Wiener Landtag 20. Wahlperiode 15. Sitzung vom 6. April 2017 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Ansprache von Präsident Prof. Harry Kopietz bezüglich der Anschläge in St. Petersburg und Idlib sowie Abhaltung einer Gedenkminute S. 3 2. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 3. 01026-2017/0001-MDLTG: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Prof. Harry Kopietz mit dem Thema "Doppelstaatsbürgerschaften: Hart durchgreifen!" S. 3 4. Mitteilung des Einlaufs S. 3 5. 01026-2017/0001-MDLTG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 3 genanntem Thema Begründung: Abg. Dominik Nepp S. 3 Abg. Christoph Wiederkehr, BA S. 5 Abg. Dr. Wolfgang Ulm S. 7 Abg. Mag. Faika El-Nagashi S. 8 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 9 Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 11 StR Mag. Gernot Blümel, MBA S. 13 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 14 Abg. Gerhard Haslinger S. 15 Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 17 Abg. Elisabeth Schmidt S. 19 Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 21 Abg. Armin Blind S. 23 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 25 Abstimmung S. 26 (Beginn um 9 Uhr.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen! Ich ersuche Sie, meine Damen und Herren, die Plätze einzunehmen. Die 15. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Ich möchte, bevor ich in die Tagesordnung eingehe, auf Ereignisse Bezug nehmen, die uns nicht nur in den letzten Tagen, sondern schon Wochen und Monate begleiten, aber die Terrormeldungen der letzten Tage haben uns alle tief erschüttert: 14 Tote, 51 Verletzte hat am Montag eine Explosion in einem fahrenden U-Bahn-Zug in der russischen Millionenmetropole St. Petersburg gefordert. Der Giftgasangriff in der syrischen Provinz Idlib mit dutzenden Toten, darunter viele Kinder und Frauen, und die anschließende Bombardierung der Klinik, in der die Verletzten versorgt wurden, ist als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bezeichnen. Diese Taten verursachen unsägliches Leid und sind auf das Schärfste zu verurteilen. Unerträglich, dass schon über 400.000 Menschen im syrischen Bürgerkrieg oder in Mossul sterben mussten. Wir Politikerinnen und Politiker sollen uns durch diese Bilder und Taten des Grauens in unserem politischen Auftrag bestärkt fühlen, für eine freie und offene Gesellschaft einzutreten und zu arbeiten. Das Zusammenleben aller Menschen und Religionen ist uns ein Anliegen. Unser Mitgefühl gehört den Familien und Freunden der Opfer. Meine Damen und Herren! Ich darf Sie nun ersuchen, sich zu erheben und aller Opfer von Attentaten und Kriegen zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen und verharren einige Zeit in stummem Gedenken.) - Ich danke. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Entschuldigt sind für die heutige Landtagssitzung Lhptm-Stv. Mag. Gudenus, Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, StR Mahdalik, Abg. Mag. Chorherr, Abg. Kops, Abg. Dr. Laschan, Abg. Ornig und Abg. Valentin. Abg. Mag. Reindl ist ab 10.30 Uhr entschuldigt. Von den Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Doppelstaatsbürgerschaften: Hart durchgreifen!" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier und des NEOS-Rathausklubs eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle schriftlichen Anträge bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Die Debatte ist eröffnet. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr Abg. Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der sogenannten Doppelstaatsbürgerschaften war ja schon einmal aktuell, nämlich vor zwei Jahren, als die Türkei wählte, und schon damals wurde deutlich, wie wichtig für Erdogan die türkische Community hier in Wien und in Österreich ist. Während nämlich in der Türkei Erdogan, ich sage jetzt einmal, eine Wahlschlappe eingefahren hat und dort auch die Mehrheit verloren hat, muss man feststellen, dass das Wahlverhalten in der türkischen Community in Wien eigentlich nicht das wiedergibt, was in der Türkei passiert, denn 64 Prozent der bei uns lebenden Türken haben ihm seine Stimme gegeben. Auch jetzt bei der Abstimmung über dieses Referendum wird es so einen Ausgang geben. Und da stelle ich schon die Frage, wieso hier in Wien, wo man frei leben kann, Türken so ein despotisches Regime unterstützen, während das die in der Türkei ansässige Bevölkerung nicht mehr tut. Der einzige Schluss, den man da ziehen kann, ist, dass die hier in Österreich lebenden Türken einen anderen und einen viel strengeren, im muslimischen Sinn ausgeprägten Begriff des Staates haben. Und da muss man schon sagen: Wer hier als Türke oder als Österreicher - das werden wir in der Folge noch näher erläutern - lebt, wer hier wählen geht, und zwar einen Despoten wählen geht, wer hier ein System unterstützt, das Menschenrechte, das Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, wer solche antidemokratischen Zustände will, meine sehr geehrten Damen und Herren, der soll auch bitte wieder in die Türkei zurückgehen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt Parallelgesellschaften - ich glaube, das kann niemand mehr leugnen, auch nicht die rot-grüne Stadtregierung -, und deswegen ist es endgültig an der Zeit, festzustellen, wie viele Menschen, die hier leben, eine sogenannte Doppelstaatsbürgerschaft haben. In Wirklichkeit haben diese Menschen nämlich keine Doppelstaatsbürgerschaft, denn wenn man die österreichische Staatsbürgerschaft hat und dann wieder die türkische Staatsbürgerschaft verliehen bekommt, verliert