Landtag 20. Wahlperiode 30. Sitzung vom 22. November 2018 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber. Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Christian Hursky und Abg. Dr. Claudia Laschan sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Leo Kohlbauer, Abg. Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Elisabeth Schmidt, Amtsf. StR KommR Peter Hanke und StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-979871-2018-KNE/LM) 1. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "Auf Grund der sehr deutlichen Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze für Wahlwerbungsausgaben durch ÖVP und FPÖ (und in geringerem Ausmaß durch die SPÖ) bei der Nationalratswahl 2017 ist die gesetzliche Regelung dieser Grenze im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Auch auf Wiener Landesebene besteht eine gesetzliche Einschränkung der Ausgaben für Wahlwerbung (§7 Wr. PartFG). Sehen Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich der Höhe der Wahlkampfkostenobergrenze, nachdem diese in Wien mit 6 Millionen EUR nur geringfügig unter jener des Bundes liegt, und in Maximalkosten pro Wahlberechtigtem in Wien mit 5,25 EUR sogar fast fünfmal so groß ist, wie jene des Bundes mit 1,09 EUR pro Wahlberechtigtem?" (FSP-979330-2018-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "In acht von neun österreichischen Bundesländern gibt es ein eigenes Gesetz, das die Vergabe von Kunst- und Kulturförderungen regelt. Damit ist eine rechtlich abgesicherte transparente Regelung der Subventionsvergabe gewährleistet. In Wien konnte ein solches Gesetz nicht zuletzt auf Grund des Widerstandes Ihres Vorgängers Dr. Mailath-Pokorny bislang nicht realisiert werden. Welchen Zugang haben Sie in diesem Zusammenhang?" (FSP-979086-2018-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Seitens des Bundes gibt es das Bestreben, im Zuge der Kompetenzentflechtungen zwischen dem Bund und den Bundesländern die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze den Ländern zuzuweisen. Welche Haltung nimmt das Land Wien zu diesen Plänen ein?" (FSP-980088-2018-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Gerhard Spitzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wurde zurückgezogen: "Welche Maßnahmen kann aus Ihrer Sicht der Landesgesetzgeber treffen, damit Wohnen in Wien weiterhin leistbar bleibt?" (FSP-980070-2018-KNE/LM) 5. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann: "Aktuelle Begutachtungsverfahren auf Landesebene zeigen, dass viele der abgegebenen Stellungnahmen den Bürger_innen der Stadt Wien und den Abgeordneten des Wiener Landtages nicht zur Kenntnis gebracht bzw. nicht zur Verfügung gestellt wurden. Ein konkreter Anlassfall ist die Begutachtung zur Wiener Bauordnung, bei der von insgesamt 60 abgegebenen Stellungnahmen lediglich 33 veröffentlicht wurden. Der gesetzgebenden Körperschaft des Landes Wien werden so möglicherweise relevante Informationen bei der Entscheidungsfindung vorenthalten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Sinne der Transparenz künftig alle im Zuge von Begutachtungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen veröffentlicht werden, um sie den Bürger_innen und Landtagsabgeordneten zur Kenntnis zu bringen?" (FSP-979483-2018-KVP/LM) 6. Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Durch die Bildung und Betreuung in elementarpädagogischen Einrichtungen wird der Grundstein für den Erfolg in der weiteren Bildungs- und Berufslaufbahn gelegt. Die empirische Bildungsforschung und -ökonomie zeigen klar auf, dass die ersten Bildungsjahre eines Kindes entscheidend für den weiteren Bildungsverlauf sind und erfolgreiche Modelle in der Elementarstufe auch volkswirtschaftlich die größten Effekte bewirken. Daher ist es wesentlich, dass elementarpädagogische Einrichtungen bewusster als erste Bildungseinrichtungen gesehen werden und diese Rolle auch stärker wahrnehmen. Durch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22, die heute beschlossen wird, werden wesentliche Impulse zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in elementarpädagogischen Einrichtungen gesetzt. Welche rechtlichen Maßnahmen sind konkret in Wien, das derzeit diesbezüglich keine Vorreiterrolle einnimmt, zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels geplant?" 3. (AST-976370-2018-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Leistbares Wohnen: mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen, mehr Eigentum im geförderten Wohnbau in Wien!" statt. (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Thomas Weber, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Michael Niegl und Abg. Georg Niedermühlbichler) 4. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden zwei schriftliche Anfragen eingebracht: (PGL-915252-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schulsozialarbeit in Wien. (PGL-983920-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnbauförderung - Eigenmittelersatzdarlehen. Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-995028-2018-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Einführung von Sanktionen für das Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze bei Wiener Gemeinderatswahlen. 5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 5, 1, 6, 7, 8, 9, 2, 3 und 4 Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál 6. (LG-401807-2018, P 5) Die in der Beilage Nr. 27 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wasserversorgungsgesetz und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (PGL-999165-2018-KNE/LAT) Der Zusatzantrag von Abg. Thomas Weber und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wasserversorgungsgesetz und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsge-setz - WWFSG 1989 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2018), wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-999373-2018-KFP/LAT) Der Zusatzantrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Michael Niegl, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch gemäß § 126 Abs. 2 WStV i.V.m. § 30d Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-999128-2018-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Thomas Weber und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Reform der Stellplatzverpflichtung, um Wohnen leistbarer zu machen, wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-999203-2018-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Manfred Juraczka betreffend Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO-Weltkulturerbestätten "Historisches Stadtzentrum" und "Schloss und Park Schönbrunn" in der Wiener Stadtverfassung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-999234-2018-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Manfred Juraczka betreffend Änderung der Wiener Bauordnung - nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (PGL-999258-2018-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Sabine Schwarz betreffend Änderung der Wiener Bauordnung - Beibehaltung der Kompetenzen der Bezirke wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-999298-2018-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Sabine Schwarz betreffend Mobilisierung von baureifen Grundstücken wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-999333-2018-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Sabine Schwarz betreffend leistbares Wohnen - Nachverdichtung im Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (PGL-999438-2018-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Thomas Weber betreffend Verankerung von übergeordneten Instrumenten der Stadtplanung in der Bauordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-999465-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Georg Fürnkranz betreffend Anregung zur amtswegigen Löschung rechtswidriger Eintragungen im Firmenbuchstand der WBV-GFW und ihrer Muttergesellschaft gemäß § 10 Abs. 2 FBG wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Georg Fürnkranz) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 7. (LG-912320-2018-LAT, P 1) Die in der Beilage Nr. 32 enthaltene Vorlage des Gesetzes zum Schutze der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 2002 - WrJSchG 2002), LGBl. für Wien Nr. 