Landtag 20. Wahlperiode 24. Sitzung vom 23. März 2018 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz und Zweite Präsidentin Veronika Matiasek Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung. 1. Präsident Prof. Harry Kopietz hält einen Nachruf auf die am 12. März 2018 verstorbene Zweite Präsidentin des Wiener Landtages a. D. Gertrude Stiehl. 2. Entschuldigt sind Abg. Mag. Thomas Reindl und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies sowie zeitweilig Abg. Karl Baron, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Klaus Handler, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Mag. Marcus Schober. 3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz und Präsidentin Veronika Matiasek folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-242076-2018-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Barbara Teiber, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "In Wien wurde vor einem Jahr die Aktualisierung der Sanierungszielgebiete festgelegt. Zu welchem Zweck ist dies erfolgt und wie hat sich der Beschluss bisher ausgewirkt?" (FSP-242472-2018-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Landeshauptmann: "In Ihrem Regierungsprogramm kündigten Sie 2015 an, sich für die Aufhebung des Amtsgeheimnisses einzusetzen. In weiser Voraussicht, dass die Einführung des Transparenzgesetzes auf Bundesebene nicht im Laufe der letzten Legislaturperiode beschlossen wird, legten Sie außerdem fest: 'Sollte eine bundeseinheitliche Regelung im Jahr 2016 nicht zustande kommen, überprüft Wien eine etwaige landesgesetzliche Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen.' Da auf Bundesebene weder 2016, noch 2017 ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen wurde und das jetzige Regierungsprogramm 'Informationsfreiheit' mit keinem Wort erwähnt, ist die Wiener Landesregierung umso mehr gefordert, ihre angekündigten Vorhaben umzusetzen. Welche Schritte haben Sie als Landeshauptmann bislang gesetzt, um das angekündigte Vorhaben zur Überprüfung einer landesgesetzlichen Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen umzusetzen?" (FSP-64581-2018-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Werden Sie sich als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung für eine gesetzliche Verankerung einer Dokumentationspflicht von Gewaltdelikten in Wiens Pflichtschulen im Wiener Schulgesetz einsetzen?" (FSP-241511-2018-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Lisa Frühmesser an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen: "Hatte Wien im Jahr 2011 rund 129 000 Bezieher von Mindestsicherung, so waren es mit 31. Dezember 2016 bereits über 191 100. In Ihrer Anfragebeantwortung vom 3. März 2017 haben Sie uns für 2016 die Zahlen wie folgt aufgeschlüsselt: 'Basierend auf den vorläufigen Jahreszahlen aus dem Jahr 2016, die endgültigen Zahlen werden ja erst ab April 2017 zur Verfügung stehen, haben im Jahr 2016 insgesamt 191 141 Personen Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung bezogen. Die Aufteilung oder die Verteilung dieser Personen auf Untergruppen gestaltet sich wie folgt: 101 449 Personen sind österreichische StaatsbürgerInnen, 17 730 davon sind EU-BürgerInnen, 42 733 sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, 29 197 Personen sind Drittstaatsangehörige und 32 sind Staatenlose. Wie haben sich diese Zahlen im Jahr 2017 nach bisherigem Stand verändert?" (FSP-242658-2018-KNE/LM) 5. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Das Konsortium unabhängiger investigativer Medien und Journalisten 'Organized Crime and Corruption Reporting Project' (OCCRP) und Transparency International veröffentlichten Anfang März ihre Rechercheergebnisse hinsichtlich der Verleihung von Staatsbürgerschaften in Form von so genannten Goldenen Pässen oder Fast-Track Systemen nach § 10 Abs. 6 StbG. Österreichische Medien (Addendum, Kurier) schilderten folglich mehrere Fälle in Österreich, wonach Staatsbürgerschaften an reiche Investoren und bekannte Persönlichkeiten vergeben werden. In Wien hätten prominente ehemalige Politiker mittels Empfehlungen das Staatsbürgerschaftsansuchen eines Cousins des syrischen Diktators Baschar al- Assad unterstützt, ohne die Behörden - das Amt der Wiener Landesregierung - über dessen Naheverbindung zu informieren. Im konkreten Fall wurde die MA 35 erst durch eine Stellungnahme des BMASK über die Verbindung aufgeklärt. Endgültige Einschätzung sollte laut BMASK aber das BMEIA treffen. Das Vorhaben der MA 35, das BMEIA mit der Causa zu befassen, wurde laut Aktenvermerk des BMASK vom Anwalt des Antragstellers abgelehnt. Zwar wurde dem Ansuchen schlussendlich nicht entsprochen, das Beispiel verdeutlicht aber die dringende Notwendigkeit, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften auf größtmögliche Transparenz und ein geregeltes Verfahren zu setzen, um gegen die Optik aufzutreten, dass die österreichische Staatsbürgerschaft in irgendeiner Weise käuflich wäre. Welche Schritte gedenken Sie als zuständiger Stadtrat zu setzen, um gegen derartige Fälle der Intervention im Zuge von Staatsbürgerschaftsverleihungen für außerordentliche Leistungen einzutreten bzw. die Verfahren nach § 10 Abs. 6 StbG transparenter zu gestalten?" 