, die mir ein großes Anliegen ist, Schengen als Grundprinzip, als Reisefreiheit auch innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das hat nicht funktioniert in den letzten Jahren!) Genau über diese Methoden der Grenzkontrollen wird das Grundprinzip von Schengen langsam ausgehöhlt. Es wird auch zu Recht von der Europäischen Union kritisiert, wenn solche Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei den NEOS.) Die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich - ich sehe es ein bisschen anders als Sie, Herr Karas - sehe ich als sehr mager an, wenn man sich Europa, das schützt und Migration als Ziel setzt und als die großen zwei Themen hat und in diesen Bereichen eigentlich nichts voranbringt, dann sehe ich die europäische Ratspräsidentschaft mit der eigenen Zielsetzung als gescheitert an, ohne zu bedenken, dass meine Zielsetzung einer EU-Ratspräsidentschaft nicht nur auf den Themen Sicherheit und Migration gewesen wäre, sondern mit vielen anderen Themen. Wenn man schon diese zwei Themen herannimmt, dann hat die Ratspräsidentschaft versagt, denn wenn man nicht bereit ist, Personal für Frontex zum Außengrenzschutz zur Verfügung zu stellen, dann ist es schon gescheitert, aber auch der zweite Punkt der Migration. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Warum hat es denn nicht funktioniert?) Wenn man sich als Land mit der EU-Ratspräsidentschaft rühmt, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen, obwohl genau der UN- Migrationspakt zum Ziel hätte, Migration auch international zu steuern und zu regulieren, dann ist es genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich bezwecken möchte. Wenn man sagt, man möchte Migration steuern, dann geht das nur durch internationale Abkommen, dann geht das nur durch Kooperation. Österreich alleine wird Migration nicht weltweit steuern können. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das versucht man seit zehn Jahren!) - Ja, Herr Jung, hier wäre es wichtig für Österreich, gemeinsam mit anderen Ländern zu arbeiten und auch innerhalb der Europäischen Union mit anderen Ländern gemeinsam zu verhandeln. Österreich hat ja den UN-Migrationspakt lange mitverhandelt, aber die Aufgabe in einer Ratspräsidentschaft wäre, hier einen Konsens zwischen den europäischen Staaten herzustellen und nicht bewusst zu versuchen zu spalten und dann auch noch stolz darauf zu sein, wenn man die Europäische Union in dieser Frage gespalten hat, und das war der Fall. (Beifall bei den NEOS.) Man war stolz darauf, dass man einen Dominoeffekt ausgelöst hat, aber einen unverantwortlichen Dominoeffekt, wie man jetzt in Belgien sieht, wo auf Grund dessen eine gravierende Regierungskrise ausgelöst worden ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da sind jetzt wir schuld?) - Ob Sie schuld sind? - Es geht darum, das gemeinsame Europa zu stärken, um Verantwortung zu zeigen, um gemeinsam mit anderen europäischen Staaten auch gemeinsam zu verhandeln, um eben zu guten Lösungen zu kommen. Mir ist ganz klar, dass Sie das nicht wollen, denn Sie wollen Europa spalten und Europa schwächen, das ist eh ganz klar. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Armin Blind: Was wollen Sie? Ein Zentralkomitee?) Migration muss gemeinsam gedacht werden, Migration ist ein internationales Phänomen. Wir brauchen auch Migration in Österreich, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Wir sind abhängig von Migration, von Arbeitsmigration nach Wien und nach Österreich, denn ohne Arbeitsmigration würde Österreich nicht funktionieren. Darum ist es mir lieber, wir haben eine gesteuerte Arbeitsmigration, die wir uns international ausmachen, als nur Kopf in den Sand und zu glauben, wir schaffen es in Österreich allein. Deshalb bringen wir hier heute gemeinsam mit Rot und Grün einen Antrag ein, was mich sehr freut, in dieser Frage auch einen Konsens zu haben, dass Österreich den UN-Migrationspakt unterstützen soll. Wir brauchen Migration, wir brauchen gesteuerte Migration! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ein weiteres europäisches Thema ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wo auch die Freiheitliche Partei sehr stark versucht, dieses Grundprinzip der Europäischen Union auszuhöhlen, aber nicht nur die Freiheitlichen, leider auch die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ im Burgenland. Wenn man darauf schaut, wie die SPÖ-Burgenland in der Koalition mit dem Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit umgeht, ist das meines Erachtens unverantwortlich, unverantwortlich für Österreich, aber unverantwortlich vor allem im europäischen Kontext. Wer, wenn nicht das Burgenland hat von der europäischen Integration profitiert? Wer, wenn nicht das Burgenland hat unglaublich viel Geld von der Europäischen Union bekommen und profitiert jetzt davon, im Herzen Europas zu liegen und nicht mehr am Eisernen Vorhang zu sein? In so einer Zeit halte ich es für unverantwortlich, wenn dann das Burgenland im Landtag immer wieder darüber diskutiert, wie man denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit begrenzen kann, damit nicht so viele Ungarn im Burgenland arbeiten oder nicht so viele Tschechen im Burgenland arbeiten, obwohl wir auch im Burgenland in ganz, ganz vielen Bereichen des Tourismus genau diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ungarn oder Tschechien erhalten erst unsere Wirtschaftsleistung und machen diese stärker. Hier dann zu sagen, nein, Grenzen zu, wir wollen keine ungarischen Arbeitnehmer mehr in Österreich, ist Realitätsverweigerung und schadet ganz klar der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei den NEOS.) Die Erfolge der Ratspräsidentschaft waren sehr mager. Wir hatten aber sehr viele Themen, bei denen Österreich in unterschiedlichsten Bereichen negativ aufgefallen ist. Den Migrationspakt habe ich ja schon erwähnt, aber es sind auch Vertragsverletzungsverfahren zum Beispiel im Bereich der Familienbeihilfe, der Indexierung der Familienbeihilfe. Da danke ich Ihnen, Herr Karas, für die klaren Worte, die Sie gefunden haben, dass eine Indexierung der Familienbeihilfe in dieser Form, wie sie die österreichische Bundesregierung machen möchte, EU-rechtswidrig ist. Es muss ganz klar auch so benannt werden, dass dieses Vorhaben nicht mit dem europäischen Gedanken zusammenpasst, dass Arbeitnehmer in einem Land Steuern zahlen und wenn sie das tun, müssen sie auch gleich behandelt werden. (Abg. Armin Blind: Arbeitnehmerbeitrag! Sie haben keine Ahnung, wie immer! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Keine Ahnung!) Hier wird ein Schritt weg von diesem gemeinsamen Prinzip gemacht. Da ist es auch wichtig, genau dieses Prinzip zu verteidigen und das auch zu kritisieren, wenn die Familienbeihilfe indexiert wird. Das ist etwas, womit Österreich im Rahmen der Ratspräsidentschaft auf jeden Fall negativ aufgefallen ist. Dass Sie negativ auffallen wollen, ist aber eh ganz klar zu sehen. Noch ein paar Punkte zu den Vorrednern in der heutigen EU-Debatte: Vor allem Herr StR Hanke hat wieder einmal - und das stört mich massiv - die Maastricht-Kriterien kritisiert und in ein schlechtes Licht gestellt. Ich halte es im Rahmen der Europäischen Union für unglaublich wichtig, dass wir uns über Maastricht-Kriterien verständigen, dass wir uns verständigen, dass Staatsschulden nur zu einem begrenzten Umfang und bis zu einer begrenzten Rate überhaupt erträglich sind. Es ist wichtig, diese Maastricht-Kriterien einzuhalten, weil wir sonst Spielraum in der Zukunft verlieren, vor allem dann, wenn sich die Zinspolitik verändert. Darum ist es wichtig, hier ein Bekenntnis zu setzen, dass dieses Regelwerk auch sinnvoll ist. Was ich hier von Herrn Hanke gehört hab', war aber eher das Gegenteil, dass man aus den Maastricht-Kriterien ausscheren möchte und hier eigene Regeln für Wien etablieren möchte. Davon halte ich nicht sehr viel, denn wir brauchen gemeinsame Spielregeln, wir brauchen eine Stärkung der Europäischen Union, wir brauchen die Stärkung der Europäischen Union, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Es geht um unseren Wohlstand, es geht um unsere Demokratie, es geht um unsere Freiheit, und darum kämpfen wir dafür, unser Europa weiterzuentwickeln. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Restredezeit von fünf Minuten, falls es notwendig sein sollte. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe mir aufgeschrieben: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! - jetzt ist er leider nicht mehr da, deswegen: Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Gäste aus dem Europäischen Parlament! Wir befinden uns aktuell inmitten einer Debatte über die Zukunft der Europäischen Union. In der Geschichtswissenschaft gibt es ja mehrere Möglichkeiten, an historische Ereignisse oder historische Zäsuren heranzugehen. Eine dieser Möglichkeiten ist die Analysemethode, wir haben einerseits ein auslösendes Umfeld und wir haben andererseits einen auslösenden Moment. Das können wir in der europäischen Geschichte öfter sehen, beispielsweise beim Prager Fenstersturz, bei dem Sturm auf die Bastille oder beim Ersten Weltkrieg. Wir sehen also immer, dass es in der europäischen Geschichte lange gebraucht hat, bis es dann zu einem revolutionären verändernden Moment gekommen ist. Wenn wir in Zukunft über die Entwicklung der Europäischen Union sprechen, so glaube ich, sind wir jetzt in einem Moment, wo wir diese Entwicklung aktiv und positiv mitgestalten können. Wie kam es zu dieser Entwicklung? - Wir haben als Vorgeschichte einerseits eine immense Unzufriedenheit der Bürger mit der Entwicklung der Europäischen Union. Wir haben politische Fehlentwicklungen der EU, wir haben mangelnde Bürgernähe, was der EU immer wieder vorgeworfen wird. Es wird ihr Handlungsunfähigkeit in der kritischen Frage der Migration vorgeworfen, es wird ihr vorgeworfen, keinen Schutz in Zeiten globaler Veränderung zu bieten. Dann hatten wir als auslösendes Moment den Brexit. Auf diesen Brexit hat ja die EU begonnen, sich mit ihrer Zukunft auseinanderzusetzen, weil klar war, so wie jetzt kann es nicht weitergehen. Es folgten die bereits angesprochenen fünf Szenarien von Kommissionspräsident Juncker, es folgte die Rede des französischen Präsidenten, es folgten Bürgerbeteiligungsprozesse, und es folgte auch der österreichische Beitrag, der genau das erkannt hat, was ich vorhin angesprochen hab', nämlich dieses kritische Umfeld, das zum Brexit geführt hat, anzusprechen, sich getraut hat, die Probleme aktiv zu benennen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Deswegen hat es Schwerpunkte auf mehr Subsidiarität gesetzt, auf das Thema Migration und auf ein Europa, das eben diesen Schutz bietet, der eben so bitter vermisst wird. Jetzt ist klar, dass in sechs Monaten nicht die Welt aus den Angeln gehoben werden kann, aber es kann doch einiges Gutes erreicht werden. Ich denke, es ist nur redlich, wenn wir den österreichischen Ratsvorsitz an seinen tatsächlichen Möglichkeiten messen und nicht an diesem oppositionellen Brief an das Christkind, der da immer wieder präsentiert wird: Wir hätten gerne das gehabt und wir hätten gerne jenes gehabt. Tatsache ist, wir haben eine Bundesregierung, die demokratisch legitimiert ist und die hat sich eben für diese Schwerpunkte entschieden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich versuche jetzt eine objektive Analyse der österreichischen Präsidentschaft eben an diesen Schwerpunkten, die gesetzt wurden, und an den Aufgaben, die an die Präsidentschaft herangetragen wurden. Ich würde es gerne in drei Abschnitte teilen, nämlich erstens die Notwendigkeiten, also die Aufgaben, die sich dem Ratsvorsitz an sich stellten, zweitens die politischen Schwerpunkte, die sich Österreich selber unter dem Motto "Ein Europa, das schützt." gesetzt hat, und drittens der positive Beitrag, den Österreich zusätzlich zur Entwicklung der EU beigetragen hat. Unter Punkt 1 fällt klar der Brexit. Hier war die Aufgabe der Ratspräsidentschaft, dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spricht, dass sich die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nicht auseinander dividieren lassen. Hier kann man klar sagen, dass das der österreichischen Ratspräsidentschaft sehr gut gelungen ist. Die Europäische Union hat mit einer Stimme in den Brexit-Verhandlungen gesprochen. Die zweite Notwendigkeit, die herangetragen wurde, waren die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zum Budget 2019. Das hat Kollege Karas bereits ausgeführt, da hat Österreich sein Soll ja mehr als erfüllt. Hier wurde ja mehr gemacht, als von der österreichischen Präsidentschaft erwartet wurde. Punkt 2, die politischen Schwerpunkte unter dem Motto "Ein Europa, das schützt.", ein Europa, das schützt beim Thema Migration. Und jetzt können Sie sagen, hier ist zu wenig passiert. Es stimmt schon, diese Aufstockung der Frontex konnte leider nicht durchgesetzt werden. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass allein die Tatsache, dass wir über Außengrenzschutz sprechen, unserer Bundesregierung zu Gute zu halten ist. Davor haben wir ausschließlich über Quoten gesprochen. Dass wir jetzt darüber reden, wie illegale Migration gestoppt werden kann, ist ein Ergebnis dieser österreichischen Bundesregierung. Alleine das ist lobend zu erwähnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und wenn Sie sagen, es gibt keine konkreten Ergebnisse, dann ist auch das nicht richtig, weil das Frontex-Mandat konnte ja ausgeweitet werden, wenn es um die Aspekte Rückkehr und Kooperation mit Drittstaaten geht. Also sehr wohl wurden konkrete Ergebnisse erzielt, ein Europa, das schützt bei der Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Die Digitalsteuer ist leider vorerst daran gescheitert, dass unterschiedliche EU-Staaten keine gleiche Meinung gefunden haben. Aber was sehr wohl konkret erreicht wurde, ist, dass ein Großteil der offenen Gesetzesvorschläge zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes abgeschlossen werden konnte. Also sehr wohl wurde ein Fortschritt erzielt, und sehr wohl wurde bei diesem Thema auch etwas erreicht. (Beifall bei der ÖVP.) Was leider bisher noch gar nicht zur Sprache gekommen ist, ist der Westbalkan. Ein Europa, das schützt, endet natürlich nicht an den europäischen Grenzen, sondern geht darüber hinaus in die Nachbarregionen. Hier hat die österreichische Regierung von Anfang an klar gesagt, wir unterstützen den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten auf Basis klarer Kriterien und hat das auch zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Auch hier können wir auf konkrete Erfolge hinweisen. Es konnten mit Serbien zwei und mit Montenegro ein weiteres Verhandlungskapitel eröffnet werden, also ein klarer Fortschritt, wenn es um den Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union geht. Punkt 3 ist der Beitrag, den die österreichische Ratspräsidentschaft zur Zukunft Europas geleistet hat. Ich würde sagen, die Fleißaufgaben, die die Präsidentschaft noch zusätzlich getan hat. Da können wir auf ganz klare Erfolge hinweisen, nämlich erstens auf die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Ich habe vorhin hier ausgeführt, warum das in der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union so wichtig ist. Da ist mit der Bregenzer Erklärung eine ganz wichtige Diskussionsgrundlage für die kommende Ratspräsidentschaft Rumäniens gelungen, wo das Thema weiter ausgeführt werden wird. Der zweite Erfolg ist klar die Konferenz gegen Antisemitismus, die zu einer Erklärung der EU- Innenminister gegen Antisemitismus geführt hat. Das ist bitte ein Meilenstein, der in seiner Bedeutung überhaupt nicht in Abrede gestellt oder auch nur negiert werden könnte. Und drittens das Afrika-Forum als großer wirtschaftlicher Erfolg, nämlich wegzugehen von einer Entwicklungszusammenarbeit, wo einer gibt und der andere in der unterwürfigen Position des Nehmenden ist, sondern zu einer Kooperation auf Augenhöhe, wo sich 1.000 Wirtschaftsvertreter der Europäischen Union zusammengesetzt haben und überlegt haben: Wie können wir die Lebensbedingungen in Afrika durch Investitionen auf Augenhöhe stärken? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Zum Thema Afrika denken wir, dass auch die Stadt Wien einen Beitrag zu dieser Kooperation auf Augenhöhe leisten könnte. Frau Abg. Regner hat vorhin gesagt, wir sollen die Städtepartnerschaften nutzen. Dem kann ich mich nur anschließen. Wir haben da einen sehr guten Antrag formuliert, nämlich betreffend Abschluss von Partnerschaften mit afrikanischen Städten, dass sich die Stadt Wien Partnerschaften mit afrikanischen Städten versucht aufzubauen. Ich hoffe im Sinne Ihrer eigenen Abgeordneten, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kollegen! Wenn wir in ferner Zukunft auf die Entwicklung der Europäischen Union blicken, dann werden wir sagen: Der Brexit war eine Zäsur, er war ein auslösendes Moment. Aber so traurig dieses auslösende Moment war, hat es Positives hervorgebracht. Ich denke, dass die österreichische Ratspräsidentschaft dafür einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, und dass wir alle weiterarbeiten werden im Sinne eines prosperierenden Europas! Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Restredezeit von knapp elf Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau BRin Mag. Dr. Dziedzic, bitte. BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (GRÜNE): Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen und Kolleginnen aus dem Europaparlament, Bundesrat, Landtag und Gemeinderat! Ich bin nur leicht irritiert, dass die ÖVP-Fraktion hier den Saal verlässt. (Alle ÖVP-Abgeordneten sind im Gespräch in einer Gruppe stehend im Saal.) Vielleicht ist das hier so üblich. (Aufregung und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Okay, Sie beraten sich noch, gut, sehr schön. Ich habe nämlich einige Punkte, und Sie werden mir recht geben, dass die Europapolitik mit der österreichischen Bundespolitik - Europa wurde schon erwähnt, die Ratspräsidentschaft - zusammenhängt, doch in Ihre Richtung, aber auch in die Richtung der ÖVP zu sagen. Es ist mir jedenfalls eine besondere Freude, hier heute als Wiener Bundesrätin zu Ihnen sprechen zu dürfen, zum einen, weil der Wiener Bundesrat über die erwähnte Subsidiarität ja eine besondere Rolle einnimmt, wenn es um die Länderkompetenz geht, zum anderen aber auch mein persönlicher Grund. Ich bin zwar nur 500 km weiter, aber doch auf der anderen Seite des heute schon erwähnten Eisernen Vorhangs geboren und kann mich gut als Kind an das Zerschneiden der Stacheldrähte in Europa erinnern. Und dahin möchte ich nie wieder zurück! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Tatsache ist, dass dieses Europa und die Menschen in Europa vor ganz neuen Herausforderungen, vielleicht vor wirklich erstmaligen Herausforderungen, was die Komplexität anbelangt, stehen. Die Grundfeste geraten nicht nur ins Wanken, sondern auch die internationale Zusammenarbeit bröckelt und es gibt kein Selbstverständnis darüber, wie dieses Europa auszusehen hat, sondern im Gegenteil. Wenn man den Reden der Europaabgeordneten zugehört hat, dann wird sehr schnell sichtbar, wie unterschiedlich dieser Zugang zu diesem gemeinsamen Europa ist. Zum ersten Mal, auch das haben wir gehört, will ein Land wie Großbritannien überhaupt die Europäische Union verlassen. Ein Land wie Italien, das zu den Gründungsländern gehört hat, wird von Faschisten und Antieuropäern regiert, die dieses Europa zerstören wollen (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Moment! Moment! - Aufregung bei der FPÖ.), die aber für Sie, und das ist eigentlich das Schlimmere, ja auch noch Vorbilder sind! Wir wissen, auch in Rumänien, in Polen oder auch in Ungarn haben die rechtsautoritären Regierungen dazu (StR Maximilian Krauss: In Rumänien sind die Sozialisten an der Regierung! - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) geführt, dass nicht nur die Medienfreiheit immer wieder in Frage gestellt wird, sondern auch versucht wird, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen, genauso wie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Unsicherheit, diese Unsicherheit und diese Angst, die Sie aber bewusst zusätzlich noch schüren, ist gleichzeitig auch der Treibstoff Ihrer Politik. Und genau das ist der Punkt, und genau deshalb ist dieser Diskurs auch im Wiener Landtag so wichtig! Die Frage, wohin steuert dieses Europa, wird sich nämlich an genau dieser Antwort messen. Die ursprüngliche Idee der Europäischen Union, das wissen Sie alle, war in erster Linie vor allem nach den verheerenden Kriegen die Friedenssicherung durch politische, soziale, aber auch wirtschaftliche Integration. Nationalistische Ideologien, man kann es gar nicht oft genug wiederholen, lösen nicht die Herausforderungen, die sich jetzt aktuell stellen, sondern sie messen sich daran, wie schnell sie dieses Europa, dieses Friedensprojekt jetzt unterwandern. Und das ist genau unsere größte Herausforderung Nummer 2, nicht nur ein sozial gerechtes Europa, nicht nur ein ökologisches Europa, nicht nur ein menschenrechtswürdiges Europa zu schaffen, sondern auch noch die Konfrontation mit den Rechtsautoritären, mit den Antieuropäern aufzunehmen, die dieses Europa zerstören wollen und die keinerlei Antworten darauf liefern, und das haben wir in den Reden gehört, sondern nur verkürzte Populismen an den Tag legen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Kommen wir kurz auf die Performance Österreichs bei der EU-Ratspräsidentschaft zurück. Da ging es tatsächlich nur und fast ausschließlich um Effekthascherei, und diese Effekte sind aber für die gesamte Europäische Union verheerend. Unser sozialer Kurs der Bundesregierung in Österreich wirkt sich nämlich genauso auf die Schwächung der Sozialunion aus, die wir gerne ausbauen würden. Schwarz-Blau hat sich hier während der EU- Ratspräsidentschaft als Brückenbauer zwischen den Mitgliedsstaaten