Wiener Landtag 20. Wahlperiode 28. Sitzung vom 5. Oktober 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. VER-819500-2018-KNE/VL: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Ernst Woller mit dem Thema "Bildungsrevolution für Wien - Land Wien muss Maßnahmen gegen Misere im Pflichtschulbereich setzen" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-819500-2018-KNE/VL: Debatte zum Verlangen des NEOS-Rathausklubs zu unter Punkt 2 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA S. 3 Abg. Sabine Schwarz S. 5 Abg. David Ellensohn S. 7 StR Maximilian Krauss S. 10 Abg. Heinz Vettermann S. 11 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 14 Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 16 Abg. Mag. Faika El-Nagashi S. 17 Abg. Elisabeth Schmidt S. 19 Abg. Sandra Frauenberger S. 21 Abg. Markus Ornig, MBA S. 23 Abg. Leo Kohlbauer S. 24 Abg. Mag. Marcus Gremel S. 25 Abstimmung S. 27 (Beginn um 9.03 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich zur 28. Sitzung des Wiener Landtages begrüßen, die damit eröffnet ist! Entschuldigt sind Frau Lhptm-Stv.in Vassilakou, Herr Amtsf. StR Hacker, Herr Amtsf. StR Hanke, Herr Abg. Dr. Aichinger, Herr Abg. Dr. Aigner, Herr Abg. Berger, Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara, Frau Abg. Mag. Hungerländer, Herr Abg. Hursky, Herr Abg. Irschik, Herr Abg. Maresch, Herr Abg. Stumpf und Herr Abg. Dr. Wansch. Umso herzlicher begrüße ich alle anderen Abgeordneten! Schön, dass Sie gekommen sind! Vom NEOS-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Bildungsrevolution für Wien - Land Wien muss Maßnahmen gegen Misere im Pflichtschulbereich setzen" eingebracht. In Entsprechung des § 120 der Wiener Stadtverfassung wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Sitzungen auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandeln. Der Entfall der Fragestunde und Aktueller Stunde ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Es wurden bisher zwei Anfragen eingebracht vom NEOS Rathausklub. Wir kommen aber nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr Abg. Wiederkehr zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute einen Sonderlandtag über Bildung abhalten und uns gemeinsam über Bildung unterhalten können, weil die letzten Wochen dieser Diskussion um Bildung in dieser Stadt sehr turbulent waren. Ich finde es wichtig, wenn in der Öffentlichkeit eine so intensive Diskussion zur Bildung stattfindet, dass wir uns auch in diesem Haus über die aktuellen Probleme im Wiener Pflichtschulsystem unterhalten. Wir haben eine Situation, dass sich nach vielen Jahren der Missstände endlich einzelne Lehrpersonen trauen, mit den Problemen an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist nicht selbstverständlich, weil wir haben in dieser Stadt jahrzehntelang ein System gehabt, wo Lehrerinnen und Lehrer einen Maulkorb verpasst bekommen haben, wenn es darum ging, über Probleme zu reden. Das heißt, die meisten Lehrerinnen und Lehrer dieser Stadt haben sich nicht getraut, die massiven Missstände anzusprechen. Jetzt kommen wir zum Glück in eine Zeit, in der es schon so schlimme Zustände an Wiener Schulen gibt, dass sich einzelne Lehrpersonen trauen, auch über diese Missstände zu sprechen. (Beifall bei den NEOS.) Dies ist wichtig für die bildungspolitische Diskussion. Ich finde es auch gut, dass erstmals von Seiten der Bildungsdirektion, ehemaligem Stadtschulrat, nicht sofort der Maulkorb verpasst wird, sondern man auch über diese Herausforderungen, die es gibt, redet. Dieser offene Dialog ist der erste Schritt in Richtung einer potenziellen Reform. Aber vorher muss man sich mit den Problemstellungen auseinandersetzen. Hier bin ich sehr froh über das Buch der Frau Wiesinger, eine sozialdemokratische Lehrerin, die auch auf den Punkt gebracht hat, welche Probleme sie in ihrem Alltag an den Wiener Schulen hat. Ich bin nicht einer, der jeden Satz in diesem Buch unterschreiben kann. Ich bin auch keiner, der einen Kulturkampf an die Wiener Schulen bringen möchte, wo man gegen den politischen Islam mit dem Kreuz ins Feld zieht. Aber sie hat wahrlich einige Herausforderungen und Problemstellungen an die Öffentlichkeit gebracht, die viele Wiener Lehrerinnen und Lehrer alltäglich erfahren. Ich bin auch viel unterwegs an Wiener Schulen. Da wird mir auch von genau diesen Problemstellungen berichtet. Letzte Woche habe ich mit einer Direktorin gesprochen, die mir erzählt hat, dass beim Elternsprechabend ein Vater einer Schülerin zu ihr gekommen ist und gefordert hat, dass das Kind, das Mädchen, nur noch weibliche Lehrerinnen hat, weil dieses junge Mädchen nicht von männlichen Lehrpersonen unterrichtet werden soll. Das sind Problemfälle an Schulen, die immer häufiger auftreten. Es sind kulturelle Konflikte, die hier entstehen, wo man genau darauf schauen muss. Es entstehen kulturelle Konflikte, und es entstehen vermehrt auch religiöse Konflikte, wo einzelnen Schülerinnen und Schülern, und hier vor allem Schülerinnen, Religion aufgezwungen wird über ihre Peers, über andere Schüler, die religiös leben, meist islamisch, und dann anderen Mädchen vorgeben, wie sie zu leben haben. Das ist nicht mein Begriff einer Freiheit, von der freien Entwicklung. In einer Schule hat dieser religiöse Zwang über Kolleginnen und Kollegen nichts zu suchen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Hier müssen wir uns auch als Gesellschaft und als Politik bemühen, dagegen zu wirken, in den Einzelfällen an den Schulen, aber auch systemisch. Systemisch ist der erste wichtige Schritt die Einführung eines Ethikunterrichts, die Einführung eines Unterrichts, wo man sich über Religionsgruppen hinweg über Religionen, aber auch über Atheismus und über Werte unterhält. Dieser Ethikunterricht wäre ein wichtiger Schritt, um die Dialogfunktion in der Schule wieder zu erhöhen. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben nämlich jetzt eine Situation an den Wiener Schulen, dass sich immer mehr Kinder vom Religionsunterricht abmelden. Dann haben wir zum Beispiel an einer Schule eine Klasse mit 3 Kindern, die noch in den katholischen Religionsunterricht gehen, und 15 Kindern, die in dieser Stunde mitten im Tag eine Freistunde haben. Da halte ich es für sinnvoller, einen verpflichtenden Ethikunterricht am Vormittag abzuhalten und natürlich einen freiwilligen Religionsunterricht als Ergänzung an der Schule weiterhin anzubieten. (Beifall bei den NEOS.) Aber das Wichtige ist der Ethikunterricht. Hier haben wir auch konkrete Vorstellungen, was dieser bezwecken soll. Ein Ethikunterricht soll Kompetenzen für Schülerinnen und Schüler vermitteln, Kompetenzen, die unserer pluralistischen Gesellschaft wichtig sind. Das sind Kompetenzen wie Reflexionsfähigkeit, wie Kritikfähigkeit, wie Diskursfähigkeit, aber auch Toleranz gegenüber dem anderen, gegenüber anderen Religionen und gegenüber Andersdenkenden. Ein Ethikunterricht sollte sich natürlich mit Religionen beschäftigen, mit allen großen Weltreligionen, aber auch darüber hinaus über Grundprinzipien der Religionen, aber auch, ganz wichtig, über Atheismus und über Strömungen von Werten, die nicht auf Religion gebunden sind. Das heißt, auf Strömungen, wie der Aufklärungen, die Werte unserer Gesellschaft geschaffen haben, die nicht religiös bedingt sind. Es ist wichtig, diese Werte, die auch nicht religiös bedingt sind, zu vermitteln, weil das sind die wichtigen Werte. Es sind Werte wie Menschenrechte, Werte wie Demokratie, Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Werte wie die Gleichheit zwischen Mann und Frau. Das sind Grundprinzipien, die in einem Ethikunterricht auf jeden Fall vermittelt werden müssen. Aber das Wichtigste eines Ethikunterrichts ist, mündige Bürgerinnen und Bürger in dieser Schule mit diesem Unterricht zu fördern, weil das ist das, was unsere Gesellschaft braucht, Jugendliche, die selbstständig denken können und auch kritisch hinterfragen, was passiert. Deshalb setzen wir uns sehr stark für einen Ethikunterricht ein und bitten hier um breite Zustimmung, dass man das auch bundesweit implementieren kann. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) In der Bildungsdiskussion ärgert mich besonders der Hickhack zwischen den Parteien und den Fraktionen, jetzt vor allem der Hickhack zwischen Bundesregierung und Rot-Grün in Wien, weil wir haben so große Herausforderungen im österreichischen Bildungssystem, und vor allem im Wiener Bildungssystem, dass ich mir erwarten würde, dass man gemeinsame Sache macht, dass man gemeinsam schaut, wie man in einen Reformpfad kommt, dass man die Schulen in Österreich auch verbessert. Hier gibt es gute Beispiele von anderen Städten, wie zum Beispiel Bremen, wo es auch große Missstände gab und wo man es geschafft hat, über Parteigrenzen hinweg ein Bildungspaket zu schnüren und über zehn Jahre hinweg auch überparteilich einen gemeinsamen Pfad zu bestreiten. Was machen wir stattdessen in Österreich? Die Wiener Stadtregierung geht in eine ganz andere Richtung als die Bundesregierung in der bildungspolitischen Frage. Auch in Fragen, wo es dringend Unterstützungspersonal bräuchte, wie zum Beispiel Sozialarbeiter, schiebt man sich gegenseitig die Schuld zu. Das ist nicht die Bildungspolitik, die ich mir erwarten würde. Auch der jetzige Vorschlag der Bundesregierung ist kein großer Wurf. Es ist kein großer Wurf, wenn man es hier nicht schafft, über die Parteigrenzen hinweg Unterstützung zu bekommen. Es ist kein großer Wurf der Bundesregierung, wenn man wieder verpflichtende Noten an den Volksschulen einführt. Es gab über 1.000 Schulversuche an Volksschulen, die die Noten aus gutem Grund abgeschafft haben. Diese Autonomie an den Schulen sollte beibehalten werden. Hier halte ich nichts davon, dass man sagt, jede Volksschule muss verpflichtend wieder Ziffernnoten einführen. Hier möchte ich die Freiheit der einzelnen Schulen auch gewährleisten. (Beifall bei den NEOS.) Auch der Vorschlag des Wiederdurchfallens ist eine reine Symboldiskussion, wo man versucht, zu zeigen, wir wollen Disziplin und Härte wieder an die Schulen bekommen. Aber wirkliche Probleme wird das nicht lösen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Haben Sie etwas gegen Disziplin?) Noch weniger werden Probleme dadurch gelöst, dass man das Türschild der Schule austauscht und jetzt statt der Wiener NMS eine leistungsorientierte NMS einführen möchte. Allein die Wortänderung wird zu keiner Reform führen. Das ist das, was mich an der österreichischen Bildungsdiskussion stört, dass man so oft rein über Worte und rein über Türschilder streitet, anstatt dass man sich anschaut, wie man die österreichischen Schulen wirklich verbessern kann. (Beifall bei den NEOS.) Um hier von dem parteipolitischen Hickhack im Kleinen abzugehen, schlagen wir einen großen Bildungsgipfel und auch einen langfristigen Bildungspfad, der auch über Parteigrenzen hinweg gemeinsam gegangen wird, vor. Wir beantragen als Start einen großen Bildungsgipfel als Start eines Reformprozesses, der dringend notwendig ist, vor allem für die Stadt Wien dringend notwendig ist. Wenn wir uns die Situation an den Pflichtschulen anschauen und rein die objektiven Daten sehen, die wir haben, dass 60 Prozent der Wiener Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler die Bildungsstandards in Deutsch nicht erreichen, dann müssen wir endlich aufwachen, weil es ist eine alarmierende Zahl, wenn über die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Bildungsziele in Deutsch nicht erreichen. Wenn man sich anschaut, dass von den Absolventen der Wiener Pflichtschulen über ein Drittel arbeitslos ist, auch fünf Jahre nach Schulabschluss, dann haben wir hier eine ganze Generation an Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern, die kaum Perspektiven haben. Da müssen wir uns dringend Gedanken machen, weil das ist ein alarmierendes Zeichen! (Beifall bei den NEOS.) London hatte vor 15 Jahren eine ähnliche Situation. Es war in Großbritannien die Region mit den schlechtesten Bildungsstandards, mit den schlechtesten Leistungen an den Schulen. Damals hat man es geschafft, bundesweit gemeinsam mit lokalen Akteuren einen Reformprozess vor allem für die Großraumregion London auf die Beine zu stellen. Innerhalb von zehn Jahren hat man es geschafft, die Region von den Leistungen, die an den Schulen erzielt werden, vom letzten Platz ins oberste Drittel zu bringen. Das heißt, man sieht an diesem Beispiel von London, dass es mit gemeinsamer Kraftanstrengung und dem Willen zu Reformen durchaus möglich ist, auch Ballungsregionen, in denen es viele Herausforderungen gibt, bildungspolitisch zu verbessern. Hier sollten wir uns ein Vorbild an einem so großen Mut nehmen, auch bildungspolitisch etwas zu verändern und nicht nur im Kleinen immer Pflaster auf die Wunden zu heften, sondern im Großen auch einmal eine Reform anzustreben. Dementsprechend setzen wir uns dafür ein, dass es einen Ethikunterricht an Wiener Schulen gibt, dass er schnell eingeführt wird und dass wir es mittelfristig schaffen, einen wirklichen Reformplan für die Wiener Schulen auf den Tisch zu legen. Hier appelliere ich auch an alle Fraktionen, gemeinsam daran zu arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Begründung und die Wortmeldung. Zum Wort gemeldet ist nun Frau Abg. Schwarz. Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir treffen uns heute zu dem Sonderlandtag mit dem Titel "Bildungsrevolution für Wien - Land Wien muss Maßnahmen gegen Misere im Pflichtschulbereich setzen". Wir hätten es aber auch nennen können #redeesineinsackerl oder #diehoffnungstirbtzumschluss, weil man muss wirklich sagen, es bewegt sich nicht viel in der Wiener Bildungspolitik. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das kann man nicht sagen!) Wir haben als Oppositionspartei, und nicht nur wir als ÖVP-Wien, sondern alle Oppositionsparteien, immer wieder konstruktiv Vorschläge gebracht, immer wieder die Problemfelder aufgezeigt. Aber es gab einfach keine Reaktion der rot-grünen Stadtregierung! (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe meine erste bildungspolitische Rede im Dezember 2015 gehalten und Ihnen schon Punkte gesagt. Ich muss Ihnen sagen, bis jetzt hat sich nicht viel geändert. Sie geben oft ein Pflaster über die Probleme, die es in Kindergärten oder Kindergruppen oder auch in den Schulen gibt, aber Sie machen keine Wundversorgung! Die Bildungspolitik ist ein unglaublich spannendes Feld. In der Bildung werden junge Generationen gefördert, gelehrt. Gemeinsam mit einem bemühten Elternhaus werden diese jungen Menschen zu wissenden Erwachsenen herangebildet. In der Bildungskarriere geht es darum, dass jedes Kind in seinem Tempo wie bei einer Leiter von Sprosse zu Sprosse emporsteigen kann, sich ausprobieren kann, neue Erfahrungen machen kann und in weiterer Folge dann auch seinen Weg findet. Aber in Wien geht das leider nicht mehr. In Wien haben wir so große Probleme im Bildungsbereich, dass wir uns mit ganz elementaren Geschichten, wie Deutschkenntnissen, und so weiter, auseinandersetzen können und keine Zeit bleibt, Neues auszuprobieren. Wir haben mangelnde Deutschkenntnisse von Pädagogen/Pädagoginnen, von Eltern und Kindern. Wir haben das Problem von Gewalt und Radikalisierungsproblemen. Wir haben das Problem, dass die rot-grüne Stadtregierung die Eltern endgültig als Bildungspartner verloren hat. Wir haben das Problem, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, die sich jeden Tag einsetzen und abstrudeln, im Stich gelassen werden. Und: Es fehlt ein Qualitätsschwerpunkt in der Bildungspolitik. Wir haben den Status quo, dass es 360.000 Schülerinnen und Schüler und Kindergartenkinder gibt. Diesen Menschen schulden Sie etwas! Diesen Menschen schulden Sie eine individuelle Förderung! Sie schulden diesen jungen Menschen die besten Pädagoginnen und Pädagogen, klare Spielregeln und einen barrierefreien Zugang zur beruflichen Karriere! (Beifall bei der ÖVP.) In der Bildung geht es um Qualität statt Quantität. Es geht um individuelles Lernen anstatt Gleichmacherei. Was ist der Schlüssel, damit Kinder, Schülerinnen und Schüler ihre persönliche individuelle Bildungsleiter Sprosse für Sprosse erklimmen können? Ihr seid zu laut. Wir können nachher auf einen Kaffee gehen. Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Ja, ich habe es selbst nicht verstanden. Hier oben hört man am schlechtesten. Bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit und Ruhe im Saal. Abg. Sabine Schwarz (fortsetzend): In der Bildung geht es um Qualität und Quantität und nicht um Gleichmacherei. Der Schlüssel, damit jedes Kind seine Bildungsleiter Sprosse für Sprosse erklimmen kann, ist, dass es natürlich unsere Sprache versteht. Schauen wir uns die Zahlen an. Zwei Drittel der Wiener Kinder haben nicht Deutsch als Muttersprache. Immer mehr Kinder sind der deutschen Sprache nicht mächtig, wenn sie in den Kindergarten kommen. Es wird zu Hause nicht Deutsch gesprochen. Wir haben mittlerweile auch Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, die nicht einmal zumindest auf C1-Niveau der deutschen Sprache mächtig sind. Es wird uns auch erzählt, dass die Sprachförderung, die die Stadt Wien den Kindergärten zur Verfügung stellt, nicht mehr ausreichend ist und dass nicht jedes Kind erreicht wird, das sie braucht. Hier bedarf es natürlich einer Aufstockung. Warum sind wir als ÖVP-Wien immer vehement dafür, dass das Sprachniveau C1 explizit vorgeschrieben wird und wir von dem Satz, ausreichend Deutschkenntnisse zu haben, abweichen müssen? Weil es um die Qualität für unsere Kinder geht. Weil es darum geht, dass den Kindern die Inhalte vermittelt werden müssen, die sie verstehen können. Inhalte können nur von Pädagoginnen und Pädagogen vermittelt werden, wenn diese gutes und sehr gutes Deutsch sprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist natürlich so, dass wir in Wien immer mehr Menschen haben, die der deutschen Sprache nicht mehr mächtig sind. Das ist natürlich ein Versagen der rot- grünen Integrationspolitik. Sie haben in den letzten Jahren nie betont, wie wichtig es ist, Deutsch zu lernen, Deutsch zu lesen, Deutsch zu schreiben beziehungsweise überhaupt Deutsch zu verstehen. Es hat nie klare Regeln gegeben. Es ist umso wichtiger, dass Sie jetzt bitte beim pädagogischen Personal, bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, bei den Nachmittagsbetreuern, bei den Freizeitpädagogen damit anfangen. Hierzu bringen wir heute auch einige Anträge ein. Ich möchte noch zum Thema Gewalt und Radikalisierungstendenzen kommen. Warum haben wir eigentlich dieses extreme Problem an den Schulen? Es ist, weil es fehlende Regeln gibt. Es wurde nie klar von Ihnen gesagt, was Platz in unserer Gesellschaft hat und was nicht. Es hat sogar eine Zeit lang immer eine Opfer- Täter-Umkehr gegeben. Jeder, der zu Rot-Grün gesagt hat, das ist der falsche Weg, das könnt ihr so nicht machen, ist von Ihnen ins rechtsextreme Eck gestellt worden und wurde klein gemacht. So erging es auch den Lehrerinnen und Lehrern und den Pädagoginnen und Pädagogen. Jeder, der die Stadt Wien als Arbeitgeber hatte oder hat, hat einen Maulkorb bekommen. Sie können noch so oft betonen, dass dem nicht so ist, wir wissen, dass es nach wie vor so ist. Denn wenn Direktorinnen und Direktoren hinausgehen und erzählen, wird ihnen jetzt zwar kein Maulkorb mehr verpasst, aber es werden Ressourcen für die betroffenen Schulen gekürzt oder es werden weniger Klassen eröffnet oder Ähnliches. Sie müssen auf die Pädagoginnen und Pädagogen hören! Sie müssen die Anliegen wirklich ernst nehmen! Zum einen bestrafen Sie die mutigen Menschen, wie die Pädagoginnen und Pädagogen, aber Sie suchen auch immer wieder einen Schuldigen. Zur Zeit ist Ihr Schuldiger die Bundesregierung. Die Bundesregierung ist zur Zeit an allem schuld, was in Wien schiefläuft. Die Bundesregierung ist zwar noch kein Jahr im Amt, aber Rot-Grün, und vor allem Sie, Herr StR Czernohorszky, machen die türkis-blaue Bundesregierung dafür verantwortlich, was zumindest seit acht Jahren in Wien schiefläuft! Denn 2010 gab es den ersten Verdacht des islamistischen Kindergartens in Wien. Da sieht man, wie lange schon etwas schiefläuft! Sie können nicht immer die Bundesregierung für alles verantwortlich machen! (Beifall bei der ÖVP.) Die Menschen wünschen sich Politikerinnen und Politiker, die ein Rückgrat haben. Die Menschen wünschen sich Politikerinnen und Politiker, die den Mut haben, auch einmal Fehler zuzugeben und zu sagen, wir brauchen eine Kehrtwende (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Hat der Kurz einen Fehler zugegeben?), aber nicht jemanden, der ständig irgendjemand anderen für etwas beschuldigt, das schiefläuft, wo Sie die Verantwortung haben! