Wiener Landtag 20. Wahlperiode 25. Sitzung vom 25. Mai 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-428981-2018-KNE/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-428905-2018-KVP/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP-428666-2018-KGR/LM) S. 8 4. Anfrage (FSP-427832-2018-KFP/LM) S. 11 5. Anfrage (FSP-428508-2018-KSP/LM) S. 13 3. AST-434775-2018-KGR/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Schwarzblau reitet gegen Wien: Die Herausforderungen für die soziale Sicherheit und ökologische Zukunft für alle Wienerinnen und Wiener!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Birgit Hebein S. 17 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 18 StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM S. 19 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 20 Abg. Barbara Teiber, MA S. 20 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 21 Abg. Mag. Wolfgang Jung (zur Geschäftsordnung) S. 22 Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 22 Abg. Mag. Rüdiger Maresch S. 23 Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 24 Abg. Mag. Marcus Schober S. 25 4. Mitteilung des Einlaufs S. 26 5. Umstellung der Tagesordnung S. 26 6. Abschiedsrede von Präsident Prof. Harry Kopietz S. 26 7. Dank von Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies an den scheidenden Präsidenten Prof. Harry Kopietz für sein Wirken S. 27 8. 411773-2018; MDLTG, P 5: Wahl des Ersten Präsidenten Abstimmung S. 27 9. Gratulation von Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies an Präsident Ernst Woller zu dessen Wahl S. 28 10. Antrittsrede von Präsident Ernst Woller S. 28 11. 411775-2018; MDLTG, P 6: Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates Abstimmung S. 29 12. LG-894608-2017, P 1: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Datenschutz-Anpassungsgesetz (WDSAG) erlassen und das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten aufgehoben wird (Beilage Nr. 4/2018) Berichterstatterin Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 29 Abstimmung S. 29 13. LG-370770-2018-LAT, P 2: Änderung des Wiener Museumsgesetzes - Wr. MuG (Beilage Nr. 9/2018) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 29 Abstimmung S. 29 14. LG-370777-2018-LAT, P 3: Änderung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes (Beilage Nr. 10/2018) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 30 Redner: Abg. Peter Florianschütz S. 30 Abstimmung S. 30 15. 299283-2018-GSK, P 4: Bericht über die Behandlung der im Jahr 2017 abgeschlossenen Petitionen Abstimmung S. 30 16. LG-12226-2018, P 7: Änderung des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes - WLBG, des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, des Wiener Sozialbetreuungsberufegesetzes - WSBBG, des Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetzes - WHKG, des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr. KAG, des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes - WWPG, des Chancengleichheitsgesetzes Wien - CGW, des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes - WMG, des Wiener Heimhilfeeinrichtungengesetzes - WHEG, des Wiener Wohnungssicherungsgesetzes - WSG und des Wiener Grundversorgungsgesetzes - WGVG (Beilage Nr. 11/2018) Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 30 Abstimmung S. 30 17. LG-26867-2018, P 8: Änderung des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes - WLBG (Beilage Nr. 12/2018) Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 31 Abstimmung S. 31 18. Ordnungsruf an Abg. Barbara Teiber S. 31 (Beginn um 9 Uhr.) Präsidentin Veronika Matiasek: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Die 25. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind Abg. Mag. Ebinger und Abg. Niegl wegen Urlaubs, Abg. Schwarz und Abg. Stark sind krank. Frau Abg. Bluma ist von 9 bis 11.30 dienstlich verhindert, und Frau Abg. Hanke hat ab 12 Uhr einen Termin. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-428981-2018-KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt und ist an Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. [Der Stadtrechnungshof Wien und der Rechnungshof haben in mehreren Berichten (z.B. Organisation der Generaldirektion KAV, Krankenhaus Nord, etc.) zahlreiche Mängel in der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes festgestellt, die durch mehr Transparenz, wirksame Kontrollinstrumente und verbesserte Kontrollmöglichkeiten vermeidbar gewesen wären. Die mit 1. Jänner 2019 geplante Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist eine große Chance, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und um mehr Kontrolle und Transparenz zu ermöglichen. Gleichzeitig droht aber die große Gefahr, dass genau das Gegenteil passiert, indem bestehende Interpellations- und Prüfrechte beschnitten und damit die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden, wie es bei vielen anderen ausgelagerten Betrieben schon der Fall ist. Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf ist das Anfragerecht von Mitgliedern des Wiener Gemeinderates und Landtages nur sehr eingeschränkt - nur noch indirekt über die Aufsichtsfunktion der zuständigen Stadträtin bzw. des Stadtrates - vorhanden. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Mitglieder des Gemeinderates und Landtages auch in Zukunft ihr Interpellationsrecht im Wiener Krankenanstaltenverbund uneingeschränkt ausüben können?] Wir begrüßen unseren neuen Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport, Herrn Hacker, zum ersten Mal hier im Wiener Landtag. Herzlich Willkommen und auf gute Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich echt nervös bin. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich werde mich aber bemühen, die Fragen so gut wie möglich zu beantworten. Wir haben gestern einen Vertrauensvorschuss bekommen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle, zum ersten Mal am Pult stehend, wirklich sehr herzlich bedanken. Wir haben auch einen kleinen Vertrauensvorschuss aus den Reihen der Opposition bekommen, und auch dafür bedanke ich mich. Natürlich danke ich auch für das Vertrauen, dass ich kaum 16 Stunden nach meiner Angelobung zum Amtsführenden Stadtrat die Ehre habe, bereits drei Anfragen hier beantworten zu dürfen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrter Herr Abg. Gara! Sie haben mir folgende Frage gestellt: "Der Stadtrechnungshof Wien und der Rechnungshof haben in mehreren Berichten, zum Beispiel Organisation der Generaldirektion KAV, Krankenhaus Nord, et cetera, zahlreiche Mängel in der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes festgestellt, die durch mehr Transparenz, wirksame Kontrollinstrumente und verbesserte Kontrollmöglichkeiten vermeidbar gewesen wären. Die mit 1. Jänner 2019 geplante Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist eine große Chance, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und um mehr Kontrolle und Transparenz zu ermöglichen. Gleichzeitig droht aber die große Gefahr, dass genau das Gegenteil passiert, indem bestehende Interpellations- und Prüfrechte beschnitten und damit die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden, wie es bei vielen anderen ausgelagerten Betrieben schon der Fall ist. Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf ist das Anfragerecht von Mitgliedern des Wiener Gemeinderates und Landtages nur sehr eingeschränkt - nur noch indirekt über die Aufsichtsfunktion der zuständigen Stadträtin beziehungsweise des Stadtrates - vorhanden. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Mitglieder des Gemeinderates und Landtages auch in Zukunft ihr Interpellationsrecht im Wiener Krankenanstaltenverbund uneingeschränkt ausüben können?" - Soweit zu Ihrer Frage. Jetzt kommt meine Antwort. Wie Sie alle wissen, wurde vor Kurzem ein Gesetzesvorschlag über die Anstaltswerdung in die öffentliche Begutachtung geschickt. Ich vermute, dass Sie den Text zumindest so gut wie ich, wenn nicht sogar besser, kennen. Das Gesetz soll nicht nur die Rechtsform für die Spitäler und Pflegeheime des Krankenanstaltenverbundes festlegen, sondern vor allem die Verantwortung für die operative Führung, die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verantwortung für Umsatz, Investitionen und kaufmännischen Betriebserfolg und die Verantwortung für die Qualität der medizinischen und pflegerischen Behandlung und Betreuung in unseren Einrichtungen festlegen. Selbstverständlich sind dabei auch die Rollen und Aufgaben des Gemeinderates und Landtages, der Wiener Stadtregierung und meine Verantwortung als Gesundheitsstadtrat zu definieren. Aus meiner Sicht ist dieses Gesetz das wichtigste gesundheitspolitische Vorhaben meines Ressorts für die nächsten Jahre, weil es die Fundamente für unseren Verantwortungsbereich des operativen Gesundheitswesens bildet. Ich ersuche Sie daher um Verständnis dafür, dass ich es mir zunächst im Detail durcharbeiten will und auch sämtliche Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren im Detail durcharbeiten möchte. Ich werde das nächste Woche mit der Führung des Krankenanstaltenverbundes, mit der Magistratsdirektion und mit dem Koalitionspartner intensiv besprechen. Sicher ist: Erstens: Wenn ich dieses Gesetz zur Beschlussfassung vorlege, wird es die Prägung meiner Handschrift vorweisen. Dafür hat mich unser Bürgermeister in sein Team geholt. Zweitens: Das heißt, es wird klare Regelungen zur Verantwortung, zur Kontrolle und zur Transparenz geben. Drittens: Auch die Zielsetzung dieses Gesetzes ist klar. Wir wollen und brauchen eine starke und selbstbewusste Organisation der Wiener Spitäler und Pflegeheime. Wir wollen und brauchen eine klare Führung mit klarer Verantwortung. Wir wollen und wir brauchen eine Organisation, wo die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Früh, zu Mittag und am Abend mit Lust und Freude in die Arbeit gehen. Die Wienerinnen und Wiener müssen wissen, dass ihnen für ihr Steuergeld die beste und modernste Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. Das sind die Zielsetzungen für ein solches Gesetzesvorhaben aus meiner Sicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Ingrid Korosec.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Darf ich weiterreden? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Du darfst so lange reden, wie du willst!) Ich ersuche Sie daher um Verständnis dafür, dass ich den Gesetzesentwurf zunächst persönlich durcharbeiten möchte und erst danach Detailfragen wie etwa auch jene nach dem Interpellationsrecht dieses Hauses beantworten kann. Last but not least möchte ich mich gerne auch mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, darüber austauschen, wie Sie die Zukunft der Wiener Spitäler sehen, und zwar nicht nur zum Interpellationsrecht des Gemeinderates, sondern auch über Ihre Sicht zur Organisation der Verantwortung, Ihre Sicht zur Organisation der Führung und Ihre Sicht zur Rolle des Eigentümers, vielleicht auch zur Frage, wer Ihrer Meinung nach eigentlich der Eigentümer sein soll. Sie können jedenfalls davon ausgehen, dass ich diesem Haus zeitgerecht einen Vorschlag zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vorlegen werde, einer Organisation die im Jahr 2019 unsere Spitäler und Pflegeheime in eine qualitätsvolle Zukunft führt. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat für die Beantwortung. Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbrochen habe. Ich dachte wirklich, Sie seien mit Ihren Ausführungen fertig. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. - Ich bitte darum. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens noch einmal recht herzlichen Glückwunsch zur Bestellung gestern! Danke für Ihre sehr klaren Ansagen. Ich kann Ihnen von meiner Fraktion aus sagen: Wir sind gerne bereit, hier wirklich aktiv mitzuwirken, wenn wir es aktiv können. Das war bisher nicht in dem Maß der Fall, aber ich freue mich, wenn das so sein sollte. Ich schätze Sie ja als Pragmatiker ein. Meine Frage geht in folgende Richtung: Es ist mir klar, dass Sie das jetzt durcharbeiten müssen. Auch wir haben ja das Gesetz noch nicht. Wir haben es einmal eingesehen, wir haben es auch noch nicht wirklich komplett ganz genau durchgearbeitet. Aber ich habe Ihrer Vorgängerin vor einem Monat eine Frage gestellt und stelle Ihnen dieselbe Frage, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie das funktionieren soll. Es wird davon gesprochen, ein besseres Personal und eine bessere Budgetverantwortung sollen kommen, wenn die Leiter der Teilorganisation dem Vorstand unterstehen und diesem weisungsgebunden sind und der Vorstand wiederum in Angelegenheiten von grundsätzlicher gesundheitspolitischer Bedeutung den Weisungen des Amtsführenden Stadtrates untersteht. Es heißt also, dass eine Ebene eingezogen wurde. Wie soll diese Konstellation funktionieren? Wenn Sie das heute nicht beantworten können, habe ich Verständnis, aber das ist etwas, das mir sofort aufgefallen ist, wobei ich mir gedacht habe: Das ist eigentlich keine Verbesserung, sondern ganz im Gegenteil eine gewisse Einschränkung. Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Wie Sie richtig sagen, kann ich das nicht im Detail beantworten, aber rein grundsätzlich: So wie Sie jetzt die Frage gestellt haben, ist es natürlich vorstellbar. In jeder größeren Organisation, die aus vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht - und im Krankenanstaltenverbund sind es, glaube ich, 29.000, wenn ich es richtig im Kopf habe -, gibt es natürlich Hierarchien, und in diesen Hierarchien gibt es dann Ketten und Kaskaden der Verantwortung. Logischerweise geht die Verantwortung von oben nach unten und von unten nach oben. Das ist eigentlich in jedem Konzern, in jeder Firma so und wird in der letzten Konsequenz auch im Wiener Krankenanstaltenverbund sein. Aber Sie haben wahrscheinlich an etwas Detailliertes gedacht, das ich jetzt nicht beantworten kann. Wir werden das gemeinsam diskutieren. Ich bitte um Verständnis. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Schütz. - bitte. Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landesrat, guten Morgen! Es freut mich zu hören, dass Sie auch auf die Meinung der Opposition Wert legen, was Verantwortung, Führung und Eigentümer betrifft. Wir werden schauen, inwieweit Sie dann auch darauf hören und Rücksicht nehmen. Die Spitäler des Krankenanstaltenverbundes sollen ja zukünftig in ihrer Struktur unverändert von der Generaldirektion bleiben und damit weiter in der Gesundheitsplattform eingebettet und damit einsehbar sein und kontrolliert werden. Haben Sie als Landesrat vor, dass auch alle Mitglieder des Gemeinderates Einsicht in Änderungen wie zum Beispiel den Regionalen Strukturplan und anderes nehmen können, oder bleibt das nur den Mitgliedern der Gesundheitsplattform vorbehalten? Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Ein bisserl bin ich jetzt überfordert. Aber rein grundsätzlich kennen Sie mich aus meiner vorigen Tätigkeit, und ich habe beschlossen, es gibt keinen Grund, mich zu ändern, dafür bin ich wohl ein schon zu großer Bub. Ich bin ein Verfechter von Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wir werden das im Zusammenhang mit dem Strukturplan - wo es ja nicht um die Frage der Hierarchien und des Managements des KAV geht, sondern um die inhaltliche Fragestellung, wo wir in Wien welche Art von Gesundheitsleistung wie intensiv wollen, natürlich diskutieren. Wir werden vielleicht eine gemeinsame Meinung dazu haben oder auch nicht. Ich werde da jedenfalls einen anständigen Plan vorlegen, dass die Gesundheitsversorgung in Wien auf ordentlichen Füßen steht. Wie gesagt, ich sehe das als zwei Fragen. Das eine ist die Frage der inhaltlichen, auch politisch ausgeprägten Gestaltung des Wiener Gesundheitswesens, im Sinne von: Wo wollen wir welche Leistungen, in welcher Qualität, in welcher Quantität? Wer soll sie erbringen? Und die zweite Frage ist die Frage des Aufbaus einer starken selbstbewussten Organisation. Ich bin der Meinung, dass der Krankenanstaltenverbund viele, viele gute Gründe hat, eine selbstbewusste starke Organisation zu sein, wo die Menschen, die da drinnen arbeiten, mit der gleichen Lust und Freude in das Haus hineingehen wie die Menschen, die dort Behandlung suchen. Das haben wir zur Zeit nicht in allen Bereichen, das wissen wir. Deswegen haben wir auch Berichte, die manchmal nicht so erfreulich sind, haben auch eine Emotion in diesen Häusern, die nicht sehr erfreulich ist, und deswegen setze ich hier ein klares Zeichen, was die Zielsetzung betrifft. Bei der Frage der Anstaltswerdung geht es um die Frage: Wie funktioniert die Organisation? Bei der Frage der inhaltlichen Ausgestaltung der Gesundheitsplanung geht es um die Frage von Quantitäten, von Inhalten und von Qualitäten. Das werde ich, glaube ich, sehr getrennt betrachten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt. - Ich bitte darum. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Nochmals Glückwunsch zur Wahl und zu Ihrer zukünftigen Aufgabe! Vielen Dank für die Beantwortung. Ich finde es gut, dass Sie zumindest sehr klare Vorstellungen in der Form präzisiert haben. Es ist vollkommen verständlich, dass Sie hier noch nicht im Detail eingearbeitet sind. Ich denke auch, dass das Wiener Anstaltengesetz eine ganz wesentliche Materie für die Organisation der zukünftigen Spitalslandschaft in Wien sein wird. Ich möchte es nicht als Zusatzfrage insofern formulieren. Von unserer Seite gibt es absolute Unterstützung in diesen Fragestellungen, die Sie gesagt haben. Transparenz ist für uns zentral und wichtig. Wir haben da sehr viele Erfahrungen gesammelt und wissen, dass es Bereichen gibt, die nicht so gut funktionieren, wo es doch auch sehr viele Probleme gibt auch insgesamt, was das Thema Gesundheitspersonal betrifft. Eine Frage zu dieser zusätzlichen Organisationsebene, die im jetzigen Entwurf drinnensteht, die für die Regionen geplant ist: Halten Sie so etwas für sinnvoll? Weil wir ja quasi noch einmal eine Zusatzebene einführen, die aus unserer Sicht doch nicht unbedingt zu mehr Transparenz und Effizienz führt. Wie werden Sie sich diesem Thema stellen? Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bitte um Verständnis, dazu will ich mich im Moment noch nicht äußern. Sondern, ehrlich gesagt, das ist letzten Endes eine Frage des Top-Managements, wie es sich nach unten organisieren will. Und es ist eine Frage, ob es dann besser funktioniert oder nicht. Schauen wir uns Großkonzerne an, beispielsweise Nestlé. Die arbeiten in 136 Ländern der Welt, und Sie können sich sicher sein, dass sie mit 2 Führungsebenen nicht auskommen. Beim Aufbau einer Organisation geht es nicht um die Frage, wie viele Ebenen gibt es, sondern um die Frage, wie viele Ebenen sinnvoll sind. Die Frage, wie viele Ebenen sinnvoll sind, wird das Top-Management entscheiden müssen. Ich glaube, wir werden gut beraten sein, uns bei dieser Frage grundsätzlich nicht einzumischen. Aber wir werden das Top-Management auffordern, uns seine Überlegungen zur Effizienz darzustellen. Danach sollten wir messen, wie viele Hierarchieebenen es braucht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Die 2. Anfrage (FSP-428905-2018-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Korosec gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. [Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist mit 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Seit längerem mehren sich Stimmen über nicht ausreichende Kontrollen im Zuge der Gewährung und Auszahlung der Mindestsicherung. Laut einem Artikel der Kronen Zeitung vom 27. April 2018 (Beamter deckt auf: ‚Wien zahlt, aber Sozialgeld fließt ins Ausland') würden viele Mindestsicherungsbezieher im Ausland leben, aber trotzdem die Mindestsicherung ausgezahlt bekommen. Auch die Auszahlung trotz der Identitätsfeststellung mit türkischen Pässen wird berichtet. Welche Kontrollen werden unternommen, um zu verifizieren, dass die Mindestsicherungsbezieher tatsächlich einen Hauptwohnsitz in Wien haben?] Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Sie haben mir folgende Frage gestellt: "Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist mit 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Seit Längerem mehren sich die Stimmen über nicht ausreichende Kontrollen im Zuge der Gewährung und Auszahlung der Mindestsicherung. Laut einem Artikel der ‚Kronen Zeitung' vom 27. April 2018 würden viele Mindestsicherungsbezieher im Ausland leben, aber trotzdem die Mindestsicherung ausgezahlt bekommen. Auch die Auszahlung trotz der Identitätsfeststellung mit türkischen Pässen wird berichtet." Ihre Frage lautet dann im Konkreten: "Welche Kontrollen werden unternommen, um zu verifizieren, dass die Mindestsicherungsbezieher tatsächlich einen Hauptwohnsitz in Wien haben?" Ihre Frage ist sehr spezifisch, Frau Abgeordnete, und verleitet dazu, sie ganz wörtlich zu nehmen und nur über die Frage der Kontrolle des Hauptwohnsitzes zu berichten. Ich habe mich aber dafür entschieden, das nicht zu tun und Ihnen ein bisschen ausführlicher zu berichten. Bei der Beantragung der Wiener Mindestsicherung müssen alle Antragsteller der zuständigen Abteilung MA 40, der Behörde, ihre gesamten Lebensumstände bekannt geben und mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben bestätigen. In weiterer Folge werden zur Prüfung der Angaben, nämlich der Angaben des Antragstellers, sämtliche Angaben kontrolliert und natürlich auch jede Menge Kontrollabfragen durchgeführt. Zum Beispiel beim Zentralen Melderegister, verschiedene Versicherungsdaten über den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die Schnittstelle zum Arbeitsmarktservice wird kontrolliert, die Maßnahmen und Angaben zum Thema Arbeitsmarkt. Aber natürlich auch die Frage: Hat es dort Sanktionen geben? Sind Kontrollen möglich? Et cetera. Eine Schnittstelle zur MA 50 kontrolliert, ob die Angaben über den Bezug von Wohnbeihilfe korrekt sind. Eine Schnittstelle zur Bundespolizeidirektion Wien lässt überprüfen, ob die Angaben zum Besitz eines Autos richtig sind oder nicht. Eine Schnittstelle zur Magistratsabteilung 63 lässt überprüfen, ob es ein Gewerbe gibt, das angemeldet und nicht angegeben wurde oder ob allfällige Angaben korrekt sind. Bei Bedarf kann eine Schnittstelle zur MA 35 zur Überprüfung aller Fragen rund um Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt, Aufenthaltsstatus, et cetera gemacht werden. Bei Bedarf wird das Bezirksgericht bei einer Schnittstelle über Grundbuch, das Eigentum und möglicherweise verwertbares Vermögen darstellt, abgefragt. Bei Bedarf wird die Schulbehörde gefragt, ob die Schulbesuchsangaben auch tatsächlich der Wahrheit entsprechen. Die genannten Abfragen erfolgen großteils über automatisierte Datenschnittstellen, und diese Abfragen betreffen nicht nur die Einzelperson, die den Antrag gestellt hat, sondern sie betreffen alle Personen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft. Es werden also im Zuge eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens der Anspruchsvoraussetzungen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen geprüft. Aber wenn alle Prüfungen und Prüfprozesse erfolgt sind, alle Daten abgefragt und überprüft sind und trotzdem noch der Zweifel besteht, dass möglicherweise irgendetwas da nicht stimmt, gibt es auch noch als letzte Konsequenz der Abteilung Hausbesuche. Wir haben in den vergangenen Jahren 2.000 Hausbesuche gemacht, wie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilung 40. Während des laufenden Leistungsbezugs - während des laufenden Leistungsbezugs, das eine war jetzt der Antrag - werden ebenfalls regelmäßig Abfragen gemacht, ob die Angaben noch gültig sind, ob sich vielleicht etwas verändert hat und der Antragsteller vergessen hat, uns zu informieren, dass sich irgendwelche Umstände verändert haben. Zum Beispiel, und das zielt vor allem auf Ihre Anfrage ab, Anfragen an das Zentrale Melderegister, Anfragen im Online-Register des Arbeitsmarktservices, Anfragen im Hauptverband über Versicherungsdaten, Anfragen beim Verkehrsamt, Anfragen bei der MA 63. Also ich denke, dass wir ein wirklich umfassendes Prüf- und Kontrollsystem haben, wo ich vermuten würde, dass es viele Sozialhilfeträger in kleineren Gemeinden, in kleineren Organisationseinheiten gibt, die nicht einmal einen Bruchteil dieser automatisierten Anfragen machen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. - Bitte. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Herzlich willkommen! Ich stelle Ihnen eine sehr allgemeine Frage, nämlich zum Herzstück der Wiener Mindestsicherung, dass wir durch Angebote und Qualifizierung vor allem jungen Menschen, Jugendlichen, eine Chance auf eine eigene Perspektive bieten wollen. Generell würde mich Ihre Einschätzung dazu interessieren. Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich glaube, dass das schon eines der Herzstücke in der letzten Zeit war. Auch die Beschlussfassung für die Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes, die ja erst vor Kurzem stattgefunden hat, hat das im Fokus. Ich glaube, dass es sozialpolitisch eine ganz wichtige Botschaft ist. Da werden wir, glaube ich, gute Verbündete sein, und ich hoffe, die Opposition wird sich auch dazu durchringen, hier ein Verbündeter zu sein. Mindestsicherung ist das unterste Netz der sozialen Sicherheit in unserem Land. Die Sicherheit in unserem Land ist eine Frage von Polizeieinsätzen, von Polizeipräsenz, das ist eine Frage von präzisen Gesetzen, das ist eine Frage von klarer Haltung zum Thema Ordnung im öffentlichen Raum, es ist aber natürlich auch eine Frage der individuellen Sicherheit. Daher ist es gar keine Frage, dass dieses soziale Netz grundsätzlich seiner Aufgabe gerecht werden muss, nämlich all die aufzufangen, die durch die anderen Netze durchfallen. Dazu kann ich ein klares Bekenntnis abgeben. Zu dieser Frage habe ich, wie Sie wissen, eine sehr klare Meinung. Das kann aber nicht heißen, dass wir uns nicht überlegen, welche Maßnahmen es braucht, damit die Menschen nicht zu lange in diesem System drinnen sind. Daher gibt es dann ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ein sicheres Netz ist, aber kein Dauerzustand sein soll. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben wir gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice gute Schritte gesetzt, die die Themen Ausbildung, Weiterbildung und vielleicht auch Umschulung viel stärker in den Fokus nehmen. Ich glaube, dass da auch noch gar nicht aller Tage Abend ist, dass noch vieles möglich ist. Jetzt werden wir sehen, wie sich die Entwicklung in diesem Bereich auf Bundesebene weiter darstellt. Ich hoffe, dass wir den Bund noch davon überzeugen, dass das Arbeitsmarktservice kein Hilfsfonds ist, sondern ein aktives Instrument, um es für die Menschen in diesem Land besser zu machen. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. - Bitte. Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landesrat! Mit Februar 2018 wurde das Wiener Mindestsicherungsgesetz von Rot-Grün beschlossen. Mit dieser Änderung des Gesetzes mehren sich jetzt Beschwerden von Personen, die bis Februar 2018 Mindestsicherung in Wien bekommen haben und sie seither nicht bekommen. Meine Frage an Sie, Herr Landesrat, ist: An wie viele österreichische Staatsbürger wird seit der Reform der Mindestsicherung keine Leistung mehr aus dem Wiener Mindestsicherungsgesetz gezahlt, obwohl bis dahin eine Leistung gewährt wurde? Und was werden Sie konkret tun, um diesen Härtefällen, die es jetzt seit dieser Änderung gibt, zu helfen? Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete! Ich bin bekannt dafür, dass ich beim Merken von Zahlen an sich echt gut bin, aber ich bitte um Verständnis, ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten. Stellen Sie sie mir bitte schriftlich. Ich beantworte sie gerne. Ich beantworte sie auch gerne mündlich in einer Diskussion, oder auch gerne "face to face". Ich kann sie Ihnen nicht beantworten, ich bin nicht vorbereitet zu solchen Detailfragen hier als Zusatzfrage. Was ich aber gerne zur Kenntnis nehme, ist, dass wir offensichtlich Verbündete sind, wenn es um die Frage geht, dass niemand aus dem Netz rausfallen soll, und darauf freue ich mich. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Mag. Emmerling gestellt. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für die bisher beantworteten Fragen. Ein wichtiges Ziel ist ja die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt. Darüber, inwieweit dieses Ziel erreicht wird, gibt es noch relativ wenige Informationen. In den Quartalsberichten sehen wir allgemeine Angaben darüber, wie viele Abgänge es gibt, aber nicht genau, wohin, ob die nämlich zurück in den Arbeitsmarkt erfolgen. Dazu meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass man zukünftig in den Quartalsberichten zur Mindestsicherung aussagekräftige Daten darüber zur Verfügung stellt - in den Arbeitsmarkt eben inkludieren? Amtsf. StR Peter Hacker: Entschuldigung, das habe ich jetzt nicht verstanden. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die den Arbeitsmarkt inkludieren. Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß, dass eine Neufassung des Berichtswesens bereits sehr weit gediehen ist, was Veränderungen der Managementaufgaben in der Magistratsabteilung 40 bedeutet. Es sind Veränderungen, die sich einfach auf Grund des Rechnungshofberichtes und der Ergebnisse der Task Force in diesem Bereich ergeben haben. Ich werde in den nächsten Tagen das Vergnügen haben, diesen Bericht zu lesen, und dann werden wir schauen, in welcher Form wir ihn veröffentlichen. Ich bitte daher um ein bisschen Geduld. Ich habe erst vor Kurzem zum ersten Mal meinen neuen Arbeitsplatz betreten. Es gilt aber das Gleiche, wie ich schon vorher gesagt habe, und ich brauche keinen Hehl daraus machen, bin ich ein bekennender Freund von Transparenz. Daher werden die Daten aus dem Bereich der Bedarfsorientierten- Mindestsicherung- beziehungsweise Wiener-Mindestsicherung-Transparenz auf dem Tisch liegen. Was die Verknüpfung mit den Arbeitsmarktdaten betrifft - im Sinne Ihrer Frage -, das ist eine technische und innerliche Frage. Ich weiß gar nicht, wie gut unsere Datenlage im Abgleich ist. Aber ich stimme Ihnen zu - und das werden Sie dann auch sehen bei meiner 3. Anfragebeantwortung, wo Sie ein bisschen einen Zahlenfriedhof bekommen werden -, dass Zahlen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und jenen im Zusammenhang mit dem Wiener Arbeitsmarkt ein großer Zusammenhang besteht. Wenn wir hier die Entwicklung oder Mindestsicherung diskutieren, müssen wir uns auch die Zahlen des Arbeitsmarktes anschauen. Ich kann Ihnen jetzt nicht versprechen, in welcher Form, aber ja, ich bin bei Ihnen, das muss so sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. - Bitte. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Landesrat! Recht herzlichen Dank für die sehr umfassende Beantwortung meiner 1. Frage. Es ist mir klar, dass Sie heute nicht so ins Detail gehen können, bei Ziffern. Das ist klar, Sie sind völlig neu. Daher stelle ich eine sehr einfache Frage: Unser Herr Bürgermeister hat einige Male gesagt, er kann sich bei der Mindestsicherung Wartezeiten vorstellen so wie im Supermarkt, wo man sich eben auch anstellen muss. Jetzt frage ich Sie: Wie sehen Sie das? Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß nicht, wo es seinen Ursprung genommen hat. Vielleicht kann meine Pressestelle einmal nachrecherchieren, wer begonnen hat mit dem Unfug, nämlich eine Debatte in der Öffentlichkeit zu starten über die völlige Falschorientierung, dass man in die Mindestsicherung zuerst eingezahlt haben muss, bevor man etwas herausbekommt. Das ist ein völliger Irrtum im Zusammenhang mit der Aufgabe und der Funktionalität des untersten Netzes des Sozialwesens. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das Sozialwesen - ich kann das noch viel länger referieren, ich werde versuchen, es in wenigen Sätzen zu machen - hat mehrere Aufgaben zu erfüllen und zu befriedigen. Die eine Aufgabe ist natürlich die Befriedigung von Interessen von Individuen, von einzelnen Menschen, nämlich sie davor zu bewahren, in die Armut abzugleiten. Aber die zweite Motivation für ein Sozialhilfenetz ist das Interesse des Kollektivs, der Gemeinschaft, der Stadt, der Wienerinnen und Wiener, dass es in unserer Stadt nicht viele Menschen gibt, die wirklich arm sind. Da ist es natürlich völlig klar, dass die soziale Sicherheit und die tatsächliche Sicherheit vor Kriminalität eine sehr, sehr enge Beziehung haben. Da diese Diskussion begonnen wurde unter dem Motto, nur wer eingezahlt hat, kann auch was herausnehmen, was völlig absurd ist angesichts der Tatsache, dass die Sozialhilfe zu Recht immer schon aus Steuergeld bezahlt wurde und eine wesentlich längere Geschichte hat als das Sozialversicherungsnetz, kann man natürlich die Diskussion führen. Emotional ist die Frage ja auch verständlich. Aber wir werden natürlich miteinander sehr intensiv diskutieren müssen, ob es sinnvoll ist, ob es die Sicherheit unserer Stadt aufrechterhält oder möglicherweise mehr Armut dann auch zu einer erhöhten Kriminalitätsproblematik führt. Darüber werden wir diskutieren. Rein emotional, aus dem Bauch heraus ist es verständlich, dass man sagt: "Also Moment einmal, ihr könnt nicht daherkommen und Sozialhilfe beziehen." Das ist ja eine Geschichte, die nicht völlig neu ist. Ich meine, Sie wissen, wofür ich bis jetzt zuständig war, und ohne dass es jemals großartig diskutiert wurde, ist es im Bereich der Wohnungslosenhilfe, der Pflege- und Betreuung von alten Menschen, im Bereich der Behindertenhilfe völlig klar, dass es eine Wartefrist gibt. Es heißt nur nicht Wartefrist, sondern man muss eine Zeit lang in Wien aufhältig gewesen sein, um einen Leistungsbezug zu haben. Sie wissen aus den Diskussionen, dass wir deswegen ziemliche Probleme mit den Bundesländern haben, denn die wollen die ganze Zeit nur, dass alle nach Wien kommen, damit wir zahlen, sie wollen nichts damit zu tun haben. Unter diesen Aspekten werden wir auch diese Frage im Zusammenhang mit der Wiener Mindestsicherung diskutieren und dann endgültig entscheiden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. Anfrage (FSP-428666-2018-KGR/LM) wurde von Herrn Abg. Mag. Maresch gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. (In den letzten Jahren konnte die Einrichtung der Landschaftsschutzgebiete nach dem Wiener Naturschutzgesetz für den 10., 21. und 22. Bezirk abgeschlossen werden. Somit ist der Schutzgebietsring rund um Wien geschlossen und ein Anteil von Grünflächen im Ausmaß von 50 Prozent auch langfristig gesichert. Welche Maßnahmen und Programme setzt die Stadt Wien um, um diese Schutzgebiete dauerhaft zu schützten?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrte Damen und Herren, einen schönen guten Morgen! Meine Anfrage beschäftigt sich mit dem sehr spannenden Thema der Landschaftsschutzgebiete. Sie wissen, der Erhalt der Kulturlandschaft in Wien liegt uns sehr am Herzen und wird auch europaweit sehr honoriert. Die Wiener Kulturlandschaft ist ein integraler Bestandteil des Wohlfühlens in der Stadt, ein integraler Bestandteil auch der Lebensqualität und natürlich auch ein wichtiger Faktor im ganzen Bereich der Daseinsvorsorge. Er ist gleichzeitig aber auch eine sehr wichtige Voraussetzung für das Thema Artenvielfalt, die Wien auszeichnet. Wir sind zum Beispiel die Fledermaushauptstadt Europas - nur für den Fall, dass das in diesem Gremium noch nicht so bekannt war. Die Artenvielfalt in der Stadt wird ja oft als Selbstverständlichkeit angesehen. Diese Selbstverständlichkeit auch für die Zukunft zu erhalten, ist eine zentrale Aufgabe von Umweltpolitik und daher meines Ressorts. Auch über die Grenzen der Stadt hinaus gibt es etliche, wenn Sie so wollen, Naturschutzverbindungen. Wir sind zum Beispiel über den Nationalpark Donau-Auen Teil des sogenannten Grünen Bandes. Das heißt wissenschaftlich so, das hat mit dem Kollegen Maresch und seiner Fraktion konkret nichts zu tun. Das ist ein 7.000 km langes Schutzgebietsnetzwerk, das vom Polarkreis bis zum Schwarzen Meer reicht. Gleichzeitig sind wir auch, was jetzt den Bereich der Wasserschutzgebiete betrifft, ein Knotenpunkt der Donauschutzgebiete. Das ist wiederum ein Schutzgebiet, das sich von Ingolstadt bis zum Donaudelta, also bis zum Schwarzen Meer hinzieht. Ich habe das nur erwähnt, damit wir das jetzt sozusagen international ein bisschen einordnen konnten. Jetzt aber wieder sozusagen zurück zur Stadt kommend, ist natürlich die Sicherung des Grüngürtels in Wien eine zentrale Aufgabe schon der Vergangenheit und natürlich auch der Zukunft. Dabei geht es darum, ein stabiles und zusammenhängendes System von Freiräumen sicherzustellen bei der gleichzeitigen Herausforderung, dass wir in einer wachsenden Stadt leben und es hier natürlich viele Begehrlichkeiten gibt, dass wir Grünflächen und andere Bereiche auch für andere Dinge wie zum Beispiel Wohnbau oder Stadterweiterung brauchen. Ich glaube, es ist uns in der Vergangenheit sehr gut gelungen, hier eine Balance und eine Interessensabwägung durchzuführen. Unser Schutzgebietskonzept basiert eben auf naturräumlichen Grundlagen und hat folgende Ziele: Sehr wichtig, die Vernetzung wichtiger Areale in allen Teilen der Wiener Kulturlandschaft wirklich bis hinein in dicht verbaute Gebiete, auch hier versuchen wir, weitere Netzwerke zu schaffen, die Erhaltung und Förderung eines Lebensraummosaiks und natürlich die Erhaltung und Förderung unzerschnittener Landschaftsräume unter ganz besonderer Berücksichtigung des Offenlandcharakters, der sehr wichtig ist, und zum Teil auch Aufwerten der Erholungsfunktion der Landschaft. Zur Landschaft komme ich dann noch, weil sie hier natürlich auch eine sehr wichtige Rolle spielt. In den letzten drei Jahren haben wir aktuell drei neue Landschaftsschutzgebiete in den Bezirken Favoriten, Floridsdorf und Donaustadt ausgewiesen. Es ist damit so, dass 34 Prozent des Stadtgebietes von Wien unter Naturschutz stehen. Ich glaube, das ist für eine Großstadt ein sehr schöner und beachtlicher Wert. Basierend auf diesen drei neuen Landschaftsschutzgebieten werden nunmehr die sogenannten alten Schutzgebiete - sprich, solche, die schon länger bestehen, also Döbling und Liesing, die noch aus den Jahren 1990 stammen - adaptiert, denn jetzt mit der neuen Verordnung der Landschaftsschutzgebiete ist es uns gelungen, hier wirklich neue Standards zu setzen und neue Gesichtspunkte auch einzubringen. Das heißt, wir werden auch diese beiden älter datierten Landschaftsschutzgebiete jetzt auch überarbeiten. Zielpunkt: Erhaltung der natürlichen Vielfalt, Förderung des gesunden Stadtklimas - ein Thema, das in den letzten Jahren mit dem Klimawandel immer wichtiger geworden ist, das 1990 natürlich noch nicht so eine Rolle gespielt hat -, die Erhaltung der unzerschnittenen Frei- und Grünräume und die Erhaltung der Landwirtschaft, für uns natürlich auch ein sehr, sehr wichtiger Teil, wo wir uns natürlich auch immer anstrengen müssen und wo es viele Begehrlichkeiten aus allen möglichen Richtungen gibt. Wir haben ja mit dem Norbert-Scheed-Wald im 22. Bezirk rund um das Areal der Eßlinger Furt auch diese sogenannte Landschaftspflegezoneentwicklung begonnen. Das ist ein Prozess, den wir jetzt vor zwei Jahren - oder ist das schon länger her? - begonnen haben. Das ist natürlich ein Prozess, der sich noch über einige Jahre hinziehen wird, weil man einen Wald nicht über Nacht aus dem Boden stampfen kann. Aber da sind wir aus meiner Sicht wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg. Auf die Landwirtschaft möchte ich auch noch kurz eingehen. Die Landwirtschaft ist für uns nicht nur als Nahversorger im ganzen Bereich der Gemüseversorgung der Stadt von Bedeutung. Sie wissen ja, dass Wien sich theoretisch das ganze Jahr über selbst mit Gemüse versorgen könnte. Theoretisch deswegen, weil natürlich im Winter die Produktion etwas geringer ist. Aber umgelegt aufs ganze Jahr glaube ich, dass wir hier einen guten Versorgungszustand haben. Aber abgesehen von diesem Aspekt sind natürlich auch die Erholungsfunktion und die Trägerfunktion als Kulturlandschaft sehr, sehr wichtig. Ziel ist es auch, biologische Vielfalt in landwirtschaftliche Strukturen einzubringen und in der Stadt erlebbar zu machen. Wir haben viele Initiativen in den letzten Jahren gehabt, um die Landwirtschaft noch ein bisschen stärker in die Stadt hineinzuholen. Es gibt ja bei den Bewohnerinnen und Bewohnern ein ganz tiefes Bedürfnis, selbst wieder sozusagen mit Erde zu hantieren, und das besonders, wenn sie auch innerstädtisch wohnen. Urban Gardening waren wichtige Projekte, wo es fast eine Explosion an Projekten gegeben hat in den letzten Jahren, die wir auch zu unterstützen versucht haben. Oder zum Beispiel die Stadt-Landwirtschaft im Landschaftsschutzgebiet in der Donaustadt, um die sich Joe Taucher sehr bemüht. Es gibt sehr viele Initiativen in diese Richtung. Ich könnte Ihnen noch stundenlang zu diesem Thema erzählen, werde aber mit einem Blick auf die Uhr bei diesem ersten Überblick bleiben. Ich habe jetzt aber ehrlich gesagt zu den Natura-2000-Gebieten, der Schutzgebietbetreuung und was wir da alles noch haben, noch gar nichts gesagt. Das, was ich Ihnen jetzt erzählt habe, ist nur ein ganz kleiner Teil der Arbeit, die die MA 22 hier wirklich sehr, sehr hervorragend in Zusammenarbeit mit den anderen Magistratsabteilungen verrichtet. Aber ich glaube, wir können mit Stolz sagen, dass wir da auf einem guten Weg sind. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ing. Guggenbichler gestellt. - Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich finde das sehr toll. Der ehemalige Wienerwald Nord und jetzige Norbert-Scheed-Wald, das ist eine Initiative, die auch wir unterstützt haben, da tut sich schon sehr viel. Ich habe nur eine kleine Frage. Wir haben nämlich einerseits ein Problem am Semmelweis-Areal, wo um 700 EUR Grünland an SPÖ-nahe Bauträger verscherbelt wurde, auf der anderen Seite durften wir jetzt die Sache am Neustifter Friedhof miterleben. Da haben wir eine Widmung gehabt, etwas pietätlos, wo sogar Gräberreihen mit einbezogen wurden. Da wurde angeblich von den Friedhöfen, man liest es in den Medien, an einen Wohnfonds Wien um unter 110 EUR/m² Grünland im Biosphärenpark verkauft. Wie erklären Sie sich diesen Preis? Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie sind mir hoffentlich nicht böse, aber der Weg vom Landschaftsschutzgebiet zum Quadratmeterverkaufspreis ist doch ein relativ weiter. Also das kann ich Ihnen hier jetzt, ehrlich gesagt, nicht auswendig bestätigen oder zitieren. Grundsätzlich ist es so, und das habe ich auch versucht, ein bisschen zum Ausdruck zu bringen, dass wir versuchen, die Grünräume der Stadt zu erhalten und dort, wo es dicht verbaute Gebiete gibt - und das ist rundherum doch vom Wohnbau ziemlich besiedelt, wenn ich die Situation richtig im Griff habe - das dort zu öffnen und dort Wohnbau zu ermöglichen. Denn klar ist, wir leben in einer wachsenden Stadt. In den letzten Jahren sind pro Jahr im Durchschnitt 20.000 Personen nach Wien gezogen, und die müssen oder wollen irgendwo wohnen. Wenn wir das nicht tun, dann werden die Wohnpreise ins Unermessliche steigen. Aus diesem Grund haben wir jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder wir verdichten im bewohnten Gebiet oder wir gehen auf die grüne Wiese. Wir haben uns bisher immer für das Verdichten entschieden. Das bringt natürlich immer Konflikte mit sich, das ist klar. Die Nachbarn dort finden es meistens nicht so toll, wenn irgendwo verdichtet wird, die hätten es lieber irgendwie anders gehabt, und dann gibt es eben Konflikte, wo sich dann Ihre Partei oft berufen fühlt, ich sage einmal, hier unterstützend einzugreifen. Aber wir haben, glaube ich, eine große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es hier nicht zu einer massiven Zersiedelung der Stadt kommt, dass es weiterhin zusammenhängende große Grünflächen gibt, die noch in einer gewissen Weise unberührt sind, damit die Menschen auch die Möglichkeit haben, das dort zu erleben. Es wird in diesem Zusammenhang natürlich immer Konflikte geben, überhaupt keine Frage, weil wir als Bundesland Wien nun mal über eine gewisse begrenzte Fläche verfügen, die sich nun mal mit anderen Bundesländern von der Größe her nicht so leicht messen lässt. Aber ich stehe grundsätzlich dazu, dass wir hier eine klare Strategie verfolgen, den Grünraum für die Menschen zu erhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Emmerling. - Bitte. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Danke für die Beantwortung. Meine Frage geht jetzt ein bisschen in die ähnliche Richtung. Es geht um Grünraumverluste, die wir auch im Kleinen haben, wenn größere oder kleinere Bauprojekte anstehen. Es ist auch in unserem Sinne, dass wir die Stadt verdichten. Es ist auch logisch und nachvollziehbar, dass dafür zum Beispiel Bäume gefällt werden müssen. Jetzt haben wir ein Baumschutzgesetz, das eine Ersatzpflanzung vorsieht. Es ist ein relativ strenges Baumschutzgesetz, würde ich einmal sagen. Es ist aber oft so, dass sich Bauträger da rauskaufen können, und zwar um nur einige Tausend Euro. Es ist also für große, investitionsstarke Unternehmen relativ leicht machbar, diesem Baumschutzgesetz zu entgehen. Meine Frage jetzt an Sie: Könnten Sie sich vorstellen, das dieses Mal zu evaluieren und sich das noch einmal anzusehen? Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einer meiner Vorgänger als Umweltstadtrat hat einmal zu mir gesagt: Es wird nie eine Novelle dieses Baumschutzgesetzes geben, weil die Begehrlichkeiten von allen Seiten so unglaublich groß sind. Die einen finden nämlich, es sei viel zu streng, man müsse viel zu viel zahlen. Andererseits haben Sie jetzt gesagt, es seien ja nur ein paar Tausend Euro. Es sind aber ein paar Tausend Euro pro Baum! Das wird verdammt teuer, wenn man mehrere Bäume fällen muss. Deshalb versuchen sehr viele, die Projekte so auszurichten, dass eben Bäume bestehen können. Auf der anderen Seite gibt es viele Begehrlichkeiten. Manche sagen, es muss noch viel strenger werden, und wir müssen noch ab einem kleineren Umfang der Bäume schon tätig werden. Da gibt es also von beiden Seiten, auch innerhalb meiner eigenen Fraktion, sehr viele Gruppen und Meinungen zu diesem Gesetz. Das hat dazu geführt, dass seit dem ursprünglichen Beschluss, der jetzt auch schon, wenn ich das richtig im Kopf habe, Jahrzehnte zurückliegt, glaube ich, kein einziges Mal novelliert worden ist. Aus diesem Grund sozusagen kann ich Ihnen jetzt sehr ehrlich und realistischerweise sagen, dass ich das nicht am Horizont sehe, weil die Interessenslage ist so groß, dass die Gefahr, dass es möglicherweise zu einer Aufweichung des Gesetzes kommen könnte, durchaus gegeben ist. Aus diesem Grund glaube ich, dass das, was wir haben, sehr gut ist. Wir werden auch oft von Seiten der Wirtschaft kritisiert - Kollege Aichinger nickt -, dass das viel zu streng ist, und wir viel zu harte Maßstäbe hier ansetzen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ich glaube, wir können sehr stolz darauf sein, dieses Gesetz zu haben, das in Wien die Bäume wirklich sehr, sehr gut schützt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte schön. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Ich möchte wieder zum Thema Biotop- und Grünraumvernetzung in Anbetracht der wachsenden Stadt zurückkommen. Es gibt seitens der Stadt jahreszeitaktuell ein Konzept zu den Urban Heat Islands, das wird uns jetzt sicher thematisch wieder mehr betreffen. Meine Frage ist aber eher eine technisch-trockenere, und zwar: Es mangelt nicht an Konzepten, eines davon sind die Urban Heat Islands, wie man damit umgehen möchte. Jedes Konzept ist natürlich nur so gut, so gut es auch messbar und evaluierbar ist. Da fehlen mir in vielen Konzepten, unter anderem eben auch im Angesprochenen, die konkret messbaren Ziele und auch die Evaluierung bisheriger formulierter Konzepte. Wie schaut es da bezüglich der Urban Heat Islands aus? Wie weit fortgeschritten ist die Zielsetzung! Wie wird sie evaluiert, und was sind die nächsten Schritte daraus? Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wir haben versucht, das aus der MA 22, die hier die Abteilung war, die die Grundsatzidee gehabt hat, ein bisschen hinauszutragen und, wenn Sie wollen, in der Praxis, sprich, in der Baudirektion auch ein bisschen da nicht nur für Verständnis, sondern auch für Interesse zu werben. Ich glaube, es ist uns gelungen. Soviel ich weiß, ist in der Seestadt Aspern doch schon einiges an diesen Dingen und Überlegungen dazu in die Planung miteingeflossen, denn nur das kann ja unser Ziel sein. Es ist schön, wenn die Umweltschutzabteilung sich etwas überlegt, aber eigentlich muss es ja dann in der Praxis mitumgesetzt werden. Mein Eindruck ist, dass es da wirklich erfreuliche Entwicklungen gibt, weil man auch im Bereich der Bauträger, aber auch im Bereich derer in der Stadt, die diese Bauaktivitäten koordinieren, hier einfach einen stärkeren Bedarf feststellt. Wir merken es ja alle jeden Tag selbst: Wir haben den heißesten April gehabt, seit wir in Wien Wetterdaten messen oder zumindest seit 52 Jahren, auf jeden Fall den heißesten April seit sehr langer Zeit. Wenn die Messung der Durchschnittstemperaturen jedes Jahr ergibt, dass es das jeweils heißeste Jahr ist, das es gibt, und zwar seit Anbeginn aller Messungen weltweit gesehen, dann ist vielleicht sogar auch den Kollegen von der FPÖ klar, dass wir hier ein Problem mit dem Klimawandel haben und Aktivitäten suchen müssen. - Entschuldigung, das konnte ich mir jetzt nicht verkneifen. Auch in der Stadt hat sich die Einsicht durchaus durchgesetzt, dass es hier sozusagen konkreter Aktivitäten bedarf. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das in Zukunft noch viel mehr und viel stärker übernommen werden wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Maresch. - Bitte. Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Ursprünglich habe ich mir eigentlich gedacht, ich werde die Frau Landesrätin fragen, wie das sozusagen als verbindendes Band im Norden ist mit dem Marchfeldkanal. Jetzt hat mich, glaube ich, ein bisschen die Frau Kollegin von der ÖVP herausgefordert. Es ist immer interessant, wenn man theoretisch über Urban Heat Islands redet, aber die ÖVP und die FPÖ sind im Moment ganz konkret gegen solche Bekämpfungsmaßnahmen gegenüber Heat Islands, und zwar konkret auf der Währinger Straße. Da geht es um Baumpflanzungen, und wer tritt massiv dagegen auf? Die ÖVP. (Abg. Christian Unger: Bürger-Pflanzungen!) Das heißt, die Frau Kollegin Olischar müsste sich langsam überlegen: Entweder sind wir für die Klimaschutzmaßnahmen oder wir sind dagegen, aber beides geht sich, glaube ich, nicht aus. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Die FPÖ - danke, Frau Landesrätin - müsste überhaupt einmal nachschauen, ob es den Klimawandel gibt oder nicht gibt. Es gibt ihn, mittlerweile wissenschaftlich nachgewiesen. Selbst Ihr Bundesminister ist schon draufgekommen, dass man da etwas machen muss. Jetzt aber zu meiner Frage: Wien ist nicht nur eine Stadt mit 32 Prozent an geschützten Landschaftsteilen, sondern Wien ist auch eine Stadt mit Nationalpark- und Natura-2000-Gebieten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern war die Kommission gleich zufrieden mit den Nennungen bei den Natura-2000-Gebieten, und da würde ich Sie bitten, meine Frage zu beantworten: Wie managt die Stadt dieses? (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Revolutionär! - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Doppelt so viel Rad fahren, Herr Kollege!) Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Frau Stadträtin! (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Auch die Opposition muss sich gelegentlich kritische Fragen gefallen lassen, das muss man schon sagen. Was Natura-2000-Gebiete betrifft, ist es, denke ich, unser Vorteil, dass wir sehr, sehr früh damit angefangen haben, diese Gebiete zu melden. Ich glaube, die Probleme in den anderen Bundesländern haben eigentlich daraus resultiert, dass es da sozusagen in letzter Sekunde ein Zusammensuchen gegeben hat, mit dem dann die EU- Kommission nicht zufrieden war. Wir machen natürlich da auch ein starkes Monitoring in dem Bereich. Ich glaube, da gibt es auch eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen der Stadt. Es gibt ganz klare Managementpläne, die wir beschlossen haben. Also ich will da jetzt gar nicht auf Details eingehen, aber ich glaube, dass wir in diesem Bereich glücklicherweise gut aufgestellt sind und auch schauen, dass das sozusagen für die Zukunft und zukünftige Entwicklungen passt. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Stadträtin. Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-427832-2018-KFP/LM). Diese wurde von Frau Abg. Frühmesser gestellt und ist wieder an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Hatte Wien im Jahr 2011 rund 129.000 Bezieher von Mindestsicherung, so waren es mit 31. Dezember 2016 bereits über 191.100. In der Anfragebeantwortung 2017 wurden für 2016 die Zahlen wie folgt aufgeschlüsselt: Basierend auf den vorläufigen Jahreszahlen aus dem Jahr 2016, die endgültigen Zahlen werden ja erst ab April 2017 zur Verfügung stehen, haben im Jahr 2016 insgesamt 191.141 Personen Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung bezogen. Die Aufteilung oder die Verteilung dieser Personen auf Untergruppen gestaltet sich wie folgt: 101.449 Personen sind österreichische StaatsbürgerInnen, 17.730 davon sind EU-BürgerInnen, 42.733 sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, 29.197 Personen sind Drittstaatsangehörige und 32 sind Staatenlose. Wie haben sich diese Zahlen im Jahr 2017 gegenüber 2016 verändert?) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! So, jetzt brauche ich meinen Zettel. Wer hat mir die Frage gestellt? Frau Abg. Frühmesser, Entschuldigung. Frau Abg. Frühmesser! Sie haben mir folgende Frage gestellt: "Hatte Wien im Jahr 2011 rund 129.000 Bezieher von Mindestsicherung, so waren es mit 31. Dezember 2016 bereits über 191.100. In der Anfragebeantwortung 2017 wurden für 2016 die Zahlen wie folgt aufgeschlüsselt: Basierend auf den vorläufigen Jahreszahlen aus dem Jahr 2016, die endgültigen Zahlen werden ja erst ab April 2017 zur Verfügung stehen, haben im Jahr 2016 insgesamt 191.141 Personen Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung bezogen. Die Aufteilung oder die Verteilung dieser Personen auf Untergruppen gestaltet sich wie folgt: 101.449 Personen sind österreichische StaatsbürgerInnen, 17.730 davon sind EU-BürgerInnen, 42.733 sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, 29.197 Personen sind Drittstaatsangehörige und 32 sind Staatenlose. Wie haben sich diese Zahlen im Jahr 2017 gegenüber 2016 verändert?" - Soweit zu Ihrer Frage. Wir haben, wie in der vorigen Anfragebeantwortung gesagt, den Jahresbericht über das Jahr 2017 als Rohbericht schon fertig. Sie werden verstehen, dass ich ihn zuerst noch anschauen möchte, bevor er veröffentlicht wird. Wir haben daher im Augenblick noch vorläufige Zahlen. Es fehlen auch noch zwei, drei Zahlen, um dann das Endgültige zu haben, aber die Daten werden in Kürze jedenfalls zur Verfügung stehen. Wir haben im Jahr 2017 insgesamt 193.591 Personen gehabt, die Leistung aus der Wiener Mindestsicherung bezogen haben. Die Aufteilung und die Verteilung in Untergruppen gestaltet sich im Detail wie folgt: 95.846 österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 16.696 StaatsbürgerInnen anderer EU-Staaten, 53.628 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, 27.421 Drittstaatsangehörige und Staatenlose. Wie gesagt, das ist jetzt noch nicht der endgültige Stand, sondern dort stehen wir gerade. Vielleicht wird es noch die eine oder andere Abweichung geben, das will ich nicht ausschließen. Der Höchststand an Personen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder der Wiener Mindestsicherung in Wien war im März 2017 mit 152.814 Personen erreicht. Wie Sie ja aus den regelmäßig veröffentlichten Quartalsberichten über die Magistratsabteilung 40 wissen, sind die Zahlen seit dem letzten Quartal 2017 rückläufig. So ist die Zahl vom April 2018, nämlich 136.952 Personen, um 8,5 Prozent niedriger als jene im April 2017. Ich wiederhole es noch einmal, denn das ist in Wirklichkeit einer der wichtigsten Punkte in meiner Anfragebeantwortung: Wir haben innerhalb des letzten Jahres einen Rückgang von 8,5 Prozent an Beziehern der Wiener Mindestsicherung in Wien im Vergleich der Zahlen vom im April 2017 zu jenen vom April 2018. Weil heute in meiner ersten Plenarsitzung des Landtags gleich präzise Zahlen erwünscht sind, habe ich gestern noch ein paar Zahlen heraussuchen lassen, die ich für wirklich relevant halte. Die Kollegin, die mir in der 2. Anfrage die Frage gestellt hat, wird jetzt gleich wahrscheinlich freundlich lächeln, weil ich gesagt habe, dass ich eine Beziehung zwischen der Arbeitslosenentwicklung und Mindestsicherungsentwicklung feststellen möchte. Ich habe mir daher die Entwicklung der Monatsstatistik des Arbeitsmarktservice über die Bezieher der Arbeitslosigkeit und Schulungsteilnehmer in Wien heraussuchen lassen, nämlich im Vergleich zur Wiener Mindestsicherung, denn dann wird es erst wirklich prickelnd, dann kann man auch eine Aussage treffen über das, was sich hier in der Wiener Mindestsicherung abspielt. Ich gebe Ihnen jetzt nur ein paar wenige Zahlen. Ich vergleiche immer den Dezember mit dem jeweiligen Monat ein Jahr davor, also den Dezember 2017 mit dem Dezember 2016, und so weiter. Die Zahl der Arbeitslosen in Wien im Dezember 2017 ist im Vergleich zum Dezember des Vorjahres um 2,8 Prozent gesunken. Die Zahl der Wiener Mindestsicherungsbezieher ist im gleichen Zeitraum um 3,6 Prozent gesunken. Im Jänner 2018: Arbeitslosigkeit minus 3,5 Prozent im Vergleich zum Jänner es Vorjahres. Die Zahl der Wiener Mindestsicherungsbezieher ist im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent gesunken. Februar 2018: minus 3,2 Prozent Arbeitslosigkeit. Mindestsicherung: minus 7,9 Prozent. März 2018: minus 4,3 Prozent Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung: minus 8,1 Prozent. April 2018: minus 4 Prozent Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung: minus 8,5 Prozent. Wenn man sich das dann anschaut - und so habe ich ja auch Ihre Frage verstanden, genau das müssen wir uns anschauen, das muss man auch nebeneinander stellen, damit man begreift, wo gerade welche Entwicklung entsteht -, sieht man ganz deutlich, dass die Zahl der Arbeitslosen in Wien im Vergleich zur Zahl der Mindestsicherungsbezieher wesentlich weniger gesunken ist als jene im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese Wechselbeziehung ist natürlich eines der zentral relevanten Dinge. Ehrlich gesagt bin ich der Meinung, dass es diese Entwicklung deshalb gibt, weil wir in den letzten Monaten viele begleitende Maßnahmen gesetzt haben, dass wir viele begleitende Verbesserungen der zuständigen Abteilung durchgeführt haben. Ich denke daher, dass wir diese Entwicklung noch weiter sehen werden und über die Details dann auch gemeinsam diskutieren können. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Da die 1. Zusatzfrage zurückgezogen wurde, kommen wir zur 2. Zusatzfrage, gestellt von Frau Abg. Mag. Hungerländer. - Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich habe mit großem Interesse den bisherigen Ausführungen gelauscht, und ich muss sagen, ich freue mich schon auf die Diskussionen. Wir haben offenbar grundlegend divergierende Ansichten. Ich finde beispielsweise, dass die durchaus konstruktiven Vorschläge vom Herrn Bürgermeister kein Unfug sind, und ich freue mich da wirklich auf die Auseinandersetzungen hier im Plenum. Sie haben auch gesagt, dass wir Gesetze haben, die für Sicherheit sorgen, tatsächlich ist es aber so, dass der Vollzug der Gesetze für Sicherheit sorgt. Nun ist seit 1. Oktober 2017 das Integrationsgesetz in Kraft. Dementsprechend ist vor der Auszahlung der Mindestsicherung auch verpflichtend nachzuprüfen, ob die Mindestsicherungsbezieher ihren Integrationsvereinbarungen, Stichwort Deutsch- und Wertekurse, nachkommen. Meine Frage lautet: Wie oft hat die Stadt Wien von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beim Österreichischen Integrationsfonds nachzufragen, ob Mindestsicherungsbezieher den Integrationsvereinbarungen nachgekommen sind und ob es Sanktionen gab, wenn es nicht der Fall war? Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Sie werden verstehen, dass ich diese Zahlen nicht auswendig weiß, das ist klar. Aber ich habe Ihnen bei der Beantwortung der vorigen Anfrage referiert, dass wir eine laufende Schnittstelle zum Arbeitsmarktservice haben. Diese laufende Schnittstelle zum Arbeitsmarktservice beinhaltet auch Information über allfällige Sanktionen. Wenn Sie das Gesetz genau kennen, werden Sie wissen, dass wenn es bei Einzelpersonen Schwierigkeiten gibt, ihren Integrationsverpflichtungen nachzukommen, zwar der Integrationsfonds dafür verantwortlich wäre, dass es die entsprechenden Maßnahmen gibt - und da werden wir einmal darüber diskutieren können, wie sehr er seiner Verantwortung wirklich nachkommt -, aber die Sanktionen finden sich wieder, wenn Sie in die Arbeitsmarktdaten schauen. Daher ist durch diese Schnittstelle gewährleistet, dass wir diese Verbindung auch haben und die entsprechenden Informationen bekommen. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. - Bitte. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Vielen Dank! Meine Frage ist wieder eine sehr allgemeine. Ich halte es für wichtig, dass wir auch ein Stück weit in die Zukunft sehen. Wir sind uns ja alle mehr oder weniger darüber einig, dass es auch Sinn machen würde, wenn es bundeseinheitliche Regelungen geben würde mit Mindeststandards, würdevoll. Jetzt gab es einige Versuche - Sie als Experte waren hier in der einen oder anderen Form dabei -, dass man wieder so etwas zustande bringt. Mich würde dazu Ihre Einschätzung interessieren. Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: In der letzten Landessozialreferentenkonferenz, in der ich dabei war, noch in meiner anderen Funktion, haben wir über diese Frage intensiv diskutiert. Es ist ganz interessant, wenn die Landesräte für Sozialfragen beisammensitzen, sind wir uns eigentlich meistens einig, dass es ziemlichen sinnvoll wäre, wenn wir in den unterschiedlichen Leistungsfeldern des Sozialsystems einheitliche Standards und Mindeststandards hätten. Wir haben daher in der letzten Landessozialreferentenkonferenz auch einen Beschluss gefasst, nämlich dass wir Länder bereit sind, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen für die Grundfragen einer Mindeststandarddefinition, die quer in allen Bundesländern gelten kann. Wir haben es dort mit der zuständigen Sozialministerin diskutiert. Die Sozialministerin hat das sehr goutiert und hat sehr zugestimmt, dass wir Länder einen ersten Entwurf machen. Fast alle Bundesländer haben darauf hingewiesen, dass sie ja teilweise höhere Wohnkosten haben als Wien, und weil sie höhere Wohnkosten haben, auch ein anderer Standard bei der Bezahlung und Unterstützung von Menschen bei Wohn- und Mietleistungen sein muss. Das ist übrigens ein ganz interessantes Detail, dass man glaubt, Wien zahlt am meisten an Mindestsicherung. Das stimmt nicht, wenn man wirklich addiert, welche Leistungen es in den Bundesländern gibt. Nur so eine Nebeninformation. Aber wir haben mit Zustimmung der zuständigen Sozialministerin diesen Beschluss gefasst, haben das auch kundgetan und sind auch dahinter gestanden. Da war auch ausgemacht, dass es sein kann, dass es vielleicht nicht einen Vorschlag gibt, sondern vielleicht zwei oder drei Vorschläge, damit man dann auf der Grundlage dieser von uns Ländern ausgearbeiteten Basis mit der Sozialministerin über ein österreicheinheitliches System diskutieren kann und dann am Ende des Tages auch zu einem entsprechenden Abschluss und Kompromiss finden kann. Mit eigentlich ein bissel Staunen haben wir wahrgenommen, dass die Bundesregierung uns mitgeteilt hat, dass ihr das eigentlich egal ist, was wir Länder ausarbeiten wollen, und bekannterweise ja vorhat, uns einen Entwurf über eine Grundsatzgesetzgebung auf den Tisch zu knallen. Und da denke ich mir: Schauen wir einmal, was da drinnensteht. Schauen wir einmal, ob die Milch auch so heiß ist wie sie angekündigt ist. Dann werden wir diskutieren und ich bin mir sicher, wir werden das hier auch intensiv diskutieren. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Frühmesser. Bitte. Abg. Lisa Frühmesser (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für Ihre Beantwortung. Die Ausgaben für die Mindestsicherung sind ja im Vergleich zu den anderen Bundesländern gerade in Wien massiv. Sie haben aber gerade gesagt, dass andere Leistungen hier eben nicht dazugezählt werden, und haben auch gesagt, dass es einen Rückgang von 8,5 Prozent gibt. Das würde ja auch gleichzeitig miteinschließen, dass die Ausgaben sinken. Hier meine Frage, wie Sie das kommende Budget, ob es da schon Zahlen dazu gibt, mir auch die Leistungen hier sagen könnten, was Sie da dazuzählen. Amtsf. StR Peter Hacker: Erstens einmal ja, der Schluss ist zulässig, den muss man ja ziehen. Wenn die Zahl der Bezieher von Mindestsicherung sinkt, muss auch der Budgetmittelbedarf sinken. Sie wissen, dass wir ja nur eine geringe Zahl im Vergleich zur Gesamtzahl von Mindestsicherungsbeziehern haben, die den vollen Betrag bekommen. Die meisten Menschen, die Mindestsicherung beziehen, bekommen die sogenannte Zusatzzahlung. Daher ist nicht davon auszugehen, dass minus 8,5 Prozent in der Gesamtzahl an Köpfen von Beziehern auch eins zu eins ident sein wird mit dem Rückgang oder der Entwicklung des Budgets, weil es natürlich dann davon abhängig ist, wie hoch der Durchschnitt der tatsächlich ausbezahlten Beträge ist, und der ist auch wesentlich geringer als der Höchstbetrag logischerweise. Aber ja, Sie haben völlig recht, es muss sich natürlich budgetär auswirken und zu einem Minderbedarf im Bereich der Mindestsicherung führen. Gestatten Sie, ich habe noch keine Zahlen. Ich bitte um Verständnis. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Wir kommen zur 5. Anfrage. Die 5. Anfrage (FSP-428508-2018-KSP/LM) wurde von Herrn Abg. Baxant gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (In den Jugendschutzgesetzen der Länder finden sich unterschiedliche Vorgaben in Bezug auf den Konsum von Alkohol durch Jugendliche sowie auf die Ausgehzeiten. In der LandesjugendreferentInnenkonferenz im April dieses Jahres wurde der Beschluss gefasst, dass die seit Jahren geforderte Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze mit 1. Jänner 2019 umgesetzt werden soll. Welche Schritte setzen Sie zur Harmonisierung des Jugendschutzes in Wien?) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nun, ich darf von einer sehr besonderen Konferenz der Landesjugendreferentinnen und -referenten berichten, also von jenen Landesräten, die zuständig sind, die Jugendschutzfragen in den jeweiligen Ländern zu regeln. Warum besonders? Weil eine Sache, die ungefähr so lange dauert wie die Zeit des politischen Wirkens unseres Bürgermeisters Michael Häupl, ist der Versuch, den Jugendschutz zu harmonisieren. In Österreich gibt es neun unterschiedliche Regelungen. Also Jugendliche sind, je nachdem, ob sie in Vorarlberg fortgehen oder in Wien fortgehen oder in der Steiermark fortgehen, mit unterschiedlichen Regeln bezüglich der Ausgehzeiten, bezüglich des Rauchens, bezüglich des Alkohols konfrontiert. Deswegen haben wir in Wien immer den Versuch gemacht, auf andere Bundesländer zuzugehen und darüber nachzudenken und Schritte zu gehen, eine gemeinsame Regelung für alle Jugendlichen zu finden. Das haben wir bereits im Vorjahr mit den anderen getan. Also wir haben es in den letzten Jahrzehnten immer wieder gemacht. Im Vorjahr haben wir einen starken letzten Versuch gestartet. Auf Initiative von Wien und von Vorarlberg haben wir bei der Sitzung der Landesjugendreferenteninnen und -referenten das Thema Rauchen und die Frage, wie man noch wirksamer Jugendliche vor dem viel zu frühen Alter des Anfangens mit dem Rauchen schützen kann, zum Anlass genommen, um ein Gesamtpaket zu diskutieren, ein Gesamtpaket im Hinblick auf eine Harmonisierung, eine Anpassung bei den Ausgehzeiten, beim Umgang mit Alkohol und beim Umgang mit Rauchen. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Es gab einen Vorschlag der Bundesjugendvertretung. Auch das war ein Vorschlag von Wien, dass man doch die Betroffenen bitte einzubeziehen hat, wenn man was auf die Beine stellen will. Dieser Vorstoß der Bundesjugendvertretung hat jetzt, und das ist das bislang positive Ende der Geschichte, dazu geführt, dass sich alle Bundesländer, die vertreten waren, und dazu komme ich noch, bis auf eines einstimmig dafür ausgesprochen haben: Jetzt gehen wir es wirklich an. Wir wollen gemeinsame Regelungen schaffen. Wir wollen mit der Wirksamkeit 1.1.2019 in allen Landtagen Jugendschutzgesetze beschließen, die die gleichen Regelungen für Kinder und Jugendliche beinhalten. Noch einmal kurz von vorne: Worum geht es da? Beim Rauchen wissen wir, dass Österreich ein trauriger Spitzenreiter ist, nämlich wirklich Spitzenreiter. In keinem Land der Europäischen Union rauchen so viele Jugendliche so früh wie in Österreich. 25 Prozent der Burschen und 29 Prozent der Mädels im Alter von 15 haben bereits geraucht. Das ist eine Zahl, die ist traurig und ungeschlagen in der ganzen Europäischen Union. Das war der Grund, warum viele Experten und auch wir in unserer Stadt gesagt haben, wir müssen was tun. Eigentlich ist es nicht das Jugendschutzgesetz, was zuerst geändert werden muss. Diese Republik braucht einfach viel, viel mehr beim Thema Prävention, weil die Tatsache, dass 15-Jährige rauchen, auch dafür spricht, dass es ja nicht nur eine Gesetzesfrage sein kann. Bei 15 ist es nämlich jetzt auch verboten. Sondern da geht es ganz viel um Vorbilder, gute und auch schlechte Vorbilder. Ich komm' dann noch dazu, weil bei der Gastronomie herrscht derzeit das schlechte Vorbild der Bundesregierung. Es geht ganz viel um Prävention, und es geht ganz viel um Maßnahmen, die wir in den Bundesländern setzen, auch im Hinblick auf den Zugang zu Tabak. Aber natürlich ist Jugendschutz in diesem Gesamtpaket auch ein zentrales Thema. Das war dann der Grund für die Verhandler und für die Expertenposition, auch beim Jugendschutz hinaufzugehen und das Schutzalter beim Rauchen von 16 auf 18 anzuheben. Das ist übrigens ein Schutzalter, das in jedem EU-Land außer Belgien, Luxemburg und Österreich gilt. Es ist also in dem Fall eine Angleichung. Beim Alkohol soll es in Hinkunft so sein, dass junge Menschen, so wie bisher, ab dem 16. Lebensjahr alkoholische Getränke erwerben und konsumieren dürfen, dass aber der Zugang zu hartem Alkohol auf 18 angehoben wird. Das ist eine Harmonisierung mit den Bundesländern der Westregion. Im Osten haben wir nämlich einen kleinen Schritt zur Harmonisierung schon getan. Wien hat mit dem Burgenland und Niederösterreich immer einen gemeinsamen Weg gefunden. Im Osten haben wir uns hier jetzt auf den Zugang des Westens zubewegt. In Hinkunft hat der schwere, der harte Alkohol so wie auch der Tabak ein Schutzalter von 18, soll also heißen, der Erwerb und das Konsumieren ist erst dann möglich. Bei den Ausgehzeiten wird es in Hinkunft eine österreichweit einheitliche Regelung geben. Für junge Menschen soll nämlich bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres das Fortgehen, das Besuchen von Veranstaltungen bis 23 Uhr erlaubt sein. Das ist eine neue Regelung. Alle anderen bleiben aus Wiener Sicht gleich. In Wien ist es derzeit so: Von 14 bis 16 bis 1 Uhr, danach kein Limit. Was vielleicht noch eine zusätzliche Sache ist, noch einmal zurück zum Rauchen: Wenn man den Jugendschutz angreift, dann ist natürlich immer die Möglichkeit da, auf aktuelle Entwicklungen einzugehen. Eine im Übrigen auch dramatische aktuelle Entwicklung ist das ganze Thema E-Shishas, E-Zigaretten, Wasserpfeifen. Das ist sehr stark im Vormarsch und hat dazu geführt, dass der Konsum und der Erwerb von Jugendlichen in den letzten Jahren wieder stark angestiegen sind, nachdem er schon einmal zurückgegangen ist. Das wird der Grund sein, warum wir auch bei den Arbeiten am neuen Jugendschutzgesetz, das wir hier im Herbst hoffentlich gemeinsam beschließen werden, das Thema, technisch gesagt, der erforderlichen Geräte für den Konsum, zum Beispiel einer solchen E-Shisha, aufnehmen. Bis jetzt geht es nur um die Substanz. Jetzt bin ich Ihnen noch eine Sache schuldig geblieben: Warum alle Länder bis auf eines? Nur Oberösterreich hat, sage ich jetzt einmal wertfrei, aus Gründen die letzte Sitzung der Jugendlandesrätinnen und -landesräte geschwänzt. Es waren nur Beamte da. Dadurch ist der einstimmige Beschluss möglich geworden. Es bedeutet aber im Umkehrschluss, alle in dieser Republik sind davon überzeugt, nur Oberösterreich noch nicht. Das kann man hier offen sagen, weil auch medial eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien kommuniziert wurde. Die FPÖ in Oberösterreich ist nicht davon überzeugt, beim Rauchen und bei der Harmonisierung der Jugendschutzgesetze mehr zu tun. Die ÖVP ist es schon. Ich bin aber eigentlich der Meinung, wenn acht Bundesländer und die Bundesjugendvertretung einen gemeinsamen Weg gefunden haben, dass dann auch das wunderschöne Bundesland Oberösterreich am Ende des Tages auf diesem Weg ankommen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr. Bitte. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich freue mich sehr, dass wieder einmal Bewegung in diese Thematik reinkommt, die mich auch schon mein ganzes Leben verfolgt. Ich glaube es erst, wenn die Harmonisierung des Jugendschutzes in Österreich wirklich kommt. Das wäre aber ein wichtiger Schritt. Ich möchte einen Aspekt rausgreifen, nämlich den Raucherschutz und auch die Diskussion mit Rauchen erst ab 18, wo es ja schon im vergangenen Jahr Initiativen gab und Wien damals auch ein bisschen auf der Bremse gestanden ist. Laut Ihrer Argumentation auch deshalb, weil zu wenig in Prävention investiert worden wäre. Da würde mich interessieren: Wie ist jetzt die Haltung der Stadt? Gab es hier noch eine Verhandlungsrunde, was man im Bereich Prävention machen kann, dass es auch im Bereich des Raucherschutzes eine einheitliche Regelung gibt? Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke schön. Nein, im Grunde genommen waren die unterschiedlichen Zugänge zwischen den Bundesländern eine Frage von Nuancen, denn, wenn man so will, den anderen Zugang hatte vor einem Jahr der Bund. Die Bundesländer haben nämlich alle bei einer wesentlichen Erkenntnis an einem Strang gezogen: Wir wollen etwas dagegen tun, dass so viel so früh geraucht wird. Das bedeutet, man braucht deutlich mehr Arbeit dagegen, dass es passiert. Man braucht deutlich mehr Jugendschutz. Man braucht deutlich mehr Prävention. Man braucht deutlich mehr Zugänge zur Wirtschaft und zur Einschränkung des Zugangs zum Tabak. Und man braucht, und das ist der zentrale Punkt, eine widerspruchsfreie, gesetzliche und staatliche Vorgangsweise dazu, weil jeder weiß, der aus der Sucht- und Drogenarbeit kommt, und jeder weiß, der aus der Jugendarbeit kommt, es gibt nichts Dramatischeres als eine Doppelbotschaft. Wenn ein Staat, eine Gesellschaft auf der einen Seite sagt: Du als junger Mensch darfst irgendetwas in Zukunft nimmer, aber ich als politisch Verantwortlicher nehme das gar nicht so ernst, dann ist das eine dramatische Doppelbotschaft. Und das ist eben eine Doppelbotschaft, die jetzt durch die Aufhebung oder durch das Rückrudern der Regierung beim Raucherschutz in der Gastronomie massiv ausgesendet wird. Das ist im Übrigen auch etwas, das die Landesjugendräte einstimmig auch in ihrem Beschluss zum Thema gemacht haben. Es ist nämlich ganz banal: Wenn man auf der einen Seite sagt, Jugendschutz ist uns wichtig und erst 18-Jährige sollen rauchen dürfen, 16-Jährige Lehrlinge dürfen aber in der Gastronomie arbeiten, dann ist das eine solche Doppelbotschaft. Dann ist das die Botschaft: Es ist uns auf der einen Seite nicht so wichtig, dass 16- oder 17-Jährige geschützt werden. Auf der anderen Seite machen wir einmal bei den Regeln auf jeden Fall etwas, weil das die Bundesländer tun. Langer Rede kurzer Sinn: Das war der Grund für unsere Forderung nach einem Gesamtpaket "Mehr Prävention", auch Mittel des Bundes für mehr Prävention, und ein Zugang zur Wirtschaft, zur Tabakindustrie im Hinblick auf die Zugänglichkeit von Tabak. Die Kinder- und Jugendanwälte haben da ein Forderungspapier beschlossen, das zum Beispiel vorsieht, dass bei den Zigarettenautomaten der Zugang auf ein höheres Alter angeglichen werden muss, oder, noch besser, dass sie einfach aus dem Stadtbild verschwinden, und vieles mehr. Das war der Grund, warum wir vor einem Jahr gesagt haben: Machen wir doch alles, machen wir es gescheit. Das führte auch im März 2017 zu einem einstimmigen Beschluss. Nur, diesem Beschluss sind keine Taten gefolgt. Von Bundesebene gab es dann keine weiteren Schritte. Das war dann der Grund, warum wir in diesem April noch einmal eingefordert haben, dass es doch diese Schritte braucht. Die Bundesministerin Bogner-Strauß hat das dort zugesichert. Es ist auch ein Beschluss der Bundesländer, dass es Mittel vom Bund für mehr Präventionsmaßnahmen geben muss, Präventionsmaßnahmen, die nahezu jedes Bundesland jetzt auch schon selbst macht. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Peter Kraus gestellt. Bitte. Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank für die Beantwortung bisher. Ich glaube, die Harmonisierung des Jugendschutzes ist etwas, das wir uns schon lange vorgenommen haben und auch sehr sinnvoll ist, weil warum soll ein junger Mensch in Niederösterreich vollkommen anderen Schutzregeln ausgesetzt sein als ein paar Hundert Meter weiter in Wien? Unser Ziel jetzt im Hinblick auf Rauchen ist ja vollkommen klar: Wir wollen, dass junge WienerInnen, dass junge Erwachsene, Jugendliche, entweder gar nicht oder möglichst spät zu rauchen beginnen. Ich glaube nur, dass das alleinige Festschreiben von Regeln und dann noch von widersprüchlichen Regeln, wie Sie schon gesagt haben, der falsche Weg ist oder einfach nicht ausreichend ist. Vor allem, wenn man dann gleichzeitig auf Bundesebene umfällt und den Nichtraucherschutz nicht durchbringt. Meine Frage ist daher vielmehr in die Richtung der Prävention, weil ich glaube, dass es ganz viel Präventionsarbeit braucht, damit die Ziele, die man sich vornimmt, auch wirksam werden: Welche Überlegungen gibt es da an präventiven Angeboten in der Jugendarbeit beim Jugendschutz? Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich kann da durchaus auch etwas Kritisches noch einmal sagen. Es wäre schön, wenn sich alle Bundesländer auf etwas einigen und der Bund prinzipiell auch sagt, an Bord zu sein, und dass man davon ausgehen kann, dass das überall und besonders auch bei den Expertinnen und Experten abgejubelt wird. Das ist derzeit bei dem, was wir bis jetzt zusammengebracht haben, noch nicht der Fall. Das möchte ich in aller Offenheit sagen. Es gibt die ARGE Suchtvorbeugung, wo alle Organisationen österreichweit vertreten sind, die in der Präventionsarbeit arbeiten. Es gibt die Expertinnen und Experten bei den Kinder- und Jugendanwältinnen und - anwälten, die alle sagen, die Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre ist bei gleichzeitiger Reduktion des Nichtraucherschutzes - und ich habe das schon erwähnt - besonders widersprüchlich. Und die auch sagen, dass eben das Kippen des Rauchverbots der Jugend schadet und dass man dort unbedingt noch etwas tun muss. Jetzt könnte man zwei Wege gehen. Man könnte natürlich auf der einen Seite sagen, na gut, dann warten wir beim Jugendschutz auch. Aber ehrlich gesagt, das wäre der sichere Weg dazu, dass wir diesen seidenen Faden Harmonisierungsmöglichkeit zerreißen, und zwar für die nächsten Jahrzehnte. Oder man sagt, wir machen unseren Teil, was gesetzlich im Zusammenhang mit dem Jugendschutz geht, auch in Zusammenarbeit mit der Bundesjugendvertretung, und müssen aber parallel alles machen, um bei der Prävention glaubwürdig Schritte zu setzen. In Wien haben wir eine lange Tradition. Es sind viele, viele Institutionen, die engagiert sind, zuallererst das Institut für Suchtprävention. Das ist, wenn man so will, die Landesfachstelle für diesen Bereich und auch das Kompetenzzentrum für alle Aktivitäten, die es gibt. Die Sucht- und Drogenkoordination hat eine Vielzahl von Weiterbildungen, eine Vielzahl auch von Informationsmaterialien, Folder, und arbeitet mit der mobilen und der aufsuchenden Jugendarbeit, mit Streetwork zusammen. Natürlich ist die WIG, also die Wiener Gesundheitsförderung, das Kompetenzzentrum schlechthin. Es gibt tolle Materialien dafür. Ich kürze es jetzt ab. Ich habe sie da und stelle sie natürlich auch sehr, sehr gerne zur Verfügung. Es gibt von der Sucht- und Drogenkoordination auch ein eigenes Programm, das "plus" heißt, in dem es darum geht, in der Schule die Förderung von Lebenskompetenzen von SchülerInnen von der 5. bis zur 8. Schulstufe aufzubauen. Da gibt es Lehrinnen- und Lehrerschulungen, Workshops in den Klassen, viele, viele Materialien, wo es ein Thema ist, sich selbstbejahend zu behandeln und daher auch Resilienz im Hinblick auf eine mögliche Suchtkarriere aufzubauen, sage ich jetzt ein bissel despektierlich. Aber natürlich auch ganz spezifisch das Thema Suchtprävention, den Umgang mit Rauchen, et cetera, zu benennen. Das ist das, was es als großes, großes Paket gibt. Ähnliche Dinge gibt es in unterschiedlichen Abstufungen - Wien ist da Vorreiterin - auch in allen anderen Bundesländern. Und genau das ist der Grund, wo die Bundesländer gesagt haben: Liebe Bundesregierung, wenn ihr wirklich ernst zu nehmend beim Jugendschutz etwas machen wollt, gegen das frühe Rauchen machen wollt, dann muss man genau da auch engagiert mittun und auch mitzahlen. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Haslinger gestellt. Bitte. Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für Ihre ausführlichen Ausführungen der Harmonisierung zum Jugendschutz. Da sind wir bei einem wichtigen Punkt. Jugendschutz, das ist ein Gesetz, das die Jugend schützen sollte vor Gefahren, die geeignet sind, sie körperlich, seelisch, geistig, sozial zu beeinträchtigen. Diese Vorgaben gibt es schon lange. Die Frage ist nur: Wer überprüft sie? Die Exekutive hat ein Mitwirkungsrecht, hat aber mit Sicherheit keine Zeit dazu, das zu überprüfen. Und so wie Sie es eingangs erwähnt haben, ist in Österreich die Jugend beim Rauchen vorne dabei. Also man hat nicht wirklich darauf geschaut, nämlich die, die zuständig sind. Und zuständig für diesen Jugendschutz sind Sie als Bezirksverwaltungsbehörde, der Magistrat! Also man sollte auch schauen, was man versäumt hat, bevor man darauf schaut, warum andere in anderen Bundesländern, so wie Oberösterreich, diese Vereinheitlichung und Harmonisierung nicht mittragen möchten. Weil worum geht es in Oberösterreich genau, wo eine schwarz-blaue Regierung ist? Sie wollen die Ausgehzeiten nicht erweitern, weil es da um Schutz geht. Und warum soll ich eine Lockerung herbeiführen für etwas, das die Jugend eigentlich schützen sollte? Das ist eigentlich der Punkt, warum man da in Oberösterreich bei einer einheitlichen Lösung nicht mitgeht. Das Beste wäre überhaupt ein Bundesjugendschutzgesetz. Dann brauchen die neun Bundesländer dafür nicht zu sorgen. Meine konkrete Frage geht an Sie: Was haben Sie in letzter Zeit mit Schwerpunktaktionen durch die MA 11 für den Jugendschutz kontrollieren lassen an öffentlichen Orten, in Lokalen, und so weiter, ohne dass Sie mir jetzt sagen, das ist die Aufgabe der Polizei, sondern es ist auch Ihre Aufgabe als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Also selbstverständlich ist die MA 11 zum Glück nicht nur in Schwerpunktaktionen dazu aufgerufen und auch massiv dabei, Jugendschutz in der Praxis sozusagen zur Umsetzung zu verhelfen. Und ganz ehrlich, Sie haben es ja selber angeredet: Wenn man nur den Aspekt sieht, wo Jugendschutzgesetzverletzungen in irgendeiner Form entdeckt oder geahndet werden, dann würden wir alle gemeinsam als Gesellschaft ganz sicher eine Rahmenbedingung setzen, wo nichts weitergeht. Da geht es natürlich massiv um die Prävention. Da geht es massiv, deswegen habe ich das ja gesagt, um das in die Schulen Gehen. Da geht es massiv um die Arbeit mit den Eltern, wenn zum Beispiel ein Jugendlicher Alkoholvergiftung oder so, also ein Erlebnis hat, das auch vieles beinhaltet, jedenfalls aber auch eine Jugendschutzverletzung. Wenn der zum Beispiel 15 ist, dann ist es ein klassischer Fall, wo die MA 11 immer die ganze Familie einlädt und auch mit den Jugendlichen und den Eltern redet, so wie in allen anderen Fällen auch. Die MA 11 ist als Kinder- und Jugendhilfe der lange Arm des Jugendschutzgesetzes. Deswegen ist die MA 11 ja immer nicht nur legistisch bemüht, das Jugendschutzgesetz mit dem Burgenland und Niederösterreich, in Hinkunft mit allen acht Bundesländern zu harmonisieren, sondern auch mit den Jugendlichen. Jede Jugendschutzänderung war in Wien immer auch ein Prozess, wo wir die Jugendlichen selber eingebunden haben, also die außerschulische Jugendarbeit und auch die verbandliche Jugendarbeit. Ich selber kann mich erinnern, dass es, wie ich 2001 in den Gemeinderat eingezogen bin, einen großen Partizipationsprozess gab, der dann zum neuen Jugendschutzgesetz geführt hat. Das ist in Wirklichkeit der Geist, von dem jetzt gerade ganz Österreich profitiert hat, weil man zum ersten Mal Jugendliche gefragt hat, und zum ersten Mal nach 30 Jahren Hickhack ist es möglich gewesen zu harmonisieren. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist keine Antwort auf die Frage!) Also ehrlich gesagt, bevor die Frage gekommen ist, was man gemacht hat, die ich jetzt gerade beantwortet habe, ist ein zehnminütiges Referat gekommen, warum Oberösterreich eh gut daran tut, bei dem Vorschlag, den die Bundesjugendvertretung macht, nicht mitzutun. Meine Antwort auf die konkreten Dinge, die man tun kann, ist: Auf Jugendliche hören. Das könnte auch Oberösterreich machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Damit ist die Fragestunde beendet. Ich gebe bekannt (Zwischenrufe von Abg. Armin Blind und Abg. Mag. Wolfgang Jung.), dass Herr Abg. Mag. Kowarik ab 11 Uhr entschuldigt ist. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Schwarzblau reitet gegen Wien: Die Herausforderungen für die soziale Sicherheit und ökologische Zukunft für alle Wienerinnen und Wiener!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich ersuche die Erstrednerin, Frau Abg. Hebein, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Es gab zwei Gründe, warum wir GRÜNEN uns für dieses Thema "Soziale Sicherheit" entschieden haben - lernen Sie ein bissel dazu und hören Sie einmal zu, Herr Abg. Jung -, und zwar sind es zwei sehr wichtige Gründe: Punkt 1: Österreich ist das viertsicherste Land der Welt. Stellen Sie sich bitte vor: Sie machen einen Schritt über die Grenze, Sie fliegen wohin. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in einem unsichereren Land landen, ist bei 99,6 Prozent. Dass Österreich ein sicheres Land ist, soll auch zukünftig so bleiben. Der Punkt 2 ist mir ebenfalls außerordentlich wichtig. Da geht es um die Zukunft, da geht es um die Zukunft Ihrer Kinder, unser aller Kinder, denn wir sind mit einem Sozialkahlschlag der Bundesregierung konfrontiert, der mir Sorgen bereitet. Wir haben die Aufgabe auch hier in Wien, unserer nächsten Generation auch ein sicheres Land und eine sichere Stadt zu überlassen. Warum rede ich von einem noch nie, und ich behaupte, noch nie in der Zweiten Republik dagewesenen Sozialkahlschlag? Ich werde Ihnen ein paar Beispiele aufzählen, die mir Sorgen bereiten. Die Abschaffung der Notstandshilfe von Schwarz-Blau hat enorme Auswirkung für unsere Bevölkerung in Wien. Es wird österreichweit über 700.000 Menschen mit ihren Familien treffen, in Wien 220.000 Menschen. Das heißt, das ist ein Großteil der Menschen, die zukünftig, wenn sie Pech haben und die Arbeit verlieren, eine Zeit lang Arbeitslose erhalten, und dann, wenn sie Glück haben, die Mindestsicherung. Wenn sie Glück haben. Haben sie ein Eigentum, haben sie ein Auto, haben sie sich ein bissel etwas erspart, dann nicht. Geschätzte Damen und Herren! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich lade hier jetzt wirklich auch die Oppositionsparteien ein, dies einmal sachlich zu diskutieren. Versuchen wir es zumindest einmal! Es geht um unser aller Zukunft. Weitere Punkte, die Sorgen bereiten, auch für die BewohnerInnen in unserer Stadt, sind, dass sie tatsächlich die ganzen Ausbildung- und Qualifizierungsmaßnahmen des AMS kürzen, dass jetzt zukünftig Unternehmen weniger Unfallversicherungsbeiträge zahlen. Das wird sich nicht ausgehen, ohne dass die Menschen, die zukünftig zum Beispiel bei ihrer Arbeit einen Unfall haben, weniger Leistungen erhalten. Jetzt hat Vizekanzler Strache am Dienstag angekündigt, die Unternehmen sollen auch weniger Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge leisten, sie sollen gesenkt werden. Das wird sich nicht ausgehen, ohne dass Sie Menschen weniger Leistungen aus der Krankenversicherung zahlen. Gleichzeitig, und das sage ich mit aller nötigen Sachlichkeit, versucht die Kurz-ÖVP - weil viele in der ÖVP finden diese Entwicklung nicht gut, viele in der ÖVP finden es gar nicht gut -, in der Sozialversicherung die Demokratie auszuhebeln, um die Kontrolle zu bekommen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sie sind eine ÖVP-Insiderin!) Gleichzeitig hat die Bundesregierung Gesetzesvorschläge am Tisch, wo Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen in die Nähe von Terrorismus gebracht werden, ein Gesetz, das jetzt am Tisch liegt, wo sie die Begutachtung verkürzt haben, damit weniger Menschen das mitbekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die Sorge bereitet, weil wir wissen alle, alle wissen, wir wissen es: Wenn wir das viertsicherste Land bleiben wollen, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir investieren in ein gut funktionierendes Sozialsystem oder wir gehen in Richtung Polizeistaat, Aufrüstung. Wenn die Menschen nicht betreut, begleitet werden, wenn ihnen in Notsituationen nicht geholfen wird - und wir funktionieren und lassen niemanden zurück -, dann gibt es nur mehr das Abrutschen, die Armut, die Arbeitslosigkeit. Dann gibt es nur mehr eine Aufrüstung der Polizei. Ich will das nicht in unserem Land, nicht für unsere Kinder, nicht für unsere Stadt, nicht für unsere Zukunft! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich lade Sie ein, werte Opposition, setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben macht, und wir machen es Wien! Ich nenne nur zwei, drei Beispiele: Es gibt die Ausbildungsverpflichtung, aber keine Koppelung an die Länder. Da gibt es keine Koordination. Wenn man das Ziel hat, dass Menschen mit gesundheitlichen Schwierigkeiten rauskommen, dann braucht´s eine Kooperation zwischen den Gebietskrankenkassen, Pensionsversicherungsanstalt, der Wiener Gebietskrankenkasse und der Länder. Keine Koordination. Wenn Sie wirklich wollen, dass unsere Sozialausgaben nicht explodieren, lassen Sie auch Jugendliche nicht im Stich. Ich sage es Ihnen ganz offen. Ich habe gestern auch meine Söhne nach ihrer Meinung zur Sozialsicherheit gefragt und habe ihnen erzählt, was Sie an den Schulen vorhaben. Alleine die Tatsache, dass sie SchülerInnen zukünftig wirklich mit 440 EUR bestrafen, wenn sie schulschwänzen, macht fassungslos. Da fallen mir Kollegen und Kolleginnen ein, Schülerinnen und Schüler, die sagen: Wenn sie Probleme haben, warum verschärft man noch ihre Situation? Beantworten Sie einmal hier diese Frage vor allen! Wien geht einen anderen Weg, weil wir wissen, dass die Sozialpolitik das Gesicht der Stadt ist. Sozialpolitik qualitativ hochwertig, mit diesem Bild treten wir als Rot-Grün der Gesellschaft gegenüber. Das ist unsere Verantwortung. Und ja, wir haben Probleme, selbstverständlich. Es ist unsere Aufgabe, hier nichts zu übersehen, sei es an Schulen, sei es in der Mindestsicherung, sei es bei Konflikten, selbstverständlich. Aber reden Sie nicht Wien schlecht als grausam, als alles furchtbar, als eine Katastrophe, sondern reden wir ernsthaft über die Herausforderungen, die wir hier haben! Zur Zukunft noch ein paar vielleicht positive anregende Rückmeldungen. Wir GRÜNEN waren die letzten Wochen in ganz Wien mit Hausbesuchen unterwegs und haben auch die Frage an jeden und jede Einzelne gestellt, was sie tun würden, wären sie Bürgermeister, Bürgermeisterin. Und ich sage Ihnen eines: Da kommen lebensnahe Probleme, ganz normale lebensnahe Probleme. Die Kinder sollen sich auch noch zukünftig die Wohnung leisten können. Da kommen Bereiche wie, Tierschutz in den Mittelpunkt stellen, die Tierliebe in den Mittelpunkt stellen, auch von FPÖ- WählerInnen im Gemeindebau sehr spannend, sehr anregend. Da lernt man sehr viel. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo? Wie bitte?) Herr Guggenbichler, Sie reden nach mir. Viele waren sehr erstaunt, dass Sie zukünftig Tierquälerei vorhaben und jetzt die berittene Polizei in Wien forcieren, die hunderttausende Euro kostet. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Unfassbar!) Es ist eine Zukunft, die alle wollen, wo es sicher ist, wo sich die Menschen auf uns verlassen wollen. Und ja, wir vertreten ein Menschenbild, das sagt, unsere Aufgabe ist es, den Alltag für alle bestmöglich zur Verfügung zu stellen, zu ermöglichen. Die Menschen wollen sich entwickeln. Die Menschen wollen erfahren, wollen leben. Dieses Demütigen und dieses Auseinanderspalten, das ist nicht erwünscht. Die Menschen meinen in ihren Rückmeldungen: Macht´s was für die Stimmung, für den Zusammenhalt, das ist unser Wien! Wien ist leiwand, Wien soll leiwand bleiben. (Abg. Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sie sprengen die Gesellschaft!) Ich kann Sie nur dazu einladen: Machen Sie Ihre Aufgaben im Bund, wir machen sie in Wien! Aber hören Sie einfach auf, Menschen auseinanderzudividieren (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie verunsichern die Gesellschaft! Das ist unfassbar!), wenn schon nicht für sich selber, dann für die Zukunft unser aller Kinder! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Emmerling gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, gar nicht allzu lange her, dass wir hier einen Antrag auch von SPÖ und GRÜNEN diskutiert haben, wo es darum ging, die Notstandshilfe im Bund, also die geplante Abschaffung, hier beizubehalten mit einem Resolutionsantrag. Ich habe damals schon gesagt: Tun wir hier nicht schwarz-weiß malen und auch Ängste schüren, schauen wir uns die Dinge vorher konkret an. Diskutieren wir sachlich darüber. Ich bin noch immer der Meinung, keine Frage. Ich gebe Ihnen aber auch in vielen Punkten sachlich natürlich recht. Es sind Befürchtungen da, die uns auch treffen, was den Sozialabbau angeht. Aber ich muss auch dazusagen, dass die Rede hier jetzt oder das in die Aktuelle Stunde zu bringen, jetzt natürlich eine Oppositionsrede gegen den Bund ist, die eigentlich an das Parlament gerichtet ist. Aber sei es, wie es sei, ich möchte trotzdem auch auf die Inhalte eingehen. Wir müssen natürlich über die bundeseinheitliche Mindestsicherung diskutieren. Wir haben immer gesagt, wir sind für eine bundeseinheitliche Lösung, aber zum Beispiel auch für eine Residenzpflicht. Aber ich gebe Ihnen auch recht, was wir hier zu befürchten haben, sind Einsparungen. Für uns ist auch klar, dass es das letzte soziale Netz ist und dass wir bei Einsparungen und vor allem bei der Frage der Unterscheidung - man hat es ja heute auch in der Fragestunde wieder ganz gut gesehen, Österreicher ja oder nein, diese Unterscheidung -, hier nicht mitmachen und natürlich auch im Parlament die Stopptafel aufstellen werden. Mir schwant auch Übles, wenn ich mir alleine den Antrag der ÖVP von gestern anschaue, die Mindestsicherung, es ist eh schon bekannt. Aber drei Jahre in ein System einzahlen und dann kann ich erst rausnehmen, funktioniert in dem Fall nicht. So einfach ist es nicht gedacht, es ist keine Versicherungsleistung in dem Sinn. Natürlich müssen wir auch sachlich darüber diskutieren, Notstandshilfe und Mindestsicherung, diese Doppelstruktur. Da möchte ich jetzt nicht näher darauf eingehen. Das habe ich das letzte Mal schon gemacht. Da braucht´s eine Reform. Und ja, wir haben auch gesagt, das muss Hand in Hand gehen. Da können wir uns schon auch neue Modelle vorstellen, aber wirklich sachlich diskutiert. (Beifall bei den NEOS.) Momentan erschwert diese Doppelstruktur natürlich eine Koordination der Maßnahmen, wenn es darum geht, die Bezieher rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ja, und jetzt kommt die Regierung mit der Zusammenfassung der Sozialversicherungsträger daher, und das ist wieder so eine Überschrift. Ich bezeichne es ein bissel so als - natürlich, es sind gute Marketingüberschriften und das sind die Schlagzeilen, die die Bevölkerung momentan auch hören will: Wir geben weniger Geld her, wir sparen ein, wir sparen beim System, wir sparen nicht bei den Menschen, es gibt für alle mehr. Aber wenn man sich das genauer anschaut und auch analysiert, dann sieht man, dass davon nicht viel übrig bleibt. Zig Privilegien bleiben in Wahrheit aufrecht. Die Zahl der Krankenkassen wird zwar auf dem Papier reduziert, in Wahrheit gibt es noch neun Landeskassen, es kommt mit der österreichischen Gesundheitskasse eine zehnte dazu, und auch bei den Privilegien bleibt man. 15 Krankenfürsorgeanstalten bleiben. Leistungsharmonisierung nach oben, ja, schön und gut, das würde sich jeder wünschen. Aber weiß man, was die KFA im Vergleich zu einer Gebietskrankenkasse teilweise bezahlt? Da gibt es zig Beispiele, das bewegt sich im Hunderterbereich für einzelne Maßnahmen, also von ein paar Euro der Gebietskrankenkasse bis zu 100 EUR der KFA. Studien haben ergeben, wenn man das wirklich harmonisiert, ergeben sich Kosten bis zu einer Milliarde Euro! Also ich frage mich schon: Wie bitte will man auf der einen Seite eine Milliarde einsparen, wo genau, wenn man Privilegien aufrechterhält und auf der anderen Seite aber wieder Leistungsangleichungen verspricht, die absolut nicht haltbar sind, aber den Menschen einfach wieder dieses Zuckerl zuwirft und sagt: Na super toll? Die Überschrift allein "Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger" finden wir auch super. Da ist viel Effizienz möglich und auch notwendig, keine Frage, aber so sicher nicht. Das sage ich auch! Ich sag' noch einmal zusammenfassend: Viele tolle Überschriften, die im ersten Moment vielleicht auch blenden (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Man kann nicht alles gleichzeitig machen!), Privilegien und unfaire Systeme beibehalten, ja, Bevorzugen auch gewisser Berufsgruppen, da geht's um die Beamtenversicherungen, Krankenfürsorgeanstalten, und mit der Devise "Österreicher zuerst", und das sind keine guten Vorzeichen. Was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass wir auch in Wien darüber nachdenken müssen, dass wir hier nicht in eine Leitvariante kommen mit "Wienerinnen und Wiener zuerst", so wie es im Wohnbau schon ein bissel angedeutet wird oder teilweise schon in Umsetzung ist. Ja, da bin ich einmal gespannt. Und auch bei den Privilegien bezüglich KFA, Beamtenversicherung, was hier von Wien aus auch angegangen wird. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch. Bitte, Herr Stadtrat! StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht noch kurz zur Frau Kollegin Emmerling. Ich finde es immer sehr spannend, wenn sich eine liberale Partei gegen ein effizienteres Sozialsystem und für einen stärkeren Staat stark macht und eintritt. Aber Opposition macht manchmal ja auch ein wenig opportunistisch. Wie ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe, war ich, ehrlich gestanden, ein wenig fassungslos, weil heute ja eigentlich Tag 1 der neuen Stadtregierung ist. Tag 1, an dem der Altbürgermeister, so wird kolportiert, zum ersten Mal wieder ausschlafen kann. Tag 1, an dem der neue Bürgermeister mit seinem neuen Team die Arbeit für Wien angeht. Es gibt ja viel zu tun, und da sind wir uns auch alle einig. Die Wienerinnen und Wiener lechzen nach Veränderung und danach, dass der Stillstand der letzten Wochen und Monate endlich aufgebrochen wird. So, und man würde sich denken, heute am Tag X werden endlich die Ärmel aufgekrempelt. Heute am Tag X wird endlich etwas bewegt. Aber worüber wollen die GRÜNEN am Tag 1 der neuen Stadtregierung reden? Am Tag 1 über den Bund, über die Bundesebene, eine Ebene, auf der die GRÜNEN eigentlich gar keine Rolle mehr spielen! Eine Ebene, wo die Wählerinnen und Wähler entschieden haben, dass es die GRÜNEN dort eigentlich auch gar nicht mehr braucht. Jetzt kann ich schon verstehen, dass es bei Ihnen Gesprächsbedarf gibt, und dass man das Trauma auch irgendwann einmal verarbeiten muss. Aber dann machen Sie das bitte auf Ihre Kosten außerhalb dieses Saales und nicht auf Kosten der Wienerinnen und Wiener hier im Gemeinderat! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Denn von den Wienerinnen und Wienern wurden Sie eigentlich gewählt, um für Wien zu arbeiten und nicht, um die Oppositionsarbeit Ihrer Bundesorganisation hier in Wien zu übernehmen. Und wenn Sie aber Wiederaufbauarbeit betreiben wollen, auch in Ihrer Bundesorganisation, dann unterstützen Sie bitte den Herrn Kogler! Wechseln Sie die Ebene! Ich glaube, er kann jede Unterstützung gebrauchen. Oder Sie entscheiden sich für Wien. Aber dann machen Sie bitte auch hier Ihren Job! (Beifall bei der ÖVP.) Einen Job, der ... (Aufregung bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Das emotionalisiert Sie! Das verstehe ich schon. Ein Job, der im Moment einfach auch unzureichend ausgeführt wird. Wir haben ganz viele Themen und Problemstellungen, denen Sie sich hier auch widmen können. Das ist schon erwähnt worden: Thema Mindestsicherung. Wir haben ein Krankenhaus, das nicht um den Preis von einem Krankenhaus, sondern um den Preis von vier Krankenhäusern gebaut wurde. Wir haben einen Schuldenstand, der sich seit Ihrem Eintritt in die Stadtregierung (Aufregung bei den GRÜNEN.) auf mittlerweile sieben Milliarden verdoppelt hat. Daher finde ich es ja fast schon eine Frechheit, wenn Sie von zukünftigen Generationen reden und gleichzeitig der zukünftigen Generation einen Schuldenstand überbürden, der seinesgleichen sucht und der natürlich Innovationen und Investitionen in die Zukunft hemmt. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Also Sie haben die Probleme in dieser Stadt verursacht. Und anstatt für die Probleme, die Sie selbst in den letzten Jahren verursacht haben, Verantwortung zu übernehmen - weil eines muss man ja auch sagen: Es ist ja spannend, dass Sie eine Bundesregierung attackieren, die gerade einmal seit Jänner im Amt ist und für Probleme mitverantwortlich machen wollen, die Sie in den letzten acht Jahren in der Wiener Stadtregierung verursacht haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich jetzt den Herrn Ellensohn anschaue, der Herr Margulies ist gerade nicht da, eine große Bitte: Wenn Sie sich hier wieder ans Rednerpult stellen und der Opposition oder auch mir politische Inszenierung vorwerfen oder sich nicht ernsthaft mit einem Thema beschäftigen wollen, dann muss ich eigentlich lachen. Dann bitte ich, das zu unterlassen, weil das, was Sie hier gerade machen, ist politische Inszenierung pur! Das ist ein PR-Stand der Sonderklasse, und die Strategie ist offensichtlich und plump, weil Sie von den Problemen in Wien ablenken wollen. Sie hoffen, dass Sie wieder Kräfte entwickeln, die Partei in den Nachfolgefragen und Diskussionen, die Sie haben, zu einen. Aber etwas passiert ganz sicher nicht, und das kritisieren Sie ja auch immer wieder ab und zu: Dass hier Probleme gelöst werden oder hier ernsthaft über die Themen diskutiert wird. Also tun Sie nicht so, als ob das der Hintergrund dieser Aktuellen Stunde ist. Das ist aus meiner Sicht nichts anderes als Scheinheiligkeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und bitte beenden Sie auch dieses ewige Nörgeln und dieses ewige mit dem moralischen Zeigefinger auf alle anderen zu zeigen. Das interessiert hier niemanden mehr. Das interessiert auch niemanden in Wien. Ich habe eigentlich ein großes Interesse, dass es die GRÜNEN in Wien weiterhin gibt. Warum? Weil Sie mittlerweile ideologisch so weit nach links gerückt sind, dass nur noch eine davon profitiert, wenn es Sie hier zerbröselt, nämlich die SPÖ. Und mir ist eine nörgelnde grüne Partei noch immer lieber als eine fast Absolute der SPÖ in Wien! (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Ich lade Sie ein, arbeiten Sie wieder für Wien, damit Ihnen in Wien nicht das Gleiche passiert wie auf Bundesebene! Vielen Dank! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke für Ihre Wortmeldung zum Thema. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Ing. Guggenbichler. Bitte, Herr Abgeordneter! Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren gestern auch etwas überrascht, wie wir dieses Motto gelesen haben, dieses Motto der heutigen Aktuellen Stunde. Der Kollege Wölbitsch hat vollkommen recht: Es gibt offensichtlich keine Themen in Wien. Die außerparlamentarische Opposition versucht eben, diese Bühne zu nutzen, die sie im Parlament zu Recht nicht mehr hat. Ich kann euch nur empfehlen: Macht´s einen Workshop im WUK oder macht´s es irgendwo. Aber bitte belästigt nicht die Steuerzahler und die Bürger mit euren Themen, die nichts mit Wien zu tun haben! (Heiterkeit bei Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Ich habe ja gestern irgendwie ... (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Abg. Birgit Hebein: Und Sie entscheiden das!) Ich entscheide gar nichts, aber ich darf trotzdem ... (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Frau Abg. Hebein, ich entscheide ... Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, darf ich vielleicht nur kurz eine Bemerkung dazu machen. Selbstverständlich habe ich geprüft, dass der Text und der Inhalt auch mit der Stadtverfassung und inhaltlich behandelt werden kann so wie alle anderen genauso! Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Hab' ich eh nicht bezweifelt, Herr Präsident! Ich wollte nur eines sagen: Es ist kein aktuelles Thema für Wien. Ich habe mir gestern gedacht, weil ja das Thema ist "Die Bundesregierung reitet gegen die Stadt und gegen Ökologie und gegen Soziales", da ist mir der "Erlkönig" eingefallen. Wenn man sich die Interpretation des "Erlkönig" durchliest, dann steht da: "Die meisten Interpretationen dieses Gedichts gehen von einer Nichtexistenz dessen aus, was der Knabe wahrnimmt. Sie sehen, wie der Vater den Erlkönig als bloße Ausgeburt von Angst und Fieberträumen und als Ausdruck der Krankheit des Knaben sieht, den man am Schluss der Ballade tötet." Ja, es ist eine Ausgeburt von Angst, die Sie hier leben. Es ist eine Ausgeburt von Träumen, die nicht der Realität entsprechen. Wenn Sie schon glauben, dass die Bundesregierung hier gegen was reitet, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Nein, die Bundesregierung macht ganz was anderes. Die reitet für die Bürger (Heiterkeit bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.), die reitet für soziale Sicherheit in diesem Land. Die reitet für (Aufregung bei den GRÜNEN.) Sicherheit in diesem Land. Wie zum Beispiel im Jänner 2019 werden Sie eines erleben: Sie werden die größte Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik mit 1,5 Milliarden EUR (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.) Nettoentlastung (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) für 1,6 Millionen Kinder erleben. Wer über 1.050 EUR netto bis zu 1.300 EUR verdient, erhält eine 100-prozentige Lohnsteuersenkung. Frau Hebein, finden Sie das nicht gut? Das betrifft 70 Prozent aller Familien und Einkommensbezieher! Darüber regen Sie sich auf? Sie beschweren sich über Strafen für Schulschwänzer? Das kann ja nicht Ihr Ernst sein! Ist das wirklich Ihr Ernst? (Abg. Birgit Hebein: Ja genau! Ja!) 70 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerbezieher werden entlastet und (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Sie sagen, eine Strafe für Schulschwänzen ist asozial! Frau Hebein, ganz weit weg von der Realität, ganz weit weg von den Bürgern. Sie versuchen hier, die Bühne zu missbrauchen, weil Sie im Parlament nicht mehr vorhanden sind, dass Sie ... (Aufregung bei den GRÜNEN.) Sie sind im Parlament zu Recht nicht mehr vorhanden und wurden von den Wählern (Große Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) hinausgewählt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Oder zum Beispiel, Frau Hebein, wo ist das Problem bei der Streichung beziehungsweise der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge? Null zahlen Sie bis zu 1.100 EUR! Haben Sie da was dagegen? Das sind Entlastungsmaßnahmen im sozialen Bereich dieser Bundesregierung! Das ist das, was die Sozialisten in den letzten elf Jahren mit einem sozialistischen Bundeskanzler nicht geschafft haben. Das haben Sie nicht zusammengebracht! Wir machen die größte Entlastung im Sozialbereich, und Sie glauben, da reitet irgendwer gegen das soziale Wien! (Abg. Birgit Hebein: Ja genau! Ja genau!) Nein, Wien ist nicht sozial. Und ich weiß es ganz genau. Sie haben gesenkt! Sie haben den Heizkostenzuschuss in Wien gesenkt, 6 Millionen EUR! Das hat Rot-Grün zu verantworten! Das haben Sie bei den Ärmsten der Armen gespart, und ich würde mich schämen! Ich würde mich schämen, mit so einem Motto hier herauszukommen, abzulenken von der Landespolitik am ersten Tag einer neuen Stadtregierung, am ersten Tag, wo wir einen neuen Stil pflegen sollen. Der Bgm Ludwig hat gesagt, es wird alles neu und alles anders. Gar nichts! Alles beim Alten! Alles beim Alten! Leider Gottes! (Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.) Gott sei Dank haben wir gestern diese Landesräte nicht gewählt, weil Sie sofort bewiesen haben, sofort in der Sekunde haben Sie mit Ihrem Stimmverhalten von Rot und Grün bewiesen: Alles beim Alten, alles geht weiter. Ich hoffe, es dauert nicht bis 2020. Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Heute habe ich meinen gnädigen Tag. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Teiber. Abg. Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann meine Vorredner nicht ganz verstehen. Aus meiner Sicht ist das Thema der Aktuellen Stunde aktueller denn je, wenn es um die soziale Sicherheit der Wiener und Wienerinnen geht. Denn schaut man sich an, was gerade diese Woche passiert ist: Da ist ja die Reform der Sozialversicherung von Schwarz-Blau-Türkis präsentiert worden und ich kann nur sagen, ich möchte mich da ein bisserl bei den NEOS anlehnen: Es ist nicht nur eine Voodoo- Reform, wie es Herr Strolz formuliert hat, sondern es ist schlimmer. Es ist eine Reform, die zu Lasten der Versicherten, der Patienten und Patientinnen gehen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das stimmt nicht!) Sie sagen, es stimmt nicht. Ich möchte es jetzt kurz begründen. Hören Sie mir zu, dann werden Sie es vielleicht auch so sehen! Fangen wir jetzt einmal bei den 2.000 Versichertenvertretern an. Wieder einmal Fake News von Schwarz-Blau. In Wahrheit sind es halb so viele. Und es ist eines der günstigsten - es nicht eines, es ist das günstigste System, die günstigste Form der Entscheidungsfindung und im Sinne der Versicherten. Ich bin eine dieser VersichertenvertreterInnen. Ich bin seit 2008 in der Wiener Gebietskrankenkasse Vorstandsmitglied. Wir beschließen dort Budgetmittelvergabe, Neuinvestitionen, Verträge mit Ärzten, Verträge mit Vereinen, die Gesundheitsdienstleistungen anbieten, beispielsweise auch psychosoziale Dienste, et cetera, et cetera. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was hat das mit dem Landtag zu tun?) Bevor ich in den Landtag und Gemeinderat eingezogen bin, danach habe ich natürlich darauf verzichtet, habe ich 36 EUR monatlich für meine Arbeit dort bekommen, für den Dienst an den Versicherten, übrigens meine Vorstandskollegen auch. Und Sie wollen uns jetzt weismachen, dass Einsparungen in diesem Bereich plus bei dem Personal in der Sozialversicherung zu einer Einsparung von einer Milliarde Euro führen? Ist das jetzt Ihr Ernst? Das ist wirklich nur absurd, lächerlich, und das ist eine Verarsche der Österreicher und Österreicherinnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- Aufregung bei der ÖVP.) Zum Thema der Einsparungen bei der Sozialversicherung. Da arbeiten Menschen, da werden täglich Pensionshöhen ausgerechnet, da werden Unfallrenten ausgerechnet, Wochengelder, Krankengelder. Wer soll das zukünftig machen? Und eines stimmt schon, das hat die Abgeordnete von den NEOS angesprochen: Reden wir über die Leistungsharmonisierung! Gerade bei den Gebietskrankenkassen sind die Leistungsharmonisierungen bereits beschlossen worden, angegangen worden. Da sind schon konkrete Schritte gesetzt worden. Aber wo es wirklich noch Leistungsunterschiede gibt, das ist für Beschäftigte aus der Privatwirtschaft, Beamte, Selbstständige und Bauern. Wenn Sie dort diese Leistungsharmonisierung ernst nehmen, dann kostet das über 1,2 Milliarden EUR mehr und nicht eine halbe Milliarde weniger! Jetzt verstehe ich auch, warum Sie die Arbeitnehmervertreter aus der Selbstverwaltung drängen wollen. Weil dieses Vorhaben, eine Milliarde weniger, führt nämlich zu Leistungskürzungen, ist natürlich dann leichter durchzuführen, wenn man die Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungs... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Entschuldigen Sie, wir sind im Landtag! Kandidieren Sie für den Nationalrat!) Das ist wichtig! Da geht es um die soziale Sicherheit der Wiener und Wienerinnen, ja! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber vielleicht noch zu ein paar Sätzen, wie die aktuelle Bundesregierung mit Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertretern umgeht. Da möchte ich noch kurz, ganz kurz dem neuen Bürgermeister Michi Ludwig für sein Bekenntnis gestern zur Sozialpartnerschaft danken. Dieses Bekenntnis ist ganz, ganz wichtig, gerade in den aktuellen Zeiten, wo die Arbeitnehmer von der Bundesregierung überall hinausgedrängt werden sollen, wo es um Mitbestimmung geht. Wirklich danke für dieses Bekenntnis, weil die Sozialpartnerschaft, vielleicht auch, weil das gestern gefallen ist, hat uns zu einem der reichsten und lebenswertesten Länder gemacht! (Aufregung bei Abg. Klaus Handler.) Österreich war eines der ärmsten Länder nach dem Zweiten Weltkrieg. Und wegen der Sozialpartnerschaft sind wir heute eines der lebenswertesten Länder und auch Städte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber leider wird aktuell dieser Weg verlassen, wie man am Beispiel der Reform der Sozialversicherung sieht: Arbeitnehmervertreter raus, Arbeitgebervertreter rein, beispielsweise eine halbe Milliarde Budgetkürzung bei der AUVA, was eins zu eins ins Börserl der Arbeitgeber wandert! Ich muss zum Abschluss wirklich sagen: Diese Bundesregierung macht einseitig eine Politik nur für Arbeitgeber und zieht die Agenda der Industriellenvereinigung durch, wenn man sich das Regierungsprogramm durchliest. Nur, um nicht falsch verstanden zu werden: Ich werfe das nicht der Industriellenvereinigung und den Arbeitgebervertretern vor. Ich werfe das Schwarz-Blau-Türkis vor, denen die Interessen von 3,6 Millionen Beschäftigten wurscht sind! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Fürs Protokoll: Herr Abg. Dr. Wansch ist von 10.45 Uhr bis 13.30 Uhr entschuldigt. Ich begrüße auch die Gäste auf der Galerie. Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.) Wir sind gerade in der Fragestunde, und als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ich muss das jetzt ein bissel umstellen, ich muss schon auf den StR Wölbitsch kurz antworten. Ich glaube, das, was da an Reform zu den Sozialversicherungen präsentiert wurde, ist tatsächlich eine Voodoo-Reform, ganz ehrlich. Was Sie hier wollen, ist eine österreichische Kasse mit Budgethoheit. Gleichzeitig wollen Sie neun Länderkassen mit Budgetautonomie. Also wie das zusammen gehen soll, das verstehe ich nicht! Gleichzeitig die Thematik, dass Sie eine Milliarde Euro hier einsparen wollen. Da tut es gut, dass es den Rechnungshof gibt. Da tut es gut, dass es die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gibt, die selber gesagt hat, sie muss sich das noch im Detail anschauen, aber das kann nicht einmal von den Größenordnungen und Dimensionen her stimmen. Das heißt, das ist das, was die schwarz-blaue Regierung hier den Menschen an Sand in die Augen streut, nämlich einfach keinerlei Ahnung von Budget, keinerlei Ahnung von Budgetdisziplin und, das sage ich, mit einer liberalen Politik hat es schon gar nichts zu tun! (Beifall bei den NEOS.) Natürlich bleiben nebst dieser neuen, sehr abstrusen Konstruktion, also dieser Voodoo-Zauber, auch noch gleichzeitig die 15 KFAs und die BVA mit auch noch dazu unterschiedlichen Leistungen. Also was hier als Reform eingehen soll, ist uns wirklich nicht verständlich! Ich meine, wir, die NEOS, haben dazu einen sehr klaren Vorschlag gemacht. Ich denke, Sie sollten sich unsere Vorschläge ein bissel genauer anschauen, damit dann, wenn Sie etwas in die Tat umsetzen, das auch Hand und Fuß hat. (Beifall bei den NEOS.) Das ist aber das eine Thema für diese Aktuelle Stunde, denn es geht ja hier nicht nur um die soziale Thematik, beziehungsweise die soziale Thematik hat auch mit einer Thematik sehr stark zu tun, und die nenne ich Klimaschulden. So wie wir hier im Hohen Haus uns eigentlich nicht verschulden wollen an einer zukünftigen Generation, also im Finanzbudget, wollen wir eigentlich keine Schulden machen, die die zukünftige Generation zu tragen hat, so wollen wir das auch nicht im Klimaschutz. Das heißt, so wie wir hier eine Budgetdebatte zu den Finanzen haben und ein Finanzbudget beschließen, bräuchten wir eigentlich auch eine Budgetdebatte zum Klima und ein Klimabudget. Das hat die schwarz-blaue Regierung auch präsentiert, "Mission 2030". Ich empfehle vor allem den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ in diesem Hause, es einmal zu lesen. Denn wenn das nur annähernd umgesetzt werden soll, dann müssen Sie Ihre Planungen und Diskussionen schon ein bisschen verändern. Allein bei der Tatsache, dass Ihr geschätzter Minister Hofer den Radverkehrsanteil auf 15 Prozent verdoppeln möchte, bin ich gespannt, wie Sie bei zukünftigen Diskussionen hier Wort führen werden. Das ist aber nur die eine Geschichte. (Abg. Manfred Hofbauer, MAS: Das ist die Bundesseite!) - Das ist nicht nur die Bundesseite. Deswegen empfehle ich Ihnen diese Broschüre. Wir sagen dazu, es ist noch keine Klimastrategie, sondern eigentlich ist es nur ein Vorwort, weil darin sind weder Maßnahmenbudgets noch Sonstiges. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sie haben gar nichts geschrieben!) Das ist die Problematik, die die schwarz-blaue Regierung insgesamt hat, dass sie, was das Thema des Budgets betrifft, ganz gerne ein Nullbudgetdefizit an die Wand malt, ohne allerdings in die Details der Zahlen, Daten und Fakten zu gehen. Aber das ist eine andere Geschichte. Das heißt, lesen Sie sich das durch. Denn ein Großteil dieser Maßnahmen hier ist auf Landesebene, nicht auf Bundesebene. Denn darin steht bei Sanierungsraten, und das gilt im Übrigen dann auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, eine Sanierungsrate von 2 Prozent. Wir haben derzeit in Wien 0,7 Prozent. 2 Prozent zu stemmen, ist eine ordentliche Aufgabe. Das heißt, hier müssen wir tatsächlich darüber reden, sowohl von der Finanzseite als auch von der Klimaseite her: Wie werden wir das in Zukunft stemmen? Mit welchen Finanzierungsinstrumenten werden wir das stemmen? Ich habe in diesem Hause schon einmal den Antrag von sogenannten Klimaanleihen, Climate Bonds, eingebracht, die in vielen verschiedenen Städten wie Stockholm, Zürich bereits von der Stadt ausgegeben werden. Ich halte es auch für uns wichtig, in der Richtung etwas zu machen. Das heißt, ich empfehle Ihnen, lesen Sie sich das einmal genau durch. Dann können wir in Zukunft diskutieren, wie ein Finanzbudget und ein Klimabudget dieser Stadt ausschauen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Ministerin Köstinger und Minister Hofer von der Bundesregierung haben das Vorwort geschrieben. Ich glaube, es ist auch für Sie als Partei hier im Landtag wichtig. Lesen Sie es sich durch! Denn ich glaube, einige Entscheidungen werden dann auch von Ihrer Seite anders fallen müssen. Wir wollen keine Verschuldung der zukünftigen Generationen, weder bei den Finanzen noch beim Klima. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg. Jung gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Die Geschäftsordnung sagt zur heutigen Debatte Folgendes aus: "Die Aktuelle Stunde dient einer Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellen Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Landes. In der Aktuellen Stunde können weder Anträge noch Beschlüsse gefasst werden." Die Frau Kollegin Teiber hat es geschafft, in ihre Rede die Vollziehung des Landes gar nicht hineinzubringen, sie nicht einmal im Entferntesten anzusprechen. Ich habe einen Ruf zur Sache dahin gehend vermisst, Herr Präsident. Ich habe auch etwas anderes vermisst. Sie sind sonst sehr genau mit den Ordnungsrufen. Die Frau Kollegin Teiber hat von "Verarsche" gesprochen. Ich habe nichts davon gehört, dass Sie da reagiert hätten. Ich ersuche, einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich werde das Protokoll nachlesen, auch bei der Rede des Herrn StR Wölbitsch und anderen. Man kann den Ordnungsruf auch am Schluss der Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung erteilen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung. Aber da sind Sie nicht mehr Präsident! Das muss derjenige machen, der geführt hat! ) Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch die uns vielleicht über Livestream zusehen! Ich habe mich bei der Vorbereitung fast kurz ertappt, ob ich mich entschuldigen soll, dass ich über Bundeskompetenzen ein bisschen zu wenig Ahnung habe. Aber ich bin schließlich Wiener Abgeordnete und wir sind für die Wiener Sachen zuständig. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist wirklich genant!) Wenn ich mir den Titel der Aktuellen Stunde der GRÜNEN ansehe, dann muss ich schon sagen, was Sie tun, ist nichts anderes, als was Sie dem Bund vorwerfen! Sie reiten, und das im Galopp, gegen den Bund! Aber wenn es um Wiener Themen geht, dann lahmt das Pferd ein bisschen! Dann steht es in der Box! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wenn Sie nicht gerade in der Box stehen, dann humpeln Sie mit Scheuklappen durch die Stadt. Sie können unsere Ideen, unsere Vorschläge kritisieren. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Welche?) Das ist meiner Ansicht nach ganz normal. Das ist, wie ich sage, ganz normal, wenn man in unterschiedlichen Fraktionen ist, dass man sich unterschiedliche Visionen, unterschiedliche Bilder, unterschiedliche Maßnahmen für die Zukunft vorstellt. Aber wir haben wenigsten welche. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Welche?) Wir haben gestern einen Packen an Ideen präsentiert. Sämtliche Ideen wurden von Rot-Grün abgelehnt. (Abg. Christian Oxonitsch: Es ist ganz klar herausgekommen, dass das nur ein Abschreiben von Ideen war, die der Herr Bürgermeister gesagt hat! - Abg. Mag. Manfred Juraczka zu Abg. Christian Oxonitsch: Herr Kollege, von euch schreiben wir nicht ab!) So viel zu dem, was die neue Landesregierung hier vorgegeben hat. Es sind viele Wölkchen, von denen hier gesprochen wurde, aber nichts Konkretes. Wir sehen schon, dass anscheinend Ihr Elfenbeinturm, in dem Sie derzeit sitzen, so hoch ist, dass Sie auch die Stimmen der Stadt, der Bevölkerung, der Wienerinnen und Wiener nicht mehr hören. Denn wenn Sie hier zuhören würden, dann wüssten Sie Bescheid, was die Leute draußen beschäftigt. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Die ÖVP weiß das! Sehr gut!) Ich kann Ihnen auch sagen, wieso, Herr Kollege Maresch. Ich habe schon darauf gewartet. Ich finde es fast ein bisschen schade, dass ich vor Ihnen zum Rednerpult komme, weil ich hätte gerne noch Ihre Wortmeldung gehört. Aber ich erahne aus Teilen, die Sie in der Fragestunde schon fallen gelassen haben, dass es auch um die Währinger Straße gehen wird, die Sie uns hier ankreiden wollen, dass wir dafür sind, dass im Zuge der Umgestaltung keine Bäume gepflanzt werden. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Oh! Vielleicht täuschen Sie sich!) Ich sage Ihnen schon, wenn Sie zuhören würden, dann wüssten Sie, was wir hier kritisieren, nämlich die mangelnde Bürgerbeteiligung, nicht die Bäume, die dort gepflanzt werden! (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Oh! Das habe ich aber ganz anders gelesen!) Soweit ich mich erinnere, ist der Bezirk seit einiger Zeit in grüner Hand. Was wir schon lange in der Stadt beobachten, beobachten wir jetzt auch in Wien, dass dort Bürgerbeteiligung bei den GRÜNEN nichts mehr zu suchen hat. (Beifall bei der ÖVP.) Das möchte ich schon hier ansprechen. Das sehen wir auch, wenn wir beispielsweise die Zahlen bei den Petitionen sehen. 