Wiener Landtag 20. Wahlperiode 18. Sitzung vom 26. September 2017 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Nachruf auf folgende kürzlich verstorbene Personen: Ingrid Smejkal, Erste Präsidentin des Wiener Landtages a.D., Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin a.D., Bürgerin der Stadt Wien; Prof. Albrecht Konecny, Abgeordneter zum Nationalrat a.D., Bundesrat a.D., Abgeordneter zum Europäischen Parlament a.D.; Karlheinz Hora, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Bezirksvorsteher a.D.; Dr. Günther Goller, Stadtrat a.D., Bürger der Stadt Wien S. 3 2. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 3. 03012-2017/0001-MDLTG: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Prof. Harry Kopietz mit dem Thema " Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort für Wien - Schaffung rechtlicher Grundlagen!" 4. Mitteilung des Einlaufs S. 3 5. 03012-2017/0001-MDLTG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 3 genanntem Thema Begründung: Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus S. 3 Rednerin bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA S. 6 StR Mag. Gernot Blümel, MBA S. 8 Abg. Birgit Hebein S. 9 Abg. Mag. Marcus Schober S. 11 Abg. Markus Ornig, MBA S. 13 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 14 Abg. Dominik Nepp S. 15 Abg. Christian Hursky S. 17 Abg. Armin Blind S. 19 Abg. Gerhard Haslinger S. 21 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 23 Abstimmung S. 24 (Beginn um 9 Uhr.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf euch bitten, die Plätze einzunehmen. Bevor ich die Sitzung des Landtages eröffne, möchte ich doch einige Worte des Abschieds von Persönlichkeiten erwähnen. Mit großer Betroffenheit und tiefer Trauer haben wir in den letzten Monaten von prägenden Persönlichkeiten der Wiener Politik Abschied nehmen müssen. Ingrid Smejkal war maßgeblich an der Gestaltung einer Gesellschaft beteiligt, die sich durch soziale Gerechtigkeit und gegenseitige Unterstützung auszeichnet. Sie fungierte in der Stadtregierung als Stadträtin für Bildung, Jugend und Familie, später auch für Soziales und Frauen sowie als Vizebürgermeisterin. Von 1994 bis 1996 war sie als Erste Landtagspräsidentin tätig. Errungenschaften wie die Schaffung der Frauenabteilung der Stadt Wien, eines dritten Frauenhauses sowie die Errichtung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission fielen in ihre Amtszeit als Vizebürgermeisterin und Stadträtin. Darüber hinaus wurden Integrationsklassen an Wiener Pflichtschulen eingeführt, die Drogenberatungsstelle Ganslwirt gegründet, eine weisungsfreie Kinder- und Jugendanwaltschaft geschaffen sowie die Wiener Schuldnerberatung errichtet. Ingrid Smejkal war Bürgerin der Stadt Wien, sie hat nachhaltig Spuren in Wien hinterlassen. Wir gedenken Albrecht Konecny. Mit ihm haben wir einen der klügsten Köpfe der Sozialdemokratie verloren. Er war ein aufrechter Antifaschist, der auch im hohen Alter für seine Wertehaltung auftrat und bei einer Demonstration 2012 sogar zum Opfer rechtsextremer Gewalt wurde. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was soll das?) Albrecht Konecny hat sich in verschiedenen verantwortungsvollen Funktionen als Mandatar im Nationalrat, im Bundesrat und im Europäischen Parlament bis hin zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion des Bundesrates verdient gemacht. Er war ein würdiger Vertreter unseres Landtages im Parlament, ein großer Kämpfer für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Solidarität. Für viele unfassbar, weil viel zu jung, musste schließlich auch Karlheinz Hora von uns gehen. Charly Hora hat viele Jahre erfolgreich als sozialdemokratischer Politiker in unterschiedlichen Funktionen in Wien gewirkt, zunächst als Bezirkssekretär der SPÖ und Bezirksrat in der Leopoldstadt, dann als Landtagsabgeordneter und Gemeinderat und zuletzt von 2013 bis 2016 als Bezirksvorsteher in der Leopoldstadt. Von 2009 bis 2010 war er als Landessekretär des Pensionistenverbandes Wien erfolgreich tätig. Charly Hora war über alle Parteigrenzen und auch bei Beamtinnen und Beamten des Wiener Magistrats wegen seiner hohen Fachkompetenz anerkannt. Als Bezirksvorsteher war ihm, dem passionierter Modelleisenbahn-Fan, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs immer ein besonderes Anliegen, ebenso wie die leistbare Wohnungsversorgung und die Sanierung und der Neubau der Schulen im wachsenden Bezirk Leopoldstadt. Erst gestern erhielten wir Nachricht vom Ableben Günther Gollers, des früheren Klubobmannes und Stadtrates der ÖVP-Wien. Günter Goller war seit Mitte der 50er Jahre für die ÖVP-Wien aktiv. 1969 wurde er Mitglied des Wiener Gemeinderates und Landtages, von 1973 bis 1983 war er als Stadtrat tätig, von 1983 bis 1990 führte er als Klubobmann die Geschicke des ÖVP-Wien-Rathausklubs. Während seiner jahrzehntelangen Tätigkeit hat Günter Goller die Wiener Kommunalpolitik entscheidend mitgeprägt. Wir werden allen für ihr Wirken immer dankbar sein und ihnen ein ehrendes Angedenken bewahren, und ich darf Sie bitten, sich von den Sitzplätzen zu erheben und eine Minute des Schweigens zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen und verharren einige Zeit in stillem Gedenken.) - Ich danke. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Die 18. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt haben sich Frau Abg. Mag. El-Nagashi, Abg. Hanke, Abg. Mag. Maresch, Abg. Niedermühlbichler, Abg. Mag. Pawkowicz und Abg. Seidl. Frau Abg. Korosec ist bis 11.30 Uhr verhindert, Frau Abg. Mag. Dr. Kugler ab 12.30 Uhr, Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger ist bis 10 Uhr verhindert. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort für Wien - Schaffung rechtlicher Grundlagen!" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung einberufen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftstücke verhandelt werden. Der Entfall der Fragestunde, Aktuellen Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und des NEOS- Rathausklubs 3 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne damit die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr Lhptm-Stv. Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihnen, wobei ich bemerke, dass die Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. - Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Danke sehr, Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns nach einer Sommerpause wieder hier sehen. Wir besprechen heute das Thema Sicherheit. Wir fordern ja, wie schon in den letzten Jahren, einen Sicherheitsstadtrat für Wien und ein eigenes Sicherheitsressort. Ich darf mich an dieser Stelle einmal bedanken, nämlich bei allen Beamten, die in Wien für Sicherheit zuständig sind. Das sind die Polizeibeamten, alle Einheiten auf der Straße, aber auch Spezialeinheiten, aber das sind natürlich auch die vielen Ordnungshüter der Stadt Wien, die in verschiedenen Ressorts und Abteilungen für Sicherheit zuständig sind. Ich darf an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön aussprechen, weil jeder dieser Beamten etwas ganz Großes leistet für Wien und für die Sicherheit Wiens, leider sehr oft unter widrigen Bedingungen und leider auch oft unter sehr, sehr falschen oder fragwürdigen Vorgaben der Politik beziehungsweise Versäumnissen der Politik. Umso mehr aber an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Sicherheit ist auf jeden Fall ein Grundbedürfnis der Menschen, der Bürger eines Landes. Ich darf kurz auf die Statistiken eingehen. Es heißt ja so schön, ein geflügeltes Wort: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Es sagen so manche gerüchteweise, das möge auf die Kriminalstatistik am ehesten zutreffen. Man ist aber anscheinend seitens der Politik nicht bereit, Versäumnisse zuzugeben, sondern man schönt halt lieber Statistiken. Man schönt oder verdreht auch teilweise unbewiesene Tatsachen. Wir haben vorher vom Herrn Konecny gehört, da ist nie bewiesen worden, dass er von Burschenschaftern attackiert wurde. Das sind Behauptungen, es gibt keine Beweise. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir wissen schon eines. Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Ich möchte nur richtigstellen: Es war nicht die FPÖ-Fraktion gemeint. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Woher nehmen Sie Ihre Weisheiten? - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das waren keine Rechtsextremen!) - Sie sind für mich keine Rechtsextremen, die ich gemeint habe. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat niemand gesagt!) Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Ich möchte nur feststellen: Es ist doch seit Jahren bekannt, wer aggressiv, gewalttätig und brandschatzend an diesem Ballabend jedes Jahr durch die Straßen zieht, Geschäftslokale verwüstet, Polizisten und Polizeiautos angreift, randaliert und beschädigt, Sachbeschädigungen im großen Stil durchführt, Menschen angreift, verletzt. Es ist hinreichend bekannt, wer das tut. Es sind sicherlich nicht die Burschenschafter, sondern die anderen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber gut, das war nur ein kleiner Exkurs, weil ich dazu gezwungen wurde. Dazu kommt eben, um wieder zum eigentlichen Thema zurückzukommen, dass Sicherheit aber natürlich ein globales Thema ist. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener ist sicherlich nicht besser geworden, vor allem nicht das Sicherheitsgefühl von Frauen oder das Sicherheitsgefühl von Kindern, die mittlerweile die Straßen in der Dämmerung oder der Dunkelheit meiden sollten. Sogar der Polizeipräsident selbst hat davor gewarnt, allein ohne Begleitung auf der Straße unterwegs zu sein. Da fragt man sich schon: Was ist aus unserem Wien, vor allem in sicherheitspolitischer Hinsicht, geworden? Vor 10, 20 Jahren war das noch nicht so, dass Frauen gewarnt wurden, allein auf die Straße zu gehen, in Naherholungsgebieten Sport zu betreiben, joggen zu gehen, laufen zu gehen und dergleichen, aber es ist schlimmer geworden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die vielen Opfer der letzten Monate und Jahre betrachten, viele Frauen, auch Kinder oder ältere Personen, wehrlose Menschen, die ausgeraubt werden, sexuell angegriffen werden, dann kann man konstatieren: Wien hat leider ein Sicherheitsproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit müssen wir als verantwortungsvolle Politiker aufräumen. Es gibt Maßnahmen, die möglich sind, die notwendig sind, die machbar sind, die umsetzbar sind, um es auch hier auf Wiener Ebene ein Stückchen besser zu machen. Deswegen verlangen wir die Einführung eines Sicherheitsstadtrates mit einem eigenen Ressort, mit Kompetenzen, auch als Schnittstelle und Koordinationsstelle zur Polizei. Dann könnte man auch in Wien ein Stückchen mehr Sicherheit schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Klubobmann Dominik Nepp wird heute diesbezügliche Anträge einbringen, einen Sicherheitsstadtrat für Wien zu schaffen, der eben unter sich alle Beamten vereint, die für Ordnung, Kontrolle und Sicherheit in Wien zuständig sind, unter einem Dach, unter einer Verantwortung. Das wäre wichtig, das gibt es in anderen Städten auch, siehe Linz, oder anderen Bundesländern, siehe Burgenland, Oberösterreich. Wien ist Gemeinde und ist auch ein Land, das ist möglich, das ist nicht von der Hand zu weisen, das ist machbar und auch wichtig und notwendig. Wir fordern natürlich auch mehr Planstellen für die Polizei, überhaupt keine Frage. Das Gewaltmonopol liegt natürlich bei der Polizei, liegt beim Staat. Wir brauchen in Wien allein 2.000 Planstellen mehr für die Polizei, damit die Polizisten wieder effektiv handeln können und natürlich die Kriminalität in Wien auch sinnvoll bekämpfen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin mir dessen bewusst, dass es auch hier in der Sozialdemokratie vernünftige Kräfte gibt, die, wenn es darum geht, einen Sicherheitsstadtrat einzuführen, natürlich auch dafür wären. Es wäre mutig und wichtig, einmal hier hervorzutreten und diesem Ansinnen zuzustimmen. Ich weiß, diese Kräfte sind in der Minderheit, werden oft in der eigenen Fraktion niedergebügelt, aber es geht doch bitte um die Sicherheit für Wien, Ordnung in Wien zu schaffen, da geht es um die Bürger. Vielleicht können Sie einmal über Ihren Schatten springen und diesen sinnvollen Anträgen zustimmen. Es wäre gut für Wien und gut für die Bürger Wiens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch ein sektorales Bettelverbot - wir wissen, der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass ein allgemeines Bettelverbot verfassungswidrig ist. Wir können aber ein sektorales Bettelverbot in Wien beschließen, so wie es auch in anderen Städten schon längst gemacht wurde, in Salzburg zum Beispiel, unter einem sozialdemokratischen Bürgermeister, der jetzt nicht mehr ist. Aber das ist möglich, auch das wäre heute umsetzbar, wenn wir es gemeinsam beschließen. Denn es kann doch nicht sein, dass sich Bürger in Wien oder auch Touristen in Wien laufend belästigen lassen müssen, wenn sie in die Geschäftsstraßen einkaufen gehen, wenn sie touristisch Sightseeing betreiben, wenn sie als Fußgänger unterwegs sind. Das wäre nicht notwendig in der wunderschönen Weltstadt Wien, die für Kultur bekannt ist, für klassische Kultur, für Hochkultur, für Volkskultur, und man muss sich dann von Bettlern aus Osteuropa belästigen lassen, die in Wirklichkeit nur herkommen, weil sie wissen, dass sie es dürfen. Aber sie sollen es nicht dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das brauchen wir nicht in Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Einer der Hauptgründe, warum Wien immer unsicherer geworden ist, ist die Magnetwirkung Wiens. Wien ist leider kein Magnet mehr für eine Zuwanderung aus dem Bereich der Leistungsträger, Menschen die etwas bringen, die Steuern zahlen, die Arbeitsplätze schaffen und dergleichen - das ist ein Minderanateil. Wien ist leider ein Magnet für Sozialzuwanderung geworden, weil sie wissen, dass man in Wien ab dem ersten Tag alles bekommt, das "Susi Sorglos"-Paket, die Mindestsicherung und alle sonstigen Zuschüsse, die leider von SPÖ und GRÜNEN hier möglich gemacht werden. Auch das muss abgestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das "Susi Sorglos"-Paket für sogenannte Asylanten, die in Wirklichkeit großteils nichts anderes als illegale Zuwanderer sind, die aber seitens der Politik, der rot-grünen Politik, aber auch mit der Beteiligung der ÖVP des Herrn Sebastian Kurz, nach Wien gelotst wurden. Willkommenskultur - das große Wort in der rot-grünen Regierung, aber auch des Herrn Sebastian Kurz. Er hat ja gesagt: "Wir brauchen mehr Willkommenskultur." Es ist aber genau diese Willkommenskultur, die für die Wienerinnen und Wiener, für die Österreicher und vor allem für die Frauen für mehr Unsicherheit gesorgt hat. Genau diese Willkommenskultur gehört auch einmal hinterfragt, abgestellt und ausgetauscht mit einer Verabschiedungskultur. Diese Menschen gehören abgeschoben, die wir hier nicht brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben ja sämtliche Alarmsignale ignoriert, schöngesprochen oder unter den Teppich gekehrt. Sie waren nicht bereit, Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ein Musterbeispiel Ihrer Verantwortungslosigkeit ist ja hier vor einigen Wochen in Wien, im Zentrum vor Augen geführt worden. Da bauen sich der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundespräsident am Ballhausplatz eine Mauer. Eine Mauer wird gebaut. Aus Angst wovor? - Vor Terroranschlägen, wovor sonst! Beispiel Nizza, Beispiel Barcelona, Beispiel anderer Städte, dass Terroristen, islamistische Terroristen, die Sie verhätscheln und ins Land gebeten haben, mit Autos und LKWs in Menschenmengen hineinfahren. Ja, der Herr Bundeskanzler mauert sich ein, interessant. Aber die Grenzen zu sichern, um die Menschen zu sichern, dafür waren Sie nicht bereit. Es ist eigentlich eine unglaubliche Schande für die SPÖ, aber auch für die ÖVP, weil das Innenministerium hier auch mitgemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), die Menschen im Stich zu lassen, zuzulassen, dass radikaler Islamismus nach Österreich geholt wird, sich ausbreiten kann, durch Ihre Vereinsstrukturen verhätschelt wird, Kindergärten, sonstige Vereine, ATIB und dergleichen, dass sich hier eine Islamisierung ausbreiten kann und sich somit auch eine Unsicherheit, eine Unterdrückung der Frauen ausbreiten kann. Das lassen Sie zu, nicht bereit, die Grenzen zu schützen, aber der Herr Bundeskanzler verschanzt sich aus der Angst vor der eigenen Politik im Bundeskanzleramt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Politik wird am 15. Oktober abgewählt, dafür sorgen wir! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auch Ihre Verantwortung von Rot-Grün, aber auch von der ÖVP, dass mittlerweile eine Islamisierung und eine Arabisierung stattfinden. Ich sage ganz offen: Islamisierung, Ausbreitung des politischen Islams und Arabisierung heißt kultureller Abstieg. Ich sage es ganz offen: Das ist kultureller Abstieg. Wenn Sie wollen, dass Wien in einigen Jahren so ausschaut wie Städte im arabischen Raum, im islamistischen, dann ist das Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Wienerinnen und Wiener an den Rand gedrängt werden, wenn es kaum mehr österreichische Kinder in den Schulklassen gibt, wenn nicht mehr Deutsch gesprochen wird, wenn man immer mehr Kopftücher und Burkas im Straßenbild sieht. - Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie noch mehr "Ehrenmorde" in Wien? So wie unlängst vor 2 Wochen ein angeblich 18-jähriger Afghane seine Schwester brutal geschlachtet hat, mit einem Messer getötet hat, mit mehr als einem Dutzend Messerstichen, und gesagt hat: "Sie hat die Familienehre beleidigt, sie hat die Familie beschmutzt, und es ist gut so, dass sie tot ist." Die Familie ist scheinbar nicht bereit, sich von diesem Mörder zu distanzieren und steht noch hinter ihm. Das sind doch genau diese wirklich fragwürdigen Ehrenkodizes, die Sie aus Tschetschenien, Afghanistan oder sonst woher importieren, die wir hier nicht brauchen. Das ist Steinzeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das brauchen wir hier nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Da war eben anscheinend ein junges Mädchen bereit, sich zu integrieren und sich von dieser Unkultur zu entfernen, die hier in manchen Unkulturkreisen vorherrscht. Es war bereit, sich zu entfernen, um sich zu integrieren, frei zu sein, frei zu leben, und dann kommt der Familienrat her, wie auch immer, aber der Bruder bringt sie um. Das ist in Wirklichkeit das, was wir nicht brauchen in Wien, dass solche Tendenzen und solche Bräuche importiert werden, dass Frauen so behandelt werden. Das haben Sie zu verantworten, Sie haben das zu verantworten. Das ist Ihre Willkommenspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, aber auch ÖVP. Wenn Herr Sebastian Kurz sagt, wir brauchen mehr Willkommenskultur, und der Islam ist natürlich selbstverständlich ein Teil Österreichs - dann irrt er. Der Islam gehört nicht zu Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) Mir kommt ja der Herr Außenminister und Integrationsminister Kurz sowieso ein bisschen so wie der Grisu der österreichischen Innenpolitik vor, ein kleiner Drache, der dauernd Feuer legt und dann sagt, er will Feuerwehrmann werden. Interessant -sechseinhalb Jahre in der österreichischen Bundesregierung für Integration und für Äußeres zuständig, alles mitgetragen, mitzuverantworten, was wir jetzt an Missständen erleben und verzeichnen müssen. Alles mitgetragen: offene Grenzen, Willkommenskultur, eine fehlgeschlagene Integration. Na ja, wer war denn zuständig für Integration in der Bundesregierung? - Der Herr Außenminister und Integrationsminister Sebastian Kurz. Ja, er hat es erfunden, dass nämlich nichts weitergeht. Er hat noch vor sechs Jahren gesagt, Wien ist Best-Practice-Modell für Integration, wider besseren Wissens, wahrscheinlich um sich beim Bürgermeister reinzuwamsen. Ja, so war das, um sich eine Flanke freizuhalten, damit vom Herrn Bürgermeister keine Kritik kommt. Das Ganze ist jetzt natürlich anders zu betrachten, aber Herr Sebastian Kurz hat das von Anfang an mitgetragen. Das ist seine Verantwortung, all die Fehlentwicklungen, die wir hier verzeichnen müssen. 6 Jahre in der Regierung und jetzt kurz vor der Wahl eine 180-Grad-Wende. Ich meine, die Menschen denken sich ja wirklich, das kann es ja nicht sein. Solche Wendehälse in der Politik brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Nein, jetzt kurz vor der Wahl herzukommen und den Leuten weismachen zu wollen, na ja, man war immer schon gegen den Islam, man ist der erste Kreuzritter gegen die Islamisierung gewesen, aber in Wirklichkeit Tür und Tor geöffnet für ATIB, für Koranvereine, für Moscheen und eine Anbiederung an den politischen Islam, die auch seitens der ÖVP stattgefunden hat, gemeinsam mit der SPÖ und auch den GRÜNEN. Das haben Sie zu verantworten. Und kurz vor Wahl kommt man eben her und glaubt, wenn man altbewährte Politik der Freiheitlichen kopiert, dass man einige Meter machen kann. Der 15. Oktober wird zeigen, dass die Menschen zum Schmied gehen und nicht zum Schmiedl, dass sich hier konsequente, verantwortungsvolle Politik durchsetzen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und das ist auch genau das, was man eben sieht, dass es Vordenker in der Politik, wie Heinz-Christian Strache, gibt und Spätzünder gibt, die eben kurz vor der Wahl versuchen, den Zündschlüssel zu drehen. Spätzünder Kurz, Spätzünder Doskozil - jetzt kommen sie kurz vor einer Wahl drauf. Wenn alles schon fast zu spät ist, kommen sie drauf, dass unsere Standpunkte die richtigen gewesen sind. Aber es gibt auch Vordenker und Macher: Heinz- Christian Strache und die FPÖ. Ja, wir haben es von Anfang an gesagt: Islamisierung schadet, offene Grenzen bringen Kriminalität, bringen Frauen in Gefahr. Das ist die Politik, die dazu geeignet ist, Österreich zu schützen und die Bürger zu schützen. Aber Wien kann als Stadt und als Land auch eigene Maßnahmen treffen, um mitzuhelfen, um die Polizei zu unterstützen und zu entlasten. Der erste Schritt wäre eben die Einführung eines Sicherheitsstadtrates und eines Ordnungsdienstes, damit die Polizei wieder ihren urtümlichen Aufgaben nachgehen kann und der Ordnungsdienst in Wien sich um die Sachen kümmert, die als Gemeinde und Stadt anfallen, unter dem Dach eines Sicherheitsstadtrates. Das wäre möglich, das ist machbar, und die Gemeinde Wien wäre säumig, wenn sie heute nicht dem Antrag der Freiheitlichen zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Wiederkehr. Ich erwähne nochmals sicherheitshalber: Erstredner in der Fraktion 20 Minuten Redezeit, jeden weiteren Redners 15 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gudenus! Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, man muss die Sicherheitsbedenken ernst nehmen. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, Sicherheitsbedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen, aber ohne das Geschäft mit der Unsicherheit zu machen, und das tun sie. Das subjektive Sicherheitsempfinden ist deshalb so wichtig, weil es das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates manifestiert und das ist auch das Vertrauen in unsere Demokratie grundsätzlich. Das heißt, wenn das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sinkt, dann müssen wir das als Politikerinnen und Politiker sehr ernst nehmen und dem auch nachgehen und auch schauen, dass wir Politik machen, die auch Sicherheit schafft. Allerdings ist es gefährlich, das Geschäft mit der Unsicherheit zu machen, indem man vorschnell falsche Maßnahmen setzt, die nur symbolhaft sind und auch gar keine effektiven Auswirkungen haben. Hier macht die FPÖ sehr viele dieser Vorschläge. Ich nehme nur einmal zum Beispiel das Bettelverbot heraus, es ist von Ihnen Salzburg als positives Beispiel erwähnt worden, Herr Gudenus. Was ist mit dem Salzburger Bettelverbot passiert? - Es wurde vom Verfassungsgerichtshof im Juli aufgehoben. Das heißt, das von Ihnen so gepriesene Salzburger Bettelverbot wurde aufgehoben, und die FPÖ-Salzburg sagt daraufhin, die höchstgerichtlichen Urteile sollen bekämpft werden, die soll man nicht ernst nehmen. Das heißt, hier möchte sich die FPÖ-Salzburg eigentlich über den Verfassungsgerichtshof hinwegsetzen. (Abg. Dominik Nepp: Das stimmt ja überhaupt nicht! - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es geht um sektorale Verbote!) Das ist nicht die Sicherheitspolitik, die ich mir vorstelle, sondern das ist Ihr Sicherheitswahn. (Beifall bei den NEOS.) Wir müssen auch der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein: Es gibt keine absolute Sicherheit, die wird es nie geben, vor allem in Großstädten nicht, aber wir können natürlich schauen, dass die Sicherheitslage besser wird. Wenn man sich die objektiven Zahlen anschaut: Herr Gudenus, Sie haben gesagt, man fälscht die Zahlen gerne. Ich weiß, dass vor allem Sie auch die Kriminalitätsstatistik gerne so interpretieren, wie Sie wollen, denn der Langzeittrend ist nicht so katastrophal. 2015 hatten wir einen eigentlich langjährigen Tiefstand von 195.000 Delikten in Wien. Das ist noch immer zu viel, aber es war im Vergleich der Jahre davor und mit dem Bevölkerungszuwachs eigentlich nicht sehr gravierend. Was allerdings natürlich besorgniserregend ist, ist der Anstieg seit 2015, vor allem der Anstieg in den Kategorien der Gewaltdelikte, weil Gewaltdelikte natürlich ein besonders sensibler Bereich für unsere Gesellschaft sind. Es ist zwar gut, dass Wohnungseinbrüche zurückgehen, Kfz-Diebstähle zurückgehen, aber wenn sich Menschen am Leib und Leben gefährdet vorkommen, dann ist es gefährlich für den sozialen Zusammenhalt. Hier werden aber polizeiliche Maßnahmen schlagend, hier kann man nur durch polizeiliche Maßnahmen entgegentreten und nicht durch kommunale Ordnungsdienste. Natürlich bin ich aber da bei Ihnen, dass man die Polizei besser ausstatten muss, dass man die Polizei auch modernisieren und auch von Verwaltungsaufgaben befreien muss, die sinnlos sind. Dementsprechend sind wir auch für diese Bündelung der Sicherheitsagenden. Ja, das ist sinnvoll. Ob wir da einen eigenen Stadtrat brauchen, der nur das macht, wage ich zu bezweifeln, aber das im Ressort eines Stadtrats zu bündeln, der auch für andere Agenden zuständig ist, ist sicher sinnvoll. Allerdings, nur um Ihnen einen Job zu verschaffen, werden wir da nicht mitgehen. (Beifall bei den NEOS.) Im Sicherheitsbereich kommen häufig Vorschläge, wie ich schon gesagt habe, die nur symbolisch sind und da vor allem auch von der ÖVP, die eigentlich auf Bundesebene sehr viel machen könnte, damit die Sicherheit in Wien besser wird. Was man aber stattdessen macht, ist ein Sicherheitsfanatismus, indem man zum Beispiel vor ein paar Jahren Pfeffersprays verteilt, was natürlich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung viel, viel besser macht am Praterstern. Das sind nicht die Maßnahmen ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wir haben keinen Pfefferspray verteilt! Taschenalarme! Ein bisschen recherchieren! Das war das Team Stronach!) - Ach ja, Taschenalarm! Viel besser, Taschenalarm, der Pfefferspray war das BZÖ, der Taschenalarm geht in eine ähnliche Richtung. Wir Politiker sollen keine Taschenalarme austauschen, sondern die Polizei so ausstatten, dass sich die Bevölkerung sicher fühlt und dafür sind Sie, liebe ÖVP, auf jeden Fall auch verantwortlich. Was mir Sorgen bereitet, ist das Geschäft der Verunsicherung der ÖVP, vor allem vom Innenminister Sobotka, der schrittweise bürgerliche Freiheitsrechte zurückdrängen möchte, um scheinbare Sicherheit herzustellen. Dieser Vorschlag des Sicherheitspaketes, was im Endeffekt ein Überwachungspaket ist, ist gefährlich für unsere Demokratie. Es ist gefährlich, weil man eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung einführt. Die anlassunbezogene Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab. Was auch besonders gefährlich ist, ist, einen Bundestrojaner sogar für WhatsApp einzuführen. Das sind Sicherheitsschritte, die nicht zu wahrer Sicherheit führen, sondern nur ausnutzen, dass es Verunsicherung in der Bevölkerung gibt, um Bürgerrechte zurückzudrängen. Genau das wollen wir nämlich nicht, das Zurückdrängen von Bürgerrechten. Von der FPÖ sind hier auch schon Vorschläge gekommen, wie 2009: Wir brauchen eine 5.000 Mann starke Wachtruppe in Wien. 5.000 Mann ist vielleicht ein bisschen überzogen. Wir müssen die Baupolizei mit Schlagstöcken ausstatten. Das ist vielleicht auch ein bisschen überzogen, aber dass wir natürlich mehr Ressourcen in der Polizei brauchen, da haben Sie absolut recht und das sehen wir genauso, dass man hier auch ansetzen muss. Denn wahre Sicherheit schaffen auch keine Überwachungskameras, keine Massenüberwachung, sondern die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum ist die beste Prävention gegen Gewalttaten. Hier müssten wir auf jeden Fall ansetzen, die Polizei mehr auf die Straße zu bringen, die Polizistinnen und Polizisten auch länger im Dienst zu behalten und auch von der Verwaltung zu befreien. Es gibt viele Sicherheitsbereiche in Wien, wo wir gemeinsam nachdenken müssten, wie wir diese gestalten. Es ist auch die Infrastruktur, die besonders gefährdet ist, gefährdete Gebäude, aber auch zum Beispiel Einkaufsstraßen. Es wäre sinnvoll, sich da einmal ein Gesamtkonzept zu überlegen, wie man hier auch die Sicherheit verstärken kann. Aber das Einzige, worüber in Österreich diskutiert wurde, ist die Posse rund ums Bundeskanzleramt, um diese Mauer oder diesen Graben, wie auch immer. Das war der Sicherheitspolitik in diesem Land nicht dienlich, und da finde ich es auch sehr befremdlich, dass wir auch hier in diesem Haus nichts davon wussten und dass es hier keinen Gesamtplan gibt, wie man denn die Sicherheit verbessern kann. Denn durch diesen Akt dieses Mauerbaus und dieser Posse danach ist ja nur das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung gestiegen. Das heißt, die Regierung setzt Maßnahmen, mit denen die Unsicherheit nur noch größer wird. Was wir tun müssten, ist eigentlich genau das Gegenteil: das Sicherheitsgefühl durch effektive und sinnvolle Maßnahmen verstärken. Sinnvoll ist da eben auch, den Ordnungsdienst in dieser Stadt sinnvoller zu gestalten, auch Parkraumüberwachung, Naturschutzorgane oder auch die Waste Watcher zusammenzuziehen, sie mit der Kompetenz auszustatten, um auch mehr zu tun, um die Polizei auch zu entlasten. Ein besonderes Sicherheitsproblem in dieser Stadt geht meines Erachtens von IS-Rückkehrern aus. Wir sind im internationalen Vergleich leider nach Belgien Spitzenreiter, was IS-Rückkehrerinnen und IS-Rückkehrer anbelangt, und hier müssen wir genau darauf schauen, diese gefährdenden Personen auch konkret zu überwachen, nicht die Massenbewachung aller Bürgerinnen und Bürger, sondern die gezielte Überwachung von Gefährdern, damit diese Stadt auch sicher bleibt und kein Anschlag in dieser Stadt passiert. Hier muss man einen Fokus darauf richten, um Sicherheit zu schaffen. Natürlich haben wir in Wien ein Problem in der Drogenszene. Das ist offensichtlich, dass es Hot Spots gibt, in denen sehr, sehr stark gedealt wird, in denen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auch zu Recht sehr niedrig ist. Hier muss man volle Konsequenz des Rechtsstaates haben. Hier braucht man stärkere Präsenz vor Ort, um hier die Kriminalität auch wegzudrängen, um auch wieder Sicherheit wiederherzustellen. (Beifall bei den NEOS.) Wir als NEOS nehmen die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung ernst. Wir wollen aber keine Scheinmaßnahmen, sondern sehr konkrete Lösungen, die zu mehr Sicherheit führen, und dafür werden wir uns in Zukunft auch einsetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel. - Bitte, Herr Stadtrat. StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird beim Thema Sicherheit oft über Dinge gesprochen wie Statistiken, Sicherheitsgefühl, et cetera. Was steckt denn eigentlich dahinter? Worum geht es eigentlich, wenn wir über das Thema Sicherheit sprechen? (Abg. Dominik Nepp: Um das Versagen der ÖVP-Minister!) Da geht es vor allem um das Thema Freiheit, denn der liberale Rechtsstaat hat eigentlich die Grundaufgabe, die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Wenn man ein bisschen auf die Metaebene geht und von Polemik weggeht, dann ist das, was wir hier im Landtag tun, wenn wir Gesetze beschließen, eigentlich so etwas wie das Definieren der Freiheit des Einzelnen, wo sie anfängt und wo die des anderen eben aufhört. Aber, und das ist entscheidend, wenn es um das Thema Freiheit geht: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Jetzt kann man darüber diskutieren, welche Maßnahmen man setzen muss, damit eben die Freiheit gesichert wird. Man kann darüber diskutieren, ob es zu weitgehend ist oder nicht, aber Faktum ist schon, dass es jemanden geben muss, der für die Einhaltung der Gesetze in diesem Land sorgt, und das ist die Polizei. Wenn die Politik sich nicht den Vorwurf gefallen lassen möchte, dass man eben nicht dafür sorgt, dass die Freiheit des Einzelnen gesichert bleibt, dann muss man jenen, die für Sicherheit in diesem Land sorgen, der Exekutive, auch die Möglichkeit geben, für die Sicherheit und damit auch für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Es gibt aber eben in diesem Land leider Gottes Leute, die sich nicht freiwillig an Gesetze halten, wenn es um die Freiheit der Menschen geht, das sind die Kriminellen. Und die Kriminellen richten sich auch nicht nach dem, was man darf oder nicht, sondern danach, was möglich ist und was nicht möglich ist. Wenn es technisch möglich ist, dass sie sich über die neuesten Entwicklungen zu ihren kriminellen Taten absprechen und treffen, dann werden sie das tun. Deswegen verstehe ich nicht, dass es zwar einerseits möglich ist, über richterliche Anordnung SMS und Telefonate abzuhören, um eben dem Sichern der Freiheit nachzugehen, dass es aber nicht möglich sein soll, WhatsApp und Skype, et cetera abzuhören und zu verwenden, wenn es darum geht, die Sicherheit des Einzelnen zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.) Im Bereich der Sicherheit bedeutet Stillstand automatisch auch Rückschritt. Genau deswegen ist es einfach nur doppelbödig, wenn die FPÖ heute von Sicherheit spricht, denn es war die FPÖ, die im Nationalrat gegen das Sicherheitspaket gestimmt hat. (Abg. Dominik Nepp: Gegen den Metternich-Staat! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Doppelbödig!) Das ist entlarvend und letztklassig, so zu tun, als ob Sie für Sicherheit wären und gleichzeitig der Exekutive nicht die Möglichkeiten zu geben, die sie braucht, um Kriminelle zu bekämpfen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist aber eigentlich das Typische in der FPÖ: Es wird problematisiert, es werden Probleme aufgezeigt, aber wenn es darum geht, Probleme zu lösen, da braucht es dann die ÖVP, da müssen wir ausrücken. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Probleme machen Sie!) Das ist bei der Migration genau dasselbe wie bei der Integration. (Beifall bei der ÖVP.) Die FPÖ hat damit jede Glaubwürdigkeit im Bereich der Sicherheit verloren. (Lhptm- Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der Minister Sobotka!) Bei den NEOS denkt man ja gar nicht daran, dass sie irgendwie für Sicherheit stehen. Herr Wiederkehr kennt nicht einmal den Unterschied zwischen einem Pfefferspray und einem Pfeiferl, vielleicht versteht er es, wenn er zum Anwendungsempfänger wird. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Nein!) Die SPÖ und die Sicherheit, das ist jedenfalls sowieso eine Geschichte der Inkonsequenz. Ich meine, Sie haben zumindest auf Bundesebene ein zartes Ja zum Sicherheitspaket irgendwann einmal gesagt, nur, dann ist der Wahlkampf dazwischengekommen und da hat es geheißen, nein, lieber doch nicht, es geht nicht. Sie haben die Sicherheit dem linken Flügel in Ihrer Partei geopfert. (Abg. Dominik Nepp: Und Ihr habt zugestimmt!) Mit Sicherheit spielt man eigentlich nicht, das sagt doch der Herr Bundeskanzler immer so flächentragend. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wenn es darum geht, die Argumente anderer schlechtzureden, da ist die SPÖ immer ganz gut. Man beschwert sich ja leidlich darüber, dass es so ist, dass ständig Wien in der Debatte des stattfindenden Wahlkampfes vorkommt und dass Wien angeblich schlechtgeredet werden würde, nur wenn man aufzeigt, was in Wien wirklich passiert und was in Wien wirklich Tatsache ist. Aber das ist das Typische für Rot-Grün, Sie verschließen die Augen und leugnen, leugnen, leugnen, bis es nicht mehr geht, bis dann irgendeine unabhängige Stelle beweist, dass das, was kritisiert wird, auch wirklich Sache ist. Das war bei den islamischen Kindergärten so, das ist bei der Mindestsicherung so, und das ist auch beim Thema Sicherheit so. Öffnen sie endlich die Augen! (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt ja Stimmen der Vernunft in der SPÖ und bei Rot-Grün. Ich habe da letztens bemerkenswert ein Zitat gelesen: Diese Sogwirkung muss beendet werden. Ein gewisser Herr Troch hat gesagt, dass das so mit Rot-Grün nicht mehr weitergehen kann. Es gibt sie also, die Stimmen der Vernunft. Stärken Sie diese, stärken Sie den Herrn Doskozil, dann geht es vielleicht insgesamt ein bisschen besser mit dem Thema Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die berühmte Mauer ist schon angesprochen worden, die ist eigentlich paradigmatisch für den Zickzackkurs. Abgesehen davon, dass das Innenministerium ein Konzept vorgelegt hat für Poller, hat dann die Stadt Wien gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt gesagt, na, machen wir lieber eine Mauer. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Bundesregierung!) Dann hat eine Zeitung geschrieben: Warum eine Mauer? Dann hat der Bundeskanzler gesagt, okay, dann keine Mauer. So geht das dahin, wenn die SPÖ Sicherheitspolitik machen möchte. In dem Zusammenhang halte ich es eigentlich für eine gefährliche Drohung, wenn die SPÖ jetzt sagt, sie möchte den Sicherheitsminister stellen, denn das ist dann die absolute Prolongierung des Zickzackkurses und das schadet der Sicherung und der Bevölkerung. Am Ende des Tages geht es darum, welche Maßnahmen man setzt. Da sollte man aus den Ereignissen lernen, die in Nizza, in Barcelona, in anderen Städten passiert sind. Zu den konkreten Dingen wird unser Herr Klubobmann noch danach kommen. Am Ende des Tages geht es darum: Wenn man mehr Sicherheit möchte, braucht es mehr ÖVP. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Hebein. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Landtagspräsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich werde jetzt einmal kurz das inszenierte Hickhack von ÖVP und FPÖ beenden - es ist allen bekannt, dass inzwischen schon ein Paarlauf zwischen diesen beiden Parteien stattfindet - und mich tatsächlich ernsthaft dem Thema Sicherheit widmen. Wir alle wissen es - vor allem die Zuhörerinnen und Zuhörer - schon längst, dass sie sich auf nichts mehr verlassen können. Tagtäglich erleben sie global Krisen. Wir wissen auch, dass das neoliberale Wirtschaftskonzept in der Krise ist. Wir wissen auch, dass es immer mehr gesellschaftliche Anpassungen an diesen Kapitalismus gibt. Eine ökonomische Krise jagt die andere, und alle fragen sich, übrigens auch in Gesprächen auf den Straßen in Wien: Wo bleiben denn die politisch Verantwortlichen? Wann wird denn gehandelt? - Eine große Unsicherheit. Gleichzeitig wissen wir alle, das wissen wir: Ohne soziale Sicherheit wird es keine Sicherheit geben. (Abg. Dominik Nepp: Das heißt, wir kaufen uns durch die teure Mindestsicherung die Sicherheit!) Wir wissen: Solange es Ungleichheit gibt, solange Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können, solange es Armut gibt, wird es keine Sicherheit geben. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Schweigegeld!) Wir haben zwei Kräfte in unserem Land - das sind ÖVP und FPÖ, und das haben sie heute auch wieder eindrücklich untermauert -, die genau mit ihrer Unsicherheit, mit ihrer Angst spielen. Denn die einzige Lösung, die sie auch heute wieder gehört haben, ist Angst, Angst und noch mehr Angst. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie verursachen es! Die Angst machen Sie!) Diese Parteien, ÖVP und FPÖ, haben gar kein Interesse daran, dass es zu Lösungen kommt, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Gerade im Gegenteil, ihr Interesse ist es, die sozialen Errungenschaften zurückzudrängen. Ihr Interesse ist es, Institutionen in Frage zu stellen, wie die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, dass die Leute keine Kollektivverträge mehr haben. Ihr Interesse ist es, von dieser Ungleichheit zu profitieren, und ihr Interesse ist es tatsächlich, noch mehr soziale Unruhen zu schaffen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wo gibt es soziale Unruhen?) Wir wissen alle, dass wir diese Grundstimmung der Unsicherheit hier in Wien nicht alleine drehen werden können. Das wissen wir. Wir wissen aber auch, dass es unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche ist, für die soziale Sicherheit der Mehrheit zu sorgen. Wenn Sie heute wieder bei ÖVP und FPÖ genau hingehört haben, und ich werde es Ihnen an ein paar Beispielen zeigen, merken Sie, wie sehr wir uns tatsächlich, nicht nur ideologisch, unterscheiden. Wenn die FPÖ und auch immer wieder die ÖVP vom Schutz der Frauen spricht, dann meinen sie nicht die Rechte der Frauen, dann meinen sie nicht, dass Frauen gleich viel verdienen sollen, die gleichen Funktionen haben sollen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wir reden von Sicherheit, nicht vom Sozialen!) Dann meinen sie nicht, dass wir Frauen vor Gewalt schützen müssen, denn alle, alle Verbesserungen für Frauen werden von diesen Parteien abgelehnt. Alles! Alle Verbesserungen für Frauen werden abgelehnt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn wir ernsthaft - und ich meine es wirklich so, ich halte es nämlich tatsächlich für ein Problem - Frauen schützen wollen, sie aus diesen patriarchalen Strukturen rausreißen, wenn Sie so wollen, dann ist das Erste, was wir tun müssen, diesen Frauen einen eigenen Asylstatus zu gewähren, unabhängig von ihrem Mann. Das wäre eine sinnvolle Lösung. Sie lehnen das selbstverständlich ab. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Man kann nicht alle Probleme der Welt lösen! "Ehrenmorde"!) Gut, der nächste Punkt: Radikalisierung. Selbstverständlich müssen wir jede Form von Radikalisierung bekämpfen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Oh, oh!) Wir müssen vor allem den Heranwachsenden eine Chance geben und in die Menschen an Ausbildung, an Integration investieren, damit wir hier nichts übersehen und bestmöglich keiner zumindest hier ausrutschen kann. Alle Maßnahmen, die diese Sicherheit fördern, alle Maßnahmen, die Heranwachsende hier unterstützen, werden ebenso von Ihnen abgelehnt, werte ÖVP und FPÖ. Und weil Sie Kinder erwähnt haben, Herr Gudenus, Kinder und Zukunft: Sie lehnen alle Lösungen, die wir hier in Wien erarbeiten, ab, alle Lösungen, damit wir die Armut durchbrechen, damit es eine Zukunft für die Kinder gibt. (Zwischenruf von Abg. Dominik Nepp.) Sie haben die Jungendunterstützung abgelehnt, Ausbildung, Beschäftigung für Jugendliche, die Jausen an Schulen, all die Versuche, die Sozialarbeiter, Jugendzentren, Lehrlingsausbildung - das lehnen Sie alles ab. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Damit die schwindligen Vereine unterstützt werden!) Sie haben kein Interesse, dass es den Kindern gut geht, gerade im Gegenteil. Jetzt muss ich mich ein bisschen zusammenreißen, denn ich finde, das eines der schäbigsten Dinge, die man in der Politik machen kann, nämlich Politik auf dem Rücken der Kinder. Sie gehen sogar so weit, dass sie jetzt wollen, dass unsere Kinder in den Schulen bespitzelt werden. (Abg. Dominik Nepp: Das ist lächerlich!) Sie wollen, dass die Kinder nicht mehr in ihrer Muttersprache in der Pause reden. Sie sollen dafür bestraft werden. Ist das die Zukunft unserer Kinder? Das ist das, was Sie wollen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich glaube, Sie brauchen Hilfe! Dringend!) Ein schäbiges Verhalten, das nie und nimmer verziehen werden kann. Gut, wir kommen auch zu Sicherheit und Demokratie: Unsere Aufgabe ist es, nicht nur die Zukunft zu gestalten, für ein neues Europa zu kämpfen, sondern auch aus der Vergangenheit zu lernen. Wenn Sie nämlich Herbert Schrott zugehört haben bei der Eröffnung vom Mahnmal am Aspangbahnhof, sagt er, es gibt keine Sprache, die das beschreiben kann, was er erlebt hat, was Tausende von Jüdinnen und Juden erlebt haben, dort am Deportationsbahnhof Aspangbahnhof. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Deshalb fördern Sie den Islam?) Es ist unsere Aufgabe, das "Niemals wieder" ernst zu nehmen, Antifaschismus ist etwas, was uns zusammenhält, ein Wert, der Frieden garantiert. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ihren Antifaschismus können Sie sich sparen!) Sie marschieren mit rechtsextremen Identitären am Kahlenberg, unlängst wieder vor zwei Wochen. (Abg. Dominik Nepp: Sobieski! Ein guter Europäer!) Nie, nie kann es nur möglich sein, mit Ihnen eine Koalition zu bilden. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, der mir sehr wichtig ist, das ist die Polizei. Wir haben, und jeder hat in unserer Demokratie ein Interesse daran, dass es eine gut funktionierende, gut ausgebildete Polizei mit menschlichen, nenne ich es einmal, Arbeitszeiten gibt. Wenn Sie jetzt mit Polizisten und Polizistinnen reden, merken Sie einen zunehmenden Frust, und ich kann ihn sogar nachvollziehen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die sind frustriert, weil Sie ihnen nicht ihre Rechte geben!) Der erste Punkt, der immer wieder kommt, ist, dass die Polizei für Aufgaben eingesetzt wird, für die sie gar nicht ausgebildet und gar nicht zuständig ist. Das heißt: immer mehr Vertreibungsaktionen im öffentlichen Raum, immer mehr Sozialarbeit. Das sind Aufgaben, für die sie nicht ausgebildet sind. Das ist der erste Punkt. Immer mehr Überstunden, sie wissen nicht einmal, ob sie jetzt am Wochenende zu ihren Familien gehen können oder nicht. Wir wissen auch, dass - und das ist der O-Ton von einem Polizisten: "Jedes Mal, wenn die Politik zu feige ist, klare Entscheidungen zu treffen, müssen wir es ausbaden." Die neueste Aufgabe, die sie jetzt ab 1. Oktober machen müssen, ist Kleidungskontrolle, meine sehr geehrten Damen und Herren. Polizistinnen und Polizisten kontrollieren ab 1. Oktober, wie die Menschen in Wien bekleidet sind, ob sie den Schal zu weit im Gesicht haben oder auch nicht. (Abg. Dominik Nepp: Ob Ihr Schwarzer Block die Stadt in Trümmer legt!) Reden Sie mit der Polizei! Das ist verantwortungslos, was hier der Innenminister macht. An dieser Stelle begrüße ich auch den Herrn früheren Vizepolizeipräsidenten, Herrn Mahrer - herzlich willkommen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) -, und will natürlich eine, ich nenne es einmal "konstruktive Kritik" anbringen. Herr Vizepolizeipräsident, ich habe Sie so in Erinnerung, dass wir im letzten oder vorletzten Jahr gemeinsam an Community Policiing, an dem Projekt für Wien gearbeitet haben, wo wir wollen, dass es eine bürgernahe Polizei gibt, ohne ein Spitzelwesen. Das habe ich sehr konstruktiv in Erinnerung. Ein bisschen unsauber, muss ich sagen, finde ich die gestrige Aktion. Seit Jahren spricht vor allem der Bürgermeister davon, dass Wien mehr Polizei braucht. Es gibt Vereinbarungen, der Innenminister hätte schon längst handeln können, und der Stellenplan, soweit Polizisten, Polizistinnen mir berichten, ist nicht einmal ausgefüllt. Jetzt, zwei Wochen vor der Wahl, verkünden Sie hier gemeinsam oder versprechen, dass es mehr Polizei gibt. Da würde mich die konkrete Umsetzung interessieren, oder ob Sie hier nur eine Ankündigungspolitik machen. Ich habe Ihre Aussendung gelesen, ich muss Sie auch mit der Frage konfrontieren, ob das Teil dieses Wien-Bashings ist, weil auch die Aussendung untermauert: Angst, Unsicherheit, Gefahren in Wien. Ich finde es enorm wichtig - der Herr Juraczka lächelt - dass wir gemeinsam an einer gut funktionierenden Polizei arbeiten, sie aber nicht für irgendwelche Wahlkämpfe missbrauchen. Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. Ich weiß, wir haben Wahlkampf, das sind Zeiten von fokussierten - was auch immer. Ich bitte Sie aber, trotzdem zu beachten, dass die Rednerinnen und Redner des Landtages die Rede an den Landtag zu richten haben, weder an einzelne Landtagsabgeordnete und auch nicht zu den Gästen auf der Galerie. Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Das nehme ich jetzt einmal so zur Kenntnis. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben! Es steht in der Geschäftsordnung!) Ich meine es trotzdem ernst, dass wir eine Polizei brauchen, die gut ausgebildet ist, und wir brauchen dennoch eine Polizei, die ihre Aufgaben machen kann. Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, ich werde es vorsichtiger formulieren, Herr Vorsitzender, ohne den Inhalt abzuschwächen: Wenn ich zu Beginn davon spreche, dass es Unsicherheiten bei den Menschen gibt, globale Unsicherheiten, die ich nachvollziehen kann, dann halte ich es auch für außerordentlich wichtig, einmal zu hinterfragen, warum man die Verantwortung, jetzt mit subjektiven Sicherheitsgefühlen umgehen zu sollen, der Polizei überstülpt. Das richtet sich an die Politik allgemein. Was kann die Polizei bei subjektiven Sicherheitsgefühlen machen? Wir wissen alle, und das sagt auch die Statistik vom Innenministerium: In den letzten 10 Jahren hat sich die Kriminalstatistik verändert, auch wenn es dem Herrn Gudenus nicht passt. Vor 10 Jahren gab es 600.000 Anzeigen, jetzt schrammen wir bei 500.000. Die Aufklärungsrate hat sich gesteigert, liegt inzwischen bei 46, 47 Prozent. Es gibt also eine recht gut funktionierende Polizei, die jetzt vermehrt eingesetzt werden soll, um den subjektiven Unsicherheitsgefühlen entgegenzutreten. Damit überfordern Sie die Polizei, damit schaffen Sie nur mehr Frust innerhalb der Polizei. Was sollen sie denn mit diesen Gefühlen tun? Ein Polizist hat mir erzählt, dass es in letzter Zeit zunehmend auch zu Fehlalarmen, Fehleinsätzen kommt. Er ist in einen Gemeindebau gerufen worden, weil dort angeblich ein Drogensüchtiger, ein Drogenkranker im Hof herumlungert. Er kommt hin, und es war der Nachbarsbub. Früher einmal hat man mehr miteinander gesprochen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Jetzt kann man nicht mehr folgen! Das versteht ja keiner!) Durch diese Unsicherheit, die Sie immer nachlegen, wo man sagt, spalten wir die Gesellschaft, dividieren wir uns auseinander, glaube ich, werden wir nicht dieses subjektive Sicherheitsgefühl stärken können. Im Gegenteil. Ich sage Ihnen eines: Längerfristig ist die einzige politische Möglichkeit, die wir haben, unseren Frieden aufrechtzuerhalten, unsere Identität, unsere Werte, indem wir in Rechtsstaatlichkeit investieren, indem wir tagtäglich um unsere Demokratie kämpfen, indem wir für soziale Sicherheit sorgen. Das sind längerfristig die einzigen Möglichkeiten, was wir tun können und auch hier in Wien tun. Eine Politik, wie von ÖVP und FPÖ, die permanent versucht, die Gesellschaft zu spalten, macht keinen Sinn. Vielleicht noch ein Wort zu der Ordnungspolizei, Ordnungsdienst, Sicherheit - keine Ahnung, ob Sie Sicherheitspolizeichef in Wien werden wollen, Herr Gudenus. Wenn Sie mit Polizisten und Polizistinnen reden, greifen sich die an den Kopf. Sie wollen tatsächlich, dass die Waste Watcher jetzt in Uniform mit Pfefferspray bewaffnet durch unsere Stadt spazieren! Sie wollen so bürgerwehrähnliche Einheiten, dabei gibt es eine professionelle Polizei. Und jetzt wollen Sie in Richtung unausgebildete Einheiten gehen, das halte ich für sozialpolitisch verantwortungslos (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Schauen Sie nach Linz, nach Graz! Die sind ausgebildet! Sie haben keine Ahnung! Unfassbar!) Reden Sie auch mit Polizisten und Polizistinnen, die machen gute Arbeit, Sie müssen diese nicht abwerten. Das Einzige, was jetzt kurzfristig wirklich zu machen ist, und das, glaube ich, wäre absolut sinnvoll: Befreien wir die Polizei von der Verantwortung, hier subjektive Sicherheitsgefühle zu ordnen. Es ist eine politische Verantwortung, für soziale Sicherheit zu sorgen, und dann kann auch die Polizei ihre eigentliche Aufgabe erledigen. Zum Abschluss noch eines: Es spricht sich auch auf der Straße schon herum, werte ÖVP und FPÖ, dass sich hier die Menschen fragen, was denn die ÖVP und FPÖ wollen. Wir lieben Wien, und es wird nur mehr alles schlechtgeredet. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Diese Strategie geht nicht auf, gegen Wien zu rüsten. Das geht nicht auf, denn Sie unterschätzen den Stolz der Wiener und Wienerinnen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das merken Sie an den Wählerzahlen!) Das lassen sie sich sicher nicht gefallen, und das finde ich gut so. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster hat sich Herr Abg. Mag. Schober zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Gudenus! Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie so ein glühender Frauenpolitiker sind! Das ist für mich neu. Sie haben jetzt einen Aspekt angesprochen, aber vielleicht kommen da noch mehrere dazu. Vielleicht ist es auch im Wahlkampf so, dass Sie merken, dass Sie in der Wählergruppe ein bisserl ein Problem haben (Heiterkeit bei Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.) und das jetzt angesprochen haben. Aber kommen wir zum globalen Thema Sicherheit, ich habe das hier schon erwähnen dürfen: Es gibt auf dieser Welt keine hundertprozentige Sicherheit. Auch wenn Sie es immer so darstellen, dass Sie mit der einen oder anderen Maßnahme zu einer hundertprozentigen Sicherheit kommen, so wird das nicht der Fall sein. Das, was unsere gemeinsame Aufgabe ist, das ist die Prävention, und das fängt für mich erstens einmal im Bildungsbereich an. Vielleicht kann ich da auch den Julius Tandler zitieren, der ja gesagt hat: "Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder." Das ist etwas, von dem ich sehr, sehr überzeugt bin, weil wenn die Bildung einmal dementsprechend da ist, senkt sie auch dementsprechend die Kriminalität. Da gibt es wunderbare Studien. Und von meiner Kollegin Hebein ist es schon angesprochen worden: Auch der Sozialbereich, die Sozialpolitik ist ein Teil dieser umfassenden Sicherheit, die wir ansprechen. Da geht es um aktive Arbeitsmarktpolitik, da geht es um sozialen Wohnbau bis hin zu einer ausgeglichenen Steuerpolitik. Das, was Sie bei Sicherheit immer ansprechen, das sind zwei große Säulen. Da geht es bei Ihnen einerseits um die Konfliktverhütung und dann im engst gefassten Teil um die Krisenbewältigung. Und trotz der Tatsache, dass Wien eine der sichersten Städte überhaupt ist - und, Herr Blümel, das braucht man nicht so herunterzureden und wir reden da nichts schön, aber es ist einfach so, das ist Fakt, dass Wien eine der sichersten Städte ist -, machen Sie heute hier politisches Kleingeld daraus. Die FPÖ ist bekannt dafür, dass sie Ängste schürt, Ängste macht, mit Ängsten operiert. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Chirurgen operieren!) Gut, von Chirurgen. Es gibt auch andere Ängste. Wir hätten zum Beispiel auch über den Klimawandel reden können, der für mich wirklich eine riesen Angst bedeutet. Mehr Menschen in Wien haben Angst vor dem Klimawandel als vor den Ängsten, die Sie da darstellen. (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Das glaube ich sehr wohl. Also wenn ich mir das anschaue, was auf der Welt umgeht, weil da kommen sehr viele Probleme hoch. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Weil es die Leute berührt!) Aber, Herr Jung, wir können nachher gern wieder weiterreden. Die einzige Waffe, die Sie in Ihrer Argumentation gehabt haben, das war die Angstmachewaffe, und die ist nicht sehr seriös. Das ist einfach ein Wahlkampfthema, das Sie hier verwenden. (Abg. Mag. Wolfgang: Ja, es berührt die Leute!) Ich weiß nicht, was Sie immer haben, Sie gehen ja auch durch Wien. Aber in Wien kenne ich keine brennenden Autos. Ich erkenne in Wien keine Gebiete, wo ich mich nicht dementsprechend hinbewege. Also ich bewege mich nach Nord, Süd, Ost und West immer öffentlich und ich kenne jetzt keinen Hot Spot, bei dem ich sage ... (Abg. Gerhard Haslinger: Ist das notwendig, dass ein Auto brennt?) Nein, eben. Aber Sie stellen Wien so dar und Sie geben dem Boulevard und vielen anderen das Gefühl, dass Wien eine brennende Stadt ist. Oft glaube ich hier, ich sitze im Gemeinderat von Detroit, weil die müssten sich ... (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Der Hut brennt bei der SPÖ!) Wenn die so reden würden, dann würde ich das verstehen. Aber wir sitzen nicht in Detroit, wir sitzen in Wien in einer der sichersten Städte! Hören Sie auf, Wien dementsprechend zu deformieren! (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre absurd, wenn wir in einer Zwei-Millionen-Stadt nicht dementsprechend auch Verbrechen hätten. Also ich hoffe, das nehmen Sie an. Und da kommt es auch hie und da zu dem einen oder anderen blauen Fleck in dieser Stadt. Das wird dementsprechend auch weiter passieren. Aber was mir ganz wichtig ist: Unser Wien ist nicht deppert! Und da komme ich jetzt auf etwas zurück, weil man muss ja auch herleiten: Wo kommt diese Verunsicherung her? Wenn ich da ein bissel in die Geschichte zurückgehe, dann müssen Sie schon sagen, dass Sie ab dem Jahr 2000 in der Regierung waren, wo Sie den Sicherheitsapparat dementsprechend so geschwächt haben, dass Sie sich heute herstellen und sagen, wir brauchen jetzt mehr Polizisten und wir brauchen mehr Dinge. Hätten Sie damals eine anständige Politik gemacht, hätten wir nicht diese 1.000 Polizisten in dieser Zeit verloren! Da braucht der Herr Juraczka nicht in den Himmel schauen, da kann er mich auch ruhig anschauen! (Abg. Gerhard Haslinger: Na, dann könnt ihr ja korrigieren!) Das war eine schwarz-blau geführte Regierung, die dementsprechend 1.000 Polizisten abgebaut hat. Und das war auch ein Innenminister Strasser ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: 1.000 Polizisten mehr vom Innenministerium!) Ja, da komm ich gleich drauf! Aber es war ein Innenminister Strasser, und vielleicht sind da noch einige Namen. Da waren auch einige so Vordenker wie Scheuch, Westenthaler, Dörfler. Also man kann nicht sagen, dass die Polizei in diesen Sachen nicht effektiv war. Das sind nämlich alle verurteilte Politiker, die auch im Sicherheitsbereich was gemacht haben! Was fordern Sie? Sie fordern einen Ordnungsdienst und der soll vielleicht auch noch privat sein, oder? Da gibt es ja einige Beispiele, privater Ordnungsdienst, andere Dinge. Ich weiß, dass in Ihren Reihen sehr viele sind, die die Österreichische Bundesverfassung sehr gut kennen und wissen, dass diese Forderung in Wien nicht anwendbar ist. Also hören Sie auf, diese Forderung zu stellen! In Wien ist das Einzige, was wir machen können: Mehr Polizisten fordern. Da gibt es eigentlich nur eine Partei, die das hier seit dem Jahre 2000 wirklich permanent macht, und das ist die Sozialdemokratie. Hören Sie auf, das jetzt in Presseaussendungen einfach dementsprechend nachträglich zu fordern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Wo steht das?) Weil ich da einen Zwischenruf habe, kommen wir auch drauf. Sie haben auch gesagt, Sie sind ja auch der Weltmeister, dass Sie sagen, man muss die Grenzen dicht machen, man muss die Grenzen schützen. Sie haben nicht nur bei der Polizei dementsprechend eine Sicherheitslücke hinterlassen, sondern auch beim Österreichischen Bundesheer hat Ihre Regierung dazu geführt, dass Milizübungen ausgesetzt wurden und man das Budget heruntergefahren hat! Ich weiß nicht, wer bei Ihnen der Experte ist, vielleicht ist es der Herr Kollege Jung, aber ich weiß nicht, wie Sie mit dem Österreichischen Bundesheer eine 900-km-Grenze dementsprechend sichern wollen. Das müssen Sie mir einmal erklären! Sie werden es mir nicht erklären können! Kommen wir zum Wahlkampf zurück. Das, was gestern passiert ist, und der Kollege Mahrer ist jetzt nicht mehr da, dem hat es anscheinend jetzt schon gereicht, aber die ÖVP hat gestern etwas gemacht, was wir schon seit Langem machen: Es waren Eins-zu-eins-Forderungen, die die Wiener Sozialdemokratie schon sehr lange stellt. Es wundert mich eigentlich, dass ihr noch nicht früher draufkommen seid. Aber jetzt ist Wahlkampf und da muss man in Wien dementsprechend auch noch Stimmen machen. Und ja, was wir auch haben werden, und das wird nicht verwunderlich sein, ist, dass eine Stadt, die wächst, in den seltensten Fällen weniger Delikte haben wird. Ich bin ja schon froh, dass unsere Delikte nur noch teilweise viel geringer sind als in den 70er und 80er Jahren. Das habe ich hier auch schon einmal erwähnt. Ich bin in einer Millionenstadt sehr froh, dass unsere Delikte auf diesem Level sind. Ich habe in den vergangenen Tagen mit Polizisten in Berlin gesprochen, und ich mag nicht den Vergleich haben, und ich will auch nicht in die Situation kommen, nur das, was wir in Wien haben, ist hervorragend. Unsere Polizei arbeitet in diesem Bereich auch dementsprechend hervorragend. Für was wir Sozialdemokraten stehen, das sind Chancen für alle. Und was uns auch wichtig ist: Das Gesetz gilt auch für alle. Wer gegen Gesetze verstößt, der wird auch dementsprechend belangt. Was mich immer am meisten ärgert, ist, dass Sie immer so tun, als ob die Sozialdemokratie an den Grenzen hergeht und sagt: Bitte, Verbrecher der Welt, kommt alle nach Wien. Wir wollen, dass ihr da gut aufgehoben seid und das ist etwas, was uns total taugt! Ein Verbrecher ist ein Verbrecher, nur, Sie unterscheiden nicht zwischen Verbrechern und Verbrechern! Sie hauen da alle in einen Topf und sagen: Verbrechen passiert durch Menschen, die hier zuwandern. Das wird die Deutschen, die Franzosen und viele andere nicht erfreuen, dass Sie alle in einen Topf hauen. Sie machen das speziell mit Flüchtlingen, und das ist auch dementsprechend nicht sehr fair. Und wenn die ÖVP ... Und da komme ich auch noch zurück. Sicherheit ist ja für Sie rein das Schließen der Balkan-Route. Das ist ja die größte Geschichte, die es überhaupt gibt, und Minister Doskozil hat das auch schon dargestellt, dass die Balkan-Route keineswegs geschlossen ist. Minister Kurz will jetzt auch noch das Mittelmeer schließen. (Aufregung bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Das wird eine ganz eine spannende Sache. Also ich glaube, bevor er das Mittelmeer schließt, wird er darüberwandeln. Aber es gibt wahrscheinlich bei Ihnen in der FunktionärInnenpartie auch einige, die ihm zutrauen, dass er über das Mittelmeer wandelt. (Weitere Aufregung bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Wir werden das sehen. Aber dementsprechend hat er da nicht das erfüllt, was er uns erzählt. Da gibt es sehr viel mehr Maßnahmen, als wir in diesem Wahlkampf bisher gehört haben. Zusammenfassend sage ich Ihnen: Das, was die FPÖ fordert, das gibt es längst. Wir haben die Waste Watcher. Wir haben den Sicherheitsdienst der Wiener Linien. Wir haben insgesamt 11.000 Kameras in der Stadt, die dementsprechend kontrollieren und wo Maßnahmen gesetzt werden, wenn etwas passiert. Wir haben den Bürgerdienst. Wir haben die Helfer Wiens, ein einzigartiges System in unserer Stadt. Wir brauchen keine Privatangestellten, die sich mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzen. Sagen wir lieber, dass unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihren Job tadellos machen und schauen wir, wie wir diese dementsprechend unterstützen können! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sicherheit kann niemals zur Gänze garantiert werden, und wir alle sind uns bewusst, dass unser Leben von der einen auf die andere Sekunde vorbei sein könnte. Was in Wien aber zum Glück am geringsten der Fall ist, ist, dass unser Leben durch Kriminalität gefährdet ist. Das sollten wir schätzen, und ich hoffe, das wollen Sie nicht verändern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ornig zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass ab nun 15 Minuten Redezeit für alle Redner zur Verfügung steht. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir NEOS stehen ja für effiziente und schlanke Stadtverwaltung und das sehen wir aber auch bei Ordnungsaufgaben als unsere Aufgabe. Wofür wir allerdings nicht stehen, ist ein gewisser "Law and Order"- Fanatismus, der ja heute diskutiert wird, vor allem von Schwarz-Blau, wo man sich ja gegenseitig übertrumpft. Wenn man sich die Anträge anschaut, so ist das alles sehr ähnlich, aber geht trotzdem in dieselbe Richtung. Ich stimme Ihnen aber zu, dass man die Ängste und Sorgen der Bevölkerung erstens wahrnehmen und auch annehmen muss. Da vermisse ich von der Stadtregierung teilweise schon das Bewusstsein, wie man bei den beiden Vorrednern gehört hat: So richtig selbstkritisch geht man mit dem Thema nicht um. Wir haben heute auch schon viel über Kriminalstatistik geredet und man sagt dann wieder, die ist dort gefälscht, oder einige sagen, alles ist gefälscht oder so, dass sie zurechtgerückt wird. Ich möchte nachher ganz kurz analysieren, weil anhand dieser Statistik, ob sie jetzt zu 100 Prozent richtig ist oder nicht, das wage ich nicht zu beurteilen, ich gehe einmal evidenzbasiert vor und glaube dieser Statistik, geht in beide Richtungen sehr viel auf. Dazu möchte ich später kommen. Was wir nicht wollen, ist, Probleme kleinreden, noch wollen wir auf den Zug der populistischen Skandalierer aufspringen, die hier durchaus das Ganze als Kalkül nutzen. Das ist nichts Neues. Das sehen wir in jeder Fernsehdiskussion, dass das Thema in der Bevölkerung politisch ganz gut geht. Das finde ich aber falsch und finde ich nicht schön. Was zeigen uns also die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik? Sowohl in ganz Österreich als auch in Wien verzeichnen wir im Verlauf der letzten zehn Jahre in der Kriminalität einen kontinuierlichen Rückgang. 2015 lagen die Straftaten in Wien mit 195.000 Fällen auf einem langzeitigen Tiefstand. Von diesem Niveau gab es 2016 einen Anstieg um 5,2 Prozent. Verglichen mit 2009 handelt es sich allerdings um eine Reduktion von über 10 Prozent bei einem gleichzeitigen Bevölkerungszuwachs von unter 10 Prozent, nämlich 9,5 Prozent. Rückgänge verzeichnet Wien, und das ist auch der Einklang mit dem Bundestrend, seit einigen Jahren vor allem bei den Wohnungseinbrüchen und bei den Kfz-Diebstählen. Aber einen stark ansteigenden Trend haben wir in der Deliktgruppe Cyberkriminalität und Wirtschaftskriminalität, was uns jetzt bei dem Thema heute nicht wahnsinnig beunruhigen wird. Am ehesten beunruhigend ist die Entwicklung im Bereich einiger Delikte, die die Sicherheit im öffentlichen Raum betreffen, nämlich die Zahl der Gewaltdelikte hat gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent zugenommen. Das ist ja, glaube ich, das Thema, das wir heute diskutieren, nämlich der öffentliche Raum und wie wir diesen schützen, und da finden nun einmal hauptsächlich die Gewaltdelikte statt. Bei den Vergewaltigungen gab es von 2015 auf 2016 einen Anstieg von 343 Fällen im Gegensatz zum Vorjahr von 316 Fällen. Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen haben von 421 auf ganze 655 Fälle zugenommen. Das ist ein Drittel mehr, und das muss man sich genau anschauen. Vor allem muss man sich auch die lokale Verteilung dieser Fälle in Wien anschauen. Wenn man sich das anschaut, dann ist bei den Gewaltdelikten auffällig, dass es diese Gewaltdelikte vor allem in Innenstadtbezirken gibt und einige Bezirke außerhalb des Gürtels, nämlich 12, 15 und 16, hier sehr, sehr starke Anstiege haben. Zusammenfassend: Die Zahl der in Wien verübten Delikte liegt 2016 noch immer um 10.000 unter dem Wert von 2007 und das trotz Bevölkerungswachstums. Das heißt, um jetzt auf Ihr Geschäft zurückzukommen: Von einer Kriminalitätsexplosion kann man auf keinen Fall reden und die schaut auch ganz anders aus. Wir haben aber gleichzeitig, und das haben wir uns ja angeschaut, einen Rückgang bei Einbrüchen und Autodiebstählen. Aber wenn Sexual- und Gewaltdelikte steigen, dann muss man darauf reagieren und da muss man sich die Sicherheit vor allem im öffentlichen Raum genau anschauen. Dem Problem muss sich auch die Stadt stellen, indem sie die Polizei von anderen Aufgaben entlastet und die Sicherheit der Stadtgestaltung stärker berücksichtigt. Wir müssen Wien ganz klar in 24 Stunden denken, und die Forderung nach einem Nachtbürgermeister unsererseits ist ja allgemein bekannt, denke ich. Im ersten Schritt müssen wir auch die in der Stadtplanung festgelegten Flaniermeilen neu denken. Da gibt es ein Konzept der Stadt für diese Flaniermeilen. Was aber fehlt, ist ein Nachtkonzept, und ich glaube, bei der Sicherheit und vor allem bei den Delikten, die wir diskutieren, ist die Nacht der Zeitraum, wo das meistens passiert. Das heißt, diese Flaniermeilen müssen in der Nacht auch dementsprechend genutzt werden. Hier braucht man zusätzliche Maßnahmen wie entsprechende Beleuchtung, Beseitigung von Angsträumen, Einrichtung von Nachttoilettenanlagen neben entsprechend vor allem polizeilicher Präsenz, und ich glaube, da sind wir uns ja alle einig, die hier das Sicherheitsgefühl heben soll. So könnten diese Flaniermeilen zu 24- Stunden-Flaniermeilen aufgewertet werden. Dazu werden wir am Donnerstag auch einen Antrag stellen, wo ich ja auf Ihre Zustimmung hoffe. (Beifall bei NEOS.) Aber zurück zu dem "Law and Order"-Fanatismus von FPÖ und ÖVP. Sie fordern ja seit Jahren eine eigene Stadtwache in Wien. So hat zum Beispiel der VBgm Gudenus ja 2009 sogar eine 5.000 Mann starke Wiener Wachtruppe mit Schlagstöcken, teilweise beritten, gefordert. Das ist meiner Meinung nach weit über das Ziel hinausgeschossen. Ich sage Ihnen aber, im Ansatz haben Sie heute eine Idee angesprochen oder vorgetragen, die ich sinnvoll finde, und das ist diese Bündelung dieser Ordnungstruppen, die es derzeit gibt. Wir haben ja hier in Wien mehrere Ordnungstruppen in verschiedenen Magistraten aufgeteilt, unter anderem die MA 67, Parkraumüberwachung, mit zirka 500 Mitarbeitern, derzeit unter dem Kommando der Landespolizeidirektion, die Naturschützergarde der MA 22, die gemeinsam mit der MA 49 und MA 45 die Grillplätze kontrolliert, das sind zirka 80 Mitarbeiter, die Waste Watcher der MA 42, das sind zirka 50 hauptberufliche und 400 ausgebildete Mitarbeiter, die sich das anschauen. Dazu kommt noch der neue Bürgerdienst der MA 55, der eine sehr, sehr starke Präsenz im öffentlichen Raum hat, und da sprechen wir wieder von 50 Mitarbeitern. Diese Aufsichtsorgane wurden im Laufe der Zeit immer mehr und man könnte jetzt sogar sagen, jeder Stadtrat hat mittlerweile so seine eigene Sicherheitstruppe. Insgesamt kommt man aber locker, wenn man die Herrschaften addiert, auf 1.000 Organe, die im öffentlichen Raum regelmäßig auf Gesetzesverstöße kontrollieren. Hier sind wir ganz klar für eine Zusammenziehung dieser Organe, solange sie keine fachspezifische, und das macht jetzt wieder den kleinen Unterschied aus, Ausbildung benötigen. Ich sage, eine Baupolizei, eine Feuerpolizei und ein Marktamt, die haben jetzt schon eine gewisse Fachkompetenz. Die jetzt in einen Ordnungsdienst zu geben, finde ich übertrieben. Das heißt, wenn Sie das einmal rausnehmen aus Ihrem Antrag, können wir vielleicht noch einmal darüber reden. Aber grundsätzlich gegen diese Idee, diese, sage ich einmal, nicht speziell ausgebildeten Ordnungsdienste zusammenzufassen, spricht überhaupt nichts, um zum Beispiel Kurzparkzonen, Verunreinigungen, und so weiter, in einem Arbeitsgang koordiniert zu überwachen, fernab von den Einsparungen durch die schlankere Struktur, die wir dadurch schaffen würden. In vielen Städten in Österreich ist das ja gang und gäbe. In Innsbruck, Salzburg, Graz gibt es bereits ein einheitliches Ordnungsamt, und das ist längst gang und gäbe. Bei dieser Idee, die Aufsichtsorgane zu bündeln, sind wir voll dabei. Aber eine Art Stadtarmee, die hier mit polizeilichen Aufgaben hantiert, das geht mir zu weit und da bin ich ganz klar dagegen! Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Juraczka. Ich bitte darum. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich riesig, dass die Sommerpause vorüber ist und wir uns wieder der wichtigen Themen in dieser Stadt annehmen können. Sicherheit ist in der Tat eines dieser wichtigen Themen. Was mich ein bissel bedrückt, ist, dass große Teile der rot-grünen Fraktion ganz offensichtlich noch in dieser Sommerpause sein dürften. Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist auch eigenartig, wenn man sich die bisherigen Wortmeldungen anhört, was hier von Seiten der Stadtregierung, von Seiten Rot-Grün zum Thema Sicherheit eingebracht wurde, nämlich: Die Oppositionen generell und die Volkspartei und deren Spitzenkandidat Sebastian Kurz im Speziellen würden Wien schlechtreden, wurde behauptet. Mitnichten, meine Damen und Herren, mitnichten! Und das von einer Stadtregierung, von einer rot-grünen Landesregierung, die es in den letzten Monaten auf landespolitischer Ebene gerade einmal geschafft hat, einen Bankomaten in diesem Haus zu eröffnen. Das war es. Ansonsten regiert Stillstand. Und, meine Damen und Herren, wir kennen diesen Reflex von Ihnen ja. Zwei Mal im Jahr bei der Budgetstellung und beim Rechnungsabschluss heißt es ja immer wieder, die Opposition hätte mit dieser Stadt nichts am Hut und wir wären Feinde dieser Stadt. Ganz im Gegenteil. Wir nehmen uns der Probleme an, im Finanzbereich, wo es große Probleme gibt, im Gesundheitsbereich, wo es große Probleme gibt, im Bildungsbereich, wo es große Probleme gibt, und auch bei der Sicherheit. Und, meine Damen und Herren, ja, Gott sei Dank ist diese Stadt eine der sichersten Städte! Aber mein Vorredner StR Blümel hat es schon gesagt: Freiheit und Sicherheit müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden, und darum geht es. Wenn man hier, so wie Ihre beiden Vorredner, meine Damen und Herren von der Stadtregierung, die Probleme einfach negiert, einfach schönredet und verschweigt, unter den Teppich kehrt, sich beispielsweise darüber mokiert, wenn jemand sagt, es gäbe in Wien Menschen, die sich in ihrer Umgebung nicht mehr wohl fühlen, da kommt Empörung. Wer von Ihnen war eigentlich im Wahlkampf oder auch zu Zeiten abseits des Wahlkampfes draußen bei den Menschen und hat mit ihnen, beispielsweise in meinem Heimatbezirk Hernals, darüber gesprochen, wie sich der öffentliche Raum entwickelt? Da ist Ihnen noch nie aufgefallen, dass manche Menschen sagen, ich erkenne meine direkte Umgebung nicht mehr wieder? Eigenartig! Ich frage mich, wie oft Sie wirklich bei den Menschen sind und sich deren Probleme anhören! (Beifall bei der ÖVP.) Sicherheitspolitik unter Rot-Grün in Wien: Für Grün eigentlich überhaupt nur ein Unterkapitel der Sozialpolitik. Und ich muss Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Hebein, bei aller Wertschätzung frage ich mich, was Sie beispielsweise gesagt hätten, wäre die Kölner Silvesternacht am bayrischen Oktoberfest passiert. Dann wäre es ein Sicherheitsproblem gewesen! Es ist aber auch so ein Sicherheitsproblem, dem wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Zur Sozialdemokratie: Der Kollege Schober konnte es ja auch am Rednerpult nicht wirklich beantworten, da weiß man nicht so genau, ist jetzt das Schließen von illegalen Migrationswegen, ist das ein Follower oder sollen wir es tun, wie es der Bürgermeister sagt, weil es eigentlich ein Gebot der Stunde ist? Es ist in der Sicherheitspolitik der Sozialdemokratie hier wie im Bund, einmal hü, einmal hott, einmal Duzdar, einmal Doskozil, jedenfalls nichts, worauf man sich verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben schon vielfach gerade für Wien Vorschläge eingebracht, um das hohe Sicherheitsgefüge aufrechtzuerhalten. Alles ungehört verhallt: Beim Praterstern, bei der Zusammenlegung der diversen Ordnungsdienste, beim Sicherheitsstadtrat. Und weil der Kollege Schober, aber auch mein Vorredner Ornig, den ich jetzt nicht sehe, gemeint haben, na ja, so eine Stadtordnungstruppe, das sind ja irgendwie private Ordnungsdienste. Nein, das Gewaltmonopol des Staates muss jedenfalls erhalten bleiben. Im Gegenteil. Ich bin der Allerletzte, der es für eine gute Idee hält, wenn Private die Aufgaben der Polizei und der öffentlichen Hand übernehmen, weil es eben dort ein Vakuum gibt, wo ein Sicherheitsbedürfnis da ist. Und weil wir diese Stadt nicht schlechtreden, sondern weil sie uns ein wirkliches Anliegen ist, war es uns möglich, dass unser Spitzenkandidat Karl Mahrer und unser Landesparteiobmann mit dem Innenminister für die kommende Legislaturperiode eine Vereinbarung getroffen haben, die pickt. Die wurde gestern auch medial vorgestellt, die können Sie sich ansehen und da können Sie uns beim Wort nehmen: Wenn die Volkspartei sicherheitspolitische Verantwortung weitere 5 Jahre hat, dann ist eines sichergestellt: 2.700 neue Polizeibeamte für Wien. Das ist abzüglich der rund 1.400 Abgänge, die durch Pensionen und anderes zu erwarten sind, netto rund 1.400 zusätzliche Polizeikräfte in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.) Bei den neuen Polizeikräften wird auch vereinbart, dass die nach der Ausbildung fünf Jahre in Wien, im Personalstand von Wien bleiben müssen, um hier durch eine Versetzung nicht wieder den Personalstand in Wien auszudünnen. Und es gibt, auch ganz wichtig, eine Immobilienoffensive. Die Problematik Praterstern hat gezeigt, es ist sinnvoll, eine Inspektion direkt vor Ort zu haben. Die wird bis spätestens 2020 in Betrieb gehen. Es wird auch in stark wachsenden neuen Stadtteilen wie Erdberg Inspektionen geben. Es wird bei der Ausrüstung, bei der Infrastruktur auch aufgerüstet, um mit dem Verbrechen Schritt zu halten und den Polizisten und Polizistinnen in dieser Stadt bestmögliches Equipment zuzugestehen. So wird es in der kommenden Legislaturperiode zusätzliche 52 Streifenfahrzeuge für Wien geben. Es wird für jede Polizistin, jeden Polizisten ein ballistisches Schutzgilet geben. Es wird 780 ballistische Schutzhelme, das heißt, für jedes Streifenfahrzeug einen, geben, 1.100 flammhemmende Overalls, 1.000 Sturmgewehre für Schutzmaßnahmen, und, und, und, jederzeit medial und auch bei uns auf der Homepage einsehbar. Das ist aber notwendig, um Sicherheit in dieser Stadt sicherzustellen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir das Thema heute diskutieren. Aber mich schockiert in exorbitantem Ausmaß, wie desinteressiert man ganz offensichtlich an Inhalten, an Themen, die man ja immer so gerne einfordert, wie uninteressiert man an Themen seitens Rot-Grün ist. Oder ist man überhaupt nicht mehr daran interessiert, in dieser Stadt überhaupt was weiterzubringen? Ich weiß nur eines: Sicherheit bedeutet auch in Wien Volkspartei! Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Birgit Hebein: ÖVP oder Liste Kurz?) Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Ja, ich kenne mich auch nicht aus. Ist jetzt die ÖVP oder die Liste Kurz angesagt? Da switcht man immer hin und her. Aber vielleicht darf ich noch ein bisschen auf meine Vorredner eingehen, zum Beispiel auch auf den Kollegen Schober, der ja gemeint hat, hundertprozentige Sicherheit kann niemand garantieren. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber unsere Aufgabe ist es als Politiker, die größtmögliche Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener herzustellen, und daran müssen wir täglich arbeiten. Von dieser Arbeit hat sich Rot-Grün seit mehreren Jahren verabschiedet, Herr Kollege Schober! (Beifall bei der FPÖ.) Thema Sicherheit, so ein wichtiges Thema und es ist fast keiner hier! Wo sind denn die Spitzen der Parteien? Wo ist denn der Herr Bgm Häupl, wenn es um das Thema Sicherheit geht? Ich meine, der träumt anscheinend irgendwie schon wieder vom Spritzwein, wie er die letzten Tage (Heiterkeit bei der FPÖ.) hat ausrichten lassen! Oder wo ist die Frau Vassilakou? (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Auch nicht da! Hat vielleicht Angst vorm Herrn Ellensohn, weil er sie absägt. Sie sind so ein zerstrittener Haufen, Sie arbeiten nichts mehr! Machen Sie endlich Neuwahlen und Platz für eine Regierung, die endlich was arbeiten will hier in Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin Hebein, zu Ihnen komme ich noch später, keine Sorge! Aber jetzt einmal zur ÖVP: Es ist ja wirklich interessant, kaum bringt man das Thema Sicherheit hier im Landtag, kommt die ÖVP und es bricht die Nervosität aus. Da gibt es dann irgendwelche pseudophilosophische Reden vom Herrn Blümel, der über die Freiheit zu philosophieren beginnt. Aber gleichzeitig möchte er alle überwachen wie in einem Metternich-Staat. Ich sage Ihnen eines: Mit Ihrem pseudophilosophischen Vortrag können Sie nicht vom Versagen Ihres ÖVP-Innenministers ablenken, und der versagt schon seit 17 Jahren, Herr Blümel! (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt kommen Sie daher und verlangen auf einmal neue Schutzwesten, mehr Polizei, der Praterstern. Da kommen Sie jetzt kurz vor der Wahl drauf, wir brauchen am Praterstern eine neue Polizeiinspektion, das, was wir schon seit Jahren sagen! Schauen Sie, Sie stellen seit 17 Jahren den Innenminister! (Aufregung bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Sie stellen ihn seit 17 Jahren! Wissen Sie, Sie sind Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerg, und das ist Ihr Problem bei der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.) Aber diese Verunsicherung, die ja von Seiten Rot-Grün dann immer wieder gebracht wird - Sie verunsichern die Menschen! Schauen Sie, reden Sie doch einmal mit den Menschen dort draußen! Diese Verunsicherung ist real! Es ist ja keine Erfindung von uns, dass Gewaltdelikte täglich steigen. Lesen Sie auch die Zeitungen! Es gibt Raub, Mord, Vergewaltigungen. All das ist ja keine Erfindung von uns! Es strömen immer mehr Ostbanden über die offenen Grenzen. Es gibt organisierte Kriminalität. Die Häuser werden ausgeräumt. Die Frauen fühlen sich nicht mehr sicher, wenn sie am Abend im Park vielleicht noch joggen gehen wollen. Bis vor ein paar Jahren war das ja nicht der Fall. Bis vor ein paar Jahren konnten die Frauen auf der Prater Hauptallee in der Nacht noch joggen und keine hatte Angst. Das sind die Auswüchse Ihrer rot-grünen Willkommenspolitik! Das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.) Und das Einzige, womit Sie immer kommen, ist: Wien ist lebenswerteste Stadt, und Sie kommen immer mit Mercer. Ich sage Ihnen, Mercer ist ein Synonym für Ihre Hilflosigkeit, für Ihre Unfähigkeit! Sie können es einfach nicht! Verstecken Sie es nicht immer hinter Mercer und irgendwelchen Pseudostudien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich darf jetzt, wie von unserem VBgm Gudenus angekündigt, Anträge einbringen. Der erste befasst sich mit dem Ordnungsdienst, und da möchte ich auch auf die Kollegin Hebein eingehen, die gemeint hat, die Polizei muss so viele Sachen machen. Für die ist sie nicht zuständig. Ja, genau deswegen brauchen wir auch einen Ordnungsdienst, der die Polizei entlastet! Und wenn Sie dauernd von Bürgerwehr sprechen, ich fürchte, ich kann es Ihnen nicht erklären. Ich habe auch weder die Zeit noch die Buntstifte dafür, Frau Hebein, wirklich nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Es geht darum, einen Ordnungsdienst zu schaffen und dieses Kappler-Wirrwarr endlich zu beseitigen. Ich habe es mir hier aufgeschrieben: Diese Ordnungshüter sind aufgeteilt auf nicht weniger als 4 Ressorts unter 4 Stadträten, die Magistratsdirektion, es gibt 13 unterschiedliche Dienststellen. Ja bitte, das ist ein Kompetenz-Wirrwarr! Wir brauchen einen einheitlichen Ordnungsdienst, um die Polizei zu unterstützen, um die Polizei zu entlasten. Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen ja bei dieser gesamten Kapperldebatte nicht darum, dass es da Effizienz und Effektivität gibt. Es geht einzig und allein um die Macht der einzelnen Stadträte. Denn wie ist das alles aufgeteilt? Die StRin Sima, die ist ja Spitzenreiterin, die hat nämlich gleich sieben Einheiten unterstellt: Da gibt es die Parküberwachung in den Grünlagen, Sofortmaßnahmen, die Waste Watcher, die MA 48, Feuerpolizei, Marktamt und mehr oder weniger die theoretische Sicherheit in Öffis bei dem Wiener Linien Service. Da gibt es die Frau Vassilakou, bei der sind die Parksheriffs angesiedelt. Bei Michi Ludwig als Wohnbaustadtrat die Wohnberater. Die Magistratsdirektion ist für das Krisen- und Katastrophenmanagement verantwortlich. Bei der Finanzstadträtin Brauner, wie passend, ist die Abgabenexekution, weil beim Kassieren ist sie ja immer groß dabei. Hier geht es darum, dass man einfach diese Kappler, diese verschiedenen Kappler unter einem Sicherheitsstadtrat organisiert, dass sie gut ausgebildet sind (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.), auch mit der Polizei, Frau Hebein. Das sind gut ausgebildete Ordnungshüter, die einheitlich auftreten, gut ausgebildete ... (Abg. Birgit Hebein: Sie vertrauen nicht der Polizei!) Jetzt sind sie eben nicht gut ausgebildet! Darum verlangen wir das! Hören Sie jetzt einmal zu! Das ist ja wirklich unerträglich mit Ihnen, wie Sie da dauernd von der Seite ... Wenn Sie sich nicht auskennen, dann lassen Sie es! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie vertraut dem Innenminister nicht!) Hören Sie zu! Ich sage Ihnen doch, dass das ein Wahnsinn ist, dass da jeder irgendwo was macht! Die gehören einheitlich und gut ausgebildet und unter einen Sicherheitsstadtrat gestellt, um die Effektivität, die Effizienz und die Sicherheit, Gewaltprävention im öffentlichen Raum zu stärken. Das ist unsere Forderung ... (Abg. Birgit Hebein: Sie vertrauen der Polizei nicht!) Ich vertraue schon der Polizei. Die Polizei macht alle wichtigen Aufgaben wie "Ehrenmorde" verhindern oder aufklären. Dafür gibt es ja keine Ordnungshüter. Die Polizei hat ja durch den Anstieg der Kriminalität auf Grund Ihrer rot-grünen Willkommenskultur so viel zu tun, dass diese Polizei entlastet werden muss und das wollen wir, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Darum stelle ich den Antrag auf Einführung eines Ordnungsdienstes. Das nächste Thema ist das sektorale Bettelverbot. Der Herr Wiederkehr hat gemeint, na ja und dann wird das beschlossen und dann wird das wieder aufgehoben. Ja klar. Darum wurde ja auch ein sektorales Bettelverbort eingeführt und das hält. Ein sektorales Bettelverbot wäre für Wien wichtig, Herr Wiederkehr, denn schauen wir uns das einmal an: Wo sind denn die ganzen Hot Spots? In Verkehrsmitteln, in Stationsbereichen, Einkaufsstraßen, Kirchen, Märkte, et cetera. Jeder von uns geht doch durch die Stadt und sieht es doch selber. Da kann man doch nicht sagen, das existiert nicht! Man sieht ja immer die Gleichen. Wenn ich vom Rathaus in die Innenstadt, in die Wollzeile, ins Büro meiner Frau unterwegs bin, sehe ich dort tagtäglich die Gleichen und die rochieren noch zeitlich. In der Früh sitzt der eine dort, der andere da, am Nachmittag der dort, der da. Entschuldigung, das ist organisiert! Da kann man nicht so tun, das sind die armen Menschen. Wenn Sie meinen, man muss den Menschen Geld geben - mit jedem Euro, den Sie dort diesen Menschen geben, unterstützen Sie die organisierte Kriminalität, und darum gehört das abgestellt! Diese Leute dürfen nicht mehr ausgebeutet werden! Und die Hintermänner - dort gehört der Sumpf endlich trockengelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Darum darf ich auch hier einen Beschlussantrag einbringen auf Einführung eines sektoralen Bettelverbots in Wien. Der dritte Antrag betrifft die Koranverteilung in Wien, die ja auch immer wieder stattfindet. Hier kommt es zu einer Radikalisierung, vor allem von jungen Menschen. Und wenn Rot und Grün immer sagen, man muss gegen die Radikalisierung arbeiten - muss man. Da sind wir voll d'accord, Frau Kollegin Hebein. Aber da muss man auch endlich dieses Koranverteilungsverbot umsetzen! Es darf doch nicht sein, dass auf der Straße junge Menschen von irgendwelchen Salafisten radikalisiert werden! Das gehört abgestellt! Darum stimmen Sie doch endlich unserem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind Menschen, die unsere Kultur ablehnen, die unsere Rechtsordnung ablehnen, die sogar die Scharia über unsere Verfassung stellen. Und genau diesen Menschen lassen Sie die Möglichkeit, ihre Propaganda zu verteilen! Das sind Menschen, die lehnen uns komplett ab. Das Einzige, was die vielleicht noch nehmen, ist die Mindestsicherung, die Sie ihnen auszahlen! Darum gehört das auch abgestellt, Frau Kollegin Hebein und meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man sich dann anschaut, was da überhaupt verteilt wird - ich habe mir das angeschaut. In diesen Koranversionen wird zum Beispiel Ehemännern empfohlen, widerspenstige Frauen zu schlagen. Wo sind denn da jetzt die Frauenrechtler? Sie sagen doch, Sie sind die Frauenrechtler und wir machen das ja immer nur als Wahlkampfschmäh. (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Sie sagen ja, Frauenrechte sind wichtig. Wie können Sie dann zulassen, dass so etwas verteilt wird, wo drinnensteht, wenn eine Frau aufmuckt, gehört sie geschlagen? Das ist letztklassig! Das hat in unserer Kultur nichts verloren, und deswegen bringe ich auch zum Schutz der Frauen diesen Antrag auf ein Koranverteilungsverbot ein. (Beifall bei der FPÖ.) Und zu guter Letzt darf ich noch einen Antrag einbringen, der mehr Polizisten auf der Straße verlangt. Wir haben ein Manko bei der Anzahl von Polizisten. Die Polizisten sind überfordert. Sie kommen auch oft mit der Situation nicht mehr zurecht. Viele wollen sich ins Umland versetzen lassen, weil sie sagen, das halten sie hier nicht mehr aus. Darum brauchen wir diese Maßnahme. Diese Forderung ist ja von uns hier auch schon jahrelang eingebracht worden. Es ist ja schön, dass jetzt auf einmal die ÖVP kurz vor dem Wahlkampf draufkommt: Na ja, dann machen wir halt irgendwas, dann kündigen wir das mit dem Kollegen Mahrer an. Ich sage Ihnen eines: Ihre gesamte Politik (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sie reden, wir setzen um! Das ist der Unterschied!), egal, ob das jetzt die Sicherheitspolitik bei der Polizei ist oder die Integrationspolitik, es geht Ihnen niemand auf den Leim, Herr Kollege Juraczka! (Beifall bei der FPÖ.) Auch wenn der Herr Kurz jetzt sagt, der Islam ist böse, die Zuwanderer sind nicht okay, wir verlieren unsere Kultur, es soll eine Leitkultur geben. Er hat noch gesagt, wir brauchen mehr Willkommenspolitik. Er hat gesagt, Wien ist Best-Practice-Modell für Integration, et cetera, et cetera. Das ist ein großer Schmäh von Ihnen. Ich kann Ihnen sagen: Am 15. Oktober gehen die Wähler zum Schmied und nicht zum Schmiedl! Die gehen zum Vordenker und nicht zum Spätzünder! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schauen wir es uns an! - Beifall bei der FPÖ.) Deswegen bringe ich auch noch einen Antrag ein auf 2.500 Polizisten mehr in Wien. Wie gesagt, Sicherheit ist wichtig. Das Thema Sicherheit ist aktuell. Wer Sicherheit will, wird sicher nicht die ÖVP wählen. Die ÖVP hat 17 Jahre lang im Innenministerium versagt! Wer Sicherheit will, wählt am 15. Oktober freiheitlich! (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Hursky zum Wort gemeldet. Bitte. Abg. Christian Hursky (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Landtagspräsidentin! Es ist ja schön, dass sich da, sage ich einmal, die ÖVP mit der FPÖ ein Sicherheitsmatch liefert. Nur wenn ihr beide da aufeinander trefft mit euren Forderungen und mit euren tatsächlichen Taten, dann kann man eigentlich nur sagen, dass das, was ihr in Sicherheitspolitik macht, ja fast schon mehr den Tatbestand der gefährlichen Drohung erfüllt, als dass es der Sicherheit in diesem Land tatsächlich dient! (Beifall bei der SPÖ.) Kollege Gudenus hat ja völlig zu Recht gesagt, vor 10 bis 20 Jahren war es besser. Ich würde sagen, es war eher die Zeit vor 20 Jahren, weil da nämlich die SPÖ den Innenminister gestellt hat und da war es tatsächlich besser! Da hatten wir auch ausreichend Personal! Ich glaube, da muss man uns in dieser Hinsicht auch recht geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich sage, ich finde es ja ganz lustig, zuerst die ÖVP zu kritisieren, dass sie seit 17 Jahren den Innenminister stellt, aber selbst vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 ein Beitragstäter beim Stellenabbau hier in Wien gewesen zu sein. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen! (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe euch das an dieser Stelle schon einmal gesagt: Die ÖVP hat euch in dieser Zeit an der Kette und am Nasenring, sage ich einmal, durch das Parlament gezogen. Und die Stellen habt ihr ja mitabgebaut! Das solltet ihr euch, sage ich einmal, in diesem Fall hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei Abg. Dominik Nepp.) Gefallen tut mir die Geschichte natürlich, Blümel, Freiheit und Sicherheit. Das könnte ich ja fast so unterschrieben, weil es tatsächlich so ist, dass die Polizei der Teil ist, der auch unsere Freiheit und unsere Demokratie schützt. Das kann man so unterschreiben. Aber dann frage ich mich, warum gerade die ÖVP, die diese Freiheit mit diesen neuen Sicherheitspaketen, die sie im Parlament gefordert hat, so schützen will, und mehr oder minder in jedes Handy von uns reinschauen will und da die Grundrechte dieses Landes fast angreift. Das finde ich nämlich ganz spannend, dann zu sagen, es ist der linke Flügel. Die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ im Parlament haben das postwendend abgelehnt. Also, liebe Freunde, ihr seid mein linker Flügel. Ich hoffe, das ist euch jetzt klar. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Es fragt sich, wie weit rechts Sie sind!) Sicherheitspartnerschaft. Es war ja ganz lustig, wie gestern der neue Spitzenkandidat der ÖVP, der ist ja Noch- General der Polizei, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP Forderungen gestellt hat und gesagt hat, das unterschreiben wir, das machen wir jetzt. Ich verstehe das ja an und für sich ganz, ganz gut, dass man sich jetzt da mit dem Karl Mahrer einen Fachmann in diesen Bereichen geholt hat, weil man ja damit letztendlich auch das Versagen des Innenministers aufzeigt. Nur dass man das in der eigenen Partei macht, dem eigenen Innenminister hier das Versagen vor Augen führt, dass man einen besseren Mann hat, der in kurzer Zeit die halbe ... Das finde ich ein bisserl komisch. (Beifall bei der SPÖ.) Kollege Juraczka, Kollege Blümel! Also der ist nicht mehr da. Ich kann Ihnen nur eines sagen: 6. Februar 2017, über mehrere Seiten, die Stadt Wien hat mit dem Innenminister ein Sicherheitspaket verhandelt, insgesamt 28 Punkte, wo man in 26 übereingekommen ist. Und wissen Sie, woran es gescheitert ist, Herr Juraczka? Ist Ihnen das klar? Es ist an 2 Punkten gescheitert. An 2 von diesen 28 Punkten ist das gescheitert, weil das Innenministerium eines nicht zugestehen wollte: Mehr Personal und den Versetzungsschutz! Darum hat das Innenministerium das nicht unterschrieben! Das ist eine totale Wendepolitik, die Ihnen niemand in dieser Stadt abkaufen und glauben wird! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Dominik Nepp.) 6.2., da ist der ganze Schriftverkehr, den wir zu diesen Sachen haben (Der Redner zeigt Unterlagen.), den der Bürgermeister hat. Das heißt, wir von der Stadt Wien, der Bürgermeister als der Oberste für unsere Sicherheit, das ist der Mann, der sich tatsächlich in dieser Richtung einsetzt. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wo ist er denn? Wo ist er denn?) Er hat ja mich, Kollege Juraczka, das reicht für Sie. Was macht der Innenminister tatsächlich? Er verteilt im Vorwahlkampf Geschenke an die Gemeinden in den Bundesländern. Ist Ihnen klar, dass wir im Mai zu den tatsächlichen Ständen des Personals in Wien ein Minus von 235 Leuten aufgebaut haben? Jetzt im Herbst sind es mittlerweile schon minus 300. Und wie ich schon im Vorjahr in einer Presseaussendung darauf hingewiesen habe, das, was hier von der ÖVP gemacht wird, ist nichts anderes als laufende Taschenspielertricks. Da verkauft man für ein Stadtpolizeikommando - da sagt man, da sind 400 Polizistinnen und Polizisten, gut. Ein Teil davon ist im Krankenstand, ein Teil davon ist auf Urlaub. Ist ja klar, die kann man nicht rechnen. Aber von den restlichen Verbliebenen, ich sage jetzt einmal 330, sind dann 30 ins Bundeskriminalamt abkommandiert, 50 sind bei der Einheit, 60 sind bei der Einheit. Von den 400 bleiben Ihnen dann irgendwo einmal netto 220, 230 Leute übrig. Das sind dann die in den Bezirken, wo die Leute dann massenhaft Überstunden schinden. Dann kommt man und sagt, die fehlen uns. Und da sagt man, nein, ihr habt eh 400. Dann geht man nämlich her, nimmt dieselben Leute und zählt sie auf der anderen Seite noch einmal dazu und sagt, zu euren 400. Die 170, die dort sind, sind noch einmal dabei. Auf einmal hast du 570 Leute! Das sind ja lauter Potemkin'sche Dörfer, die ihr da in dieser Richtung produziert! Das ist eure Politik! (Beifall bei der SPÖ.) Schon im Dezember 2016 hat zum Beispiel die FSG diese ganzen Geschichten mit der Ausrüstung gefordert. Was machen wir als Stadt Wien? Die Stadt Wien hat im Jahr 2014 110.000 EUR für die Schutzausrüstungen der Polizei ausgegeben, weil das Innenministerium wieder einmal kein Geld gehabt hat, um ihre eigenen Leute zu schützen. Das ist ja in Wahrheit der Wahnsinn, den Sie da hier tun! Da sind die Unterlagen dazu, wo diese ganzen Geschichten letztendlich beschlossen wurden. (Der Redner zeigt nochmals Unterlagen.) Ausrüstung und Infrastruktur insgesamt: Sie kommen jetzt da großartig her und sagen, jetzt machen wir so viele neue Polizeiinspektionen. Praterstern ist ja lustig. Ich kann mich erinnern, alle, vom Bezirk angefangen, wurscht, welche Partei, haben gesagt, es ist schlecht, das dort abzusiedeln. Nein, das Innenministerium setzt sich durch und sagt, nein, das brauchen wir nicht. Jetzt kommt man und sagt, ui, das ist alles so gefährlich, weil der Herr Innenminister dort vielleicht spazieren gegangen ist und ihm ein Angesoffener dort irgendwo ein schlechtes Wort gesagt hat und da hat er sich eigentlich betroffen gefühlt. Besser sind nämlich die wahren Dinge, die wir in der Richtung haben. Ein Beispiel für das, was wir für eine Infrastruktur produzieren: In Hietzing gibt es zwei Wachzimmer weniger, also in dem Fall im Stadtpolizeikommando Meidling gibt es zwei weniger. Dann machen Sie in Hietzing in der Lainzer Straße ein neues, aber die neue Polizeiinspektion ist letztendlich nichts anderes als eine finnische Sauna. Da drinnen hat es bei meinem Besuch um 7 Uhr in der Früh 27 Grad gehabt. Wie soll dort ein Mensch eigentlich vernünftig arbeiten? Wir sind wenigstens hergegangen und haben als Sozialdemokraten Geld aufgestellt, damit wir uns dort Klimageräte reinmachen können. Das ist letztendlich Ihre Politik! Sie verstecken Ihre Polizisten in ein Gatter in finnische Saunas! Sie geben ihnen nicht einmal vernünftige Arbeitsbedingungen! Auf das müssen Sie einmal schauen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sicherheitsstadtrat für Wien und diese ganzen Sachen: Ich glaube, dass die ganzen Einheiten, so wie wir sie heute haben, Waste Watcher, auch die, die die Ordnung in den U-Bahnen schützen, und so weiter, dass die bei ihren eigenen Abteilungen gut beheimatet sind, weil die wissen in der Kooperation, wie das gut funktioniert. Aber die Sicherheit der Stadt funktioniert an und für sich sehr, sehr gut, ausgezeichnet. Schauen wir uns verschiedene Beispiele an, wo es darum geht: Wie kann man in Zukunft allfällige Terrorattacken abwenden? Die Konzepte, die wir in Wien entwickelt haben, übrigens gemeinsam mit der Polizei, diese Konzepte werden heute von der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit international als Best-Practice-Beispiele dargestellt. Also die Aufgaben, die die Stadt Wien hier erfüllt, sind schon sehr gute. Wir haben schon sehr gute Leute, und wir haben schon eine sehr gute Kooperation in diesem Sicherheitsbereich, auch mit der zuständigen Polizei. Und so unsicher ist Wien auch wieder nicht, wie Sie es immer machen. Wir wollen nur unsere fehlenden Polizisten zurück! Wir wollen die Polizisten mehr haben, die dieser wachsenden Stadt entsprechen, denn wir sind in den vergangenen Jahren um Städte wie, sage ich einmal, Salzburg gewachsen. Wir werden um eine Stadt wie, sage ich einmal, Linz groß ist, noch zusätzlich wachsen. Wir werden bald diese zwei Millionen erreichen. Dazu, sage ich einmal, hätten wir ja gerne die Leute so viel wie in der Polizeidirektion Graz drinnen sind. - Also diese Anteile hätten wir letztendlich gerne. Und weil es darum gegangen ist, dass die Stadt von Aufgaben befreit, das ist ja auch etwas, das machen wir eigentlich mehr oder minder schon mehr als ein Jahrzehnt. Ich sage nur, die Stadt Wien kümmert sich um das Passwesen. Das hat früher die Polizei gemacht. Die Stadt Wien kümmert sich ums Fundwesen. Das hat früher die Polizei gemacht. Wir haben die Parkraumüberwachung, wo wir eine Abordnung von mehreren Hundert Beamtinnen und Beamten der Polizei zur Verfügung stellen, die aber dort mittlerweile im Rahmen der Polizeiarbeit ja auch viele andere Dinge übernehmen, die in diesem Zusammenhang übrigens gar nicht vorgesehen waren. Wir werden auch einen entsprechenden Antrag von unserer Seite einbringen, wo wir genau für diese mehr Polizistinnen und mehr Polizisten hier bei uns in Wien sind, weil uns das wichtig ist. Wir bringen diesen Antrag auch gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin ein, weil es auch den GRÜNEN letztendlich ein Anliegen ist, dass diese Stadt eine sichere Stadt ist. Zu Ihren anderen Anträgen, zum Beispiel zu dem, der zum Prostitutionsgesetz eingebracht wurde, kann man nur sagen, den kann man nur ablehnen. Erstens einmal ist erst gestern das Bewilligungsverfahren eingebracht worden. Die Polizei wird sich bei dem Bewilligungsverfahren darum kümmern. Die wird sich das in Punkt und Beistrich anschauen. Ich sage, wenn man den zuständigen Beamten kennt, dann weiß man eines: Wenn da ein Beistrich, ein Punkt nicht dem Gesetz entspricht, dann gibt es dafür keine Bewilligung. Das muss man auch sagen. Ich sage, darauf können wir uns nämlich auch verlassen, weil auch das Teil unseres Rechtsstaates ist. Wissen Sie, dass es bei 370 genehmigten Lokalen in Wien übers Jahr gerechnet nicht einmal eine Handvoll Beschwerden gibt? Ist Ihnen das eigentlich bekannt? Das heißt, das Gesetz, das wir im Jahr 2011 beschlossen haben, dieses Gesetz wirkt und dieses Gesetz wirkt sehr, sehr gut. Aus diesem Grund werden wir es auch beibehalten. Wir werden es