man automatisch, ex lege, sofort - da gibt es kein Verfahren und gar nichts - die österreichische Staatsbürgerschaft. Da möchte ich Ihnen schon den § 10 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Erinnerung rufen. Der besagt nämlich genau das, nämlich dass einem Fremden die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden darf, wenn er das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband unterlässt oder absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen Staatsangehörigkeit erwirkt. Und ebenso führt der Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft zum Verlust der österreichischen Staatsangehörigkeit. Da gibt es kein Entziehungsverfahren. Mit der Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft verliert man die österreichische. Das ist Gesetz, aktuelles Gesetz, und das ist gut so, und das gehört auch exekutiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben uns übrigens auch völkerrechtlich dazu verpflichtet, dass wir Sorge dafür tragen, dass mehrfache Staatsbürgerschaften unterbunden werden. Es gab ein Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit. Genau um diesen völkerrechtlichen Vorgaben entsprechen zu können, ist es wesentlich, dass andere Staaten kooperativ sind und uns auch mitteilen, ob die betreffenden Personen eine andere Staatsangehörigkeit haben. Sind sie nicht kooperativ, das heißt, teilen uns die anderen Staaten nicht mit, ob es eine zweite Staatsbürgerschaft - in diesem Fall: sogenannte zweite Staatsbürgerschaft - gibt, wäre es nur konsequent, dass wir an Personen, deren Herkunftsland uns nicht die Auskunft gibt, ob sie noch Staatsbürger sind oder vielleicht wieder geworden sind, die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr vergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dementsprechend darf ich auch einen Antrag einbringen, nämlich dass die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die gesetzliche Grundlage dafür schafft, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ausschließlich an Personen verliehen wird, deren Herkunftsländer bereit sind, die Republik Österreich darüber zu informieren, ob die ansuchende Person eine Staatsbürgerschaft im jeweiligen Land hat beziehungsweise nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder erworben hat. Das heißt, wenn uns in diesem Fall das Erdogan-Regime nicht mitteilt, wer türkischer Staatsbürger ist, dann wird den betreffenden Personen auch keine österreichische Staatsbürgerschaft verliehen - kürzer gesagt, es erfolgt ein sofortiger Einbürgerungsstopp für türkische Staatsbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen aber, weil wir uns hier im Wiener Landtag befinden, gleichzeitig auch die Wiener Stellen in die Pflicht nehmen, denn wie bekannt wurde, wurden ja Doppelstaatsbürgerschaften gemeldet: Das österreichische Bundesheer hat diese sogenannten doppelten Staatsbürgerschaften festgestellt und sagt auch, dass das dort keine Seltenheit ist. Das Abwehramt hat auch prompt reagiert und hat diese Fälle dem Wiener Magistrat übermittelt. Dort ist man allerdings zur Ansicht gekommen, dass man nichts machen kann, weil sonst die Betroffenen Nachteile hätten, wie zum Beispiel, dass sie Erbansprüche in der Türkei verlieren. Das ist eine Aussage, die komplett falsch ist, denn es gibt immerhin auch noch die "blaue Karte", das heißt, man kann als Türke auch Erbansprüche haben, die weiter bestehen bleiben, man darf nur nicht wählen gehen. Das heißt, diese Aussage des Magistrats ist falsch, und gleichzeitig ist es auch ein Rechtsbruch. Deswegen haben wir diesen Rechtsbruch auch zur Anzeige gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie reagieren ja bis heute nicht darauf. Es gibt anscheinend hier in der SPÖ immer noch eine gewisse Blindheit. Sie haben hier in der Integration versagt, denn es wäre ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man, wenn man sich bei uns hier integriert, auch unsere Werte annimmt, dass man sich mit Österreich identifiziert, dass man auch ein radikales Regime in der Heimat, das mit unseren Werten - wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit - überhaupt nichts zu tun hat, nicht mehr unterstützt. Und auf harte Worte der Wiener Stadtregierung, oder des Bürgermeisters in diesem Fall, mit denen man dem Erdogan-Regime sagt, dass es mit den europäischen Werten nicht kompatibel ist, auf solche harten Worte wartet man lange. Im Gegenteil, der Bgm Häupl betont ja immer, wie wichtig eine starke Achse zwischen Wien und Ankara sei. Und anhand dieser Vorbildwirkung kann man auch sagen, dass auf Grund dieses Hervorkommens der Parallelgesellschaft Ihre Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte versagt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich werde auch noch einen weiteren Antrag einbringen, der sich für ein umfassendes Maßnahmenpaket ausspricht, um diese sogenannten illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zu verhindern: Die zuständigen Behörden, in dem Fall des Bundes und der Länder, sollen gebietskörperschaftsübergreifend dahin wirken, dass der Missbrauch des Staatsbürgerschaftsgesetzes eingedämmt wird. Es gibt da mehrere Möglichkeiten, wie Bund und Länder miteinander arbeiten können. Ich nehme als Beispiel den Grenzschutz: Jeder, der in die Türkei einreisen will, braucht ein Visum. Früher hat man einen Stempel bekommen, jetzt geht es mit einem elektronischen Visum. Nichtsdestotrotz, man könnte zum Beispiel bei Personen, die in die Türkei reisen, entweder bei der Ausreise aus Österreich kontrollieren, ob sie ein Visum bereits haben, oder