40 Prozent der Petitionen, die hier eingebracht werden, haben mit Planungs- oder Verkehrsthemen zu tun. Ich frage jetzt, wer dafür in dieser Stadt gerade zuständig ist. Hier, glaube ich, an der eigenen Schraube ein bisschen anzusetzen, würde den GRÜNEN nicht schaden. Ihre To-do-Liste ist derart lang, dass ich es nicht verstehe, dass Sie hier herkommen und versuchen, Themen aus dem Bund zu diskutieren. Sicherheit, Wachstum, Mobilität, das sind alles Themen, die den Leuten derart unter den Fingern brennen und auch einen derartigen Unmut in der Bevölkerung kreieren, dass die Hälfte reicht. Es würde den GRÜNEN gut tun, sich einmal mehr damit zu beschäftigen und hinzuhören. Daher mein Appell: Kümmern Sie sich zuerst um Ihre eigenen Aufgaben, bevor Sie wieder andere anpatzen! (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Maresch. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin immer begeistert. Diesmal war es wirklich super. Was ich sagen werde, weiß sie schon. Nein, weiß sie nicht! Davor haben wir gehört, alles, was wir da über den Bund reden, hat mit Wien gar nichts zu tun. Irgendwie ist es eigentlich so, dass die Gesetze im Bund gemacht werden, das ist einmal das Erste, und wir mit den Auswirkungen ein bisschen zu tun haben. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und was macht dann der Landtag? - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du sitzt hier im Landtag! Das ist auch eine gesetzgebende Körperschaft!) Die Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit der sozialen Sicherheit. Das ist schon eine Sache, die mit Sicherheit zu tun hat. Das ist nämlich die allerwichtigste Sicherheit. Das Zweite beschäftigt sich mit dem Klimaschutz. Mit diesem werde ich mich jetzt auseinandersetzen. Vor nicht allzu langer Zeit ist diese sogenannte, in Neudeutsch, "Mission 2030" mit ganz großem Trara präsentiert worden. Am 4.4. hat der Herr Bundeskanzler, der auch einmal da gesessen ist, dann ein bisschen mit Geilomobil und schwarzem Hummer durch die Welt gefahren ist - ein bisschen blonde Damen haben sich am Auto gerekelt, aber das ist natürlich schon lange her -, gesagt, die Klimaschutzstrategie ist ambitioniert, aber machbar. Und er hat das Ende des fossilen Zeitalters angekündigt. Die FPÖ hat dazu gesagt: "nachhaltige und klimafitte Zukunft". Unter normalen Bedingungen nennt man das Sonntagsreden. So heißt das. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr dürft nicht einmal mehr am Sonntag im Parlament reden! Auch nicht am Montag, auch nicht am Dienstag und an den anderen Tagen!) Schauen wir uns einmal an, wie diese Klimaschutzstrategie tatsächlich in der Stadt rezipiert wird: Erster Punkt war eine Reduktion des Autoverkehrs, eine Reduktion des CO2-Ausstoßes, eine Reduktion der Stickoxide, wunderbar, und zwar um ganz viele Prozente. Wenn wir uns das einmal anschauen, dann sagt Herr Juraczka - er ist gerade nicht da -, es heißt in Wirklichkeit Autofahrer-Bashing, wenn wir den Autoverkehr reduzieren wollen. Wir haben den Autoverkehr in Wien reduziert, und zwar von ursprünglich 40 Prozent Anteil auf 27 Prozent. Da war die Stadt schon ganz massiv an der Arbeit. Das Zweite, was mir besonders gefällt, ist, plötzlich sagt die Bundesregierung, in dem Fall der Bundeskanzler und dann daraufhin auch sein Verkehrsminister, der Gott sei Dank Nicht-Bundespräsident, wir wollen eine Verdoppelung des Radverkehrs auf 15 Prozent. Dann denke ich mir: Ja, genau. Ich kann mich erinnern, die Stadt Wien hat jetzt ungefähr 7 Prozent Radfahreranteil. Wir wollen ihn mit dem Bau von baulich getrennten Radwegen, mit ganz viel Infrastruktur verbessern. Das wird notwendig sein. Wer ist dagegen? Wer demonstriert gar dagegen? Die FPÖ und die ÖVP. Immer dagegen! Ich kann mich erinnern, im Ausschuss wurden alle Fragen, alle Poststücke zum Ausbau der Radinfrastruktur grundsätzlich von der FPÖ abgelehnt, und zwar immer. Ich kann mich sonst an keine einzige erinnern. Die ÖVP ist - da gibt es vielleicht die eine oder andere Ausnahme - grundsätzlich immer dagegen. Dann schauen wir, wie es weitergeht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was hat das mit der Aktuellen Stunde zu tun?) Ich habe nicht so viel Zeit. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kollege Maresch, Sie sollten sich dem eigentlichen Thema widmen!) Beim öffentlichen Verkehr ist es darum gegangen, wir wollen mehr Investment in den öffentlichen Verkehr. Der Herr Infrastrukturminister, Verkehrsminister hat in Wirklichkeit die Verhandlungen zum Verkehrsdienstevertrag gestoppt! Das ist euer Minister! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt leider keinen!) Das hat mit Wien schon etwas zu tun! Dann sind wir dabei. Eine wichtige Angelegenheit. Ich wollte eigentlich gar nichts zur Währinger Straße sagen. Grundsätzlich geht es darum, eine "Urban Heat Island"-Strategie zu entwickeln, das Stadtklima zu verbessern. Damit meine ich nicht nur das politische, sondern vor allem, die Hitzeinseln zu bekämpfen. Da ist der erste Punkt Wandbegrünung, Dachbegrünung, Straßenbäume. Die Straßenbäume gehören in Straßen. Dort sind aber mittlerweile Parkplätze. Dort stehen Autos. Das zu reduzieren, führt dazu, dass es nicht geht. Wer war gegen das Parkpickerl? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Bevölkerung!) Der 19. Bezirk ganz lange, der 13. Bezirk. Warum? "Brauchen wir nicht.", "Geht nicht.", "Passt schon.", "Sie wollen uns unsere Autos wegnehmen.", "Unsere Autos wollen sie uns wegnehmen." Noch einmal, die Bundesregierung spricht in Sonntagsreden von Notwendigkeiten zur Reduktion des CO2- Ausstoßes. Die zwei Landesparteien sagen, das geht nicht. "Sie nehmen mir das Auto weg.", "Die Kommunisten nehmen mir das Auto weg.", "Wahnsinn!", "Die Sozialisten und die grauslichen GRÜNEN." Das höre ich die ganze Zeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Der allerletzte Punkt ist Radfahren, Radfahren, Radfahren, Radfahren. Das Einzige, was die ÖVP kann, ist in Wirklichkeit, der Herr Juraczka hat privat offensichtlich einen Anteil an einem Radfahrgeschäft. Das ist sein Anteil an der Klimaschutzstrategie des Bundes. Ich glaube, die ÖVP sollte sich wirklich einmal das Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert durchlesen. Dann werden wir schauen, wie es weitergeht. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ihre Zeit ist abgelaufen!) - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Dr. Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Anton Mahdalik: Gibt es keinen Ordnungsruf für "grausliche GRÜNE"?) Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Maresch, Prof. Knoflacher hat in bemerkenswerter Offenheit genau das bestätigt, was wir jahrzehntelang gespürt und gewusst haben, nämlich, dass es bei Ihrer Verkehrspolitik in erster Linie darum geht, ganz bewusst das Autofahren mies zu machen und die Autofahrer zu vergraulen. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Lesen Sie, Herr Kollege!) Er hat das gesagt. Jahrelang war das Ihre Politik! (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Nachlesen! Sie können lesen!) Was Sie überhaupt außer Acht lassen, sind die CO2-Emissionen, die durch diese mutwillig verursachten Staus entstanden sind. Deswegen sind wir gegen viele Ihrer Radwegeprojekte, weil Ihnen geht es ums Autofahrerärgern! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Lesen Sie!) Dazu macht man nicht Politik. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Einfach lesen!) - Einfach zuzuhören, ist besser! Dann lernen Sie noch etwas! Herr Kollege, Sie haben offenkundig den gestrigen Wechsel im Bürgermeisteramt und in der politischen Konstellation noch nicht wirklich verinnerlicht! Ich habe gestern unserem neuen Landeshauptmann und Bürgermeister sehr genau zugehört. Da war in der ganzen Stunde nicht ein Mal etwas, dass Wien prinzipiell gegen den Bund ist. Es ist viel von Kooperation, von Sozialpartnerschaft gesprochen worden. Ich glaube, es wird hier jetzt im positiven Sinn ein anderer Wind wehen. Es wird nämlich mehr Rot- und weniger Grün-Politik gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist zwar für einen Nicht-Linken kein Idealzustand, aber jedenfalls eine deutliche Verbesserung! (Beifall bei der FPÖ.) Es reitet niemand gegen Wien. Das Einzige, was reiten wird, ist bald eine berittene Polizei, die einen Beitrag leisten wird, dass Wien weiterhin sicher bleiben wird. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das glauben Sie selber nicht!) Meine Damen und Herren, ich möchte mich nicht an die tägliche Messerstecherei im öffentlichen Raum gewöhnen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Nur weil Schutzsuchende, die bei uns vor Verfolgung Schutz suchen, schlecht drauf sind, wird eine ganze Familie mit Messern attackiert! Lesen Sie, wie es zugeht! Schauen Sie sich die Gewaltstatistik in den eigenen Schulen an! Die eigene Schulbehörde weiß nicht, wie oft die Polizei kommt. Ich weiß es genau, weil ich in dem Bereich arbeite, wie viele Daten man nach oben weitermelden muss. Das ist teilweise wirklich absurd! Aber wenn es Polizeieinsätze gibt, dann steht die Behörde da und weiß es nicht! Der Kollege Mahrer hat es jetzt von unserem Innenminister erfragt. Hunderte Polizeieinsätze wegen teilweise schwerer Gewalttaten in unseren Schulen! An so etwas möchte ich mich nicht gewöhnen! Da werden Sie gefordert! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Birgit Hebein: Das ist so etwas von scheinheilig!) Wenn uns im "Kurier" vom letzten Sonntag der Leiter der tschetschenischen Community versichert, es wird eh keine Blutrache geben, er kann es aber auch nicht garantieren, dann sieht man schon, wohin die Politik der offenen Grenzen geführt hat. Da sind wir jetzt in Wien. Unser Sozialsystem ist selbstverständlich ein maßgeblicher Faktor dafür, dass Menschen über tausende Kilometer gerade nach Österreich kommen. (Abg. Christian Oxonitsch: Einmal ein anderes Thema!) Das ist der große Unterschied zum Bosnien-Krieg. Dieser war vor unserer Haustür. Da waren wir das erste sichere Land. Aber zwischen Österreich und Afghanistan und Syrien und Tschetschenien gibt es noch viele andere sichere Länder! (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen ist es absolut notwendig, dass es bei der Mindestsicherung ein Bundes-Grundsatzgesetz gibt, das dafür Sorge trägt, dass dieses unterste soziale Netz trägt, aber nicht zu Missbrauch verleitet. Daher mehr Sachleistungen, so wie das früher bei der steuerfinanzierten Sozialhilfe der Fall war, keine Geldleistungen in erster Linie, die dann teilweise ins Ausland exportiert werden. Das kann es dann doch wirklich nicht sein! Das ist eine ganz wesentliche Regelung. Da ist es gut, dass die Bundesregierung endlich tätig wird. Sie werden noch danke schön dafür sagen, dass Sie sich auf Grund unserer Regelungen viel Geld ersparen werden! Das Nächste, ganz kurz zur Sozialversicherung. Das sind immer die Argumente, warum man nichts machen soll. Der ÖGB hat in den letzten Jahren vielfach seine internen Strukturen verändert, weil sich auch die Wirtschaftsstruktur verändert hat. Warum soll man nicht auch im Bereich der Sozialversicherung mit den Strukturreformen beginnen? Wenn es keinen Bergbau mehr gibt, dann brauche ich dort keine Krankenkasse. Es ist ein erster, aber wichtiger Schritt, der unbedingt getan werden muss! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Sabine Schwarz.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Mag Schober. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste! Kollege Wölbitsch, geht es Ihnen gut? Kollege Guggenbichler, geht es Ihnen gut? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Passt!) Kollege Jung, haben Sie schon einmal Kirschen von einem Baum gegessen? (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Geht es Ihnen gut? Das muss ich auch fragen!) Mir persönlich geht es gut. In unserer Stadt geht es sehr vielen Menschen noch gut. Aber das Problem ist, Sie haben im Wahlkampf zwei Slogans verwendet. Der eine von der ÖVP war: "Es ist Zeit." Der andere von der FPÖ war: "Fairness." Da nehmen wir jetzt einige Punkte her. Was mich wirklich fasziniert, ist, dass wir Bundespolitik von dem entkoppeln, was wir hier machen, allein, wenn ich auf den Arbeitsmarkt schaue: Aktion 20.000 eingestampft. Das trifft massiv die Stadt Wien. Wenn ich mir Vermögenszugriffe bei denen anschaue, die eh schon nichts mehr haben, und da reden wir nicht über irgendwelche Erbschaftssteuern oder andere Dinge, sondern dort hinzugreifen, wo eh nichts ist, ist das Ihre Politik! Das gehört genau hier, in diesem Haus, thematisiert. Wenn ich mir die Gesundheit anschaue, das AUVA-Dilemma. Für mich ist es wirklich schon ein Highlight, Ihre Sozialministerin in der ZIB zu sehen. Ich bewundere sie, dass sie die Dezembersendung überhaupt überlebt hat. Ihr letzter Auftritt war wieder einmal ein Phänomen, wo man sie fragt, wie Einsparungen funktionieren sollen. Das soll dann die AUVA machen. Im Grunde genommen wird im Gesundheitsbereich von Ihnen geplant, bei den Kassen und bei der AUVA 1 Milliarde EUR einzusparen. Das betrifft genau Wien. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie müssen mir das mit den Kirschen noch erklären!) Wenn Sie mir irgendetwas von Sicherheit erzählen, darf ich Ihnen sagen, wir haben bis vor einem dreiviertel Jahr Geheimdienste gehabt, die so geheim waren, dass sie niemand gekannt hat. Das haben Sie wirklich geschafft, dass jeder weiß, was dieser Geheimdienst ist und dass man teilweise weiß, welches Klopapier dort verwendet wird. Gratuliere, was Sie im Bereich Sicherheit zusammengebracht haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Was für ein Geheimdienst, Herr Kollege? Es ist keiner bekannt! Wo haben Sie gelebt?) Heeres-Nachrichtenamt. Es gibt ja doch Geheimdienste, oder? Herr Kollege, das ist meines Wissens nach ein Geheimdienst. Sie stellen sich wirklich hier hin und fordern im 21. Jahrhundert, wo wir von Cyberattacken und von wirklich miesen Dingen betroffen sind, Pferde für Wien! Das muss man sich wirklich vorstellen! Diese Sicherheitspolitik, die Sie fordern, geht in mein Hirn nicht hinein! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das verstehen wir!) Da kommen noch einige Punkte, zum Beispiel Bildung. Sie müssen sich wirklich vorstellen, es gibt auf dieser Welt 2 Bereiche, die markiert sind, dass sie in den nächsten 30 Jahren massiv überaltern werden. Das ist unser Bereich und das ist Japan. Was machen wir? Im Bereich der Integrationspolitik schauen wir, dass wir jede Hürde aufbauen, dass sie noch so groß ist, dass keine Menschen kommen. Das betrifft nicht mehr Sie, Herr Jung! Das betrifft mich und unsere Kinder und Enkelkinder! Da im Bildungsbereich zu sparen, ist fahrlässig! Deswegen gehört es genau hier in dieses Haus hinein. Es betrifft Wien. Es betrifft auch Wien, wo wir wohnen. Was Sie jetzt im Mietrecht gemacht haben, was Sie bei Gründerzeitbauten gemacht haben, betrifft Wien. Ich habe gestern gegoogelt, "ÖVP" und "Regierungsprogramm". Da gibt es ein Zitat eines Lehrers: "Zweifellos ist der christliche Kapitalismus die praktikabelste Gesellschaftsform. Probleme, die im Himmel ungelöst bleiben, regelt auf Erden der Markt." Wissen Sie, was Sie in Ihr Regierungsprogramm geschrieben haben? Da steht zu neuen Technologien: "Einen wesentlichen Faktor spielt dabei der freie Markt, der entscheiden muss, welche Technologien angenommen werden." Das ist ein Wahnsinn, wenn wir nicht mehr entscheiden, welche Technologien wir uns für unsere Gesellschaft wünschen, dass der Markt das regelt! Wenn wir hier über soziale Sicherheit sprechen, wenn wir hier über ökologische Zukunft sprechen, dann sprechen wir hier von einer ökologischen Ökonomie. (StR DDr. Eduard Schock: So ein Blödsinn!) Ich weiß, dass Sie jetzt sehr aufgeregt sind. Aber eine ökologische Ökonomie bedeutet, ökologischer, wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Aspekt. Nicht der Markt regelt das, weil sonst könnten wir uns hier abschaffen. Wir regeln das als Politiker und Politikerinnen! Es ist absolut falsch, was in Ihrem Regierungsprogramm steht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Markt bekommt seine Kunden. Aber wenn wir die Visionen nicht von Anfang mit hineinbekommen, was eine Gesellschaft betrifft, dann wird der Markt immer den geringsten Widerstand gehen, die Gewinnmaximierung. Ich glaube nicht, dass beim Markt in der Gewinnmaximierung die soziale Sicherheit und der ökologische Fortschritt an erster Stelle stehen. Jetzt komme ich auf das zurück, Herr Kollege Jung. Ich wünsche meiner Tochter, dass sie eine Kirsche von einem Baum in Wien pflücken kann. Ich wünsche meiner Tochter, dass es Freiräume in Wien gibt, die frei zugänglich sind. Wenn wir heute von Ökologie sprechen, sind wir eine der wenigen Millionenmetropolen, die noch einen freien Zugang zu Wasser und noch einen freien Zugang zu vielen Teilen der Daseinsvorsorge hat. Wenn es nach Ihren Plänen geht, wie es darin steht, der Markt regelt es, dann wird meine Tochter keine Kirschen mehr von einem Baum pflücken und kein Wasser in einem Park trinken. Schauen Sie mich nicht so an! Es ist in anderen Städten so, dass Wasser privatisiert ist, dass andere Dinge privatisiert sind. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt das Wasser privatisiert! Ihr habt es unter Häupl verkauft!) Das ist gemeint. Soziale Sicherheit fängt an, wenn wir ökologisch denken, wenn wir dem eine Zukunft geben. Das sehe ich bei Ihnen überhaupt nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön. Das war die letzte Wortmeldung. Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und der NEOS 7 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Abgeordneten Woller, Bluma, Schinner, Mag. Straubinger, Mag. Huemer und Dipl.-Ing. Margulies haben am 27. April 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Museumsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen. Die Abgeordneten Woller, Bluma, Ludwig-Faymann, Mag. Straubinger, Mag. Huemer, Dipl.-Ing. Margulies und Meinhard-Schiebel haben am 27. April 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde ebenfalls dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen. Nach der Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 5, 6, 1, 2, 3, 4, 7 und 8 werden in dieser soeben genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, die einen Wahlvorgang zu einem neuen Ersten Landtagspräsidenten im Wiener Landtag führen wird, gestatten Sie mir, einige wenige Sätze zu sagen. Ich habe mich nach fast zehnjähriger Tätigkeit im Präsidium des Wiener Landtages als Erster Landtagspräsident entschlossen, dass es heute die letzte Sitzung sein wird. Dank möchte ich aussprechen für Kooperationen und Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Ich bedanke mich für die sehr friktionslose Zusammenarbeit in der Präsidiale. Einen besonderen Dank möchte ich auch den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums ausrichten, Frau Landtagspräsidentin Matiasek und Herrn Landtagspräsidenten Dipl.-Ing. Margulies. Ein herzliches Dankeschön für die kollegiale Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.) Danken möchte ich aber auch aus ganzem Herzen meinem tollen Team im Büro des Landtagspräsidenten, Edith Höfner, Mag. Renate Schierhuber, Andreas Lebinger, Sonja Turek und Martin Bachleitner. (Allgemeiner Beifall.) Sie haben sehr professionell, umsichtig, verantwortungsbewusst in all diesen vielen Jahren der gemeinsamen Tätigkeit gehandelt. Ihr werdet mir sicher abgehen. Aber ich bin sehr zufrieden und sehr froh, dass der von der Sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagene neue Landtagspräsident, Ernst Woller, mein Team übernehmen wird. Ich kann dir dazu nur gratulieren. Ich bin auch sehr froh, dass Ernst Woller genannt wurde. Er ist nicht nur ein jahrzehntelanger persönlicher Freund, sondern er ist der längstdienende Abgeordnete in diesem Haus, ein erfahrener, umsichtiger Politiker, der auch in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er sehr kooperativ quer über die Fraktionen zusammenarbeitet. Ich möchte mich bedanken bei Dr. Günther Smutny, dem Direktor des Landtages, einem ruhigen, sehr professionell arbeitenden und unwahrscheinlich wissenden Beamten, nein, eigentlich Freund, auf den man sich immer verlassen konnte. Nachdem ich kein Jurist bin, habe ich sehr oft deinen Rat gesucht. Es war immer ganz wichtig und richtig, wie wir gemeinsam entschieden haben. Ich möchte mich bedanken bei den MitarbeiterInnen des Büros des Landtages für zehn Jahre Support, umsichtig darauf hinweisend, wenn man vielleicht im Wege war, einen Fehler zu begehen und immer vorhanden, wenn es notwendig war. Ein herzliches Dankeschön! Harald Korn bitte ich, diesen Dank auch weiterzugeben. (Allgemeiner Beifall.) Lieber Ernst, als Nachfolger in diesem Amt wünsche ich dir wirklich Erfolg, Glück, Gesundheit und Begeisterung. Meine Damen und Herren, ich möchte mit den Worten schließen: Es hat mich sehr begeistert. Es war sehr interessant. - Ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall mit Standing Ovations bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS. - Abg. Christian Oxonitsch überreicht Präsident Prof. Harry Kopietz einen Blumenstrauß.