Wiener Landtag 20. Wahlperiode 19. Sitzung vom 29. September 2017 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. 02853-2017/0001-MDLTG: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Prof. Harry Kopietz mit dem Thema "Pensionsprivilegien auf Landesebene abschaffen, Bürokratie bei Landesgesetzen zurückdrängen, zielgerichteten Mitteleinsatz durch ein Wiener Subventionsgesetz erwirken, Schutz für Whistleblower dienstrechtlich verankern: Reformkraft der Wiener Landesregierung auf dem Prüfstand" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. 02853-2017/0001-MDLTG: Debatte zum Verlangen des NEOS-Rathausklubs zu unter Punkt 2 genanntem Thema Begründung: Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES Rednerinnen bzw. Redner: S. 3 Abg. Christoph Wiederkehr, BA S. 5 Abg. Dr. Wolfgang Ulm S. 6 Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 7 Abg. Angela Schütz S. 9 Abg. Barbara Teiber, MA S. 11 Abg. Dominik Nepp (tatsächliche Berichtigung) S. 13 Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 13 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 14 Abg. Ing. Christian Meidlinger S. 16 Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (tatsächliche Berichtigung) S. 18 Abg. Ing. Christian Meidlinger (tatsächliche Berichtigung) S. 19 Abstimmung S. 19 (Beginn um 9 Uhr.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ersuchen, die Plätze einzunehmen. Bevor ich in die Sitzung, in die Tagesordnung eingehe, vielleicht nur kurz zur Erinnerung: Der Landtag ist das Parlament der Wienerinnen und Wiener. Eine der Aufgaben, die auch ich habe, ist, für die Sicherheit im Landtag zu sorgen. Das tut übrigens, denke ich, jeder von uns Hundert auch. Heute in der Früh war ein Pappendeckelgebilde hinter den Reihen gelegen, wo ich fast drüber gestolpert wäre. Ich ersuche Sie wirklich dringend, derartige Dinge nicht in Betracht zu ziehen, die gefährlich sind, wo man drüber stolpern kann, wo jemand verunfallen kann. Außerdem, bei dieser Gelegenheit: Aktionismus ist gut, Aktionismus ist bei der Wahlwerbung gut. Aber ich möchte schon darauf bestehen und denke, Ihre Zustimmung zu haben: Aktionismus im Parlament der Wienerinnen und Wiener sollte sehr sensibel gehandhabt werden. Für Bilder, okay, das kann man so und so nicht verhindern, außer man arbeitet mit ganz strenger Hand, was ich nicht gerne tun würde. Aber ich bitte trotzdem, darauf Rücksicht zu nehmen, dass wir auch im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und Aktionismus auch von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gutgeheißen wird. Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung des 19. Landtages. Entschuldigt sind Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, Herr Abg. Haslinger, Frau Abg. Korosec, Herr Abg. Maresch, Frau Abg. Schubert, Herr Abg. Seidl. Herr Abg. Mag. Kowarik ist bis 10.30 Uhr verhindert. Vom NEOS-Klub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Pensionsprivilegien auf Landesebene abschaffen, Bürokratie bei Landesgesetzen zurückdrängen, zielgerichteten Mitteleinsatz durch ein Wiener Subventionsgesetz erwirken, Schutz für Whistleblower dienstrechtlich verankern, Reformkraft der Wiener Landesregierung auf dem Prüfstand" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! (Die Rednerin stellt eine Pappfigur, Bundeskanzler Dr. Christian Kern darstellend, auf. - Allgemeiner Beifall.) Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Sind Sie mal so nett, Frau Abgeordnete ... Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Dies ist das Pappgebilde, das offensichtlich ein Sicherheit... Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abgeordnete! Sind Sie so nett und können Sie die Figur, die ich von hinten sehe, eine Figur - eine Figur, hier sitzen lauter Figuren ... (Allgemeine Heiterkeit. - Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES dreht die Pappfigur um.) Danke, danke. Es ist mir eine Freude, den Bundeskanzler der Republik Österreich, wenn auch nur als Pappkamerad, im Landtag begrüßen zu dürfen. (Weitere allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.) Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Es ist mir eine Freude, es möglich gemacht zu haben. Darf ich beginnen? Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Ja. Abt. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Wunderbar! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Christian Kern in Abwesenheit, weil warum steht hier eine Pappfigur des Herrn Bundeskanzlers, des SPÖ-Vorsitzenden? Weil er leider persönlich nicht gekommen ist. Ich habe ihn in einem Brief eingeladen, heute hier beizuwohnen (Aufregung bei der SPÖ.), weil - und das können Sie jetzt abtun und lächerlich machen, das ist mir alles recht, machen Sie es ruhig -, es um ein sehr ernstes Thema geht. Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, in Österreich Reformen voranzubringen und wie glaubwürdig Wahlversprechen sind, die vor einem Wahltag abgegeben werden. (Lautes Plenum.) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde bitten, dass Sie mir auch zuhören! Danke sehr. Vor einem Wahltag werden immer ganz viele Wahlversprechen abgegeben. Da finden sich die tollsten Reformpläne, nicht nur im Programm der SPÖ, auch im Programm der ÖVP. Man gelobt so quasi wie ein reuiger Sünder jetzt endlich Besserung und die Dinge wirklich anzupacken, die wichtig sind für die Österreicherinnen und Österreicher. Ich kann Ihnen aber eines verraten: Gerade die Wienerinnen und Wiener haben schon öfters mitbekommen, dass Wahlversprechen nicht gehalten werden, dass letztlich dann nach dem Wahltag alles wieder vergessen ist und man sich dann auch gerne auf den Koalitionspartner ausredet. Das ist ja ein bekanntes Spiel. Das macht die SPÖ genauso wie die ÖVP, dass man sagt: Ja, leider, leider, leider, wir sind immer zu dieser Koalition gezwungen, zu dieser Partnerschaft verdammt. Wollen wir nicht die FPÖ in der Regierung haben? Und leider ist mit dem Koalitionspartner die Umsetzung der wichtigen Maßnahmen nicht möglich. (Beifall bei den NEOS.) Nur, das ist unehrlich, weil es gibt einige Bereiche, wir haben uns das ganz genau angeschaut, in Ihrem Plan A, die nicht an dem Koalitionspartner scheitern würden, sondern an der SPÖ-Wien. Und das werden wir heute darstellen. Die Frage ist tatsächlich, wie glaubwürdig Wahlversprechen vor der Wahl sind und ob das nicht alles Dinge sind oder zum Teil Dinge sind, die schon längst hätten umgesetzt werden können, wenn insbesondere die Haltung der SPÖ-Wien eine andere ist. Wir glauben daran, dass Politik gewissenhaft und glaubwürdig stattfinden soll, und dass man nur das verspricht, was man auch hält. Deshalb werden wir heute auf dem Prüfstand sehen, inwieweit sich Christan Kern innerhalb seiner eigenen Fraktion in seiner eigenen Partei durchsetzen kann. Um welche Themen geht es? Wir haben fünf Bereiche aus dem Plan A herausgegriffen, die wir für sehr gut finden, die wir auch schon mehrfach in diese Diskussion eingebracht haben, wo wir auch schon mehrfach Anträge gestellt haben. Zum Ersten geht es hier, und meine Kolleginnen und Kollegen werden es dann auch detaillierter ausführen, um die Abschaffung von Sonder- und Luxuspensionen. Im Bereich der Stadt Wien, im Bereich des Landes Wien wäre das möglich. Aber wir wissen, als das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz auf Bundesebene beschlossen wurde, das endlich mit diesen Luxuspensionen, mit diesen Pensionsprivilegien Schluss gemacht hat, hat sich Michael Häupl hingestellt und hat gesagt: "Die Wiener Pensionen gehen nur die Wienerinnen und Wiener etwas an!" Was nicht stimmt, denn de facto zahlt das jeder Steuerzahler vom Bodensee bis zum Neusiedler See, und das wissen Sie. Es geht auch um das Ende der Frühpensionierung aus betrieblichen Gründen. Darauf werde ich noch näher eingehen. Es geht um den besseren Schutz von Whistleblowern. Das ist enorm wichtig. Das finden wir auch. Aber wir haben hier schon erlebt, wie die Haltung des Michael Häupl zu Whistleblowern ist, wenn er sie als feige Vernaderer deklariert. Es geht um Bürokratiebremsen und die Vorschläge wie Sunset Clause, et cetera. Und selbstverständlich der größte Brocken: Die Einführung einer Subventionsbremse. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, weil Sie eingangs erwähnt haben, Aktionismus und dass das halt ein bissel ein Schauspiel ist. Wissen Sie, was das eigentliche Schauspiel ist? Das eigentliche Schauspiel ist, dass diese alteingesessenen Parteien SPÖ und ÖVP jedes Mal vor dem Wahltag Dinge versprechen, die sie nicht halten werden. Sie werden sie nicht halten, weil sie auf Grund ihrer eigenen Fraktionen, ihrer eigenen Interessen, ihrer eigenen Pfründe, ihrer eigenen Klientele daran gehindert werden, diese Versprechen auch tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Als Christian Kern als SPÖ-Vorsitzender angetreten ist, hat er eine durchaus bemerkenswerte Rede gehalten. Sie werden sich daran erinnern können, was er gesagt hat. Er hat gesagt: "Es muss ein Ende sein des Schauspiels der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit." Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie haben die einmalige Chance heute! Ich ermögliche Ihnen nicht nur, dass Christian Kern hier quasi in Gedanken anwesend ist, sondern ich gebe Ihnen auch die Chance, zu zeigen, wie ernst es die SPÖ mit wichtigen Reformvorhaben im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher meint. Sie haben hier die Chance, zu beweisen, dass Sie es ernst meinen. Sie haben die Chance, zu beweisen, dass Sie glaubwürdig sind. Und der Herr Kern hat die Chance, zu beweisen, dass er sich innerhalb seiner eigenen Partei durchsetzen kann. Selbstverständlich brauchen wir einen Mentalitätswechsel und ein Ende dieser Machtversessenheit, dieses permanenten Klientelismus und der Absicherung der eigenen Machtbereiche. Wir müssen wesentliche Reformen auf den Weg bringen, gerade wenn es um Gerechtigkeit und Fairness der nächsten Generation gegenüber geht. Da sind natürlich die Pensionsprivilegien ein wesentlicher Punkt, wo wir NEOS die Einzigen sind, die stetig mutig darauf hinweisen, dass es weder gerechtfertigt ist, Privilegienstadl aufrechtzuerhalten, noch gerechtfertigt ist, dass die Menschen nach wie vor mit 60 in Pension gehen. Das ist übrigens das gleiche Antrittsalter wie vor 30 Jahren. Das wird sich simpel nicht ausgehen. Ich komme jetzt zu dem Thema "Frühpensionierungen aus betrieblichen organisatorischen Gründen". Dieses Thema habe ich mir jetzt noch herausgesucht und aufgegriffen. Den Rest werden meine Kolleginnen und Kollegen einbringen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle schon einmal die Abschaffung dieser Sonderregelung in Wien gefordert. Sie wissen das. Ich halte es simpel für nicht fair den ASVG-Versicherten gegenüber, aber auch den verbleibenden Beamtinnen und Beamten, die dann noch den Dienst versehen müssen, wenn man in so großem Ausmaß von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, aus organisatorischen, aus betrieblichen Gründen die Menschen mit 55 Jahren in Frühpension zu schicken. Und dass Sie das tun, das zeigt eine Anfrage, die wir gemacht haben. Sie konnten das ja lesen. Da kommt nämlich heraus, dass, wenn man nur diesen Teil der Frühpensionierungen aus betrieblichen Gründen herausnimmt, insgesamt im Bereich der Stadt, der Stadtwerke 31,5 Prozent der Ruhestände auf diese Sonderregelung zurückzuführen sind. Im Bereich der Wiener Netze sind gar 64 Prozent der Pensionierungen im vergangenen Jahr auf Grund dieser Sonderregelung passiert, im Bereich der Wien Energie immerhin 54 Prozent der Fälle. Schauen Sie, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Restrukturierungen auch bedeuten, dass man teilweise nicht weiß, was man mit den Heerscharen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern macht, die man einmal aufgebaut hat. Keine Frage. Aber Sie können mir nicht einreden, dass Sie das als gerecht und fair finden, weder den ASVG-Bediensteten, die jetzt weiter die doppelte Arbeit machen müssen, noch allen anderen ASVG-Bediensteten gegenüber, dass Sie in dermaßen hohem Ausmaß in Wien die Wiener Beamten mit 55 Jahren in Frühpension schicken. Das ist auch nicht fair den Beamten gegenüber! (Beifall bei den NEOS.) Deshalb gehört diese Sonderregelung abgeschafft. Und ich appelliere an Sie, hier den Plan A von Christian Kern, Ihrem Parteivorsitzenden, ernst zu nehmen und heute zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. (Beifall bei den NEOS.) Daher bringe ich den Antrag betreffend ersatzlose Streichung des § 68a Abs. 1 Z 2 der Dienstordnung ein. Ich bitte um sofortige Abstimmung. Meine Kollegin und mein Kollege werden noch darauf hinweisen, welche anderen Punkte aus dem Plan A hier unserer Meinung nach sehr unterstützenswürdig sind. Unsere Unterstützung hätten Sie. Haben Sie Mut! Danke. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Die Begründung ist somit erledigt. Danke schön. Es war gleichzeitig eine wunderbare Wahlrede. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat in der neuen Zusammensetzung werden sich sicher auf Ihre Reden freuen, Frau Abgeordnete! Wir kommen damit zur Debatte. Bevor ich einleite, darf ich noch bekannt geben, dass Herr Abg. Aigner leider krank wurde. Für die folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners mit 15 Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Wiederkehr zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich sehe, Bundeskanzler Kern ist hier ein beliebtes Selfie-Objekt, selbst bei SPÖ-Genossinnen und Genossen. Wenn sein Antlitz zum Abfotografieren genau so beliebt ist wie seine Positionen, könnten Sie ja heute (Beifall bei den NEOS.) bei den Anliegen, die wir einbringen, auch zustimmen. Es ist schon eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit, ob man das, was man sagt, auch tut. Das ist ein wichtiges Prinzip in unserer Demokratie, die Glaubwürdigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land an das glauben, was Politikerinnen und Politiker auch sagen, weil hier sehen wir eine Tendenz, dass das Vertrauen in die Politik und vor allem in die Parteien im Sinken begriffen ist. Es sinkt von Jahr zu Jahr, weil die Bürger den Eindruck haben, Politiker versprechen alles, aber halten eh wenig. Da machen wir Sie heute dafür verantwortlich. Sie können es heute auch ändern, indem Sie das, was Sie sagen, auch umsetzen. Die fehlende Glaubwürdigkeit merkt man ja vor allem in den Reihen der SPÖ, die Partei, die für soziale Gerechtigkeit gegründet worden ist. Wie viele Ihnen wirklich noch abnehmen, vor allem in dieser Stadt, dass Sie sich wirklich für die Gerechtigkeit einsetzen und nicht für die eigenen Privilegien, diese Anzahl an Menschen schwindet auch. Darum bekommen Sie auch immer weniger Zuspruch bei den Wahlen. Aber konkret: Wo fehlt es mir an Glaubwürdigkeit der SPÖ-Wien? Nach der letzten Wahl wurde gesagt: Jetzt muss alles anders gemacht werden, das Wahlergebnis ist ernst zu nehmen, der Verlust ist ernst zu nehmen, kein Stein bleibt auf dem anderen. Was ist passiert? Es ist alles gleich geblieben, außer die Streitereien in der Regierung innerhalb der Koalition haben zugenommen. Das Geld, das man verloren hat, weil man weniger Stimmen bekommen hat, wurde durch eine Parteiakademieförderung noch in die eigenen Taschen genommen. Das ist nicht die Glaubwürdigkeit, die ich mir vorstelle von einer Partei! Genauso wenig Glaubwürdigkeit haben Sie als SPÖ-Wien in der Frage des Stadthaushaltes, des Budgetdefizits, weil jedes Jahr wieder gesagt wird, wir befinden uns auf dem Konsolidierungskurs, wir werden die Schulden abbauen. Jedes Jahr passiert wieder das Gegenteil. Das ist nicht glaubwürdig, das ist nicht ehrlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber! (Beifall bei den NEOS.) Aber auch die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Kern und der Bundes-SPÖ ist durchaus fragwürdig. Sich am Anfang als der große Unternehmer progressiv zu inszenieren und dann ausschließlich mit Forderungen aus der sozialistischen Mottenkiste zu kommen, ist für mich auch nicht die Glaubwürdigkeit, die ich haben möchte. (Beifall bei den NEOS.) Zur sozialistischen Mottenkiste passt natürlich auch, dass man das Blaue vom Himmel verspricht, Forderungen stellt, die unglaublich viel kosten, ohne einen Plan zu haben, wie man es finanziert. Das war bei der Abschaffung des Pflegeregresses so, ist bei den vielen Wahlversprechen der SPÖ so, wie den Gratisführerschein für Lehrlinge, Klientelsache, Maschinensteuer, Mindestlohn, was auch immer, nennen Sie es selbst. Von diesen Forderungen im SPÖ-Katalog sind viele nicht umsetzbar, und das wissen Sie selber. Das ist nicht die Glaubwürdigkeit, die wir haben wollen. Allerdings bin ich auch positiv überrascht von ein paar Vorschlägen Ihrer ... Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie! Kommen wir zum Verlangen, das Sie eingeleitet haben. Die Begründung wurde auch schon gemacht, warum es gemacht wird. Ich würde bitten, jetzt zu den einzelnen Punkten auch Stellung zu nehmen und Ihre Rede ... (Abg. Markus Ornig, MBA: Das machen wir ja auch!) Ich versteh' schon, dass die NEOS möglicherweise wenige Möglichkeiten haben, im Wahlkampf öffentlich aufzutreten. Aber missbrauchen Sie bitte nicht den Wiener Landtag! Abg. Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): Genau das wollte ich gerade machen. Das war die Vorbereitung, um genau auf diese Punkte zu kommen. Ich wollte gerade einmal den Kollegen Gremel und Schober, die so gespannt lauschen sollen, erzählen, was ich denn gut finde an den Positionen Ihres Bundesparteiobmanns, die Sie hier, die wir hier alle umsetzen können. Darum ist das, was ich sage, zentral für dieses Haus, weil es um Landesgesetze geht, die wir hier umsetzen können, und darum ist es heute auch relevant. (Beifall bei den NEOS.) Es geht mir heute um drei Punkte, um das Themenfeld Sonder- und Luxuspensionen und Pensionsreform, Schutz von Whistleblowern und Managergehälter, alle drei Themen, wo es breite Zustimmungen gibt, auch innerhalb der Opposition, auch innerhalb der GRÜNEN. Geben Sie sich einen Ruck! Zeigen Sie Ihre Glaubwürdigkeit! Stimmen Sie hier mit! Zur Abschaffung der Sonder- und Luxuspensionen: Wir wissen alle, dass die Pensionsbelastung auch der Stadt von Jahr zu Jahr steigt und die Belastung mittlerweile für den Stadthaushalt schon enorm ist. Hier sagt der Plan A in Bezug auf Sonder- und Luxuspensionen, ich zitiere: "Historisch bedingt bekommen einzelne Gruppen Pensionsprivilegien, die weit über die maximal möglichen Pensionen im ASVG liegen. Daher fordert der Plan A die Nachschärfung der Begrenzung." Ein Thema, auf das Bundeskanzler Kern immer wieder hinweist: Begrenzung der Luxus- und Sonderpensionen. Dann schauen wir uns einmal die Regelungen in dieser Stadt an. Es ist erst 2040 möglich, die Sonderpensionen bis zu einem gewissen Ausmaß zu begrenzen. Die Stadt Wien hat es gemacht, ja, aber diesen Rahmen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Hier ist die Frage: Ist das gerecht, dass in dieser Stadt Menschen noch immer über 10.000 EUR Sonderpension pro Monat bekommen? (Beifall bei den NEOS.) Wir glauben nicht, dass das sozial gerecht ist beziehungsweise sind der Auffassung, dass diese Personen, die so massiv vom Pensionssystem profitieren, die in ihrem Leben nie so viel eingezahlt haben, wie sie rausbekommen, auch einen höheren Solidarbeitrag abgeben sollen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass man bis zu 25 Prozent auf jeden Fall als Sonderpensionsbeitrag bei Personen, die über 300 Prozent einer ASVG-Pension bekommen, einheben kann. Das ist sehr wichtig. Pensionsreform als allgemeines Thema hatten wir in diesem Haus ja schon oft, dass in dieser Stadt erst 2042 umgestellt wird und die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unglaublich viel Geld kostet. Ich habe mir selber schon öfters anhören dürfen, dass man ja stolz auf den Wiener Weg sei, weil diese schwarz-blaue Sparpolitik so böse sei. Jetzt fordert auch der Bundeskanzler ähnliche Schritte. Da bin ich gespannt, ob diese Forderungen noch immer neoliberales Teufelszeug sind oder einfach ein fairer Beitrag zur nachhaltigen Sicherung unseres Pensionssystems. (Beifall bei den NEOS.) Zum 2. Punkt, zum besseren Schutz für Whistleblower: Whistleblower und die Möglichkeit, auch als Angestellter der Stadt frei Missstände zu melden, ist wichtig für unsere Stadt, ist wichtig für den Kampf gegen Korruption. Hier sieht man in der Stadt, dass es noch immer viele Bereiche gibt, wo Korruption auch stattfindet. Schauen wir uns zum Beispiel Wiener Wohnen an. Hier wurde uns erst vor Kurzem vor Augen geführt, dass in diesem Bereich Schaden durch Korruption entstehen kann, in diesem Fall von über 60 Millionen EUR. Hier ist es wichtig, dass die Bediensteten wissen, dass sie Informationen auch leaken können, weil sie in diesem Recht auch sind. Allerdings sehen wir das Problem, dass Michael Häupl in einer Anfragebeantwortung ja einmal gesagt hat, ein Whistleblower ist ja nichts anderes als jemand, der aus der Anonymität heraus und feige jemand anderen denunziert. Das halten wir für fragwürdig, für demokratiepolitisch auch gefährlich, diese Einschätzung. Wir brauchen in dieser Stadt auf jeden Fall eine stärkere Möglichkeit, auch Korruption von Bediensteten dieser Stadt zu melden. (Beifall bei den NEOS.) Kommen wir zum letzten Punkt, zu den Managergehältern. Es ist ja selbst von Kern in einer Pressekonferenz groß ausgemalt worden, warum es denn gerecht sei, Managergehälter im Bundeseigentum zu begrenzen. Er selber hat zwar als ÖBB-Chef mehr verdient als das, was er jetzt vorschlägt. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Aber wir nehmen den Vorschlag einmal ernst und versuchen, ihn auch in der Stadt umzusetzen, weil ich halte es nicht für angemessen, dass es einzelne Personen gibt, die das Doppelte bis Dreifache des Landeshauptmanns verdienen. Hier geht es um Steuergeld. In stadteigenen Unternehmen sollte mit diesem Steuergeld auch gut umgegangen werden. Hier sehen wir eine Begrenzung der Gehälter mit der Grenze des Einkommens des Landeshauptmanns für gerechtfertigt an, und da sollten Sie als Sozialdemokratie dem wohl auch zustimmen. (Beifall bei den NEOS.) Das, was wir heute machen, ist, dass wir Ihnen einen Rettungsanker hinwerfen, den Sie annehmen können, einen Rettungsanker für mehr Glaubwürdigkeit, dass Sie den annehmen, dass die Bevölkerung wieder den Glauben an die Politik bekommt, die wir hier machen, und dass Sie als Sozialdemokratie Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen können und auch für soziale Gerechtigkeit einstehen! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pensionen in Wien, die Frühpensionierungen in Wien - eine unendliche Geschichte. Ich habe in den vergangenen Jahren wahnsinnig viel Material dazu angesammelt. Das Thema begleitet mich seit jener Zeit, als StRin Brauner Personalstadträtin war. Schon damals kritisierten wir die hohe Anzahl an Frühpensionierungen, den hohen Anteil, der aus gesundheitlichen Gründen die Frühpension antritt, die große Anzahl von Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen. Es hat sich seitdem in dieser Stadt nichts geändert. Wann immer wir eine Debatte im Landtag oder im Gemeinderat hatten, es waren die gleichen Argumente, die von der Opposition vorgebracht worden sind, ob das jetzt die Freiheitlichen waren, die ÖVP oder in jüngerer Zeit auch NEOS, die Antwort, die von roter Seite oder von rot-grüner Seite gekommen ist, war immer absolut unzureichend. Die Stadträte haben sich geändert, die Frühpensionierungspolitik, die Personalpolitik in dieser Stadt nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Nach Personalstadträtin Brauner wurde diese Agenda von Wehsely übernommen, in der Folge war es Frauenberger und jetzt Czernohorszky. Immer musste man einige Monate oder ein Jahr zugestehen, der Neue muss sich erst einarbeiten, muss sich das erst anschauen, der Betroffene kann ja nichts dafür. Aber ich sage Ihnen etwas: Die SPÖ kann etwas dafür, denn es ist dieses System des Machterhalts und dieses System von Macht ausüben, dass sich in dieser Stadt nichts ändert. Wir werden nicht müde werden, auf diesen Missstand hinzuweisen, denn es ist nicht nur wahnsinnig viel Steuergeld, das vergeudet wird, 200 Millionen kosten uns die Frühpensionierungen jedes Jahr. Jedes Jahr! 1 Milliarde EUR in einer Periode! Auf Grund der mangelnden Harmonisierung mit dem Bundessystem hat uns der Rechnungshof auch einen Schaden von 350 Millionen EUR errechnet. Es kostet wahnsinnig viel Steuergeld. Es kostet Geld, das diese Stadt nicht hat. Es kracht und krankt an allen Ecken und Enden, und man ist nicht bereit, das zu machen, was der Bund oder was andere Bundesländer tun. Es ist ja nicht nur zum Schaden der Steuerzahler und zum Schaden der Stadtkasse, es ist ja auch zum Schaden der Mitarbeiter. Ja, ist denn das erfreulich, wenn mehr als die Hälfte der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen in Pension geschickt werden müssen? Ja, ist denn das erfreulich, wenn eine ganz große Anzahl von Mitarbeitern aus organisatorischen Gründen geht, weil man keine Idee hat, wo man die sonst noch einsetzen könnte in dieser Stadt, dass man denen sagt: Ihr gehört zum alten Eisen, wir brauchen euch überhaupt nicht mehr, wir legen auf eure Mitarbeit keinen Wert? Das ist wirklich ein Armutszeugnis, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben diese Debatten schon sehr oft gehabt und auch diese Anträge, die jetzt von NEOS eingebracht wurden, wurden schon mehrfach eingebracht, entweder von den NEOS oder von den Freiheitlichen oder auch von meiner Partei. Es ist ja durchaus gerechtfertigt, dass man auf diese Missstände immer wieder hinweist. Aber es gibt einen neuen Punkt und auf den möchte ich mich eigentlich konzentrieren. Das ist eigentlich der, der mir in der heutigen Debatte wichtig ist. Da kann ich jetzt endlich einmal eine ganz konkrete Verantwortung am StR Czernohorszky festmachen. Denn was passiert jetzt und was passiert erstmalig? Das haben sich die Vorgängerinnen nicht getraut. Das hat sich Brauner nicht getraut. Das hat sich Wehsely nicht getraut. Das hat sich Frauenberger nicht getraut. Das traut sich jetzt der StR Czernohorszky. Was macht er? Die letzte Einflussmöglichkeit der Oppositionsparteien bei diesen Frühpensionierungen, nämlich die Gemeinderätliche Personalkommission, wird de facto abgeschafft. Das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen! Bisher war es so, dass alle Frühpensionierungen durch die Gemeinderätliche Personalkommission gehen mussten. Wir hatten Tagesordnungen mit 70, 80 Posten, mit 70, 80 Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen oder aus organisatorischen Gründen. Auch die Sonderverträge waren dabei. Damit wird ab sofort mit der Novelle, die jetzt schon auf dem Tisch ist, jede Mitwirkungsmöglichkeit von Gemeinderäten unterbunden! Das versucht man einfach von der Bildfläche verschwinden zu lassen! Sie ändern Ihre Personalpolitik nicht, Sie verstecken Sie nur noch! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ja wirklich traurig. Sie schaffen es nicht, bei den Frühpensionierungen eine Reform zustande zu bringen. Sie schaffen es nur, dass wir es jetzt nicht mehr jeden Monat aufzeigen können. Ja, mehr ist es nicht! Wir haben ganz genau Monat für Monat gesehen, wer aus organisatorischen Gründen geschickt wird, wer aus gesundheitlichen Gründen geschickt wird. Die ÖVP hat bei den organisatorischen Gründen immer dagegen gestimmt, und die Oppositionsparteien haben bei den gesundheitlichen Gründen immer sehr genau nachgefragt. Wir hatten auch Akteneinsicht. Wir konnten uns diese Frühpensionierungen anschauen. Das nehmen Sie uns jetzt mit Ihrer Novelle, mit dieser Novelle, die offenbar in den nächsten Ausschuss kommen soll und im nächsten Landtag beschlossen werden soll. Die GPK gibt es in Wahrheit nicht mehr! Die Transparenz in Pensionierungsfragen gibt es nicht mehr! Und wenn Sie sagen, na ja, so schlimm ist es ja nicht, als Beratungsgremium bleibt die GPK ja aufrecht und überhaupt ist es geplant, sie zwar nicht mehr monatlich stattfinden zu lassen, aber zwei Mal im Jahr stattfinden zu lassen. Außerdem soll es einen Bericht über die Personalsituation und über die Pensionierungssituation an sich geben. Sehr geehrte Damen und Herren, das reicht uns nicht! Das ist eine Verhöhnung der Abgeordneten in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP.) Es tut mir wirklich leid, dass ich daher heute nicht versöhnlich schließen kann, dass ich mich auch nicht dazu aufraffen kann, mit einem optimistischen Appell zu schließen, denn das ist traurig pur. Das ist Machtausübung vom Unangenehmsten! Das ist Lernfähigkeit und Verbesserung null! Ich sehe mit dieser Regierung und dieser Personalpolitik und mit dieser Einsichtsfähigkeit aber nicht einmal einen Lichtstreifen am Horizont für diese Stadt! (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern ist der Allianz-Report erschienen, der Österreich, glaube ich, als siebzehnreichstes Land der Welt irgendwie ausweist und zu dem Schluss kommt, 1 Prozent der in Österreich lebenden Menschen, jetzt sage ich, 100.000 Menschen, besitzen 42 Prozent des in Österreich vorhandenen Nettovermögens. Na ja, jetzt könnten wir sagen, das ist auf alle Fälle einmal ein Zeichen dafür, dass Österreich nicht arm ist. Gut, lassen wir das kurz stehen und hüpfen wir zurück in das Jahr 2002/2003, wo ein Grundstein dafür gelegt wurde, damit dieses 1 Prozent noch viel, viel mehr Vermögen anhäufen kann, als es damals schon hatte. Damals gab es nämlich ein paar ganz wesentliche Reformen, die der breiten Mehrheit - (Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) ich bin gleich bei dem Punkt - das ist der Punkt, den Sie kritisieren - Geld gestohlen hat, nämlich den arbeitenden Menschen. Damals gab es die große Pensionsreform, die den Durchrechnungszeitraum für alle ASVG-Versicherten deutlich verlängert hat und somit ihre Pension um bis zu 25, 30 Prozent reduziert hat, nämlich auch die kleinen Pensionen. Gerade die kleinen Pensionen und gerade die Frauenpensionen, beschlossen von ÖVP und Freiheitlicher Partei 2003. (Abg. Markus Ornig, MBA: Die Luxuspensionen!) Das waren nicht die Luxuspensionen! Bitte lesen Sie zumindest das Pensionsrecht und die Pensionsreformen der letzten Jahrzehnte! Ich komme gleich zu diesem Punkt. Es gab den Angriff auf die Abfertigungen, die den Unternehmern Millionen von Euro geschenkt haben, weil sie aus durchschnittlich 5 Prozent Rückstellung für die Abfertigung von Arbeiternehmern 1,63 Prozent Rückstellung gemacht haben. Und dann kam auch die Reform im öffentlichen Bereich (Abg. Dominik Nepp: Was für ein Schwachsinn!), wo man argumentiert hat: Jetzt haben die ASVG-Versicherten einen viel längeren Durchrechnungszeitraum. Man darf doch die Beamtenprivilegien nicht mehr länger hinnehmen beziehungsweise die Privilegien der öffentlich Bediensteten. Im selben Zeitraum, wir haben es wieder gehört, seit damals enorm. Aber wir haben jetzt eine Ungleichverteilung des in Österreich vorhandenen Vermögens, nämlich dass knapp 100.000 Menschen knapp die Hälfte des in Österreich vorhandenen Vermögens besitzen. Also wir sind nicht arm, es ist nur ungleich verteilt. Der Bund hat dann damals eine Pensionsreform auch für öffentlich Bedienstete beschlossen mit einem kürzeren Durchrechnungszeitraum, was die Pensionen der Beamten und Beamtinnen, die im Durchschnitt auf Bundesebene deutlich mehr verdient haben als die Beschäftigten auf Gemeindeebene, deutlich nivelliert hat an die Pensionszahlungen der ASVG-Versicherten. Was hat Wien damals getan? Und jetzt komme ich zum ersten Punkt, der von Ihrem Antrag kommt. Wien hat damals gesagt, in dieser Art und Weise spielen wir nicht mit. Das Raubrittertum von Freiheitlichen und ÖVP nehmen wir jetzt nicht zur Kenntnis, indem wir einer heute 43-jährigen Kindergärtnerin ein Viertel ihrer Pension stehlen, was ÖVP und FPÖ gemacht haben! Sie stehlen den Leuten das Geld, um es den Vermögenden zuzuschieben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Da hat Wien damals gesagt, wir machen das nicht in diesem Zeitraum, und dazu stehe ich bis heute, dass wir der Kindergärtnerin, der Krankenpflegerin, dem Krankenpfleger, dem Müllaufleger, die heute 43 Jahre sind (Aufregung bei Abg. Markus Ornig, MBA.), nicht ein Viertel ihrer Pension stehlen! Das halte ich für richtig! Sie halten das nicht für richtig. Sie wollen, dass Menschen, die hart arbeiten, mit weniger in Pension gehen. Das ist Ihr Ziel! Und bei dem Geld, das übrig bleibt, und das merkt man doch deutlich bei all Ihren anderen Reformen, soll sich die bestehende Vermögensungleichheit noch deutlicher ausweiten. Da nehmen wir doch eine Großpensionistin bei Ihnen in den eigenen Reihen, die Frau Dr. Griss. Sie hat, glaube ich, eine Pension, die niemand von uns jemals erreichen wird. Haben Sie mit der Frau Dr. Griss (Aufregung bei Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) jemals darüber gesprochen, dass sie auf einen Teil ihrer Pension verzichtet und ihn spendet? Nein! Ich gebe Ihnen in einem Punkt total recht und daran wird man auch erkennen, dass eine Koalition nicht das Aufgeben der eigenen Positionen ist, sondern ein regelmäßiges, härteres Verhandeln. Und da teile ich auch die Position unserer Bundes-GRÜNEN. Na selbstverständlich, die Spitzenpensionen (Abg. Mag. Beate Meinl- Reisinger, MES: Na eben!), die jetzt gezahlt werden (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), die wurden und werden bis heute nicht auf ein erträgliches Ausmaß zurückgeführt, weder im Bund noch in Wien noch in anderen Bundesländern. (Aufregung bei Abg. Markus Ornig, MBA.) Es gab, wenn Sie sich die Regelung des Pensionsgesetzes anschauen, auch unterschiedliche Punkte, nicht nur einen. (Zwischenruf bei Abg. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Schauen Sie, ich sage bewusst dazu: In einer Koalition in Wien, und jetzt rede ich über Wien, muss man nicht in jedem einzelnen Punkt einer Meinung sein. Sie wissen es von der FPÖ, Sie waren in einer Koalition. Sie wissen es von der ÖVP, Sie waren in einer Koalition, Sie sind in einer Koalition. Sie wissen es nicht von den NEOS. Sie waren noch nie in einer Koalition und wahrscheinlich werden Sie es auch nicht sein, aber vielleicht auch doch. Wenn Sie drinnen sind, werden Sie draufkommen: Koalition bedeutet nicht die Aufgabe der eigenen Positionen. Koalition bedeutet, sich gemeinsam mit einem Partner, einer Partnerin, etwas auszumachen und hin und wieder das eine oder andere Mal abzustimmen, auch wenn man etwas nicht unbedingt will, damit man andere Sachen durchbekommt. Das ist eine Koalition. Anders kann es nicht funktionieren. Dazu sind wir alle lange genug im politischen Geschäft, um das zu wissen. Ich glaube daher, dass es unser Ziel sein muss, nicht nur im öffentlichen Raum diese Spitzenpensionen zu begrenzen, sondern auch im Privatbereich, weil man tut immer so, im Privatbereich würde es dann niemand zahlen. Natürlich zahlen dann auch alle in Österreich lebenden Menschen die Privatpensionen mit, indem die Lebensmittel teurer werden, indem manche andere Sachen teurer werden. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die ASVG- Pensionen wollen Sie!) Ich habe Sie nicht verstanden. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die ASVG-Pensionen wollen Sie!) Entschuldigung. Nicht die ASVG-Pensionen. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die betrieblichen Pensionen!) Ich glaube, dass es darum geht, bei den Managergehältern und dabei ausgemachten Pensionszusagen einmal erheblich den Rotstift anzusetzen. Es ist eine Illusion, und es ist absurd (Beifall von Abg. Markus Ornig, MBA.), auch im privaten Bereich riesige Pensionen, riesige Pensionsvorsorgen steuerlich abzugsfähig zu machen und damit die Unternehmergewinne zu reduzieren und dafür keine Steuern zu zahlen. Die zahlen wir alle. Die zahlen Sie, die zahle ich. Ich glaube, dass es darum geht, im Pensionsrecht endlich Gerechtigkeit einziehen zu lassen. Gerechtigkeit im Pensionsrecht, das bedeutet, den Menschen mit einer niedrigen Pension mehr Pension zu geben und die Höchstpensionen zu reduzieren. Das bedeutet Gerechtigkeit im Pensionssystem! Das ist etwas anderes, als was NEOS, ÖVP und FPÖ seit Jahren fordern und machen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich erlaube mir auch noch, auf einen anderen Punkt einzugehen, nämlich tatsächlich auf den Punkt mit der Versetzung in den Ruhestand aus zwei unterschiedlichen Gründen. Das eine sind die Krankheitsgründe. Versetzung aus Krankheitsgründen wird es immer geben. Aber da teile ich die Einschätzung all jener, die sagen, jeder, der oder die krank ist und irgendwie versuchen will, wieder in den Job zurückzukehren, da ist es unsere gemeinsame Aufgabe zu schauen, dass dies gelingt. Ich hoffe, Sie sehen das genauso. Ich finde, man soll Menschen nicht quälen. Wenn sie wirklich nicht können, dann soll es auch krankheitsbedingte Pensionierungen geben. Wenn dies nicht der Fall ist, ist es unsere Pflicht, alles dazu zu tun. Und ich habe das Gefühl, dass wir gemeinsam in Wien diesen Schritt gehen und noch verstärkt eingeleitet haben im Vergleich zu früher. Ich hoffe sehr, dass uns in diese Richtung noch weitere positive Dinge gelingen. Der zweite Punkt, den ich bis zu einem gewissen Punkt teile oder auch nachvollziehen kann, das ist die Versetzung in den Ruhestand aus betrieblichen Gründen. (Abg. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die aus betrieblichen Gründen!) Ich habe das sogar in einer Rede damals, ich glaube, zur Pensionierung der Wien Energie gesagt. Ja, es wurde viel zu spät mit Strukturreformen im Bereich der Wien Energie begonnen, weil vom Kollegen Ulm gerade die Wien Energie beziehungsweise die Wiener Netze zitiert wurden. Sie wissen, dass das im letzten Jahr ein Spezialfall war, der notwendig war, um die Wiener Netze und die Wien Energie wettbewerbsbedingt auch wieder auf gute Beine zu stellen. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wäre es gelungen, einen Großteil der dort Beschäftigten innerhalb der Gemeinde Wien im Magistrat unterzubringen. So einfach war das bei der Menge der Menschen nicht. Ich gebe Ihnen recht, das kann nicht das Ziel sein. Wir müssen das verhindern und genau solche strukturelle Fehler früher erkennen, damit das nicht mehr passiert. Da gebe ich Ihnen recht. Ich glaube nur nicht, dass es bei den Wiener Netzen tatsächlich in der Situation anders gegangen wäre. In diesem Sinne ist es bei der Pensionsreform unser Ziel, betrieblich bedingte Kündigungen beziehungsweise Beendigungen des Dienstverhältnisses bestmöglich hintanzuhalten. Und zwar in allen Bereichen der öffentlichen Hand, nicht nur auf Wiener Ebene, sondern selbstverständlich auch auf Bundesebene, in staatsnahen Betrieben, und so weiter, bei krankheitsbedingten Kündigungen in Kooperation gemeinsam mit den Menschen zu versuchen, wenn es irgendwie geht, einen Arbeitsplatz zu finden, den Arbeitsplatz zu erhalten, aber sie gleichzeitig dabei nicht unnötig zu sekkieren und zu quälen, sondern wenn es nicht mehr geht, tatsächlich eine vorzeitige Frühpensionierung vorzunehmen. Ansonsten kleine Pensionen sichern und bei den großen kürzen. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Angela Schütz (FPÖ): Viel heiße Luft hier oben. Erinnert mich so an den Oberlehrer aus der Schule. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal und an den Bildschirmen! Ich finde es ja sehr schön, dass die NEOS wenigstens heute zur einberufenen Sondersitzung vollständig anwesend sind, weil das ist ja meist nicht so. Ich würde anregen, dass uns die Kollegen der NEOS bitte vielleicht einen Pappkarton ihrer Klubobfrau hier hersetzen, damit wir sie etwas öfter sehen können. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich mir den Mix des heutigen Sonderlandtages so ansehe, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass die NEOS sich im Sommer zusammengesetzt haben, alle Themen, die wahlkampfrelevant sein könnten, in einen Cocktailmixer geschüttet haben, das einmal gut durchgemischt haben und so einmal über den Tisch gestreut haben, und das, was als Erstes herausgekommen ist, das ist das Thema der heutigen Sondersitzung des Wiener Landtags. Dafür eine reguläre Landtagssitzung abzusagen, das halte ich allerdings für demokratiepolitisch höchst bedenklich. Zumal man diese meisten Punkte, die heute Thema sind, auch ohne Problem in eine ganz reguläre Landtagssitzung hätte einpacken können. Nur offensichtlich will Rot-Grün das vor der Wahl nicht mehr diskutiert haben. Ich finde es auch sehr spannend, dass die NEOS offensichtlich in Ermangelung eines eigenen Plans immer wieder auf den Plan A des Bundeskanzlers reflektieren. Wie wir jetzt im Wahlkampf ja sehen, ist das Festhalten an einem Plan ja doch recht schwierig, besonders dann, wenn man so sensibel auf Kritik reagiert, wie es unser Bundeskanzler tut. (Abg. Dominik Nepp: Die Prinzessin!) Es ist schon tragisch für Österreich und beschämend für die handelnden Personen, wenn man dann, wie im Fall unseres Bundeskanzlers, keinen Plan B hat, sondern wenn der Plan B nur derjenige ist, Diskussionen abzusagen und Inserate zu streichen. Da kann man nur sagen, da sieht man, dass neben Rot, bei Grün sind wir es ja sowieso gewöhnt, also dass uns Rot auch Zeit und Geld stiehlt, und das schon seit Jahrzehnten. Eines ist sicher: Wir werden uns an den Anträgen der NEOS und auch der ÖVP in Bezug auf die Pensionierungen, die gegen unsere Bediensteten gestellt sind, nicht beteiligen, auch wenn wir der Meinung sind, dass es in Wien akuten Handlungsbedarf in vielen Bereichen gibt. Aber mit diesen Anträgen lösen wir die Probleme und den Handlungsbedarf, der herrscht, nicht. Schon gar nicht mit einer Dienstrechtsnovelle, wie wir sie vor einigen Jahren gehabt haben, wo man über die Mitarbeiter drüberfährt, und zwar ohne Wenn und Aber, und sie in ein neues Dienstrecht zwingt, das jetzt schon mehr als reparaturbedürftig scheint. Zu dem Antrag der NEOS, was die Pensionen betrifft. Den werden wir auch aus dem Grund ablehnen, weil er darauf abzielt, auch kleinen und mittleren Beamten ihre Pensionen zu kürzen. (Abg. Markus Ornig, MBA: Können Sie lesen?) Aber die Top-Gagen der ausgegliederten Unternehmungen trifft man damit nicht. Da die Supergagen nicht drinnen sind, ist das abzulehnen. Wir sind nämlich dagegen, dass man die fleißigen kleinen und mittleren Beamten, die die Masse der Arbeitnehmer hier in der Stadt Wien sind, auch bluten lässt. Worüber wir allerdings dringend diskutieren sollten, ist, dass sich immer mehr Pensionisten ihr Leben nicht mehr leisten können, obwohl sie ein Leben lang hart gearbeitet haben. Das ist ein Armutszeugnis für diese Stadtregierung, und dafür sollten Sie sich wirklich schämen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil die FPÖ den Menschen das Geld gestohlen hat!) Schauen Sie (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja, so ist es!), ich finde es immer sehr lustig, wenn aus den billigen Plätzen der siebente Zwerg von rechts seinen Mund groß aufmacht, anstatt einfach selber hinauszugehen und zu reden. (Beifall bei der FPÖ.) Eines ist sicher: Die Menschen haben es einfach satt. Sie haben es satt, was Sie die ganze Zeit machen. Sie haben es vor allem satt, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig bleibt. Wir sprechen davon, dass viele neben der Miete und den sonstigen Zahlungsverpflichtungen, die sie haben, nicht einmal mehr genug Geld haben, um leben zu können. So weit hat uns das sozialistische System nämlich heute gebracht. Es darf nicht sein (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das war die FPÖ!), dass unsere Pensionisten zu Bittstellern degradiert werden. Ich sage nur Pflegegeldanpassung, et cetera. Wissen Sie, wenn man lang genug in der Regierung ist, und sie waren, die Roten, Ihre Koalitionspartner, es jetzt lang genug, da hätten Sie Zeit gehabt, irgendwas zu ändern. Aber Sie wollten gar nichts ändern. Sie haben nichts geändert, und Sie werden nichts ändern. Sie ändern nur, was zum Nachteil der Menschen ist! (Beifall bei der FPÖ.) Das können und das werden wir nicht akzeptieren. Aber weiter zu den Pensionen. In die geltende Rechtslage kurzfristig einzugreifen, wenn Menschen jahrzehntelang auf diesen Tag hingearbeitet haben, halte ich jetzt für genauso bedenklich wie die Zwangseinführung des neuen Dienstrechtes vor einigen Jahren, das die Rechtssicherheit genommen hat. Was sicherlich stimmt, ist, dass es in der Stadt Wien viele Punkte gibt, die der Rechnungshof aufgezeigt und angeregt hat, die es gilt, als Maßnahme umzusetzen, um das Pensionsantrittsalter nach oben zu korrigieren. Wichtig ist uns dabei immer, unsere Bediensteten im Arbeitsprozess in Gesundheit zu halten und denen, die nicht mehr in der Lage sind, den Arbeitsalltag zu bestreiten und zu stemmen, eine Möglichkeit zu geben, einen verdienten Lebensabend zu bestreiten. Hier gibt es einige Empfehlungen des Rechnungshofs, die sich lohnen, umgesetzt zu werden. Da genügt es nicht, wie wir es bis jetzt von einer rot-grünen Stadtregierung erlebt haben, lapidar zu sagen, wir werden halt darüber nachdenken. Das ist nämlich die Stellungnahme der rot-grünen Stadtregierung. Hier gilt im Sinne eines smart genau zu sagen, welche Maßnahmen wann, bis wann und wie umgesetzt werden, um den Bediensteten eine Rechtssicherheit zu geben. Das, was wir seit Jahren aktiv bekämpfen, und zwar auch massiv mit Anträgen, das sind die Pensionierungen von Amts wegen. Wir haben ja heute schon einige Male darüber gesprochen. Auf Grund von Organisationsänderungen, die wir seit Jahrzehnten immer ablehnen, und ich erinnere auch noch einmal an die fast 900 Bediensteten der Wiener Stadtwerke Holding, wo wir dagegen gestimmt haben, auch dagegen geredet haben und auch zum wiederholten Male seit Jahren den Antrag gegen die Organisationsänderung eingebracht haben. Das erspare ich Ihnen heute, den einzubringen, weil ihn die NEOS voriges Jahr eh schon abgekupfert haben und heuer auch wieder einbringen und wir den daher unterstützen werden. Es kann und es darf nicht sein, dass wir gesunde, gut ausgebildete, erfahrene und wertvolle Mitarbeiter, die dieses Haus hat, bei vollen Bezügen in den Ruhestand versetzen, weil wir sie in einem Bereich nicht brauchen und in einem anderen nicht verwenden wollen oder können, und dann auf der anderen Seiten aber Bedienstete, weil wir sie brauchen, dort billig in einem neuen Dienstrecht aufnehmen oder mit einer neuen Art und Weise, sodass wir sie dort jederzeit kündigen können, wenn wir sie nicht mehr brauchen oder haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Im November werden wir das neue Dienstrecht, das jetzt zur Begutachtung vorgelegen ist, diskutieren. Da wird sich genug Gelegenheit geben, aufzuzeigen, was gut und was nicht gut umgesetzt ist. Und dann werden wir darüber auch abstimmen und die entsprechenden Anträge dann dort einbringen. Allerdings muss ich schon sagen, für eine Stadt wie Wien ist es eine Schande, dass, wenn man Missstände aufzeigt, und das beobachte ich sehr verärgert und mit Besorgnis in letzter Zeit immer häufiger, oder sagt, man spielt nicht mehr mit, dann massiv mit Repressalien und mit massivem Mobbing bedroht wird oder dem ausgesetzt ist. Das ist massiv abzulehnen. Das werden wir nicht akzeptieren, das werden wir nicht dulden, und das werden wir massiv aufzeigen! Da gibt's leider in letzter Zeit sehr, sehr viele Beispiele. Da muss ich schon auch sagen, da kann ich die Gewerkschaft nicht aus der Verantwortung nehmen, und ich muss hier eine massive Kritik an die Gewerkschaft und auch an den Gewerkschaftsvorsitzenden richten. Sie gibt hier in diesem Haus nämlich ein absolut unrühmliches Bild. Sie macht nämlich leider manchmal auch mit. Und da hilft es gar nicht, jetzt einen Schutz für Whistleblower gesetzlich zu verankern. Bei dem subtilen Mobbing, dem sie hier ausgesetzt sind, da hilft leider auch keine gesetzliche Verankerung. Einem anderen Thema möchte ich mich jetzt auch noch widmen. Das ist ein Thema der heutigen Sondersitzung, das da erwähnt worden ist, Sunset. Also für mich hat das Thema Sunset Clause eine etwas andere Bedeutung als wahrscheinlich für Sie. Für mich bedeutet es nämlich, wenn etwas genehmigt worden ist und nicht auf den Markt kommt, sprich, nicht genutzt wird, dann ist es nach drei Jahren aufzuheben. Das ist die Definition des Sunset Clause. Wir sollten aber Gesetze beschließen, die dann auch tatsächlich umgesetzt und genutzt werden! Vielleicht sollte man dann mit Begrifflichkeiten, die man verwendet, etwas aufpassen, weil Begrifflichkeiten manchmal auch ein bisschen etwas anderes bedeuten können und bei jedem eine andere Assoziation hervorrufen. Wenn Sie das Wort Sunset Clause im Google eingeben, dann werden Sie eine Definition bekommen, wie ich sie jetzt gesagt habe, und dann ist sie halt nur normal für einen anderen Bereich. (Abg. Markus Ornig, MBA. Steht auf dem Antrag genau drauf!) Zum Schluss möchte ich mich noch kurz dem Thema "Einführung einer Subventionsbremse" widmen. Wir Freiheitliche kritisieren seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten, das aktuelle Gießkannensubventionssystem der rot-grünen Stadtregierung. Zum Unterschied von den NEOS, die nur eine Subvention gegen eine andere austauschen wollen, wollen wir den Subventionsdschungel hier in der Stadt Wien durchforsten und die Sinnhaftigkeit der Subventionen massiv hinterfragen. Und da können sicher viele Subventionen komplett gestrichen werden. Übrigens, liebe NEOS, weil euer Parteichef vor Kurzem in einem TV-Interview in OE24 nicht mehr so genau gewusst hat, was euer Sugardaddy für euch heuer springen ließ, zur Erinnerung: Er meinte, es wären 300.000 EUR. Ich hab nachgeschaut, es waren exakt 398.000 EUR und weitere 51.000 EUR von einem befreundeten Unternehmer. Also es sind insgesamt 450.000 EUR Subvention, die Ihre Partei heuer bekommen hat. Mit dieser Art und Weise der Subventionen stehen Sie hier ganz alleine da. Diesen Luxus leistet sich sonst hier niemand! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Teiber. