Landtag 20. Wahlperiode 17. Sitzung vom 29. Juni 2017 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA. Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Stefan Berger und Abg. Mag. Faika El-Nagashi sowie zeitweilig Abg. Mag. Nicole Berger- Krotsch, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Klaus Handler, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Christoph Wiederkehr, BA. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 02155-2017/0001 - KSP/LM) Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen: "Seit 7. April ist die telefonische Gesundheitsberatung 1450 in Betrieb. Wie sind die ersten Erfahrungen mit diesem neuen Service?" 2. Anfrage (FSP - 02163-2017/0001 - KNE/LM) Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Landeshauptmann: "Im Regierungsübereinkommen von Rot-Grün wurde unter anderem Folgendes vereinbart: 'Wien begrüßt die Bestrebungen, einen einheitlichen bundesrechtlichen Rahmen für Informationsfreiheit zu schaffen. Sollte eine bundeseinheitliche Regelung im Jahr 2016 nicht zustande kommen, überprüft Wien eine etwaige landesgesetzliche Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen.' Eine derartige Einigung ist im Jahr 2016 nicht zustande gekommen. Dass noch im laufenden Jahr ein bundesweit einheitliches Informationsfreiheitsgesetz beschlossen wird, kann, auch angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen, nahezu ausgeschlossen werden. Können Sie uns das Ergebnis der im Regierungsübereinkommen angekündigten Prüfung sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen auf Landesebene mitteilen?" 3. Anfrage (FSP - 02162-2017/0001 - KVP/LM) Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen: "Die Kosten der Wiener Mindestsicherung erreichten 2016 mit 659 Millionen EUR und über 190 000 Bezieherinnen und Beziehern eine neue Rekorddimension. Laut magistratsinternen Schätzungen wird das Bedarfsorientierte Mindestsicherungs- Budget in wenigen Jahren die Milliarden-Euro-Marke überspringen. Die vor wenigen Tagen vorgestellte Einigung der Regierungsfraktionen auf eine Neuausrichtung der Wiener Mindestsicherung ist vor diesem Hintergrund eine Enttäuschung, weil sie kaum nennenswerte kostendämpfende Maßnahmen vorsieht, die diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegensteuert. Werden Sie in Nachverhandlungen noch konsequentere und nachhaltigere Reformmaßnahmen setzen, um die Betroffenen verstärkt in Beschäftigung und Arbeit zu bringen, die falschen sozialen Anreize im Vergleich zu anderen Bundesländern zu beseitigen und zudem die drohende Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen?" 4. Anfrage (FSP - 02159-2017/0001 - KFP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Das Vordringen des radikalen Islam in Österreich wirkt sich immer stärker auch in den Wiener Kindergärten und Pflichtschulen aus. Mädchen, die im Kindergarten bzw. in der Volksschule Kopftuch tragen (müssen), gehören ebenso zu diesen bedenklichen Erscheinungsformen von religiösem Fundamentalismus wie das neuerdings von Lehrkräften berichtete Phänomen, dass bereits Pflichtschüler die Fastengebote des Ramadan (keine Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang) beachten und damit einer großen gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt werden. Die negativen Auswirkungen auf den Schulerfolg liegen ebenfalls auf der Hand. Welche Maßnahmen ergreifen die Behörden der Jugendwohlfahrt, wenn sie von einer derart eklatanten Gefährdung des Kindeswohles Kenntnis erlangen?" 5. Anfrage (FSP - 02156-2017/0001 - KSP/LM) Abg. Dr. Gerhard Schmid an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales: "Der WienTourismus hat vor kurzem die Wienerinnen und Wiener zu ihrer Einstellung zum Tourismus in unserer Stadt befragt. Können Sie über die wesentlichen Ergebnisse dieser Befragung berichten?" 3. (AST - 02228-2017/0002 - KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Soziale Sicherheit geht uns alle an - Neue Mindestsicherung in Wien" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg. Gabriele Mörk, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Peter Florianschütz.) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 5: (PGL - 02358-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Dominik Nepp und Abg. Wolfgang Seidl an den Landeshauptmann betreffend Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten für Mindestsicherungsbezieher durch die Gemeinde Wien. (PGL - 02359-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend im Zusammenhang mit Scheinstaatsbürgerschaften gesetzte Schritte. (PGL - 02360-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Budget Bedarfsorientierte Mindestsicherung. (PGL - 01817-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Flüchtlinge in Wien. (PGL - 01868-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Personen in Grundversorgung 2010 bis 2015. (PGL - 02016-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis Juni 2017. (PGL - 02017-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Juni 2017. (PGL - 02357-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend behördliche Aufsicht der Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen. (PGL - 01900-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen an Wiener Pflichtschulen. (PGL - 02015-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend außerordentliche Schüler und Schülerinnen 2015/16. (PGL - 02353-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergruppen. (PGL - 02354-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sprachstart- und Sprachfördergruppen. (PGL - 02355-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sprachförderung von außerordentlichen Schüler_innen. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL - 02361-2017/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg. Michael Niegl, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Manfred Hofbauer, MAS und Abg. Nikolaus Amhof betreffend Umsetzung der Seveso III Richtlinie 2012/18/EU wird dem Landeshauptmann zugewiesen. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG - 02362-2017/0001 - KVP/LAT) Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler haben am 29. Juni 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend Reform des Wiener Mindestsicherungsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen wurde. 5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 8. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 6. (00358-2017/0001-GIF, P 1) Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2014 und 2015 wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) 7. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits. Berichterstatterin bzw. Berichterstatter: Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch bzw. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 8. (01692-2017/0001-GIF, P 2) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 18/2016, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2016 wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (PGL - 02383-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend politische Unabhängigkeit und Transparenz für das Verwaltungsgericht Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 02384-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA und Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Informationsfreiheitsgesetz für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 02385-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Gerhard Haslinger betreffend Parkraumüberwachung als Doppelstreife wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Gerhard Haslinger.) 9. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Mag. Ercan Nik Nafs. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (01738-2017/0001-GIF, P 3) Der Tätigkeitsbericht 2016 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (PGL - 02386-2017/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz betreffend "Schulautonomiepaket" Klassenschülerhöchstzahl wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 02387-2017/0001/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Marina Hanke, BA und Abg. Peter Kraus, BSc betreffend Extremismusprävention, Ausstiegsprogramm für gewaltbereite radikalisierte und extremistische Personen wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 02388-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik betreffend Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Bestellungsvorganges der weisungsfreien "Anwälte" des Landes Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits und Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner 11. (LG - 02589-2016/0001, P 4) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend Wiener Statistikgesetz wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner 12. (LG - 02815-2016/0001, P 5) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz - W-DLG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny 13. (LG - 01517-2017/0001/LAT, P 6) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage des Gesetzes zur Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 02389-2017/0001/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Reform und Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (Redner: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Peter Kraus, BSc.) Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny 14. (LG - 01519-2017/0001/LAT, P 7) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter aufgehoben und die Wiener Stadtverfassung sowie das Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung ge-ändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou 15. (01183-2017/0001-GSK, P 9) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2016 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (PGL - 02390-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Manfred Hofbauer, MAS, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Michael Niegl, Abg. Klaus Handler, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Ricarda Reif, Abg. Christian Unger, Abg. Stefan Berger und Abg. Lisa Frühmesser betreffend Wiener Runder Tisch zur Weiterentwicklung des Petitionsrechtes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 16. (01402-2017/0001-MDLTG, P 10) Der Bericht 2017 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) 17. Präsident Prof. Harry Kopietz begrüßt die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz. Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 18. (01934-2017/0001-GGS, P 8) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2016 wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 02391-2017/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Verbesserung der Betriebsabläufe in den KAV-Spitälern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler, Abg. Brigitte Meinhard- Schiebel, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Lisa Frühmesser und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz.) (Schluss um 16.24 Uhr.) Landtag, 20. WP 29. Juni 2017 17. Sitzung / 4