Landtag 20. Wahlperiode 25. Sitzung vom 25. Mai 2018 Sitzungsbericht (Beginn um 9.00 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz sowie Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerin bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Christian Unger Präsidentin Veronika Matiasek eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Michael Niegl, Abg. Sabine Schwarz und Abg. Rudolf Stark sowie zeitweilig Abg. Susanne Bluma, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch. 2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Veronika Matiasek folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-428981-2018-KNE/LM) 1. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Der Stadtrechnungshof Wien und der Rechnungshof haben in mehreren Berichten (z.B. Organisation der Generaldirektion KAV, Krankenhaus Nord, etc.) zahlreiche Mängel in der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes festgestellt, die durch mehr Transparenz, wirksame Kontroll-instrumente und verbesserte Kontrollmöglichkeiten vermeidbar gewesen wären. Die mit 1. Jänner 2019 geplante Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist eine große Chance, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und um mehr Kontrolle und Transparenz zu ermöglichen. Gleichzeitig droht aber auch die große Gefahr, dass genau das Gegenteil passiert, indem bestehende Interpellations- und Prüfrechte beschnitten und damit die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden, wie es bei vielen anderen ausgelagerten Betrieben schon der Fall ist. Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf ist das Anfragerecht von Mitgliedern des Wiener Gemeinderates und Landtages nur sehr eingeschränkt - nur noch indirekt über die Aufsichtsfunktion der zuständigen Stadträtin bzw. des Stadtrates - vorhanden. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Mitglieder des Gemeinderates und Landtages auch in Zukunft ihr Interpellationsrecht im Wiener Krankenanstaltenverbund uneingeschränkt ausüben können?" (FSP-428905-2018-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist mit 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Seit längerem mehren sich die Stimmen über nicht ausreichende Kontrollen im Zuge der Gewährung und Auszahlung der Mindestsicherung. Laut einem Artikel der Kronen Zeitung vom 27. April 2018 (Beamter deckt auf: 'Wien zahlt - aber Sozialgeld fließt ins Ausland') würden viele Mindestsicherungsbezieher im Ausland leben, aber trotzdem die Mindestsicherung ausgezahlt bekommen. Auch die Auszahlung trotz der Identitätsfeststellung mit türkischen Pässen wird berichtet. Welche Kontrollen werden unternommen, um zu verifizieren, dass die Mindestsicherungsbezieher tatsächlich einen Hauptwohnsitz in Wien haben?" (FSP-428666-2018-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "In den letzten Jahren konnte die Einrichtung der Landschaftsschutzgebiete nach dem Wiener Naturschutzgesetz für den 10., 21. und 22. Bezirk abgeschlossen werden. Somit ist der Schutzgebietsring rund um Wien geschlossen und ein Anteil von Grünflächen im Ausmaß von 50 Prozent auch langfristig gesichert. Welche Maßnahmen und Programme setzt die Stadt Wien um, um diese Schutzgebiete dauerhaft zu schützen?" (FSP-427832-2018-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Lisa Frühmesser an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Hatte Wien im Jahr 2011 rund 129 000 Bezieher von Mindestsicherung, so waren es mit 31. Dezember 2016 bereits über 191 100. In der Anfragebeantwortung 2017 wurden für 2016 die Zahlen wie folgt aufgeschlüsselt: Basierend auf den vorläufigen Jahreszahlen aus dem Jahr 2016, die endgültigen Zahlen werden ja erst ab April 2017 zur Verfügung stehen, haben im Jahr 2016 insgesamt 191 141 Personen Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung bezogen. Die Aufteilung oder die Verteilung dieser Personen auf Untergruppen gestaltet sich wie folgt: 101 449 Personen sind österreichische StaatsbürgerInnen, 17 730 davon sind EU-BürgerInnen, 42 733 sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, 29 197 Personen sind Drittstaatsangehörige und 32 sind Staatenlose. Wie haben sich diese Zahlen im Jahr 2017 gegenüber 2016 verändert?" (FSP-428508-2018-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Petr Baxant, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "In den Jugendschutzgesetzen der Länder finden sich unterschiedliche Vorgaben in Bezug auf den Konsum von Alkohol durch Jugendliche sowie auf die Ausgehzeiten. In der LandesjugendreferentInnenkonferenz im April dieses Jahres wurde der Beschluss gefasst, dass die seit Jahren geforderte Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze mit 1. Jänner 2019 umgesetzt werden soll. Welche Schritte setzen Sie zur Harmonisierung des Jugendschutzes in Wien?" 3. (AST-434775-2018-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Schwarzblau reitet gegen Wien: Die Herausforderungen für die soziale Sicherheit und ökologische Zukunft für alle Wienerinnen und Wiener!