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beginne mit dem von NEOS geforderten dienstrechtlichen Schutz von Whistleblowern. Eigentlich könnte ich es mir jetzt ganz, ganz einfach machen, denn diesen Schutz gibt's bereits. Der Schutz von Benachteiligungen von Whistleblowern, also Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, wurde schon im Jahr 2012 hier vom Landtag beschlossen. Also vielleicht sollten Sie sich einmal die vorhandenen Gesetze anschauen. Ich habe mir Ihren Antrag zum Thema Whistleblower auch wirklich durchlesen. Ich habe versucht, da ein bissel schlau zu werden. Also man kann auch anonym Dinge am Telefon sagen. Da gibt's eine eigene Antikorruptions-Hotline, eine Telefonnummer, da kann man anrufen. Wie gesagt, es gibt diesen dienstrechtlichen Schutz. Aber was ich nicht ganz verstehe, ist, wenn man Dinge anonym meldet kann man, glaube ich, keinen dienstrechtlichen Schutz bekommen. Das ist mir nicht ganz nachvollziehbar. Man kann auch extern Dinge weiterleiten. Beispielsweise gibt's diesen Schutz auch, wenn man Meldungen an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Bekämpfung weitergibt. Also all das, was in diesem Antrag drinnensteht, das gibt's schon. Aber vielleicht generell einige persönliche Anmerkungen zum Thema Whistleblower: Aus meiner Sicht gehört zu einer fortschrittlichen Fehlerkultur, dass Kritik möglichst offen und eben möglichst nicht anonym geäußert werden sollte. Anonyme Whistleblower-Plattformen sollten in einer demokratischen, fortschrittlichen, respektvollen Gesellschaft die Ausnahme sein und nicht die Regel. Besonders kritisch betrachte ich - jetzt komme ich auf die FPÖ zu sprechen -, wenn sich einzelne Parteien solcher Plattformen bedienen, um ihre jeweilige Propaganda durch anonyme Aussagen zu untermauern. Sie haben eine Homepage eingerichtet oder versucht zu starten. Ich habe gestern darauf geschaut. Da finde ich den letzten Kommentar, den man auf Ihrer Homepage findet, wirklich spannend. Dort steht nämlich wortwörtlich - ich zitiere jetzt: "Die FPÖ leitet die Renaissance der Blockwarte ein. Damit zeigt sie wieder einmal ihr wahres Gesicht." - Zitat Ende. (Abg. Dominik Nepp: Auf welche Homepage haben Sie da geschaut?) - Das ist Ihre Homepage mit diesem Whistleblower, wo Sie die Bevölkerung aufrufen, andere zu vernadern. Das steht auf Ihrer Homepage! Sie könnten es sich vielleicht einmal anschauen! Jetzt zum Antrag der NEOS, eine Subventionsbremse einzufordern: Dazu möchte ich sagen, ich kann dem relativ wenig bis nichts abgewinnen. Da wird inhaltlich gefordert, wenn wir eine neue Förderung beschließen, dass eine andere Förderung gestrichen werden soll, wenn ich es recht verstehe. Ich kann dazu nur sagen, beim Mitteleinsatz eine gesetzliche Einschränkung zu beschließen, ist aus meiner Sicht so, als würden wir uns als gewählte politische MandatarInnen freiwillig entmündigen lassen. Da sind wir nicht dabei. Denn gerade in einer wachsenden Stadt, wie es Wien ist, wo wir ganz viele Herausforderungen vor uns haben, die wir meistern müssen, kann das nicht immer kostenneutral gemeistert werden. Noch ein paar Sätze zum Schlagwort Bürokratieabbau, wie es bei Ihnen auch im Verlangen vorkommt: Da muss sicherlich hingeschaut werden, wo es mancherorts Überregulierungen oder überbordende Bestimmungen gibt. Da tut aber die Stadt Wien bereits ganz viel. Es gibt beispielsweise einen Erlass der Magistratsdirektion. In diesem Erlass ist vorgeschrieben, dass jedes neue Gesetz auf seine Notwendigkeit hin geprüft werden muss. Auch auf die Wirtschaftsfreundlichkeit wird genau geschaut. StRin Brauner hat hier schon mehrmals erwähnt, dass eine eigene Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wiener Wirtschaft, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung eingerichtet worden ist, wo man genau auf die Wirtschaftsfreundlichkeit von neuen Gesetzen achtet. Das heißt, bei diesem Themenkomplex wird in Wien viel getan. Darum finde ich Ihren Vorschlag - Frau Meinl- Reisinger ist jetzt wieder nicht da, aber an die anderen Abgeordneten der NEOS gerichtet -, einen ständigen Ausschuss zur Entbürokratisierung einzuführen, eigentlich obskur. Denn solch ein Gremium muss wieder administrativ betreut und begleitet werden. Ein zusätzliches Gremium einzurichten, um Bürokratie abzubauen, ist mir ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehbar! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Generell - das sind jetzt aber eher allgemeine Anmerkungen meinerseits - stimmt mich etwas bedenklich, wie weit wir gekommen sind, dass der Begriff Bürokratie generell eigentlich zunehmend nur negativ behaftet ist und vorwiegend auch nur mehr abwertend verwendet wird. Denn was bedeutet Bürokratie eigentlich? Wenn man den Duden aufschlägt, findet man dort, dass Bürokratie per Definition der Beamten- und Verwaltungsapparat eines Landes beziehungsweise einer Gebietskörperschaft ist. Da sind wir jetzt am Punkt. Denn ich und ganz viele andere, auch wenn Delegationen aus dem Ausland kommen, aber auch die WienerInnen selbst, finden die Verwaltung in Wien wirklich vorbildlich. Um die Qualität unserer Verwaltung beneiden uns ganz viele Städte, große Städte in anderen Ländern, auch wenn natürlich klar ist, dass es immer und überall ein gewisses Verbesserungspotenzial gibt. Die Verwaltung und die Beamten und Beamtinnen unserer Stadt leisten hervorragende Arbeit. Ich will ehrlich gesagt keinen Abbau dessen, was in unserer Stadt Wien für die Bürger und Bürgerinnen geleistet wird. Wenn man es zu Ende denkt, dann ist die billigste Verwaltung eine Verwaltung, die wenig für die Menschen leistet. In letzter Konsequenz ist die billigste Verwaltung eine, die gar nichts für die Menschen einer Stadt leistet. Das wollen wir nicht! Anschließend zu dem Thema, weil es irgendwie dazu passt, mir geht ehrlich gesagt dieses undifferenzierte Gemeindebediensteten-Bashing, das von mehreren Parteien betrieben wird, wirklich zunehmend auf die Nerven. Ich möchte es noch ein bisschen deutlicher formulieren: Es ist eigentlich eine Frechheit, was sich die Gemeindebediensteten unter dem Schlagwort Privilegiendebatte alles anhören müssen. Sie werden jetzt als NEOS schockiert sein, aber das, was Sie als Privilegien bezeichnen, nenne ich sozial erkämpfte Rechte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Bravo!) Frau Meinl-Reisinger ist wieder hier. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich war vorher auch da!) - Ich habe Sie nicht gesehen. Ich gebe es unumwunden zu, dass die von den Beschäftigten der Stadt Wien gewählte Interessenvertretung manches erkämpft hat, was für mich als Interessenvertreterin der Beschäftigten in der Privatwirtschaft als Vorbild herhält. Ich möchte nur ein Beispiel erwähnen, weil Sie es aktuell erst diese Woche wieder mittels APA-Aussendung kritisiert haben. Sie haben den höheren Urlaubsanspruch von Über-60-Jährigen in der Gemeinde Wien kritisiert. Da möchte ich Ihnen wirklich sagen, in der Privatwirtschaft beraten und unterstützen wir als GPA-djp fast 1.300 Betriebsratskörperschaften allein in Wien. Wir erleben, wie in der Privatwirtschaft mit älteren Kollegen und Kolleginnen umgegangen wird. Sie werden in Vorruhestandsmodelle gedrängt. Sie werden in Arbeitslosigkeit gedrängt. Da kann ich ehrlich gesagt nur sagen, mehr Urlaub als eine Form der Arbeitszeitverkürzung ist ein Gebot der Stunde in einer Zeit, in der die Digitalisierung voranschreitet, in einer Zeit, in der der durchschnittliche Arbeitnehmer auch immer mehr Wertschöpfung erwirtschaftet. Darum fordere ich Sie heute, hier und jetzt auf, anstatt permanent auf die Beamten und Beamtinnen hinzuhauen, kämpfen Sie mit uns, dass auch in der Privatwirtschaft die sechste Urlaubswoche endlich für mehr Menschen Realität wird! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nicht nur als Gewerkschafterin weiß ich die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes bei einigen arbeitsrechtlichen Regelungen zu schätzen, auch für uns als Abgeordnete dieses Hauses. Ich sage, es ist gut, wenn die Stadt Wien ein guter Dienstgeber ist und nicht die schlechtesten Bedingungen hier vorzufinden sind. Im selben Atemzug sind von den meisten Vorrednern und Vorrednerinnen am häufigsten die Pensionsprivilegien gefallen. Herr Margulies hat es erwähnt, aber vielleicht noch einmal, weil von Frau Meinl-Reisinger und auch von Herrn Wiederkehr so oft das Schlagwort der Glaubwürdigkeit in unsere Richtung gefallen ist, für mich haben Sie als junge, neue Bewegung jede Glaubwürdigkeit bei diesem Thema wirklich verloren. Reden Sie wirklich mit Ihrer Spitzenkandidatin Irmgard Griss. Ich habe gerade den "Presse"-Artikel aufgeschlagen, der getitelt hat: "Der Ärger von Irmgard Griss über ihre gekürzte Pension." Fangen Sie bei ihr an! Überzeugen Sie sie! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das haben wir schon!) Wissen Sie, was sie gemacht hat? Sie hat ihrer Pensionsversicherung einen Brief, ich glaube, 2014 war es, geschrieben, wo sie sich aufgeregt hat, dass ihre normale Beamtenpension um 200 EUR gekürzt wird. Sie stellen sich da hin und reden von Pensionsprivilegien, wo Sie an der Spitze jemanden haben, die von ihrer normalen Pension redet. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Da sieht man, dass wir es ernst meinen!) Da sieht man, dass eine neue Parteibewegung ganz rasch ganz alt werden kann! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Mein Kollege Meidlinger wird zum Thema Beamtenpensionen sicher noch ganz viel sagen. Aber jetzt nicht nur an die NEOS gerichtet, sondern auch an die ÖVP: Es ist mir als Vertreterin der ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten wirklich wichtig. Hören Sie endlich auf, das solidarische umlagefinanzierte staatliche Pensionssystem schlechtzureden, krankzureden, kaputtzureden! Das ist unseriös und ist eine Frechheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie reden dauernd von Enkelfitness. Es ist genau gegen das Interesse von jungen Menschen gerichtet, wenn man permanent unser Superpensionssystem kaputtredet! Schauen wir einmal nach Deutschland: Deutschland blickt wirklich neidvoll auf Österreich und auf unser Pensionssystem. Sie fragen, wie wir das machen. Ungefähr das, was Sie in Ihren Programmen stehen haben, ist das, was in Deutschland leider schon passiert ist. Da muss man auch kritisch mit unseren Freunden von Rot-Grün sein, gebe ich auch zu. Eine Katastrophe! Aber was wir in Deutschland sehen, ist der Beginn einer dramatischen Massenaltersarmut, der wirklich für Hunderttausende fatal ausgehen wird! Wir treten an, dass das bei uns nicht passiert! Wenn Sie etwas zu sagen hätten, würde das kommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Weil da oft Dinge erwähnt oder behauptet werden, die faktisch kaum untermauert werden, ein Fakt dazu, dass unser Pensionssystem finanzierbar ist, heute, mittel- und langfristig. Ein Fakt nur dazu: Auch heuer ist abermals der Bundeszuschuss zu den Pensionen erneut gesunken - das ist besonders bemerkenswert -, obwohl der Anteil der Pensionisten und Pensionistinnen steigt. Bitte nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Nicht nur NEOS, sondern auch ÖVP, hören Sie auf, unser Pensionssystem schlechtzureden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) In dem von den NEOS eingebrachten Text findet sich generell der Satz: "Reformkraft der Wiener Landesregierung auf dem Prüfstand." Ehrlich gesagt, wenn die NEOS das Wort Reformen in den Mund nehmen, wird mir zunehmend angst und bang. Nicht nur, beim Thema Bildung ist das anders. Sie fordern und verkaufen als Reform beispielsweise die Abschaffung der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein! Die Zwangsmitgliedschaft!) - Die Zwangsmitgliedschaft. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sinnerfassendes Lesen ist schwierig!) - Tut mir leid! Die Zwangsmitgliedschaft. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ein kleiner, feiner Unterschied!) - Stimmt. Mir geht es um die Zwangsmitgliedschaft. Aber was würde das heißen? (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ihre Pfründe wären weg!) Mit einem Schlag würde das System kippen, dass es automatisch für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Kollektivverträge gibt, wo das Urlaubsgeld geregelt wird, das Weihnachtsgeld geregelt wird, branchenspezifische Mindestlöhne und Gehälter geregelt werden. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Angstmacherei!) - Das ist so! Lesen Sie einmal die Gesetze! Das hängt damit zusammen! All das wäre gefährdet! Das ist Ihre Reform! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Angstmacherei ist das! Ihre Pfründe sind das!) Auch die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie macht nichts für die Arbeitnehmer!) Die Arbeiterkammer erkämpft jährlich Abermillionen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: So ein Quatsch!) Insofern spült die Arbeiterkammer den Arbeitnehmern zurück, was sie durch die Umlage einnimmt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist Ihre Vorfeldorganisation!) Aber jetzt wirklich, weil mir ein Punkt ganz besonders wichtig ist. Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, den Lärmpegel ein bisschen zu senken. Man versteht hier oben überhaupt nichts. Abg. Barbara Teiber, MA (fortsetzend): In diesem Zusammenhang ist mir wirklich etwas aufgefallen, weil die NEOS immer über den Kammernstaat wettern und insbesondere auf die Arbeiterkammer losgehen. Ich habe mir gedacht, ich habe öffentlich zumindest relativ wenig über eine Zerschlagung der Ärztekammer, der Rechtsanwaltskammer, der Notariatskammer, der Zahnärztekammer oder Abschaffung der dortigen Zwangsmitgliedschaft gelesen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer sagt etwas von einer Zerschlagung? Es geht um effiziente Gestaltung!) Darüber habe ich noch wenig gehört. Dann habe ich mir einmal angeschaut, wer sich bei den NEOS engagiert, weil Sie heute bei uns über die Klientel gesprochen haben. Da habe ich überproportional viele Rechtsanwälte, Ärzte und Steuerberater gesehen. Dann war mir einiges klar, warum man das nicht anspricht, weil das die Interessenvertretung Ihrer Klientel ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Da war mir dann klar, dass der weise Satz, das Sein bestimmt das Bewusstsein, auch für die NEOS zutrifft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte aber ganz zum Schluss noch zu einem letzten Thema kommen, wo es wirklich Reformen bräuchte, nämlich eine ganz dringende Reform beim Mietrechtsgesetz. Da verhandeln wir auf Bundesebene seit Jahren mit der ÖVP. Mit der ÖVP geht aber nichts weiter. Sie verhindert, dass es leistbares Wohnen im privaten Wohnungsmarkt gibt. Jetzt wissen wir auch, warum. Ich muss Ihnen das wortwörtlich vorlesen, weil die seltsame Antwort auf die Frage aller Fragen der ÖVP ist Eigentum. Die ÖVP twittert letzte Woche Folgendes: "Für junge Menschen ist Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut." Ich habe mir gedacht, das gibt es nicht! Ganz ehrlich, geht's noch? Viele junge Menschen und auch nicht so junge Menschen können sich kaum die Miete von ein paar Hundert Euro leisten! (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie haben es in der Hand!) Und Sie glauben, sie können sich hunderttausende Euro leisten? Wo leben Sie? Im Happy-Erbschaftssteuer-Land? Oder wo? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diese Aussage ist dermaßen nicht von dieser Welt! Ich weiß nicht, mit welcher Klientel Sie zu tun haben, aber ich kenne wenige junge Menschen, die hunderttausende Euro auf der Seite haben, Jobs haben, wo man sie locker und leicht auf die Seite schieben kann, oder jemanden kennen, der dafür bürgt, weil auch für einen Kredit braucht man mittlerweile ein gewisses Kapital. Da habe ich mich ernsthaft gefragt, ob man die Aussage ernst meint, dass die Antwort auf Altersarmut und steigende Mieten im privaten Wohnungsmarkt Eigentum ist. Das ist so abgehoben (Abg. Barbara Novak, BA: Das ist zynisch!), dass ich wirklich glaube, es kandidiert bei Ihnen in der neuen ÖVP, bei der neuen Bewegung, nicht der Herr Kurz, sondern Marie Antoinette. Auch wenn der Spruch mit dem Kuchen ihr angeblich fälschlicherweise nachgesagt wird, ist das ungefähr dasselbe. Es ist wirklich unfassbar! Jetzt weiß man aber verstärkt, warum die ÖVP solche Aussagen tätigt und wir leider mitnichten einen Bündnispartner für ein neues modernes Mietrechtsgesetz kriegen werden, das eben gewährleistet, dass die Mieten günstiger werden. Denn seit gestern wissen wir, dass ein Drittel Ihrer Parteispenden aus der Immobilienwirtschaft stammt. (Abg. Christian Oxonitsch: Hört! Hört!) Leider, möchte ich sagen, bin ich mir sicher, mit dieser Investition in die neue ÖVP hat die private Immobilienbranche gerade das Geschäft ihres Lebens gemacht! Traurig für den Rest der Bevölkerung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gibt es zwei tatsächliche Berichtigungen. Zuerst vom Herrn Abg. Nepp. Drei Minuten, bitte. Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur tatsächlich berichtigen, die Frau Kollegin Teiber hat gemeint, sie hat erst gestern auf unserer Homepage einen Kommentar gelesen. Ich möchte nur tatsächlich berichtigen, dass diese Homepage seit einigen Wochen nicht mehr online ist, weil sie in Wartung ist, um den Datenschutz weiter zu garantieren. Ich weiß also nicht, wo Sie gestern nachgeschaut haben. Ich befürchte, im SPÖ-Klub gibt es vielleicht einen beschränkten Zugang zur Information und zum Internet. (Abg. Peter Kraus, BSc: Man kann eine Homepage auch abrufen, wenn sie nicht online ist!) Darum muss ich Ihnen vielleicht noch weitere für Sie traurige Tatsachen mitteilen: Nordkorea hat nicht alle Goldmedaillen bei den Olympischen Spielen gewonnen. Die SPÖ hat das letzte Mal in Wien nicht die Absolute geholt. Es waren auch nicht eine Million Leute beim 1.-Mai-Fest am Rathausplatz. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Und Michael Häupl ist nicht der stärkste Mann der Welt. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Die nächste tatsächliche Berechtigung. Frau Abg. Meinl-Reisinger, bitte. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Teiber hat zunächst gesagt, wir wollen die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer abschaffen. Dann hat sie sich korrigiert und treffenderweise gemeint, es geht um die Zwangsmitgliedschaft. Aber Sie haben gemeint, wir wollen in einem Schlag dieses gesamte System vernichten. Das stimmt nicht. Worum geht es uns? Diese Zwangsmitgliedschaft, finanziert über Zwangsbeiträge, ist ein Problem, warum die Lohnnebenkosten in Österreich so hoch sind. (Beifall bei den NEOS.) Sie wissen ganz genau, dass wir da auch hineinschneiden müssen, wenn es darum geht, die Beiträge zur Arbeiterkammer zu senken. Erster Punkt. Zweiter Punkt ist, die Arbeiterkammer sitzt auf Rücklagen in einer Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Da sind die Beiträge, die Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Tasche ziehen und mit denen Sie anschließend Wahlkampf betreiben! (Beifall bei den NEOS.) Das ist jetzt der dritte Punkt: Als Sie vorhin gesagt haben, ich war nicht im Saal, war ich sehr wohl im Saal. Aber wir werden eine Klage gegen genau diese Arbeiterkammer einbringen, die nichts anderes als SPÖ-Propaganda macht (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: All Ihre Klagen waren bisher erfolglos!), finanziert aus Zwangsbeiträgen, wenn sie eine Aussendung macht, zum Beispiel wie in Tirol, und schreibt, die NEOS wollen nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden, sondern auch den Konsumentenschutz abschaffen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist die Wahrheit!) Das schreibt die Arbeiterkammer Tirol! So macht sie Propaganda mit Zwangsbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Dagegen werden wir rechtlich vorgehen! (Beifall bei den NEOS.) Das sage ich nämlich gerade Ihnen, wo Sie wissen, dass ich seit Monaten darauf warte, dass Sie etwas zu WIENWERT sagen, wo Konsumenten geschnalzt werden! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?) Das sage ich genau Ihnen, wo Ihr Justizsprecher jetzt gerade einen Initiativantrag im Parlament einbringt, der darauf abzielt, Konsumenten zu schnalzen, wenn es darum geht, ihre Lebensversicherungen zurückzufordern! (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte um etwas Ruhe im Saal. Ich kann die Worte der Frau Abgeordneten nicht verstehen. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Kehren Sie vor der eigenen Tür! Führen Sie einen echten Konsumentenschutz ein! - Danke. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Übrigens ist die Tiroler Arbeiterkammer schwarz!) Präsidentin Veronika Matiasek: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, bitte ich um etwas mehr Ruhe im Saal. Ich kann die Worte der Redner nicht beurteilen, weil ich sie nicht höre, wenn so ein Lärm im Saal ist. Bitte etwas ruhiger im Saal. Dann kann ich sie verstehen, und dann kann ich auch entsprechend agieren. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit ab nun 15 Minuten beträgt. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt heiß her. Ich bin selbst unfassbar schockiert, welche Postfakten hier auf den Tisch gelegt werden, wo Aussagen verkürzt werden und etwas hingeknallt wird. Man merkt es auch bei der Aussage zur Arbeiterkammer, auch von Ihnen, Frau Teiber. Sie sagen einfach, und ich weiß genau, Sie werden das auch auf der Straße den Leuten sagen, die NEOS wollen die Arbeiterkammer abschaffen. Das stimmt nicht! (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: De facto!) - Auch nicht de facto! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wenn es aber dort kein Geld mehr gibt!) Es gibt jetzt viel, auf das ich eingehen könnte. Vielleicht, Herr Margulies, Sie haben gemeint, und ich glaube, da sind wir uns einig, die Luxuspensionen abzuschaffen, da würden Sie auch mitgehen. Wunderbar! Das wollen wir auch! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Fragen Sie Irmgard Griss!) Was Irmgard Gries betrifft, weiß ich, dass sie sich selbst für diese Forderung einsetzt. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Peter Kraus, BSc: Die Frage ist, ob sie das überhaupt weiß!) - Das weiß sie. Bezüglich der Begrifflichkeiten gab es, glaube ich, ziemliche Unsicherheiten, Sunset Clause, Subventionen. Frau Kollegin Schütz, wir haben in unserem Antrag ganz genau beschrieben, was wir damit meinen. Hat auch Christian Kern im Plan A. Ich glaube, da sollte es eigentlich keine Missverständnisse geben. Subventionen sind gemeint, wenn sie aus öffentlicher Hand kommen, und nicht Spendengelder. Das ist etwas ganz anderes. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt fange ich eigentlich mit dem an, was ich sagen wollte. Wir können etwas dagegen tun. Und wir werden etwas dagegen tun. Wir können Maßnahmen setzen, die nachhaltige Entlastungen hervorrufen und die Zuständigkeiten klären. Worauf warten? Kommt Ihnen vielleicht bekannt vor. Es steht im Plan A des Herrn Christian Kern. Dann geht es weiter: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, vor allem im Bereich der Förderungen, Subventionen auf Wirksamkeit prüfen und auf das notwendige Maß reduzieren, Subventionsbremse, neue Förderschienen in Zukunft nur genehmigen, wenn alte Förderschienen im selben Volumen auslaufen, einheitliche Beschaffung für alle Gebietskörperschaften, Geld ausgeben, um Geld auszugeben, kommt nicht mehr in Frage. Dann frage ich mich schon, liebe SPÖ-Wien, warum Sie sich hier über unsere Forderungen aufregen. Wissen Sie nicht, was im Plan A des Christian Kern der Bundesebene steht, was Sie in diesem Wahlkampf eigentlich fordern? Worauf warten? Das denken wir uns auch. Deswegen haben Sie heute hier die Möglichkeit, diese Wahlversprechen umzusetzen, auch wenn sie teilweise für Sie neu zu sein scheinen. Teilweise wahre und richtige Worte in diesem Programm. Sie als SPÖ können das heute umsetzen! Das Land Wien schüttet Subventionen in erheblichem Ausmaß aus. Allein für 2016 weist der erstmalig öffentliche Subventionsbericht Förderungen in der Höhe von 265 Millionen EUR aus. Das sind nur jene, die im Ausschuss beschlossen werden. Darin sind noch nicht gesetzlich festgeschriebene Förderungen enthalten. Darin sind auch mehrjährige Förderungen, zum Beispiel solche durch ausgegliederte Einrichtungen, nicht enthalten. Was machen Sie in dieser Stadt? Immer wenn es politisch gewünscht wird, werden neue Förderungen ins Leben gerufen, wie zuletzt zum Beispiel, es ist vielleicht ein einfaches, ein kleines, blödes Beispiel, die Lastenräder. Man gibt wieder einer Klientel eine Förderung. Wenn man nach Christian Kern geht, dann wäre mit einer "One in one out"-Regelung eine andere Förderung zu streichen gewesen. Das hätte man zum Beispiel bei dieser fragwürdigen Förderung von Erdgasautos, wie es die Stadt Wien noch immer tut, machen können. Stattdessen haben wir hier in Wien aber den Fall, dass Sie immer mehr Förderungen für sich selbst ausschütten, ohne andere Förderungen zu kürzen, indem Sie neue erfinden, und zwar in Form einer Parteiakademieförderung. (Beifall bei den NEOS.) Nicht nur die SPÖ, sondern auch die GRÜNEN, die FPÖ und die ÖVP machen mit. Alle sind dabei! (Beifall bei den NEOS.) Wer es mit einem effizienten Staat ernst meint, muss dort anfangen, wo er in der Verantwortung ist. Liebe ÖVP, wenn Sie heute so klatschen, frage ich mich, wie es ausschauen würde mit der Einführung der Forderungen von Sebastian Kurz im Bundesland Niederösterreich. Viel Spaß! (Beifall bei den NEOS. - StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Danke!) Ich bringe deswegen diesen Antrag einer Subventionsbremse ein und fordere Sie alle auf, starten wir jetzt damit und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei den NEOS.) Ich komme jetzt zu den Landesgesetzen. Da gab es anscheinend auch viele Unklarheiten in diesem Raum. Aber jetzt sage ich einmal, was Bürokratie in dieser Stadt bedeutet. Da geht es nicht um die Verwaltung per se in diesem Fall (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sondern?), sondern um Landesgesetze, die die Menschen, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt betreffen. Die Stadt Wien regelt in Landesgesetzen, was ein Fiakerkutscher anzuziehen hat, dass sein Hemd einfärbig sein muss, dass er ein Mascherl haben muss, dass er keine Turnschuhe tragen darf. Die Stadt Wien regelt, wie die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen auszusehen hat. Sie regelt auch, wie nach dem Todesfall die Nachfolge auszusehen hat. Das regelt die Stadt Wien! Sie regelt per Gesetz, wie Bienen zu transportieren sind. Sie regelt per Gesetz, unter welchen Umständen welche Kinder ein Babykino besuchen dürfen. Wir haben bitte ein Wiener Schischulgesetz. (Abg. Peter Kraus, BSc: Wir haben auch eine Schischule in Wien!) Die Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren, leiden an dieser überbordenden Demokratie! Dabei geht es nicht darum, hier Verwaltung unbedingt gleich einzuschränken. Es geht darum, die Menschen zu entlasten. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das tun Sie nicht!) Auch der Stadtrechnungshof hat erst kürzlich diese Auswirkungen der völlig veralteten gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel zu den Veranstaltungsstätten, kritisiert. Veranstaltungsstätten, zum Beispiel auch Zirkuszelte, müssen per Wiener Landesgesetz einen Anschluss an das staatliche Telefonnetz haben. Wirklich! Es schaut jeder sehr ungläubig. Das ist so! Aber es geht auch anders. Man kann Gesetze abschaffen und auslaufen lassen, wenn sie für niemanden von Nutzen sind. Das hat das SPÖ-geführte Burgenland sogar vorgemacht und das Burgenländische Tanzschulgesetz ersatzlos gestrichen. Das geht! (Beifall bei den NEOS.) Aber auch Christian Kern sagt in seinem Plan A, dass einfachere und zeitgemäßere Gesetze einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten können und für einen effizienteren Staat sorgen können. Daher bringe ich heute auch zwei Anträge ein. Der erste betrifft die Sunset Clause. Sehr geehrte Frau Kollegin Schütz, vielleicht hören Sie auch genau zu. Dabei sollen Gesetze nicht mehr automatisch auf unbestimmte Zeit gelten. Bei Bedarf müssen diese neu beschlossen oder aktualisiert werden. Andernfalls laufen sie ersatzlos aus. "In einer Welt, die sich immer schneller ändert, müssen sich auch die Rahmenbedingungen regelmäßig anpassen. Unnötige Gesetze bleiben damit nicht automatisch in Kraft." - Zitat Christian Kern, Plan A. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe jetzt zwei Anträge eingebracht, einerseits zur Sunset Clause, um unnötige Gesetze zu evaluieren, um zu schauen, können sie auslaufen, muss ich sie noch weiter festschreiben, gehören sie neu beschlossen, und als zweiten einen Antrag, um einen ständigen Ausschuss zur Entbürokratisierung von Wiener Landesgesetzen einzurichten. Frau Kollegin Teiber, ein ständiger Ausschuss bedeutet nicht unbedingt mehr Bürokratie. Es bedeutet mehr Aufwand hier für uns, keine Frage. Dafür sind wir aber da, um den Menschen draußen das Leben zu erleichtern! (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Lasst die Abgeordneten arbeiten!) Genau! Lasst die Abgeordneten arbeiten! Dafür sind wir da! (Abg. Christian Oxonitsch: Sagen Sie das Ihrer Klubobfrau! Sie war gestern den ganzen Tag nicht da!) Jetzt möchte ich zuletzt noch zu einem kleineren Thema kommen. Ich sehe schon, man wird hier sehr nervös. Aber vielleicht ist das etwas, womit wir Sie aus Ihrer Reserve herauslocken können, weil das ist ein Thema, das eigentlich ein Allerweltthema ist, wo niemand dagegen sein kann. Es geht um das Thema Schulsportstätten. Es wird ebenfalls im Plan A behandelt. Dort fordert Christian Kern, Schulsportstätten brauchen keine Ferien. Das sehen wir genauso. Mein Kollege, Herr Ornig, hat es hier schon eingebracht. Es ist leider auf Ablehnung gestoßen. Vielleicht ist es heute anders. Wenn Ihnen für wirklich große Reformen heute hier der Mut fehlt, und ich glaube, dass das passiert, dann fangen Sie doch wenigstens im Kleinen an und stimmen Sie der Öffnung von Schulsportstätten zu! - Danke. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Kurt Wagner: Für heute genug gearbeitet!) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Meidlinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist heute schon viel über Glaubwürdigkeit von politischen Forderungen im Wahlkampf gesprochen worden. Ich finde es bemerkenswert, dass sich die NEOS hier hinstellen und ein paar Fakten einfach ignorieren beziehungsweise auch versuchen, Tatsachen aufzustellen, die so nicht haltbar sind. Die Stadt wächst. Wir haben in den letzten Jahren 250.000 Einwohner mehr. Wir haben 280.000 Pendlerinnen und Pendler mehr in dieser Stadt. Sie reden von Budgetproblemen. Wir haben eine wachsende Stadt, die Budgetbedarf hat. Wir haben das mit gleichem Personalstand getan wie noch vor 15, 20 Jahren. Das nennt man Effizienzsteigerung. Dass man sich hier hinstellt und diese Fakten einfach ignoriert, finde ich sehr bemerkenswert und bedauerlich. Zum Thema "Glaubwürdigkeit und Wahlkampf", weil auch viel über Wahlkampf und weniger über Wien gesprochen wird: Wir haben jetzt Parteien, die fordern, in der Verwaltung 12 Milliarden einzusparen, 14 Milliarden einzusparen. Die NEOS wollen 19 Milliarden einsparen. Nehmen wir gleich 28! Zahlen wir alle miteinander keine Lohnsteuer! Also setzen wir noch eines drauf! Aber was bedeutet das? 19 Milliarden in der öffentlichen Hand einzusparen, heißt, 380.000 öffentliche Bedienstete nicht mehr zu haben. Jetzt haben wir einmal 140.000 Bundesbedienstete und 60.000 Wiener Bedienstete. Dann müssen wir noch 180.000 aufnehmen, damit wir alle hinaushauen können! Was wollen Sie einsparen? Die Polizei? Die Schulen? Die Krankenhäuser? (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein! Nein!) Sagen Sie doch, was Sie einsparen wollen! Das fehlt! Es ist einfach nur eine Anmerkung zum Thema politischer Glaubwürdigkeit. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe!) Das ist Ihre Glaubwürdigkeit, die Sie hier vertreten wollen, was Ihnen hier einfach nicht gelingt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Noch ein Wort zu der De-facto-, De-jure- oder Irgendwie-Abschaffung der Arbeiterkammer, der Pflichtmitgliedsbeiträge oder von Sonstigem. Sie sagen, wir reden hier von großen Lohnnebenkosten. Die Arbeiterkammer, und vielleicht das auch noch einmal hier klar gesagt, hat einen Durchschnittsbeitrag von nicht einmal 7 EUR pro Mitglied. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das läppert sich!) 800.000 Mitglieder zahlen keinen Beitrag, sind beitragsfrei bei der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer hat 2016 532 Millionen EUR von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern erstritten. (Abg. Christian Oxonitsch: Das will man verhindern!) Das sind lohnwerte Dinge, die vorenthalten worden sind. Die Arbeiterkammer hat 63.268 Bildungsgutscheine abgegeben. Was Sie wollen, ist in Wirklichkeit, auch wenn Sie es nicht hören wollen, Sie wollen die Kollektivvertragsfähigkeit aushebeln, Sie wollen den 13., 14. aushebeln, Sie wollen die Arbeiternehmerrechte schwächen, Sie wollen britische Verhältnisse, wo die Gerichtsgebühren für Arbeitsgerichtsverfahren in der Folge dramatisch gestiegen sind, dass 70 Prozent weniger an Arbeitsgerichtsprozessen geführt werden. Das wird es mit uns nicht spielen, sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mundtot machen! Das wird es, wie gesagt, mit uns nicht spielen! Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich sehr empörend zur Kollegin Teiber geäußert haben, wie sie über die Arbeiterkammer gesprochen hat, die NEOS aber kein Wort über Ihre eigene Klientel, Ärzte, Akademiker, Rechtsanwälte oder Sonstiges, verloren haben. Aber vielleicht kommen wir dann noch einmal dazu. (Abg. Markus Ornig, MBA: Was ist mit Akademikern?) Sie vertreten diese Klientel, und da kommt nichts! Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, und, und, und. Frau Meinl-Reisinger war empört über die Arbeiterkammer, nicht über die anderen Kammern, und hat sich hier vor dem Podium sehr gebärdet. Zum Thema Pensionen der Stadt Wien: Ich kann nur noch einmal in Erinnerung rufen, wir haben ein Pensionsrecht, das wir sehr bewusst nicht so gewählt haben, nicht wie Schwarz-Blau zwischen 2000 und 2006. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Schütz! Wenn Sie jetzt hier die Pensionsregelungen beweinen, dann müssen Sie schon auch noch einmal sehen, was zwischen 2000 und 2006 alles passiert ist, wo Ihr Parteivorsitzender schon Parteivorsitzender-Stellvertreter und mit in der Verantwortung war. Vielleicht noch ein paar Punkte zur Erinnerung: Kürzung des Krankengeldes von 78 auf 52 Wochen, Einführung von Ambulanzgebühren, viermalige Erhöhung von Rezeptgebühren, Streichung des Postensuchtages, Verlängerung Probezeit und Verkürzung Behaltefrist für Lehrlinge, höhere Besteuerung, Kürzung bei Urlaubs- und Kündigungsschutz, und so weiter, und so fort. Die Liste dieser Grausamkeiten lässt sich noch lange fortsetzen. (Abg. Ing Udo Guggenbichler, MSc: Warum habt ihr es in den letzten elf Jahren nicht abgeschafft?) Wie gesagt, Sie können sich aus dieser Verantwortung zwischen 2000 und 2006, wo Ihr Bundesparteivorsitzender damals schon Stellvertreter war, nicht drücken. Bei der Stadt Wien haben wir die Regelungen nicht gemacht, haben bewusst Durchrechnungen bis 2042 gemacht, weil da wollen die NEOS auch schon die Pensionen kürzen. (Abg. Mag. Ulrike Nittmann: Warum haben Sie es nicht geändert? Es waren elf Jahre Zeit!) - Sie können sich dann zum Wort melden und können noch etwas sagen. - Soll ich Ihnen die anderen Dinge auch noch vorlesen, die Sie gemacht haben? Sie wollen sie eh nicht hören, weil da fühlt man sich dann so ertappt! Ich weiß es eh! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit war auch unter Schwarz-Blau. Das waren nicht wir. Das kann Ihnen auch niemand wegnehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Dominik Nepp: Dann hätten Sie es geändert!) Bei uns geht es darum, dass wir natürlich sehr exponiert sind. Es sind knapp 90 Prozent der Beschäftigten in der Daseinsvorsorge und daher mit dem Bundesdienst nicht vergleichbar, sondern sehr vergleichbar mit der normalen Arbeitswelt. Wenn hier die Verkehrsbetriebe Thema waren und kritisiert worden sind, wir haben dort besonders strenge Vorschriften, was Medikamente, Blutdruck oder andere Dinge betrifft, bei Schichtbetrieb, Stress, Nachtbetrieb, und so weiter, und so fort. (Abg. Markus Ornig, MBA: Aber nicht im Spital! Spitäler interessieren Sie nicht!) - Sie haben die Verkehrsbetriebe zitiert! Ich repliziere nur! Was mich an der ganzen Geschichte ärgert, ist, Sie verstehen einfach nicht, dass es auf der einen Seite um ein Sozialsystem und auf der anderen Seite um Menschen geht, die oft die Pension auf Grund schwerer Erkrankungen nur monatelang erlebt haben, Menschen, die schwere Herzinfarkte hinter sich gebracht haben, Menschen mit Schlaganfällen, mit Störungen im Sprachzentrum oder in Bewegungsabläufen. Es tut mir ehrlich gesagt weh, wie Sie hier teilweise zynisch und für mich auch menschenverachtend diskutieren! Dass wir ein Sozialsystem haben, das wir uns leisten können und dass wir die Menschen sozusagen auch gut in den Ruhestand begleiten können, das fehlt mir in Wirklichkeit in der gesamten Diskussion! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn man hier auch über den öffentlichen Bereich spricht, dann muss man auch darüber reden, wie in der Privatwirtschaft die Altersstruktur ausschaut. Schauen wir es uns einmal an. Wir haben ein Pensionssystem, wo im Allgemeinen aus der Alterspension das Durchschnittsalter 61,6 ist. Bei uns in der Stadt Wien ist es übrigens 61,91, bei den Bauern interessanterweise nur 59,6. Wir haben bei der Invalidität ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter bei den Frauen, und es sind bei uns überwiegend Frauen, von 52,8 im ASVG, bei uns von 55,08. Im Privatbereich gehen 70 Prozent der Menschen, die vorzeitig in die Pension gehen müssen, wegen Krankenstand oder Arbeitslosigkeit. Das heißt, dort überlässt man die Menschen der öffentlichen Hand, den Steuerzahlern. Da kümmern sich die Firmen, die Ihre Parteien wunderbar subventionieren, gar nicht um die Leute und entledigen sie in Wirklichkeit in Richtung öffentliche Hand! Das ist auch ein untragbarer Zustand, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Da erleben wir gerade ein neues Phänomen, das ich bei der Gelegenheit auch ansprechen möchte, nämlich die Kurzarbeitszeit-Arbeitslosigkeit, dass sich immer mehr Firmen der Menschen einfach zwei Monate lang entledigen und sie sozusagen der Arbeitslosenversicherung überlassen. Das sind mittlerweile, weil da immer von Millionen gesprochen wird, 450 Millionen EUR pro Jahr, die die Firmen an Schäden verursachen, weil sie die Menschen zwei Monate in Arbeitslosigkeit entlassen und dann mit einem Recall wieder zurückholen. Das würde ich auch gerne in dem Zusammenhang diskutieren, weil ich finde, das ist eine unverschämte Angelegenheit! Wir haben heute auch schon über die Frage der Pensionssicherungsbeiträge diskutiert. Es ist hier schon mehrfach darüber diskutiert worden. Man kann das alles nachlesen. Ich werde jetzt nicht alles wiederholen. Aber vielleicht doch noch einmal in Erinnerung gerufen, wir haben als Stadt Wien 2005 als erstes Bundesland höhere Pensionssicherungsbeiträge eingeführt, während der Bund es erst 2015 gemacht hat. Wir zahlen bis zu 12.000 EUR Bruttopensionen mehr. Das sind im Übrigen Altpensionen. Neupensionen von 12.000 EUR gibt es nicht