bei der Einreise, ob sie notfalls dann noch dort am Flughafen eines gelöst haben. Kommt der Betreffende zurück aus der Türkei und hat kein Visum gehabt, dann muss er höchstwahrscheinlich mit einem anderen Pass eingereist sein - und das heißt, er hat zwei Pässe und somit auch zwei Staatsbürgerschaften. Somit könnte man ihm schon, was laut Gesetz auch verpflichtend wäre, die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Man hätte jetzt auch die Chance gehabt, bei dem Referendum vor dem Konsulat Personendaten aufzunehmen, wobei man auch hätte kontrollieren können, ob diese Person zwei Staatsbürgerschaften hat beziehungsweise ob sie die österreichische Staatsbürgerschaft hat - dann könnte sie nämlich nicht an dem Referendum teilnehmen, müsste sie nicht zum Konsulat hinpilgern. Ich glaube, wir alle erinnern uns an die Medienberichterstattung, wo man sah, dass Busse hingekarrt wurden, aus denen hunderte Personen ausgestiegen sind, um dort wählen zu gehen. Hier hat man jedoch die Chance zu kontrollieren, vertan. Man hätte auch noch bis kurz vor dieser Abstimmung versuchen können, die Personalausweisnummern einzugeben, denn wenn jemand nämlich an dieser Abstimmung teilnehmen will, hätte er sich über eine Internetseite beim Konsulat registrieren müssen, und auch da hätte in diesem Fall der Magistrat kontrollieren können, ob diese Personalausweisnummer aus dem alten türkischen Personalausweis, dessen Kopie bei der MA 35 auch vorliegt, übereinstimmt, ob mit dieser Nummer eine Berechtigung besteht, sich für die Wahl zu registrieren. Auch das wäre ein Beweis gewesen, dass es bei dieser Person zwei Staatsbürgerschaften gibt, dass diese Person in der Türkei wahlberechtigt ist und somit auch die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch verloren hätte. Auch hier hat man verabsäumt, dies zu kontrollieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass man, allein wenn man gewisse Führungsköpfe und Persönlichkeiten der UETD oder der ATIB überprüfen würde, auch draufkommen hätte können, dass es hier mit hoher Wahrscheinlichkeit sogenannte Doppelstaatsbürgerschaften gegeben hätte. Aber anscheinend wollen sich eben hier die SPÖ und die GRÜNEN eine gewisse Wählerklientel nicht vergrämen, und sie hoffen, dass man hier weiter günstig Stimmen lukriert. Aber das ist aus unserer freiheitlichen Sicht mit dem Rechtsstaat nicht mehr vereinbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber dass die SPÖ ein Abgrenzungsproblem zum radikalen Islam hat, wird ja immer deutlicher. So kann zum Beispiel bei dem türkischen Verein Oase in Ottakring dieses despotische Regime von Erdogan Veranstaltungen abhalten, und das wird auch noch von der Stadt Wien gefördert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Oder auch der Kollege Al-Rawi, der sich unter anderem auch mit dem Führer der Terrororganisation Hamas trifft, der auch eine enge Vernetzung zur Muslimbruderschaft hat oder auch befreundet ist mit einem Parteimitglied oder vielleicht ehemaligem Parteimitglied von Ihnen, nämlich mit dem Herrn Amir El-Shamy - der hat ja auch 2015 bei der Landtagswahl für Sie kandidiert ... (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sind ja alles haltlose Unterstellungen! Haltlose Unterstellungen!) - Das sind keine Unterstellungen. Ich verstehe schon, dass Sie nervös werden: Das ist Ihr Parteimitglied! Der ist übrigens mittlerweile der Generalsekretär der radikalen muslimischen Organisation IMAN, und er war jahrelang der SPÖ nahestehend, Parteimitglied und bei Ihrer Jungen Generation tätig. Darum haben Sie ein Abgrenzungsproblem zum radikalen Islam, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Nähe, die Sie hier auch vorleben, ist eben brandgefährlich für Wien. Und ich höre nirgendwo harte Worte des Bürgermeisters im Sinne von: "Bis hierher und nicht weiter!" Oder: "Hier stehe ich, und ich kann nicht mehr!" (Heiterkeit bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.), et cetera. Er ist ja sonst immer relativ wortgewaltig in seinen Sprüchen, ist auch immer für einen Sager gut, aber hier schweigt er total. Anscheinend will man es sich hier wirklich mit einer Wählerklientel nicht verscherzen. Wir wissen, dass das nächste Mal 400.000 Menschen mit muslimischem Hintergrund in Wien wahlberechtigt sind. Wenn man bedenkt, welchen Schwund Sie bei den österreichischen Wählern zu verzeichnen haben, dann ist vielleicht Ihr Verhalten, der türkischen Community den roten Teppich auszurollen, verständlich. Allerdings: Mit Doppelstaatsbürgerschaften und mit der Forcierung von sogenannten Doppelstaatsbürgerschaften begehen Sie Rechtsbruch, begeht der Magistrat Rechtsbruch, und das gehört abgestellt. Das ist nicht vereinbar mit einer seriösen Politik in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Zusammenfassend kann man jetzt sagen, dass wir mehrere Initiativen starten. Erstens: ein umfassendes Maßnahmenpaket, um sogenannte illegale Staatsbürgerschaften aufzudecken. Zweitens: Keine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mehr an Türken, solange das Erdogan-Regime uns nicht mitteilt, wer noch weiter türkischer Staatsbürger ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier in Wien weiter Rechtsbruch geschieht. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass sich der politische, radikale Islam in Wien breitmacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. - Für die nun folgenden Wortmeldungen darf ich in Erinnerung rufen, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt und die Redezeit jedes weiteren Redners mit 15 Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Wiederkehr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte der FPÖ wird wieder einmal scheinheilig geführt, denn wenn man sich anschaut, was die FPÖ bisher zu Doppelstaatsbürgerschaften gesagt hat, findet man vor allem die Aussagen zu Südtirol, wo Doppelstaatsbürgerschaften begrüßt werden, wo Anträge eingebracht werden, dass Doppelstaatsbürgerschaften ermöglicht werden sollten, dass Staatsbürgerschaften endlich für Südtiroler erlaubt sein sollten. Hier vertritt die FPÖ die Position, dass Doppelstaatsbürgerschaften toll sind. Das heißt, die FPÖ nimmt für sich selbst in Anspruch, zu sagen: Wer sind die Guten und wer sind nicht die Guten? Den Guten geben wir die Doppelstaatsbürgerschaften, den anderen nicht. (Abg. Armin Blind: Das nennt sich Politik, Herr Kollege!) - Das ist die Moral der FPÖ, und das ist die Art, wie sie Integrationspolitik und die Thematik der Doppelstaatsbürgerschaft versteht. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Das ist absolut inkonsequent! Und das Interessante ist vor allem, wie das begründet wird. In der letzten Aussendung zur Doppelstaatsbürgerschaft wird darauf verwiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung ja durchaus dafür zu überzeugen wäre, dass Doppelstaatsbürgerschaften sinnvoll sind. Wir als NEOS haben die Position, dass Doppelstaatsbürgerschaften in einer pluralen Welt und einer multikulturellen Stadt wie Wien sinnvoll sind. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Aber für sie haben wir nicht die Schutzmachtfunktion ...) Doppelstaatsbürgerschaften können ein wichtiger Bestandteil unserer Identität sein (Ruf bei der FPÖ: Ihrer Identität!), der Identität von Menschen, die in unterschiedlichen Kulturkreisen aufwachsen. - Weil Sie reinschreien, "meiner" Identität: Es stimmt wirklich, auch für meine Identität ist es wichtig, denn meine Mutter ist zum Beispiel in Frankreich aufgewachsen, und sie hat bis heute - sie ist seit 26 Jahren in Österreich - eine französische Staatsbürgerschaft, weil ihr die Identität von Frankreich, dem Land, wo sie aufgewachsen ist, extrem wichtig ist. Und sie möchte diese Identität nicht aufgeben, aber der österreichische Gesetzgeber zwingt sie, die französische Staatsbürgerschaft aufzugeben, um die österreichische anzunehmen. Und Sie als FPÖ verstehen doch, dass Menschen auch stolz darauf sind, woher sie kommen (Abg. Dominik Nepp: Dann können sie ja die türkische behalten!), und ein Gefühl haben dafür, woher sie sind. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dominik Nepp: Dann brauchen sie ja nicht die österreichische anzunehmen!) Und genau deshalb sind Doppelstaatsbürgerschaften sinnvoll: Weil Menschen teilweise doppelte Identitäten haben und die Ermöglichung einer Doppelstaatsbürgerschaft dazu führt, dass man sich eher diesem Land zugehörig fühlt. Denn wenn ich die Möglichkeit habe, in dem Land, in dem ich neu zugezogen bin, auch die Staatsbürgerschaft anzunehmen, dann kann ich mich integrieren. - Aber ich kann echt schwer nachvollziehen, dass das bei Ihnen zu so einem Gelächter führt. (Der Geräuschpegel im Saal ist sehr hoch.) Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Eine große Bitte: Es ist so laut im Plenum, dass ich den Redner nicht höre. (Heiterkeit.) Ich möchte ihn aber hören, auch wenn Ihnen das vielleicht - um nach Ihrem Lächeln zu urteilen - irgendwie komisch vorkommt. Ich bitte Sie daher, die Zwischenrufe in einem erträglichen Ausmaß zu halten. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): Ich finde es auch ein unerträgliches Verhalten, wenn auf den Hinweis auf die scheinheilige Argumentation dann nur so ein Gelächter und ein Belächeln folgt. Ich freue mich auf eine argumentative Auseinandersetzung. Ich hoffe, es kommt nachher noch etwas. Diesen Punkt finde ich nämlich wirklich spannend, den Punkt der multiplen Identitäten, die wir vor allem in einem Europa haben, wo die Menschen auch in anderen Ländern aufwachsen als jenen, wo sie geboren sind. Das gehört in einer Stadt wie Wien zur Realität dazu, dass Menschen herziehen, die aus anderen Staaten kommen. Und da wäre es eben die Aufgabe, durch die Doppelstaatsbürgerschaft den Menschen den Weg Richtung Integration zu erleichtern, ihnen aufzuzeigen: Ja, du kannst in diesem Land weiterhin ein Franzose sein und auch ein Österreicher und bist trotzdem gut integriert. Und das ist, glaube ich, die zentrale Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, nämlich die Integration. Das Problem ist nicht so sehr die Doppelstaatsbürgerschaft, wie Sie von der FPÖ es hier darstellen wollen, sondern die Gesinnung von manchen. Und natürlich haben wir ein Problem in der türkischen Community. Wenn nationalistisches Gedankengut mehrheitsfähig ist, dann irritiert mich als Liberalen das sehr stark. Wenn eine Mehrheit der Türken in Wien pro Erdogan ist und die AKP wählt, dann verängstigt mich das auch. Aber die Debatte über die Doppelstaatsbürgerschaft ist eine komplett fehlgeleitete, denn anhand dieser wird man dieses Problem nicht lösen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Lösen wird man diese Thematik nur durch eine bessere und sinnvollere Integrationspolitik, die auch langfristig ausgerichtet ist. Ganz klar ist auch, dass Rot-Grün da in der Verantwortung ist, diesen Vereinen, die die AKP offensichtlich unterstützen, keine gesellschaftliche Hofierung mehr zuteil werden zu lassen und ihnen auch keine Fördergelder mehr zu geben. Wenn ich mir zum Beispiel die Zeitungen der türkischen Community anschaue, vor allem die Gratiszeitungen wie Yeni Hareket, eine sehr beliebte Zeitung, die