4. (AST-224624-2018-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Mehr Kontrollrechte angesichts der rot-grünen Skandalpolitik! Gegen die Bremser SPÖ und GRÜNE in der Wiener Landesregierung!" statt. (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. David Ellensohn, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Christian Deutsch) 5. Präsident Prof. Harry Kopietz erteilt Abg. Mag. Dietbert Kowarik gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 6. Redner zur Geschäftsordnung: Abg. Mag. Manfred Juraczka 7. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des NEOS Rathausklubs 16: (PGL-259411-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung. (PGL-259560-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Gewährung der Wiener Mindestsicherung an Drittstaatsangehörige mit negativem Asylbescheid. (PGL-259642-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Angela Schütz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Anzahl von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die im Jahr 2017 Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen haben. (PGL-259753-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Michael Niegl, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Angela Schütz und Abg. Karl Baron an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Auftragsvergaben der Obfrau der Siedlungsunion, SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert, an das Unternehmen ihrer Tochter und die WBV-GÖD. (PGL-259837-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik und Abg. Mag. Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend mögliche Treuhandschaften in der Eigentümerstruktur der WBV-GÖD. (PGL-260222-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik und Abg. Mag. Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend eine zweite BUWOG für Wiener und 100 Millionen EUR für Freunde Michael Tojners. (PGL-163651-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Wohnbauförderung - Eigenmittelersatzdarlehen. (PGL-213968-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kopftuch tragende Lehrerinnen an nicht-konfessionellen Wiener Schulen. (PGL-98826-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Anzahl der Pädagoginnen und Pädagogen an Wiener Schulen. (PGL-99036-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kosten der Schulverwaltung. (PGL-144505-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Musikschulen, Musikkonservatorien und die Vergabe von Aufenthaltstiteln. (PGL-144561-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergruppen: Ausgebildete Pädagoginnen? (PGL-144592-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergarten: Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache/Umgangssprache. (PGL-144617-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergärten: Soziale Zusammensetzung. (PGL-148824-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend laufende Förderungen für Kinderbetreuungseinrichtungen. (PGL-148866-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Feststellungsverfahren für Städtebauvorhaben nach Anhang 1 Z 18 UVP-G. (PGL-158111-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend ausreichendes Platzangebot zur Wahrung des Rechtes auf Familie. (PGL-158132-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Mindestsicherung - Interne Revision. (PGL-212824-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Staatsbürgerschaftsverleihungen nach § 10 Abs. 6 StbG wegen "außerordentlichen Leistungen". (PGL-225586-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Bilanz der "Rot-Weiß-Rot-Karte" und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Wien. (PGL-250504-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Umsetzung der wichtigsten Ziele und Maßnahmen des Regierungsübereinkommens "Eine Stadt, zwei Millionen Chancen" im Bildungsbereich. (PGL-250592-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Umsetzung der wichtigsten Ziele und Maßnahmen des Regierungsübereinkommens "Eine Stadt, zwei Millionen Chancen" betreffend Bilanz zur Etablierung von mehr Information und Transparenz für Wien sowie zur Aufhebung des Amtsgeheimnisses. (PGL-250790-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Umsetzung der wichtigsten Ziele und Maßnahmen des Regierungsübereinkommens "Eine Stadt, zwei Millionen Chancen" betreffend Weiterentwicklung der Demokratie, des Stadtrechnungshofes und Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Kontrolle/Transparenz. (PGL-250906-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Markus Ornig, MBA an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Umsetzung der wichtigsten Ziele und Maßnahmen des Regierungsübereinkommens "Eine Stadt, zwei Millionen Chancen". Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden zwei schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-260581-2018-KNE/LAT) Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann betreffend Überprüfung einer landesgesetzlichen Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen. (PGL-260608-2018-KNE/LAT) Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Rechtsunsicherheit in Zusammenhang mit Kumulierungsbestimmungen und Städtebauvorhaben nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-214494-2018-KVP/LAT) Abg. Mag. Manfred Juraczka hat am 9. März 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG-225336-2018-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. David Ellensohn und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 13. März 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung [hinsichtlich § 59c Abs. 1] eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG-225346-2018-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. David Ellensohn und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 13. März 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung [hinsichtlich § 129e Abs. 1] eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG-229216-2018-LAT) Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. David Ellensohn und Abg. Peter Kraus, BSc haben am 14. März 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), LGBl. Nr. 26/2016 i.d.F. LGBl. Nr. 48/2016, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner 8. (LG-986554-2017, P 1) Die in der Beilage Nr. 26 enthaltene Vorlage des Gesetzes über die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrags (Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 9. (LG-568227-2017, P 2) Die in der Beilage Nr. 27 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Redner zur Geschäftsordnung: Abg. Anton Mahdalik) (Die Sitzung wird von 11.31 Uhr bis 11.37 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 10. (204580-2018, P 3) Der Bericht 2018 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (LG-127792-2018, P 4) Die in der Beilage Nr. 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (42. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (54. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (51. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetenge-setz (1. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (28. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (21. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (10. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Zuweisungsgesetz) und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2018), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (LG-225336-2018-LAT, P 5) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung [hinsichtlich § 59c Abs. 1] geändert wird, wird in erster Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen; Zustimmung SPÖ und GRÜNE bei Abwesenheit von FPÖ, ÖVP und NEOS) (PGL-265665-2018-KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung - Reform der Bestimmungen der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse wird nicht zugelassen. (PGL-265703-2018-KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) wird nicht zugelassen. (PGL-265731-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)An-trag von Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Christian Hursky, Abg. Prof. Harry Kopietz, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Peter Florianschütz und Abg. Luise Däger-Gregori, MSc betreffend Sicherheit der Ratspräsidentschaft 2018 wird nicht zugelassen. (PGL-265785-2018-KFP/LAT) Der Zusatzantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Armin Blind und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend ein Gesetz zur Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) wird nicht zugelassen. (Rednerin bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, tatsächliche Berichtigungen von Abg. Birgit Hebein und Abg. Armin Blind, Abg. Christian Oxonitsch) (Die Sitzung wird von 13.03 Uhr bis 13.23 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) (Rednerin bzw. Redner zur Geschäftsordnung: Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christian Oxonitsch) 13. Präsident Prof. Harry Kopietz erteilt Abg. Siegi Lindenmayr gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 14. (LG-225346-2018-LAT, P 6) Die in der Beilage Nr. 6 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung [hinsichtlich § 129e Abs. 1] geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen; Zustimmung SPÖ und GRÜNE bei Abwesenheit von FPÖ, ÖVP und NEOS) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 15. (LG-229216-2018-LAT, P 7) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBl. Nr. 26/2016, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Erich VALENTIN) (Die Sitzung wird von 14.45 Uhr bis 14.48 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 16. (LG-225336-2018-LAT, P 5) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung [hinsichtlich § 59c Abs. 1] geändert wird, wird in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen; Zustimmung SPÖ und GRÜNE bei Abwesenheit von FPÖ, ÖVP und NEOS) (Schluss um 14.50 Uhr) Landtag, 20. WP 23. März 2018 24. Sitzung / 1