mehr, weil die Pensionsmaßnahmen greifen. Wir zahlen mehr an Pensionssicherungsbeiträgen als der Bund, mehr an Pensionssicherungsbeiträgen als Niederösterreich. Ich denke, man sollte das bei der Gesamtdiskussion auch nicht vergessen. Man sollte auch nicht vergessen, zu welchen Arbeitsbedingungen und Entgeltbedingungen die Kolleginnen und Kollegen vor 30, 40 Jahren in den öffentlichen Dienst gegangen sind, wo man sie vielfach belächelt hat, weil man in der Privatwirtschaft das Drei-, Vier-, Fünffache verdient hat und wir in Wirklichkeit immer die gesamte Lebensverdienstsumme betrachtet haben. Zu den Stadtwerken und dem Sozialplan, der dort gemacht wurde: Darüber kann man natürlich diskutieren, ob das rechtzeitig passiert ist, ob man nicht vorher hätte einschreiten können. Alles richtig. Aber es ist, glaube ich, in unserer Verantwortung als Stadt auch notwendig, wenn man feststellt, dass Menschen auf ihren Arbeitsplätzen nicht mehr gebraucht werden, dass diese Tätigkeiten nicht mehr benötigt werden, dass wir, wenn diese Arbeitsplätze wegfallen, einen sozial verträglichen Umgang machen. So sind Sozialpläne vernünftig ausgehandelt worden. Sozialpläne, die es im Übrigen in der gesamten E-Wirtschaft in den letzten 20 Jahren in der gesamten Republik gegeben hat. Sozialpläne, die es auch heute noch in der Industrie und in anderen Bereichen gibt, die im Übrigen auch steuergeldfinanziert sind. Denn jede Kurzarbeitsgeschichte, jede andere Geschichte ist einfach auch über Steuergeld finanziert. Ich glaube, dass sich die Menschen auch einen würdigen und guten Umgang verdient haben. Ich möchte mich auch bei den Beschäftigten der Stadt Wien bedanken. Denn ich glaube, das, was hier passiert, dass man einfach glaubt, mittels Überschrift "Bürokratie" Klientelpolitik zu machen, indem man den öffentlichen Dienst trifft, ist unfair. Wir haben viele Tausende Beschäftigte, die hervorragend arbeiten. Wir haben im kommenden Jahr rund 5.200 Beschäftigte, die über 60 Jahre sind und bei dieser Stadt Dienst versehen. Ich glaube, das wird in der Diskussion auch immer übersehen. Ich möchte mich auch bei diesen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich bedanken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn die ÖVP hier auch immer von der Harmonisierung spricht - und ÖVP und Harmonisierung sind immer eine Drohung und ein Drohgespenst -, dann reden wir auch einmal tatsächlich über das Pensionsrecht, das wir haben, und welche Nachteile sich denn aus dem Pensionsrecht ergeben. Das muss man auch immer wieder erwähnen. Wir haben bereits gleiches Pensionsantrittsalter, was Frauen und Männer betrifft. Wir brauchen 47,5 Jahre, um 80 Prozent des durchgerechneten Wertes zu erhalten. Wir haben keine Hacklerregelung in unserem System. Wir haben keine Abfertigung. Wir haben höhere Pensionsbeiträge sowohl im Aktivbereich als auch im Pensionsbereich. Wir haben bereits ewig schon die Durchrechnung bei den Nebengebühren ein Leben lang. Das darf man bei der gesamten Debatte und der gesamten Einkommensgeschichte auch nicht vergessen. Die Peinlichkeit, Herr Ulm, ist Ihnen mit der ÖVP vor zwei Jahren passiert, als wir hier beschlossen haben, die Nachtschwerarbeitsregelung für die Feuerwehrbeschäftigten, wo wir das ASVG nachgebildet haben, wo Sie dann dagegen gestimmt haben. Ich weiß nicht, warum. In Wirklichkeit haben wir dort das ASVG nur nachvollzogen. Das Einzige, was Ihnen gelungen ist, ist, dass Sie den letzten ÖVPler, der Personalvertreter war und sich bekannt hat, aus Ihrer Partei vertrieben haben. Er ist dann ausgetreten. Er hat gesagt, er versteht die Welt der ÖVP schon gar nicht mehr. Recht herzlichen Glückwunsch zu dieser Tat, die Sie da geleistet haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zur Whistleblower-Frage hat sich die Kollegin Teiber schon ausgelassen und ein paar Dinge gesagt. Jeder einzelne Fall ist kritisch zu hinterfragen und ist natürlich nicht zu dulden. Aber bitte, stellen wir es in Relation. Wir haben jetzt, glaube ich, 30 oder 32 Verdächtige, gegen die ermittelt wird. Und bei "verdächtig" und "Ermittlungsverfahren" wissen wir schon, was das heißt. Das ist das eine. Das Zweite ist, in Summe der Beschäftigten sind es 0,4 Promille. Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass wir in dieser Stadt quasi eh unglaublich unendlich strukturelle Korruption haben, dann weise ich das auf das Schärfste zurück! Das haben wir nicht! Wir haben Einzelfälle. Diese sind zu verurteilen. Diese sind auch zu verfolgen. Hier gibt es die Gerichtsbarkeiten, die das tun. Aber es gibt in dieser Stadt keine strukturelle Korruption! Die Beschäftigten arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Selbstredend, aber der Ordnung halber hier auch noch zum Schluss, natürlich tun wir beim Schulsport, weil das der letzte Antrag war, bereits Dinge. Wenn wir diesen Antrag auf Zuweisung geben können, dann könnten wir es im Ausschuss auch noch einmal erklären, was dort passiert. Das ist eine Möglichkeit, die wir jetzt noch anbieten können. Alle anderen Anträge lehnen wir natürlich ab. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg. Meinl-Reisinger gemeldet. Drei Minuten. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Diesmal hoffentlich wirklich eine tatsächliche Berichtigung! Die letzte war keine!) Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass wir eine De-facto-Abschaffung der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer wollen. Das ist nicht wahr. Noch einmal, es geht nur und ausschließlich um die Zwangsmitgliedschaft und die damit verbundenen Zwangsbeiträge. Sie haben auch gesagt, dass wir die Kollektivvertragsfähigkeit generell abschaffen wollen. Ein ganz klares Nein! Das ist einfach falsch! Das stimmt nicht! Das halten wir für sehr gut. Das soll es weiter geben. Das geht auch ohne Zwangsmitgliedschaft. Der zweite Punkt ist, Sie haben gesagt, wir wollen den Arbeitnehmerschutz aushöhlen. Das ist nicht der Fall. Das muss entsprechend ausgestattet werden. Das sind selbstverständlich Services der Arbeiterkammer, die ganz viele Leute schätzen und zu Recht schätzen, wie ich meine. Der dritte Punkt ist auch der Bereich Konsumentenschutz. Da möchte ich kurz darauf eingehen, weil es auch wieder angesprochen wurde. Die Frage ist tatsächlich, was man im Konsumentenschutz leisten muss und wen man vertritt. (Abg. Armin Blind: Wo ist die Berichtigung?) Tatsächlich sind wir der Meinung, dass die Frage, wer den besten Leberkäse ausgibt, im Test der Arbeiterkammer nicht zu den wesentlichen Dingen des Konsumentenschutzes gehört. Aber zum Beispiel sich auf die Seite derer zu stellen, die jetzt auch im Abgasskandal Geschädigte sind und hier entsprechend mit Arbeiterkammer und VKI vorzugehen, wäre eine wichtige Aufgabe. Das passiert leider nicht! (Abg. Armin Blind. Eine umfangreiche tatsächliche Berichtigung!) Es wäre auch eine wichtige Aufgabe im Bereich des Konsumentenschutzes, darauf zu achten, dass Menschen nicht durch eine Werbung in die Irre geleitet werden und in Anleihen hineingehen, wie beispielsweise bei WIENWERT, die Hochrisiko sind. Da höre ich auch nichts von der Arbeiterkammer! Weder in Wien noch sonst wo! Ich höre auch nichts von der SPÖ-Wien! Es ist einfach falsch, wenn Sie uns hier unterstellen, dass wir die Kollektivvertragsfähigkeit, den Arbeitnehmerschutz und den Konsumentenschutz aushöhlen wollen. Der zweite Punkt, den ich tatsächlich berichtigen möchte, ist, Sie haben gesagt, es ist menschenverachtend, was wir hier fordern. Das finde ich schon originell, wenn Sie vom Bereich der Frühpensionierungen aus betrieblichen und organisatorischen Gründen sprechen. Wir haben eingebracht, sich dafür einzusetzen, genauso wie Christian Kern übrigens. Wir machen nichts anderes, als Christian Kern, Ihr Parteivorsitzender, vorschlägt! Das bringen wir hier ein! Wenn das menschenverachtend sei, dann haben wir schon ein Problem, glaube ich! Menschenverachtend wäre es, diese Privilegien aufrechtzuerhalten! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Was ist jetzt die tatsächliche Berichtigung?) Wenn Sie über Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen reden, weil das haben Sie nämlich auch gemacht, dann haben wir das heute hier gar nicht angesprochen. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Tatsächliche Berichtigung!) Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte tatsächlich berichtigen. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Tatsächliche Berichtigung: Es gibt heute keinen Antrag von uns in irgendeiner Form, eine Frühpensionierung aus gesundheitlichen Gründen abzuschaffen. Ich möchte das hier wirklich sagen! Worum es mir aber geht, ist, und das ist sehr menschenfreundlich, ich mache mir Sorgen um die Arbeitsbedingungen in der Stadt, wenn 70 Prozent der Wiener-Linien-Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen früher in Pension gehen! (Beifall bei den NEOS. - Abg. Prof. Harry Kopietz: Ich frage mich, warum ich Ihnen nicht glaube?) Präsidentin Veronika Matiasek: Es gibt eine weitere tatsächliche Berichtigung von Herrn Abg. Meidlinger. Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz kurz nur, ich will es nicht in die Länge ziehen. Sie haben aus der Anfrage zitiert, wo es darum gegangen ist, dass Kolleginnen und Kollegen aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand getreten sind. Das habe ich als zynisch und menschenverachtend bezeichnet. Ich weiß sehr wohl zu trennen zwischen den Organisationsänderungen, wo Arbeitsplätze nicht mehr benötigt werden, und zwischen den Bereichen, wo Menschen und Kolleginnen und Kollegen schwer krank sind. Wenn Sie mich zitieren, zitieren Sie mich bitte richtig! Das ist die eine Sache. Die zweite Sache: Die Betrachtung des Leberkäses ist natürlich vom Standpunkt her. Es kann momentan sehr wichtig sein, dass man weiß, ob man einen guten Leberkäse oder einen schlechten Leberkäse kriegt. Das ist die eine Sache. Was ich noch vergessen habe, ist, wenn Sie die Arbeiterkammer Tirol klagen, dann machen Sie es sich doch gleich in der Bank aus, weil das sind ÖVPler! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden neun Beschlussanträge. Antrag 1, gestellt von den NEOS, betreffend ersatzlose Streichung des § 68a Abs. 1 Z 2. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, die ÖVP und die Freiheitlichen, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag findet somit nicht die notwendige Mehrheit. Antrag 2 betreffend dienstrechtlicher Schutz von Whistleblowern. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Dasselbe Abstimmungsverhältnis, NEOS, ÖVP und Freiheitliche, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit. Antrag Nummer 3, eingebracht von den NEOS, betreffend Umsetzung der Pensionsreform. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Das wird von den Antragstellern und der ÖVP unterstützt, gegen die Stimmen von Freiheitlichen, SPÖ und GRÜNEN, und findet damit nicht die notwendige Mehrheit. Antrag Nummer 4, eingebracht von den NEOS, betreffend Umsetzung eines Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes zur Begrenzung der Luxuspensionen. Wer stimmt hier zu? - Das sind Antragsteller NEOS plus ÖVP gegen die Stimmen von Freiheitlichen, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag findet somit nicht die notwendige Mehrheit. Antrag Nummer 5, eingebracht von der Österreichischen Volkspartei, betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Antragsteller selbst und die NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag findet somit nicht die notwendige Mehrheit. Antrag Nummer 6, eingebracht von den NEOS, betreffend Einführung einer Subventionsbremse. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Das sind die Antragsteller, die ÖVP, die FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag findet somit nicht die notwendige Mehrheit. Antrag Nummer 7 betreffend Einführung einer Sunset Clause für Landesgesetze. Wer stimmt diesem Antrag zu? - ÖVP, Antragsteller NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist somit nicht angenommen. Antrag Nummer 8 betreffend Einrichtung eines ständigen Ausschusses zur Entbürokratisierung von Wiener Landesgesetzen. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Das sind die Antragsteller selbst gegen die Stimmen aller anderen. Der Antrag ist somit nicht angenommen. Und zum Schluss Antrag Nummer 9 betreffend Schulsportstätten brauchen keine Ferien. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Das sind die Antragsteller selbst, ÖVP und Freiheitliche, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag auch nicht angenommen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche ein schönes Wochenende. (Schluss um 10.54 Uhr.) Landtag, 20. WP 29. September 2017 19. Sitzung / 19 Landtag, 20. WP 29. September 2017 19. Sitzung / 19 Landtag, 20. WP 29. September 2017 19. Sitzung / 19