Landtag 20. Wahlperiode 26. Sitzung vom 28. Juni 2018 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Michael Eischer, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Karl Baron, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Ingrid Schubert sowie zeitweilig Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Michael Eischer, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely und Abg. Christoph Wiederkehr, BA. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-530925-2018-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Welche Behördenverfahren auf Wiener Landesebene in Ihrem Zuständigkeitsbereich (z.B. nach dem Naturschutzgesetz) betreffend das Infrastrukturprojekt Lückenschluss S1 / Errichtung des Lobautunnels sind im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht mittels Erlassung eines Bescheides abgeschlossen bzw. werden demnächst eingeleitet?" (FSP-531144-2018-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Georg Fürnkranz an den Landeshauptmann: "Das Land Wien ist auf Grund der Tatsache, dass Wien mehrere als Weltkulturerbe ausgewiesene Bereiche (historisches Zentrum und Schönbrunn) im Sinne der UNESCO-Welterbekonvention besitzt, zur Umsetzung dieser Konvention (Staatsvertrag) verpflichtet, was aber trotz aller anfänglicher Euphorie nie geschah, weswegen sich Wien heute in der blamablen Situation befindet, auf Grund des Bauvorhabens 'Heumarkt' trotz intensiver Bemühungen der neuen Bundesregierung weiterhin auf der 'roten Liste' gefährdeter Welterbestätten zu stehen. Welche Maßnahmen werden Sie als Landeshauptmann nun ergreifen, um einerseits die Konvention in Wien wirksam umzusetzen und andererseits den drohenden Schaden der Aberkennung von Wien abzuwenden?" (FSP-530208-2018-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Safak Akcay an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Welche Verbesserungen bringt die aktuelle Novellierung des Archivgesetzes für den Vollzug?" (FSP-531420-2018-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Aktuellen Informationen zufolge stellt der Fonds Soziales Wien trotz der mit 1. Jänner 2018 in Kraft getretenen Abschaffung des Pflegeregresses weiterhin Zahlungsaufforderungen in Form von Forderungsanmeldungen in Verlassenschaftsverfahren, eingebrachten Klagen und Ratenvereinbarungen gegenüber Ersatzpflichtigen betreffend Forderungen, die vor 2018 entstanden sind. Dies widerspricht den beiden mit Abschaffung des Pflegeregresses am 1. Jänner 2018 eingeführten Rechtsvorschriften. So regelt § 330a ASVG, dass 'ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten (...) unzulässig' ist. Weiters widerspricht diese Handhabe dem mit 1. Jänner 2018 eingeführten § 707a Abs. 2 ASVG, der besagt: 'Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen. Insoweit Landesgesetze dem entgegenstehen, treten die betreffenden Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.' Der OGH hat in einem vergangenen Urteil (2 Ob 12/18f) mit Verweis auf die neue Rechtslage bereits erklärt, dass die Einforderung von stationären Pflegekosten im Rahmen der Sozialhilfe im Sinne der §§ 330a und 707a Abs. 2 ASVG unzulässig ist. Darüber hinaus ist aktuell ein weiteres Verfahren beim OGH zur Auslegung der Rechtslage anhängig (1 Ob 62/18a). Vor dem Hintergrund dieser teils geklärten, teils noch offenen Rechtsfragen, irritiert die Vorgehensweise des Fonds Soziales Wien umso mehr, da Adressaten ohne Rechtsbeistand etwaigen Zahlungsaufforderungen oftmals unwissentlich entsprochen haben. Mit welcher rechtlichen Begründung rechtfertigen Sie diese Handhabe?" (FSP-531067-2018-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Über das ganze Jahr 2014 waren insgesamt 6 740 Personen in der Grundversorgung in Wien, 2015 waren es kumuliert 10 580 Personen und über das ganze Jahr 2016 bereits 39 086 Personen. Wie viele Personen waren im Jahr 2017 insgesamt in Grundversorgung in Wien?" 3. (AST-538708-2018-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum - Stopp der Bettelmafia und anderer sicherheitsgefährdender Entwicklungen in Wien!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Birgit Hebein, Abg. Christian Hursky, Abg. Armin Blind zur Geschäftsordnung, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. David Ellensohn, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Mag. Marcus Schober) 4. Präsidentin Veronika Matiasek erteilt Abg. Christian Hursky gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des NEOS Rathausklubs 1: (PGL-546619-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend versteckte Kosten von SMART- Wohnungen. (PGL-546862-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend steigende Baukosten und die tatsächliche Haltbarkeit des Höchstmietzinses im geförderten Wohnbau. (PGL-546962-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Dietrich Kops und Abg. Elisabeth Schmidt an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend behördliche Abfrage etwaiger Vermögenswerte von Mindestsicherungsbeziehern. (PGL-488979-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Treffen der Plattform gegen Deutschförderklassen. (PGL-543114-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - kumulierte Jahreszahlen 2017 II. (PGL-480629-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Warteliste für Lehrer. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden drei schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-547138-2018-KFP/LAT) Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bauordnung für Wien: mehr Rechtssicherheit bei Umwidmungen. (PGL-547199-2018-KFP/LAT) Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bauordnung für Wien: Streichung unnötiger Rechtsvorschriften. (PGL-547287-2018-KFP/LAT) Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Widmungskategorie geförderter Wohnbau. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-470697-2018-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Christian Deutsch, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Gerhard Kubik, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. David Ellensohn haben am 4. Juni 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde. (LG-516383-2018-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES haben am 18. Juni 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderungen des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes (11. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetz) und des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. 6. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 6, 4, 5, 3, 2, 1, 9, 10, 7 und 8 Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaal 7. (LG-470697-2018-LAT, P 6) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS) (PGL-547996-2018-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Mag. Christoph Chorherr betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS) (PGL-549626-2018-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Georg Fürnkranz, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Michael Niegl, Abg. Stefan Berger und Abg. Elisabeth Schmidt betreffend Änderung der Bauordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-549644-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Bauordnung für Wien: Streichung unnötiger Rechtsvorschriften wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-549664-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Widmungskategorie geförderter Wohnbau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-549686-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Bauordnung für Wien: mehr Rechtssicherheit bei Umwidmungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-549725-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Bauordnung für Wien: Ausweitung der Parteienstellung (§134 BO) bei Gebäuden in der Bauklasse VI wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-549736-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Bauordnung für Wien: Einschränkende Maßnahmen gegen Grundstücksspekulation wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und Abg. Mag. Christoph Chorherr) 8. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies begrüßt die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz. Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 9. (425358-2018-GGS, P 4) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2017 wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Brigitte Meinhard- Schiebel, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Dr. Claudia Laschan und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz) 10. Präsident Ernst Woller begrüßt die Wiener Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger. Berichterstatter: Abg. Erich Valentin 11. (471531-2018-GGU, P 5) Der Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Wiener Umweltanwaltschaft wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-550796-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)An-trag von Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Christian Hursky, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend geplante Einführung des Prinzips "Beraten statt Strafen" im Verwaltungsstrafrecht wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Michael Eischer, Abg. Ernst Holzmann und Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler 12. (LG-975192-2017, P 3) Die in der Beilage Nr. 8 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz - Wr.ArchG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) 13. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Mag. Ercan Nik Nafs. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 14. (418180-2018-GIF, P 2) Der Tätigkeitsbericht 2017 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Leo Kohlbauer, Abg. Marina Hanke, BA, Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits, StR DDr. Eduard Schock zur Geschäftsordnung, Abg. Christian Oxonitsch zur Geschäftsordnung, StR DDr. Eduard Schock zur Geschäftsordnung und Abg. David Ellensohn zur Geschäftsordnung) (Die Sitzung wird von 16.00 Uhr bis 16.11 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) (weitere Redner: Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Christian Oxonitsch und Abg. Mag. Manfred Juraczka) 15. Präsidentin Veronika Matiasek erteilt Abg. David Ellensohn gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 16. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 17. (474882-2018-GIF, P 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 30/2018, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2017 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-551402-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Mag. Dietbert Kowarik betreffend Personalaufstockung für das Wiener Landesverwaltungsgericht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-551423-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Dr. Wolfgang Aigner betreffend Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Personal- und Budgethoheit des Verwaltungsgerichtes Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-551444-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Georg Fürnkranz, Abg. Karl Baron und Abg. Mag. Dietbert Kowarik betreffend klare Spielregeln für Bürgerbefragungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Redner: Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 18. (LG-516383-2018-LAT, P 9) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (11. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 19. (516521-2018; MDLTG, P 10) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 WStV der Wiener Stadtverfassung wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 20. (LG-448273-2018, P 7) Die in der Beilage Nr. 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (43. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (55. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (52. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (2. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (29. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (14. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (25. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetz (11. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Zuweisungsgesetz (3. Novelle zum Wiener Zuweisungsgesetz) und das ASFINAG - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum ASFINAG - Zuweisungsgesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018), wird in erster Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS) (PGL-551471-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Angela Schütz betreffend Änderungen in der gemeinderätlichen Personalkommission wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Angela Schütz und Abg. Christian Hursky) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 21. (LG-448275-2018, P 8) Die in der Beilage Nr. 15 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (6. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 22. (LG-448273-2018, P 7) Die in der Beilage Nr. 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (43. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (55. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (52. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (2. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (29. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (14. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (25. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetz (11. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Zuweisungsgesetz (3. Novelle zum Wiener Zuweisungsgesetz) und das ASFINAG - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum ASFINAG - Zuweisungsgesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018), wird in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS) (Schluss um 18.10 Uhr) Landtag, 20. WP 28. Juni 2018 26. Sitzung / 1