einige Zehntausend Türken in Wien lesen und in der die SPÖ und die Stadt Wien sehr, sehr regelmäßig inserieren - eigentlich werden in jeder Ausgabe zumindest zwei Seiten Inserate geschaltet -, und feststellen muss, dass in dieser Zeitung einerseits Pro- AKP/Erdogan-Propaganda stattfindet, aber auch eine Lobhudelei an Rot-Grün, dann frage ich mich schon: Ist da das Steuergeld sinnvoll investiert, wenn man dadurch indirekt AKP-Kreise fördert? - Hier sind Sie auch in der Verantwortung, das abzustellen. (Beifall bei den NEOS.) Oder: Dass über Jahrzehnte versucht worden ist, Kandidaten aus der türkischen Community, die in sehr konservativen Vereinen engagiert sind, in die eigene Partei zu holen, auf Listenplätze zu hieven, sie bewusst in ihrem Zielgruppenwahlkampf bei Pro-AKP-Anhängern zu fördern, ihnen Flyer dafür zu geben, das ist auch verfehlte Integrationspolitik zu Gunsten einer Machtpolitik, die für Sie wichtiger war. Hier müsste man auch eine klare Abgrenzung schaffen zu Kandidaten, die in eigenen Reihen sind. Das ist extrem wichtig. Allerdings sehe ich einen der Kritikpunkte der FPÖ als sehr berechtigt an. Wir haben in Österreich ein Legalitätsprinzip, dazu bekenne ich mich zu 100 Prozent. Nun sind Doppelstaatsbürgerschaften illegal. Wenn das der Fall ist, dann hat der Magistrat auch die Aufgabe, dies zu kontrollieren. Ich kann nicht nachvollziehen, dass es in der MA 35 keine Statistiken darüber gibt, wie viele rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften es gibt oder auch wie viele legale Doppelstaatsbürgerschaften ausgestellt worden sind. Das ist ein komplettes Versagen der Magistratsabteilung, wenn man diesbezüglich nicht einmal die essenziellen Daten zur Verfügung stellen und dies nicht kontrollieren kann. Hier ist schon die Magistratsabteilung gefordert, das geltende Recht umzusetzen und auch konkreter zu kontrollieren, wie die Angelegenheit mit Doppelstaatsbürgerschaften denn gehandhabt wird. Es ist die Aufgabe einer staatlichen Stelle, das Recht auch einzuhalten. Was wir statt der Debatte über die Doppelstaatsbürgerschaft führen sollten, ist eine Integrationsdebatte. Dazu haben wir auch einige Anträge, die genau in diese Richtung gehen, mitgebracht. Im ersten Antrag geht es darum, einen Integrationspass einzuführen, um Integrationsschritte genauer und individueller zu verfolgen und so auch die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden. Diese Maßnahme in einem ersten Schritt zu setzen, wäre extrem wichtig. Was für uns genauso wichtig ist wie dieser Integrationspass, ist, dass die Magistratsabteilung - und dazu haben wir auch einen Antrag vorbereitet - genauer überprüft, wie Doppelstaatsbürgerschaften gehandhabt werden, denn die Vollzugspraxis der MA 35 ist diesbezüglich wirklich inakzeptabel. Zusammengefasst: Wir glauben, Doppelstaatsbürgerschaften können sinnvoll sein, können sogar einen Beitrag zur Integration leisten. Solange diese allerdings nicht legal sind, muss auch von städtischer Stelle besser kontrolliert werden. Ich bitte diesbezüglich um Zustimmung zu unseren Anträgen. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. - Als Nächster ist Herr Abg. Ulm zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FPÖ sagt: Bei Doppelstaatsbürgerschaften hart durchgreifen! - Ich sage: Bei Doppelstaatsbürgerschaften rechtmäßig durchgreifen! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie sonst, Herr Kollege? Wie sonst?) Denn: Das ist erstens ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit und zweitens ein Gebot der Vernunft. Denn: Selbstverständlich hat der Magistrat das Staatsbürgerschaftsgesetz zu vollziehen, und selbstverständlich ist es vernünftig, Doppelstaatsbürgerschaften nur in jenem geringen Ausmaß zuzulassen, wie es das Staatsbürgerschaftsgesetz vorsieht, denn selbstverständlich kann eine Doppelstaatsbürgerschaft ein vehementes Hindernis für die Integration darstellen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen am vergangenen Sonntag ARD geschaut und die Sendung "Anne Will" gesehen hat. Da gab es eine sehr interessante Aussage von einem türkischstämmigen Kabarettisten und Autor, Herrn Serdar Somuncu. Er sagt - als Türkischstämmiger, als Teil der türkischen Community in Deutschland -, die Doppelstaatsbürgerschaft ist schlecht. Er sagt, die Doppelstaatsbürgerschaft stürzt die Menschen in eine Identitätskrise und die Doppelstaatsbürgerschaft behindert die Integration. Und da hat er recht, denn mit einer Doppelstaatsbürgerschaft wird in vielen Fällen die Integration nicht abgeschlossen werden können, ja, in vielen Fällen wird die Integration geradezu unmöglich gemacht. (Beifall bei der ÖVP.) Irgendwann einmal muss man sich entscheiden! Ich kann auch nicht zwei Frauen heiraten. (Oh-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Barbara Huemer: ... Männerwünsche!) Irgendwann einmal muss man springen. Irgendwann einmal braucht es ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Land, sonst verbleibt der Mensch in einem Loyalitätskonflikt. Und wie stark dieser Loyalitätskonflikt sein kann, das sieht man bei Wahlkampfveranstaltungen des Ministerpräsidenten Erdogan, bei welchen er seine Anhänger aufruft zu skandieren: "Eine Nation - eine Fahne - ein Vaterland - ein Staat!" - Wie kann ein österreichischer Staatsbürger so etwas rufen? - Hier gibt es einen unauflösbaren Loyalitätskonflikt, der sich natürlich bei außenpolitischen Auseinandersetzungen bemerkbar macht und der sich natürlich ganz besonders im Bundesheer bemerkbar macht. Österreichische Bundesheersoldaten stehen an der Grenze, auch an der Grenze