Wiener Landtag 20. Wahlperiode 21. Sitzung vom 23. November 2017 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 03950-2017/0001 - KVP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 03947-2017/0001 - KFP/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP - 03945-2017/0001 - KSP/LM) S. 8 4. Anfrage (FSP - 03951-2017/0001 - KNE/LM) S. 10 5. Anfrage (FSP - 03471-2017/0001 - KVP/LM) S. 12 3. AST - 03911-2017/0002 - KSP/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Absiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist verfehlte Regionalpolitik des Landwirtschaftsministers und Politaktion gegen Wien." Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Erich Valentin S. 14 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 15 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 16 Abg. Mag. Rüdiger Maresch S. 17 Abg. Veronika Matiasek S. 18 Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 19 Abg. Mag. Christoph Chorherr S. 19 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 20 Abg. Kathrin Gaal S. 21 4. Mitteilung des Einlaufs S. 21 5. Umstellung der Tagesordnung S. 21 6. 03862-2017/0001-MDLTG; P 10: Wahl von Ersatzmitgliedern des Bundesrates Abstimmung S. 22 7. Begrüßung der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Mag. Evelyn Regner, Michel Reimon, MBA, Harald Vilimsky, Heinz K. Becker und Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M. S. 22 8. LG - 00673-2017/0001, P 6: Änderung der Wiener Landarbeitsordnung 1990 (Beilage Nr. 14/2017) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 22 Rednerinnen bzw. Redner: EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M S. 22 EP-Abg. Heinz K. Becker S. 23 EP-Abg. Michel Reimon, MBA S. 25 EP-Abg. Harald Vilimsky S. 27 EP-Abg. Mag. Evelyn Regner S. 29 Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 30 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 33 Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel S. 34 Abg. Mag. Wolfgang Jung S. 35 Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (tatsächliche Berichtigung) S. 37 Abg. Peter Florianschütz S. 37 Abg. Mag. Wolfgang Jung (tatsächliche Berichtigung) S. 40 EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M S. 40 EP-Abg. Heinz K. Becker S. 41 EP-Abg. Michel Reimon, MBA S. 41 EP-Abg. Harald Vilimsky S. 42 EP-Abg. Mag. Evelyn Regner S. 43 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 44 Abg. Michael Stumpf, BA S. 45 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (tatsächliche Berichtigung) S. 46 Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 46 Abstimmung S. 47 9. LG - 00427-2017/0001, P 5: Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes (Beilage Nr. 15/2017) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 47 Abstimmung S. 47 10. LG - 03654-2017/0001, P 1: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz erlassen wird und die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Personalvertretungsgesetz, die Pensionsordnung 1995, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, das Wiener Verzichtsgesetz und das Wiener Zuweisungsgesetz geändert werden (Dienstrechts- und Besoldungsreform) (Beilage Nr. 19/2017) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 47 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA S. 47 Abg. Dr. Wolfgang Ulm S. 48 Abg. Mag. Barbara Huemer S. 50 Abg. Angela Schütz S. 53 Abg. Christian Hursky S. 59 Abg. Ing. Christian Meidlinger S. 60 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 63 Abstimmung S. 63 11. Ordnungsruf an Abg. Angela Schütz S. 59 12. Ordnungsruf an Abg. Christian Hursky S. 60 13. 03655-2017/0001-MDLTG, P 2. Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (Beilage Nr. 24/2017) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 63 Abstimmung S. 63 14. LG - 02150-2017/0001, P 7. Änderung des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes - WTBG (Beilage Nr. 21/2017) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 63 Rednerin: Abg. Sabine Schwarz S. 63 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 64 Abstimmung S. 64 15. LG - 02152-2017/0001, P 8: Änderung des Wiener Kindergartengesetzes - WKGG (Beilage Nr. 22/2017) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 64 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA S. 64 Abg. Sabine Schwarz S. 66 Abg. David Ellensohn S. 68 Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 71 Abg. Heinz Vettermann S. 72 Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 74 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 76 Abstimmung S. 77 16. LG - 03676-2017/0001/LAT, P 9: Änderung der Wiener Stadtverfassung (Beilage Nr. 25/2017) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 78 Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA S. 78 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 78 Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 79 Abg. Christian Oxonitsch S. 79 Abg. Mag. Thomas Reindl S. 80 Abstimmung S. 81 17. LG - 02972-2017/0001, P 3: Änderung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Beilage Nr. 23/2017) Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 81 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 81 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 83 Abg. Birgit Hebein S. 83 Abg. Mag. Dietbert Kowarik (tatsächliche Berichtigung) S. 87 Abg. Wolfgang Seidl S. 87 Abg. Gabriele Mörk S. 89 Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 91 Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 93 Abstimmung S. 94 18. LG - 00211-2017/0001, P 4: Änderung des Wiener Gesundheitsfonds- Gesetzes 2017 und des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr. KAG (Wiener Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 - WVUG 2017) (Beilage Nr. 20/2017) Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 94 Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 95 Abg. Dr. Günter Koderhold S. 95 Abg. Christian Deutsch S. 98 Abstimmung S. 99 (Beginn um 9.01 Uhr.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung des 21. Landtages. Entschuldigt haben sich Frau Abg. Ricarda Bianca Berger, Abg. Marcus Gremel, Abg. Kubik und Abg. Schubert. Frau Abg. Meinl-Reisinger ist ab 18 Uhr dienstlich verhindert. Ich hoffe, wir werden nicht länger benötigen, Abg. Ornig ab 18.30 Uhr und Abg. Dr. Wansch bis 10.30 Uhr. Wir kommen somit zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 03950-2017/0001 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Mag. Juraczka gestellt und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Nächstes Jahr jährt sich der letzte große, umfangreiche Dezentralisierungsschritt zum zwanzigsten Mal. Die Geschichte der Dezentralisierung und Stärkung der Bezirke ist an sich eine "Erfolgsstory" - wären nicht in der letzten Zeit bedenkliche Entwicklungen wahrzunehmen. Den Wiener Gemeindebezirken werden seit vielen Jahren in - wohlgemerkt - kleinen Schritten sukzessive Kompetenzen entzogen, was langfristig einer schleichenden Zurücknahme der seinerzeit als Erfolg gefeierten Dezentralisierung der Wiener Verwaltung angesehen werden kann. Begründet wird dies oftmals mit der budgetären Überforderung der Bezirksbudgets. Aber anstatt die Bezirke auf Grund ihrer Aufgaben und Kompetenzen sowie ihrer Nähe zur Bevölkerung mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten, wird der Weg der "schleichenden" Rezentralisierung beschritten. Sind Sie bereit, sich für einen weiteren, substantiellen Dezentralisierungsschritt und für eine damit in Zusammenhang stehende Reform der Wiener Stadtverfassung einzusetzen?) Bitte, Herr Landeshauptmann. Ich bitte, die Kommunikation in den Bankreihen etwas gedämpfter zu halten. Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Im Sinne einer effizienten und effektiven Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wird, so wie auch andere Bereiche der Verwaltung, die Dezentralisierung laufend evaluiert. Diese Überprüfungen sollen sicherstellen, dass das dezentrale Verwaltungssystem auch kontinuierlich an Veränderungen, wie beispielsweise in der Rechtslage, durch Digitalisierung oder Bevölkerungswachstum angepasst wird. Ein konkretes Ergebnis dieser Evaluierung ist, dass in Zukunft auf Grund der starken Verrechtlichung Vergaben nicht mehr von Bezirksorganen genehmigt werden sollen. Ebenso erscheint es zweckmäßig, dass bezirksübergreifende Infrastrukturprojekte mit hohem Investitionsbedarf im Bildungsbereich - vorrangig beim Campusmodell - zentral wahrgenommen werden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Kompetenzbereiche, für welche den Bezirken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung gestellt wurden, wie insbesondere im Bereich des Ausbaus der ganztägigen Kinderbetreuung, der Instandhaltung von Kindergärten und der Schulsanierung. Es handelt sich daher bei der Frage, ob Zuständigkeiten zentral oder dezentral wahrgenommen werden, um ein dynamisches, sich immer wieder veränderndes System. Die ihrerseits befürchtete "schleichende Zurücknahme der Dezentralisierung" kann ich somit nicht erkennen. Vielmehr geht es darum, Kompetenzen und Verwaltungsabläufe mit dem Ziel zu optimieren, für die Wiener Bevölkerung die Leistungen bestmöglich zu erbringen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich danke für die Beantwortung. Nichtsdestotrotz vielleicht doch eine kurze Nachfrage dazu. Wie gesagt, vor 20 Jahren war der erste wirklich große Dezentralisierungsschritt, auch davor hatten ja die Bezirksvertretungen schon einige Kompetenzen, aber bei Weitem nicht so wie dann 1997 umgesetzt. 20 Jahre später wäre es natürlich super, gäbe es insbesondere auch im Bereich Bildung und im Bereich Kultur für die Bezirke noch deutlich mehr Möglichkeiten. Das hängt unter anderem natürlich auch an den Budgetvorgaben. In diesem Sinne eine Frage an Sie: Sollte es tatsächlich wieder einmal möglich sein, dass auch seitens des Bundes die Steuerleistungen deutlich höher sprudeln, sei es Vermögenssteuer oder irgendetwas anderes, und damit auch der Stadt Wien wieder etwas mehr Geld zu Gute kommt, wäre es für Sie dann auch vorstellbar, insbesondere im Bereich Kultur und im Bereich Bildung den Bezirken wieder stärkere Möglichkeiten einzuräumen, ebenso wie die Stadt Wien selbst lokal und regional tätig zu sein? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Ich kann dem ja ein bisschen mehr abgewinnen als sonst, wenn man es entsprechend mit Inhalten verknüpft. Ich kann mich noch sehr gut an Diskussionen erinnern, als Dezentralisierung ausschließlich als Geldverteilung verstanden wurde und nicht als Aufgabenverteilung. So einem Zugang kann ich gar nichts abgewinnen. Ja, wir halten fest: Es resultiert ja auch aus der Evaluierung, was besser in den Bezirken und was besser zentral entschieden werden soll, und danach erfolgt die Mittelverteilung, nicht umgekehrt. So gesehen kann ich mir selbstverständlich, auch im Hinblick darauf, was ich vorhin sagte, bei dieser dynamischen Entwicklung der Dezentralisierung durchaus auch im Kulturbereich einiges vorstellen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Pawkowicz. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Die Wiener Stadtverfassung gibt den Vorsitzenden der Bezirksvertretungen und auch den Bezirksvorstehern sehr weite Rechte, ich möchte fast sagen, beinahe absolute Rechte, insbesondere, weil es keine Möglichkeiten gibt, nach der Geschäftsordnung Konsequenzen zu ziehen, dort, wo ein Bezirksvorsteher oder ein Vorsitzender einer Bezirksvertretung seine Rechte, sagen wir, sehr weit überspannt. Es gibt keine Möglichkeit, ihn abzusetzen, sei es auch bloß innerhalb der eigenen Fraktion, wenn er nicht aus eigenem Antrieb geht. Das führt in der Praxis zu sehr unterschiedlichen Auslegungen, etwa bei der Sitzungsführung. Im 15. Bezirk als sehr positives Beispiel habe ich beobachtet, dass dort Sitzungen so ablaufen, dass beispielsweise die Vorsitzführung im Stundentakt wechselt, ähnlich wie wir es hier im Landtag oder im Gemeinderat haben, und dass etwa die Zulässigkeit von Anträgen tatsächlich gemeinsam beschlossen wird. Im 16. Bezirk wiederum habe ich beobachtet, dass es dort ganz anders ist. Dort herrscht ein sehr absoluter Stil, dort ist es sogar so, dass die Anfragen an den Bezirksvorsteher nicht vom Bezirksvorsteher beantwortet werden, obwohl das die Geschäftsordnung so vorsieht, sondern dass ein Bezirksrat die Beantwortung vornimmt und auch die Beantwortung der Zusatzfragen. Meine Frage dazu ist: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die parlamentarischen Rechte der Bezirksvertretungen auszuweiten? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Den Vorsitzenden eines Exekutivorgans zu fragen, wo er die Ausweitung der parlamentarischen Rechte sieht, halte ich, ehrlich gesagt, für leicht humorvoll. Ich denke doch wohl, dass das Parlament über die Ausweitung der parlamentarischen Rechte selber nachdenken sollte. Das gilt natürlich auch für die Bezirksparlamente. Ich kann wenig dazu sagen, außer dass es auch aus meiner Sicht wünschenswert wäre, wenn es einen möglichst großen Gleichklang im Umgang mit der Geschäftsordnung beziehungsweise mit den Gesetzeswerken der Stadt in den einzelnen Bezirken gäbe. Da kann ich einer Diversität ausnahmsweise nicht besonders viel abgewinnen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Im Rahmen der Ankündigung der Strukturreform und WiStA wurde auch die Zusammenlegung von Bezirksvertretungen oder Bezirken angedacht, die ist ja vorletzte Woche dann medial abgesagt worden, bevor überhaupt ein Schritt in diese Richtung gesetzt worden ist. Da würde mich interessieren, inwiefern Sie in den Prozess involviert waren und warum diese Reformbestrebungen beim Thema Zusammenlegung der Bezirke jetzt wieder vom Tisch sind. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Ich kann ja wohl schwer bestreiten, dass ich hier involviert war, da ja medial nachvollziehbar ist, dass es eine solche Überlegung gab. Ich füge aber hinzu, es gab auch die Überlegung oder zumindest die Anregung dazu, zu überlegen, dass man Bezirke teilt. Man hat das alles überlegt, hat es als nicht zweckmäßig empfunden und damit ad acta gelegt. Ist auch recht! Hauptsache, man hat einmal über so etwas nachgedacht. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Juraczka. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Herzlichen Dank für die bisherige Beantwortung. Ich sehe das völlig gleich, dass es nicht primär eine Diskussion um Ressourcen oder Geldmittel, sondern eine Diskussion um Aufgaben sein muss. Ich glaube aber, ein Föderalismus, der, wie ich glaube, von uns beiden auch innerhalb eine Bundeslandes durchaus begrüßt wird, nach dem Prinzip der Subsidiarität, also einem, wie von Ihnen richtig gesagt, dynamischen Prozess, macht nur dann Sinn, wenn er auch sehr kosteneffizient ist. Jetzt ist es unbestritten, dass wir in 23 Bezirken Bezirksparlamente mit 40 bis 60 Bezirksräten, mit durchaus viel Infrastruktur haben, die aber von den Kompetenzen her nur mäßig bespielt wird. Das erinnert mich ein bisschen an die Diskussion um die Landesstudios beim ORF, die natürlich teuer sind, wenn man täglich nur 20 Minuten sendet. Meine Frage: Gibt es seitens der Stadtregierung generell eine Überlegung, ähnlich wie in der damaligen Zeit 1997/98, wirklich einen großen Dezentralisierungsprozess in Angriff zu nehmen? Das war eigentlich unmittelbar meine Frage, und ich glaube, nach fast 20 Jahren wäre so ein Schritt wieder überfällig. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Ich wiederhole mich jetzt ein bisschen, wenn ich darauf hinweise, dass ich nicht alleine, sondern sehr viele in diesem Haus die Dezentralisierung als einen sehr dynamischen Prozess sehen. Nach einem entsprechend größeren Wurf geht es dann immer um Feinschliff, um Adaptierungen und Ähnliches. Das hat stattgefunden, es hat auch in den letzten Jahren stattgefunden. Ich erinnere mich an die Diskussionen 1997/98 noch sehr genau, so wie auch an die Schritte, die unmittelbar nach 1996 gesetzt wurden. Da war es halt leider so - und insofern bin ich halt ein bisschen ein gebranntes Kind -, dass wir zuerst über das Geld diskutiert haben, welche Geldmenge in die Bezirke gepumpt werden soll, und dann haben wir krampfhaft gesucht, wie die Aufgabenaufteilung so sein wird, dass man diese Geldmenge auch entsprechend rechtfertigen kann. Das war es. Ob ich persönlich jetzt dazu bereit bin oder nicht, das ist eine Frage der Geschichte, aber ich bin überzeugt davon, dass auch alle hier im Haus Vertretenen gerne sagen: Ja, diskutieren wir darüber, wie man Aufgaben in einer Stadt dezentralisiert. Und dann schaut man, wie es mit der entsprechenden Finanzierung dieser Aufgabenzuteilung aussieht. Du hast festgestellt, dass wir beide überzeugte Föderalisten sind. Ja, das stimmt. Den Föderalismus in einem Land wie Österreich aber jetzt mit einer Dezentralisierung in der Stadt zu vergleichen, das würde sich etwa der Grazer Bürgermeister im hohen Ausmaß verbieten. Ich bin toleranter und sage dazu: Diskutieren kann man alles - aber für mich persönlich gesehen, ist das nicht wirklich vergleichbar. Es ist nicht zuletzt auch deswegen nicht vergleichbar, weil ein Landtag, wie wir alle wissen, eine gesetzgebende Körperschaft ist, was ein Bezirk nicht ist. Dieser ist daher ausschließlich ein Instrumentarium der Verwaltung. Daher würde ich schon dieses Argument verwenden und ich könnte hunderte folgen lassen, warum man das nicht so ohne Weiteres vergleichen kann. Das ist aber ohnehin eher eine politiktheoretische Diskussion. In der Praxis kann ich mir vorstellen, dass man durchaus auch Übereinstimmungen erzielt, wenn man sich hinsetzt und schaut, welche Aufgaben wir jetzt noch verteilen können. Im Moment ist die Realität, dass - unabhängig von der politischen Zugehörigkeit des Vorstehers - Wünsche eher zu einer Rezentralisierung herangetragen werden, also in die umgekehrte Richtung. Es soll mir das eine wie das andere recht sein, nur unter dem Diktat der Finanzen würde ich das allerdings nicht diskutieren wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 03947-2017/0001 - KFP/LM), die von Herrn Abg. Dr. Aigner gestellt wurde und an die Frau Amtsführende Stadträtin der Gruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet ist. (Die Kosten für die steuerfinanzierte Mindestsicherung explodieren vor allem in Wien. Bereits mehr als die Hälfte der Anspruchsberechtigten hat nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Anders als im Bereich der Sozialversicherung ist bei der Mindestsicherung die Leistung von Beiträgen nicht erforderlich. Die starke Zunahme bei nichtösterreichischen Beziehern liegt in erster Linie am Zuwachs bei den Asylberechtigten, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben und daher nicht Teil der österreichischen Solidargemeinschaft sind. Umso verstörender sind Berichte in den Medien, denen zu Folge Asylwerber Millionenbeträge aus der Mindestsicherung in ihre Heimatländer überweisen, um ihre Familien zu unterstützen. Offenkundig sind die Geldleistungen aus der Wiener Mindestsicherung so hoch, dass auch Menschen in fernen Ländern davon profitieren können. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen offenkundigen Missbrauch Wiener Steuergelder in Hinkunft zu unterbinden?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen, Herr Abgeordneter! Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz stehen grundsätzlich nur österreichischen Staatsbürgerinnen und österreichischen Staatsbürgern zu. Im § 5 Abs. 2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist geregelt, welche Personen den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt sind. Der Gleichstellungstatbestand ist erfüllt, wenn sich die Personen rechtmäßig im Inland aufhalten und die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt ist. AsylwerberInnen zählen nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 5 Abs. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz und erhalten demnach auch keine Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung. AsylwerberInnen zählen zum Anspruchskreis der Grundversorgung, und dazu gibt es unterschiedliche nähere Bestimmungen, wie die Unterstützungsleistungen aus der Grundversorgung zu erfolgen haben. Das ist auch nachlesbar, im Internet auf der Homepage des FSW. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Däger-Gregori. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für die bisherigen Ausführungen. Zur Vermeidung von etwaigem Missbrauch der Mindestsicherung hat der Rechnungshof angeregt, Qualitätsmaßnahmen zu erstellen. Meine Frage dahin gehend ist: Werden diese bereits ausgearbeitet, und wie schaut der Plan aus? Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wir haben Anfang dieses Jahres einen Rechnungshofbericht zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit einer Vielzahl von Empfehlungen bekommen, unter anderem auch im Bereich der Kontrolle. Daraufhin habe ich im März eine Taskforce eingerichtet, wo Peter Stanzl, ein ausgewiesener Experte, mit der Magistratsabteilung 40 und mit vielen hier im Magistrat, vom Finanzdirektor über den Geschäftsführer des FSW, auch Arbeitspakete zum Thema Finanzierung, Kontrolle, Revision, und auch IT formuliert hat. In der Gruppe "Kontrolle", wobei ich mich auch ganz herzlich bei den Beamtinnen und Beamten dieses Hauses bedanken möchte, haben wir gemeinsam eine Überprüfung der Prüf- und Vergabeprozesse vorgenommen. Das heißt, wir haben alles durchleuchtet und gerade in diesem Bereich bereits viele Maßnahmen gesetzt, um auf der einen Seite den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen, und auf der anderen Seite ist es natürlich auch darum gegangen, dass wir, wenn wir ein neues Mindestsicherungsgesetz beschließen, schon neue Kontrollmechanismen und - instrumente haben, um hier einen Missbrauch von Haus aus auszuschließen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Emmerling. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Vielen Dank für die Ausführungen. Ihr Klubobmann im Parlament, Andreas Schieder, hat ja vor Kurzem mit seiner Forderung der Einführung einer Wartefrist bei der Mindestsicherung aufhorchen lassen. Diese Maßnahme ist ja im neuen Mindestsicherungsgesetz nicht vorgesehen. Jetzt meine Frage an Sie: Schließen Sie aus, dass unter anderen politischen Voraussetzungen hier im Haus das Mindestsicherungsgesetz um eine Wartefrist ergänzt wird? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Nun, wir haben die Wiener Mindestsicherung ja doch sehr ausführlich diskutiert. Es wurde ja auch immer wieder von der Opposition kritisiert, dass wir uns hier Zeit gelassen haben. Aber unser Ziel war es, in Wien durch das Wiener Mindestsicherungsgesetz eine Konstruktion zu schaffen, wo wir dieses letzte soziale Netz eng knüpfen, nicht verkürzen und nicht deckeln. Natürlich gibt es immer zwei Wege, wie ich Menschen aus der Mindestsicherung bekomme, durch Kürzen oder Deckeln oder durch Arbeitsmarktintegration, und wir haben uns für diesen integrativen Weg entschieden. Das werden wir heute ja auch noch hier im Haus, wenn wir das Gesetz diskutieren, gemeinsam noch ausführen oder besser gesagt, die Auseinandersetzung zu diesen zwei verschiedenen Zugängen wird noch stattfinden. Wir haben auch die Möglichkeit von Wartefristen diskutiert, haben uns aber dann schon Anfang dieses Jahres gegen Wartefristen entschieden. Man muss dazu sagen, dass man auch bei der Wartefristthematik die Dinge auseinanderhalten muss, denn ich bin davon überzeugt, dass der geschäftsführende Klubobmann Schieder die Wartefrist zu den Bundesländern angesprochen hat. Das war ja auch immer eine Debatte, die wir geführt haben und wo wir gesagt haben: Wenn es eine bundeseinheitliche Regelung geben sollte, dann können wir darüber diskutieren. In unserem Wiener Mindestsicherungsmodell haben wir uns dagegen entschieden. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Frau Landesrätin, auch in Linz explodieren ja die Kosten für die Mindestsicherung, und auch in Linz sind bereits mehr als 50 Prozent Flüchtlinge dabei. Jetzt gibt es von den Sozialdemokraten in Linz den Vorstoß, Flüchtlinge aus der Mindestsicherung rauszunehmen und es wird eine lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe vorgeschlagen, wo neben der Absicherung der individuellen Grundbedürfnisse auch eine Überprüfung der Integrationsfortschritte und auch eine Residenzpflicht vorgesehen sind. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Nun, wir haben uns in Wien sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir die Mindestsicherung organisieren wollen und haben uns ganz klar für den Weg entschieden, der heute auch in schriftlicher Form als Gesetzestext hier vorliegt und von uns zur Beschlussfassung eingebracht wird. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Gerade in der Debatte rund um die Mindestsicherung - und ich habe das am Montag schon in der Budgetdebatte angemerkt - erleben wir, dass ständig dieses letzte soziale Netz mit den Begrifflichkeiten von Missbrauch aufgeladen wird. Es wird aufgeladen mit Diskriminierung. Es wird hier versucht, die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen und hier zum Beispiel Menschen, die legal in diesem Land leben und legal an den Prozessen teilnehmen und natürlich auch legal in unsere sozialen Netze hineinkommen, gegenüber jenen Menschen, die einen Knochenjob haben und wirklich nicht viel Geld verdienen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Vom Bürgermeister! Der ist schon von der SPÖ!) Sie können mich das noch in den unterschiedlichsten Varianten und Windungen fragen, Wien hat eine ganz, ganz klare Position. Wien hat sich für eine Mindestsicherung als letztes soziales Netz entschieden, gekoppelt mit einer guten, starken Lohnpolitik, mit einer guten, starken Bildungspolitik, gekoppelt mit einer guten, starken Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dieses Netz ist ein Netz, wo wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, weil wir das für den richtigen Weg halten, wenn es darum geht, Menschen aus der Mindestsicherung rauszuholen. Nicht deckeln, nicht kürzen, sondern integrieren. Das halte ich von diesen Vorschlägen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Danke sehr für Ihre Ausführungen. Rot-Grün geht einen anderen Weg und nimmt nicht den Ärmsten der Gesellschaft noch das letzte Hemd weg. Türkis-Blau hat andere Pläne, nämlich zum Beispiel die Deckelung, die trifft vor allem Kinder. Wir wissen in der Wiener Mindestsicherung, dass ein Drittel der BezieherInnen Kinder sind. Das heißt, diese Vorstöße widersprechen den Kinderrechten, dem Gleichheitsgrundsatz, dem Recht auf Familie. Meine Frage ist: Wie schätzen Sie die konkreten Auswirkungen ein, wenn so eine Deckelung bei uns in Wien kommen sollte, was wir natürlich ablehnen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wenn man so ein Gesetz beschließt, und es gibt unterschiedlichste mögliche Maßnahmen, dann ist es natürlich auch unsere Verpflichtung, alle Maßnahmen einmal auf ihre Auswirkung zu überprüfen. Dann kann man sich politisch dafür entscheiden, ob man es macht oder ob man es nicht macht. Das haben wir auch bei der Deckelung gemacht. Wir haben uns in der Magistratsabteilung 40 ganz genau angeschaut, welche Bezugsgruppen es treffen würde und welche Auswirkungen es hätte. Es würde jetzt wirklich zu lange brauchen, um hier alle Details darzustellen, aber Tatsache ist, Sie haben das schon angeführt, dass von so einer Maßnahme auf der einen Seite besonders Familien getroffen werden, aber auch die ErgänzungsleistungsbezieherInnen, also jene Menschen, die einer Arbeit nachgehen, aber aus der so wenig Einkommen beziehen, dass sie kein Auskommen finden und daher auch Unterstützung aus diesem sozialen Netz brauchen. Das war einmal der eine Grund, warum wir gesagt haben, das passt auch nicht mit unserem Weg der Arbeitsmarktintegration zusammen, weil wir es für sinnvoller halten, dass wir zum Beispiel gerade bei den jungen Menschen schauen, dass die sich erst gar nicht in der Mindestsicherung verfestigen, sondern dass wir die so schnell wie möglich durch Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsmarktmaßnahmen rauskriegen und wir dort hineininvestieren, um so die jungen Leute rauszukriegen und nicht mit einem Deckel, denn das unterstellt ja automatisch eine soziale Hängematte, wie es wiederum immer auch von der Opposition versucht wird. Wenn man einmal mit Jugendlichen in diesen Maßnahmen zusammen war und sich mit ihnen auseinandergesetzt hat, dann weiß man: Wenn man die unterstützt, wenn man die begleitet, dann kommen sie aus der Mindestsicherung heraus, und das ist ja letztendlich unser Ziel, dass Menschen würdevoll, eigenständig, existenzsicher in dieser Stadt auch leben können. Wenn man sich das noch einmal von den Zahlen anschaut, weil ja auch diese Frage in Wirklichkeit die Intention des Herrn Abg. Aigner war, hier auch wiederum diese Differenzierung zu machen zwischen Menschen, die zum Beispiel auf Grund von Asyl hier hergekommen sind und nach ihren Verfahren mit einer Asylberechtigung in dieses soziale Netz einsteigen: Insgesamt haben wir 22.000 Bedarfsgemeinschaften, 2.000 von diesen Bedarfsgemeinschaften, das sind in Wirklichkeit Familien, haben mehr als diese 1.500 EUR, das ist der Deckel, der da immer bei uns in Wien diskutiert wurde. 1.200 von dieser Gruppe sind wiederum Menschen, die nach Österreich zugezogen sind. Da muss man auch wiederum unterscheiden, dass das nicht alles Asylberechtigte sind, denn bei Asylberechtigten regelt es sich ja auch anders, sondern dass das natürlich auch Menschen aus Drittstaaten sind, und für die gilt ja die Regelung, dass sie schon fünf Jahre hier in diesem Land gelebt haben. Das heißt, es war eine sehr bewusste Entscheidung gegen diesen Deckel und eine sehr bewusste Entscheidung für die Integration. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 5. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Sie haben ja selbst gesagt, dass die Intention meiner Frage eigentlich eine ganz andere war. Ich bedanke mich aber für den Hinweis aus dem Gesetz, wo Sie gleich am Anfang Ihrer Beantwortung gesagt haben, dass der Grundsatz der ist, dass das letzte soziale Netz für österreichische Staatsbürger da ist, es ist ja auch steuerfinanziert, und dass es halt gewisse Gruppen gibt, die dann gleichgestellt worden sind. Mittlerweile ist es in eine totale Schieflage geraten, dass nämlich sozusagen die Österreicher schon die Minderheit sind und immer mehr Gleichstellte Anspruchsberechtigte der Mindestsicherung sind. Wenn Sie sich die gestrigen Zeitungen anschauen, nur zwei Schlagzeilen: Horrorgeständnis bei Prozess. " Bin hingegangen, um zu vergewaltigen." Ein Asylwerber, offenkundig noch in der Grundversorgung, fiel im Donaupark über eine Sonnanbeterin her. Und auf der gleichen Seite: ",Sittenwächter' sind anerkannte Flüchtlinge." Die werden von uns versorgt, auf der einen Seite mit Sachleistungen, und die Anerkannten kriegen die Mindestsicherung. Jetzt war meine Frage: Es gibt diese Studie, die in den letzten Tagen auch in den Zeitungen zitiert wurde, die das ja positiv bewertet hat, dass von unserer Mindestsicherung, die eine reine Geldleistung ist, Millionenbeträge in die Heimatländer rücküberwiesen werden. Können Sie diese Tatsache, dass hier sozusagen aus dem letzten Netz von Menschen, die im Asylstatus bei uns sind, Geld wieder nach Hause zurücküberwiesen wird, rechtfertigen? Oder ist hier nicht auch ein Anziehungsfaktor gegeben? Man bekommt Geld, obwohl man nichts arbeitet. Das Signal ist: Kommt nach Österreich, weil man hier mehr oder weniger einfach das Geld bekommt und die Familien zu Hause leben. (Abg. Birgit Hebein: Wo ist Ihre Frage?) - Die Frage ist: Ist es dem Wiener Steuerzahler gegenüber zumutbar, dass unsere Mindestsicherung in die Heimländer rücküberwiesen wird? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ist Ihnen die Frage bewusst?) Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie sprechen in Ihrer Frage von Missbrauch mit Wiener Steuergeldern. Ich möchte Ihnen auch eine Frage stellen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben Ihre Rolle nicht erkannt, Frau Stadträtin!) Wie rechtfertigen Sie es, dass wir hier am Kopf der Ärmsten und der Armen diskutieren, dass wir hier Hass schüren und hier Neid schüren, während die 5 Prozent in Österreich, die 90 Prozent vom Vermögen besitzen, am Steuerfiskus vorbei Geld ins Paradies schmuggeln. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Der Herr Tojner! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sollen die Frage beantworten, nicht Gegenfragen stellen! Dafür sind Sie da!) Wo ist hier die Gerechtigkeit? (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wo ist hier die Gerechtigkeit? (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) Zu Ihrer Frage, was den Missbrauch von Steuergeld betrifft, möchte ich Ihnen auch gerne sagen, dass ich ausgeführt habe, dass wir dem Missbrauch insofern entgegenwirken, als wir in der Taskforce eine eigene Gruppe eingerichtet haben, die sich mit den Kontrollen und den Vergabeprozessen in der Magistratsabteilung 40 auseinandersetzt, und die jetzt ein Instrumentarium entwickelt hat, Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfinden und wir so den Rechnungshofempfehlungen auch entsprechend gerecht werden können. Das haben wir uns fest vorgenommen, und das können wir auch zusichern. Trotzdem müssen Sie, wenn Sie von Missbrauch sprechen, schon auch akzeptieren, dass Sie hier auch mit Unterstellungen arbeiten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Lesen Sie einmal die Frage! Das ist ja ein Scherz!) Meine Aufgabe als Regierungsmitglied ist, Ihnen hier entgegenzuhalten, was die Stadt Wien tut. Das habe ich in meiner Anfragenbeantwortung gemacht. Natürlich machen Sie mit den intendierten Fragen, die Sie hier stellen, auch Politik, auch ich mache Politik. (Ruf bei der FPÖ: Aber schlechte!) Ich sage Ihnen: Laden Sie diese Debatte nicht mit Diskriminierungen auf, Sie gefährden damit die soziale Sicherheit in diesem Land und Sie gefährden damit die Demokratie. (StR DDr. Eduard Schock: Sie gefährden den Sozialstaat! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Nichts hören, nichts sehen!) Lernen Sie aus der Geschichte, das hatten wir alles schon gehabt. Wehret den Anfängen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN,) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP - 03945-2017/0001- KSP/LM), die von Frau Abg. Mörk gestellt und an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung gerichtet ist. (Welche Schwerpunkte werden Sie im Bereich der Bauordnung und der dazugehörigen Nebengesetze setzen, damit Bauverfahren in Hinkunft noch schneller ablaufen und Wohnen weiterhin leistbar bleibt?) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Hoher Landtag! Sehr geschätzte Frau Landtagsabgeordnete! In der Beschäftigung mit der Novelle der Bauordnung möchte ich ganz kurz zur Novelle 2014 zurückblicken, die ja schon einige Maßnahmen gesetzt hat, die Ihnen auch in der Anfrage wichtig waren, nämlich, dass wir uns auch schon in der Novelle 2014 mit der Senkung der Kosten sowie der Beschleunigung von Verfahren beschäftigt haben. Wir haben beispielsweise die gesetzliche Verpflichtung, Notkamine einzuführen, abgeschafft und beispielsweise auch die Erleichterung des Zubaus von Balkonen vorgesehen. Ein ganz wichtiger Punkt, auch bei der letzten Novelle der Bauordnung, war die Erleichterung von Dachgeschoßausbauten, und es ist sicher richtig, wenn Sie fragen, welche Maßnahmen jetzt auch in der neuen Novelle in dieser Richtung vorgesehen sind. Auch hier gilt vor allem, dass die Vorteile für den Endnutzer und die Endnutzerin im Vordergrund stehen, dass wir die Verfahren beschleunigen, vereinfachen und damit auch mithelfen, die Kosten für die Mieterinnen und Mieter zu senken. Da ich vorgeschlagen habe, dass wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten einen Entwurf zusammenstellen, den wir dann auch den Fraktionen zur Diskussion zur Verfügung stellen wollen, wird sich ein Thema vor allem dem Entfall von Bauverhandlungen widmen, wenn es beispielsweise keine Einsprüche von Anrainerinnen und Anrainern gibt. Zweitens wollen wir uns auch überlegen, ob nicht kleine Bauvorhaben, beispielsweise in Gartensiedlungsgebieten sowie Bauvorhaben in der Bauklasse I durch ein vereinfachtes Verfahren auch beschleunigt auf Schiene zu bringen sind. Wir haben uns auch vorgenommen, dass wir eine Lösung finden, bewilligungsfreie beziehungsweise anzeigepflichtfreie Bauvorhaben deutlich auszuweiten, hier auch eine Beschleunigung und Erleichterung des Zuganges zu forcieren. Ein wichtiges Thema, das in der Novelle der Bauordnung auch besonderen Platz haben wird, ist, dass die Planungsverfahren gestrafft werden sollen, auch hier eine deutliche Beschleunigung der Verfahren vorgesehen wird. Ich möchte jetzt noch einige Punkte aus meiner Sicht als Stadtrat einbringen, denn, wie gesagt, ich möchte den Entwurf auch den Fraktionen zur Diskussion zur Verfügung stellen. Es würde mich freuen, wenn Sie, Frau Landtagsabgeordnete, auch Gelegenheit haben, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, denn ich glaube, gerade die Erfahrungen von jenen Abgeordneten, die in diesem Bereich tätig sind, sind da sehr hilfreich. Ein Thema war mir immer sehr wichtig, nämlich jenes der Barrierefreiheit und wie Menschen auch im fortgeschrittenen Lebensalter möglichst lange in der Wohnung verbleiben können. Hier könnte ein Ansatz sein, dass wir beispielsweise die jetzt vom Gesetz vorgesehene Trennung von Bad und Toilette in den Sanitärräumlichkeiten aufheben und damit insbesondere in der Barrierefreiheit bessere Möglichkeiten bieten, den Zugang durch das Verzichten auf Trennwände beispielsweise mit Rollstühlen und Gehhilfen und damit beispielsweise auch die effizientere Gestaltung der Wohnungsflächen zu erleichtern. Aber auch die Neudefinition von Einlagerungsräumen und der derzeit vorgesehenen Verpflichtung ist ein Thema, das Kostentreiber ist. Auch hier möchte ich mit den Fraktionen gemeinsam beraten, ob wir hier nicht Maßnahmen treffen können, um die Einlagerungsräume anders zu definieren und mitzuwirken, Kosten zu senken. Im Zusammenhang mit der Novelle der Bauordnung diskutieren wir immer auch ein weiteres Gesetz, das hier für die Kostenstruktur sehr stark verantwortlich ist, nämlich das Garagengesetz. Ich würde auch diesmal wieder vorschlagen, dass wir Bauordnung und Garagengesetz gemeinsam diskutieren. Wir wissen, das Errichten von Garagen, insbesondere Tiefgaragen, ist einer jener großen Kostenfaktoren. Wir haben hier auch bei der letzten Novelle des Garagengesetzes viele Veränderungen vorgenommen. Frau Landtagsabgeordnete, Sie können sich erinnern, wir haben beispielsweise die Regelung getroffen, nicht mehr einen Garagenplatz für eine Wohnung, sondern einen Garagenplatz für 100 m² vorzuschreiben. Aber auch hier sehe ich die Möglichkeit, auf Grund der Erfahrungen noch einmal nachzudenken, welche Verbesserungen es in einer Novelle geben kann, beispielsweise, indem wir die Anzahl der Pflichtstellplätze überprüfen. Ich höre von Bauträgern immer wieder, dass es hier auch Pflichtstellplätze gibt, die nicht genutzt werden. Auch hier sind wir aufgerufen, gemeinsam nachzudenken, um insbesondere auch jene Pflichtstellplätze, die nicht genutzt werden, einer anderen Verwendung zuzuführen. Hier gibt es Beschränkungen durch feuerpolizeiliche Rahmenbedingungen, aber ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten Lösungen finden werden, auch im Zuge der Novelle des Garagengesetzes, dass wir hier die nicht benützten Pflichtstellplätze einer anderen Verwendung zuführen können. Ein Thema hat sich auch auf Grund der letzten Novelle der Bauordnung und des Garagengesetzes ergeben, das ist der Umstand, dass wir durch diese Veränderung bei der Stellplatzverpflichtung die spezielle Situation haben, dass, wenn auf der einen Seite in einem Gebäude Wohnungen zusammengelegt werden, gleichzeitig neue Dachgeschoßwohnungen erstellt werden, dadurch andere Flächen in den Wohnungen entstehen, die Stellplatzverpflichtung anders ausgelöst wird. Ich möchte nicht, dass es auf Grund der Novelle 2014 auch zu Benachteiligungen von privaten Hauseigentümern oder privaten Investoren kommt. Von daher möchte ich hier einen Weg finden, eine Gegenverrechnung vorzusehen, das heißt, die jetzigen Bedingungen mit dem Garagengesetz vor 2014 zu vergleichen und hier zu schauen, dass wir Projekte unterstützen und dass es nicht auf Grund des Garagengesetzes und den Stellplatzverpflichtungen zu Behinderungen im Ausbau und in der Erweiterung von Wohnflächen im dichtverbauten Gebiet kommt. Sie sehen, es gibt hier eine Reihe von Überlegungen. Ich hätte mir vorgestellt, dass wir noch im heurigen Jahr den Diskurs mit Expertinnen und Experten zu einem Abschluss bringen und dass wir dann mit Beginn des neuen Jahres mit allen Fraktionen im Wohnbauausschuss hier gemeinsam zu einer Lösung kommen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt der Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Landesrat! Ich finde das sehr positiv, was Sie im Zuge der Bauordnungsnovelle ausgeführt haben, dass es hier einfach auch zu extremer Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren kommt. Ich habe gehört, dass es auch im Zuge dieser Bauordnungsnovelle zu einer Vereinfachung der Verfahren zur Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne kommen soll. Da ist eine Verkürzung der Auflagenfrist in Überlegung. Meine Frage dazu auf der einen Seite: Wie ist dann trotzdem sichergestellt, dass die Mitsprache der BürgerInnen auch weiterhin möglich bleibt? Grundsätzlich ist diese Auflagenfrist jetzt insgesamt ja nicht so lange. Inwieweit bringt diese Verkürzung der Auflagenfrist tatsächlich eine Verkürzung der Verfahren oder eine Beschleunigung der Verfahren? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Das ist eine Regelung, die natürlich im Einvernehmen mit dem Planungsressort geschehen muss, dort liegen ja die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. Prinzipiell kann es nicht darum gehen, Anrainerinteressen zu reduzieren, selbstverständlich muss gewährleisten sein, und ich denke, das ist Ziel beider Ressorts, dass die Mitbestimmung der Menschen, die im unmittelbaren Umfeld leben, gewährleistet ist. Man muss da aber sicher bei der Perlustrierung aller Möglichkeiten, Verfahren zu verkürzen, sehr sensibel vorgehen, durch Verschränken von Verfahren, gleichzeitigem Laufen von Verfahren, um Zeit einzusparen. Gerade in dem Bereich ist Zeit Geld, wie wir wissen, und gerade Investoren scheuen zurück, wenn Sie keine Planbarkeit in der Abwicklung von Projekten haben. Das ist ein Thema, das wir auch im Zuge der Diskussionen kritisch hinterfragen sollen. Hier gibt es auch noch keinen endgültigen Entwurf, das würde ich, wie gesagt, gerne auch der politischen Diskussion zur Verfügung stellen, um alle Vor- und Nachteile abzuwägen. Wir sehen aber schon sehr deutlich, dass es sehr viele Bauprojekte gerade auch im Wohnbereich gibt, die aus welchen Gründen auch immer, verzögert werden. Ich habe schon mehrfach auch hier im Haus berichtet, dass derzeit rund 20.000 Wohneinheiten nicht auf Schiene gebracht werden können, weil es eben Einsprüche gibt, Verfahren gibt, die verzögert werden, in die nächste Instanz gebracht werden, und, und, und. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich gegen die Mitwirkung und Mitbestimmung der Bevölkerung bin, aber es muss uns klar sein, dass sich die Verfahren aus verschiedensten Gründen und Einsprüchen verlängern. Es muss natürlich die Rechtstaatlichkeit in jedem Schritt gewährleistet sein, auch die Mitwirkung der Bevölkerung, aber wir müssen schon auch darauf achten, dass wir unterm Strich auch unsere gemeinsamen Vorhaben und Ziele erreichen, damit wir der Bevölkerung auch entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen können. Die Auflagefrist wird also nicht alle diese Probleme und Herausforderungen lösen, es ist ein Mosaiksteinchen, das wir aber, wie ich meine, sehr kritisch auch im Rahmen des Wohnbauausschusses hinterfragen sollten. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Wir sind natürlich alle der gleichen Meinung, dass Bauen möglichst schnell möglich sein soll, aber Bauen soll natürlich auch möglichst billig möglich sein. Daher sollte man sich überlegen, wo es Deregulierungsmöglichkeiten gibt. Es gibt ja auch eine Unzahl von Bautechnikvorschriften, von denen unmittelbar die Bewohner und die Bauwerber so gar nicht betroffen sind. Es gibt ein Österreichisches Institut für Bautechnik, an dem das Land Wien eminent beteiligt ist, also auch Normen, auf die das Land Wien Einfluss nehmen kann, auf viele können wir ja nicht Einfluss nehmen. Haben Sie einen Prozess in Gang gesetzt, der eine Evaluierung dieser bautechnischen Vorschriften vorsieht? Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um mögliche Normenreduzierungen möglich machen zu können? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Das halte ich für ein ganz wichtiges Thema, weil ich den Eindruck habe, dort besteht die Möglichkeit, Kosten zu reduzieren, ohne dass die späteren Nutzerinnen und Nutzer das in ihrer Lebensqualität als einschränkend empfinden. Das ist auch der Grund, dass wir im Wohnbauressort schon vor geraumer Zeit begonnen haben, dieses Thema in den Vordergrund zu rücken. Wir haben im Wohnbauressort ein Normenmanagement aufgestellt, das mittlerweile auf die ganze Stadt ausgedehnt worden ist, denn Normen spielen nicht nur im Wohnbau, im Neubau eine Rolle, sondern in fast allen Lebensbereichen. Wir haben bemerkt, dass vor allem in der Vorstufe, bis es im Normungsinstitut zur Beschlussfassung von Normen kommt, die Möglichkeit gibt, sehr aktiv in Arbeitsgruppen mitzuwirken, die diese Normen entwickeln, und dass gerade die Industrie in diesen vorbereitenden Arbeitsgruppen sehr stark präsent ist und natürlich aus ihrer Sicht heraus verständlich, stark lobbyiert, immer den letzten Stand der Technik, der Möglichkeiten, die es im jeweiligen Bereich gibt, als Norm festzulegen. Das ist, wie wir beobachten können, ein starker Preistreiber. Ich habe also versucht, auch gerade in diesem in der Stadt Wien aufgesetzten Normenmanagement Expertinnen und Experten der Stadt, und wir haben hervorragende Mitarbeiter der Stadt, die nicht nur in Wien, sondern weit darüber hinaus österreichweit, manche sogar europaweit anerkannte Experten sind, darauf aufmerksam zu machen, dass ihre Tätigkeit auch in diesen Arbeitsgruppen so auszuüben ist, dass natürlich der jeweilige technische Fortschritt zu bedenken ist, aber natürlich auch die Kostenstruktur, die Auswirkungen auf die Stadt, damit auf den Steuerzahler und auch auf die soziale und gesellschaftspolitische Akzeptanz. Denn es gibt durchaus auch Normen, die in der Umsetzung auch ihren Widerstand in der Bevölkerung finden, es ist nicht ausschließlich nur immer eine Kostenfrage, und in diesem Dreieck technischer Fortschritt, soziale Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit sollte sich auch die Tätigkeit jener Expertinnen und Experten bewegen, die wir als Stadt in diese Arbeitsgruppen entsenden. Ich bin sehr froh, dass auch der Herr Magistratsdirektor dieses Normenmanagement zu seiner Angelegenheit gemacht hat und, wie gesagt, nicht nur im Wohnbauressort, sondern weit darüber hinaus, in allen Bereichen der Stadt zur Umsetzung bringt, mit, möchte ich noch einmal betonen, sehr, sehr guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Kasal. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Sie haben in Ihren Ausführungen mehrfach die Gemeinsamkeit betont. Wir haben in der Vergangenheit auch schon öfter angemerkt, dass wir gerne unsere Ideen liefern, Beiträge leisten würden. Jetzt haben Sie gesagt, bis Ende Dezember oder heuer werden die Gespräche mit Experten abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass man eigentlich keine Gelegenheit gehabt hat, im Expertenkreis unsere Ideen zu präsentieren, zu liefern und dass im Jänner oder Anfang des kommenden Jahres dann im Ausschuss zur Diskussion vorgelegt wird. Wir haben ja auch schon ein bisschen Erfahrungen gesammelt, ich befürchte, dass das weitgehend dann nur mehr ein Durchwinken oder Abnicken ist. Daher meine Frage: Wie viel Zeit, wie viel Möglichkeiten wird es dann noch geben, um diesen präsentierten Entwurf noch wirklich ausführlich zu diskutieren? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Da habe ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt, Herr Landtagsabgeordneter. Es muss für jede Diskussion auch in der fraktionellen Beratung im Wohnbauausschuss einmal eine Vorlage geben. Zu Recht würden die Landtagsabgeordneten von mir als Landesrat verlangen, dass ich gemeinsam mit den Expertinnen und Experten des Hauses, auch auf Grund der Erfahrungen der letzten Novelle 2014, einen Vorschlag mache. Das wird einmal geschehen, wir werden vor allem eine Auflistung all jener Punkte machen, die auch aus der Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts Themen sind, die man behandeln und diskutieren sollte. Ich möchte diesen Prozess im heurigen Jahr zum Abschluss bringen und dann im neuen Jahr beginnen, diese Punkte auch mit allen Fraktionen zu diskutieren. Wie gesagt, ist es aber einmal notwendig, eine Vorlage zu haben, um auch zu sehen, welche Punkte das sind. Das kann natürlich auch ergänzt werden, es gibt auch jetzt schon aus Fraktionen Vorstellungen, die auch in diesen Entwurf eingeflossen sind. Es ist daran gedacht, dass wir dann anschließend im kommenden Jahr diese fraktionellen Beratungen vornehmen, ein internes und externes Begutachtungsverfahren vornehmen. Ich möchte bei all diesen Prozessen immer schauen, dass das auch schnell vorangeht, aber es wird dann nicht auf die eine oder andere Woche ankommen. Ich bin mir also sicher, dass hier Beratungen, die wir im Wohnbauausschuss vornehmen wollen, nicht unterbunden werden. Ich möchte aber schon auch eines vorausschicken: Ich diskutiere immer gerne, auch manchmal kontroversiell mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen, aber es sollte doch am Beginn auch schon in Aussicht gestellt werden, ob man sich darauf verständigen kann, gemeinsam ein solches Projekt zu tragen, oder ob man ohnehin von Beginn an kein Interesse hat mitzustimmen, weil das natürlich auch meine Bereitschaft, den einen oder anderen Punkt aufzunehmen, beeinflusst. Das möchte ich nicht verhehlen, denn dass man Vorschläge, die vielleicht sehr kontroversiell sind, aufgreift, umsetzt, einbringt und dann doch nicht zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommt, ist dann vielleicht doch ein bisschen zu viel verlangt. Von daher freue ich mich auf eine spannende, vielleicht da und dort im einzelnen Punkt auch kontroversielle Diskussion und bin sicher, dass wir auch so wie bei der Novelle 2014 bei dieser sehr weitreichenden Novelle, die wir jetzt vorhaben, zu gemeinsamen Vorhaben kommen. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Diskussion. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Wir kommen zur 4. Anfrage. (FSP - 03951-2017/0001 - KNE/LM) Sie wurde von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. [SPÖ Bundesparteivorsitzender Mag. Christian Kern trat mit dem "Plan A" in den diesjährigen Nationalratswahlkampf. In diesem von der Bundes-SPÖ herausgegebenen Werk wird unter anderem gefordert, dass "organisationsbedingte Frühpensionierungen" in staatsnahen Betrieben abgeschafft werden. Die SPÖ Wien ist hier anscheinend anderer Meinung als ihr Bundesparteivorsitzender Mag. Christian Kern und als die Bundes-SPÖ. Trotz groß angekündigter Besoldungsreform, die heute dem Landtag zum Beschluss vorgelegt wird, wird - neben zahlreichen anderen unfairen Bestimmungen - weiterhin am berühmten § 68a Abs. 1 Z 2 der Wiener Dienstordnung festgehalten. Dieser sieht bekanntlich vor, dass Beamte und Beamtinnen aus organisatorischen Gründen frühzeitig in den Ruhestand geschickt werden können (sofern sie das 55. Lebensjahr vollendet haben). Welche sachliche Rechtfertigung besteht aus Ihrer Sicht, seitens der Landesregierung an dieser gesetzlichen Bestimmung (§ 68a Abs. 1 Z 2 der Wiener Dienstordnung) festzuhalten?] Bitte, Herr Landeshauptmann! Ich darf nur kurz vorweg die anwesenden JournalistInnen und Kameraleute ersuchen, sich nicht in den Bankreihen zu bewegen und auch Unterlagen, die in den Bankreihen liegen, nicht für eigene Zwecke zu entfernen. Herr Landeshauptmann! Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Die heute zum Beschluss vorliegende Dienstrechts- und Besoldungsreform stellt zweifelsohne einen großen und bedeutenden Schritt dar und wird von mir außerordentlich begrüßt, insbesondere weil anstelle eines rein ausbildungsbezogenen Systems eine funktionsorientierte Entlohnung mit höheren Einstiegsgehältern und abgeflachten Gehaltskurven entwickelt wurde. Eine wesentliche Neuerung besteht auch darin, dass neu eintretende Bedienstete nicht mehr pragmatisiert werden. Das bedeutet, dass die Ruhestandsversetzung wegen Organisationsänderung nicht zur Anwendung kommen kann und im Neurecht generell nicht mehr vorgesehen ist. Was das sogenannte Altrecht und die von Ihnen angesprochene Bestimmung der Dienstordnung anbelangt, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich in einer großen Stadtverwaltung wie der unseren Organisationsänderungen aus Verbesserungen der Arbeitsabläufe sowie aus Rationalisierungsüberlegungen immer wieder ergeben können. Selbstverständlich wird dabei das Ziel verfolgt, die davon betroffenen Bediensteten im Dienst zu behalten und anderweitig angemessen zu beschäftigen. Die Ruhestandsversetzung im Falle einer Organisationsänderung ist somit eine Ultima Ratio, kann also nur dann erfolgen, wenn eine anderweitige angemessene Beschäftigung der Betroffenen auch durch zumutbare Aus-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen nicht möglich ist. Dadurch wird eine vernünftige Abwägung der diversen Entscheidungskriterien in jedem Einzelfall ermöglicht beziehungsweise vorgenommen. Schon aus dem Anspruch der Stadt Wien als soziale Dienstgeberin ergibt sich überdies, auch die Frage der Zumutbarkeit sowie der sozialen Angemessenheit von Integrations- und Umschulungsmaßnahmen nicht außer Acht zu lassen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich halte hier eine historische Einladung zu einer Sitzung in Händen, nämlich zur Gemeinderätlichen Personalkommission, die letzte ihrer Art, die letzte Einladung zu einer GPK-Sitzung, die monatlich stattfinden wird. (Der Redner zeigt auf ein Schriftstück.) In Hinkunft wird es nicht mehr so sein, dass die vorzeitigen Ruhestandsversetzungen in der Gemeinderätlichen Personalkommission beschlossen werden. Es ist daher für die Opposition aber auch für die Regierungsabgeordneten nicht mehr ersichtlich, wie viele Personen monatlich, sei es aus organisatorischen Gründen, aus gesundheitlichen Gründen, auf Antrag oder von Amts wegen, vorzeitig den Ruhestand antreten. Jetzt bringen aber diese monatliche Debatte und diese Information natürlich sehr viel für die politische Debatte, und die politische Debatte ist ja Voraussetzung dafür, dass es zu einer Weiterentwicklung und zu einer Verbesserung kommt. Das gemeinsame Ziel ist ja ein höheres Pensionsantrittsalter. Daher stelle ich mir die Frage, wie das in Zukunft gewährleistet sein wird und wie Sie dafür sorgen werden, dass mit einer regelmäßigen Information aller Abgeordneten sichergestellt wird, dass diese politische Debatte nicht zum Erliegen kommt. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Ich habe nicht ganz genau mitbekommen, ob Sie die Frage auch mir gestellt haben oder nur sich selbst. Unbestreitbar könnten Sie sie wahrscheinlich auch besser beantworten, denn dass es keine Möglichkeit gibt, in der Personalkommission über Dinge von Personalinteresse zu sprechen, hat sich bisher meiner Information entzogen. Aber wie dem auch immer sei. Ja, selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass Sie als Abgeordnete insgesamt gesehen durchaus auch darüber entsprechend Bescheid wissen sollen. Ich bin völlig überzeugt davon, dass wir Mittel und Wege finden, im Rahmen der parlamentarischen Demokratie diese Auskunft auch zu erteilen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Weil die 2. Zusatzfrage gestrichen wurde, kommen wir zur 3. von Frau Abg. Schütz. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landeshauptmann! Zuletzt hat es ja bei der Stadtwerke Holding fast 1.000 Pensionierungen von Amts wegen gegeben, und man hört jetzt aus diesem Bereich, dass das nur der erste Teil gewesen sein soll und dass hier noch eine Pensionierungswelle in etwa fast derselben Höhe erfolgen soll. Weiters haben wir gehört, dass der § 68 Abs. 177 auch weiterbestehen soll. Wir haben auch in den Erläuterungen der neuen Wiener Besoldungsordnung gelesen, dass 2022 450 Dienstposten gestrichen oder eingespart werden sollen, wie auch immer man das nennen möchte. Jetzt meine Frage: Wie viele der nach dem neuen Dienstrecht 450 einzusparenden Dienstposten fallen einer Organisationsänderung von Amtswegen zum Opfer und wie viele Altbedienstete der Stadtwerke Holding sind künftig von so einer Änderung betroffen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Zwei Dinge vorab dazu: Ich kommentiere Gerüchte nicht, weil ich mich mit den Fakten hinreichend ausgelastet fühle. Und zum Zweiten: Diese Details kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich bin überzeugt, die zuständige Stadträtin wäre dazu durchaus in der Lage, wenn man sie über diese Details fragen würde. Ich kann das zur Stunde nicht, aber ich reiche es gerne nach, so wie üblich. Ich habe niemals behauptet, dass ich allwissend bin, daher kann ich Ihnen diese konkrete Frage, die Sie hier gestellt haben, nicht beantworten. Ich stelle aber umgekehrt Folgendes zur Diskussion: Es wird immer wieder gerade von der Opposition kritisiert, dass es zu viele Bedienstete gibt, dass ein zu aufgeblähter Verwaltungsapparat in der Stadt vorhanden ist. Nun weiß jeder, dass es im Produktionsbereich, insbesondere der Stromenergie, in der Tat, wenn man so will, einfach u viel Personal gibt - nicht zuletzt durch die Umstellung von Technologien und vielen anderen Bereichen ... Da hat man sich dann entsprechend arrangiert - auch mit der Personalvertretung, was ich sehr begrüße -, dass man da tendenziell zu Lösungen kommt. Jetzt bitte ich dann um Erläuterung, wie man solche Lösungen umsetzen kann, außer durch ein entsprechendes Arrangement auch mit den Bediensteten selbst, das dann tatsächlich dazu führt, dass wir in einem Teil unserer Verwaltung Personal einsparen, in anderen Teilen natürlich auch aufstocken müssen, etwa im Bereich der Pflege, etwa im Bereich der Bildung. Da es uns aber gelungen ist, in den letzten Jahren, mehr als im letzten Jahrzehnt, den Personalstand der Stadt Wien insgesamt entsprechend stabil zu halten, muss es zwangsläufig zu diesen Umschichtungen kommen. Da hat es bisher zwar viel Kritik, aber wenig sachdienliche Ratschläge gegeben, wie man das besser machen könnte als das, was wir ohnehin tun. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich würde da noch gerne auch bei den Stadtwerken nachfassen, weil natürlich bei der Frühpensionierung das Personal weiter den Steuerzahler Geld kostet. Im Ruhestand sind ja genauso Bezüge zu bezahlen. Wenn man sich die Stadtwerke anschaut, sieht man, dass es zahlreiche Frühpensionierungen gibt, gleichzeitig aber auch Neuanstellungen. Wäre es da Ihres Erachtens nicht sinnvoller, stärker auf Umschulungsmaßnahmen in der Stadt zu setzen? Können wir hier noch mit Initiativen rechnen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Man versucht, dem ja ohnehin im Vorfeld Rechnung zu tragen, denn ich kann Ihnen versichern: Da sitzen ja auch nicht lauter Deppen. Man versucht, dass man hier bei Neuanstellungen aus jenen, die mit Frühpension ausscheiden sollen, substituiert, aber das ist bei vielen nicht möglich. Daher kommt es zu diesen Überschneidungen, die mich nicht freuen, die man aber halt im Zuge von solchen Umstrukturierungen zur Kenntnis nehmen muss, im Sinne dessen, was ich vorher schon allgemein zur Personalsituation sagte. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Bevor wir zur 5. und letzten Anfrage des heutigen Tages kommen, darf ich noch kurz dazu einladen, dass um 10.30 Uhr am Rathaus aus Anlass des heutigen Tages gegen Gewalt an Frauen die White Ribbon Fahne gehisst wird. Wenn der eine oder andere Abgeordnete Interesse hat, daran teilzunehmen, würde es mich freuen. Wir kommen damit zur 5. Anfrage (FSP - 03471-2017/0001 - KVL/LM), die von Herrn Abg. Mag. Juraczka gestellt wurde und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (Favoriten wurde jüngst zum weiteren "Parkpickerl-Bezirk", der in vielerlei Hinsicht unübersichtliche Fleckerlteppich an unterschiedlich parkraumbewirtschafteten Zonen in Wien ohne schlüssigen Lenkungseffekt wird fortgesetzt - sehr zum Ärgernis der Wiener Bevölkerung. Eine grundlegende Reform ist notwendig. Werden Sie dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen und sich für einen neuen, konstruktiven Anlauf für eine moderne gesetzliche Grundlage für ein umfassendes Wiener Parkraumbewirtschaftungssystem unter Einbeziehung aller Gemeinderatsfraktionen und Expertinnen und Experten einsetzen?) Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Zunächst halte ich ein Mal mehr fest, dass sich die Wienerinnen und Wiener bei der im Jahre 2013 stattgefundenen Volksbefragung klar dafür ausgesprochen haben, dass es im Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung Lösungen für einzelne Bezirke und im Einvernehmen mit Bezirken geben soll, also nach dem Prinzip der Mitbestimmung der Fokus auf dem jeweiligen Bezirk beziehungsweise auf der Bezirksebene liegen soll. Genau dem kommen wir im Rahmen des bestehenden Systems der Parkraumbewirtschaftung auch nach. Bekanntlich hat das derzeitige System der Parkraumbewirtschaftung seine Grundlagen primär in gebührenpflichtigen flächendeckenden Kurzparkzonen sowie in den sogenannten AnwohnerInnenzonen, die im Bedarfsfall noch zusätzlich verordnet werden können. Diese in der Straßenverkehrsordnung sowie im Parkometergesetz verankerten Maßnahmen haben, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, auch entsprechende Erfolge gebracht. So ist die durchschnittliche Abstelldauer gesunken, der Parkplatzsuchverkehr zurückgegangen. Weitere positive Auswirkungen ergeben sich in Folge des verringerten Autoverkehrs, Luftverschmutzung und Lärm nehmen ab, gleichzeitig erhöht sich die Lebensqualität. Zudem zeigt sich, dass Pendlerinnen beziehungsweise Pendler vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Eine Entwicklung, die im Interesse der Wienerinnen und Wiener selbstverständlich auch weiterhin durch entsprechende Maßnahmen, etwa Park-and-ride-Anlagen und kürzere Intervalle für S-Bahnen, zu unterstützen beziehungsweise voranzutreiben ist. Entgegen den Ausführungen in Ihrer Anfrage ist somit festzuhalten, dass die Parkraumbewirtschaftung in Wien wirkt und das bestehende System funktioniert. Daher ist an eine Änderung dieses Systems grundsätzlich nicht gedacht. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Maresch. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Seit Kurzem wissen wir ja, nachdem Kollege Tiller, ein sehr listiger Bezirksvorsteher im 19. Bezirk, ja schon mehrfach BürgerInnenbefragungen gemacht hat, war es beim letzten Mal so, dass 48,6 Prozent die Lösung wollten, die wir in fast ganz Wien etabliert haben. Jetzt ist er mit einer neuen Finte gekommen und zwar, dass das Parkpickerl dort von 14 bis 18 Uhr eingeführt werden soll und nicht so wie in allen anderen Bezirken, obwohl doch die ÖVP immer kritisiert hat, dass man sich nicht auskennt, wenn es unterschiedliche Zeiten gibt. Ich hätte da ganz gerne Ihre Meinung dazu gehabt. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Na ja, eigentlich ist es primär einmal Aufgabe der ÖVP, in ihren Reihen eine Meinungseinheit herzustellen. Das wäre eine lohnende Aufgabe für die Zukunft. Ich persönlich bin der Auffassung, ein System wird dann wirksam sein, wenn es möglichst einfach ist, durchschaut werden kann und dann auch entsprechend genutzt werden kann. Das gilt natürlich für nahezu alle vernünftigen Systeme in einer Kommune. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Baron. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Die freiheitliche Forderung war von Anfang an ein einheitliches Parkpickerl für ganz Wien für alle Wiener. Nun, es kam anders. Jetzt sehen wir uns der eher patscherten Lösung gegenüber, dass nahezu jeder Bezirk andere Beginn- und Endzeiten der Kurzparkzonen hat. Jetzt traue ich mich zu behaupten, dass jeder autofahrende Abgeordnete hier im Raum nicht genau weiß, wann er wirklich einen Parkschein braucht und wann die Beginn- oder Endzeit ausgelaufen ist. (Abg. Siegi Lindenmayr: Sie wissen es vielleicht nicht!) Herr Landeshauptmann, wie gedenken Sie, dagegen vorzugehen? Was halten Sie für eine gute Lösung? Sollen zusätzliche Schilder auf Straßen aufgestellt werden? Welche Art der Information, denken Sie, dass die Autofahrer erhalten sollen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Ich denke, dass es nicht an der Beschilderung mangelt, sondern dass wir eher ein bisschen überbeschildert sind, wenn man das so sagen will. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass jeder, der es sehen will, auch den entsprechenden Schildern entnehmen kann, wo und in welcher Zeit Parkscheine zu lösen sind. Wie dem auch immer sei. Der Sinn der Sache ist ja hier zweifelsohne auch - und das ist ein Argument, das Ihnen wahrscheinlich schon oft zu Ihrer Meinung, die ich Ihnen nicht absprechen will, entgegen gehalten wurde, dass Wien eben regional verschieden ist. Was im 1. Bezirk zum Beispiel im Hinblick auf Parkraumregulierung notwendig ist, ist in anderen Bezirken nicht in dem gleichen Ausmaß notwendig oder anders. Das hängt mit vielem zusammen, alleine beispielsweise mit der Restaurantdichte oder den Theatern, sei es Musiktheater, sei es Sprechtheater, das ist dabei einfach ein wesentlicher Unterschied. Daher halte ich die Lösungen, wie sie jetzt getroffen sind, für durchaus vernünftig, aber ich bin dafür, dass man diese Dinge diskutiert. Es werden die einzelnen Lösungen dann dadurch noch bekannter, und die Leute kennen sich besser aus. Das halte ich für vernünftig. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 3. Zusatzfrage wurde zurückgezogen, wir kommen gleich zur 4., und die stellt Herr Abg. Mag. Juraczka. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Landeshauptmann! Danke auch für die Beantwortung in der gegenständlichen Frage, obgleich mich die Beantwortung bei der Erstfrage und bei der 1. Zusatzfrage insofern ein bisschen irritiert hat, als Sie zuerst gemeint haben, 2013 hätte es doch ein klares Votum gegeben, dass 63 Prozent der Wiener Bevölkerung nur ja nicht die Verkehrsstadträtin mit diesen Belangen beauftragt sehen wollten. Bei der Zusatzfrage, ob ein Bezirk eigene Wege gehen darf, haben Sie auch ein bisschen so geklungen, als würden Sie das nicht honorieren. Ich sehe da eine bisschen eine Diskrepanz, aber soll sein. Ich möchte jedenfalls mit meiner Zusatzfrage im Jahr 2013 anschließen, als es eine berühmte Volksbefragung mit vier Fragen gab, ganz wesentlich natürlich die Olympia-Bewerbung für die Sommerspiele 2028, die überraschenderweise keine Mehrheit fand, aber auch eine Frage zur Parkraumbewirtschaftung. Sie haben dann gemeinsam mit der Frau Vizebürgermeisterin bei einer Pressekonferenz, die großes mediales Interesse fand, festgelegt, es war Anfang März 2013, dass es bis Sommer eine komplette Evaluierung und Verbesserung und eine neue Systematik der Parkraumbewirtschaftung geben soll. Sie haben zwar nicht dazugesagt, welcher Sommer, der 2013 dürfte es wohlweislich nicht gewesen sein. Umso mehr irritiert mich aber jetzt Ihre Antwort, dass gar nicht an eine Veränderung der Parkraumbewirtschaftung gedacht ist, wobei ich doch aus bilateralen Gesprächen weiß, dass eigentlich keine Fraktion so ganz richtig zufrieden mit der derzeitigen Lösung ist. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Da kann ich nur sagen, an mich ist Gegenteiliges herangetragen worden. Natürlich kenne ich die Positionen der Parteien dazu, und die sind respektabel, aber die kann man nun teilen oder auch nicht. Ich teile einiges nicht, wie zum Beispiel die Auffassung, dass es eine einheitliche Regelung für ganz Wien geben soll, weil das der Differenziertheit der Stadt nicht Rechnung trägt. Aber wie dem auch immer sei, man kann das ja dazu auch einbringen. Im Grunde genommen war mir wesentlich, was mir die Bezirksvorsteher auch in Vier-Augen-Gesprächen mitgeteilt haben. Und da habe ich eigentlich keinen Bezirksvorsteher getroffen, in dessen Bezirk schon seit geraumer Zeit das Parkpickerl eingeführt worden ist, der die Auffassung vertreten hat, man sollte das grundsätzlich ändern. Diese Aussage lässt sich ganz leicht nachkontrollieren, indem man mit den Vorstehern - vielleicht der eigenen Gesinnungsgemeinschaft - darüber spricht. Das hat ja auch etwas. Ich habe es in der Vergangenheit immer so gehandhabt, auch als beispielsweise die Diskussion über die Einführung des Parkpickerls in den Innergürtel-Bezirken Thema gewesen ist, dass ich gegen den Willen des Bezirkes nicht entschieden habe. Auch bei meinem uralten Freund, dem Bezirksvorsteher vom 3. Bezirk, der gemeint hat, er will das Parkpickerl jetzt nicht. Ich habe gesagt: "Ist in Ordnung, dann machen wir das später. Ich bin überzeugt, du kommst in einem Jahr oder eineinhalb Jahren und wirst darum bitten, dass im 3. Bezirk das Parkpickerl eingeführt wird." Es war dann auch ganz genau so. Daher gibt es jetzt das Parkpickerl auch dort und Ähnliches wird dann tendenziell auch im 19. passieren, davon bin ich überzeugt und sehe dem mit aller Ruhe entgegen. Sie können ja beispielsweise bei der ÖVP einen Workshop machen, ohne mich in die inneren Angelegenheiten einer befreundeten Partei einmischen zu wollen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wir tun das ja auch nicht!) Ihr könnt zum Beispiel einen Workshop mit der Frau Bezirksvorsteherin des 8. Bezirkes machen. Ich bin überzeugt, dass sie substanziell Richtiges beizutragen hat zu einer entsprechenden, einheitlichen Meinungsfindung zu dem Thema innerhalb der ÖVP. Darf ich nur noch auf eines hinweisen, weil das schon die letzte Frage ist: Überlappungszonen gibt es in Wien, wie wir beide wissen, zum Beispiel zwischen Ottakring und Hernals. Das ist zum Beispiel ein Punkt, wo ich sehr offen bin, ohne jetzt in die Richtung des einheitlichen Parkpickerls für alle oder auch nur in Richtung Parkpickerlzonen gehen zu wollen. Aber Überlappungszonen halte ich schon für gut, das hat sich zum Beispiel in Ottakring und Hernals durchaus bewährt. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Absiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist verfehlte Regionalpolitik des Landwirtschaftsministers und Politaktion gegen Wien" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Bevor ich dem Erstredner das Wort erteile, gestatten Sie noch, dass ich auf der Galerie die Betriebsratsvorsitzende des Umweltbundesamtes, Frau Monika Brom, begrüße. Herzlichen willkommen. (Allgemeiner Beifall.) Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg. Valentin, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich noch anmerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke mir, das heutige Thema verdient massiv das Prädikat aktuell und ist ein sehr aktueller Beitrag zur innenpolitischen Situation. Bis vor wenigen Tagen, bevor am Dienstagabend die Beschlussfassung der Anträge rund um den Voranschlag passiert ist und in diesem Haus stattgefunden hat, habe ich mir gedacht, dass es eine kontroversielle Diskussion wird. Ich bin sehr glücklich, wirklich massiv glücklich, dass die Abgeordneten dieses Hauses, die Fraktionen dieses Hauses sich zu allererst als Wiener Politikerinnen und Politiker sehen, die die Interessen Wiens und der Menschen, die in Wien arbeiten, zu beobachten und zu wahren haben und nicht etwas anders. Selten, meine Damen und Herren, zitiere ich den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Schröder, aber er hat einmal etwas sehr Wesentliches für seine Handlungsprinzipien gesagt, er hat einmal gesagt: Zuerst das Land und dann die Partei. Ich denke mir, das ist ein sehr, sehr guter Ansatz. Wir sprechen heute über die geplante Absiedelung des Bundesumweltamtes. Lassen Sie mich ein bisschen den Werdegang dieser Diskussion skizzieren, der hat schon sehr investigativ begonnen. Es gab Gerüchte, dass da Diskussionen wären, es gab in einer Partei einen Menschen, der eine Studie geschrieben hat, eine Studie, die angeblich zum Inhalt haben sollte, dass man irgendwann einmal am Ende eines Prozesses bis über 30.000 Mitarbeiter des Bundes aus Wien abziehen könnte. Ich darf es sagen, die Frau Umweltstadträtin hat sehr, sehr früh Kontakt mit dem Ressort aufgenommen, das mit ihrem Ressort auf Bundesebene korrespondieret, mit dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium und hat gefragt: Stimmt das, gibt es derartige Pläne? Wenn ihr eine neue Location sucht, helfe ich euch dabei, ich biete euch viele gute Locations an, zentrale, verkehrsmäßig hervorragend angebundene Locations, wo man sagen kann, ja, da können die einzelnen Bereiche des Bundesumweltamts zusammengeführt werden, und vieles andere mehr. Man hat ihr immer versichert: Nein, da gibt es eigentlich nichts, sei nicht beunruhigt. Ich habe mir ja vor der Sitzung das Okay geben lassen, auch auf Ebene der Büroleiter ist das immer wieder diskutiert worden, und auch der Kollege Schmalzer hat mir gesagt: Nein - wie hat er immer gesagt -, lass dich nicht narrisch machen, wegen ein paar merkwürdiger Gestalten. Hinter unser aller Rücken hat es offensichtlich einen Deal gegeben und auch hinter dem Rücken des Bediensteten des Hauses, wo offensichtlich schon längst abgemacht war, dass unter dem Titel Stärkung des ländlichen Raumes diese 500 Dienstposten nach Klosterneuburg abgesiedelt werden. Meine Damen und Herren, wer einigermaßen die Geographie unserer Region kennt und die zwei Meter zwischen Ortsende Wien und Ortsbeginn Klosterneuburg realisiert, der muss in den letzten Jahrzehnten nicht in Klosterneuburg gewesen sein, um Klosterneuburg als ländlichen Raum zu qualifizieren. Klosterneuburg gehört zu einer der reichsten Gemeinden Österreichs, Klosterneuburg ist kein ländliches Entwicklungsgebiet. Ich würde sogar behaupten, wir haben Gegenden in Wien, die mehr ländlichen Raum haben als Klosterneuburg. Das ist eine Schlafstadt rund um Wien geworden und nichts anderes. Was steckt also hinter diesem Plan? - Hinter diesem Plan steckt offensichtlich ein Geschenk, das ein Parteifreund seiner Parteifreundin in Niederösterreich hat geben wollen, ein Geschenk, das ganz zufällig am Vorabend einer Landtagswahl stattfindet, ganz zufällig. Wenn man sich anschaut, wie ausgereift das Projekt ist, dann stelle ich fest: Hier hat die Umweltstadträtin dieser Stadt rechtzeitig, verantwortungsbewusst dem Minister Alternativstandorte angeboten, und in Klosterneuburg, wo es hinüber gesiedelt werden soll, gibt es noch gar keinen Standort. Da sind die Stadtgemeinde und der Bürgermeister noch gar nicht im Stande, zu sagen, da möchte ich es hin haben. Wenn man um die Kosten fragt, meine Damen und Herren, dann kann auch nicht von einer sparsamen Politik im Bund die Rede sein, es werden über 50 Millionen EUR kolportiert, die diese Umsiedelung kosten soll, und ein leicht skurriler Finanzierungplan. Wenn man den Medien glauben kann, soll der Herr Bürgermeister Klosterneuburgs gesagt haben, das finanziert er, indem er einfach Kommunalsteuer erlässt. Na ja, wenn dem so einfach wäre. Es sagen Juristen, ich bin kein Jurist, der Verzicht von Einnahmen, die einer Körperschaft zustehen, in der man Verantwortung trägt und die man verkürzt, würde sogar finanzrechtlich den Tatbestand der Untreue bedingen. Ich sehe, der Kollege Stürzenbecher, im Gegensatz zu mir hat er sich das Studium angetan, nickt. Was soll das Ganze also? Meine Damen und Herren, zuletzt die Frage: Welches Standing hat ein Politiker zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Ich bin auch sehr froh, dass die Betriebsratsvorsitzende heute bei uns ist, mir wird von den Damen und Herren, die dort arbeiten, versichert, dass es auch hinter dem Rücken der MitarbeiterInnen passiert ist, die im Übrigen nicht übersiedeln wollen, die dort arbeiten wollen, wo sie jetzt arbeiten, nämlich in Wien, und dass auch sie überrascht waren. Meine Damen und Herren, als der Herr Minister in den Medien auf die nicht unwesentliche Frage angesprochen worden ist: Wie hältst du es mit deinen eigenen Bundesgesetzen? - denn wenn man sich das anschaut, dann steht sehr, sehr weit vorne im Gesetz, das das Bundesumweltamt regelt, klar und deutlich drinnen: Sitz des Umweltbundesamtes ist Wien - da hat er verschämt gelächelt und gesagt: Na ja, die Posteinlaufstelle kann man ja in Wien lassen. Erstens einmal ist der Sitz nicht die Posteinlaufstelle, ich glaube, das wird man aber auch noch juristisch diskutieren müssen, und zum Zweiten ist das eine Antwort, die höchst beschämend ist. Eine Zahl noch, die nicht unwesentlich ist, weil es immer Wasserkopf Wien, und so weiter heißt: Nur ein Drittel der Bundesdienststellen, der Planstellen des Bundes sind in Wien, man vergleiche die Bevölkerungszahl, und 16 Prozent sind in Niederösterreich. Oftmals diskutieren wir zwischen Wien und Niederösterreich die Frage des regionalen Ausgleichs. Wenn ich mir einen Teil unserer Verkehrsproblematik anschaue, meine Damen und Herren, resultiert dieser daraus, dass die Wienerinnen und Wiener tagtäglich 270.000 Arbeitsplätze für Pendlerlinnen und Pendler zur Verfügung stellen. Warum wir dann bestraft werden, dass uns 500 Arbeitsplätze entzogen werden, ist auch nicht einsichtig. Es wäre doch eher anzuraten, dass die Frau Landeshauptfrau aus Niederösterreich ihre Hausaufgaben, was die Beschäftigungspolitik betrifft, vielleicht einmal selber macht. Vielleicht wäre es lohnenswert, über Betriebsansiedelungen nachzudenken, anstatt Wienerinnen und Wiener mit billigen Grundstücken und billiger Wohnbauförderung zu locken, dass sie sich endlich ein bisschen Grünraum leisten können, um dann jeden Morgen, weil auch Niederösterreich zu wenig für den öffentlichen Verkehr investiert, unsere Einfahrtsstraßen zu verstauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren, jetzt war ich ein bisschen Wien-chauvinistisch, aber ein tolles Musterbeispiel für solidarische Regionalpolitik, wo wir gemeinsam gesagt haben, wir denken in Regionen, ist dieser Plan, der hinter dem Rücken aller geschmiedet worden ist, wahrlich nicht. Deshalb, meine Damen und Herren, kann es nur unsere Aufforderung sein: Machen wir gemeinsam vernünftige Regionalpolitik, das ist vernünftige Gesundheitspolitik - 60 Prozent Gastpatienten in unseren Spitälern, die gehören nicht den Wienerinnen und Wienern, das haben wir diese Woche in der Budgetdebatte gehabt. Sehen wir die Region solidarisch, da ist es nicht notwendig, Wettbewerb zu machen, wer die Dienststellen bekommt, da ist es nicht notwendig, hinter dem Rücken des anderen Pläne zu schmieden und diesen schwachsinnigen Plan zu gehen. Ich erinnere mich in den letzten 30 Sekunden meiner Rede, dass der jetzt noch Außenminister und vielleicht Bundeskanzler in seiner Partei ein Durchgriffsrecht hat. Ich fordere dazu auf: Machen Sie oder machen wir es gemeinsam, bemühen wir uns, diesen Schwachsinn zu beenden. Das Bundesumweltamt gehört nach Wien, und dort soll es bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: In der Zwischenzeit darf ich die Damen und Herren aus Salzburg, eine Studentengruppe, herzlich auf der Galerie willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.) Ich freue mich, dass Sie Interesse an unserer Sitzung haben. Zu Ihrer Information: Derzeit behandeln wir in der Aktuellen Stunde die Absiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenz ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich möchte, bevor ich auf meine Rede eingehe, nur ganz kurz darauf eingehen: Schön, dass wir jetzt hier auch einen Präzedenzfall geschaffen haben im Landtag, worüber wir diskutieren können, denn oftmals werden unsere Anträge und Überlegungen, was wir gerne machen wollen, abgelehnt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Lassen Sie mich auf einen sehr, sehr wichtigen Punkt kommen, denn die geplante Übersiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Niederösterreich in den ländlichen Raum von Klosterneuburg ist ein Musterbeispiel für politische Willkür, ein Musterbeispiel an Intransparenz, ein Musterbeispiel an Arroganz gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und außerdem eine Umgehung des Umweltkontrollgesetzes. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ich muss einmal sagen, das ist offensichtlich der Stil der neuen ÖVP mit einem möglichen Koalitionspartner FPÖ. Ich muss schon sagen, ja, die neue ÖVP unter Sebastian Kurz ist schon schlau, denn die haben schon gewusst, dass die EMA, also die Europäische Arzneimittel-Agentur und die EBA, die Europäische Bankenaufsicht nicht kommen werden. Wie auch? - Im politischen Lobbying hat ja die Bundesregierung auf europäischer Ebene kläglich versagt. Man muss Außenminister und bald Bundeskanzler Kurz allerdings zu Gute halten, er konnte ja gar nicht aktiv sein, er war ja bei kaum einem Treffen in Brüssel anwesend. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Er musste sich ja letztendlich in Österreich darauf vorbereiten, seinen türkisen Coup vorzubereiten. Wie verkauft man aber eine drohende Niederlage als Erfolg? - Ganz einfach, man macht dem Volk ein U für ein E vor, aus EBA wird einfach UBA, und das siedeln wir dann von Wien nach Niederösterreich um. Das merkt eigentlich ohnehin keiner, denn auch für den Koalitionspartner FPÖ ist ja eine EU-Behörde in Österreich sowieso suspekt. (Beifall bei den NEOS.) So kann man den Erfolg einer Neuansiedlung abfeiern und bekommt mehr Kontrolle. Das UBA kommt nach Niederösterreich, projektausführender Umweltminister ist Andrä Rupprechter, der mit dem U im Ministerium. Mehr noch: Weihnachten steht vor der Tür und auch die Wahl in Niederösterreich im Jänner. Landeshauptfrau Mikl-Leitner von der neuen ÖVP bekommt ein wunderbares Weihnachtsgeschenk und kann 500 neue ÖVP- Arbeitsplätze zur Belebung des ländlichen Raums in Klosterneuburg abfeiern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was für ein genialer Schachzug! Leider ist die Geschichte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes weniger lustig, denn man hat sie einfach übergangen, in die endgültige Standortentscheidung nicht eingebunden. Ist das der Stil der neuen ÖVP? (Beifall bei den NEOS.) Wenn sich die neue ÖVP über mangelnde Partizipation beschwert, zum Beispiel in Wien, sollte sie zuerst vor ihrer eigenen Tür kehren. Wenn sich die neue ÖVP über das Übergehen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beschwert, dann soll sie auch vor ihrer eigenen Tür kehren, denn das, was sie hier geliefert hat, ist absolute Arroganz. Aber immerhin hat die ÖVP-Wien ja in Wien diesem Antrag gegen die Absiedelung zugestimmt. Wir werden sehen, wie weit sie das auch tatsächlich ernst nimmt. Kollege Blümel kann das jetzt mit Minister Rupprechter verhandeln. Das finde ich gut. Er kann sich auch gleich dafür einsetzen, dass die Bundesmittel in der Höhe von knapp 25 Millionen EUR, die dafür ja vorgesehen wären, letztendlich auch für einen Standort in Wien zu lukrieren sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte diese Vorgangsweise der neuen ÖVP, ich halte diese Vorgangsweise von Umweltminister Rupprechter eigentlich unerhörlich. Es ist eine Vorgangsweise, die wirklich absolute Intransparenz darstellt. Was wir fordern, ist eine transparente Darstellung der Kosten, was wir fordern, ist eine transparente Darstellung der Standortalternativen. Wir wollen ganz genau wissen, welche Budgetmittel wo und wie hinkommen werden. Wir wollen auch, dass eine laufende Einbindung der Belegschaftsvertretung in diese Standortwahl erfolgt. Wir werden hier nicht lockerlassen. Mein Kollege Michael Bernhard hat im Nationalrat dazu auch eine Anfrage an Minister Rupprechter eingebracht, wo wir ganz genau wissen wollen, wie diese Vorgangsweise erfolgt ist. Angeblich war es auch tatsächlich so, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hier eigentlich falsch informiert wurden, denn einen Tag, bevor die Übersiedlung nach Niederösterreich in einer Pressekonferenz angekündigt wurde, wurden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Umweltbundesamtes dahin gehend informiert, dass noch keine Standortentscheidung gefallen ist. Ich halte das für absolut unerhörlich und für aufklärungsbedürftig. - Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Mag. Juraczka. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt natürlich verstanden, dass die Wortmeldung meines Vorredners fast ein bisschen so ein Schrei nach Liebe war: Wir wollen auch Aufmerksamkeit! Ja, aber mit linksliberaler Wischi-Waschi-Politik wird man die auf Dauer nicht bekommen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja unglaublich! Das ist tiefstes Niveau!) Ich möchte mich aber dennoch dem Antragsteller dieser heutigen ... (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Ja, vielleicht sollten sich die Fraktionen zusammensetzen, die zusammengehören. Zu dem heutigen Thema generell: Die Absiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist verfehlte Regionalpolitik des Landwirtschaftsministers und Politikaktion gegen Wien. Bevor ich zum konkreten und eigentlich Thema komme, das ja viel komplexer ist, muss ich nur sagen: Diese Larmoyanz der SPÖ-Wien ist mittlerweile schon beeindruckend. Protestaktion, nein, Politaktion gegen Wien, das ist ja fast schon pathologisch. Wenn ich mir überlege, wie am Wahlsonntag der Kollege Czernohorszky wie das Rumpelstilzchen durch das Festzelt gehopst ist, um die Abwahl seines Kanzlers zu feiern. Gut, man führt das weiter, es soll mir recht sein. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Was hat das mit der Sache zu tun?) - Herr Kollege Stürzenbecher, erlauben Sie mir, dass ich die Worte suche und finde, wie ich es für richtig erachte, bei Ihnen ist das ja auch so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Zum Umweltbundesamt selbst: Wir haben gestern sehr gerne Ihren Antrag unterstützt, weil wir als Volkspartei in Wien natürlich keine Freude haben, wenn eine Institution aus der Stadt absiedelt. Ich frage mich nur: Warum haben wir die Diskussion von Ihrer Seite nie, wenn eines der Unternehmen aus der Stadt rausgeht und in den Speckgürtel absiedelt? Ich kann mich sehr gut erinnern, als ich Frau Finanzstadträtin Brauner angesprochen habe: Warum geht denn Coca-Cola weg? Sie hat nur quasi achselzuckend gesagt: Denen ist das Grundstück zu klein. Als wären wir als Stadt Wien nicht in der Lage gewesen, beispielsweise mit Grundstückstausch so ein Unternehmen in Wien zu halten. Jetzt, da man ein vermeintliches Feindbild ausgemacht haben möchte, jetzt hat man plötzlich Empörungskultur, ganz einfach, weil hier nichts anderes politisch zu erwarten ist. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ihr habt das ausgemacht!) Meine Damen und Herren! Ich halte es auch für gut, dass man in Gespräche eintritt, und halte es für gut, dass es Standortvorschläge gibt, obgleich ich Ihnen schon sagen muss, Frau StRin Sima: Wir haben den Brief, es sind zwar taxativ am Ende dann 13 Positionen aufgezählt, die Standorte sein sollen, aber 80 Prozent des Briefes sind eigentlich mehr eine Anklage des Herrn Bundesministers. Wie sie miteinander umgehen, geht mich jetzt wirklich nichts an, aber wenn man in konstruktive Gespräche gehen möchte, und das erachte ich als Wiener als durchaus sinnvoll, dann sollte man vielleicht auch einen gewissen Stil in der gegenseitigen Debatte wahren. Aber sei es drum. Was mir wichtig ist, ist, dass wir dieses Thema zum Anlass nehmen, um uns generell Gedanken zu machen, wie es um den Unternehmensstandort Wien eigentlich bestellt ist. Wie oft passiert das, dass Unternehmen in den Speckgürtel gehen? (Zwischenruf von Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA.) Wie oft passiert das, dass ich von diesem Platz hier darauf aufmerksam gemacht habe, und es war Ihnen so richtig schön wurscht. Das ist das Dramatische an der Situation. (Beifall bei der ÖVP.) Wien ist als Unternehmensvertreibungsstandort leider Gottes immer wieder im Zentrum des Geschehens durch Überregulierung, durch Überbürokratisierung. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja gegen alle Fakten! Das ist total falsch!) - Herr Stürzenbecher, das werden auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Nur Muppet Show zu spielen, wird auf Dauer zu wenig sein. Glauben Sie mir, das merken auch immer mehr die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Auch die wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik - da kann ich jetzt nur an das anschließen, was wir schon in der Fragestunde als Thema hatten - hat natürlich ihres dazu beigetragen, dass immer mehr Unternehmer in den Speckgürtel abwandern. Aber auch da nur Achselzucken und: Mein Gott. die Unternehmer, das sind eh nur Raubtierkapitalisten (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das ist ja nicht wahr!), sagte die Linksaußenfraktion der GRÜNEN, die zu Recht aus dem Parlament gewählt wurden. Meine Damen und Herren! Ich bin gerne bereit, zum konkreten Thema Unterstützung zu geben, damit wir hier Arbeitsplätze in Wien erhalten, aber Jammern, hat einmal ein gescheiter Kopf gesagt, ist das klägliche Anfordern von Huldigung. Diese Huldigung kann ich Ihnen bei Ihrer Politik nicht bieten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maresch. Bitte sehr. Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe so das Gefühl gehabt, die vorige Wortmeldung war eine äußert interessante. Das Umweltbundesamt wird irgendwie mit Betrieben verglichen, die nach außen gehen, und dann kommt natürlich auch die rot-grüne Verkehrspolitik unter seine Räder. Überlegen wir uns aber einmal wirklich, was da passiert. Der Umweltminister, würde ich einmal sagen, ist im internationalen aber auch im österreichischen Vergleich äußert mäßig erfolgreich. Er bringt es zumindest zuwege, dass Österreich an einer der letzten Stellen bei der Umweltpolitik liegt, beim CO2- Ausstoß, bei all diesen schönen Dingen, die anderswo gemessen und kritisiert werden. Da ist Österreich immer nicht im Spitzenfeld, nicht einmal in der Mitte, sondern im untersten Viertel. Es wäre einfach interessant gewesen, da einige Dinge zu tun. Nein, stattdessen überlegt er sich, wie man den ländlichen Raum irgendwie unterstützt oder vorantreibt. Unter dem Herrn Pröll wäre wahrscheinlich das Umweltbundesamt in Radlbrunn gelandet, auch eine Hauptstadt von Niederösterreich quasi, aber das war dann doch ein bisschen zu klein, und jetzt eben Klosterneuburg. Gerüchteweise wohnt ja dort die jetzige und möglicherweise auch zukünftige Landeshauptfrau, zumindest nicht weit weg. Dann schauen wir uns einmal an, wo das Umweltbundesamt hinkommt. Die letzte Aussage des Herrn Bürgermeisters von Klosterneuburg war: ins Augebiet. Dort wird Boden versiegelt, das ist in Wirklichkeit genau das, was das Umweltbundesamt normalerweise immer kritisiert. Fußballfelderweise wird versiegelt, das soll dort auch versiegelt werden. Dann zur Verkehrspolitik: In Wirklichkeit ist es so, dass wir jetzt 500 Pendler mehr haben werden, die jeden Tag dort hinausfahren, mit der Schnellbahn hoffentlich, denn die U-Bahn, die sich die ÖVP wünscht, ist ein bisschen zu teuer. Im Grunde genommen kommt immer wieder dieses Ablenkungsmanöver. Wir haben die Situation, dass das Umweltbundesamt per Gesetz in Wien verankert ist. Dann sagt man: Schwarz-Blau - das heißt jetzt Türkis-Blau - wird das schon irgendwie machen, die Einlaufstelle bleibt in Wien, irgendwie so eine nette Geschichte. Faktum ist natürlich: Klarerweise ist das ein Angriff auf Wien, klarerweise ist das so, dass man seiner Klientel in Niederösterreich sagt: Boah, jetzt haben wir das Umweltbundesamt da rausgeholt, das ist total super, da werden wir in Wirklichkeit die Welt aus den Angeln heben. Nein, es wird keine Welt aus den Angeln gehoben, sondern es wird in Wirklichkeit mehr Verkehr in Wien versursacht. Das ist einmal das eine. Das andere ist, dass in Wirklichkeit das Umweltbundesamt gegenüber der Bundesregierung, obwohl der Herr Umweltminister immer der Chef des Umweltbundesamtes war, schon sehr kritisch war, auch gegenüber der Umweltpolitik. Das kann man immer wieder nachlesen. Ich habe schon ein bisschen das Gefühl, ein bisschen könnten die Leute schon diszipliniert werden, indem man sagt, na ja, da müsst ihr jetzt einmal rausfahren. Wenn es euch nicht passt, dann könnt ihr euch ja woandershin verziehen. Noch einmal: Ich verlange im Grunde genommen, dass das Umweltbundesamt in Wien bleiben muss, es muss besser ausgestattet werden und nicht ausgehungert werden. Die dritte Geschichte ist, dass man endlich einmal auf die Wünsche der MitarbeiterInnen eingeht. Die GÖD war jetzt zum Beispiel bei den Lehrerverhandlungen ein bisschen schmähstad, hat bei den Bildungsverhandlungen noch nicht wahnsinnig viel gesagt. Als ehemaliger Gewerkschafter von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst erwarte ich mir aber von der Gewerkschaft, und die ist immerhin ÖVP-dominiert - nein, Entschuldigung, ich weiß gar nicht, wie die dort jetzt heißen, wahrscheinlich heißen sie noch immer christliche Gewerkschafter -, eine massive Unterstützung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesem Umweltbundesamt. Wenn die GÖD das mit einer Unterstützung wirklich ernst meint, dann muss sie massiv gegen so eine Verschlechterung für die Menschen da draußen auftreten. Ein wichtiger Punkt noch zum Umweltbundesamt: Ich meine, was sich damit schon abzeichnet, ist in Wirklichkeit, dass die neue Bundesregierung mit Wien keine wirkliche Freude hat, ob das jetzt die Mindestsicherung ist, da geht es in Wirklichkeit darum, einfach mit dem Daumen einmal so richtig draufzudrücken, um zu sagen, wo quasi der Bartel den Most holt. In dem Fall holt er das Geld, und das soll dann nach Niederösterreich hinausfließen, weil das der ländliche Raum ist. Zu dieser Geschichte mit dem ländlichen Raum, die Debatte mit Klosterneuburg, haben wir schon ein paar Mal gehabt: Was ist der ländliche Raum? - Der ländliche Raum ist wahrscheinlich nicht einmal Radlbrunn, sondern Großweikersdorf oder Laa an der Thaya, oder so etwas. Das klingt ja dann wie eine gefährliche Drohung. Es wird wahrscheinlich nicht beim Umweltbundesamt allein bleiben, sondern es sind ja auch schon andere im Gespräch, und diese Bunderegierung wird in Wirklichkeit einfach Klientelpolitik betreiben, wie das die ÖVP in anderen Bundesländern auch macht. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Matiasek. Bitte sehr. Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte das Ganze vielleicht ein bisschen sachlicher diskutieren. Ich glaube, das täte der Sache auch besser, als jetzt dieses sehr extrem Larmoyante, was von Seiten der SPÖ und der ÖVP kommt. Zuerst verwehre ich mich einmal ganz entschieden dagegen, dieses Projekt als eines der türkis-blauen Bundesregierung darzustellen. Erstens ist es noch nicht durch, zweitens gibt es diese Regierung nicht einmal noch und drittens ist die Diskussion um diese Standortverlegung auf politischer Ebene, da sage ich jetzt nicht, dass da die Mitarbeiter in irgendeiner Weise davon Bescheid wussten, schon vor Jahren angesprochen worden. So schnell geht so etwas nicht. Wie wir wissen, gibt es seit vielen Jahren eine rot-schwarze Bundesregierung. Das schieben Sie uns jetzt einmal ganz sicher nicht in die Schuhe. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Zweiten haben wir ja auch diesem Antrag zugestimmt. Wir hätten auch gerne unseren Betritt auf diesem Antrag vorgestern erklärt, das wurde abgelehnt. Wir haben uns entschieden dafür ausgesprochen, dass das Umweltbundesamt, nicht zuletzt aus Gründen der gesetzlichen Vorgabe, in Wien bleibt. Dafür stehen wir und dafür stehen wir auch gerade. Keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auf der anderen Seite natürlich notwendig, hier an eine Sanierung, Neuansiedlung, und so weiter zu denken, da das Gebäude und natürlich damit die Arbeitsbedingungen in letzter Zeit nicht mehr optimal sind. Das sagen auch Mitarbeiter, das sagen auch Kunden. Das Umweltbundesamt ist ja schließlich ein öffentlicher Dienstleister für Behörden, aber eben auch für die Wirtschaft, und dort gibt es ja auch ein Aus- und Eingehen von vielen Personen, die die Voraussetzungen, die im Moment bestehen, auch kennen. Das heißt, ich glaube, die größte Aufgabe ist es, ein attraktives Angebot von Seiten der Stadt zu machen. Die Bemühungen der Frau Stadträtin wurden angesprochen, ich hoffe, dass die nicht jetzt wirklich darin enden, dass man hier nur von einem Wien-Bashing spricht und uns damit ins Boot nimmt. Das kann es keinesfalls sein. Ich bin auch dafür, dass es in Wien bleibt, letztlich aus dem Grund, da Niederösterreich im Bereich der Laboransiedlungen in letzter Zeit ja auch sehr expandiert hat. Es ist etwa die Lebensmittelversuchsanstalt nach Klosterneuburg übersiedelt. und das Kerngeschäft der Untersuchungen wird nicht mehr in Wien, sondern die Probenannahme wird eben in Klosterneuburg durchgeführt. Es kommt im Raum Wiener Neudorf zu einem großen, extra großen Labor, wo die ehemals staatliche niederösterreichische Umweltschutzanstalt, die 2004 privatisiert wurde, das ÖFI, also das Österreichische Forschungsinstitut, die Analytikdivision, die mittlerweile privatisiert wurde, und die ehemalige Water & West GmbH zusammengeführt werden. Das soll in Wiener Neudorf zusammengelegt werden, da soll ja auch ein Großlabor entstehen. Das Land hat da also sozusagen keinen Mangel. Das ist mit ein Grund, warum wir selbstverständlich dafür sind, dass die Institution in Wien bleibt. Natürlich wird man über den Standort sprechen müssen. Die aktuelle Situation ist, glaube ich, auch nicht die günstigste. Das ist ja sozusagen aufgeteilt und über den Donaukanal mit einem Kabeltunnel verbunden. Es ist ja gerade überall dort, wo Labors installiert sind, wo eine technische Arbeit vor sich geht, notwendig, dass eben die Gebäude auch für beste Arbeitsbedingungen entsprechend ausgestattet sind, keine Frage, aber natürlich auch für eine sichere und gute Umgebung für die Mitarbeiter vor Ort. Was in diesem Fall auch notwendig und derzeit auch nicht befriedigend gelöst ist: Es gibt praktisch viele Mitarbeiter im technischen Außendienst, es gibt Kunden, die zufahren. Man muss damit, auch wenn man natürlich immer vorrangig in Wien von der Anbindung ans öffentliche Verkehrsmittel denkt, in so einem Fall auch schauen, dass die Stellplätze ausreichend sind, weil hier viele Kunden und Mitarbeiter durchaus auch auf das Fahrzeug angewiesen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss mich aber einer Antwort vom Kollegen Juraczka schon anschließen. Natürlich haben auch wir den Aufschrei vermisst, als im Zug Ihrer für viele Unternehmen in Wien sehr schlechten Standort- und Verkehrspolitik die Unternehmen reihenweise abgesiedelt sind. Da war der Aufschrei nicht vorhanden, letztlich sind es auch viele Bürger, die in den Speckgürtel ziehen, weil sie mit der aktuellen Situation in Wien nicht zufrieden sind. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Mindestens!) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist kein Wien-Bashing, sondern wir sprechen uns ganz entschieden für den Standortverbleib aus. Suchen wir die beste Lösung für eine gute Weiterarbeit des Umweltbundesamtes in Wien. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Bitte sehr. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Ich kann mich nur dem anschließen, was auch mein Kollege Juraczka gesagt hat und auch, was Kollege Valentin schon anfangs angesprochen hat: Natürlich kann es als Wiener Stadtpolitiker nicht in unserem Interesse sein, dass hier eine Institution absiedelt, die 500 Arbeitsplätze mitnehmen würde. Dementsprechend haben wir auch gerne dem Antrag zugestimmt. Ich möchte aber schon darauf eingehen, was mich an dieser gesamten Debatte ein bisschen fasziniert hat. Was ich spannend gefunden habe, war der unmittelbare Aufschrei und die Aufregung von StRin Sima, als bekannt wurde, dass diese Absiedelung passieren soll. Dieser Aufschrei von Rot-Grün, eigentlich binnen relativ kurzer Zeit, was für ein Skandal jetzt passiert, diese Institution abzusiedeln, ist, wie gesagt, durchaus aus stadtpolitischer Sicht verständlich, und es wurden auch binnen kürzester Zeit 13 Standorte angeboten. Ich muss sagen, das habe ich toll gefunden, ganz ohne Zynismus, weil unmittelbar darauf reagiert wurde. Was mir aber abgeht, war, auch so wie Kollege Juraczka schon angesprochen hat, dass der Aufschrei gefehlt hat, wie andere Unternehmungen aus Wien abgesiedelt sind. Erstmals schreit die Stadt, wenn Arbeitsplätze verloren gehen, und das habe ich gut gefunden. Vielleicht, Frau Kollegin Sima, können Sie hier auf Ihre Kolleginnen einwirken, damit auch künftig bei Unternehmungen, die Arbeitsplätze aus Wien ins Umland mitnehmen, aufgeschrien wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann mich, zumindest auch nicht während meiner Zeit im Gemeinderat, nicht erinnern, einen derartigen vergleichbaren Aufschrei bei ähnlichen Situationen gehört zu haben. Wir wissen ja, dass zirka 10 bis 15 Unternehmen Wien pro Jahr verlassen. (Abg. Peter Kraus, BSc: Und wie viele siedeln sich an?) - Wie bitte? (Abg. Peter Kraus, BSc: Und wie viele siedeln sich an? - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Wenn Sie sich dieser Problematik nicht bewusst sind, dann ist es wirklich ... (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sind private Unternehmen! Denen kann man nichts vorschreiben! Bei Behörden ist das anders! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Der hat keine Ausbildung!) Vielleicht, Frau StRin Sima, können Sie wirklich darauf einwirken, das Bewusstsein zu schaffen, was Arbeitsplätze für Wien und für den Standort Wien bedeuten. Wie gesagt, einige Unternehmungen haben sich ja schon abgesiedelt. Das nur lapidar hinzunehmen, na ja, wenn sich ein Privater dafür entscheidet, aus Wien rauszugehen ... (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Fünf Mal mehr siedeln sich an!) Diese Freundlichkeit den Unternehmen gegenüber ist wirklich bezeichnend, Herr Kollege Stürzenbecher. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Melden Sie sich, Herr Kollege!) Ich möchte jetzt nur einige wenige Beispiele aus der Vergangenheit nennen. (Weiterer Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Bitte, melden Sie sich zu Wort. (Abg. Siegi Lindenmayr: Das ist alles unseriös, was Sie sagen! - Heiterkeit bei der Rednerin.) - Guten Morgen. - Okay, ein Beispiel: Das Unternehmen Forstinger hat nach einer Alternative gesucht, weil der Standort mittlerweile zu groß geworden ist. Das heißt, die haben sogar einen kleineren Standort in Wien gesucht. Einige der von StRin Sima angebotenen 13 Standorte waren da durchaus in der Nähe. Ich weiß nicht, ob da nicht Bemühungen sinnhaft gewesen wären, auch noch hier ein Unternehmen in Wien zu halten. Auch das Unternehmen Schlumberger überlegt ja derzeit, aus Wien auszuwandern. Kollege Maresch, Sie sprechen an, dass plötzlich die Problematik der Pendler so auf der Tagesordnung steht. Unternehmen, die sich in Wiener Neudorf ansiedeln, 18 km Distanz, Traismauer 73 km, Wiener Neustadt 60 km, Bad Vöslau 42 km. Da waren die Pendler plötzlich wurscht, wie die Unternehmer abgesiedelt sind. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das ist nicht wurscht!) Hier jetzt nur im Zuge der Pendelthematik nach Klosterneuburg auf die Pendler zu gehen, finde ich mehr als unseriös. Jetzt haben Sie hier 13 Standorte, und zumindest 12, wenn jetzt das Umweltbundesamt in Wien bleiben sollte, werden frei bleiben. Jetzt ist meine Frage: Haben Sie ein Konzept für diese weiteren 12 Standorte? Was werden Sie hier unternehmen, um Unternehmer und Unternehmen in Wien zu halten? Was wird an diesen 12 Standorten passieren? Wir hoffen, dass Sie sich künftig auch so, wie Sie sich jetzt beim Umweltbundesamt für die Arbeitsplätze einsetzen, für weitere Arbeitsplätze einsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Chorherr zum Wort gemeldet. Ich bitte darum. Abg. Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren! In der Kürze zwei Stränge, eine kurze Zusammenfassung und durchaus auch von meiner Seite ein positives Feedback zur Frau Kollegin Matiasek. Nur noch einmal die Fakten: Solange das Bundesgesetz nicht geändert wird, dass der Sitz in Wien ist - dazu bedarf es einer Mehrheit im Nationalrat. Die sehr sachliche und aus meiner Sicht unterstützenswerte Rede von Frau Matiasek lässt darauf deuten, dass zumindest eine Fraktion, die möglicherweise, wahrscheinlich der nächsten Regierung angehören wird, dieser Gesetzänderung nicht zustimmt. Deswegen erübrigt sich ganz sachlich die Diskussion, dann bleibt der Sitz Wien und dann wird das Umweltbundesamt im Interesse der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine eindeutige Haltung haben, einen der 13 Standorte, die von der Stadt Wien waren, annehmen, mit dem Hauptsymbol, dass gerade Menschen, die im Umweltbundesamt arbeiten, eine sehr hervorragende öffentliche Erschließung wünschen, die in Klosterneuburg nicht gegeben ist. Weil ich heute versöhnlich eingestimmt bin: Die grundsätzliche Haltung, den ländlichen Raum zu stärken, ist eine positive, aber das haben schon meine Vorredner gesagt: Die prozentuell am stärksten wachsenden Regionen Österreichs sind die Speckgürtel und die Städte. Klosterneuburg als ländlichen Raum zu bezeichnen, ist also eine Frage. Jetzt kurz zur Betriebsansiedlung: Eine zentrale Betriebsansiedlung hat jemand in den letzten Monaten vermasselt, und das war die EMA. Da war jetzt in den letzten Tagen ein hervorragender Kommentar im "Standard". Wer entscheidet über die Frage, das in der Tat blamable Ergebnis für den österreichischen Standort? Wer lobbyiert da? Ich darf da nur zitieren, was zu Jahresanfang ein Europarechtler schreibt: "Was zu Jahresanfang noch als ein akkordiertes Gesamtvorhaben von Sozialpartnern, Bundesregierung und Stadt Wien begann, zeigte frühzeitig Absetzbewegungen. Mit fortschreitender Bewerbung gewann man den Eindruck, dass sich das eigentlich zuständige Außenministerium immer mehr zurückzog. Über Vergabe und Neuansiedlung von EU-Agenturen entscheidet der EU- Ministerrat in der Formation ‚Allgemeine Angelegenheiten'. Dafür zuständig war und ist der Außenminister. Bekanntlich zeigt Sebastian Kurz jedoch kein gesteigertes Interesse an einer Teilnahme in dieser wichtigsten Ministerratsformation. Schon im Vorjahr war er nur zu 22 Prozent anwesend." Ich fasse zusammen: Eine der wichtigsten internationalen Betriebsansiedlungen, eine europäische Institution, ist deswegen nicht nach Wien gekommen, weil der dafür hauptverantwortliche, der Außenminister, es nicht der Mühe wert gefunden hat, bei den Ministerräten dabei zu sein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Das ist ja alles eine Unterstellung. Vielleicht hat er gar kein Interesse gehabt, dass das nach Wien kommt. In einer bornierten Politik überall aufzutreten und als ein Zentrum seiner Politik zu sagen, dass er Wien schaden will, Wien herunterzumachen. Alle anderen Länder haben so etwas wie ein Gesamtinteresse. Wenn man für ein Land etwas tut, spart man sich sozusagen die parteipolitischen Auseinandersetzungen dafür, wenn es wo um etwas geht, aber nach außen tritt man geschlossen auf. Und das Land, das mit dem Universitätsstandort, mit dem Biozentrum-Cluster, und so weiter hervorragend geeignet wäre, das unstrittig in allen Fraktionen, scheidet in der ersten Runde bereits aus. Sicher bekommen hätten wir es nicht, am Schluss hat ein Los entschieden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind Hellseher!) Es gibt aber einen Hauptgrund, dass es nicht weitergekommen ist: Eine inferiore unfähige Lobbying-Arbeit auf europäischer Ebene, und dafür trägt die Hauptverantwortung der ÖVP-Obmann. Kommen Sie also nicht heraus und sagen, wir kümmern uns nicht um Betriebsangelegenheiten. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Betriebsratsvorsitzende! Ich bin selbst über zwölf Jahre Betriebsratsvorsitzender in einer Firma gewesen und ich verstehe schon, dass es für die Mitarbeiter ganz problematisch ist, wenn man jetzt auch medial so präsent ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe gerade einen Kollegen gefragt, eigentlich sollten wir uns alle, wie wir da in diesem Hause sind und überhaupt die ganze Politik, die sich mit dem Thema beschäftigt, genieren, nämlich wirklich genieren. Die ganze Geschichte hat zwei Facetten. Ich glaube gar nicht, dass es das große Wien-Bashing ist, das glaube ich nicht. Ich glaube einfach, dass ein Minister irgendeinem politischen Freund etwas zuschanzen wollte und dass es ihm vollkommen egal ist, ob das jetzt gegen Wien ist, sondern er will etwas für seinen Freund in Klosterneuburg tun, auf Kosten der Mitarbeiter, die dort sind. Wir haben ja schon gehört, dass der Betriebsrat nicht eingebunden wurde und am Ende des Tages versuchen sie, jetzt ein paar Schmäh zu machen. Sie wollen einfach auf Kosten der Mitarbeiter Schmäh machen. Zuerst haben sie gesagt, der Sitz ist in Wien. Okay, das merkt man. Man findet keine parlamentarische Mehrheit, um ein Gesetz zu ändern und sagt, na ja, machen wir halt einen Postkasten in Wien. Das ist die eine Sache, die echt eine Sauerei ist. Das finde ich nicht in Ordnung, so geht man mit Mitarbeitern und Arbeitsplätzen nicht um. Die zweite Geschichte ist auch eine Schmähpartie. Ich bin auch für Regionalisierung und Aufwertung ländlicher Räume und ich glaube, eine Bergbehörde hat in Leoben vielleicht viel verloren, weil einfach dort eine Expertise vor Ort ist. Aber Klosterneuburg jetzt zu einer ländlichen Region zu erklären, ist der zweite Schmäh, wo man wieder auf Kosten von 500 Mitarbeitern am Ende des Tages mit einer Schmähpartie versucht, Politik zu machen. Das ist die zweite Geschichte. Nein, wir werden uns dagegen einsetzen, mit allen Möglichkeiten, die wir haben, in allen Gesprächen, die wir auch auf Bundesebene haben werden. Das werden wir tun! Was es aber auch nicht ist, das muss ich schon sagen, um auch die Reden jetzt von Rot und Grün anzusprechen: Ja, es hat vorgestern einen Resolutionsantrag zu dem Thema gegeben. Rüdiger Maresch hat früher gesagt: Man kann sich hin und wieder für Sachen einsetzen, aber man meint es nicht wirklich ernst. Da muss ich schon sagen: Ich habe mich darum bemüht, möglichst viele Fraktionen als Antragsteller auf diesen Antrag zu nehmen. Das wurde von Rot und Grün verwehrt, weil sie auch versuchen, Politik zu machen und sagen, ja, das ist jetzt ein rot-grünes Projekt, und wir sind die Einzigen, die für die Mitarbeiter kämpfen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist Theaterspielen, sonst nichts!) Unserer Fraktion - das sagen Sie bitte auch Ihren Mitarbeitern - wurde verwehrt, diesen Antrag mitzustellen. Das finde ich eigentlich schade, weil wir doch ein Drittel der Abgeordneten in diesem Haus stellen und das viel mehr Kraft gehabt hätte. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass Sie das auch wissen. Das ist das Nächste, und da könnt Ihr euch auch ein bisschen schämen. Wir sagen: Wir machen keine Politik - in keine Richtung - auf Kosten von Mitarbeitern, wir kämpfen für die Mitarbeiter, damit sie hier in Zukunft Arbeitsplätze haben, wir lassen uns nicht mit einer Rupprechter-Schmähpartie an der Nase herumführen, wo sie sagen, es ist ihnen wurscht, was die Mitarbeiter denken, aber wir lassen auch nicht zu, dass man das jetzt als ein rot-grünes Bollwerk gegen Türkis-Blau, was es noch gar nicht gibt, aufstellt, denn das ist auch schändlich und schade. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzte Rednerin ist Frau Abg. Gaal zum Wort gemeldet. Bitte. Abg. Kathrin Gaal (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Betriebsratsvorsitzende! Es freut mich auch sehr, dass Sie heute hier bei uns sind. Zusammenfassend noch einmal gesagt: Es ging in dieser Aktuellen Stunde heute, es geht in dieser Aktuellen Stunde um das Umweltbundesamt und um die Förderung des ländlichen und des strukturschwachen Raumes, genauer gesagt, es geht um Klosterneuburg. Minister Rupprechter hat einen Plan zur Förderung dieses ländlichen Raumes, zumindest hat er eine Vereinbarung mit der Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner und dem ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg. Es ist nämlich leider kein gut durchdachter Plan und auch keine gut durchdachte Vereinbarung, denn offensichtlich ist es nichts anderes als parteipolitisches Kalkül. Genau das, Frau Kollegin Olischar, macht diese ganze Sache so dramatisch, auch wenn Sie hier probieren, mehrere Themen zu vermischen. Dieses parteipolitische Kalkül ist eine Farce. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Klosterneuburg soll ja in Zukunft die neue Heimat dieses Umweltbundesamtes werden und das ohne Rücksicht auf Verluste. Völlig egal, dass diese Übersiedlung rund 45 Millionen EUR kostet, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit offensichtlich keine Kriterien sind, denn diese 45 Millionen EUR könnte man wesentlich besser einsetzen, nämlich zur Stärkung des Umweltbundesamtes, das vor immer mehr wachsenden Herausforderungen und Aufgaben steht. Völlig egal, dass 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft gezwungenermaßen zu Pendlern werden, obwohl sie in ihrer Betriebsversammlung diesen Schritt abgelehnt haben. Umso wichtiger wäre es, wenn man diesen Entscheidungsprozess einfach unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu startet, denn jetzt wurden sie nur vor vollendete Tatsachen gestellt. Das hat auch etwas mit Respekt zu tun. Völlig egal, dass die Stadt Wien 13 Standorte angeboten hat, die nicht einmal ernsthaft geprüft wurden und die wirklich sehr, sehr gute Alternativen zu Klosterneuburg sind. Völlig egal, dass das Umweltkontrollgesetz Wien als Sitz der Bundesbehörde vorsieht, das macht auch Sinn am Wissenschaftsstandort Wien, wo es enge Kooperationen mit anderen öffentlichen Stellen, mit dem Umweltbundesamt, mit dem Umweltministerium gibt. Überhaupt völlig egal, dass so eine Verlegung eine Gesetzesänderung braucht und somit durch das Parlament muss. Das hat man wahrscheinlich mit Absicht gemacht, denn dann müsste man ja Gutachten vorlegen und festhalten, dass man Alternativen berücksichtigt hat. All das fehlt hier, denn es gibt auch keine Mehrheit im Parlament für diese Übersiedlung, das schließe ich auch aus den Wortmeldungen der Kollegen Matiasek und Guggenbichler. Der einzige, leider nicht besonders seriöse Lösungsansatz des Ministers Rupprechter ist es, unter Umständen den Sitz der Behörde in Wien zu lassen und somit die Gesetzesänderung und somit das Parlament zu umgehen. Deshalb ist es schön, dass wir am Dienstag einstimmig diesen Antrag angenommen haben. Ich gratuliere Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Sie haben sich offensichtlich dem Durchgriffsrecht Ihres Bundesparteiobmanns entzogen oder sich weggeduckt. Sie haben aber somit jetzt auch ihm gegenüber einen Auftrag, denn wenn das der neue Stil der neuen ÖVP ist, dann können wir uns in den kommenden Jahren auf einiges gefasst machen. Leider. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns wurde eine Lesebrille gefunden, vielleicht vermisst die jemand. Sie ist braun-schwarz gesprenkelt mit geteilten Brillen. Es ist also offensichtlich eher eine Damenlesebrille, braun-schwarz gesprenkelt. Ich lasse sie hier oben liegen, vielleicht vermisst sie jemand. So. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingegangen sind. Die Abgeordneten Mag. Wehsely, Mag. Berger-Krotsch, Vettermann, Ellensohn und Dipl.-Ing. Margulies haben am 6. November 2017 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 10, 6, 5, 1, 2, 7, 8, 9, 3 und 4 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen. Bevor wir die unter Postnummer 10 vorgesehene Wahl von Ersatzmitgliedern des Bundesrates vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage daher vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtags, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen, daher werden wir so vorgehen. Herr Hans-Jörg Jenewein hat mit 8. November 2017 sein an vierter Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Georg Schuster, mit Wirkung vom 8. November 2017 nach. Das an zehnter Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrats, Herr Leo Kohlbauer, hat mit Wirkung vom 23. November 2017 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt als neue Ersatzmitglieder für die vierte Stelle Herrn Mag. Bernd Saurer und für die zehnte Stelle Herrn Michael Dadak zur Wahl vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist die erforderliche Mehrheit, gegen die Stimmen den GRÜNEN. Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird. Vom Ersten Präsidenten Prof. Harry Kopietz wurden nach Vereinbarung mit allen im Landtag vertretenen Parteien zum Thema "Die Rolle der Regionen und Städte in der Europäischen Union" die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Wiener Landtag eingeladen. Sie sind schon da. Ich darf daher Frau Abg. Mag. Evelyn Regner, Herrn Abg. Michel Reimon, Herrn Abg. Harald Vilimsky, Herrn Abg. Heinz Kurt Becker und Frau Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar herzlichst in diesem Hause begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Bitte nehmen Sie Platz. Berichterstatterin zu unserer Postnummer ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Dr. Mlinar. Ich erteile es ihr. EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS): Guten Morgen! Jetzt habe ich mich ein bisschen vertratscht mit den Kollegen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal für die Einladung zu dieser Sitzung recht herzlich bedanken. Es freut mich sehr, dass wir heute als Europaabgeordnete wieder einmal die Gelegenheit zum Austausch mit dem Wiener Gemeinderat haben. Denn ich bin überzeugt davon, dass es in der heutigen Zeit allgemein unabdingbar ist, die Verbindungen zwischen Wien und Brüssel zu festigen. Mehr Austausch, mehr Kooperation und dadurch mehr Verständnis füreinander bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen und regionalen Eigenheiten, davon hängt für mich die Zukunft unseres politischen Großprojektes ab. Die Europastunde und die dadurch verbesserte Kommunikation zwischen den Parlamenten ist definitiv ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den NEOS und von EP-Abg. Heinz K. Becker.) Damit komme ich auch schon zum eigentlichen Thema unserer Aussprache heute. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, und wir werden alle zustimmen, dass die Europäische Union immer noch und ohnehin immer vor großen Herausforderungen steht. Es wirken, wie wir jeden Tag feststellen können, sowohl innen als auch von außen enorme antidemokratische Kräfte auf uns ein, die das europäische Projekt maßgeblich bedrohen. (Beifall bei den NEOS.) Die Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit, die wir zur Zeit erleben, auch innerhalb unserer Binnengrenzen, die schwierige Suche nach europäischen Lösungen im Bereich Asyl und Migration und nicht zuletzt die absolut chaotischen Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit sind nur einige Beispiele dafür, vor welchen Herausforderungen wir uns tatsächlich befinden. Auch die gegenwärtige außenpolitische Wetterlage verlangt Europa einiges ab. Wir werden Kräften wie den USA mit Trump und Russland mit Wladimir Putin gegenüber als starkes, gemeinsames Europa auftreten müssen, wenn wir uns als politische und wirtschaftliche Macht global etablieren wollen. (Beifall bei den NEOS.) Wir brauchen innen- sowie außenpolitisch ein starkes, solidarisches Europa und eine starke, solidarische Europäische Union, eine Union, die die Werte, die sie groß gemacht haben, wieder mit Inhalten füllt, ein Europa, für das Solidarität kein theoretisches Konzept mehr ist und das den Beinamen Wertegemeinschaft auch wirklich verdient. In diesem Prozess, und das ist mein Appell an Sie, meine Damen und Herren, spielen Städte eine große Rolle. Denn sie können sowohl als Vermittlerinnen im Spannungsfeld zwischen nationaler und supranationaler Politik agieren als auch zwischen der Politik als solcher und den BürgerInnen, nämlich zwischen der europäischen Idee und den oft entgegengesetzten oder scheinbar entgegengesetzten Nationalinteressen. Städte sind als Orte der Vielfalt oft ein Vorbild dafür, wie man ein Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher regionaler und kultureller Herkunft organisiert und wie das funktionieren kann. Es ist bekannt, es leben zur Zeit mehr als 70 Prozent der europäischen Bevölkerung im urbanen Raum, so viele wie nie zuvor. Dies bedeutet, dass Städte sowohl ein Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind als auch Zentren für Bildung, Innovation und technologischen Fortschritt. (Beifall bei den NEOS.) Diese Rolle für Städte bringt aber nicht nur mehr Möglichkeiten, sondern auch mehr Macht und damit auch mehr Verantwortung mit sich. Dies hat in den letzten Jahren vor allem im Bereich Migration und in der Folge Integration gezeigt: In diesen wie in anderen Bereichen müssen die Städte auch ihre Verantwortung übernehmen. Daher sind die Kooperation und der Austausch auf Ebene der Städte von großer Bedeutung. Dies wurde in der Vergangenheit, ganz ehrlich gesagt, auch von der europäischen Ebene in Wirklichkeit stark unterschätzt. Dass sich dies ändert, und zwar rapide ändert, zeigt nicht zuletzt die diesjährige Eurocities Conference, die gerade in Ljubljana, in Slowenien, zu Ende gegangen ist und an der Vertreterinnen und Vertreter von über 100 europäischen Städten teilgenommen haben. Ich bin der Meinung, dass nicht nur die Kooperation zwischen europäischen Städten weitergefördert werden muss, sondern auch der Austausch zwischen europäischen Städten und Städten in Drittstaaten, in Drittländern. Die Nikosia- Initiative des Ausschusses der Regionen, die libyschen Städten europäische Partnerstädte zur Seite stellt, ist hier ein gutes Beispiel. Sie ist leider unterfinanziert und zu wenig bekannt, aber es liegt an uns, sie bekannt zu machen. Ich bin der Meinung, es ist etwas, das tatsächlich in die richtige Richtung geht. (Beifall bei den NEOS.) In Städten wird die Bürgernähe unmittelbar gelebt. Damit liegt die Rolle der Stadt als Verbindungsglied zwischen europäischen und nationalen Interessen auf der Hand. Denn viel zu oft wird die Europäische Union von nationalen Regierungen, und Österreich ist hier leider keine Ausnahme, zum Sündenbock für vermeintlich unpopuläre Maßnahmen gemacht. Gleichzeitig werden die positiven Aspekte unter den Teppich gekehrt und nationale Erfolge groß gefeiert. Mir ist allerdings bewusst, dass dieses Umdrehen dieses Verhältnisses gerade in der heutigen Zeit eine nicht immer leichte Aufgabe ist, denn europäische Politik passt bekanntlich nicht in zwei Zeilen, und medial ist es nicht ganz einfach, sich zu etablieren und durchzukommen und dadurch auch die BürgerInnen zu erreichen mit Positionen, die vielleicht nicht a priori populär erscheinen. Ein kritischer Aufschrei ist daher oft naheliegend, und das auch wenn er nicht immer mit den Fakten übereinstimmt. Ich bin überzeugt davon, dass genau hier die verstärkte Einbeziehung der Städte als Partnerinnen zu einer wesentlichen Verbesserung dieser Situation führen kann. (Beifall bei den NEOS.) Daher denke ich, und das ist ein großes Lob an Österreich im Allgemeinen und an Wien im Besonderen, dass die heutige Europastunde etwas ist, worauf wir wirklich stolz sein können. Österreich ist hier eindeutig ein Vorreiter auf EU-Ebene. Es gibt ganz wenige Parlamente innerhalb der Europäischen Union, die so etwas vorsehen und noch sehr viel weniger regionale Parlamente, die diesen institutionellen Austausch auch tatsächlich pflegen. Gleichzeitig würde ich mir aber wünschen, dass Österreich auch in anderen Bereichen die Rolle des Vorreiters beziehungsweise Impulsgebers auf EU-Ebene öfter einnehmen würde. Genau hier könnte die österreichische Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 eine Chance sein, das Projekt Europa zu stärken und wieder fest zu verankern, nämlich nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen. (Beifall bei den NEOS.) In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, dass wir in der EU nicht in Mittelstaaten gegen Mittelstaaten denken, sondern vielmehr die vorhandenen demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte vereinen und bündeln, und hier sollte eben Österreich und vor allem auch Wien mit gutem Beispiel vorangehen. Unser Ziel muss es sein, die derzeitigen Herausforderungen zu überwinden und als Gemeinschaft wieder innen- und außenpolitisch handlungsfähiger zu werden. Für mich ist die Antwort niemals weniger, sondern immer mehr Europa. (Beifall bei den NEOS.) Gerade in den letzten Jahren ist uns ganz sicher allen deutlich geworden, dass die Herausforderungen der heutigen Zeit nicht auf nationaler Ebene bewältigt werden können, weder von großen Staaten noch von kleinen Staaten. Themen wie Klimaschutz, Migration, Terrorismus, Steuervermeidung, digitaler Wandel, sie alle haben eines gemeinsam: Sowohl das Problem als auch die Lösungen machen nicht vor nationalen Grenzen Halt. Wenn wir also unseren BürgerInnen, aber auch unseren Kindern eine Perspektive für die Zukunft bieten wollen, dann kann unsere Antwort als PolitikerInnen nur eines sein: Mehr Integration und eine starke Europäische Union. - Vielen Dank! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Abgeordnete. Ich habe vergessen zu sagen, dass eine Redezeitvereinbarung von 15 Minuten pro Rednerin beziehungsweise Redner besteht. Die Frau Abgeordnete hat diese sowieso unterschritten, daher war es überhaupt kein Problem, aber das war jetzt meine Schuld. Als Nächster gelangt Herr Abg. Becker zu Wort. EP-Abg. Heinz K. Becker (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Auch meine Präsidentin im Österreichischen Seniorenbund, LAbg. Korosec! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Ich möchte aber schon meiner Freude Ausdruck verleihen, dass ich hier im Haus eine Möglichkeit des Rederechts nutzen kann und die Ebenen der drei beziehungsweise zwei abdecke, nämlich von der EU in die Stadtregion oder umgekehrt. Dieser Austausch ist für mich Anlass genug, festzustellen, dass wir im gesamten Betrachten der Regionalpolitik die politische, nennen wir sie ruhig auch strukturpolitische, gesellschafts- und demokratiepolitische Diskussion nicht führen. Wir führen sie praktisch nicht. Das Europa der Regionen ist ein erfolgreiches Produkt, das aber ohne die eigentliche politische Dimension der Mitentscheidung in Effizienz geschieht. Immerhin wollen wir ja diese drei Ebenen so sehen, dass wir über die Zukunftssinnhaftigkeit dieser Ebenen einen Dialog führen. Auch dieser Dialog wird offiziell nicht geführt, aber wie auch meine Vorrednerin schon betonte: Die mittlere, die nationalstaatliche Ebene gerät an ihre Erklärungsnotwendigkeit in der Problemlösung. Es ist die Ebene der Europäischen Union sehr effektiv und initiativ. Allerdings ist die zweite Ebene der Mitgliedstaaten bedingt in der Lage, gemeinsam zu agieren. Die Einigkeit im Rat ist ein wahrscheinlich unlösbares Problem, bis nicht Regelungen neu getroffen werden. Demgegenüber steht die Ebene der Regionen und Städte mit einem einzigartigen für die Zukunft bedeutsamen Vorteil vor uns. Es ist jenes, dass hier der Nationalismus keine Rolle mehr spielt, und dieser Nationalismus in der Ebene der Städte und Regionen ist es, der fehlt und den wir auch überwinden müssen, das zeigt genau die Schwierigkeit der Meinungsfindung. Also diese nationale Ebene schwächt sich zum Teil selbst. Sie findet nicht zu gemeinsamen Entscheidungen, aber unter Druck dann schon, und da wurden Beispiele wie Migration, Terrorbekämpfung, Energie, et cetera ja dargestellt. Ich glaube, dass wir die Ebene der Regionen daher insbesondere mit ihrem hauptpolitischen Aspekt betrachten dürfen. Es ist nämlich jener der Identitätsstiftung. Bei den Menschen gibt es sehr wenige emotionale Zuordnungen zur Europäischen Union. Die Zuordnung der Identität wird noch immer viel zu wenig der Europäischen Union zugeschrieben. Man ist noch zu wenig Europäer, aber man ist selbstverständlich Wiener, Kärntner oder Katalane, auch ohne separatistische Überlegungen anzustellen. Diese Identität liegt in der Region. Sie ist es, die für die Menschen die höchste Bedeutung hat, und ich wollte nicht versäumen, klarzustellen, dass wir dort Handlungsbedarf haben, dass wir dieses Positionieren der Regionen eigentlich viel stärker betreiben müssten. Die Informationspolitik der europäischen Gedanken passiert, wie Sie wissen, sehr schlecht. Sie ist an sich eine Verantwortung der nationalen Ebene. Es ist daher kein Zufall, dass ich nicht alleine bin mit der Forderung, die Information an die Bürger über die Europäische Union den Mitgliedstaatenregierungen zu entziehen und der von den Bürgern gewählten Vertretung des Europäischen Parlaments zu übergeben. Wir sollten die Informationen an die Bürger tragen, denn das findet leider bis dato in sehr geringem Maße oder überhaupt nicht statt. Wo wir sehr viele Anknüpfungspunkte haben, Kollegin Mlinar und ich, ist natürlich die wirklich erfolgreiche Ebene der Regionalpolitik. Die findet sich insbesondere in der Nutzung der EU-Fördergelder. Es gibt eine große Zahl von Fonds. Sie kennen sie: Für regionale Entwicklung, Kohäsion, Sozialfonds und darüber hinaus, ganz wesentlich, der Überbegriff des Struktur- und Investitionsfonds, der auch erfolgreich genützt wird. Ich möchte die strategische Investitionspolitik ansprechen, die die EU hier gezielt vornimmt, indem sie tatsächlich Regionen, die schwache Ausgangssituationen haben, überproportional fördert, zugleich aber entwickelte Regionen, und dazu gehören ja selbstverständlich Wien und der Osten Österreichs ebenfalls ausreichend fördert. Die Erfüllung der Europa 2020 Strategie, die der gesamten Regionalpolitik übergeordnet ist, geht sehr zügig voran. Das Ziel ist, dass wir zum Beispiel 2020 rund 80 Prozent der 20- bis 64-Jährigen in Beschäftigung bekommen wollen. Wir sind sehr nahe mit 75 Prozent, und wenn die entsprechenden Wirtschaftsdaten stimmen, stehen die Zeichen auf Erfüllung der Europa 2020 Strategie. Ebenso gut schaut es aus mit jener Rate von 3 Prozent für Forschung und Entwicklung, deren Erreichung ebenfalls für 2020 vereinbart wurde. Wir standen zuletzt bei 2,5 Prozent und die Budgetfindung für das folgende und das nächstfolgende Jahr sieht bereits die Übererfüllung der 3 Prozent vor. Sie kennen EU-Strategien für die alpine Region, also den Alpenteil Europas, dem natürlich von Südtirol bis Bayern viele andere Regionen noch dazu angehören, und die Donauregion. Österreich ist in all diesen EU-Strategien mit Projekten vertreten und hat dafür auch Projektförderung erhalten. Das ist eine sehr erfreuliche Betrachtung dessen, wie wir Österreicher die EU-Förderungen auch nützen. Wien ist immer vorne dabei. Daher kann ich nur dazu gratulieren, dass es gelungen ist, hier die wesentlichen Fördermittel auch abzuholen. Sie wissen ja aus den letzten Monaten: Im Mai dieses Jahres hat es eine Veranstaltung gemeinsam mit den europäischen Vertretungen hier in Wien gegeben, nämlich die EU-finanzierten Projekte Wiens der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Das hat man mit 17 EU-finanzierten Projekten, von denen 11 alleine aus dem Europäischen Sozialfonds gespeist sind, sehr erfolgreich geschafft. Sie kennen vielleicht die Jobfabrik, Sie kennen Jugend College und das Technologiezentrum in Aspern. Ich glaube, dass wir hier erkennen: Auch hier wieder beweist sich die Region, schafft es, die EU-Fördertöpfe auch entsprechend zu nutzen. Wir österreichische Abgeordnete im Europaparlament sind immer befasst mit der Zustimmung zu Fördervolumina, sei es vorher oder im Prozess. Sie werden es erlebt haben: Wir sind entscheidende politische Partner darin, dass diese Projekte dann auch beschlossen werden. Ob es sich um den Schwerpunkt Arbeitsplätze handelt, er ist einer logischerweise, Klein- und Mittelbetriebe mit der Rückkoppelung wieder für Arbeitsplätze zu sorgen, der Strukturausbau Innovation und Forschung, hier ist in allen Bereichen eine exzellente österreichische Performance zu beobachten. Ich möchte daher bestätigen und Sie auffordern: Bleiben Sie bei der Qualität Ihrer Einreichungen! Es ist das der Schlüssel. Je besser die Qualität der Einreichung für Projekte ist, umso mehr Chancen haben Sie. Das können einige Kollegen aus mehreren europäischen Ländern nicht sagen. Sie haben nicht die Qualität und erreichen daher auch nicht entsprechende Erfolge. Ich möchte einen kurzen Schwenk machen zu einem sehr aktuellen Papier. Es ist die gemeinsame Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz vom 10. November, also sehr kürzlich, wo die Landeshauptleutekonferenz zum Thema der Regionalpolitik und insbesondere der Regionalförderungen Stellung genommen hat, und zwar in einem Sinne, der uns Parlamentariern extrem entgegenkommt. Erstmals ist auf der österreichischen Ebene sehr klar formuliert worden, wo das Problem in der Zukunft der Fonds und der Nutzung der Fonds, also der Förderprojekte liegt: Es ist eine überbordende grausliche Bürokratie. Das hindert viele, noch mehr Förderprojekte erfolgreich zu gestalten. Es ist daher zu hoffen, dass der Fahrplan der Landeshauptleutekonferenz, bis Herbst des nächsten Jahres hier Vorschläge mit der Kommission und von der Kommission zu erarbeiten, hält. Das hätte nämlich den Vorteil, dass wir hiermit auch die EU-Präsidentschaft Österreichs ab Sommer nächsten Jahres nützen können, um einen europäischen Akzent zu setzen und Bürokratieabbau, den wir uns ja auch innerhalb unseres Landes für die neue Regierungsarbeit vorgenommen haben, umzusetzen. Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der ebenfalls im Bereich der europäischen regionalen Politik eine Rolle spielt. Es sind zwei Wettbewerbe und zwei Auszeichnungen, die mit erheblichen regionalen, infrastrukturellen Folgen gesegnet sind: der Wettbewerb um die Europäische Kulturhauptstadt und jener um die Europäische Jugendhauptstadt. Viele von Ihnen werden wissen: 2003 war Graz die Europäische Kulturhauptstadt, was nachweislich mit diffizilen Untersuchungen und Studien eine unglaubliche Umwegrentabilität für die gesamte Region, man muss sagen, weit über Graz hinaus, aber sicher für Graz am meisten, eingebracht hat. Ähnliches hat Linz im Jahr 2009 geschafft. Jetzt haben wir eine Bewerbung einer österreichischen Stadt am Tisch, nämlich St. Pölten, die wir natürlich ebenfalls auf Parlamentsebene sehr fördernd begleiten werden, weil wir grundsätzlich österreichische Schaufensterprojekte unterstützen wollen. Bei der Europäischen Jugendhauptstadt sind wir noch nicht erfolgreich gewesen. Wir hatten zwei Mal hintereinander die gleiche tatsächlich objektiv beste Bewerbung ganz Europas. Es war die Bewerbung der Stadt Dornbirn für die Jugendhauptstadt. Sie war nicht erfolgreich. Sie war jedes Mal aus rein politischen Gründen nicht erfolgreich. Ich begleite das zwar mit einem gewissen Verständnis, bedaure aber doch, dass es Österreich nicht nützt. Man hat nämlich Regionen bedacht, wo eben die Not am größten ist. So hat tatsächlich Novi Sad, eine serbische Stadt, für 2019 die Europäische Jugendhauptstadt zugesprochen bekommen. Es ist nicht einmal ein EU-Staat, der hier zum Zug kommt, aber es ist eindeutig ein Vorgriff für den Beitrittskandidaten Serbien, und man wollte eben ein Signal setzen, das dort entsprechend ankommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Unterstützen Sie den Kampf gegen Bürokratie im gesamten Förderwesen! Unterstützen Sie weiters die Grundkonzeption des Europa der Regionen! Das heißt, vernachlässigen wir vielleicht sogar immer wieder die nationale Regierungsebene zu Gunsten der regionalen gegenüber der EU und nützen wir die Möglichkeiten, die es gibt! Sie werden nicht weniger werden, sondern eher mehr. Ich hoffe, dass Sie mit dieser Information zuversichtlich zumindest in ein Europa der Regionalpolitik sehen können. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, mit Ihnen einen Austausch zu haben. (Allgemeiner Beifall.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Reimon zu Wort gemeldet. Ich bitte darum. EP-Abg. Michel Reimon, MBA (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, als Europaabgeordneter ausgerechnet zur Rolle der Städte und Gemeinden in Europa hier zu sprechen. Ich würde gerne konkret darüber reden, was man wirklich gemeinsam machen kann, was diese beiden Ebenen gemeinsam machen können, denn das ist nicht nur abstrakt dahingesprochen. Es gibt politisch einige Themen, wo wir Allianzen miteinander schließen könnten, nämlich auf kommunaler Ebene, nicht nur auf Wiener Ebene, sondern europaweit mit dem Europäischen Parlament, weil viele Beschlüsse, die wir fassen, eine hochrelevante Auswirkung für Städte haben. Das zum einen. Beide Kollegen haben die Förderungen schon ausführlich angesprochen. Klar, aber das ist ein angenehmes Thema. Einer der letzten Beschlüsse, die wir im Europaparlament verhandelt haben, war das Programm WiFi4EU. Die Europäische Union zahlt 120 Millionen EUR Kommunen, Städten, Gemeinden dazu, wenn sie gratis Internet, WLAN an öffentlichen Plätzen errichten wollen. Im Durchschnitt wird so etwas mit 15.000 EUR pro Ort gefördert. Wien, entlegene Plätze, Parks von Wien, Bezirke mit schlechterer öffentlicher Infrastruktur können sich bewerben, können eine solche Infrastruktur einrichten. Das wird hoch gefördert von der Europäischen Union. 120 Millionen EUR, das ist nicht nichts für eine solche öffentliche Infrastruktur. Das wurde - ich war bei den Verhandlungen dabei - im Europäischen Parlament fast einstimmig durchgetragen. Ich glaube, das ist eine gute Leistung, die wir hier erbringen können. Aber Geldverteilen ist natürlich etwas sehr angenehmes. Geldverteilen für ein, ich sage einmal, abstraktes Projekt wie WLAN in Parks und an öffentlichen Plätzen finde ich wichtig und zukunftsgerichtet, aber es wird die Welt nicht retten und es wird unsere großen sozialen Probleme in Europa nicht lösen. Ich würde lieber über diese Kernthemen sprechen, die uns da mehr berühren. Heute Nachmittag wird dieses Hohe Haus ein Mindestsicherungsgesetz debattieren und hoffentlich beschließen. Wie Birgit Hebein gesagt hat: Eher friert die Hölle zu, als dass wir Kinder im Stich lassen. Ich hoffe, dass das dann auch so passiert, in diesem Haus dann passiert. In diesem Mindestsicherungsgesetz geht es darum, dass die Ärmsten der Armen geschützt und verteidigt werden, nämlich mit öffentlichen Geldern. Damit es öffentliche Gelder für so etwas geben kann, muss die öffentliche Hand, die Stadt Wien Geld einnehmen. Damit sind wir bei einem der größten Probleme, die wir derzeit in der Europäischen Union haben. Das ist Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und die Tatsache, dass sich Großkonzerne, Milliardäre und Stiftungen aus der sozialen Verantwortung ziehen, dass sie die Infrastruktur hier nutzen, den sozialen Frieden hier nutzen, den Wohlstand hier nutzen und nichts mehr dazu beitragen und sich aus der Verantwortung stehlen. Wien wird keine soziale Verantwortung übernehmen können für seine Bürgerinnen und Bürger, wenn es finanziell ausgehungert wird, und das Aushungern passiert auf europäischer Ebene durch die Nichtkooperation der nationalen Regierungen. Man muss sich das einmal vorstellen: Die Union schließt einen Vertrag mit Liechtenstein ab. Liechtenstein garantiert allen EU-Regierungen, die Inhaber von Konten, von Stiftungen, von Anlagen zu nennen, die Summe zu nennen, die Namen zu nennen, damit die Finanzämter der 28 EU-Mitgliedstaaten das kontrollieren können und schauen können, ob fair Steuern gezahlt wurden. Man bringt Liechtenstein dazu, diesen Vertrag zu unterschreiben. Eine einzige Nation, eine einzige Regierung sagt: Das ist total schön, dass ihr uns die Namen geben wollt, aber sie interessieren uns nicht, wir würden das gern anonym haben. Das ist die Republik Österreich. Die Republik Österreich steigt aus aus einem Abkommen, das unterzeichnet ist - Ministerratsbeschluss einstimmig - und will die Daten der Leute, die Stiftungen in Liechtenstein haben, einfach nicht haben. Wir wollen die nicht besteuern, wir glauben denen, dass die fair Steuern zahlen. Das ist der Zustand. Es gibt eine Geldwäsche-Richtlinie, die auf europäischer Ebene verhandelt wird, die im Parlament weit fortgeschritten ist, die massiv eingreifen würde in diverse Mechanismen, die Geldwäsche erlauben. Sie wird im Rat blockiert von sechs Staaten, die nicht erlauben, dass wir zu einer Einigung kommen. Das ist Malta, das ist Zypern, das ist Irland, das ist Großbritannien, das ist Luxemburg und die sechste Steueroase ist Österreich. Österreich verhindert, so wie die fünf anderen, eine Zustimmung im Rat zur Geldwäsche-Richtlinie. Wie soll Wien, wie soll eine andere Kommune faire, zukunftsgerechte Sozialpolitik machen, wenn das auf europäischer Ebene so passiert, frage ich Sie. Dann möchte ich aber auch etwas einfordern von der Wiener Kommunalpolitik und von Ihnen allen: Wenn Sie hier mit Steuermitteln Kommunalpolitik machen wollen, müssen Sie auch den politischen Druck auf die Ebene machen, die die Rahmenbedingungen schafft. Es geht nicht anders. Ich kann als Europaabgeordneter natürlich darüber reden, dass die Geldwäsche-Richtlinie nicht stimmt und dass wir diverse andere Richtlinien nicht durchbringen, aber der politische Druck auf die nationalen Regierungen und in diesem Fall auf die österreichische Regierung kann nur von mächtigen Institutionen im Land kommen, und der Wiener Landtag und der Wiener Gemeinderat versteht sich hoffentlich als eine solche Institution. Es stehen im nächsten Jahr zwei Entscheidungen an, von allerhöchster Relevanz und damit auch von allerhöchster Relevanz für Wien, hoffe ich doch. Das sind zwei Entscheidungen zur Verhinderung von Steuerflucht. Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen: Das ist das sogenannte Country by Country Reporting, dass also jeder Konzern für jedes Land bekannt geben muss, welche Umsätze er dort macht, welche Steuern er dort zahlt, wie groß die Infrastruktur ist, damit man einmal kontrollieren kann, ob eine Tochterfirma mit 4 Angestellten 90 Prozent des europäischen Umsatzes macht und dann in Irland zum niedrigsten Steuersatz versteuert. Eine solche Übersicht über alle 28 Staaten soll es jetzt geben und ist fast fertig verhandelt. Das Zweite ist eine gemeinsame Steuerbasis, die klarstellen sollen, garantieren soll, dass sich die 28 Länder nicht in einem Steuerwettbewerb bis zum Geht-nicht-mehr unterbieten können. Es gibt einen Grund, warum die neun österreichischen Bundesländer keinen Steuerwettbewerb gegeneinander führen wollen und warum die Landtage und Landesregierungen keinen Wert darauf legen, sich gegenseitig zu unterbieten: Weil sie wissen, dass sie sich langfristig damit ins eigene Fleisch schneiden. Das macht natürlich die europäische Ebene auch. Wenn Irland nur 10 Prozent Steuern nimmt und Österreich 20 Prozent oder gar 25 Prozent vom Umsatz eines Konzerns entgehen, dann hat Irland zwar von den 10 Prozent profitiert, aber im Großen und Ganzen verliert die öffentliche Hand. Um diesen Wettbewerb zu beenden, das Ganze bei der Körperschaftssteuer auf eine gemeinsame Mindeststeuerbasis zu stellen, das ist der zweite große Punkt, der jetzt im Europäischen Parlament verhandelt wird. Beide Richtlinien werden im 2. Halbjahr 2018 vermutlich so weit sein, dass sie mit dem Rat verhandelt und beschlossen werden können. 