verkauft, war aber de facto und sehr oft nur Sprengmeister. Der Schutz der Beschäftigten vor Armut, Ausbeutung oder Sozialdumping hat in den letzten sechs Monaten während dieser EU-Ratspräsidentschaft überhaupt keine Rolle gespielt. Besondere Tiefpunkte wären noch zu erwähnen wie zum Beispiel die Familienbeihilfenindexierung, der Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit, der Kniefall vor Autokraten wie Putin oder Orbán, aber natürlich auch ein Totalversagen in der Klimapolitik. Türkis-Blau will weiters die EU durch ein abgemagertes Budget schwächen. Gleichzeitig soll die Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren 13 Milliarden EUR erhalten. Zum Vergleich: Bis 2020 fehlen in der Klimapolitik 7 Milliarden EUR. Hier hat sich Österreich nicht dafür stark gemacht, im Gegenteil. Wir wissen, dass in dieser Regierung sogar Klimaleugner in Funktionen sitzen. Der Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt, auch das war heute Thema, geehrte Herren - ich sehe in Ihren Reihen keine Damen -, während der EU-Ratspräsidentschaft, ich wiederhole, während einer EU-Ratspräsidentschaft, wurde auch nicht nur vom Rest der Welt überhaupt nicht verstanden, sondern Sie müssen sich schon damit konfrontieren, dass diese Kritik nicht nur von Rot-Grün kam, sondern auch von einem Franz Fischler, ÖVP, auch von den Liberalen in der EU, auch von einer CDU! Mit denen sollten Sie vielleicht auch einmal auf europäischer Ebene reden, bevor Sie sich weiterhin als Österreich einigeln. Jedenfalls war die Sprache von engstirnigem Egoismus, der die Position der EU schwächt, und genau das ist auch ein wichtiger Punkt. Wir werden uns als Europäische Union gegenüber China und USA nur behaupten können, wenn wir uns auf gemeinsame Lösungen einigen. Und das boykottieren Sie! Die ganze Zeit boykottieren Sie das und versuchen, über Populismen politisches Kleingeld in Österreich zu schlagen. Das ist das Problem von Ihnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich nenne Ihnen dafür gerne ein Beispiel. Sie haben sich nämlich nicht um die Migration und Bildung auf europäischer Ebene gekümmert, aber haben immerhin in Österreich ein Kopftuchverbot in Kindergärten eingeführt, zwar eben nicht europaweit, aber immerhin für die acht Mädchen, die es in Österreich betreffen könnte. Das ist deshalb ein gutes Beispiel, weil es so symbolträchtig für Ihre Politik ist und weil es Ihnen nicht darum geht, dieses Europa gemeinsam zu gestalten, sondern weil Sie sich einen Rückfall in alte Nationalismen wünschen. Das ist die große Gefahr für dieses Europa (Aufregung bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) und - ja, Sie können sich dann gerne zu Wort melden - ich denke schon, dass die FPÖ langsam ihre Positionierung in Bezug auf Europa überdenken müsste. Wenn man sich nämlich im Regierungsprogramm zu diesem Europa bekennt, auf der anderen Seite aber mit Marine le Pen und den Antieuropäern gemeinsame Politik macht, dann geht sich das einfach nicht aus. Dann ist das schizophren, dann ist das widersprüchlich und das ist auch nicht glaubwürdig, was Sie hier machen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Europas Versprechen erneuern, ist etwas, was wir tun wollen. Wir müssen diese Herausforderungen nicht nur aussprechen und ernst nehmen, sondern wir müssen dieses Versprechen auf Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat genauso wie auf sozialen Ausgleich, Gleichberechtigung und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen in Europa, spätestens rund um die Europawahl erneuern. Gelingt uns das nicht, dann wird sich dieses Friedensprojekt leider rückentwickeln, und das ist weder für Österreich gut noch für die anderen Mitgliedsstaaten. Wir wissen nämlich, dass die Herausforderungen, die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Krieg, Frieden, ein wildgewordener Kapitalismus, der uns in seinen Ausprägungen bedroht, weil wir darüber keinerlei Kontrollen mehr haben, größer sind als die nationale Steuerkompetenz ist. Dann müssen unsere Antworten transnational sein, und auch Sie werden das nicht verneinen. Und die Macht der multinationalen Konzerne wird immer wieder ins Treffen geführt: Unfaire Dumpingwettbewerbe auf Kosten von Kleinunternehmen, ArbeitnehmerInnen oder Verbrauchern. Auch da wissen Sie, dass man das nur lösen und eindämmen kann, wenn wir dafür hier überstaatliche Lösungen finden und nicht nationalistisch geprägte Ideologien hier im Vordergrund stehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ein weiterer Punkt ist die Armut in Europa. Auch da werden Sie mir recht geben müssen, auch die Kollegen von der ÖVP und FPÖ, dass das eine große Herausforderung ist. Wir wissen, die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen vor allem in Südeuropa ist noch immer auf einem sehr, sehr hohen Niveau. Gelingt es uns nicht, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, wird sich die Lage verschärfen. Und wenn sich diese verschärft, dann kommen Sie wahrscheinlich mit Ihren verkürzten Antworten, die aber, und das wissen Sie selber, nicht dazu führen werden, dass hier irgendeine dieser Herausforderungen gelöst wird, sondern im Gegenteil, diese Probleme noch verschärft werden. Auch, und man kann auch das nicht oft genug wiederholen, die drohende Hitze durch die Klimakrise können wir nur in einem europäischen und globalen Zusammenspiel lösen. Europa kann hier den Unterschied machen. Und wenn man sich die Klimakonferenz in Katowice anschaut und wie unsere Umweltministerin Elli Köstinger dort Selfies mit Jugendlichen macht, aber nicht bereit war, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und dort wirklich diese Verhandlungen aufzunehmen, die für Österreich auch klare Regeln bedeuten würden, die für Europa ganz notwendig wären, diese Einigung zu erzielen, ja, dann merkt man sehr schnell, dass die FPÖ auf die ÖVP wohl ein bisschen abgefärbt hat, was die verkürzte populistische Darlegung von wirklich relevanten komplexen Inhalten bedeutet. Die Zukunft Europas, auch das ist mir wichtig zu erwähnen, ist digital. Die demokratische Regulierung und technische Innovationen sind dafür nicht nur der Schlüssel, sondern sind für uns auch eine sehr, sehr große Chance, sich hier von den anderen Kontinenten abzugrenzen. Ein weiteres Problem, dem hier auch Österreich während der Ratspräsidentschaft in keinster Weise begegnet ist, ist das Bemühen um eine gemeinsame Sozialpolitik. Die Kompensation von ökonomischen Defiziten innerhalb der Europäischen Union, die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, der Ausbau, die Verteidigung der Sozialleistungen sind notwendige Schritte, die Sie aber einfach nicht angreifen. Und Sie tun das deshalb nicht, weil Sie keinerlei Antworten darauf haben. Das Problem in der Migrationspolitik reduziert sich, auch das haben wir heute schon eingehend gehört, auf einen Außengrenzenfetischismus. Es muss uns vor allem in Österreich gelingen, und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen, dass sich der Diskurs um die Chancen und Möglichkeiten dreht und nicht ausschließlich um Isolation und Abhalten von Menschen, dass sie migrieren. Sie wissen, das ist kein neues Phänomen, und wenn Sie glauben, dass Sie mit diesen verkürzten Antworten hier weiterkommen, dann werden Sie sich noch täuschen. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die Förderung von erneuerbaren Energien, überhaupt eine emanzipatorische Energiewende, das sind Punkte, die wir uns während der Ratspräsidentschaft von Österreich erwartet hätten. Das sind Punkte, die angegangen hätten werden müssen, alles im Konjunktiv wohlbemerkt, weil, ich kann es nicht oft genug wiederholen, Sie haben es einfach nicht angegriffen. Damit diese Ziele erreicht werden können, muss nicht nur zum einen der besorgniserregende Rechtsruck eingedämmt werden, sondern wir brauchen soziale, liberale und umweltbewusste Lösungen dafür. Sei es die Front National, die PiS, die Fidesz, die Lega, die AfD, aber auch die FPÖ haben diese Lösungen nicht, und sie haben auch überhaupt kein Interesse, an diesen Lösungen tatsächlich zu arbeiten. Das ist aber deshalb wichtig, weil wir diese Spirale der Angst, weil wir die Unsicherheit, die mittlerweile in Europa herrscht, nicht nur überwinden müssen, sondern die Menschen für Europa, und das ist, glaube ich, ein Punkt, wo wir uns überparteilich einig sind, wieder begeistern müssen und Ihnen das Gefühl geben müssen, dass es sich lohnt, in dieser Europäischen Union gemeinsam an diesen notwendigen Lösungen auch zu arbeiten. Die Antwort auf die Herausforderungen Europas ist nämlich nichts anderes als Europa. Die Europäische Union kann die Klimakrise bekämpfen. Sie kann dazu beitragen, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren, und dass Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit ihr Versprechen einlösen. Die Europäische Union kann den Frieden bewahren und dafür lohnt es sich, jedenfalls zu kämpfen. Europa ist, und da werden Sie mir auch recht geben müssen, ein enorm großer Faktor, auf den wir nicht verzichten können und - und da gehen die Meinungen womöglich auseinander - nicht verzichten wollen. Die europäische Idee, und das ist mir schon wichtig, in diesem Wiener Landtag hier zur Europastunde festzuhalten, ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Nachhaltigkeit, Solidarität, Humanität, Freiheit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht nur Schlagworte, sondern sie sind genau dieses Versprechen an dieses Europa, das die rechtsautoritären Regierungen Europas jetzt aber gerade am Brechen sind. Europa schützen, haben wir heute gehört, bedeutet für mich, den kulturellen Reichtum gemeinsam zu fördern und nicht zu spalten. Europas Versprechen erneuern ist etwas, wofür sich meine Partei weiterhin einsetzen wird. Dieses Versprechen einzulösen, ist nur dann möglich, wenn nicht Hass, Hetze und Spaltung, Differenzierung, Ausgrenzung und Isolation von bestimmten Menschengruppen passiert. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist auch der Grund, es wird Ihnen aufgefallen sein, warum wir hier dieses Sparschwein gegen Hass aufgestellt haben, wo wir bei jedem Wort des Hasses seitens der FPÖ eine Münze reingeworfen haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir werden das an einen Verein spenden, der sich für Menschenrechte einsetzt, wo auch zwei Vertreter/Vertreterinnen oben auf der Galerie dieser Europadebatte hier folgen. Ich hoffe sehr, dass nicht nur die Zivilgesellschaft in Österreich dagegenhält, sondern genau jene Vereine und Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass dieses Europa ein soziales, solidarisches und ökologisches bleibt! Wenn man da nicht so viel spenden kann, wie Sie Hass verbreiten, werde ich persönlich zumindest diesen grünen Schein noch reinstecken. Vielen Dank. (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Bundesrätin, Sie haben eine Restredezeit von 2 Minuten und 38 Sekunden. Weil Sie mit dem Thema der Worte geendet haben, möchte ich Sie darauf hinweisen, ich werde Sie jetzt ermahnen, keinen Ordnungsruf verteilen, weil Sie nicht Mitglied dieses Hauses sind. Sie haben festgehalten, wortwörtlich: "Italien wird von Faschisten regiert." Wir sind hier im Haus sehr heikel mit der Zuweisung an zweifelhafte politische Systeme. Das wird hier nicht ausgesprochen beziehungsweise in der Regel mit Ordnungsrufen geahndet. Sie haben weiters auch noch das Wort "schizophren" für Ideen gebraucht. Wir halten uns sehr zurück, hier mit Krankheitsbegriffen zu agieren. (Beifall bei der FPÖ.) Als nächste Rednerin ist Frau BRin Mühlwerth am Wort. Ich erteile es ihr. BRin Monika Mühlwerth (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Ordnungsruf war wirklich mehr als notwendig, der war mehr als notwendig! (Beifall bei der FPÖ.) Ich finde es immer wieder interessant und es sind hier immer wieder die GRÜNEN die Täter, die uns alle auffordern, mit der Sprache sorgsamer umzugehen und uns immer unterstellen, dass wir mit der Sprache sorglos umgehen. Und dann stellt sich die Frau Kollegin hin und sagt, in Italien ist eine Faschistenpartei am Ruder. Eine Partei, die demokratisch gewählt worden ist (Zwischenruf von BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic.) - tun Sie jetzt nicht hyperventilieren -, eingebettet in einem demokratischen Europa. (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) So. Wovor man da Angst haben muss, weiß ich nicht. Man nennt das nämlich Demokratie, dass einmal die einen gewählt werden und dann die anderen (Beifall bei der FPÖ.), ein ganz normaler Vorgang, der Ihnen offensichtlich aber verborgen geblieben ist. Genauso wie ich heute Ihr kommunistisches Manifest gehört habe. Sie kommen ja, Sie sind ja in einem Land geboren, das noch den realen Sozialismus erlebt hat. (Weitere Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Den können Sie ja wieder einführen, hat ja wunderbar funktioniert, wie wir wissen, und dieser Sozialismus hat ja auf der ganzen Linie versagt. Es geht uns ja nicht gut, weil wir eine soziale Marktwirtschaft haben, sondern weil der reale Sozialismus ja eh viel besser ist. Ich frage mich ja, was wohl der Grund sein mag, dass die GRÜNEN aus dem Parlament rausgeflogen sind. Ihr habt's doch so tolle Konzepte! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Europakompetenz!) Der Wähler hätte euch ja folgen müssen, weil das ist ja alles wunderbar, ihr macht alles richtig, ihr macht alles bestens. Also frage ich mich: Wieso sitzt ihr nicht mehr im Nationalrat? Und im Bundesrat, wo wir beide sitzen, sind ja auch nur noch Rest-Grüne, Sie aus Wien, weil halt keine Wahl war, und der Kollege Stegmüller aus Oberösterreich, weil dort auch keine Wahl war. Aber das wird ja hoffentlich beim nächsten Mal auch Geschichte sein. (Beifall bei der FPÖ.) Und im Übrigen möchte ich noch eine ganz kurze Anmerkung machen zu dem grünen Kollegen des Europäischen Parlaments, der schon weg ist, glaube ich, der gemeint hat, er wäre jetzt der erste Landwirt im Landtag, der hier das Wort ergreift. Ja, wie immer liegen die GRÜNEN falsch, das ist unrichtig. Wir haben in den Reihen der Freiheitlichen einen renommierten Landwirt, der hier immer wieder nicht nur zum Thema Landwirtschaft, Weinbau, et cetera das Wort ergreift, sondern zu allen Themen. Aber die FPÖ ist mit einem Landwirt in der Person von Michael Eischer bestens aufgestellt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn hier gesagt wird, man muss aufeinander zugehen - ja, das ist ja in Ordnung, und an uns soll es ja nicht liegen. Wir merken aber halt immer wieder vor allem als Freiheitliche, dass das Aufeinanderzugehen nur so gemeint ist, dass jene aufeinander zugehen, die sich in einem Meinungsspektrum bewegen. Alles, was eine andere Meinung hat, wird ausgegrenzt, wird mit Hassreden, Hetzerei, Faschisten, Neonazis, et cetera bedacht. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie und Aufeinanderzugehen. Und weil ich ja Wiener Bundesrätin bin und wir hier im Wiener Landtag sind und die Kollegin Regner gemeint hat, sie war jetzt bei einer Konferenz, wo es um Wohnbau gegangen ist und da ist ja Wien so ein leuchtendes Vorbild für viele - mhm. Ich hab' einmal bei Wiener Wohnen nachgeschaut, was denn so eine Sozialwohnung in Wien kostet. Eine Sozialwohnung in Wien, nachzulesen auf "wien.gv.at", 2 Wohnräume, kostet mindestens 450 EUR Miete. Da haben wir noch kein Gas und keinen Strom verbraucht. Und was ist jetzt ein Wohnraum? Ein Wohnraum gilt ab einer Größe von 8 m², muss ein Fenster haben, aber 8 m² sind bei Ihnen schon ein Wohnraum. Keiner von Ihnen, glaube ich, lebt auf 8 m². Und dafür, und jetzt gehen wir einmal davon aus, dass der Wohnraum 12 m² hat, sind wir ein bissel großzügig, zahlt er immer noch 450 EUR Miete kalt. Und das ist das soziale Wohnbauprojekt von Wien? Das ist das, was man international als Vorbild herzeigen kann? Nicht böse sein, aber da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist eher ein Grund zum Schämen, als es vorzuzeigen! (Beifall bei der FPÖ.) Und, Herr Kollege Karas, die Projekte, die Sie zum Teil noch gar nicht gekannt haben, wie Sie selber gesagt haben, den Menschen näherzubringen - ich sage Ihnen, das wird nichts nützen. Es leben wirklich viele, glaube ich, auf einem anderen Planeten und gehen so nach dem Motto vor: Wenn ich es mir oft genug vorsage, dann wird es ja hoffentlich irgendwann einmal wahr werden. Die Menschen folgen Ihnen deswegen nicht und die Wahlbeteiligung ist bei 45 Prozent, weil Sie die Nöte und Sorgen der Menschen eben nicht ansprechen! Dem Otto Normalverbraucher ist es völlig wurscht, welche Projekte es gibt. Ausnahme ist vielleicht noch Erasmus Plus, weil die Tochter oder der Sohn das Auslandssemester oder zwei irgendwo verbringen möchte. Aber alles andere hat zu tun ... Na, selbstverständlich. Und dann kommen die GRÜNEN und sagen: Unsere Lebensgrundlage sichern. Wenn man so wie Sie der Migration Tür und Tor öffnet und sagt, jeder kann reinkommen und ab Grenzübertritt gibt es Mindestsicherung und das für alle, dann wird das nicht funktionieren. Dann wird nämlich unsere Lebensgrundlage uns entzogen werden und wir sind in ein paar Jahren dort, wo die Länder jetzt sind, wo die herkommen! Das wollen wir allen Ernstes? Nein. Wir Freiheitliche wollen genau das nicht. Wir wollen, dass es uns weiter gut geht. Wir haben ja schon Leute hier, die angekommen sind. Wir haben auch welche, die seit Jahrzehnten hier leben, immer noch nicht Deutsch können, sich immer noch nicht integriert haben und glauben, sie können uns ihre Lebensweise aufzwingen. Und die sind nicht tolerant und die sind nicht irgendwie entgegenkommend, sondern die sagen: Wir sind mehr und ihr macht es jetzt so wie wir wollen und nicht, wie ihr glaubt's, dass es hier üblich ist. Darum bin ich ja am Rande dieses Afrikagipfels, den ich auch für notwendig halte, weil es erstens einmal wichtig ist, dass die Migration dort hintangehalten wird und zweitens wir nichts davon haben und auch Afrika nichts davon hat, wenn dort alle wegziehen und dann denen dort die Landarbeiter, die Krankenschwestern, die Ärzte und wissenschaftliches Personal, Fachpersonal, et cetera fehlen. Die haben genauso wenig davon wie wir, wenn sie alle zu uns kommen. Aber da muss man halt schon mit offenen Augen schauen. Und wenn Sie es uns schon nicht glauben, vielleicht glauben Sie dem ägyptischen Präsidenten, der gesagt hat: Na, selbstverständlich muss man sich an die Gesetze halten, wenn man in ein anderes Land kommt. Und er hat keinerlei Verständnis dafür, dass alle hier herkommen wollen, dass Europa Tor und Tür aufmacht und das auch noch durch Schlepperbanden beschleunigt wird, wo Sie auch nicht ganz unschuldig sind über die Finanzierung von diversen NGOs, Rechtsanwälten, und so weiter. Also Sie können sich da auch nicht aus der Verantwortung stehlen. (Zwischenruf von BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic.) Aber da bin ich wirklich dankbar, dass er klare Worte gefunden hat. Vielleicht glauben Sie dem ägyptischen Präsidenten mehr als den Freiheitlichen. Wir wissen aber ... (Aufregung bei BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic.) Ja, wir haben recht, und die Bevölkerung hat es ja auch so gesehen. Die Bevölkerung hat von der letzten Regierungsform einfach die Nase voll gehabt und gesagt: Wir machen jetzt etwas Neues. (Beifall bei der FPÖ.) Türkis-Blau ist ja nicht von ungefähr gewählt worden. Sie können sich die Dinge nicht so zurechtstricken, wie Sie es gerne hätten. Gott sei Dank leben wir in einer funktionierenden Demokratie, wo der Wähler das letzte Wort hat. Und der Wähler sagt: Wir wollen jetzt etwas anderes. Und gut ist es! Wir haben unglaublich viele Reformen im ersten Jahr auf die Reise geschickt und auf den Weg gebracht, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Und die SPÖ, die sich ja im Bundesrat, aber ich sehe auch hier, immer noch nicht in die Rolle der Opposition eingefunden hat, weil sie, glaube ich, immer noch der Meinung ist, da ist ein Fehler im System passiert, dass sie jetzt nicht mehr in der Regierung ist und jetzt Opposition aus Leidenschaft für Opposition macht, aber nicht aus sachlichen Gründen, kann auch noch reden, was immer sie mag. Die Dinge wie der Familienbonus, die Entlastung beim Arbeitslosengeld für die Arbeitnehmer, der Umbau, die Zusammenlegung der Sozialversicherung - alles völlig richtige Dinge, längst überfällig, und die Regierung hat gute Noten dafür bekommen. Es scheint Sie ja sehr zu frustrieren, dass wir die Wahlen nach der Regierungsbeteiligung gewonnen haben und jetzt auch noch für die Regierung gute Noten bekommen, was mich ja für Wien, für die Wien-Wahl, wann immer sie kommen mag, aber geplant ist 2020, wirklich hoffen lässt und auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Denn die Menschen erleben das, was Sie leugnen, tagtäglich, eben die Leute, die zugezogen sind und sagen: Wir leben nach unseren Regeln und nicht nach euren. Wenn dann noch die Unabhängigkeit der Justiz, wenn dann noch Richter kommen und bei einem Urteilsspruch auch noch in Anwendung bringen, dass das bei denen daheim in Pakistan oder Afghanistan oder wo auch immer, also in den islamischen Ländern, von denen reden wir ja, üblich ist, dass man seine Frau schlägt und daher ist der, der seine Frau halbtot geprügelt hat, eben nicht wegen versuchten Totschlags verurteilt worden, sondern hat ein vergleichsweise mildes Urteil bekommen. Noch schlimmer in Deutschland: Ein Tschetschene, der dutzende Male auf seine Frau eingestochen hat, ihr dann die Kehle durchgeschnitten hat, ist nicht wegen Mordes verurteilt worden, weil der Richter gesagt hat, der arme Tschetschene ist ja gerade jetzt erst hier angekommen und bei ihm zu Hause ist das halt so und er hat noch nicht Zeit gehabt, sich hier in unseren Wertekatalog einzufinden, da frage ich mich schon (BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic: Das ist Ihre Antwort auf Europa?): Wo leben Sie? Das sind Dinge, die gehen hier nicht! Und einzig und allein die Freiheitlichen haben das immer thematisiert und die Regierung, bestehend aus FPÖ und ÖVP, schiebt dem einen Riegel vor. Ich hoffe, dass das in Zukunft im Wiener Landtag genauso sein wird, weil Sie sind mit fast 100 Jahren zu lange an der Macht, aus rein demokratiepolitischen Gründen. Ich hoffe auch, dass sich das bei der europäischen Wahl niederschlägt, weil die Menschen haben von Ihrer ungehinderten Willkommenskultur endgültig genug! (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Bundesrätin, es besteht noch eine Restredezeit von knapp acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr BR Schennach. BR Stefan Schennach (SPÖ): Danke sehr, Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Landesrat! Liebe KollegInnen vom Bundesrat! Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein bisschen ein besonderer Moment. Ich habe als Europarat in vielen Parlamenten gesprochen, in Europa, aber noch nie im Landtag, der mich entsandt hat. Insofern möchte ich mich auch sehr herzlich für diese Einladung bedanken. Wir haben europäische Reden gehört. Wir haben auch jemanden gehört, der den Dialog hier und den Diskurs eingefordert hat, Herr Kollege Vilimsky. Aber ich muss ehrlich sagen, Sie sind hier rausgegangen, haben polemisiert, haben politische Jauche verspritzt. Und da (Aufregung bei der FPÖ.) fordern Sie den Dialog ein, den Dialog auf einer Ebene, den Sie im Grunde in Ihrer Rede verweigert haben und sehr selektive Wahrnehmungen gehabt haben! Sie haben zum Beispiel bei den Demonstrationen die Demonstration in Rom gegen die Migrationspolitik der Regierung vergessen. Sie haben die Demonstration in Budapest gegen die Aushöhlung des Rechtsstaates vergessen, und so weiter, und so fort. Aber ich stimme dem Herrn Landesrat, Stadtrat zu, dass Europa in einer kritischen Phase ist. Ich würde sagen, es gibt ganz, ganz viele Baustellen in Europa, die allerdings unterschiedlichen Charakter haben und Europa in der Substanz nicht gefährden. Eine dieser Baustellen ist sicherlich die Situation, die sich durch den Brexit ergeben hat, eine Volksabstimmung, die hier auf der Basis von Unwahrheiten herbeigeführt wurde, oder wie man heute sagt, von Fake News, und wo die Jugend vergessen hat zu wählen. Und das ist besonders bedauerlich. Die größte kritische Phase in Europa wäre, wenn die Jugend nicht mehr an Europa glaubt, wenn die Jugend keine Vision von Europa hat und vor allem keine Perspektive, dass sie von dem, was sie arbeitet, auch leben kann. Das heißt, das größte Problem sind die Arbeitsplätze. Wenn wir diesen Europalandtag hier am Ende der Europäischen Ratspräsidentschaft haben, dann kann man ja zurückschauen und sagen: War da jetzt ein Erfolg oder war da ein Misserfolg? Ich benütze hier ein konservatives Blatt, das "Deutsche Handelsblatt". Das "Deutsche Handelsblatt" urteilt über den österreichischen Ratsvorsitz folgendermaßen: "Österreich hat enttäuscht und hinterlässt ein schweres Erbe." Das hat verschiedene Gründe. Einen hat Evelyn Regner ja auch schon gesagt, dass in dem gesamten Bereich der Beschäftigung nicht einmal der Rat stattgefunden hat! Die Sozialministerin als Ratsvorsitzende hat den einfach abgesagt! Eines der dringendsten Probleme, das wir haben, ist, die Digitalisierung findet statt, in ihrem Schlepptau die Robotechnik und die künstliche Intelligenz. Wir stehen, wenn wir hier nicht steuern, vor einer Schwelle sozialer Verwerfungen, was nämlich bedeutet, dass das hier von großen Arbeitslosigkeiten in bestimmten Sektoren begleitet wird. Genau da hätte dieser Rat Antworten geben sollen, und genau da hätte auch endlich die Digitalisierungssteuer auf die Reise gebracht werden sollen. Davon haben wir nichts. Das "Deutsche Handelsblatt" sagt, es wäre vielleicht auch anderen Regierungen im halben Jahr vor der Wahl schwergefallen, einen erfolgreichen Ratsvorsitz zu machen. Aber die meinen, andere Regierungen hätten den Mund nicht so voll genommen, denn man hatte ja das Gefühl gehabt, dass die Bundesregierung bei ihrem Ratsvorsitz Europa irgendwie neu erfinden will. Nur, das spielt es in der Weise nicht. Und zweitens war ja eines der großen Credos, die hier gemacht wurden, dass die österreichische Bundesregierung ein Brückenbauer sein wird. Es ist richtig, Österreich war immer ein Brückenbauer. Nur, das Versprechen, Brücken zu bauen, das wurde zwar gebetsmühlenartig wiederholt, aber nicht gehalten. Vor allem das, was wir jetzt haben, sind mehr Spannungen in Europa als vor dem österreichischen Vorsitz. Das Ganze hat schon einmal mit der unglückseligen Hochzeit plus Putin-Einladung begonnen. Das war ein Schock in Europa, der nicht nur in früheren osteuropäischen Mitgliedsländern Auswirkungen hatte. Zweitens aber auch, dass Österreich dadurch nicht mehr in diese Bedeutung gekommen ist. Eine Theresa May hat zwar offizielle Höflichkeitstermine mit den Ratsvorsitzenden gehabt, aber in Wirklichkeit hat sie mit anderen gesprochen. Und das Dritte ist, wenn wir zum Beispiel eine der vielkritisierten Wahlkampfreden des Bundeskanzlers Kurz damals als Außenminister in Mazedonien hernehmen, wo er für Gruevski Wahlkampf gemacht hat. Herr Gruevski ist heute im Asyl in Ungarn. Manche Dinge macht ein Vorsitzland nicht! Ich glaube, einige haben schon den UN-Migrationspakt angesprochen. Ein Vorsitzland verlässt nicht einen gemeinsamen Arbeitsprozess (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Sagt wer?), vor allem nicht in einer solchen Situation! Österreich hat von Beginn an bei diesem UN-Migrationspakt führend mitgearbeitet. Bundeskanzler Kurz hat als Außenminister noch in der UN-Generalversammlung erklärt, dass Österreich diesen UN-Migrationspakt so wie auch den UN-Flüchtlingspakt wünscht und unterstützt und will. Und dann in der letzten Sekunde auszusteigen und das mit Argumenten, die von den Identitären kommen, dass zum Beispiel ausgerechnet die CSU in Bayern fragt: Haben denn die in Österreich keine Fachleute? Natürlich haben wir Fachleute. Natürlich hat die Völkerrechtsabteilung des Außenministeriums hier gearbeitet. Der Botschafter Kickert, der im Kabinett Außenminister Kurz war, hat hier mitgearbeitet. Das ist ein wohlausgewogener Pakt, der rechtlich nicht bindend ist. Er wird nicht ratifiziert, er wird auch nicht unterzeichnet, sondern er wird per Akklamation angenommen. Und wir können froh sein, dass zumindest die Kanzlerin Deutschlands in Marrakesch war. Das war ein wichtiges Signal. Ehrlich gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass in letzter Minute Bundespräsident Van der Bellen auch hinfährt, um zu zeigen, dass 180.000 Menschen, die in wenigen Stunden in Österreich unterschrieben haben, sagen: Auch wenn die Regierung den Pakt nicht unterzeichnet, wir Österreicher unterzeichnen diesen Pakt. Ich bin froh und ich habe gehört, dass hier heute im Landtag ein diesbezüglicher Antrag kommt. Ich finde das ganz wichtig und ein ganz wichtiges Signal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Man kann natürlich sagen, durch diese Form von Show-Politik kann man sich nun als führendes Land der Visegrád-Staaten fühlen, weil die Beispiele, die Herr Vilimsky aufgezählt hat, sind ja fast nahezu alle aus den Visegrád-Ländern. Aber das ist ja hoffentlich nicht das Ziel des österreichischen Vorsitzes gewesen, sondern ein Ziel wäre gewesen, Brücken zu bauen. Aber wenn man als führender Staat zum Leading Hunter der Visegrád-Staaten wird, dann baut man keine Brücken, dann reißt man bestehende Brücken ein! Und das ist leider geschehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das Nächste ist der Südwestbalkan. Auch dort war es die Verkündung der österreichischen Bundesregierung, am Südwestbalkan etwas weiterzubringen. So, das Resultat ist, dass einem Regierungspartner dermaßen nicht getraut wird, dass jetzt mittlerweile der Streit zwischen dem Kosovo und Serbien, der ja in den letzten Jahren ziemlich runtergefahren ist, mittlerweile den Weltsicherheitsrat erreicht hat. Und das darf ja nicht sein! Der Südwestbalkan war eine Grundkompetenz österreichischer Außenpolitik. Da schreibt zum Beispiel das "Deutsche Handelsblatt": "Die Nachbarschaftspolitik war noch nie so schlecht außer zu Visegrád." Nämlich die wichtigsten Partner Österreichs sind Deutschland und Italien. In Deutschland gibt es durch die vielen Angriffe auf die Bundeskanzlerin Merkel deutliche Reserven, was Österreich betrifft. Aber was Italien betrifft, da ist die Verstimmung sehr groß, weil das mit den Doppelstaatsbürgschaften und mit den Pässen - und das hat Vilimsky bei seiner selektiven Wahrnehmung vergessen, wo die Schwesterpartei zwei Drittel ihrer Stimmen verloren hat - das in Südtirol im Grunde niemand will. Und das will auch nicht die Freundespartei der FPÖ, die derzeit in Italien an der Regierung ist! Nun kommen wir zum Klimaschutz. Auch davon ist hier heute schon einiges geredet worden. Im Grunde war diese unambitionierte Handlungsführung der österreichischen Ratspräsidentschaft nicht so, wie es verkauft wurde, in letzter Minute noch erfolgreich. Bei aller Wertschätzung, Othmar Karas, ich hatte das Gefühl bei deinem Lob über den österreichischen Ratsvorsitz, dass das so wie mit einer gebrauchten Zitrone ist, wo man in letzter Minute versucht, dann doch noch ein, zwei Tropfen herauszupressen, damit wenigstens irgendetwas im Glas ist. Das hat sich für mich so angefühlt. Ich muss ehrlich sagen, das ist jetzt keine Kritik an Othmar Karas, ich schätze ihn als einen aufrechten Europäer und er gehört sicherlich nicht zu jenen, da muss ich jetzt Vilimsky ansprechen, die wohl Stefan Zweig in der "Welt von gestern" beschrieben hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das Interessante ist der Schluss des "Deutschen Handelsblattes". Das kann ich Ihnen jetzt nicht entziehen, sonst heißt es immer, ja typisch, das ist aus dem SPÖ-Think-Tank entstanden. Nein, es ist ein ganz konservatives Wirtschaftsblatt. Und dieses konservative Wirtschaftsblatt sagt: "Die österreichische Bundesregierung hat ihren Landsleuten mit einer gewaltigen PR-Maschinerie versucht, zu vermitteln, dass sie die EU und Europa neu erfinden würde. Aber was bleibt, ist, sie waren nette Gastgeber. Alles ist technisch gut abgelaufen dank der vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ministerien, im Parlament, und so weiter. Aber die Substanz dessen, was hier nicht erledigt wurde, was abzuarbeiten ist, geht an ein Land, das in einer noch schwereren Krise steckt als so manch anderes Mitgliedsland, nämlich nach Rumänien. Und die haben nun dies über." Kommen wir jetzt aber zu den großen Herausforderungen, und die hat Evelyn Regner auf den Punkt gebracht. Was wir brauchen, ist ein Ende des Steuerwettbewerbs. Steuerwettbewerb heißt immer nur Dumping, Dumping bei den Arbeitsrechten, Dumping bei der Umwelt, Dumping in sozialen Fragen. Dieser Steuerwettbewerb gehört abgeschafft zwischen Mitgliedsländern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Bundeskanzler Faymann hat in der schwersten Zeit der europäischen und internationalen Wirtschaftskrise die genialste Idee in die Europäische Union eingebracht, nämlich dass eine Transaktionssteuer kommt. Diese Transaktionssteuer wurde jetzt vom österreichischen Finanzminister in die Schublade geworfen! Das ist ein Skandal! Nämlich nur die Transaktionssteuer hätte geholfen, all diesen Geschäften endlich einen Riegel vorzuschieben und wäre auch eine Chance gewesen. Das Zweite, was wir auszutrocknen haben, sind die Steuerschlupflöcher, in denen Milliarden an Steuern hinterzogen werden. Ich verwende nicht das Wort Paradies, weil das Paradies, das Steuerparadies, das stellen wir uns alle mit Palmen, und so weiter vor. Es sind solche Inseln solche Schlupflöcher. Aber das gehört in einem gemeinsamen Akt unterbunden. Es handelt sich um Steuergelder! Würden wir auf diese Gelder zurückgreifen können, was wäre in Europa alles finanzierbar! Das Nächste ist die soziale Dimension, die Säule der sozialen Sicherheit. Ohne das vierte Bein nach Freiheit für Dienstleistungen, für Waren, für Geldverkehr, ohne eine soziale Dimension der Europäischen Union wird die Europäische Union nicht in den Herzen und in der Realität der Menschen ankommen. Und die gilt es jetzt zu befüllen. Eines ist ganz wichtig, auch wenn die Frau Kollegin Mühlwerth da über den sozialen Wohnbau polemisiert hat: In Europa schaut jeder auf den sozialen Wohnbau Wiens! Wenn ich nur an die Stadt Lissabon denke, und da könnte ich fast Tränen in die Augen bekommen, eine der schönsten Städte Europas, die hatte vor zehn Jahren eine Million Einwohner. Und jetzt sind es 300.000! Warum? Weil Lissabon keinen sozialen Wohnbau kennt. Die Menschen ziehen raus. Ein Österreicher hat vor Kurzem 91 Häuser gekauft, einen ganzen Platz. Ja, glaubt ihr, dass der damit was macht? Nein! Es geht nur um die Spekulation. Und das verhindert die Größe des Wiener sozialen Wohnbaus eindeutig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und zum Schluss noch ein großer Appell: Eine große Errungenschaft der Europäischen Union, wie sie bei all unseren Kindern und was weiß ich, wo angekommen ist, ist das Erasmus- und Leonardo-System. Aber das, was wir wieder errichten müssen und für das wir kämpfen müssen, ist ein Europa von Schengen. Das heißt, wir haben uns zu einem offenen Europa bekannt. Viele sind in den letzten zwei Jahren noch aufgewachsen in freien Grenzen, mit freiem Denken. Dieses Schengen, das müssen wir wiederherstellen! Diese versteckten wieder eingeführten Grenzkontrollen bringen nicht nur nichts und täuschen ein Sicherheitsgefühl vor, das es dadurch nicht gibt. Aber es geht wieder in die falsche Richtung, nämlich in die Richtung der nationalstaatlichen Denkweise. Und wenn man in Europa angekommen ist wie zum Beispiel Evelyn Regner oder Othmar Karas, das sind ja Europapolitiker/-politikerin, die sind ja in Europa angekommen, die erfüllen ja auch das, was Stefan Zweig immer wieder gesagt hat - und ich kann Ihnen nur eines sagen: "Wenn die Nacht fällt" ist das neueste Buch von Stefan Zweig, das aus seinem Nachlass herausgegeben worden ist. Das sind seine Texte, Reden und Essays zu Europa von 1932 bis zu seiner Flucht. Ich kann Ihnen das nur sagen, weil da wissen Sie, was er gesagt hat. Und das sag' ich jetzt einmal: Wir müssen den Populisten ein positives, auch populistisches Europa entgegensetzen, und dafür gilt es zu streiten! Ich hoffe, dass der EU-Wahlkampf nicht so wird, wie es Herr Vilimsky hier heute vorgezeigt hat! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Bundesrat, Sie hätten noch 53 Sekunden Restredezeit. Ich möchte aber auch hier eine Ermahnung aussprechen, nachdem sie nicht Mitglied des Hauses sind. Bei aller Offenheit gegenüber harter Kritik an anderen Debattenrednern, "politische Jauche versprühen" ist ein Ausdruck, dessen wir uns hier nicht bedienen wollen, ja. (Beifall bei der FPÖ.) Als nächster Redner ist Herr Abg. Weber am Wort. Ich erteile ... (Abg. Prof. Harry Kopietz: Das war eine Auszeichnung! - Aufregung bei Abg. Armin Blind.) Abg. Thomas Weber (NEOS): Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete zum Europäischen Parlament, zum Wiener Landtag und zum Bundesrat, vor allem auch an die Gäste bei uns im Wiener Rathaus herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind. Als vor einigen Wochen unser Klubobmann zu mir gekommen ist und mir gesagt hat, heute reden wir hier im Landtag über Europa, hab' ich mich tatsächlich sehr gefreut. Ich freue mich auch jetzt immer noch auf diese Diskussion, weil ich diesen Austausch als sehr wichtig erachte, Europa und vor allem die Erfolge, die Europa hat, greifbarer zu machen. Wenn ich an die Europäische Union denke, dann ist das Erste, was mir einfällt, dass die Europäische Union eines der erfolgreichsten Friedensprojekte ist. Wenn ich an die Europäische Union denke, dann denke ich in erste Linie daran, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist. Die europäischen Werte finden wir im Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Lissabonner Vertrags im Art. 2. Ich mag sie kurz zitieren: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet." (Beifall bei den NEOS.) Sehr geehrte Abgeordnete! Auf diese europäischen Werte bin ich sehr stolz! Wenn wir heute im Wiener Landtag über Europa sprechen, dann müssen wir uns der besonderen Verantwortung bewusst sein, die Städte in Europa haben. Mehr als 50 Prozent der europäischen Bevölkerung leben im urbanen Raum. Die Städte sind für mich also so was wie der Motor Europas. Um der Verantwortung nachkommen zu können, halte ich diesen Austausch, den wir heute hier führen, für grundsätzlich wichtig. Mit Blick auf die in einigen Wochen stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament finde ich es besorgniserregend, dass in einer Umfrage, in einer Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission Ende November die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer gesagt hat, dass sie besorgt sind über Eingriffe, manipulative Eingriffe in die Wahlen zum Europäischen Parlament. 61 Prozent der Europäer befürchten nach dieser Umfrage, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament durch Cyberattacken manipuliert werden könnten. Die Europäische Union braucht diesbezüglich sehr schnell Antworten und einen gemeinsamen Ansatz, um diesen Desinformationskampagnen zu begegnen. Dabei geht es vor allem um strategische Kommunikation, es geht aber auch um Maßnahmen im Bereich der Bildung und im Bereich der Medienpolitik. Aus meiner Sicht ist ein entsprechendes Budget auf europäischer Ebene vonnöten, um diese Desinformationsportale auf lange Frist zu delegitimieren und ihren schädlichen Einfluss zurückzudrängen, denn letztendlich ist nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ein Lösungsansatz für diese Herausforderung. (Beifall bei den NEOS.) Wenn ich mir die österreichische Europapolitik beziehungsweise, genauer gesagt, die politische Debatte über Europa der letzten Jahrzehnte in Österreich anschaue, dann sehe ich, dass sie von Anfang an von einem schwierigen Verhältnis geprägt war, nämlich davon, dass Erfolge in Brüssel sehr gerne als nationale Siege kommuniziert wurden, für unangenehme Entscheidungen aber stets die Europäische Union verantwortlich gemacht wurde. - Diese Praxis war im Übrigen für mich immer unverständlich, lag doch die Zustimmung bei der Volksabstimmung 1994 mit 66,6 Prozent bei zwei Dritteln und somit weit über der Zustimmungsrate in den anderen Staaten der Erweiterung von 1995. In Schweden waren es nur 52 Prozent, in Finnland 57 Prozent, und in Norwegen gab es mit 48 Prozent überhaupt keine Mehrheit für einen Beitritt. Dass mit dieser Praxis die Europaskepsis in Österreich nur angefeuert wurde, hat man anscheinend bewusst in Kauf genommen, genauso wie man bewusst das Schüren von Ängsten in Kauf genommen hat, noch bevor wir überhaupt der Europäischen Union beigetreten sind. Ich erinnere an die Panikmache um das Schildlausjoghurt oder um die Blutschokolade. Auch der oft vorgebrachte Verweis und die Ableitung, dass Österreich als kleines Land mit einer geringen Einwohnerzahl nur geringen Einfluss auf Europa haben wird, ist meiner Meinung nach falsch. Schauen wir uns Luxemburg an, das als viel kleineres Land bereits drei Mal einen Kommissionspräsidenten gestellt hat! Die Frage des österreichischen Einflusses auf europäischer Ebene ist für mich keine Frage der Einwohnerzahl, sondern eine Frage der Haltung und vor allem eine Frage des politischen Willens. - Dieser politische Wille Österreichs zu einem starken vereinten Europa ist für mich in der Geschichte nicht immer sehr klar und deutlich erkennbar gewesen, und auch die Erfolge der Europäischen Union sind für mich in Österreich nicht immer sehr klar und verständlich kommuniziert worden. Ich möchte jetzt nicht über den Ratsvorsitz sprechen, darüber ist schon genug gesprochen worden. Der Kleinmut der österreichischen Europapolitik zieht sich jedoch quer durch viele Bundesregierungen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Leserbrief der Bundeskanzler Gusenbauer und Faymann an eine Tageszeitung, mit dem - übrigens auch später gebrochenen - Versprechen, immer dann Volksabstimmungen durchzuführen, wenn österreichische Interessen durch Vertragsänderungen betroffen sind. Kommen wir zurück ins Jahr 2018: In diesem Jahr feiern wir 50 Jahre Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ein Grundpfeiler der europäischen Integration. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt allen EU- Bürgern das Recht, Arbeit in anderen EU-Staaten aufzunehmen, unabhängig davon, woher sie kommen, und ohne gegenüber Einheimischen diskriminiert zu werden. Im Jahr 2017 arbeiteten beziehungsweise lebten 17 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem anderen Mitgliedstaat. Das sind doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Laut Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2018 gaben sensationelle 82 Prozent der Europäerinnen und Europäer an, dass diese Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger zu befürworten ist. Unter dem Vorzeichen dieser großen Zustimmung von 82 Prozent zu diesem Grundrecht beziehungsweise Grundprinzip der Europäischen Union halte ich den Ende August vom Bgm Ludwig gemachten Vorstoß, überall dort, wo Wien als Arbeitgeber auftritt, jene Personen zu bevorzugen, die schon mehrere Jahre in Wien leben, für mehr als befremdlich! (Beifall bei den NEOS.) Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungsfraktion! Ich möchte mich jetzt sehr konkret an Sie wenden, und zwar frei von jeder Polemik, denn es ist mir ein großes Anliegen, wenn ich Ihnen das sage: Sie sind ja in Regierungsverantwortung, und das ist eine besondere Verantwortung in Wien im Herzen Europas, und ich meine, mit Europa und den europäischen Grundwerten spielt man nicht, denn wer mit den europäischen Grundwerten spielt, wird am Ende das Wasser auf den Mühlen der europafeindlichen Nationalisten sein, und das kann nicht in Ihrem Interesse sein! Das ist auf jeden Fall nicht in unserem Interesse! (Beifall bei den NEOS.) Um den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken, werden auf dem Wiener Arbeitsmarkt die besten Köpfe benötigt. Für berufliche Möglichkeiten und Chancen soll deshalb nicht der Wohnort, sondern sollen die Kenntnisse und die Fähigkeiten ausschlaggebend sein. Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte in einem weltoffenen Wien leben, wo nicht zählt, woher man kommt, wo man lebt oder welches Parteibuch man hat, sondern wo ausschließlich zählt, was man in diese Stadt einbringen kann! Daher bringe ich heute einen Beschlussantrag ein, wonach sich der Wiener Landtag zu einem weltoffenen Wien und im Sinne der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einem offenen Wiener Arbeitsmarkt bekennt. Mit diesem Antrag möchte ich auch ganz klar alle Bestrebungen, die europäischen Grundpfeiler zu untergraben, ablehnen. Ich meine, die Europäische Union hat viele Fehler und Unzulänglichkeiten, aber ich halte das Konzept der europäischen Integration, basierend auf einer starken Union und auf den europäischen Werten, für alternativlos, weil wir keine nationale Selbstverzwergung brauchen, sondern eine mutige, selbstbewusste und vor allem eine proaktive Europapolitik. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Restredezeit beträgt 11 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Meinhard-Schiebel. - Bitte sehr. Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte ZuseherInnen! Sie haben in der heutigen Sitzung bereits sehr viel über die Arbeit Österreichs in der EU erfahren, und da viele von Ihnen sicherlich nicht tagtäglich mitverfolgen, was im Rahmen der Europäischen Kommission und des Parlaments thematisiert wird, darf ich Ihnen einen besonderen Feiertagsgenuss bescheren: Unsere Kollegin, Frau Mag. Monika Vana, die meine Vorgängerin hier war und nun erfolgreich als grüne EU-Parlamentarierin tätig ist, hat einen Adventkalender für das Internet zusammengestellt, in dem sie täglich Themen anspricht, die gerade in letzter Zeit auf EU-Ebene zu Diskussionen führen. Es sind dies Diskussionen und Kontroversen, die wir auch hier im Haus zum Thema haben, die aber in Zusammenhang mit der EU stehen und an denen Sie sehr wohl auch beteiligt sind, und da wir GRÜNE uns als EuropäerInnen verstehen und nicht nur als schimpfende Zaungäste, darf ich Ihnen einiges aus diesen Adventkästchen präsentieren. 1.12.2018 - Schwarz-blaue Anti-EU-Bescherung, Indexierung der Familienbeihilfe: Die FP-VP-Regierung bricht EU-Recht, eine Indexierung von Familienleistungen nach dem Wohnort innerhalb der EU ist rechtswidrig. Das ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, das ist die Position der EU-Kommission. Unsere Regierung missachtet bewusst die Personenfreizügigkeit, führt eine Scheindebatte vor allem auf dem Rücken berufstätiger Frauen und ihrer Kinder. Das ist europafeindlich, das ist frauenfeindlich, das ist kinderfeindlich. Unsere grüne Position: Wir verteidigen die Rechte von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU. Wir stehen für ein solidarisches Europa. Diese von Schwarz-Blau geschürte Neiddebatte gehört gestoppt! Gleiche Versicherungsbeiträge müssen zu gleichen Leistungen führen. Die Personenfreizügigkeit und der soziale Schutz sind Grundpfeiler der EU, an denen nicht gerüttelt werden darf. - So geht Grün, so geht soziales Europa. 2.12.2018 - Grüne in Europa schaffen es: Entsenderichtlinie neu, Erfolg gegen Lohn und Sozialdumping Grüne Position: Die Entsenderichtlinie steht für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das Thema hat große Aktualität und Relevanz. Pro Jahr gibt es in der EU rund zwei Millionen Entsendungen, und immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in andere Mitgliedstaaten entsandt. Die frühere Richtlinie hat sehr viele Schlupflöcher zum Nachteil von entsendeten Beschäftigten geboten. Wir GRÜNEN haben uns deswegen sehr für eine Neufassung der Entsenderichtlinie eingesetzt, und das mit Erfolg. Das Ende Mai dieses Jahres im Europaparlament beschlossene Ergebnis war ein großer Fortschritt für den Schutz von entsandten Beschäftigten und ein wichtiger Beitrag, um dem Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. Entsandte Beschäftige sind somit lokalen ArbeitnehmerInnen gleichgestellt und profitieren von Zuschlägen, Taggeldern oder Sonderzahlungen. Außerdem wurden die Rechtssicherheit der Richtlinie gestärkt und die Dauer der Entsendung auf zwölf Monate mit einer Verlängerung um maximal sechs Monate festgelegt. 5.12.2018 - Schwarz-blaue Anti-EU-Bescherung: Österreich bleibt Aschenbecher Europas. Österreich zählt EU- weit zu den ungesündesten Ländern. Das bestätigte vor wenigen Tagen der OECD-Gesundheitsbericht. Im EU- Vergleich hat Österreich eine überdurchschnittliche RaucherInnenquote, sowohl hinsichtlich der gesamten Bevölkerung, aber vor allem auch bei den Jugendlichen. Trotzdem machte die VP-FP-Regierung eine der nachweislich wirksamsten Maßnahmen, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, wieder rückgängig. Der EU- Kommissar für Gesundheit, von Beruf selbst Arzt, kritisierte diesen Rückschritt und appellierte an die Regierung, diese Entscheidung zu überdenken. Auf diese Weise wird wissentlich die Gesundheit der ÖsterreicherInnen gefährdet. Auch die Österreichische Ärztekammer warnte davor, unsere Position als Schlusslicht und Aschenbecher Europas damit für die nächsten Jahre einzuzementieren. Unsere grüne Position: Die Rücknahme des Gesetzes betreffend ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie durch Schwarz-Blau ist nicht nur ein Verstoß gegen ein europäische Rechtsabkommen, sondern sie ist ein schwerer Anschlag gegen die Gesundheit von NichtraucherInnen und vor allem der Angestellten in der Gastronomie. Die Politik muss für rauchfreie Räume sorgen, und Jugendliche gehören vor dem Einstieg ins Rauchen geschützt. Es geht hierbei um nichts weniger als um Menschenleben. Kommerzielle Interessen dürfen nicht stärker wiegen als die Gesundheit. Anstelle der schwarz-blauen Tschickpolitik braucht es ein Rauchverbot in der Gastronomie und eine Reduktion der Zahl von Nikotinabhängigen durch Aufklärung, Prävention und Unterstützung beim Entzug. - So geht Rot und so geht Grün für ein gesundes Europa. 8.12.2018 - Mit Einschüchterung gegen die Pressefreiheit: Der Angriff der FPÖ auf den unabhängigen Journalismus in Österreich wird immer brutaler, offener und ungenierter. Mit ihren systematischen Attacken versuchen Kickl, Vilimsky & Co, ein Klima ein Unfreiheit und Angst in den Redaktionen zu erzeugen und JournalistInnen einzuschüchtern. Diese Angriffe auf die Pressefreiheit lassen auch schon die Alarmglocken in Europa schrillen. Die "Süddeutsche Zeitung" warnt zu Recht. - Ich zitiere: "Was gerade in Österreich passiert, darf nicht als Randnotiz abgetan werden. Das Recht der Bevölkerung auf Information ist durch die Verfassung gewährleistet. Wer es untergräbt oder auch nur plant, die unabhängige Presse weniger unabhängig zu machen, beschneidet die Demokratie." - Auch wenn Kanzler Sebastian Kurz sich davon distanziert hat: Die FPÖ ist sein Koalitionspartner. Die EU darf nicht, wie in Ungarn, jahrelang wegschauen, bis sie den autoritären Tendenzen Einhalt gebietet, denn wenn die Vorstellungen der FPÖ Normalität werden, dann hat das Auswirkungen über die Grenzen des Landes hinaus. (Beifall bei den GRÜNEN.) Grüne Position: Österreich unter der schwarz-blauen-Regierung erinnert vielfach an die bedrohlichen Vorgänge in Ungarn, Polen oder zuletzt in Rumänien. Mit brutalen Methoden versucht die FPÖ, die Pressefreiheit zu beschneiden. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Geh bitte! Das wird ja immer abstruser!) Und der Kanzler schaut zu. Es ist eine Schande, wie verantwortungslos die FPÖ mit der Rechtsstaatlichkeit in der EU umgeht. Rechts-rechte Despoten wie Ungarns Regierungschef Orbán werden von ihr als Helden gefeiert, und wenn die Mehrheit des Europaparlaments Pressefreiheit, Menschenrechte und Demokratie in Ungarn fordert, dann stimmt die FPÖ dagegen. Unabhängige Medien sind die größten Feinde der Rechtsextremen und der Populisten. Umso wichtiger ist es, sich jeder Einschränkung der Pressefreiheit konsequent entgegenzustellen, egal, ob in Ungarn, in Polen, in Rumänien oder in Österreich. Wir GRÜNE sind an erster Stelle, wenn es darum geht, europäische Grundrechte einzufordern und zu wahren. - So geht Grün, so geht Pressefreiheit, so geht Pluralität in Europa. (Beifall bei den GRÜNEN.) 9.12.2018: Die Klimapolitik in Österreich ist ein wichtiges Thema. Der Klimapolitik ein weibliches Gesicht zu verleihen, ist besonders wichtig. Passend zu der dieser Tage stattfindenden UN-Klimakonferenz in Katowice ist uns GRÜNEN im Jänner dieses Jahres eine große Mehrheit im Europaparlament für den innovativen Bericht Frauen, Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit gelungen. Das Europaparlament erkennt nun an, dass der Klimawandel Frauen überproportional betrifft und die Diskriminierung auf Grund ihres Geschlechtes verschärft. Die Forderung nach Klimagerechtigkeit muss endlich auch die Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit umfassen. Unsere Europaabgeordneten fordern die EU-Kommission und den Rat auf, den Genderaspekt in jede Phase der Klimapolitik einfließen zu lassen und vollständig zu integrieren, von der Konzipierung über die Finanzierung bis hin zur Umsetzung und Bewertung. Schluss mit der Geschlechtsblindheit des Klimaregimes! - So geht Grün. So geht Klimapolitik. So geht Frauenpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.) 13.12.2018 - Schwarze-blaue Anti-EU-Bescherung, Europa schwänzen, statt schützen: Während Innenminister Kickl die EU-Ratspräsidentschaft seines Ressorts als Impulsgeber, Trendsetter, Vorreiter bejubelt, zeichnet der Vorsitzende des Innenausschusses LIBE des Europaparlaments Morales ein realistisches und damit ein völlig konträres Bild der schwarz-blauen Arbeit für ein sicheres Europa. Kein Regierungsmitglied sei seit November bis dato bereit gewesen, kritisierte Morales, mit den Abgeordneten im Innenausschuss die Ergebnisse der österreichischen Ratspräsidentschaft zu diskutieren, ein Resümee zu ziehen sowie die weiteren notwendigen Aufgaben überhaupt ins Auge zu fassen. Der britische Ausschussvorsitzende Morales war daraufhin gezwungen, dieses Ausschusstreffen abzusagen. Grüne Position: Es greift zu kurz, die Missachtung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments durch den österreichischen Innenminister als Ignoranz zu bezeichnen. Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament zum Schaden für die Sicherheit in Österreich und in Europa. Von einem Europa, das schützt, zu reden, gleichzeitig aber die dafür zuständige maßgebliche Instanz zu schwänzen, ist fahrlässig! Der Ausschuss ist der zentrale EU-Ansprechpartner für alle sicherheitsrelevanten Bereiche. Nur eine enge Zusammenarbeit mit dem Ausschuss bei Innen- und Justizthemen garantiert eine Sicherheitspolitik, die Gefahren ernst nimmt, gleichzeitig aber auch die Wahrung der Freiheiten und Rechte der EU-BürgerInnen nicht aus den Augen verliert. So geht Grün. So geht Innen- und Justizpolitik. So geht gemeinsames Europa. (Beifall bei den GRÜNEN.) 17.12.2018 - Sprengmeister statt Brückenbauer: Bundeskanzler Kurz startete in den EU-Ratsvorsitz mit dem Anspruch an sich und seine Regierung, Brückenbauer zwischen den Mietgliedstaaten zu sein. Gäbe es Schulnoten für einen EU-Ratsvorsitz, die Regierung hätte auch in diesem Punkt ein glattes Nicht genügend. So lautete auch der Tenor der AuslandskorrespondentInnen in Österreich. Hans Peter Siebenhaar vom deutschen "Handelsblatt" sagte zum Beispiel: "Österreich hat seine Rolle als Brückenbauer in der internationalen Politik verspielt. Die Glaubwürdigkeit des Landes als verlässlicher EU-Partner hat beispielsweise durch das Hofieren des russischen Präsidenten Putin gelitten oder durch die Entscheidung gegen den UN-Migrationspakt. Österreich sitzt mittlerweile zwischen den Stühlen. Zunehmend wird es um Österreich außenpolitisch einsam." Grüne Position: Unter Kurz ist die österreichische Ratspräsidentschaft nicht neutraler Vermittler, sondern Sprengmeister. Die einzigen Brücken, die Schwarz-Blau baut, sind die zu rechtspopulistischen und nationalistischen EU-Feinden wie dem ungarischen Premier Orbán oder dem italienischen Innenminister Salvini. Statt mit diesen Totengräbern des gemeinsamen Europa die nationalen Schrebergärten zu beackern, braucht es VisionärInnen in der und für die EU, insbesondere angesichts des Brexit, der Klimakrise und der zunehmenden Ungleichverteilung innerhalb der EU. - So geht Grün. So gehen Klima und soziale Union. So geht solidarisches Europa. 18.12.2018 - Schwarz-blaue Anti-EU-Bescherung, militarisierte Abschottungs-, statt konstruktiver Afrikapolitik: Die Einladung der schwarz-blauen Regierung zum EU-Afrika-Forum nach Wien gerät nach den Wortmeldungen von FPÖ- Politikern in den vergangenen Monaten zur Farce. So redete der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Wehrsprecher Reinhard Bösch einer militärischen EU-Besetzung von Gebieten in Nordafrika das Wort, um dort Lager für Flüchtlinge zu errichten. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Geh bitte!) Innenminister Kickl wiederum kritisierte den EU-Migrationskommissar dafür, dass dieser die FPÖ-Forderung nach Ausschiffungsplattformen in Nordafrika als irreale Phantasien darstellte, da kein Land in diesem Teil des Mittelmeerraumes die Errichtung solcher Plattformen - absolut zu Recht - akzeptierte. - Die von der FPÖ betriebene Afrikapolitik von Schwarz-Blau lässt sich mit einem überwunden geglaubten Begriff zusammenfassen: Kolonialismus. Grüne Position: Eine Neuausrichtung der EU-Afrikapolitik ist überfällig. Die Migrationsverhinderung, wie von Schwarz-Blau forciert, zum Kern der EU-Partnerschaft mit afrikanischen Ländern zu machen, ist falsch. Die EU macht sich mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen, wenn sie trotz der Berichte über Sklavenmärkte und Folter an ihren Deals mit nordafrikanischen Staaten wie Libyen festhält. Humanität, nicht Abschottung ist gefragt. Die EU muss die Länder Afrikas als echte Partner sehen. Themen wie Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur, Wirtschaft und Digitalisierung gehören auf Augenhöhe verhandelt und in den Fokus von Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen gestellt. Das wäre eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen, statt von afrikanischen Ländern zu verlangen, dass die Europas Türsteher spielen. - So geht Grün. So gehen Klima- und Sozialunion. So geht solidarisches Europa. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich wünsche Ihnen allen trotz allem ein frohes Fest in einem friedlichen, solidarischen und sozial denkenden und handelnden Europa! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Und in einem antirassistischen Europa!) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Restredezeit beträgt zwei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Jung. - Bitte sehr. Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Meine Damen und Herren! Vorab drei kurze Bemerkungen zu den Vorrednern. Kollegin Meinhard-Schiebel hat jetzt Abg. Bösch angesprochen: Ich kann mich gut daran erinnern, weil ich damals beruflich damit befasst war, als auf dem Balkan Serbien bombardiert wurde. Damals waren die deutschen Grünen dafür, den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg durchzuführen. - So schaut es in Ihren Reihen aus, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist grüne Solidarität!) Kollege Schennach hat den Brexit angesprochen und gesagt, dass die Volksabstimmung teilweise unter nicht richtigen Voraussetzungen durchgeführt wurde. - Das stimmt zum Teil. Ja. Das ist richtig. Aber ich erinnere mich auch, dass es in Österreich einmal eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt gegeben hat, und damals wurden im Nachhinein auch einige Voraussetzungen nicht eingehalten. Ich erinnere Sie daran: Da gab es den Ederer-Tausender und verschiedene andere Zusagen. Es war von harter Währung und davon die Rede, dass der Schilling bleiben wird, et cetera. All das waren bewusst falsche Zusagen, die die damalige Koalition gemacht hat, um die Österreicher in Wirklichkeit zu beschwindeln. Zuletzt noch zur Frau Kollegin Dziedzic: Ich verstehe Ihre verzweifelte Wut, die aus der Situation geboren ist, dass Sie das letzte Überbleibsel der GRÜNEN im österreichischen Parlament sind! Aber wer ist denn schuld an dem Ganzen? Wir, die Rechten? Oder sind es vielleicht doch Sie, die Sie nicht in der Lage sind, Ihre Ideen den Wählern näherzubringen?! Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, Frau Kollegin, das wäre auch ganz gut! Kommen wir aber jetzt zur EU und direkt zur Realität: Die EU steht vor einem riesigen Problemberg. Die Chinesen sagen, wenn sie jemandem etwas nicht besonders Gutes wünschen: Mögest du in interessanten Zeiten leben! - Die EU wird in der nächsten Zeit, vor allem im nächsten Halbjahr und wahrscheinlich darüber hinaus, in diesem Sinn sehr interessante Zeiten erleben. Eine Reihe von Problemen steht ins Haus: Brexit, Verlängerung der Russland- Sanktionen, Ungarn-Problematik - wie schon angesprochen -, Polen, Italien und Frankreich mit dem Bankenproblem und vor allem mit dem Budgetproblem in größtem Ausmaß, in Frankreich noch größer als in Italien. Wenn Sie einmal nicht nur österreichischen Oppositionsrundfunk hören und sehen, sondern auch andere Zeitungen aus dem Ausland lesen und Sendungen sehen, dann können Sie feststellen, dass in der Wirtschaft deswegen größte Skepsis besteht. Und all das wird unter der Führung einer rumänischen Präsidentschaft vor sich gehen. Übrigens sind dort Sozialdemokraten verantwortlich und sitzen in der Regierung - das halte ich fest, weil das heute falsch gesagt wurde - , und diese wurde vom eigenen Präsidenten Johannis bezichtigt, dass sie korrupt und unfähig zu regieren ist. Dann kommt die Europawahl, die natürlich eine massive Auseinandersetzung über die künftige Struktur der EU und eine ganz andere Kommission mit sich bringen wird. Hauptthemen bleiben aber weiterhin Migration und Budget. Da Frontex zahnlos ist - und das liegt nun wirklich nicht an Österreich -, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit unserem Minister und unter Einsatz des Bundesheeres die Grenzen selber zu sichern, und das tun wir ja. Das wird uns dann vorgeworfen. Aber was sollen wir denn tun, wenn Schengen nicht funktioniert? - Da muss man einen Schritt zurückgehen und das selber in die Hand nehmen! (Beifall bei der FPÖ.) Das größte Problem bleibt weiterhin das explodierende Wachstum der afrikanischen Staaten, aber die dortige Bevölkerungsexplosion ist ein Problem, das wir nicht lösen können. Erinnern wir uns: Als Karlheinz Böhm in den 80er Jahren seine Aktion für Äthiopien gestartet hat, hatte Äthiopien eine Bevölkerung von knapp 40 Millionen. Heute sind es über 100 Millionen Einwohner. Dieses Problem ist nicht durch Migration zu lösen, sondern nur dadurch, dass sich diese Staaten endlich einmal auf die Hinterfüße stellen, aus ihrer Korruption herauskommen und dort auch eine vernünftige Bevölkerungspolitik betreiben. Darüber hört man aber nichts von unseren Regierungen! Dazu wird geschwiegen! Man spricht lieber über rückläufige Asylansuchen. Es sind noch immer viel zu viele, aber man beschönigt die immer brutalere und steigende Kriminalität der Migranten und die gefährliche Entwicklung von Gegengesellschaften in vielen EU-Staaten, die mit ihren Clanstrukturen schon ganze Stadtteile kontrollieren. Ich lese Ihnen ein Zitat vor: "Wenn ich in Berlin ankomme, denke ich immer: Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands!" - Das sagt der grüne Oberbürgermeister von Tübingen und kein AfD-Mitglied! Die Verbrecher in ihre Heimatländer zurückzuschicken, ist nicht leicht, oftmals sogar unmöglich, weil den Armen daheim zu hohe Strafen drohen oder die Haftbedingungen nicht adäquat sind. - Im Hinblick darauf steht natürlich die Frage der Zurücknahme zur Debatte. Warum macht hier die Kommission durch Streichung von Entwicklungshilfe, Embargos und Ähnliches nicht mehr Druck, dass die Staaten zumindest ihre eigenen Kriminellen zurücknehmen, aber auch die, die sich illegal sonst im Land befinden? Wiederum ein Zitat: "Nur weil jemand vergewaltigt, raubt oder hochkriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist." - Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag bis 2017. Lassen Sie sich das im wahrsten Sinne des Wortes auf der Zunge zergehen! Das ist Ihr Denken, und deswegen werden Sie nicht mehr gewählt! Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der FPÖ.) Dazu kommen für die Bürger unverständliche EuGH-Urteile, übrigens auch in Österreich manchmal nicht ganz verständlich, die nicht nur das Subsidiaritätsprinzip missachten, sondern auch Rechtsauslegungen in Urteile umsetzen und auf diese Art und Weise nicht mehr Recht sprechend, sondern Recht schaffend wirken, was dem EuGH eigentlich nicht zustehen würde. Hinzu kommt die Geldpolitik der EZB, die Geldmengen produziert, die keine reale Deckung haben, um Pleitestaaten zu retten. Eigentlich dürfte sie das nicht. Aber auch dafür hat wiederum der EuGH eine kreative Lösung gefunden. Im Art. 123 findet sich das Wörtchen "unmittelbar". Es dürfen nicht unmittelbar von Staaten Schulden übernommen werden. Na, was macht man dann? - Man verkauft die Schulden an die Banken, kauft von den Banken zurück, und die Banken dürfen zwischendurch noch verdienen. So schaut die Realität der kreativen Gesetzesauslegung aus! Im Rahmen des ESM erfolgt ohne volkswirtschaftliche Deckung ein massiver Aufkauf von Schuldentiteln in ungeheuren, für uns alle unvorstellbaren Größenordnungen. Der Wert der bisher angekauften Papiere bewegt sich in einer Größenordnung von 2,6 Billionen EUR. 2,6 Billionen sind 2,6 Millionen Millionen! Wir können uns das gar nicht mehr vorstellen: Man muss die Nullen zählen, um damit überhaupt noch zu Rande zu kommen! Das hat jegliches vernünftige Ausmaß überschritten, und das ist eigentlich volkswirtschaftlicher Irrsinn! Jetzt wurde zwar eine gewisse Besserung gelobt, aber das wird, wenn man nicht wirklich voll einbremst, zur Katastrophe führen müssen! Was passiert dann nämlich? - Wenn ein Staat früher, in der Zwischenkriegszeit oder in Ex-Jugoslawien Geld ohne Gegendeckung gedruckt hat, dann kam es zu einer Inflation und irgendwann zum volkswirtschaftlichen Zusammenbruch. Und das ist auch heute der Fall, wobei die Bürger zusätzlich das Ganze natürlich trotzdem finanzieren müssen. Es gibt schon eine gewisse Inflationsrate, die uns bekannt ist. Jetzt sind es angeblich 2,2 Prozent, wobei interessant ist, dass Treibstoffe, Heizungen und Strom teurer, Computer und Handys hingegen billiger geworden sind. Und das ist genau das größte Problem der Armen in Österreich. Auch in diesem Zusammenhang wird sehr kreativ gearbeitet. In Brüssel steht der siebenjährige Finanzrahmen zur Debatte. Er beläuft sich wegen uferloser Förderungen vor allem des Parlaments auf über 1.000 Milliarden. Österreich zahlt davon, vor dem Brexit, 2,5 Prozent, wie ich glaube. Das wären 25 Milliarden, und das ist sicherlich kein Pappenstiel! Das bedeutet für alle Nettozahler - und das sind, glaube ich, fast alle Staaten der Union - wesentlich höhere Beiträge. Diese fehlen dann im eigenen Budget in den meisten Ländern, die selbst verschuldet sind, und daher müssen Kredite aufgenommen werden. Was heißt denn das? Und warum sagen Sie das dem Bürger nicht? - Wenn wir das tun, machen wir Schulden, um die Schulden anderer zu bezahlen. Das ist die Realität! (Beifall bei der FPÖ.) Dabei haben sich im Europäischen Parlament erstaunlicherweise österreichische Politiker aller Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, gefunden, die da mitmachen wollen. Die Antwort wird der Wähler geben müssen. Gestern und vorgestern mussten wir in Österreich peinlicherweise wieder miterleben, dass der oberste Repräsentant der Union auftritt und sagt: Wenn es ernst wird, dann muss man lügen. - Nun: Die Lage in der Union ist ernst! Deshalb muss man sich jetzt permanent die Frage stellen: Wo belügen uns die aus Brüssel? Dieser von Dauerischias geplagte Herr, der manchmal nicht einmal in der Lage ist, zusammengehörige Schuhe anzuziehen, hat dennoch Österreich beschuldigt, den Vertragstext von Marrakesch nicht richtig lesen zu können. Erstaunlicherweise haben wir dann viele Nachfolger gefunden, obwohl man uns vorher mit der Isolierung gedroht hat. Aber stellen Sie sich jetzt einmal vor, dass dieser Mann uns alle in Europa gegenüber einem Putin oder Trump repräsentiert! Das kann nicht gutgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Europa muss, wenn es vernünftig werden will, organisch zusammenwachsen. Und da möchte ich auch einen Fehler der heutigen Redner anmerken: Europa und die Europäische Union sind nicht das Gleiche: Europa ist größer. Europa hat eine gemeinsame Geschichte und Kultur, und das geht über den reinen Rahmen der EU hinaus. Auch das sollten wir, vor allem in der künftigen Entwicklung, berücksichtigen! (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt: Europa muss organisch zusammenwachsen und nicht durch abgehobene Beschlüsse von Personen oder Gruppen, die glauben, es besser zu wissen, ob diese nun Bilderberger, Open Society Foundations oder auch Freimaurer heißen, die - und das war eine ganz interessante Entwicklung der letzten Zeit - anlässlich der bevorstehenden Wahl auf Einladung des "Großorients von Frankreich" vom 1. bis 3. November in Pau in Frankreich ein eigenes Symposium für ihre Brüder und Schwestern im Europäischen Parlament veranstaltet haben. Stoßrichtung und Ziel waren die Intensivierung der Propagandatätigkeit für die EU-Wahlen und die Reduzierung der Souveränität der Nationalstaaten zum Aufgehen in der Europäischen Staatsbürgerschaft. Das Interessante dabei ist: Die Redner waren natürlich Freimaurer, drei oder vier davon nachweislich auch Mitglieder des Europäischen Parlaments, eine Frau Virginie Rozieres aus Frankreich von den Radikalen Linken, Frank Engel aus Luxemburg von der Christlich Sozialen Volkspartei und der Minister des Großherzogtums Luxemburg, Nicolas Schmit, von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei. Traulich vereint sind sie alle angetreten, und da kann man beziehungsweise muss man sich denken: Was läuft hier? Aber gegen diesen Kurs wenden sich immer mehr Staaten. In einigen revoltiert die Bevölkerung bereits offen, das sehen wir jetzt in Frankreich, in den Niederlanden und sogar - man sollte es nicht glauben! - in der europäischen Möchtegern-Hauptstadt Brüssel, die wirklich am meisten von der EU profitiert. Wer sich letzte Woche die Demos in Brüssel angeschaut hat, konnte feststellen, dass keine überwältigende Begeisterung in der Brüsseler Bevölkerung für diese Kommission und diese EU herrscht. Wie gesagt: Wenn die EU eine höhere Akzeptanz bei den Bürgern erreichen will - und das sollte und muss sie eigentlich -, dann soll sie im Sinne der Subsidiarität zurückschalten und das, was auf der jeweiligen Ebene besser zu lösen ist, an die Staaten zurückgeben, denen man das mehr oder weniger mit Tricks zum Teil weggenommen hat. Die EU sollte sich mehr auf ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückführen: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die EU-Vorläuferin, war einer der Hauptmotoren zur Gründung der jetzigen EU. Den zweiten Hauptgrund zur Gründung, die Verhinderung des Kriegs zwischen Frankreich und Deutschland, wird heute - Gott sei Dank, muss man sagen! - wohl niemand mehr befürchten. Parallel dazu kann und sollte die EU auch versuchen, den Bereich einer Sicherheitsgemeinschaft abzudecken, sie sollte das aber behutsam und nicht mit Brachialmethoden durchführen. Für diese Ziele findet die EU auch unsere Unterstützung. Es geht uns nicht um die Zerschlagung der Union, es geht uns darum, sie von dem Irrweg, den man eingeschlagen hat, nämlich Richtung Gründung eines Bundesstaates, abzubringen und auf den Weg in Richtung souveräner Nationalstaaten als Staatenbund zu führen. Die Pflöcke dafür werden bei der nächsten Wahl eingeschlagen, und ich bin überzeugt, dass uns sehr viele Bürger recht geben werden. (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf nun in Absprache mit der Präsidialkonferenz noch einige Worte persönlicher Art hinzufügen: Hohes Haus! Ich habe meine erste Rede in einem parlamentarischen Gremium 2005 im Europäischen Parlament gehalten. Dazwischen lagen der Nationalrat, dann war ich Vertreter im Europarat, in der NATO und EU- Parlamentarier-Kommission, und ich glaube, ich war sogar der einzige Abgeordnete, der je in einem Ministerrat gesessen ist. Auch im Landtag hat mich Europa wieder eingeholt, und ich war im Ausschuss Europa und Internationales und im Internationalen Städtebund beschäftigt. Daher habe ich diesen Anlass für meine Abschiedsrede gewählt. Ich war in all diesen Jahren ein leidenschaftlicher Parlamentarier, und zwar meist als Oppositionspolitiker der Angreifer. Das hat mich geprägt, und zwar nicht immer zur Freude der anderen Fraktionen und manchmal auch der eigenen Oberen. Entsprechend heftig waren natürlich auch manchmal die Reaktionen. In einer meiner Reden hatte ich einmal über 40 Zwischenrufe protokolliert, einige davon waren auch recht deftig. - In diesem Zusammenhang darf ich mich gleich bei den Stenographen bedanken, die diese Reden immer protokolliert haben, von denen mich eine Stenographin zum Beispiel schon seit dem Parlament begleitet hat. - Danke schön für Ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.) Aber wer austeilt, muss auch einstecken können, auch wenn ich nicht verstanden habe, dass zum Beispiel "Wasserträger" ein so furchtbarer Vorwurf war. Ich habe aber trotzdem - und das gibt mir eine gewisse Genugtuung - in allen Fraktionen Gesprächspartner gefunden, mit denen ich auch auf ein Glas oder mehrere Gläser zusammengesessen bin; mit dem Omar Al-Rawi war es natürlich nur Kaffee. (Heiterkeit.) Besonders gefallen hat mir Bgm Häupl auf dem Städtetag in Zell am See. Er hatte zuvor am SP-Parteitag in Wien in einer Rede, die sogar im ORF mit Untertiteln gebracht wurde, gesagt: "Besondere Koalitionshindernisse mit der FPÖ sind für mich im Speziellen General Jung und Abg. Gudenus." - Ich habe mich bei ihm für diese Erwähnung ausdrücklich bedankt, weil das meinem Renommee in der Partei genützt hat, und er hat sich nachher mit mir mit einem Spritzwein zu einem Gespräch zusammengesetzt. Wenn ich das jetzt so betrachte: Bgm Häupl ist weg. Joschi Gudenus ist weg. Der Jung wird auch bald weg sein. - Da geben sich ganz neue Koalitionsoptionen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Trotz aller Gegensätze, oft auch sehr tiefgehender Art, glaube ich doch und nehme an, dass die Vertreter dieses Hauses ihr Gelöbnis, für die Stadt zu wirken, ernst meinen. Ich habe schon 1967 bei meiner Angelobung als Offizier beim Bundesheer gelobt, die Gesetze der Republik zu achten und ihren gesetzmäßigen Vertretern Treue und Gehorsam zu leisten, damals noch mit dem Zusatz, dafür auch mit der Waffe einzutreten, wann und wo es nötig wird. Dabei ahnte ich nicht, dass ich ein Jahr später während der Tschechen-Krise beim Ausfassen von scharfer Munition sehr ernsthaft über diesen Wert eines Gelöbnisses nachdenken würde. Ich habe meinen jüngeren Kollegen immer wieder gesagt: Wer in die Politik geht, um zu verändern, und angeblich nichts werden will, ist falsch. Wer aber nur etwas werden will und dafür womöglich aus Parteigehorsam zu allem Ja und Amen sagt, der verrät letztlich auch sich selber. Ich habe mich nach bestem Wissen und Gewissen an diese Grundsätze gehalten und scheide deshalb mit einer gewissen Wehmut, aber auch mit Genugtuung aus dem Mandat. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und unserer Stadt und diesem Hohen Haus eine erfolgreiche Arbeit für die, die uns als ihre Vertreter hierher gewählt haben. - Danke. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Restredezeit ist 2 Minuten 30 Sekunden. Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Kraus. - Bitte. Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Herr Präsident! Ich beziehe mich auf eine Aussage in der Rede des Herrn Jung: Er hat ein angebliches Zitat des ehemaligen Mitgliedes des Bayerischen Landtages Margarete Bause gebracht. Ich wiederhole dieses jetzt nicht, Sie haben es ja selber angeführt. Dieses Zitat ist ein Fake. Es ist nicht echt. Ich habe ganze 20 Sekunden gebraucht, um das mit meinem Handy herauszufinden, und ich meine, bei einer Redevorbereitung hat man länger Zeit, so etwas herauszufinden. Ich möchte jetzt nur die Entgegnung von Margarete Bause kurz vorlesen, die sie zu diesem Zitat gebracht hat, weil das ein Muster dafür ist, wie solche Zitate immer wieder verwendet werden: "Seit letzter Woche" - das war damals im August - "kursiert ein Fake-Zitat von mir im Internet. Die wahre Tragödie ist allerdings, dass dies kein Einzelfall ist. Tagtäglich werden dutzende - wenn nicht hunderte - Falschmeldungen wie diese verbreitet. Mit minimalem Aufwand fabrizieren rechte Blogs eine nicht enden wollende Propagandaflut im Netz. Ihr Ziel: Vorurteile schüren sowie Hass und Hetze verbreiten. Und die Saat geht auf: Allein in diesem Fall waren mehr als 2.000 Menschen dazu bereit, ein dilettantisch bearbeitetes und offensichtlich fehlerhaftes Bild zu teilen und dadurch die Hetzjagd gegen Bündnis 90/Die Grünen und mich zu befeuern. Das zeigt zum einen, wie verroht im politischen Diskurs agiert wird, zum anderen aber auch, wie bereitwillig sich Menschen mittlerweile für Hass und Hetze instrumentalisieren lassen." Herr Jung! Das war jetzt Ihre Abschiedsrede. Vielleicht nehmen Sie das noch mit für Ihr restliches Leben, und vielleicht nehmen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen mit, dass das eine Art und Weise ist, die dem politischen Diskurs in diesem Haus und in diesem Land schadet! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Christoph Wiederkehr, MA.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Kollege Jung! Ähnlich wie Herr Abg. Kraus habe auch ich versucht, das Zitat zu verifizieren oder zu falsifizieren. Dazu habe ich ungefähr eine Viertelminute gebraucht, nicht länger. Sie haben gewusst, dass dieses Zitat falsch ist. Für die Herabwürdigung einer Person in öffentlichem Interesse unter bewusster Verwendung von Fake-Zitaten erteile ich Ihnen, auch wenn es Ihre Abschiedsrede war, einen Ordnungsruf. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Woher wollen Sie das wissen? Das ist eine Anmaßung! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Florianschütz. - Bitte. Abg. Peter Florianschütz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Abgeordnete zum Europäischen Parlament! Werte Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abschiedsrede des Kollegen Jung ist gewissermaßen auch ein bisschen eine historische Stunde. Ich äußere mich dazu dann später noch detaillierter. - Jedenfalls haben Sie es geschafft, durch den feierlichen Schluss fast die Würze aus der Debatte hinauszunehmen. Das ist das erste Mal, dass ich das überhaupt erlebe! Herzlichen Glückwunsch, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Meine Damen und Herren! Angesichts der bisher abgelaufenen Debatte stellen sich mir die Fragen: Warum führen wir hier im Wiener Landtag eine Debatte zum Thema Europa? Was bewegt uns, das zu tun? Warum haben wir diese Debatte eingeführt? Es ist heute schon darauf hingewiesen worden: 70 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger leben in Städten. Wien ist eine dieser europäischen Metropolen, und das ist ein guter Grund, sich mit der Frage Europa, mit der Realität Europas und der Politik Europas insgesamt und mit der Beziehung der Stadt Wien zu dieser Politik auseinanderzusetzen. Was das heute nicht ist beziehungsweise zumindest nicht sein sollte: eine Wahlkampfveranstaltung. (Abg. Dipl.- Ing. Omar Al-Rawi. Genau!) Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns hier mit Europa beschäftigen, und es passiert immer wieder, dass man versucht, das zu missbrauchen. Ich probiere jetzt, nicht darauf hineinzufallen, sondern über das zu reden, worum es wirklich geht, und nicht einmal das Stichwort "Freimaurer" kann mich von diesem Vorhaben abbringen, meine Damen und Herren! Zwei Anmerkungen möchte ich aber doch machen. - Erstens: Ich kann nicht verstehen, warum ununterbrochen auf der einen Seite behördlich angezeigte legale Demonstrationen besorgter Bürgerinnen und Bürger diskreditiert werden und gleichzeitig auf der anderen Seite nicht angezeigte, gewalthafte Demonstrationen mit brennenden Autos als demokratische Maßnahme gelobt werden. Das ist ein ganz merkwürdiges Messen mit zwei Maßstäben! Und das geht jetzt an Ihre Adresse, Herr Kollege Vilimsky: Wieso finden Sie es gut, wenn in Paris Autos angezündet werden, und nicht gut, wenn in Wien Leute friedlich eine andere Meinung haben als Sie? - Das kann ich nicht nachvollziehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zweitens, um das auch wegzuräumen: Sachlich fehlt mir das Verständnis dafür, dass man auf der einen Seite stolz ist, unsinnigerweise dem Migrationspakt nicht zugestimmt zu haben, dass man aber andererseits kurz nachher sozusagen ohne irgendeinen Genierer und ohne Wortmeldung dem Flüchtlingspakt - richtigerweise natürlich! - beitritt. - Das verführt mich zu der Meinung, dass man dem Migrationspakt nicht aus inhaltlichen Gründen nicht beigetreten ist, sondern aus propagandistischen, und das ist schäbig, meine Damen und Herren! (Abg. Armin Blind: Sie müssen halt einmal die Zeitung lesen, dort steht das!) Dort steht, dass Sie ... (Abg. Armin Blind: Sie müssen halt zur Vorbereitung Ihrer Rede die Zeitung lesen, anstatt nur zu polemisieren!) Ich repliziere jetzt auf einen Zwischenruf: Es mag schon sein, dass das in der Zeitung steht! Das ändert aber nichts an dem Zustand, dass Sie dem einen Pakt propagandistischerweise nicht beigetreten sind und dem anderen genauso unverbindlichen Pakt sehr wohl. Das kann ich halt nicht verstehen! (Abg. Armin Blind: Dann sind Sie aber da falsch, wenn Sie das nicht verstehen!) Das wird durch den Zwischenruf nicht besser. Und, Herr Kollege, ob ich da falsch bin oder nicht, um in Ihrer Diktion zu bleiben, bestimmt sowieso der Wähler, das bestimmen nicht Sie! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darum geht es heute: Europa zu schützen und eine Bilanz zu ziehen über das, was sich in der europäischen Präsidentschaft abgespielt hat. - Ich glaube, dass die Frage, ob die Präsidentschaft jetzt gescheitert ist oder nicht, nicht so einfach zu beantworten ist. So seriös muss man schon sein! Präsidentschaften sind immer mit großen Erwartungen verknüpft. Man muss aber auch real sehen, was die Aufgabe eines Staates ist, der die Präsidentschaft betreibt. Das ist natürlich überhöht worden. Die Bundesregierung ist aufgetreten und hat für sich den Anschein erweckt, als könnte sie jetzt die Welt niederreißen. - Wir haben aber alle schon vorher gewusst, dass das eh nicht passieren wird, und daher ist die Enttäuschung aus meiner persönlichen Sicht gering. Der Rest ist halt insofern propagandistisch, als die einen jetzt sagen, dass wir unheimlich viel erreicht haben, und die anderen das Gegenteil behaupten. Beides ist quasi wahr oder auch nicht wahr, wenn man das an dem misst, was sich tut. Eine Frage müsste man schon stellen, wenn man zum Thema "Europa schützen" kommt: Was bedeutet es, Europa zu schützen? Schützt man da die Steine, oder schützt man die Menschen? - Ich bin für den Schutz der Menschen, und in diesem Sinn ist nicht wahnsinnig viel weitergegangen, wie heute schon mehrfach gesagt wurde. Es ist halt ein bisschen problematisch, wenn man vollmundig einen Slogan nach dem Motto "Ein Europa, das schützt." ausgibt und gleichzeitig beginnt, Maßnahmen zu setzen, um die Ärmsten der Armen im Nationalstaat durch Eingriffe in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, ins Arbeitsmarktservice und in die Notstandshilfe zu schädigen. Das passt halt nicht zusammen! Damit bin ich wieder bei der Frage: Warum tut man was? - Das eine ist ein vollmundiger Slogan, und das andere ist halt die umgesetzte Regierungspolitik. Meine Damen und Herren! Das überrascht mich natürlich nicht. Ich bin nicht verwundert über das, was die Regierung tut. Das hat sie angekündigt. So gesehen ist das ja authentisch, aber das heißt nicht, dass das gut ist, das muss man schon sagen. Geben Sie es doch zu: Sie wollen die Menschen nicht schützen, sondern Sie wollen die Menschen auseinanderdividieren, die Armen ärmer und die Reichen reicher machen! Das ist Ihr Programm. Dafür sind Sie angetreten. Und dass wir das nicht gut finden, ist klar. Das ist der Unterschied. Schauen wir uns doch dann einmal an, wie das bei Wahlen funktioniert, wie es wirklich ablaufen wird und was die Leute tun werden, wenn das Programm, das Sie vorhaben, abgespult wird! Ich komme nicht umhin, Sie zu loben. Die österreichische Präsidentschaft hatte eine erfreuliche Seite, nämlich die Annahme der Antisemitismuserklärung und der Antisemitismusdefinition. Das war eine gute Sache, das muss man loben. Diese Definition wurde auch im Landtag schon beschlossen, und ich sage unumwunden: Ja. Das ist ein Erfolg! Kein Erfolg ist die Frage der Steuerharmonisierung. Diese gibt es nicht! Kein Erfolg ist die Klärung der Fragen im ökologischen Bereich. Und fraglos haben Sie keinen Erfolg im Zusammenhang mit der Frage des Schutzes der Außengrenzen und dem Ziel, das Sie sich da gesetzt haben. Sie sind mit dem Vorhaben angetreten, die Außengrenzen zu schützen. Darüber kann man diskutieren, das ist schon in Ordnung. Faktum ist aber, dass der Schutz der Außengrenzen und der Ausbau von Frontex unter Ihrer Präsidentschaft, nämlich der Präsidentschaft dieser Regierung, verschoben wurden! (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Auf den St. Nimmerleinstag! Das ist einfach die Wahrheit! Und das ist schade! Ich hätte mir nämlich gewünscht, dass wir Frontex stärker ausbauen, dass wir das schneller machen und dass wir die Mittel im Finanzrahmen deutlich erhöhen, wie es ja auch geplant war. Dem haben sowohl das Parlament als auch der Ausschuss der Regionen zugestimmt. Das ist bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs unter österreichischer Präsidentschaft nicht geschehen, und das, meine Damen und Herren, ist ein Misserfolg! Ich habe ja nicht behauptet, dass Sie etwas dafür können, aber Sie haben sich nicht durchsetzen können. Verkaufen Sie daher nicht etwas, was kein Erfolg ist, als Erfolg! Das ist unlauter! Meine Damen und Herren! Der Herr Landesrat hat heute auf die Frage der Golden Rule hingewiesen und die Frage in den Raum gestellt, was das heißt. - Ich möchte das jetzt präzisieren, weil da auch Kritik gekommen ist: Der Herr Landesrat hat erfreulicherweise darauf hingewiesen, dass es gescheit wäre, betriebswirtschaftlich zu denken. Das Zauberwort heißt "Anlagevermögen", und das kann man natürlich nicht kameral, sondern das muss man doppisch machen. Jetzt noch einmal zurück, um das zu erklären: Wer heute nach der Golden Rule ruft, der ruft danach, dass Investitionen in die Infrastruktur, also ins Anlagevermögen, von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Das ist deshalb sinnvoll, denn wenn man das nicht tut und beispielsweise Schulen und Kindergärten über PPP-Modelle gebaut werden müssen, dann ist das eine um über 50 Prozent höhere Finanzbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das heißt, das ist kein ideologisches Problem, sondern das ist ein betriebswirtschaftliches Problem, und daher würde ich doch wirklich bitten: Lassen Sie uns darüber reden! Ich verlange ja nicht, dass wir mit einer Verschuldung auf Urlaub fahren! Aber es wäre schon im gemeinsamen Interesse, günstigere Konditionen zu haben, um Schulen oder einen Kindergarten bauen zu können! Ich darf Ihnen aus dem Ausschuss der Regionen berichten, dass die überwiegende Mehrheit der Vertreter der Städte das dort ähnlich sehen, weil sie alle dieselben Probleme wie wir haben und dringend auf solche Lösungen angewiesen wären, auch weil sie von den Nationalstaaten zum Teil ausgehungert werden. Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas zurechtrücken, was heute gesagt wurde - und zwar in die andere Richtung -: Wir stehen im Wettbewerb mit China und den USA, "whatever that means". Aber es stimmt schon irgendwie! Wir sind im Wettbewerb mit China und den USA. Das wird jetzt zurückreduziert auf einen wirtschaftlichen Wettbewerb, wer also seine Waren besser verkaufen darf. - Das soll auch sein, das ist auch eine wichtige Frage. Wir stehen aber auch in einem Wettbewerb mit nahezu dem Rest der Welt in der Frage der Menschenrechtsstandards und der Einhaltung bestimmter grundrechtlicher Regelungen, und diesbezüglich ist die Europäische Union mit ihrer Grundrechts-Charta gut aufgestellt, und Wien ist eine Menschenrechtsstadt, meine Damen und Herren! Es geht um den eigentlichen Wettbewerb im Hinblick auf die Lösung des Problems, wie man es schaffen kann, die wirtschaftliche Entwicklung gut und nachhaltig zu gestalten, etwa über die Golden Rule Kindergärten zu bauen, und gleichzeitig Mindeststandards im menschenrechtlichen Bereich einzuhalten. Damit bin ich dann bei dem Europa, das über die Europäische Union hinausgeht - da haben Sie recht, Herr Brigadier! -: Europa ist mehr als die Europäische Union. Dazu gehören aber auch Länder wie Russland und die Türkei. Dazu bekenne ich mich. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob es gescheit ist, Russland und die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Eh nicht! Ich auch nicht! Dafür bin ich auch nicht. Die Frage der Menschenrechte betrifft aber den Raum des Europarates, und in dieser Hinsicht muss man breiter denken. Insofern stehen die Europäische Union und damit auch wir in einem Wettbewerb, diese Standards von Menschenrechten global umzusetzen. Das ist eine noble Aufgabe, und ich hoffe doch, dass wir hier eine Gemeinsamkeit finden. Zur Frage der Steuern: Da ist nicht viel weitergegangen, und das bedeutet, dass die Ungleichheit bleibt. Sie haben an der Tatsache, dass sozusagen der große Konzern weniger Steuern zahlt als der Portier, nichts geändert. - Ich weiß nicht, ob Sie das wollten, geschehen ist es jedenfalls nicht, und die vollmundige Ankündigung des Finanzministers ist verpufft. Bleibt mir die aktuelle Lage in der Europäischen Union, und ich komme zum Brexit: Ich versuche, jetzt einmal herunterzubrechen, was das heißt. Ich habe nämlich inzwischen wirklich die Befürchtung, dass es rund um die Frage Brexit zu einer sehr schwierigen Situation beziehungsweise zu einer Katastrophe - ich weiß nicht, ob man das nicht doch so bezeichnen sollte - kommen wird. Ich sage jetzt, weil auch das heute gesagt wurde: Ich bin nicht dafür, dass sich die Europäische Union in die Frage des Vereinigten Königreichs einmischt, wie dieses mit seiner eigenen Volksabstimmung umgeht. Das ist, quasi subsidiär, eine innenpolitische Frage. Wir haben einen Vertragsentwurf, den die 27 Staaten gemacht haben. Dieser liegt auf dem Tisch, das Vereinigte Königreich kennt ihn, und das Vereinigte Königreich muss jetzt darüber entscheiden, wie es vorgeht. Ob das Vereinigte Königreich noch eine Volksabstimmung machen soll oder nicht, das will ich jetzt gar nicht beurteilen, aber es wird einen Weg geben müssen, denn wenn es diesen Weg nicht gibt, wird es zu einem Hard Brexit kommen, und dieser wird primär den Bürgerinnen und Bürgern des Vereinigten Königreichs, aber jedenfalls auch uns schaden. Deswegen kann ich Sie beruhigen: Wien wird nicht sofort wahnsinnig darunter leiden, das ist richtig. Aber schön wird es nicht sein, und es werden Österreicherinnen und Österreicher darunter leiden, die jetzt im Vereinigten Königreich leben. Daher werden wir unser Augenmerk darauf legen müssen, den Schaden möglichst zu minimieren. Das hat nichts mit Einmischen zu tun. Aber der gute Ratschlag, den wir unseren FreundInnen in Großbritannien beziehungsweise im Vereinigten Königreich geben sollten, lautet: Kinder, denkt nach, ob das eine gescheite Idee ist! Das hat nichts mit Bevormundung zu tun, das möchte ich Ihnen sagen, sondern das ist solidarisch, und ich glaube, es ist auch gut, wenn man so vorgeht, denn die Regionen Europas stehen wesentlich im Vordergrund und sind ja das, was uns verbindet. Ich habe nach wie vor eine tiefe Verbindung zur Region Großlondon und zur Stadt Großlondon. Sie ist eine beschwesterte Stadt, und wir wünschen ihr alles Gute! Das kann ich aber bei der Umsetzung des Brexit genauso wenig sehen wie in Nordirland. Ich hab zwar verfolgt, aber nicht verstanden, was zum Thema Wohnen gesagt wurde. Richtig ist, dass die Wohnpolitik der Stadt Wien international geachtet wird, und auch ich glaube, dass sie richtig ist und dass man sie ausbauen und verstärken muss. Das haben wir uns vorgenommen. Und man muss diese Wohnpolitik auch dementsprechend europäisch bewerben, was wir auch tun werden. Das haben wir auf einem Kongress in Wien jetzt getan, und das werden wir auch international tun, und das soll man sich nicht schlechtreden lassen. - Das zu der Aussage dazu, denn das hier ist ja bekanntlich keine Wahlkampfveranstaltung. Ich komme damit zur Frage zurück, was wir unter dem Begriff Europäische Union verstehen und was die entsprechende Idee ist. Ein Redner hat heute, wenn ich mich nicht täusche, quasi zur Rückkehr zur wirtschaftlichen Union und zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgefordert. Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Idee der Europäischen Union! Die Idee der Europäischen Union entstand aus der Idee der Montanunion, und die Montanunion war primär kein Wirtschaftsprojekt, sondern die Montanunion war primär ein Friedensprojekt. Das ist das Grundverständnis der Europäischen Union. Hören wir deshalb auf, Europa ausschließlich als ein Europa von Wirtschaftsbeziehungen, Handelsbeziehungen, Zollbeziehungen und Konzernen zu begreifen. Es geht um das Europa der Menschen, und damit bin ich wieder dort, wohin wir gehören, nämlich zum Europa, das schützt. Ein Europa, das schützt, schützt seine Menschen, und es schützt sie unter anderem durch den Ausbau der sozialen Säule und nicht durch eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft, so wichtig diese Wirtschaftsbeziehungen sein können, das ist aber nicht der Gedanke der Europäischen Union. Der Abg. Stefan Schennach hat heute darauf hingewiesen, dass die europäische Idee ihre Wurzeln bei Stefan Zweig findet. Und das ist richtig. Sie findet ihre Wurzeln auch bei Sir Winston Spencer Churchill, bei Jean-Baptiste Schuman und Simone Weil. Das sind wesentliche Figuren, Personen im Zentrum der Europäischen Union, und diese repräsentieren in einem guten Ausmaß die Idee der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, das ist etwas, was wir uns immer vor Augen rufen sollten, der Dichter spricht: "Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen." Und das gilt natürlich auch für die Europäische Union. Diese ist immer wieder neu zu erobern, neu zu gestalten, neu zu entwickeln, und das tut man am besten, indem man den ursprünglich geplanten Prozess der ständigen Vertiefung fortsetzt und nicht den Irrweg der Zerspragelung der Union geht. Dafür tragen wir alle eine Verantwortung und die möchte ich hier in Erinnerung rufen. Das ist das, was wir an einem Europatag im Wiener Landtag bedenken sollten: Wir tragen alle miteinander eine Verantwortung für Europa, und so sollten wir - ich weiß, mir wird man nicht unbedingt folgen - uns den Appell zu Herzen nehmen, den kommenden Wahlkampf zur Wahl zum Europäischen Parlament vernünftig, rational, nicht hassgeprägt und jedenfalls ohne Fake News zu führen. Herr Abg. Jung, wir kennen uns jetzt doch schon einige Zeit und Sie waren Stellvertretender Vorsitzender, Sie sind ja formal noch Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten. Ich möchte mich als Vorsitzender dieses Ausschusses bei Ihnen ausdrücklich für Ihre Arbeit, die Sie dort geleistet haben, bedanken. Das ist jetzt nicht nur so dahin gesagt. Sie waren halt ein Oppositionspolitiker, und ich gebe zu, ich werde nicht jede Ihrer Reden in diesem Hause vermissen. Aber wahr ist auch, dass Sie sich im Ausschuss konstruktiv eingebracht haben, Sie haben auch viel geschimpft, aber dass Sie auch Erfolge hatten. Ein Beispiel ist die Tatsache, dass die Unterlagen jetzt schriftlich vorgelegt werden, die Tatsache, dass wir differenziert haben in zustimmende Kenntnisnahme und nicht zustimmende und nur Kenntnisnahme. Das sind Verdienste, die Sie sich - und ich muss Ihnen, Sie wissen, keine Rosen streuen - an das Revers heften können. Ich wünsche Ihnen für Ihren kommenden Lebensweg alles Gute. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie kommentarlos in Pension gehen und nichts mehr politisch tun werden, das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Ob ich Ihnen viel Erfolg wünschen soll in Ihrer Tätigkeit, da bin ich sehr gespalten, ich wünsche Ihnen jedenfalls alles Gute, Gesundheit und ja, schauen wir einmal, vielleicht treffen wir uns wieder. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara. Die Restredezeit von Kollege Florianschütz ist zwei Minuten. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, zumindest von denen, die noch hier sind! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anschließen, was mein Kollege Thomas Weber gesagt hat: Er möchte in einem weltoffenen Wien leben, ein Wien, in dem nicht zählt, woher man kommt, wo man lebt oder welches Parteibuch man hat, sondern was man in diese Stadt einbringen kann. Und ich möchte das erweitern auf Europa. Ich möchte in einem weltoffenen Europa leben, in dem nicht zählt, woher man kommt, welche Farbe man hat, in dem nicht zählt, wo man lebt oder welchem Staat oder welcher Nation man angehört, sondern was man für dieses Europa einbringen kann. Und ich halte das für ganz wichtig, diese Kultur für Europa zu leben, herauszukommen aus diesen nationalistischen Tendenzen, die wir im Moment extrem erleben. Das ist etwas, das Europa schwächt. Und der Wahnsinn bei dieser Geschichte ist, wir schwächen uns selbst. Wir schwächen uns selbst in einem globalen Kontext als Europa, wir schwächen uns gegenüber den Amerikanern, wir schwächen uns gegenüber den Asiaten. Und das ist vollkommen unverständlich und vollkommen unverantwortlich gegenüber einer zukünftigen Generation. (Beifall bei NEOS, GRÜNEN und SPÖ.) Ich finde es sehr schade, dass der Kollege Vilimsky nicht mehr anwesend ist, denn er hat gesagt, es freuen sich manche nicht in diesem Haus. Ich muss sagen, ich freue mich jedes Mal, wenn ich den Kollegen Vilimsky hier sehe, denn ich finde es immer ganz spannend, das, was man aus seinem Munde hört, und das, was auf der anderen Seite die Fakten sind, hier ein bisschen aufzuzeigen. Der Kollege Vilimsky hat ja gesagt, er wünscht sich ein besseres Europa, das die Grenzen schützt. Und wenn ich mir dann die konkrete Vorstellung dieser Bundesregierung im Rahmen der EU-Präsidentschaft ansehe, dann lautet die Beantwortung auf eine Anfrage, die die NEOS im Parlament an den Innenminister Kickl gestellt haben, nämlich zum Frontex Einsatz Europas: keine Verstärkung. Österreich wird im 1. Halbjahr 2019 den Einsatz bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex nicht zusätzlich verstärken. Vollkommen unverständlich, ich dachte, wir wollen einen verstärkten Außengrenzschutz haben. Der passiert aber tatsächlich nicht. Wir wissen, dass wir bis 2027 weitere 10.000 Personen brauchen, um diesen Grenzschutz wahrzunehmen. Österreich sagt Nein. Das heißt, das ist doch eine komplett diametrale Aussage zu dem, was der geschätzte Kollege Vilimsky gesagt hat. Das stimmt ja überhaupt nicht. Die FPÖ, die hier in der Regierung ist, die FPÖ, die hier den Innenminister Kickl stellt, macht diesbezüglich nichts. Das heißt, es stimmt vor diesem Hintergrund nicht, Österreich hat sich in dieser Phase absolut nicht eingesetzt. Ich habe mir auch die konkreten Zahlen angeschaut, die der Minister Kickl geliefert hat: 2014 war Österreichs Personalbeitrag an Frontex 92 Personen, 2015 122, das geht weiter bis zum Jahr 2017 364, 2018 390 und für 2019 von 390 auf 284 reduziert. Das sind die konkreten Zahlen, die Minister Kickl auf eine Anfrage der NEOS im Parlament geliefert hat. Also Desinformation, ich nenne es bewusst nicht Fake News, denn Fake News hat schon so einen Schamtitel bekommen. Es ist dezidierte Desinformation, die hier stattfindet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der zweite Punkt: Kollege Vilimsky stellt sich hier hin und spricht: Ein besseres Europa, wir brauchen mehr direkte Demokratie! Wie schaut diese direkte Demokratie der FPÖ und natürlich auch der ÖVP in dieser Regierung aus? Vilimsky hat gesagt: Wir haben die direkte Demokratie im Gesetz festgeschrieben! Was ist die Realität zu dieser direkten Demokratie? - Wir haben ein Volksbegehren für den Nichtraucherschutz, es haben 881.692 Bürgerinnen und Bürger Österreichs abgestimmt für einen besseren Nichtraucherschutz. Was passiert damit? - Es wird einfach in den Papierkorb geworfen. Nichts. Direkte Demokratie null, auch das wieder ein Beispiel für absolute Desinformation. Ich komme zum nächsten Punkt: Vilimsky hat gesprochen von Brexit und man muss es anerkennen, dass es die Abstimmung gegeben hat, und es sei doch so, die Menschen haben sich entschieden, man muss diese Entscheidungen ernst nehmen. 2016, zu einem Zeitpunkt, als die Diskussion über Brexit gestartet wurde, war Vilimsky einer derer, die hier sehr nüchtern gesagt haben, da könnten wir auch in Österreich darüber reden, über einen Öxit. Das steht nach wie vor auf der Homepage der sozialen Heimatpartei der FPÖ. 2016 sagt er, na ja, man könnte eigentlich einmal darüber nachdenken. Natürlich, dass man jetzt zurückrudert und sagt, also überhaupt nicht, können wir nicht und natürlich wollen wir in der Europäischen Union bleiben, ist ganz klar, da dieser Populismus natürlich komplett nach hinten losgegangen ist. Ich weiß ich nicht, wer gestern am Abend Nachrichten gesehen hat, man muss sich das vorstellen: Wir leben im Jahr 2018 und in England machen die Menschen Hamsterkäufe in Supermärkten, weil sie Angst davor haben, dass vielleicht zum Ausscheiden nicht genug Lebensmittel vorhanden sind. Und das im Jahre 2018! Das ist das, was Rechtspopulisten in Großbritannien angerichtet haben. Das ist das, was die Zündler angerichtet haben, und jetzt brennt es und sie rennen alle davon und sagen: Wir waren es nicht, wir waren es nicht! - Sie haben gezündelt. Gott sei Dank wurde auch im Rahmen des Vorsitzes jetzt ein einigermaßen vernünftiges Paket geschnürt, wo aber nicht sicher ist, ob dem zugestimmt wird. Wahrscheinlich nicht, wahrscheinlich erleben wir einen Hard Brexit. Das ist die Realität. Das heißt, hier sitzt jemand, der zündelt, 2016 noch zündelt, von einem Öxit spricht - und jetzt ist nichts gewesen. Und dasselbe passiert in Frankreich. Wenn man sich die Forderungen der Gelbwesten anschaut, also ich finde es ja wirklich spannend, das ist irgendwie so eine Zusammenschau an Forderungen, als wären Trump und Putin beim Wodka zusammengesessen und hätten halt irgendetwas zusammengeschrieben. Es war so eine Art Bullshit-Bingo, was da drauf steht. Denn in Wirklichkeit steht auch dort drauf: Frexit - also auch der Ausstieg der Franzosen. Das ist die Realität. Und zwei Drittel derer sind Rechtspopulisten, finanziert aus Russland. Das ist das, was derzeit passiert in Europa. Das ist die Realität. Das heißt, das hat mit dem nichts zu tun, was Kollege Vilimsky hier behauptet hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe noch einen vierten Punkt. Wir haben heute schon mehrfach über das Thema Klimaschutz gesprochen. Ich will das nicht wiederholen, aber diese Konferenz in Katowice hat ein neues europäisches Gesicht geprägt. Dieses neue europäische Gesicht ist Greta Thunberg, ein 15-jähriges schwedisches Mädchen, das Schulstreiks initiiert hat, Schulstreiks für Klimaschutz. Weil sie nämlich sagt: Ihr Politiker da draußen, ihr in den Foren, ihr kümmert euch überhaupt nicht um die Jugend, ihr kümmert euch überhaupt nicht um die Zukunft! - Und ich finde das phantastisch. Das ist das neue Bild von Europa, das ist dieser Mut, der jetzt auch in die USA übertragen wird. Ich halte das für total wichtig, denn da ist es natürlich für die Rechtspopulisten sehr schwierig, zu sagen, also dieses Mädchen, das stimmt nicht, das sind Falschinformationen! - Es ist sehr, sehr schwierig, damit umzugehen. Ich finde es sehr gut, dass dieses Thema durch ein Gesicht emotionalisiert wird, nicht nur durch wissenschaftliche Fakten, über die wir hier eigentlich gar nicht diskutieren müssen - Entschuldigung, das ist lächerlich -, aber durch ein Gesicht symbolisiert wird. Das ist dieses positive europäische Gesicht auch im Klimaschutz. Denn auch auf der europäischen Ebene brauchen wir nicht nur einen gemeinsamen Grenzschutz, wir brauchen auch eine gemeinsame europäische Energiepolitik, wir brauchen eine gemeinsame europäische Klimapolitik. Das ist nicht auf nationalstaatliche Ebene lösbar, das funktioniert nicht. Aber wir haben die Chance, mit diesem Thema einen Schritt nach vorne zu machen. Wir haben die Chance hier, sehr, sehr viel auch für Jobs, Wirtschaft, Innovation, Forschung, Wissenschaft zu betreiben. Wir haben die Chance, einfach mutig voranzugehen. Und das ist das Europa, von dem ich spreche und das ich möchte und das ich, nein, nicht den Rechtspopulisten überlassen möchte. Deswegen ist 2019 eine Schicksalswahl, für uns alle, für ein gemeinsames Europa. Und dafür werden wir kämpfen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Fünfter Punkt: Kollege Vilimsky ist leider nicht hier, schade. Von der FPÖ wird gerne von Steuergerechtigkeit gesprochen. Dann schauen wir uns doch einmal die Abstimmungen der FPÖ im Europäischen Parlament aus 2017 an. Panama Papers, Sie erinnern sich noch? - Bei dieser Abstimmung ging es um die Beseitigung illegaler Steuerpraktiken. Schauen wir uns an, wie hat denn die FPÖ diesbezüglich gestimmt? Da geht es um die Beseitigung illegaler Steuerpraktiken, wie hat die FPÖ gestimmt? - So, wie sie nämlich meistens im Europäischen Parlament stimmt, sie haben sich enthalten, weil sie trauen sich weder Ja noch Nein zu sagen. Dann kann man das ein bisschen hin und her biegen. Das heißt, der FPÖ fehlt hier absolut das Rückgrat, die haben keine Meinung, die enthalten sich einfach ihrer Meinung. Das ist die Realität und das verstehe ich überhaupt nicht. Das heißt, die Panama Papers, illegale Steuerpraktiken, das ist Ihnen wurscht. Da geht es um die kleinen Leute, von denen Sie immer sprechen. Ich halte es für wichtig, darüber zu diskutieren. Ich verstehe das nicht, leider kann mir der Kollege Vilimsky, der ja nicht mehr anwesend ist, keine Antwort geben zu diesem fünften Punkt. Das heißt, diese fünf Punkte, wenn man das bei einem Fußballmatch sieht, würde man sagen, das ist ein klassisches 5:0, eine komplette Desinformation, die jedes Mal hier produziert wird. Und die kann ich durch Fakten belegen, das kann jeder nachsehen. Ich halte das für wichtig. Ich halte es auch für wichtig, und das ist auch ein europäischer Wert, Fakten anzuschauen, wirklich selbst zu recherchieren, Meinungen zu vertreten, eine offene Meinung zu haben, eben nicht das, was jetzt in Ungarn passiert. Und ich muss ja sagen, ich finde es unerträglich, wenn der Vizekanzler von einer Wanderuniversität spricht. Natürlich weiß er ganz genau, was er meint. Ich finde es zwar toll, wenn wir dieses Antisemitismuspaket unterschrieben haben, aber ganz ehrlich: "Walk the talk." Wir oft provoziert die FPÖ genau mit diesen Aussagen, oder der "Sonderbehandlung", wie in Niederösterreich vom Kollegen Waldhäusl? Wie oft passiert das? Sind das Zufälle? Dann sage ich auch: Lernen Sie hier wirklich Geschichte und achten Sie auf Ihre Worte, sonst wird das, was Sie sagen, niemand ernst nehmen. Und dann brauchen Sie sich nicht herausstellen und über Antisemitismus reden, denn das, was Sie hier betreiben, ist einfach Rassismus. Und das ist das, was ich in Europa nicht haben will, und deswegen werden wir 2019 auch erfolgreich gegen die Rechtspopulisten kämpfen. Und da hoffe ich, dass wir hier (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) gemeinsam eine Basis für ein gemeinsames, schönes, weltoffenes Europa schaffen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr, Restredezeit 6 Minuten 30. Wir kommen jetzt zur der in der Präsidiale vereinbarten Antwortrunde unserer noch dankenswerterweise verbliebenen Gäste. Den Beginn macht Herr Abg. Karas. Ihm stehen noch fünf Minuten zur Verfügung. EP-Abg. Mag. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zukunft werde ich es anders machen, nämlich am Anfang die Zeit aufzusparen für den Schluss, da es jetzt den Zeitrahmen sprengt, um auf jede einzelne Frage einzugehen. Das wäre aber der Sinn und Zweck. Ich beginne bei dem, was der Kollege Jung gesagt hat, auch wenn es die Abschiedsrede war: Unterschiedliche Meinungen, ja, aber wir müssen bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie jetzt wieder in den Raum stellen, der Ederer-Tausender kam nicht, dann ist es einfach falsch. Pro Jahr bringt die Mitgliedschaft Österreichs zur Europäischen Union, die Teilnahme am Binnenmarkt, die Erweiterung, der Euro im Durchschnitt 1 Prozent mehr Wachstum als ohne Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. Wenn wir das zusammenzählen, macht das mehrere Hunderte, Tausende Euros aus. Und wenn wir immer davon hören, wir sind die Armen, wir sind Nettozahler, dann suggerieren wir, als würden wir nur geben und die anderen nehmen. Faktum ist, dass wir alleine mit der Erweiterung der Europäischen Union, mit der Teilnahme am Binnenmarkt das Vierfache an Exportüberschuss als volkswirtschaftlichen Nutzen haben, als wir Nettomitgliedsbeitrag bezahlen. Wir sind einer der Hauptprofiteure der Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. Was ist uns denn der Friede wert? Was sind uns denn die Gäste in den Wiener Museen, in den Kultureinrichtungen, im Tourismus wert? Das spiegelt sich alles in der Nettozahlung nicht wider Es wurde wieder geredet vom Euro. Der Euro ist eine härtere Währung, als der Schilling je war, und die Euroeinführung erspart uns Wechselkurskosten, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit für ein Land, das zu zwei Drittel seinen Wohlstand außerhalb Österreichs, aber innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Bleiben wir bei den Fakten. Und auch zur Frage der Souveränität: Es wird immer so getan, als würde Europa Abgabe von Souveränität bedeuten. Gleichzeitig wissen wir, dass Grundrechte, Menschenrechte, die vier Freiheiten, der Klimawandel, Diskriminierung, Steuerflucht, Terror, Digitalisierung, Ungleichheiten keine nationale Grenze kennen. Geben wir wirklich Souveränität ab, wenn wir uns um gemeinsame europäische Lösungen und Antworten bemühen? EU heißt nicht, entweder-oder, schwarz oder weiß, ich oder du, sondern Europäische Union heißt immer: miteinander, wir. Es geht nicht um die Frage Wien oder Europäische Union, es geht immer um die Frage, macht jeder, was er will, oder macht man es gemeinsam? Wir teilen damit Souveränität. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Meine Damen und Herren, ich muss auch zum Herrn Schennach sagen: Natürlich wollen wir die Finanztransaktionssteuer, aber das ist keine Frage der Ratspräsidentschaft, denn Steuerpolitik ist Einstimmigkeitspolitik. Wir haben aber nur neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die bereit sind, über eine Finanztransaktionssteuer zu reden. Und zwei davon sind jetzt ausgeschieden, nämlich Deutschland und Frankreich, weil sie die Aktionssteuer statt der Finanztransaktionssteuer nehmen. Ja, ich will die Einstimmigkeit beseitigen, aber es ist niemand schuld, sondern es ist ein Teil des Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesses. Und wenn ich mir jetzt den Westbalkan anschaue: Natürlich wollen wir, dass die Westbalkanstaaten Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Aber die Frage, Albanien und Mazedonien erfüllen die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen, und das ist nicht an der Mehrheit der Mitgliedsstaaten, nicht am Europäischen Parlament gescheitert, sondern an Frankreich und an Holland, die hier Einspruch erhoben haben. Meine Damen und Herren, natürlich bilanziert man eine Ratspräsidentschaft am Ende der Präsidentschaft wie ein Fußallspiel, das erst beim Schlusspfiff aus ist und nicht davor. Ich möchte zum Schluss noch um eines bitten: Ich bitte Sie, stellen wir die europäische Idee wieder parteipolitisch außer Streit. Machen wir die Grundrechte und die Verfassungsrealität der Europäischen Union zur Grundlage der parteipolitischen Auseinandersetzung, aber nicht die Verletzung zu einem Profilierungsinstrument der Nationalisten und der Populisten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Und ich bitte Sie, sorgen wir nicht nur für Patenschaften mit den Städten in Afrika, sorgen wir dafür, dass jede Bildungseinrichtung in Wien eine Patenschaft mit einer Bildungseinrichtung außerhalb Österreichs und Wiens einnimmt, und sorgen wir für Dialog und Begegnung, dann haben wir viel zur Stärkung des europäischen Bewusstseins und für mehr Verständnis füreinander erreicht. - Frohe Weihnachten! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Abg. Dziedzic. Sie haben drei Minuten zur Verfügung. BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (GRÜNE): Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, noch immer aus dem Europaparlament, Bundesrat, glaube ich, nicht mehr, jedenfalls aus dem Wiener Landtag! Ich bin in die Politik gegangen, um die Sachen beim Namen zu nennen, und bin doch ein wenig überrascht, dass es diesbezüglich hier im Wiener Parlament keinen Konsens gibt. Pamela Anderson werden Sie kennen, Baywatch, die hat nämlich in Bezug auf Matteo Salvini gemeint, dass es sich hier um eine neue Form des Faschismus handelt. (Unruhe bei der FPÖ.) Wenn wir das nicht tun, wer dann? Herr Salvini, nicht nur erklärtes Vorbild, Herr Vilimsky von der FPÖ hat das heute auch noch einmal herbeizitiert, ist nämlich tatsächlich ein Rassist außer Rand und Band, ein Antidemokrat, der davon spricht, dass er Italien 30 Jahre lang ohne Opposition regieren möchte. Was ist das für ein Verständnis von Demokratie? Er hetzt gegen Minderheiten, Flüchtlinge. Er ist gegen demokratische Grundprinzipien wie beispielsweise Antidiskriminierungsrechte. Er zitiert Mussolini und ist der Meinung, dass der Faschismus vieles auch geleistet hat, unter Anführungszeichen. Zu seiner Allianz gehören weiter auch die Neofaschistischen Brüder Italiens, wie sie sich nennen. Und jetzt sagen Sie mir eines: Wenn jemand mit Faschisten kooperiert, wenn jemand Faschisten zitiert, wenn jemand mit Neofaschisten koaliert, was ist er dann? (Zwischenrufe von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Michael Stumpf, BA.) Was ist er dann? Und wieso dürfen wir das nicht beim Namen nennen? Ich halte das für einen falschen Weg. Ich halte das für einen äußerst falschen und gefährlichen Weg, diese Dinge nicht beim Namen zu nennen. Vielleicht liegt das an der Verklärung der FPÖ in Wien, liegt es vielleicht am erwähnten Spritzwein auf Europaebene, liegt es vielleicht am Champagner, den Sie mit Le Pen und anderen auf Kosten der Steuerzahler getrunken haben? Überdenken Sie das einmal. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als vorläufig letzte Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Regner. Sie haben noch sechs Minuten Redezeit. EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Wir stehen jetzt am Ende einer sehr bunten Debatte, mit ganz vielen Argumenten aus allen politischen Lagern, zu allen möglichen Themen, die eines gemeinsam haben, es geht um Europa. Wenn wir nicht aufpassen, wenn wir nicht glaubwürdig sind, das hat Katowice gezeigt, schwimmen im Jahr 2050 mehr Plastiksackerl als Fische im Meer. Das wollen wir nicht. Das erfordert viel Arbeit, das erfordert Arbeit kommunal, national, das erfordert europäische Arbeit, und das erfordert, dass wir nicht nur drüber reden, sondern dass wir es tun. Europa ist die Lösung. Das geht nicht allein in irgendeiner nationalen Schublade, das heißt, wir müssen zusammenarbeiten, Europa ist die Lösung. Wenn wir uns die Steuern anschauen, dann sehen wir Ähnliches. In den letzten 20 Jahren sind die Körperschaftssteuern, die über die Unternehmen eingenommen worden sind, um 12 Prozent gesunken. Das ist deshalb passiert, weil es nationale Alleingänge gibt. Jeder glaubt, irgendwie kann man sich das national allein regeln. Damit kommen wir allerdings nicht vom Fleck. Wir brauchen europäische Zusammenarbeit, sonst bedeutet das, dass die Steuersubstanz wegbricht, und wir möchten für Pflege, für Wohnen, für Bildung genug Geld zur Verfügung haben. Das heißt, die Antwort ist europäisch, die Antwort bedeutet, wir müssen zusammenarbeiten, damit wir etwas für Menschen erreichen. Und um die geht es. Und wenn wir dann noch weiterschauen: Digitalisierung, Globalisierung, es hat sich so viel getan in der Welt. Und auch hier sehen wir, Beschäftigungsverhältnisse ausreichend zu schützen, das ist wichtig und gut, wenn wir das vor Ort machen. Daher ist es auch so wichtig, dass wir diesen Austausch heute pflegen, dies auf allen Ebenen tun. Aber wenn wir Lösungen finden wollen, reicht das nicht aus, so schön und so wichtig und so wunderbar das ist, so engagiert vor Ort zu sein, es reicht nicht aus, das allein auf Wiener Ebene oder national zu versuchen. Die Antwort ist, europäisch zusammenzuarbeiten, denn dann können wir gegen Lohn- und Sozialdumping etwas machen, dann müssen wir vor der Digitalisierung nicht wie die Maus vor der Schlange stehen, sondern sie als eine Chance auffassen. Und auch hier ist es so: Die Antwort ist europäisch. Deshalb möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken, dass wir hier als Europaabgeordnete, als Bundesrätinnen und Bundesräte die Gelegenheit hatten, diesen Austausch zu pflegen, so widersprüchlich er ist, so bunt er letztlich ist, da es uns aufzeigt: Europäisch ist die Lösung, nicht national und schon gar nicht nationalistisch. Und es reicht auch nicht aus, mit reinen marktwirtschaftlichen, mit reinen Binnenmarktantworten zu kommen, im Endeffekt muss für die Menschen etwas drin sein, muss Europa bedeuten - und da denke ich jetzt natürlich an das nächste Jahr, an das Wahljahr -, dass wir uns nicht nur immer die Frage stellen, was ist Europa, als ideologische Frage, sondern was schaut letztlich für die Menschen in Europa heraus. Und die Antwort kann immer nur sein: zusammenzuarbeiten und das wirklich auch europäisch zu tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung über die drei eingelangten Beschlussanträge kommen, erlaube ich mir, mich seitens des Wiener Landtages bei den BundesrätInnen und bei den Abgeordneten des Europaparlamentes - auch wenn manche schon vorher gehen mussten, ich glaube, das ist verständlich, dass nicht jeder bis zum Schluss bleiben kann - ausdrücklich zu bedanken. Ich bedanke mich für euer Kommen und die rege Teilnahme an der Diskussion (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS sowie von Abg. Mag. Gerald Ebinger.) Wir kommen nun zur Abstimmung über den ersten eingebrachten Beschlussantrag von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, betreffend ein gemeinsames Bekenntnis zum Migrationspakt der Vereinten Nationen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, SPÖ, NEOS und ist damit die Mehrheit. Wir kommen zum zweiten eingebrachten Antrag der ÖVP, Abschluss von Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Zuweisung des Antrages an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und Freiheitliche. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Und der dritte Antrag, eingebracht von den NEOS, betreffend offener Wiener Arbeitsmarkt. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die NEOS, der Antrag ist abgelehnt. Bevor wir nun zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entschieden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit zwei Drittel anderes beschließt. Ich schlage vor, die Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag folgen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist die notwendige Mehrheit. Das an erster Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Abg. Gerhard Kubik, hat sein Mandat im Bundesrat am 19. Dezember 2018 zurückgelegt. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Ersatzmitglied für die erste Stelle Herrn Rudolf Kaske zur Wahl vor. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von den GRÜNEN, SPÖ, Freiheitlichen, ÖVP und NEOS einstimmig angenommen. Ich danke sehr. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, das Kanalanlagen- und Einmündungsgebührengesetz, das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, das Wasserversorgungsgesetz, das Gebrauchsabgabengesetz 1966, das Wiener Glückspielautomatenabgabengesetz, das Parkometergesetz 2006, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Wiener Tourismusförderungsgesetz, das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Wiener Wettterminalabgabengesetz, das Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz, das Umweltabgabengesetz, das Hundeabgabengesetz, das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, das Wiener Prostitutionsgesetz 2011, das Wiener Nationalparkgesetz, das Wiener Naturschutzgesetz, das Wiener Baumschutzgesetz, das Wiener Reinhaltegesetz, das Wiener Tierhaltegesetz, das Wiener Weinbaugesetz 1995, das Wiener Jagdgesetz, das Wiener Fischereigesetz, das Wiener Wettengesetz, das Wiener Veranstaltungsgesetz, die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wiener Aufzugsgesetz 2006, das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006, das Wiener Feuerpolizeigesetz 2015, das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015, das Wiener Feuerwehrgesetz, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden. (Abg. Mag. Josef Taucher, sich auf die trotz extrem schnellen Redetempos fehlerfreie Aufzählung beziehend: Du bist maßlos!) Ich ersuche die Berichterstatterin, die Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe den Verdacht, Sie haben das heimlich zu Hause geübt, das so fehlerfrei und so schnell herunterzulesen. Herzlichen Glückwunsch dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie um Zustimmung ersuchen. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30 Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. - Bitte sehr. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Herren auf den Rängen und die zahlreichen ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Mit Verboten ist das immer so eine Sache. Sie gehören natürlich zu unser aller Alltag, wir bringen ja schon jedem Kind bei, was ist gut und was ist nicht so gut. Und das, was nicht so gut ist, verbieten wir unseren Kindern natürlich. Und bei Kindern verbieten wir die Dinge zumeist ja, um sie zu schützen. Wir verbieten Kleinkindern beispielsweise, alleine auf Treppen zu steigen, um zu verhindern, dass sie runterfallen und sich verletzen, oder wir verbieten ihnen, viele Süßigkeiten zu essen, weil wir verhindern wollen, dass sie sich ungesund ernähren, um ihre gesunde Entwicklung nicht zu beeinträchtigen. Ich denke, kein Mensch in diesem Raum wird sagen, dass diese Verbote oder Erziehungsmaßnahmen falsch sind, sie dienen in der Regel ja zum Schutz der Familie, man macht sich ja auch in der Familie miteinander aus, wie man miteinander umgeht und auf engstem Raum zusammenlebt. Aber was macht man in der Familie, wenn sich niemand daran hält? Da kommen wir nämlich schon zum heikelsten Punkt von Verboten im Allgemeinen, nämlich zu den Strafen. Und meistens ist es ja so, dass man Strafen dann exekutieren muss, wenn eine Gemeinschaft nicht funktioniert oder in irgendeiner Art und Weise mit neuen Situationen überfordert ist. In der Familie, um bei dem Beispiel zu bleiben, werde ich hier etwa dem Kind eine Woche lange keine Schokolade geben, wenn es wieder einmal die Stufen hochklettert. Und man würde sagen: vernünftige Erziehungsmaßnahme. Die meisten Jungeltern oder Eltern hier haben diese Strafe bereits ausgesprochen und es wird sich keiner aufregen. Aber wenn das Kind weiterhin trotzdem die Stufen hochklettert und dem Kind die Strafe egal ist, was ist dann die Konsequenz? Dann beginnt nämlich das einzutreffen, womit junge Eltern tagtäglich gefordert oder auch überfordert sind: Was ist der nächste Schritt? Wie hart darf die Strafe sein? Wie hart muss die Strafe sein? Was kommt dann, wenn ich nicht mehr weiß, was weiter ist? Wo geht es hin bis zur "gesunden Watschen", wie man früher immer gesagt hat - leider Gottes sehr oft gesagt hat. Was sind die Konsequenzen, die man als Erziehungsberechtigter klar abwägen muss? Viel später kann man vielleicht Hausarreste verteilen, das hätte dann die Konsequenz, dass man keine Zeit mit Freunden verbringt oder isoliert ist oder wenig soziale Kontakte hat. Oder man gibt kein Taschengeld mehr her, dann macht das Kind so kleine Diebstähle, klaut im Supermarkt einmal einen Schokoriegel, den es sonst gekauft hat. Die Kollegen schauen mich schon ganz verdattert an, weil sie sich denken: Wo will er hin? - Sie werden es gleich merken. Diese durchaus familiär geprägte Herleitung hat einen Grund: Wir machen uns ja in der Politik auch aus, wie wir miteinander leben wollen, und haben den großen Unterschied, dass wir Politiker keine Erziehungsberechtigten sind. Das vergessen wir als Politiker aber sehr oft. Regierungen haben ja nämlich zumeist das gleiche Problem beziehungsweise die gleichen Herausforderungen wie Familien. Eigentlich sogar noch größere, denn die Bürger und Bürgerinnen haben Gott sei Dank alle eine individuelle Erziehung genossen und sind sehr vielfältig. Und die Herausforderung ist: Was verbiete ich und wie bestrafe ich es? Wie hart müssen die Strafen sein, damit die Exekutive, sowohl die Gesetzgebung als auch dann Polizei, oder wer auch immer das dann exekutiert, ernst genommen wird? Das Ergebnis ist dasselbe wie auch in Familien, es ist Überforderung. Und die Konsequenz - vor allem in letzter Zeit - der rot-grünen Stadtregierung ist, immer mehr Verbote auszusprechen, immer höhere Strafen festzulegen, und damit mehr Eingriffe in die persönliche Freiheit des Bürgers zu tätigen. Das ist halt auch das Einfachste in der Politik, Verbote auszusprechen, man muss sich nämlich nicht so intensiv mit den Lösungen auseinandersetzen. Verbote sind vor allem eines: Sie sind billig und vor allem - am Beispiel auch der Stadt Wien, ich gehe später noch darauf ein - oft schon eine Einnahmequelle, die wir budgetieren, wenn wir anschauen, wie viel Einnahmen wir ja auch aus Strafen in unserem Budget haben. Lustigerweise trauen wir ja unseren Kindern zu, oder meistens zu, dass sie irgendwann ihre Regeln lernen, und trauen ihnen danach auch Eigenverantwortung zu. Bei Erwachsenen, wenn ich mir so manche Verbote anschaue, nicht mehr. Da gibt es bei den Regierungen, und klar von linken und rechten Flügeln, zumeist immer die Sehnsucht nach mehr Verboten und Strafen. Die Linke, in dem Fall würde ich jetzt einmal sagen, die rot- grüne Stadtregierung hat in letzter Zeit nur so mit Regeln und Verboten und überbordenden Bürokratieregeln um sich geworfen, weil Sie sich herausnehmen, immer zu wissen, wie man Menschen vor allem Unheil beschützen kann. Und deshalb wollen Sie eben alles regulieren und einschränken. Sie machen das oder glauben, das nur zum Schutz zu machen. Der mögliche Entfaltungsspielraum für die Bürgerinnen und Bürger ist dadurch aber natürlich enden wollend. Natürlich gibt es dann noch die Rechten, hier könnte man die schwarz-blaue Bundesregierung auch als Beispiel nehmen, hier gibt es diese unglaubliche Sehnsucht nach dem starken Mann, oder in seltensten Fällen auch nach einer starken Frau, die den BürgerInnen ganz genau sagt, wo es langgeht. Und wer nicht mitmarschiert oder wer nicht dieselben Werte teilt, ist nicht willkommen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie der 33a, über den wir gerade reden sollten!) Wir NEOS glauben an Eigenverantwortlichkeit des Menschen, wir bringen den Menschen das Vertrauen entgegen, das wir auch unseren Kindern entgegenbringen, und klare Regeln dort, wo es im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ist. Ja klar, klare Regeln braucht es. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Bitte? (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Klare Regeln brauchen aber auch ein wenig Freiheit, um sich entfalten zu können. Und das ist unser Menschenbild und passt halt nicht zur Law-and-Order-Politik der Stadtregierung. Aber nun zum Gesetzesentwurf: Die Wiener Stadtregierung ist im Moment offensichtlich - und deswegen auch meine Einleitung dahin - bei gewissen Themen ein bisschen überfordert. Das Einzige, womit der Bürgermeister sich bisher einen Namen gemacht hat, sind viele neue Verbote. Und mit der StRin Sima, die ja heute auch Berichterstatterin ist, hat er eine ausführende Person, die ihm hier den Sheriff macht, um das einmal so zu nennen. Ich möchte hier auch einige Beispiele nennen: Seit September ist das Essen in der U-Bahn-Linie U6 verboten. Es ist verboten, Speisen zu konsumieren, und nicht etwa nur die viel beworbenen, stark riechenden Speisen wie Leberkäse, Kebap, Pizza oder Käsekrainer, nein, alle Speisen. Die Verbotsstadträtin Sima hat ein generelles Essverbot in der U-Bahn einführen lassen. Die Stadträtin versprach da auch, dass Mitarbeiter der Wiener Linien bei der Kontrolle des Essverbotes stets mit Fingerspitzengefühl vorgehen und niemals einem Kleinkind ein Kipferl oder einen Apfel wegnehmen werden. Das wird sie nicht zulassen, hat sie gesagt. Das ist schön, hängt aber trotzdem vom Goodwill und vom Ermessen der Kontrolleure ab, denn es gibt überhaupt keinen Rechtsanspruch darauf, dass Kinder nicht von diesen Verboten betroffen sind, oder eben die für das Kind haftenden Elternteile. Und hier kommt es zu einer Willkür, die für mich nichts mit klaren Regeln zu tun hat. (Beifall bei den NEOS.) Aber das Essverbot in der U6 ist ja nur das jüngste Beispiel einer Reihe von prohibitiven Maßnahmen der Frau Sima. Ebenso prohibitiv wurde ja beim Alkoholverbot am Praterstern vorgegangen, das ja auf Bgm Ludwigs Wunsch hin durchgesetzt wurde und auch sehr öffentlichkeitswirksam von der Frau Sima eingeführt wurde. Die nächsten Bahnhöfe, Floridsdorf, Meidling, sind wohl schon in Vorbereitung, wenn man so in die Bezirksparlamente hineinhört oder sich die Anträge der rechten Oppositionskollegen anschaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist sehr lustig, dass Sie jetzt langsam laut werden, denn jetzt hat ja die Frau Stadträtin als Nächstes die Hundehalter in die Pflicht genommen, im neuen Tierhaltegesetz sind Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000 EUR vorgesehen. Auch hier hat die Frau Stadträtin selbst schon oft betont, dass ihre Ordnungskräfte total viel beraten und im Extremfall auch strafen, und das zum Beispiel bei den Weight Watchern nicht die maximalen Strafen (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Waste!) - Waste Watchern, danke, so weit sind wir noch nicht! - die maximalen Strafen im Vordergrund stehen, sondern die maximale Sauberkeit. Das Ergebnis ist aber etwas anderes, denn alleine im Jahr 2007 gab es über 7.400 Organstrafen und knapp über 880 Anzeigen gegen Müllsünderinnen und -sünder. Ein Organmandat für ein Hundstrümmerl kostet nun seit geraumer Zeit 50 EUR statt 36 EUR und in der Bauordnung wurden jüngst die Höchststrafen von 42.000 auf 100.000 EUR angehoben. Von den unzähligen anderen Verwaltungsstrafen, etwa im gewerblichen Bereich, rede ich da noch gar nicht. Insgesamt sind im Voranschlag 2019 Abgaben und Verwaltungsstrafen in der Höhe von 108,7 Millionen EUR budgetiert. Das ist ein enormer Betrag, wie ich finde, und durch die massive Verschuldung der Stadt keine zu vernachlässigende Einnahmequelle, würde ich einmal sagen. Grundsätzlich sah ja die Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes der Bundesregierung vor, dass pro Verwaltungsübertretung durch Firmen und Personen erst im Wiederholungsfall eine Strafe bezahlt werden muss. Und zwar in jenen Fällen, wo weder Personal noch Sachgüter gefährdet wurden, auch bei vorsätzlichem Verhalten oder wiederholten gleichartigen Übertretungen wäre ein Strafbericht ausgeschlossen. Jetzt hat die Frau StRin Sima das Prinzip erfolgreich aus diesem Gesetz herausreklamiert. Ich zitiere Sie ganz kurz: "Wir konnten in konstruktiven Gesprächen unsere Standpunkte klar machen, denn in vielen Bereichen ist das von der Regierung präferierte ‚Beraten statt Strafen' im täglichen Vollzug einfach nicht zielführend." - So Sima in ihrer Aussendung. - Wien konnte nun festlegen, dass in sämtlichen Wiener Landesgesetzen das Prinzip "Beraten statt Strafen" nicht zur Anwendung komme. Jetzt kommt eben dieser - wie ich finde - sehr uninspirierte Vorschlag heute zur Abstimmung. Insgesamt wurden - sehr eindrucksvoll aufgezählt - 36 Gesetze geändert, aber nur in wenigen - zum Beispiel in der Bauordnung oder im Kleingartengesetz oder Garagengesetz - kommt das Prinzip tatsächlich zur Anwendung. Die Genannten betreffen nämlich alle die Legistik der MA 64. An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeitern der MA 64 danken, denn man hat sich dort offensichtlich die Mühe gemacht, diese Gesetze ganz klar durchzuklopfen und auf Sinnhaftigkeit zu prüfen. Zum Beispiel bleiben Verstöße gegen die verpflichtende Bauwerks- und Wohnungsnummerierung aus der Bauordnung in Zukunft bei Ersttätern unbestraft, die ihre Hausnummer nicht rechtzeitig anschrauben. Auch beim Verstoß gegen die Pflicht zur Hinterlegung einer Durchschrift der Anzeige der Errichtung oder Änderung eines Aufzugs im Aufzugsbuch wird in Zukunft erst beraten, wenn der Monteur nicht gerade fahrlässig die Durchschrift vergisst. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die die ihnen übergebenen Ausrüstungs- und Bekleidungsstücke nicht sorgfältig behandeln, werden in Zukunft auch nicht gleich bestraft, sondern erst einmal beraten, wie man mit Bekleidungsstücken richtig umgeht. In allen anderen Gesetzen, und diese betreffen insbesondere und ausschließlich die Geschäftsgruppe Sima, wird lediglich geschrieben: § 33a findet keine Anwendung. Das zeigt meiner Meinung nach ganz klar, dass hier überhaupt keine lösungsorientierte Politik angestrebt wird, sondern man im Grunde eigentlich nur Nein zum Bundesgesetz sagen wollte. Ich halte diese Law-and-Order-Politik von Sima und Ludwig tatsächlich für gefährlich. Gefährlich deshalb, weil sich die Stadtregierung und die rechte blau- schwarze Opposition bei den überbordenden Verboten fast immer einig sind und die Diskussion meistens nur mehr in die Richtung geht, wer hat es zuerst gefordert, siehe Praterstern, da haben wir es ganz klar gesehen: Nein, das haben wir zuerst gemacht, nein, das haben wir zuerst vorgeschlagen! - Aber das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger ist aus genannten Gründen immer dasselbe, und die Konsequenz leider Gottes auch - wenn man sich hier einig ist, wo man sich eigentlich völlig uneinig sein sollte -, das Ergebnis ist nämlich mehr Strafen, mehr Verbote, mehr Regeln, mehr Undurchsichtigkeit, mehr Bürokratie, weniger Freiheit und damit ein Angriff auf eine weltoffene und lebenswerte Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Abg. Dr. Ulm. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben schon grundsätzliche Sympathie dafür, dass man für einzelne Landesgesetze eine Ausnahme von diesem Grundsatz vornimmt. Wir werden aber dennoch gegen diese Novelle stimmen, und die Begründung liegt eigentlich allein schon darin, wie lange der Herr Dritte Präsident gebraucht hat, um den Titel dieses Gesetzes aufzuzählen. Ich habe jetzt natürlich den Vorteil, dass ich diese Landesgesetze nicht mehr erwähnen muss, es sind, wenn ich mich nicht verzählt habe, 36. Und da hat man natürlich schon ein bisschen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Man hat es sich natürlich ein bisschen leicht gemacht und hat gesagt, na ja, bevor wir da jetzt irgendwelche Schwierigkeiten bekommen oder differenzieren müssen, sagen wir einfach bei allen 36, dass dieser Grundsatz des § 33a VStG nicht anzuwenden ist. Ich habe zwar ein bisschen Verständnis dafür, denn § 33a des Verwaltungsstrafgesetzes tritt bereits mit 1. Jänner in Kraft, und daher hat man es ein bisschen eilig. Aber als Oppositionspolitiker muss ich natürlich sagen, die Zeit muss man sich nehmen und das muss man sich im Detail bei jedem Gesetz ganz genau anschauen. Denn der Grundsatz, den der Bundesgesetzgeber in Verwaltungsstrafsachen nun eingeführt hat, ist ein guter und richtiger, Beraten statt Strafen, unter ganz bestimmten Voraussetzungen, dann, wenn die Intensität des Eingriffes in ein Rechtsgut gering ist und wenn das Verschulden des Täters gering ist. Ich glaube, dass das ein bürgerfreundlicher Zugang ist, dass das ein wirtschaftsfreundlicher Zugang ist und dass das auch ein Element für Bürokratieabbau in unserer Stadt sein kann. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man sich den besonderen Teil anschaut, hat man halt schon den Eindruck, dass in Wien die Stadt Wien besonders wichtig ist und der Bürger halt vielleicht wichtig ist. Bei diesen 36 Gesetzen sind es 14 Landesgesetze, die mit Gebühren und Abgaben zu tun haben. Und ich meine, gerade bei diesen Gebühren und Abgaben hätte man sicherlich bei dem einen oder anderen zumindest von diesem Grundsatz Beraten statt Strafen Gebrauch machen können, denn wir wollen ja bürgerfreundliche und wirtschaftsfreundliche Gesetze haben. Natürlich muss die Stadt Wien Abgaben und Gebühren einheben und natürlich ist es wichtig, dass man diese Stadt finanziert, aber das allerhöchste Rechtsgut ist die Stadt Wien nicht. Man hat aber so ein bisschen den Eindruck, dass das die Stadt Wien selbst so sieht, wenn ich da im Besonderen Teil lese, der Abgabenanspruch der Gebietskörperschaften ist ein Rechtsgut, das umso schutzbedürftiger ist, als die Abgaben auch oftmals Ziele verfolgen, die über das fiskalische Interesse hinausreichen, und daher dieser Abgabenanspruch so etwas Hochwertiges ist, dass man also unter keinen Umständen mit diesem neuen Rechtsgrundsatz des Bundesgesetzgebers vorgehen darf. Ich sag' Ihnen, noch eine Spur wichtiger als die Gemeindefreundlichkeit ist die Bürgerfreundlichkeit. Beim Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe weiß ich nicht, warum man da nicht einmal Beraten statt Strafen kann. Ein einziges letztes Beispiel zum Schluss: Die Dienstgeberabgabe ist ja etwas, was den Unternehmer nicht besonders belastet. In Summe ist es keine große Gebühr, es sind lediglich 2 EUR pro Dienstnehmer und Woche, die der Dienstgeber als Dienstgeberabgabe zu leisten hat. Da fragt sich, ob das überhaupt sinnvoll ist, so eine Bürokratie abzuführen. Diese 2 EUR pro Dienstnehmer muss der Dienstgeber pro Woche abführen, aber wehe, er macht es aus irgendeinem Grund nicht - das kann ja passieren, aus welchen Gründen auch immer -, dann droht eine Strafe in Höhe von 21.000 EUR. Da ist einfach ein Missverhältnis gegeben, da kann ich jetzt nicht sagen, der Abgabenanspruch der Gebietskörperschaft geht über die Bürgerrechte und ist so unglaublich wichtig, dass ich da diese Ausnahme nicht anwenden möchte. Langer Rede kurzer Sinn: Es wäre Gelegenheit gewesen, Wien ein bisschen bürgerfreundlicher, ein bisschen wirtschaftsfreundlicher zu machen, wenn man bei diesen 36 Landesgesetzen ein bisschen diffiziler vorgegangen wäre. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ernst Woller: Zu Wort gelangt Frau Abg. Dr. Kickert. - Bitte. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme an, Herr Ulm, Sie hätten gemeint, differenzierter vorgegangen wären, denn diffizil ist lediglich die Aufzählung dieser vielen, vielen, vielen, vielen, vielen, vielen Gesetze, die jetzt da herausgenommen werden. Diffizil im Sinne von vielleicht ein bisschen kompliziert, wobei der Sachverhalt selbst nicht kompliziert ist: Bei § 33a des Verwaltungsstrafrechts geht es ja darum, nicht gleich zu strafen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Und ich glaube, das ist der wesentliche Punkt, nämlich auch in der Bewertung der Ausnahmen. Die Voraussetzungen dafür sind, dass zum Beispiel entweder die Bedeutung des geschützten Rechtsguts gering ist, die Intensität der Schädigung gering wäre oder das Verschulden des Beschuldigten gering ist. Nur dann macht sozusagen klarerweise Beraten statt Strafen einen Sinn, und das wird, soviel ich weiß, in so ziemlich allen Praxen auch tatsächlich umgesetzt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Aber die gilt jetzt nicht!) - Das ist mir schon klar, es gilt nicht. Und zwar, was gilt nicht, der sogenannte Beratungsvorrang gilt dann nicht (Abg. Armin Blind: Aber dann wäre der 33er anwendbar!), wenn sozusagen (Abg. Armin Blind: Das ist die Voraussetzung!) die Berichte verpflichtend sind zur Beratung und zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes. Wenn aber bei vielen dieser angeführten Gesetze der gesetzmäßige Zustand gar nicht mehr hergestellt werden kann, ist es sinnlos. Daher ist auch ein Herausnehmen durchaus sinnvoll, denn ich gebe einfach zu bedenken, bei den vielen angeführten Gesetzen geht es nicht um geringfügige Dinge, es geht vor allem nicht um Rechtsgüter, die ohne Weiteres wiederhergestellt werden können. Und das sehen Sie vor allem an den Gesetzen aus dem Bereich des Umweltschutzes, des Naturschutzes, das Jagdgesetz zum Bespiel, Fischereigesetz. Bei Übertretungen dieser Gesetze ist erstens einmal (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sportförderungsgesetz!) wohl kaum anzunehmen, dass die Übertretungen dieser Gesetze ohne Vorsatz passierten, ohne Tatbegründungen, und deswegen ist es durchaus sinnvoll, dass gerade diese Gesetze herausgenommen werden. Und nein, es passiert nicht aus Überforderung, sehr geehrte PolitikerInnen und KollegInnen von den NEOS, sondern es geht um Klarstellungen (Abg. Armin Blind: Das ist eine logische Fehlannahme!), damit klar ist, dass dieser sogenannte Beratungsvorrang bei diesen Gesetzen, und vor allem bei den Übertretungen dieser Gesetze selbstverständlich nicht zur Anwendung kommt. Möglicherweise kann man das als wenig bürgerfreundlich erachten, aber im Gegenzug dazu muss man sagen, vor allem dann, wenn dritte Personen, also Mitbürgerinnen und Mitmenschen diejenigen sind, die unter den Übertretungen all dieser Gesetze leiden, ist auch eine Übertretung nicht bürgerfreundlich. Daher kann ich das Argument des Kollegen von den NEOS nicht ganz nachvollziehen, und daher lade ich Sie alle ein, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. - Besten Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich bekannt geben, dass Herr Abg. Niegl ab 14 Uhr abgemeldet ist und Herr Abg. Eischer ab 14.30 Uhr. Zu Wort gelangt Herr Abg. Valentin. Ich erteile es ihm. Abg. Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke mir, wir sollten uns anschauen, wie die Statistiken aussehen und wie man jetzt mit der derzeitigen Gesetzeslage umgeht, mit Bürgerinnen und Bürgern, im Falle, dass ein Organ der Stadt feststellt, dass beispielsweise nach Gesetzgebung der Reinlichkeit Verstöße gegeben sind. Ich habe mir extra die Statistik nun kommen lassen und stelle fest, dass beispielsweise bei Waste-Watcher-Einsätzen in diesem Jahr, von Jänner bis Oktober gezählt, beim Delikt Hundekot insgesamt 6.074 Beratungsgespräche stattgefunden haben, 16 Ermahnungen und nur 227 Organmandate vergeben wurden. Das heißt, es stehen den Organmandaten über 6.000 Beratungsgespräche gegenüber. Bei der Frage Zigarettenreste gab es 6.800 Beratungsgesprächen zu 5.837 Organmandaten, bei Einkaufswägen 388 Informationsgespräche und 26 Ermahnungen zu 40 Organmandaten. Bei Sperrmüll - wo ich sagen muss, des passiert einem nicht wirklich so rasend aus Versehen, einen Kühlschrank auf die Straße zu tragen und ihn dann dort zu vergessen, das ist eher auszuschließen - gab es aber trotzdem 388 Informationsgespräche zu lediglich 8 Organmandaten. Da sieht man deutlich, dass die Damen und Herren, die da unterwegs sind, in hohem Maße dem Rechnung tragen, dass versucht wird, die Menschen zu überzeugen, die Regeln einzuhalten und nicht das Strafen im Vordergrund steht. Warum sind wir trotzdem gegen diese Veränderung im Verwaltungsstrafrecht - weil die Bürokratie eine größere werden würde, da für die Frage, steht jetzt dem Bürger/der Bürgerin per Gesetz ein Beratungsgespräch, eine Abmahnung zu, ein Waste Watcher wissen müsste, ob er den Bürger/die Bürgerin bei dem konkreten Delikt das zweite Mal antreffen würde, denn auch er oder sie ist nicht immer im selben Rayon tätig. Das heißt, man muss damit diese Abmahnungen auch in Form einer Amtshandlung tätigen, sodass sie nachweislich sind. Sonst könnte jemand, durchaus berechtigt, auch sagen: "Ich wurde zum Delikt nie abgemahnt. Mir steht die Abmahnung in der Tat zu." Das heißt, es würde es erschweren. Jetzt verändert man etwas mit einem Gesetz dann, wenn die derzeitige Praxis unbefriedigend wäre. Auf Grund der Statistik sind bei den Fragen der Reinhaltung in der Stadt die Beratung, der Hinweis bis zur Abmahnung in der Tat das, was am meisten stattfindet. Das ist das eine, was ich sage. Das heißt, deshalb ist es sehr berechtigt, dass § 33 in dem Bereich für die genannten Gesetze, die der Herr Präsident vorgelesen hat, nicht zur Anwendung gelangt. Das Zweite, was ich sagen will, es gibt schon den Grundsatz, weil der Kollege Ornig ein bisschen auf Laisser-faire gemeint hat, eine Stadt ist dann attraktiv und lässig, wenn ich halt auch viele Rechte und viele Möglichkeiten habe. Ich gehe schon von dem Gesellschaftsbild aus, das ich in meiner Erziehung gelernt habe, dass meine Freiheit dort endet, wo sie die Freiheit eines anderen einschränkt. Jetzt sage ich wirklich, ich meine, wenn ich in zwei, drei Hundstrümmerln steige, wie es früher in Wien der Fall war, ist es keine Frage des Laisser-faires desjenigen, der die Verunreinigung gesetzt hat, sondern es ist schon das Problem, dass ich dann mit einer Verunreinigung in der Stadt zu leben habe. Also da ist eindeutig der Dritte betroffen. Deshalb guten Gewissens, meine Damen und Herren, und in Abwägung auch dessen, was jetzt gerade in dieser Stadt vorgeht, ist dieses Prinzip des Ermahnens, Beraten statt Strafe, etwas, was gelebte Praxis bei den Organen der Stadt Wien ist, was die Statistik eindeutig zeigt. Es ist deshalb nicht notwendig, dass dies durch den § 33, in dem Fall des Verwaltungsstrafrechtes, verändert wird. Ganz im Gegenteil, es würde zu mehr Bürokratie führen und würde an sich ein Prinzip in Wirklichkeit nicht stützen, sondern eher unterlaufen. Ich empfehle Ihnen daher namens meiner Fraktion, diesem Gesetz zuzustimmen, weil es eine Praxis stärkt, die wir in der Stadt sowieso fahren. Denn es gibt Regeln, damit sie eingehalten werden. Die Regeln sind nicht deshalb geschaffen, dass wir Strafen kassieren können. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es noch sehr wichtig war, diese Novelle vor Ende des Jahres hier im Landtag zu beschließen, weil, wie soll ich das jetzt sagen, ich glaube, dass das, was auf Bundesebene hier verändert worden ist, sozusagen in der täglichen Praxis des Vollzugs nicht ganz bis zu Ende durchgedacht war. Es sind schon Beispiele gekommen, zum Beispiel eben das Thema Sauberkeitsdelikte, weil diese Änderung, die auf Bundesebene beschlossen worden ist, hätte bedeutet, dass jeder, der ein solches Vergehen macht, einen Anspruch auf eine schriftliche Ermahnung hat. Das heißt, wir hätten jedem, der, weiß ich nicht, seinen Kühlschrank auf die Straße stellt, den Hundekot nicht wegräumt oder sonst irgendetwas macht, eine schriftliche Ermahnung in die Hand geben müssen, und dann hätten die Waste Watcher jederzeit nachschauen müssen, ob der, den sie antreffen, schon gemahnt worden ist, ob das das erste Mal quasi ist oder ob das das zweite Vergehen ist. Das hätte, um nur dieses eine Praxisbeispiel herauszugreifen, schon zu einem großen, ehrlich gesagt, aus meiner Sicht, auch sinnlosen Bürokratieaufwand geführt und hätte auch unsere Ziele, die wir uns sehr mühevoll erarbeitet haben, zunichte gemacht. Denn ich erinnere Sie nur daran: Wie war es denn in Wien vor 15 Jahren? Wenn wir die Wienerinnen und Wiener vor 15 Jahren gefragt haben: "Was ist das größte Problem, das es in der Stadt gibt?", war Hundekot, glaube ich, ungebrochen die Nummer 1 über 20 Jahre. Wir haben Bewusstseinskampagnen sonder Zahl geführt, auf freundlich, auf nett, auf unfreundlich, mit, ich sage einmal, überschaubarem Erfolg, das nur in Richtung NEOS, dass wir in diesem Bereich irgendwie zu überschießend wären. Das Erste, was wirklich genutzt hat, war, dass wir den Menschen gesagt haben, das ist nicht mehr erlaubt, das ist verboten, und wer sich nicht daran hält, muss eine Strafe zahlen. Und jetzt geht es. Die Zahlen belegen das sehr eindrucksvoll aus meiner Sicht. Wir haben 7.000 Anzeigen. Bei, weiß ich nicht, ungefähr 1,8 Millionen Einwohnern ist das im Promillebereich. Aber allein die theoretische Möglichkeit, dass ich gestraft werden könnte, führt zu einem Unrechtsbewusstsein, dass die Leute mehr oder weniger über Nacht angefangen haben, den Hundekot nicht mehr liegen zu lassen, sondern ihn aufzuheben, was aus meiner Sicht, ehrlich gesagt, schon vorher selbstverständlich gewesen wäre. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch der soziale Druck steigt dadurch, weil wir haben jetzt keine Armada von Waste Watchern, die durch die Stadt streift. Es sind irgendwie 50 Personen. Ich würde einmal sagen, eine sehr überschaubare Gruppe. Aber es hat dazu geführt, wenn jetzt ein Hundebesitzer seinen Pflichten nicht nachkommt, vier andere Bürger sagen: "Hören Sie, das geht nicht! Das können Sie nicht machen! Ich will da mit meinen Kindern gehen! Bitte räumen Sie das weg! Das ist nicht mehr erlaubt!" Für viele ist es eine theoretische Bestrafung, weil dem Anspruch, dass wir 100 Prozent aller Müllsünder erwischen, können und werden wir auch nicht gerecht werden. Aber allein sozusagen diese theoretische Änderung im Gesetz hat da zu einer unglaublichen Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung geführt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir bei diesen Dingen auch weiterhin die Möglichkeit haben durchzugreifen. Um nichts anderes geht es bei dieser Gesetzesänderung heute. Was wir heute machen, ist eigentlich, festzulegen, es bleibt alles so, wie es bisher für uns im VStG war. Wie war es denn bisher im VStG? Sie sehen, das Wachorgan kann hingehen und kann eine Ermahnung aussprechen, kann ein Beratungsgespräch machen. Das liegt im Ermessen des Einzelnen. Um bei meinem vorherigen Beispiel zu bleiben, ist es so, angenommen, Sie sind Hundebesitzer und Sie werden erwischt, wenn Sie sagen: "Das tut mir jetzt wirklich sehr leid! Ich verspreche Ihnen, ich werde das nie mehr machen.", und Sie heben das sofort auf, zeigen quasi Reue, dann werden Sie in neun von zehn Fällen keine Strafe bekommen und es wird bei einer Ermahnung bleiben. Wenn Sie sagen: "Den Dreck könnt ihr euch selber wegräumen, weil ich zahle eh Hundesteuer! Und außerdem, was geht mich das an?", wird die Wahrscheinlichkeit, dass Sie eine Strafe bekommen, sage ich einmal, überproportional steigen. So finde ich das auch in Ordnung. Ich wiederhole noch einmal, weil es mir wichtig ist, mein Ziel ist es nicht, maximal zu strafen. Mein Ziel in diesem Bereich ist maximale Sauberkeit in der Stadt und das Einhalten der Spielregeln. Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, weil hier die U6 und das Essverbot erwähnt worden sind. Es ist Ihnen schon bewusst, Herr Abgeordneter, dass das nicht Teil des Verwaltungsstrafgesetzes ist. Das ist eine Hausordnung der Wiener Linien, wo wir derzeit noch keine Strafen aussprechen, weil es auch nicht notwendig ist. Unsere Leute gehen hin und sagen: "Bitte, essen Sie Ihren Kebap nicht in der U-Bahn!" Bei 10 Minuten durchschnittlicher Nutzungsdauer einer U-Bahn am Tag ist das, glaube ich, zumutbar, dass man genau in den 10 Minuten vielleicht nicht isst, sondern in den 23 Stunden und 50 Minuten, die man eben nicht in der U-Bahn verbringt. Ich glaube, das ist etwas, was man den Menschen im Sinne eines guten Miteinanders in der Stadt zumuten kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Obwohl es jetzt von den Bundesregierungsparteien dazu sozusagen keine Zustimmung gibt, möchte ich mich trotzdem noch einmal explizit bei den Kollegen bedanken, die mich in meinen Bemühungen auf Bundesebene in dieser Frage unterstützt haben, weil ich glaube, dass es schon einen gewissen Konsens in dieser Frage gibt, dass Spielregeln in einer Stadt notwendig sind. Dafür möchte ich den Abgeordneten meinen herzlichen Dank aussprechen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig beschlossen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Wir haben zwar morgen noch die letzte Sitzung des Gemeinderates, es ist aber heute die letzte Sitzung des Wiener Landtages. Ich möchte Ihnen abschießend noch namens des Präsidiums des Wiener Landtages und auch in eigenem Namen danken für die Teilnahme an der Arbeit des Wiener Landtages, für die kollegiale Durchführung der Landtagssitzungen, insbesondere auch für die Arbeit für das Land Wien und wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage und alles Gute für das kommende Jahr! (Allgemeiner Beifall.) Damit ist die Sitzung geschlossen. (Schluss um 14.10 Uhr.) Landtag, 20. WP 19. Dezember 2018 33. Sitzung / 2 Landtag, 20. WP 19. Dezember 2018 33. Sitzung / 4