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben als ÖVP-Wien sowohl beim Runden Tisch als auch in diesem Haus beim Thema Radikalisierung an Schulen unsere Vorschläge eingebracht. Am 16. Oktober gibt es den Runden Tisch zum Thema Gewalt an Schulen, wo wir erfahren werden, welche Punkte umgesetzt werden. Und unser 8-Punkte-Programm liegt im Ausschuss. Hier warten wir noch auf Antwort. Ich hoffe, Sie kommen endlich ins Tun, machen etwas und packen an, weil ich glaube, gesprochen wurde mittlerweile genug! Ich möchte nun zu einem Punkt kommen, der mir auch sehr wichtig ist, nämlich, dass Sie die Eltern als Bildungspartner verloren haben. Das ist natürlich eine ganz starke Komponente in der Bildungskarriere aller Kinder. Aber Sie setzen die Eltern entweder ein oder übergehen sie oder sprechen sie auch schuldig, wie immer Sie es in Ihrer Politik gerade brauchen! Der Herr Kollege Ellensohn behauptet immer wieder gern, dass talentierte Kinder aus reichen Haushalten kommen. (Abg. David Ellensohn: Nein!) - Sie hören nicht zu! Danke! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie hören nicht zu!) Alles klar, ich höre nicht zu! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil das Zitat falsch ist!) Herr Kollege Ellensohn hat gesagt, Kinder können nur dann ihre Talente entfalten und ihnen nachkommen, wenn die Eltern eine pralle Geldbörse haben. Das ist Ellensohn 2010! Jetzt frage ich Sie: Warum ist es denn so? Warum brauchen in Wien Eltern eine pralle Geldbörse, damit die Kinder gefördert werden? Die rot-grüne Stadtregierung hat es nicht geschafft, genug Musikschulplätze zu schaffen, sodass die Eltern Geld zahlen müssen, damit ihre Kinder Klavier, Geige oder Blockflöte lernen können. Die Stadt Wien hat es nicht geschafft, Sportvereine in die Schulen zu bringen und als Partner zu etablieren, sodass die Eltern viel Geld zahlen müssen, damit die Kinder dem Sport sozusagen nachkommen können. Und so weiter. Das ist doch nicht die Schuld der Kinder oder der Eltern! Das ist das Versagen der rot-grünen Stadtregierung! (Beifall bei der ÖVP.) Sie sprechen den Eltern auch die Mitbestimmung vollkommen ab. Das beginnt schon im Kindergarten. Das sage ich auch immer wieder. Also ich könnte es wirklich in ein Sackerl reden! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist nicht schlecht!) - Ist nicht schlecht! Ich weiß! Danke, Herr Stadtrat! Beim Kindergarten beginnt schon, dass jedes Kind, das einen Ganztagesplatz hat, diesen Anspruch verliert, sobald ein Geschwisterchen sozusagen am Weg ist. Das ist nicht die Entscheidung der Politik, ob ein Kind ganztags, halbtags, oder wie auch immer, den Anspruch verliert. Das ist eine zutiefst persönliche familiäre Entscheidung und nicht die Entscheidung der Politik. Gute private Kindergartenträger lassen diese Entscheidung, ob das Kind weiterhin ganztags in den Kindergarten gehen kann oder nicht, auch den Familien über. Die Stadt Wien glaubt, sie weiß es besser. Auch bei der Nachmittagsbetreuung entmündigen Sie die Eltern, auch eine Sache, die ich immer wieder anspreche. Wir sind für eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung, aber wie diese ausschaut, darf nicht die Politik entscheiden, sondern das sollen Schulforum, Eltern, Lehrer, Schüler gemeinsam entscheiden. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass es die Nachmittagsbetreuung gibt. Über die Form alleine entscheiden bitte die Familien gemeinsam mit den Lehrern. Denn wir können hier als Politikerinnen und Politiker nicht sehen, was jede Familie individuell braucht. Wir kennen nicht jedes Familienmodell. Es ist auch nicht das Modell der Chancengleichheit. Denn es ist einfach so, bei einer verschränkten Ganztagsschule, die Ihr Lieblingsmodell ist, wird über alle Schulen, wenn man versucht, eine Umwidmung zu machen, hinuntergebrochen. Das heißt, wir hatten den Bischof- Faber-Platz, wo Sie es versucht haben. Dort waren die Eltern so gut organisiert und so laut, dass Sie zurückrudern mussten. Sie haben es versucht bei der Vorgartenstraße im 2. Bezirk. Das haben Sie jetzt auch zurückgestellt, weil jetzt haben Sie gehofft, dass es über die Sanierung einmal ruhiger wird. Wir haben den aktuellen Fall in der Waltergasse, wo alle Pädagogen sagen, das ist nicht gut, das brauchen wir in diesem Grätzel nicht, wir brauchen hier eine andere Form. Nein, Sie wollen die verschränkte Ganztagsschule einführen. Sie brechen es hinunter und dann sagen Sie immer, das ist das Modell der Chancengleichheit. Das ist es aber nicht, weil bei jedem Kind, das in eine verschränkte Ganztagsschule gehen soll, müssen beide Eltern ganztags arbeiten. Jetzt frage ich Sie: In welchen Familien mit Migrationshintergrund ist es so, dass beide Eltern arbeiten? Wir haben ganz viele Familien, wo die Mütter zu Hause sind. Diese Kinder fangen Sie mit diesem Modell nicht auf. Dazu bringen wir übrigens auch einen Antrag ein. Ich möchte noch zum Punkt Qualitätsschwerpunkt in der Bildungspolitik kommen. Wir sagen immer, Quantität kann nicht vor Qualität stehen. Das heißt, Qualität vor Quantität nachhaltig weiterzuentwickeln, sodass jedes Kind bestmöglich aufgehoben und bestmöglich gefördert wird. Man muss das Rad gar nicht neu erfinden. Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen. Wir wissen, dass 65 Prozent aller Kinder von privaten Kindergartenträgern und Kindergartengruppen betreut werden. Wir wissen, dass es die islamistischen Kindergärten gibt. Darauf weisen wir auch immer wieder hin. Und wir wissen, dass eine Homepage die erste Anlaufstelle von Eltern ist, wenn es darum geht, sich Informationen über Kindergartengruppen und Kindergärten zu holen. Jetzt haben wir aber das Problem, dass wir einige Betreiber haben, wo bei "Kontakt" genau die Handynummer steht. Das heißt, die Eltern wissen nicht, wer hinter diesem Kindergarten steht. Dort steht dann ein Name wie "Donaustern", aber das war es dann auch schon. Man weiß nicht, wer der Leiter ist, wer der Verein ist. Es gibt kein Impressum. Es gibt nur eine Handynummer. Das ist ein Qualitätsding, das nicht sein kann und das Sie auch nicht wollen können. Deswegen bringen wir auch hier einen Antrag ein, dass sämtliche Gruppen und Kindergärten, die von Steuergeldern gefördert werden, zumindest ein Impressum auf der Homepage haben müssen, damit die Eltern wissen, mit wem sie es zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist und den ich auch schon seit 2015 immer wieder sage, ist die Streichung des § 16 Abs. 4 im Kindergartengesetz. Darin geht es darum, wenn es keine Kindergartenpädagogin oder keinen Kindergartenpädagogen vor Ort gibt, dass jemand die Betreuung der Kinder übernehmen kann, der Erfahrung mit Kindern hat. Diese Regelung im Gesetz, und das betonen wir immer wieder, hat keinen Platz, wenn es um Qualität geht. Dieser Passus soll ersatzlos gestrichen werden. Dazu bringen wir heute auch wieder einmal einen Antrag ein. Ein weiterer Punkt, der mir noch wichtig ist, ist die Übergangszeit Kindergarten zu Volksschule. Wir wissen von den Zahlen, dass unsere Kinder hier hinterherhinken. Hier braucht es ein neues Konzept. Hier braucht es eine Evaluierung. Die Anforderungen haben sich an den Schulen geändert. Da bringen wir auch einen Antrag ein, dass sozusagen eine Evaluierung stattfinden und ein neues Konzept erarbeitet werden soll, Zusammenarbeit Kindergärten und Schulen zum leichteren Umstieg in die Volksschulen. Ein Punkt ist mir sehr wichtig, den ich auch ansprechen möchte. Ich nehme mir dafür ein bisschen länger Zeit. Es geht um das politische Zusammenarbeiten. Ich beobachte es seit einigen Monaten mit großer Sorge. Egal, wo man ideologisch oder politisch steht, was wir als Politikerinnen und Politiker haben sollten, ist immer eine Gesprächsbasis. Wir sollten wertschätzend miteinander umgehen, auch wenn wir anderer Meinung sind. Dieses ständige Hinhauen ist schon bei der letzten Nationalratswahl abgewählt worden. Ich weiß, dass es Ihnen von der SPÖ besonders weh tut, dass wir jetzt eine türkis-blaue Bundesregierung haben. Aber Sie müssen es halt einfach akzeptieren, weil die Österreicherinnen und Österreicher so gewählt haben! Und diese Bundesregierung stellt nun Spielregeln auf. Ich bitte Sie wirklich, sich an diese Spielregeln zu halten! Wir haben es bei den Deutschförderklassen gesehen, wie extrem schnell Rot-Grün alles getan und unternommen hat, um diese Deutschförderklassen zu verhindern. Da hat es Briefe vom Stadtschulrat an die Direktionen mit einem vorgeschriebenen Wording gegeben, warum man Deutschklassen nicht durchführen kann. Das ist ein Niveau, das schon bei der Nationalratswahl abgewählt wurde! Ich bitte Sie wirklich inständig, sich an diese Spielregeln, die vorgegeben werden, zu halten! Der Hausverstand hat einem doch gesagt, dass das Modell, das in der Stadt Wien war, nicht funktioniert hat. Es funktioniert nicht, dass Kinder im Regelunterricht Deutsch gut erlernen können. Wir haben einen extremen, außerordentlichen Schülerstatus. Wir haben, glaube ich, 36 Prozent. Diese Kinder durften zwei Jahre nicht benotet werden. Diese Kinder haben mindestens zwei Jahre lang einen Sonderstatus bekommen. Diesen Kindern hat man die Chance nicht gegeben, sich aufs Deutschlernen zu konzentrieren. Dann haben Sie selber begonnen, diese Kinder elf Wochenstunden herauszunehmen. Trotzdem hat es nicht funktioniert. Dann muss man halt einen neuen Weg gehen. Den muss man halt einmal gehen! Den muss man auch gemeinsam gehen, ob es Ihnen schmeckt oder nicht! Es ist einfach so! (Beifall bei der ÖVP.) Wir bringen hierzu einen Antrag ein. Also wir bringen mehrere Anträge ein, aber hierzu bringen wir einen Antrag ein: "Der Wiener Landtag fordert den zuständigen Stadtrat auf, seinen Widerstand gegen die bildungspolitischen Reformen aufzugeben und die auf Bundesebene beschlossenen Reformen umgehend umzusetzen." - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politische Reden über Kinder, Bildung sind zu einem guten Teil einfach nur Sonntagsreden. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Jetzt kommt die Parteitagsrede!) - Dort gibt es keine Bewerbung. Es gibt auch keinen Parteitag zum Bewerben. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Ist eh schon bei den NEOS!) Wenn wir über Kinder reden, höre ich immer und überall, und ich habe noch nie etwas anderes gehört, wie wichtig die Kinder nicht sind und das ist das Wichtigste für uns alle. Zwischendurch sagen wir, sie sind unsere Zukunft, wiewohl sie ihre eigene Zukunft und nicht unsere sind. Dann kommen lauter Maßnahmen. Jedes Mal, wenn man Maßnahmen setzen will, um Kindern zu helfen, hat man einen Haufen Widerstände dagegen. Da geht es nicht einmal nur um klassische Bildung. Würden wir wirklich sagen, das Wichtigste für uns sind die Null- bis Zehnjährigen, weil diese sich nicht alleine helfen können und von vornherein immer Begleitung und Unterstützung von Eltern, von LehrerInnen, von Freunden, von Bekannten, Verwandten, allen Möglichen brauchen, und würden wir jedes Mal jede politische Entscheidung darauf abklopfen, würde die ganze Welt anders ausschauen. Hätten wir als Prämisse: "Wenn es den Kindern gut geht, geht es uns allen gut", würde es anders ausschauen. Aber vor einer Schule, wenn Leute glauben, Sie müssen dort mit dem Auto vorbrettern und die Kinder aussteigen lassen, ist das ein wichtigeres Gut, als dass die Kinder dort sicher sind, um etwas fast schon Banales zu sagen. Jetzt hört man, was es nicht alles braucht, gut ausgebildete LehrerInnen, SozialarbeiterInnen. Da gibt es einen Antrag der ÖVP, wir sollen in Wien mehr SozialarbeiterInnen anstellen. Eigentlich ein schlauer Antrag, aber gleichzeitig streicht die Bundesregierung über 40 SozialarbeiterInnen, 300 PädagogInnen in Wien. (Abg. Armin Blind: Das ist Landessache!) Da muss man sagen: Was reden wir eigentlich? Dann kommt noch dazu, wir sollen aber nicht so parteipolitisch miteinander umgehen, wir sollen es alle gemeinsam machen. Gut, dann machen wir es alle gemeinsam! Es ist ein bisschen schwierig mit einer Bundesregierung, die die Demokratie gerade zerlegt, die verlangt, dass man Mitgliederlisten von Vereinen veröffentlicht (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Damit man es überprüfen kann!), wo der Herr Kickl ausreitet, dass die ganze Welt über ihn redet, was er nicht alles mit unserer Demokratie anstellt. Und jetzt sollen wir so tun, als wenn alles eitel Wonne ist! Ist es nicht! (Abg. Armin Blind: Wir decken nur das Desaster auf!) Es gibt mindestens zwei Modelle für das Land. Das eine ist das, wofür die Bundesregierung steht. Das hat mit uns einfach gar nichts zu tun, nicht nur mit den GRÜNEN nicht, sondern das hat mit Wien nichts zu tun. Sie hauen alles, was erarbeitet wurde, kurz und klein, auch im Bildungsbereich und auch bei den Kleinen! Kein Wunder ist, dass auf der progressiven Seite bei Bildungsfragen natürlich nicht nur Überschneidungen, sondern sehr ähnliche Programme da sind. Ich klaube jetzt einmal den Ethikunterricht heraus. Ich glaube, die GRÜNEN haben bei der Gründung gesagt, alle Bäume zu retten und den Ethikunterricht in der Schule einzuführen. Ich glaube, das war eines der allerersten. Ich habe eine Menge alte Programme ausgehoben. Ich finde keines, wo das nicht drinnensteht. Deswegen werden wir auch dem Antrag heute zustimmen. Das ist einer von vielen Punkten. Es ist auch gut so, dass wir sehr viele Punkte haben, wo wir uns einig sind. Der Kindergarten möge möglichst gut sein. Alle sind eigentlich dafür, dass es kleinere Gruppen gibt. Das kostet eine Menge Geld. Ich sage einmal, doppelt so viel Personal, damit die Gruppen halb so groß sind. Da reden wir aber österreichweit auch nicht von 10 Millionen, sondern von hunderten Millionen, die man braucht. Soll man das machen? Oder soll man das nicht machen? Das sind natürlich keine kleinen Stellschrauben mehr, sondern dann bist du in der Größenordnung Straßenbau, über 1 Milliarde jährlich, Lobau-Tunnel 3 Milliarden oder 2,8 oder doch 3,4 am Ende. Wenn man die kleinen Gruppen im Kindergarten ernst nimmt, in der Schule mehr LehrerInnen, mehr Teamteaching, wenn man das alles durchzählt - wir haben es einmal durchgerechnet, das grüne Programm für die ideale Schule, den idealen Kindergarten von 0 bis 18 hinauf -, kostet es halt 2 Milliarden EUR im Jahr. Das ist richtig viel Geld. Wäre es das wert? Natürlich wäre es das wert! Würden wir das tun, wenn wir überall alleine dran wären? Ja. Sind wir aber nicht. Gibt es dafür genug Unterstützung quer durch Österreich? Nein, gibt es nicht. Gibt es einfach nicht. Wir haben jetzt einen Run von KindergartenpädagogInnen, die freiwillig die akademische Zusatzausbildung machen. Das steht gerade heute in der Zeitung. Es ist alles überrannt. Sie hätten überall ein Vielfaches davon nehmen können. Werden wir jetzt eine Offensive quer durch Österreich sehen, wo die Plätze angeboten und alle ausgebildet werden? Ich glaube nicht. Weil es halt schon wieder so viel Geld kostet, das offensichtlich für andere Sachen zuerst ausgegeben wird, weil Kinder nicht das Erste sind, an das Politik die ganze Zeit denkt. Das sagen alle, ist aber nicht so. Man könnte es bei den einzelnen Parteien unterschiedlich scharf sagen. Ich behaupte nicht einmal, will jetzt gar nicht sagen, die GRÜNEN machen das und alle anderen machen es falsch. Das meine ich gar nicht. Ich sage, dass wir insgesamt als Gesellschaft mehr darauf schauen müssen. Ich meine, man muss immer aufpassen, wenn man dann andere Altersgruppen nimmt, dass wir nicht darauf schauen, dass es die Null- bis Sechsjährigen am besten haben. Dann würde man sagen: Was fehlt dort? Dann würde man sagen, sie sollen alle Sprachen lernen. Als ob irgendeiner von uns gesagt hätte: Weißt du, was super ist? Super ist, wenn ein Kind nicht Deutsch kann. Das ist das Ziel von uns. Wenn sie neun sind, sollen sie möglichst schlecht Deutsch können. Als ob das irgendeiner jemals gesagt hätte, von der SPÖ, von den GRÜNEN oder auch von sonst jemandem! Natürlich sagt das niemand, der alle Latten am Zaun hat! So etwas sagt ja niemand! Im Gegenteil, jedes Kind soll, wenn es in Wien in die Schule geht - jetzt differenzieren wir schon wieder aus - nach unserer Meinung am Schluss mehrsprachig sein, idealerweise nicht einmal zweisprachig, weil das ist eh schon. Du kommst eh nicht durch ohne Englisch und Deutsch, kannst nicht einmal mehr Musik hören und kannst im Internet nichts mehr lesen, weil du einen Haufen auf Englisch zu lesen hast. Das müssen sowieso Basics sein. Daneben noch eine Familiensprache, wenn es eine andere gibt, oder sonst eine dazulernen. Alle, die maturieren oder an der Uni sind, haben irgendwann zumindest ein Mal eine dritte Sprache berührt. Wenn man es dann so schlecht kann wie ich mein Französisch, nützt es nichts. Aber die Idee muss sein, dass ein Kind nicht einsprachig oder zweisprachig, sondern dreisprachig aufwächst. Was würde es bedeuten, wenn wir es vom ersten Tag an konsequent machen? Dass wir in den Kindergarten gehen, PädagogInnen hineinstellen, die mehrere Sprachen können. Das heißt in Wien, große Sprachen neben Deutsch sind halt einmal Türkisch und BKS, ob das jetzt allen gefällt oder nicht. Das interessiert mich nicht, weil alle Sprachen gleich viel wert sein müssen. Dann wird das eben auch angeboten. Da müssen wir PädagogInnen suchen, die das vielleicht schon können, weil es wird nicht jede Anna und jeder Heinz deswegen Türkisch lernen, weil sie oder er das im Kindergarten unterrichten möchte. Aber es gibt Leute, die das schon können, die das als Qualifikation mitbringen. Da können wir eine Offensive quer durch Österreich machen und sagen: Ihr, die ihr schon Sprachen könnt, die die Kinder dort übrigens auch reden, macht doch den Job! Was ist das Nächste? Warum machen das viele Leute nicht? Das war eine Wahnsinnszahl heute. Diese akademische Zusatzausbildung macht genau ein Mann. Ein Mann! Der Rest sind Frauen, steht in der Zeitung. Es steht dort noch als eine der Begründungen, es ist schlecht bezahlt. Jetzt muss man sich einmal vorstellen, wir sagen alle, überall, wie wichtig die Kinder sind. Dann bringen wir die Kinder in den Kindergarten, erste Bildungseinrichtung, und dort arbeiten Leute, die so schlecht bezahlt sind, dass es für Männer nicht zumutbar ist, die Arbeit zu machen! Wir haben gerade ein Frauenvolksbegehren rennen. Wer es noch nicht unterschrieben hat und es noch nicht seinen Freunden und Freundinnen, Verwandten gesagt hat, sollte heute vielleicht noch zwei, drei Leute im Anschluss anrufen, und selber überdenken, weil es haben hier auch noch nicht alle unterschrieben. (Abg. Armin Blind. Kommen Sie zur Bildung!) Wenn wir das alles von Anfang an ernst nehmen würden, würde der Kindergarten anders ausschauen, würde die Volksschule anders ausschauen. Nur, da müssen alle zusammenhelfen. Noch einmal, es braucht nicht ein bisschen Geld, sondern massig. Dann würde man nicht so zynisch sagen, die Ganztagsschulen sollen alle freiwillig sein. Da machen wir ein Angebot und jeder macht es selber. Natürlich gibt es Familien, die das leisten können. Und es gibt eine ganze Menge Familien, die das aus verschiedenen Gründen nicht leisten können. Der schwierige Teil ist, dass wir als Politik, als Politiker und Politikerinnen, zuständig sind, allen die Chancen zu ermöglichen. In England gibt es kein Wort für Ganztagsschule. Wieso nicht? Weil Schule ganztägig ist. Ein Tag hat 24 Stunden, nicht 16. Das kann man nicht alles diskutieren. Eine Schule ist ganztägig. Es gibt übrigens wahnsinnig wenig katholische Internate, die zu Mittag zusperren und am Nachmittag nur spielen lassen. Es gibt überhaupt wenige Privatschulen, die zu Mittag die Leute heimgehen lassen. Dort, wo die Leute das Geld haben, es zu kaufen, ist es sowieso ganztägig. Dort, wo die konservativen Leute ihre Internate besetzen, ist es sowieso ganztägig. Dort ist von Familie überhaupt wenig, weil sie sind ja nicht daheim, sie sind sowieso im Internat. Aber die anderen zahlen das freiwillig. Das Angebot muss am Ende mindestens so hoch sein, dass alle einen Ganztagsplatz haben können. Dann können die anderen immer noch etwas anderes haben, aber es wird sukzessive so ausgebaut. Die Nachfrage gibt es. Es ist eine künstliche Verknappung, das nicht zu machen. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Geh, bitte!) "Wo arbeiten zwei Leute?", war die Zwischenfrage. Der Idealzustand ist halt schon, dass beide, Männer und Frauen, selber arbeiten und selber Geld verdienen, weil sie sich nicht darauf verlassen können, dass der eine dem anderen, oder umgekehrt, irgendwann das Geld finanzieren kann. Idealerweise gehen wir doch alle einer Arbeit nach, die uns womöglich noch gefällt, gut bezahlt ist, und so weiter. Da machen wir doch nicht den Unterschied und sagen, das muss wie in den 60er und 70er Jahren sein. Meine Mutter hat vier Kinder erzogen und kriegt null Euro Pension. Wenn Sie es sich ausgesucht hätte, so gern sie uns vier hoffentlich hat, und es geht ihr noch gut, hätte sie auch andere Pläne gehabt, was man nicht alles machen kann. Das gilt für alle Leute draußen. Eine Ganztagsschule und ein ganztägiger Kindergarten, nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre, und für die Kinder wäre es schlauer, länger, wäre alles gescheit zu machen. Das vertreten aber am Ende in Österreich progressive Parteien und Leute. Die Konservativen machen ein Elitesystem, das von einem Kastensystem lebt, das sich reproduzieren soll (Abg. Armin Blind: Wer ist da progressiv? Wir sind so retro, wie nichts anderes!), wo von unten ganz wenige hinaufkommen dürfen, und egal, wie unfähig jemand ist, nie jemand hinunterfallen darf, weil man es halt vererbt und vererbt und vererbt. Das ist das Gegenteil dessen, was uns vorschwebt. Wer Interesse an Bildungsprogrammen, Konzepten - wir müssen neue Konzepte machen - hätte, das gibt es alles. Wir wissen, was man alles tun müsste. Jede Partei hat ein paar Bildungskonzepte. Die einen machen es halt nur mehr nach Herkunft als nach Zukunft ausgerichtet. Aber von den GRÜNEN, nicht nur von den GRÜNEN, gibt es Konzepte, wie ein Kindergarten ausschauen soll, wie ich ihn qualitativ besser mache. Es steht aber leider jedes Mal auch dabei, dass es etwas kostet. Das gibt es nicht gratis. Wenn wir das einmal verinnerlicht hätten, dass jedes Kind, nur das ist ja nicht Konsens in der Republik, unabhängig davon, wo die Eltern herkommen, unabhängig davon, welche Religion es hat, unabhängig davon, ob es ein Mädchen oder ein Bub ist, die gleichen Chancen haben soll, dann muss man eine Menge umstellen. Da gibt es keinen Konsens in diesem Land, bei einer Partei schon gar nicht. Und auch nicht bei den anderen, die mit denen in der Bundesregierung sitzen. Es ist das Allerärgste, wir kriegen ein Bildungspaket hingeklopft, das retro ist, wie in vielen Bereichen die Politik momentan, das allem widerspricht, was alle fordern und sagen, dass gescheit ist. Man zieht Wien, nicht nur Wien, sondern allen Städten, Personal ab und sagt, sie müssen es besser hinkriegen. Zwischendurch finden viele Probleme in der Schule statt, aber es sind nicht alle dort erfunden worden. Ich nehme nur eines, weil die Gewaltprävention jetzt öfters vorkommt. Wer glaubt, dass sich ein 13-Jähriger in der Schule überlegt, ob er gewalttätig werden soll oder nicht, und dann macht er es dort, hat auch keine Ahnung vom Leben. Er kommt dort schon von irgendwo her. Also wer wirklich ansetzen will, muss insgesamt an einem Männerbild - noch einmal, Frauenvolksbegehren - arbeiten, muss insgesamt an Prävention woanders arbeiten. Die meiste Gewalt passiert leider im Familienkreis. Da nützt es auch nichts, wenn man sagt, wir nehmen nur noch die Taten auf, die irgendwo auf der Straße passieren. Es passiert nämlich leider woanders. Dort sind Eltern auch in die Pflicht zu nehmen. Dort sind wir in die Pflicht zu nehmen, Kindergarten und Schule zu verbessern. Kein Manager zahlt einen Sprachkurs, wo er mit 25 oder mit 30 Leuten sitzt. Das zahlt ja niemand. Keine Firma schickt jemanden irgendwohin und sagt, mache einen Crashkurs und schaue, dass du mit 36 Leuten am Wochenende irgendwie, weiß ich nicht, Französischkenntnisse aufbesserst. Das macht man nicht, wenn man genug Geld hat. Was war das Beispiel? Was war das Wichtigste für die ÖVP? Der Geigenunterricht muss für alle gratis sein. Das macht man aber auch nicht zu dreißigst, sondern das macht man eher in kleineren Gruppen. Wenn man die Qualität überall verbessern will und ein Interesse hätte, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben, dann fängt man bei null an und gibt allen die Möglichkeiten. Das bedeutet aber nicht, dass wir sagen, macht möglichst viel Wahlfreiheit, damit sie es sich alle zu Hause richten. Nein, es haben einfach wahnsinnig viele Kinder mehr Bedarf, weil die Eltern das nicht leisten können. Dort sind wir gefragt. Deswegen müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, versuchen das so gut wie möglich. Ich muss zugeben, Luft nach oben ist natürlich sowieso immer. Die Bundesregierung macht gerade das Gegenteil. Sie erschwert uns die Arbeit in den Schulen und in den Kindergärten. Sie macht genau gar nichts besser, sondern sie ist Teil des Problems und verschärft allfällige Probleme. Es gibt keinen Beitrag, der irgendetwas besser macht, nicht im Kindergarten, nicht in der Schule. Sie ist Teil des Problems! Schade! Es wird erst besser, wenn sie wieder abgewählt wird! Das könnte schneller passieren, als Sie glauben! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Der war gut!) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Ich erteile ihm das Wort. StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Ellensohn, damit, abgewählt zu werden und aus dem Parlament zu fliegen, kennen Sie sich aus! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie ganz zu Beginn gesagt haben, die Schüler haben so viel Angst und es droht so viel Gefahr am Schulweg, weil Kinder mit dem Auto in die Schule gebracht werden und dann davor aussteigen, glaube ich, mehr als vor den Autos haben die Kinder und vor allem auch die Eltern davor Angst, dass der Schulweg gefährlich geworden ist, dass es in den öffentlichen Verkehrsmitteln gefährlich geworden ist und dass man in vielen Bereichen auch mit Banden zu tun hat, die am Schulweg die Kinder überfallen! Das sind Gefahren, und nicht, ob man aus dem Auto aussteigen darf! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Barbara Huemer: Das ist ja lächerlich!) Wenn Sie darüber gesprochen haben, wie durchlässig die grüne Politik nicht ist und wie toll es ist, dass alle Leute von unten nach oben kommen, wäre es schön, wenn es so wäre. Aber wie leben Sie selbst? Ihr Kollege, der Herr Chorherr, hat, glaube ich, die teuerste Schule in Wien gegründet, wo Schüler 10.000 EUR Schulgeld im Jahr dafür zahlen, dass sie in einem extrem alternativen System den Unterricht besuchen dürfen. Also hier einerseits dieses extreme Privatmodell zu leben und andererseits von den öffentlichen Schulen zu sprechen, ist so etwas von doppelbödig, dass es gar nicht mehr sein kann! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Denn die normalen Schülerinnen und Schüler in Wien, die sich die 10.000 EUR für die grüne Privatschule nicht leisten können, müssen in der Regel mit dem öffentlichen Schulsystem in Wien vorlieb nehmen. Wie es darum steht, glaube ich, ist mittlerweile nicht einmal mehr hier ein großer Diskussionsbedarf, wenn wir uns die Ergebnisse anschauen. Wir haben so oft über PISA oder über den Lesetest, aber auch über die Bildungsstandards, die in den letzten Jahren immer wieder erhoben wurden, geredet, wo klar geworden ist, dass nicht einmal dieses Mindestmaß in vielen Bereichen der NMS noch von einem ausreichenden Anteil an Schülerinnen und Schülern erreicht werden kann. Das allerdings ist eine Sache, für die Rot-Grün verantwortlich ist und wo die Bundesregierung jetzt, mit der aktuellen Bildungsreform, versucht, diese großen Probleme, die in erster Linie in Wien bestehen, zu beheben und gegenzusteuern. Hier bedarf es einiges an Maßnahmen. Hier wird es auch einiges an Zeit bedürfen. Denn die Fehlentwicklungen, die sich Rot-Grün geleistet hat, wird auch eine türkis-blaue Bundesregierung nicht in wenigen Tagen beheben können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sehen wir uns an, was alles fehlgelaufen ist. Wir haben hier das Problem mit den Kindergärten, wo Sie vor Jahren gesagt haben, dass durch die Einführung des verpflichtenden ersten Kindergartenjahres, damals, 2010, sogar Herr Häupl, ab dem kommenden Schuljahr jeder, der in die Schule eintritt, bereits davor Deutsch können wird. Mitnichten, es hat nicht funktioniert. Im Gegenteil, das erste verpflichtende Kindergartenjahr hat sich sogar, obwohl es eine grundsätzlich richtige Forderung war, dazu entwickelt, dass wir in der Folge Islamkindergärten und radikale Islamkindergärten wahrnehmen mussten, wo politische Indoktrination stattgefunden hat, wo nicht Deutsch gelernt wurde und wo am Ende sogar Steuergeld missbraucht wurde! Auch dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir in die Volksschulen schauen, geht es weiter. Dort haben wir dann die Situation, dass irrsinnig viele Schüler bis zu diesem Jahr in den Klassen gesessen sind, die die Unterrichtssprache nicht verstanden haben, in der Folge dem Unterricht nicht folgen konnten und in der weiteren Folge keinen Bildungserfolg und keinen Schulabschluss erwerben konnten, was in Wien in der höchsten Jugendarbeitslosigkeit von ganz Österreich gegipfelt hat. Das sind Fehlentwicklungen, wo die Bundesregierung jetzt gegensteuert. Das sind Fehlentwicklungen, wo wir in diesem Jahr mit Deutschklassen gestartet haben, wo sichergestellt wurde, dass jeder Schüler ab dem ersten Jahr bereits davor Deutsch beigebracht bekommen hat und in der Folge auch eine richtige Bildungskarriere starten kann. Das sind Maßnahmen, wo wir jetzt Gott sei Dank auch wieder die Ziffernnoten in der Volksschule sichergestellt haben, wo Sie ja dafür gesorgt haben, dass sich am Ende eigentlich überhaupt niemand mehr ausgekannt hat, und gerade in den Familien, wo vielleicht die Eltern nicht perfekt Deutsch können, Verwirrung geherrscht hat, weil nicht mehr klar ablesbar war, welche Note der Schüler hat, wo es ein Defizit gibt und wo man noch etwas nachholen muss. Hier wird gegengesteuert. Hier bleibt die alternative Beurteilung in Form von Wörtern erhalten, wird allerdings ergänzt durch das richtige, durch das historisch bewiesene, durch das gute System der Ziffernnoten. Das ist eine positive Maßnahme! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Wenn wir dann weiterschauen in den Bereich der Neuen Mittelschulen, wo auch der Rechnungshof bereits vor einigen Jahren festgestellt hat, dass in Wahrheit außer Spesen nichts gewesen ist, weil man viele Türschilder ausgetauscht hat, weil man viel Verwaltungskosten gehabt hat, sind die Ergebnisse in den Bildungstests und die Ergebnisse für die Kinder und für die jungen Menschen allerdings überhaupt nicht besser geworden. Auch in diesen Neuen Mittelschulen setzt die Bundesregierung mit einem guten Ansatz an, nämlich, dort wieder Leistungsgruppen einzuführen, zu schauen, dass man dort das Niveau wieder steigert, dass diejenigen, die sich dort anstrengen und gute Noten haben, in der Folge wieder eine Möglichkeit haben, eine Lehrstelle zu finden, weil man sieht, dass sich Leistung auch dort auszahlt. Auch das ist eine gute Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ein anderes Thema, das wir natürlich auch ansprechen müssen, ist das Buch der Frau Wiesinger, das sie vor einigen Wochen auf den Markt gebracht hat und das sie schon vor einem halben Jahr angekündigt hat, wo sie enorme Fehlentwicklungen, die es im Bereich des öffentlichen Schulwesens gibt, anspricht, die natürlich bereits im Kindergarten begonnen haben, wo sie darüber spricht, dass es in Wiener Schulen in vielen Fällen eine Sittenpolizei gibt, wo definiert wird, was halal ist, was haram ist, was getan werden darf, was nicht getan werden darf, wo Burschen Mädels vorschreiben, was sie anziehen dürfen, was sie nicht anziehen dürfen, was gegen gewisse religiöse Gebote verstößt, wo Druck ausgeübt wird und wo man seitens der Stadt jahrelang nicht nur weggesehen, sondern diese Probleme auch geleugnet und damit irrsinnig viele junge Menschen in dieser Stadt im Stich gelassen hat! (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch hier steuert die Bundesregierung gegen, indem sie jetzt einmal damit begonnen hat, das Kopftuchverbot im Bereich der Kindergärten zu implementieren und sicherzustellen, dass kleine Mädchen nicht dazu gezwungen werden können, das Kopftuch im Kindergarten zu tragen. Denn ich sage Ihnen, keine Drei- oder Vierjährige entscheidet sich freiwillig oder aus religiöser Überzeugung dazu, ein Kopftuch zu tragen. Nein, hier gibt es Druck, hier gibt es Zwänge, sei es seitens der Familie, sei es seitens Vereinen! Und diesen Zwängen wollen wir gegensteuern. Allerdings werden wir natürlich auch darüber diskutieren müssen, ob man dieses Kopftuchverbot, so wie es sich die Frau Wiesinger wünscht und wie es auch politisch bereits von uns angedacht wird, ausweitet und zumindest bis zum 14. Lebensjahr fortsetzt, weil wir nicht wollen, dass im öffentlichen Schulwesen solche Symbole der Unterdrückung der Frauen Fuß fassen dürfen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch hier wäre natürlich die Stadt im Bereich des Vereinswesens und des Subventionswesen gefragt, einmal zu überdenken, ob man nicht mit den verschiedensten Förderungen an die verschiedensten Vereine diesen Fehlentwicklungen Vorschub geleistet hat, weil in dem Buch ja auch klar angesprochen wird, dass junge Menschen nach fünf Tagen Schule ins Wochenende entlassen werden. Da wird auch die Ganztagsschule nicht helfen, weil am Wochenende kann man sie nicht auch betreuen. Dann finden sie sich in religiösen Vereinen wieder, wo sie indoktriniert werden, wo politisch Einfluss genommen wird, wo dem radikalen Islam in vielen Bereichen Vorschub geleistet wird. Und wenn man sie dann nach dem Wochenende wieder in der Klasse hat, bemerkt man, dass hier eine massive Beeinflussung stattgefunden hat. Hier hat die Stadt Wien nicht nur eine Aufgabe, sondern auch eine Verantwortung, endlich nicht mehr diese Vereine zu fördern, endlich diese Vereine zu durchleuchten, endlich gegenzusteuern und nicht immer nur die Probleme zu leugnen! Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Vettermann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Heinz Vettermann (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einfach zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Ich werde dann auch noch einen eigenen Antrag einbringen, der zum Thema passt. Zum Kollegen Wiederkehr: Ja ja, das Buch von der Frau Wiesinger, die ich ja auch persönlich kenne, nachdem sie Personalvertreterin ist und auch auf unserer Liste kandidiert hat und wir da in einem langen Austausch sind, da muss man sagen: Ja, die einzelnen Punkte, die sie beschreibt, stimmen, sagen wir jetzt einmal, zu 90/100 Prozent. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja eben!) Ich will das gar nicht diskutieren. Die Frage ist ja immer: Was macht man daraus? Wie reagiert man? Weil einen Ist-Zustand zu beschreiben, ist ja die eine Sache. Auf die Herausforderungen (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das habt ihr aber lange Zeit gehört!) pädagogisch richtig zu antworten, die andere. Ich glaube, wir haben hier auch gute Antworten genau auf die aufgezeigten Probleme. (Abg. Armin Blind: Sie sollten die Frage eigentlich beantworten!) Und jetzt, ich komme ja schon dazu, hintereinander. Wenn Sie sagen, es gibt religiöse Konflikte, ja, stimmt. Es gibt (Abg. Armin Blind: Wo sind die guten Ergebnisse?) ja verschiedenste Konflikte. Es gibt ja den Runden Tisch gegen Gewalt. Aber ein Teil sind die religiösen Konflikte, die es gibt. Deshalb unterstützen wir, und wir werden auch der Forderung zustimmen, einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle, weil man sich da wirklich alle Religionen nebeneinander anschauen kann. Also alle Religionen werden dargestellt plus Aufklärung, plus Humanismus, plus sozusagen andere Gedankengebäude, die nicht religiös determiniert sind, aber in unserer Gesellschaft auch mächtig werden. Das alles zu machen, das ist, glaube ich, eine gute Idee und ein Hebel, um diese Konflikte auch zu entschärfen. Weil der Kollege Wiederkehr gesagt hat, es gibt Herausforderungen und die Beispiele Bremen und London gebracht hat - das sind gute Beispiele, die auch mir gefallen. Ich denke, gerade in London sieht man ja, dass man durch Motivation, durch Lernfreude, aber natürlich auch, indem man Leistung verlangt, entsprechend wirklich schwierige Schulen in ein höheres Level bringen konnte, aber nicht nur. Es waren zwar immer Leistungen gefragt, aber es war eben die Motivation. Es waren nicht harte Noten, es war nicht superstreng, sondern es war, die Jugendlichen und die Kinder zu begeistern und mitzunehmen. Das war der entsprechende Knackpunkt, der dort gemeinsam gelungen ist. Wie gesagt, es gibt einen Runden Tisch gegen Gewalt, und wir tauschen uns da eigentlich sehr, sehr positiv aus. Nur hier wird immer so getan, als würde es das alles nicht geben. Wir haben dort durchaus Einigkeit in vielen, vielen Punkten. Ich sitze dort selber dabei. Die Diskussionen gibt es und es ist ein gutes Klima. Die Maßnahmen sind eigentlich unbestritten, die hier gesetzt werden. Hier im Hohen Haus sozusagen verdünnt sich diese Gemeinsamkeit der Wiener. Das ist schade. Aber ich glaube, das ist hauptsächlich politisch erklärbar. Die Kollegin Schwarz, na ja das mit dem Pflasterbeispiel, muss ich sagen, aber nur herumdoktern, wie es die ÖVP will, das finde ich vielleicht auch nicht richtig. Und weil Sie sagen, die Eltern haben verloren. Ja, aber der Bund. Seit diesen Reformen verlieren doch die Eltern. Hier wird doch Wahlfreiheit massiv eingeschränkt. Bisher war es so, dass der Schulgemeinschaftsausschuss entschieden hat und in den Volksschulen besprochen hat, wie lange wird verbal beurteilt. Das war längstens bis zur 3. Klasse. Viele Schulen haben es bis zur 2. Klasse gehabt, manche gar nicht oder nur das 1. Halbjahr, was ja jetzt im Bund sogar wieder vorgesehen ist, wo man draufgekommen ist, gleich vom Kindergarten weg ist sehr hart, das wollten dann anscheinend doch auch konservative Kräfte nicht, weil sie sich gedacht haben, wenn mein eigenes Kind rumpeldipumpel gleich zu einer Note kommt, das ist ein bissel ein zu harter Übergang. Aber wie lange der Übergang war, wurde in der Schule direkt bestimmt, wo es um die Motivation und Lernfreude geht. Diese Möglichkeiten nehmen Sie ja den Eltern weg. Die werden zertrümmert. Also wozu Sie das den Eltern wegnehmen wollen, das weiß ich nicht. Auch die Deutschklassen wurden ja einfach vorgegeben, ohne dass man da individuell auf die einzelnen Schulen entsprechend geschaut hat. Und man hat gleichzeitig die Stützsysteme abgeschafft, kaputt geschlagen, was sich natürlich auch entsprechend negativ auswirkt, weil wenn man weniger Ressourcen, weniger Möglichkeiten hat, dann ist es ganz egal, was zentral vorgegeben wird, es wird entsprechend auch nicht gut reüssieren. Weil Sie immer auf dem Sprachniveau so herumreiten, möchte ich Ihnen nur sagen, die FreizeitpädagogInnen, die jetzt ausgebildet werden, das ist eine Ausbildung auf der Pädagogischen Hochschule. Die KindergartenpädagogInnen schließen mit einer Matura ab, Lehrerinnen und Lehrer sowieso wieder auf der Pädagogischen Hochschule. Also wieso Sie glauben, da kann kein Mensch Deutsch im System, ist mir auch einfach vom Ausbildungsweg her ein Rätsel. Irgendwann wird ja dort auf Deutsch kommuniziert, eine Abschlussarbeit geschrieben, und, und, und. Also dass man sagt, die werden das alles nicht zusammenbringen, ist ein Mythos, der einfach so nicht stimmt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und weil Sie sagen, der Maulkorb. Also ich sage nur, umgekehrt habe ich auch diverse Beobachtungen gemacht. Letzter Schultag, ein Kabinettchef steht bei der Direktorin, die sich kritisch geäußert hat. Das ist vielleicht eine Sache, die ich mir entsprechend anschauen kann. Wenn Direktorinnen und Direktoren sagen: Ja, aber die Deutschklassen gehen ja bei mir nicht umzusetzen, dann ist das ja denen ihre Pflicht und die war's dann. Das System hat gesagt: Glauben wir nicht, aber wir schauen es uns an, dann zeigt uns jeden einzelnen Fall. Und sie waren in den Schulen. Was ist jetzt herausgekommen? 