Landtag 20. Wahlperiode 29. Sitzung vom 25. Oktober 2018 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Christian Unger Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. Gerhard Spitzer und Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Günter Kasal und Abg. Dr. Wolfgang Ulm. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-896845-2018-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Christian Deutsch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "Wie stellt sich die derzeitige Situation am Wiener Arbeitsmarkt dar und welche Maßnahmen setzt das Land Wien angesichts der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung?" (FSP-897030-2018-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Chris-toph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann: "Die SPÖ forderte im vergangenen Verfassungsausschuss des Nationalrates am 17. Oktober die Einführung eines Bundesregierungs-Transparenz-Gesetzes. Dieses insgesamt acht Paragraphen umfassende Gesetz soll mehr Transparenz in die Regierungsarbeit bringen. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Veröffentlichung sämtlicher durch die Mitglieder der Bundesregierung sowie der Bundesregierung 'eingeholter Gutachten, Expertisen und sonst für die Öffentlichkeit interessanter Dokumente im Sinne eines transparenten Verwaltungs- und Regierungshandelns (Open Government)'. Ferner wird gefordert, dass diese zur besseren Übersichtlichkeit auch zentral auf der Homepage des Bundeskanzleramtes veröffentlicht werden. Im Regierungsprogramm 2015 der Stadt Wien hält auch diese fest, sich 'einer landesgesetzlichen Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen' zu widmen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die konkrete SPÖ-Forderung zur Veröffentlichung von durch die Stadt Wien in Auftrag gegebene Gutachten, Expertisen und sonstige für die Öffentlichkeit interessante Dokumente auch auf Landesebene entsprechend umgesetzt und gesetzlich verankert wird?" (FSP-897359-2018-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Im Jahr 2006 wurde in Wien das rechtlich garantierte Mitbestimmungsrecht der Schulpartner hinsichtlich der Frage, ob bei einer 'Ganztagsschule' der verschränkte Unterricht eingeführt werden solle, aus dem Wiener Schulgesetz eliminiert. Damit entfiel ein wesentliches demokratisches Mitentscheidungsrecht für Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer, was als demokratiepolitischer Rückschritt empfunden wurde. Zuvor normierte § 29 Abs. 2 Wiener Schulgesetz, dass es für die Führung einer Klasse mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles erforderlich sei, dass alle Schüler einer Klasse am Betreuungsteil während der ganzen Woche angemeldet sind sowie dass die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Drittel der betroffenen Schüler und mindestens zwei Drittel der betroffenen Lehrer zustimmen; in allen übrigen Fällen seien der Unterrichts- und Betreuungsteil getrennt zu führen. Werden Sie sich für die Wiedereinführung des Mitbestimmungsrechtes von Erziehungsberechtigten und Lehrerinnen und Lehrern in diesem Bereich einsetzen?" (FSP-896986-2018-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Im Zuge der SPÖ/Grünen Neuverteilung der Ressorts am Beginn der Legislaturperiode ist der Bereich Sport zur Geschäftsgruppe 'Gesundheit und Soziales' gewandert. Als Mitglied der Landesregierung, zuständig für Sport, sind Sie auch Vorsitzender des Landessportrates. Die Sitzungen des Landessportrates müssen laut Landessportgesetz § 8 Abs. 1 wenigstens vierteljährlich stattfinden. Da die letzte Sitzung länger als drei Monate her ist, stellt sich die Frage, wann Sie die nächste Sitzung des Landessportrates einberufen werden?" (FSP-896855-2018-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Silvia Rubik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Im Oktober 2018 ist die Stadt Wien der 'Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg' beigetreten. Es handelt sich dabei um einen weiteren Baustein des Bundeslandes Wien im Kampf gegen die Gefahren der Nutzung von Atomkraft. Welche Ziele verfolgt diese Allianz der Regionen konkret und wie kann sich das Land Wien auf Basis seiner bisherigen umfangreichen Aktivitäten in diese Allianz einbringen?" 3. (AST-898274-2018-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Das Volk begehrt, die Politik wischt vom Tisch. Direkte Demokratie auf Landesebene ausbauen!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Thomas Weber, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Mag. Josef Taucher) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des NEOS Rathausklubs 2: (PGL-913548-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend fragwürdige Eignung Dr. Franz Guggenbergers als Organwalter gemeinnütziger Bauvereinigungen. (PGL-913628-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Seilschaften in der Causa WBV-GFW - ehemals WBV-GÖD - und den potentiellen Stopp von Wohnbauförderungsmitteln. (PGL-850707-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zahlen und Daten zur Wiener Mindestsicherung 2017 - aufgeschlüsselt auf die 23 Wiener Bezirke. (PGL-850745-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Nachkauf von Pensionszeiten für Mindestsicherungsbezieher 2017. (PGL-851973-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Betrug bei Mindestsicherungszahlungen in Wien. (PGL-852032-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kürzung der Mindestsicherung bei pflegenden Angehörigen. (PGL-888941-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Abmeldungen vom Religionsunterricht. (PGL-888964-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Stellen Sonderpädagogik. Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden drei schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-914759-2018-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen. (PGL-914783-2018-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Belebung der direkten Demokratie auf Landesebene durch das Senken der Hürde zur Einleitung eines Volksbegehrens sowie Einführung verpflichtender Volksabstimmungen. (PGL-914805-2018-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Belebung der direkten Demokratie auf Landesebene durch die Einführung der elek-tronischen Unterstützungsmöglichkeit von Volksbegehren. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-893234-2018-LAT) Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Katharina Schinner, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Rüdiger Maresch haben am 18. Oktober 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/2018 [Antrag I] eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-893245-2018-LAT) Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Katharina Schinner, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Rüdiger Maresch haben am 18. Oktober 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/2018 [Antrag II] eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-912320-2018-LAT) Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Peter Kraus, BSc haben am 25. Oktober 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz zum Schutze der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 2002 - WrJSchG 2002) LGBl. für Wien Nr. 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 10/2013, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. 5. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 1, 4, 5, 6, 2 und 3 Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 6. (LG-954837-2017, P 1) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz) geändert werden soll, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-916019-2018-KFP/LAT) Der Zusatzantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Armin Blind und Abg. Dr. Wolfgang Aigner betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz) geändert werden soll, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Armin Blind) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál 7. (LG-583190-2017, P 4) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005) und das Gesetz, mit dem Bestimmungen über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Wien erstrecken, erlassen werden (Wiener Starkstromwegegesetz 1969), geändert werden (Wiener Elektrizitätsrechtsnovelle 2018), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál 8. (LG-626311-2017, P 5) Die in der Beilage Nr. 23 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál 9. (LG-967870-2017, P 6) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz (W-KKG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 10. (LG-955002-2017, P 2) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage der Novelle des Wiener Umweltinformationsgesetzes (Wiener Umweltinformationsgesetz-Novelle 2018/Wr. UIG-Novelle 2018) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-916035-2018-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Rechtsunsicherheit in Zusammenhang mit Kumulierungsbestimmungen und Städtebauvorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-914542-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend rauchfreie Gastronomie - Gesundheit ist unteilbar - 881 596 besorgte BürgerInnen müssen ernst genommen werden - wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Erich Valentin) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 11. (LG-170384-2018, P 3) Die in der Beilage Nr. 24 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 15/2000, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Redner: Abg. Michael Eischer und Abg. Ernst Holzmann) (Schluss um 12.20 Uhr) Landtag, 20. WP 25. Oktober 2018 29. Sitzung / 3