2. Halbjahr 2018 bedeutet österreichische Ratspräsidentschaft, bedeutet, dass wenn wir dort sitzen und das verhandeln, österreichische Beamte dort sitzen werden und für die 28 EU-Regierungen verhandeln werden und den Daumen heben oder senken werden, ob wir eine solche Vereinbarung zusammenbringen. Es macht einen Riesenunterschied, ob dort Beamte sitzen, Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen der Ministerien sitzen, die so etwas haben wollen, oder ob dort Leute sitzen, die das im Namen der österreichischen Bundesregierung scheitern lassen wollten. Wenn man es scheitern lassen will, sitzt Österreich im Herbst 2018 dort genau am richtigen Drücker, um das Ganze abzubiegen und den Großkonzernen in Zukunft freie Hand zu geben, weiter keine Steuern zu zahlen. Ich würde mir erwarten von allen Parteien in diesem Haus, vor allem von denen, die vielleicht Einfluss auf die nächste Regierung haben, massiven Druck zu machen und darauf zu drängen, dass das nicht passiert, sich Österreich da konstruktiv verhält, dass Österreich dafür sorgt, dass diese beiden Regelungen kommen. Beim Wiener Budgetbeschluss 2019 können Sie dann darüber reden, ob sich die österreichischen Vertreter dort konstruktiv verhalten haben oder nicht. Wenn es dann ein Problem mit dem Budget gibt, wissen wir dann auch, an wen wir uns dann zu wenden haben - auf österreichischer Ebene. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Dominik Nepp, MA: Dann ruft in Irland an!) - Bitte? (Abg. Dominik Nepp, MA: Ja, Malta und Irland wird's schon machen!) Österreich wird dort sitzen und wird verhandeln und es wird wahrscheinlich von Ihnen jemand sein. Aber da sind wir ja gleich beim richtigen Thema. Es wird eine Prüfung werden, ob eine Partei, die sich als Verteidigerin des kleinen Mannes, der kleinen Frau gibt, es so tatsächlich tut. Jetzt kommt ja die Stunde der Wahrheit. Nachdem Ihre Bundesrätin im Bundesrat sich jetzt für den Investitionsschutz ausgesprochen hat (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ist ja unwahr!) - Ich habe den Antrag gelesen und ich habe die Abstimmung gesehen. Es ist eindeutig die Wahrheit. Noch niemand ist schneller umgefallen als die FPÖ bei TTIP und CETA. Ich hoffe, dass Sie bei der Steuerflucht ... (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie sprechen wider besseres Wissen!) - Ich habe den Antrag gelesen, Sie offensichtlich nicht. Also, schauen wir einmal. Aber es kommt. Es kommt TiSA, es kommt das Dienstleistungsabkommen, es kommt die Liberalisierung von öffentlichen Diensten in Wien auf uns zu, wenn dieses Abkommen durchgeht. Ich habe bis jetzt nur kritische Stimmen der FPÖ gehört. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Richtig!) Ich bin neugierig, ob das so bleiben wird, ob Sie dann im Bundesrat oder im Nationalrat oder im Europaparlament wieder umfallen oder nicht. Schauen wir uns das einmal an. Gut. Unterm Strich: Die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Kommunen, Städten, Landtagen sollte aus meiner Sicht sich wirklich nicht, um das noch einmal zurückzuführen, auf die Verteilung von ein paar Förderungen konzentrieren. Das ist angenehm und gut. Was wir wirklich brauchen für diesen massiven Umbau der Republiken beziehungsweise der europäischen Länder, denn ein paar Monarchien haben wir auch, ist, Widerstand zu leisten, und nirgendwo ist er stärker spürbar als auf der kommunalen Ebene, auf der lokalen Ebene, wenn die öffentliche Hand ausgeblutet und ausgepresst wird. Nirgendwo stärker schneidet das direkt hinein in die Entscheidungsfähigkeit der öffentlichen Hand als hier. Deswegen würde ich mir wünschen und erwarten, dass von hier der Widerstand kommt, denn von hier kommt auch der politische Druck, den Regierungschefs, Regierungschefinnen, und so weiter tatsächlich spüren. Wenn eine Stadt wie Wien, eine Stadt wie Paris, eine Stadt wie Barcelona in den Widerstand gehen gegen diesen Sparkurs, in den Widerstand gehen gegen diese Steuerflucht, in den Widerstand gehen gegen dieses Abwandern von Profiten in Steueroasen, dann hat es tatsächlich Wirkung. Deswegen strecke ich meine Hand aus für die Kooperation. Ich bin jederzeit bereit, bei solchen Dingen Auskunft zu geben, mich einzubinden und auch gemeinsam etwas zu organisieren. Wo immer gemerkt wird, dass von der Ratsebene, von europäischer Ebene der Gestaltungsspielraum von Wien, der Gestaltungsspielraum der öffentlichen Hand, des sozialen Wissens beschränkt wird, da strecke ich meine Hand aus für Kooperation. Gehen wir das gemeinsam an und stellen wir uns diesem neoliberalen Umbau in den Weg! Versuchen wir, das aufzuhalten! - Danke (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster ist Herr Abg. Vilimsky zu Wort gemeldet. Ich bitte darum. EP-Abg. Harald Vilimsky (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Einladung! Ich durfte schon vor einem Jahr hier zu Ihnen sprechen, nämlich im Rahmen der europapolitischen Debatte. Ich habe damals hier meiner positiven Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich etwas ändern wird, dass es Reformen geben wird, und tatsächlich hat sich etwas verändert. Wenn Sie Ihre Augen auf die Bundespolitik kurz richten, so hatten wir dort lange Zeit unter einer drückenden, untätigen, ich würde fast sagen, unfähigen rot-schwarzen Bundesregierung zu leiden. Mittlerweile haben Wahlen stattgefunden. Es gab ein deutliches Votum des Wählers. Rot-Schwarz wurde abgewählt, und zur Zeit finden positive Veränderungsgespräche auf Bundesebene statt, in deren Folge diese Untätigkeit, diese Unfähigkeit auch in europapolitischer Hinsicht endlich beendet werden könnte und sich viel Gutes für die Republik Österreich tun könnte. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Die Stadt Wien hinkt bei diesem allgemeinen positiven Veränderungstrend etwas nach. Hier regieren noch Rot und Grün. Und wenn ich mir Rot-Grün anschaue, was da alles passiert, so vergeht kein Tag ohne irgendeinen Skandal, aber auch atmosphärisch ist alles irgendwie zerrüttet. Die Roten können sich nicht entscheiden, wer Nachfolger von Bgm Häupl wird. Völlige Zerrüttung ist der Fall. (Abg. Christian Oxonitsch: Sagen Sie was zur EU- Politik, pro forma!) Es bewegt sich überhaupt nichts mehr in dieser Stadt außer Skandale, Verschuldungen, Rekordarbeitslosigkeit. (Abg. Ernst Woller: In welcher Stadt leben Sie eigentlich?) Auf der anderen Seite gibt es die GRÜNEN, die hier aus Unterstützung, viel kritisiert von den eigenen Reihen, nur mehr als Steigbügelhalter da sind. (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch da ist Hoffnung in Sicht, nämlich Hoffnung, dass Sie als GRÜNE dem sehr positiven Vorbild Ihrer Bundespartei folgen und offensichtlich auch aus dem Stadtparlament hinausgewählt werden (Abg. Birgit Hebein: Gibt's Neuwahlen?) und dann im Zuge eines großen, tollen und positiven Veränderungsprozesses, vielleicht mit vorgezogenen Wahlen, Wien unter der Führung eines Bürgermeisters Johann Gudenus hier in wirklich positive Veränderungsprozesse gehen kann. (Beifall bei der FPÖ. - Heftiger Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.) Die positive Veränderung oder generell eine Diskussion darüber, wie man es in Zukunft besser machen könnte, findet auch auf europapolitischer Ebene statt, wo wir in Österreich die Landeshauptleutekonferenz hatten und die eindeutig gesagt haben, dass sie weniger an Kooperationsfeldern, dafür die, wo kooperiert wird, viel besser hätten. Es gibt den Brief des EU-Kommissionspräsidenten Juncker an den Präsidenten des Europaparlamentes Tajani, in dem er sich dafür ausspricht, hier eine Gruppe für mehr Subsidiarität und mehr Effizienz einzurichten. Es gibt fünf Juncker-Szenarien, die ich uns kurz hier vor Augen halten möchte. Erstens, dass man weiterwurschtelt wie bisher. Das ist, glaube ich, etwas, das niemand will. Es gibt ein Szenario zwei, wo man sagen kann, das Binnenmarktszenario mit einem Hold für weitere Zentralisierungsschritte wäre eine Denkvariante. Es gibt die Variante drei, wo es heißt, eine Koalition der Willigen innerhalb der Europäischen Union macht mehr und andere werden nicht zwangsverpflichtet mitzumachen. Es gibt das Szenario vier, das da heißt, weniger Kooperationsfelder, dafür dort, wo kooperiert wird, mit mehr Effizienz zu agieren - aus meiner Sicht ein sehr gutes Szenario. Schließlich gibt es das Szenario fünf, die Ever-closer-Union, wo die totale Europäische Union einen Zentralisierungsweg beschreitet, dem wir aus unserer subsidiären Sicht hier nicht die Zustimmung geben wollen. Aber bei all den Fragen, die die europäische Unionspolitik im Zusammenhang mit Städten und Kommunen betreffen, die wir heute hier zur Debatte haben, kann man auch nicht verschweigen, dass es einen Punkt gibt, der die Städte Europas in den Würgegriff nimmt. Es ist etwas, das die Städte Europas in einer Art und Wiese belastet, dass ich es hier nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren will, dass man hier über allgemeine, planerische, sonstige, vielleicht auch wichtige Dinge redet. Gefahr Nummer 1 droht aus dem Thema Migration, Terrorismus und, auch damit im Zusammenhang stehend, aus dem Thema Soziales. Für all die, die mir nicht glauben möchten: Ich habe mir nur die größten Terroranschläge, die europäische Städte in der jüngsten Vergangenheit betroffen haben, herausgesucht: Barcelona, August 2017: ein Lieferwagen fährt in eine Menschenmenge. Im Juli 2017: eine Messerattacke in Hamburg. Im Juni 2017: Paris, der Hammer, der auf Menschen gerichtet wurde vor der Kathedrale in Paris. London Bridge: Drei Attentäter fahren mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge und verursachen Tote. Mai 2017: Manchester, 22 Tote. März 2017: Westminster Bridge, wo ein SUV in eine Menschenmenge gerast ist - ebenfalls Tote. Dezember 2016: Berlin Weihnachtsmarkt, wo ein Tunesier mit einem LKW in eine Menschenmenge gerast ist - 12 Tote, 50 Verletzte. Juli 2016, Nizza: Ein LKW rast in eine Menschenmenge hinein, 86 Tote, der Attentäter stammt aus Tunesien. Wir haben die Geschichte in Brüssel. Dort wurde der Flughafen einem Sprengstoffattentat ausgesetzt: 35 Tote, mehr als 300 Verletzte. November 2015: Paris, die Anschläge im 10. und 11. Arrondissement, Bataclan-Theater. Sie wissen, dass die Attentäter dieses mehr als verabscheuungswürdigen Attentates über Österreich hereingekommen sind. Da wird auch schon deutlich, wie die Herausforderungen der Zukunft aussehen müssen, nämlich einen effektiven Grenzschutz tatsächlich vorzunehmen und nicht mehr Tür und Tor offenzuhalten, sodass jeder, der möchte, auch mit bösester Absicht, ganz einfach auf diesen Kontinent hereinkann. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) All denjenigen der Gutmenschen-Fraktionen, die sagen, Asyl generell für alle ist etwas Wichtiges, entgegne ich: Die Österreicher haben eine Tradition in ihrem Denken, die sehr wohl Menschen, die Schutz und Hilfe benötigt haben, immer Schutz und Hilfe angedeihen haben lassen: 1956 während des Ungarn-Aufstandes, 1968 während des Prager Frühlings, in den 1990er Jahren während der Jugoslawien-Krise. Aber kein Mensch hat davon geredet, eine interkontinentale Völkerwanderung mit einem Strom von Terroristen nach Europa zuzulassen (Beifall bei der FPÖ.) und natürlich beeindruckt das die Kommunen. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) - Ich würde gerne hören, was Sie gesagt haben, da kann ich darauf replizieren. Was habe ich bei meinen Vorrednern? (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Haben Sie die Ansprachen Ihrer Kollegen gehört?) - Ich habe sie sehr wohl gehört. Ich orte generell einen Zustand großer Verwirrung in Ihren Reihen. Ich möchte das einmal so hier im Raum stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie, für diejenigen, die vermeinen, dass wir Tür und Tor offen halten sollten, gibt es einen guten Satz von Peter Scholl-Latour, diesem deutsch-französische Publizisten. Er hat gesagt: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, um Kalkutta zu retten, wird selbst zu Kalkutta." - Zitat Ende. Genau da liegt auch das Problem. Natürlich ist durch die Situation, dass wir Tür und Tor geöffnet haben für Menschen, die nach Europa kommen wollen, in vielen Fällen völlig ungerechtfertigt, hier nicht nur eine Gefährdung in sicherheitspolitischer Situation entstanden, sondern natürlich auch in sozialpolitischer Hinsicht eine Belastung entstanden. Auf Bundesebene versuchen wir gerade, das zu reparieren, was unter sozialdemokratischer Verwaltung hier verursacht wurde. Es muss wieder soziale Gerechtigkeit herrschen zwischen jenen, die als Staatsbürger den Wohlstand in der Republik erarbeitet haben, und jenen, die gerade erst hinzugekommen sind und natürlich nicht dieselben Rechte und dieselben Leistungen erhalten können wie diejenigen, die viele, viele Jahre, mitunter Jahrzehnte hier zu diesem System beigetragen haben. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade im rot-grünen Wien manifestiert sich ja das Problem, weil Sie mit Ihrer Politik der offenen Kassa für jeden, der nach Österreich hereingekommen ist, eine Magnet- und Sogwirkung hier erzeugt haben, wobei das Geld fehlt, um soziale Maßnahmen für Wienerinnen und Wiener entsprechend zu bedecken. Ihnen als Multikulti-Koalition, -Fraktion, wie auch immer, ist schon längst das soziale Denken abhandengekommen, wenn es darum geht, sich für die Österreicherinnen und Österreicher, und in Ihrem Fall für die Wienerinnen und Wiener auch entsprechend einzusetzen. Ich versuche zusammenzufassen: Es gibt positive Veränderungen auf allen Ebenen. Jetzt wird auf österreichischer Bundesebene mit Beteiligung der Freiheitlichen Partei über sehr, sehr viele Themen diskutiert, die lange Zeit abgewickelt wurden und jetzt tatsächlich zu einer Konsensmasse verhandelt werden. Was dabei herauskommt, bleibt in den kommenden Wochen abzuwarten. Aber alleine die Diskussion über diese Themen bewirkt sehr viele Implikationen. Wir haben auf europäischer Ebene den Reformdruck und wir haben da die Diskussion. Auch da macht sich immer stärker der Wunsch nach Subsidiarität breit, der Wunsch weg vom Zentralismus und der Wunsch, dort zu kooperieren, wo es wirklich Sinn macht. Auch das ist mehrheitsfähig. In Wien sind Sie leider unter rot-grüner Verwaltung, ein bisschen ein Nachzügler. Ich verleihe aber meiner Hoffnung Ausdruck, dass vielleicht bei der kommenden EU-Debatte auch in Wien diese Veränderung möglich sein wird, nachdem ich vor einem Jahr da war und jetzt auf Bundesebene die Möglichkeit da ist, positive Veränderungsprozesse in die Wege zu leiten. Vielleicht wird das schon im kommenden Jahr der Fall sein, wenn mich meine Fraktion hier wieder als Redner einlädt und auch diese rot-grüne Koalition, die diese Stadt in den Würgegriff einer negativen Entwicklung nimmt, endlich auch Geschichte geworden ist, wenn die GRÜNEN dem Beispiel ihrer Bundespartei gefolgt sind, aus dem Parlament in Wien herausgekommen sind und, wie ich hoffe, eine starke blaue Fraktion diese Stadt in eine gute Zukunft führen kann. Ich denke, Sie alle werden sich darüber freuen können. - Danke sehr! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. - Abg. Prof. Harry Kopietz: Eine Biertischrede ist das! Nicht einmal eine Büttenrede! - Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mag. Regner zu Wort gemeldet. - Bitte schön. EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Herzlichen Dank! Schönen guten Tag! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine sehr schöne Gelegenheit gibt es heute wieder: Wir europäische Abgeordnete können uns heute mit Ihnen, Abgeordneten des Wiener Landtages, über ein europäisches Thema auseinandersetzen, nämlich über die Rolle der Städte und Gemeinden in der Europäischen Union. Städte sind Motoren der Wirtschaft. Sie sind Orte der Vernetzung, der Kreativität und der Innovation. Hier liegt Wien im europäischen Spitzenfeld, wenn wir zum Beispiel über die Digitalisierung sprechen, und ist eine der ganz bedeutenden modernen Städte, in denen sehr, sehr viel Gutes passiert ist, wie es zum Beispiel auch Kollege Becker erwähnt hat. Also Rot-Grün in Wien bekommt verdammt viel Gutes, Modernes auf die Reihe (Beifall von Abg. Katharina Schinner.) und in Europa schauen auf sehr vielen Ebenen etliche - nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auf sehr vielen Ebenen - auf die Erfolge dieser rot-grünen Regierung. Ich spreche jetzt hier insbesondere von der Digitalisierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich komme gleich auf die Themen selbst zu sprechen. In den letzten Jahren hat sich sehr viel Know-how durch junge NGOs, durch Start-ups und im universitären Bereich herausgebildet. Zum Beispiel im Bereich der Roboter forschen hier die Universität Wien, die TU Wien, das Technikum sehr stark. Viele Dienstleister bieten mobile digitale Lösungen an. Die Wiener Stadtwerke: Wir hatten einige von diesen ganz innovativen Start-ups und auch von öffentlichen Dienstleistern im Europäischen Parlament zu Gast und viele waren beeindruckt darüber, was hier eine Stadt auf die Reihe bringt. Es gibt das Metalab, einen gemeinnützig betriebenen Freiraum für digital affine Menschen, in dem sie sich organisieren, weiterbilden und arbeiten können. Die gesamte Stadt hat eine fast 100-prozentige Netzabdeckung. Ich erzähle Ihnen jetzt sehr vieles, was Sie als Landtagsabgeordnete natürlich selbst wissen, aber worauf wir auch im Europäischen Parlament sehr genau achten und von dem es mehr in der Europäischen Union geben soll. Wir haben im Europäischen Parlament einen Bericht zu den Robotern verabschiedet, nämlich um Haftungsfragen, um ein Weiterdecken auf rechtlicher Ebene, aber auch auf politischer Ebene, was wir mit dieser Digitalisierung, mit dieser Modernisierung tun. Es geht auch um die Frage des Teilens. Wer soll davon etwas haben in der Zukunft? Sollen wir nicht eine Robotersteuer einführen? Soll es nicht einen Anteil der Beschäftigten geben, die daran teilhaben sollen? Das ist eine große, wichtige soziale Frage, mit der sich das Europäische Parlament auseinandersetzt und Sie in Wien schon Großartiges auf die Reihe gebracht haben, woran es natürlich nun anzuknüpfen gilt. Städte beherbergen 70 Prozent der EU-Bevölkerung, stellen zwei Drittel der Arbeitsstellen zur Verfügung, aber es gibt auch verdammt hohe Arbeitslosenzahlen. Es gibt also Licht und Schatten, Modernisierung, aber gleichzeitig auch Verlierer. Die Europäische Union kann von der Lösungskompetenz der Städte nur profitieren und lernen. Die EU- Städteagenda, die derzeit in Form von zwölf Städtepartnerschaften umgesetzt wird, ist hier ein effektiver Schritt, um das verfügbare Fachwissen auf Städteebene optimal zu nutzen. Hier stellt sich immer wieder die Frage: Was haben die Menschen davon? Es geht darum, gerecht zu verteilen. Das ist eine Aufgabe der Europäischen Union, die wir im Europäischen Parlament durch unsere Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen erfüllen und erfüllen müssen, aber natürlich auch der Städte, die eine Zusammenarbeit erfordert. Wir brauchen dazu mehr Investitionen, also mehr Geld. Daher meine Aufforderung an Sie: Ich weiß, Sie haben jetzt harte Debatten hinter sich. Das Budget erfordert natürlich einiges an Einsatz auf kommunaler, aber auch auf europäischer Ebene. Daher fordere ich Sie auf, gerade jetzt, wenn das EU-Budget für die Zeit nach 2020 verhandelt wird, sich als Landtagsabgeordnete auch hier ganz besonders aktiv einzubringen, da es für Städte sehr wichtig ist, dass die Budgets nicht kleiner werden, trotz Brexit, und eine flexible Handhabe besteht, damit genau diese wichtigen Ziele der gerechten Umsetzung für Bildung im digitalen Bereich auch wirklich erreicht werden können - also die Initiativen der Unis, der Stadtwerke, der Wirtschaftsagentur, der Stadt Wien, um nur einige zu nennen. 350 Milliarden EUR sind gerade ein Drittel des EU-Budgets, die über die Kohäsionspolitik eingesetzt werden können. Daher fordere ich Sie auf, sich hier durch aktives Verbessern der grenzüberschreitenden Partnerschaften einzubringen. Also Wien ist großartig, kann aber noch einiges machen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte vor allem auf das soziale Europa zu sprechen kommen. Die Menschen müssen etwas davon haben, dass wir in einer modernen, in einer schwieriger werdenden Welt leben. Wir brauchen das Geld und daher eine zuverlässige Basis für die Einnahmen. Ich habe vom EU-Budget gesprochen, aber es geht auch darum, dass eine entsprechende Steuerbasis da ist. Hier ist es die SPÖ im Europäischen Parlament, unter den europäischen Fraktionen, die sich hier im "Panama"-Untersuchungsausschuss und in so vielen anderen Ausschüssen einbringen, die ganz besonders aktiv einfordert, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie anfallen, in jenem Land, wo sie anfallen, und dass hier auch der Finanzminister seine Schritte zu setzen hat. Da geht es um Liechtenstein, um Malta, um ein Verschieben von Geldern über Konstruktionen auf Zypern, in Luxemburg, und so weiter. Hier gibt es unendlich viel zu tun. Wir sozialdemokratische Abgeordnete sind hier federführend. Ich sage das hier in diesem Kreis, denn oftmals nehmen wir Abgeordnete wahr, die einen von links zu überholen scheinen, aber dann, wenn es an die Abstimmung geht, absolut gegen diese Definitionen sind, wie wir Steuerschlupflöcher schließen können, wie wir wirklich an die Gewinne von Unternehmen herankommen: 13 Prozent höher könnten die Einnahmen durch die Körperschaftssteuer allein in Österreich sein. Das ist Geld, das national, aber auch auf kommunaler Ebene letztlich fehlt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dieses Geld können wir auf europäischer Ebene holen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube, es ist so wichtig, das immer wieder zu betonen, denn wenn Sie uns da reden hören, dann hören Sie immer, dass sich alle sich das Schöne und das Gute vom Himmel wünschen. Aber schauen Sie sich Abstimmungsverhältnisse an. Schauen Sie sich an, wer sich denn letztlich dafür einsetzt, dass da tatsächlich etwas passiert. Da gibt es diejenigen, die mehr oder weniger immer nur die Katastrophenszenarien bewirken und beschreiben, und da gibt es diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass das alles geändert wird. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie hier auf kommunaler Ebene mit Rot- Grün recht gut fahren. Auf europäischer Ebene sind es genau dieselben Allianzen. Ich kann Ihnen sagen, dass es die Sozialdemokratie ist, dass es die GRÜNEN, die Linken sind, also diejenigen, die eher darauf schauen, wie wir Steueroasen mehr oder weniger schließen können. Ich kann Ihnen auch sagen, dass alle anderen schön reden, aber herzlich wenig dazu beitragen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vielleicht noch, ich sehe doch, das ist sehr schön, man hat ein bissel Zeit, hier bei Ihnen im Landtag zu reden, man muss nicht gleich die Kurve kratzen, ein paar Dinge, auf die ich noch hinweisen wollte. Schauen Sie auf den heutigen "Krone"-Titel. Da geht es um einen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten, also um einen FPÖ-Minister. Da geht es darum, was in der Vergangenheit an Schindluder getrieben wurde und was jetzt noch zu verdauen ist. Also wenn wir darauf schauen, wie mit Budget gut umgegangen werden kann, wenn wir darauf schauen, wie eine verantwortungsvolle, moderne Regierungs-, aber auch kommunale Arbeit ausschauen kann, dann kann sich Rot-Grün schon mal sehen lassen, und auf europäischer Ebene ist es eben, wie gesagt, genauso. Zu Asyl: Wir haben letzte Woche im Europäischen Parlament in Straßburg Prinzipien über die Verteilung von Flüchtlingen beschlossen. Dazu nur so viel: Ordnungsprinzipien, es geht um Ordnung. Es geht um Ordnung, die notwendig ist, dass nicht jedes Land mehr oder weniger für sich selbst entscheidet: Nehmen wir so viele Flüchtlinge? Nehmen wir sie nicht? Wie teilen wir sie ein? Wie machen wir es nicht? Es geht darum, dass Ordnung in einer Situation hergestellt wird, die teilweise durch nationalstaatliches Chaos so ausschaut, wie sie ausschaut. Und das ist etwas, wie es weitergehen muss: Ordnungsprinzipien und nicht Chaosprinzipien. Ordnung erfordert europäische Zusammenarbeit und nicht nationalstaatliches Einigeln! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zum Schluss möchte ich noch ein bissel auf die Abstimmungsverhältnisse im Europäischen Parlament verweisen. Wenn es um die Rechte und die Stärkung der Stellung von Frauen geht, stimmt die FPÖ grundsätzlich dagegen (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist ein Skandal!), zuletzt beim Bericht über den Beitritt der EU zur Istanbul- Konvention zum Schutz gegen Gewalt an Frauen. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Unglaublich! Frechheit!) Wenn es um Maßnahmen gegen Kinderarmut geht oder soziale Ausgrenzung - die FPÖ enthält sich. Wenn es um die europäische Jugendgarantie geht - die FPÖ ist dagegen. Ich nenne ein paar Beispiele: Pariser Klimaabkommen, Finanztransaktion, Steuern - natürlich dagegen. Also es geht darum, sehr wohl darauf hinzuweisen, was wir machen können, damit es Menschen in Europa, in Wien, aber auch woanders letztlich besser haben, dass es hier kommunale Verantwortung wahrzunehmen gilt und wir diese Probleme anpacken und zu lösen versuchen und nicht nur thematisieren und dann schließlich sagen: Wurscht, was vorgeschlagen wird, wir sind dagegen wenn konstruktive Vorschläge auf dem Tisch liegen. Ich wünsche mir, dass gerade vor diesem Bild, das wir haben, ein Fahrradbote, der über sein Handy eine Message kriegt, einen Auftrag auszuführen, dass der sozial abgesichert ist (Lautes Plenum, Diskussion zwischen Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Abg. Dominik Nepp, MA und Abg. Dr. Wolfgang Aigner.) Diese soziale Absicherung können wir durch europäische Prinzipien, durch einen sozialen Rahmen, der jetzt letzte Woche in Göteborg beschlossen worden ist, einmal feststecken und gemeinsam mit nationalstaatlichen und mit kommunalen Maßnahmen umsetzen. Dazu brauchen wir eure Unterstützung, eure Hilfe, und insofern freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Abgeordnete. Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mag. Meinl- Reisinger zum Wort gemeldet. Ich bitte darum. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte EU-Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über diese Möglichkeit, Europa hier ins Herzen Wiens zu holen und über die unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft dieses gemeinsamen europäischen Kontinents hier zu diskutieren. Ich möchte an der Stelle sagen, dass ich lebendige Diskussionen hier im Hause durchaus schätze und es eigentlich nicht meine Aufgabe wäre, aber, Herr Abg. Vilimsky, Sie sind hier in das Haus eingeladen worden und hier gegen eine Fraktion richtiggehend zu pöbeln, nämlich gegenüber den GRÜNEN, das finde ich, ehrlich gesagt, nicht besonders passend. (Aufregung bei Abg. Dominik Nepp, MA.) Das möchte ich an der Stelle einfach sagen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.), weil nichts anderes als Pöbelei war das. Das mag ganz unterhaltsam sein, aber es lässt mich ratlos zurück, wie eigentlich der Stil der Debatte im Europäischen Parlament stattfindet. Ich finde, man kann sich durchaus hart in der Sache austauschen. Das werde ich sicherlich auch tun. Zweifelsohne ist die österreichische Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr eine Riesenchance für Österreich, aber natürlich auch eine Riesenchance für Wien, einen tatsächlich aktiven Beitrag zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union zu leisten und hier auch mehr als nur Duftmarken bei der Frage zu setzen: Wohin soll sich denn dieser vereinte Kontinent entwickeln? Und dass es hier ganz große Fragestellungen gibt und durchaus auch heftige Diskussionen und politische Auseinandersetzungen hinsichtlich der Frage, wohin wollen wir uns denn als Europäische Union weiterentwickeln, das liegt ja auf der Hand. Mein einziger und entscheidender Wunsch an der Stelle ist, und das ist natürlich ein Appell an die zukünftigen Regierungsfraktionen, dass Österreich für sich selber ganz entschlossen den Standpunkt einnimmt, hier einen aktiven Beitrag zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union zu leisten und sich nicht in Scheindebatten oder Planlosigkeit ergeht, wie es derzeit den Eindruck erweckt. (Beifall bei den NEOS.) Wenn ich davon spreche, einen aktiven Beitrag zu leisten, dann müssen wir natürlich ganz besonders auf die großen politischen Fragestellungen schauen, die ganz zweifelsohne nur gemeinsam europäisch gelöst werden können. Natürlich ist internationaler Terrorismus, der islamische, islamistische Terrorismus eine große Herausforderung. Es ist Fürchterliches bedroht, gerade Städte. Da haben Sie völlig recht. Aber wo, wenn nicht auf europäischer Ebene, kann dieses Problem durch mehr Zusammenarbeit der Behörden, durch bessere Vernetzung, durch mehr Austausch der Sicherheitsbehörden gelöst werden, und doch nicht durch nationalstaatliche Alleingänge! Das ist doch lächerlich Richtung FPÖ! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Dominik Nepp, MA: Wir haben das Problem der USA!) Wir brauchen ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger schützt und nicht abschottet. Was glauben Sie, soll denn beim Kampf gegen Terrorismus passieren, wenn jeder Nachrichtendienst hier sein eigenes Süppchen kocht? Gar nichts, aber genau gar nichts! Wir brauchen die Zusammenarbeit, um genau über diese wenigen viel zu wissen, anstatt den Weg zu gehen, den auch Schwarz-Blau droht zu gehen, nämlich wenig über viele zu wissen. Das ist doch genau verkehrt herum! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Oder die Herausforderung des Klimawandels. Wer glaubt denn bitte ernsthaft, dass Österreich, dass Wien allein, dass Österreich allein, dass der Nationalstaat allein diese große Herausforderung des Klimawandels lösen wird? Niemand! Es geht nur in einer engeren politischen Zusammenarbeit. Detto das Thema Migration, das Thema Asyl, die Migrationsströme. Wir wissen, dass das ja nicht erst durch die Flüchtlingskrise bekannt ist und auch noch nicht zu Ende ist, wenn man beispielsweise auf die Auswirkungen des Klimawandels schauen wird und was das mit dem afrikanischen Kontinent machen wird. Die sind nur in einem gemeinsamen, in einem starken, in einem gemeinsamen politischen Europa zu lösen und jedenfalls nicht in einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft wie das manchmal den Rechten hier so vorschwebt. (Beifall bei den NEOS.) Es wurde auch schon das Thema Steueroasen, Steuerschlupflöcher und deren Vermeidung angesprochen. Mir gefällt es nicht, und das sage ich in Richtung der GRÜNEN, dass man hier eigentlich die gleiche Rhetorik an den Tag legt, wie es teilweise die Rechte tut, nämlich Sündenböcke herauszuziehen und zu sagen, wir wettern jetzt gegen Großkonzerne oder sonst was. Das ist meiner Meinung nach genau die gleiche Rhetorik und ein bisschen die Bestätigung meines Hufeisentheorems, dass im Schüren von Feindbildnern die Linke wie die Rechte zusammenkommen. Das gefällt mir nicht. (Beifall bei den NEOS.) Aber selbstverständlich ist die Frage eines fairen Steuerwettbewerbs eine Herausforderung für Gesamteuropa. Und das sage ich an der Stelle übrigens erneut wie in dieser Woche schon als Liberale, weil nichts anderes als eine Vermeidung von fairem Wettbewerb sind Steuerprivilegien, die von Staaten einzelnen Konzernen, einzelnen Unternehmen gewährt werden, die letztlich auch, und das war ganz massiv auch mit liberaler Unterstützung, glaube ich, von der Kommissarin Vestager als unerlaubte Beihilfen klassifiziert worden sind. Das ist alles andere als fairer Wettbewerb, und dagegen treten wir Liberale auch ganz entschieden auf, ohne hier aber dumpfsinnige Feindbilder zu schüren und zu beginnen. (Beifall bei den NEOS.) Was ich allerdings bis dato in puncto Ratspräsidentschaft gehört habe, ist die durchaus wichtige und richtige, aber bisweilen zu kurz greifende Diskussion über Subsidiarität. Schauen Sie, Subsidiarität ist ein ganz wesentliches, politisches Prinzip auf europäischer Ebene und, wie ich glaube, auch bei uns auf österreichischer Ebene im Prinzip des Föderalismus. Aber Subsidiarität ist durchaus auch immer wieder die Geheimwaffe der Nationalisten, um sich letztlich ausschließlich darüber unterhalten zu können, was man für Kompetenzen wieder auf nationaler Ebene zurückhaben möchte. Das ist definitiv der falsche Weg, und hier erwarte ich mir mehr Engagement von Seiten von Schwarz-Blau. (Beifall bei den NEOS.) Dass die Zukunft auch wirtschaftlich nur in mehr Europa und nicht in weniger Europa liegen kann, das zeigt übrigens auch ein Blick nach Ungarn, wo wir durchaus sehr antieuropäische, Anti-Brüssel-Tendenzen sehen, Kampagnen, die von Orbán gegen Brüssel gefahren werden, die im Stil wirklich beklemmend sind, mit rhetorischen Fragen, die da den Bürgerinnen/Bürgern gestellt werden und die meines Erachtens in diesem überhöhten Nationalismus zwar vielleicht innerstaatlich einen Sieg erringen, aber letztlich das gesamte Projekt Europa gefährden. Aber interessanterweise hat Ungarn wirtschaftlich eine große Herausforderung zu meistern. Die haben nämlich in den letzten Jahren durchaus auch schon sehr viel gehabt, unter anderem, ich habe mir das angeschaut, auf Grund von massiven EU-Förderungen, die immerhin, ich glaube, im Vorjahr oder im Vorvorjahr, 6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung betragen haben! Also hier gegen Brüssel zu wettern und gleichzeitig aber gerne Förderungen zu kassieren, das ist bisweilen schon ein bisschen seltsam. (Beifall bei den NEOS.) Die zweite Maßnahme, die Orbán gemacht hat, so viel zum Thema Irland, ist, 9 Prozent Ertragssteuern querbeet für alle kleinen, mittleren und großen Betriebe festzulegen. Das ist natürlich Steuerwettbewerb, das ist mir völlig klar, und ist natürlich für strukturschwache Regionen eine Möglichkeit, wie man Unternehmen anlockt, anzieht. Aber wenn Sie hier von ruinösem Wettbewerb sprechen, auch in Richtung FPÖ gesagt, dann schauen Sie doch bitte zur Ihrem Kollegen Orbán, der das hier durchaus noch exzessiver ausgenutzt hat, als es Irland gemacht hat. Aber was passiert jetzt? Jetzt sind Unternehmen dort, durchaus sehr viele deutsche Unternehmen, und jetzt gehen die Fachkräfte aus, jetzt gehen die Arbeitskräfte aus, auch weil sehr viele ungarische Staatsbürger beispielsweise in Österreich arbeiten. Und jetzt frage ich Sie: Was ist jetzt da die Lösung, die nationalstaatliche Lösung? Grenzen dicht? Arbeitnehmerfreizügigkeit in Frage stellen? Personenfreizügigkeit in Frage stellen? Das wird dann zweifelsohne zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen, auch in Ungarn. Und dann werden vielleicht auch dort die Menschen erkennen, dass das gemeinsame Europa mit den Freiheiten auch die Grundlage für den Wohlstand dieses Kontinents ist! (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen. Ein Punkt, der mir durchaus wichtig erscheint, auch in der Frage der durchaus unterschiedlichen politischen Standpunkte, ist, wenn es um die Frage Budgeteinnahmen versus Ausgaben geht. Es ist keine ureigene europapolitische Debatte, aber sie wurde doch von einigen Vorrednern hier angesprochen. Also zu sagen, dass hier von Seiten der öffentlichen Hand ein massives Einnahmenproblem bestünde und dass endlich alles in Butter wäre, wenn wir nur die Steuern erhöhen würden oder fair besteuern würden und endlich die Superreichen und Großkonzerne hier einen Beitrag leisten würden, scheint mir doch ein wenig zu knapp argumentiert. Wenn wir gerade nach zwei Tagen Budgetdebatte hier herauskommen, wo wir gesehen haben, dass die Einnahmen durchaus sprudeln - es ist ja nicht so, dass wir hier von einer wirklich erschreckenden Austeritätspolitik sprechen können, die hier in Wien durch Europa ausgebrochen ist, und sie droht auch nicht. Die Einnahmen sprudeln, aber bedauerlicherweise gehen die Ausgaben halt noch weiter in die Höhe. Es werden mehr Schulden gemacht. Ich verstehe schon, dass Politiker, und es wurde hier ja auch angesprochen, immer wieder gerne Förderungen oder überhaupt Gelder haben, die sie verteilen wollen. Aber es ist eine bisweilen gierige öffentliche Hand, die hier nach immer mehr Geld schreit, um es letztlich umverteilen oder verteilen zu können und so einzelne Klientele bedienen zu können. Wenn wir heute darüber eine Diskussion führen - die später kommt -, dass Wien jetzt dringend nach mehr Geld schreit auf Grund der überhasteten Abschaffung des Pflegeregresses, wo NEOS die Einzigen waren, die gegen solche Wahlzuckerl gestimmt haben, weil sie kein Gesamtkonzept für die Pflege bringen, weil sie die pflegenden Angehörigen für die Pflege daheim völlig im Stich lassen und weil ja auch genau diese Budgetlöcher da sind, um das nicht zu finanzieren und auch falsche, meiner Meinung nach, Lenkungsmaßnahmen hier entstehen und mehr Menschen ins Heim kommen und ich habe das für Wien auch aufgezeigt, dann zeigt das, wie unverantwortlich bisweilen Politik vor Wahlen gemacht wird, wo es nur darum geht, Geschenke zu verteilen und letztlich so Wählerstimmen zu bekommen. Das ist das Problem mit der gierigen öffentlichen Hand, und wir haben selbstverständlich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem! (Beifall bei den NEOS.) Einen letzten Punkt, der von Herrn Abg. Becker angesprochen wurde, möchte ich noch ansprechen, und das ist die Frage der Identität, weil das für mich die ganz entscheidende Zukunftsfrage Europas ist. Ich glaube, da gibt es eine große Verbindung zwischen Städten und der Europäischen Union, weil beide, wie soll man sagen, Organismen ohne einen nationalen Narrativ auskommen, und das schon über Jahrhunderte. Städte waren immer um einen Markt herum Orte, die immer einen identitätsstiftenden Narrativ geboten haben, wo Menschen (Abg. Armin Blind: Stadt muss frei machen!) aus verschiedensten Regionen verschiedenster Herkunft und verschiedenen religiösen Bekenntnissen zusammengekommen sind - (Abg. Armin Blind: Stadtluft muss frei machen!) ganz richtig, Stadtluft macht frei -, um zu wirtschaften und erst später ist dann der nationale Narrativ gekommen. Ein bisschen eine ähnliche Geschichte hat natürlich die Europäische Union. (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Darf ich das bitte vielleicht ausführen, Herr Kollege Blind? Herr Kollege Blind, darf ich das vielleicht ausführen? Danke sehr! Dann diskutieren Sie das bitte nachher. Gönnen Sie mir hier meine drei Minuten noch. Danke vielmals. Also diese Europäische Union ist natürlich aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, aus den Trümmern Europas entstanden, aber natürlich sehr stark um die Frage des Binnenmarkts. Das war ja auch immer die Idee der Gründerväter, dass über diese wirtschaftliche Integration weitere Politikbereiche kommen und so letztlich auch ein gemeinsames europäisches Verständnis und Identitätsgefühl zustande kommt. Das ist aber nicht passiert. Das ist vielleicht in einem Elitenbereich passiert. Aber wir haben ganz viele Menschen nicht dabei mitgenommen oder es wurden ganz viele Menschen nicht dabei mitgenommen, nicht zuletzt auch durch fehlende Symbolik. Ich habe einmal eine Frage auf Twitter gestellt: Was außer zwölf gelbe Sterne auf blauem Grund verbindet ihr bildlich mit dem gemeinsamen Europa, mit der Idee des gemeinsamen Europas? Ich habe nicht einmal gefragt "mit der EU". Ich habe ausschließlich zynische Antworten bekommen: Glühbirne, Scherbenhaufen, Gurkenkrümmungen. Das heißt, wir haben es hier eigentlich verabsäumt, dass Gesamteuropa die große Chance nützt, so ähnlich wie Städte in den Pluralismus, in der Vielfalt um einen Markt herum gemeinsam einen Narrativ zu entwickeln. Wenn ich mir etwas wünsche, wo ich auch wirklich mein Bekenntnis abgebe, dass ich daran arbeiten werde, dann diesen gemeinsamen europäischen Narrativ auch für die Zukunft und für meine Kinder zu entwickeln. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete zum Europaparlament! Geschätzte Kollegen! Ich darf heute als künftiges Hauptmitglied der ÖVP im Europaausschuss zu Ihnen sprechen. Als das und auch als Absolventin der Diplomatischen Akademie war es mir ein großes Anliegen, dass ich das Thema Europa behandeln darf, und ich freue mich sehr, zu dieser Ehre gelangt zu sein. (Beifall bei der ÖVP.) Als Österreich der EU beigetreten ist, war ich gerade einmal sieben Jahre alt und Österreich als Teil der Union ist daher eine absolute Selbstverständlichkeit für mich. Genauso wie ich eine prosperierende Zukunft für meine Stadt Wien möchte und für mein Land Österreich möchte, genauso möchte ich eine prosperierende Zukunft für Europa und alle Europäer. Sie sehen also, weil wir das Thema Identität angesprochen haben, ich glaube, bei der jüngeren Generation ist eine Dreieinigkeit der Identität Stadt, Land und Europa möglich. Generell ist ja Identitätsbildung eine äußerst komplexe Angelegenheit. Es ist aber unbestritten, dass unsere nächste Umgebung das allerwichtigste identitätsstützende Merkmal ist, nämlich unsere Familie, und in nächster Ebene unsere Gemeinschaft und in nächster Ebene unsere Stadt und die Region und natürlich der Nationalstaat und in äußerster Ebene die Europäische Union. Das sind ganz tiefe menschliche Funktionsweisen, und diesen tiefen menschlichen Funktionsweisen hat die EU, die Gründungsväter der EU, auch Rechnung getragen, nämlich mit dem Prinzip der Subsidiarität. (Beifall bei der ÖVP.) Es sind tatsächlich viele Kritikpunkte, die heute an die EU herangetragen werden, die darauf basieren, dass von dem Prinzip der Subsidiarität nach und nach abgegangen wird. Dass die Europäische Union im Laufe der letzten Jahrzehnte immer mehr Kompetenzen der Nationalstaaten an sich gerissen hat und sich immer mehr in Angelegenheiten der Nationalstaaten eingemischt hat. Dass sie über diesen ursprünglichen Ansatz der Wirtschaftsunion weit hinausgeschossen ist. Wir sehen das beispielsweise beim Thema Sozialpolitik. Das heißt, dieses Verhältnis zwischen EU-Angelegenheit einerseits und nationaler Angelegenheit andererseits muss neu geregelt werden, denn die Union ist dann stark, wenn sie sich auf ihre Kernkompetenzen beruft. Das sind zum Beispiel der Grenzschutz, die Verteidigungspolitik, die Migration. Die EU ist dann stark, wenn sie sich in kleineren Fragen zurücknimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Frau Abg. Meinl-Reisinger, sie ist jetzt leider nicht mehr da, ich finde es wirklich schade, dass Sie dieses Prinzip - vielleicht kann man es ihr ausrichten - der Subsidiarität nicht verstanden haben, weil es ist ein Prinzip, auf dem die EU basiert, das inhärent mit der EU verbunden ist. Ich würde mich freuen, wenn wir uns vielleicht noch einmal darüber unterhalten können, damit ich Ihnen die Wichtigkeit der Subsidiarität noch einmal erkläre. (Beifall bei der ÖVP.) Generell aber, und das ist vielleicht ein von dem betrüblichen Brexit guter Effekt, beschäftigen sich die europäischen Entscheidungsträger jetzt ein bisschen mehr mit der Zukunft der Europäischen Union. Da werden von allen politischen Richtungen unterschiedliche Vorschläge eingebracht. Ich möchte ein wenig darauf eingehen. Für uns ist nämlich, wenn es um die Zukunft der Union geht, der Weg in die Richtung einer weiteren Schuldenunion oder der Weg in die Richtung einer Sozialunion absolut undenkbar und der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP.) Vielmehr nämlich muss diese abstrakte Union wieder näher zum Bürger rücken. 2009 wurde in diesem Sinne der letzte Schritt gemacht. Da wurden die Kompetenzen des EU-Parlaments erweitert, und nun könnten die nächsten Schritte erfolgen, beispielsweise mit der direkten Wahl eines Kommissionspräsidenten oder mit einer Verschlankung der Strukturen oder mit einer Verkleinerung der Kommission. Die letzten beiden Vorschläge haben ja in Europa bereits gewisse Unterstützer gefunden, nämlich konkret in Frankreich. Ein anderer französischer Vorschlag, darauf möchte ich auch ein bisschen eingehen, geht unsererseits aber in die völlig falsche Richtung, wenn nämlich gefordert wird, dass ein EU-Finanzminister installiert werden soll, weil wir da schon sagen, bevor es einen EU-Finanzminister geben muss, muss die EU zuerst einmal in der Lage sein, sich an ihre eigenen Regeln zu halten, nämlich die bestehenden Regeln der Eurozone durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Seien wir uns ehrlich, der zweite große Kritikpunkt an der Union neben der immer mehr aufgeweichten Subsidiarität ist ja, dass sich die Union nicht an ihre eigenen Regeln hält, Beispiel Grenzschutz, Beispiel Dublin- Verordnung. Das sind Probleme, auf die wir eingehen müssen. Das sind Probleme, die wir uns ganz konkret ansehen müssen. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Aber kehren wir zurück zu der Rolle der Städte in Europa. Die Geschichte unserer Stadt ist ja ganz, ganz eng mit der europäischen Geschichte verknüpft. Wir haben sowohl Sternstunden als auch die tiefsten und negativsten Stunden dieses Kontinents in unserer Stadt miterlebt. Ich möchte vielleicht auf die Sternstunden eingehen, zum Beispiel 1815, als der Kutscher Europas von Wien aus die Zügel in der Hand hielt. Oder die Rolle Wiens während des Kalten Krieges, als Wien es sehr, sehr gut geschafft hat, sich als Sitzstadt europäisch-internationaler Organisationen zu etablieren und ein guter Brückenbau zwischen Ost und West wurde. Und als Wien es in der jüngeren Vergangenheit geschafft hat, EU-Agenturen nach Österreich zu holen. Leider hat es in der jüngsten Vergangenheit nicht geklappt. Aber ich sage, wir müssen uns weiterhin bemühen, dass Wien eine Sitzstadt internationaler Organisationen ist, und wir müssen uns weiterhin bemühen, dass in Wien internationale Konferenzen und internationale Sitzungen stattfinden können. Ich bin mir sicher, dass die künftige Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen wird, eine proaktive Europapolitik im Sinne aller Europäer machen wird. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Der Wichtigkeit von Städten in Europa wird ja auf europäischer Ebene wirklich Rechnung getragen, zuletzt im Pakt von Amsterdam. Ich denke, je näher wir zusammenrücken, je globalisierter unsere Welt wird, desto wichtiger ist es auch, dass die Verkehrsverbindungen zwischen einzelnen europäischen Städten dem Rechnung tragen. Deswegen wäre hier der Ausbau der Breitbahn nach Kosice beispielsweise absolut zu unterstützen, weil es eine Vereinfachung für Österreicher und für Europäer darstellen würde. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Abgeordnete zum EU-Parlament! Am Ende möchte ich einen Appell richten und ein Herzensanliegen von mir ansprechen. Als Europäische Union haben wir die Verantwortung, die Werte, auf denen unser Gefüge fußt, aktiv zu bewerben. Das sind etwa Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit von Mann und Frau und die Menschenrechte. Ich möchte jetzt das Ende meiner Rede nutzen, um Ihre Aufmerksamkeit auf eine Problematik zu richten, wo meines Erachtens die EU sich noch nicht aktiv genug engagiert. Aktuell erleben wir die größte Christenverfolgung aller Zeiten. Es sind weltweit 200 Millionen Christen davon betroffen und das Haarsträubende ist, nicht nur weltweit, sondern genauso auf europäischem Boden. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Ich denke, dass wir auf allen Ebenen die Verantwortung haben, hier in Wien im Gemeinderat, im Nationalrat und genauso Sie im Europaparlament immer wieder aufzuzeigen, welches Verbrechen gegen die Religionsfreiheit da begangen wird, und immer wieder aufzuzeigen, unter welchen Repressalien Christen zu leiden haben. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) In diesem Sinne darf ich Ihnen das nach Brüssel mitgeben und mich für die Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Meinhard-Schiebel, bitte sehr. Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die Rede des FPÖ-Parlamentariers für Europa gezeigt hat, was Sie als FPÖ unter Europapolitik verstehen, darf ich Ihnen zeigen, was wir in unserem Europaausschuss tatsächlich tun, um den Stellenwert von Wien zu betonen, und genau das nicht zu tun, was Sie tun: Hetzen und den Nationalismus predigen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Aufregung bei der FPÖ.) Unser Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten ist seit 2011 in der Vertretung des Landtags auch für die Subsidiaritätsprüfungen von EU-Rechtsakten zuständig. In den letzten Jahren wurden etwa zum Beispiel Pakete zur Energie-Union, die Marktöffnung für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und das EU-Datenschutzpaket von Wien behandelt und an den Bundesrat weitergeleitet. Einheitliche Länderstellungnahmen, die den Bund bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU binden, sind auch zu anderen Themen zustande gekommen. Wien kann hier seine Rolle als Region nutzen, um vor allem Maßnahmen entgegenzuwirken, die vor allem auf die Schwächung der Daseinsvorsorge oder die Unterwerfung von kommunalen Leistungen durch den freien Markt hinauslaufen. Sie wissen, dass das die Gefährdung der sozialen Sicherheit ist. Während gewisse europäische Mindeststandards, beispielsweise beim Umweltschutz, sinnvoll sind, müssen Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, soziale Dienstleistungen und auch der soziale Wohnbau vor wirtschaftlicher Liberalisierung und vor Privatisierung dringend geschützt werden. Bei dieser Frage sind sich übrigens die meisten Städte in Europa ziemlich einig und auch im Ausschuss der Regionen oder im Städtenetzwerk Eurocities, über die im Europaausschuss immer wieder berichtet wird. Auch im Rahmen der Urban Agenda kann Wien inhaltliche Akzente setzen, wie zum Beispiel das am 23. März in Brüssel beschlossene Strategiepapier zu EU-Regulierungen und öffentlicher Unterstützung von Wohnraum zeigt. Erst vor Kurzem sind die europäischen Regionen wieder zu einem öffentlich breit diskutierten Thema geworden, nämlich durch die Konflikte in Katalonien. Dieses Beispiel zeigt eher auf, wie Politik nicht gemacht werden sollte. Regionaler Nationalismus und Separatismus führen nur in die Sackgasse. Das muss festgestellt sein, ohne die brutalen und unangemessenen Reaktionen der rechten Zentralregierung Spaniens damit zu rechtfertigen. Die EU-Kohäsionspolitik zeigt, dass es auch anders geht. Seit 1990 gibt es als Gemeinschaftsinitiative die sogenannten Interreg-Programme, in denen die Zusammenarbeit benachbarter Regionen über nationale Grenzen hinaus gefördert wird. Das betrifft auch Bereiche wie Umweltschutz, Kultur, Tourismus und Raumplanung. Die bereits fünfte Auflage des laufenden Programmes verfügt von 2014 bis 2020 über ein EU-weites Gesamtbudget von über 10 Milliarden EUR für die Interreg-Zusammenarbeit mit Ungarn, der Tschechischen und Slowakischen Republik, die dazu beitragen, den ehemaligen Eisernen Vorhang auch in den Köpfen der Menschen abzubauen. Dafür ist in Wien die Magistratsabteilung 27 zuständig. Zum Abschluss möchte ich noch auf eine weitere Initiative hinweisen, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen Zusammenarbeit der Regionen leistet, die Europäischen Strategie für den Donauraum, an der 14 Länder beteiligt sind. Wien ist hier für den Schwerpunktbereich 10 "Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit" zuständig. Die Arbeit des zuständigen Koordinators Rudi Schicker und seines Teams möchte ich ausdrücklich hervorheben. Es wird nicht nur in der Zusammenarbeit der Städte mit der Urban Platform Danube Region ein Schwerpunkt gelegt und auf den Austausch von Know-how der lokalen und regionalen Verwaltungen, sondern vor allem auch auf den niederschwelligen Zugang von Local Actors zu EU-Fördermitteln und auf die Einbindung der so wichtigen Zivilgesellschaft. Das ist besonders wichtig, um die europäische Idee auch in die Bevölkerung zu tragen. Die bisherigen, von der PA 10 mitorganisierten vier Participation Days, zuletzt heuer in Budapest, haben sehr eindrucksvoll gezeigt, dass es auch einen lebendigen und überregionalen Austausch an der Basis gibt. Ich darf mich hier nochmals für die Rede unseres EU-Parlamentariers Michel Reimon herzlich bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Jung. Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin werde ich mich nicht auf meinen Redetext unter Ablesung desselben beschränken, sondern möglichst auf meine Vorredner eingehen und fange gleich bei der letzten an, bei der Kollegin Meinhard-Schiebel. Ausgerechnet Sie haben es notwendig, Frau Kollegin, uns Hetze vorzuwerfen! Erinnern Sie sich, im Ausschuss, erinnern Sie sich, was hier mehrfach in dem Haus gesagt wurde, dass unser Ausschuss einer derjenigen oder vielleicht sogar derjenige ist, der das am weitestgehenden Einvernehmen hat, bei dem es ruhig zugeht und wo eigentlich auch sehr, sehr viel, fast alles gemeinsam beschlossen wird? Ihnen fällt nichts ein als das Wort Hetze. Sie reden also von Arbeit in dem Ausschuss. Vielleicht habe ich noch Zeit, auf die Ausschussarbeit einzugehen. Aber genau Sie sind ja die, die nichts da drinnen arbeitet. Sie haben sich in den letzten beiden (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Ausschüssen nicht einmal zu Wort gemeldet, obwohl dort so wichtige Themen (Beifall bei der FPÖ.) auf der Tagesordnung waren wie die Planung Österreichs für die Präsidentschaft oder die Frage der Subsidiarität! Sie beschränken sich auf das Heben der Hand. Seit dem Abgang der Kollegin Vana ist der EU- Ausschuss von Seiten der GRÜNEN tot. Sie gibt es nicht mehr! (Beifall bi der FPÖ.) Jetzt kommen wir vom Gegenteil zum Positiven, zur Frau Kollegin Hungerländer, wo ich weitestgehend das, was sie gesagt hat, auch den Schluss unterschreiben kann. In einem einzigen Punkt widerspreche ich Ihnen, nämlich 1815. Also den Metternich als Zeichen der Liberalität sehe ich nicht! (Heiterkeit bei Abg. Dominik Nepp, MA.) Der hat die Restauration eingeführt und die Repression, Pressezensur und alles Mögliche andere. Aber ansonsten stimme ich Ihnen weitgehend zu, Frau Kollegin! Nun, fangen wir bei der Frau Kollegin Mlinar an, die ja begonnen hat aufzuzählen, was alles in der Union nicht funktioniert: Chaos, Brexit katastrophal, Flüchtlingssituation, Terror, und so weiter. Und dann hat sie gesagt, die Union muss gemeinsame Lösungen bei der Steuervermeidung, der Migration, digitalen Problemen, und so weiter finden. Ja, da haben Sie schon recht, Frau Kollegin. Aber dazu hat die Union jetzt Jahrzehnte Zeit gehabt und es gibt keine wirklichen Lösungen! Wie schauen denn bei der Union die Lösungen aus, die kommen? Jetzt kriegen wir diese Bratkartoffelverordnung von der Union vorgeschrieben. Das sind die Lösungen, die uns die Union anbietet! In den vitalen Fragen ist sie dazu nicht fähig. Das ist der Grund, warum man strukturell halt immer wieder dazu übergehen muss, in den Nationalstaaten Lösungen zu finden. Manche machen es dann, durchaus unter Brechen der bestehenden Verordnungen und rechtlichen Übereinkommen, zum Teil aus Verzweiflung und überwiegend, weil es die eigene Bevölkerung dort will. Es geschieht aber ohnehin nichts. Die Einzigen, die die Dummen sind, sind die, die sich an alle Regelungen der Union halten. Das sind wir, das ist die Bundesrepublik, und das sind die Skandinavier! (Beifall bei der FPÖ.) Wir zahlen und nehmen alles hin und werden dafür noch geschimpft und geprügelt. Der Kollege Becker hat hier die Subsidiarität angesprochen. Ja, das ist eine gute Sache, aber sie wird halt nicht gelebt. Das erleben wir gerade im Ausschuss der Regionen immer wieder, dass im Zweifelsfall darüber hinweggefahren wird und die Subsidiarität, die mangelnde Subsidiarität, die wir gerade auch als Städte zu spüren bekommen, nicht gelebt wird, und jeder, der im Städtebund tätig ist, merkt es, wenn wir uns dagegen wehren müssen, dass uns Verordnungen wie im Bereich Wohnen, und so weiter aufs Auge gedrückt werden, die überhaupt nicht auf die regionalen Situationen passen. Hier läuft etwas fehl, aber es geschieht halt nichts dagegen. Kollege Reimon, der sehr viel vom Geldverteilen gesprochen hat. Da sind ja die Linken ausgezeichnet im Verteilen von Geld, das die anderen erwirtschaftet haben, Herr Kollege, aber ... (EP-Abg. Michel Reimon, MBA: Von Einnehmen habe ich geredet!) Bitte, was haben Sie gesagt? (EP-Abg. Michel Reimon, MBA: Von Einnehmen habe ich geredet!) Ja aber bevor Sie es verteilen, müssen Sie es ja auch einnehmen. Ich stimme Ihnen ja durchaus zu, dass hier (Zwischenruf von EP-Abg. Michel Reimon, MBA.) bei den ... Also das werden Sie mir nicht vorschreiben, Herr Kollege! Das ist vielleicht Demokratie auf Grün. Aber wie Sie mit der fahren, das haben Sie ja in letzter Zeit beim Verschleiß Ihrer Vorsitzenden bis zum Rausfliegen aus dem Parlament erlebt! Also wie gesagt, hier ist es durchaus richtig und es stimmt, dass hier einiges geschehen muss, vor allem im Bereich der internationalen Konzerne. Nur, glauben Sie wirklich, dass hier eine Einigung im nächsten Jahr erfolgen kann - und wenn nicht, das wollen Sie dann Österreich in die Schuhe schieben? Die Einigung wird es nächstes Jahr 2018 nicht geben. Das wissen Sie ganz genauso wie alle anderen! Und die wird es auch nachher nicht geben. Sie werden es nicht der österreichischen Präsidentschaft in die Schuhe schieben können, dass sich hier die anderen nicht darum scheren und Irland und Malta weiter so arbeiten wie jetzt. Sie glauben doch selber nicht wirklich, dass die irische Regierung freiwillig auf diese Einnahmen verzichten (Zwischenruf von EP-Abg. Michel Reimon, MBA.) wird! Daher ist es notwendig, in diesem Zusammenhang einfach nationale Lösungen zu finden. Wenn Sie die gestrigen und heutigen Zeitungen aufschlagen, dann werden Sie sehen, dass auch in Österreich jetzt endlich einmal Lösungen angedacht werden, dass, wenn es in diesem Zusammenhang keine Lösungen auf der EU-Ebene gibt, hier eben auf eigener Basis Ausgleichsbesteuerungen, wie es so schön heißen wird, gefunden werden müssen, wenn die digitalen Betriebsstätten auf der Ebene der Union nicht gefunden werden können. So schaut diese Situation ja wirklich aus, Herr Kollege! Druck machen, das wissen Sie ganz genau, das haut nicht hin, schon gar nicht bei einem Staat wie Österreich. Druck machen können die Italiener, weil sie "to big to fail" sind. Druck machen können in einem gewissen Ausmaß die Deutschen, weil sie wirtschaftlich so potent sind, und die Franzosen zum Teil, weil sie so präpotent sind. Das ist die Situation in der EU. Aber doch nicht wir, das glauben Sie doch nicht allen Ernstes, als einer von 27 Kleinen da drinnen! TiSA haben Sie auch angesprochen mit dem Unfall. Also bitte bei TiSA sind wir ganz eindeutig in einer bestimmten Richtung unterwegs und das hätte man längst schon oben stärker ansprechen können. Und weil Sie diese Fehlabstimmung einer einzelnen Person, nicht im Bundesrat und nicht im Nationalrat, sondern in einem Ausschuss angesprochen haben, die sofort durch einen Pressedienst korrigiert wurde (Zwischenruf von EP-Abg. Michel Reimon, MBA.): Wenn Ihnen nichts anderes einfällt, Herr Kollege, dann brauchen wir uns vor Ihrer Argumentation nicht zu fürchten. Seien Sie unbesorgt zu CETA, wir haben unsere Meinung in der Hinsicht nicht geändert. Die Einzigen, die in dem Zusammenhang umgefallen sind, waren eigentlich die Sozialdemokraten, wenn Sie sich erinnern, denn wir haben hier in diesem Haus einen Ausschuss gehabt, der übrigens überhaupt einmal auf unser Betreiben zustande kam. Auf Grund dieses Ausschusses kam es hier im Haus zu einer Abstimmung, zum Einbringen von Resolutionen, die erste kam von uns. Die hätte fast das ganze Haus angenommen, nur die GRÜNEN nicht, weil sie aus Bestemm dagegen sind (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.), mit den Freiheitlichen zu stimmen. Dann kam die fast wortgleiche Geschichte als Antrag von Rot-Grün. Wir haben uns nicht davor gescheut, das Wohl der Republik voranzusetzen und auch bei den GRÜNEN mitzugehen, zumal die ohnehin eine immer geringer werdende Rolle in dem Land spielen. Dann war diese Abstimmung, und die Stadt hat sich gegen CETA ausgesprochen. Dann gab es in der SPÖ einen neuen Kanzler nach den Mai-Unruhen am Rathausplatz, und dann anschließend gab es in der SPÖ eine Befragung der Bürger, Herr Kollege, wenn Sie sich erinnern. Bei dieser Mitgliederbefragung kam heraus, dass die Mehrheit der SPÖ-Mitglieder hier nicht für diese Abkommen wäre. Der Kanzler hat das eine interessante Erfahrung genannt, und Sie wissen genau, was in Brüssel passiert ist, nämlich nichts. Man hat das Abkommen unterschrieben. So schaut es aus. Wer hier umfällt, das ist eher der Koalitionspartner der GRÜNEN hier in diesem Rathaus, wenn ich auch zugebe, dass wahrscheinlich weite Teile der SPÖ durchaus anderer Meinung sind. Vielleicht wechselt das jetzt, wenn Sie in der Opposition sind, und Sie besinnen sich wieder auf Ihre ursprüngliche Haltung. Die Frau Kollegin Meinl-Reisinger ist sehr stark auf der Frage der Identität herumgeritten. Frau Kollegin, jetzt frage ich Sie: Wodurch entsteht ... (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, hinter den Bankreihen stehend: Ich bin hier!) Sehr schön, ausnahmsweise anwesend. Frau Kollegin, jetzt frage ich Sie: Wodurch entsteht denn Identität? Wissen Sie das? Identität entsteht zu einem großen Teil durch Abgrenzung, denn wenn Sie eine europäische Identität wollen, dann müssen Sie fragen: Wodurch unterscheiden sich denn die Europäer von den anderen? Ich weiß nicht, ob das in Ihrem Sinne ist, das ist aber eindeutig auch... (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ja, eine Abgrenzung...) Russland, nein, Moment ...(Beifall bei der FPÖ.) Ich habe nicht von einer EU-Identität gesprochen, sondern von einer europäischen, und Russland ist Europa. Wenn Sie im Geographieunterricht ein bissel besser aufgepasst hätten, dann wüssten Sie das, Frau Kollegin (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Der zweite Grund, der folgerichtig aus Identität entsteht, ist Gemeinsamkeit. Das ist die große Problematik, dass wir hier zwar langsam beginnen, wir haben eine Identität als Oberösterreicher, als Wiener, als Österreicher, und wir haben darüber hinaus langsam eine sich (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Eine europäische Identität!) entwickelnde, stimmt, europäische Identität, das ist, wenn man von der abendländischen Kultur spricht. Aber wenn hier Menschen aus einer völlig fremden Kultur mit einer ganz anderen Identität zuwandern, dann entstehen zwangsläufig Probleme. Das ist das Faktum, vor dem wir stehen, das hier manche, vor allem da drüben, nicht zur Kenntnis nehmen wollen, vor allem, wenn die dann nicht gewillt sind, unsere Identität anzunehmen. Das ist, Frau Kollegin, die wahre Situation! Jetzt einmal kurz noch zum EU-Ausschuss, um den Abgeordneten etwas die Illusion von der EU-Freundlichkeit der SPÖ in Wien zu nehmen. Wir haben vor - wie lange ist es jetzt her? - sieben Jahren den EU-Ausschuss hier in Wien mit großen Worten des Bürgermeisters eingeführt, der die Wichtigkeit betont hat, und dann ist er nie mehr erschienen. Er lässt sich bei jedem Ausschuss entschuldigen. (Abg. Armin Blind: Er ist am Mittwoch!) Ja, das kann sein, er ist meistens nach Dienstagnachmittag, das ist richtig. Zum Zweiten. Die Frau Stadträtin, die interessanterweise nicht nur für die Finanzen, sondern auch die EU zuständig ist, auch sie erscheint immer seltener bei den Ausschüssen. Drittens: Die Ausschüsse reduzieren sich auf ein Minimum. Früher hatten wir, so wie alle anderen Ausschüsse, ein Mal monatlich Tagungen. Jetzt sind es, ich weiß nicht, sechs, oder wenn es hoch geht, sieben im Jahr. Und was ist auf der Tagesordnung? In der Masse der Fälle zwei bis drei Punkte, zu denen wir jeweils etwa zwei bis drei Blätter Information kriegen, in der Masse der Fälle. Manchmal ist es ein bissel anders. Da geht es dann genau umgekehrt wie im letzten Ausschuss. Im letzten Ausschuss haben wir auch nur drei Tagesordnungspunkte gehabt. Die Einladung für den Ausschuss, Abdruck in letzter Minute, ich glaube, am Montag war es, Montag darauf war der Ausschuss, dazwischen waren Allerheiligen, Allerseelen und ein Wochenende. Die Anlagen, die wir auf Grund dieser Zettel durcharbeiten hätten sollen, waren zum Teil über 250 Seiten stark. Können Sie von der SPÖ mir erklären, können Sie von den GRÜNEN mir erklären, die da ja mitwirken, wie sich das mit dem vereinbaren lässt, dass man von uns eine vernünftige Arbeit fordert? Wer das ehrlich meint, der muss anders vorgehen, als Sie es tun, meine Damen und Herren! Das ist einmal ganz, ganz sicher. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt noch vielleicht kurz zu einigen Punkten, warum die Bürger Europas skeptisch sind. Sie sind nicht europafeindlich, sie sind auch nicht demokratiefeindlich, wie oft geschrieben wurde. Wir haben eine hohe Wahlbeteiligung gehabt. Aber sie sind europaskeptisch, und das ist deswegen, weil es immer wieder und wieder Versprechungen, Versprechungen und Versprechungen gibt, die nicht gehalten werden. Was ist denn mit den Hauptproblemen in der EU im letzten Jahr geschehen, seit wir uns das letzte Mal getroffen haben? Was hat denn bei der Verteilung des Flüchtlingskontingents hingehaut, auch wenn Sie in Straßburg jetzt wieder einmal eine Resolution beschlossen haben? Was ist mit dem Einhalten der Defizitkriterien? Wir haben gerade wiederum von der Europäischen Union eine Rüge gekriegt, was unseren derzeitigen noch vorhandenen Budgetvorschlag betrifft. Was ist konkret beim Brexit geschehen, eine ganz vitale Frage, die alle Staaten betreffen wird? Das wird man hinausschieben, und wir Österreicher werden im nächsten Jahr das Gfrett haben. Was ist mit einem Ende der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank? Profiteure sind die Schuldnerstaaten, der arme Teufel ist der kleine Sparer. Und trotzdem hat unsere Finanzstadträtin es heuer noch geschafft, trotz der günstigen Kredite 300.000 Miese bei der Mindestsicherung zusätzlich zu machen. 2.500 Milliarden hat die EZB durch den Ankauf von wertlosen Papieren inzwischen auf die Straße geworfen durch den Ankauf wertloser Staatsanleihen, 60 Milliarden waren es im Monat, 60 Milliarden, meine Damen und Herren! Jetzt haben sie groß gesagt: Jetzt machen wir nur noch 30 Milliarden im Monat. Das ist es, was in dieser EU läuft, und zusätzlich gehen heimlich noch die Milliarden an Griechenland, und, und, und. Das ist die Situation, mit der wir nicht können. Oder eine wirkungslose Frontex. Gestern sind wieder 1.100 Flüchtlinge in Italien an Land gebracht worden. So schaut die Wirklichkeit der EU aus: Große Sprüche, tolle Forderungen, aber es schaut nichts heraus. Und dann, und das muss man auch sagen, ist man beleidigt, wenn das kritisiert wird. Kritik an der EU bedeutet nicht Ablehnung, sondern Kritik heißt, man will es verbessern. Aber wenn man es nicht so verbessert, wie es der Küsserkönig in Brüssel gerne machen würde, dann ist man schon ein Feind der EU und ein Gegner. Dann gibt es noch was. Es gibt ein unterschiedliches Selbstverständnis bei der Aufgabe der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Und das gebe ich Ihnen zum Schluss mit: Wir glauben, oder Sie glauben weitgehend, Sie müssen Vertreter der Union in Österreich sein und in Österreich alles Schöne, und so weiter erzählen. Wir sagen, unsere Vertreter müssen die Vertreter Österreichs in Brüssel sein und nicht umgekehrt! Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Meinhard-Schiebel. Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke schön! Ich darf nur berichtigen, dass ich gesagt habe, die Rede Ihres FPÖ-Parlamentariers und was die FPÖ unter Europapolitik versteht. Ich habe nicht die Mitglieder des Ausschusses der FPÖ im EU-Ausschuss hier in Wien damit bezeichnet. Aber ich bin mir nicht sicher, Herr Abg. Jung, ob Ihre Rede und Ihre Anwürfe nicht den Umgangston in diesem Haus verletzen, denn sie sind weder sachlich noch korrekt. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Na, dann hören Sie sich Ihren Margulies an! - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke, ich danke sehr. Vor der zweiten Runde der EU-Abgeordneten kommt noch Abg. Peter Florianschütz zu Wort. Bitte sehr. Abg. Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich der aktuellen Diskussion widme, noch kurz ein Wort zur Landarbeitsordnung, weil um die geht es ja wirklich. Der Vorschlag zur Landarbeitsordnung ist hervorragend. Ich bedanke mich sehr bei der Landesrätin und empfehle die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich hier jetzt mache, ist eine Aussprache. Ich persönlich halte das für hervorragend, dass wir uns unter Parlamentarierinnen und Parlamentariern aussprechen. Ich darf Ihnen sagen, ich bin ja in Vertretung des Herrn Bürgermeisters Mitglied des Ausschusses der Regionen, daher manchmal bei Ihnen zu Gast, wenn auch nicht in Ihrem Haus, aber doch in Ihrem Gebäude. Ich finde es schön, dass Sie hier sind, und ich darf den Abgeordneten, jedenfalls fast allen, versichern, dass die Art und Weise und der Ton, der heute hier gepflegt wurde, nicht der Normalton des Hauses ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Herr Abg. Vilimsky, in aller Höflichkeit: Sie sind Gast in diesem Haus. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Genau!) Ein gewisser Mindeststandard an Höflichkeit wäre also angebracht. Und da herauszukommen und vier Minuten lang zu beginnen und nicht ein einziges Mal von Europa zu reden - Sie sind Europaabgeordneter! Dafür sind Sie eingeladen! Ich würde mich mit Ihnen gerne konzeptiv über Europa und die Zukunft Europas auseinandersetzen. Sie sind nicht Abgeordneter eines nationalen Parlaments, und so, wie Sie sich heute präsentiert haben, werden Sie auch nicht Mitglied einer Bundesregierung werden, weil ministrabel war das, was Sie heute geboten haben, unter keinen Umständen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber Sie können beruhigt sein, ich entscheide es eh nicht. Es ist halt Teil einer Aussprache. (Abg. Dominik Nepp, MA: Richtig! Sie wurden von der Bevölkerung abgelehnt! Manche werden vielleicht nur vom Präsidenten abgelehnt!) Das Zweite ist, ich habe nie ganz verstanden, was die Befindlichkeiten mancher Leute im Ausschuss für europäische und interne Angelegenheiten in einer Aussprache mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verloren hätten. Das entzieht sich mir, aber ... (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Dass sie sehen, wie Sie arbeiten!) Ich verstehe. Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Auch in meiner Funktion im Ausschuss der Regionen und letztendlich im Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit, die es in Wirklichkeit ja gibt. Es ist ja nicht so, dass wir nicht miteinander reden. Liebe Evelyn, du weißt das am besten, mit dir rede ich am meisten. Wir betreiben Projekte für Österreich, und eigentlich ist die Idee, dass wir hier gemeinsam eine Aussprache machen, dass wir uns gemeinsam abstimmen, um gemeinsam für Österreich und unsere Heimatstadt Wien etwas Gutes zu erreichen, das ist der Sinn dieser Aussprache und dazu möchte ich jetzt zurückkehren. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie glauben, dass eine Debatte ein Jubelchor ist!) Wissen Sie, ich habe in einer Rede vor zwei Tagen gesagt, dass Unhöflichkeit kein Mittel der Politik sein sollte. Ich bleibe dabei. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Abg. Meinl-Reisinger! Das, was wir heute geliefert haben oder was Sie geliefert haben, war ein schönes Beispiel, wie man zusammenarbeiten kann, wenn man nicht immer einer Meinung ist, weil wirtschaftsliberal bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung, gesellschaftsliberal hundertprozentig. Ich bedanke mich sehr für das, was Sie gesagt haben, insbesondere habe ich heute etwas gelernt. Die Idee, dass sich um einen Markt ein Narrativ entwickelt, auf dem sich Stadt entwickelt, ist originell. Das werde ich ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Ich habe das nicht so bedacht, aber ich werde das verwenden. Das glaube ich, das ist gut. (Abg. Mag. Beate Meinl- Reisinger, MES: Sie sollten sich schlau machen! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, ich werde mich schlau machen. Ich werde mich schlau machen. Und so sollte man miteinander reden. In manchen Sachen im Dissens, in manchen Sachen im Konsens, aber auf einer vernünftigen, höflichen Ebene, wie das halt unter zivilisierten Menschen so üblich ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Spannungsfeld, das heute angeschnitten worden ist und das teile ich auch, ist die Frage Nation und Region. Ich verhehle nicht, ich bin ein glühender Regionalist. Der Unterschied zwischen Regionalisten und Nationalisten ist ja, Regionalisten lieben die Heimat, Nationalisten hassen die anderen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Was nicht bedeutet, dass ich nicht stolzer Bürger der Republik Österreich bin, meiner Heimat und meiner Region im gemeinsamen Europa, weil die Vorstellung, dass Nationen die Welt retten werden, von der haben wir uns ja Gott sei Dank vor langer Zeit verabschiedet. (Beifall von Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Eines möchte ich Ihnen noch sagen, weil heute gesagt worden ist, die EU zieht den Nationalstaaten so viele Kompetenzen weg. Na, was sollen da die Regionen und die Bundesländer sagen, denen so ungefähr alles abgezogen und abgenommen wird, wo Sie den Bundesrat abschaffen wollen und alles Mögliche? Das ist ein schwerer Eingriff in unsere Rechte, die wir doch gemeinsam diese Republik überhaupt gegründet haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: ... Mindestsicherung! - Abg. Dominik Nepp, MA: Ja, die Mindestsicherung!) Jetzt soll man mir nicht unterstellen, dass ich gegen den Nationalstaat bin. Nein, überhaupt nicht. Das hat historisch schon eine gewisse Produktivität. Aber er ist überwunden. Was wir brauchen, ist, und damit jetzt ein klares Bekenntnis und das ist auch eine Botschaft an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus meiner Sicht, wo wir bei den Szenarien im Bereich Juncker stehen. Natürlich wollen wir eine Vertiefung. Natürlich wollen wir die Subsidiarität ausbauen, und ich ersuche Sie in Ihrer Funktion als Mitglieder des Europäischen Parlamentes, das auch so zu betreiben. Achten Sie auf die Rechte der Regionen und Gemeinden, besonders in der Frage der Finanzierung! Sie wissen es besser als ich, Frankreich ist ein schlechtes Beispiel. Der Nationalstaat Frankreichs höhlt und hungert die Regionen und Gemeinden aus. Dagegen bitte ich Sie auch, sich auch zu melden und im Europäischen Parlament dafür zu sorgen, dass die wichtigste Struktur, die Städte und Regionen, die die Europäische Union hat, gestärkt werden. 70 Prozent der Bevölkerung unserer Union leben in Städten, und daher legen wir Wert darauf, gehört zu werden und dass unsere Meinung vom Parlament und von der Kommission auch dementsprechend ernst genommen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Beim nächsten Plenum des ADR am 30. November steht, no na ned, die Frage der Debatte über die voraussichtlichen Auswirkungen des Brexit auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Tagesordnung. Es ist nicht möglich, und das muss man hier auch nicht tun, die hier anwesenden Abgeordneten sind ja alle kundig, sich über den Brexit im Detail zu verständigen. Wichtig scheint mir aber Folgendes: Dass das Europäische Parlament seine Rolle auch als guter Mittler zwischen der Nationalregierung des Vereinigten Königreiches und den Interessen der Gemeinden und der Regionen, in dem Fall besonders des Vereinigten Königreiches, wahrnimmt und darauf achtet, dass es, wenn es schon zu diesem Schritt kommt, zu einer vernünftigen Lösung kommt, wo nicht die Bevölkerung Londons, Edinburghs, et cetera Schaden nimmt. Insbesondere achten Sie und achten wir alle gemeinsam auf die jungen Britinnen und Briten, die mit einer überwiegenden Mehrzahl gegen den Brexit gestimmt haben, denn das Europa ist ein Europa der Jugend, und hier würde eine alte Politik darüber entscheiden, wie die Zukunft junger Menschen ist. So soll es nicht sein. Nehmen Sie Bedacht auf das und schützen Sie diese jungen Leute auch in Ihren zukünftigen Rechten des Arbeitsmarktes und der Reisefreiheit auf unserem gemeinsamen Kontinent! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist heute mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es Spannungen zwischen den Nationalstaaten der Europäischen Union gibt. Der Vorschlag, der auftaucht, ist, dass man insbesondere im Bereich der Kohäsionszahlungen Sanktionen einführt. Das heißt also, wenn eine Nationalregierung nicht so tut, wie sie sollte, muss man sie bestrafen. Das hat was, weil eine Regelung ohne Sanktion ja eine Lex imperfecta ist. Aber beachten Sie auch die Probleme marktökonomischer Konditionalitäten. Was kann die Region Krakau dafür, dass die polnische Nationalregierung nicht so tut, wie die Kommission will? Wir müssen darauf achten, dass, wenn es Sanktionen oder Bestrafungen gibt, es nicht die Gemeinden und Regionen trifft, die ja keinen Einfluss auf die Politik ihrer nationalen Regierung haben. Der einfache Weg, herzugehen und zu sagen, der Staat tut sowieso nichts, wir müssen ihn strafen, kann oft die Folge haben, dass Gebietskörperschaften, Städte und Regionen darunter leiden, und da würde ich schon sehr bitten, dass Sie das vermeiden. Achten Sie auf die Regionen und Gemeinden Europas! Sie sind die Träger der europäischen Identität. Heute schon gesagt worden: Wichtige Punkte für die Stadt Wien und ihre Europapolitik, und auch das ist eine Bitte an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ist der Schutz der Daseinsvorsorge. Für uns ist es wichtig, dass wir, und das ist auch eine Frage der Subsidiarität, unsere Daseinsvorsorge so gestalten und darüber bestimmen können, wie wir das für richtig halten, und uns nicht von oben Vorgaben in diese Richtung gegeben werden. Ich bin sehr für den Schutz der Daseinsvorsorge, und ich weiß, da bin ich mit dem Herrn Bürgermeister eines Geistes. Gehen Sie nicht her und zentralisieren Sie in dieser Frage die Subsidiarität, sondern wehren Sie Angriffe der Europäischen Kommission auf die Rechte, die wir als Gebietskörperschaften haben, ab, und seien Sie mit uns gemeinsam! Arbeiten Sie mit uns zusammen für ein Europa der Basis, wo dort zentral geregelt wird, wo zentral geregelt werden muss, aber wo dort subsidiär vor Ort entschieden werden kann, wo das besser ist. Das ist das Wesen des Subsidiaritätsprinzips. Beispielhalber die Frage, wie wir in Wien die Straßenbahn organisieren, ist und soll auch so bleiben, ein Wiener Problem. Wir haben eine Vorstellung, wie das im Nahverkehr bei uns funktioniert. Das soll so bleiben und soll auch nicht von woanders aufgedrückt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das gilt in dem Zusammenhang übrigens auch für die Frage der Finanzierung der Gemeinden, weil die Kriterien des Vertrags von Maastricht natürlich sehr einengend sind. Wenn ich heute miterlebe, dass, wenn wir in Wien eine nachhaltige Investition zum Beispiel in einem Bildungscampus machen, wir das nicht über die Europäische Investitionsbank finanzieren dürfen, sondern es wie bei einem PPP-Modell auf dem freien Markt machen müssen, dann bedeutet diese Einschränkung für uns, und das näht sich ja keiner ein, die Schuld gibt es ja nachher, dass wir etwa 13 Prozent mehr dafür bezahlen müssen. Und das zahlen die Bürgerinnen und Bürger unserer Region und unserer Stadt! In dem Fall brauchen wir mehr Freiheiten, meine Damen und Herren! Auch das ist eine Aufgabe des Europäischen Parlaments, uns hier zu helfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es bleibt einem nicht erspart, auch über die Migrationsproblematik zu reden, und zwar nicht deshalb, weil man nicht darüber reden soll, das ist ein wichtiges Thema. Nur die Art und Weise, wie sie halt schon abgehandelt worden ist, war garstig. Es gibt ein Problem von Migration global und auch in Europa, mit dem wir uns gemeinsam auf europäischer Ebene auseinandersetzen müssen. Das wird nicht so funktionieren, dass jeder in diesen Kontinent einwandern kann. Das geht nicht. Es wird auch nicht so sein, dass sich jeder aussuchen kann, wie und wo er hingeht, außer wenn er eingeladen wird oder wenn er eine Arbeitsmigration hat, die ihm gestattet worden ist. Aber es kann auch nicht so sein, und darauf würde ich auch achten, mit der Problematik marktökonomischer Konditionalität, dass manche Länder auf diesem Kontinent eine Last schultern und andere sich aus der Solidargemeinschaft entfernen. Das kann nicht sein, und ich weiß, wie schwierig das ist. Wir haben das Problem ja auch in der Diskussion des Ausschusses. Aber das muss man im Europäischen Parlament diskutieren. Es ist ein Europa, meine Damen und Herren, und nicht zwei oder drei, oder es werden zwei oder drei Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten werden und das ist mit Sicherheit nicht im Interesse der Bürger, der Staaten der zweiten und dritten Geschwindigkeit, sondern wir brauchen ein gemeinsames Europa, das sich entwickelt. Das ist gut für uns alle, auch für die Stadt Wien, darum lege ich Ihnen das jetzt in dieser Aussprache ans Herz. Ich glaube, man muss den Kontinent beziehungsweise in dem Fall die politische Formation des Kontinentes positiv sehen. Die Europäische Union ist eine wesentliche Errungenschaft, man kann es nicht oft genug sagen, eine Lehre aus den Ergebnissen, die zum Zweiten Weltkrieg geführt haben. Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell und - das möchte ich auch ganz, ganz deutlich sagen - eine demokratiepolitische Errungenschaft in Form des Europäischen Parlaments, das es weiter zu stärken gilt. Lassen wir uns das nicht schlechtreden. Das ist Demokratie, das unterscheidet uns wesentlich von allen anderen Kontinenten auf diesem Planeten. Das haben wir geschaffen, darauf sollten wir stolz sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Abschließend: Ich bin ein ganz, ganz stolzer Wiener und freue mich, dass wir demnächst 2 Millionen Menschen sein werden. Ich weise Sie aber darauf hin, dass im Jahr 1900 25 Prozent der Weltbevölkerung Europäerinnen und Europäer waren mit 50 Prozent der Weltwertschöpfung. Momentan liegen wir bei annähernd 14 Prozent der Bevölkerung dieses Planeten und 25 Prozent der Weltwertschöpfung. Am Ende des Jahrhunderts werden in Europa 4 Prozent der Weltbevölkerung leben, und wir wissen nicht, wie hoch unser Anteil in der Weltwertschöpfung sein wird, aber nicht 25 Prozent, das wissen wir schon. Das heißt, wir müssen uns im Wettbewerb der Kontinente zusammenfinden und gemeinsam etwas machen. Somit ist Europapolitik auch Sozial- aber auch Wirtschaftspolitik, das bringt natürlich gebündelt unsere gemeinsamen Interessen. Wenn es uns nicht gelingt, dieses Projekt zu vertiefen und auszubauen, wenn versucht wird, es schlechtzureden und in die Kleinstaaterei zurückzukommen, dann wird das am Ende des Jahrhunderts unter Umständen ein böses Erwachen und ein Desaster für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das sollten wir ihnen ersparen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft im Europäischen Parlament und viel Glück bei Ihrer Arbeit. - Danke schön. (Beifall) bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Jung. Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Kollege Florianschütz hat vorhin Regionalismus mit Heimatliebe definiert und Nationalismus über den Begriff Hetze definiert. Ich lese ihnen vor, was die Definition in der unverdächtigen Wikipedia ist. (Nein-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Ich habe das Mikrofon, Sie haben keine Chance. Da steht: "Nationalismus ist eine Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt und letztere mit einem souveränen Staat verbinden will." Da ist keine Rede von Hetze. Das reden Sie sich ein und das versuchen Sie, den Leuten erfolglos zu predigen, aber Ihre Erfolge sieht man ja. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kein Mensch hat das gesagt! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Dr. Mlinar. Bitte, fünf Minuten. EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS): Herr Vorsitzender! Herr Abg. Jung, ganz ehrlich, bei allem Respekt und bei allen mir zur Verfügung stehenden guten Manieren: Uns als Spaß-Klub im Europäischen Parlament zu bezeichnen, was Sie gerade getan haben, wo wir irgendwelche Resolutionen beschließen, das haben Sie gesagt, das lasse ich mir nicht bieten. Ich bitte Sie wirklich, das zurückzunehmen. Wir sind kein Spaß-Klub. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten bisher keine Resultate in Bezug auf den Brexit zustande gebracht (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Richtig!), dann bitte richten Sie sich an die britische Regierung, die die ganzen Verhandlung blockiert und die nichts zustande bringt, und nicht das Europäische Parlament. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sehen Sie, die EU bringt nichts zusammen!) Entschuldigen sie, Herr Dr., oder Herr Abg. Jung (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Jung reicht!), ich will Ihnen keine falschen akademischen Titel andichten: Wer hat denn in Österreich den Öxit propagiert? Darauf haben wir vergessen, ha? (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Vielleicht wollten Sie auch Österreich in diese Situation bringen, in der sich jetzt Großbritannien befindet. Zum Glück ist Ihnen das vergangen und uns auch. (Neuerlicher Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Weiter zum Vorwurf, es gäbe keine Lösungen auf europäischer Ebene und zum Vorwurf, es gäbe keine Lösungen in Bezug auf Asyl und Migration. Ich stimme Ihnen zu, das ist ein großes Problem, das ist auch etwas, wofür ich mich immer eingesetzt habe. Nur, was ist die Tatsache? Es gibt zwei europäische Institutionen, die von Anfang an mit ganz klaren Vorschlägen dahergekommen sind. Das ist das Europäische Parlament und das ist die Europäische Kommission. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das nutzt ja nichts!) Nein, es nützt nichts, wenn sich die Regierungen dagegenstellen, und das ist das Problem. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Na eben, Sie sind hilflos!) - Nein, wir sind nicht hilflos. Zu Ihrer Information: Das Europäische Parlament hat das Dublin-Abkommen neu verhandelt, und das ist in der letzten Woche im Europäischen Parlament mit einer großen Mehrheit in den Trilog geschickt worden. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das nutzt ja auch nichts!) In der Hoffnung, dass sich auch die Regierungen inklusive der hiesigen dazu entschließen, dass es zu einer neuen Verordnung kommt, wird es auch demnächst, während der österreichischen Präsidentschaft, ist anzunehmen, dazu kommen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wieder nur heiße Luft!) So viel dazu. Ich glaube, wir können uns aber darauf einigen, um auch den Ton wieder ein bisschen runterzufahren und uns auf das zu besinnen, was der Herr Abg. Florianschütz gesagt hat. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das haben Sie gerade gemacht!) Grundsätzlich haben wir einen sehr freundschaftlichen und verbindlichen Ton, vor allem auch im Europäischen Parlament, nur hin und wieder gehen halt die Wogen etwas höher. Ich glaube, wir können uns darauf einigen, und das ist aus der Diskussion auch hervorgegangen, dass die großen Fragen auf der europäischen Ebene gelöst werden sollten und die kleineren Fragen vielleicht auf einer anderen Ebene. Es ist halt immer der Streitpunkt, was die großen Fragen und was die kleinen Fragen sind. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die Pommes frites!) Hier nur noch etwas an die Frau Abg. Hungerländer: Anzunehmen, dass die Abgeordnete, meine liebe Kollegin Beate Meinl-Reisinger, nicht wüsste, was Subsidiarität sei, ist vermessen. (Abg. Michael Stumpf, BA: Offensichtlich weiß sie es nicht!) Glauben Sie mir, wir wissen sehr wohl, was Subsidiarität ist, und die Beate als Allererste, nämlich das Prinzip, das auf die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung abstellt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Viel liberaler geht es nicht! Glauben Sie mir, das ist uns wirklich mit der Muttermilch einflößt worden. (Beifall bei den NEOS.) Um zu sagen, was sich die Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte 2018 vielleicht hoffentlich auch tatsächlich auf ihre Fahnen heften soll: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik, wir brauchen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, wir müssen das Thema Klimaschutz, Handelspolitik und das Thema Steuervermeidung angehen und auch eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungssachen. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das sagen sie seit 30 Jahren!) Ganz allgemein und um mit dem europäischen Narrativ abzuschließen, der auch von meiner Kollegin Beate Meinl- Reisinger angesprochen wurde: Wir müssen ihn weiterentwickeln, wir müssen ihn aber auch beschützen. Was ist der europäische Narrativ? - Die gesamte Europäische Union und ihr Selbstverständnis basieren auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Frauenrechten. Wir sind die VerteidigerInnen einer offenen, liberalen Demokratie, einer offenen, liberalen Gesellschaft, die unter Druck ist. Ich verspreche Ihnen, so lange ich atme und so lange meine Kolleginnen und Kollegen atmen, werden wir uns dafür stark machen. - Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster, zum zweiten Mal, zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Becker. Bitte sehr. EP-Abg. Heinz K. Becker (ÖVP): Ich möchte gerne auch ein paar Bemerkungen zu all dem sagen, was ich auch von Ihnen gelernt habe. Das meine ich nicht ironisch, das meine ich ernst, weil ich glaube, dass wir beide voneinander lernen können. Ich halte die zwei Ebenen kommunal und regional Europa für viel näher, als wir beide oft der nationalen Ebene sind. Das leben wir in den sehr praktischen Überlegungen, und ich schätze das auch. Vielleicht einfach in der Reihenfolge, wie ich es aus meiner Erinnerung der letzten eineinhalb Stunden entnehme: Ich habe wenig Freude über jene Diskussionen, die sich in diesem Haus beispielsweise mit CETA und Konzernsteuern beschäftigen. Das ist, aus meiner Sicht, einfach keine regionale, kommunale Verantwortung. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es hat aber regionale Bedeutung!) Ich bin aber der Meinung, dass die Fragen von Sicherheit, auch die Frage vom sozialen Europa sehr gerechtfertigt gestellt und eingebracht werden, wobei es in Fragen der Sicherheit und des Außengrenzschutzes evident ist, dass das natürlich eine europäische Verantwortung ist. Zugleich gibt es aber Sicherheitsaspekte zuhauf und eine Durchdringung des gesamten Sicherheitsthemas, das in der Kommune beginnt. Daher schätze ich es, wenn Sie es hier diskutieren und wenn Sie es hier thematisieren. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich ist das beim sozialen Europa das Gleiche, ich glaube, wir werden uns alle sehr rasch einig, dass wir ein soziales Europa wollen. Wir sind uns aber sicher nicht einig, wenn ich jetzt sage, ich will auf keinen Fall eine europäische Sozialunion. Ich will, dass die Sozialpolitik natürlich im Rahmen der Subsidiarität im Land entschieden wird, dass aber alles zu unternehmen ist, um Regionen Europas von unteren Standards auf unsere Standards näherzubringen. Das ist klar, aber ich meine, unsere Standards brauchen keine Einmischung. Strukturell mag das eine oder andere auch in unserem Land längst reformbedürftig sein, aber, noch einmal, dazu brauchen wir keine europäische Einmischung. Das können wir selbst besser, von der kommunalen bis in die nationale Ebene, auch ohne die EU, ich glaube, so viel Ehrlichkeit muss sein. (Beifall bei der ÖVP.) Ich denke, dass wir im Europaparlament sehr leicht eine große Mehrheit finden, die einer Stärkung der regionalen Ebene das Wort spricht. Es ist evident, dass dieses Dreiebenenprinzip ein extremes Ungleichgewicht zu Ungunsten der regionalen Ebene aufweist und es ein viel zu großes Gewicht der nationalen Ebene gibt. Da gibt es keine Diskussion unter den meisten meiner Kolleginnen und Kollegen. Daher muss die aktive, ich betone, aktive, Mitbestimmung, nicht Mitsprache, nein, Mitbestimmung der regionalen Ebene deutlich gestärkt werden. Ich hoffe hier auf Prozesse, die in der nächsten Legislaturperiode auf europäischer Ebene zum Tragen kommen werden. Wir werden hier Subsidiarität mit Leben erfüllen müssen. Das tun wir nicht, es gibt viel zu wenige Mitbestimmungselemente, sehr viel Mitsprache, hilfreich, nützlich, aber politisch nicht effektiv genug. Das ist etwas, was ich weiß, dass wir es im Europaparlament mit Ihnen gemeinsam vertreten können. Ich möchte auf den Punkt kommen, dass europäisches Denken bei unseren Mitbürgerinnen und -bürgern wohl gegeben ist, aber ich bestreite, dass es in weiten Kreisen der Bevölkerung eine europäische Identität gibt. Ja, Kollege Jung, mehr als früher, aber es gibt sie nicht. Ich denke, das ist schade. Vielleicht gibt es andere, die froh darüber sind, ich bin es nicht. Ich denke, wir sollten so wie ich Hütteldorfer, Wiener, Österreicher und Europäer sein können, ohne irgendeine Unverträglichkeit. Ich weiß aber, dass wir hier ansetzen müssen, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, über das zu informieren, was auf europäischer Ebene passiert. Auch da haben wir immer wieder einen Widerspruch zu dem, wie es gedacht war, dass nämlich sehr rasch die Bürger über das informiert werden, was in Europa passiert. Ja, Kollegin Hungerländer, ich nehme das so, wie Sie es gesagt haben, an: Das Thema Christenverfolgung wird von uns nicht in dem Maß beachtet, wie es sich verdient. - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Reimon. Bitte sehr. EP-Abg. Michel Reimon, MBA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mein erster Termin in diesem Hohen Haus, und es war eine lebhafte Debatte. Ich habe das sehr genossen, vor allem die lebhafte Debatte mit Herrn Jung, den ich davor nicht kannte. Ich bin ein echter Fan geworden, das ist sehr spannend. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Den kannst du dir mitnehmen!) Nein, ich finde es wirklich sehr spannend. Ich komme hierher, um eine Debatte darüber zu führen, wie die Wiener Finanzen, die Wiener Leistungen für die BürgerInnen stabil auf eine Basis gestellt werden können, und rede darüber, was wir gemeinsam machen können, um im Herbst 2018 das zu sichern, und Sie gehen da heraus und sagen: "Das wird nichts. Unsere Koalition wird nichts zusammenbringen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen." Das sagen Sie hier. Ich finde das sehr gut. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das sind Verdrehungen!) Nein, es ist protokolliert, und ich finde das sehr gut, wenn Sie im Herbst 2018 in der Ratspräsidentschaft das nicht schaffen, dann werde ich sagen: Schon vor dem Abschluss der Koalition hat mir die FPÖ-Wien gesagt, wir bringen da nichts zusammen. Offensichtlich haben Sie nicht einmal das Ziel, das zu machen. Das ist gut, das ist wichtig, denn Politik braucht Transparenz, und das muss man offenlegen. Das finde ich großartig. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Was Politik nicht braucht, sind absolut unterirdische Reden, und damit beziehe ich mich auf den Kollegen Vilimsky. Nicht, was Sie gesagt haben, sondern was Sie nicht gesagt haben. (Abg. Dominik Nepp, MA: Was er nicht sagt! Unglaublich!) Sie stellen sich da her, reden über Terroranschläge, Sie reden über die Toten von Nizza, über die Toten von Paris, über die Toten von Barcelona und reden über österreichische Sicherheit. (Abg. Dominik Nepp, MA: Wollen Sie das leugnen?) Sie reden kein Wort über einen Neonazi, der Heil Hitler am Auto stehen hat, zwei Menschen in der Steiermark erschießt, seit drei Wochen mit Waffen untergetaucht ist, nicht zu finden ist und irgendwo in diesem Land unterwegs ist, und Sie sagen kein Wort darüber und wollen Innenminister werden und wollen dann Angst machen mit ausländischen Terroranschlägen. Sie wollen Innenminister werden und reden über Terroranschläge in Nizza und nicht über einen untergetauchten bewaffneten Nazi in Österreich, jetzt zu dieser Zeit. Das ist absolut unterirdisch, absolut unmöglich. (Beifall von GRÜNEN und SPÖ.) Ich erwarte von Ihnen, dass Sie an dieses Rednerpult kommen und klarstellen, dass man sich vielleicht von solchen Rechten auch bedroht fühlen muss. Sie sind nicht würdig, Innenminister zu sein, wenn Sie sich da nicht herstellen und das klar sagen, dass man solche Leute in Österreich nicht tolerieren kann und dass Sie sich von so etwas bedroht fühlen und dass Sie, wenn Sie mit der Polizei etwas zu tun hätten, sich darum kümmern würden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das erwarte ich jetzt von Ihnen, ansonsten sind Sie nicht würdig, irgendeine Funktion in Österreich zu haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn Sie das nicht machen, finden wir in Wien sicher eine Gelegenheit für viele unterirdische Reden, Tonbandansagen in der U-Bahn oder sonst etwas. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vilimsky. EP-Abg. Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Um gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Jeder Wahnsinnige ist entsprechend zu verfolgen, ob das jemand ist, der irgendwo Heil Hitler stehen hat und auch mit voller Gesetzeshärte zu ahnden ist, genauso wie die vielen linken Wahnsinnigen auch zur Verantwortung gezogen werden müssen. Gerade linker Terror hat ja in Österreich auch Tradition, ich sage nur, Ebergassing, ich sage nur die ganze Antifa-Szene, und, und, und. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Da gibt es so viel an linkem Terror, dass man das auch entsprechend erwähnen muss. Aber, Herr Reimon, wir reden heute über die Europäische Union und über Städte, das war das Thema. Durch die Öffnung der Grenzen sind Terroristen nach Europa gekommen (Abg. Christian Oxonitsch: Es geht noch besser!), und das waren nicht einzelne Wahnsinnige, das waren Leute die mit LKWs in Menschenmengen gefahren sind, in Nizza, in Berlin am Weihnachtsmarkt, wirklich viele Tote und Verletzte produziert haben. Dass hier entsprechend auch Dinge zur Verantwortung gezogen werden müssen, ist ja selbstverständlich klar. Ich repliziere auf ein paar wenige Dinge. Da gab es den Herren der Sozialdemokratie, ich identifiziere ihn jetzt nicht und lokalisiere ihn gerade nicht, das was der, der mir mit "so what" in Erinnerung blieb, ob das jetzt ein neumodischer Wiener Ausdruck ist oder woher das auch immer kommen mag. Nur ganz kurz zur Erklärung dazu: Cross Border Leasing war die Geschichte, die die Wiener Sozialdemokraten vor Jahren auf Schiene gebracht haben und Wiener Eigentum an US-Investoren verscherbelt haben. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Das war ja dann herausgegeben!) Da herauszukommen und zu sagen, wir sind für Daseinsvorsorge, das lässt jegliche Ernsthaftigkeit Ihrer Aussagen entsprechend vermissen. (Beifall bei der FPÖ.) Es wurden heute viele Dinge gesagt, die richtig sind, auch welche, die falsch sind, und von den Dingen, die falsch waren, ja, zum Teil kurios, möchte ich mir schon eine Person herauspicken, die ich jetzt hier gerade nicht sehe, das ist Frau Beate Meinl-Reisinger, die hier sitzt. Ich habe schon geglaubt, sie nimmt ihre europapolitische Verantwortung in der Kantine wahr, aber ich sehe sie hier sitzen, und das ist gut so, und ich freue mich, dass ich auch direkt mit Ihnen sprechen kann. Die Punkte, die Sie kritisiert haben, ein Beispiel Finanztransaktionssteuer, ein Modell, gegen das wir uns ausgesprochen haben. Ja, ich sage Ihnen auch, warum, weil es die regulären Zahlungsströme betrifft und weil man gänzlich die Augen vor den gewaltigen und gigantischen Finanzströmen zumacht, die im Bereich der Dark Pools angesiedelt sind. Wir haben immer gesagt, es geht nicht, dass ihr die rechtschaffenen Leute mit Zahlungstransaktionen zur Kassa bittet und die gewaltigen Ströme, die außerbörslich stattfinden, hier völlig ignoriert. Das war unser Kritikpunkt an dem Ganzen. Nächster Punkt, Klimaabkommen: Wie schrecklich ist es denn, gegen das Klimaabkommen zu votieren? (Abg. Birgit Hebein: Was machen Sie hier heute?) Richtig war es, und ich erkläre Ihnen auch, warum. Wir Freiheitliche haben immer gesagt, wir sind für den Schutz des Klimas, keine Frage. Was wir am Pariser Abkommen kritisiert haben, war der Umstand, dass man sich über den Bereich des CO2-Ausstoßes an das Thema angenähert hat und nicht über den Anteil erneuerbarer Energien. (Weiterer Zwischenruf von Abg. Birgit Hebein.) Welche Folge hat es? Sie, die so den Kopf schütteln, wissen es vielleicht? Ich höre! Ich höre nichts! Die Folge daraus ist, dass Sie die Atomenergie damit bevorzugen. Es war auch kein Wunder, dass der Erste, der über dieses Klimaabkommen gejubelt hat, der neugewählte französische Präsident Macron war, der den Arc de Triomphe und das Pariser Rathaus grün angestrahlt hat, weil das so toll ist. Was er nicht sagt, ist, dass Frankreich 69 Atomreaktoren hat. Wir bekennen uns dazu, das Klima zu schützen, CO2 entsprechend zu reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energie zu erhöhen, aber bitte, nicht das Ganze im Interesse der Atomlobby zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Etwas Letztes, Frau Meinl-Reisinger, das Sie auch kritisiert haben, wie ich mich erfrechen kann, hier die Politik der rot-grünen Koalition in Wien zu kritisieren. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich auch!) Ja, ich tue das, das ist nicht flegelhaft (Abg. Christian Oxonitsch: Das kann jeder nachlesen!), aber Sie haben heute die Rot-Grünen so verteidigt, dass ich mir gedacht habe, vielleicht wechseln Sie auf die andere Seite rüber. Flegelhaft ist es, wenn grüne Mandatare, nachdem sie aus dem Bundesparlament herausgewählt wurden, mit erhobenem Mittelfinger und einer Flöte Sekt in der Hand und dem Antrag auf 22.000 EUR Gehaltsfortzahlung den Wähler verhöhnen ... Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, zum Schluss zu kommen. EP-Abg. Harald Vilimsky (fortsetzend): ... aber mit Sicherheit nicht, wenn ich inhaltlich und materiell die Auswirkungen dieser Koalitionsregierung in Wien kritisiere. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Mag. Rüdiger Maresch. - Abg. Dr. Gerhard Schmid: Sie sind im falschen Film!) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Regner. Bitte sehr. EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Ich versichere Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dass es im Europäischen Parlament eigentlich anders zugeht. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Na ja!) Wir führen sachbezogene politische Debatten mit unterschiedlichen Meinungen, aber die sind auf das Thema beschränkt. Deshalb möchte ich dann auf die einzelnen Punkte auch dementsprechend sachbezogen zurückkommen. Die erwähnte digitale Betriebsstätte: Erstmals gibt es eine Definition im Europäischen Parlament im Bericht zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage. Das Thema digitale Betriebsstätte ist ein wichtiges, und es freut mich auch sehr, dass es in Österreich von der Regierung, vor allem von der SPÖ, ganz aktiv aufgenommen wurde. Ich freue mich natürlich schon auf jede weitere Unterstützung von den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament. Ich kann mir gut vorstellen, dass dieses Thema dann wahrscheinlich doch wieder nicht so attraktiv gesehen wird, wenn es darum geht, dass man versucht, tatsächlich Unternehmen zu erwischen, die eine Briefkastenfirma nach der anderen gründen und ihre Gewinne von einem Land ins andere verschieben, Geldwäsche unterstützen, und so weiter. Ich erwähne dieses Beispiel deshalb, weil es stellvertretend ein Beispiel für sehr viele ist, genau in dem Bereich, wo es darum geht, Geld irgendwie ein bisschen zu kaschieren und unter den Teppich zu kehren, was alles falsch läuft. Deshalb ist es auch notwendig, dass wir in diesem Zusammenhang nicht nur rein national immer über die Finanzminister die ganzen Finanzthemen entscheiden lassen, weil das der Grund ist, warum nichts weitergeht. Diese Einstimmigkeit im Rat führt letztlich dazu, dass nichts weitergeht und wir uns dann nachher gerade von all jenen, die immer sagen, wie wichtig es ist, dass alles national geregelt werden sollte, anhören lassen müssen, dass die EU nichts weiterbringt. Gerade hier ist es also notwendig, mehr europäische Kompetenz zu haben und auch entsprechend zusammenzuarbeiten, um diese Probleme zu lösen, nämlich digitale Betriebsstätten zu definieren, Steuerschlupflöcher zu definieren, wirklich auch entsprechende Regelungen unterstützt zu bekommen, wenn Gewinne von Unternehmen von einem ins andere Land verschoben werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das Thema Subsidiarität wurde angesprochen. Das Thema Subsidiarität ist ein sehr wichtiges. Subsidiarität und auch der europäische Mehrwert sind ein wichtiger Maßstab, wenn es um Themen geht, die für alle Menschen wichtig sind, die in der Europäischen Union arbeiten, wir uns aber natürlich immer die Frage stellen müssen, wo, auf welcher Ebene, von wem, in welcher Kooperation diese Themen auch entsprechend geregelt werden sollen. Daher sind hier bei vielen Themen nicht nur europäische Abgeordnete, europäische Institutionen gefragt, sondern auch nationale Abgeordnete. Gerade der Bundesrat leistet hier immer wieder ganz konstruktive Arbeit in Österreich bei der Beurteilung von Vorhaben, die auf europäischer Ebene kommen. Auch die Städtepartnerschaft sehe ich hier in einer sehr konstruktiven Rolle, denn es gilt immer wieder, einen Maßstab anzuwenden, inwiefern wer betroffen ist und wie wir da besser zusammenarbeiten können. Daher ist die Subsidiarität nicht eine Europa-Stopp-Keule, sondern ist ein Instrument, wie wir möglichst realistisch praxisbezogen die Themen angehen und dann dementsprechend die Entscheidung treffen, wo sie geregelt werden sollen. Das soll auch der Maßstab für die Arbeit, die jetzt im europäischen Kontext bei der Subsidiarität anläuft, sein. Zu Orbán, der wurde kurz angesprochen: Es läuft derzeit, und ich halte das für ein unglaublich wichtiges Verfahren, ein Art. 7-Verfahren im Europäischen Parlament, das sich Ungarn, aber auch Polen genau anschauen und genau prüfen - das muss natürlich sorgfältig und sehr detailliert passieren -, inwiefern hier tatsächlich ganz grundlegend rechtsstaatliche Prinzipien unterlaufen werden, inwiefern tatsächlich eben das Prinzip, dass beispielsweise Richter unabsetzbar, unversetzbar sind, allenfalls verletzt wurde, inwiefern sehr viele andere Vorgaben, die ganz klar an die Grundfeste der Demokratie gehen, verletzt wurden. Es ist wichtig, dass wir hier einen Maßstab anwenden, der genau prüft, ob hier eine entsprechende Verletzung vorliegt, denn das ist ja dann letztlich die Grundlage für uns alle in der Europäischen Union. Damit dürfen wir uns nicht spielen, es geht um die Demokratie. Schließlich noch abschließend: Wir haben jetzt gerade jüngst den neuesten Jahreswachstumsbericht vorliegen. Die Zahlen sind nicht erfreulich. 70 Millionen Menschen gelten in Europa als Working Poor, 70 Millionen Menschen und deren Angehörige. Das sind alleinerziehende junge Frauen, die in der Früh ins Büro rennen, das sind Menschen, die schauen, dass sie zwischen 7 Uhr und 9 Uhr in der Früh die Regale einschlichten und dann allenfalls über geringfüge Beschäftigung mit ihrem Geld nicht auskommen. Gerade deshalb ist es so wichtig, und das richte ich insbesondere Richtung Frau Meinl-Reisinger, Steuerschlupflöcher zu schließen, nicht nur vom fairen Steuerwettbewerb zu sprechen, sondern dass sich auch all die politischen Parteien, die sich da ernsthaft einbringen auf europäischer wie auf nationaler Ebene ... Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte. EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (fortsetzend): ... da diesbezüglich stark machen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Gara. - Es sei nur erwähnt, dass in der Präsidiale ab jetzt maximal 15 Minuten Redezeit pro Redner und Rednerin vereinbart wurde. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte EU-Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein begeisterter Europäer, und ich werde auch für dieses gemeinsame Europa kämpfen. Ich bin ein begeisterter Europäer, der auch für ein starkes solidarisches Europa eintritt, und auch darum werde ich kämpfen. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte schon ganz gern zum Herrn Kollegen Vilimsky kurz replizieren. Ich meine, sagen Sie es doch offen, warum immer diese Hidden Agenda, sagen Sie es doch offen. Sie wollen oder bereiten mit Ihrer Argumentation ja nichts anderes als eine Neuargumentation für einen Öxit vor. (EP-Abg. Harald Vilimsky: Das schreibt ein Journalist!) Die FPÖ möchte einen Ausstieg aus Europa haben, Sie bereiten eine Argumentation zum Öxit vor. (Abg. Dominik Nepp, MA: Das sagt Ihr Pressedienst!) Wir sind ja für evidenzbasierte Politik. Für diejenigen, die das nicht glauben, Sie können ja auch auf der FPÖ- Homepage nachlesen. Ich meine, das ist zwar von vor einem Jahr, aber hier steht nach wie vor: "Nach Briten-Deal: Vilimsky bringt Öxit ins Spiel." Das können Sie nach wie vor nachlesen, man hat es nach wie vor nicht entfernt und auch nicht entkräftet. Das heißt, in Wirklichkeit, denke ich, geht es hier ja genau um diese Hidden Agenda, und Ihre Argumentation und auch vom Kollegen Jung geht ja in die Richtung. Es geht um Ausgrenzung, es geht um Angstmache und es geht um Spaltung der Gesellschaft. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Wir stehen hier für mehr Integration. Natürlich müssen wir Probleme, die es gibt, auch ansprechen, das ist ja gar keine Frage. Natürlich funktioniert das auch nicht in einem so komplexen System wie einer Europäischen Union von heute auf morgen, das braucht natürlich Zeit. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: 20, 30 Jahre!) Sehr viele Punkte, die angegangen werden müssen, sind ja auch schon angesprochen worden, aber es geht um eine starke Europäische Union, und für die werden wir uns auch einsetzen. Und das Identitätsstiftende, weil Sie das so schön angesprochen haben, Kollege Jung, sind die Regionen, das sind die Städte. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie werden doch kein Staatsverweigerer sein!) Wodurch entsteht denn Identität? - Nicht durch Ausgrenzung, nein, überhaupt nicht durch Ausgrenzung, durch Kommunikation, durch Austausch und durch Zusammenhalt. Das ist die Basis für Identität. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Worum es in Europa wirklich geht, ist, tatsächlich unsere Wertegemeinschaft auch weiterzuentwickeln, wie wir sie auch historisch weiterentwickelt haben von der Antike, von unseren jüdischen, christlichen Wurzeln, von unseren Wurzeln auch aus anderen Bereichen, vom Humanismus, von der Aufklärung, ein langer Prozess, der identitätsstiftend wirkt. Das ist die Wertegemeinschaft, über die wir hier sprechen sollen (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Da geht es nicht um Ausgrenzung, überhaupt nicht, da geht es um Zusammenhalt, auch um Zusammenhalt in kritischen Situationen. Jeder Terrorismus ist zu verurteilen, egal, von wo er kommt, und ich möchte nicht benennen, von welcher Seite er kommt. Den als Basis zu nehmen, als Diskussion für Ausgrenzung, ist letztklassig (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Aus- und Abgrenzung!) Vielleicht auch noch auf einen kleinen inhaltlichen Punkt, zum Thema Klimaabkommen und Klimaschutz: Es freut mich ja, zu hören, dass die FPÖ ... Ich meine, die ist sich da nie ganz sicher, ob sie jetzt pro Klimaschutz oder gegen Klimaschutz ist, das lässt sich aus den Aussagen nie wirklich ganz klar ableiten. Ich meine, das ist ein bisschen ähnlich wie bei Trump, und deswegen ist es ja auch so wichtig, dass die Städte hier im Vordergrund stehen, auch bei der letzten Klimakonferenz in Bonn, das war ja das Schöne. Da war eigentlich ein ganz wichtiger Ausspruch: "We are still in." Das hat der kalifornische Gouverneur gesagt, das hat der Bürgermeister von New York gesagt, Michael Bloomberg, der einfach gesagt hat: "Die Städte werden hier zusammenarbeiten, und es kümmert uns nicht, was Trump sagt." Das ist genau die Basis, die wir auch auf europäischer Ebene machen müssen. Es geht um die Städte und um Regionen, dass nicht einzelne nationalstaatlich denkende Politiker über die Zukunft unserer Kinder entscheiden. Das will ich nicht (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Natürlich geht es um die CO2-Frage, und natürlich ist klar, dass die Atomenergie hier nicht die Basis ist und das nicht ersetzt, aber Sie müssen sich schon auch ganz klar dazu bekennen und letztendlich, und das erwarte ich mir auch von einer zukünftigen schwarz-blauen Regierung, ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz ablegen. Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder. Auch wenn Österreich den Ratsvorsitz der Präsidentschaft im kommenden Jahr übernimmt, erwarte ich mir hier auch klare Aussagen, auch klare Aussagen in Richtung Solidarität, auch klare Aussagen in Richtung einer gemeinsamen Gesundheitspolitik. Das sind wichtige Aspekte, und das ist Ihr Lackmustest für die Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder. Entziehen Sie sich also nicht Ihrer Verantwortung und stehen Sie für ein solidarisches Europa ein. - Danke (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stumpf. Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete zum Europäischen Parlament! Nur um eines gleich festzuhalten, gleich am Anfang, falls es Ihnen noch nicht bekannt ist oder Sie auch nicht daran glauben wollen: Wir sind leidenschaftliche Europäer, und deshalb debattieren wir hier so intensiv. Uns ist dieses Thema wichtig, und wir suchen nicht das Weite, sondern stellen uns der Diskussion, weil wir Europa lieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Gerade weil wir Europa lieben, müssen wir Europa vor einer zentralistischen Europäischen Union retten und schützen. Weil wir Europa lieben, stehen wir für eine grundlegende Reform der Europäischen Union, hin zu einer bürgerfreundlicheren Union, hin zu mehr Souveränität, hin zu mehr Subsidiarität. Was ist so schwer daran zu verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.) Man hat aber sowieso das Gefühl, dass hier nicht auf Fakten basiert eine faktenorientierte Diskussion gemacht und darauf hingearbeitet wird, sondern einfach nur irgendwelche Floskeln abgedroschen werden. (Abg. Christian Oxonitsch: Das stimmt! Das ist ja lächerlich!) - Ja, Herr Kollege, das ist lächerlich, und ja, Herr Kollege, es ist auch Ihrer nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.) Da kommt zum Beispiel der Herr Kollege Gara von den NEOS heraus und unterstellt eine Ungeheuerlichkeit, dass zum Beispiel Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter, Österreich in den Öxit bringen will. (Anhaltende Zwischenrufe bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Bitte zeigen Sie mir einen einzigen stichhaltigen Beweis, denn was Sie zu diesem Thema finden werden, ist eine pure, individuelle, journalistische Interpretation, eine Missinterpretation. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, ihr Mobiltelefon hochhaltend: Da steht es!) Das können Sie von den NEOS auch besonders gut, irgendwelche Dinge aus dem Kontext reißen und Ungeheuerlichkeiten behaupten. Pfui, sag ich nur! (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Es sind die Themen, die uns alle beschäftigen. Das ist das Thema Migration, das ist das Thema Steuerflucht, das ist das Thema Terrorismus, und dann sagt uns die Frau Kollegin Mlinar: Diese wichtigen Themenfelder sind nur über die Europäische Union zu lösen. Aber warum wird es nicht getan? Es wird nichts getan, es passiert in diesem Bereich viel zu wenig, viel zu schleppend. Es ist ein Konglomerat an Meinungsinteressen, verschiedener Meinungen, an Lobbyismus, und so weiter, und diese dringenden, wichtigen Probleme unserer Zeit werden nicht angegangen, also müssen die Nationalstaaten sich entsprechende Lösungen überlegen. (Beifall bei der FPÖ.) Es sind diese großen Steuerflüchtlinge wie Starbucks, Amazon oder Uber, ein Konzern, der in Österreich nie einen Euro Steuer gezahlt hat und einen Verdrängungswettbewerb der Sondersorte gegen die heimischen Taxifahrer fortführt. Genau dieses Uber-Kartell, sage ich jetzt einmal, bekommt Rückendeckung und Unterstützung von niemand Geringerem als der Kanzlergattin, noch Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern. Dann gehen Sie hier heraus und reden darüber, dass wir die Steuerflucht beseitigen müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das gibt es ja nicht! An Scheinheiligkeit ist das in Wirklichkeit gar nicht mehr oder nur schwer zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.) Dann hat der Kollege Reimon auch völlig recht, wenn er, was das Thema Steuerflucht angeht, sagt, dass da die Republik Österreich nichts getan hat, wenn es um dieses Liechtenstein-Thema ging. Ja, warum nicht? Gott sei Dank wird sich da jetzt etwas ändern, weil SPÖ und ÖVP da geblockt haben, weil sie in der Bundesregierung nicht daran interessiert waren, hier endlich für Transparenz zu sorgen. Dann heißt es, man kann das alles nur auf supranationaler Ebene lösen, sobald es um den Elchtest geht, um die echte Nagelprobe - Sie lieben ja dieses Wort seit gestern -, schieben wir alles auf die EU. Die EU soll es lösen, die 27 der EU, aber wir nicht. Wir können das nicht, wir wollen nicht. So einfach lassen wir Sie nicht davonkommen und wir nehmen Sie bis zu einem gewissen Grad schon ernst und messen Sie an Ihren Taten, und da gab es leider in letzter Zeit wenig zu messen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich sage, dass die Europäische Union bürgerfreundlicher gestaltet werden soll, dann bedeutet das auch weniger Bürokratie. Wenn Sie Bürokratie im Duden nachschlagen, dann sehen Sie wahrscheinlich Brüssel abgebildet und Straßburg, das ist ja mittlerweile eine Institution für Bürokratie, ein Bürokratietempel auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wo sie in Wirklichkeit an den wahren Interessen der Europäerinnen und Europäer völlig vorbeiarbeiten. Dann reden wir auch gerade in der Politikwissenschaft, wenn Sie EU hören, ist das immer wieder in der Wissenschaft debattiert, über das große Problem des Demokratiedefizits. Es gibt ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Hier bewegen wir uns leider viel zu wenig weiter, damit dieses Demokratiedefizit der Vergangenheit angehört. Aber das sind ja Themen, da muss man sich ein bisschen einlesen, da muss man sich auch anschauen, was mit Demokratiedefizit gemeint ist. Für manche Kolleginnen und Kollegen des Hauses ist es natürlich einfacher, den gemeinsamen großen Feind, nämlich Ungarn, ins Spiel zu bringen. Sie, Frau Kollegin Reisinger, und das ist nicht das erste Mal, haben sich wirklich mittlerweile den Titel der Ober-Ungarn-Basherin verdient. Ich gratuliere vielmals! (Abg. Mag. Faika El-Nagashi: Geh bitte!) Gemeinsame europäische Politik funktioniert aber nicht so, dass man das Nachbarland Österreichs immer schlechtredet. Das kann ich Ihnen schon sagen, nein, natürlich nicht. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Beate Meinl- Reisinger, MES: Ich rede nicht Ungarn schlecht! Ich habe nichts gegen Ungarn, ich bin gegen Orbán.) - Ich weiß, Sie haben Ungarn so unglaublich lieb. Ich sage Ihnen etwas: Wenn Sie mit Ihrer Zwergenfraktion einmal zwei Drittel Wählerstimmen bekommen und die absolute Mehrheit in Österreich stellen, dann werden Sie vielleicht verstehen, was bürgernahe Politik bedeutet, und zu welchem Resultat das führen kann. (Zwischenrufe bei NEOS und GRÜNEN.) Das werden Sie aber nicht, und Orbán hat das geschafft, weil er eben auf die Bürgerinteressen hört, diese auch umsetzt, und das bleibt Ihren in den kühnsten Träumen für ewig verborgen. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei allen Fraktionen.) Und wenn du glaubst, es geht nicht mehr, dann kommt von wo die Frau Kollegin Meinhard-Schiebel her, die dann der FPÖ wieder einmal Hetze und Antisemitismus und weiß der Kuckuck, was alles vorwirft. Ich helfe Ihnen ein bisschen. Duden definiert Hetze als die Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender ... (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Na eben!) - warten Sie, warten Sie, hören Sie einmal zu, denn das geht ja weiter - Äußerungen oder Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen. In der Jägersprache bezeichnet der Begriff die Hetzjagd. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kennen uns mit Hetzjagd von Ihrer Seite sehr gut aus, denn sobald irgendjemand politisch anderer Meinung ist oder etwas kritisch beleuchtet, dann kommen Sie mit Ihrer Hetzjagd und versuchen, diese Protagonisten mundtot zu machen. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn Sie glaubwürdige Politik, zum Beispiel gerade auch, was Klimaschutz angeht, leben würden - das war ja einmal Thema für Sie, ist es schon lange nicht mehr -, dann müssten Sie auch die Ersten sein, die mit uns mitgehen und verlangen und fordern und umsetzen, dass man aus diesem unseligen Euratom-Vertrag aussteigt. Dazu sind Sie nicht bereit. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger, wir wollen unser Klima, wir wollen unsere Umwelt retten und schützen, vor allem vor den GRÜNEN, und das wird auch in Zukunft unsere Aufgabe sein. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Bei dieser Debatte bekommt man einiges an Deutlichkeit mit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abg. Gara. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Präsident! Eine tatsächliche Berichtigung zum Kollegen Stumpf: Nein, ich habe mir das nicht irgendwo aus den Fingern gesogen oder Sonstiges: Ich lese hier von der FPÖ-Homepage. "Nach Briten-Deal: Vilimsky bringt Öxit ins Spiel." Konkret heißt es: "Referendum auch in Österreich überlegenswert. Hintergrund der neuerlichen EU-Zugeständnisse an Großbritannien ist das dort bevorstehende Referendum über einen Verbleib in der EU." Natürlich hat er das vorher gesagt, denn nachher ist es natürlich peinlich für euch. "Vilimsky hält es für ‚durchaus überlegenswert, auch ein solches Referendum bei uns anzudenken und gegebenenfalls in die Wege zu leiten'." Es ist also ein ganz klares Bekenntnis für einen möglichen Öxit-Ausstieg. - Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Omar Al-Rawi. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Europäischen Parlaments! Ich habe ja ursprünglich nicht vorgehabt, mich zu Wort zu melden, aber angesichts der eskalierenden Debatte und der Art und Weise, wie auch Herr Abg. Vilimsky sich heute zu Wort gemeldet hat, wollte ich ein Ereignis in Erinnerung rufen, das vielleicht irgendwie untergegangen ist. Gestern hat das UNO-Verbrechertribunal in Den Haag Mladic wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Mich hat heute auch ein Kommentar, den Adelheid Wölfl im "Standard" veröffentlicht hat, sehr bewegt. Meine Wortmeldung soll auch ein bisschen eine mahnende sein, in der Art und Weise, dass man vielleicht die Parallelitäten erkennt, wenn sie schreibt, dass vor 22 Jahren 8.000 Menschen ermordet worden sind und das einzige Merkmal ihrer Unterscheidung war, dass sie muslimische Vornamen getragen haben. Dem ist ein Klima vorausgegangen, wo man den Menschen suggeriert hat, dass jeder, der einen muslimischen Vornamen trägt, ein Extremist, ein Radikaler, ein Terrorist sei. Sie schließt auch angesichts der jetzt hier in Europa kursierenden antimuslimischen Stimmung und der kursierenden Islamfeindlichkeit daraus, auch damit umzugehen. Als ich diesen Kommentar heute gelesen habe, habe ich ein bisschen über die Rede nachgedacht, die gestern Herr GR Nikolaus Amhof hier von sich gegeben hat, als es darum gegangen ist, über Förderungen der Jugendzentren zu debattieren. In seiner Rede hat er plötzlich nichts anderes zu tun, außer als Diskreditierung für diese Institutionen als Merkmal zu nehmen, dass dort Frauen mit Kopftüchern drinnensitzen, und die Namen. Das kann für ihn ein Zufall sein, aber er glaubt es nicht. Ich zitiere es, ich lese einmal vor: Ebuchir, Muchahid, Mujesin, Mustafa, Osmar, Sekuk, Hassan, Ibihoci, Sekedor, Tafan, Osama, Kaderici. Ich weiß nicht, was er damit suggerieren wollte. Sind wir in diesen Parallelitäten, wo wir Menschen auf Grund ihrer Namen und ihrer Vornamen stigmatisieren und sie bewerten? Für die Damen und Herren, die vielleicht jetzt diese Namen ins Protokoll schreiben: Sie können das einfach aus der Rede von Herrn Amhof gestern kopieren. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, angesichts dieses historischen Ereignisses gestern hier mahnend vielleicht noch einmal zur Erinnerung rufen. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Gestern ist gestern, heute ist heute! Das ist eine andere Sitzung!) Denken wir darüber nach, wie wir reden, gebrauchen wir einen sensiblen Umgang mit der Sprache. Ich sage es: Wehret den Anfängen! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und darf um ein Zeichen der Zustimmung über diese Vorgehensweise ersuchen. Danke, auch das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Wir kommen zur Postnummer 5, sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu diesem Gesetz liegt mir keine Wortmeldung vor. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Danke, ich sehe hier Einstimmigkeit. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, gleich die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage vornehmen zu lassen und darf um Zustimmung für diese Vorgehensweise bitten. Danke, auch das ist einstimmig so beschlossen. Ich darf daher die Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. Danke, auch das ist einstimmig beschlossen. Wir kommen damit zu Postnummer 1, sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz erlassen wird und die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, et cetera sowie das Wiener Zuweisungsgesetz geändert werden. Berichterstatter ist Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe mit Stolz das Gesetz zur Dienstrechts- und Besoldungsreform mit und bitte um Zustimmung. Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich schlage vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einspruch erhoben? Ich sehe keinen Einspruch. Daher werden wir so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung wird als größte Personalreform in der Zweiten Republik präsentiert. Ich sehe sie als kleines Reförmchen, als kleinen Minischritt in die richtige Richtung, allerdings ist es ein viel zu wenig weit gehender Schritt. Wenn man sich anschaut, welche Herausforderungen unsere Stadt hat und vor allem, wie sich der Schuldenstand unserer Stadt entwickelt hat, dann wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, gravierendere, weitreichendere Reformen umzusetzen, als nur diese Minireförmchen, die jetzt hier in diesem Vorschlag sind. (Beifall bei den NEOS.) Obwohl natürlich auch Themen behandelt werden, die auch wir gut finden, und Reformen vorangetrieben werden, die wir als sinnvoll erachten, ist mir vor allem eine Abflachung einer Gehaltskurve auch mit höherem Einstiegsgehalt und nicht so steilem Anstieg besonders wichtig. Ich glaube, das ist in der heutigen Arbeitswelt nur fair und gerecht und vor allem auch den Jungen gegenüber gerechter, die vor allem am Anfang des Erwerbslebens hohe Kosten haben, vielleicht auch mit Familiengründung und dementsprechend ein höheres Anfangsgehalt auf jeden Fall sinnvoll ist. Auch die Bewertung des Gehaltsschemas stärker nach Leistung, wie es ja auch mit dieser Reform Ziel ist, ist durchaus sinnvoll und nicht nur die automatischen Biennalsprünge, die es früher gab. Man sieht bei der Entstehungsgeschichte dieser Personal- und Besoldungsreform, dass es ein zähes Ringen war. Ich glaube, die erste Ankündigung war so zirka vor fünf Jahren, dass etwas kommen wird. Es hat sich immer wieder hinausgezögert. Ich glaube, die Verhandlungen hier in der Stadt waren wohl schwierig und von Gewerkschaftsseite auch wenig Bereitschaft da, wirklich gravierende Reformen einzugehen. Jetzt ist endlich etwas am Tisch, nach zahlreichen Verschiebungen der Reform, und das, was am Tisch ist, ist uns, wie gesagt, zu wenig. Ich bringe ein paar Punkte ein, wo wir uns eine weitergehende Reform gewünscht hätten. Erstens: Beim Bereich der Pensionen zum Beispiel, dass nicht in die bestehenden Verträge überhaupt nur ansatzweise eingegriffen wird, oder die Regelungen, die es gibt, wie zum Beispiel die Versetzung in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen, werden auch nicht angegriffen, sondern man hofft, dass es über die Zeit, über 30, 40, 50 Jahre sowieso auslaufen wird. Aber die Belastung durch die Frühpensionierungen für das Budget in dieser Stadt ist enorm. Auch wenn der Bürgermeister in der Früh sagt, nach der Ruhestandsversetzung ist es ja nicht mehr Budget. Natürlich, es ist nur ein anderer Budgetposten, der auch in der Stadt zu verorten ist und von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu begleichen ist. Hier hätte ich mir im Pensionsbereich gewünscht, viel gravierendere Änderungen vorzunehmen, endlich mit dieser Unart der massiven Frühpensionierung aufzuhören und das auch gesetzlich darzustellen, indem zum Beispiel eben dieser Paragraph der Ruhestandsversetzung wegen organisatorischen Gründen abgeschafft wird. Oder auch die Thematik der Luxuspensionen, der Pensionsumstellung auf das Pensionskonto. Das hätte man alles mit dieser Personalreform angehen können, denn das ist alles Geld des Steuerzahlers, was dem Budget auch zu Lasten kommt. (Beifall bei den NEOS.) Unser Hauptkritikpunkt ist, dass man die Privilegien und die unterschiedlichen Behandlungen von Bediensteten der Stadt gegenüber der Privatwirtschaft nicht abschafft oder hier auch angleicht. Es gibt zahlreiche Missstände und Privilegierungen in dieser Stadt, die wir gerne abgeschafft hätten. Zum Beispiel die siebente Urlaubswoche, die als Wahlgeschenk vor der letzten Wahl eingeführt worden ist oder die Beurlaubung für Wahlkämpfe ohne Einschnitte im Gehalt, weil man auf irgendeiner Liste steht, hätten unseres Erachtens nach auch zurückgenommen werden sollen. Das ganze Themenfeld Krankenstände und Überstunden: Es ist mir bewusst, dass es nicht ganz klar im Gesetz geregelt werden kann, aber hier ist es mir wichtig, auch mitzugeben, dass hier die gelebte Praxis sehr, sehr fragwürdig ist, eine Masse an Frühpensionierungen, eine unglaublich hohe Krankenstandsanzahl und unglaublich hohe Überstunden. Irgendetwas passt da nicht ganz zusammen. Da müssen Sie sich schon auch einmal fragen, oder vor allem die Stadt, ob man denn überhaupt ein guter Arbeitgeber ist, wenn dann hier diese Indikatoren so schlecht aussehen im Vergleich zur Privatwirtschaft. Hier finde ich aber, und damit möchte ich schließen, noch etwas sehr positiv, nämlich dass im Bereich Personal alle Anfragen wirklich hervorragend beantwortet werden. Ich würde mir diese Professionalität in vielen anderen Bereichen der Stadt wüschen. Das Datenmaterial wird wirklich gut vorbereitet und gut aufbereitet, und das ist auch wichtig. Ich danke vor allem auch, dass in Zukunft ein jährlicher Personalbericht herausgegeben wird, der wichtig ist, weil man dann sieht, in welche Richtung sich das Personalwesen der Stadt entwickelt. Wir werden diese Entwicklung ganz genau beäugen und auch immer wieder den Finger auf die Wunde legen, wenn man hier zu wenig oder keine Fortschritte macht. Insgesamt sehen wir kleine Schritte, die wir begrüßen. Die Reform ist viel zu wenig weitgehend, wir lehnen sie ab und wünschen uns, dass man in Zukunft noch viel weitreichendere Reformen in diesem Bereich angeht. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Stolz, hat der Herr Stadtrat gesagt, legt er diese Besoldungs- und Dienstrechtsreform vor. Ich glaube, wenn jemand auf dieses Werk stolz sein kann, dann ist es die Beamtenschaft, die sich abgemüht hat, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich glaube, dass das handwerklich durchaus gut gelungen ist und mit sehr viel Mühe und mit sehr viel Einsatz hier eine gute handwerkliche Arbeit abgeliefert worden ist. Es braucht allerdings die Politik nicht auf die Rahmenvorgaben stolz sein. Es ist ja lange genug politisch über diese Dienstrechts- und Besoldungsreform debattiert worden. Herr Kollege Wiederkehr hat von fünf Jahren gesprochen, von denen er ausgeht, ich kann ihm sagen: Es ist viel, viel mehr. Bereits unter der Personalstadträtin Brauner war es ein Thema, wie man diesen Nebengebührenkatalog schlanker machen könnte oder ganz wegbringen könnte. Dann war es ein Thema bei Wehsely, Frauenberger, es ist wirklich eine unendliche Geschichte. Das ganz große Ziel, diesen Nebengebührenkatalog wegzubringen, dieses große Ziel ist politisch einfach nicht gelungen und es ist aus zwei Gründen traurig. Ersten einmal für die Mitarbeiter, für die Bediensteten, denn die leiden unter diesem Katalog. Es ist auch unerfreulich, weil mit der Erstellung dieses Katalogs ein unglaublicher Verwaltungsaufwand verbunden ist, der wahnsinnig viel Geld kostet. Ich habe ihn mitgenommen, diesen Nebengebührenkatalog. Davon, dass der beseitigt wird, kann man wohl nicht ernsthaft reden, wenn es ihn noch 50 Jahre geben wird. Denn für das Altregime wird er weiterhin angewandt. Ich wollte einmal wissen, wie viele Stunden denn so darauf verbracht werden, diesen Nebengebührenkatalog Jahr für Jahr zu erstellen. Ich habe keine Antwort darauf bekommen. Man hat mir gesagt, das ist einfach nicht eruierbar, das kann man nicht ermitteln, wie viele Stunden man daran arbeitet. Man kann mir nicht einmal mitteilen, wie viele Mitarbeiter damit befasst sind. Ich habe ihn nicht abgewogen, diesen Nebengebührenkatalog. Ich kann ihn herzeigen: Er hat sicherlich mehr als ein Kilo, und er beinhaltet letztendlich für die zig Tausenden Mitarbeiter, die davon betroffen sind, natürlich auch zig Tausende Zulagen, die Jahr für Jahr ausverhandelt werden müssen. Ich darf einmal ein bisschen daraus zitieren. Nicht, weil es mir darum geht, dass ich jetzt sage, diese Zulage soll dem einzelnen Bediensteten nicht zustehen - nein, der Mitarbeiter hat Anspruch darauf, dass er ein Gehalt bekommt: Er hat einen Rechtsanspruch auf sein gesamtes Gehalt und nicht nur auf Teile des Gehaltes. Mir geht es also nicht um eine Reduzierung des Einkommens beim einzelnen Mitarbeiter, sondern mir geht es darum, dass er sich darauf verlassen können soll und dass wir eine effiziente, eine schlanke und sinnvolle Verwaltung haben. Glauben Sie tatsächlich, dass es sinnvoll ist, Mitarbeiter nach diesem Zulagensystem zu entlohnen? Dieses Zulagensystem haben wir noch 50 Jahre, das ist ein Zulagensystem, das manchmal auf einzelne Cent gerechnet ist und pro Zulage oft weniger als 1 EUR ausmacht. Das ist ein System, von dem sich die Mitarbeiter nicht befreien können, weil sie die Optionsmöglichkeit, in dieses System zu wechseln, nicht haben. Das war eigentlich die große politische Vorgabe, die es gegeben hat. Es war nicht nur unsere Forderung, sondern das war auch eine Idee, die es in anderen Fraktionen gegeben hat, dass man doch den Mitarbeitern die Möglichkeit geben soll, in dieses System zu wechseln. Ideal wäre es natürlich, wenn man sich diesen Nebengebührenkatalog für die nächsten Jahre überhaupt ersparen könnte. Weil es ein Beispiel für schlechte Verwaltung und für aufgeblähte Verwaltung ist, sage ich Ihnen jetzt vielleicht sieben, acht oder neun Beispiele, was da in diesem Monsterkonvolut geregelt ist. Da geht es um einzelne Zulagen für Bedienstete, die einen Ofen anheizen. Also für die Beheizung eines Ofens, wenn ein Mitarbeiter einen Ofen anheizt, kriegt er dafür 0,54 EUR. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Eine Wärmequelle!) 54 Cent pro Ofen. Wenn es mehrere Öfen sind, also diese 54 Cent mehrfach pro Tag. Wenn es ein Gasofen ist, kriegt er weniger, da gibt es nur 16 Cent pro Ofen und pro Tag. Oder: Für den Portier im Orthopädischen Krankenhaus Gersthof, der überwiegend bildschirmunterstützte Tätigkeit verrichtet, gibt es pro Arbeitstag 5,38 EUR. Oder: Für den Oberaufseher in der Straßenreinigung je Arbeitstag 3,04 EUR. Oder: Eine Gefahrenzulage für Fotografen oder Kameraleute der MA 13, im Monat 92,61 EUR. Bitte, das ist jetzt ganz punktuell herausgegriffen, ohne Anspruch darauf, dass das irgendwie repräsentativ sein könnte. Nur, damit Sie doch ein bisschen ein Gespür haben und ein Gefühl haben, wie viel Arbeit da drinsteckt, was man sich da für einen Verwaltungsaufwand macht und was das kostet. Das Traurige ist ja fast, dass es da zum überwiegenden Teil um so geringe Beträge geht und das mit einem wahnsinnigen Aufwand verbunden ist. Es gibt zum Beispiel eine Entschädigung für die Wohnungsbereitschaft für rechtskundige Bedienstete. Also wenn ein rechtskundiger Bediensteter bereit ist, zu Hause Bereitschaftsdienst zu versehen, dann gibt es dafür pro Stunde 2,18 EUR. Zum Beispiel für einen Juristen, der dann, ich weiß nicht, irgendetwas machen kann in seiner Freizeit, gibt es 2,18 EUR. MA 44, Wiener Bäder: Zusätzlich zum normalen Gehalt gibt es eine Betriebszulage für Betriebsbeamte im Strandbad Gänsehäufel von monatlich - und das ist jetzt schon wieder ein Beispiel dafür, wie hoch eine Zulage auch sein kann - 1.184 EUR. Also das ist vom ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wofür ist die?) Na ja, für die Tätigkeit im Strandbad Gänsehäufel im Sommer. 1. April bis 30. April. Es ist jetzt interessant, wenn man das mit dem Krapfenwaldlbad vergleicht. Also besser ist es, man ist im Strandbad Gänsehäufel, man macht ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Manche sagen so, manche sagen so! Finanziell, meinst du? - Heiterkeit bei der ÖVP.) Also ich weiß nicht, inwiefern, was besser ist im Krapfenwaldlbad, warum man dort weniger bekommt. Keine Ahnung, keine Vermutung. Da gibt es jedenfalls im Monat nur 894,50 EUR. Es ist wirklich skurril. Gleichzeitig muss man aber natürlich auch sagen, es ist nicht nur skurril, es ist letztendlich auch bedauerlich, dass wir diese Verwaltungsvereinfachung nicht zusammenbekommen. Nennen wir noch die Ballgebühr, die immer wieder in den Zeitungen steht. Wenn man Aufsichtsdienst als Feuerwehrmann bei einem Ball versieht, dann gibt es pro Dienst 64 EUR. Um noch zum Schmunzeln etwas zu bringen, zum Abschluss in den Bereich des Forstamtes: Wer Schalenwild versorgt, also Versorgung des Wildbrets von Schalenwild - das sind Reh, Hirsch, Gams, Wildschwein, Muffel -, da gibt es pro Stück 23,42 EUR. Darunter steht ganz dick: "Diese Zulage darf pro Stück Schalenwild nur ein Mal verrechnet werden." Ich weiß nicht, warum das da steht. Es ist ohnehin klar: pro Stück, das versorgt wird. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Vielleicht, wenn es Paarhufer sind? - Weitere Zwischenrufe.) Nein, pro Paarhufer, bitte, ist es ein Stück. Ich habe mich erkundigt, das gibt es nur ein Mal. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schade, dass sich der Kollege Meidlinger heute nicht beteiligt an der Diskussion!) Ich vergönne es ja den Jägern. Bitte, die Jäger, die Förster, die Forstbediensteten, die Mitarbeiter in dieser Magistratsabteilung sollen ihr anständiges Gehalt bekommen. Ich möchte nicht, dass die jetzt um 23 EUR umfallen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich möchte nicht, dass die drum umfallen. Ich möchte, dass die ein einheitliches Gehalt haben, worauf sie ja auch einen Rechtsanspruch haben. (Beifall bei der ÖVP.) Denn das Problem ist ja: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf diese Zulagen. Aber diese Zulagen machen oft ein Drittel des Gehaltes aus! Da möchte ich nicht davon abhängig sein, ob Jahr für Jahr der Vorgesetzte in Absprache mit dem Kollegen Meidlinger, oder wer auch immer von Seiten der Personalvertretung oder von der Gewerkschaft hier mitwirkt, sich dann darauf einigt: Also für diesen Portiersposten gibt es diese Zulage, ja oder nein. Ich bleibe daher bei der Einschätzung, die schon mein Vorredner gesagt hat, dass insofern natürlich diese Besoldungsreform sehr enttäuschend ist. Aber wozu man diese Besoldungsreform auch gleich herangezogen hat, das ist, um die Abgeordneten von Informationen über die Frühpensionierungen auszuschließen. Im Personalvertretungsgesetz gibt es jetzt eine neue Bestimmung zu den Kompetenzen der GPK. Die Gemeinderätliche Personalkommission, die seit Jahrzehnten entschieden hat über die Frühpensionierungen, sei es aus gesundheitlichen Gründen, aus organisatorischen Gründen, von Amts wegen, auf Antrag, wie auch immer, diese GPK hat ja die Kompetenz, über diese Frühpensionierungen zu entscheiden. Diese Information hat uns die Gelegenheit gegeben, Monat für Monat die politische Debatte aktiv führen zu können. Das ist auch geschehen, nicht jeden Monat, aber mehrfach im Jahr. Man wusste genau das Antrittsalter der Mitarbeiter, man wusste, in welchen Dienststellen - KAV, Stadtwerke, welche Magistratsabteilung -, und man konnte aus den Akten auch ersehen, welche gesundheitlichen Gründe es sind, warum ein Bediensteter vorzeitig den Ruhestand antritt. Sie wollten diese politische Debatte nicht mehr führen! Sie wollen sie nicht mehr führen, Sie sagen uns ab sofort nicht mehr, wie viele Pensionierungen Monat für Monat erfolgen. Ich habe hier ein historisches Dokument, das ist die Einladung zur letzten GPK-Sitzung: Letzte GPK-Sitzung mit den bisherigen Kompetenzen. Viele Jahrzehnte lang wurde das so gehandhabt, jetzt reicht es Rot-Grün. Die sagen: Nein, wir wollen diese Debatten über die Frühpensionierungen nicht mehr haben. Wir schaffen es nicht, das tatsächliche, reale Antrittsalter anzuheben. Wir können keinen Erfolg vorweisen, und bevor man unseren Misserfolg sieht, schaffen wir die GPK ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es ist wirklich ungeheuerlich! Die Frühpensionierungen kosten die Stadt Wien Jahr für Jahr über 200 Millionen EUR. Die Mitarbeiter kostet es ihren Arbeitsplatz. Sehr viele sind nicht einverstanden mit diesem Frühpensionierungssystem. Manche haben sich arrangiert, manche konnten sich arrangieren, viele mussten sich arrangieren. Wir wollen, dass man den Mitarbeitern nicht jeden Monat klar macht, dass man sehr viele von ihnen nicht mehr braucht, dass sie zum alten Eisen gehören und dass man in einem riesigen Unternehmen wie der Stadt Wien mit insgesamt 100.000 Mitarbeitern überhaupt keinen Arbeitsplatz für jemanden finden kann, der viele Jahre und Jahrzehnte qualifiziert und sehr verdienstvoll seinen Dienst versehen hat. Es ist wirklich ein seltenes Beispiel dafür, sogar in dieser Stadt, in der man wirklich sehr schlecht, oder sagen wir, nicht besonders gut mit der Opposition umgeht, ein seltenes Beispiel für den Ausschluss von Gemeinderäten von ihren Aufgaben, eine Schmälerung der Kompetenzen, wie ich sie eigentlich noch nicht erlebt habe. Es ist dieser rot- grünen Koalition jetzt, im Jahr 2017, vorbehalten, für die weitere, mittelfristige Zukunft die Opposition, die politische Debatte, die Öffentlichkeit auszuschließen von diesen Informationen der Frühpensionierungen. Sie haben vor, in Zukunft nur noch ein Mal im Jahr oder maximal alle zwei Jahre zu informieren. In welcher Art und Weise, wissen wir noch nicht genau. Sie haben sich nicht getraut, zu sagen: Na, schaffen wir sie gleich ganz ab, die GPK! Sie haben gesagt: Na ja, beseitigen wir nur, ich sage einmal, 95 Prozent ihrer Kompetenzen, und ziehen wir nur das Recht ab, über die Frühpensionierungen zu entscheiden. Wir wollen uns damit nicht abfinden! Wir werden weiterhin versuchen, unsere Ideen einzubringen, Kritik dort zu üben, wo es notwendig ist. Es wird schwerer werden, wir kommen an die Informationen schwerer heran. Wir werden uns halt umso mehr bemühen müssen. Ich bringe hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der darauf abzielt, dass letztendlich die GPK wieder ihre Kompetenzen in puncto Frühpensionierungen erhält, dass die Kompetenzen in puncto Frühpensionierungen so bleiben, wie sie derzeit sind. Einen irgendwie versöhnlichen Abschluss oder irgendeinen Lichtblick am Horizont fällt mir jetzt schwer, am Abschluss meiner Rede zu finden. Das Einzige, was ich sagen kann, ist: Wir werden uns weiter bemühen und schauen, dass wir von unserer Seite aus in der Personalpolitik so gut wie möglich Einfluss nehmen können, im Sinne der Steuerzahler, im Sinne der Stadt Wien und im Sinne der Bediensteten dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Huemer. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willkommen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe zwar meine Rede anders aufgebaut, möchte aber jetzt gleich einmal darauf eingehen, was meine Vorredner angesprochen haben, insbesondere, was die Reform der Personalkommission betrifft. Ich werde dann später zum eigentlichen Kernstück sprechen, nämlich der Dienstrechts- und Besoldungsreform, insbesondere zur Besoldungsreform, denn die ist der Hauptausschlaggeber überhaupt für dieses Geschäftsstück. Aber lassen Sie mich hier zuerst ein paar Worte eben zur Reform der GPK machen. Ich finde es schon ganz interessant, dass von Seiten der Opposition uns als rot-grüner Stadtregierung immer wieder Reformunwilligkeit vorgeworfen wird und genau dann, wenn wir Reformen vorlegen, nämlich Reformen von umfassender, weitreichender und zukunftsweisender Qualität, genau von der ÖVP dann das alte Alte eingefordert wird und flehend daran festgehalten werden soll, an einem Status, der Doppelgleisigkeit beinhaltet. Das wissen Sie ganz genau, Herr Ulm. Sie sitzen in diesem Haus schon viel, viel länger als ich. Die meisten Dinge, die wir in der Gemeinderätlichen Personalkommission behandeln, werden in anderen Gremien entweder vor- oder nachgeschaltet behandelt. Also die Reform - für Sie von der ÖVP ist es ja eine Abschaffung -, die Reform der GPK, wie wir sie uns im rot- grünen Regierungsübereinkommen vorgenommen haben, ist nicht weniger, sondern sie ist mehr. Sie beinhaltet sowohl diese Diskussionen, die wir gerne führen und die ich auch wichtig finde, über personalrechtliche Entscheidungen und Entwicklungen in der Stadt. Es kommt neu ein Personalbericht. Das gab es bis jetzt nicht. Und parallel werden die entsprechenden rechtlichen Materien im Ausschuss oder in der Landesregierung behandelt. Also ich kann Ihr Festhalten daran überhaupt nicht nachvollziehen, insbesondere, weil mir nicht bekannt ist - vielleicht Ihnen -, dass irgendeine Wortmeldung je eine Ruhestandsversetzung irgendwie rückwirkend aufgehoben hätte. Dafür gibt es rechtliche Grundlagen, wann es zu einer Ruhestandsversetzung kommt. Wenn ich Ihnen hier zuhöre, dann habe ich das Gefühl, Ruhestandsversetzte sind das völlig zu Unrecht. Das ist nicht der Fall. In den aller-, allermeisten Fällen handelt es sich um Menschen, die krank sind, die nicht mehr weiter ihren Dienst verüben können. Ja, ich gebe Ihnen recht, da muss man darauf schauen: Wie kann das sein? Aber gegen Krebs kann man jetzt einmal per se nichts tun. Aber arbeitsbedingte Erkrankungen kann man sehr wohl präventieren, und darum haben wir auch im rot-grünen Regierungsübereinkommen den Passus, uns das betriebliche Gesundheitsmanagement genau anzuschauen. Denn natürlich ist es in unser aller Interesse, dass Ruhestandsversetzungen nur dann sinnvoll sind und notwendig sein sollen, wenn eben der Zustand der Beschäftigten es einfach nicht mehr erlaubt. Ich halte es für sinnvoll und sozial, den Menschen dann die Möglichkeit zu geben, in den Ruhestand zu gehen und nicht, wie es in der Privatwirtschaft üblich ist, sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken, und wir haben dann das Thema 50+ am Arbeitsmarkt oder beim AMS. Also ich halte das absolut für menschenwürdig und sozial, hier diese Möglichkeit zu bieten. Es gibt ganz klar vorgeschriebene Richtlinien und Gesetzesvorgaben, wie hier vorzugehen ist. Das ist nicht einfach eine willkürliche Sache, die wir hier vornehmen können oder die hier die Verwaltung vornehmen kann, sondern eine, die ganz, ganz klar geregelt ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Zum betrieblichen Gesundheitsmanagement möchte ich noch etwas sagen, oder zu dem Thema Frühpensionierungen. Ich glaube, die Menschen - weil es auch von den NEOS angesprochen wurde - haben sehr wohl ein Recht darauf, dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre Dienstverträge auch in Zukunft gelten. Also dieser Eingriff, der hier gefordert wurde vom Kollegen Wiederkehr - ins Dienstrecht einzugreifen oder sogar ins Pensionsrecht -, das halte ich für ziemlich heftig, muss ich sagen. Das ist eine gefährliche Androhung, die hier getätigt wurde. Ich glaube, dass es da ganz wichtig ist, dass Menschen, die bei der Stadt Wien arbeiten (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wenn er gefällig ist, kriegt er was ...), sich darauf verlassen können, was sie in Zukunft verdienen werden, wie ihre rechtlichen Bestimmungen sind (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir wollen Rechtsansprüche, so wie immer!), wenn sie in Pension gehen, und was sie dann auch davon zu erwarten hätten. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Keine Almosen! Rechtsansprüche!) Ja, das ist ohnehin ein Rechtsanspruch. Ich habe ja, glaube ich, laut und deutlich gesagt, dass es hier ganz klare rechtliche Bedingungen gibt. Es ist ganz klar geregelt (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wer entscheidet es?), wie hier die Pensionsanpassungen bei der Stadt Wien erfolgen. Das gefällt Ihnen nicht, Sie wollen es schlechter. Gut, sie wollen es schlechter für die Bediensteten, das muss man auch einmal laut sagen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir wollen Rechtsansprüche und keine Almosen!) Damals noch die SPÖ-Alleinregierung hat sich entschlossen, hier einen anderen Weg zu gehen. Der wurde von den GRÜNEN unterstützt und wird auch bis zum heutigen Tag unterstützt. Bitte, nehmen Sie hier nicht den Bediensteten beziehungsweise den Menschen, die in Zukunft in Pension gehen, diese Perspektive, wie das zu erfolgen hat. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das heißt dann, jedes Jahr betteln gehen! Die Menschen gefügig machen!) Ich komme nun zum Kernstück dieses wirklich sehr umfangreichen Geschäftsstücks, das uns heute hier vorliegt und das wir auch beschließen werden, und zwar zum Dienst- und Besoldungsrecht. Ich halte diesen Schritt, der in der vorigen Regierungsperiode tatsächlich gegangen wurde, also den ersten, der schon gesetzt wurde und im rot-grünen Regierungsübereinkommen 2015 festgeschrieben wurde, für einen sehr, sehr essenziellen, für einen sehr grundsätzlichen. Wir haben damit wirklich wichtige Weichen gestellt und einen fundamentalen, ich finde, wirklich fundamentalen Systemwechsel initiiert. Der ist aus meiner Sicht notwendig, ja, und wir haben eine Zeit lang darauf warten müssen. Ich werde Ihnen auch erklären, wie es dazu gekommen ist. Aber das, was wir heute zum Beschluss vorgelegt bekommen, ist in der Tat sehr historisch! Historisch, und das möchte ich einfach von dieser Stelle unterstreichen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich glaube, dass das vielleicht von außen in der Art und Weise nicht wahrgenommen werden kann, wie es dem Kollegen Hursky und mir, die wir dieses Projekt politisch begleiten durften, möglich ist. Ich gebe zu, ich hätte das vielleicht so nicht erkannt, und ich gestehe auch von dieser Stelle, es ist dermaßen umfangreich, es ist dermaßen komplex, dass ich mir da überhaupt nicht anmaßen kann, was hinter diesem Projekt tatsächlich steht. Umso mehr freue ich mich wirklich, dass es heute ins reale Leben gelassen wird und hier dieser große Schritt, der ein Teil eines großen Reformprojekts der rot-grünen Stadtregierung ist, heute beschlossen wird. Es werden ab 2018 alle neu Beschäftigten bei der Stadt Wien davon profitieren. Das sind an die 2.900 Menschen - so die Schätzung, wenn man das heranzieht, was derzeit an Neuaufnahmen jährlich gemacht wird. Ich verstehe schon die Frage: Na ja, warum ist denn das nicht für alle gelungen? Ich kann das durchaus nachvollziehen, dieser Nebengebührenkatalog ist tatsächlich ein Riesen-Riesen-Ding. Der Nebengebührenkatalog war ja auch mit ein Anlass - aber sicher nicht der einzige -, die Frage zu stellen: Ist es sinnvoll, das alte System fortzuführen in die nächsten Jahrzehnte? Oder fangen wir neu mit etwas anderem an? Der Magistrat und die Unternehmungen, die da involviert sind, das ist ja keine Minigemeinde. Wir haben es da mit einer Bewertung von Arbeitsplätzen an die über 65.000 - das ist also wirklich gigantisch -, und wir haben es mit Berufsgruppen an die 250 zu tun. Das ist ja mit nichts anderem vergleichbar, weder im öffentlichen Dienst noch auch in der Privatwirtschaft. Also es gibt fast keinen Beruf in der Gemeinde Wien und in den Unternehmungen, den es nicht gibt. Das sollte man sich vor Augen halten, wenn man den Ruf nach völliger Umstellung äußert, denn so viele Menschen in ein neues System zu transferieren und diese Übertritte zu ermöglichen, das ist vielleicht der zweite Schritt, aber es ist auf alle Fälle nicht der erste Schritt. Seien wir uns ehrlich: Es kostet auch etwas. Das ist etwas, was ich mir selbst natürlich auch wünsche, dass wir das schneller machen können, insbesondere nicht zum Nachteil der bestehenden Belegschaft. Aber man muss auch der Realität ins Auge sehen, dass nur die Vorteile halt gerade jetzt, in der aktuellen Finanzsituation, nicht möglich sind. Es sind beide Systeme mit Vor- und Nachteilen. Wir haben das ja am Anfang der Reform überprüfen lassen: Wie gut ist denn das alte System? Das alte System ist mit absoluten Stärken versehen, und es hat natürlich auch Schwächen, denn sonst würden wir überhaupt keine Reform je angedacht haben. Zu diesen Stärken zählt, dass man sich wirklich auch gut darauf verlassen kann. Aber eine dieser Schwächen ist - Schwächen?, das ist einfach historisch gewachsen -, dass dieses wachsende System immer wieder kontinuierlich verbessert wurde und angestückelt wurde, dort ein bisschen reformiert und da einmal reformiert, und dass man die gelebte Unterschiedlichkeit in den Berufsgruppen nicht einfach mit einer Grundlohngeschichte abfinden kann. Man kann sie auch nicht mit dem Besoldungssystem, wie es derzeit ist, allein abbilden, sondern da braucht es diese Differenzierung. Der Nebengebührenkatalog, so sehr wir ihn immer wieder schimpfen, ist genauso ein wichtiges Instrument, um eben hier diese Differenzierung zu machen. Diese Leistungsdifferenzierung, wie sie ja von Seiten der ÖVP immer wieder gefordert wird, die Leistungsgerechtigkeit wird eben auch mit diesem Nebengebührenkatalog hergestellt. Wiewohl ich auch sehe, dass er mittlerweile wirklich sehr intransparent geworden ist und dass die Relationen - das sagen ja auch die, die damit arbeiten - nicht mehr stimmig sind. Also: Es wankt. Die Entscheidung für uns war: Zukunftsträchtig ist dieses bestehende Modell nicht. Für alle alles neu geht nicht. Wir machen einmal einen Cut und machen für die, die neu eintreten, ein neues System, ein völlig neues System. Als GRÜNE haben wir hier Dinge eingebracht, die uns wichtig sind, was dieses neue System beinhalten soll. Ein wesentlicher Punkt, den wir schon immer wieder eingefordert haben, ist, dass auch bei der Stadt Wien die gängige Forderung, was einen Mindestlohn betrifft, Realität werden soll. Jetzt, mit diesen 1.670 EUR, sind wir schon fast dort, wo wir GRÜNE uns das wünschen. Noch nicht ganz, aber doch relativ weit. Das ist aus meiner Sicht wirklich ein wunderbarer Punkt, wie man zeigt, dass man sozialpolitisch Verantwortung tragen kann als öffentliche Hand, dass man hier nicht totsparen muss, dass man nicht auf dem Rücken der Beschäftigten einsparen muss, sondern dass man hier sehr wohl existenzsichernde Löhne etablieren kann. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wien geht hier wirklich auch eine Vorreiterrolle ein. Das war also ein wichtiger Punkt, und ich freue mich, dass wir das realisieren konnten. Den Nebengebührenkatalog habe ich ja schon angesprochen. Der ist in der Tat noch bestehend, der bleibt bestehend. Wir haben uns entschlossen, hier parallel zu fahren, mit all der Problematik. Aber für die Neuen gibt es das nicht mehr. Was heißt das? Es gibt nicht das Grundgehalt und noch Zulagen und Zulagen und Nebengebühren, sondern in dieser Funktion - das ist also ein grundsätzlicher Systemwechsel: Wir haben Funktionen beschreiben lassen, Funktionen für all die Arbeitsplätze in dieser Stadt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie das überhaupt bewältigt wurde, aber es wurde bewältigt. In dieser Funktion sind alle Aufgaben, sind alle Qualifikationsanforderungen, sind auch alle formalen Qualifikationsanforderungen inkludiert, und dafür gibt es ein Gehalt. Das heißt, man weiß, was man kriegt. Das ist transparent, das ist nachvollziehbar, und das ist gut. Das haben wir gewollt, und darum ist es ein wirklich wichtiges neues Tool, das uns da gelungen ist. Nicht unwesentlich finde ich es auch, dass wir mit dieser Novelle die Sondervertragssachen abschaffen. Ich halte das deswegen für gut, weil das System in der Form als differenzierend genug betrachtet wird und weil wir damit auch verhindern, dass die Spreizung zwischen geringerem Einkommen und Höchsteinkommen in einem geordneten Maß bleibt. Also derzeit schaut es so aus, dass das ein Faktor eins zu zehn ist. Den halte ich für vertretbar, und ich finde, das ist sehr, sehr gut. Auch die Pragmatisierung wird Geschichte sein, wir werden nur noch Vertragsbedienstete haben. Ich denke, es sollte in einem modernen System die Regel sein, dass es da keine Unkündbarkeit mehr braucht, dass Beschäftigte, die weisungsgebunden sind gegenüber ihren Vorgesetzten, sehr wohl objektiv, überparteilich und gesetzeskonform agieren. Also das Thema Pragmatisierung ist hier Geschichte. Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist das Thema Geschlechtergerechtigkeit/Gendergerechtigkeit, das wir diesem Projekt mit auf den Weg gegeben haben, und zwar deswegen, weil der Einkommenstransparenzbericht der Stadt Wien ja diese Kluft von 11 Prozent ausweist. Das heißt also, wir haben hier eine Einkommensschere bei der Stadt Wien. Diese Einkommensschere basiert zunächst auch auf dem intransparenten Zulagensystem und auch darauf, dass Arbeit von Frauen traditionell unterbewertet wird. Wir haben die Gleichbehandlungsbeauftrage Elisabeth Kromus in das Team aufgenommen, die sich genau mit diesen Fragen - wie kann Frauenarbeit besser bewertet werden? - beschäftigt hat. Bei den Verwaltungsbediensteten hat man eben dann genau differenzierend hingeschaut. Wir werden - das habe ich hier schon einmal gesagt -, wir werden das in den nächsten Einkommenstransparenzberichten sehen - und die werden auch reformiert werden müssen, weil sie ja an dieses neue System angepasst werden müssen -, ob es aufgeht, was da passiert ist. Aber ich bin sehr zuversichtlich, weil hier eine neue Sensibilität auch in das System hineingebracht wurde und ein schärfender Blick. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Zwei wichtige Punkte: Der eine ist - das wurde auch schon angesprochen -, dass wir mit höheren Einstiegsgehältern anfangen. Das ist absolut notwendig und zeitgemäß. Junge Leute wollen und brauchen einfach eine ordentliche Basis und können nicht warten, bis sie 50 sind, dazwischen sind Haus und Kinder und Familienstand gegründet. Das ist absolut zeitgemäß, und das ist gut. Die Biennalsprünge sind in der Hinsicht wirklich schon etwas aus der Zeit. Wir haben hier auch im Gegenzug natürlich eine flachere Gehaltsentwicklung, die muss man dafür in Kauf nehmen. Aber ich glaube, das ist wirklich ausgewogen und sozial gerecht. Was ich auch sehr spannend finde, ist, dass das gesamte System durchlässiger geworden ist oder wird. "Durchlässig", was meine ich damit? Bis jetzt war es so, dass viele Beschäftigte, obwohl sie viele, viele Erfahrungen schon gesammelt haben und beruflich top sind, auf Grund formaler Ausbildungskriterien sich einfach nicht mehr weiterbewegen konnten in dem System. Ihre Karrieren waren dann zu Ende, das ist natürlich schade. Wir haben also den Faktor Erfahrung sehr wohl im System noch ganz stark drinnen, auch wenn wir die Seniorität ein bisschen geringer bewerten, aber Fachkarrieren sind in Zukunft für die Neuen absolut möglich und leichter möglich. Auch der Einstieg von außen ist leichter. Wir rechnen zehn Jahre Vordienstzeiten an, bei entsprechender Berufserfahrung. Auch das wird dann attraktiver, sozusagen von außen reinzukommen, denn Sie alle kennen sicher Leute, die sagen: Ja, diese Stelle würde mich schon interessieren, aber mit dem Gehalt wieder neu anzufangen, das ist wirklich unattraktiv. Damit entgehen natürlich der Stadt sehr interessante MitarbeiterInnen, weil die ja Know-how von außen mitbringen. Das wird in Zukunft anders sein, weil hier eine stärkere Durchlässigkeit gegeben ist, weil hier ein Know-how-Transfer möglich ist, weil die Erfahrung zählt, sowohl im Unternehmen als auch die Erfahrung von draußen. Somit kann hier auch eine neue Dynamik entstehen. Also ich finde, dass wir hier ein sehr historisches, tolles, neues Reformprojekt heute auf die Beine stellen und ins Leben schicken können. Natürlich, bei so einem großen Projekt ist es ganz logisch, dass der Realitäts-Check noch gewisse Nachjustierungen erforderlich machen wird. Aber das ist, glaube ich, ganz normal. Es wurde im Vorfeld ganz viel gerechnet, es wurde ganz viel modelliert. Also ich glaube, man hat gut darauf geschaut, dass es in der Realität auch sehr gut funktionieren wird. Aber nichtsdestoweniger, wenn wir trotzdem noch etwas ändern müssen, sei es so. Das ist ja überhaupt nichts Schlechtes, das ist gut so, weil das zeigt, dass das System lebt. Jetzt bleibt mir zum Abschluss nur noch zu sagen, dass ich wirklich aller-, allerhöchsten Respekt und Dank habe für all die MitarbeiterInnen, die in diesen Jahren an diesem Projekt gearbeitet haben. Das waren, glaube ich, ganz, ganz viele, und ich konnte persönlich miterleben, mit welch hoher Kompetenz, mit welch großem Engagement und mit welcher Intensität an diesem Projekt gearbeitet wurde. Das hat mich sehr, sehr beeindruckt. Die fachliche Kompetenz im Haus ist wirklich enorm, und es war in diesem Projekt auch wichtig, dieses Know-how nicht extern zu haben, sondern ins Unternehmen hier einzubinden und aufzubauen. Das halte ich auch für eine ganz, ganz schlaue Sache, die da gemacht wurde. Also größten Respekt, größten Dank an alle MitarbeiterInnen, die diese Reform mitgemacht haben, jetzt einmal im Entstehungsprojekt, und die das ja auch noch weitertragen müssen, denn natürlich ... (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ja, da darf man wirklich applaudieren. Denn natürlich wird es noch ein paar Herausforderungen geben, wenn dieses alte System und das neue existieren und da manchmal Unverständlichkeiten auftauchen. Da wird man noch einiges erklären müssen. Also die MitarbeiterInnen werden ja auch weiterhin an Kommunikation und Information dran sein. Trotz alledem ist das heute mit dieser Verabschiedung wirklich einmal so etwas wie ein Schlussstrich, ein ganz wichtiger Schlussstrich. Großen Dank möchte ich auch noch jenen aussprechen, die letztendlich diese Reform verhandelt haben. Das war ja nicht die politische Seite - wir haben Rahmenbedingungen vorgegeben -, sondern das waren die Sozialpartner. Ich finde, sie haben wirklich gute Arbeit geleistet. Sie haben ein Produkt geschaffen, das sich absolut sehen lassen kann, das einzigartig ist. Und sie haben auch damit bewiesen, dass Sozialpartnerschaft kein Modell von gestern, sondern ein Modell für die Zukunft ist. Danke auch den VerhandlerInnen für diese vielen, vielen Stunden, die hier investiert wurden! Ich habe es ja schon gehört, dass von dieser Ecke, von NEOS und ÖVP, die Reform nicht goutiert wird. Ich finde das sehr schade, muss ich sagen. Von meiner Stelle heiße ich die Reform herzlich willkommen, und ich freue mich, dass sie ins Leben gerufen wird, dass sie ab 2018 wirken kann. Ich würde mich freuen, vielleicht doch noch von der FPÖ hier eine Zustimmung zu bekommen. Nichtsdestoweniger wird sie heute beschlossen werden, und das ist gut so. Sie ist ein Zeichen, dass Rot-Grün Reformen auf die Beine bringt, große Reformen und Reformen, die für diese Stadt gut sind, für die MitarbeiterInnen gut sind, die hier einen beschäftigungspolitisch wirklich sehenswerten Standard schaffen und dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst sowohl als Arbeitergeberin weiterhin attraktiv bleibt als auch die Leistungen des öffentlichen Dienstes für die Menschen in dieser Stadt weiterhin von hoher Qualität angeboten werden können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir diskutieren heute ein Gesetz, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz erlassen wird und in Folge die Dienstordnung, die Besoldungsordnung, die Vertragsbedienstetenordnung, das Wiener Personalvertretungsgesetz, die Pensionsordnung, das Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener Mitarbeitervorsorgegesetz, das Bedienstetenschutzgesetz und das Wiener Verzichtsgesetz sowie das Wiener Zuweisungsgesetz mit geändert werden. Während das Wiener Bedienstetengesetz die seit vielen Jahren längst versprochene Dienstrechts- und Besoldungsreform enthält, die für alle Mitarbeiter, die ab dem 1.1.2018 neu in den Dienst der Stadt Wien treten, gilt, kann man von den anderen betroffenen Gesetzen ruhig sagen, dass sie in dem einen oder anderen Fall ganz massive Änderungen erfahren, also sprich, dass da auch in bestehende Materie eingegriffen wird. Vorweg möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 2 recht herzlich bedanken, die an dieser Novelle maßgeblich mitgearbeitet haben. Denn dass hier viel Arbeit hinter dem Gesamtwerk steckt, das muss man schon sehen, das muss man auch sagen, und das muss man respektieren. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.) Auch darf man nicht vergessen, dass da natürlich auch nach den Einwänden noch sehr viele Stunden Arbeit von dem Team der MA 2 hineingeflossen sind, um den einen oder anderen Einwand auch noch mit aufzunehmen. Nicht verhehlen möchte ich auch, dass es in einigen Punkten, in einigen zumindest, in die richtige Richtung geht, was das Gesetz betrifft. Keine Frage, wir begrüßen zum Beispiel das Bemühen - eine langjährige FPÖ-Forderung -, die Nebengebühren in das Gesamtgehalt mit einzubeziehen und das pensionswirksam und 14 Mal im Jahr auszubezahlen. Das begrüßen wir. Auch sehen wir die Bemühungen, mittels Verschiebungen der erstmaligen Pensionsanpassung auf das nächste Folgejahr einen ersten Schritt in Richtung der Forderungen des Rechnungshofes umzusetzen. Als Drittes möchte ich auch noch erwähnen, dass in Zukunft, so wie es im Moment einmal ausschaut, der Wille da ist, keine teuren, zum Teil auch politisch motivierten Sonderverträge mehr abzuschließen - bei denen dann vielleicht der eine oder andere mehr verdient, als es der Wiener Bürgermeister tut -, weil ja diese Leute in Zukunft in Berufsfamilien, in Modellfamilien, also in Modellfunktionen, Modellstellen zugeordnet sein sollen. Da fallen mir immer nur zwei Beispiele ein, die ja unrühmlich aufgefallen sind, als Negativbeispiele: Das sind der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes und auch die Pressesprecherin des Krankenhauses Wien Nord, von der man offensichtlich, außer dass sie viel kassiert, nicht wirklich viel hört. Dann war es das auch schon mit dem Lob zu diesem vorliegenden Gesetzentwurf. Zu kritisieren ist hier wirklich massiv - und da kann ich mich auch meinen Vorrednern nur anschließen -, dass zwar hier jeder anspricht, dass es im Altsystem Änderungen geben muss und dass der Nebengebührenkatalog überarbeitet wird, dass aber keiner sagen will, in welcher Form, in welchem Zeithorizont das stattfinden wird und wie es weitergehen soll, sodass da auch die Bediensteten wissen, was eigentlich Sache ist. Wir haben über 1.600 Nebengebühren, die weiter gepflegt werden müssen, die angepasst werden müssen und wo es dann auch eine Diskriminierung zu den Altbediensteten gegenüber den neuen Mitarbeitern gibt, weil diese Zulagen und Nebengebühren zum Teil eben nicht pensionswirksam und zum Teil nur 12 Mal im Jahr ausgezahlt werden. Und, wie es mein Kollege auch schon gesagt hat: Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf! Das heißt, wir haben hier schon eine Diskriminierung. Es ist auch verabsäumt worden, in diesem neuen Gesetz eine Möglichkeit des freiwilligen Optierens einzubauen und die entsprechenden Voraussetzungen, unter welchen man optieren kann oder nicht, um zumindest die Möglichkeit zu schaffen, dass vielleicht ein Bediensteter, der das gerne machen möchte, das auch kann. Wenn auch, und das hat die Arbeiterkammer in ihrer Stellungnahme selber kritisiert, dann von einem neuen Dienstverhältnis zu schlechteren Bedingungen zu sprechen ist - also selbst die Arbeiterkammer spricht davon, dass das neue Dienstrecht schlechtere Bedingungen verspricht. Eines kann man sagen: Bei diesem Werk ist definitiv kein Stein auf dem anderen geblieben. Es gibt gravierende und tiefgreifende Änderungen in der Materie des Dienstrechts und des Besoldungsrechts, und Sie haben sie auch zusammengelegt in ein Werk. Eines ist sicher: Lesbarer ist es deshalb nicht geworden. Jeder sagt, es ist so einfach, und man kann das dann so super lesen - nein, es ist weder einfacher geworden noch lesbarer geworden. Eines muss ich schon sagen, und das muss ich hier mit wirklichem Befremden ausdrücken: Wenn man bedenkt, dass das jetzt so eine gravierende Änderung ist, dann ist es einfach unverschämt und wirklich respektlos, diese im letzten Moment vorzulegen. Diese Kritik kann ich mir an dieser Stelle wirklich nicht ersparen, dass man nämlich versucht hat, dieses Gesetz noch ganz schnell, ganz husch-husch in die letzte Landtagssitzung dieses Jahres hineinzupressen, damit man es schnell durchpeitscht. Und eines ist sicher: Es ist ja auch nicht das einzige Gesetz, das wir heute noch schnell mit Druck durchpeitschen und durchbringen wollen, wissend, dass nach drei Tagen Budget und Gemeinderat die Aufmerksamkeit und vor allem auch das Interesse der Medien vielleicht nicht mehr so hoch und so wach sein werden, dass man das jetzt ein bisschen unter dem Deckel und dem Mantel "Das kriegt eh keiner mit." noch schnell einmal hineinbekommt. Das zeigt auch, welchen Stellenwert dieses Gesetz für Sie hat und welchen Stellenwert die Opposition hat. (Abg. Christian Deutsch: Sie schaffen es ... - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie gesagt, ich finde es empörend, dass man so ein umfangreiches Gesetz eine Woche vor einem kurzfristig eingeschobenen zusätzlichen Ausschuss, der dafür zuständig ist, in die Hand bekommt. Dann soll man innerhalb von einer Woche dazu Stellung nehmen und auf etwas reflektieren, an dem andere Personen jahrelang gearbeitet haben und mit dem sie sich - wir haben es ja gehört - seit über fünf Jahren beschäftigen. Es gibt hier mehrere Punkte, die nicht unbedingt dienstnehmerfreundlich sind, und das kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Die werden wahrscheinlich auch erst später auftauchen. Was festzustellen ist, ist, dass man nicht einmal den Versuch gestartet hat, die Opposition in irgendeiner Form einzubinden. Aber das ist halt offensichtlich rot-grüner Stil. Es ist auch nicht vorgestellt worden, man hat nichts in diese Richtung getan, um irgendwo vielleicht einen Partner zu finden. Denn Sie haben ja die Mehrheit, also ist es Ihnen ohnehin wurscht. Prinzipiell ist es ja so, dass Sie die Reform nicht gemacht hätten, wenn es Ihnen nicht zum Vorteil gereichen würde. Das ist eh legitim, aber dann verkaufen Sie es bitte nicht als tolle Novität, als tolles, attraktives System, als faires System, sondern sagen Sie einfach: Die Stadt Wien kann sich die Personalkosten, so wie sie in der Form jetzt sind, nicht mehr leisten, sie will sie sich auch nicht mehr leisten, und deshalb hat sie dieses neue Dienst- und Besoldungsrecht geschaffen, damit sie bei den Personalkosten sparen kann. Aber ich kann Ihnen hier und jetzt nur sagen: Es wäre gescheiter, Sie würden nicht bei den Personalkosten sparen, sondern Sie würden bei der Mindestsicherung und bei den Subventionen, die Sie hier verschleudern, sparen! (Beifall bei der FPÖ.) Und eines ist sicher - weil die Kollegin Huemer es angesprochen hat, dass man nicht in bestehende Dienstrechte eingreifen soll, also dass die Mitarbeiter ein Recht auf einen Vertrauensgrundsatz haben, wie es mit ihrem Dienstrecht ausschaut -: Das hat Sie bei der letzten Dienstrechts-Novelle auch nicht gestört, nämlich gar keinen Deut! Da sind Sie drübergefahren über alle Mitarbeiter der Stadt Wien und haben sie in das neue Dienstrecht gezwungen. Da haben die Mitarbeiter trotz Wahrungszulage sehr, sehr viel in ihrer Lebensverdienstsumme verloren, und Sie haben sich damals schon einige Kosten erspart, was die Personalkosten betrifft. Da war es Ihnen auch egal, ob da Rechtssicherheit herrscht oder nicht. Sie haben jetzt hineingeschrieben: Na ja, das wird die Stadt Wien am Anfang so viel kosten, denn Sie haben auf der einen Seite die inzwischen älteren Bediensteten, die teurer geworden sind, und Sie haben auf der anderen Seite die neuen Bediensteten, die mit einem hohen Einstiegsgehalt einsteigen und teuer sind. Aber auf lange Sicht wird sich das für die Stadt Wien sehr wohl rechnen. Sie haben nämlich gleichzeitig in Ihrer Erklärung angemerkt, dass die Personalkosten des aktuellen Systems, die im Verdienstbereich schlechter für die Bediensteten in Hinblick auf die Lebensverdienstsumme sind, versteckte Kostentreiber enthalten, wie zum Beispiel die steigende Akademisierung der Berufe, die neuen Dienstzulagen, die Nebengebühren, die einzelnen Vereinbarungen, die Sie zum Beispiel mit der Ärztekammer geschlossen haben, die zur Verteuerung der Personalkosten führen. Am Ende des Tages wird sich aber dieses neue System auf jeden Fall negativ auf die Lebensverdienstsumme zukünftiger Bediensteter auswirken, und es wird auch massive Einschnitte in bestehende Rechte geben, wenn man nämlich darauf schaut, wie die Gegenfinanzierungen aussehen. Sie haben da drei Maßnahmenpakete geplant, nämlich dass drei Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes und drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ein absoluter Aufnahmestopp da ist. Was jetzt schon für viele Bedienstete ein echtes Problem ist, weil es sie an den Rand der Kapazitätsgrenzen treibt und vielleicht den einen oder anderen in ein Burn-out, der dann zwar nicht mehr in der Personalkommission, aber trotzdem pensioniert werden muss aus gesundheitlichen Gründen. Dann haben Sie geplant, für die Jahre Juli 2008 bis 12/2020 sechs Monate lang nur jeden zweiten Posten nachzubesetzen. Da muss ich schon ehrlich sagen: Da unterstelle ich Ihnen jetzt, dass das wohl auch dazu gemacht wird, um Ihr drittes Ziel zu erreichen. Denn im Bereich der Verwaltung wird das vielleicht möglich sein, da wird es nicht abgehen, jeden zweiten Posten nicht nachzubesetzen, um einmal sechs Monate lang zu schauen, ob man den überhaupt braucht, und um dann feststellen: Man braucht ihn vielleicht nicht, und den Dienstposten kann man streichen. Aber wenn man heikle Bereiche wie zum Beispiel Pflege oder Ärzte oder Rettung oder sonst etwas hat, dann muss man ehrlich sagen - ich muss jetzt überlegen, was ich sage, damit es nicht ordnungsrufwürdig ist -: Ich halte es einfach für unverantwortlich den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, die diesen Platz dann ausfüllen müssen. Da hilft es jetzt auch nicht, wenn Sie sagen, na ja, Sie führen dann eine Steuerungsgruppe oder einen Arbeitskreis ein, um die Nachbesetzungen zu steuern. Weil es ja immer so ist: Wenn man nicht weiterweiß, dann macht man halt einen Arbeitskreis. Als dritte Maßnahme planen Sie für 2022 - wir haben es ja heute schon gehört -, 450 Dienstposten zu streichen. Wobei ich auch davon ausgehe, dass es nicht nur durch Ruhestands-, also natürliche Abgänge zu Streichungen kommen wird, sondern auch durch Pensionierungen von Amts wegen, auf Grund einer Organisationsänderung, die Sie nämlich auch nicht anfassen wollen. In jedem Fall werden diese Maßnahmen nicht dazu beitragen, Mitarbeiter länger gesund im Amt zu halten, sondern sicher den einen oder anderen auch ins Burn-out führen. Aber offensichtlich ist das hier das Ziel der Reform. Sie haben zwar am Anfang höhere Gehälter und versuchen, nach außen ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, aber was für die Lebensverdienstsumme die Folge ist, ist Ihnen vollkommen egal. Es ist nicht mehr das Ziel der Stadt Wien, Mitarbeiter zu haben, die von der Lehre bis zur Pension hier arbeiten. Sie nennen das ja ganz nett "erhöhte Durchlässigkeit und Mobilität". (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Eines ist mir schon unvorstellbar: wie die Personalvertretung da hat zustimmen können. Aber wenn der oberste Personalvertreter selber in der Legislative und der Exekutive sitzt (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Falsch!), dann darf mich das natürlich nicht wundern. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Das ist falsch!) Offensichtlich ist Ihnen die Karriere hier wichtiger als Ihre Interessen ... (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Es ist alles falsch, was Sie sagen!) Ja, ich weiß, es ist immer alles falsch, was ich sage, und Sie haben als Einziger die Wahrheit gepachtet. Sie sind so gescheit, dass es einem schlecht werden könnte hier vorne. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich kann gar nicht sagen ... (Abg. Ing. Christian Meidlinger: ... nicht als Personalvertreter! Merken Sie sich das!) Aber Sie führen sich so auf, als wenn Sie der oberste Personalvertreter wären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich muss ehrlich sagen, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich gerne kotzen möchte, wenn ich Ihnen zuhöre. (Beifall bei der FPÖ. - Oh- und He-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber Sie würden ja wahrscheinlich alles opfern Ihren Leuten gegenüber, um vielleicht Ihr Ziel, Wiener Vizebürgermeister zu werden, einmal zu erreichen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass das neue System wirklich so attraktiv wäre. 1.670 EUR Anfangsgehalt, wie Sie hier so groß schreiben, das klingt vielleicht attraktiv. Aber wenn man sich die flache Gehaltskurve anschaut ... (Zwischenruf von Abg. Barbara Teiber, MA.) Wenn man sich die flache Gehaltskurve anschaut, die sie dann haben, und die Lebensverdienstsumme per se, dann kann man definitiv sagen: Sie haben ja nur in einem einzigen Punkt nachgebessert, und das war bei den Ärzten, beim Ärzteschema, denn dort hat es noch schlimmer ausgeschaut, was die Lebensverdienstsumme betrifft. In Anbetracht der Streikdrohungen, die Sie von der Ärztekammer bekommen haben, haben Sie dort massiv nachgebessert. Aber das war auch der einzige Bereich, alles andere ist absolut unattraktiv geblieben. Man muss das Ganze auch im gesamten Kontext sehen, denn Sie haben hier nämlich Rückreihungen eingeführt. Diese Rückreihungen bedeuten aber, dass sie 13 Prozent Gehaltsverlust haben und dass das die Leute hinnehmen müssen. Dass Sie das akzeptieren, das ist mir absolut unbegreiflich. Das ist nicht sozial, das ist einfach eine Zumutung! (Beifall bei der FPÖ.) Aber wie gesagt, Sie schreiben selber in Ihren Erläuterungen: 2026 wird sich dieses System für die Stadt Wien rechnen. Das heißt, im Vergleich zur Beibehaltung des Altsystems rechnen Sie mit einer nachhaltigen Kostenreduktion. Jetzt habe ich so ein paar Beispiele genommen, die ich mir auch zusammengeschrieben habe. Beim letzten Mal sind Sie hinausgegangen, haben mich dann hier vorne beschimpft und haben mir erklärt: Ein Wahnsinn, die FPÖ gönnt den Bediensteten die siebente Urlaubswoche nicht! Wenn man sich das neue Gesetz anschaut, dann ist die siebente Urlaubswoche kein Thema mehr: Sie haben sie nämlich einfach still und heimlich gestrichen. Sie haben sie mit einem großen Tamtam eingeführt, um darüber hinwegzutäuschen: Dass die Bediensteten, die in dieses neue Dienstrecht von Ihnen beim letzten Mal hineingezwungen worden sind, es nicht bemerken und nicht mit ihren Verlusten konfrontiert werden, haben Sie ihnen diese siebente Urlaubswoche als Zuckerl verkauft. Jetzt haben Sie ab 1.1.2018 zwei Arten von Bediensteten, nämlich die, die nach dem Altsystem eine siebente Urlaubswoche haben, und die, die neu anfangen und sie nicht haben. Bei den Vordienstzeiten - das ist auch so ein Beispiel, das mir aufgefallen ist - werden nur noch einschlägige Berufsvordienstzeiten angerechnet, wobei nirgendwo festgehalten worden ist: Was bedeutet "einschlägige Berufsvordienstzeiten"? Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass ein Arzt ein Studium braucht, das ist ja klar, das ist auf Grund seiner Funktion gegeben. Aber was Sie sonst an Vordienstzeiten haben, sagen Sie nirgends, das soll der Stadtsenat festlegen. Aber nach welchen Kriterien das der Stadtsenat, der in Zukunft umfangreiche Kompetenzen bekommt, tun soll, haben Sie nirgends festgeschrieben. Jetzt muss der Mitarbeiter diese Vordienstzeiten bis drei Monate nach seinem Antritt bekannt geben, weil sonst der Anspruch verfällt - was also auch eine Diskriminierung ist. Aber wenn der Mitarbeiter versetzt wird in eine andere Modellfamilie oder an eine andere Stelle, wo vielleicht von der Berechnung her andere Vordienstzeiten anzurechnen wären, und er hätte vielleicht die Ausbildung, dann kann er es später auch nicht mehr geltend machen. Außer es wäre eine Dienstprüfung notwendig, und er hat schon eine Dienstprüfung, dann kann man schauen, was sich davon anrechnen lässt. Aber die Vordienstzeiten per se, die er mitbringt, werden nicht mehr berücksichtigt. Zu Versetzung, Zurückreihung und Höherreihung möchte ich auch etwas anmerken. Es gibt zukünftig keinen Versetzungsschutz mehr. Sie haben es hier so nett ausgedrückt, Frau Kollegin, Sie haben gesagt: Na ja, das brauchen wir nicht, wir sind erwachsen. Also ich orte hier schon, dass der Willkür, vor allem der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet sind, in Zukunft unliebsame Bedienstete einfach zu versetzen. Sie gehen so weit, dass Sie sie sogar in andere Bundesländer versetzen können. Da muss ich schon sagen: Das ist für mich auch diskriminierend. Sie legen so viel Wert auf Ihren Diskriminierungsparagraphen, und da machen Sie einfach ein wirklich diskriminierendes Gesetz! (Beifall bei der FPÖ.) Rückreihungen im dienstlichen Interesse: Auch das ist schwer diskriminierend. Sie haben nämlich nirgends festgelegt, was definitiv "dienstliches Interesse" bedeutet. Und auch hier haben Sie der Willkür Tür und Tor geöffnet, Ihr politisches Interesse als dienstliches Interesse zu verkaufen. Auch haben Sie andere Bedienstetengruppen, wie begünstigte Behinderte oder auch Leute nach Dienstunfällen, diskriminiert, indem Sie nämlich bei der Rückreihung definitiv hineingeschrieben haben: Es gilt bei Ihnen nicht als Grund der Diskriminierung, aber es ist ein Grund für die Rückreihung. Wenn jemand nach einem Dienstunfall seinen Job in der Form nicht mehr ausüben kann oder wenn er zum Beispiel einen Behindertenausweis bekommt oder eben auf Grund seiner Behinderung, die verschlechtert wird, diese Funktion nicht mehr ausüben kann, dann kann er zurückgereiht werden - wenn er nicht gekündigt wird! Sie haben im § 129 unter der Kündigung als einen der Kündigungsgründe definitiv hineingeschrieben: Wenn der Bedienstete für die Erfüllung der Dienstpflicht gesundheitlich ungeeignet ist, dann kann man ihn kündigen. Bei Härtemaßnahmen wird man halt zurückreihen. Da kann ich sagen, ich kann mir jetzt Pest und Cholera aussuchen. Aber das ist schwer, schwer diskriminierend! Denn was bedeutet Rückreihung für den Bediensteten? Er verliert Gehalt. Sie geben ihm dann zwar eine Ergänzungszulage, aber er verliert definitiv 13 Prozent seines Gehaltes. Da sehen wir schon den Tatbestand der Diskriminierung per se. Vor allem dann, wenn zum Beispiel ein Dienstunfall nicht eigenverschuldet ist, sondern durch Dritte verursacht worden ist, dann ist das natürlich schon etwas, wo ich sage: Jetzt habe ich nicht nur die Defizite, und jetzt muss ich nicht nur vielleicht mit irgendwelchen Folgen klarkommen, sondern ich muss dann auch noch mit weniger Gehalt klarkommen. Da sehen wir sehr wohl den Tatbestand der Diskriminierung per se. Vor allem dann, wenn zum Beispiel ein Dienstunfall nicht eigenverschuldet ist, sondern durch Dritte verursacht wurde, dann befindet man sich natürlich wirklich in der Situation, dass man nicht nur körperliche Defizite hat und vielleicht mit irgendwelchen Folgen klarkommen muss, sondern auch noch weniger Gehalt bekommt. Auch in der Höherreihung ist ein Diskriminierungstatbestand enthalten: Wenn höhergereiht wird, dann wird man nämlich zuerst für sechs Monate auf Probe versetzt, und in diesen sechs Monaten Probeversetzung bestehen im Unterschied zur Karenz nicht die Sicherheit oder der Schutz, dass mein Arbeitsplatz freigehalten wird. Dieser muss nicht freigehalten werden, in der Karenz muss er sehr wohl freigehalten werden. Wenn man nach diesen sechs Monaten feststellt, dass man nicht geeignet ist, dann hat man nicht mehr auf den gleichen Dienstposten Anspruch, sondern maximal auf einen gleichwertigen. - Auch darin sehe ich eine Diskriminierung, und es fragt sich, ob das vor einem eventuellen Gerichtsverfahren standhält. Bei den Ausbildungskosten haben Sie auch massiv in das VBG eingegriffen. Sie verlangen jetzt, dass man die Ausbildungskosten zurückzahlt. Sie haben auch keine klare Regelung, sondern es ist nur sehr vage ausgedrückt, was von den Ausbildungskosten tatsächlich zurückzuzahlen ist und was keine Ausbildungskosten sind, die man zurückzahlen muss. Definitiv ist aber formuliert, dass, wenn es zu einer Kündigung kommt, wenn also der Dienstnehmer gekündigt wird, auch die Ausbildungskosten zurückverlangt werden können. Auch diesfalls kann es zu Härtefällen und zu Diskriminierungen kommen. Ich möchte jetzt auch noch auf die §§ 69 bis 71 Bezug nehmen, weil mir das ein persönliches Anliegen ist und weil mich die diesbezügliche Diskussion zum Teil auch sehr stört. Man kann zu diesen Paragraphen stehen, wie man will, aber wir haben sie nun einmal, und sie sind eins zu eins in das neue Dienstrecht übernommen worden. Das, was ich dabei schade finde, ist, dass man verabsäumt hat, und zwar massiv verabsäumt hat, diese Paragraphen genauer zu präzisieren und einige Regelungen einzuführen. Wir haben vermehrt immer wieder die Erfahrung gemacht, dass hier sehr wohl zwischen Funktionären der Regierungsfraktionen, also von SPÖ und GRÜNEN, und Funktionären der Opposition unterschieden wird und dass das Gesetz in der Vergangenheit auch unterschiedlich ausgelegt wurde. Wir haben diesbezüglich auch mehrmals versucht, Gespräche zu führen, aber erst durch massive Intervention sind die Bediensteten zum Teil zu ihrem Recht gekommen. Das kann es nicht sein, dass es eine unterschiedliche Behandlung gibt, wenn diesbezüglich eine gesetzliche Regelung besteht! Wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, dann haben alle gleich behandelt zu werden und hat nicht der Magistrat nach Gutdünken zu entscheiden, dass das Gesetz bei einem gilt, ohne dass nachgefragt wird, und beim anderen nicht gilt und sehr wohl nachgefragt wird. Das ist Mobbing! Das ist Diskriminierung! Das werden wir so nicht akzeptieren! Das werden wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.) Erzählen Sie mir nicht, dass es das nicht gibt! Ich kenne nämlich sehr wohl den Fall eines Funktionärs, dem seit Mai nur das Grundgehalt, und das auch nur reduziert, ausbezahlt wurde! Erst durch mehrfache Intervention hat er jetzt im Oktober eine Aufrollung seines Gehaltes bekommen, aber er hat immerhin fast sechs Monate lang mit einem reduzierten Gehalten leben müssen. Man hat das dann auf einen SAP-Irrtum geschoben. Da sei irgendetwas falsch eingetragen worden. Das sei ein SAP-Problem gewesen. Das erinnert mich sehr an dieses SAP-Problem, das die Wiener Linien schon einmal hatten. Als es dort nämlich zur SAP-Umstellung kam, haben Mitarbeiter zum Teil nicht einmal das volle Grundgehalt ausbezahlt bekommen, und das mehrere Monate lang. Und welch Zufall! Genau dieser Personalvertreter, der jetzt auch kein Geld bekommen hat, hat damals auch ein halbes Jahr lang nicht einmal sein vollständiges Grundgehalt bekommen! - Jetzt kann sich jeder überlegen, ob das Zufall ist! Etwas steht fest: Es ist okay, und wir begrüßen es wirklich, dass man da Kontrollen hat, damit es keinen Missbrauch gibt, und entsprechende Nachweise erbracht werden müssen. Das ist wirklich gut so! Aber es kann nicht sein, dass nur die Opposition einen Nachweis erbringen muss, während alle anderen von den Regierungsfraktion gar keinen Nachweis erbringen müssen, sondern nur salopp sagen können: Ich habe morgen eine Veranstaltung, und ich komme einmal nicht. Basta. Das muss klar festgeschrieben und für alle gleich sein. Es müssen für alle die gleichen Regelungen gelten. Es kann nicht sein, dass das je nach Laune bei einem akzeptiert wird und beim anderen nicht, so wie es jetzt im Moment gang und gäbe ist. Das werden wir nicht akzeptieren! Andernfalls werden wir das halt auch einmal über die Zeitung thematisieren! (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt: Was für den einen gilt, muss auch für den anderen gelten. Zu den NEOS wollte ich noch etwas sagen, weil das am Montag auch Thema war und weil sie ja einen Antrag in Bezug auf Freistellung für gewerkschaftliche Tätigkeiten gestellt haben: Wir sehen das ein wenig differenzierter! Sie sollten vielleicht nicht vergessen, dass diese Dienstfreistellungen für die gewerkschaftliche Tätigkeit kein Privileg der Stadt Wien sind, sondern dass es das auch in der Privatwirtschaft gibt. Dort heißen die Personalvertreter Betriebsräte, und ab einer gewissen Betriebsgröße sind sie nun einmal für ihre Tätigkeiten für die Mitarbeiter freizustellen. - Das ist Demokratie, und das ist auch gut so. Ich wollte auch noch gerne etwas zur Rettung sagen, weil das R-Schema ja auch ein Teil der Dienstrechtsnovelle ist. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir die Bediensteten von einem 24-Stunden-Tag in einen 12-Stunden-Tag gezwungen. Da ist niemand gefragt worden! Da ist auch in bestehendes Recht eingegriffen worden! Dieses R- Schema hat für viele Bedienstete zu einem massiven Verlust und zu massiven Einbußen geführt. Das hat auch keinen interessiert! Jetzt bringen Sie die Führung hinein. Sie versprechen den Disponenten schon seit eineinhalb Jahren, dass sich etwas für sie ändern wird, und machen das erst jetzt rückwirkend mit April 2017. Ich freue mich für die Disponenten! Das ist gut so. Allerdings sehe ich das auch mit einem sehr kritischen Auge: Wenn ich nämlich sehe, dass im Organigramm der MA 70 Disponenten den Sanitätern gleichgestellt sind, aber in der Besoldung nicht, dann sehe ich darin sehr wohl einen Tatbestand der Diskriminierung! Fakt ist aber auch, dass es bei diesem R-Schema, im R1, im R2 und im RÄ, also im Ärzteschema, unterschiedliche Verweildauern gibt, was auch diskriminierend ist. Noch etwas liegt mir am Herzen: Man hat etwas in diesem Schema übersehen oder vergessen, und das ist nicht schön. Es würde mich freuen, wenn da in Zukunft vielleicht auch noch etwas nachgebessert wird und man auch noch etwas tut! Man hat nämlich die NEF-Fahrer vergessen. Sie haben angeblich keinen Patientenkontakt und bekommen daher auch keine Zulagen und sind um diese umgefallen. Sie gelten nicht als Transportführer, weil in dem NEF ja ein Arzt mitfährt. Aber viele Rettungssanitäter und Notfallsanitäter haben sich freiwillig für diese Funktion, im NEF mitzufahren, beworben und haben nicht gewusst, welche Auswirkungen das hat, nämlich 600 EUR weniger Gehalt im Monat. Sie haben aber die Verantwortung für das Fahrzeug, sie haben die Verantwortung für die Medikamente, und sie sind auch noch Fahrer. - So viel zu Ihrem attraktiven und fairen System. Jetzt komme ich zum Personalvertretungsgesetz, das eine massive Aufwertung erfährt. Es spricht ja prinzipiell nichts dagegen, dass Sie bei Höher-, Um- und Rückreihungen, Versetzungen, Kündigungen, bei Telearbeit mehr als 60 Prozent, et cetera, et cetera eingebunden sind. Sie bekommen aber monatlich umfassende Berichte, Einblick in alle Zahlen, Teilbudgets, Gruppenbudgets, Bereichsbudgets und auch in die Abschlüsse. - Das finden wir so nicht Ordnung, denn dieses Recht steht eigentlich auch den Mitgliedern der ehemaligen oder jetzt noch vorhandenen GPK zu, und wir wollen dieses Recht für alle Mitglieder der GPK haben. Da wir jetzt gerade die GPK erwähnen, komme ich gleich zur Personalkommission: Es ist interessant, wenn man hören kann, wie Sie eine De-facto-Aushöhlung beziehungsweise -beschneidung der Oppositionsrechte hier auch noch schönreden, indem Sie meinen, dass die Aufgaben ja erweitert worden und wichtig für die Kontrolle in Zukunft sind. - Die jetzige GPK tagt ein Mal im Monat, die zukünftige GPK wird zwei Mal im Jahr tagen. Das kann es nicht sein! Das werden wir nicht akzeptieren! Wir werden uns die Beschneidung unserer Oppositionsrechte nicht gefallen lassen! Dagegen werden wir massiv ankämpfen! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sprechen davon, dass Sie zukünftig einen jährlichen Bericht machen werden, der angeblich alle Informationen enthalten soll - oder auch nicht. Wir wissen noch nicht, was er enthalten wird. Aber die Rechte, die Sie der PV, also Ihren Personalvertretern, zubilligen, müssen Sie schon auch der GPK zubilligen! - Das heißt, all die Unterlagen, die Sie denen geben, wollen wir, wie gesagt, auch haben! Wir haben jetzt im Moment Informationen über die Ruhestandversetzungen oder sogenannten Pensionierungen aus gesundheitlichen Gründen, aus denen man wichtige Informationen ziehen und Rückschlüsse auf die Situation in der Stadt Wien anstellen kann. Und ich kann Ihnen sagen: 80 Prozent der Pensionierungen aus gesundheitlichen Gründen erfolgen nicht, wie Sie vorher gesagt haben, wegen Krebserkrankungen oder irgendwelcher Erkrankungen des Bewegungsapparates, für die jeder hier natürlich ebenso Verständnis hat wie für andere schwere Erkrankungen, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, sondern bei 80 Prozent der Pensionierungen auf Grund gesundheitlicher Gründe handelt es sich um psychische Erkrankungen wie etwa Burn-out, und das lässt natürlich auch Rückschlüsse auf das Arbeiten und das Miteinander in der Stadt Wien zu! Im Hinblick darauf muss ich sagen: Da dürfte offensichtlich einiges im Argen liegen! Sie haben es offensichtlich auch satt, dass wir immer darüber debattieren, dass wir Ihnen das stets vor Augen führen und dass wir Sie daran erinnern, dass Sie eigentlich eine Vorsorgepflicht haben, der sie nicht nachkommen. Sie haben jetzt immer noch nichts Relevantes getan, um diese Probleme in den Griff zu bekommen und die Mitarbeiter zu entlasten. Im Gegenteil! Sie bürden ihnen jetzt nämlich auch noch auf, dass jeder zweite Dienstposten nicht nachbesetzt wird beziehungsweise sie sechs Monate darauf warten müssen, was natürlich zu weiteren Burn- out-Fällen führen wird. Bisher haben wir auch monatlich Informationen darüber bekommen, welche Dienstunfälle, Organisationsänderungen, et cetera es gegeben hat. Auch das fällt jetzt weg. Es ist offensichtlich nicht in Ihrem Interesse beziehungsweise wünschen Sie nicht, dass die Opposition weiß, wo es schon wieder eine Organisationsänderung gegeben haben und wo Sie schon wieder jemanden im Alter zwischen 55 und 65 mit vollen Bezügen in Pension beziehungsweise - um es korrekt zu formulieren - in den Ruhestand geschickt haben. Sie vergessen offensichtlich, dass wir hier neben unseren Legislativaufgaben natürlich auch Exekutivaufgaben haben und daher die GPK sehr wohl immer einen Sinn gemacht hat. Deshalb werden wir diesen Antrag des Kollegen Ulm auch unterstützen, weil es einfach notwendig ist, diese Informationen zu erhalten, damit wir unseren Aufgaben auch weiterhin nachkommen können. Sie haben den Stadtsenat jetzt mit umfangreichen Aufgaben ausgestattet. Alle Aufgaben, die Sie der GPK nicht mehr geben wollen, sind in den Stadtsenat gewandert, und am liebsten wäre es Ihnen, wenn die nicht amtsführenden Stadträte auch draußen wären, damit Sie in Zukunft hinter verschlossenen Türen tun können, was immer Sie wollen! Aber auch das werden wir so nicht akzeptieren und uns nicht gefallen lassen! Ich könnte diese Aufzählung von Beispielen jetzt noch beliebig fortsetzen. Dieses Gesetz enthält noch ganz, ganz viele Punkte, die man kritisieren kann. Ich erspare mir das jetzt aber. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Na Gott sei Dank!) Wir werden dem Gesetz aus den bereits genannten Gründen nicht zustimmen, vor allem auch deswegen, weil es viele Ungleichbehandlungen von Alt- und Neubediensteten geben wird. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Abg. Schütz! Für Ihre Entgleisung, den persönlichen Untergriff und die Beleidigung eines Abgeordneten, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Außerdem ersuche ich Sie, eventuell - das ist Ihre Entscheidung! - die Geschäftsordnung und auch die Verfassung unter Umständen nochmals durchzulesen. Sie haben die Rede an den Landtag zu richten und nicht an einzelne Abgeordnete! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Für welche Entgleisung erteilen Sie einen Ordnungsruf?) Für die Entgleisung, dass "das Kotzen kommt"! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Da hat aber gestern ein gewisser Grüner ganz andere Ausdrücke verwendet!) Wer gestern was gesagt hat, Herr Abg. Jung, steht heute nicht zur Debatte, und vor allem fällt das nicht in meine Verantwortung! Nehmen Sie das bitte so zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Da wird mit unterschiedlichem Maß gemessen!) Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Hursky. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Christian Hursky (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Dienstrechts- und Besoldungsreform, die die Stadt hier geschafft hat, ist tatsächlich als Meilenstein zu bezeichnen, den wir hier setzen, und ich glaube, einen Meilenstein kann man nur dann setzen, wenn man sich bei einer entsprechenden Gesetzwerdung auch ausreichend Zeit für Gespräche, Diskussionen und das Vorbringen von Standpunkten nimmt. (Abg. Armin Blind: Sie fahren doch einfach nur drüber! - Zwischenruf von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Also, ihr zwei sitzt da wie die von der Muppet Show und keppelt beide pausenlos rein! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Armin Blind: Frau Präsidentin! Was soll das? Er bezeichnet uns als Muppets! -Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich bitte, solche Vergleiche zu unterlassen und richte gleich allgemein ... (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Abg. Christian Hursky (fortsetzend): Na geh, Herr Blind, bitte! (Zwischenruf von Abg. Angela Schütz) Sind Sie jetzt wieder ruhig? (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Jetzt richten Sie die Rede an einen einzelnen Abgeordneten!) Wenn Sie wieder ruhig sind, dann passt es ja wieder! (Abg. Armin Blind: Nein! Nichts passt! - Zwischenruf von Abg. Dominik Nepp, MA.) Ich habe ja Zeit da vorne! Mir ist das wurscht! Wie Kollege Jung schon gesagt hat: Ich habe das Mikrofon und bin laut. - Haben wir es wieder? Ist der Kollege beziehungsweise ist die Kollegenschaft wieder ruhig? Hat sie wieder eine Pille genommen? Dann passt es! (Abg. Armin Blind: Jetzt reicht es aber!) Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich bitte, sich wirklich zurückzuhalten! Ich habe die letzten Worte nicht gehört. Bitte unterlassen Sie die Pult-zur-Bank-Diskussionen! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf Sie ersuchen, Ihre Rede, wie der Herr Präsident gerade vorhin gesagt hat, ans allgemeine Auditorium zu richten. Abg. Christian Hursky (fortsetzend): Ja, gerne. So. Kommen wir wieder zurück zum Inhalt: Wie gesagt, es ist wichtig, sich dafür schlicht und einfach Zeit zu nehmen, um die Diskussionen anständig zu führen, vor allem auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt. Das ist geschehen. Im Vorfeld wurden gemeinsam mit der Gewerkschaft, den Abteilungen, die eingebunden waren, und mit den Verantwortlichen in der Personalabteilung Gespräche geführt. Das ist in ausreichendem Maß geschehen, und es war wirklich schön, gemeinsam mit Barbara Huemer diesen Prozess begleiten zu dürfen und ein wirklich gutes Gesetz zustande zu bringen! Wie gesagt: Der Mindestlohn von 1.670 EUR ist tatsächlich ein Meilenstein! Das ist auch in Anbetracht dessen ein Meilenstein, wenn man sich im Vergleich dazu ansieht, was im jeweiligen Berufszweig heute etwa eine Friseurin oder eine Fußpflegerin verdient. Wenn man das betrachtet, dann seht man, welchen Unterschied das ausmacht: Menschen haben von diesem Gehalt und von diesem Lohn letztendlich eine gute Lebensgrundlage und eine faire Basis, um gut leben zu können. Wichtig ist auch, dass man im Hinblick auf die Lohnschere letztlich das Höchstgehalt mit jenem des Magistratsdirektors festgelegt hat. Außerdem hat Barbara Huemer auch schon darauf hingewiesen, dass es keine Sonderverträge mehr gibt, sondern dass auch die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle mit eingebunden werden. Es wurde auch diskutiert, wie es letztendlich mit den Frühpensionierungen und dem ganzen diesbezüglichen Komplex aussieht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich voraussichtlich bei der ein oder anderen Wortmeldung recht herzlich bedanken. Nächstes Jahr werden rund 5.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in dieser Stadt über 60 Jahre alt sein werden, und ich meine, es ist nicht unbedingt das Optimale, diese Personengruppe hier immer, wie ich es jetzt einmal ausdrücke, zu denunzieren, dass die Menschen frühzeitig ausscheiden! Das durchschnittliche Antrittsalter der normalen Alterspension beträgt 61,9 Jahre in dieser Stadt, und das Antrittsalter jener, die halt leider Gottes krankheitshalber frühzeitig in Pension gehen müssen, liegt bei 54 Jahren. Da besteht ein Unterschied, und es ist auch eine der großen Aufgaben, die wir mit dem Gesundheitsmanagement in dieser Stadt planen, dass wir die entsprechende Vorsorge treffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt letztendlich in einem Zustand sind, dass sie wirklich ihr Pensionsalter gesund erreichen können und letztlich auch ihre Pension gesund genießen können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig keine gläserne Decke mehr geben wird. Für jemanden, der ab 1.7.2018 aufgenommen wird - denn dann werden in der Regel wieder Lehrlinge aufgenommen - und in den Dienst der Stadt Wien als Lehrling eintritt, besteht die Chance, wenn er oder sie sich entsprechend weiterbildet und fortbildet, dass er oder sie letztlich auch Magistratsdirektor oder Magistratsdirektorin dieser Stadt werden kann. Ich denke, dass das wirklich große Fortschritte sind, dass wir jetzt letztlich Funktionen bewerten. Wenn jemand die entsprechenden Ausbildungen macht, bekommt er auch entsprechende Chancen und es besteht die Möglichkeit hinaufzurücken, und zwar auch in seiner Gehaltsgruppe. Wenn man zum Beispiel Techniker ist, kann man dann auch leichter in den Bürobereich hinein wechseln, wenn man das denn will und in der gleichen Gehaltsstufe ist. Diese Vorteile für einen Mitarbeiter werden natürlich auch vieles von der Personalabteilung und von der Personalführung erfordern. Das wird auch ein neuer Anspruch an die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in dieser Stadt sein, dass sie mit dieser neuen Situation zurechtkommen. Auch das wird ganz, ganz wichtig sein. Wir werden hier letztlich auch eine Verwaltungsvereinfachung haben. Rechnen wir damit, dass dieser Nebengebührenkatalog langsam, aber stetig zum Auslaufen kommt. Allein wenn man bedenkt, dass in den nächsten 10 Jahren rund 40 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien in Pension gehen werden, dann sieht man schon, wie viele Menschen in 10, 11, 12 Jahren mit diesem neuen System leben werden und letztendlich besser leben werden. Seitens der Opposition wird immer angesprochen, dass dieses neue System finanziell unfairer für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist: Dazu kann ich nur sagen, dass gerade in Oberösterreich, wo - leider für die dortigen Bediensteten! - keine rot-grüne Regierung am Ruder ist, sondern eine schwarz-blaue Regierung, dass dieses Bundesland keine Gehaltserhöhung mit 2,4 Prozent mitmacht wie alle im Bund, sondern nur mit 1 Prozent. - Das finde ich eigentlich schade! Das heißt nämlich, dass sie den Menschen den Lohn gleich einmal ganz locker um 1,5 Prozent kürzen, und zwar fortlaufend für die nächsten Jahre. Ich glaube nicht, dass das eine Personalpolitik ist, die wir hier in dieser Stadt betreiben wollen! Ich darf Sie daher bitten, diesem Gesetz zuzustimmen, das Auswirkungen für die nächsten 50 bis 60 Jahre oder wie lange auch immer hat. Es wird wahrscheinlich das ein oder andere Mal adaptiert werden, das ist bei Gesetzen letztendlich so. Es ist aber jedenfalls ein gutes und ein fortschrittliches Gesetz! Dieses Gesetz hat es daher verdient, dass wir die Zustimmung dazu geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abg. Hursky! Sie haben in Richtung der Abgeordneten Blind und Jung nicht nur gesagt, dass sie da säßen wie die in der Muppet Show, sondern Sie haben dann auch noch die Frage gestellt, ob sie heute schon ihre Pillen genommen hätten, und vor allem das halte ich für absolut nicht in Ordnung! (Zwischenruf von Abg. Christian Hursky.) Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich bitte, die Debatte in einem anderen Ton weiterzuführen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Meidlinger. Ich bitte darum. Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier beziehungsweise sollten die neue Dienstrechts- und Besoldungsordnung der zukünftigen Vertragsbediensteten der Stadt Wien diskutieren, und ich möchte im Gegenzug zu meiner Vorvorrednerin und deren Fraktion wieder ein bisschen zur Sachlichkeit zurückkehren. Ich sage aber auch gleich dazu: Ich erwarte mir gar keine Entschuldigung, denn ich weiß eh, dass Sie es nicht ehrlich meinen! Lassen Sie das daher einfach so, wie es ist, stehen, wir werden das dann schon entsprechend verwenden können! Die Frage der Dienst-und Besoldungsordnung Neu und des Dienstrechts Neu ist hier in der Gesamtdiskussion ein bisschen untergegangen, weil sich viele der Vorrednerinnen und Vorredner in Wirklichkeit auf die zukünftigen Altbeschäftigten konzentriert haben. Es wurde über Überstundenfragen und über Pensionen gesprochen. Wir haben das hier schon sehr oft diskutiert. Pensionen im Altsystem sind in Wirklichkeit so gestaltet, dass es zu einem vernünftigen Lebenseinkommen kommt. Viele Beschäftigte, die jetzt und in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten, haben nämlich zu ganz niedrigen Gehältern zu arbeiten begonnen, hatten durchaus noch längere Arbeitszeiten, nämlich noch 48-Stunden- Verpflichtungen und in der Pflege auch noch viel länger, und sollen letztlich auf vernünftige Pensionen beziehungsweise ein vernünftiges Lebenseinkommen kommen. Daher habe sich die Kolleginnen und Kollegen negative Bemerkungen nicht verdient. Herr Ulm! Es ist gewissermaßen eine geringe Wertschätzung herübergekommen, als Sie versucht haben, den Nebengebührenkatalog zu zerlegen! - Es geht natürlich auf der einen Seite um den Nebengebührenkatalog, und es stimmt: Dieser ist dick! Diesen wollten wir beseitigen, und das haben wir mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform geschafft. Aber es geht natürlich für die Einzelnen immer um das Einkommen, von dem sie auch leben müssen und ihr Leben bestreiten müssen. Ich glaube, das sollte man in der Gesamtdiskussion nicht vergessen und daher durchaus ein bisschen wertschätzender darstellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jeder Satz, den Sie gesagt haben, war tatsächlich ein Argument für das neue System! Denn dass wir natürlich für die Betriebsleitung in einem sehr großen Bad wie dem Gänsehäufel in Hinblick auf die Verantwortung eine andere Zulage zahlen, um überhaupt jemanden zu finden, der uns dort den Job macht, weil wir das im Altsystem nicht anders bewerten können, ist selbstverständlich! Sie wären nämlich die Ersten, die kritisieren und fragen: Warum bekommt jemand in einem so großen Bad das gleiche Geld wie jemand in einem kleinen Bad für eigentlich weniger Leistung? - So sind diese Differenziertheiten zustande gekommen! Wie gesagt: Das ist im Altsystem so, weil wir keine Möglichkeiten der Einreihung und der Zuordnung haben. Im Neusystem ist das möglich, weil wir jetzt entsprechend der Leistung zuordnen und bezahlen können. Zum Thema Pensionen: Ich weiß, das ist ein leidvolles Thema! Niemand von uns hat gesagt, dass wir gerne Kolleginnen und Kollegen frühzeitig in den Ruhestand schicken. Es gibt dafür zwei verschiedene Gründe. Ein Grund dafür sind alle Krankheiten, die es gibt und die wir leider auch im Privatbereich kennen: Krebserkrankungen, Erkrankungen des Stützapparates, aber natürlich auch sämtliche psychischen Erkrankungen, die uns auch Sorgen bereiten und gegen welche wir in der Stadt arbeiten und versuchen, entsprechende Programme zu entwickeln. Der zweite Komplex sind die Organisationsänderungen: Es wurde heute auch wiederholt gesagt, dass der Steuerzahler das zu bezahlen hat. - Im Energiebereich muss das die Energiewirtschaft natürlich auch entsprechend erwirtschaften, so wie - das sage ich auch gleich dazu - das alle anderen Energieunternehmungen in der Republik bisher auch getan haben. Der Energiewandel und die Änderungen in der Energiewirtschaft sind halt sehr dramatisch! Ich sage hier aber mit aller Deutlichkeit und habe das auch das letzte Mal gesagt: Wir haben bei den Alterspensionen bei der Stadt Wien einen besseren Durchschnitt als im ASVG, denn wir sind bei der Alterspension bei 61,9 Jahren, im ASVG beträgt der Durchschnitt 61,6 Jahre. Wir haben bei Invalidität oder bei vorzeitigen Ruhestandsversetzungen wegen Krankheit ein durchschnittliches Alter von 55,08 Jahren, während dieses im ASVG 54,09 Jahre bei den Männern und 52,8 Jahre bei den Frauen beträgt. Der Durchschnitt ist also bei der Stadt Wien höher. Beides ist allerdings nicht zufriedenstellend, weder in der Privatwirtschaft noch hier bei uns! Wir müssen daher darauf achten und gemeinsam erreichen, dass wir die Kolleginnen und Kollegen sowohl im Privatbereich als auch bei uns möglichst lange gesund erhalten, um ein höheres Pensionsantrittsalter zu ermöglichen. Ich halte es aber tatsächlich für unfair, wenn man uns diesbezüglich Vorwürfe macht, während man sich in der Privatwirtschaft ständig der Kranken entledigt und Kranke auch kündigt! Wir wissen im Hinblick auf die Zahl der Invaliditätspensionistinnen und -pensionisten im Privatbereich, dass nur 30 Prozent aus Beschäftigung kommen und 70 Prozent aus Arbeitslosigkeit. Das heißt, die Firmen kündigen Kolleginnen und Kollegen, bevor sie in den Ruhestand treten. Sie sind monatelang krank und gekündigt, und dann werden sie in Pension geschickt. - Ich glaube, in diesem Zusammenhang sollte man auch in der Privatwirtschaft ansetzen, damit diese Kündigungen aus Krankheitsgründen erschwert werden und wir viel mehr Ältere in Beschäftigung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Abgeordnete der Freiheitlichen Partei hat sehr oft das Wort unverantwortlich in den Mund genommen. - Ich halte den Inhalt der Wortmeldungen, so wie sie die Freiheitlichen aufgesetzt haben, für unverantwortlich! Denn mit solchen Halbwahrheiten und Halbzitierungen kommt es in Wirklichkeit zu einer riesigen Verunsicherung, und ich glaube, so können wir zu keiner sachlichen und seriösen Diskussion kommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte nur ein paar Beispiele herausgreifen, weil ich glaube, dass man das richtigstellen muss, und zwar auch im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, die zuhören und sich jetzt auf Grund der freiheitlichen Wortmeldung Sorgen machen: Wenn Sie hier davon sprechen, dass es im Altsystem im Nebengebührenkatalog teilweise Entschädigungen gibt, die nicht für die Pension anrechenbar sind, dann sage ich: Ja. Das stimmt! Das sind Aufwandsentschädigungen und Tagsätze. Diese werden gemäß keinem Dienstrecht, keiner Besoldungsordnung und keinem Kollektivvertrag 14 Mal bezahlt, sondern solche Entschädigungen können aus steuerlichen Gründen nur 12 Mal bezahlt werden, und das kann auch nicht pensionsanrechenbar sein. Ja. Das ist richtig. Davor braucht man sich aber nicht zu fürchten! Wenn Sie davon sprechen, dass wir einen Zwangsumstieg gemacht haben und in Wirklichkeit die Vordienstzeitenanrechnung auf Grund der europäischen Rechtsprechung meinen, dann erwidere ich: Es stimmt, dass wir im Gleichklang mit dem Bundesdienst hier eine Reparaturmaßnahme versucht haben - es ist ja noch nicht klar, wie das ausgeht -, um hier die Vordienstzeitanrechnungen europäisch rechtskonform zu machen. Ich sage hier aber auch deutlich: Es hat deswegen kein einziger Beschäftigtiger ein Minus! Wenn Sie hier sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen ein Minus haben, dann ist das falsch! Es gibt keinen einzigen Beschäftigten, der im Vergleich zur vorigen Regelung ein Minus hat! Was Sie behaupten, ist falsch, und ich erwarte mir, dass Sie hier korrekter recherchieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zu den Frage der Gegenfinanzierung, des Aufnahmestopps und verspäteter Aufnahmen: Ja. Es ist richtig, dass im Gesetz steht, dass es zu verspäteten Aufnahmen kommen soll beziehungsweise einen Aufnahmestopp gibt. Wenn Sie das hier aber zitieren, dann zitieren Sie bitte auch das, was zusätzlich vereinbart und auch ausgeschickt wurde, dass es nämlich genau in den Bereichen, die Sie erwähnt haben, nämlich in den Gesundheitsbereichen, bei den Ärzten, bei der Pflege, bei der Rettung oder in den Kindergärten - ich könnte jetzt alle aufzählen, die wir vereinbart haben -, zu keinem Aufnahmestopp kommt, damit die Bevölkerung entsprechend versorgt werden kann und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ihre Dienste und Dienstzeiten einhalten können! - Zitieren Sie daher bitte korrekt nicht nur das, was im Gesetz steht, sondern auch das, was in Briefen, Weisungen und Erläuterungen dazu hinausgegangen ist! Zur Frage der sechsmonatigen Nachbesetzung: Ich finde ich es sehr spannend, dass eine Partei, die im Wahlkampf dafür angetreten ist, in der Verwaltung 14 Milliarden EUR einzusparen - die Lohnsteuersumme beträgt 28 Milliarden ... (StR DDr. Eduard Schock: Das stimmt ja nicht!) Nein, das stimmt eh nicht, weil man das eh nicht einsparen kann, da haben Sie recht, aber sagen Sie das Ihrem Parteivorsitzenden! Erst sagen Sie, dass man 14 Milliarden in der Verwaltung einsparen möchte. Dann aber wird jede einzelne Maßnahme, ob es um die Gemeinderätliche Personalkommission geht oder ob es sich um irgendeinen Versuch einer verzögerten Nachbesetzung handelt, zutiefst kritisiert und hinterfragt. Machen wir noch einmal die Rechnung! Ich habe diese an diesem Pult eh schon einmal gemacht: Es geht um 14 Milliarden. 1 Milliarde EUR entfällt auf rund 20.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn man das rein auf Beschäftigung und Vollzeitäquivalente umrechnet. 