aber auch evaluieren. Man schaut sich das einmal an, wie es ist. Aber man kann jetzt schon eine sehr, sehr positive Tendenz aus dieser Sache herausbringen. Damit wäre ich am Schluss meiner Rede und darf diesen Antrag von mir, vom Kollegen Schober und von der Birgit Hebein einbringen als Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend mehr Polizei, der auch noch verschiedene andere Themen behandelt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Abschließend: Es braucht nicht Sie für die Sicherheit. Es reicht so, wie wir die Sicherheit gestalten, und vor allem auch nach dem 15. Oktober mit einem Sicherheitsminister Doskozil. Das ist der wahre Garant in dieser Richtung. Dafür stehen wir, dass wir diesen Mann an der Spitze haben, der ein Innenministerium leiten wird. Dann ist in diesem Land tatsächlich das, was Sie fordern. Dann kommt auch diese Sicherheit zum Tragen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Blind zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Armin Blind (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir uns in den letzten Stunden hier anhören mussten, beweist nur eines, nämlich dass es Zeit für einen echten Wandel in dieser Stadt und in dieser Republik ist. Wir haben hier gelebte Inkompetenz gepaart mit Ignoranz und Unwissenheit erlebt. Ich werde in der Folge auch gleich darauf eingehen. Vielleicht beginne ich einmal mit meinem Kollegen Hursky, der als Letzter gesprochen hat, ein Mann offensichtlich des aufgeklärten Absolutismus, ein Joseph II. Wenn nämlich bei der Behörde eh alles super klappt, na, dann brauchen wir keine Parteistellung in einem Bewilligungsverfahren. Also mit dieser Argumentation, Herr Kollege, könnten Sie wohl jedes Bewilligungsverfahren nach der Gewerbeordnung oder nach jedem anderen Gesetz auch in Zweifel ziehen. Wir sind da anderer Meinung. Wir sind der Meinung, die Menschen müssen gehört werden, die Menschen müssen beteiligt werden. Wenn sie substanzierte Einwendungen machen können, dann sollen sie ihre Parteistellung auch haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es geht einfach nicht an, dass man hier mit einem Fingerstreich über ganz essentielle Rechte in einem Rechtsstaat, und dazu gehört die Parteistellung, drüberfährt und diese quasi einfach beiseiteschiebt. Der Kollege Hursky hat aber auch von einem Match gesprochen. Also es ist jetzt ein bisschen voller in den Reihen der SPÖ geworden. Aber wenn man sich vorhin angeschaut hat, wie leer zu einem derart brisanten Thema Ihre Reihen waren, meine Damen und Herren von Rot und Grün, dann merkt man auch, dass alle Ihre Beteuerungen hier am Rednerpult nur leere Worthülsen sind und keine Substanz dahintersteht. Die Substanz Ihrer Ausführungen widerlegt sich durch Ihre mangelnde Anwesenheit bei wichtigen Debatten hier im Haus! (Beifall bei der FPÖ.) Beginnen wir vielleicht auch bei der Frau Kollegin Hebein, die uns vorwirft, wir würden jede Verbesserung für Frauen ablehnen. Frau Kollegin Hebein! Ich habe mir vorhin die tatsächliche Berichtigung erspart, weil es eh jeder hier im Raum weiß: Diese Behauptung ist vollkommen faktenfrei, sie ist afaktisch. Sie können uns nicht immer Dinge vorwerfen, die Sie sich vor einer Minute ausgedacht haben. Möglicherweise glauben Sie es ja auch selbst, sie werden dadurch aber nicht wahrer. Wir haben vielmehr das Problem, nicht dass wir die Verbesserungen für Frauen ablehnen, sondern dass gerade Ihre Politik sowohl in der Stadt Wien als auch in der Bundesregierung von Rot und Schwarz mit grüner Unterstützung gerade dabei ist, dieses Land gerade für Frauen ganz besonders gefährlich zu machen, meine Damen und Herren! Das zeigen wir auf! Das passt Ihnen nicht und deswegen sind Sie so erregt, nicht nur im Wahlkampf, sondern immer, aber im Wahlkampf ganz besonders. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder, der sehenden Auges durch diese Stadt geht, jeder, der mit den Menschen spricht, bekommt doch einfach mit, dass die Sicherheitssituation nicht mehr so ist, wie sie früher war, gerade für Frauen. Das möchte ich bitte betonen. Wenn der FPÖ immer vorgeworfen wird, wir seien eine Männerpartei, so kann ich Ihnen als Bezirksparteiobmann eines mittelgroßen Bezirkes sagen: Seitdem diese Flüchtlingswelle eingesetzt hat, rennen uns die Frauen als Parteimitglieder die Türe ein, weil sie Angst haben und weil sie zu Recht Angst haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben das Problem, wir haben es im Sommer erlebt, wieder einmal erlebt, dass es in den Wiener Bädern zu Übergriffen kommt, wo wir seit Jahren als Freiheitliche Partei ein Sicherheitskonzept für die Wiener Bäder fordern und uns noch gesagt wurde: Nein, das ist alles sicher, unsere Leute sind bestausgebildet. Dann kommen wir drauf, dass beispielsweise im Penzinger Bad, das kann man der Zeitung entnehmen und es wurde ja dann auch seitens der Wiener Bäder in einer Presseaussendung darauf reagiert, eine Frau bei einem Übergriff den Bademeister ersucht hat, die Polizei zu holen und ihr gesagt wurde, ah, da steht ja Aussage gegen Aussage, da holen wir erst gar keine Polizei. Das ist eben der Unterschied zwischen allgemeiner Verwaltung im Bereich der Bäder und der Polizei. Die Polizei ist von den Bädern zu holen, wenn die Polizei von einer Mutter angefordert wird, und es ist nicht zuzudecken, wie Sie es hier in Wien getan haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auch nicht so, dass wir seit Ewigkeiten mit sogenannten "Ehrenmorden" konfrontiert sind. Wir lesen das nun fast jede Woche in der Zeitung, es perpetuiert sich, und das darf nicht der Normalzustand sein. Da geht es nicht, mit Samthandschuhen drüberzustreicheln, sondern da muss hart durchgegriffen werden, da muss konsequent durchgegriffen werden. Diese Leute sind zu bestrafen und danach schleunigst aus diesem Land zu entfernen, abzuschieben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da geht es eben nicht darum, wie der Kollege Schober gesagt hat, dass wir Ängste schüren, sondern diese Ängste sind manifest vorhanden, und wir sind das Sprachrohr der Bevölkerung. Wir decken eben nicht zu, sondern wir decken auf, und genau davor haben Sie Angst! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt zur Kompetenz: Der Kollege Schober hat beispielsweise angesprochen, der freiheitliche Vorschlag würde sich mit der Bundesverfassung gar nicht in Einklang bringen lassen. Also ich nehme zumindestens an, der Kollege Schober meint den Art. 78d unserer Bundesverfassung, der es verbietet, Wachkörper aufzustellen, und zwar dort, wo bereits eine Bundespolizeidirektion besteht. Das unterscheidet die Situation in Wien von Orten, wo damals noch keine Bundespolizeidirektion bestanden hat und sogenannte Stadtpolizeien eingerichtet sind. Das dürfen wir nicht. Nur, Herr Kollege Schober, das haben wir auch nicht verlangt - darum geht es nicht. Man kann die Freiheitlichen nicht dauernd mit Aussagen kritisieren, welche die Freiheitlichen schlichtweg nicht gemacht haben. Sie betreiben Schattenboxen im eigenen Raum. Kommen Sie einmal in die Arena und bleiben Sie nicht in Ihrem Boxkammerl, wo Sie sich Ihren Gegner selber ausdenken und dann bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ.) Uns geht es vielmehr darum, die bestehenden Kräfte zu bündeln. Herr Kollege Hursky hat leider zu diesem Thema außer den Satz, dass alle dort super aufgehoben sind, wo die jeweiligen Stadträte sie gerade haben wollen, damit sie ein bisschen herumkommandieren können, nichts zu diesem Diskurs beigetragen. Wo sind denn Ihre Argumente? Sie argumentieren faktenfrei und werfen uns das vor. Das ist total durchsichtig und wird auch von der Bevölkerung dementsprechend honoriert, nämlich indem Sie sich auf einem Abwärtstrend sondergleichen befinden, der auch nicht mehr aufhören wird, wenn Sie so weitermachen. Wir fordern vielmehr eine Bündelung von Kräften, Synergieeffekte. Wir haben nämlich auch noch andere Bestimmungen der Bundesverfassung, beispielsweise jene über die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Verwaltung. Ich frage mich jetzt: Ist es sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich, wenn ein Organ auf der Straße patrouilliert, Ordnungswidrigkeiten wahrnimmt, sie aber gar nicht aufgreifen darf, weil dafür das andere Organ zuständig ist? - Das sind leere Kilometer, das sind Ineffizienzen, und deswegen ist es nachgewiesen, dass Sie wirtschaftlich mit Geld nicht umgehen können. Das gehört auch beendet. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt komme ich zum Antrag, den ich einbringen will. Wir haben es bereits angesprochen, es geht um das Wiener Prostitutionsgesetz. Wir haben anlässlich der Gesetzwerdung des Wiener Prostitutionsgesetzes auf mannigfache Schwächen hingewiesen, und genau diese Schwächen haben sich jetzt im Prostitutionsgesetz manifestiert. Als Fallbeispiel kann die Errichtung eines Prostitutionslokals auf der Linzer Straße 226 genannt werden. Das ist das Lokal, zu dem Kollege Hursky meint: Na, wenn es die Behörde im Alleingang macht, dann wird es schon passen. Ich vertraue unseren Beamten, das möchte ich ganz explizit sagen. Wir haben den Art. 18 B-VG, der besagt, dass die Verwaltung auf den Gesetzen basiert, und die Beamten der Bundespolizei, aber auch der Stadt Wien, sind sicherlich höchst dienstbeflissen und werden das auf Punkt und Beistrich wahrnehmen. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Menschen allwissend und allkönnend sind. Gibt es Einwendungen der Bevölkerung, muss die Bevölkerung gehört werden, sei es in Form eines Anhörungsrechts oder - wie wir es wollen - im Sinne einer Partizipation als Partei, wenn man subjektiv öffentlich-rechtliche Ansprüche geltend macht, sonst präkludiert man ja und kann in weiterer Folge keine Einwendungen mehr machen. Das ist echte Partizipation. Nur: Wir wollen Partizipation, und die Stadträtin für Partizipation ist nicht einmal im Raum anwesend, nimmt nicht einmal an der Debatte teil. - Das ist zu kritisieren, und unserer Forderung sollte nachgekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Schutzniveau: Derzeit besteht ein Schutzniveau für Anrainer vor unzumutbaren Belästigungen durch Prostitutionslokale. Wir sagen, dieses Schutzniveau ist zu niedrig. Wir hätten gerne Schutz vor erheblichen Belästigungen, das ist weniger als unzumutbar, und wir hätten gern, dass nicht nur Anrainer geschützt werden, sondern die Nachbarn. Nachbarn sind nicht nur Leute, die eine gemeinsame Grundstücksgrenze haben, sondern all jene, die davon schlichtweg betroffen sind und, wenn sie Einwendungen erheben, ihre Parteienstellung erhalten. Herr Kollege Hursky, aus Ihren sehr dünnen Worten zu diesem Thema weiß ich nicht, weshalb Sie dagegen sind, außer eben vielleicht - gemäß der Margulies-Doktrin -, weil der Antrag von der FPÖ kommt. Einer Fraktion reicht das ja als Ablehnungsgrund. Vielleicht sollten Sie sich als sehr alte, ehemals staatstragende Partei dazu entschließen, sich mit der Sache auseinanderzusetzen und nicht nur zu lesen, von wem der Antrag kommt und dann reflexartig wie der Pawlow'sche Hund dagegen zu sein. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind auch der Meinung, dass Prostitution kein alltägliches Geschäft ist. Es ist kein Geschäft mit Vorbildwirkung, deswegen wollen wir auch nicht, dass Kinder, die auf einem Kinderspielplatz spielen, die in die Schule gehen, tagtäglich damit in unmittelbarer Nähe konfrontiert werden und dass das quasi als Normalität verkauft wird. Wir sind der Meinung, dass es das nicht ist. Deswegen wollen wir auch eine Schutzzone von 150 m im Umkreis um bestimmte Einrichtungen herum, in der die Errichtung von Prostitutionslokalen jedenfalls verboten ist, sprich, Kindertagesheime, Schulen, Schülerheime, Jugendheime, Jugendzentren, Kinder- und Jugendspielplätze, Heilpflegeanstalten, Friedhöfe und Gebäude mit religiösem Charakter. Das Beispiel Linzer Straße 226 zeigt es, in der Nähe sind eine Elternberatung der MA 11, eine Schule, ein Kinderheim, ein Kindergarten, ein Spielplatz, es ist der dafür ungeeignetste Ort in Wien. Wer hat es möglich gemacht? - Rot-Grün mit einem schlechten Gesetz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Selbstverständlich wollen wir, dass die Nachbarn ihre Einwendungen machen können und dass auch die Träger dieser schutzzonenursächlichen Einrichtungen zum Schutz der darin verkehrenden Personen diese Einwendungen erheben können. Wir meinen, es ist ein sehr durchdachter, ausgewogener Antrag. Es ist ein Antrag, mit dem sich die Regierungsfraktionen inhaltlich leider nicht einmal im Ansatz auseinandergesetzt haben und - das muss ich dazusagen - ein Antrag, der weit über das hinausgeht, was die ÖVP in einem - ich möchte es freundlich formulieren - dahingeschluderten Antrag ganz pauschal gefordert hat, nämlich eine Parteienstellung. Bei der ÖVP steht drinnen: Wir fordern eine Parteienstellung. - Punkt, aus. Das zeugt nicht von Bemühen, sondern das zeigt in Wirklichkeit ein Mal mehr - das kennen wir ja nicht nur von der Landes- und Gemeindeebene, sondern in letzter Zeit verstärkt auch von der Bundesebene -, man versucht, sich eben ganz billig auf freiheitliche Themen draufzusetzen, kann es aber nicht richtig. Das ist eben das Problem. Das heißt, Sie versuchen, es zu kopieren. Wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen, weil er in der Sache richtig ist und einen Teil unseres Antrages abdeckt. Ich hoffe, dieser Antrag findet zum Wohle der Wienerinnen und Wiener eine breite Mehrheit hier im Haus, wobei ich auf Grund meiner Erfahrungen hier im Haus diesbezüglich etwas skeptisch bin. Aber, wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Schlussendlich werden es die SPÖ oder die GRÜNEN nicht bis in alle Ewigkeit verhindern können, denn, wie auch unser Bundesparteiobmann HC Strache gesagt hat, man kann die FPÖ vielleicht bremsen, verhindern wird man uns nicht, und spätestens dann werden wir es umsetzen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Haslinger. Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Herr Präsident. Hoher Landtag! Sicherheit und Kriminalität in Wien: Die Bewertung darüber, wie man damit umgeht, haben wir heute noch vor Beginn der Landtagssitzung erfahren. Beim Gedenken an verstorbene Abgeordnete hat der Erste Präsident des Wiener Landtages nämlich behauptet, dass Abg. Konecny durch rechte Gewalt verletzt wurde. Haben Sie irgendeinen Beweis dafür, dann legen Sie ihn vor?! Ich weiß, dass nicht festgestellt werden konnte, von wem es ausgegangen ist. Ein Kollateralschaden Ihrer Linksaktivisten, die linke Gewalt gegen Ballbesucherinnen und Ballbesucher setzten, das war es. (Abg. Birgit Hebein: Ich kann gar nicht sagen, wie schäbig Ihr Verhalten ist! Unglaublich!) Und dann wird behauptet, dass rechte Gewalt für eine Verletzung ... (Abg. Prof. Harry Kopietz: Antifaschisten waren es nicht! - Abg. Mag. Wolfgang Jung in Richtung Abg. Prof. Harry Kopietz: Wieso wissen Sie das?) - Woher wissen Sie das? Bleiben wir bei den Fakten! (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Birgit Hebein.) - Frau Hebein, Sie regen sich immer so gern auf, wenn es darum geht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und von Abg. Birgit Hebein.) Wenn wir eine Behauptung aufstellen würden, die wir nicht belegen oder beweisen könnten, wären Sie die Erste, die sich aufregt. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Wieso regt euch das so auf?) Da wird bei einer Gedenkminute an verstorbene Politiker dieses Landes eine Behauptung aufgestellt, die schlichtweg nicht stimmt und nicht bewiesen werden kann. Aber so ist der Umgang mit Ihren Annahmen für Sicherheit und Kriminalität in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird heute von jeder Partei sehr viel über die Polizei gesprochen - auch von den GRÜNEN -, dass sie alle arm sind und die Überstundenbelastung stark ist und über die schlechte Bezahlung und dass von der Polizei Arbeiten erledigt werden müssen, für die sie gar nicht zuständig wäre und Ähnliches. Ja, wir brauchen einen Sicherheitsstadtrat, wir brauchen jemanden, der politische Verantwortung dafür übernimmt, dass man gar nicht mehr Polizei braucht. Vielleicht wäre ein Ansatz: Wir brauchen weniger Verbrechen, wir brauchen weniger Kriminalität. Da sind wir als politisch Verantwortliche und Sie im Besonderen, die Sie die Ämter innehaben, in denen das geregelt werden kann, gefordert. Herr Kollege Schober hat zuerst von Bildung gesprochen. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass wir einen Schulschwänzbeauftragten haben. Ich glaube zu wissen, dass es sehr viel Kriminalität in Wien gibt, die durch unmündige Minderjährige stattfindet. Wo sind da die Leute, die nach dem Schulpflichtgesetz tätig werden und zu all jenen, die eigentlich in einer Schule, in einer Bildungseinrichtung sein sollten, die ja so wichtig und notwendig ist, damit man nicht kriminell wird und nicht im Prater oder irgendeiner anderen schönen Umgebung herumhängt, in einer Mall wie der Lugner-City oder Ähnlichem, wo es Veranstaltungen gibt, bei denen man sich gerne trifft, gehen und sagen: Wie wäre es, gehen wir in die Schule? Das wäre auch ein Ansatz, um der Kriminalität entgegenzuwirken. Bitte machen Sie das! - Das macht aber niemand. Da kommt dann immer der Ruf nach der Polizei, und im Schulpflichtgesetz hat die Polizei gar kein Mitwirkungsrecht. Von dieser Personengruppe werden aber Taschendiebstähle, Ladendiebstähle und Ähnliches begangen. Da könnte man sehr wohl einwirken, indem man einen Sicherheitsstadtrat installiert, der sich um diese Angelegenheiten kümmert, der auch die Vernetzung mit den Schulen, mit Leuten, die dann vielleicht als Ordnungskräfte ohne Exekutivgewalt mit diesen Jugendlichen in Kontakt treten, herstellt. Es gibt wahnsinnig viele Jugendorganisationen, die vorgeben, sich mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen. Ich weiß nicht, ob diese das auch ansprechen und sagen: "Eigentlich wäre es nicht schlecht, wenn du in die Schule gehen würdest, denn dort wartet seit 8 Uhr in der Früh ein Lehrer auf dich." Ich glaube, dass man da ansetzen muss und soll. Zu den Ausführungen des Kollegen Hursky: Es gibt einen Antrag für mehr Polizisten und Polizistinnen in Wien. 2015 hat sich der Herr Bürgermeister noch für die Einhaltung des Abkommens mit dem Innenministerium bedankt, jetzt kurz vor der Wahl in Wien im Herbst sind diese 1.000, 1.500 Polizistinnen und Polizisten, die versprochen wurden, eingetroffen. Liest man sich jetzt diesen Beschluss- und Resolutionsantrag durch, so steht da: Wann kommen endlich die zugesagten Polizistinnen und Polizisten? - Das heißt, sie dürften doch nicht da gewesen sein, vor der Wahl 2015. Sie lügen sich selbst an, wenn es um Sicherheit geht. Sie sagen vor der Wahl 2015, ja, die sind eh da, und nach der Wahl, wann kommen diese jetzt endlich. - Daran sieht man die Unehrlichkeit, wie Sie selbst mit der Sicherheit umgehen. Das ist das, was wir kritisieren. Hier braucht es jemanden - eine Figur, eine Schlüsselposition -, der anspricht, was sich uns darstellt. Seit Jahren kennen wir die Schönrederei, und jetzt vor den Wahlen 2017 kommt jede Fraktion darauf, dass es doch nicht so sicher ist und dass man eigentlich vielleicht doch ein bisschen mehr Maßnahmen setzen muss, damit die Unsicherheit, die es ja angeblich nicht gibt, weil wir ja so sicher sind, aber dann trotzdem mit mehr Polizisten und Polizistinnen bekämpft wird. Dann fordern Sie noch eine zeitgemäße Ausrüstung. Was ist eine zeitgemäße Ausrüstung? Meine Kolleginnen und Kollegen sind relativ gut bekleidet, und sie sind mit einem Fuhrpark unterwegs, der dem TÜV standhält, sagen wir es einmal so. Aber wenn es darum geht, Menschen zu kontrollieren, Anfragen zu stellen, nämlich relativ kurzfristig, damit man auch gleich weiß, wer einem da gegenübersteht, ob die Person registriert ist oder ob es sich um einen Fremden oder Asylanten handelt, da fängt man dann an, sich gegen die Vorzüge des besseren Einschreitens zu lehnen, denn schließlich muss der Datenschutz oder Ähnliches gesichert bleiben. Die zeitgemäße Ausrüstung - Herr Hursky, vielleicht können Sie noch einmal erklären, was damit gemeint ist! Mehr Polizisten aus den Zuwandererfamilien: Ja, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, hat niemand etwas dagegen. Wogegen wir etwas haben, ist, wenn dann Leute den Polizeidienst antreten und drei bis vier Deutschkurse machen müssen, damit sie halbwegs die Protokolle verfassen können. Das ist jetzt keine Erfindung, sondern das ist Realität. Das kann man gerne hinterfragen, sofern man in der Polizeidirektion Wien darüber Auskunft bekommt. Die kritisierte Planstelleneinsparung von 750 Posten während der Regierungszeit von Schwarz-Blau von 2000 bis 2006 wird angeführt. Zuerst wird behauptet, dass Wien der Polizei so viel abgenommen hat, das Fundwesen, das Meldewesen, das Passwesen - ja, somit brauchte man aber auch die Planstellen in dieser Form nicht mehr und sie wurden in dieser Zeit reduziert. So schlecht kann es aber nicht gewesen sein, denn Sie hätten ja jetzt in den vergangenen elf Jahren Zeit genug gehabt, alles wieder rückgängig zu machen, aber das haben Sie nicht getan. Sie brauchen etwas, das Sie kritisieren können. Das schlechte Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, das durchaus real ist und nicht von uns eingeredet wird, versuchen Sie damit wettzumachen, indem Sie kritisieren: Hätte die schwarz-blaue Regierung die Planposten nicht eingespart, wäre ja alles anders. - Das stimmt einfach nicht. Seien Sie so ehrlich und sagen Sie, dass sich die Bevölkerung verändert hat. Recht und Ordnung: Man geht mit Recht und Ordnung ganz anders um. Man geht auch mit der körperlichen Unversehrtheit von Menschen ganz anders um. Darauf muss man reagieren und Einfluss nehmen. Es kann nicht sein, dass man alle Menschen, die zu uns kommen und mit unseren Rechtsnormen nicht viel anfangen können, entschuldigt und sagt, na ja, die müssen sich erst daran gewöhnen. Da brauchen wir ein paar Vereine, in denen man den Leuten sagt, wie sie sich hier verhalten sollen. Vielleicht geht es dann eh, dass sie sich daran halten. Und dann haben wir die schon angesprochenen "Ehrenmorde": Es ist falsch, dass wir überhaupt diese Diktion haben, dass man sagt, das ist ein "Ehrenmord". - Nein, das ist kalter, vorsätzlicher Mord, für den es keine Rechtfertigung gibt. "Ehrenmord" ist ja fast schon ein bisschen eine kulturelle Rechtfertigung für ein Tötungsdelikt, und das wird bei uns schon in die Sprache mitaufgenommen und es wird gesagt, na ja, das war ein "Ehrenmord". Das eine war ein Mord wegen Bereicherung, aber das war ein "Ehrenmord". Also wirklich, warum macht der/die das auch? Hat irgendjemand gefragt, warum das Mädchen die Familie verlassen hat? Sie ist in eine Betreuungsstelle gegangen, dort ist sie abgepasst worden und dann hat man sie umgebracht. Diese Auffangstätten, von denen Sie immer reden, die so wichtig und notwendig sind und es gut ist, dass wir sie haben, sind ja teilweise auch dafür verantwortlich, gerade in diesen Kulturkreisen, dass es dann zu solchen Taten kommt. Also bitte auch das zu hinterfragen! (Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sie wollen keine Frauenhäuser in Österreich! - Zwischenruf von Abg. Birgit Hebein.) Ich führe keine Statistik, aber wie viele Frauen sind in Frauenhäusern? Wie viele Frauen gibt es, deren Männer ein Betretungsverbot haben? (Abg. Birgit Hebein: Wie können Sie sich noch in den Spiegel schauen?) In Vorarlberg, wo man diese Maßnahmen ergriffen hat, haben aber vielleicht genau diese Maßnahmen dazu geführt, dass es tatsächlich zu der wahnsinnigen Taten gekommen ist, wie sie laufend in der letzten Zeit in den Medien beschrieben stehen. (Abg. Birgit Hebein: Ihre Worte sind jenseitig!) - Das wollen Sie nicht hören! Sie tun es als unsinnig ab, aber Sie haben kein Argument dagegen. Sie sagen, die Leute sollen herkommen, Sie locken sie zu uns, und dann versuchen Sie mit irgendwelchen Institutionen, die Leute auf unsere Lebensweise einzustellen. Und wenn es nicht gelingt, haben wir eben Pech gehabt, dann brauchen wir mehr Polizei. Zum Sicherheitsstadtrat: Wir haben ja wahnsinnig viele Beauftragte in Wien, Fußgängerbeauftragter, Radfahrerbeauftragter, und, und, und, für die Sicherheit jedoch erachten Sie das für nicht notwendig. Da sagen Sie, das macht der Bund, das macht die Polizei. Man brüstet sich und sagt, wir geben der Polizei sogar Geld. In Wirklichkeit, Herr Kollege Hursky, haben Sie es dem Verein der Freunde der Wiener Polizei und nicht der Polizei gegeben. Sie haben einem Verein 110.000 EUR für Sonder- und Schlagschutzausrüstung gegeben, wobei mir Kollegen sagen, dass eigentlich niemand genau weiß, wo sich diese Sonder- und Schlagschutzausrüstung für diese 110.000 EUR derzeit befindet. Vielleicht wird das Innenministerium oder die Wiener Polizei darüber Auskunft geben. Die Zeiten sind härter, sind schlimmer geworden. Die Opfer werden mehr. Täterschutz: Für den Täter wird bis zur kostenlosen Rechtsverteidigung alles sichergestellt, Dolmetscher, und, und, und, für die Opfer jedoch ist nicht viel Platz. Es gibt Opferschutzeinrichtungen, das wissen wir, aber speziell ältere Menschen, die immer öfter in den unterschiedlichsten Kriminalitätsformen zu Opfern werden, gibt es nicht viel. Diese werden teilweise, wenn sie alleine leben, mit ihren Ängsten alleine gelassen. Wir möchten daher einen Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Dominik Nepp, Veronika Matiasek, Dr. Günter Koderhold, Mag. Gerald Ebinger, Elisabeth Schmidt, Lisa Frühmesser und Mag. Martin Hobek betreffend Opferhilfe für Senioren einbringen: "Der Landtag wolle beschließen: Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines flächendeckenden Versorgungsnetzes zur Beratung, Betreuung und Behandlung von Seniorinnen und Senioren, die Opfer von kriminellen Handlungen geworden sind. Dabei sollte die optimale Vernetzung aller Stellen der Stadt Wien, die für Senioren zuständig sind, des künftig einzurichtenden Opferdienstes unter der Verantwortung eines Sicherheitsstadtrates der Polizei und der Wiener Opferschutzeinrichtungen angestrebt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Die SPÖ-Innenminister wurden angesprochen: Ich habe sehr viele Innenminister durchgemacht, und da fällt mir Karl Schlögl ein. Karl Schlögl war ein Innenminister, der sich zu den Beamten auf der Straße begeben hat und hören wollte, was sie bedrückt. Feststellen mussten wir, dass er relativ schnell seinen Posten wieder abgeben musste. Wenn Sie schon Ihre eigenen Minister loben, dann lassen Sie diese auch arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich zum zweiten Mal Herr Abg. Juraczka. Sie haben noch 6 Minuten und 50 Sekunden. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund für meine zweite Wortmeldung sind nicht meine Vorredner, auf die ich unbedingt glaube, replizieren zu müssen, sondern der Grund ist ein Versäumnis meinerseits, da ich bei der ersten Wortmeldung vergessen habe, die drei Anträge meiner Fraktion einzubringen. Aber wenn wir jetzt schon so nett beisammensitzen, möchte ich dennoch das eine oder andere Wort zu den Vorrednern sagen. Herr Kollege Hursky - ja, er ist da -, ich weiß, dass es für die SPÖ-Wien fast unglaublich sein mag, aber ja, die Volkspartei leistet sich den Luxus, in einem Themenbereich gleich zwei Experten zu haben. Der eine heißt Wolfgang Sobotka und der andere Karl Mahrer. (Beifall bei der ÖVP.) Dass für Sie ein solch unglaubliches Ausmaß an Experten eigentlich nicht nachvollziehbar ist, spricht für die Kompetenz. Ansonsten war Ihre Wortmeldung nicht wirklich nachvollziehbar. Es wurde sehr viel gesagt, teilweise sich selbst widersprechend, aber auch da verstehe ich Ihr Mitteilungsbedürfnis. Hätte ich einen Kanzlerkandidaten, der drei Wochen vor einer entscheidenden Wahl mit den Medien nicht mehr redet, da er meint, sie seien zu wenig lieb zu ihm, dann hätte ich auch massives Mitteilungsbedürfnis und wäre ziemlich nervös. Meine Damen und Herren, vielleicht noch ganz kurz zum Kollegen Nepp, dessen Debattenbeitrag mich durchaus ein wenig überrascht hat. (Abg. Christian Oxonitsch: Das ist ein bisschen ein Widerspruch zur Einleitung, oder?!) Ich kannte ihn bis dato immer als aufgewecktes Kerlchen, aber dass er mir jetzt mitgeteilt hat, dass er dem Debattenbeitrag von StR Blümel nicht folgen konnte, weil er zu philosophisch war - so, glaube ich, war die Diktion -, irritiert mich. Aber, Herr Klubobmann, wenn Sie wollen, nehme ich mir gerne die Zeit und wir können das unmittelbar nach der Sitzung noch besprechen. (Abg. Christian Oxonitsch: Aufpassen, du vergisst wieder die Anträge!) Bei den Beiträgen von Kollegen Nepp und Kollegen Blind kam durchgängig vor, dass man ein bisschen irritiert ist ob der tollen Performance von Sebastian Kurz - auch das verstehe ich. Aber, meine Damen und Herren gerade von der FPÖ (Zwischenrufe bei der FPÖ.), die Sympathie der Wienerinnen und Wiener, die Sympathie der Österreichinnen und Österreicher für die Volkspartei und für Sebastian Kurz resultiert ganz klar aus einem Umstand: Die Menschen sagen, die richtigen Fragen wurden schon oft gestellt, da gibt jemand Antworten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das finden wir großartig, und darum ist Sebastian Kurz die richtige Wahl am 15. Oktober. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Prof. Harry Kopietz: Die Anträge nicht vergessen!) So, aber bevor ich jetzt wieder reingehe und die Anträge mitnehme, jetzt auch zu den Anträgen. (Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch.) - Es freut mich, dass auch Kollege Klubobmann Oxonitsch wieder aufgewacht ist. (Abg. Christian Oxonitsch: Ich war die ganze Zeit da, keine Sorge!) - Hervorragend! Vielleicht tut sich dann auch etwas bei der Sicherheit in dieser Stadt. Ein Beitrag dazu soll dieser Antrag für ein Sicherheitspaket mit einer Vielzahl von Maßnahmen sein - Bündelung der Ordnungstruppen, Etablierung eines Sicherheitsstadtrates. Manches, das nicht das erste Mal, vielleicht auch nicht das letzte Mal, in diesem Haus gesagt wird, aber dennoch wichtig wäre, umgesetzt zu werden - ich mache das dann in cumulo. Der zweite Antrag betrifft ein Spezialthema, das uns ganz, ganz wichtig ist, weil die Stadt Wien dort, wo die Sicherheit der Menschen unbestritten unmittelbar in der Kompetenz der Stadt liegt, sträflich versagt. Ich spreche von den massiven Diebstählen in den Spitälern des KAV. Dort, wo den Patienten, wenn sie krank sind, wenn sie dort stationär behandelt werden und vielleicht nur kurz aus dem Zimmer gehen, der Spind ausgeräumt wird, bedarf es natürlich eines Gegensteuerns. Ich glaube, zumindest da sollten wir uns doch im Klaren sein, dass ein KAV, sobald er irgendwann auch wieder eine funktionierende Führung bekommen sollte, unmittelbaren Handlungsbedarf hat. Der dritte Antrag - Anlass ist ein geplantes Lokal im 14. Bezirk, Kollege Blind hat es schon gesagt - betrifft eine Feinjustierung des Prostitutionsgesetzes. Das ist nicht irgendwie einfach ins Nebelige geschossen, Kollege Blind. Ich kann Ihnen gerne das Protokoll der damaligen Diskussion 2011 zur Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes mitgeben, in der Ihr Kollege Kowarik - ich glaube, er ist jetzt nicht hier - gesagt hat, ja, er weiß, dass die Polizei sehr skeptisch ist und diese Bannmeile schwer exekutierbar ist und aus vielen anderen Gründen wahrscheinlich nicht das Gelbe vom Ei. Heute bringen Sie es ein, das heißt, einmal so, einmal so, einmal flipp, einmal flopp. (Abg. Armin Blind: Das sagt die ÖVP!) Diese Feinjustierung des Prostitutionsgesetzes ist da jedenfalls seriöser. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen gleich zur Abstimmung. - Ich trage nur geschwind noch die drei Anträge ein, einen Moment bitte. Wir haben jetzt zehn Beschluss- und Resolutionsanträge. - Ich ersuche kurz um Aufmerksamkeit! Der erste Antrag ist ein Antrag der FPÖ betreffend den Wiener Ordnungsdienst. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. - Übrigens bei allen Anträgen, ich werde das nicht mehr dazusagen, ist sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP und damit die Minderheit. - Der Antrag ist abgelehnt. Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft sektorales Bettelverbot. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten, FPÖ und ÖVP, der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag: eingebracht von der FPÖ betreffend Untersagung der Gebrauchserlaubnis bei Verdacht auf aggressives Missionieren, ebenfalls sofortige Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ und ÖVP, das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag: eingebracht von der FPÖ betreffend mehr Polizisten auf der Straße, sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diesmal sind es FPÖ und NEOS. Das ist ebenfalls die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag: eingebracht von SPÖ und GRÜNEN betreffend mehr PolizistInnen für Wien, es wurde ebenfalls sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mit großer Mehrheit angenommen. Nächster Antrag: eingebracht von den Freiheitlichen betreffend Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die Freiheitliche Partei und damit die Minderheit, abgelehnt. Nächster Antrag: eingebracht von der FPÖ betreffend Opferhilfe für Senioren, ebenfalls sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP, FPÖ. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag: eingebracht von der ÖVP betreffend Wiener Sicherheitsgipfel und Sicherheitspaket für Wien, sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag: eingebracht von der ÖVP betreffend umfassendes Sicherheitskonzept für den Krankenanstaltenverbund, sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ, NEOS. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum letzten Antrag: eingebracht von der ÖVP betreffend Parteienstellung für AnrainerInnen im Genehmigungsverfahren von Prostitutionslokalen. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls die Minderheit mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Ich danke. Die Tagesordnung ist somit erledigt. Die nächste Sitzung findet am Freitag, dem 29. September, um 9 Uhr statt - ein Verlangen des NEOS- Rathausklubs. Ich danke sehr. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 11.30 Uhr.) Landtag, 20. WP 26. September 2017 18. Sitzung / 24 Landtag, 20. WP 26. September 2017 18. Sitzung / 14