in Ungarn. Vielleicht stehen sie auch einmal an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei! Und dann ist ein Soldat, der die türkische und die österreichische Staatsbürgerschaft hat, möglicherweise in einem Loyalitätskonflikt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das Abwehramt beschäftigt sich im Bundesheer bereits seit langer Zeit mit aufkeimendem Islamismus, prüft, ob eine Gefahr für die militärische Sicherheit gegeben ist, nimmt Sicherheitsüberprüfungen bei Rekruten und auch bei Personen, die die Berufslaufbahn einschlagen möchten, vor. Und da ist das Abwehramt immer wieder auf Doppelstaatsbürgerschaften gestoßen und hat sich mit dem Magistrat in Verbindung gesetzt und den Magistrat zur Zusammenarbeit und zum Handeln aufgefordert. Der Magistrat hat die Antwort gegeben: Wir handeln eher nicht. Wir können eigentlich nichts machen, denn sonst verliert der Betroffene seine Erbansprüche in der Türkei. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn dem wirklich so sein sollte, dann ist das wirklich ein riesiger Skandal. Es gibt diese Aussagen, und sie sind mehrfach falsch: Erstens einmal hat selbstverständlich die Verwaltung auf Grundlage der Gesetze zu erfolgen, und zweitens verliert der Österreicher in der Türkei seine Erbansprüche nicht! Das ist ein Ammenmärchen, ein Märchen, das sich interessanterweise seit vielen Jahren hält. Ich weiß nicht, worauf das zurückzuführen ist, wahrscheinlich auf einschlägige Propaganda. Es ist so, dass das Erbrecht bei beweglichem Vermögen völlig uneingeschränkt ist. Es ist auch beim Erben von Grundeigentum bei gesetzlicher Erbfolge völlig uneingeschränkt. Es gibt allerdings Fälle, in denen die Staatsbürgerschaft eine Rolle spielt, und zwar dann, wenn jemand testamentarisch als Erbe eingesetzt wird. Dann darf er als Österreicher aber immer noch 30 Hektar erben. Und es gibt dann auch Begrenzungen, was ausländischen Grundbesitz in der Türkei betrifft - so wie es diese Bestimmungen auch in anderen Ländern gibt -: Lediglich 10 Prozent der Fläche einer Provinz darf sich in ausländischer Hand befinden. Für diese ganz seltenen Fälle hat ein Österreicher, sollte er davon betroffen sein, aber die Möglichkeit, jenen Anteil, der über die 30 Hektar hinausgeht oder der von diesen Bestimmungen betroffen ist, an eine türkische juristische Person oder an eine türkische natürliche Person zu veräußern. - Das heißt, man nimmt hier einen Sonderfall her, den es in der Praxis nur ganz, ganz selten geben wird. Und überhaupt keine Rolle spielt die Staatsbürgerschaft, wenn die betroffene Person die "blaue Karte" hat. Diese "blaue Karte" gibt es bereits seit 20 Jahren. Sie ermöglicht Auslandstürken nach dem Austritt aus der türkischen Staatsbürgerschaft, weiterhin alle Rechte zu behalten, mit einer einzigen Ausnahme. Es werden alle Rechte - wie Erbrecht, Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis, Grundbesitz - behalten, lediglich das Wahlrecht kann nicht ausgeübt werden. Und damit erkennt man ja, welchen Grund es haben dürfte, die türkische Staatsbürgerschaft zu behalten, nämlich weiterhin wählen zu dürfen. Und das ist etwas, was wir natürlich nicht wollen, weil es sicherlich auf dem Weg zur Integration und auf dem Weg zum Bekenntnis zu diesem Staat hinderlich ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Schlichtweg rechtswidrig ist!) - Schlichtweg rechtswidrig ist, sagt der Herr Kollege, was sicher stimmt, wenn man das Staatsbürgerschaftsgesetz nicht einhält. Das ist eigentlich auch für die GRÜNEN in anderen Bundesländern nachvollziehbar. Das ist zum Beispiel für die GRÜNEN in Tirol nachvollziehbar: Dort gibt es eine ÖVP/GRÜNE-Landesregierung. Dort gibt es eine Lhptm-Stv.in Ingrid Felipe, eine Landesrätin Christine Bauer, und die sagen, ja, bitte, selbstverständlich muss das Staatsbürgerschaftsgesetz vollzogen werden und selbstverständlich nehmen wir das sehr ernst. Dort gibt es eine Taskforce, die sich mit den Staatsbürgerschaften beschäftigt, und in den Jahren 2015 und 2016 wurde bei 24 Tirolern türkischer Abstammung der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft per Bescheid festgestellt. Zehn weitere Verfahren laufen derzeit. Wie sieht die Situation in Wien aus? - Leider Gottes sind wir in Wien wieder einmal mit einer Laisser-faire-Politik von Rot-Grün konfrontiert. Die ÖVP hat 2016 eine Anfrage an Frauenberger gestellt. Die Antwort war mehr als unbefriedigend. Wir haben lediglich erfahren, dass die MA 35 zu den Feststellungsverfahren eine Statistik führt, aber uns wurde nicht bekannt gegeben, wie diese Statistik aussieht. Czernohorszky hat uns direkt diese Zahlen auch noch nicht genannt, aber gegenüber dem "Kurier" Zahlen genannt, und dem "Kurier" vom 27. März kann ich entnehmen, dass diese Feststellungsverfahren 25 Personen betreffen, die türkischstämmig, türkischer Abstammung sind. Jetzt, muss ich sagen, kommt mir das schon sehr wenig vor, denn in Tirol haben wir 24 und 10, also 34 solche Verfahren, in Wien haben wir 25 solche Verfahren. Jetzt gehe ich aber davon aus, dass wir in Wien, im Vergleich zu Tirol, ein Vielfaches an Doppelstaatsbürgerschaften haben und dass hier, so denke ich, die Maßnahmen des Wiener Magistrats völlig unzureichend und unzulänglich sind. Wir beantragen daher die Einsetzung einer Taskforce und haben auch einen Antrag dazu vorbereitet. Ich glaube, dass man sich dieses Problems gezielt annehmen muss, dass man gegen den Missbrauch konsequent vorgehen muss und dass man den Magistrat hier auch entsprechend personell ausstatten muss. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht nur ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, das ist auch ein Gebot der Vernunft! (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Mag. El-Nagashi. - Bitte schön. Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Zusehende! Wir sprechen hier heute auf Verlangen der FPÖ über etwas, das für sehr viele Menschen Realität ist und bei dem die FPÖ den Skandal sucht, statt Lösungen zu finden. (Abg. Dominik Nepp: ... ist ja nur der geltende Rechtsbestand!) Anna Netrebko hat sie, Marcel Hirscher hat sie, bekanntermaßen haben sie auch Arnold Schwarzenegger, Ivica Vastic, Christoph Waltz, Karina Sarkissova. Die Mehrfachstaatsbürgerschaft ist in einer globalen und in einer mobilen Welt eine Realität für viele Menschen und ist auch ganz legal, nämlich dann, wenn die Eltern unterschiedliche Staatsbürgerschaften haben, und dann, wenn jemand etwas besonders gut kann - Sporteln, Forschen, Wissenschaft. (Abg. Armin Blind: Das ist ja was, nicht?) Dann nämlich verzichtet Österreich auf das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband. (Abg. Dominik Nepp: Richtig! Beibehaltungsbescheid!) Es ist auch dann so, wenn der Herkunftsstaat keine Ausbürgerung erlaubt, wie im Iran, und es ist auch bei politisch Verfolgten, die diesbezüglich nicht mit ihrem Herkunftsstaat in Kontakt treten können, so. Das heißt also, dass eine Vielzahl von Kindern rechtmäßig mit einer Doppelstaatsbürgerschaft aufwächst. Und es kommen Kinder hier in Österreich zur Welt, die von Anfang an Teil dieser Gesellschaft hier sind und die von Anfang an als Ausländerinnen und als Ausländer ausgegrenzt werden - und dann später sollen sie sich integrieren -, obwohl sie nie eine andere Heimat gekannt haben als Österreich, aber trotzdem auch Wurzeln in einem anderen Land haben. Sie machen das jetzt zu einer Entweder-oder-Geschichte und zu einer Frage von Loyalität und einer Frage von Integration, und wenn ich mir Ihre Anträge so anschaue, dann auch zu einer Frage von Kindergärten, von Frauenrechten und von Populismus. Es gibt keine Entweder-oder-Identität! Es gibt ein Sowohl-als-auch! Es gibt eine mehrfache Verbundenheit. Menschen fühlen sich heute viel eher mit ihrer Stadt verbunden, sie sind von Herzen überzeugte Wienerinnen und Wiener, sie sind Berliner, sie sind EuropäerInnen, sie sind Kosmopoliten. Und wenn jemand in zwei Ländern eine Heimat hat, in zwei Ländern verwurzelt ist, zwei Ländern verbunden ist, dann ist das ein Mehr von etwas - und Sie machen das zu einem Problem. (Abg. Armin Blind: Sie haben staatsrechtlich überhaupt nichts verstanden, gell?) Die Loyalität eines Menschen hängt nicht vom Pass ab, und die Integrität eines Menschen hängt nicht vom Pass ab. Identität wird nicht auf ein Mal vergeben: nur einem Staat, nur einem Land, nur einer Nation. Das ist nicht, wie Menschen funktionieren. (Abg. Armin Blind: Aber wie Loyalität funktioniert!) Nein, die Loyalität ebenfalls nicht. (Abg. Armin Blind: Sind Sie eine Staatsverweigerin, oder was?) Die Loyalität ebenfalls nicht! (Abg. Armin Blind: Staatsverweigerung wird gerade bestraft!) Ein Pass macht noch keinen Landsmann und auch keine Landsfrau. Identität ist ein Gefühl und nicht ein Stück Papier. So beschrieb es letztes Jahr eine Reportage im Magazin "biber" - das Sie, wie wir mittlerweile wissen, ja auch sehr gerne und regelmäßig lesen. Aber den einen oder einen anderen Pass zu haben, macht tatsächlich auch einen realen Unterschied, nämlich in Bezug darauf, was jemand darf. Reisefreiheit zum Beispiel, Zugang zum Arbeitsmarkt, die Auswahl eines bestimmten Berufes und auch das Wahlrecht, aber auch Demokratie, Sicherheit und Mitgestaltung - das sind die Grundlagen von Integration. Im internationalen Vergleich hat Österreich bereits ein sehr restriktives Einwanderungsgesetz - was die Wartefristen betrifft, was die Hürden betrifft, was die benötigten Einkommensgrenzen und Einkommenshöhen betrifft. Das bedeutet, der Zugang ist besonders erschwert für Menschen mit einem vergleichsweise niedrigen Einkommen, für Teilzeitbeschäftigte, für wenig Verdienende, für AlleinerzieherInnen. Das heißt, für die Menschen ist der Zugang zur Mitgestaltung wesentlich schwieriger oder sogar unmöglich, obwohl sie bereits jahrelang legal hier niedergelassen und ansässig sind. - Liberal ist Österreich hingegen bei den privilegierten Einbürgerungen, also bei denen der Reichen und wenn nicht Schönen, dann zumindest Berühmten. Die Anträge der NEOS kann ich an dieser Stelle nur mit Staunen und Entsetzen zur Kenntnis nehmen. (Ruf bei den NEOS: Mit Entsetzen?!) - Mit Entsetzen, ja. Anscheinend haben Sie sich in keinster Weise mit dem Integrationsgesetz oder mit dem Integrationsjahrgesetz beschäftigt. Und dass Sie Kürzungen der Mindestsicherung für Migranten und Migrantinnen in den Raum stellen, ist eigentlich ein Tiefpunkt der politischen Amtszeit hier. (Abgeordnete der FPÖ - erheitert, in Richtung NEOS -: Den habt ihr schnell erreicht!) Statt Identität, Loyalität und Integration absichtlich falsch zu verstehen, appelliere ich an Sie: Seien Sie keine Realitätsverweigerer! Seien Sie keine Integrationsblockierer! Unterstützen Sie unsere langjährige Forderung: Zulassung von Doppelstaatsbürgerschaft - mit einer transparenten und mit einer nachvollziehbaren und einheitlichen Regelung! (Abg. Mag. Manfred Juraczka - in Richtung ÖVP-Abgeordnete: Wir halten es da mit dem Peter Pilz, oder?) Beschäftigen wir uns nicht länger mit diesen Scheindebatten, und machen Sie endlich mit uns Politik für die Menschen in dieser Stadt! (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat richtig gesagt, dass