Wiener Landtag

20. Wahlperiode

22. Sitzung vom 24. November 2017



Wörtliches Protokoll


Inhaltsverzeichnis




1.
Entschuldigte Abgeordnete
S. 3



2.
LG - 02972-2017/0001, P1: Entwurf des 
Gesetzes, mit dem das Gesetz zur 
Bedarfsorientierten Mindestsicherung in 
Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - 
WMG) geändert wird
(Beilage Nr. 23/2017)


Abstimmung
S. 3
   

   

   

   (Beginn um 8.29 Uhr.)
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Einen wunderschönen guten Morgen! Ich begrüße auch unsere Stenographin 
besonders recht herzlich! (Allgemeiner Beifall.)
   Wir kommen zur 22. Sitzung des Wiener Landtages, die somit eröffnet ist. 
   Entschuldigt haben sich Abg. Dr. Aigner, Abg. Ricarda Bianca Berger, Abg. Frühmesser, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara, 
Abg. Mag. Gremel, Abg. Matiasek, Abg. Meinhard-Schiebel, Abg. Dipl.-Ing. Olischar und Abg. Schubert. 
   Wir kommen damit zur Postnummer 1. Sie betrifft die zweite Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die 
Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf. StRin Frauenberger, 
die nicht mehr einleiten muss. (Allgemeine Heiterkeit.) 
   Gemäß § 127 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung findet bei der zweiten Lesung keine Debatte statt und können 
keine Nebenanträge gestellt werden. 
   Daher kommen wir sofort zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die in 
zweiter Lesung diesem Gesetz die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist mit Stimmen der 
GRÜNEN und der SPÖ die Mehrheit und somit angenommen. 
   Meine Damen und Herren! Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen. 
   Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. 
   Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden, wie immer üblich, auf schriftlichem Weg bekannt 
gegeben. 
   Die Sitzung ist geschlossen.
   
   
   
   
   (Schluss um 8.31 Uhr.)


   
Landtag, 20. WP	31. März 2016	5. Sitzung / 2

Landtag, 20. WP	31. März 2016	5. Sitzung / 2




   

Landtag, 20. WP	24. November 2017	22. Sitzung / 3