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sehr geehrte Damen und Herren, ein paar ganz kurze Worte: Ich habe keinen Zettel vorgeschrieben und nichts. Aber ich denke, man sollte auch seitens des Präsidiums jedenfalls dem scheidenden Landtagspräsidenten Harry Kopietz für zehn Jahre Danke sagen. Es ist ja nicht so, dass er uns verlässt. Er bleibt als Landtagsabgeordneter und Gemeinderat erhalten. Er hat etwas mehr Zeit, sich dem Kampf gegen den Herztod zu widmen. Er hat etwas mehr Zeit, sich der Basis.Kultur, wo ich viele Vertreter und Vertreterinnen auf der Galerie begrüße, zu widmen. Ich denke, es ist schön, den Zeitpunkt selber wählen zu können, es ist schön, auch mehr Zeit haben zu können, obwohl man weiterhin politisch aktiv ist. Ein letztes Wort vielleicht auch noch zu dir und zu deiner Vorsitzführung: Ich habe sie in den unterschiedlichsten Varianten kennen gelernt. Ich kann nur festhalten, es ist angenehmer, auf derselben Seite zu stehen, als dein politischer Gegner zu sein. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Das gilt wahrscheinlich nicht nur für mich, sondern auch für viele andere. Trotzdem hast du nicht immer alles felsenfest von vornherein festgestellt, sondern auch immer wieder Zweifel geäußert, ob deine Auslegung richtig ist oder nicht. Aber sie war es immer. Es gab immer ein Gutachten, das deine Position unterstützt hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist etwas, was meines Erachtens nach tatsächlich auch einen guten Vorsitzenden ausmacht. Lieber Harry, ich hoffe, wir werden alle viel von dir lernen, auch Ernst Woller, wo ich mich schon sehr freue, ihn als Kollegen begrüßen zu dürfen. Aber danke für deine Vorsitzführung! Danke für Deine Arbeit! (Allgemeiner Beifall.) Wir kommen nun zum Wahlvorgang. Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nichts anderes mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgesehene Wahl des Ersten Präsidenten mittels Stimmzettel und die Wahl eines Mitgliedes beziehungsweise eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich ersuche nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig. Wir werden daher so vorgehen. Wir kommen nun zur Wahl des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages. Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für das Amt des Ersten Präsidenten lautet auf Herrn Abg. Ernst Woller. Ich ersuche die Abgeordneten Ernst Vettermann, Armin Blind, Peter Kraus, Wolfgang Ulm und Bettina Emmerling, alle ohne Titel, als Wahlprüfer zu fungieren. Ich würde Sie alle ersuchen, wie gestern schon mehrfach geübt, auch heute die Wahlurne zu begutachten. Ich nehme an, die Wahlurne ist leer. - Danke sehr. Ich ersuche nun die beiden Schriftführer, die Landtagsabgeordneten namentlich aufzurufen. Die Damen und Herren Abgeordneten ersuche ich, jeweils nach Aufruf die Wahlzelle aufzusuchen, ihre Wahl zu treffen und anschließend den Stimmzettel in die Urne zu legen. Bitte sehr. Schriftführer Abg. Christian Unger: Abrahamczik, Aichinger, Aigner, Akcay, Al-Rawi, Amhof, Baron, Baxant, Berger, Berger-Krotsch, Blind, Bluma, Chorherr, Däger-Gregori, Damnjanovic, Deutsch, Eischer, Ellensohn, El- Nagashi, Emmerling, Florianschütz, Frauenberger, Frühmesser, Fürnkranz, Gara, Gremel, Guggenbichler, Handler, Hanke, Haslinger, Hebein, Hobek, Hofbauer, Holzmann, Huemer, Hungerländer, Hursky, Irschik, Jischa, Jung, Juraczka, Karner-Kremser, Kasal, Kickert, Koderhold, Kohlbauer, Kopietz, Kops, Korosec. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Omar, ich ersuche dich, einfach weiterzumachen. Schriftführer Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kraus, Kubik, Laschan, Lindenmayr, Ludwig-Faymann, Mahdalik, Maresch, Margulies, Matiasek, Meidlinger, Meinhard-Schiebel, Meinl-Reisinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Nittmann, Novak, Olischar, Ornig, Oxonitsch, Pawkowicz, Reindl, Rubik, Schinner, Schmid, Schmidt, Schober, Schubert, Schütz, Seidl, Spitzer, Straubinger, Strobl, Stumpf, Stürzenbecher, Taucher, Teiber, Ulm, Unger, Valentin, Vettermann, Wagner, Wehsely, Wiederkehr und, last but not least, Woller. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nachdem mir die Entschuldigung von sechs KollegInnen vorliegt, frage ich sicherheitshalber noch einmal nach, ob jemand nicht aufgerufen wurde. - Nein. Ansonsten wurden alle aufgerufen. Ich erkläre damit die Stimmabgabe für geschlossen und ersuche die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zur Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich ersuche jedoch alle, im Saal zu bleiben. Danke sehr. (Unterbrechung der Sitzung von 11.50 bis 11.56 Uhr.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich ersuche Sie, wieder Platz zu nehmen. Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl zum Ersten Landtagspräsidenten lautet: 94 abgegebene Stimmen, davon entfallen 62 mit Ja auf Ernst Woller. (Allgemeiner Beifall mit Standing Ovations bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Christian Oxonitsch überreicht Abg. Ernst Woller einen Blumenstrauß.) Vielleicht noch der Vollständigkeit halber das Gesamtergebnis: 31 Nein, 1 ungültige Stimme. Ich frage dich jetzt, lieber Ernst, nimmst du die Wahl zum Ersten Präsidenten an? Abg. Ernst Woller: Ja, ich nehme die Wahl an. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das freut mich. Ich danke sehr. Ich gratuliere und ersuche dich, den Vorsitz zu übernehmen. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Ernst Woller: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung und des Wiener Landtages! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und im Internet! Liebe Brigitte, liebe Monika, stellvertretend für alle auf der Besuchergalerie! Vorerst möchte ich mich herzlich für das große Vertrauen bedanken. Ich meine, eine Zweidrittelmehrheit ist wirklich ein großes Vertrauen. Dafür muss ich sehr dankbar sein. Ich werde mit Demut und großem Verantwortungsbewusstsein an diese Aufgabe herangehen, aber auch mit viel Begeisterung, Energie und Entschlossenheit, wenn es um die Interessen des Landes Wien geht. Nun, ich kenne das Haus, ich muss mich nicht einarbeiten. 1977 wurde auf Vorschlag des damaligen Bürgermeisters Leopold Gratz hier ein Wahlgesetz geändert. Das hat zum Inhalt gehabt, dass das passive Wahlalter von 26 Jahren auf 19 Jahre gesenkt wurde - ich glaube, es waren 21 Jahre -, nämlich eigentlich nur dafür, dass ich kandidieren konnte. Es ist dann auch Matthias Tschirf von der ÖVP in die Gunst dieser Wahlrechtsreform gekommen, und wir sind damals die jüngsten Kandidaten ever für den Gemeinderat gewesen. Wir sind beide 1978 in die Bezirksvertretung Landstraße gekommen. Das war sehr gut, denn wir haben in diesen zehn Jahren Bezirksvertretung Landstraße unsagbar viel gelernt. Ich glaube, es ist für jeden Abgeordneten gut, vorher auch einmal den Bezirk kennen zu lernen, weil auch dort die reale Politik stattfindet. Natürlich auch hier im Gemeinderat und Landtag, aber Bezirksvertretungsarbeit ist etwas ganz Besonderes. Ich freue mich immer noch, wenn ich durch den 3. Bezirk gehe und mir denke: Also, das sind alles Entscheidungen, die ich damals getroffen oder mitgetroffen habe. Ich freue mich noch immer sehr hämisch, dass gewisse Einbahnführungen heute noch immer so sind, dass man durch die Viertel nicht durchfahren kann, und ich denke mir: Das war damals ich! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es sind da nicht alle ganz glücklich. Also für meine GRÜNEN-Freunde kann ich sagen: Wir waren damals schon ziemlich grün. (Heiterkeit. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das sagst erst jetzt?) Ich bin dann 1988, also genau vor 30 Jahren, hier in den Wiener Gemeinderat und in den Landtag gekommen, mit einer kurzen Unterbrechung von 15 Monaten im Bundesrat, auch eine wichtige Erfahrung. Jetzt war ich 23 Jahre Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft in dieser Stadt. Die Arbeit im Kulturausschuss war immer meins, es war immer das Höchste, das Beste, was ich mir jemals hätte vorstellen können. Ich werde natürlich der Kultur weiter verbunden bleiben, und ich werde auch weiter im Kulturausschuss wirken, neben dem Amt des Landtagspräsidenten. Ich dachte mir immer, der Kulturausschussvorsitzende ist das Beste, was man in dieser Stadt erreichen kann. Dass darüber hinaus und danach auch noch etwas kommen kann, das war eigentlich für mich eine Überraschung, eine große Ehre und eine große Auszeichnung. Ich gehe voll motiviert, mit voller Energie und auch voller Entschlossenheit in diese Aufgabe, um für das Land Wien und die Stadt Wien zu arbeiten. Nun, Wien ist einfach großartig! Wien ist weltoffen, Wien ist vielfältig, Wien ist dynamisch. Wien hat ein unglaubliches Flair, eine unglaubliche Lebensqualität. Wien ist voll Kultur und hat große Geschichte. Aber Wien hat vor allem auch eine große Zukunft, eine große Dynamik und ein großes Potenzial für die zukünftige Entwicklung. Wien ist im internationalen Maßstab in vielen Bereichen absolut weltführend: als Kulturhauptstadt, als Tourismusmetropole, als Sitz von vielen internationalen Organisationen. Es ist damit auch ein Ort des internationalen Dialogs und eine der bedeutendsten Kongressmetropolen in der Welt. Als Landtagspräsident werde ich versuchen, bestmöglich diese Rolle Wiens innerhalb und außerhalb unseres Landes Österreich zu vertreten. Ich liebe auch schwierige Aufgaben, und wenn irgendwo besonderer Widerstand ist, dann fordert mich das heraus. Dann reizt mich das, und das werde ich auch in Zukunft so halten. Ich habe jetzt zum Beispiel ein Lieblingsthema, das Weltkulturerbe. Ich möchte nämlich unbedingt haben, dass wir das Weltkulturerbe behalten. Aber ich möchte genauso sicher haben, dass Wien eine dynamische und selbstbestimmte Stadt bleibt und dass wir beides vereinbaren können, eine dynamische und selbstbewusste Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Weltkulturerbe. Ich erlebe immer wieder, wenn ich ins Ausland komme oder Delegationen aus anderen Ländern in der Stadt begrüße, welch große Begeisterung es über Wien gibt, welch großes Wien-Gefühl es gibt. Ich habe mir gedacht, dieses tolle Gefühl für Wien sollte man auch viel stärker noch in Wien bewusst machen. Jetzt wissen wir schon, die Wiener sind gerne grantig, und das sind wir selbst auch alle. Aber es wäre doch echt schön, wenn die Wienerinnen und Wiener auf Wien genauso stolz sind in Wien, nicht nur dann, wenn sie auf Urlaub fahren und ins Ausland fahren. Denn dort sind dann alle Wienerinnen und Wiener, auch die, die Wien hier kritisieren, sehr stolz auf diese Stadt und sind völlig zu Recht stolz auf dieses Land und auf diese Stadt. Ich möchte das tun gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister, mit den Mitgliedern der Stadtregierung. Ich möchte das tun gemeinsam mit Zweitem und Drittem Präsidenten, Veronika Matiasek und Martin Margulies. Und ich möchte das vor allem auch machen gemeinsam mit Ihnen hier im Wiener Landtag. Wir drei Landtagspräsidenten kennen uns sehr gut. Wir sind alle seit vielen Jahren gemeinsam im Kulturausschuss dieser Stadt, und ich habe so ein bisserl die Idee, dass wir versuchen, das Klima des Kulturausschusses und auch das kulturelle Feeling hierher in diesen Landtag zu bringen und hier wirklich auch eine Kultur unserer Beratungen, unserer Arbeit zu schaffen, die dem Hohen Haus des Wiener Landtages entspricht. Dazu lade ich alle ein. Ich lade die ein, die mich gewählt haben, aber ich lade insbesondere auch jene ein, die mich heute noch nicht wählen konnten. Meine erste Aufgabe ist nun eine sehr schöne, nämlich die Verabschiedung unseres bisherigen Ersten Landtagspräsidenten Prof. Harry Kopietz. Wir kennen uns, wie gesagt, seit, glaube ich, 40 Jahren. Harry hat fast 10 Jahre hier als Erster Präsident des Landtages gewirkt, es waren genau 499 Wochen und 3 Tage. Es waren insgesamt 81 Landtagssitzungen, die du geleitet hast. In diesen 81 Sitzungen wurden insgesamt 416 Gesetze, Verordnungen und Berichte behandelt, und du hast nur 19 Mal einen Ordnungsruf geben müssen. Das ist offensichtlich deine große Ausstrahlung und Autorität. Es ist aber - das ist heute schon gesagt worden - eine Teilverabschiedung, weil du ja Mitglied des Gemeinderates und des Landtages bleibst und weil du auch Präsident bleibst. Einmal Präsident, immer Präsident! Du bist ja ein so vielfältiger Präsident, dass dir jetzt absolut nicht fad werden wird. Du bist beispielsweise Präsident der Basis.Kultur.Wien. Wir feiern heute das zehnte Festival "Wir sind Wien", ein Festival der Bezirke, das deine Handschrift trägt. Du bist und bleibst Präsident von "Puls", dem Verein zur Bekämpfung des Herztodes. In den letzten Jahren sind allein bei der Wiener Polizei über 500 Menschenleben gerettet worden durch den Einsatz von Defis, wo man das Gefühl hat, jeden einzelnen Defi hat der Harry Kopietz selbst montiert, eröffnet oder zumindest die Finanzierung aufgestellt für diese wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Herztod. Harry ist auch Präsident des Vereins der Feuerwehrjugend, des Katastrophendienstes der Stadt Wien, der Helfer Wiens und des Österreichischen Zivilschutzverbandes. Er ist Vizepräsident des ASBÖ und des Wiener Pensionistenverbandes. Lieber Harry, wir wissen, dass gerade in dieser Funktion mit deiner Durchschlagskraft noch Luft nach oben ist. Wir werden dich sehr verfolgen, wie deine zukünftige Arbeit sich entwickelt. Lieber Harry! Ich wünsche dir für diese so wichtigen und großen Aufgaben, die du für Wien machst, für die Gemeinschaft in unserer Stadt, alles, alles Gute! Persönlich die beste Gesundheit, Schaffenskraft, Durchsetzungskraft: alles, alles Gute! Ich bedanke mich hier und heute für zehn sehr erfolgreiche Jahre, die du als Erster Präsident des Wiener Landtages hier gewirkt hast. Vielen herzlichen Dank! (Anhaltender allgemeiner Beifall.) Wir kommen nun zur Wahl eines Mitglieds beziehungsweise Ersatzmitglieds des Bundesrates. Das an dritter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Frau Renate Anderl, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Frau Abg. Martina Ludwig-Faymann, haben ihre Mandate im Bundesrat am 25. Mai zurückgelegt. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die dritte Stelle Frau Korinna Schumann - die ich auf der Galerie begrüße, oder sie ist schon im Saal, irgendwo habe ich sie schon gesehen - vor, und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Frau Abg. Martina Ludwig-Faymann. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN, der ÖVP und der NEOS gegen die FPÖ beschlossen und hat damit die erforderliche Mehrheit. Ich begrüße Frau Bundesrätin Korinna Schumann herzlich in unserer Mitte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Datenschutz- Anpassungsgesetz erlassen und das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten aufgehoben werden. Berichterstatterin hiezu ist Frau Abg. Mag. Wehsely. Berichterstatterin Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Danke, Herr Präsident. Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Es gibt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Vielen Dank. (Ruf bei der SPÖ: Erstes Gesetz!) Erstes Gesetz. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und deren Organisation, Betrieb und Erhaltung geregelt werden, geändert wird. Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich bitte um Beschluss. Präsident Ernst Woller: Ich möchte mitteilen, dass Frau Abg. Meinl-Reisinger ab jetzt für die Landtagssitzung entschuldigt ist. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Antidiskriminierungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich freue mich sehr über meine Zuständigkeit für die MA 62 und bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Es gibt dazu eine Wortmeldung. Ich erteile das Wort Herrn Abg. Peter Florianschütz. Abg. Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg: Ich ersuche auch um Zustimmung zu diesem Gesetz, da es sich um ein gutes und notwendiges Gesetzeswerk handelt. Darüber hinaus darf ich Ihnen berichten, dass in der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus einhellig beschlossen worden ist, heute hier einen Antrag einzubringen. Er befasst sich mit dem sogenannten Al-Quds-Tag. Das ist die arabische Bezeichnung für Jerusalem. Ende der 70er Jahre hat der sogenannte Revolutionsführer Khomeini im Iran diesen Al-Quds-Tag erstmals ausgerufen. Seitdem wird er weltweit veranstaltet und ist nach unserer und nicht nur nach unserer Einschätzung eine sehr problematische, um nicht zu sagen, üble Manifestation antisemitischen Auftritts, der durch die europäischen Städte und auch durch unsere Heimatstadt Wien jedes Jahr durchgeht. Dort werden Rufe wie "Tod allen Juden!", "Zerstört Israel!", Verbrennen israelischer Fahnen, und so weiter, und so weiter praktiziert. Wir haben uns mit dieser Frage ausführlich auseinandergesetzt. Jetzt ist es schon so - und dazu bekennen sich alle Parteien in diesem Haus -, dass das Demonstrationsrecht und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung eine wichtige Frage ist. Das will auch niemand einschränken. Ganz im Gegenteil, wir stehen auch als Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft mit vollem Herzen hinter diesem Recht. Das kann aber nicht das Recht beinhalten, unter dem Deckmantel, unter dem Ausnützen dieses Rechtes Gesetzesbrüche zu begehen, Verhetzung zu verbreiten und antisemitische Parolen zu rufen. Das ist der Grund, warum ich gemeinsam mit Kollegen Ellensohn, Kollegen Ebinger, Kollegen Juraczka und Kollegin Meinl-Reisinger diesen Antrag einbringe, in dem wir diesen Al-Quds-Aufmarsch verurteilen und die Behörden aufrufen, ihn genauestens zu beobachten und dann, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt, diese auch dementsprechend zu ahnden. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Ernst Woller: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Der Antrag ist von fünf Parteien unterstützt, daher ist er ausreichend unterstützt. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag unterstützen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig so beschlossen. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr, ich erkläre daher die Verhandlungen für geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen und ist damit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig. Wir kommen daher zur Abstimmung in der zweiten Lesung des Gesetzes. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder einstimmig. Das Gesetz ist daher auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2017 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte die Berichterstatterin ... Frau Vassilakou ist heute nicht da? (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Keine Wortmeldung!) Keine Wortmeldung, zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht über die Behandlung der im Jahr 2017 abgeschlossenen Petitionen zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz, das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz, das Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz, das Wiener Krankenanstaltengesetz, das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, das Chancengleichheitsgesetz Wien, das Wiener Sozialhilfegesetz, das Wiener Mindestsicherungsgesetz, das Wiener Heimhilfeeinrichtungengesetz, das Wiener Wohnungssicherungsgesetz und das Wiener Grundversorgungsgesetz - ich habe jetzt in Ihrem Interesse die Abkürzungen immer weggelassen - geändert werden. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf. StR Hacker. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich ersuche um Ihre Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Danke. Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Da es keine Wortmeldungen gibt, ersuche ich jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Damit ist das einstimmig beschlossen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in zweiter Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz geändert wird. Berichterstatter dazu ist Herr Amtsf. StR Peter Hacker. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich ersuche um Ihre Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Vielen herzlichen Dank. Da es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen gibt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist damit einstimmig beschlossen. Ich muss jetzt eine ganz kurze Sitzungsunterbrechung machen, aber nur zum Lesen. Ich habe jetzt hier das Protokoll bekommen von der Rede der Abg. Teiber. Es ist ein Ordnungsruf verlangt worden von Herrn Abg. Jung. (Abg. Barbara Teiber, MA: Ist okay! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Bist einverstanden? Okay. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Frau Abg. Teiber ist einverstanden mit einem Ordnungsruf. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche ein schönes Wochenende. (Schluss um 12.20 Uhr) Landtag, 20. WP 25. Mai 2018 25. Sitzung / 2 Landtag, 20. WP 25. Mai 2018 25. Sitzung / 32