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 10/2013, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Markus Ornig, MBA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Leo Kohlbauer, Abg. Peter Kraus, BSc und Abg. Marina Hanke, BA) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 8. (LG-870958-2018, P 6) Die in der Beilage Nr. 30 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (45. Novelle zur Dienstordnung 1994), das Wiener Bedienstetengesetz (4. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) und die Pensionsordnung 1995 (31. Novelle zur Pensionsordnung 1995) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (LG-893285-2018, P 7) Die in der Beilage Nr. 34 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (44. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (56. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (53. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (3. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (30. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (26. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 (9. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Dienstho- heitsgesetz 1978), das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsge-setz), das Wiener Bezügegesetz 1995 (15. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1997 (5. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2018), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (LG-944538-2018, P 8) Der in der Beilage Nr. 36 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 wird genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-999490-2018-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Transparenz des Wiener Bildungsplanes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-999526-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Armin Blind, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Nemanja Damnjanovic, BA betreffend effektive Maßnahmen zur Durchsetzung des Kopftuchverbotes in elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-999626-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Armin Blind, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-999692-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Heinz Vettermann, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Faika El-Nagashi, Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Ethikunterricht an Schulen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Sabine Schwarz, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Mag. Marcus Gremel, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Faika El-Nagashi, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Armin Blind, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Heinz Vettermann) 11. Präsidentin Veronika Matiasek erteilt Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 12. (LG-553591-2017, P 9) Die in der Beilage Nr. 35 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Peter Florianschütz, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Caroline Hungerländer) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 13. (LG-893234-2018-LAT, P 2) Die in der Beilage Nr. 28 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/2018, geändert wird, wird in erster Lesung nach namentlicher Abstimmung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung 53 Abgeordnete, Ablehnung 36 Abgeordnete) (PGL-999888-2018-KFP/LAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 2 von der Tagesordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-999924-2018-KFP/LAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 125a Abs. 8 WStV i.V.m. § 30c Abs. 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Vertagung des Geschäftsstückes Postnummer 2 auf die nächstfolgende Sitzung des Landtages wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-999978-2018-KFP/LAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 125a Abs. 8 WStV i.V.m. § 30c Abs. 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Zurückstellung des Geschäftsstückes Postnummer 2 an den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Armin Blind und Abg. Mag. Josef Taucher zur Geschäftsordnung, Abg. Erich Valentin, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Mag. Nina Abrahamczik) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 14. (LG-893245-2018-LAT, P 3) Die in der Beilage Nr. 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/2018, geändert wird, wird in erster Lesung nach namentlicher Abstimmung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung 53 Abgeordnete, Ablehnung 36 Abgeordnete) (PGL-1000086-2018-KFP/LAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 3 von der Tagesordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1000116-2018-KFP/LAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 125a Abs. 8 WStV i.V.m. § 30c Abs. 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Vertagung des Geschäftsstückes Postnummer 3 auf die nächstfolgende Sitzung des Landtages wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1000143-2018-KFP/LAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 125a Abs. 8 WStV i.V.m. § 30c Abs. 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Zurückstellung des Geschäftsstückes Postnummer 3 an den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1000217-2018-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Katharina Schinner, Abg. Prof. Harry Kopietz, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Rüdiger Maresch betreffend Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/2018, wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS) (PGL-1000260-2018-LAT) Der Zusatzantrag von Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Katharina Schinner, Abg. Prof. Harry Kopietz, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Rüdiger Maresch betreffend Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/2018, wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS) (Redner: Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Erich Valentin und Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 15. (910332-2018-GGU, P 4) Der Wiener Umweltbericht 2016/2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Michael Eischer und Abg. Mag. Gerhard Spitzer) (Schluss um 19.35 Uhr) Landtag, 20. WP 22. November 2018 30. Sitzung / 2