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Wolfgang Jung zur Geschäftsordnung, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Mag. Marcus Schober) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und des NEOS Rathausklubs 7: (PGL-445519-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Auswirkungen des Ramadan auf Schüler und Kindergartenkinder. (PGL-262730-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - kumulierte Jahreszahlen 2017. (PGL-269191-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Islamischer Religionsunterricht. (PGL-275629-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den Landeshauptmann betreffend Krankenhaus Nord - Behördenverfahren. (PGL-308838-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Bauprojekt Dittelgasse. (PGL-311628-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend außerordentliche Schüler. (PGL-322434-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Grundversorgung in Wien - kumulierte Zahlen 2017. (PGL-336430-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend außerordentliche Schüler. (PGL-361851-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergartenpersonal. (PGL-363179-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Langzeitkrankenstände bei Wiener Lehrern. (PGL-389917-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Betrug bei Mindestsicherungszahlungen in Wien. (PGL-395629-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung. (PGL-445613-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den Landeshauptmann betreffend Krankenhaus Nord - Behördenverfahren Land II. (PGL-445721-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung. (PGL-292661-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend österreichische Auslandsschulen. (PGL-308792-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend außerordentliche Schüler und Schülerinnen: Volksschule. (PGL-308809-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend außerordentliche Schüler und Schülerinnen: NMS. (PGL-308829-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend außerordentliche Schüler und Schülerinnen. (PGL-308919-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend isolierte Unterbringung von Kindern. (PGL-322601-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Lehrer und Lehrerinnen mit Sonderverträgen. (PGL-335043-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Jugendamt: Kinder mit Behinderung. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-370770-2018-LAT) Abg. Ernst Woller, Abg. Susanne Bluma, Abg. Katharina Schinner, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 27. April 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Museumsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen wurde. (LG-370777-2018-LAT) Abg. Ernst Woller, Abg. Susanne Bluma, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel haben am 27. April 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen wurde. 5. Präsident Prof. Harry Kopietz nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern: 5, 6, 1, 2, 3, 4, 7 und 8 6. Präsident Prof. Harry Kopietz hält eine Abschiedsrede. 7. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies dankt dem scheidenden bisherigen Präsidenten Prof. Harry Kopietz für sein Wirken. Auf Vorschlag von Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 5 stehende Wahl mittels Stimmzettel und die unter der Postnummer 6 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 8. (411773-2018; MDLTG, P 5) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und § 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Abg. Ernst Woller zum Ersten Präsidenten des Landtages gewählt. (Zustimmung: 62 Abgeordnete, Ablehnung 31 Abgeordnete, 1 ungültige Stimme) (Abg. Heinz Vettermann, Abg. Armin Blind, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.) (Die Sitzung wird von 11.50 Uhr bis 11.56 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen.) Präsident Ernst Woller erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen. 9. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies gratuliert Präsident Ernst Woller zur Wahl und übergibt ihm den Vorsitz. 10. Antrittsrede von Präsident Ernst Woller. 11. (411775-2018; MDLTG, P 6) Das an dritter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Renate Anderl und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg. Martina Ludwig-Faymann haben ihre Mandate im Bundesrat am 25. Mai 2018 zurückgelegt. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden als neues Mitglied für die dritte Stelle Korinna Schumann und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg. Martina Ludwig-Faymann gewählt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely 12. (LG-894608-2017, P 1) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Datenschutz- Anpassungsgesetz (WDSAG) erlassen und das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Wiener Datenschutzgesetz - Wr. DSG) aufgehoben wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler 13. (LG-370770-2018-LAT, P 2) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und deren Organisation, Betrieb und Erhaltung geregelt werden (Wiener Museumsgesetz - Wr. MuG), geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 14. (LG-370777-2018-LAT, P 3) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage des Gesetzes zur Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-447991-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Peter Florianschütz, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Kundgebungen zum "al-Quds-Tag" wird angenommen. (einstimmig) (Redner: Abg. Peter Florianschütz) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou 15. (299283-2018-GSK, P 4) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2017 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 16. (LG-12226-2018, P 7) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG, das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG, das Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz - WHKG, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG, das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG, das Chancengleichheitsgesetz Wien - CGW, das Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG, das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG, das Wiener Heimhilfeeinrichtungengesetz - WHEG, das Wiener Wohnungssicherungsgesetz - WSG und das Wiener Grundversorgungsge- setz - WGVG geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 17. (LG-26867-2018, P 8) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) 18. Präsident Ernst Woller erteilt Abg. Barbara Teiber, MA gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. (Schluss um 12.20 Uhr) Landtag, 20. WP 25. Mai 2018 25. Sitzung / 4