14 Milliarden entsprächen 280.000 Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Wenn man alle Lehrer, Polizisten, Krankenpfleger und alle Personen, die dem Bundesdienst angehören, zusammenrechnet, dann sind das derzeit 130.000 Beschäftigte. Wien hat mit den Stadtwerken 70.000 Beschäftigte. Wir müssten also noch 80.000 Leute aufnehmen, um 280.000 hinauswerfen zu können. Rechnen Sie das bitte einmal nach! Bleiben Sie bei den Fakten, bleiben Sie bei den Zahlen, bleiben Sie bei den Daten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr. Eduard Schock: Sie haben keine Ahnung!) Ja. Es gibt verschiedene Bereiche, wo wir heute schon kürzere Aufnahmezeiten als sechs Monate nicht einhalten können, weil wir von Schulzyklen oder Ausbildungszyklen abhängig sind. Da gibt es, wie gesagt, den Versuch, etwas verzögerter vorzugehen, um zu schauen, ob das funktionieren kann oder nicht. Und wenn wir vereinbaren, bis 2022 450 oder 420 Dienstposten einzusparen, dann denke ich, dass wir in Anbetracht der gesamten Programme, die die Stadt fährt, in Anbetracht des Standes von 70.000 Beschäftigten und der Umstrukturierungen, die noch geplant sind, die hier diskutiert werden und gerade in Ausarbeitung sind, durchaus ein Potenzial heben können und vielleicht auch diese Einsparungen schaffen. Es bestehen auch heute im Dienstrecht bereits entsprechende Möglichkeiten, die jetzt auch angesprochen wurden. Jetzt wird das aber so dargestellt, als ob das plötzlich kommt! Wir haben schon heute im Dienstrecht die Möglichkeit von Rückreihungen, ohne dass es sozusagen finanzielle Schranken für die Kolleginnen und Kollegen gibt. Die Rückreihung ist heute bereits ein Element der Dienstordnung und der Vertragsbedienstetenordnung, und man könnte theoretisch sogar ins Bodenlose fallen. Daher haben wir uns erlaubt, ins neue Dienstrecht hineinzuschreiben, dass der Verlust nicht größer als 13 Prozent sein darf. Wo ist jetzt also der Nachteil für die Beschäftigten? - Sie tun so, als ob das etwas großartig Neues und ein Skandal wäre! Es wurde aber nur eine Altregelung, und zwar mit der Sicherheit für die Beschäftigten übernommen, dass sie nicht mehr als 13 Prozent verlieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen, und daher glaube ich, das wir auch da eine Verbesserung zustande gebracht haben! Ein Beispiel noch: Es wurde behauptet, dass die Vordienstzeiten jetzt nicht genau geregelt sind. - Das trifft nicht zu! Wir haben genau ins Gesetz geschrieben - und Gesetze sind ja dazu da, dass sie auch entsprechend eingehalten werden -, und es wird auch noch eine entsprechende Stadtsenatsverordnung dazu geben, dass einschlägige Vordienstzeiten angerechnet werden müssen. Eine Kindergartenpädagogin, die als Kinderpädagogin zu uns kommt, wird in Zukunft die Möglichkeit haben, zehn Jahre - mehr geht halt nicht, das steht so im Gesetz - als Kindergartenpädagogin angerechnet zu bekommen. Das muss man künftig anrechnen. Heute werden diesfalls null Vordienstzeiten angerechnet. Es wird dies also in Zukunft eine deutliche Verbesserung zu dem sein, was wir jetzt haben. Daher appelliere ich noch einmal an Sie: Verunsichern wir die Kolleginnen und Kollegen nicht, sondern bemühen wir uns um eine entsprechende Umsetzung! Schauen wir, dass wir das, was wir in mühevoller Kleinarbeit mit vielen Diskussionen und als Interessenvertretung auch mit Streit und vielen Auseinandersetzungen mit der Dienstgeberin zustande gebracht haben, was die damals zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger auf Schiene gebracht hat und von Jürgen jetzt vollendet wurde, gemeinsam entsprechend gut verarbeiten können! Herr Ulm! Ja. Ich gebe Ihnen recht: Zulagen sollten einen Rechtcharakter haben! Wir achten natürlich überall darauf - egal, woher jemand kommt -, wenn Zulagen ungerechtfertigterweise nicht ausbezahlt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihrem Recht kommen! Wir machen das individuell, denn ich könnte Ihnen jetzt Städte wie etwa Wiener Neustadt nennen, wo man plötzlich reihenweise Zulagen nicht mehr in der entsprechenden Höhe ausbezahlt hat und wir als Gewerkschaft klagen müssen, weil man dort gleich allen Beschäftigten irgendwelche Zulagen nicht mehr ausbezahlt hat, weil man gemeint hat, dass man sich irgendwelche Gehaltserhöhungen sparen möchte. Zur Gehaltserhöhungsdebatte, wie sie jetzt in Österreich geführt wird: Die Diskussion wird jetzt gerade ausgerechnet wieder in Oberösterreich als erstem Bundesland darüber geführt - dort gibt es nämlich, glaube ich, eine schwarz-blaue Landesregierung, Kollege Hursky hat das schon gesagt -, ob wir eine Erhöhung von 2,33 Prozent umsetzen oder es nur eine Gehaltserhöhung von 1 Prozent gibt. Dazu kann ich ehrlich nur sagen: Schämt euch in Oberösterreich, dass ihr das nicht umsetzen wollt! Nicht einmal das sind euch die Krankenschwestern, die KindergartenpädagogInnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wert! In diesem Sinn darf ich um Zustimmung zu dem Gesetz ersuchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich allen Rednerinnen und Rednern für die engagierte Debatte, vor allen Dingen aber natürlich für die intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetz, mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform, die wir heute vorlegen, danken. Besonders danken möchte ich den Abgeordneten Huemer und Hursky, die sozusagen, wie Christian Hursky gesagt hat, die Rahmenbedingungen mit auf den Weg gegeben haben. Beschließen können Sie das Gesetz als Abgeordnete der gesetzgebenden Körperschaft Landtag. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um ein großes, großes Dankeschön an alle zu sagen - die meisten davon stehen jetzt dort hinten -, die es so weit gebracht haben, dass uns das heute hier vorliegt, nämlich den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger, aber natürlich auch unserem Bürgermeister. Sie haben den ersten Schritt in diese Richtung schon vor vielen Jahren getan. Ich danke auch den Sozialpartnern, allen voran der Personaldirektorin Martina Schmied und dem Vorsitzenden der Younion Christian Meidlinger, und den vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MD-PR, der MA 2, der Finanz und meines Teams. Das, was ihr heute vorgelegt habt, ist das Werk von vielen Tausend Stunden Arbeit und von vielen Hunderten Gesprächen. Ich möchte euch für diese Herkulesarbeit danken, sie ringt mir riesengroßen Respekt ab! Genießt das Gefühl, nach einer langen unglaublichen Wanderung auf einem ganz hohen Gipfel angekommen zu sein! Genießt die Aussicht und nutzt sie, um Energie zu sammeln für die viele, viele Arbeit, die wir in den nächsten Monaten und Jahren zu tun haben werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS beschlossen. Mir liegt ein Beschlussantrag der ÖVP vor, den ich nun zur Abstimmung bringe. Er betrifft die Beibehaltung der Gemeinderätlichen Personalkommission in ihrer bisherigen Form. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag erhält nicht die notwendige Mehrheit. Er wurde mit den Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN unterstützt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dasselbe Abstimmungsverhalten. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS beschlossen. Postnummer 2 betrifft den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsidentin Veronika Matiasek: Es ist niemand zu Wort gemeldet, und daher kommen wir auch gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen. Es liegt kein Antrag vor. Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tagesbetreuungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist wiederum Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. - Bitte. Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir werden ja beim Poststück 8 auch über die Kindergartennovelle sprechen, beraten, verhandeln, und deswegen möchte ich mich jetzt, weil sich die Themen sehr stark überschneiden, auf die Anträge konzentrieren, die wir zu der Tagesbetreuungs-Novelle einbringen. Es geht darum, dass wir zu § 1a Abs. 2 Z 4 einen Abänderungsantrag einbringen. Es geht dabei um das Sprachniveau des Betreuungspersonals. Im Gesetz sind notwendige Deutschkenntnisse vorgesehen. Das ist uns zu wenig! Wir wollen, dass auch das Niveau im Gesetz verankert wird und bringen hierzu einen Abänderungsantrag ein, dass zumindest das Sprachniveau C1 gewährleistet werden muss. (Beifall bei der ÖVP.) Der zweite Abänderungsantrag betrifft § 1b Abs. 2: In diesem Zusammenhang geht es um das verpflichtende Entwicklungsgespräch für Eltern. Es war eine Forderung von uns, dass dieses auch für die Eltern verpflichtend wird. Leider fehlen uns in dem Gesetzesentwurf die entsprechenden Konsequenzen für Eltern, die sich verweigern, das Entwicklungsgespräch zu führen, und daher möchten wir, dass noch eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: "Wird die Teilnahme verweigert, ist dies unverzüglich der Behörde zu melden." Der dritte Antrag, den wir einbringen, betrifft die Höchstzahl bei den Gruppen. Es geht hier darum, dass, wenn eine Tagesbetreuungseinrichtung schließen muss, andere Tagesbetreuungsgruppen mehr Kinder übernehmen können. Es ist aber nicht geregelt, für wie lange und wie viele Kinder es maximal sein dürfen. Das ist uns zu wenig. Das bedeutet einen Qualitätsverlust, und deswegen bringen wir einen Abänderungsantrag ein, dass dieser Paragraph ab § 3b Abs. 3 ersatzlos gestrichen wird. Genaueres später. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte mich an das von Frau Abg. Schwarz vorgegebene Motto "Genaueres später" und möchte daher vorschlagen, die Anträge abzulehnen und dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Präsidentin Veronika Matiasek: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Es liegen zwei Abänderungsanträge vor. (Abg. Sabine Schwarz: Drei!) Entschuldigung! Es liegen drei Abänderungsanträge betreffend das Wiener Tagesbetreuungsgesetz vor. Der erste Antrag beschäftigt sich damit, dass in dem vorliegenden Entwurf folgende Änderung vorzunehmen ist: "Bei § 1b Abs. 2 wird folgende Ziffer 5 eingefügt: ‚Wird die Teilnahme verweigert, ist dies unverzüglich der Behörde zu melden.'" Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Abg. Wolfgang Irschik: Wo ist die "Zusammenarbeit mit den Eltern"?) Das ist der Titel des Antrags, Herr Kollege! Ich wiederhole: Der Abänderungsantrag betrifft das "Wiener Tagesbetreuungsgesetz - Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten". Folgende Änderung ist vorzunehmen: "Bei § 1b Abs. 2 wird folgende Ziffer 5 eingefügt: ‚Wird die Teilnahme verweigert, ist dies unverzüglich der Behörde zu melden.'" Wer diesem Antrag seine Unterstützung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt und hat damit nicht die notwendige Mehrheit. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Der vierte Tag ist immer etwas schwierig!) Der zweite Abänderungsantrag betreffend "Wiener Tagesbetreuungsgesetz - Sprachkompetenz". Folgende Änderung wird beantragt: "§ 1a Abs. 2 Z 4 lautet: ‚Sprachkompetenz in der Erst- und Zweitsprache durch fachlich ausgebildete Betreuungspersonen, welche über die dafür notwendigen Deutschkenntnisse verfügen, zumindest Sprachniveau C1.'" Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wir haben dasselbe Abstimmungsverhalten: Der Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN und SPÖ unterstützt. Er hat somit nicht die notwendige Mehrheit. Der dritte Antrag betrifft das "Wiener Tagesbetreuungsgesetz - Höchstzahl". Im vorliegenden Entwurf soll folgende Änderung vorgenommen werden: "§ 3b Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen." Wer diesem Abänderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und NEOS unterstützt und hat damit nicht die notwendige Mehrheit. Wir kommen daher zur ersten Lesung des Gesetzes. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Tittel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Dieses Gesetz ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Es liegt kein Beschlussantrag vor. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS mehrheitlich beschlossen. Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG geändert wird. Berichterstatter hierzu ist wieder Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, und ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für alle Zuseher zur Erklärung: Das ist die Nummer 2 des großen Kindergartenpaketes. Der erste Schritt war das Kindertagesbetreuungsgesetz, dieses betrifft die Kindergruppen. Der zweite Schritt, den wir jetzt verhandeln, ist das Kindergartengesetz. Ich bitte um Zustimmung. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General.- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist, und werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. (Zwischenruf von Abg. Sabine Schwarz.) Aha, gut. Wenn die Schriftführer das so verzeichnet haben, dann vertraue ich darauf. - Ich erteile somit Herrn Abg. Wiederkehr das Wort. - Bitte. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Danke für das Wort. - Zu dem Thema Kindergärten habe ich mich in der laufenden Gesetzesperiode schon zehn Mal zu Wort gemeldet. Man merkt, dass das ein heiß diskutiertes Thema ist! Leider verläuft die Diskussion nicht ganz so, wie ich es mir wünschen würde, nämlich dass wir wirklich darüber reden, wie wir es schaffen, die Qualität in den Kindergärten quasi nach vorne in die Zukunft zu bringen. Das ist eigentlich das zentrale Thema, das wir diskutieren sollten, aber in den vergangenen zwei Jahren reden wir immer über Skandale und Skandale. Und jetzt mit Einlangen des Gesetzes reden wir darüber, dass kleine private Betreiber es in Zukunft immer schwerer bekommen werden. (Beifall bei den NEOS.) Das hängt sehr eng zusammen: Nachdem man über Jahre weggeschaut hat, den Gratiskindergarten um jeden Preis einführen wollte und jeder, der auch nur irgendwie um Förderung angesucht hat, diese auch bekommen hat, und man dann darauf gekommen ist, dass es Probleme gibt, befinden wir uns jetzt in der Phase, in der unseres Erachtens übermäßig reagiert wird. Nun schaut man, wie man kleinen privaten Betreibern einen Stein vor die Füße werfen kann, und das ist für mich eine Tendenz der Verstaatlichung durch die Hintertüre. (Beifall bei den NEOS.) Das haben wir beim Budget auch schon gesehen, und dieses ist ja die in Zahlen gegossene Politik. Wenn man sich die Zahlen angeschaut hat, dann hat man festgestellt, dass die öffentlichen Kindergärten im nächsten Jahr um fast 50 Millionen EUR mehr bekommen und die privaten Kindergärten um 4 Millionen EUR weniger. Daran sieht man die Prioritätensetzung der Stadtregierung, wohin das Geld fließen soll, nämlich in die staatliche Kindererziehung und in die großen Betreiber, während die kleinen Betreiber anscheinend ausgehungert werden sollen. Im Hinblick darauf würde ich mir wünschen, dass das einmal wirklich offen angesprochen wird: Ist es überhaupt gewollt, dass man die private Kindererziehung zurückdrängt? Ich höre nämlich immer wieder hinter vorgehaltener Hand, dass das doch das Anliegen einiger ist, aber klar und dezidiert wurde das noch nicht gesagt. Herr Ellensohn wird danach darüber sprechen, und es würde mich echt interessieren, wie die GRÜNEN ideologisch dazu stehen! Möchten Sie 100 Prozent der Kinderbetreuung in staatlicher Hand? Und: Sehen Sie die Privaten überhaupt als Mehrwert an? Was ich mittlerweile als sehr fragwürdig ansehe, ist, dass diese Tendenz von der FPÖ sehr stark unterstützt wird. Es werden Anfragen gestellt, warum kleine Private Geld bekommen, es werden Anträge gestellt, dass private Träger nicht jedes Jahr wieder um Förderungen ansuchen können sollen, obwohl jetzt schon eine gewisse Unsicherheit da ist. Das ist genau die falsche Richtung! Die kleinen Privaten sind nämlich ein ganz wichtiges Element in dieser Stadt, da geschieht ganz viel Bildungsinnovation! (Beifall bei den NEOS.) Aber jetzt ganz konkret zu dem Gesetz und dazu, warum wir dieses Gesetz ablehnen. Wenn man bedenkt, dass es 47 Stellungnahmen zu diesem Gesetz gab, aber davon eigentlich nichts eingearbeitet wurde, dann fragt man sich schon: Auf wen hört denn die Stadtregierung? Wer wurde in den Prozess überhaupt mit einbezogen, wenn die Stellungnahmen nicht einmal ansatzweise ins Gesetz eingeflossen sind? Es gab ganz, ganz viele Stellungnahmen von unterschiedlichsten privaten Trägern, die alle in die gleiche Richtung gegangen sind. Aber die Anliegen wurden ignoriert. In Anbetracht dessen würde es mich wirklich interessieren, warum man sich das nicht genau angeschaut hat beziehungsweise warum man trotzdem drüberfährt, obwohl wirklich sehr valide Punkte dabei waren. Der für mich erste gravierende Punkt sind Gummiparagraphen - von denen ich übrigens viele sehe -, die es etwa ermöglichen, dass in Zukunft Kindergärten und Kindergruppen geschlossen werden können. So steht zum Beispiel im Gesetz, dass Gruppen trotz Einhaltung aller behördlichen Vorgaben geschlossen werden können. Da frage ich: Warum gibt es denn behördliche Vorgaben, wenn Kindergruppen, auch wenn alles eingehalten wird, trotzdem geschlossen werden können? Wir sind ja nicht in einer einseitigen K.u.K.-Monarchie, in der kleine Betreiber unter Umständen gnädig behandelt werden, sondern hier bei uns sollte für private Träger doch eine gewisse Sicherheit kalkulierbar sein! - Das ist ein großer Kritikpunkt. (Beifall bei den NEOS.) Der zweiter Punkt betrifft die Businesspläne: Es ist prinzipiell natürlich eine gute Idee, dass Träger darstellen müssen, dass sie wirtschaftlich nachhaltig arbeiten können. Von der Grundidee her ist dagegen nichts einzuwenden! Aber das wurde ja in den letzten Monaten schon gehandhabt, und es wurde an uns herangetragen, dass einzelne Betreiber, die zunächst Förderungen bekommen und dann einen Kindergarten übernommen haben, auf einmal keine Förderungen mehr bekommen, weil es anscheinend eine negative Fortbestehensprognose gibt. Unter diesem Aspekt sehe ich den Businessplan als gefährlich an, dass nämlich anscheinend nicht gewollten Kindergärten einfach die Förderung abgedreht wird oder sie auch gar keine bekommen. Ein wichtiger Punkt, der in ganz vielen Stellungnahmen gekommen ist, war der höhere finanzielle Aufwand: Das gilt vor allem für die kleinen Kindergärten, die im Bereich der LeiterInnen und des Personals massiven Mehraufwand haben werden, wobei allerdings nicht klar ist, ob das durch höhere Förderungen abgegolten wird und wie man sich das in der Stadt vorstellt. Bei den Großen wird das kein Problem sein, diese bekommen nämlich - ungerechtfertigterweise! - eh eine sehr üppige Refundierung des Verwaltungsaufwands, aber uns ist nicht ganz klar, wie die Kleinen das dann finanzieren sollen! Der vierte Punkt, der mir negativ aufgefallen ist, betrifft die Insolvenz und deren Regelung. Kann allein durch ein Insolvenzverfahren die Berechtigung entzogen werden? Ein Insolvenzverfahren ist doch dazu da, dass man das Unternehmen beziehungsweise diesfalls den Kindergarten retten kann! Das ist ja die Idee des Insolvenzverfahrens! Wenn aber im Insolvenzverfahren die Förderung entzogen wird, dann kann ja automatisch das Sanierungsverfahren nicht positiv abgeschlossen werden, sondern dann muss der Kindergarten in Konkurs gehen. Im Hinblick darauf erhebt sich die Frage: Achten wir da genug auf die betroffenen Kinder und die betroffenen Eltern, wenn man nicht einmal mehr ein ordentliches Insolvenzverfahren zulässt?! Oder verhält es sich so, wie auch gestern schon gemutmaßt, dass man eh auch irgendwie stolz ist, wenn man genug private Kindergärten schließen kann? Das Elterngespräch wurde schon angesprochen: Hier ist unklar, inwiefern das schon sanktioniert wird oder was das überhaupt erfordert. Das ist quasi alibimäßig im Gesetz enthalten, und somit ist das legistisch auf jeden Fall nicht schön gelöst. Dafür sollte es eine klarere Regelung geben! Das gilt auch für die notwendigen Deutschkenntnisse. Was sind "notwendige" Deutschkenntnisse: B1? B2? C1? Das ist nicht geregelt, das sollte man in dem Gesetz viel genauer definieren! (Beifall bei den NEOS.) Der letzte Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist die Höchstzahl an Kindern. Wir haben schon jetzt einen schlechten Betreuungsschlüssel in dieser Stadt, und zwar auch im internationalen Vergleich und im Vergleich zu dem, was eigentlich notwendig wäre. Jetzt wird auch noch die Möglichkeit geschaffen, die Höchstzahl der Kinder im Kindergarten zu überschreiten, wenn andere Kindergärten geschlossen werden mussten. Diesbezüglich sehe ich schon die Stadt in der Verantwortung: Es muss eine Betreuung geboten werden, die gut ist und wo das Betreuungsverhältnis passt. Und die ausnahmsweise Schließung kleiner Kindergärten kann auch anders geregelt werden, als dass man dann die Höchstzahl bei anderen Kindergärten erhöht! Wir bringen einen Packen an Anträgen ein, was wir uns dann von der Debatte erwarten würden und von einem Gesetz erwarten würden. Als Allererstes sagen wir, das Gesetz muss zurück an den Start. Es ist so nicht in Ordnung, es ist so gescheitert. Binden wir die privaten Kindergärten und Kindergartenbetreiber auch ein. Fragen wir die Experten, auch die Oppositionskräfte. Machen wir hier einen Runden Tisch, um wirklich eine sinnvolle Reform des Kindergartenwesens in Wien voranzubringen. Zweites bringen wir den Antrag eines zweiten Kindergartenjahres ein. Es ist ja auch schon lange diskutiert worden, auch bundesweit diskutiert worden. Wir glauben, es ist mit einem zweiten Kindergartenjahr notwendig, hier vor allem auch die Kinder zu erreichen, die den Förderbedarf haben. Wer sich nach dem Kindergarten zum Beispiel Grundkenntnisse der Sprache noch nicht angeeignet hat, der wird es in der Volksschule viel, viel schwieriger haben, überhaupt nachzukommen. Darum bitte ich um Zustimmung zum zweiten Kindergartenjahr in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS.) Wir wollen darüber hinaus eine massive Qualitätsoffensive für Kindergärten in dieser Stadt mit einem besseren Betreuungsverhältnis von eins zu acht. Das ist international als ein ideales Betreuungsverhältnis empfohlen. Ich glaube, es muss uns für die Zukunft und für die Kleinsten wert sein, das Geld hier auch in die Hand zu nehmen, genauso wie für eine bessere Ausbildung der Betreuerinnen und der Betreuer, der Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten. Wir bringen weiters einen Antrag zur Idee des Chancenbonus ein. Im Bereich der Pflichtschulen wurde er ja auch schon umgesetzt und auch davor heiß diskutiert. Da war am Anfang auch die Einstellung, nein, so etwas brauchen wir nicht. Wir sind aber der Auffassung, dass Kindergärten, die besondere Herausforderungen haben, auch besonders gefördert werden müssen. Es gibt eben so eine starke Segregation auch schon in Wien, so unterschiedliche Herausforderungen von Kindergarten zu Kindergarten, dass wir sagen, an den Standorten, wo besondere Herausforderungen sind, soll auch mehr Geld in die Hand genommen werden, um individueller zu fördern, um individueller Sprachförderung zu betreiben. Diese Idee sollten wir weiter diskutieren. Ich fände es sinnvoll, wenn wir hier in der Stadt auch zu einem neuen Fördermodell einer Subjektförderung kommen, aber mit diesem Chancenbonus für Kindergärten. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe noch drei Ideen in Form von Anträgen mit. Das ist erstens die Verankerung einer religiös-weltanschaulich neutralen Haltung. Ich weiß, das wird, von Seiten FPÖ und ÖVP simplifiziert, immer gerne mit Islamkindergärten diskutiert. Problem dahinter ist natürlich: Jede Ideologisierung oder jede religiöse Indoktrinierung hat im Kindergarten nichts zu suchen. Hier brauchen wir eine weltanschaulich neutrale Haltung von den einzelnen Kindergärten, um die Kinder auch in dem niedrigen Alter nicht zu sehr zu manipulieren. Wir bringen weiter einen Antrag zum Kontrollsystem ein, einem besseren Kontrollsystem und natürlich auch zu einem Förderstopp für problemhafte Kindergärten. Insgesamt sehen wir mit dem Gesetz eine zusätzliche Belastung für private Kleine. Wir sehen keine wirklichen qualitativen Verbesserungen, die bei den Kindern ankommen werden, bis auf die Leiterausbildung. Hier sehen wir aber viel zu wenig, was sich an der Qualität verändern wird, und darum lehnen wir dieses Gesetz auch ab. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. Bitte. Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Jetzt genauer: Die Kindergarten-Novelle und die Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes sind sicher notwendige Schritte, leider, muss man sagen, denn es hat sich hier gezeigt, dass durch zu langes Wegschauen viele Betreiber arbeiten und eröffnen durften, die nicht im Sinne der Kinder gearbeitet haben. Ich habe mich mit dem Gesetz genauer auseinandergesetzt oder zumindest länger auseinandergesetzt und wahrscheinlich auch länger als Sie, denn Herr Wiederkehr hat es ja auch schon gesagt, es hat zahlreiche Stellungnahmen gegeben, 47 an der Zahl. Wenn man dann sieht, dass die Begutachtungsfrist am 24. Oktober geendet hat und am 7. November die Gesetze schon im Stadtsenat waren, dann hatten sie nicht einmal sieben Arbeitstage für die Einarbeitung zahlreicher Stellungnahmen. Wenn man aber auch gezwungen ist, eine Gesetzesnovelle zu machen, dann muss man sich überlegen, was das Ziel ist. Ich behaupte, es ist nicht das Ziel, die Qualität vor Ort, die Qualität am Standort heben zu können. Es ist nicht der Betreuungsschlüssel angegangen worden. Wir haben es gestern auch kurz gesagt, es ist nichts über die Quadratmeteranzahl für die Kinder angegeben worden, und ich komme dann noch auf weitere Dinge zu sprechen. Im Allgemeinen muss man sagen, es sind gute Ansätze, es ist nur meiner Meinung nach nicht zu Ende gedacht worden, es sind auch einige Paragraphen zu schwammig formuliert worden. In einem Gesetz, wo es um die Bildung und um die Sicherheit der Kinder geht, ist das eigentlich nicht zu dulden. Die Änderungen in dem Gesetz sind natürlich auch mit einem enormen verwaltungstechnischen Aufwand bei den privaten Trägern verbunden und sorgen in Folge auch für eine sehr starke finanzielle Herausforderung, auch für die großen Träger, auch die seriös arbeitenden Träger. Ich möchte nur erinnern, dass das Kindergartenbudget für die privaten Kindergärten vor zwei Tagen beschlossen wurde und die privaten Träger weniger bekommen, die städtischen Kindergärten aber bis zu 10 Prozent mehr. Ein Beispiel: Die Neuregelung bei § 3, die die neuen Aufgaben der LeiterInnen definiert, wie zum Beispiel die Repräsentation des Kindergartens in der Öffentlichkeit und noch mehrere Dinge, beinhaltet auch, dass es eine gesetzlich vorgegebene Freistellung von der Arbeit mit den Kindern gibt, und einer der größten, solide arbeitenden Kindergartenbetreiber braucht alleine auf Grund dieser Gesetzesänderung 20 neue Pädagogen. Ich frage Sie jetzt: Woher nehmen, zum einen die Pädagogen, die gut ausgebildet sein müssen und wer soll das zahlen? Ich hoffe, dass es nicht die Eltern zahlen müssen, und ich frage mich, ob die Mehrkosten von der Stadt Wien übernommen werden. Denn eines müssen wir schon sagen: Bei den seriös arbeitenden Kindergartenbetreibern, Kindergruppenbetreibern geht es sich jetzt gerade einmal so mit dem Geld aus, das sie bekommen. Wenn jetzt dann aber auch noch das neue Gehaltsschema der Pädagoginnen und Pädagogen kommt, dann wird es aber mehr als knapp. Da bitte ich wirklich, dass sie so eine Art Überlebensplan für die privaten Kindergartenbetreiber und Kindergartenbetreiberinnen erarbeiten, um sozusagen wettbewerbsfähig zu bleiben. Sprachkompetenz haben wir schon vorher angesprochen. Auch das ist uns nicht klar genug geregelt. Es steht ja drinnen, der Pädagoge braucht notwendige Deutschkenntnisse. Wir sind der Meinung, es muss das Sprachniveau für die Pädagogen und Pädagoginnen drinnenstehen, zumindest C1 und für die Assistenten zumindest B2. Es hat nämlich heute lustigerweise eine Presseaussendung gegeben, da ist zwar noch einmal kurz auf die Bildungsstandards von 2013 eingegangen worden, aber da ist es sehr stark über den Kindergartenbesuch und um die Auswirkung bei Kindern in der schulischen Laufbahn gegangen. Grob gesagt, hat man dann gesehen, Kinder, die im Kindergarten sind, tun sich in der Schule leichter. Wobei dann in der Studie auch genau darauf eingegangen wird, dass es Kinder von einheimischen Eltern leichter haben, trotz des Kindergartenbesuchs der Kinder mit zugewanderten Eltern. Als mögliche Gründe werden in dieser Studie die unterschiedlichen Qualitätsniveaus bei den Kindergärten genannt, etwa bei dem Betreuungsschlüssel und auch beim sprachlichen Verhalten der pädagogischen Fachkräfte. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, warum es das verpflichtende letzte Kindergartenjahr gibt. Ich möchte in Erinnerung rufen, warum immer mehr oder viele das zweite Kindergartenjahr für Kinder, die es brauchen, wollen. Da geht es in erster Linie um das Deutschlernen, damit man in der Schule und in der schulischen Laufbahn mitkommt und besser lernen kann. Wenn man dann als Stadt Wien das nicht ganz deutlich im Gesetz verankert, welches Sprachniveau gefordert wird, dann lässt man wieder viel zu viele Hintertüren offen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher bringen wir hier auch einen Abänderungsantrag zu dem Thema ein. Der nächste Punkt ist eben, was wir auch vorher schon besprochen haben, das Entwicklungsgespräch, das ja verpflichtend für die Eltern werden muss, denn Elternsein ist auch mit Pflichten verbunden, nicht nur mit Rechten. Es ist als Stadt Wien auch wichtig, zu zeigen, dass man Eltern mit im Boot braucht, wenn es um die Bildungskarriere ihrer Kinder geht. Sie müssen sich interessieren, sie müssen sich informieren, aber auch hier ist es leider im Gesetz nicht klar verankert, was die Konsequenz für die Eltern ist. Daher bringen wir auch hier den Abänderungsantrag ein, dass Eltern, die sich weigern, dieses Entwicklungsgespräch wahrzunehmen, der Behörde gemeldet werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte noch kurz auf § 8 zu sprechen kommen, da geht es zum Beispiel darum, was ein Kindergartenträger im Zuge einer Schließung alles, wem er alles und wann er alles der Behörde zu melden hat. Was mir aber fehlt, ist, wann und von wem die Eltern informiert werden. Es ist immer ganz viel Aufschrei gewesen, wenn ein Kindergartenstandort oder eine Kindergruppe geschlossen hat, aber nicht, weil es darum ging, dass der Kindergartenbetreiber unseriös gewirtschaftet hat oder Insolvenz angemeldet hat, sondern weil die Eltern alleine waren und allein gelassen wurden und nicht informiert wurden. Ich darf Sie an den Kindergarten im 7. Bezirk erinnern, wo die Eltern ihre Kinder in der Früh zu der Kindergruppe gebracht haben und die aber zugesperrt war, weil sie schließen musste, und keiner hat die Eltern informiert. Ich denke, es ist schon die Verantwortung der Stadt Wien, die Eltern da zu informieren, denn schließlich ist es auch die Stadt Wien, die sagt, dieser Kindergarten darf aufmachen. Die Stadt Wien gibt dadurch den Eltern die Sicherheit, dass sie ihre Kinder wo hingeben, wo es einfach darum geht, dass sie wissen, dort sind sie in Sicherheit unter guter pädagogischer Betreuung aufgehoben. Es ist mit keinem Satz in dem Gesetz drinnen, wer die Eltern informiert, wie man weiter umgeht, wenn es zu einer Schließung kommt. Ich würde mich wirklich freuen, wenn man da irgendwie noch Lösungen andenkt. Ich möchte noch auf den § 11 zu sprechen kommen, da geht es eben um die Gruppengrößen. Es tut mir wirklich leid, aber das geht so gar nicht. Man kann, wenn man eine Gruppengröße öffnet, weil ein anderer Kindergarten schließt, nicht einfach das so schwammig in einem Gesetz formulieren. Es steht vorübergehend drinnen. Wie lange ist vorübergehend? Es steht nicht drinnen, wie viele Kinder zusätzlich genommen werden dürfen. Das steht auch nicht drinnen. Das ist extrem schwammig, und das geht nicht. Wir haben im Ausschuss gestern auch noch kurz darüber geredet, da ist uns gesagt worden, wir machen das so wie Niederösterreich. Niederösterreich hat das ganz klar im Gesetz verankert: maximal zwei Kinder, nur wenn Eltern in eine Gemeinde ziehen und wenn das Kind in der Kindergartenpflicht ist. Mehr nicht. Und das fehlt mir hier ganz besonders. Das ist natürlich auch ein Problem, das wir dann mit der Qualität haben. Das ist eine Sache, wo ich sage: Wer sagt denn, wie viele reindürfen? Wer entscheidet, wann stopp ist? Wie geht es den Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen mit dieser Herausforderung? Warum wird das auf den Rücken der Kinder gemacht, die eigentlich einen Qualitätsanspruch haben? Das funktioniert nicht. Deswegen bringen wir hier auch einen Antrag ein, dass dieser Paragraph ersatzlos gestrichen wird, weil es hier einfach keine klare Regelung gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist nicht neu, gibt es schon länger, § 16 Abs. 4. Das ist ebenfalls ein Schlupfloch für Qualitätssenkung, das ich schon lange kritisiere. Da geht es eben darum: Wenn ausgebildetes Personal nicht im ausreichenden Maß vorhanden ist, darf jemand als Pädagoge eingesetzt werden, der Erfahrung in der Betreuung mit Gruppen von Kindern bis zu Beginn der Schulpflicht hat. Da steht nicht drinnen, welche Mindestausbildung er oder sie braucht. In Verbindung mit der Öffnung der Gruppengröße, wenn man den Platz braucht, ist das eine absolute Katastrophe und ist ein Hinunterdrehen der Qualität, und das können wir nicht akzeptieren. Deswegen bringen wir auch hier einen Antrag ein, dass dieser Paragraph ebenfalls ersatzlos gestrichen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sehen, wir haben es uns nicht leicht gemacht, wir haben unsere Aufgabe ernst genommen, wir haben uns sehr intensiv damit befasst. Ich habe eine Bitte: Überarbeiten Sie die Novelle neu, werden Sie in den wichtigen Punkten konkreter, trauen Sie sich und schließen Sie bitte jegliches Schlupfloch, das eine Qualitätssenkung mit sich bringt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Abgeordnete. Als Nächster ist Herr Abg. Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich bitte darum. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute eine doch sachliche Debatte führen können, bis jetzt, wir sind ja noch nicht am Ende. Zeitgleich mit der Debatte hier findet in Linz eine Demonstration statt, nämlich genau jetzt, wegen der wiedereingeführten Kindergartengebühr für die Nachmittagsbetreuung, die in einem Bundesland wie Oberösterreich sogar ein bisschen etwas anderes bedeutet als bei uns. Sie müssen sich vorstellen, da gibt es ein paar kleine Gemeinden, die einen Kindergarten haben, der ganztägig offen hat, da verlangt man jetzt Geld, also werden ein paar Eltern vermutlich ihr Kind am Nachmittag nicht hinbringen. Das wird aber dazu führen, dass einzelne Kindergärten - das werden wir dann nächstes Jahr alles mit Zahlen belegen können - zusperren werden, weil einfach zu wenig Kinder da sind. Das bedeutet, dass sie für die anderen, die gerade noch Bedarf hatten, irgendjemanden in der Familie finden müssen oder privat zahlen, was üblicherweise noch einmal ein Stück teurer ist, wenn du das nicht innerfamiliär lösen kannst. Dagegen wird jetzt demonstriert, das ist das, was Schwarz-Blau in Oberösterreich macht. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier machen, wir verbessern den Kindergarten. In Oberösterreich wird er gerade verschlechtert. Jetzt komm ich zu den Verbesserungen, die wir vorhaben, ich gehe auf drei wesentliche Punkte ein, die in der Vergangenheit ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Können Sie uns nicht sagen, welche Demonstrationen es gerade sonst noch gibt?) - Ich weiß nicht, welche Demonstrationen es sonst noch gibt. Das ist ja normal Ihr Gebiet, dass Sie sagen, es gehören alle verboten, aber dort wird einmal demonstriert. Bei den drei Punkten sind sich bis jetzt, glaube ich, alle einig gewesen, dass es für den Kindergarten ein wirtschaftliches Konzept braucht, dass man da auf Grund der Erfahrung, die wir jetzt mit doch einigen privaten Betreibern gemacht haben, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und einen Businessplan vorlegen muss. Da wird ja wohl keiner etwas dagegen haben, das ist ja eine gute Idee, wenn das alle machen müssen, das wird in Zukunft notwendig sein. Das hilft auch manchen, denn es haben sich einfach manche etwas leichter vorgestellt, den Kindergarten zu führen, als es dann war. Die kommen dann drauf, dass es sich nicht ausgeht und müssen dann irgendwo Einsparungen treffen, die aber bedeuten, dass sie dann wieder die Regeln nicht einhalten. Auch deswegen werden ja Kindergärten geschlossen. Da sind sich vermutlich alle einig, dass das eine schlaue Verbesserung bei der Novelle ist, die wir heute beschließen. Die Leitung braucht in Zukunft mehr Ausbildung. Auch das ist vor allem ein Learning durch die vielen neuen Kindergärten, die es gegeben hat, wo eben nicht alle genügend Ausbildung mitgebracht haben, um in der Lage zu sein, den Kindergarten so zu führen, wie wir möchten. Auch da sind sich, glaube ich, alle im Haus einig. Sollen die das machen müssen? - Ja, es ist gescheit, die Leitung wechselt ja nicht jedes Jahr. 100 Stunden Ausbildung klingt dann viel, aber die Leitung macht das ja hoffentlich ein paar Jahre. Wenn man das umlegt, ist das gut investierte Zeit in Teamentwicklung, in Zusammenarbeit mit Eltern. Das ist der zweite Punkt. Der dritte ist ein pädagogisches Konzept, Eltern besser informieren, Eltern einbeziehen, Eltern sollen wissen, was im Kindergarten lauft, mehr Gespräche. Da kommt dann zwischendurch: Das muss man verpflichtend machen und gleich mehr Strafe. Jetzt versuchen wir es einmal, ohne dass wir gleich die Eltern mit irgendetwas bedrohen, wenn sie nicht mittun, aber die Idee ist, die Eltern in das pädagogische Konzept beziehungsweise in die Information besser einzubeziehen. Weil es halt heuer rund um die Kindergärten sehr viel darum gegangen ist, wie sie es denn mit der Religion halten - es gibt ja auch einen Antrag von den NEOS dazu -, wird es in Zukunft genauer notwendig sein, vorzulegen, wie das genau ausschaut. Wie macht ihr das, nach welchen Kriterien wird unterrichtet, und was bedeutet das auch? Das sind die Punkte, wo sich eigentlich alle einig sein könnten, und ich glaube, wir sind uns in den Bereichen sogar einig. Das sind heute die Verbesserungen. Jetzt gibt es natürlich ein paar Anträge, die wollen noch mehr, mehr, mehr. Da das Leben nie perfekt ist, kann man es immer noch einmal und noch einmal besser machen. Rot-Grün ist auch übereinkommen, dass wir dem Antrag der NEOS zum Chancenbonus für Kindergärten zustimmen werden. Die Idee haben wir ja nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Schule. Wenn es die Unterstützung auf Bundesebene gibt, den Chancenindex für Wien oder für ganz Österreich einzuführen - und Wien würde nicht nur bei der Schule, sondern auch bei Kindergärten profitieren -, würden wir uns auch freuen, aber heute ist der Antrag in dem Haus wahrscheinlich einstimmig. Ich werde auf ein paar Anträge eingehen, weil es eine sachliche Debatte war. Hier gibt es einen sehr weitreichenden Antrag zu einer Qualitätsoffensive in den Kindergärten, der vom Kollegen Wiederkehr eingebracht wurde. Da sind lauter Punkte oben, die Sie, glaube ich, in SPÖ-Programmen und in GRÜNEN-Programmen auch finden würden, wahrscheinlich auch in den ÖVP-Programmen: Betreuungsschlüssel, Qualität, alles halt natürlich noch einmal besser, noch einmal mehr. Das hätten wir auch gerne. Frau Schwarz hat die Flächen vorgerechnet. Ich weiß nicht genau, wie es in Graz ist, Sie haben gestern den Flächenvergleich mit der Steiermark insgesamt gemacht. Ich weiß nicht, ob es im städtischen Bereich dann auch besser ist, oder ob sich das durch das Land ergibt, wo Grund und Boden zumindest noch eine Spur billiger als in den Städten sind und ob Freiflächen in der Gemeinde Weiler, wo meine Eltern wohnen, oder in der Stadt Wien leichter zu organisieren sind. Da bin ich mir ziemlich sicher, wo es leichter geht. Aber natürlich wäre das alles noch besser. Wer sich dafür einsetzen möchte, dass Kindergärten und Schulen noch mehr Platz und noch mehr Personal haben, das können wir ja auf allen Ebenen machen. Das kann man da machen und dort, wo für die Schulen das Geld ist. Wenn wir das alle machen, ich nehme es Ihnen ja ab, ich habe es gestern dem Kollegen von Ihnen abgesprochen, Ihnen spreche ich das nicht ab. Ich glaube, dass Frau Schwarz und Herr Wiederkehr und viele andere in dem Haus tatsächlich das Beste für alle Kinder in Wien wollen. Wenn wir das Schritt für Schritt machen, sind wir hoffentlich irgendwann bei all den Punkten. Man landet halt nicht gleich beim Ziel, sondern man verbessert sukzessive. Das verpflichtende zweite Kindergartenjahr ist nicht einstimmig im Haus, wir wollten es immer haben, es ist zumindest bei SPÖ und GRÜNEN tatsächlich unumstritten. Jetzt sind wir auch nicht kleinlich, in dem NEOS-Antrag ist gleich am Anfang viel Kritik an der Gemeinde Wien hineingepackt, die teile ich jetzt nicht Zeile für Zeile und Wort für Wort, aber dem Antrag, der Landtag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzusetzen, werden Rot und Grün beitreten. Wir glauben, dass das etwas hilft, weil das Kindergartenjahr keine Bestrafung ist und das ja auch nicht ausschließlich für die Sprachkompetenz ist. Der Kindergarten hilft den Kindern. Wir haben Länder in Europa, wo das ... Ich weiß, wenn man auf dem Land aufwächst, weiß man, dass sehr viele Leute immer noch glauben: mit 6 Jahren in die Schule ist eigentlich gut genug. Das hat sich jetzt doch ein bisschen quer über das Bundesgebiet durchgesetzt, dass ein Kindergarten auch für das Kind gut ist, nämlich in erster Linie für das Kind gut sein soll und das nicht ausschließlich Aufbewahrungsstätten oder Ähnliches sind. Ein zweites Kindergartenjahr bedeutet, dass sie mit 4 Jahren ohnehin nicht von 7 Uhr am Morgen bis 6 Uhr am Abend dort sind, aber 20 Stunden in der Woche. Das ist nicht nur zumutbar, das würde den Kindern insgesamt helfen. Das ist übrigens in ganz vielen Ländern in Europa Standard, so wie heute ganztägige Schulformen. Auf Englisch gibt es kein Wort dafür, weil es nur ganztägige Schulformen gibt. Es ist sinnvoll, deswegen werden wir auch dem Antrag zustimmen. Dann gehe ich noch auf zwei Anträge ein, denn ich gehöre zu der großen Gruppe der Menschen ohne Religionsbekenntnis in Wien. Es gibt einen Antrag, der, glaube ich, nicht ausschließlich auf eine Religion hinzielt, sondern dass die einseitige religiöse Erziehung dem gesamtgesellschaftlichen Anliegen widerspricht. Das steht da in dem NEOS-Antrag. Das würde ich teilen. Und dann kommt: "Wir sollen ausschließlich Kindergärten fördern, die religiös-weltanschaulich eine neutrale Haltung einnehmen." Das klingt, glaube ich, zumindest einmal für alle ohne Religionsbekenntnis, total richtig. Ich glaube, wenn man das konsequent durchdenkt, ist das ein Verbot von religiösen Kindergärten. Ich versuche jetzt nur, meine Gedanken auszubreiten (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein!) Nein, es kann ja sein, dass Sie das nicht wollen. Warum aber die katholische Kirche einen katholischen Kindergarten betreiben soll und dann sagt, dort sind wir komplett neutral gegenüber allen Religionen, kommt mir unlogisch vor. Wir haben keinen grünen Kindergarten, wenn ich aber einen grünen Kindergarten mache und mache das dann aus Begeisterung mit den grünen Werten und mit unserem Demokratieverständnis und Vielfalt und allem Drum und Dran, und dann sage ich, ich bin aber völlig neutral zwischen der Position der FPÖ zur Zuwanderung zu den GRÜNEN und mache ihn trotzdem - Ich sage es ganz ehrlich, dann würde ich ihn nicht machen wollen. Wir unterscheiden uns ja in den Werten in dem Haus. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Machen könnt ihr ihn ja! Die Frage ist, ob ihr Geld dafür bekommt! Das ist ein großer Unterschied!) Gut, die NEOS möchten, dass alle Kindergärten, das sind natürlich momentan viele in Wien ... (Weiterer Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Dass man zum Beispiel der Nikolausstiftung, einem großen Kindergartenträger, alle Förderungen streichen soll? (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein, das wollen wir nicht!) - Das steht da. Die Stadt Wien ist aufgefordert, festzulegen ... Wurscht, vielleicht diskutieren wir es ein anderes Mal fertig, aber den Antrag werden wir ablehnen. Zur Präzision jetzt: Den Antrag werden wir jetzt ablehnen und vielleicht woanders diskutieren. Noch einmal: Da ich keiner Glaubensgemeinschaft angehöre, glaube ich, dass ich ungefähr verstehe, wo es mit dem Antrag hingeht. Ich glaube aber nicht, dass man den eins zu eins in Wien jetzt so umsetzen kann. Sie haben einen Antrag eingebracht, Frau Schwarz, wegen der Sprachkompetenz. Die PädagogInnen haben Matura oder etwas Adäquates dazu, da sollte man davon ausgehen, dass sie gut genug Deutsch können zum Kinderbetreuen. Dann haben Sie die AssistentInnen drinnen mit B2. Das ist jetzt B1, das ist ein Unterschied. Wer sich das einmal genau durchlesen will, was B1 und B2 bedeutet und ob wir wirklich alle hier auf C2-Niveau sind? - Ich weiß es nicht, von der Idee her, glaube ich, sollten Abgeordnete auf C2 sein. Jetzt muss eine Assistentin, es sind ja hauptsächlich Frauen, entweder die 8. Schulstufe hier gemacht haben, erstsprachig Deutsch und einen Einser oder Zweier in Deutsch haben. Wenn sie das nicht hat, muss sie eine Prüfung machen, wenn sie ein Befriedigend hat oder ein Genügend. Jetzt würde ich glauben, dass das zumindest nicht so klingt, als wenn man es gar nicht kann. Jetzt nehme ich einmal an: 8. Schulstufe und Deutsch einen Zweier oder einen Einser, da sollte man wohl in der Lage sein, als Assistentin in den Kindergärten als Assistenz zu arbeiten. Wenn wir sukzessive später sagen: Das geht sich alles leicht aus - Momentan müssen wir schon auch aufpassen, dass wir nicht überbordende Regelegungen machen, und wir am Ende eine Personalknappheit haben, die wir nicht haben wollen. Wir sagen ja: akademische Ausbildung für KindergartenpädagogInnen. Wenn wir das als Pflicht hineinschreiben und sagen, das gilt ab 1. Jänner, würden wir wohl viele Kindergärten zusperren müssen, weil wir das Personal nicht hätten. Das gilt für alle anderen Vorschläge, die als Verbesserung angedacht sind und Verbesserungen darstellen sollen. Wenn man das in einer Geschwindigkeit umsetzt, die zügig morgen oder innerhalb eines Jahres heißt, glaube ich, würde das Gegenteil der Fall sein. Wir hätten einfach am Schluss weniger Personen, die den Beruf ergreifen. Der eine Antrag, der, glaube ich, von NEOS und ÖVP in der Ähnlichkeit kommt: Wenn ein Kindergarten geschlossen wird - jetzt haben wir das ganze Jahr gehört, wir müssen Kindergärten zusperren, wir müssen dort aufpassen, jetzt werden hin und wieder welche aus den unterschiedlichen Gründen zugesperrt -, muss man aber natürlich trotzdem überlegen, was man mit den Kindern dort macht. Die Überlegung in dem Gesetz ist: Nein, das Kind wird nicht nach Hause geschickt, sondern es gibt drei Möglichkeiten. Man findet einen Kindergarten, der auf Grund verschiedener Kriterien nicht passt, wir lassen ihn einfach offen und weiterarbeiten. Das will niemand. Das Zweite ist, wir sagen, die Eltern und das Kind haben Pech gehabt, es muss zu Hause bleiben. Das Dritte ist das, was das Gesetz versucht, zu sagen, das Kind bekommt einen Platz. Es hat einen Anspruch auf einen Platz, es war im Kindergarten, es bekommt wieder einen Platz. Von den drei Möglichkeiten ist keine perfekt, aber ich sehe keine außer diesen drei, aber es ist die beste von diesen drei Möglichkeiten. (Abg. Sabine Schwarz: Nein, so ist das nicht!) Nein, entweder schicke ich sie nach Hause, lasse den Kindergarten offen oder bringe sie in einen anderen Kindergarten. Viel gibt es dazwischen nicht. Das ist das Schlaueste, was man in der Situation tun kann. Natürlich sollte man nachher schauen, dass man möglichst schnell nicht überfüllte Gruppen hat, sondern zügig neue Kindergärten bekommt. Das schon, aber an dem Tag, wo es passiert, Sie haben das Beispiel genannt: Wenn ich ein Elternteil von den Kindern im 7. Bezirk wäre, ich hinkomme und bei der Tür erfahre, dass heute zugesperrt ist, würde ich mir wünschen, dass ich möglichst schnell, am besten am gleichen Tag, aber sagen wir einmal, am nächsten Tag, einen anderen Platz hätte. Was ich mir nicht wünschen würde, ist, dass man sagt: So, den haben wir jetzt zugesperrt, und du darfst nirgends anders hingehen, wir warten, bis wir einen neuen aufsperren (Abg. Sabine Schwarz: Die Überschreitung ist nicht geregelt! Wie lange darf man überschreiten?) Die Idee ist natürlich, dass man die Überschreitungen nicht dauerhaft hat, sondern so schnell wie möglich wieder beseitigt, aber der Punkt ist, dass das Kindeswohl ganz vorne steht. Zuerst bekommt das Kind einen Platz, und dann schauen wir, dass wir es so schnell wie möglich so gut hinbekommen, dass diese Überschreitungen eben nicht auf Jahre hinauslaufen, sondern so schnell wie möglich wieder verbessert werden. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Insgesamt eine Bitte an alle: Der Kindergarten hat heuer ein anständiges Auf und Ab über die Medien gehabt und vermutlich keine Verbesserung erfahren. Wir brauchen aber zu den 10.000 Leuten, die dort schon arbeiten und für die 85.000 Kinder, die in Kindergruppen und Kindergärten sind, gutes, engagiertes Personal, was wir ja auch haben, nur brauchen wir natürlich immer wieder neues. Das schaffen wir am besten, wenn uns klar ist, wie wichtig diese Bildungseinrichtung ist, wenn wir das auch so kommunizieren und wenn nicht dauernd herumgetan wird, als wäre das eine ganz furchtbare Angelegenheit, wo man mit furchtbaren Leuten zu tun hat, okay, vielleicht manchmal mit schwierigen Eltern. Wir sollten aber gemeinsam für diesen Berufsstand Werbung machen, denn sonst kommt das raus, was die Frau Gehrer einmal gemacht hat. Frau Gehrer hat als Bildungsministerin vor x Jahren einen Brief an einen Jahrgang geschickt: bitte nicht Lehrer und Lehrerin werden. Selten hat etwas so durchgeschlagen, was eine Politikerin gefordert hat. Die sind alle nicht Lehrer und Lehrerin geworden, und dann haben wir Engpässe. Nicht wegen einem Brief alleine, so einfach wird es nicht sein, aber jetzt könnte man positiv Werbung machen für den wichtigen Beruf der KindergartenpädagogIn. Das versuchen wir gemeinsam, und deswegen legen wir einen neuen Entwurf, eine Novelle des Kindergartengesetzes vor, und ich hoffe auf breite Zustimmung. Ein paar Anträge setzen wir ohnehin gemeinsam um. Arbeiten wir alle gemeinsam daran, dass es allen Kindern in Wien so gut wie möglich geht, auch im Kindergarten. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vettermann. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Jetzt bin ich dran!) - Ach ja! Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Danke, Herr Präsident, wir haben ja gesagt, wir diskutieren jetzt. Ich glaube, Sie sind mir nicht böse und sehen es auch nicht als Missachtung dieser wichtigen Materie an, wenn ich jetzt nicht mehr die Grundsatzdebatte führe, die wir schon in der Budgetdebatte und auch gestern anlässlich der Dringlichen Anfrage abgeführt haben. Ich kann mich daher auf ein paar kurze Bemerkungen konzentrieren. Ich glaube, ich muss einmal in Richtung der NEOS und des Kollegen Wiederkehr richtigstellen, dass wir in keinster Weise die Verstaatlichung der Kindererziehung wollen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Unser Anliegen ist es, wenn wir den Kindergarten als Bildungs- und Betreuungseinrichtung sehen und ernst nehmen wollen, dass es ein adäquates und öffentliches und natürlich auch ein entsprechendes privates Angebot geben soll. Aber unser Fokus, und die Entwicklungen, die ja aktuell stattfinden, geben uns ja diesbezüglich auch recht, liegt auf den großen institutionellen Trägern, weil genau diese großen Träger Erfahrungen haben. Die haben auch ein entsprechendes Back Office, da gibt es ein Umfeld, da gibt es eine Stabilität und da kann man natürlich auch ganz anders seitens des Gesetzgebers und des Fördergebers sozusagen arbeiten. Es geht also in keinster Weise um Verstaatlichung, sondern es geht darum, dass der private Bereich eine wesentliche Funktion hat, aber je größer die Träger sind, desto besser ist es im Endeffekt auch und es erspart uns letztendlich dann auch kurzfristige Schließungen. Es kann ja nicht das Ziel sein, möglichst viele kleine Gruppen zu schließen. Ich gehe davon aus, dass das nicht leichtfertig passiert, aber wenn wir 85 Schließungen von eher kleinen Betreibern haben, dann sieht man halt, dass es hier Probleme gibt. Ein Flaggschiff wie KIWI oder die Kinderfreunde oder die großen katholischen Träger sind von Schließungen in keinster Weise betroffen. Man kann dann also schon sehen, wo hier auch letztendlich Probleme begraben sind, obwohl ich nicht hintanstehen möchte, dass natürlich auch von vielen kleinen Betreibern sehr gute Arbeit geleistet wird. Das Zweite ist das mit der religiösen Neutralität. Ich meine, da muss man auch ganz klar sagen: Wir bekennen uns dazu, dass auch religiöse Gruppierungen und Kirchen und Religionsgemeinschaften hier als Träger auftreten. Was wir nicht wollen, ist eine religiöse Indoktrinierung, aber die findet halt nicht in christlichen, in katholischen, evangelischen Kindergärten statt, sondern halt in manchen islamischen Einrichtungen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wer sagt das?) - Entschuldigen Sie, da gibt es eine Studie. (Beifall bei der FPÖ.) - Herr Kollege Al-Rawi, der religiöse Fundamentalismus bis hin zum Radikalismus, ja, den kann man beim Islam festmachen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al- Rawi: Aber doch nicht in Kindergärten!) Ich sage nicht, dass alle Muslime radikal sind, aber der religiöse Radikalismus, der uns weltweit große Sorgen bereitet, der ist islamischer Natur. Das muss man natürlich auch bei den Kindergärten berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) - Herr Kollege Al-Rawi, nicht böse sein, bei der Nikolausstiftung brauche ich keinen Verfassungsschutz. Den Verfassungsschutz brauche ich in den Gruppierungen, in denen Sie ein- und ausgehen. Deswegen brauche ich den Verfassungsschutz (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben Jahrzehntelange Trägerschaften der Erzdiözese. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Aigner! Ich ersuche Sie! "Den Verfassungsschutz brauche ich, wo Sie ein- und ausgehen" - das ist wirklich hart an der Grenze. Ich ersuche tatsächlich, mit solchen Wortmeldungen sparsam umzugehen. (Abg. Dominik Nepp, MA: Die Muslimbruderschaft! - StR DDr. Eduard Schock: Gerade beim Kollegen Al-Rawi ist es gerechtfertigt!) Abg. Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Aber ich brauche den Verfassungsschutz nicht zur Überwachung katholischer Kindergärten und Schulen, sondern ganz offenkundig im muslimischen Bereich. Wenn Sie sich die entsprechenden Handhaben anschauen, dann werden Sie mir recht geben, dass wir genau hier eine große Problematik haben. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Mit Rechtsextremen!) - Was sagen Sie? (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al- Rawi: Der Verfassungsschutz muss sich mit Rechtsextremen auseinandersetzen!) - Aber Rechtsextreme betreiben meines Wissens keine Kindergärten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Rechtsextreme Kindergärten! Ist schon recht!) - Wenn dem so ist, dann gehören die natürlich auch überwacht (Beifall bei der FPÖ.) Aber die heutigen Gesetzesvorlagen sind ja genau eben das Einbekenntnis, dass wir ein massives Problem haben: Kindergartenbetreiber unter Verfassungsschutzbeobachtung, Waffengesetz, und so weiter, Sicherheitspolizeigesetz. Da muss es ja Probleme geben, sonst würden wir das ja heute nicht auch beschließen müssen. Ein Weiteres, die Frau Kollegin Schwarz hat das ja auch schon zitiert, ist mir gerade vor ein paar Minuten in die Hände gefallen, vom "Kurier" von heute von der Studie, auch von der Bildungskarriere. Wer profitiert vom Kindergartenbesuch? Da wird eben auch gesagt, dass eben teilweise im Zuwanderermilieu sozusagen hier ein geringerer Profit da ist, dass genau die Kinder, die hier besonders förderungsbedürftig sind, weniger profitieren. Eine mögliche Ursache, heißt es eben hier, ist eben, dass hier offenkundig auch teilweise die pädagogische Qualität nicht ausreichend ist. Auch das hat meines Erachtens sicher mit der Größe der Einrichtungen zu tun. Ich würde nicht sagen, dass Qualität und Größe direkt miteinander korrelieren, aber es gibt, glaube ich, einen gewissen Zusammenhang. Daher ist es uns wichtig, dass wir entsprechend auch ein Ausbauprogramm für öffentliche Kindergartenplätze und für Plätze bei großen, privaten, institutionellen Betreibern auf den Weg bringen, damit wir unsere Abhängigkeit von diesen hunderten kleinen Betreibern verringern, von denen man ja auch nicht weiß, wie lang es sie geben wird. Man weiß ja auch nicht, wie lange die Leute wollen. Ich meine, die KIWI, die Kinderfreunde, das sind Organisationen, die ja nicht vom Engagement Einzelner abhängen, sondern da kommt ja ein Nachwuchs. Wenn ein Ehepaar gemeinsam einen Kindergartenverein gründet und die freut es irgendwann nicht mehr, dann hören sie auf. Das Problem, ob es dann einen Nachfolger gibt, habe ich ja bei den großen Betreibern nicht, daher wäre es schön, wenn das Land und die Stadt Wien auch in dieser Hinsicht tätig werden. Ich darf einen diesbezüglichen Beschlussantrag einbringen. Was ich schon auch in der Budgetdebatte gesagt habe: Ich halte es schon gerade bei den kleinen Betreibern wirklich für problematisch, dass die Förderungszusagen unbefristet sind. Es ist auch eine Systemwidrigkeit. Wir haben selbst bei den Jugendzentren, bei wienXtra früher jährlich die Subventionen beschlossen. Jetzt haben wir auf drei Jahre umgestellt. Die Theatersubventionen - die Theater sperren ja deswegen auch nicht zu. Ich meine ja nicht, dass man das jährlich neu beantragen soll, aber alle drei Jahre eine Neueinreichung gibt auch dem Förderungsgeber, also der Stadt Wien, die Möglichkeit, hier auch entsprechend die Bedingungen zu adaptieren. Daher beantragen wir die Befristung von Förderungszusagen, so wie es ja ursprünglich eigentlich auch vorgesehen war. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend stehe ich auch nicht hintan, zu sagen, dass es in diesem Gesetzesentwurf durchaus Punkte gibt, die verfolgungswert sind, dass da auch, glaube ich, eine richtige Problemsicht vorhanden ist. Ich gebe natürlich zu bedenken, dass der administrative Aufwand sowohl für die Gemeinde als auch für die Betreiber entsprechend ansteigen wird. Insgesamt ist uns das aber ein bisschen zu wenig ein Paradigmenwechsel. Wir werden beobachten, in welche Richtung sich das Kinderbetreuungswesen in Wien entwickelt, und wir sind da auch sehr gerne zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vettermann. Abg. Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht doch jetzt zu einigen inhaltlichen Punkten, die jetzt breit und immer wieder angesprochen wurden: Ich werde es ein bisschen zusammenfassen, aber doch auch chronologisch vorgehen. Zum Kollegen Wiederkehr: Es wurde ja gestern schon gesagt und soll heute nochmals unterstrichen werden: Aus meiner Sicht, aber auch aus Sicht der Stadt Wien, sind die Privaten gute Partner, waren guten Partner, werden gute Partner sein. Wenn wir Qualitätssicherung betreiben, ist das nicht gegen irgendwelche privaten Partner gerichtet. Es sind geschätzte Gruppen und ohne die ginge es rein pragmatisch gar nicht, aber wir haben auch wirklich gute Erfahrungen. Es ist nicht die Not, sondern die gute Erfahrung, die uns da ein positives Bild gibt. Zu der anderen Kritik, die Stellungnahmen - das ist ja ein, zwei Mal gekommen - wurden nicht eingearbeitet, man hat keine Rücksicht genommen: So kann man das auf gar keinen Fall sehen. Ich werde Ihnen dann noch zwei, drei Beispiele bringen, aber das ist ja bei jedem Gesetz so, dass es Stellungnahmen gibt und eigentlich wird nie alles und zu 100 Prozent eingearbeitet, aber dass gar nichts eingearbeitet worden ist, stimmt natürlich nicht. Sie kennen ja die ursprüngliche Vorlage, die ursprüngliche Novelle, und was jetzt hier und heute vorliegt, und da bringe ich Beispiele. Der Businessplan wurde ja für fünf Jahre gefordert, nachdem es den Einwand gegeben hat, okay, aber das ist ein bisschen zu langfristig, normalerweise gibt es auch bei Bankprüfungen oft nur zwei, drei Jahre, ist es auf drei Jahre verkürzt worden. Ich glaube, eine wesentliche Änderung. Beim Zeitkontingent für Leitungsfunktionen sind jetzt bei einer eingruppigen Führung 10 Stunden statt 15 Stunden vorgesehen, bei einer zweigruppigen Leitung 15 statt 20 Stunden, also eine massive Reduzierung auf Grund dieser Stellungnahmen. Man hat kritisiert: Na ja, es steht nur, Berufserfahrung. Was soll das genau bedeuten? - Willkür, Tür und Tor. Jetzt heißt es Berufserfahrung in einer institutionellen Bildungseinrichtung, wo es klar ist, welche Berufserfahrung wir hier schätzen. Das heißt, es wurden natürlich Dinge aufgenommen und eingearbeitet. Es sei aber zugegeben, dass man sagt, ihr hättet mehr nehmen können, und dass nicht alle zufrieden sind. Ich wollte aber nur einmal klarmachen, dass es nicht nur formal aufgenommen wurde, sondern auch inhaltlich etwas verändert wurde, und ich glaube, in eine richtige, eine kindergartenorientierte Richtung. Der Chancenindex ist ja auch schon angesprochen worden. Beim Chancenindex, beim Chancenbonus, wie Sie ihn nennen, werden wir natürlich zustimmen. Wir wollen ihn ja auch bei den Schulen haben, und es ist ja im Prinzip eine richtige Idee. Wir werden auch dem Antrag zustimmen, der das verpflichtende zweite Kindergartenjahr bundesweit fordert. Ich möchte aber nur sagen, da formal immer nur der Beschlussantrag oder der Beschlusstext beschlossen wird, stimme ich gerne zu. Wo ich mich absolut dezidiere und wo es überhaupt keinerlei sozialdemokratische Zustimmung gibt, ist natürlich der erste Absatz in der Begründung. Ich bin dagegen, weil die Begründung aus meiner Sicht falsch oder nicht korrekt oder diskussionswürdig ist - je nachdem, da müsste man sich länger damit auseinandersetzen, so wie es da steht, würde es hier keine Zustimmung geben -, eine richtige Forderung deshalb nicht anzunehmen, nur weil uns ein Drittel des Begründungstextes nicht gefällt. Das wäre vielleicht auch ein wenig zu streng oder auch politisch unverantwortlich. Dem werden wir hier schon zustimmen, aber ich wollte das auch noch dezidiert gesagt haben. Das Elterngespräch, weil man gesagt hat: Wo ist da die Verpflichtung? Das Elterngespräch ist ja verpflichtend. Es muss auch in den Kindergärten organisiert werden, und es soll auch Werbung gemacht werden. Es sollen geeignete Maßnahmen gesetzt werden, und dementsprechend muss man sagen: Jawohl, das passiert. Dann wird immer gesagt, aber was passiert, ist, dass die Eltern nicht kommen. Es kann 1.000 Gründe geben, man ist krank geworden, muss arbeiten, und, und, und. Da werblich noch einmal nachzufassen, ist, glaube ich, das bessere Mittel, als es der Behörde zu melden. Denn was macht die arme Behörde, die es gemeldet bekommt, außer einer interessanten Auflistung? Sie werden ja nicht ernsthaft sagen, na gut, schickt eine Funkstreife und holt sie her, sondern hier bei den Eltern eine Überzeugungsarbeit zu leisten, dass das eine wichtige Geschichte ist. Von den Kindergärten wird es ja geleistet, die müssen schon. Es ist nicht so, dass das gänzlich freiwillig irgendwo dahintümpelt, es wird auch gemacht oder nicht. Aber wie man es den Eltern verpflichtend macht? Das ist ja nicht einmal in der Schule der Fall, dass man bei der Schulsprechstunde eine echte Verpflichtung hat. Wir wollen es. Die Eltern haben eine Aufgabe, sie sollen mitarbeiten und sie haben das Recht, dass es immer wieder stattfindet, dass sie sich einbringen können. Bei den Eltern selbst werden wir hier aber einmal werblich auftreten, ich glaube, das ist der bessere und richtige Weg. Es ist immer gesagt worden, ihr wollt die Höchstgrenze erhöhen: Erstens, wir wollen es nicht. Das ist ja nur im Notfall, es kann ja auch gelingen, ohne irgendwo eine Höchstgrenze zu erhöhen, die Kinder ebenfalls unterzubringen. Nehmen wir aber einmal an, es ist notwendig, dann ist es ja ganz klar, dass es kurzfristig und temporär angedacht ist und dass danach wieder die ganz normale Gruppengröße gegeben ist. Niederösterreich hat potenziell die Gefahr, indem sie die zwei reingeschrieben haben, dass dort immer, also fast dauernd, die zwei erhöht weiterlaufen. Das ist in Wien einfach nicht vorgesehen. Wenn man sagt: Wann kann das passieren? Das könnte ja endlos auch sein. - Na, das wird sicher nicht sein, denn es gibt ja einen regelmäßigen Umschlag in dem Sinn, dass ich Kinder habe, das ist ein massiver Abgang jedes Jahr, die in die Schule kommen: Kindergarten, Schule, schwupp, weg sind sie, große Teile sind frei, so viele können dort gar nicht dazugekommen sein, dass sie jetzt nicht in der Normalhöchstgrenze sind. Aber es gehen ja auch unter dem Jahr, weil die Eltern verziehen, arbeitsmäßig oder so, Kinder weg. Das heißt, dann stabilisiert es sich wieder, und dann wollen wir die ganz normale Höchstgrenze haben. Das heißt, es ist temporär und vorübergehend gedacht, aber nur für den Notfall und dementsprechend ist es auch formuliert. Zur religiösen Erziehung habe ich ohnehin gestern schon gesagt, wir haben da schon einmal einen wuchtigen Schritt. Ihrem Antrag von den NEOS werden wir da auch nicht beitreten, weil wir jetzt einmal den Leitfaden für religiöse Erziehung haben. Was steht da inhaltlich drinnen? -. Es steht drinnen, dass, auch wenn es eine religiöse Trägerschaft gibt, du religiöse Inhalte in einer kindgerechten, in einer spielerischen Form bringst, dass du alle Religionen darstellst, nicht nur die eigene, also in dem Sinn keine Missionsarbeit leistest und dass auch andere Weltanschauungen - also wenn jemand eben nicht glaubt und der Aufklärung verpflichtet ist - positiv erwähnt werden. Das steht da drinnen, das ist auch geplant und, soweit ich es gehört und gesehen habe, wird das von der Nikolausstiftung dort auch so gelebt. Dass man sagt, aber gänzlich neutral, es darf gar nicht durchkommen? - Ja, wenn man das unbedingt will, empfehle ich natürlich, was weiß ich, städtische Kindergärten, die Kinderfreunde, die sich da sicher nicht einer ganz speziellen Religionsgemeinschaft zugeordnet fühlen und die diesen Leitfaden noch leichter umsetzen können, aber er ist ja jetzt eben verpflichtend durch eine Selbstverpflichtung mit allen Kindergärten. Das heißt, das ist schon einmal ein wichtiger und guter Schritt. Bei den Deutschkenntnissen wollte ich eine Sache sagen. Bei den KindergartenpädagogInnen ist es ja ganz klar, dass die gut Deutsch können, denn die schließen ja mit einer Matura ab. Da ist ja das Problem, dass dann viele gar nicht den Beruf ergreifen, sondern studieren oder es wird durch ein College vermittelt. Das heißt, bei denen braucht man keine Prüfung, denn wer in Österreich die Matura hat und studieren kann, kann Deutsch. Das brauchen wir nicht extra, aber bei der Assistenz ist das natürlich nicht so der Fall. Da, muss ich sagen, macht es die MA 11 so, dass sie sich das einfach nach den Gegebenheiten anschaut und überprüft. Es ist natürlich eine bisschen größere, eine aufwändigere Arbeit, aber eine richtige und wichtige Arbeit, vielleicht eigentlich besser, als wir würden hier eine ganz starre Grenze einziehen. Ein, zwei Dinge noch: Es wurde angesprochen, dass es bei den Quadratmetern keine Verbesserung gibt. Erstens sind wir da ohnehin trotzdem schon gut unterwegs, und das Zweite ist, wollte ich nur sagen, dass wir ja ein bundeseinheitliches Rahmengesetz fordern. Na, dann soll uns die ÖVP hier unterstützen, dass es dazu kommt. Wir haben es gestern, glaube ich, sogar wieder beschlossen. Dort sind die Quadratmeter ja dann drinnen, dort sind die Gruppengrößen ja drinnen. Wien fürchtet sich hier nicht. Dann machen wir einmal bundeseinheitlich etwas, und besser kann es natürlich immer werden. Dass zur verbesserten LeiterInnenausbildung gesagt wird, das ist nichts, finde ich echt ein starkes Stück. Natürlich gibt es jetzt schon tolle LeiterInnen, aber dass man in Zukunft beim Management, bei der Personalführung, und so weiter eine verbesserte Ausbildung hat, ist auf alle Fälle eine günstige Geschichte. Zu der Studie: Wenn man sagt, okay, die kommen ja nicht nach und gerade teilweise Kinder von Menschen mit Migrationshintergrund haben dann ein bisschen weniger Lernerfolg. Da muss ich einmal sagen, denn ich kenne die Studie natürlich auch, war auch bei der Präsentation dabei: Der Haupttreiber, den es hier gibt, ist ja eigentlich das Bildungsniveau der Eltern. Das ist nicht nur in der Schule so, das ist auch beim Kindergarten so. Das ist zwar bedauerlich, aber an sich auch in gewisser Weise logisch. Daher stimmt der Befund für sich genommen, wenn man nicht dazusagt, dass aber der Hauptindikator, wie solche Fortschritte im Lernen sozusagen beim Kind ankommen, das Bildungsniveau der Eltern ist. Dann sagt man einfach nur die halbe Wahrheit, oder es ist eigentlich so gesehen falsch. Es ist ja auch bekannt, dass manche Kinder dann, wenn beide Eltern Akademiker sind und das Kind sehr fördern, schon sehr fit in die Schule kommen. Das liegt natürlich daran, dass die diesen Startvorteil haben, das will ja niemand wegnehmen, aber das also auf Sprachkenntnisse und so zurückzuführen, ist nur ein kleiner Teil der Erklärung. Beim Förderstopp und der Information muss man sagen, dass die Gemeinde Wien, vor allem, wenn es um einen Entzug der Betriebsbewilligung geht, ja gar nicht in dem Sinne offensiv informieren darf, weil man sonst sagen kann, ihr vertreibt uns die Kunden, sprich, Eltern. Die einzige Sache, wie man hier überhaupt informieren könnte - und das ist immer passiert, es ist halt nicht immer gemacht worden -, ist, eine Auflage zu erteilen, dass der Kindergartenbetreiber selbst die Eltern informieren muss. Diese Auflage kann es geben. Die MA 11 hat dann in diesen Fällen sogar relativ hart, sage ich, gesetzlich schon schrammend, trotzdem die Eltern informiert, obwohl es hier potenziell auch zu Beschwerden des Kindergartenbetreibers hätte kommen können. Zum Kollegen Aigner, nämlich zu der Geschichte, wo er unseren Kollegen Al-Rawi angegriffen hat, und zwar mit so einem flapsigen, wo Sie da aus- und eingehen, da braucht man einen Verfassungsschutz. Ich werde Ihnen sagen, wo wir den Verfassungsschutz wirklich brauchen. Kollege Al-Rawi ist vom Verfassungsschutz beschützt worden, weil er von Rechten bedroht worden ist. Dafür braucht man beim Kollegen Al-Rawi den Verfassungsschutz. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist auch erledigt worden, und die sind auch zu neun Monaten verurteilt worden, weil der Verfassungsschutz gut gearbeitet hat, der ist ausgeforscht worden. Dafür brauchen wir den Verfassungsschutz. Dieser Vergleich ist also wirklich ziemlich daneben. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von Abg. Wolfgang Irschik.) Nur weil das so zu ihm persönlich gesagt worden ist, finde ich schon: Wenn man sagt, wir brauchen den Verfassungsschutz bei Ihnen, wo Sie da aus- und eingehen, wollte ich einfach sagen, nur damit Sie es wissen, denn es war vielleicht in mangelnder Kenntnis, sonst hätte es den Vergleich vielleicht gar nicht gegeben. Wozu wir den Verfassungsschutz im Bezug zum Kollegen Al-Rawi wirklich gebraucht haben: Dazu. Es ist gehört und, ich glaube, auch verstanden worden. Jetzt aber zum Inhaltlichen zurück. Sie sagen ja, die großen und stabilen Träger sind ganz wichtige Partner. - Na sicher. Dem Lob an den städtischen Kindergärten will ich hier nichts wegnehmen. Ich sage nur, da ich ja immer wieder mit denen zusammenarbeite, dass ich auch ein Freund von kleinen bin, zum Beispiel von von Eltern verwalteten Gruppen, die es übrigens oft schon seit Jahren gibt und die auch gute Arbeit machen. Es ist also nicht jede kleine Gruppe instabil, aber das wurde ja ohnehin gesagt. Was wir aber heute machen, ist, dass die Chance auf Stabilität durch die ganzen Vorprüfungen natürlich jetzt noch gesteigert wird. Darum geht es ja. Es gibt welche, die schon lange gute Arbeit leisten, aber mit heute wird das vorangebracht. Ich bin auch nicht dafür, dass wir es zeitlich befristen, weil wir eben diese gute Vorprüfung haben und ja sowieso eine jährliche Prüfung passiert. Ich habe ja gestern ausgeführt, wie viele Prüfungen, und, und, und. Das erspare ich Ihnen jetzt. Aber seien Sie auf alle Fälle versichert, es wird ja sowieso jährlich auch angeschaut, daher braucht man sich hier keine Sorge machen. Gerade durch den Businessplan und den Bildungsplan, durch die Vorlage dieser beiden Pläne, durch die genaue Prüfung vor dem Start gibt es eben für die Eltern eine erhöhte Sicherheit, dass auch ein neuer Kindergarten dem allen entspricht und die Chance, dass der weiter betrieben werden kann, entsprechend wächst. Das heutige Gesetz ist der richtige Schritt für die beste pädagogische Betreuung, verlässliche und starke Trägerorganisationen in der ersten Bildungseinrichtung, was der Kindergarten für die Kinder in Wien ist. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Kollegin Meinl-Reisinger, Sie sind die Nächste. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, um ein paar Sachen noch einmal zu erläutern, weil ich schon finde, dass es ganz wichtig ist, das in der Debatte auch hervorzustreichen. Mir ist durchaus bewusst, dass es natürlich größere Trägerorganisationen von Kindergärten wesentlich leichter haben, sowohl einerseits die pädagogische Qualität zu sichern, weil sie sicherlich interne Qualitätssicherungsprozesse leichter auf den Weg bringen werden können, als auch natürlich die ordnungsgemäße Abrechnung zu gewährleisten. Größere Träger tun sich also leichter, sowohl mit den Abrechnungsmodalitäten, die ja durchaus nicht einfach sind, als auch mit den ganzen hygienischen, baulichen und pädagogischen Auflagen und das mit einem gewissen Qualitätssicherungskonzept zu gewährleisten. Trotzdem glaube ich, dass es ganz wichtig ist, hervorzustreichen, dass insbesondere durch die Einführung des Gratiskindergartens und der danach folgenden massiven Nachfrage nach Plätzen, man diesen kleinen Trägern, die teilweise nur einen Kindergarten mit vier, fünf Gruppen betreiben, nicht genug dafür danken kann, dass sie das gemacht haben, weil die Eltern auf der Dacke gestanden sind und diese Plätze simpel eingefordert haben. (Beifall bei den NEOS.) Die Qualitätsmängel und die Abrechnungsschwierigkeiten: Ich würde an der Stelle nämlich gerne unterscheiden. Es sind einige Kindergärten auf Grund von qualitativen, pädagogischen Problemen geschlossen worden, die es dort gegeben hat, und es wurden auch Kindergärten dadurch geschlossen, sind in die Insolvenz gegangen oder ein Stück weit gestolpert oder, manche sagen auch, getrieben worden, dass es auf Grund der Anforderung der Gemeinnützigkeit mit der Abrechnung Schwierigkeiten gegeben hat und es hier Kürzungen gegeben hat. Ich glaube, diese beiden Dinge müssen wir einfach unterscheiden. Da jetzt aber in Bausch und Bogen zu sagen, daraus schließen wir, dass die Kleineren das einfach nicht so gut können, halte ich einfach für grundlegend falsch, Herr Kollege Aigner, für grundlegend falsch. (Beifall bei den NEOS.) Meine beiden Töchter waren in einem Kindergarten, der nur einen Kindergarten betreibt, und ich kann Ihnen sagen, dass dort hervorragende Arbeit gemacht wird, sie sich aber mit dem immer größer werdenden Wust an Abrechnungsarbeit enorm schwer tun, als auch an bürokratischen Auflagen, und dass die eigentliche Arbeit, die dort geleistet werden sollte, nämlich sich mit den Kindern zu beschäftigen, oftmals in den Hintergrund treten muss, weil man simpel Stunden um Stunden um Stunden damit beschäftigt ist, die gesamten Auflagen zu erfüllen und die Papiere auszufüllen, die verlangt werden. Das möchte ich schon einmal sagen. Das heißt, hier legen Sie schon meines Erachtens eine gewisse unternehmerfeindliche Sicht an den Tag, weil natürlich auch ein Kindergarten, wenn er von einer privaten Person, einem privaten Träger, einem privaten Verein, wie auch immer die rechtlich Konstruktion ist, die betrieben wird, in gewisser Weise trotz des Status der Gemeinnützigkeit, der ja für die volle Förderung ausschlaggebend oder erforderlich ist, gewisses unternehmerisches Denken verlangt. Dieses unternehmerische Denken braucht natürlich auch - das sage ich auch als Elternteil - Planbarkeit. Wenn Sie sagen, es ist genau das Gleiche bei einem Theater, ein Theater muss auch jährlich um Förderungen ansuchen, und deshalb sollen einfach auch Kindergärten regelmäßig wieder die Dinge offenlegen. - Na ja, aber drei Jahre sind schon ein Problem. Wenn du ein Kind hast, das du in den Kindergarten gibst, und du findest einen - es ist ja nicht so, ich als Mutter musste da immer sehr lachen, wenn werdende Mütter zu mir gekommen sind und gesagt haben: Wie suchst du dir eigentlich den Kindergarten aus, nach welchem pädagogischen Konzept? Was ist dir da wichtig? Worauf hast du Wert gelegt? Und so weiter. Da habe ich gesagt, ich habe genau auf zwei Dinge Wert gelegt, das eine ist eine gewisse Nähe zum Wohnort und das Zweite ist ein verfügbarer Platz. Denn, ganz ehrlich, den Luxus hatte ich gar nicht, mir den Platz auszusuchen, da es simpel zu wenige Plätze gibt, um aus dem Vollen schöpfen zu können. Ich war auch froh als Mutter, dass ich einen Platz gekriegt habe, das muss ich einfach sagen. Das heißt, wenn man dann endlich einen Kindergartenplatz hat, aber nicht sicher sein kann, dass der Kindergarten über diese drei Jahre hinaus planen kann, ist das unendlich schwierig und es zeugt von keinem besonders unternehmerfreundlichen Bild, das Sie hier an den Tag legen. Das möchte ich schon an dieser Stelle sagen. (Beifall bei den NEOS.) Man muss auch eines sehen: Diese privaten Kindergartenbetreiber gibt es zum Teil schon sehr lange, sie waren zu einer Zeit am Markt, als es keinen Gratiskindergarten gab. Dann hat man beschlossen - das war der politische Beschluss hier, den ich durchaus gut finde -, dass es ab sofort den Gratiskindergarten gibt. Jetzt sind aber ganz viele dieser Betreiber von einem Tag auf den anderen ihrer Geschäftsgrundlage ein Stück weit beraubt worden und hatten nur diese Möglichkeit - denn wenn du die Wahl hast zwischen einem Gratiskindergarten und einem Kindergarten, wo du, sagen wir einmal, 350 oder 400 EUR Beitrag pro Monat zahlst, was wirst du als Elternteil machen? Das heißt, du hattest ja in dem Moment eigentlich nur die Option, zu sagen, entweder optiere ich hinein in dieses neue Förderregime, zum Beispiel auch mit der Anforderung der Gemeinnützigkeit, oder nicht. Das ist etwas, wo mir schon bewusst ist, warum man das gemacht hat. Ich sage nur an dieser Stelle, dass es durchaus deutsche Kommunen gibt, auch in Frankreich wurde es intensiv diskutiert, und man hat diese Notwendigkeit fallen gelassen. Dies nicht, weil man sagt, es ist so super, dass mit der Betreuung oder Bildung unserer Kinder Profite gemacht werden, sondern weil genau diese Anforderung der Gemeinnützigkeit letztlich auch einen enormen Abrechnungsaufwand mit sich bringt, weshalb man wirklich einmal die Sinnfrage stellen könnte. Aber gut, es ist sehr schwierig, das habe ich auch gesehen, politisch hier in diesem Haus diese Frage zu stellen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass es durchaus von Rot-Grün geführte Städte in Deutschland gibt, wo das, genau aus diesen Überlegungen heraus, abgeschafft wurde. Man hat gesagt, na ja, viel wichtiger ist es uns, auf die Qualitätssicherung und auf die Sicherung der pädagogischen Qualität, auf einen ordentlichen Betreuungsschlüssel als auf die Frage der Abrechnung zu schauen. Und dann sagt man eben, okay, quasi jedes Kind bekommt eine gewisse Summe und die entsprechende Qualität gewährleistet, unabhängig davon, wie am Schluss dann die Abrechnung herauskommt. Aber diese Unternehmer sind sozusagen von einem Tag auf den anderen vor dieser Frage gestanden. Und ja, da sind ganz viele kleinere Träger dabei. Deshalb bitte ich Sie wirklich - in Richtung FPÖ gesagt -, Ihre Haltung da zu überdenken, denn das hat durchaus etwas Etatistisches, was Sie hier zeigen, und das wundert mich doch sehr bei einer Partei, die angeblich auch gewisse liberale Prinzipien vertritt. (Beifall bei den NEOS.) Zum zweiten Thema, das Kollege Ellensohn angesprochen hat, mit dem höheren Betreuungsschlüssel, mit der höheren Dichte an Pädagoginnen und auch Pädagogen, et cetera: Mir ist schon klar, dass wir da alle ein Ziel haben, dass es aber budgetäre Herausforderungen gibt, und dass sich insbesondere auch die Frage stellt: Woher nehmen wir denn all die Pädagoginnen? - Ich gendere das jetzt einmal nicht, weil es ja in der Regel Frauen sind. - Das ist mir schon völlig klar. Was mir allerdings nicht klar ist, ist, warum man sich nicht, wie in vielen anderen Bereichen, zumindest zu einem Ziel bekennt und einen Etappenplan erarbeitet. Es würde ja dem nicht entgegenstehen und wäre ein politisches Bekenntnis, zu fragen: Wohin wollen wir gehen? - Da muss man schon auch erkennen, dass Wien im Vergleich zu anderen, auch Bundesländern, nicht gut genug ist bei den Öffnungszeiten und dem Anteil der betreuten Kinder. Keine Frage ist, dass es hier ein tolles Angebot gibt, aber gerade bei der Frage des Betreuungsschlüssels gibt es Bundesländer, die bessere Betreuungsschlüssel haben. Ich bin davon überzeugt, wenn wir sagen, der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung - und wir haben in Wien ein Riesenthema über Kinder aus bildungsfernen Milieus, über Kinder mit nicht deutscher Umgangssprache, et cetera und schleppen diese Probleme über die Volksschule bis hin in die Neuen Mittelschulen, et cetera mit, und das ist ja etwas, das durchaus auch zu Recht die FPÖ immer wieder moniert -, dann muss man bei den Kleinsten ansetzen. Das heißt, was ich mir schon vorstellen kann, ist, eine politische Einigung, ein politisches Bekenntnis grundsätzlicher Natur über die Frage zu erzielen, wohin man möchte, und sich dann die Frage zu stellen, wie man dort hinkommt. Das ist natürlich ein Riesenthema, und dass sehr viele Pädagoginnen die Ausbildung durchlaufen und dann den Beruf aber nicht ergreifen, ist ein Faktum. Natürlich müssen wir auch darüber nachdenken, was das heißt in puncto Bezahlung, überhaupt keine Frage. Aber da müssen wir mal hinkommen. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt noch ein letzter Punkt zu dieser religiös-weltanschaulich, neutralen Haltung: Worum geht es da eigentlich? - Ich habe gestern sehr deutlich gesagt, wir verschließen als NEOS nicht die Augen davor, dass es in gewissen Kindergärten Tendenzen gibt, Kinder von der Mehrheitsgesellschaft abzuschotten und da gewisse religiöse Indoktrination - das ist, glaube ich, ein bisschen ein zu scharfes Wort -, oder zumindest religiös motivierte Pädagogik zu haben. Letztlich entspricht das auch sehr oft dem Wunsch der Eltern. Das muss man an dieser Stelle auch sagen, dass Eltern das gerne haben, dass ihre Kinder mit dem Kulturkreis und mit der Religion, aus der sie sozusagen kommen, in Kontakt kommen. Davor verschließen wir nicht die Augen. Nur muss man jetzt sagen: Das ist der Weg, zu sagen, wir haben da Probleme. Das müssen wir natürlich kontrollieren. Und ich glaube, dass wir uns insgesamt in der Frage des politischen Islams die Frage stellen müssen, was die Stellung des Staates in Bezug auf die Religionen ist. Können wir zwischen den einzelnen Religionen differenzieren? - Es ist sachlich und im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes und in Bezug auf unsere Verfassung nicht leicht zu argumentieren, dass wir beispielsweise muslimische Träger anders behandeln als katholische Träger, auch wenn ich durchaus überzeugt davon bin, dass wir im Falle von katholischen Trägern der St. Nikolausstiftung kein Problem mit Parallelgesellschaften, et cetera haben, überhaupt kein Thema. Aber ich glaube, dass ein Weg sein muss - das ist eine grundsätzliche Haltung, die wir als NEOS haben -, von Seiten des Staates, von Seiten der öffentlichen Hand ein gewisses Maß an Laizität zu haben. Wir haben keine Tradition des Laizismus bei uns in Österreich, und das kann man auch nicht von oben einfach so draufpfropfen, das wird nicht funktionieren, aber ein gewisses Maß an Laizität, sprich, weltanschaulicher und religiöser Neutralität, kann ich dann verlangen, wenn sich die Frage stellt, ob ich etwas mit öffentlichem Geld finanziere. Jeder kann einen Kindergarten aufsperren, das können die GRÜNEN, das können Sie machen, aber es ist ein Unterschied, ob ich dann hergehe und sage, ich möchte dafür auch öffentliche Fördergelder. Ich würde auch nicht wollen, dass es kommunistische Kindergärten in Wien gibt, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Genauso sehe ich das Thema mit den religiösen Kindergärten oder religiösen Trägern. Ich glaube, dass man das hier durchaus sagen kann, wenn man diese gewisse weltanschauliche und religiöse Neutralität verlangt, dass damit nicht die St. Nikolausstiftung gefährdet ist - in keiner Weise. Ich kenne diese, ich weiß, wie die das machen, da ist keine Rede von religiöser Indoktrination. Und es ist damit auch nicht der Nikolaus gefährdet, der in Kindergärten kommt, denn er ist Teil unserer Tradition und Kultur einer gewissen, auf einer religiösen Grundlage gebildeten Folklore, die, glaube ich, völlig unabhängig vom religiösen Bekenntnis gemacht wird. Ich kenne genügend, die gerne den Nikolaus in den Kindergarten kommen lassen, obwohl sie kein Bekenntnis haben oder Muslime sind. Das ist völlig egal, denn es ist Teil unserer Kultur und Tradition, und ich finde das auch etwas Schönes. Ich sehe in keiner Weise diese Träger oder diese Traditionen gefährdet, aber ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Thema sachlicher und auf dem Boden des Rechtsstaates, des Gleichheitsgrundsatzes und der Verfassung nur dann sauber lösen können, wenn wir dieses Mindestmaß an weltanschaulicher und religiöser Neutralität verankern. Und wo, wenn nicht in einem Bildungsplan, kann ich das verankern? Das kann ich meiner Meinung nach auch verlangen. Genauso wie wir im Übrigen auch der Meinung sind, dass ein Ethik- und Religionenunterricht in allen Schulen wesentlich besser wäre als ein Religionsunterricht, weil ich glaube, dass es genau diese weltanschauliche und religiöse Neutralität ist, die wir bieten. Das wäre durchaus angebracht. (Beifall bei den NEOS.) Ich nehme zur Kenntnis, dass man dem nicht zustimmt, aber wogegen ich mich verwehre, ist, dann zu sagen, dass eine St. Nikolausstiftung oder sonst etwas nicht mehr möglich ist. Das sehe ich eben überhaupt nicht. Ich sehe nur einen sauberen Umgang mit dem Thema religiöse Inhalte auf dem Boden des Rechtsstaates und der Verfassung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gleich beschließen Sie den Teil 2 unseres Gesetzespaketes zum Thema Kindergarten. Im Wesentlichen, und das konnten wir schon gestern diskutieren, geht es uns dabei um zwei sehr grundlegende Dinge - es sind die grundlegenden Dinge, die auch Eltern und Kinder von uns und von den Kindergärten und Kindergruppen erwarten: Zuerst einmal, dass die Kinder jeden Tag bestmöglich gefördert werden, unterstützt werden und lernen können, und dann, dass das in stabilen und verlässlichen Trägerorganisationen passiert. Damit das passieren kann, arbeiten jeden Tag in dieser Stadt hunderte, nein, eigentlich tausende Menschen, und ich möchte heute dieses Gesetz zum Anlass nehmen und denen ein großes Dankeschön sagen. Zuallererst einmal den Elementarpädagoginnen und -pädagogen. Ich selber bin Sohn einer Kindergärtnerin - da hat es noch nicht Elementarpädagogin geheißen - und weiß und finde und glaube zutiefst, dass sie es sind, die jeden Tag unglaubliche Herausforderungen meistern, und sie es sind, die Kindern die Tore zur Welt aufstoßen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.) Dann möchte ich den vielen, ja hunderten Trägern, die mit sehr viel Energie und sehr hoher Qualität enge Partner der Stadt sind, dafür danken, dass es diese Kindergärten gibt, dafür, dass diese Kinderbetreuung gut funktioniert und dafür, dass unsere Kinder jeden Tag bestmöglich lernen können. Zuletzt möchte ich jenen danken, die darauf schauen, dass es bei allen Kindergärten so ist, die darauf schauen, dass es dort Unterstützung gibt, wo Unterstützung angebracht ist, die aber auch darauf schauen, dass dort Schritte gesetzt werden, wo es nicht passt, und die darauf schauen, dass die Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit es bestmöglich passt und es auch jeden Tag noch besser gehen kann. Es ist die MA 11, die auch dieses Gesetz auf die Reise gebracht und für heute ausgearbeitet hat. Da möchte ich ein riesengroßes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.) Zuletzt möchte ich ein Dankeschön an Sie alle sagen. Ich habe seit 2001, glaube ich, 99,5 Prozent aller Kindergartendebatten hier im Haus erlebt. Da hat es alles im Ton gegeben, von freundschaftlich über intensiv bis hart, in den letzten zwei Jahren war es manchmal eher hysterisch. Und ich weiß nicht, ob es nur der vierte Tag ist und weil alle müde sind (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist keine Debattenrede, das ist eine Berichterstattung!), aber ich empfinde, dass es bis jetzt, bis zu dieser Einmischung, sehr konstruktiv war, und ich möchte mich dafür bedanken. (Abg. Armin Blind: Ist das alles im Akt?) - Ich bedanke mich gerade für Konstruktivität, und ich möchte es nicht zurücknehmen! - Ich bitte um Zustimmung. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über vier Abänderungsanträge. - Ich ersuche um Aufmerksamkeit! Der erste Abänderungsantrag (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) - Kollege Kowarik, wir stimmen jetzt Abänderungsanträge ab, ich ersuche um etwas Ruhe! Der erste Abänderungsantrag, eingebracht von den ÖVP-Abgeordneten Schwarz und Caroline Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Sprachkompetenz: Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, Freiheitliche und NEOS. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag: Abänderungsantrag von den ÖVP-Abgeordneten Schwarz und Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten, der Antrag ist abgelehnt. Abänderungsantrag, eingebracht von den ÖVP-Abgeordneten Schwarz und Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Höchstzahl. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und NEOS. Das ist ebenfalls die Minderheit. Abänderungsantrag, eingebracht von den ÖVP-Abgeordneten Schwarz und Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Streichung des § 16 Abs. 4. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und Freiheitliche. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen somit zur Abstimmung über die eingebrachte Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von GRÜNEN und SPÖ mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über mehrere Beschluss- und Resolutionsanträge. Beschlussantrag, eingebracht von den NEOS-Abgeordneten Meinl-Reisinger, Wiederkehr und weiteren Abgeordneten betreffend Runder Tisch für private Trägervereine. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag, eingebracht von den Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und weiteren Abgeordneten betreffend zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und NEOS mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum Beschlussantrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und weiteren Abgeordneten betreffend Qualitätsoffensive in Kindergärten. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von Freiheitlichen und NEOS die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag, wieder eingebracht von den Abgeordneten Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und weiteren Abgeordneten betreffend Chancenbonus für Kindergärten. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS mehrheitlich angenommen. Nächster Antrag, eingebracht von den Kollegen Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und weiteren Abgeordneten der NEOS betreffend Verankerung einer religiös-weltanschaulichen neutralen Haltung in den Förderrichtlinien von Kindergärten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS. Das ist die Minderheit. Nächster Antrag, eingebracht von Beate Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und weiteren Abgeordneten betreffend Kontrollsystem für Kindergärten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Freiheitliche, ÖVP, NEOS, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag, eingebracht von den Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und weiteren Abgeordneten betreffend Förderstopp für Problemkindergärten und Erarbeitung eines Übergangsplans. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und ÖVP. Das ist die Minderheit. Nächster Antrag, eingebracht von den FPÖ-Landtagsabgeordneten Aigner, Blind und weiteren Abgeordneten betreffend Ausbauprogramm für Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten und bei großen institutionellen Betreibern. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche und ÖVP. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Beschlussantrag, eingebracht von den FPÖ-Abgeordneten Aigner, Blind und weiteren Abgeordneten betreffend Befristung der Förderzusage an private Betreiber von Kindergruppen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Freiheitlichen allein, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Damit kommen wir zur zweiten Lesung dieser Vorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE und SPÖ, somit ist das Gesetz mehrstimmig beschlossen. Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die vorliegende Anpassung an die Bestimmungen der VRV 2015 ist sicher notwendig und richtig. Was da aber mit reingepackt wurde, lehnen wir ab, nämlich die Kompetenzänderungen im Bereich der Pflichtschulen und der städtischen Kindergärten. Diese Neuaufteilung, die da vorgeschlagen wird, macht unseres Erachtens wenig Sinn. Die übertragenen Verantwortungsbereiche der Bezirke sollten generell neu überdacht und evaluiert werden. (Beifall bei den NEOS.) Vor allem die Übertragung der Kompetenzen zur Genehmigung von Verfahren und Vergaben vom Finanzausschuss der Bezirksvertretungen auf den Magistrat halten wir für die schwerwiegendste Änderung, die wir so auch ablehnen. Wir haben da generelle Kritik an der Vergabepraxis der Stadt, nämlich sollen politische Gremien nicht die Vergabe per se genehmigen, sondern die Ausschreibung der Vergabe. Das betonen wir immer wieder, und das wäre uns auch hier wichtig gewesen, dass man das in das Gesetz mit reinnimmt, um uns als gewählten Mandataren auch die reale Möglichkeit zu geben, Vergaben negativ zu bescheiden und nicht erst dann, wenn die Vergabe schon in der Ausschreibung ist, dann am Schluss negativ abzustimmen. (Beifall bei den NEOS.) Wir bringen nichtsdestotrotz einen Abänderungsantrag ein, nämlich zum Thema Transparenz. Wir wollen, dass auch die Rechnungsabschlüsse der Bezirksvertretungen im Internet zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Anliegen von vielen Bezirken, das wissen wir auch parteiübergreifend von unterschiedlichen Fraktionen. Es ist ein wichtiges Anliegen, das wir hier auch leicht ins Gesetz mit hineinnehmen können. Dies vor allem deshalb, weil mit dem jetzigen Gesetz sowieso der erste Schritt Richtung mehr Transparenz gemacht wird, nämlich dass die Rechnungsvoranschläge veröffentlicht werden. Daher wollen wir, dass auch die Rechnungsabschlüsse online veröffentlicht werden, weil nur eines von beiden wenig Sinn ergibt. Darum bitte ich um Zustimmung, vor allem auch von Rot und Grün. Das, glaube ich, kann man leicht beschließen, darüber würden sich auch viele Bezirke freuen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Juraczka. - Bitte sehr. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich durchaus nachvollziehbar, warum diese Novelle heute eingebracht wurde, und ich habe auch höchstes Verständnis dafür, dass man in Wahrheit eine Situation hat, die sich darin begründet, dass gerade große Bezirke in großen finanziellen Nöten sind und beispielsweise im Schulbereich natürlich nicht alle gestellten Aufgaben allein stemmen können, und dass man denen zur Seite steht. So weit so gut und unterstützenswert. Ich habe heute schon bei anderer Gelegenheit gesagt, wir haben eine Situation bei den Bezirksbudgets, die sich dahin gehend darstellt, dass kaum mehr Kostenspielraum da ist. 90, 95 Prozent der Bezirksbudgets sind fix gebunden und man hat kaum noch Möglichkeiten, politisch Akzente zu setzen. Daraus resultierend ist es in letzter Zeit gängige Praxis geworden, dass man den Bezirken für gewöhnlich Kompetenzen abgenommen hat, sie damit zwar finanziell entlastet hat, sei es bei den Friedhöfen, sei es bei den Amtshäusern und in vielen anderen Bereichen, aber in der Realität ist es natürlich so, dass die Kompetenzen der Bezirke damit immer weiter schrumpfen. Ich denke, es ist sinnvoll, darüber nachzudenken, den Bezirken nicht Kompetenzen wegzunehmen, sondern Geldmittel zuzugeben. Das wäre ein anderer Weg, ein Weg, den wir jedenfalls favorisieren. Das ist einer der beiden Gründe, warum wir heute nicht zustimmen. Der zweite Grund ist der neue Genehmigungsvorbehalt der Finanzstadträtin bei Bezirksbudgetüberschreitungen. Bei aller Wertschätzung, ich will da jetzt gar nicht polemisieren, aber ich glaube, das ist ein Misstrauen den Bezirken gegenüber, die ja auch ihren Wählern verantwortlich sind, das wir so nicht teilen und das wir so auch nicht mit einer Zustimmung realisieren wollen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Pawkowicz. Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Entwurf der Wiener Stadtverfassung werden wir in dieser Form ablehnen. Allerdings nicht ganz aus den Gründen, die mein Vorredner genannt hat. Es sind insbesondere zwei Punkte, die uns da nicht gefallen: Der eine betrifft die Fristverkürzung beim jeweiligen Budget. Wenn das Budget vorgelegt werden soll, haben wir mittlerweile eine Verkürzung auf nur mehr drei Wochen, und das erscheint uns extrem kurzfristig, vor allem, wenn wir uns anschauen, dass wir hinterher auch noch die Weihnachtsfeiertage haben. Das heißt, wir sind der Ansicht, dass wir eine ungerechtfertigt kurze Frist haben, die es insbesondere selbst uns als Klubs kaum ermöglicht, dann noch auf irgendwelche Änderungen zu reagieren. Der zweite Punkt ist ähnlich dem, was der Kollege vor mir schon angesprochen hat, die Kompetenzbeschneidung in den Bezirken. Es geht nicht so sehr um die vorher schon angesprochene Verkürzung der Zuständigkeiten bei Kindergärten, denn da ist es in der Praxis so, wenn man sich das anschaut, dass nur die Erhaltungsarbeiten herausfallen, die Energiekosten aber weiterhin drin bleiben, Errichtung und dergleichen ohnehin. Aber der zweite Teil ist die Geschichte mit der Vergabe von Leistungen. Es ist durchaus praxisbezogen, dass in Zukunft die Leistungsvergaben an den Magistrat auch bei jenen Beträgen ausgegliedert werden, die 70 von 100 des Wertes gemäß § 88, das sind die Schwellenwerte hier in der Stadtverfassung, übersteigen. Worum es uns aber geht, ist, wenn der Bezirk das schon bezahlen muss, was hier an Leistungen vergeben wird, dann muss er zumindest auch die Möglichkeit haben, im Detail kontrollieren zu können, wofür dieses Geld ausgegeben wird. In der derzeitigen Form dieser Gesetzesvorlage ist hier nur die Rede davon, dass der Bezirk zu informieren ist, nämlich zahlenmäßig. Für die bloße Information "zahlenmäßig" brauche ich in Wirklichkeit dieses Gesetz nicht. Was wir wollen, ist die Möglichkeit, auch zu kontrollieren, wofür dieses Geld ausgegeben wird, also nicht bloß ziffernmäßig, sondern auch materiell. In diesem Sinne haben wir einen Abänderungsantrag, den wir hier einbringen, der da lautet: Die Vergabe von Leistungen, die diesen bestimmten Schwellenwert überschreitet, hier ist in diesem Fall - und jetzt kommt dieser Abänderungspunkt - nicht nur der Bezirk zu informieren, sondern den Mitgliedern des Finanzausschusses auch die volle Akteneinsicht zu gewähren. Ich fasse zusammen: Wenn der Magistrat schon diese Tätigkeiten selber übernimmt, so muss er doch zumindest der Bezirksvertretung volle Akteneinsicht und damit auch Transparenz gewähren. Transparenz ist ein Schlagwort, das wir quer durch alle Rechtsmaterien in dieser Stadt deutlich vermissen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Oxonitsch. - Bitte sehr. Abg. Christian Oxonitsch (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Debatte. Es ist, glaube ich, klar geworden, es gibt einige gute Gründe für diese Änderung der Stadtverfassung. Auf der einen Seite ist bereits gesagt worden, natürlich auf Grund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen auf Bundesebene, nicht zuletzt durch die Rechnungsabschlussverordnung. Es ist auch ganz klar, und es soll gar nicht verschwiegen werden, es geht aber auch um etwas mehr Flexibilität. Da geht es in erster Linie für uns natürlich auch darum - und wir hatten so einen Fall auch schon -, wir haben Wahlen im Oktober, es gibt dann entsprechende Verhandlungen, dass man da ein bisserl flexibler ist. Tatsache ist, und darauf ich möchte hinweisen, wir haben ganz bewusst geschrieben, es ist eine Mindestfestlegung, die man da drin hat. Denn worum geht es? Sollten wir ein Budget nicht rechtzeitig zustande bringen, haben wir die klassische Zwölftelregelung beim Budget, und diese Änderung bringt mehr Flexibilität. Ich kann mit Sicherheit sagen und garantieren, dass es nicht darum geht, zukünftig die Budgets immer nur für drei Wochen und keinen Tag mehr zur Verfügung zu stellen. Aber diese Formulierung, glaube ich, dient uns allen und nimmt vielleicht den einen oder anderen Druck, und wir haben ihn schon einmal erlebt. Da geht es nicht nur um Koalitionsverhandlungen, sondern um Fristenläufe. Dahinter verbirgt sich nichts Böses. Zum zweiten Teil, der Verwaltungsvereinfachung, die für uns im gesamten Vergabeprocedere nicht unwesentlich ist: Sie hat sich durchaus schon bewährt, sie ist bereits in allen Bezirken in dieser Form in Anwendung, die wir jetzt nachvollziehen. Bis jetzt gibt es den Anspruch, aber man hat das jetzt mit den Bezirken so vereinbart. Ich glaube nicht, dass es da großen Informationsmangel gibt, aber, und das muss auch gesagt werden, es gibt gesetzliche Rahmenbedingungen, die es uns allen schwer machen. Das Problem haben wir bei Vergaben immer gehabt. Wir stehen vor dem Problem, dass der Auftraggeber gegenüber den Bietern und allen anderen zur Vertraulichkeit verpflichtet ist. Der Auftraggeber ist in dem Zusammenhang der Magistrat, und daher kann die Weitergabe der diversen Daten nicht funktionieren. Das ist unser Dilemma, in dem wir stecken, das ist nicht neu. Daher können wir dem FP-Antrag leider auch nicht nähertreten. Aber ein ganz wesentlicher dritter Punkt verbirgt sich auch hinter dieser Änderung - vom Kollegen Juraczka wurde darauf hingewiesen: Es geht tatsächlich um einen - wir haben das in anderer Art und Weise eigentlich immer wieder ein bisschen so gehabt - systemischen Webfehler bei der Dezentralisierung, bei der in den Jahren 1997,1998 eigentlich niemand gedacht hat, dass immer mehr Leistungen in Form von Fremdvergaben von anderen erbracht werden und sich auf Grund der Dezentralisierungsverordnung die Kosten - wobei immer klar war und das immer ein ganz wesentlicher Punkt war: keine Personalkosten an die Bezirke - immer mehr zu den Bezirken verschoben haben. Das hat eigentlich schon immer, und darum überrascht mich die Ablehnung zu diesem Punkt, zu Unmut in den Bezirken geführt, weil man gesagt hat - nehmen wir das extremste Beispiel -: Ich brauche eine zusätzliche Schulklasse, der Schulwart geht in Pension, die Schulwartwohnung wird in einen Klassenraum umgebaut - patsch, ich habe keinen Schulwart mehr. Ich vergebe eine Leistung und plötzlich muss der Bezirk zahlen, obwohl vorher das Putzen, um es jetzt sehr vereinfacht zu sagen, die Stadt gezahlt hat. Diese Verschiebung letztendlich aufzulösen, hat den Hintergrund, dass wir auch diese Änderung für gut und richtig befinden, und sie bringt auf Sicht gesehen allen Bezirken tatsächlich eine Entlastung. Natürlich kann man auch den Ansatz haben, immer mehr Geld in die Bezirke zu geben, nur kommt es dennoch immer wieder zu dieser Diskussion. Für uns ist das jetzt deshalb so relevant, weil wir in Wien die großen und dynamischen Schulbauvorhaben haben. Da kommen natürlich in erster Linie - du hast es ja richtig gesagt - auf große Bezirke zusätzliche Belastungen heran, die zu einer Verschiebung des gesamten Budgets führen. Daher ist das jetzt eine gerechte und gute und richtige Lösung. Ich sage nur ein Stichwort: Die gesamten EDV-Leistungen, ein großer finanzieller Brocken, der über die Vergaben bisher an die Bezirke gegangen ist und jetzt mit dieser Lösung einen Vorteil bringt. Allein in der derzeitigen Situation kann man von rund 2 Millionen EUR für alle Bezirke sprechen, die diese neue Lösung dann im Budget 2018 bringen wird. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Initiativantrag und dieser Änderung der Stadtverfassung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster und vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Reindl, bitte. Abg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Antrag namens aller Fraktionen hier im Landtag einbringen, in dem wir uns für die Einführung des sogenannten papierlosen Landtags und Gemeinderats aussprechen. Worum geht es da? - Präsident Kopietz und ich haben die Initiative gesetzt. Nachdem die Verwaltung mit dem E-Recht, mit dem elektronischen Akt alles auf vollelektronisch umstellt und wir auch schon sehr viel elektronisch machen - Anträge elektronisch vorbereiten, abstimmen, die Anträge unterschreiben, einscannen, an die Klubs verschicken, wieder zurückschicken -, haben wir uns in Österreich umgesehen, wo es denn ein System gibt, welches das schon elektronisch macht und sind in Graz fündig geworden. Vorige Woche war eine Delegation, besetzt aus allen Klubs, in Graz und wir konnten uns live vor Ort das dortige System anschauen. Es geht darum, dass auch wir als Abgeordnete in Zukunft nicht mehr auf die Papierakten zurückgreifen müssen, nicht mehr auf die Papieranträge, sondern dass wir alles über elektronische Unterschrift mit E-Signatur oder auch mit ELAK-Signatur machen können. Das System funktioniert in Graz seit zwölf Jahren, es ist der erste Landtag in Österreich, der das System eingeführt hat. Es verhindert natürlich nicht und soll auch nicht verhindern, dass der eine oder andere das, was er lesen oder sehen möchte, auch ausdruckt, aber alles in allem ist es doch ein System, von dem wir uns erwarten, dass wir transparenter mit den Daten umgehen. Es gibt ja jetzt schon bei der Akteneinsicht Stadträte, die das elektronisch ermöglichen, etwa über eine Cloud-Lösung oder indem Akten als pdf-Dateien verschickt werden. Es spricht nichts dagegen, dass es ein zentrales System gibt, in das dann alle einsehen können. Dieses System wollen wir gerne einführen. Dieses System wollen wir uns gemeinschaftlich, alle Klubs gemeinsam, ansehen. Wichtig ist, es sollen letztendlich alle Klubs dem System, das wir einführen, zustimmen. Wir werden genau ausarbeiten, was wir wollen, was wir brauchen können und wie das funktionieren soll. Es soll dann auch später Schulungen dazu geben. Es soll dann auch ein Training für alle Betroffenen geben und es geht quer über den Gemeinderat, alle Geschäftsgruppen, die Klubs, die Stadtratsbüros, und so weiter, und so fort. Ich bringe den Antrag ein, in dem wir darum ersuchen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, besetzt aus allen Klubs, aber auch aus der Verwaltung, aus der MA 14, MD-Recht, aus der Landtagskanzlei, die einen Leistungskatalog erstellen soll. Wir haben uns vorgenommen, das so rasch wie möglich umzusetzen. Natürlich braucht ein Projekt immer Zeit. Wenn wir es bis Ende dieser Periode schaffen, dass wir dieses System ins Laufen bringen, dann sind wir sehr, sehr gut unterwegs. Ich bitte alle um Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst einmal über zwei vorliegende Abänderungsanträge: Erster Abänderungsantrag, eingebracht von LAbg. Wiederkehr und weiteren Abgeordneten der NEOS betreffend ein Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Es geht darum, dass der von der Bezirksvertretung beschlossene Rechnungsabschluss im Internet zur Verfügung zu stellen ist. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, Freiheitliche. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Ein weiterer Abänderungsantrag, eingebracht von den FPÖ-Abgeordneten Kowarik und Pawkowicz, in dem es darum geht, dass die Mitglieder des Finanzausschusses in den Bezirksvertretungen Akteneinsicht bei der Vergabe erhalten. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten, der Antrag ist abgelehnt. Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Mir liegt nun ein Beschluss- und Resolutionsantrag, ein Allparteienantrag betreffend papierloser Landtag und Gemeinderat vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig angenommen, danke sehr. Ich schlage jetzt vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit Hand. - Danke, das ist einstimmig. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so wie bei der ersten Lesung: SPÖ und GRÜNE. Das Gesetz ist somit mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen. Wir kommen zu Postnummer 3. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien, Wiener Mindestsicherungsgesetz, geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Frauenberger. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich ersuche um Zustimmung zum Mindestsicherungsgesetz. - Danke. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Emmerling. - Bitte sehr. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es so weit, Sie werden wahrscheinlich ein neues Mindestsicherungsgesetz beschließen. Es war ein langer Weg bis dorthin. Es hat sehr lange gedauert, auch was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist. Ich glaube, das wissen wir alles, wir haben oft darüber debattiert. Die fehlenden Erwerbsanreize, die natürlich ihre Herausforderungen hatten, fehlende Kontrollen, Ungereimtheiten bei der Auszahlung. Es ist also auch höchste Zeit, den diesbezüglichen Handlungsbedarf zu beseitigen. Sie haben im ersten Schritt die nötigen Konsequenzen gezogen, angefangen beim Abarbeiten der Empfehlungen des Rechnungshofes, personelle Konsequenzen wurden getroffen, eine Taskforce bei der MA 40 eingesetzt - ich weiß zwar noch nicht, was dabei rausgekommen ist -, und jetzt abschließend das Gesetz, die Vorlage, die wir hier haben, die quasi jetzt mal den ersten Abschluss bilden soll. Die Mindestsicherung ist sicher das letzte Auffangnetz unseres Sozialsystems. Dazu bekennen wir uns. Sie muss jedem und jeder zur Verfügung stehen, der nicht auf eigenen Beinen stehen kann, und zwar egal, welcher Herkunft und egal, ob vorher schon in ein System einbezahlt wurde, denn die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, die von vorausgegangenen Einzahlungen abhängig ist, und das soll auch so bleiben. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Ich ersuche bitte um etwas Ruhe. - Danke sehr. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Mit der Auszahlung der BMS geht aber auch eine gewisse Verantwortung einher, in gewisser Weise eine Verantwortung für die Menschen, für die ich diese BMS auszahle. Diese Verantwortung wurde jahrelang nicht so gelebt, nämlich die Verantwortung, diese Menschen möglichst schnell mit größter Anstrengung wieder aus diesem System herauszubekommen, und das vor allem bei jungen Menschen. Junge Menschen, die auf Grund der Herausforderungen im Pflichtschulsystem aus einem System herausgefallen sind, die nicht eine unbedingt wünschenswerte Bildungskarriere hingelegt oder diesen Weg der Erwerbstätigkeit weiter eingeschlagen haben. Da wurde die Mindestsicherung ausbezahlt, und das zunächst, ohne dass beim AMS angemeldet wurde oder auch ohne dass Fort- und Ausbildungsangebote angenommen werden mussten. Diese frühe Bedürftigkeit hat auch dazu geführt, dass es Verfestigungstendenzen gab. Das ist nur eines der Versäumnisse, die wahrscheinlich lange, sehr lange brauchen werden, um ausgebessert werden zu können. (Beifall bei den NEOS.) Ich finde es daher auch äußerst schade, dass unser vorgeschlagener Bildungsscheck nicht angedacht wurde - Sie wissen, die zusätzlichen Geldleistungen, die Wien ausbezahlt, in Form einer Bildungssachleistung anzubieten. Die Kinder würden am meisten davon profitieren, und wir wissen auch, dass Bildungsangebote auf der Prioritätenliste wahrscheinlich nicht an erster Stelle stehen, wenn Eltern dieses Geld bekommen. Wir wissen es einfach nicht. Es sind zum Beispiel Angebote wie Ganztagesunterricht, Förderangebote, Sport-, Musikunterricht am Nachmittag, der zusätzlich stattfindet, oder auch die Sportwoche, für die vielleicht das Geld fehlt und nicht für diese Kinder zurückbehalten wurde. (Beifall bei den NEOS.) Eines muss uns, wenn wir von Kindern und Jugendlichen sprechen, auch immer klar sein, ohne eine umfassende Reform des Bildungssystems und ohne dass wir die Bildung wieder an die erste Stelle unserer Anstrengungen stellen, wird sich an der Zahl der Jugendlichen in der BMS auch nicht viel ändern. Die Bildung ist der Hebel, um da künftig wirklich etwas zu bewirken. Davon sind wir überzeugt. Nun aber zurück zum Gesetz: Wir begrüßen es sehr und außerordentlich, dass die Bereitschaft der Bezieher und Bezieherinnen eingefordert wird, durch Angebote wieder zur Berufstätigkeit zurückzufinden. Ausbildungen, Schulungen, die angeboten werden sollen, müssen angenommen werden. Wir haben zwar mit der Einschleifregelung, die wir auch vorgestellt haben, und der Negativsteuer sicher ein noch stärkeres, effektiveres Instrument vorgestellt, aber okay, da kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein, es sind verschiedene Ansätze. Wichtig ist, es muss das Sprungbrett in den Arbeitsmarkt gewährleistet sein. (Beifall bei den NEOS.) Ich finde, es ist ein irrsinnig guter und wichtiger Schritt, dass Frauen gestärkt gefördert werden, dass das Geld auf ein eigenes Konto ausbezahlt wird, das ist sehr wichtig sogar. Noch wichtiger ist es auch, Frauen zu ermächtigen, der eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen, Abhängigkeitsverhältnisse abzubauen. Ich glaube, da ist auch die Anhebung der Zumutbarkeitsgrenze auf die 20 Stunden ein ganz wichtiger Schritt für die Arbeitsmarktintegration. (Beifall bei den NEOS.) Auch die angekündigte Reform der Datentransparenz hat unsere vollste Zustimmung. Dazu habe ich auch schon einen Antrag eingebracht. Ich werde auch heute wieder unsere drei Standardanträge zu einer umfassenden Datenerfassung einbringen, aber da geht das auch in eine gute und wichtige Richtung. Es gibt aber einige offene Fragen für uns, wenn es um den Vollzug des Gesetzes geht, denn über diesen haben wir bis jetzt noch nicht gesprochen. Es sind, wie gesagt, viele gute Sachen im Gesetz verankert: verstärkter Ansatz zur Integration, Arbeitsmarktintegration, natürlich auch gruppenspezifische Angebote, Programme, die helfen sollen, dass die Menschen rasch in eine Ausbildung kommen, rasch in einen Beruf gebracht werden können. Aber ich frage mich: Wo sind jetzt eigentlich diese Programme? Sie sind noch nicht in einem Budget abgebildet. Es liegen uns dazu noch keine Entwürfe, Beschlüsse oder Sonstiges vor. Da ist noch vieles im Unklaren. Es gibt unter § 6a zum Beispiel ein Recht auf Information, individuelle Beratung und Betreuung, aber wer wird diese Leistungen schlussendlich zur Verfügung stellen? Auch zielgruppengerechte Bildungsangebote, Kurse werden versprochen, aber stehen diese Angebote schon bereit? Das ist eine Frage, die wir heute vielleicht auch noch klären können. Ein bisschen offen ist auch noch die Frage, was mit der Gruppe der zeitweise oder dauerhaft nicht arbeitsfähigen 18- bis 25-Jährigen passiert. Für diese Gruppe gibt es nur wenige Ausbildungsangebote und Schulungen - da gibt es noch einige Unklarheiten. Auch hat das BMASK darauf hingewiesen, dass es für diese Gruppe zwölf unterschiedliche Mindeststandards gibt. Mir ist schon klar, warum es diese teilweise geben muss, aber ich glaube, dass durch den Vollzug der Maßnahmen, wo wir ja bisher die eigentlichen Probleme hatten, da wieder Herausforderungen auf Grund der Komplexität dieser Maßnahmen und dieser unterschiedlichen Standards, die hier gesetzt werden, auf uns zukommen werden. Es stellt sich die Frage, wie die Umsetzungen wirklich funktionieren sollen, aber ich lasse mich dann gerne positiv überraschen und freue mich auch auf Ihre Antworten. Jetzt aber zu dem Punkt, warum uns die Zustimmung zu diesem Gesetz leider verwehrt ist: Ich glaube, unser aller Ziel - wir haben es oft genug gesagt - ist eine bundeseinheitliche Regelung. Ich denke, das wollen wir alle. Ich habe es auch vorgestern wieder angesprochen, für uns am besten mit einer Residenzpflicht, aber solange es das nicht gibt, braucht es ein Instrument zur fairen Aufteilung der anerkannten Flüchtlinge, eine faire Aufteilung der Kosten und Belastungen. Der Wettbewerb, wie er jetzt stattfindet, macht sicher keinen Sinn. Wir haben 70 Prozent der anerkannten Flüchtlinge aus den Bundesländern, die nach Wien kommen, und dieser Zuzug bedeutet natürlich auch weitere Herausforderungen, nicht nur finanzpolitischer Natur, sondern wir haben Kinder, die kaum bis wenig Deutsch sprechen, im Pflichtschulsystem Kindergärten, wo wir vermehrt Plätze brauchen. Wir haben weiterhin einen Anstieg an Arbeitslosen zu erwarten, Geringqualifizierte, die auf den Jobmarkt drängen. Es bedeutet auch einen Bedarf an günstigem Wohnraum, den wir in dieser Form und in dieser Menge wahrscheinlich nicht zur Verfügung stellen können. In dieser Frage bleiben Sie leider untätig. Ich glaube, die Mindestsicherungssätze anzugleichen beziehungsweise mit Kürzungen, Deckelungen zu arbeiten, das ist eine Scheinlösung beziehungsweise reiner Populismus, vor allem, wenn man bedenkt, dass österreichweit die Mindestsicherung unter 1 Prozent unseres Sozialbudgets ausmacht. Aber egal, welche Mindestsicherungssätze ich annehme, die Menschen werden aus den Bundesländern immer nach Wien kommen, auch wenn ich hier den höheren Satz habe. Wien ist als Großstadt attraktiv, es liegt auf der Hand, ich habe hier meine sozialen Kontakte, ich habe die entsprechende Infrastruktur, vielleicht mehr Angebote im schulischen Bereich, im Kursbereich, ich habe auch auf jeden Fall die größere Hoffnung auf einen Arbeitsplatz. Deswegen glauben wir und sind zutiefst davon überzeugt, dass da eine Wartefrist, wir haben sie mit drei Monaten angesetzt, Abhilfe schafft. Es muss unser Ziel sein, zu erwirken, dass wir diese enorme Menge nicht aus den Bundesländern zu uns bekommen, dass es zu einer fairen Aufteilung kommt. Wir glauben, dass das die effektivste Maßnahme ist, das einzige Instrument, das wirklich kurzfristig und sofort wirken würde und hilft, Kosten und Lasten gleichmäßig aufzuteilen, ohne dass ich dabei bei einem einzigen Menschen direkt einsparen muss, ohne dass ich Armut oder Obdachlosigkeit befeuere. Ich finde es sehr schade, dass das nicht berücksichtigt wurde. Ich bringe trotz allem unsere entsprechenden Anträge nochmals ein und freue mich auf die Diskussion. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Hungerländer. - Bitte sehr. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke schön. Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Werte Kollegen! Es wurde schon gesagt, es wurde schon viel zur Mindestsicherung diskutiert, auch wir begrüßen, dass Schritte im Sinne von "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es" gemacht wurden. Wir begrüßen, dass Sie etwas getan haben. Aber was Sie getan haben, war kein großer Sprung, und es war auch kein großer Schritt, es waren kleine Trippelschritte. Da sagen wir ganz klar: Trippelschritte sind einfach zu wenig. Ich verstehe schon, dass Sie mit ideologischen Unterschieden kommen werden, und ich verstehe auch absolut Ihre Basis und warum Sie so argumentieren und von welchem Menschenweltbild aus Sie argumentieren, aber ich muss schon sagen, ganz konsequent ist das nicht. Es zeigen die Forderungen der Linzer SPÖ beispielsweise oder die SPÖ im Burgenland, die sehr wohl erkannt haben, dass ein sozialdemokratisches Gewissen und gleichzeitig eine realitätsverbundene Politik sehr wohl möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist also sehr schade, dass sich diese Einsicht noch nicht bis nach Wien durchgesprochen hat und dass die vorliegende Novelle, so gut es auch ist, dass eine vorliegt, ein wenig zahnlos ist. Sie ist nämlich dann zahnlos, wenn es etwa um Anspruchsberechtigung geht. Menschen, die noch keinen Cent in das Sozialsystem eingezahlt haben, erhalten sofort den vollen Mindestsicherungsbeitrag aus dem System, und das argumentieren Sie mit der Versorgung der Ärmsten der Armen. Glauben Sie mir, auch wir wollen, dass die Ärmsten der Armen versorgt werden, aber es funktioniert nicht, dass mit Pull-Faktoren Menschen nach Österreich, nach Wien gebracht werden, und hier werden Sie dann zu den Ärmsten der Armen erklärt und müssen automatisch versorgt werden. Es kann nicht sein, dass in Wien 10 Prozent der Bevölkerung zu den Ärmsten der Armen gehört. Glauben Sie uns, auch wir hören von Härtefällen. Unlängst haben wir von einer Frau gehört, die ihre pflegebedürftige Mutter pflegt, der die Mindestsicherung gekürzt wurde, und diese Frau hatte deswegen große Probleme. Wir sind der Ansicht, dass diese Härtefälle sehr wohl in einem sozialen Netz aufgefangen werden müssen. Aber es kann nicht sein, dass Menschen aus dem Ausland herkommen, noch nichts einbezahlt haben und dann zu Härtefällen erklärt werden. Deswegen schlagen wir vor, dass erwerbsfähige Personen erst dann die volle Höhe der Mindestsicherung erhalten, wenn sie über einen Zeitraum von drei Jahren Einkommenssteuer und Lohnsteuer in Österreich bezahlt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Die Novelle ist ebenfalls zahnlos, weil subsidiär Schutzberechtigte immer noch Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, es liegt also kein Asylgrund bei ihnen vor. Subsidiär Schutzberechtigte haben einen Anspruch aus Leistungen aus der Grundversorgung. Wir sehen keinen Grund, warum sie nicht einfach nur Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Die Novelle ist weiters zahnlos, weil für Bezieher der Mindestsicherung nur die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft verpflichtend ist, nicht aber verpflichtende Integrationsmaßnahmen wie Deutsch- oder Wertekurse, so sie denn gebraucht werden. So könnte im Zuge der Antragstellung etwa ein Zusammenarbeitsvertrag unterschrieben werden, der individuelle Integrationsschritte aufzeigt. Oder es könnte ein Wiedereinstiegsbonus eingeführt werden, der den Einstieg in den Arbeitsmarkt gewissermaßen prämiert. Oder es könnte eine Verpflichtung zur Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten eingeführt werden, die wichtig ist, um Menschen eine Tagesstruktur zu geben, die wichtig ist, um Menschen einen Sinn zu geben, um ihnen Verantwortung zu geben. Schlussendlich ist diese Novelle zahnlos, weil nach wie vor nicht von Geldleistungen abgegangen wird. Wir haben schon gehört, dass Millionen ans Ausland überwiesen werden. Dem könnte entgegengewirkt werden, indem man mehrheitlich von Geldleistungen auf Sachleistungen umstellt. (Beifall bei der ÖVP.) Werte Abgeordnete, das sind unsere Vorschläge und diese darf ich jetzt in Form unseres Antrages einbringen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hebein. - Bitte sehr. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Landesrätin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Bevor ich auf die Debattenbeiträge der Frau Abg. Hungerländer und der Frau Abg. Emmerling eingehe, würde ich gerne noch etwas sehr Allgemeines zur Mindestsicherung sagen, und zwar Folgendes: Wir haben in den letzten zwei Jahren in den öffentlichen Debatten immer wieder erlebt, dass vieles behauptet worden ist, dann wieder widerlegt worden ist, wieder behauptet wurde, Falsches, Richtiges, und so weiter. Aber wir haben uns sehr wenig über die eigentliche Frage unterhalten, was denn die zentrale Aufgabe der Mindestsicherung ist. Ich werde daher heute das neue Gesetz, das wir jetzt vorlegen, dafür nützen, vielleicht schaffen wir es tatsächlich, dieses eingefahrene Spektakel, Arme gegen Ärmere auszuspielen, oder diesen sehr würdelosen Diskurs der letzten zwei Jahre ein Stück weit zu durchbrechen. Das zentrale Ziel der Mindestsicherung ist aus meiner Sicht nämlich, die Menschen, die in Notlagen sind, sozial und gesellschaftlich zu stabilisieren, aber auch, ihnen Unterstützung anzubieten, damit sie die Ursachen der Probleme überwinden können. Das heißt konkret, natürlich ist da Geld wichtig, aber nicht nur, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, weil das Geld im Grunde nur - unter Anführungszeichen - eine Absicherung ist, eine Unterstützung, damit man die Ursachen annehmen und überwinden kann. Denn wenn jemand krank ist, aber nicht weiß, wie er die Miete zahlen soll, dann kann er oder sie nicht gesund werden. Oder wenn jemand nicht weiß, wie er sich das Essen besorgen soll, wie er Lebensunterhalt bezahlen soll, dann kann dieser Schritt nicht erfolgen, die eigentlichen Probleme oder Ursachen zu überwinden. Ich nehme einmal an, soweit kann es unter Ihnen allen hier keinen wirklichen Widerspruch geben. Die zweite Frage ist natürlich: Wie gehen wir sorgsam mit den Steuergeldern um? - Jetzt wird es schon etwas differenzierter, nehme ich an, denn was heißt sorgsam? - Wir wissen aus der Praxis, und es macht keinen Sinn, wenn wir dort nicht hinsehen, wir wissen auch von Studien, und es macht keinen Sinn, diese nicht ernst zu nehmen, dass Menschen durchschnittlich für neun Monate die Mindestsicherung erhalten. Aber es gibt 40 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen, die innerhalb von einem Jahr nach 6 Monaten wieder eine Mindestsicherung erhalten. Warum ist das so? Österreichweit ist es schlichtweg so, dass es auf vier Personen nur drei Angebote an Arbeitsmöglichkeiten im Niedriglohnsektor gibt. Das heißt, ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist es irrsinnig schwierig, sich ein eigenes Leben aufzubauen. Auch ist es ein Faktum, dass die durchschnittliche Jobdauer in diesem Bereich unter einem Jahr liegt. Und dann spielt noch ein Faktor eine große Rolle: Wenn Menschen chronisch krank sind, schlechte Arbeitsbedingungen haben, ist es natürlich so, dass die Gefahr oder die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, wieder krank zu werden. Wir stehen also vor einer sehr entscheidenden Frage. Ist es wirklich sinnvoll, alles zu tun, dass Menschen in schlechtere Jobs geraten oder sie dorthin zu bringen, wenn man genau weiß, dass sie einige Monate später wieder auf die Mindestsicherung angewiesen sind? Ist es nicht einfach auch sinnvoller, in die Menschen zu investieren, in Ausbildung, in Gesundheit, in ihre Kinder, damit vielleicht sogar eine Spur länger, aber dass sie es dann schaffen, nicht mehr auf die Mindestsicherung angewiesen zu sein? Das halte ich für einen springenden Punkt, und diese Diskussion führen wir ja nicht. Wir sind so genügsam mit Überschriften, und das, was vor allem von ÖVP und FPÖ kommt, sind keine Antworten, nämlich keine Antworten auf die Sozialprobleme unseres Landes. Lassen Sie mich aber noch weitergehen. Ich versuche es wirklich einmal, es kann ja sein, dass Sie tatsächlich auf den einen oder anderen Punkt der Diskussion einsteigen. Wir kommen nämlich jetzt zu einem erstaunlichen Problem, Frau Abg. Emmerling hat das jetzt schon angesprochen. Im Grunde sind die Bundesländer dafür zuständig, die Geldleistungen aus der Mindestsicherung zu zahlen, werden aber gleichzeitig dafür kritisiert, dass andere Institutionen, die für Ausbildung, Gesundheit, Deutschkurse zuständig sind, ihre Arbeit nicht machen. Im Grunde ist es so, dass ein Außenminister die Mindestsicherung als zu hoch kritisiert, aber gleichzeitig seinen Job nicht macht, um genügend qualitätsvolle Sprachkurse zu schaffen. Wir haben noch ein erstaunliches Phänomen, das wir auch nie zur Sprache bringen, das wird von Ihnen zumindest nicht getan: Die Mindestsicherung richtet sich nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Wer verkündet denn den? - Das macht der Bund. Die Bundesregierung sagt, dieser Betrag ist heuer die Minimalgrenze, unter der rutschen Menschen in die Armut ab, und das ist genau diese Grenze, die wir auch für die Mindestsicherung nehmen. Das heißt, wenn wir jetzt einmal versuchen, ernsthaft über die Mindestsicherung zu sprechen, wenn wir einmal versuchen, ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir es denn schaffen, Armut zu bekämpfen oder dass Menschen würdevoll leben, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir besser mit Institutionen zusammenarbeiten können, die auch dafür zuständig sind. Das beantwortet vielleicht schon eine Frage der Frau Abgeordneten vorher. Was wir hier in Wien vorlegen, ist eine verstärkte Kooperation mit dem AMS, mit der Wiener Gebietskrankenkassa, mit der Pensionsversicherungsanstalt, mit der eigentlich dringend notwendigen Kooperation der Wirtschaftskammer, die für Lehrausbildungen zuständig ist. Eigentlich müssten wir die Kooperation mit dem Integrationsministerium noch mehr verbessern. Erst dann, wenn diese Kooperation funktioniert, wenn wir die Menschen ernst nehmen in ihren Situationen, und wir reden hier vor allem von Menschen mit oftmals weniger Chancen am Arbeitsplatz, dann schaffen wir das Ziel, dass die Mindestsicherung das ist, was eigentlich ursprünglich immer gedacht war, dass Menschen in Notsituationen und jene, die arbeiten können, jede Art der Unterstützung erhalten, dass es ihnen auch ermöglicht wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Der nächste Punkt ist die Frage, welche Menschen überhaupt in Notlagen geraten, und da halte ich fest: Wir haben ein Drittel Kinder, die in Wien auf die Mindestsicherung angewiesen sind, wir haben Pensionistinnen und Pensionisten, die auf den Dauerbezug der Mindestsicherung angewiesen sind, wir haben schwerkranke Menschen, wir haben Menschen mit Betreuungspflichten. Wenn Sie dann die genauen Zahlen anschauen, reden Sie von der Opposition in erster Linie von einem Drittel der Menschen der Bezieher und Bezieherinnen. Das heißt, in der Vorbereitung zum neuen Wiener Mindestsicherungsgesetz haben wir uns natürlich auch angesehen, was denn die anderen Länder machen. Was machen die anderen Länder, wie können wir davon lernen? Ein Punkt, der sehr, sehr spannend war, und damit haben wir uns intensiv auseinandergesetzt, war der Schweizer Kanton Waadt, die haben nämlich ihr Sozialsystem in Integrationsmaßnahmen umgestellt, vor allem für Jugendliche. Sie finden genau diese Anregungen und Erfahrungen, wir haben sie in Wien natürlich noch mehr verbessert, zu sagen, investieren wir vier Monate lang in Jugendliche, begleiten wir sie, bieten wir ihnen auch umfassende Angebote an. Da werden neue geschaffen. natürlich in Kooperation mit den Partnern und Partnerinnen, damit sich vor allem Jugendliche nicht in der Mindestsicherung verfestigen und eine Ausbildung erlangen. Wir haben uns auch die Niederlande angesehen, sehr spannend war vor allem, wie dort die Inklusionsprojekte laufen, beziehungsweise auch in Dänemark und Norwegen, wie man mit schwer erkrankten Menschen umgeht, die von Armut betroffen sind. Das heißt, wir beginnen hier in Wien, das bestehende System zu verbessern, haben ein neues System für Jugendliche zwischen 18 und 25 geschaffen, und das Ziel ist, dass wir hier bis 2020 10.000 Jugendliche in Ausbildung und in ein selbstständiges Leben rausbringen. Was die Frage bezugnehmend auf das, was ich Ihnen vorher von der Kooperation mit den Institutionen erzählt habe, die eigentlich dafür verantwortlich sind, sein wird, wie Schwarz-Blau dieses Ziel unterstützen wird oder ob sie es sabotieren werden: Genauso ist es bei den Gesundheitsmaßnahmen, weil wir ja nicht einsehen, dass Menschen, die von der Mindestsicherung abhängig sind, hier nicht die Chance und die Möglichkeit zu Rehabilitationsmaßnahmen erhalten. Auch hier werden wir sehen, ob Schwarz-Blau das unterstützt oder dieses Anliegen sabotiert. Wir haben ganz klar festgelegt, dass jeder psychisch kranke Mensch auch die Gelegenheit haben muss oder Menschen, die psychische Probleme haben oder Gewalterfahrungen, auch hier sozialarbeiterische Betreuung kriegen. Auch hier eine Hilfe zur Unterstützung, und wir werden sehen, was Schwarz-Blau macht, ob sie es unterstützen oder sabotieren. Was wir bisher erfahren haben, was passiert ist, ist, dass das schwarz-blaue Mindestsicherungsmodell aus Niederösterreich zu mehr Armut führt. Das Landesverwaltungsgericht hat jetzt den Verfassungsgerichtshof beauftragt, zu überprüfen, wie sehr das niederösterreichische Modell eigentlich der Rechtsprechung widerspricht. Himmel noch einmal, Sie kürzen mit diesem Deckeln vor allem bei Kindern, Sie nehmen vor allem Kindern ein Stück weit Perspektive und Chancen. Hier schaut gerade der Verfassungsgerichtshof, ob hier nicht der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist, die Kinderrechte oder das Recht auf Familie. Sie machen hier in Niederösterreich schlichtweg sehr willkürliche, sehr sinnlose und würdelose Kürzungen bei Kindern und anerkannten Flüchtlingen und verletzen damit auch den Gleichheitsgrundsatz. In Wien achten wir auf diese Gesetze. In Wien wollen wir alles tun, dass wir mit Institutionen zusammenarbeiten, Menschen in Notlagen unterstützen, schauen, dass sie in ein eigenes Leben rauskommen und dass sie sich auch selber ermächtigen und von ihren Problemlagen befreien. Jetzt kommen wir zum Menschenbild, natürlich steckt ein Menschenbild dahinter. Was wir zwei Jahre bei ÖVP und FPÖ erlebt haben, ist ein Menschenbild, dass die Menschen in Problemlagen, in Notsituationen von der Gesellschaft gedemütigt, benachteiligt, heruntergemacht werden. Ein Menschenbild, wo wir aber sagen, das kann es nicht sein, weil sie im Grunde hier den sozialen Frieden gefährden, denn das, was Sie uns hier mit diesem Menschenbild hinterlassen oder das, was Sie vorantreiben, ist eine Generation voll Menschenverachtung, und wenn wir den Respekt vor den Menschen verlieren, dann gefährden Sie den sozialen Frieden. Das war jetzt der allgemeine Teil, jetzt kommen wir zum Konkreten. Was haben wir jetzt getan? Das eine ist, dass wir über 6.000 neue Angebote an Beschäftigung und Ausbildung für Jugendliche schaffen. Wir haben jetzt auch den Beschäftigungsbonus eingeführt, das heißt, allen Menschen, die arbeiten, wird das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nächstes Jahr nicht mehr angerechnet, das heißt, je mehr Stunden die Menschen arbeiten, desto mehr Geld können sie sich behalten. Wir haben einen Beschäftigungsbonus plus installiert, wo man sagt, Jugendliche, die ein halbes Jahr schaffen, sollen einen Extrabonus erhalten, Menschen, die es ein Jahr schaffen, sollen einen zusätzlichen Bonus erhalten, weil es einfach die Realität ist, dass die Menschen immer wieder herausfallen, und das soll ein zusätzlicher Anreiz sein. Wir haben die Gesundheitsmaßnahmen für kranke Menschen verbessert und ermöglicht. Das war ein Anliegen von Betroffenen, dass auch sie einen Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen haben. Das ist eine Form der Sachleistung, wenn es die Maßnahme gibt, wird sie statt dem 13. und 14. Bezug umgewandelt. Wir haben tatsächlich die Frauen in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben nicht unrecht, wenn Sie von der Situation der Frauen erzählen, hier haben wir einen Schritt geschaffen, den ich für elementar wichtig halte, dass zukünftig das Geld auch zwischen Frauen und Männern auf den Konten aufgeteilt werden kann, dass geschlechtsspezifische Nachteile ausgeglichen werden, dass es Beratungen und Begleitungen gibt, vor allem, wenn klar ist, dass hier Gewalterfahrungen sind. Das heißt, es erfolgt eine Sensibilisierung, es gibt die verstärkte Kooperation mit den Institutionen. Ich werde Ihnen jetzt nicht die Details der Neustrukturierung der MA 40 aufzählen. Natürlich gibt es ein Transparenzpaket, sehr, sehr ausführlich die Quartalsberichte, die demnächst veröffentlicht werden. Da können Sie dann alles nachvollziehen, Sie können nachvollziehen, welche Menschen welchen Alters Problemlagen betreffen und Mindestsicherung erhalten, welche ausgestiegen sind, wie hoch der Anteil an Menschen ist, die erwerbstätig sind und eine Aufzahlung erhalten. Das ist auch ein guter und wichtiger Schritt. Kommen wir noch zu ein paar Details, die mir wichtig sind. Frau Abg. Emmerling, im Grunde danke ich Ihnen sehr, dass Sie hier differenzieren und auch das Positive sehen, das wir hier mit dem neuen Mindestsicherungsgesetz geschaffen haben. Ich halte es tatsächlich für einen elementar wichtigen Schritt, was die Armutsbekämpfung hier in Wien anlangt, vor allem in Zeiten von Schwarz-Blau. Was Sie aber auch hier sagen, vielleicht habe ich Sie missverstanden, weil es keine einheitliche Bundesregelung gibt, die wir alle gerne wollen, dass es würdevolle Mindeststandards in diesem Land gibt, dass Menschen nicht in andere Länder gehen müssen, weil es sich mit ein paar Hundert Euro nicht leben lässt, weil wir nicht wollen, dass sich einzelne Länder aus der Sozialverantwortung ziehen - Klar: Rot und Schwarz sind gescheitert und klar wäre das die beste und sinnvollste Möglichkeit gewesen. Das aber als Grund zu nehmen, zu sagen, wir unterstützen kein Wiener Gesetz, das wir im Grunde sehr gut finden, kann ich nicht ganz nachvollziehen von den NEOS, muss ich ganz ehrlich sagen. Bei einem muss ich Sie korrigieren: Selbstverständlich ist es so, dass alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen, alle beim Arbeitsamt gemeldet werden müssen, und selbstverständlich ist es so, Sie haben das, glaube ich, gemeint, dass man alles tun muss, um auch für den Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein und dazu gehören die Integrationsmaßnahmen. Das ist bestehendes Gesetz und wird auch so jetzt noch konkretisiert. Wenn Sie davon sprechen - Entschuldigung, ich switche ein bisschen zwischen Ihnen -, dass Sie gerne hätten, dass die Kindermindestsicherung in Sachleistung umgewandelt werden sollte. Ich weiß noch nicht genau, was Sie mit diesem Bildungsscheck meinen, das ist für mich so eine Überschrift, wenn Sie sich das genau anschauen, ist es das, was Sie ja eigentlich immer wieder von den NEOS kritisieren. Wir haben EU-geförderte Schulstartpakete, wir haben tatsächlich den Kinderkulturpass, wir haben schon so viele Angebote, um Kindern die Teilhabe zu ermöglichen. Es hat dann auch total viel Gespräche mit Lehrern und Lehrerinnen und Eltern gegeben, wie wir es vielleicht schaffen, dass wir einen Teil davon umwandeln, ohne hier einen bürokratischen Wahnsinn loszutreten beziehungsweise ohne dass die Dynamik in den Klassen losgeht, wer hier ausgegrenzt wird und wer die Unterstützung erhält. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Da wird niemand ausgegrenzt!) - Ich sage Ihnen nur, Frau Meinl-Reisinger, Sie können sich gerne melden, ich sage Ihnen nur, wie die Rückmeldung aus der Praxis war: Vorsicht. Die Rückmeldung von den Betroffenen, vor allem von den Alleinerziehenden war: Nehmen Sie uns noch die Kindermindestsicherung - dazu muss man wissen, dass der Durchschnitt, was jetzt Familien erhalten, zirka 600 EUR sind -, kürzen Sie uns die, nehmen Sie die Kindermindestsicherung, fehlt das Geld. Es fehlt, weil man auch das Geld zum Leben braucht, und dann wären wir mit Kärnten an letzter Stelle gewesen, was die Unterstützung der Kinder anlangt. Das heißt, wenn man genau reingeht, und das ist einer der Gründe, warum die Verhandlungen so lange gedauert haben, weil es irrsinnig viel Netzwerktreffen gegeben hat: Was ist denn praktikabel, was sind denn nicht nur Überschriften? Natürlich wäre es eine tolle Überschrift, zu sagen, wir schützen jetzt die Wiener und Wienerinnen und machen eine Wartefrist. Das ist aber reine Symbolpolitik, das wissen Sie. Die Menschen kommen nach Wien und werden sich nicht aufhalten lassen. Die werden dann halt drei Monate durchtauchen, und wir haben am anderen Ende wieder mehr Probleme, was Obdachlosigkeit anlangt, die Probleme vor allem am Wohnungsmarkt, weil hier ja der Zugang nicht da ist für den sozialen Wohnmarkt, das wissen Sie auch. Insofern machen wir keine Symbolpolitik, dafür haben wir uns einfach entschieden, dafür haben wir auch intensiv gekämpft. Jetzt möchte ich noch zwei Punkte herausnehmen, weil es mir wichtig ist und weil ich auch die letzten vier Tage sehr genau zugehört habe. Wir hatten den Tag der Kinderrechte, die ÖVP hat davon gesprochen, wie wichtig Familie ist: Familie über alles, Familie über alles. Dann müssen Sie auch in Kauf nehmen, dass Sie genau damit, was Sie jetzt mit dem Deckel vorhaben, genau Familien damit schaden. Dann haben Sie auch den Anstand, zu sagen, für uns sind Kinder unterschiedlich viel wert. Die Familien, die besonders von Armut betroffen sind, sind nämlich die Familien mit mehreren Kindern, Alleinerzieherinnen ab drei Kindern. Sie können das überall transparent nachlesen, Sie kommen ja immer mit dem Rechnungshofbericht. Genau bei diesen Familien, genau bei den Alleinerzieherinnen schneiden Sie rein und sagen, kommen Sie mit dem wenigen Geld aus, wir von der ÖVP sind für Kürzungen. Diese Verantwortung übernehmen Sie dann. Das ist weder sozial zu rechtfertigen noch rechtlich. Das ist Ihre Verantwortung, vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal, wo denn noch ein Funkten an christlich-sozialem Wert bei Ihren Vorschlägen ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Jetzt komme ich zur FPÖ, was für eine Freude. (Abg. Dominik Nepp, MA: Endlich! Wir warten schon sehnsüchtig!) - Ja, Herr Abg. Nepp, ich freue mich auch. Ich werde jetzt gar nicht davon sprechen, wie sehr wir uns, wenn wir von sozialer Sicherheit sprechen, irgendwann mit Rechtsextremismus und Islamismus auseinandersetzen müssen, wie sehr die beiden zusammenhängen. Diese Diskussionen werden wir in den nächsten Monaten, glaube ich, noch ausführlich führen, denn es ist noch ein bisschen unklar, wie sehr Ihre Burschenschafter jetzt an Macht gewinnen. (Zwischenruf von Abg. Dominik Nepp, MA.) Ich gehe nur zu einem Punkt, Herr Abg. Nepp. Sie haben bei der Mindestsicherung beim Budget davon gesprochen: Die Dahergelaufenen, die ins Sozialsystem gehen. Das ist eine Wortwahl, die ich schon einmal ... (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Mehr ist das nicht!) - Warum sind Sie jetzt aufgeregt? - (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Wir reden über Mindestsicherung!) - Ja, wir reden über Mindestsicherung, wir reden über soziale Sicherheit, wir reden über die Zukunft, was soziale Sicherheit anlangt. Sind wir uns einig? (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Sie reden über Islamismus, Rechtextremismus und Burschenschaften! Sie haben das Thema verfehlt!) - Wir reden darüber, dass Sie seit zwei Jahren eine Kampagne gegen sozial ärmere Menschen gefahren haben, darüber reden wird. Wir reden jetzt darüber, wie es zusammenhängt. Wenn ein Abg. Nepp jetzt hier über die Dahergelaufenen im Sozialsystem redet, sind das Wortjargons, die immer wieder kommen, das ist Teil Ihrer Politik, dann werde ich darauf Bezug nehmen. Ich habe mich nämlich gefragt, ab wann für die FPÖ eigentlich ein Mensch ein Mensch ist? (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Vielleicht kann ich Ihnen helfen!) Diese Frage habe ich mir gestellt, denn wenn man das beobachtet, die Sündenbockpolitik, Flüchtlinge, dann sozial Schwache ... (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Wie wird es weitergehen? Jetzt werden schon Institutionen in Frage gestellt, Gewerkschaften. Das ist eine Entwicklung. Ich habe mich gefragt: Wo finde ich etwas bei der FPÖ, ab wann ein Mensch ein Mensch ist? Früher haben Sie von den Ausländern, die ohne österreichischen Pass, gesprochen. Jetzt kommen Sie plötzlich damit, dass es autochthone Menschen sein müssen. Dann habe ich nachgeschaut, Herr Abg. Nepp, im Handbuch freiheitlicher Politik, Seite 100, da machen Sie ganz klar, was Sie unter autochthonen Menschen verstehen, nämlich die autochthonen Volksgruppen würden dann letztendlich gleichbehandelt wie jene Zuwanderergruppen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich ansässig wurden. Das heißt, für Sie sind autochthone Gruppen nur diejenigen, die vor dem Zweiten Weltkrieg nach Österreich gekommen sind. Das steht in Ihrem Handbuch. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das steht im Gesetz so!) Das heißt, Sie haben ganz genau aufgeklärt, Sie haben über die generativen Beiträge geredet, die unterschieden werden müssen, Kinderbeitragszeit. Schauen Sie nach! Das heißt, ich fordere jetzt wirklich jeden und jede auf, sich einmal zu überlegen, wann die Mutter, wann der Vater nach Österreich gekommen ist, die Großmutter, der Großvater. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Darum geht es gar nicht!) - Doch, es geht darum. Sie haben ein Menschenbild, Sie hetzen hier gegen Menschen, gegen MindestsicherungsbezieherInnen. Sie sagen, nur für unsere Leute. Ich sage Ihnen jetzt als Spiegel: Autochthon heißt für Sie Volksgruppen, die erst vor dem Zweiten Weltkrieg gekommen sind. Die akzeptieren Sie als autochthone Menschen. (Abg. Dominik Nepp, MA: Dann haben Sie es nicht verstanden! Dann verstehen Sie auch das Volksgruppengesetz nicht!) Das, muss ich ehrlich sagen, ist für uns ein Auftrag, ein Auftrag zu schauen, dass der soziale Frieden in unserem Land wirklich erhalten wird, dass die Mindestsicherung allen Menschen, die in Notsituationen sind, tatsächliche zu Gute kommt. (Ruf bei der FPÖ: Das sagen die GRÜNEN!) Ich verstehe schon Ihre Aufregung, ich verstehe es schon. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Reden Sie mit dem Schwarzen Block darüber, den Sie fördern!) Das tut weh, aber Sie müssen sich auch mit dem auseinandersetzen, dass wir für sozialen Frieden stehen, dass wir heute hier stehen und sagen, wir haben ein Mindestsicherungsgesetz, wo die Würde des Menschen geachtet wird, wo Menschen gleichbehandelt, wo Menschen in Notsituationen Unterstützung erhalten. Wir investieren, damit sie es schaffen, ohne Mindestsicherung auszukommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) So, zum Abschluss. Ich weiß, dass Sie das wahnsinnig amüsiert, das kann ich mir so richtig vorstellen. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Denken Sie an Ihr Nationalratsergebnis!) Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Liebe Kollegen der FPÖ! Es kann sich jeder zu Wort melden, aber ich höre keinen Ton. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Sie redet eh nichts!) - Ja, das macht ja nichts. (Beifall bei der FPÖ.) - Das ist noch lange nicht der Grund, dass ihr reden dürft. Es wäre aber nett, ihre Meinung vielleicht zu hören. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Gerne mache ich das. Ich habe mir einen Zettel mit ungefähr 40 Namen geschrieben, das sind alles Personen, die im letzten Jahr verhandelt haben. Diesen Zettel finde ich nicht. Herr Stanzl, Sie sind da, ich habe Sie schon gesehen. Jawohl, ich werde in erster Linie Ihnen danken. Sie waren einer derjenigen, weil ich auch auf BeamtInnenebene verhandelt habe, der sehr viel verhandelt hat. Wir haben hier mit der MA 40, mit WAFF, mit AMS, mit Institutionen verhandelt. Wir haben an die 20 Stellungnahmen von NGOs bis Arbeiterkammer, und so weiter erhalten. Es haben hier an diesem Gesetz so dermaßen viele Menschen mitgearbeitet. Manchmal war die Auseinandersetzung hart, aber wir haben es geschafft. Wir haben hier tatsächlich gemeinsam mit den BeamtInnen, wir haben gemeinsam mit Betroffenen, mit NGOs gearbeitet. Ich sage natürlich auch an mein Team vielen Dank, Cordula Höbart und Lukas Wurz. Ich danke für die Rückendeckung auch von Bgm Häupl, Maria Vassilakou und David Ellensohn, und nicht zuletzt und in erster Linie: Frau Stadträtin, ein großes Danke. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt. Stimmen Sie zu! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abg. Kowarik gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Präsident! Die Vorrednerin hat, wie soll ich sagen, in relativ einfach strukturierter Weise - um keinen Ordnungsruf zu bekommen - behauptet und hat sich dabei auf das Handbuch freiheitlicher Politik berufen, die FPÖ würde autochthon definieren, was autochthone Menschen sind und was nicht, und hat sich diesbezüglich auf die Seite 100 dieses Handbuches berufen. Es ist falsch, dass es dort um eine Menschendefinierung geht. Das ist eigentlich auch relativ leicht erkennbar, wenn man die Überschrift zu diesem Kapitel liest, das heißt nämlich: "Unsere Volksgruppen. Wertvoller Bestandteil unserer Heimat." Da geht es schlicht und einfach darum, welche Volksgruppe in Österreich autochthone Minderheit ist und welche nicht und nicht um irgendeinen Menschenbegriff. (Abg. Armin Blind: Bundesverfassung!) Frau Kollegin, das ist ein relativ lächerlicher Versuch, uns da irgendetwas zu unterstellen. Das ist abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren! Ich hätte jetzt gute Lust, auf einiges zu replizieren, was meine Vorvorrednerin gesagt hat, die Frau Hebein. Ich möchte es aber vielleicht bei einem Satz belassen: Ich glaube, es wäre gescheit und klug, wenn sie öfters im freiheitlichen Handbuch etwas nachlesen würden, denn dann hätten wir nicht solche Gesetze, die wir heute hier beschließen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Aber gescheit nachlesen! - Abg. Armin Blind: Das versteht sie nicht!) Wenn wir schon dabei sind, wir Freiheitlichen werden dieses, unserer Meinung nach grottenschlechte und auch vollkommen am Ziel vorbei vorgelegte Gesetz selbstverständlich so lange wie möglich verunmöglichen. Das heißt, wir werden auch heute der zweiten Lesung nicht zustimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Das kommt morgen.) - Ja, wir sehen uns dann morgen wieder, lieber Herr Kollege, ich freu mich schon darauf. Weil heute doch schon einiges über die Wienerinnen und Wiener gesprochen wurde, gehe ich jetzt auf die Wiener Steuerzahler ein, die sich ja ganz besonders freuen, dass sie im heurigen Jahr knapp 700 Millionen für die Mindestsicherung bezahlen werden. Das sind mittlerweile unglaubliche Summen, und ich habe mir ein wenig die Zahlen der letzten Jahre angesehen und möchte sie mit dem Jahr 2011 vergleichen. Warum seit 2011? - Seit 2010 regiert Rot-Grün, und das Jahr 2010 mache ich Ihnen noch nicht zum Vorwurf, da waren die Sozialdemokraten noch allein, aber ab dem 2011 haben Sie da ja fest mitgewerkt. Da gab es damals 129.000 Mindestsicherungsbezieher. Ende des Jahres werden wir, so hört man von der Frau Landesrätin, kolportiert 208.000 Personen haben, die auf Mindestsicherung angewiesen sind. Das bedeutet, jeder Neunte, der heute in Wien lebt, bezieht zumindest teilweise Mindestsicherung. Das muss man sich echt einmal auf der Zunge zergehen lassen: Jeder neunte Wiener muss Mindestsicherung beziehen. (Abg. Peter Kraus, BSc: Und daher nimmt man sie ihnen weg!) Dass das dann natürlich mit unglaublichen Kosten einhergeht, ich habe vorher die knapp 700 Millionen genannt, ist selbstverständlich klar. Noch eine Zahl, die man nicht wegdiskutieren kann, und dieses Mal möchte ich 2014 und 2016 vergleichen: Im Jahr 2014 waren noch 61 Prozent der Mindestsicherungsbezieher österreichische Staatsbürger, heute sind es weniger als 50 Prozent. Das heißt, meine Damen und Herren, Sie spielen mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener Weltsozialamt, denn anders kann man es nicht nennen, wenn man sich anschaut, woher die Personen kommen. Wir haben das ja in einer Anfrage alles erfragt, da gibt es wirklich fast kein Land auf dieser Welt, die nicht Staatsbürger haben, die bei uns dann Mindestsicherung kassieren. Ganz heftig ist es bei den Zahlen natürlich insgesamt mit der Zahl der Bezieher, wir haben am 3. März 2017 in einer mündlichen Anfrage an die Frau Stadträtin erfragt, wie viele Personen es denn gab, die bis Ende 2016 Mindestsicherung bezogen haben, wie viele davon Österreicher waren, wie viel davon EU-Bürger waren, Drittstaatsangehörige, und so weiter und haben dann eben die Zahlen bekommen. Ich habe sie da ja schon einmal genannt, damals 191.141, ich erspare Ihnen jetzt, das noch einmal im Detail aufzuzählen, rund 32 Staatenlose waren damals in dieser Anfragebeantwortung dabei. Aus welchem Grund, ich weiß es leider heute nicht mehr, haben wir dann Mitte des Jahres das Ganze noch einmal schriftlich erfragt, und da war dann etwas sehr Eigenartiges. Die Zahlen haben sich nämlich verändert und zwar nicht um 2 oder 3, sondern da ist es dann wirklich resch geworden. Da haben wir dann nämlich erfahren, nicht 191.141 Personen haben Mindestsicherung bezogen, sondern 194.875, das sind doch um 3.500 Personen mehr. Komischerweise waren dann in dieser schriftlichen Aufstellung keine Staatenlosen mehr, aber wir haben dann 1.002 sonstige Personen gehabt, und das ist etwas, was ich bis heute noch nicht verstehe. Wenn jemand nicht österreichischer Staatsbürger ist, wenn jemand nicht EU-Bürger ist und nicht Drittstaatsangehöriger ist, dann ist er auf dieser Welt, aus meinen Verständnis her, nicht mehr subsumierbar. Trotzdem gibt es 1.002 Sonstige. (Ruf bei der FPÖ: Das dritte Geschlecht!) Gut, sei es drum, ja, der Kollege hat recht, es ist vielleicht eines der dritten, vierten oder fünften Geschlechter, das mag schon sein, dass es das ist. Bei dieser umfangreichen schriftlichen Anfrage ist dann noch etwas sehr Eigenartiges passiert. Wir haben uns nämlich auch nach Herkunftsländern aufgliedern lassen, wo diese Personen denn herkommen, und da gibt es dann die Aufzählung. Ich nenne jetzt einmal Serbien, Bosnien-Herzegowina, historisches Serbien-Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Slowenien und Kroatien. Aus meinem Verständnis her ist das das gesamte historische Jugoslawien, trotzdem gibt es in der Aufzählung zusätzlich noch historisches Jugoslawien mit 502 Personen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wo die herkommen? - Ich weiß es nicht, vielleicht können Sie uns das irgendwann einmal sagen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Quereinsteiger!) - Quereinsteiger, 502 Quereinsteiger werden das gewesen sein. So geht das ja weiter, und der Rechnungshof hat ja nicht umsonst vor gar nicht allzu langer Zeit, ich werde es jetzt einmal nett formulieren, die Magistratsabteilung 40 kritisiert, wie dort mit den Daten umgegangen wird, wenn überhaupt Daten erfasst werden, wie die Auszahlung dort erfolgt, die erfolgt oft anscheinend auf Zuruf, keine Ahnung, komm irgendjemand und sagt: "Brauche Geld" und "hole Frist". So haben wir das dann auch mit den Kosten der Mindestsicherung, denn auch da ist etwas passiert, was ich bis jetzt eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Ausschusssitzung, Sie werden sich erinnern können, einen Antrag vorgefunden, dass 30,5 Millionen mehr für die Mindestsicherung gebraucht werden, es muss aufgestockt werden. Das wurde dann von Rot-Grün selbstverständlich durchgewunken. (Abg. Kurt Wagner: Winken tun wir nicht, wir stimmen ab!) - Ihr habt abgestimmt, nicht durchgewunken, ja. (Abg. Kurt Wagner: Ihr habt jederzeit die Möglichkeit mitzureden! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Na geh! - Abg. Kurt Wagner: Ich dachte, die Zwischenrufe gehören dazu! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Na eh!) In dem Antrag steht, man braucht eben diese 30,5 Millionen EUR, weil man von 662,549 Millionen EUR auf 693,049 Millionen erhöhen muss. So weit so gut oder so weit so schlecht, wie wir halt meinen. Bitte, vielleicht die Zahlen merken, 693 Millionen, machen wir es ohne den Rest. Dann bekomme ich vorgestern schriftlich eine Anfragebeantwortung, datiert Wien, 21. November 2017, mit freundlichen Grüßen, Sandra Frauenberger, da steht, die Kosten der Wiener Mindestsicherung für 2017 werden 684,279 Millionen sein. Also was stimmt jetzt? Wie viel werdet ihr ausgeben? 693 Millionen, 684? Ich glaube, ihr wisst das auch nicht. Ihr habt keine Ahnung, an wen ihr das auszahlt und ihr wisst auch nicht, wie viel ihr auszahlt. Das ist das Riesenproblem. (Beifall bei der FPÖ.) Man könnte ja glauben, okay gut, das ist halt in der Sozialdemokratie so, dass man da nichts ändert, aber dem ist ja nicht so. Es gibt ja auch vernunftbegabte Sozialdemokraten, und einer hat sich jetzt geoutet, der Bürgermeister von Linz: "SPÖ ändert Kurs bei Mindestsicherung." Es geht ja, und ich glaube, wenn Sie sich ein bisschen einen Ruck geben würden - Ich habe ja auch gehört, dass sich der Bürgermeisterkandidat Schieder vorstellen kann, dass er da Änderungen vorsieht. Jetzt bin ich unter Garantie nicht jemand, wo sich der Herr Schieder freuen würde, wenn ich ihn da großartig verteidige, aber das war an sich einmal der erste Schritt in eine richtige Richtung. Wenn Sie acht Monate dafür brauchen, um mit den GRÜNEN so ein Gesetz auszuverhandeln und da vorzulegen, dann dürfen Sie sich bitte nicht wundern, wenn wir das ablehnen. Wie gesagt, wir werden auch die zweite Lesung heute verhindern. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzte Möglichkeit zu helfen, das letzte soziale Netz und das wichtigste Instrument der Armutsbekämpfung ist die Mindestsicherung. Frau Abg. Hungerländer, jetzt ist sie nicht mehr da ... (Ruf bei der ÖVP: Da ist sie!) - Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen, ich habe ein Stück weiter nach hinten geschaut. Wieso heißt es, das letzte soziale Netz? - Die Mindestsicherung und früher die Sozialhilfe beruhen nicht auf einer Versicherungsleistung, dass man etwas einzahlt, sondern wenn man keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder was auch immer hat, ist das die Subsidiarität der Sozialhilfe gewesen und jetzt der Mindestsicherung, wenn es keine andere finanzielle Unterstützung mehr gibt, dann tritt die Mindestsicherung in Kraft oder wenn das Einkommen so gering ist und unter diesem Richtsatz liegt, dann tritt die Mindestsicherung in Kraft. Deshalb kann man das in meinen Augen nicht mit einer Versicherungsleistung verknüpfen. Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat uns in den letzten Monaten immer wieder in diesem Haus befasst, und im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ ist es unser Anliegen, die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen. Kürzungen und Deckelungen wie in anderen Bundesländern kommen für uns nicht in Frage. Ich kann da nur der Frau Abg. Emmerling beipflichten: Natürlich wäre uns auch eine bundeseinheitliche Lösung wichtiger gewesen, und sie wäre auch wesentlich sinnvoller gewesen, aber diese bundeseinheitliche Lösung ist gezielt von der ÖVP verhindert worden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir betreiben auch keine Symbolpolitik auf den Rücken der Schwächsten. Wir überlegen uns nicht, wie man Arbeitslosen, Kranken oder alten Menschen oder Familien mit mehreren Kindern das Leben schwer machen kann, und wir spielen auch nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus. Wir kürzen nicht, wir deckeln nicht, wir grenzen nicht aus, und wir schüren auch keinen Neid. Die rot-grüne-Stadtregierung hat sich auch ganz bewusst für einen anderen Weg entschieden. Unsere klare Botschaft lautet, wenn man Hilfe und Unterstützung braucht, dann bekommt er sie auch, und wir lassen niemanden in dieser Stadt im Stich. Landesrätin Sandra Frauenberger hat von Anfang an immer gesagt, der Wiener Weg ist eine inklusive und nicht eine exklusive Sozialpolitik. Perspektiven und Chancen durch eine aktive Arbeitsmarktintegration, Motivation und Anreize stehen dabei im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt dieser neuen Mindestsicherungsnovelle liegt besonders bei der Gruppe der jungen Menschen. Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit ist es sehr wichtig, junge Menschen in Arbeit und raus aus der Mindestsicherung zu bringen. Die Mindestsicherung darf und kann keine Perspektive für junge Menschen sein. Eigenständigkeit, Selbstbestimmung und eine eigenständige Existenzsicherung muss das vorrangige Ziel für junge Menschen sein. Daher werden vor allem jungen Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren gezielt Ausbildung und Beschäftigung erhalten. Sie werden gefördert, aber sie werden auch gefordert. Birgit Hebein hat schon gesagt, unser Ziel ist es auch, bis zum Jahr 2020 10.000 junge Mindestsicherungsbezieher aus der Mindestsicherung herauszubringen. Wien schafft auch als erstes Bundesland Mindeststandards für jungen Erwachsene, die sich am Grad der Aktivierung beziehungsweise Mitwirkung orientieren. Bei Verweigerung drohen auch Sanktionen. Das Projekt "Back to the Future", wir haben das hier im Juni des Vorjahres im Gemeinderat beschlossen, wird auch über MA 40, AMS und den Europäischen Sozialfonds finanziert, soll fortgeführt und natürlich auch noch ausgebaut werden. In 2 sozialökonomischen Betrieben stehen 200 Transitarbeitsplätze zur Verfügung, und das Ziel ist, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt oder die Teilnahme an geeigneten Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Frau Emmerling hat gefragt, was man denn vorhat, wie man Menschen qualifizieren will oder was das Angebot ist. Eines davon ist eben "Back to the Future". Dann gibt es die Aktion 2020, da geht es um eine Qualifizierung gemeinsam mit dem AMS Wien und sie umfasst Beschäftigungsmaßnahmen und Basisbildung für Wiedereinsteigerinnen und junge Mütter. Die Beteiligung an der Aktion 20.000, da geht es um arbeitslose Menschen über 50 Jahren, und da ist es ja noch vor dem Sommer gelungen, ein entsprechendes Programm im Parlament zu beschließen. Es bleibt zu hoffen, dass natürlich auch dieses Programm bei einer neuen Bundesregierung fortgesetzt wird. Innerhalb der nächsten 12 Monate sollen 3.000 Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung zusätzliche Angebote bekommen. Auf längere Sicht gibt es konkretere Angebote für 6.700 Personen. Abg. Hebein hat schon erzählt, dass in der Mindestsicherung Neu der Wiener Beschäftigungsbonus ist, dass die Sonderzahlungen nicht mehr angerecht werden, und der Beschäftigungsbonus plus, damit sich Arbeit auch wieder lohnt und Dauerleistung und Zugang zum Case Management von der Wiener Gebietskrankenkasse wurden bei dir schon erwähnt. Ein ganz wichtiger Schwerpunkt in dieser Novelle der Mindestsicherung ist auch das sozialarbeiterische Angebot, das stark ausgebaut werden soll. Vor allem die Wohnungssicherung ist in meinen Augen ein ganz, ganz wichtiger Punkt, denn da geht es auch um Prävention, um nicht vielleicht Menschen in die Obdachlosigkeit zu bringen. Das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt dieser Sozialarbeit, aber natürlich sollen auch die Sozialarbeit und diese Gespräche dazu dienen, dass die Arbeitsfähigkeit und die Vermittelbarkeit von den Mindestsicherungsbeziehern verbessert werden. Nur eine entsprechende Begleitung und Unterstützung sind auch die Grundvoraussetzung dafür, dass dieses ambitionierte Programm, das sich die Wiener Stadtregierung vorgenommen hat, letztendlich auch erfolgreich sein kann. In diesem Gesetz werden erstmals auch Rechte sowie klar transparente und nachvollziehbare Regeln verankert. Dem umfangreichen Unterstützungsangebot stehen aber auch entsprechende Regeln und Maßnahmen bei Verstößen gegenüber. Es besteht die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft beziehungsweise zur Mitwirkung bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, neu ist auch das Mitwirkungsrecht im Rahmen einer Zusicherungserklärung, wenn es zum Beispiel um Integrationsmaßnahmen geht. Sanktionen sollen in Zukunft zeitnah und effektiver erfolgen. Neu ist auch, dass es die Möglichkeit gibt, den Bezug der Mindestsicherung an Auflagen und Bedingungen zu binden. Mangelnde Transparenz, wir haben das jetzt gerade gehört, kann auch sehr oft zu Misstrauen und Mythenbildungen führen. Deshalb wurden auch folgende Maßnahmen gesetzt: Es ist ein Wiener Sozialbericht im Wiener Mindestsicherungsgesetz verankert, standardisierte vierteljährliche Berichterstattungen sollen erfolgen und, wie ich heute erfahren habe, ist auch der Quartalsbericht online abrufbar und es soll auch regelmäßig Enqueten zum Thema Mindestsicherung geben. Mit der vorliegenden Novelle wurde aber auch ein Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt. Landesrätin Sandra Frauenberger hat ja im März des heurigen Jahres eine Taskforce unter der Leitung von Peter Stanzl eingesetzt, und diese arbeitet zügig an der Neuorganisation der MA 40. Neben dem Abarbeiten der Rechnungshofempfehlungen stehen vor allem die Ablauforganisation der MA 40, das Prüf- und Kontrollsystem, die IKT sowie die Schaffung eines neuen Berichtwesens im Mittelpunkt. Die größte Herausforderung in diesem Bereich ist, glaube ich, die IKT. In Kürze wird auch eine Studie vorliegen, die in Auftrag gegeben wurde, um das derzeitige Software-Verarbeitungsprogramm zu evaluieren. Erforderliche Anpassungen werden erstellt und sollen auch im neuen Mindestsicherungsgesetz sukzessive abgearbeitet werden. Die Weiterentwicklung der IKT ist jedenfalls ein ganz zentraler Schritt bei der Reorganisation der MA 40. Genau das ist auch so das Problem der Schnittstellen. Die MA 40 erhält auch Daten über das Zentralmeldeamt, und dann kann es vorkommen, dass bei der Staatsbürgerschaft vielleicht Sonstige steht, nicht deshalb, weil das von der MA 40 nicht überprüft wurde, sondern weil das so über die Daten des Zentralen Melderegisters übermittelt wurde. In den nächsten Monaten werden die Ergebnisse sukzessive abgearbeitet, und die Taskforce wird ihre Arbeit bis Ende Februar, Anfang März fortsetzen und dann auch abschließen. Ich darf jetzt noch gemeinsam mit meinen KollegInnen Silvia Rubik, Kurt Wagner, Birgit Hebein und Brigitte Meinhard-Schiebel einen Antrag betreffend Abschaffung des Vermögensregresses einbringen. Die Abschaffung des österreichweiten Vermögensregresses in der stationären Pflege mit 1.1.2018 ist ein sozialpolitischer Meilenstein, eine lange Wiener Forderung und ist auch sehr zu begrüßen. Mit den dafür vorgesehenen 100 Millionen EUR wird aber nicht das Auslangen gefunden werden können. Daher fordern wir in dieser Beschlussresolution die neue Bundesregierung auf, zügige Gespräche mit den Ländern aufzunehmen, um die Abschaffung des Vermögensregresses weiterzuentwickeln. Vor allem sollen die Einnahmenentfälle der Gemeinden und Länder vollständig kompensiert werden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch recht herzlich bei Peter Stanzl bedanken. Du hast, glaube ich, ein mehr als anstrengendes Jahr hinter dir. Du hast nicht nur die Taskforce geleitet, sondern du hast auch federführend an der Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes gearbeitet. Dafür recht herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte mich aber auch beim Team der Taskforce für die engagierte Mitarbeit bedanken, bei allen, die an dieser Novelle der Wiener Mindestsicherung mitgearbeitet haben, vor allem, glaube ich, ist in diesem Fall der Fachbereich Mindestsicherung am meisten gefordert gewesen. Recht, recht herzlichen Dank an alle. Der größte Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozialzentren, die tagtäglich einen unheimlich tollen Job machen. - Vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rot-grüne Stadtregierung hat sich bei der Mindestsicherung Neu für den inklusiven Weg der Sozialpolitik entschieden. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsmarktintegration, Landesrätin Sandra Frauenberger sagt das immer wieder und hat das heute auch in der Fragestunde gesagt, es geht auch um eine starke Bildungspolitik, eine starke Lohnpolitik, Arbeit muss sich wieder auszahlen, sondern es geht auch um qualitätsvolle Arbeitsplätze. Das alles ist auch immer eine Frage der Gerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Investition in die soziale Gerechtigkeit auch eine Investition in die soziale Sicherheit ist. Alle Wienerinnen und Wiener profitieren wiederum von dieser Investition, egal, ob sie einen Job haben, von dem sie gut leben können, oder ob sie dieses soziale Netz brauchen. Auch die Reichen profitieren von diesen Investitionen in die soziale Sicherheit. Ich darf Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, dieser Novelle Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Meinl-Reisinger. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Ich gehe noch einmal ganz kurz auf die Mindestsicherungsdebatte ein. Im Prinzip hat aber meine Kollegin Bettina Emmerling schon alles gesagt, aber ich würde gerne noch ein paar Punkte einfach hier rausgreifen, auch in den Repliken, die gekommen sind. Zunächst unterstreiche ich ganz massiv, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Mörk, dass das hier das letzte soziale Netz ist und nicht mit einer Versicherungsleistung durcheinandergebracht werden kann. Daher verstehe ich ganz offengestanden die Argumentation vor allem auch der ÖVP nicht, zu sagen, man muss vorher einbezahlt haben, weil das eben genau das Wesen des letzten sozialen Netzes ist, dass wir Menschen hier abfangen. (Beifall bei den NEOS.) Neben der sozialen Funktion hat das selbstverständlich eine enorme gesellschaftspolitische und Sicherheitsfunktion. Es würde mich schon interessieren, einmal in Richtung von FPÖ und ÖVP gesprochen, wie man sich das praktisch vorstellt. Ich weiß, dass Sie generell das Thema Asyl und dass zu viele Menschen Asyl bekommen, thematisieren. Lassen wir aber in dem Fall einmal die Frage der Gesetzeslage zum Thema Asyl und auch die Verwaltungspraxis sozusagen beiseite. Sagen wir, es gibt hier Menschen, die einen Asylstatus bekommen, sind also Asylberechtigte. Das ist auf Grund unserer gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsstaats auch von Ihnen zu akzeptieren, dass die jetzt hier Asylberechtigte sind. Diese Asylberechtigten hätten jetzt nach den Vorstellungen von FPÖ und ÖVP keinen Zugang zu diesem Mindestsicherungsnetz, weil sie ja noch nie einbezahlt haben. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Keinen vollen Zugang!) - Na gut, aber wenn Sie sagen, noch keinen vollen Zugang, ist es ja etwas anderes. Denn grundsätzlich zu sagen, man hat erst Anspruch, wenn man einbezahlt hat, ist etwas anderes, als zu sagen, man hat einen anderen Anspruch auf eine andere Höhe. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Dann hätten Sie zuhören müssen!) Das ist eine andere Debatte. Das hat sich vorher von Ihnen anders angehört, aber ich verstehe auch die Sinnhaftigkeit. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Das habe ich wortwörtlich gesagt!) - Das kann schon sein, aber das ist das, was wir auch vorher gerade diskutiert haben. Man muss zuerst eingezahlt haben, und das ist einfach falsch. Der zweite Punkt, den ich schon ansprechen möchte, ist, worum es ja letztlich auch dabei geht, dass man sagt, wir bieten diese Mindestsicherung, dass wir es ermöglichen, dass die Menschen hier in einer Wohnung leben, Ausbildungsplätze haben können, so sie nicht ohnehin kostenlos zur Verfügung sind, und es sich ermöglichen können, sich zu integrieren. Da können wir generell eine Debatte über die Frage der Höhe und über die Frage der Leistungsanreize führen. Das ist auch unser Hauptgrund, warum wir nicht mitstimmen, weil unseres Erachtens hier Leistungsanreize, wie wir uns diese vorstellen, in dieser Gesetzesvorlage nicht verwirklicht sind. Das aber grundsätzlich in Frage zu stellen, halte ich einfach für falsch. Zur Frage, ob das alleinige Problem darin besteht, dass es hier um Asylberechtigte geht: Nein, das sehe ich nicht. Natürlich hat die Menge zugenommen und haben dadurch auch die Ausgaben massiv zugenommen, aber wenn man rein auf die finanziellen Probleme, vor denen Wien und auch die Republik Österreich stehen, sieht, wenn man sagt, wo es Konsolidierungsmöglichkeiten im Haushalt gibt, ist, ehrlich gesagt, die Mindestsicherung ein geringes Thema im Vergleich zu den hohen Kosten wie Pensionssystem und Gesundheitssystem. (Beifall bei den NEOS.) Das ist also eigentlich eine schändliche Diskussion, die hier geführt wird, völlig am Thema vorbei, wenn Sie es am finanziellen Aspekt aufhängen. Wenn Sie es am Thema Pull-Wirkung aufhängen, dann nehmen Sie sich bitte an der eigenen Nase. Ich meine, wir stehen hier auch nicht zum ersten Mal und fordern eine österreichweite Regelung. Ich habe auch als Erste hier in Österreich die Notwendigkeit einer Residenzpflicht in die Debatte eingebracht, das heißt, einer Wohnsitzauflage, dass man sagt, na ja, also dann, wenn man nach der Grundversorgung den Asylstatus zuerkannt bekommt und in die Mindestsicherung gehen möchte, dann muss es aus integrationspolitischen Erwägungen, sprich, Jobchancen, Zugang zum Wohnungsmarkt, Zugang zu Ausbildungsplätzen, möglich sein, auch eine Wohnsitzauflage zu erteilen. Das hat die ÖVP verhindert. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Oberlehrer!) Das wäre eine wirkungsvolle Maßnahme, die wirklich auch Wien helfen würde. (Beifall bei den NEOS.) Wenn sich Wien nicht anders helfen kann, dann sind Sie für so eine Wartefrist. Frau Kollegin Hebein, das sehe ich ein bisschen anders, denn ich glaube sehr wohl, dass man sich die Frage stellt, ob ich direkt in ein Sozialsystem zuwandere oder dass ich mich eigentlich zuerst um einen Job bemühen muss. Jetzt noch ein Aspekt zur Höhe und zur Frage Sachleistungen versus Geldleistungen. Wir haben auch mit einigen gesprochen. Ich würde ja gerne an der Weisheit dieser ganzen Netzwerktreffen teilhaben, aber die Opposition ist ja bedauerlicherweise nicht eingebunden gewesen. Das heißt, ich kann also leider nicht von diesem unermesslichen Schatz dieser Dialoge profitieren. Da haben wir halt selber auch Gespräche geführt. Was man aber schon auch sieht, ist, dass mir viele Arbeitgeber sagen, dass Menschen Jobs ausschlagen, weil sie sagen, nein, es geht sich für mich aus, in der Mindestsicherung zu sein. Das muss Ihnen doch zu denken geben. In so einer Gesellschaft will ich nämlich auch nicht leben, wo wir solche negativen Leistungsanreize setzen. Ich glaube, es tut der gesamten Gesellschaft einfach nicht gut. Das ist in diesem Gesetz nicht genug verwirklicht, und deshalb stimmen wir nicht zu. Ich wollte aber eigentlich auf den Antrag der Kollegin Mörk kommen. Ich habe es heute auch schon ein bisschen angesprochen. Worum geht es mir da? - Ich meine, wir haben vor der Wahl diese sehr überhastete Abschaffung des Pflegeregresses gehabt. NEOS hat als einzige Fraktion nicht mitgestimmt. Wir wurden von verschiedenster Seite viel gescholten, dass wir so, weiß ich nicht, so asozial und neoliberal wären, dass wir da nicht mitstimmen. Dabei haben wir gesagt, das geht nicht einfach so hopp oder tropp, die Finanzierung ist nicht gesichert, es ist mit den Ländern nicht besprochen, es ist den pflegenden Angehörigen bei der Pflege daheim nicht geholfen, und wir schaffen natürlich dadurch Anreize, dass Menschen eher ins Heim kommen, die bis jetzt vielleicht zu Hause gepflegt wurden. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben das alle - und zwar alle anderen Fraktionen - immer vom Tisch gewischt. Ich habe dann eine Pressekonferenz gemacht und gesagt, es ist absolut unverantwortlich, einen so sensiblen Bereich wie die Pflege für wahltaktische Spielchen zu missbrauchen. Hier wird ohne ein nachhaltiges Konzept ein Finanzloch für zukünftige Generationen aufgerissen. Wir haben damals vorgerechnet und auch durch eine Anfrage versucht, an Zahlen zu kommen, dass die Stadt zuletzt Einnahmen von 35,8 Millionen EUR aus dem Pflegeregress hatte und diese Einnahmen nun wegfallen. Wir haben auch Sie gefragt, Frau Landesrätin, was Ihre Erwartungshaltung der Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses ist, und haben eigentlich keine Antworten bekommen, weder hinsichtlich des zukünftigen finanziellen Mehrbedarfs noch in Bezug auf die Frage, ob da möglicherweise ein Run auf die Pflegeeinrichtungen einsetzen wird. Sie haben keine Antwort gegeben, auch nicht einmal Schätzungen auf die Frage nach der Zahl der zukünftig zusätzlich benötigten stationären Pflegeplätze. Ich habe dann gesagt, im Jahr 2030 werden 60.000 Wienerinnen und Wiener älter als 85 Jahre alt sein, das sind um knapp 50 Prozent mehr als heute. Da kann man schon einmal abschätzen, was da auf Wien zukommt. Außerdem gab es zum damaligen Zeitpunkt ja schon Schätzungen des Sozialministeriums, dass der Bettenbedarf nach der Abschaffung des Pflegeregresses allgemein um 10 Prozent ansteigen wird. Das heißt, dass Wien allein auf Grund der Abschaffung des Pflegeregresses mindestens 1.350 neue stationäre Pflegeplätze brauchen wird. Die jährlichen laufenden Kosten, so meine Vorrechnung damals, dürften sich auf etwa 50 Millionen EUR pro Jahr belaufen und dazu kommen natürlich einmalige Errichtungskosten, die wir auf etwa 100 Millionen EUR geschätzt haben, weil natürlich die größte finanzielle Belastung durch die Zunahme der Nachfrage nach stationären Plätzen, die noch nicht da sind, entstehen wird. Ich habe außerdem einige Maßnahmen gefordert. Ich möchte jetzt nicht alles vorlesen, was ich damals gesagt habe, ich habe aber damals auch prognostiziert, dass, wenn die Auswirkungen auf die Bundesländer sichtbar werden, wir sehen werden, dass dieser Pflegeregress dann in Etappen ein bisschen zurückgenommen wird. Genau das sehen wir ja. Wenn wir jetzt über die Verhandlung von ÖVP und FPÖ lesen, wo auf einmal doch die Rede von möglicherweise Regressierungen am 13. und 14. ist, also Pflegeregress light, dann hat das natürlich total gestimmt, was ich damals gesagt habe. Nur machen alle vor der Wahl Versprechungen, die sie dann ohnehin nicht halten können. (Beifall bei den NEOS.) Frau Kollegin Mörk, Sie haben mir damals als Reaktion auf meine Pressekonferenz irreführende Aussagen unterstellt. Sie haben mir gesagt, dass diese Vorrechnungen reines Wahlkampfgeplänkel und nur wahlkampfbedingt wären. Jetzt kommen Sie mit dem Antrag, der vollinhaltlich bestätigt, was ich im September gesagt habe. Das ist nicht verantwortungsvoll. So geht man nicht mit den Wählerinnen und Wählern vor einer Wahl um, wenn man nach der Wahl eigentlich doch zugeben muss, dass das alles gestimmt hat, was wir gesagt haben und dass das völlig überhastet passiert ist. (Beifall bei den NEOS.) Ein letzter Punkt noch, das ist in Richtung der SPÖ. Sie schreiben in dem Antrag, und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Vermögensregress hat österreichweit für viele Seniorinnen und Senioren als Hemmnis für den Weg in eine qualitätsvolle stationäre Pflege und Betreuung gewirkt, in Sorge um das oft lebenslang Ersparte, das mühsam erarbeitete Eigenheim und dass die Früchte lebenslanger Arbeit seinen Kindern nicht hinterlassen werden können. Das verstehe ich jetzt wirklich nicht. Sie schaffen einen Pflegeregress, der sozusagen im Fall des Falles, wenn man sich dazu entscheidet, wenn es nicht mehr anders geht, einen Angehörigen in ein Pflegeheim zu geben und wenn ein Erbe da ist, dafür die Leistungen regressiert werden. Sie schaffen den Pflegeregress ab, diese quasi Erbschaftssteuer, wenn man so will, oder Regress an der Erbschaft, weil Sie sagen, das ist unsozial, und wollen den Ausfall mit einer Erbschaftssteuer für alle finanzieren. Wo ist denn da der Unterschied zwischen dem lebenslang Ersparten, dem mühsam erarbeiteten Eigenheim, den Früchten lebenslanger Arbeit? Das ist absolut unsozial. Das ist absolut unsozial und eine Augenauswischerei. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Für die Reichen!) Ein letzter Punkt noch: Ich habe gestern Abend das Vergnügen gehabt, mich lange mit Lotte Tobisch zu unterhalten, die auch, glaube ich, Präsidentin oder zumindest in der Alzheimer Gesellschaft sehr engagiert ist. Die warnt auch davor, dass es falsche Anreize gibt, denn natürlich wissen wir, dass Betroffene gerne zu Hause gepflegt werden und dass es gerade im Fall von Alzheimer Krankheit oder auch zunehmender Demenz natürlich nichts Besseres gibt, als in dem familiären Umfeld gepflegt zu werden. Denen bieten Sie überhaupt keine Hilfestellung. Die einzige Hilfestellung, die Sie haben, ist, zu sagen, wir zahlen das jetzt, die Allgemeinheit zahlt das jetzt. Das soll mittels einer Erbschaftssteuer von allen finanziert werden, und alle sollen in ein Heim kommen. Das ist definitiv der falsche Weg. - Danke. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Kurt Wagner: Das ist ja Unsinn!) Präsident Prof. Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. Bitte, Frau Stadträtin. Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke für die zum Teil doch sehr sachliche Debatte, denn wir haben ja diese Woche schon einige Male über dieses Gesetz diskutiert und gesprochen. Ich möchte in aller Kürze noch einmal zusammenfassen, was dieses neue Wiener Mindestsicherungsgesetz umfasst. Es geht auf der einen Seite um die Schaffung eines Ausbildungs- und Beschäftigungspaketes, von dem wir uns die Vorteile erwarten, dass es den Arbeitsanreiz verstärkt, der jetzt ja auch gerade von der Vorrednerin noch einmal eingefordert wurde. Und dass man mit diesem Modell dazu kommt, dass die Menschen das Bewusstsein verstärken, dass Arbeit und Ausbildung sich lohnen und sich junge Erwachsene nicht in der Mindestsicherung verfestigen. Wir haben hier ganz klar das Ziel von Fordern und Fördern verfolgt und möchten hier auch die entsprechenden Ressourcen investieren, damit die Menschen auch aus eigener Kraft und eigener Stärke aus diesem letzten sozialen Netz rauskommen können und sich in den Arbeitsmarkt integrieren können und damit eben eigenständig existenzgesichert leben. Das ist das Ziel von allen, auch wenn die Zugänge dazu recht unterschiedlich sind. Zweitens geht es natürlich um diesen Beschäftigungsbonus, der heute hier schon sehr intensiv dargestellt wurde. Den zu erarbeiten, war nicht einfach, aber es ist uns einfach darum gegangen, Erwerbsintegration nachhaltig zu gestalten, und das, glaube ich, kann uns mit diesem Modell sehr gut gelingen. Es ist auch darum gegangen, den Weg der Sachleistungen zu wählen, das ist uns auf der einen Seite durch die Umwandlung der Sonderzahlungen gelungen, auch das ist schon beschrieben worden, hinein in dieses Case Management, wo es ja auch in der aktiven Arbeitsmarktpolitik schon sehr erfolgreiche Modelle gibt und eine gute Kooperation auch mit der Pensionsversicherungsanstalt. Es ist weiters darum gegangen, direkte Überweisungen vornehmen zu können, damit die Unterstützung dort hingeht, wo die Unterstützung auch tatsächlich gebraucht wird. Was mir auch noch sehr wichtig erscheint, das haben wir heute gar nicht so intensiv diskutiert, ist natürlich auch der Ausbau der Sozialarbeit. Das heißt, dass in der MA 40 in den Sozialzentren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Schwerpunkt auf die soziale Arbeit setzen, wenn es darum geht, die Wohnungssicherung zu garantieren oder wenn es darum geht, zu unterstützen, welche Maßnahme passend für die Arbeitsintegration ist. Da geht es natürlich auch um eine ganz konkrete Zielgruppenarbeit, nämlich um Jugendliche oder auch Frauen, wie wir es heute schon angesprochen haben, wenn es darum geht, Frauen zu bestärken und zu empowern, sich auch die eigenständige Existenzsicherung zum Ziel zu setzen und sich auch selbst in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Da sieht man ganz deutlich, dass die Wiener Mindestsicherung natürlich nicht alleine alles organisieren kann, sondern dass es da eben Vereinbarkeitspolitik braucht, Bildungspolitik braucht, Arbeitsmarktpolitik braucht. Das hängt hier alles sehr eng zusammen, und das ist gut so. Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip in der Wiener Mindestsicherung zu verankern, war mir sehr, sehr wichtig, gerade auch in all unseren Debatten zur Bekämpfung von Frauenarmut und der Abhängigkeit von Frauen von ihren Männern in Bedarfsgemeinschaften, glaube ich, rechtfertigt diese Maßnahme, wie wir sie hier treffen. Wir haben, und das ist heute auch schon mehrfach diskutiert worden, Rechte, aber auch Pflichten und Sanktionen verankert, speziell Pflichten zum Einsatz der Arbeitskraft beziehungsweise zum Mitwirken an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Das zu konkretisieren, war uns wichtig. Wenn wir sagen, wir investieren in dieses soziale Netz, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann, denke ich mir, ist der Weg, den wir hier über diese Rechte, Pflichten und Sanktionen gewählt haben, der richtige. Nicht zuletzt haben wir auch ein Transparenzpaket erarbeitet, wo der Wiener Sozialbericht verankert wird und es Quartalsberichte geben wird, die gut vergleichbar sind. Damit könnten wir auch, abgesehen von der Transparenz, endlich einmal ausschalten, dass da ständig Äpfel mit Birnen verglichen werden und das zum Teil sehr bewusst gemacht wird. Wir werden diesen Quartalsbericht haben, und der wird allen zugänglich sein. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr gute Sache, sich auch mit der Weiterentwicklung und mit der Wirkung der Mindestsicherung auseinanderzusetzen, auch das haben wir uns fest vorgenommen. Wir haben nach dem Rechnungsabschluss 2016 Kosten für die Mindestsicherung in der Höhe von 464 Millionen EUR. Für 2017 erwarten wir Kosten in der Höhe von 693 Millionen EUR. Es ist mir auch noch einmal wichtig, das hier entsprechend festzuhalten. Wir setzen auf eine inklusive und nicht auf eine exklusive Sozialpolitik, ich habe das heute schon auch in der Fragestunde ein Mal mehr betont. Es geht nicht um Kürzen und Deckeln, das steht nicht am Programm der Wiener Mindestsicherung. Wir sagen, bei den Schwächsten zu kürzen, das ist ja wohl wirklich keine Heldentat, sondern es geht darum, dass es keinen Rückbau des Sozialstaates gibt, sondern eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine aktive soziale Sicherheit hier in dieser Stadt. Wir sind davon überzeugt, dass das Wien wesentlich mehr bringt und wesentlich mehr Menschen aus der Mindestsicherung herausholen kann als Kürzungen und Deckelungen, die heute wiederholt diskutiert worden sind. Ich denke mir, das ist eine gute Investition in die soziale Sicherheit und damit in die Sicherheit von allen, denn diese Investition ist nicht nur eine Investition für die Menschen im letzten sozialen Netz, sondern sie kommt allen Wienerinnen und Wienern zu Gute, egal, ob sie arm oder reich sind. Ich glaube, damit haben wir den richtigen Schritt gesetzt. Ich möchte mich auch bedanken, bitte geben Sie mir diese Gelegenheit noch, wir haben lange und intensiv verhandelt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 40 haben neben der Abwicklung ihres normalen Jobs, nämlich der Mindestsicherung an sich, Großartiges geleistet. Sie haben mit ihrer Expertise dazu beigetragen, dass wir dieses neue Gesetz schaffen konnten. Ich möchte mich auf der einen Seite bei Peter Stanzl für seine Arbeit in der Taskforce bedanken, weil das ja mit dem Kreieren dieses neuen Gesetzes einhergegangen ist, aber auch für alles andere in der MA 40. Was du dort gemacht hast und auch mich in den Verhandlungen beraten hast. - Vielen herzlichen Dank. Ich möchte mich bei Daniel Schrotter und bei deinen Leuten bedanken, die mit ihrer juristischen Expertise Großartiges geleistet haben, bei dir, liebe Agnes Berlakovich. Bitte gebt das an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, wir wissen, das sind ja immer nur die vorderen Köpfe, die man da nennt und dahinter passieren viele, viele Arbeiten von vielen, vielen Händen und von vielen Köpfen. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die sich im Begutachtungsprozess beteiligt haben und das zum Teil sehr ausgiebig und sehr umfangreich. Vielen, vielen Dank, das ist auch Feedback, vieles konnten wir einarbeiten. Ich möchte mich natürlich auch bei meiner Koalitionspartnerin bedanken, liebe Birgit, wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber ich denke, wir haben ein gutes Ergebnis im Sinne der Wienerinnen und Wiener hingebracht. Somit darf ich um Zustimmung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz bitten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke für das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich darf jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, bitten, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über eingereichte Beschlussanträge. Eingebracht von den NEOS wurde der Beschlussantrag, der Wiener Landtag wolle beschließen, dass die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung insofern geändert wird, als die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Fragen monetärer Transferleistung in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes übertragen wird. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ und NEOS die Minderheit und somit abgelehnt. Der Beschlussantrag, eingebracht von den NEOS betreffend, der Wiener Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Entwurf vorzulegen, der einen Teil des Kinderbetrages in der Mindestsicherung künftig als Sachleistung in Form eines Bildungsschecks vorsieht. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, NEOS und ÖVP die Minderheit und abgelehnt. Beschlussantrag, eingebracht von den NEOS betreffend, der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, das Wiener Mindestsicherungsgesetz dahin gehend zu ändern, dass die bestehende Anspruchsvoraussetzung um einen Mindestaufenthalt in Wien von drei Monaten ergänzt werde. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Antragsteller, somit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Beschlussantrag der ÖVP betreffend die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, der Landtag wolle beschließen, spricht sich aus, folgende Aspekte bei der Reform zu berücksichtigen: Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweiten einheitlichen Obergrenze von 1.500 EUR versehen werden, et cetera, et cetera. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Antragsteller, der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zum Beschlussantrag, eingebracht von der SPÖ und den GRÜNEN betreffend, der Landtag wolle beschließen, die Abschaffung des Vermögensregresses wird begrüßt. Die Bundesregierung muss unverzüglich gemeinsame Gespräche mit den Ländern, Gemeinden über die dadurch notwendige Weiterentwicklung der Pflegefinanzierung aufnehmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, FPÖ und ÖVP die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilten, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, SPÖ und NEOS nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Gemäß § 127 der Wiener Stadtverfassung wird die zweite Lesung dieses Gesetzes auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung des Landtages gesetzt. Ich weise darauf hin, dass Herr Abg. Hobek ab sofort entschuldigt ist. Wir kommen zur Postnummer 4, die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds 2017. Berichterstatterin hierzu ist Amtsf. StRin Frauenberger. Ich darf bitten, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung. Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich schlage vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Ich sehe keinen Widerspruch. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können, und ich möchte auch erklären, warum. Vor allem geht es uns um ein Thema, das wir in einer zukünftigen Gesundheitsversorgung als ganz wesentlich sehen, nämlich die Primärversorgungseinheiten. Hier in diesem Gesetz werden natürlich die Regelungen in der Form übernommen, wie sie auch im Primärversorgungseinheitengesetz formuliert sind. Hier wird vor allem im § 6b Bezug auf die Sonderbestimmungen für Primärversorgungseinheiten in Form von selbstständigen Ambulatorien genommen. Ich möchte Ihnen kurz erklären, warum wir dem nicht zustimmen können, warum wir auch dem Primärversorgungseinheitengesetz auf Bundesebene nicht zugestimmt haben. Wir glauben, es geht um das Thema der Primärversorgung als Prinzip, aber nicht um die Organisationseinheit. Wir haben das schon auf Bundesebene kritisiert, denn wie die Ausprägung der Organisationsformen ist, sollte letztendlich eigentlich offen sein, ob das Gruppenpraxen sind, ob das eine Zusammenstellung von Ärzten, Pflegepersonal, ErnährungsberaterInnen, et cetera ist, wie das auszugestalten ist, sollte eigentlich offen bleiben. In der Form haben wir ein bisschen das Gefühl, es geht in Richtung Staatsmedizin. Das ist etwas, was wir eigentlich nicht haben wollen, sondern das, was ganz wichtig ist, ist das freie Berufsbild des Arztes. Ein zweiter Aspekt, warum wir dem Gesetz auf Bundesebene nicht zustimmen konnten, und hier werden letztendlich die Prinzipien ja übernommen, ist, dass nicht die Möglichkeit besteht, dass Ärzte Ärzte anstellen können. Das ist insofern besonders wichtig, da ja die Medizin auch weiblicher wird, das heißt, letztendlich auch diese Vertretungsmöglichkeit zu haben, ist für uns ein sehr wichtiger Punkt in der Primärversorgung. Ein dritter Punkt für uns ist das, was hier im RSG abgebildet ist, und auf das wird ja auch hier Bezug genommen, denn der § 6b gilt ja nur dann, wenn eine Primärversorgungseinheit im RSG abgebildet wird. Ich sage einmal zwei Aspekte. Der eine Aspekt: Ich glaube nicht, dass in der kurzen Zeit bis zum Jahr 2021 25 Primärversorgungszentren nach diesem Prinzip errichtet werden können. Warum nicht? - Weil es nach wie vor eine letztendlich zu differenzierte Leistungshonorierung der Kataloge gibt und letztendlich auch die Leistungsabrechnung nicht adäquat ist. Das heißt, das Interesse, und das sehen wir ja, eine Kassenarztstelle zu übernehmen, sinkt. Es gehen sehr viel mehr in die Wahlarztordinationen, Privatärzte, und das heißt, ich halte das in der Form für kaum durchführbar. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass eigentlich die Zahl viel zu wenig ist, um das zu ermöglichen, was wir tatsächlich brauchen, nämlich die Spitalsambulanzen zu entlasten. Das ist nämlich eines der größten Einsparpotenziale, das wir haben. Wenn wir gerade diese Woche auch im Gemeinderat über das Budget gesprochen haben, dann liegt dort ein wesentlicher Hebel der Einsparung, ein wesentlicher Hebel einer wohnortnahen Versorgung, das heißt, auch einer besseren Medizin. Das sind alles Gründe, warum wir sagen, eigentlich werden die Primärversorgungseinheiten, wie sie im Gesetz vorgeschrieben sind, so nicht funktionieren können. Man sieht das ja auch in der Praxis. Man sieht das daran, dass zum Beispiel das Land, auch das Land Wien, am Beispiel Primärversorgungseinheit Mariahilf oder jetzt auch in der Donaustadt, ja Geld zuschießen muss. Sie müssen es zuschießen, weil es sonst nicht möglich wäre, längere Öffnungszeiten zu haben. Wir müssen es zuschießen, weil es sonst nicht möglich wäre, auch am Wochenende offen zu haben, weil es einfach nicht eine entsprechende Abgeltung gibt, die notwendig wäre. Wir sagen, lösen wir zuerst das Problem an der Wurzel, das heißt, eine Anpassung der Leistungen, eine Anpassung der Honorare und der Tarife, und erst dann diskutieren wir, wie eine solche Organisationsform aussieht. Wir wollen hier eigentlich vielfältige Formen, und vielfältige Formen heißt, auch Gruppenpraxen sollten die Möglichkeit haben, denn in der jetzigen Form führt es dazu, dass die Primärversorgungseinheiten gegenüber den Gruppenpraxen massiv bevorzugt werden. Das ist ein erheblicher Nachteil für den freien Beruf des Arztes, und das ist der Grund, warum wir dieses Gesetz auch ablehnen müssen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Dr. Koderhold. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Gesetzesnovellierung ist ja oft ein Zeichen, dass irgendetwas nicht funktioniert, dass es irgendwo einen Defekt gibt oder dass in einem Bereich ein völlig neuer Weg beschritten werden muss, nicht kann, sondern muss. Der Hauptpunkt dieser Novellierung und auch der Punkt, warum wir das ablehnen. ist der § 5 des KAG, der sich mit der Errichtung von selbstständigen Ambulatorien beschäftigt, und vor allem hier der Bereich des Abs. 9. Hier steht: Die Errichtungsbewilligung für ein selbstständiges Ambulatorium, dessen Rechtsträger ein Krankenversicherungsträger ist, das heißt, das ist ein Krankenkassenambulatorium, wie wir es jetzt schon haben und wo wir jetzt schon wissen, dass die Performance weit unter dem einer Ordination oder einer Gruppenpraxis liegt. Diese Errichtungsbewilligung ist unter bestimmten Voraussetzungen - das ist noch der alte Text - zu genehmigen. Was jetzt neu dazukommt - und das sind zwar dürre Worte, aber sehr nachhaltige Worte -, ist: Dies ist jedenfalls dann der Fall - das ist der Punkt, der dazukommt -, wenn ein Auswahlverfahren für Primärversorgungseinheiten zu keinem positiven Abschluss geführt hat. Das impliziert natürlich zwei sehr schwerwiegende Tatsachen. Das eine ist, dass als Hintergrund hinter dieser Novellierung das Eingeständnis steht, dass die Primärversorgungseinheiten nicht so funktionieren werden oder gar nicht funktionieren werden, wie man es sich vorgestellt hat. Das ist relativ klar. Wir haben im Bereich der allgemeinmedizinischen Ausbildung einen erheblichen Mangel an Kolleginnen und Kollegen, die in Ausbildung sind. Wir hätten in Wien einen Bedarf von 300 Allgemeinmedizinern, 17 sind in Ausbildung. Sie können sich unschwer vorstellen, dass sie mit diesem Angebot den Bedarf in keiner Weise decken können. Zusätzlich - und das ist ein sehr verunglücktes Gesetz, das Ärzteausbildungsgesetz von 2015 - müssen die Kolleginnen und Kollegen in Ausbildung zur Allgemeinmedizin eine sechsmonatige Praxis in einer allgemeinmedizinischen Ordination machen, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Das heißt, man macht jetzt als Allgemeinmediziner die Basisausbildung in einem Krankenhaus, muss dann nach einer weiteren Spitalsausbildung sechs Monate in die Praxis zu einem anderen Allgemeinmediziner und weiß nicht, ob man das bezahlt bekommt. Sie können sich vorstellen, dass es bei diesem geringen Prozentsatz an jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich aus Idealismus oder aus anderen Gründen für Allgemeinmedizin entscheiden, ein zusätzlicher Punkt ist, dass das Desinteresse für die gesamte Gesundheitsversorgung schon bedrohlich ist. Hier ist einer der für mich unverständlichen Punkte, die ich schon unserer Landesrätin vorwerfen muss. Ich bin ja ansonsten mit meinen Vorwürfen relativ milde, aber in diesem Punkt kann ich es nicht sein. Ich verstehe es überhaupt nicht, dass diese verhältnismäßig geringen Beträge für die Praxis der Allgemeinmediziner nicht von der Gemeinde aufgebracht werden. Um Ihnen jetzt einmal die Dimensionen zu verdeutlichen, wenn Sie jetzt die Subvention von einem immer hier in diesen heiligen Hallen genannten Theater um 5 Prozent kürzen, könnten die 50 Prozent Allgemeinmedizinern diese Praxis zahlen, die jetzt gar nicht wissen, wo sie das Geld herbekommen. Damit Sie nur einmal die Dimensionen sehen und das Versäumnis, ich hoffe nicht, dass es eine Geringschätzung ist, ich hoffe, es ist ein Versäumnis, sich das zu vergegenwärtigen. Dass es zusätzlich im Rahmen der Pensionierungswelle weiters zu einem sehr starken Abfall der Allgemeinmediziner kommen wird, sollte eigentlich schon allen bekannt sein. Ich werde es trotzdem noch ein bisschen erläutern. Es gibt vielleicht immer noch welche, die sich ihr Kinderherz bewahrt haben und glauben, dass die Pensionierungswelle nicht so kommen wird, dass wir immer in einem gewissen Ärzteüberfluss schwelgen werden, das ist nicht der Fall. Es hängt damit zusammen, dass die Pensionierungswelle in Österreich, Deutschland und auch in Spanien zehn Jahre nach der der anderen Länder kam. Das hängt damit zusammen, dass der Babyboom nach dem Zweiten Weltkrieg bei den Siegermächten sofort aufgetreten ist, bei den anderen zehn Jahre später. Das heißt, man hätte jetzt viele Jahre Zeit gehabt, sich die Mechanismen anzusehen, wie die Länder, die eine Pensionierungswelle der Ärzteschaft schon erlebt haben, wie zum Beispiel Großbritannien oder die USA, das eigentlich bewältigen. Dass wir jetzt vor dieser Situation stehen, zeigt eigentlich deutlich, dass man es nicht getan hat. Man hätte einfach nur schauen müssen, wie das die anderen Länder machen, welche Strukturen sie ändern, welche Gesetze dazukommen, um mit dieser Pensionierungswelle, die uns jetzt schicksalshaft treffen wird, umzugehen. Das hat man nicht gemacht, sonst hätte man die Ärzteausbildungsordnung 2015 so attraktiviert, so interessant gemacht, dass sich viel mehr junge Kolleginnen und Kollegen für Allgemeinmedizin gemeldet hätten. Da man aber die Situation, dass wir eine Pensionierungswelle haben werden, die die allgemeinmedizinische Versorgung wie ein Tsunami wegfegen wird, einfach nicht gesehen hat und die Alternativen sich in anderen Ländern nicht angeschaut hat, muss ich natürlich annehmen, dass es ein gewisses Desinteresse gibt. Nicht bösen Willen, ich glaube, dass auch alle innerhalb der Regierungsparteien eigentlich gutwillig sind, aber man kann ja auch gutwillig sein und trotzdem denken und die Strategie umsetzen. Man hat also über Jahre versäumt, sich Gedanken zu machen, wie andere Länder eigentlich mit dieser Pensionierungswelle, vor allem der Allgemeinmediziner, umgehen. Das hat man nicht gemacht, weil man eine sehr törichte Ärzteausbildungsordnung 2015 umgesetzt hat, die uns jetzt auf den Kopf fällt, und hier - ich muss leider diesen Vorwurf wiederholen - kann ich es nicht verstehen, dass die Gemeinde Wien diese sechs Monate Praxis für Allgemeinmedizin finanziell nicht begleichen will. Ich habe ja - wie Sie wissen -, da ich ja sehr lange in der Ärztekammer war, natürlich auch meine Kontakte, die ich nach wie vor pflege. Ich frage überall nach, ich höre immer, es gibt Gespräche, aber sonst nichts. Das ist ein bisschen wenig, denn wir haben dadurch jetzt nicht einmal die Allgemeinmediziner für diese Erstversorgungszentren, was ja besonders lustig ist. Da wird ein großes Gesetz mit Tamtam beschlossen, mit viel medialer Beteiligung, mit viel Aufruhr, mit viel Engagement und dann gibt es nicht einmal die Berufsgruppe, die dafür zuständig wäre. Gut, für ein paar Erstversorgungszentren. Ein Erstversorgungszentrum ist einfach beschrieben, das ist eine Gruppenpraxis mit schlechtem Vertrag. Wenn Sie Primärversorgungszentrum hören, das ist eine Gruppenpraxis, wo die Verträge so schlecht sind, dass es keiner machen will. Es werden sich aber sicherlich ein paar für ein Primärversorgungszentrum finden, und hier kommen wir gleich zu einem sehr interessanten neuen § 6b. Da können auf einmal wieder die Krankenversicherer als Gesellschafter auftreten, das heißt, man kann machen, was man will, die Krankenkassen wird man im Bereich der Allgemeinmedizin einfach nicht los. (Beifall bei der FPÖ.) Die Krankenkassen, das ist ein Bereich der Einflussnahme auf der zweiten, dritten, vierten Ebene, die sich eigentlich schon als sehr autistisches Konstrukt innerhalb Österreichs und auch innerhalb Wiens dargestellt haben. Ein Beispiel, wie eigentlich abgekoppelt sich vor allem die Gebietskrankenkasse schon innerhalb der Gesundheitsversorgung darstellt, sind die Finanztransfers zwischen der Pharmig als der Dachverband der Pharmafirmen und der Gebietskrankenkassen. Die bekommen regelmäßig Millionen an Geld, Millionen, in 2 Jahren ungefähr 165 Millionen, das ist keine Kleinigkeit. Da frage ich mich natürlich: Wofür, warum? Es heißt natürlich, das ist jetzt ein Solidaritätsbeitrag oder es wird irgendein anderer Euphemismus dafür erfunden. Man kann sagen, so weit so gut, die Pharmaindustrie kostet es ja Geld und den Krankenkassen geht es ja so schlecht, also geben wir denen eine entsprechende Vergütung. Diese Einschätzung wird natürlich dadurch getrübt, dass die Krankenkassen im Bereich der sogenannten Polypharmazie, das ist die Gabe von mehr als fünf Medikamenten gleichzeitig, vor allem bei alten Patienten, eigentlich seit 2014 nichts mehr machen. Man weiß aus einer großen Studie in den USA, dass etwa 20 Prozent aller Krankenhausaufnahmen von Patienten über 65 durch eine Übermedikation stattfinden. Hier frage ich mich schon, ob die Krankenkasse überhaupt noch die Verträge, die Pflicht, die sie hat, erfüllt, erfüllen will oder erfüllen kann. Nur damit Sie verstehen, warum man wirklich einmal die Krankenkasse ein bisschen anders sehen muss und auch ein bisschen in ihrer Macht beschneiden muss. Man muss die Krankenkasse, wenn sie so säumig ist, wirklich an ihre Pflichten erinnern, und das werden wir selbstverständlich machen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich wiederhole noch einmal: Die Gebietskrankenkasse bekommt Geld von der Pharmaindustrie, und seit 2014 rühren die Krankenkassen eigentlich im Bereich der Polypharmazie kein Ohrwaschel mehr. Der Hauptverband ist überhaupt einer der Hauptschuldigen an dem Mangel von Allgemeinmedizinern. Interessant ist natürlich auch noch die Erklärung zu der Beschreibung, in der man zugibt, dass an sich die Erstversorgungszentren einfach so nicht funktionieren werden. Da kann man natürlich sehr interessante ideologische und philosophische Statements sehen. Die will ich Ihnen nicht vorenthalten, ich glaube, niemand von Ihnen hat das freiwillig durchgelesen, aber es ist sehr interessant. Da steht zum Beispiel: In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es Zentrale eines modernen Wohlfahrtsstaates ist, eine soziale Absicherung für alle gesellschaftlichen Gruppen zu garantieren. Es wird einmal der Begriff Wohlfahrtsstaat verwendet. Jetzt muss man einmal wissen, und das ist ja sehr gut, wenn man sich - der Kollege lacht - die Konrad-Adenauer-Stiftung gelegentlich durchliest und sich den Unterschied zwischen einem Sozial- und einem Wohlfahrtsstaat gibt. Der Sozialstaat ist ähnlich wie bei einer Versicherungsstruktur, man hat eine gewisse Leistung und durch diese Leistung bekommt man im Falle eines Gebrechens, eines Problems, eines Unfalles eine Leistung, Pension, Frühpension, Invaliditätspension. Das ist der Sozialstaat. Der Sozialstaat verträgt auch offene Grenzen, weil er eben im Grunde genommen immer leistungsorientiert ist. Beim Wohlfahrtsstaat skandinavischer Prägung, den wir nicht nur in Worten, sondern, wie wir in Wien sehen, auch in Taten umsetzen, bedeutet es natürlich, dass die soziale Leistung auch denen gewährt wird, die in diesem Leistungsspektrum nicht existieren. Das sind natürlich im Rahmen der Migrationsströme Menschen, die nicht in diesen sozialen Topf einzahlen konnten, und jetzt kommen wird zu einem Widerspruch. Wir können jetzt für einen Sozialstaat sein, das bedeutet natürlich, dass man, wenn man eine bestimmte Leistung erbracht hat, dann auch im Sinne einer Risikosituation unterstützt wird, oder wir haben einen Wohlfahrtsstaat, in dem wir auch an Personen, die nicht im Leistungsprinzip tätig waren, Gelder und Leistungen ausschütten. Nur, und das ist ein international unbestrittenes, obwohl häufig diskutiertes Thema, ein Wohlfahrtsstaat funktioniert nur bei geschlossenen Grenzen. Das ist mathematisch kleines Einmaleins. Wenn Sie sich zu einem Wohlfahrtsstaat bekennen, wenn Sie sich für einen Wohlfahrtsstaat entscheiden, da gibt es, wie gesagt, sehr viele Beschreibungen, Berechnungen darüber, dann müssen Sie die Grenzen nahezu schließen. (Beifall bei der FPÖ.) Das werden wir für Sie machen, Sie können sich sicher sein, wir werden das für Sie erledigen, und Sie werden uns sicherlich auch noch dafür dankbar sein. Ein anderer Punkt, den Sie vielleicht nicht so ohne Weiteres mitbekommen oder mitbekommen können, wenn Sie nicht gerade im medizinischen Bereich über längere Zeit gearbeitet haben, ist die Bürokratisierung der Medizin. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass jetzt die Gemeinde Wien, Krankenkasse, alle zu den Ärzten lieb und nett sind und alle gut bezahlen. Die Problematik ist allerdings die Bürokratisierung, es ist eine Verschiebung der Logik der Medizin zu einer Logik der Bürokratie, und das Ende, trotz guter Bezahlung, ist immer der Dienst nach Vorschrift. Das Gefährlichste in der Medizin ist nicht etwa die Ideologie, wer Krankenhausträger ist, wem das Krankenhaus gehört oder wer jetzt die Löhne zahlt, sondern der Dienst nach Vorschrift. Dienst nach Vorschrift bedeutet, Sie haben eine halbleere Ambulanz und warten trotzdem fünf, sechs Stunden. Das ist Dienst nach Vorschrift. Das sind schwere Managementfehler, die sich durch eine Überbürokratisierung, durch eine Ritualisierung des Arzt-Patienten- Verhältnisses ergeben und die uns, trotz guter Bezahlung, aus meiner festen Überzeugung durch diese Überbürokratisierung, die wir natürlich auch in den Spitälern und in den Erstversorgungszentren immer mehr bekommen, droht. Ich will Sie jetzt nicht noch allzu sehr aufhalten, ja ich sehe schon, Sie haben es dort munter. Das erinnert mich an meine Volksschulzeit, da war ich auch immer so aufgeweckt und so lustig in der letzten Reihe. Sie haben zwar keine Popcornsackerl, aber vielleicht das nächste Mal. (Beifall bei der FPÖ.) Wir lehnen das Gesetz ab, obwohl wir uns durchaus vorstellen können, dass die, die sich das Gesetz überlegt haben, wohlmeinend sind, es gut mit uns meinen, aber es ist lebensfremd. Aus diesem lebensfremden bürokratischen Denken erweckt eine nicht suffiziente, teure und ineffiziente Medizin, und deshalb lehnen wir das ab. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Deutsch. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christian Deutsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Gesetz über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds 2017 erlassen, aber auch das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert. Nicht weil, wie der Kollege Koderhold gemeint hat, vieles im Argen liegt, sondern weil die Planung, die Steuerung, die Finanzierung des Gesundheitswesens in Wien von diesem Wiener Gesundheitsfonds fortgeführt, aber auch sichergestellt werden soll, dass sich mittels vereinbarter Ausgabenobergrenzen die öffentlichen Gesundheitsausgaben gleichlaufend zum nominellen Wirtschaftswachstum entwickeln. (Zwischenruf von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Das sind wesentliche Punkte in diesem Gesetz und haben mit vielen Themen, die Sie heute hier angesprochen haben, nichts zu tun. Weitere Prinzipien sind dahin gehend definiert, dass für Patientinnen und Patienten der niederschwellige Zugang zur bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung und deren hohe Qualität langfristig gesichert, aber auch ausgebaut wird. Es geht auch darum, dass Behandlungsprozesse zu verbessern sind, durch Optimierung von Organisationsabläufen sowie auch der Kommunikation, und auch um einen zielgerichteten Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention. Da sollen auch neue Strukturen dazu beitragen, dass der vollstationäre Bereich in Akutkrankenanstalten entlastet wird, durch die Verlagerung von Leistungen in den tagesklinischen beziehungsweise ambulanten niedergelassenen Bereich. Das kann man nicht dadurch lösen, indem man Primärversorgungszentren schlechtredet, sondern dadurch, dass man eben ambulante Versorgungsstrukturen erhöht und, was wir besonders im Auge haben, im Interesse der Patientinnen und Patienten auch dafür sorgt, dass wir auch Öffnungszeiten zu Tagesrand- und Wochenendzeiten anbieten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Neuerlassung des Wiener Gesundheitsfondsgesetzes war auch deshalb notwendig, weil auf Grund der vom Bund einzurichtenden Gesundheitsplanungs GmbH hier Adaptierungen in Bereichen einzelner Regelungen auch vorzusehen waren. So werden etwa Regelungen über das Vorgehen bei Einschränkungen des Leistungsangebots der Partner, des Landes Wien und der Sozialversicherungsträger, ohne vorhergehende Absprache getroffen. Weiters werden anstelle von Landeszielgruppensteuerungsverträgen vierjährige Landeszielsteuerungsübereinkommen festgelegt. Es werden die Inhalte des Regionalen Strukturplanes Gesundheit dargestellt und Regelungen zum Steuerungsbereich Versorgungsstrukturen und auch zur Finanzzielsteuerung neu gefasst. Durch die Neuregelegung des Wiener Gesundheitsfondsgesetzes 2017 sollen, ich habe es bereits angesprochen, die öffentlichen Gesundheitsausgaben an den mittelfristig prognostizierten Anstieg des nominellen Bruttoinlandsprodukts angenähert werden. Damit ergeben sich bis 2021 für die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Wien, ohne die Langzeitpflege, Ausgabenobergrenzen, womit der jährliche Ausgabenzuwachs bis 2021 an 3,2 Prozent herangeführt wird. Der Gesundheitsfonds hat die Planung und Steuerung aller Sektoren des Gesundheitswesens unter Einhaltung der Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur und auch unter Berücksichtigung gesamtökonomischer Auswirkungen vorzunehmen. Die Gesundheitsplanungs GmbH wurde auf Bundesebene eingerichtet, um auch die Inhalte des Österreichischen Strukturgesetzesplanes und des Regionalstrukturplanes verbindlich zu machen, im Sinne einer umfassenden und integrativen Gesundheitsplanung. Der Gesundheitsförderungsfonds, der ein Teil dieses Gesundheitsfonds ist, hat bei der Mittelvergabe auch dadurch stärker auf die priorisierten Schwerpunkte der Gesundheitsförderungsstrategie Bedacht zu nehmen. Für die Festlegungen zur Kapazitätsplanung sowie die überregionale Gesundheitsplanung sind die Planungsvorgaben des Regionalen Strukturplans Gesundheit jedenfalls so konkret festzulegen, dass sie von der Behörde für die Bedarfsprüfung im Bewilligungsverfahren nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz auch herangezogen werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Novellierung des Wiener Krankenanstaltengesetzes geht es erstens darum, dass im Bereich der Krankenanstaltentypen und des Bedarfsprüfungsverfahrens Änderungen vorgenommen werden. Wesentlicher Punkt dabei ist auch, dass der Kostenbeitrag etwa für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gestrichen wird und das auch rückwirkend per 1.1.2017, und dass für Primärversorgungseinheiten, Kollege Gara ist ja auch in seinem Beitrag darauf eingegangen, in Form von selbstständigen Ambulatorien hier Sonderbestimmungen geschaffen werden. Dazu möchte ich noch einige Worte sagen. So soll eine Errichtungsbewilligung für eine Primärversorgungseinheit bereits dann erteilt werden können, wenn eine solche im Regionalen Strukturplan Gesundheit abgebildet ist und nach Durchführung eines Auswahlverfahrens auch eine vertragliche Zusicherung von Seiten der Wiener Gebietskrankenkasse zum Abschluss eines Primärversorgungsvertrages vorliegt. Wesentlich ist aber, dass eine weitere Bestimmung auch vorsieht, dass um Mehrfachfunktionen der ärztlichen Leitung zu verhindern, im Sinne einer personenzentrierten Primärversorgung geregelt wird, dass die ärztliche Leitung in der jeweiligen Primärversorgungseinheit zur persönlichen Berufsausübung auch hauptberuflich verpflichtet ist. Die Möglichkeit, sich als Gesellschafterin oder als Gesellschafter an einer Primärversorgungseinheit in Form eines selbstständigen Ambulatoriums zu beteiligen, soll auf gemeinnützige Anbieter gesundheitlicher oder sozialer Dienste, auf gesetzliche Krankenversicherungsträger oder Gebietskörperschaften eingeschränkt werden, weil wir auch der Meinung sind, dass es eine zentrale Aufgabe ist, eine soziale Absicherung für alle gesellschaftlichen Gruppen zu garantieren und Dienstleistungen, die am Markt nicht für alle gleichermaßen zugänglich sind, öffentlich und leistbar bereitzustellen. Das heißt, das hat, wie der Kollege Gara gemeint hat, mit Staatsmedizin überhaupt nichts zu tun, sondern entspricht den Grundsätzen einer Daseinsvorsorge, einem zentralen Element des österreichischen Gesundheitswesens. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ist die Verhandlung geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, das ist mit Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig so angenommen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und darf, wer diesem Vorgehen Zustimmung erteilt, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen, und ich bitte daher die Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz nunmehr in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten, mehrstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Im Einvernehmen mit den Klubvorsitzenden, sprich, mit den Klubs aller im Wiener Landtag vertretenden Fraktionen, findet die nächste Sitzung des Wiener Landtages morgen, Freitag, dem 24. November, um 8.30 Uhr statt, unter Entfall der Fragestunde, Aktuellen Stunde und einer dringlichen Initiative. Auf die Tagesordnung wird die zweite Lesung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien gesetzt. Dieses wird Ihnen heute noch elektronisch übermittelt. Die Sitzung ist geschlossen. - Schönen guten Abend. (Schluss um 19.54 Uhr.) Landtag, 20. WP 23. November 2017 21. Sitzung / 99 Landtag, 20. WP 23. November 2017 21. Sitzung / 3 Landtag, 20. WP 23. November 2017 21. Sitzung / 26 Landtag, 20. WP 23. November 2017 21. Sitzung / 27