18 bis 20, ich weiß jetzt die genaue Zahl nicht, bei 18 bis 20 Schulen geht es nicht und sie haben eine Ausnahme bekommen, weil das Ministerium vor Ort direkt in der Schule erkannt hat, es geht nicht, was sie vorschreiben. Da haben sie gesagt: Wieso kritisiert ihr das System? Nicht, weil das der Stadtschulrat vorschreibt, einen Schummelbrief, sondern weil es nicht geht. Jetzt ist es, wenn man so will, amtlich bestätigt. In dem Sinn weise ich das nicht nur zurück, sondern sage: Das war ja eigentlich die Pflicht der DirektorInnen. Aber was bei der Kollegin Wiesinger herausgekommen ist, ist, dass man nicht direkt zur obersten Stelle durchdringt, sondern sie meldet und es geht nicht weiter. Entsprechend wurde ja jetzt darauf reagiert, weil es die Hotline bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft gibt, die also nicht direkt in der Bildungsdirektion, weil man zu der kein Vertrauen hat, angesiedelt ist, die aber quer zur Bildungsdirektion die entsprechenden Informationen weitergibt, wo es eben um Lehrplangestaltung, disziplinäre Geschichten, und, und, und, geht, wo entsprechend auch reagiert werden kann. Sie wird gut angenommen. Also hier wird auch noch ein Bypass gelegt, damit wirklich alle Informationen weitergehen, weil es natürlich immer die Aufforderung gegeben hat, das auch entsprechend zu melden. Dass wir versuchen, auch entsprechend Schulplätze zu schaffen, ist ja unbestritten. Ich sage jetzt nur, Campus plus, die ganzen Bildungsgrätzel, unsere ganzen Schulbau- und Renovierungsaktivitäten. Hier wird entsprechend Schulraum geschaffen. Und, weil es kritisiert worden ist, was ist mit den Eltern im Kindergarten? Da muss ich sagen, die Elternarbeit ist dort verpflichtend. Wir zwingen die Kindergärten, bei den städtischen hat es das sowieso gegeben, aber alle privaten, die das Geld von Wien nehmen, müssen mit den Eltern arbeiten. Es muss Elternsprechtage geben. Es muss Elternvertretungen geben, damit sich die entsprechend einbringen können. Das ist verpflichtend und wird auch von allen eingehalten. Zur Nachmittagsbetreuung. Da muss man von der Anmeldesituation sagen, es stimmt, nicht alle Eltern wollen an jedem Schulstandort das Gleiche. Man muss hie und da ein bissel differenzieren. Aber was tatsächlich auch stimmt und faktisch belegbar ist, ist, wir haben eine zu starke Nachfrage auf verschränkte Formen. Um eine echte Wahlfreiheit zu schaffen, muss ich ja erst einmal so viele Plätze schaffen, damit ich auch die entsprechende Nachfrage decken kann. Ich kann nicht sagen, es gibt eine Wahlfreiheit, aber wir haben gar nicht genug Plätze, wenn ihr euch dafür entscheidet. Also daher werden wir entsprechend auch mehr verschränkte Formen haben, die ja bei Weitem nicht die Mehrheit sind, nebenbei gesagt, wenn man was umwandelt. Es gibt Horte, es gibt die ganztägig geführten Formen. Aber wir werden auch die verschränkten Formen weiter ausbauen/müssen, damit es auch die Wahlfreiheit gibt, weil wenn man sagt, bitte, liebe Eltern, entscheidet euch, und sie sagen, na gut, dann mache ich eine verschränkte Form, dann müssen wir sagen, leider, es geht nicht, weil der ÖVP passt es nicht, wir können es nicht weiter ausbauen, Pech gehabt. Dann gibt es diese Wahlfreiheit eben nicht. Bis da mehr Gleichgewicht ist, werden wir es auf alle Fälle ausbauen. Dann kann man darüber diskutieren, ob man es aus ideologisch inhaltlichen Gründen auch weiterfördern will oder nicht. Bis dahin sind wir den Eltern auch entsprechend im Wort. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zum Zusammenarbeiten. Zusammengearbeitet soll werden, das ist ja eh klar und geht ja auch gar nicht anders. Noch dazu, wo ja die Kompetenzen des Landes - wir können über Ferientage, über die Schulformen und vor allem über den Schulbau entscheiden, da haben wir ja schon ein wirkliches Mitspracherecht. Aber wie es direkt weitergeht, Schulgesetz, das ist ja eindeutige Bundessache. Also da ist die Zusammenarbeit zwingend vorgegeben. Ich bin auch sehr dafür. Es gibt jetzt übrigens auch das Angebot, dass wir die Stellen, die man uns gestrichen hat, wenn man so möchte, die 300 Pädagoginnen und Pädagogen im unterstützenden Bereich, wieder versuchen reinzunehmen. Es gibt das Angebot sowohl des Bildungsstadtrates, der gerade an mir vorbeigeeilt ist, als auch des Bürgermeisters, hier auch die Hälfte zu bezahlen, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, wenn der Bund hier guten Willen zeigt und ebenfalls die Hälfte übernimmt. Das wäre echte Zusammenarbeit und nicht einfach Streichen und aufs Land abschieben. Das ist keine Zusammenarbeit. Das ist eigentlich schädlich für die Schulen und abzulehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zum Kollegen Maximilian Krauss: Na ja, auch das Theresianum oder andere Schulen sind entsprechend ganztägig geführt. Ich würde sagen, sie sind teuer, aber ganztägig geführt. Und was von den katholischen Privatschulen gesagt worden ist, es ist ja kein Zufall, dass diese ganzen Schulen ganztägig geführte Schulen sind, die in bester Form eigentlich auch verschränkten Unterricht haben, sogar mit noch mehr Sport, und, und, und, als du öffentlich anbieten kannst. Dass man sich an dem orientiert, kann ja kein Fehler im öffentlichen Schulwesen sein (StR Maximilian Krauss: Aber die öffentlichen Schulen schauen anders aus als das Theresianum!), weil es doch merkwürdig ist, dass Kinder da entsprechend sehr gerne hingehen. Also das von der Konzeption her zu kritisieren, finde ich eigenartig. In den öffentlichen Verkehrsmitteln ist es gar nicht unsicher, also das kann man sicher belegen. Dass die eine oder andere Geschichte am Schulweg natürlich schon passiert ist, das war ja auch der Grund für den Runden Tisch gegen Gewalt. Also da sind wir ja dran. Beim Bildungsstandard weiß ich jetzt nicht - die Kindergärten, dass die entsprechend etwas bringen, sehen wir schon an der Schuleinschreibung. Rein quantitativ ist es schon so, dass mehr Kinder und die Kinder, die aus den Kindergärten kommen, besser Deutsch können als davor, die entsprechend hier schon im Land sind. Das ist nachweislich. Allerdings ist es auch nicht so, wie wir gehofft haben, dass alle entsprechend Deutsch können, um gleich dem Unterricht folgen zu können. Daher fordern wir jetzt auch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, weil es sich gezeigt hat, das eine Jahr hat eine objektive Verbesserung gebracht, aber nicht den Durchbruch, den wir erhofft haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch bisher war es natürlich so, dass sie ja nicht in der Klasse waren, sondern Stunden rausgenommen worden sind, also ein sehr ähnliches Modell, muss man ja real sagen, wie bei den Deutschklassen. Die Deutschklassen haben aus meiner Sicht nur den Nachteil, dass du dort separiert bist und nicht mit jemandem, der Deutsch kann, in der Pause so leicht reden kannst. Aber wir werden sehen, was das bringt, denn unsere pädagogischen Vorbehalte haben wir ja vorgebracht. Bei den Ziffernnoten bin ich schon darauf eingegangen, dass es ja bisher ein System gegeben hat, wo der Schulgemeinschaftsausschuss das entschieden hat und in der 4. Klasse ja sowieso wieder zu den heißgeliebten Noten zurückgeführt wurde, was übrigens hie und da die Motivation und Lernfreude eher kaputt gemacht, als gefördert hat. Aber das kann zugegebenerweise auch bei verbaler Beurteilung passieren. Also da kommt es sicher auf die Pädagogen an. Zum Kopftuch. Zum sogenannten Kopftuchverbot möchte ich eine Sache sagen. Ich meine, die Geschichte, die es jetzt gibt und die es im Kindergarten gibt, ist ja etwas, das Wien schon immer gemacht hat, nur haben wir es polemisch nicht so genannt. Denn was jetzt passiert ist, wenn ein Kind so in den Kindergarten kommt, dann wird Elternarbeit gemacht. (StR Maximilian Krauss: Was bringt das?) Man spricht mit den Eltern. Man versucht, mit den Kindern zu reden. Man versucht, es aufzuarbeiten, und, und, und. Das ist das, was der Bund uns vorschlägt. (Aufregung bei der FPÖ.) Das ist etwas, was wir gerne machen und entsprechend braucht man uns das gar nicht erzählen, weil in gewisser Weise waren wir da ein bissel schärfer und härter, als der Bund es von uns gefordert hat. Die 20, 30 Fälle haben wir so gelöst und werden wir so lösen. Wenn es Ihnen auf der symbolischen Ebene so wichtig ist, dann sei's drum. (Abg. Armin Bind: Lächerlich!) Es führt ja eigentlich nur zur Spaltung. In der Realität hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. (Abg. Anton Mahdalik: SPÖ!) Das Wiener Modell war sogar um eine Spur wuchtiger und wird wuchtiger bleiben, weil Sie uns ja nicht daran hindern werden, noch ein bissel, sagen wir einmal, vehementer gegen das Kopftuch vorzugehen, als der Bund von uns verlangt. Daher möge es so sein. Wenn es Ihnen Freude bereitet, dann soll die Wiener Praxis auch in ganz Österreich entsprechend gut vorankommen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Und ich werde auch noch einen Antrag einbringen. Jetzt schwuppdiwupp wieder zurück zur Schule, weil da der Bund natürlich schon auch eine Aufgabe hat, nämlich entsprechend auch Schulraum zur Verfügung zu stellen, weil Wien wächst und Wien baut viel, Schulraum nämlich. Klassen, Campus, ich habe das alles schon erwähnt. Aber bei den Bundesschulen, HAK, HTL, berufsbildende höhere Schulen, AHS, da wär ja eigentlich der Bund gefordert. Da fordern wir eben, dass es entsprechend hier in Liesing, links der Donau und in anderen Gebieten auch eine entsprechende Bautätigkeit gibt, damit wir die Schulen, die wir für die wachsende Kinderanzahl brauchen, auch bekommen. Ich fordere daher den Bund auf, hier seiner Verantwortung auch einmal gerecht zu werden und uns nicht nur Knüppel vor die Füße zu werfen, sondern seinen Part auch entsprechend zu erfüllen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Heute ist ja, nebenbei gesagt, der Internationale Tag der Lehrer und Lehrerinnen. Ich möchte mich hier anlässlich dieses schönen Festtages bei den Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die ja da wirklich eine (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) oft unbedankte, und wie wir ja jetzt inzwischen in dieser Diskussion auch gesehen haben, herausfordernde und schwierige Arbeit leisten. Es geht eben darum, dass wir entsprechend Lernfreude und Motivation in den Schulen fördern wollen. Dass das gleich mit Noten passiert, glaube ich persönlich nicht. Ich bin aber der Meinung, es soll in der Volksschule im Schulgemeinschaftsausschuss entschieden werden, so wie es bisher war. Geändert wird es dann ja sowieso, weil die Ziffernnoten ja für die AHS wichtig sind. Was die NMS-Reformen betrifft, die hier auch vom Kollegen Krauss so positiv dargestellt werden: Ich glaube, es ist eine versteckte Wiedereinführung des B- Zugs. Und warum haben wir den unterbunden, was bei zwei Klassen ja immer der Fall ist? Weil es eine Bildungssackgasse ist. Du hast einen Teil, der ist darauf ausgelegt, dass er vielleicht weitergeht, und der andere Teil, der zweite Teil, hat überhaupt keine Chance. Und da sagt man, ja gut ... (StR Maximilian Krauss: Jetzt geht keiner weiter! Jetzt geht aber keiner weiter!) Weil Sie sagen, der erste Teil soll eine Lehrstelle finden. Was macht die zweite Hälfte? Was haben wir da für einen Plan? Ruhig halten? Ins Nichts führen? Also gegen so eine Bildungssackgasse wehre ich mich! Wenn das der Effekt ist, werden wir auch entsprechend dagegen ankämpfen. Ich glaube, auch die Eltern und die Kinder, die hier um ihre Zukunft betrogen werden, werden sich da auch entsprechend wehren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es gilt jetzt eben, gemeinsam entsprechend die Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft der Bildung in Wien sicherzustellen. Wenn wir das gemeinsam tun, ist es umso besser. Wien ist dazu bereit. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Emmerling. Ich bringe zur Kenntnis, dass die Redezeit ab nun für alle Redner 15 Minuten beträgt. Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, vom Kulturkampf im Klassenzimmer leider der Ideologiekampf der politisch Verantwortlichen. Sehr schade drum. Aber heute ist der Internationale Tag der Lehrerinnen und Lehrer, Sie haben es schon erwähnt, Kollege Vettermann, und natürlich, wie gesagt, ein Tag, wo man diesen für ihr Engagement, für ihre Leidenschaft und für ihre große Ideologie besonders danken kann, die sie teilweise oder zu einem sehr großen Teil in die Schule mitbringen, vor allem die Junglehrerinnen und Junglehrer. (Beifall bei den NEOS.) Wenn wir über die Bildung sprechen, müssen wir natürlich über die Lehrerinnen und Lehrer sprechen und besonders über jene, die auch an den NMS unterrichten, weil die NMS wird schon, vor allem auch in Wien, zunehmend zu einem Ort, wo die Eltern ihre Kinder nicht mehr hingeben wollen. Die Zahl der AHS-Schüler ist in Wien so hoch wie nirgends wo sonst in Österreich. Ich traue mich auch fast zu wetten, aber ich mache jetzt nicht die Probe aufs Exempel, dass hier kein Elternteil sein Kind in einer NMS hat. Ist klar, dass ... (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Hatte! Hatte!) Gut, hatte, ist wahrscheinlich eine Zeit lang her. Derzeit sind wir bei dem Stand, dass 61 Prozent der NMS-Absolventen die Bildungsstandards in Deutsch nicht erreichen. In der AHS sind es 6 Prozent. Also hier ist mittlerweile schon ein erheblicher Unterschied feststellbar. Auch sind an den Wiener NMS 78 Prozent der Kinder mit starker oder sehr starker sozialer Benachteiligung zu finden. Im Österreichvergleich sind es 22 Prozent. Also ich glaube, hier haben sich in den letzten Jahren die Herausforderungen erheblich verändert. Natürlich hat Wien als große Metropole hier besondere Herausforderungen. Das bringt es mit sich als große Stadt. Das ist ganz normal und das ist ganz klar. Aber um auf die Lehrer zurückzukommen, wir müssen uns natürlich die Frage stellen, ob das auch ein Ort ist, an dem unserer Lehrerinnen und Lehrer gerne arbeiten. Es wurde viel berichtet, auch das Buch von der Frau Wiesinger wurde hier schon besprochen. Wir haben selbst mit vielen Lehrerinnen und Lehrern geredet. Es gibt viel Engagement, viel Idealismus, aber immer auch Ähnliches zu hören, und zwar, dass man sich ein bisschen allein gelassen fühlt, dass es zu wenig Unterstützung gibt, dass man nicht weiß, wo man sich hinwenden kann, dass Probleme nicht offen angesprochen werden können. Und das ist schon ein Problem. Ich weiß, es wurde jetzt zuletzt auch eine Hotline eingerichtet. Also man ist da dran, keine Frage. Aber ich bin definitiv oder wesentlich definitiv davon überzeugt, dass man hier mehr tun muss, und dass das ganz ein entscheidender und wesentlicher Faktor ist, um unser Schulsystem wieder gut aufzustellen. (Beifall bei den NEOS.) Es wird meines Erachtens auch nicht reichen, hier den Bund mittels Resolutionsanträgen zu etwas aufzufordern. Man muss schon schauen, was im eigenen Bereich, auch im Bereich der Kompetenz der Stadt liegt, um hier selbst tätig zu werden. Wenn ich an den Bund denke, da geht man zurück in die 50er Jahre, also Reformpädagogik abgeschafft. Auch jede aktuelle evidenzbasierte, wissenschaftliche Erkenntnis im Bildungsbereich wird einfach außen vor gelassen, nicht mehr darüber geredet. Ziffernnoten kommen zurück, Durchfallen wieder, also etwas, was man eigentlich längst hinter sich gelassen haben sollte. Also Reformschritte sind hier keine zu erwarten. Aber zurück zu den Lehrern. Wir haben ja auch einen Lehrermangel zu erwarten. Es steht uns eine Pensionierungswelle bevor. In den nächsten 10 Jahren sind rund 40 Prozent aller NMS-Lehrerinnen und -Lehrer weg. Dazu kommt noch die Lehrerausbildung Neu. Hier werden auch einige wegfallen, weil sie danach die Wahlfreiheit haben, ob sie in die AHS-Unterstufe oder in die NMS gehen. Und dann muss man sich für Wien schon die Frage stellen: Na, wo werden diese hingehen mit diesem Image, das die NMS derzeit hat? Natürlich in die AHS, wenn sie irgendwie die Chance bekommen! Da dürfen wir nicht hin! Da müssen wir jetzt Maßnahmen setzen, damit das nicht passiert. