Landtag 20. Wahlperiode 27. Sitzung vom 28. September 2018 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Gabriele Mörk und Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Christian Unger und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch. 2. Präsident Ernst Woller begrüßt die Bundesräte Georg Schuster und Mag. Reinhard Pisec, BA. 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-809074-2018-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Der Presse vom 11. September 2018 ist Ihre Absicht zu entnehmen, mit der Autorin des Buches 'Kulturkampf im Klassenzimmer', Mag. Susanne Wiesinger, das Gespräch zu suchen. Angesichts des Umstandes, dass Mag. Wiesinger bereits im März dieses Jahres unter anderem über die Online-Plattform Addendum an die Öffentlichkeit getreten ist, liegt die Vermutung nahe, dass dieser Schritt nun deshalb gewählt wurde, da der Sprung aus der digitalen Welt in die Buchform öffentlichkeitswirksam erfolgt ist. Welche für Sie durch das Buch gewonnenen Erkenntnisse waren dafür ausschlaggebend, nun (erst) im September mit Frau Mag. Wiesinger das Gespräch zu suchen?" (FSP-530855-2018-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Christian Hursky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Mit Mai 2018 wäre ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gekommen, aber die Bundesregierung hat in letzter Sekunde beschlossen, diese Regelung wieder aufzuheben. Das Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz, welches in mittelbarer Bundesverwaltung den Magistratsdienststellen MA 59 und MA 36 obliegt, erweist sich im Vollzug als äußerst mangelhaft. Kann aus Ihrer Sicht mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung derzeit der ausreichende Schutz der NichtraucherInnen (auch in gemischten Lokalen) in Wiener Lokalen gewährleistet werden und was unternehmen Sie als zuständige Landesrätin?" (FSP-810238-2018-KNE/LM) 3. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann: "Keiner bestreitet mehr die Bildungsmisere an Wiener Pflichtschulen. Zu viele Jugendliche verlassen den Pflichtschulbereich seit Jahren, ohne ausreichend lesen, schreiben und rechnen zu können. Soziale Probleme verschiedenster Art, insbesondere an den NMS nehmen zu. Lehrer und Lehrerinnen fühlen sich mit den Problemen alleine gelassen. Ideologische Diskussionen zwischen den Parteien dominieren die öffentliche Debatte, anstatt sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu erarbeiten. In Bremen haben sich 2008 die in der bremischen Bürgschaft vertretenen Parteien angesichts anhaltender Probleme im Bildungsbereich dazu entschlossen, politische ideologische Grabenkämpfe hinter sich zu lassen und gemeinsam einen Schulentwicklungsplan festzulegen. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie setzen, um für Wien einen ähnlichen Konsens zwischen den Parteien herzustellen und einen Schulentwicklungsplan festzulegen?" (FSP-810485-2018-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Landeshauptmann: "Dieses Jahr jährt sich der letzte große, umfangreiche Dezentralisierungsschritt zum 20. Mal. Die Wiener Gemeindebezirke und ihre Bezirksparlamentarier sind wesentliche Stützen der Wiener Demokratie und tragen mit ihrer Problemlösungskompetenz und Bürgernähe viel zur Zufriedenheit der Menschen mit ihrem unmittelbaren Lebensumfeld und Alltag bei. Dabei ist es wichtig, dass den Bezirken in vielen Bereichen (Mit-)Entscheidungsrechte zukommen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und umsetzen zu können. Im Lauf der letzten Jahre wurden jedoch den Bezirken seitens der Stadt Wien sogar einige Kompetenzen wieder entzogen. Wiens Bezirke müssen im Sinne einer sinnvollen Dezentralisierung wieder mehr Kompetenzen zugesprochen werden. Landeshauptmann Dr. Häupl antwortete auf derartige Initiativen meist vage und unkonkret. Es wäre wünschenswert, wenn Sie, als neuer Wiener Landeshauptmann, ein konkretes Bekenntnis zu einer weiteren überlegten Kompetenzzuweisung an die 23 Wiener Gemeindebezirke abgeben würden. Werden Sie sich für einen substantiellen Dezentralisierungsschritt einsetzen?" (FSP-809106-2018-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Nach langem Tauziehen zwischen Bund und Ländern kam es nun zu einer Einigung und damit zu einer 15a Vereinbarung zu den Kindergärten, weil integrationspolitische Zwecke vielfach nicht erfüllt werden konnten, da in zahlreichen Kindergärten bewusst und nicht ausreichend Deutsch gesprochen wird und den Kindern auch mitunter demokratiefremde Inhalte vermittelt werden. Die nun erfolgte Einigung beinhaltet unter anderem ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog. Wie werden Sie die Wiener Kindergärten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtstätigkeit hinsichtlich der genannten Aspekte kontrollieren?" 4. (AST-801861-2018-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "13.000 Todesfälle jährlich durch's Rauchen in Österreich! Aber die Bundesregierung bleibt untätig. Wien klagt Gastro-Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof ein!