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe deswegen auch einen Antrag mit bezüglich einer Lehreroffensive. Wir sind überzeugt davon, wir stellen uns die "Teach for Austria" zum Beispiel vor, oder auch die London Challenge, wie es mein Kollege schon erwähnt hat. Da hat man ganz massiv darin investiert, Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen, zu coachen, begleitend zu coachen, in Ausbildungsprogramme, Fortbildungsprogramme zu investieren und ihnen ständig und vor allem am Anfang zur Seite zu stehen. Dementsprechend ein Antrag für eine Lehreroffensive, den ich hier heute einbringen will, der genau jene Punkte abdeckt. (Beifall bei den NEOS.) Dieses Alleingelassenfühlen, was wir ständig hören, das liegt natürlich auch an den Herausforderungen, die Lehrerinnen und Lehrer haben, nicht nur im Vermitteln der Bildung, der Bildungsstandards, der Unterrichtsfächer, sondern auch im Lösen von Problemen, die sich in einer Klasse ergeben. Da ist es ganz eklatant und ersichtlich, dass wir zu wenig Schulsozialarbeiter und zu wenig Unterstützungspersonal an den Schulen haben. Die brauchen wir dringend, gerade an den Brennpunktschulen, also solche mit wirklich sehr hoher sozialer Belastung, und die haben wir in Wien. Wir bräuchten fixe Schulsozialarbeiter direkt an den Standorten, damit der Zugang niederschwellig ist, damit nicht extra angesucht werden muss, damit nicht vorher groß ein Problem benannt werden muss, damit einfach diese vor Ort sind und auch für die Schülerinnen und Schüler leicht erreichbar sind. Auch dahin gehend ein Antrag von uns. Die Finanzierung kann man natürlich durch Einsparungen im politischen System der Stadt Wien auch gut erreichen, aber natürlich auch über ... Diesbezüglich der Antrag, den ich so jetzt einbringen möchte. Und da fehlt mir noch was. Nein, das ist der Antrag. (Beifall bei den NEOS.) Aber jetzt auch zu den Bildungsstandards zurück und zu den möglichen Ursachen für das schlechte Abschneiden. Es ist ja nicht so, dass die Probleme erst in der NMS auftreten. Sie treten ja schon vorher auf, in der Volksschule. Wir haben, ich glaube, ein Fünftel der Wiener Volksschulkinder, die elementare Lesefähigkeiten nicht mitbringen beziehungsweise die Volksschule ohne diese Lesefähigkeiten abschließen. Ein Fünftel wird auch als außerordentliche Schülerinnen und Schüler in den Wiener Volksschulen geführt, also solche, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, um dem Unterricht zu folgen. Trotzdem ist Wien das Bundesland, wo einfach die Volksschulklassen am größten sind. Wir haben in Österreich durchschnittlich 19 Kinder pro Volksschulklasse und in Wien sind es 22. Ja, das ist ein Schnitt, aber in Wahrheit sind es in vielen Klassen noch viel mehr. Und wir glauben, kleinere Volksschulklassen sind ein wichtiger Beitrag dazu, dass man Kinder viel gezielter fördern kann, viel mehr auf individuelle Bedürfnisse eingehen kann und auch viel leichter erkannt wird, wo die wahren Herausforderungen liegen und Unterstützungsmaßnahmen benötigt werden. Ich bringe daher meinen letzten Antrag heute ein: "Die Wiener Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für eine indexbasierte Förderung im Schulwesen einzusetzen. Gerade diese Indexbasierung soll eben dazu dienen, kleinere Volksschulklassen einzurichten. Die Schulen sollen in ihrem autonomen Entscheidungsbereich selbst festlegen können, welche Fördermaßnahmen sie mit dem zusätzlichen Geld finanzieren wollen." Diesen Antrag bringe ich als Zuweisung ein. Ich würde mich freuen, wenn wir hier einen Konsens haben. Ich habe es heute in der Debatte - es gab viele Gesichtspunkte, die sehr interessant waren. Andere, die nur Kopfschütteln auslösen, waren genauso dabei. Deswegen sprach ich auch vom Ideologiekampf. Es würde mich freuen, wenn wir darüber hinwegkommen, weil ich finde es schon schade, dass wir eine Bildungsdebatte führen und hier über die großen Probleme und Herausforderungen sprechen müssen, die uns umgeben, und nicht über die Bildung selbst: Was soll Bildung leisten? Wie stellen wir uns Bildung in Zukunft vor? Stattdessen gibt es ein Aufhetzen von der einen Seite. Und ja, die jahrzehntelange Blockadepolitik auch von Schwarz-Rot, die wirklich nur an Schräubchen gedreht hat, wo man keine großen Reformschritte gemacht hat. Momentan ist hier in der Diskussion sowieso Stillstand. Das finde ich unendlich schade, und ich würde mich echt freuen, wenn wir irgendwann wieder einmal dorthin zurückkommen, wirklich über Bildung zu sprechen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar zum Wort gemeldet. Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf meinen Redebeitrag eingehe, möchte ich kurz auf den Beitrag des Kollegen Ellensohn replizieren, der sich hier herstellt und vorwurfsvoll berichtet, dass man sich gegen sämtliche Maßnahmen, die gesetzt werden, wehrt. Das ist richtig, denn Sie wehren sich gegen sämtliche Maßnahmen, die seitens der Bundesregierung gesetzt werden! Es hat nur zwei Minuten gedauert, also ich weiß nicht, was Sie ohne die Bundesregierung an dieser Stelle machen würden. Es hat nur zwei Minuten gedauert, bis Sie wieder auf die Bundesregierung hingedroschen haben und vorwurfsvoll gemeint haben, dass alles, was erarbeitet wurde, kurz und klein geschlagen wird. Ja, was haben Sie denn erarbeitet? Parallelgesellschaften. Kinder, die zurückgelassen werden. Leistungsniveaus, die unter Kritik sind. Das haben Sie erarbeitet seitens Rot-Grün, und es ist gut, dass die Bundesregierung hier was tut! (Beifall bei der ÖVP.) Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut und schön, dass wir heute über Bildung reden, über die Bildungspolitik in dieser Stadt. Während Bildungsminister Faßmann beinahe wöchentlich Verbesserungen in der Bildungspolitik auf den Weg bringt, ist man in Wien leider zu oft damit beschäftigt, sich auf den Bund auszureden und notwendige, wichtige Reformschritte zu blockieren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die nicht nachvollziehbare Blockadehaltung der Stadt im Zusammenhang mit der Einführung der Deutschförderklassen. Und das, obwohl man weiß, dass das bisherige System alles andere als funktioniert hat. Wien hat heute so viele außerordentliche Schüler wie das Burgenland Pflichtschüler, nämlich über 16.000. Seit Jahren wissen wir um die Defizite im Wiener Bildungssystem, und es wurde leider, nicht zuletzt auf Grund der Haltung der SPÖ-Wien, kein substanzieller Fortschritt erreicht. Zwischen 2006 und 2017 wurden vom Bund insgesamt 345 Millionen EUR an zusätzlichen Mitteln für Deutschförderung zur Verfügung gestellt. Die Stadt Wien schafft es anscheinend nicht, dieses Geld sinnvoll zu investieren, denn man sieht, das Leistungsniveau von Schülern mit Migrationshintergrund konnte nicht erhöht werden, im Gegenteil, der Leistungsabstand zu Schülern ohne Migrationshintergrund hat sich sogar leicht erhöht. Nun werden Reformen endlich auch angegangen, und ich appelliere daher an Sie, das diese Wochen präsentierte Pädagogikpaket nicht auch zu blockieren, sondern zu unterstützen und ehestmöglichst auch in Wien umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.) Besonders freut es mich, dass endlich die offenen Probleme der Neuen Mittelschule angegangen und zu echten Mittelschulen weiterentwickelt werden, denn bisherige Reformen im Bereich der NMS haben nicht die erwarteten beziehungsweise erhofften Verbesserungen erreicht. Insgesamt gibt es keine Hinweise, dass das Niveau der NMS im Durchschnitt über jenem vergleichbarer Hauptschulen liegt. Es ist auch eine offene Frage, ob dieses überhaupt an allen Standorten erreicht wird. Gerade in Wien ist die geplante Weiterentwicklung der NMS zu einer leistungsorientierten Schule, in der Schülerinnen und Schüler wieder gefordert und gefördert werden, wichtig und richtig. Damit wird die Mittelschule endlich von einer sogenannten Restschule zu einer gleichwertigen Alternative zur AHS. Auch die Neuerungen für die Volksschulen freuen uns. Bedeuten die geplanten Änderungen doch wieder verstärkte Transparenz sowie eine präzisere Beurteilung der Leistungen. Es profitieren alle davon, weg von einer Beurteilung, die selten aussagekräftig ist, hin zu einem fairen und transparenten Leistungsvergleich. Alle gesetzten Reformschritte zielen darauf ab, unsere Kinder bestmöglich auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten. Dafür braucht es aber ein Bildungssystem, das Kernkompetenzen vermittelt, individuelle Talente fördert, Defizite ausgleicht und für eine weiterführende Bildung sowie die moderne Berufswelt fit macht. Es geht weder um einen ideologischen Wettkampf noch um das Zurückdrehen von Dingen. Nein. Das sind Unterstellungen, die der Sache nicht gerecht werden und die politische Debatte vergiften. Das bisherige System hat, wie wir sehen, keine befriedigenden Ergebnisse gebracht. Es braucht daher dringend Maßnahmen, um die Zukunft unserer Kinder zu retten. (Beifall bei der ÖVP.) Dass die einzige Idee der SPÖ und der GRÜNEN, die Gesamtschule, keine Lösung ist, das beweist ein kurzer Blick nach Deutschland. Dort performen die Bundesländer mit differenziertem Schulsystem wesentlich besser als jene mit Gesamtschule. Nun komme ich noch zu einem weiteren Thema, das Wiens Schulen seit einiger Zeit beschäftigt: Die zunehmende islamische Parallelwelt an zahlreichen Wiener Schulen. In vielen findet ein Kulturkampf im Klassenzimmer statt, so der Titel eines aktuellen Buchs, ein Befund, der leider nicht einmal mehr von Experten bestritten wird, ein Befund, mit dem man sorgsam und lösungsorientiert umgehen muss. Das Buch, wir haben es auch schon von vorigen Debattenrednern gehört, von Frau Wiesinger, einer Lehrerin und Schuldirektorin mit jahrzehntelanger Erfahrung und besten Absichten, beschreibt teils erschütternde Erfahrungen: Kleinkinder, die durch Religionslehrer islamistisch indoktriniert werden, Lehrerinnen, die muslimischen Vätern präventiv nicht die Hand geben, um unangenehme Situationen zu vermeiden, Schülerinnen, die mit gefälschten Attesten den gemeinsamen Schwimmunterricht mit den Burschen schwänzen müssen, nur weil ihre Community das fordert. Und Rot-Grün hat zu einem Teil auch Mitverantwortung an diesen Entwicklungen! Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein! Laut Frau Wiesinger wagt es die Stadtpolitik nicht, und das ist ein massiver Vorwurf, den auch wir der Stadtregierung machen, problematische islamistische Tendenzen an Wiener Schulen anzusprechen. Es wird immer nur von Einzelfällen gesprochen und die Kritik verschwiegen. Dieser Befund deckt sich mit der Beobachtung von vielen Experten dieses Themenkreises und auch von uns, der ÖVP-Wien. Vor Jahren noch leugnete man von Seiten der Stadt beispielsweise, dass es überhaupt islamische Kindergärten gäbe. Radikalisierung und Islamisierung dürfen nicht länger toleriert und stillschweigend akzeptiert werden! Unsere Werte ... (Beifall bei der ÖVP.) Unsere Werte und verfassungsrechtlich abgesicherten Grundrechte sind nicht verhandelbar, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie von StR Maximilian Krauss und Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Zu viele Kinder haben sonst bereits verloren, bevor ihr Leben richtig begonnen hat. Das zeigt sich auch daran, dass es von Seiten der Wirtschaft immer öfters Beschwerden über mangelnde Qualität der Wiener Schülerinnen und Schüler gibt. Es reicht nicht immer, nur von Bildung zu sprechen, kleine Reformen anzugehen und aus Angst vor der Realität heikle Themen auszusparen, sondern man muss auch entsprechend Zeichen setzen und Reformen angehen. Was es dringend braucht in Wien, ist eine ehrliche und ideologiefreie Diskussion. Das fordern wir ein für die Zukunft unserer Kinder! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mag. El-Nagashi zu Wort gemeldet. Bitte. Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch sehr geehrte Zusehende! Ich möchte mich zuallererst wirklich bei den NEOS bedanken, einerseits für die Initiative dieses Sonderlandtages und andererseits auch für das Bemühen, Raum aufzumachen, über das Thema Bildung zu diskutieren und zu sprechen, und auch dafür, es auf eine sachliche Ebene zu bringen. Und dass wir uns hier gemeinsam, soweit möglich, auch ausdifferenzieren können in unseren Haltungen und Zugängen und Positionen und Forderungen und auch alle unser Commitment erneuern können als hier Tätige für alle, die in dieser Stadt leben, und dafür Chancengerechtigkeit tatsächlich nachhaltig in das System einschreiben. Ich glaube, dass wir auch auf dieser Ebene diese Diskussion weiterführen sollten und uns mit dem Thema Bildung auseinandersetzen müssen, nämlich wirklich in einer breiteren Kontextualisierung. Wenn wir uns ansehen oder wenn wir uns die Frage stellen, wie geht das Bildungssystem mit dem Thema Integration um, dann ist es ein viel breiteres Feld und ein Kontext, den wir uns dazu ansehen müssen, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Dann müssen wir uns das Thema Armut ansehen. Wir müssen uns mit dem Thema Kinderarmut beschäftigen, insbesondere mit dem Bereich Bildungsarmut und damit, wie die frühe soziale Segregation das befördert. Es geht aber auch um die Frage des politischen Willens und damit verbunden mit den Ressourcen. Wird in diesen Bereich investiert? Werden Ressourcen zur Verfügung gestellt oder eben nicht? Und der dritte Bereich ist tatsächlich die konkreten Maßnahmen, die gesetzt werden, und aber auch die Haltung dahinter, mit der diese Maßnahmen gesetzt und umgesetzt werden. Die Frage dabei ist, es ist heute schon angesprochen, ob wir bei dem Thema Bildung, bei dem Thema Kinderrechte, bei Zukunftschancen von Menschen politische Grabenkämpfe miteinander führen oder ob wir versuchen, tatsächlich die besten Chancen für jedes Kind zu schaffen. Und vorneweg das, was aktuell auf der Bundesebene geschieht, auch das ist schon angesprochen worden, ist tatsächlich das Zurückwerfen in die bildungspolitische Steinzeit. (Beifall von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Zu glauben, dass mit der frühen und der wiederholten Trennung von Kindern, dass mit einer Bedrohung durch das Sitzenbleiben, mit der Wiedereinführung der Ziffernnoten, die mit Leistung schon nichts mehr zu tun hat und mit der Beurteilung der tatsächlichen Stärken und Schwächen der Kinder nichts mehr zu tun hat, es ist eine Übersetzung in eine Rangreihe, die nicht Ausdruck über die Qualifikationen der Kinder gibt und geben kann, damit wird ungeniert mit einem Daumen-rauf/Daumen-runter-System über die Zukunft von Kindern entschieden. Und Sie sagen "fair" dazu? Aber es geht ja ganz klar um Leistungsdruck, um das Erbringen von Leistung von einer Zwei-Klassen Gesellschaft, um Eliten-Denken, und es ist gegen Individualität und es ist gegen ein zukunftsorientiertes Lernen und gegen all das, was Kinder in der heutigen Welt brauchen! Noch einmal: Das, worum es geht, ist, dass wir uns die Rahmenbedingungen und die Kontextualisierung des Bildungsbereiches ansehen. Das heißt, wir müssen über Armut sprechen. Wir müssen über die sozialen Rahmenbedingungen sprechen. Wir müssen über den politischen Willen und die Ressourcenverteilung sprechen. Wir müssen über die konkreten Maßnahmen und auch die Haltung dahinter sprechen. Es ist niemand so stark von Kürzungen in der Mindestsicherung betroffen wie Kinder! Es sind über 80.000 Kinder in der Mindestsicherung in Österreich und über 40.000 Kinder in Wien. Sie sind von Kürzungen am stärksten betroffen, und das hat direkte Folgen und Konsequenzen. Wer als Kind arm ist, leidet ein ganzes Leben unter dieser Armut. Und auch in der Schule zeigen sich die Auswirkungen: Kinder können an schulischen Veranstaltungen nicht teilnehmen, ob das Ausflüge sind, ob das Schulsportwochen sind. Manchmal sind sie dann krank und können deswegen nicht teilnehmen. (Abg. Armin Blind: Beweise! Beweise!) Ja, das ist die Realität! Das ist die Realität! Es gibt nicht nur einen subjektiven Erfahrungsbericht, der dann als Buch publiziert wird. Es gibt sehr viele Realitäten. Und das ist etwas, das passiert. (Aufregung bei Abg. Armin Blind.) Das ist etwas, von dem Armutsbetroffene Ihnen berichten können, dass die Kinder an Veranstaltungen nicht teilnehmen können. Es geht nicht nur um den Bereich der Sozialisolation. Es geht um Auswirkungen in verschiedenen Bereichen. Es geht um gesundheitliche Folgen. Es geht aber auch um eine mangelhafte Wohnumgebung, Ernährung und alle Bereiche, die damit zusammenhängen. Es ist ein Diebstall über Jahre hinweg an Kindern und an ihren Chancen. Die soziale Herkunft und das soziale Milieu, die Bildungsbiographie der Eltern, die Berufsbiographie der Eltern und die Einkommenssituation der Eltern beeinflussen ganz stark die Bildungsmöglichkeiten und den Bildungserfolg der Kinder. Ja selbstverständlich, das ist ja vielfach in Studien dokumentiert. Die Bildung ... (Abg. Armin Blind: Sie verwechseln Kausalität mit Korrealität!) Diese sozialen Unterschiede sind viel wesentlicher als die Frage, in welchem Land jemand geboren wurde oder aus welchem Land jemand nach Wien gekommen ist oder welche Sprache oder Sprachen zu Hause gesprochen werden. (Abg. Armin Blind: Keine Ahnung!) Die Unterschiede und Trennlinien verlaufen nicht entlang der Migrationsbiographie, oder sie verlaufen auch entlang der Migrationsbiographie, aber zusätzlich ist extrem wesentlich, welches soziale Milieu verbindet oder trennt. Demgegenüber braucht es eine soziale Durchmischung. Diese soziale Durchmischung zu fördern, ist eine große Herausforderung, und da können Modelle wie die gemeinsame Schule, aber auch eine kooperative Elternarbeit eine Unterstützung sein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Aber wie gesagt, wo kein politischer Wille, da kein Weg. Und wenn der politische Wille fehlt, dann fehlen auch die Ressourcen und dann wird bewusst und absichtlich ein System der Überforderung auch produziert. Die Streichungen ... (Abg. Armin Blind: Was haben Sie bis jetzt ...) Ich komme dazu, aber es ist heute schon erwähnt worden, es ist mehrfach erwähnt worden. Ich meine, Sie unterscheiden jetzt schon auch zwischen den GRÜNEN und der Koalitionspartnerin. (Abg. Armin Blind: Lächerlich!) Die Maßnahmen in Wien haben wir schon erwähnt, und wir reden regelmäßig darüber. (Aufregung bei Abg. Armin Blind.) Aber wenn Sie es nicht hören wollen, dann werden Sie es auch nicht hören können! Die Streichungen im Integrationsbereich, die Streichungen im Integrationstopf, 80 Millionen EUR, haben ja konkrete Auswirkungen. Es ist ja nicht so, dass es Geld ist, was nicht gebraucht wird. Wir brauchen Ressourcen. Es ist heute schon öfter angesprochen worden, wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, wir brauchen SchulpsychologInnen, wir brauchen interkulturelle Teams vor Ort, und wir brauchen damit eine Unterstützung der Schüler und Schülerinnen, der Eltern und des Lehrkörpers! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Dabei bräuchte es mehr Ressourcen. Es bräuchte mehr qualifizierte und geschulte Personen an den Schulen, um den Schülerinnen und Schülern die Auseinandersetzung mit den medial und gesellschaftlich omnipräsenten Themen zu ermöglichen (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die müssen erst einmal Lesen und Schreiben lernen! Das ist das Problem!), Diskussionen zu führen, von Charlie Hebdo angefangen über alle anderen Terroranschläge, über Gesetze wie das Burkaverbot, über die Abschiebungen ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler und darüber, dass manche von ihnen, nämlich die muslimischen Schülerinnen und Schüler, täglich von allen Seiten zu Sündenböcken gemacht werden. Und es braucht auch mehr Ressourcen für das Empowerment für Mädchen und für Frauenförderung - vom Bund gestrichen -, für die geschlechtersensible Burschenarbeit, für alles, was mit Gender zu tun hat, weil tatsächlich die Auseinandersetzung mit Patriarchat und mit konservativen Strukturen innerhalb der eigenen Familie, innerhalb einer Community, innerhalb der Peergroup, innerhalb der Gesellschaft wichtig und notwendig ist. Das ist das, worauf wir seit Jahren bestehen und was wir seit Jahren fordern, und Sie lehnen das ab! (Abg. Armin Blind! Sie sind ja gegen das Kopftuch!) Sie lehnen das ab! Sie würden auch nicht einmal in Betracht ziehen (Abg. Armin Blind: Sie ermöglichen es ja!), sich das Frauenvolksbegehren wahrscheinlich auch nur durchzulesen, geschweige denn zu unterschreiben. (Abg. Armin Blind: Das ist ja eine Lächerlichkeit zum Quadrat!) Wir warten in Wien nicht darauf, dass etwas auf der Bundesebene passiert. Das haben wir nicht gemacht, die letzten Jahre über auch nicht. Wir haben zum Beispiel unter anderem, und das ist nur ein Beispiel, aber es ist ein sehr wesentliches, seit 2014 das vorbildhafte Netzwerk "Deradikalisierung und Extremismusprävention", das mittlerweile "Netzwerk für Demokratie, Kultur und Prävention" heißt. Es ist ein vorbildhaftes Netzwerk. Es hat auf europäischer Ebene hohe Anerkennung, aber auch bundesweit. Wir haben uns mit diesem Netzwerk in die Entwicklung der Bundesstrategie zur Deradikalisierung und Extremismusprävention eingebracht. Das bringt mich zum dritten Punkt, nämlich zu den Maßnahmen, die gesetzt werden, und der Haltung dahinter, mit der diese Maßnahmen umgesetzt werden. Das Wiener Netzwerk, das ich jetzt angesprochen habe, ist ein breiter Zusammenschluss von bestehenden Einrichtungen, von der MA 10, MA 11, MA 13, MA 17 über den Stadtschulrat, die Schulsozialarbeit, und so weiter, und der Koordination der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wir arbeiten an einer kommunalen Strategie gegen Extremismus und gegen Abwertungsideologien. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, die Abwertungsideologien. Darum geht es nämlich ganz stark, wenn unter Jugendlichen Themen angesprochen werden wie Nationalismus und Nationalismen, Rassismus, Homophobie, Sexismus. All diese Themen, die angesprochen werden, hängen mit Abwertungen zusammen. Und hier möchte ich schon ansprechen, dass Abwertung ein ganz zentrales Element hier in diesem Hohen Haus ist. Wenn wir es nicht schaffen (Aufregung bei Abg. Armin Blind und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.), hier anders miteinander umzugehen - ja, ich schau schon Sie an, ich schau schon Sie an! Ich höre auch jedes Mal regelmäßig, wie Sie mit mir sprechen, wie Sie mit mir hier umgehen! (Abg. Armin Blind: Und Ihr Klubobmann?) Ja, aber auf welche Art und Weise, auf welche Art und Weise! Seit drei Jahren erlebe ich hier Abwertung! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie Ihr Klubobmann das macht!) Wie sollen die Schüler und Schülerinnen einen anderen Umgang miteinander erfahren und lernen, wenn hier das von Ihnen vorgelebt wird! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Aufregung bei Abg. Armin Blind.) Das Ziel des Netzwerkes ist es, Ausbildung, Qualifikation, Expertise zu vermitteln, den Erfahrungsaustausch zu fördern und SozialarbeiterInnen, Psychologen, Jugendarbeiter, PolizistInnen, Lehrerinnen und Lehrer zu Experten und Expertinnen zu machen, und nicht nur zu dem Thema Extremismus jeder Art und der Prävention, sondern vor allem dafür, Jugendlichen eine bessere Lebensperspektive zu schaffen. Es wurden über 6.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit den Angeboten des Netzwerkes in verschiedenen Bereichen erreicht. Es gibt diese konkreten Angebote. Wir haben wirklich ein umfassendes Strategiepapier gegen Extremismustendenzen und für Demokratiekultur erarbeitet, worauf wir zu Recht stolz sein können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir wissen, dass die Herausforderungen da sind, und die sind nicht erst seit heute da. Wir wissen, dass es demgegenüber Maßnahmen braucht, und die sind auch nicht erst seit heute da, weil es ist wichtig, sich das zu vergegenwärtigen und nicht so zu tun, als ob diese Realität nicht existieren würde und wir nichts tun würden. Es ist eine gute Gelegenheit, hier auch noch einmal deutlich zu formulieren die Maßnahmen, die wir seit Jahren fordern (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Darum seid ihr aus dem Nationalrat geflogen!) und wofür wir politisch stehen, werde ich Ihnen sagen: Es braucht mehr finanzielle Mittel für die Schulen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Genau deshalb! Genau deshalb!) Hinsichtlich Bildungsgrad und Einkommen der Eltern gibt es in manchen Schulen schwierige Voraussetzungen, und dort braucht es mehr Unterstützung. Es braucht diese Ressourcen für die betroffenen Schulen in Form der SozialarbeiterInnen, der SchulpsychologInnen, der StützlehrerInnen. Es gibt eine Diversität im Klassenzimmer. (Aufregung bei Abg. Armin Blind.) Warum hören Sie mir nicht zu? Warum ist es zu viel verlangt, 15 Minuten ungestört ununterbrochen reden zu dürfen? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir sind die Einzigen, die Ihnen zuhören! - Zwischenruf von Abg. Armin Blind. - Aufregung bei der FPÖ.) Sie reden immer noch! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Diversität im Klassenzimmer verlangt auch Diversität im Lehrerzimmer, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Das heißt, es braucht auch eine Förderung dieser Diversität. Und es braucht eine Förderung der Kompetenz im Umgang mit Diversität. Ja, selbstverständlich braucht es das! (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik. - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es braucht Ganztagsangebote. Es braucht einen überkonfessionellen Religionen- und Ethikunterricht als Pflichtfach. Auch das fordern wir seit Jahren, wenn nicht schon jetzt seit Jahrzehnten. Es braucht die Förderung der geschlechtersensiblen Pädagogik. Es braucht die Förderung von Mehrsprachigkeiten. Es braucht eine Wertschätzung von allen Schülerinnen und Schülern. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ja, was es alles braucht!) Ja, das braucht es tatsächlich. Es darf nicht nur beeindrucken, wenn eine Außenministerin ihre Mehrsprachigkeit inszeniert und eine Rede in mehreren Sprachen inszeniert, sondern es ist ebenso beeindruckend, wie Kinder und Jugendliche jedes Jahr im bundesweiten Redewettbewerb "Sag's multi", veranstaltet vom Verein Wirtschaft für Integration, mit Selbstverständlichkeit von einer Sprache in die andere switchen, für die Mehrsprachigkeit ein Asset ist, eine Selbstverständlichkeit, Teil einer selbstbewussten Identität, und etwas ist, das Anerkennung finden sollte und nicht abschätzig und dämonisierend behandelt und diskutiert werden sollte. Das ist etwas, das wir den jungen Menschen nicht wegnehmen dürfen und nicht schlechtreden dürfen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir brauchen Motivation und nicht Demotivation für die Kinder, für ihre Eltern und auch für die engagierten Lehrerinnen und Lehrer. In diesem Sinn "ila-l- liquaa'"!(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schmidt zum Wort gemeldet. Abg. Elisabeth Schmidt (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Landesrat! Grundsätzlich nur ganz kurz noch zu der Wortmeldung meiner Vorrednerin. Ich glaube, die Abwertung kommt hier ganz eindeutig von dieser Seite. Es war auch Ihr Kollege, der hier so eine gewisse Oppositionsgruppe als empathielose Arschlöcher bezeichnet hat. Nur zur Erinnerung! (Beifall bei der FPÖ.) Ebenso verhält es sich mit den Herabwürdigungen, wenn jemand anderer Meinung ist, was gewisse Volksbegehren betrifft. Ich möchte schon etwas Grundsätzliches heute bei dieser Bildungsdebatte festhalten: Es darf nie und nimmer zu einer Ideologisierung in unserem Bildungssystem kommen. Warum sage ich das? Das hat einen relativ aktuellen Anlassgrund. Kurz nur, um das festzuhalten: Der Autoritätscharakter einer Einrichtung, wie die Schule eine ist, kann natürlich dazu beitragen, Menschen zu beeinflussen, zu manipulieren, auch zu indoktrinieren. Wir betreten hier natürlich einen sehr, sehr heiklen Bereich. Staatliche Bildungsvermittlung muss streng darauf achten, in keinster Weise zu ideologisieren oder gar parteipolitisch zu vereinnahmen. Es darf Wertigkeiten und Wertegefüge geben, mehr aber auch nicht. Aber genau in diesem Bereich, hier nämlich Kinder zu beeinflussen und zu manipulieren, droht eine gewisse Gefahr. Wer sich die Reden zur Kandidatur für die Parteiführung der Wiener GRÜNEN genau angehört hat, der weiß Bescheid. Da wurde ganz offen beispielsweise von unserem Kollegen hier im Haus, Herrn Kraus, betont, wie wichtig die außerhäusliche, externe Kinderbetreuung möglichst frühzeitig sei, und zwar um gegen Rechts rechtzeitig agieren zu können und die Kinder zu erziehen. Das sagen Sie, Herr Kraus. Ich sage, um möglichst früh die Kinder wohl Links zu ideologisieren. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Und das ist ein absolutes Tabu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Missbrauch jeglicher Bildungseinrichtungen und das darf nicht passieren, wird aber von den GRÜNEN hier ganz offen angekündigt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das kostet sie ein Lächeln!) Wir werden auf jeden Fall in unserer Kommunikation mit den Wienerinnen und Wienern alles daran setzen und speziell darauf achten (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.), dass die GRÜNEN nicht mehr nicht nur auf Bundesebene nichts mehr mitzureden haben, sondern auch hier in Wien. Und bei einer Bildungsdebatte brauchen Sie unter diesen Voraussetzungen gar nicht mehr mitdiskutieren! (Beifall bei der FPÖ.) Bei dem hohen Gut Bildung, welches der Staat seinen Bürgern institutionalisiert vermittelt, institutionalisiert zur Verfügung stellt, ist es nicht nur eine Sache, die für den Menschen oder für die Menschen an und für sich gut ist, sondern es geht um etwas ganz Wesentliches. Es geht um das Gedeihen, um die Zukunft eines Landes. Die wird mit der Bildungspolitik gesteuert, die Zukunft und das Gedeihen des Landes. Gut gebildete Gesellschaften tragen zum Prosperieren bei, während schlechte Bildung das Gegenteil tut. Genau unter diesen Gesichtspunkten müssen wir immer die Debatte führen, wenn es um Bildungspolitik geht. Und unter diesen Gesichtspunkten müssen auch Sie, meine Damen und Herren von den Wiener Regierungsparteien, die mannigfaltige Kritik der Oppositionsparteien immer verstehen. Grundsätzlich muss aber auch unter Bildungspolitik und Bildungsvermittlung unterschieden werden. Die Vermittlung der Inhalte liegt, wenn wir heute schon beim Internationalen Tag der Lehrerinnen und Lehrer sind, nämlich ganz bei diesen jeweiligen Lehrerinnen und Lehrern, während die Politik hier eigentlich die besten Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen hat und die besten Werkzeuge zu kreieren hat. Unsere Kritik bezieht sich hier immer auf diese politische Seite und keinesfalls auf das Lehrpersonal. Lehrerin oder Lehrer zu werden, ist nämlich tatsächlich mehr als eine Berufswahl. Es ist eine Berufung. Vielen Menschen liegt es überhaupt nicht, Wissen zu vermitteln, und schon gar nicht an Gruppen von Kindern oder Jugendlichen. Da bedarf es schon ganz spezieller Einstellungen und Voraussetzungen. Ich möchte mich hier auch bei allen Lehrerinnen und Lehrern für ihren großartigen Job vor allem in einer Stadt wie Wien bedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Was diese Lehrerinnen und Lehrer betrifft, haben ich persönlich und auch meine beiden Söhne hier in Wien eigentlich nur die besten Erfahrungen gemacht. Alle Schulen von der Volksschule bis hin zum Gymnasium waren öffentliche Schulen. Meine beiden Söhne hatten talentierte, engagierte, aber auch strenge und faire Lehrerinnen und Lehrer. Es hat mir aufgezeigt, dass das auch in großen Schulen mit unzähligen Klassen durchaus funktionieren kann, wenn der jeweilige Lehrer oder die jeweilige Lehrerin die besten Voraussetzungen vorfindet. Das ist leider nicht immer der Fall. Es hat sich in den vergangenen Jahren in Wien sehr viel geändert, was die Zusammensetzung der Bevölkerung betrifft. Auch die Schülerinnen und die Schüler sind andere geworden. Das Ganze ist mehr oder weniger von heute auf morgen passiert. Das heißt, eigentlich sehr, sehr schnell kam es hier zu einer Änderung der Struktur unter den Schülerinnen und Schülern. Die Lehrer sind oftmals über Jahre hinweg eigentlich alleine dagestanden und wurden in ihrer Kritik nicht angehört beziehungsweise nicht ernst genommen. Was diese Schülerinnen und Schüler betrifft, ist das Hauptmanko, das wir zu verzeichnen haben, dass sie die passenden sprachlichen Voraussetzungen nicht mehr mitbringen, um dem Unterricht zu folgen. Meine Damen und Herren, hier muss man schon sagen, dass die Politik in Wien nicht nur nicht für die Rahmenbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer gesorgt hat, sondern hier etwas tun hätte sollen. Über etliche Jahre hinweg war es die Opposition, die darauf hingewiesen hat, dass es zu diesen massiven Veränderungen und Konsequenzen gekommen ist. Und über etliche Jahre hinweg war es auch die Wiener Stadtregierung, die das alles negiert hat. Es war die Wiener Stadtregierung, die damit auch ein riesen Chaos provoziert hat, indem wir uns gerade mittendrin befinden. Ich möchte kurz zu Fakten kommen. Es schwirren immer wieder die verschiedensten Zahlen herum. Ich habe hier eine Zahl vom BIFIE aus dem Jahr 2016. Es geht um den Anteil der Schüler nach Migrationshintergrund. So sind es 2016 in Wien 55 Prozent mit Migrationshintergrund gewesen und nur mehr 45 Prozent ohne, während Kärnten beispielsweise 12 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund hatte und 88 ohne. Eine Entwicklung des Anteils von Schülern mit nichtdeutscher Umgangssprache an Wiens öffentlichen Schulen schaut folgendermaßen aus: Die Zahlen kommen von der Statistik Austria und beleuchten die Jahre 2006 bis 2016. Da hatten wir 2006 an der Neuen Mittelschule beziehungsweise Hauptschule noch 60 Prozent mit nichtdeutscher Umgangssprache, 2016 waren es schon 74 Prozent dieser Schüler. Bei den Volksschulen waren es 2006 noch 50 Prozent, 2016 waren es schon 63 Prozent. In der AHS-Unterstufe sind die Zahlen etwas niedriger. Man kann ja eigentlich wirklich nur dankbar sein, dass es jetzt aus dem Lehrkörper direkte Hilferufe gibt und sich hier die Betroffenen auch Gehör für diese Realität schaffen, die auch heute wieder in diversen Wortmeldungen meiner Vorredner negiert und geleugnet wurde. Es macht natürlich auch der Umstand nachdenklich, dass es erst zu einer Buchveröffentlichung kommen muss, dass sich hier jemand Gehör verschaffen hat können. Man hat das Gefühl, unsere LehrerInnen und Lehrer wurden über etliche Jahre in ihren Sorgen und Problemen nicht ernst genommen oder möglicherweise gab es sogar eine Art Maulkorberlass. Ich weiß es nicht, es würde irgendwie in das Bild von Rot und Grün passen, möglichst keine Störfaktoren zuzulassen, wenn es darum geht, Wien als Einwanderungsstadt zu propagieren, komme, was wolle. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, wir können froh sein, dass es jetzt zumindest auf bundespolitischer Seite zu guten bildungspolitischen Reformen und echten Verbesserungen kommt. Mit den Deutschklassen hat die Bundesregierung eine logische Maßnahme umgesetzt, die das Grundlegendste sicherstellen soll, nämlich dass jede Schülerin und jeder Schüler die Unterrichtssprache beherrschen, abgesehen davon, dass das auch integrationspolitisch einmal das Naheliegendste ist. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Regelung auch in den Wiener Schulen sehr gut einspielen wird, von den Lehrerinnen und Lehrern dankbar umgesetzt wird. Immerhin geht es um die Verbesserungen für die folgenden Unterrichtsjahre, denn, meine Damen und Herren - und das muss eigentlich immer im Kontext dieser ganzen Debatte im Hauptfokus stehen -, es muss endlich wieder die Wissensvermittlung im Vordergrund stehen. Unsere Kinder müssen zu den Besten gehören, diesen Anspruch sollen, können und müssen wir eigentlich haben, und es ist auch nicht utopisch. Wir dürfen uns natürlich nicht immer in ideologischen Nebenschauplätzen oder in parteipolitischen Nebenschauplätzen verrennen. Machen wir doch die Wiener Kinder zur Bildungselite, und geben wir dafür unseren Lehrerinnen und Lehrern die besten Bedingungen, und nehmen Sie bitte auch die Sorgen dieser genannten Lehrerinnen und Lehrer ernst. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Frauenberger. Bitte sehr. Abg. Sandra Frauenberger (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik aus solchen Debatten draußen zu lassen, ist zwar immer ein gutes Ziel, aber meistens gelingt es nicht und es wird eigentlich, desto länger solche Debatten in diesem Haus dauern, immer mehr dann zu einer symbolpolitischen Debatte. Wir erleben die Bildungsdiskussion hier in einem ständigen Schüren von Phobien von Seiten der FPÖ, ob das jetzt die Islamophobie, Xenophobie oder wiederum einmal Homophobie sind (StR Maximilian Krauss: Es gibt die Islamkindergärten, oder?), immer auch noch mit einer kräftigen Portion Antifeminismus. (Abg. Armin Blind: Ich lasse mir von Ihnen nicht Xenophobie unterstellen!) Deswegen ist das eine sehr gute Gelegenheit, ein Mal mehr auch an dieser Stelle für das Frauenvolksbegehren aufzurufen, zu mobilisieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Da klatschen auch nur die GRÜNEN! Ist das schon der Wechsel?) Es ist so, dass wir in dieser Auseinandersetzung in der Bildungsdebatte ja auch ständig mit Tabubrüchen von Ihrer Seite konfrontiert werden, und immer wenn man eigentlich glaubt, populistischer geht es nicht mehr, dann kommt der nächste Abgeordnete hier heraus - der Abg. Aigner fehlt heute, aber der hat das letzte Woche ja im Landtag ganz besonders demonstriert - und setzt dann noch eines drauf. Auf der anderen Seite haben wir eine sehr wertekonservative ÖVP, die einen sehr starken Elitenbildungsanspruch immer wieder hier auch zur Schau stellt. Ich finde, dass diese Debatte von dieser Seite auch zum Teil wiederum recht scheinheilig geführt wird, denn Sie sind auf der einen Seite gegen unsere Vorstellungen zur Ganztagsschule, zur Gesamtschule, natürlich in einer verschränkten Form, und auf der anderen Seite kenne ich eigentlich kaum eine katholische Privatschule, die nicht genau nach diesem Prinzip funktioniert. Deswegen stellt sich dann auch immer wiederum die Frage: Was ist da jetzt eigentlich die Botschaft von Seiten der ÖVP? Nur nicht mit dem Mob vermischen, bitte schön - ich weiß nicht, wo Sie da hinwollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jedenfalls gibt es ja dieses Bild, das wir alle aus der theoretischen Bildungsarbeit kennen, wo unsere Kinder diesen Trichter am Kopf haben, wo dann die Bildungsinhalte hineinfließen und unsere Kinder einfach immer schlauer, gescheiter und stärker werden. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist natürlich, dass wir auch wissen, dass neben diesen Bildungsinhalten ganz viel auf der Sozialisation unserer Kinder basiert. Der Trichter ist dann voll, wenn wir Gleichheit schaffen können, wenn wir Gerechtigkeit schaffen können. Soziale Unterschiede und das Geldbörserl der Eltern oder auch die Herkunft der Kinder oder die Herkunft der Eltern haben natürlich entscheidende Auswirkungen auf die Bildungschancen der Kinder. Solange wir hier keine Chancengerechtigkeit schaffen können, herstellen können, solange ist es auch ganz, ganz wichtig, sich eben für Bildungsgerechtigkeit stark zu machen. Da ist wieder so ein Unterschied in dieser Debatte hier in diesem Raum, in unserer Gesellschaft. Während nämlich wir davon überzeugt sind, dass Bildung einfach der Schlüssel zur Integration ist und Bildung immer inklusiv sein muss, sind Sie ständig für das Segregieren und für das Separieren. Und da kommen wir in dieser Debatte einfach nicht zusammen. Was sind denn dann die Ausflüsse aus Ihren Positionen heraus? Was kommt denn dann letztendlich? - Da kommen dann undurchdachte trennende Deutschklassen und auf der anderen Seite von uns natürlich ganz viel Energie und Engagement in Richtung Sprachförderung und natürlich auch einen Muttersprachenunterricht, der ja für Sie wiederum ein rotes Tuch sondergleichen ist. Es geht einfach darum, dass wir ständig - und wiederum von Ihrer Seite - diese populistischen Vermischungen erleben, und da ist dann das beliebteste Beispiel dafür, heute auch wiederum vom Abg. Krauss eingebracht, das Kopftuch. In Wirklichkeit ist mit dieser gesamten Kopftuchdebatte, glaube ich, von Ihrer Seite nichts anderes bewusst vorgesehen, als dass wir hier etwas verhüllen, was so wichtig ist, nämlich dass wir einen Diversitätsanspruch in unsere Klassen hineinbringen müssen, dass wir diesen Kulturkampf aus den Klassen heraushalten. Und Sie tragen diesen Kulturkampf in die Klassen herein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Bildung bedeutet für uns, dass allen Kindern und allen Jugendlichen dasselbe Maß an Bildungsgerechtigkeit ermöglicht wird und damit auch dasselbe Maß an Beteiligung. Wenn das Ziel der Bildungsaufstieg für alle Kinder ist - und das ist auf jeden Fall auf dieser Seite des Raumes von uns allen das Ziel - , dann ist es eben so, dass die Kinder unsere Unterstützung brauchen. Damit aber alle Kinder die gleichen Möglichkeiten bekommen, muss eine Gesellschaft natürlich genau auf die Verteilung der Ressourcen, auf die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel achten, denn überall gleich viele Ressourcen hineinzustopfen, bedeutet eben nicht, gleiche Chancen zu schaffen. Deshalb haben wir im Regierungsübereinkommen den sozialen Index, diesen Chancenindex beschrieben und haben uns für den entschieden. Das ist eben ein Weg, der von Seiten der Bundesregierung - wenn Sie sich hier beschweren, dass wir ständig die Bundesregierung strapazieren, na, was bleibt uns denn anderes über? - hier jetzt wieder zurückgebaut wird. Da wird überall eingespart, heute ist eh schon zum Beispiel gebracht worden: 41 SozialarbeiterInnen weniger. Das ist aus meiner Sicht unhaltbar, und deswegen ist es ein Mal mehr notwendig, für diesen Chancenindex einzustehen, denn nur der rasche Ausbau auch von einem ganztägigen Angebot und von den Fördersystemen schafft es ja dann letztendlich, dass wir soziale Barrieren tatsächlich abbauen können und eine gute und eine moderne Pädagogik auch entsprechend bieten können. Wie gut wir da sind - da gibt es gleich eine gute Gelegenheit, alle einzuladen. Am 10.10. ist der Wiener Tag der Schulen, und ich würde allen sagen: Gehen Sie dort hin, schauen Sie sich das an, was da in unseren Klassenzimmern geleistet wird. Das ist einfach ganz, ganz großartig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es sind immer so Phrasen, die wir lesen und die wir selber bedienen (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja, das tun Sie!), aber nehmen wir uns da einmal selber ernst. Unser Bildungsangebot muss sich dem Wandel der Zeit anpassen, und wenn eine Stadt wächst, wenn eine Stadt sich entwickelt, dann bedeutet das natürlich auch, dass sich unsere Schulen genau diesen Entwicklungen anpassen müssen. Das sind für diese Bildungseinrichtungen in unserer Stadt unglaublich große Herausforderungen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Warum haben Sie es nicht gemacht, als Sie zuständig waren? Warum?) Dafür braucht es natürlich verschiedenste Bausteine, an denen wir sehr erfolgreich in dieser Stadt arbeiten, ob das jetzt die Ausbauprogramme sind, ob das die pädagogischen Konzepte sind, wo ich nachher noch einen Antrag einbringen werde, et cetera. Es geht darum, dass wir unsere Schulen sozial gerecht gestalten, dass wir hochqualitative PädagogInnenausbildungen sicherstellen, dass wir die Aspekte der fortschreitenden Digitalisierung - auch natürlich so ein Wandlungsthema - entsprechend berücksichtigen, dass wir die Zusammenarbeit mit den Eltern stärken, dass wir Sprachförderung auf allen Ebenen betreiben, dass die neuen WienerInnen eben erfolgreich in unsere Bildungssysteme integriert werden und dass wir natürlich auch auf gendersensible Pädagogik achten und jede Bildungseinrichtung entsprechend inklusiv gestalten. Korrespondierend zu diesen Punkten bringe ich heute einen Antrag zum pädagogischen Paket ein, wo wir auf der einen Seite als Wiener Landtag darauf hinweisen, dass die neue leistungsbezogene Trennung in den Mittelschulen nicht zu der Bildungssackgasse führen darf, dass wir die Bundesregierung ersuchen, bei der Reform der Mittelschule die bestehenden Ressourcen an Lehrerinnen und Lehrern nicht zu kürzen. Die zusätzlichen sechs Wochenstunden in der NMS müssen auch den neu geschaffenen Mittelschulen langfristig bereitgestellt werden, und darüber hinaus ersuchen wir, die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erhalten und auch künftig die Führung von Mittelschulen an AHS-Standorten zu ermöglichen. Dann fordern wir noch die Bundesregierung auf, die schulautonomen Entscheidungen der Wiener Schulen für eine alternative Leistungsbeurteilung zu berücksichtigen. (Abg. Armin Blind: Was haben Sie gemacht als Bildungsstadträtin?) Ein Antrag, der uns hier in diesem Haus durchaus die Möglichkeit gibt, zentrale Anliegen für die Schule außer Streit zu stellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unser Ziel ist ja einfach, dass wir mit Schule begeistern und dass wir auch in unseren Schulen natürlich niemanden zurücklassen, so wie unser Bildungsstadtrat immer so schön sagt, dass sich SchülerInnen wie LehrerInnen in ihrer Schule auch entsprechen wohlfühlen können. Wir wissen - und das habe ich heute schon angeführt -, Wien ist voll von innovativen Schulen, wir haben tausende engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, und die brauchen natürlich eine gute Ausbildung, die brauchen einen reichhaltigen Werkzeugkoffer, um auch diesen Anforderungen entsprechend gerecht werden zu können, und die brauchen natürlich unser aller Unterstützung. Das heißt, sie brauchen einfach die besten Rahmenbedingungen, um unsere Kinder und Jugendlichen in ihrer persönlichen Entwicklung auch entsprechend gut unterstützen zu können, sie auch zu stärken. Das braucht natürlich wiederum viel Fachwissen und auch ganz viele neue Methoden in den Lernprozessen. Gleichzeitig, muss man sagen, bedeutet das natürlich für unsere Pädagoginnen und Pädagogen sehr, sehr viel Verantwortung, denn sie sind natürlich ein wesentlicher Faktor, wenn es darum geht, unsere Kinder in eine gute soziale Entwicklung zu lenken. Deswegen brauchen wir hier auf der einen Seite Ressourcen, aber deswegen müssen wir auch ganz genau auf diese Schnittstellen schauen, zwischen den PädagogInnen, zwischen den PsychologInnen, zwischen den SozialarbeiterInnen. Und da, glaube ich, ist wirklich eine ganz, ganz großartige Idee dafür das Bildungsgrätzel. Was gelingt uns denn im Bildungsgrätzel? - Dort können wir multiprofessionell zusammenarbeiten, wir können uns vernetzen und wir haben vergleichbare Bildungseinrichtungen mit vergleichbaren sozialen Strukturen, an denen wir gemeinsam arbeiten können und wo wir einfach auch gut miteinander kooperieren können. Am Schulanfang bin ich bei einer Schule vorbeigefahren, der Otto-Glöckel-Schule - der ist ja einer von den wirklichen Bildungsreformern und hat mehr denn je Aktualität. Um ihn frei zu übersetzen, gilt es doch, unsere Bildungspolitik so zu gestalten, dass wir durch Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben schaffen und dass eben Bildung immer die Basis für eine gesellschaftliche Teilhabe sein muss, dass Bildung einfach dafür verantwortlich ist, dass wir eine solidarische und eine demokratische Gesellschaft immer wiederum vorantreiben. Das ist unser politischer Auftrag, aus dem heraus gestalten wir Bildungspolitik. Deswegen ein Mal mehr der Appell in Ihre Richtung, nicht am Rücken unserer Kinder Bildungspolitik zu machen, Unsicherheiten und Ängste zu schüren. Gute Bildung und ein gesundes Verständnis von Demokratie werden de facto verhindern, was Sie heute für sich schon einmal in Anspruch genommen haben, nämlich dass Sie in dieser Stadt eine Regierungsverantwortung bekommen werden. Es geht darum, die Zukunft dieser Stadt zu bilden, das heißt, unsere Kinder zu bilden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Fangt einmal an damit!) In diesem Sinne bitte ich auch um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Abg. Ornig, Sie sind der Nächste. Bitte sehr. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion neigt sich dem Ende zu, und ich möchte hier ein Thema ansprechen, das ich so ein bisschen immer als Stiefkind bezeichne in der Bildungsdiskussion, nämlich das gesamte Thema der Lehre. Die Lehre hat ja, ich glaube, da sind wir uns alle einig, ein extrem großes Potenzial, vor allem in Zeiten, wo wir eine doch auch sehr hohe Arbeitslosenrate bei den weniger gebildeten Menschen in dieser Stadt haben. Ich bin auch der Meinung, dass Fachkräfte im Allgemeinen eine wichtige Säule unserer Gesellschaft sind. Da wird aber immer ein bisschen die Verantwortung so hin- und hergeschoben. Wer ist denn eigentlich für die Lehrlingsausbildung zuständig? Sind das die Betriebe? Sind das die Schulen? Sind das die Berufsschulen? Ist es das Polytechnikum, oder wo wird eigentlich die Entscheidung getroffen, wohin es mit den Lehrlingen in Österreich gehen soll? Ich versuche, hier einige Ideen dazu einzubringen, wie wir hier auch als Stadt Wien in dem Bereich vielleicht handeln könnten. Wir haben, wie schon gesagt, einen enormen Fachkräftemangel in Österreich. Harald Mahrer spricht von insgesamt 162.000 Personen, die hier am Arbeitsmarkt gesucht werden. Bereits 87 Prozent der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Wir spüren das, wir finden keine Mitarbeiter mehr, die eine gute Fachausbildung haben. Ich finde das gut, dass sich die Wirtschaftskammer dieser Thematik widmet und dem mehr Aufmerksamkeit schenkt. Andererseits ist es schade, denn die Ideen, die bis jetzt hier am Tisch liegen, sind so ein bisschen halb gar, würde ich einmal sagen, und keiner weiß so recht, wohin mit dem Thema. Was wir fix wissen, ist, dass die Bundesregierung Asylwerber, die eine Lehre machen, abschiebt, anstatt Lösungen zu erarbeiten, um hier auch die Wirtschaft durchaus pragmatisch zu unterstützen. Hier gibt es ja auch zwischen der ÖVP und ihrem Wirtschaftsbund große Unterschiede, was eigentlich fast ein Unikum ist, muss man sagen. Aber ich halte den Zugang für völlig falsch. Wir NEOS haben ja hier 2013 schon sinnvolle Maßnahmen gefordert, indem wir zum Beispiel gesagt haben, es braucht dringend eine Reform der Rot-Weiß- Rot-Karte oder die Einführung eines 3+2-Modells nach deutschem Vorbild, einem sehr erfolgreichen 3+2- Gesetz. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Blind: Nicht machbar, die Forderung!) Aber zurück zur Kernfrage: Warum möchten junge Menschen keinen Lehrberuf mehr ergreifen, und warum haben wir einen Fachkräftemangel? Der Fachkräftemangel beschränkt sich natürlich nicht nur auf die Lehrberufe, aber dort ist das Problem am größten. Wir wissen, dass die Lehre in Österreich kein sehr hohes Ansehen genießt, immer weniger Jugendliche den Lehrberuf ergreifen wollen und auch die Anzahl der ausbildenden Betriebe kontinuierlich sinkt. Vereinfacht gesagt, ist die Lehre in Österreich unattraktiv. Jetzt kann man auch sagen, das ist vielleicht ein Generationenthema. Leute in meinem Alter, irgendwo zwischen 35 und 45, werden wahrscheinlich von ihren Eltern immer gehört haben: Du musst studieren, mach eine Matura, damit etwas wird aus dir. Das ist auch ein Thema, das wir in dieser Generation immer schon geglaubt haben: Du musst studieren, um es tatsächlich zu etwas zu bringen. Was ich derzeit in der Gesellschaft sehe, ist ein komplett anderes Bild. Handwerker haben tatsächlich einen goldenen Boden. Jemand von Ihnen, der schon einmal eine Wohnung renoviert hat, weiß, wie schwierig es ist, Handwerker im zeitlichen Rahmen überhaupt zu kriegen, die Zeit haben, weil sie mit Aufträgen überfüllt sind. Das sind sehr erfolgreiche Unternehmer, die sehr, sehr gute Leute ausbilden, aber es werden immer weniger. Diesen Zugang halte ich für falsch. Wir haben hier, glaube ich, im Kern die Aufgabe, dieses Ansehen zu erhöhen und auch mehr Möglichkeiten in der Lehrlingsausbildung zu bilden. Da möchte ich kurz eine Idee ansprechen, da spreche ich von einem modularen System. Das bedeutet, mit einem modularen System könnte man garantieren, dass genau zum Lehrberuf passende Inhalte besser vermittelt werden. Wenn jetzt zum Beispiel im Rahmen einer Lehre der Lehrling draufkommt, er würde gerne den Beruf wechseln, müsste er nur gewisse Module nachholen und nicht wieder bei null anfangen mit der Lehrlingsausbildung beziehungsweise der Berufsschule. Dieses modulare System sollte alle fünf Jahre von Experten aus der Wirtschaft hinterfragt und evaluiert werden. (Beifall bei den NEOS.) Zudem braucht es eine bessere Weiterbildungsmöglichkeit. Die Lehre mit Matura und Vorbereitungsmodule für die Gründung von Unternehmen sind derzeit leider noch Randerscheinungen. Ich halte es für extrem wichtig, hier auch Entrepreneurship schon ein bisschen mehr in Berufsschulen, aber natürlich auch ins Polytechnikum mit einzubauen. Man sagt, es braucht ja Mut, ein Unternehmen zu gründen, und einem Lehrling oder vor allem einem sehr jungen Menschen wird ja sehr oft vermittelt: Na ja, du bist ein Lehrling, du kannst das ja nicht. Ich sehe das aber genau anders. In Wirklichkeit sind diese Menschen die Arbeitgeber der Zukunft, und diese Menschen muss man auch motivieren, nach abgeschlossener Lehre ein Unternehmen zu gründen. Wir brauchen natürlich eine Steigerung der Qualität in den Berufsschulen, das wissen wir, das ist ein Riesenproblem, da muss man ansetzen, und es braucht auch eine Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Anstellung von Lehrlingen und eine Erneuerung der Ausbildungsverordnungen. Wir alle oder jeder Unternehmer hier im Raum weiß: Es ist gar nicht so einfach, einen Lehrling anzustellen, da muss man sehr, sehr viel erfüllen, und das ist nicht immer machbar. Wir brauchen eine Adaptierung des nationalen Qualifikationsrahmens, sodass alle Ausbildungswege doppelt qualifiziert sind. Das bedeutet, einfach gesagt, ich sehe hier eigentlich eine Schwenk vom Meister zum Master. Das heißt, es spricht ja nichts dagegen, dass eine abgeschlossene Lehrausbildung eine Matura und eine Meisterprüfung gemeinsam auch durchaus einen Bachelor darstellen könnte, um hier das in gleichem Maße gleichzustellen. (Beifall bei den NEOS.) Dann bräuchte es ein verpflichtendes Datenmonitoring und eine jährliche Auflistung der zu vermittelnden praktischen Inhalte zur Erhöhung der Qualität, und der Stellenwert der Lehre im Allgemeinen müsste anhand von Best-Practice-Beispielen - wir kennen alle vielleicht noch aus der Vergangenheit, die Kampagne Karriere mit Lehre -, überhaupt auch das Informationsangebot zur Lehre, einfach erhöht werden. Wien ist ja besonders stark von der Arbeitslosigkeit betroffen und weist auch einen hohen Anteil von geringqualifizierten Arbeitslosen auf, und da besteht natürlich umso größerer Handlungsbedarf, etwas zu tun. Die Antwort der Stadtregierung darauf ist eigentlich immer die gleiche, das ist der WAFF. Ich bin mir sicher, Kollegin Wehsely nach mir wird wieder eine Brandrede für den WAFF halten, aber leider ist das Angebot nicht ausreichend beziehungsweise scheinbar nicht attraktiv genug. Beispielsweise hat sich der WAFF beziehungsweise die Stadt Wien im Qualifikationsplan 2020 ein ambitioniertes Ziel gesetzt, die Steigerung der außerordentlichen Lehrabschlüsse von 2.244 im Jahr 2011 auf 3.590 im Jahr 2015 zu erweitern - ein sehr ambitioniertes Ziel. Im Jahresrückblick 2017 zum Qualifikationsplan hat man diese Ziele leider deutlich gesenkt, was für mich nur darauf hinweist, dass die Zielsenkung auf 2.330, nämlich nur um 100 mehr seit 2011, eigentlich zeigt, dass das Angebot bei Weitem nicht so attraktiv ist, wie es immer dargestellt wird. Gerade deswegen sollte Wien eigentlich angesichts der bestehenden Probleme dringend in Verhandlung mit der Bundesregierung gehen, um hier Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie das Ansehen der Lehrberufe deutlich zu steigern. In der Schweiz wird seit Jahren konsequent daran gearbeitet, und das auch mit großem Erfolg. Hier genießen Lehrberufe ein sehr hohes Ansehen. Die Ausbildung dort ist wesentlich attraktiver und moderner, und die Zahl der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, steigt und sinkt nicht, wie es in Wien oder ganz Österreich ist. Zudem haben wir noch in der Bildung oder in der Ausbildung ein sehr wichtiges Handlungsfeld, über das auch nie diskutiert wird, nämlich das Handlungsfeld der polytechnischen Schulen. Hier gehen die SchülerInnenzahlen leider in den letzten Jahren extrem zurück. Polytechnische Schulen sind allerdings essenziell für die Lehrlingsausbildung, denn sie sind die einzigen Schulen, die eine umfassende Berufsorientierung mitbringen und eine duale Ausbildung anbieten. Der Rückgang der SchülerInnenzahlen an den polytechnischen Schulen gefährdet aber auch dieses duale System in Österreich und wird auch weiterhin zu einem Mangel an qualifizierten Lehrlingen führen. Gerade in Wien entwickelt sich die polytechnische Schule immer mehr zu einer Randschule, die eigentlich um jeden Preis gemieden werden sollte. Durch niedriges Bildungsniveau, das dort geboten wird, durch eine sehr hohe Dichte an Risikoschülern wird die eigentliche Aufgabe der Berufsvorbereitung eigentlich kaum noch wahrgenommen beziehungsweise immer schwieriger. Der Fokus liegt eigentlich darauf, immer mehr nachzuholen und vor allem bei den Deutschkenntnissen auch nachzubessern, die mangelnde Basisbildung, anstatt hier direkt in die Berufsvorbereitung zu gehen. Wir haben uns hier mit vielen Direktoren polytechnischer Schulen, aber auch vielen LehrerInnen, zusammengesetzt und haben hier einen Plan entwickelt, was wir hier möchten: Wir möchten zum Ersten natürlich eine Weiterentwicklung und Attraktivierung, eine Aufwertung der polytechnischen Schulen zu Berufsreifeschulen, eine Erweiterung der polytechnischen Schule um ein Jahr. Das heißt, das erste Schuljahr sollte vor allem dazu dienen, diese Bildungslücken zu schließen, wo man jetzt zum Beispiel oft mangelnde Deutschkenntnisse ausgleichen möchte. Das zweite Jahr kann dann eben dazu genutzt werden, ganz klar in die Berufsgrundbildung und in das duale System zu gehen, um die Schülerinnen und Schüler schneller auf die Berufsgrundbildung vorzubereiten. Es braucht die Möglichkeit zum Abschluss einer mittleren Reife in einer polytechnischen Schule nach zwei Jahren. Dieses Angebot sollte gegeben sein. All diese Ideen sind Vorschläge für die Zukunft Wiens und für die Zukunft Österreichs. Wir benötigen dringend Fachkräfte, und deshalb muss man hier auch als Stadtregierung ganz klar den Finger in die Wunde legen und bei der Basis der Fachkräfteausbildung anfangen. Karriere mit Lehre darf kein Werbespruch früherer Tage werden, sondern junge Menschen sollen tatsächlich die Möglichkeit haben, ihre beruflichen Potenziale früh zu entdecken und sollen auch die Möglichkeit haben, diese in einer guten Lehre auszubauen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kohlbauer. Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Präsident! Werter Herr Stadtrat! Es wurde heute in dieser Debatte ja schon einiges gesagt. Mir ist aufgefallen - und das hat mich gefreut -, dass die NEOS mittlerweile erkannt haben, dass es massive Probleme mit dem radikalen Islam, mit Integration, mit mangelnden Deutschkenntnissen innerhalb des Wiener Schulsystems gibt. Umso mehr war ich erstaunt, dass die Kollegen der Regierungsparteien, der SPÖ und der GRÜNEN, das noch immer leugnen und hier noch immer versuchen schönzureden und auf die Problematik nicht eingehen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte jetzt hier kurz auf Herrn Vettermann zu sprechen kommen, den Bildungssprecher von der SPÖ. Eh alles leiwand, war mehr oder weniger das, was er da gesagt hat. (Abg. Heinz Vettermann: Dann haben Sie nicht zugehört!) Die Öffis in Wien sind eh sicher. Das Gratiskindergartenjahr war ein Erfolg, beinahe ein Durchbruch, hat er gesagt. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, was bei diesem Gratiskindergartenjahr herausgekommen ist, das wissen wir, Herr StR Krauss hat es eingangs schon gesagt: Es wurden radikalislamistische Kindergärten gefördert, es wurde strafrechtlich relevant mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umgegangen. (Abg. Heinz Vettermann: Blödsinn!) Es ist zu Missbrauch gekommen bei der Förderung von Kindergärten. Das war die Problematik, Herr Bildungssprecher! (Beifall bei der FPÖ.) Dann haben Sie von Seiten der SPÖ noch das zweite Gratiskindergartenjahr in den Raum gestellt. Ja, Herr Bildungssprecher, was werden die Kinder à la SPÖ dann dort lernen? - Wahrscheinlich die Koransuren dann dort perfektionieren. Das ist das, was dann beim zweiten Kindergartenjahr à la SPÖ gratis rauskommen wird. (Abg. Birgit Hebein: Geht es noch tiefer?) Frau Frauenberger war auch sehr interessant, sie hat gemeint, es gibt viele innovative Schulen in Wien. Da habe ich ihr natürlich heute etwas mitgebracht. Jetzt gerade in der Recherche - eine gute Stunde davor habe ich angefangen zu recherchieren -, habe ich hier ein wunderschönes Gruppenfoto gefunden auf der Homepage der Avicenna-Schule in Wien, die ist in der Prager Straße 124 im 21. Bezirk. (Der Redner hält eine bebilderte Tafel in die Höhe.) Es haben zwei Lehrerinnen auf dem Klassenfoto ein Kopftuch auf und vier von sieben Schülerinnen, junge Mädchen, haben hier ein Kopftuch auf. Verlinkt ist die Schule - gibt sie selber an, unter Links - mit Wiener Bildungsserver, Stadtschulrat, MA 4 und Stadt Wien. Das kann man alles gleich direkt unten in der Spalte wunderbar anklicken. Das sind die innovativen Schulen à la Frauenberger in der Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Islamische Schule, Ullmannstraße 63, 15. Bezirk: Alle Mädchen tragen ein Kopftuch, lauter kleine Mädchen. Ich glaube, Sie haben doch gesagt, Herr Bildungssprecher, es wird eh so viel gegen das Kopftuch gemacht, da macht man einen runden Kreis, da redet man dann drüber, dass man das nicht tun soll. Offensichtlich passiert das nur nicht, denn sonst hätten die nicht alle ein Kopftuch auf. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ist das ein Wiener Kindergarten? - Abg. Anton Mahdalik: Eine Schule ist besser?) Eine weitere Wiener Schule, eine weitere interessante Wiener Schule habe ich Ihnen mitgebracht, die kann man sich auf der Facebook-Seite anschauen, Koranschule, Antonsplatz 16 im 10. Bezirk. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wer ist denn für die Kontrolle von Koranschulen zuständig? Das Kultusamt des Bundeskanzleramtes!) - Ja, ist aber auch in Wien, na, wer ist zuständig? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das BKA!) Das kann ich schon sagen, Herr Stadtrat. Sie haben, Herr Stadtrat, in dieser Wiener Stadtregierung etliche Ausländer eingeladen, Migranten eingeladen, die jetzt hier Wien zum Hot Spot machen von problematischen Entwicklungen. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Stadtrat, schuld daran ist, dass Sie hier in Wien beispielsweise die Mindestsicherung noch immer am höchsten auszahlen in ganz Österreich und hier diese Leute alle anlocken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau, wir in der Bundesregierung werden jetzt hier aufräumen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wer ist für Koranschulen zuständig? Genau, die Bundesregierung!) - Genau, räumen wir hier auf! Es gibt Maßnahmen, Kopftuchverbot, Deutschklassen, Noteneinführung. Das sind wichtige Maßnahmen, die diese Bundesregierung jetzt hier umsetzt. Diese Bundesregierung räumt jetzt hier mit dem rot-grünen Bildungschaos in Wien auf. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Gremel. Bitte sehr. Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zuseherinnen und Zuseher! Es war wieder eine sehr emotionale Rede von Herrn Kollegen Kohlbauer zu seinem Haus- und Hof-Thema. Er kommt dann oft her, zeigt uns irgendwelche Taferl oder irgendwelche ausgedruckten Fotos. Heute besonders spannend, handelt es sich um Bilder aus seiner Privatschule in Floridsdorf, eine private Volksschule, die, wie Sie hoffentlich wissen, da Sie jetzt in Bundesverantwortung sind, auch in Bundeskompetenz liegt. Ich empfehle Ihnen daher, zu Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund zu gehen und dort, wie Sie sagen, aufzuräumen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich eigentlich wegen der Kollegin Schwarz zu Wort gemeldet, die ganz zu Beginn wieder einige Forderungen im Kindergartenbereich aufgestellt hat und ein paar Behauptungen hier von sich gegeben hat, die man aus meiner Sicht so nicht stehen lassen kann. Selbstverständlich war es beim StR Krauss auch nicht anders, aber, ehrlich gesagt, bei der FPÖ habe ich ein bisschen die Hoffnung aufgegeben, dass das noch einen Sinn hat, wenn man x Mal dasselbe erklärt, aber bei der ÖVP hoffe ich doch auf den irgendwann einmal einsetzenden Lernerfolg. Kollegin Schwarz hat eingefordert, dass wir miteinander fair umzugehen haben, hat darauf hingewiesen, dass bei der letzten Wahl die gegenseitigen Unterstellungen abgewählt worden sind. Ja, so weit, so gut, da kann ich mitgehen. Spannend war dann nur, wie die Rede weitergegangen ist. Es hat nicht lange gedauert, kam gleich die erste Unterstellung. Es wäre nie klar gesagt worden, was in Kindergärten in Wien geht und was nicht. Sie würden wissen, dass es in Wien islamistische Kindergärten gibt. Wenn Sie glauben, Sie haben das nicht gesagt, können wir uns gerne das Protokoll nachher ansehen, aber ich habe während Ihrer Rede mitgeschrieben. Sie haben das sehr wohl gesagt. Ich sage Ihnen, das ist einfach unwahr. Wir haben bei jeder Gelegenheit klargestellt, was in unseren Kindergärten und Kindergruppen nicht geht, und zwar die Indoktrinierung von Kindern in jeglicher Art. Das geht nicht, das wird nicht toleriert, und wir gehen auch dagegen vor. Es stimmt nämlich nicht, dass, wie Sie gesagt haben, hier seit 2015 nichts passiert wäre. Wir haben die Ausbildung für die AssistentInnen in den Kindergruppen angehoben, wir haben die Kontrollen erweitert. Mittlerweile sind wir so weit, dass über 3.200 unangekündigte Kontrollen im Jahr in den Wiener Kindergärten stattfinden. Das heißt, jeder Kindergarten, jede Kindergruppe werden mindestens ein Mal, meistens eineinhalb Mal im Jahr überprüft. Wir haben in Wien 2014 schon das Netzwerk für Deradikalisierung und Extremismusprävention gegründet, das genau gegen diese Umtriebe vorgehen soll, und zwar nicht so, wie Sie das machen, auf marktschreierische Art und Weise, sondern so, dass man Probleme wirklich angeht und löst. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Marktschreierisch! So ist es!) Dieses Netzwerk wurde auch ausgezeichnet und jetzt die Strategie als Nationalstrategie ins neu gegründete Bundesnetzwerk übernommen. Also, ganz so blöd kann diese Strategie ja doch nicht sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So, Frau Kollegin, wenn Sie behaupten, dass Sie genau wissen, dass es in Wien islamistische - und zwar tatsächlich islamistische, haben Sie gesagt - Kindergärten gibt, dann unterstelle ich jetzt einmal, weil ich höflich bin, dass Sie nicht wissen, was der Unterschied zwischen islamistisch und islamisch ist, oder dass es vielleicht nur ein Versprecher war. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Und Sie wissen es!) Jedenfalls ist es nicht nur ein bisschen peinlich, sondern, ehrlich gesagt, brandgefährlich, mit solchen Behauptungen herumzurennen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Armin Blind.) - Na, hören Sie mir zu, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass es einen Unterschied zwischen islamischen und islamistischen Kindergärten gibt. Wenn Sie wirklich glauben, etwas zu wissen, dann kann ich Ihnen nur noch einmal nahelegen, alles sofort an die zuständige Behörde, nämlich die Magistratsabteilung 11 zu melden, denn da geht es um die Sicherheit unserer Kinder und da muss man einschreiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Ihr Abgang ist das!) Sie haben auch über das Sprachniveau der Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten gesprochen und behauptet, dass nicht einmal C1-Niveau notwendig ist, um Pädagogin in einem Kindergarten sein zu können. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das ist peinlich!) Nun, ich sage Ihnen, dass alle Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten die BAfEP abgeschlossen haben und mit der Matura ein Diplom haben. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das Lied des Todes der Sozialdemokratie!) Wie soll das gehen, wenn Sie nicht auf Maturaniveau Deutsch können. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Aber nicht die Assistenten, die Ihr ganz schnell befördert! Von der Putzfrau zur Akademikerin! Sensationell!) - Ja, dann müssen Sie zuhören, was die Frau Kollegin gesagt hat. Sie hat nicht von den Assistentinnen gesprochen, sondern von den Pädagoginnen und Pädagogen. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das ist ein Unterschied!) Sie können auch den Antrag der ÖVP nachlesen, Herr Kollege Nepp, dann werden Sie sehen, dass dort von dem pädagogischen Personal die Sprache ist. (Anhaltende Zwischenrufe von Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA.) Aber wir können auch gerne auf die Assistentinnen eingehen. Meine kleine Tochter ist seit einem Monat in einem Kindergarten, in einem öffentlichen, bevor da ... Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Nepp, einzelne Zwischenrufe ja, aber durchgehend weiterreden bitte nicht. Danke sehr. Abg. Mag. Marcus Gremel (fortsetzend): Es würde auch helfen, wenn Sie mir zuhören, dann würden Sie sozusagen meine Replik auch verstehen (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.), und ich versuche, Ihnen gerade zu erklären, was der Unterschied zwischen Ihren Behauptungen und der Realität ist. Aber wir können gerne über die Assistentinnen und Assistenten sprechen. Wie gesagt, meine Tochter ist seit einem Monat in einem Kindergarten, einem öffentlichen selbstverständlich, nur damit da keine Gerüchte entstehen, und ja, dort gibt es zwei Pädagoginnen in der Gruppe, es gibt eineinhalb bis zwei Assistentinnen, und ja, die Assistentinnen brauchen Deutsch nicht auf Maturaniveau. Ich sage Ihnen, das ist aber auch nicht notwendig. Die Pädagoginnen und Pädagogen haben das sehr wohl, die Assistentinnen unterstützen dort hervorragend in der Betreuungsarbeit, sind sonst für Reinigung und für die Essenszubereitung zuständig und leisten dort irrsinnig wertvolle Arbeit. Aber es ist schlicht nicht notwendig, dass Sie neben den Pädagoginnen und Pädagogen auch Deutsch auf Maturaniveau können. Ich sage Ihnen, wozu das nämlich führen würde. Das würde dazu führen, dass wir einen noch größeren Mangel an geeigneten Kräften für die Kindergärten in Wien haben. Das führt dazu, dass wir letztlich zusperren müssen. Das ist nämlich jetzt schon ein Riesenproblem und das ist tatsächlich ein Problem, über das wir einmal länger reden sollten, nämlich der Pädagoginnen- und Pädagogenmangel in unseren Kindergärten. Es wird immer schwieriger, Personal zu finden und den Betrieb aufrechtzuerhalten. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Dann müsse Sie besser zahlen!) Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wir müssen die Voraussetzungen für die Assistentinnen und Assistenten auch noch in ungeahnte Höhen hinaufschieben, wir müssen auch noch die Ausnahmen streichen, wird das dazu führen, dass wir zusperren müssen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wo sollen sie in Wien auch sonst arbeiten?) Das können Sie wenigstens ehrlich zugeben. (Lhptm- Stv. Dominik Nepp, MA: Besser zahlen! Sie sind ein schlechter Arbeitgeber!) Ich sage Ihnen, was wir tun, um diesem tatsächlichen Problem des PädagogInnenmangels entgegenzukommen. Wir schaffen Anreize mit einer neuen Dienstrechts- und Besoldungsreform. Wir haben eine eigene Bildungsanstalt für Elementarpädagogik, wo wir ganz bewusst einen Schwerpunkt auf die Ausbildung im Erwachsenenbereich, die Collegeausbildung setzen, weil wir wissen, dass in dem Alter viel mehr Absolventinnen und Absolventen tatsächlich in den Beruf gehen, und wir diese Leute dringend brauchen. Und jetzt sage ich Ihnen auch, was der Bund macht. Ich habe es Ihnen gerade gesagt: Nichts! Das ist auch der Grund, warum wir zwei Anträge zu diesem Thema einbringen, um dem Pädagoginnen- und Pädagogenmangel tatsächlich etwas entgegensetzen zu können. Der erste Antrag betrifft die Ausbildungskonzepte und Berufseinsteigerinnen- und -einsteigerquote diplomierter Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. Der Wiener Landtag fordert den Bundesminister für Bildung dazu auf, die Anzahl an Ausbildungsplätzen für künftige Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in Österreich massiv zu erhöhen sowie bei den Erweiterungsplänen vorrangig die BAfEP-Ausbildung für Erwachsene vorzusehen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im zweiten Antrag geht es um dasselbe Problem in einem noch spezifischeren Bereich, nämlich im Bereich der Sonderkindergartenpädagogik. Hier fordern wir eine Anerkennung des PH-Studiums Elementarbildung, Inklusion und Leadership als Befähigungsnachweis für Sonderkindergartenpädagogik. Und zwar fordert der Wiener Landtag den Bundesminister für Bildung auf, das neue Bachelorstudium Elementarpädagogik, Inklusion und Leadership an den Pädagogischen Hochschulen als Ausbildung zum Sonderkindergartenpädagogen, zur Sonderkindergartenpädagogin anzuerkennen. In formeller Hinsicht fordern wir bei beiden Anträgen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Abschließend vielleicht noch eines, weil uns wieder einmal vorgeworfen wurde, dass der Bund an allem schuld ist, dass wir also einfach nur die Augen verschließen vor Herausforderungen und alles auf den Bund schieben. Na ja, schauen Sie, ich muss Ihnen schon sagen: Wenn der Bund Lehrerinnen und Lehrer streicht, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kürzt (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist Landeskompetenz! Erzählen Sie keine Geschichten aus dem Wienerwald!), alle möglichen Integrationsmaßnahmen zusammenstreicht, ja, dann ist der Bund tatsächlich schuld. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Wer ist denn da zuständig?) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Anträge würde ich noch benötigen. Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Mir liegen 17 Anträge vor, ich ersuche daher um etwas Aufmerksamkeit. Wir kommen zum ersten Beschlussantrag, eingebracht von den NEOS betreffend Bildungsrevolution für Wien - Bildungsgipfel für Wien. Es wird die Zuweisung des Antrages verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN angenommen. Antrag Nummer 2, ebenfalls von den NEOS betreffend Ethikunterricht an den Schulen. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, SPÖ, GRÜNE, das ist die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Ich komme zum Antrag Nummer 3, eingebracht von der ÖVP betreffend Umsetzung der Bundesvorgaben im Bildungsbereich. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag betreffend verpflichtende Infos auf Homepages von Kinderbetreuungseinrichtungen, eingebracht von der ÖVP. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, FPÖ und ÖVP, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag Nummer 5, eingebracht von der ÖVP betreffend Sprachkompetenz in Deutsch. Die sofortige Abstimmung des Antrages wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, FPÖ, ÖVP, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag Nummer 6, eingebracht von der ÖVP betreffend Sprachförderung im Kindergarten. Die sofortige Abstimmung des Antrages wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, FPÖ, ÖVP, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag Nummer 7 betreffend Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen, eingebracht von der ÖVP. Sofortige Abstimmung des Antrages ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und Freiheitliche, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag Nummer 8, ÖVP betreffend Wiener Kindergartengesetz, Streichung § 16, Abs. 4. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag Nummer 9, ÖVP betreffend Nachmittagsbetreuung II. Die sofortige Abstimmung des Antrages ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, Freiheitliche, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag Nummer 10, eingebracht von der ÖVP betreffend Evaluierung des Übergangs vom Kindergarten in die Volksschule. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, Freiheitliche, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag Nummer 11, eingebracht von Abgeordneten der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Schulentwicklungsplan des Bundes. Es wird, nehme ich an, die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, GRÜNE und NEOS. Der Antrag ist somit angenommen. Wir kommen zu Antrag Nummer 12, eingebracht von den NEOS betreffend Bildungsrevolution für Wien - Lehreroffensive an Neuen Mittelschulen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS ganz alleine, der Antrag bleibt somit in der Minderheit. Antrag Nummer 13, eingebracht von NEOS betreffend Schulsozialarbeiter. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wird diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag Nummer 14 betreffend Bildungsrevolution für Wien - Kleinere Klassen für die Kleinsten. Die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zuweisung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, SPÖ, GRÜNE. Der Antrag ist somit, wie gewünscht, zugewiesen. Wir kommen zu Antrag Nummer 15, eingebracht von Abgeordneten von SPÖ und GRÜNEN betreffend pädagogisches Paket. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Ich ersuche diejenigen, die zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ, GRÜNE und NEOS, das ist die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. Wir kommen zum Antrag Nummer 16, eingebracht von Abgeordneten von SPÖ und GRÜNEN betreffend Ausbildungskonzepte und BerufseinsteigerInnenquote diplomierter KindergartenpädagogInnen. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ, GRÜNE und NEOS. Der Antrag ist somit angenommen. Wir kommen jetzt zum letzten mir vorliegenden Antrag Nummer 17, eingebracht von Abgeordneten von SPÖ und GRÜNEN betreffend Anerkennung des PH- Studiums Elementarbildung, Inklusion und Leadership. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen SPÖ, GRÜNEN und NEOS mehrheitlich angenommen. Die Debatte wurde schon vorher geschlossen. Damit ist die Sitzung geschlossen. Die Tagesordnung ist erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Danke sehr. (Schluss um 11.48 Uhr.) Landtag, 20. WP 5. Oktober 2018 28. Sitzung / 27 Landtag, 20. WP 5. Oktober 2018 28. Sitzung / 20