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Erich Valentin) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des NEOS Rathausklubs 9: (PGL-553591-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - kumulierte Zahlen 2017 II. (PGL-577648-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Einsatz und Verwendung der Pflichtschullehrer/innen in Wien. (PGL-637969-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den Landeshauptmann betreffend Krankenhaus Nord - Behördenverfahren Land III. (PGL-721508-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen. (PGL-574562-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Rechtsgültigkeit der Bescheide zu den Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren "Flugfeld Aspern Süd". (PGL-593274-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Besuch von Vertretern des Bildungsministeriums im Gymnasium Rahlgasse. (PGL-593298-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend außerordentliche Schüler und Schülerinnen an öffentlichen Schulen. (PGL-623071-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Finanzierung der Transparenzdatenbank. (PGL-663575-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend positive Bildungsabschlüsse von NMS- Abgänger_innen. (PGL-734929-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Finanzierung und Fortführung des CORE-Projektes "Universitätskurse für geflüchtete Lehrer_innen". (PGL-734973-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend aktuelle Verfahren zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürgerschaft. (PGL-761601-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend wirtschaftliche Verhältnisse der Landwirtschaftskammer Wien. (PGL-761609-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend UVP-pflichtiges Vorhaben "Stadtstraße" Aspern/An-bindung Lavaterstraße und Am Heidjöchl. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-826957-2018-KFP/LAT) Antrag von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Gerhard Haslinger und Abg. Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend sektorales Bettelverbot. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-826592-2018-KFP/LAT) Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Mag. Ulrike Nittmann und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch haben am 28. September 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (WStV) hinsichtlich der Dauer von Untersuchungskommissionen bzw. Untersuchungsausschüssen eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. 6. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt die Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und den Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer. 7. (512060-2018; MDLTG, P 1) Der 39. Bericht der Volksanwaltschaft 2017 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-830964-2018-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Umsetzung der Welterbekonvention in der Wiener Bauordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-831023-2018-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend stärkere Vorherbestimmung des Verwaltungshandelns bei städtebaulichen Verträgen gemäß § 1a BO wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (PGL-831123-2018-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz, Abg. Ingrid Korosec und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Zuständigkeit der Volksanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-831156-2018-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Probleme in der Fremdunterbringung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-831187-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Georg Fürnkranz, Abg. Karl Baron, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Christian Unger, Abg. Manfred Hofbauer, MAS, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz betreffend legistische Konsequenzen aus dem Heumarkt-Desaster wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-831208-2018-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Start einer Initiative "Wien freiwillig rauchfrei" wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-831232-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)An-trag von Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Sandra Frauenberger, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Peter Kraus, BSc betreffend Erhalt und Verbesserung der demokratischen Mitbestimmung von Lehrlingen auf Betriebsebene wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-831306-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)An-trag von Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Sandra Frauenberger, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Birgit Hebein, Abg. David Ellensohn und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Erhalt der Gebietskrankenkassen und deren Selbstverwaltung wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Birgit Hebein, Abg. Georg Fürnkranz, Abg. Kurt Wagner, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Michael Aichinger, Erster Präsident Ernst Woller, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dr. Günter Koderhold, Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer und Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek) Berichterstatterin: Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely 8. (LG-42753-2018, P 2) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely 9. (LG-328578-2018, P 3) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik in Wien 2017 (Wiener Statistikgesetz 2017) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler 10. (456113-2018-GKU, P 4) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2017 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 11. (770289-2018-GGU, P 5) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2017 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-831360-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)An-trag von Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Kurt Wagner, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend "don't smoke-Volksbegehren für den NichtraucherInnenschutz" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Redner: Abg. Erich Valentin) (Schluss um 14.23 Uhr) Landtag, 20. WP 28. September 2018 27. Sitzung / 4