wir in Österreich ein sehr strenges Staatsbürgerschaftsgesetz haben. Das ist ein Bundesgesetz, das das Land vollzieht - und das Land Wien vollzieht dieses Bundesgesetz korrekt und konsequent, und ich weise alle Vorwürfe zurück, dass hier Rechtsbruch begangen würde. Das ist einfach falsch und zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Birgit Hebein.) Überhaupt vermittelt die heutige Debatte ja gewissermaßen den Eindruck - und von der FPÖ wird sie so geführt -, als wäre Doppelstaatsbürgerschaft an sich etwas extrem Anrüchiges und in jedem Fall zu Bekämpfendes. Wir in Österreich haben grundsätzlich eine Gesetzgebung, die die einfache Staatsbürgerschaft als Normalfall ansieht und die Doppelstaatsbürgerschaft für gewisse Ausnahmen vorsieht. Aber es gibt sie natürlich, das muss man wissen. Es gibt Doppelstaatsangehörigkeiten auf Grund der Abstammung - ius sanguinis - in gar nicht so seltenen Fällen. Es gibt Doppelstaatsbürgerschaften auf Grund der Legitimation. Es gibt Doppelstaatsbürgerschaften auf Grund des Erwerbs durch Geburt im Land - also das ius soli -: Wenn jemand zum Beispiel in den USA geboren ist, und sei es, weil die Mutter gerade für zwei Wochen auf Urlaub dort war (Abg. Dominik Nepp: Dann lassen sie ja gar niemanden einreisen!), dann ist diese Person für ihr Leben lang auch amerikanischer Staatsbürger, auch wenn man dort vielleicht nur ein, zwei Wochen verbracht hat. Umgekehrt ist es in Amerika so, dass, wenn jemand nicht in Amerika geboren ist, er auf keinen Fall Präsident werden kann - was Trump seinerzeit auch Obama umzuhängen versucht hat, indem er fälschlich behauptet hat, er sei nicht dort geboren. Aber man sieht daran, Demagogie im Zusammenhang mit diesen Themen gibt es nicht nur von Seiten der FPÖ, das hat es auch schon in Amerika gegeben. Und diese Demagogie weisen wir immer zurück, das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Weiters gibt es den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit - das wissen Sie auch, vor allem die Juristen unter den freiheitlichen Abgeordneten - durch Adoption. Es gibt die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ... - ich will jetzt nicht alle Paragraphen aufzählen, denn sonst wird es zu lang und ich komme mit meinen 20 Minuten nicht aus. Aber worauf ich schon noch hinweisen will, ist, dass es den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft nach den §§ 57, 58c, 59 und 64a Abs. 18 gibt. Wenn ich nur kurz darlegen darf, was das jeweils ist: Bei einem Staatsbürger auf Grund des § 57 handelt es sich um einen sogenannten Putativ-Österreicher. Das heißt, wenn jemand fälschlich schon einen Pass ausgestellt bekommen hat und dann auch glaubt, er sei Staatsbürger, dann hat er irgendwann das Recht, wenn das 15 Jahre zuvor war, dass er wirklich Staatsbürger wird. § 58c sieht vor, dass Personen Staatsbürger werden, wenn sie der Behörde schriftlich angezeigt haben, dass sie als österreichische Staatsbürger vor dem 9. Mai 1945 ins Ausland geflüchtet sind, also vor Verfolgung durch die NSDAP oder Behörden des Dritten Reiches. Selbstverständlich sind diese Doppelstaatsbürger erlaubt - und bei uns auch erwünscht, würde ich einmal sagen. Gemäß § 59 erwirbt eine Person die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn sie der Behörde anzeigt, auf Grund einer vermeintlichen Vaterschaft kraft Abstammung österreichischer Staatsbürger zu sein. Und dann gibt es noch weitere Fälle. Also so etwas absolut Seltenes ist die Doppelstaatsbürgerschaft nicht. Wir haben diesbezüglich viele Möglichkeiten und Tatbestände; aber die Gesetzgebung, das sage ich schon, geht davon aus, dass der Normalfall ist, dass man nur eine Staatsbürgerschaft hat. Aber diese Vielfalt an Doppelstaatsbürgerschaften beweist doch, dass es nicht an sich etwas Anrüchiges ist. (Abg. Dominik Nepp: Aber sich das zu erschleichen!) Es wird ja jetzt so getan, als wäre quasi ein Staatsnotstand gegeben, wenn es plötzlich Leute mit Doppelstaatsbürgerschaft gibt - und das weise ich zurück. Das ist kein Grund für Staatsnotstand und auch kein Grund für Hysterie in der politischen Debatte. Das sei einmal ganz deutlich gesagt. Vielleicht auch noch einige Ausführungen dazu, wie die Behörde vorgegangen ist: Die zuständige Behörde in Wien hat 647 Feststellungsverfahren durchgeführt. Der überwiegende Teil der Feststellungsverfahren betraf Fälle, in denen geprüft wurde, ob Personen, etwa durch österreichische Vorfahren, bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Also das sind relativ viele Feststellungsverfahren, und StR Czernohorszky hat jetzt auch noch angeordnet, dass die Fälle aus dem Jahr 2017 händisch auszuwerten sind, damit man da noch mehr Klarheit hineinbringt. Aber man muss auch sehen, dass die Auswertung insgesamt nur so erfolgen kann, dass jeder Papierakt händisch überprüft wird, ob die Thematik überhaupt Inhalt dieses Verfahrens ist. Und es müssen all jene Akte ausgehoben und einzeln gesichtet werden, die ein Feststellungsverfahren zum Gegenstand haben. Allein für diese Jahre 2013 bis 2016 sind dies rund 2.800 Akten - die muss man alle durchsehen. Und im Hinblick auf den damit verbundenen beachtlichen zeitlichen und administrativen Aufwand kann man schon sagen, dass es zumindest fragwürdig ist, ob das verwaltungsökonomisch vertretbar ist. Also man kann schon sagen, dass man hier auch die Verwaltungsökonomie mitreden lassen soll. Aber es muss alles geprüft werden, ob nicht ein Missbrauch gegeben ist, das stelle ich auch unmissverständlich klar. (Abg. Armin Blind: Da kommt ihr jetzt drauf, nicht?) Und ein solcher ist dann gegeben, wenn jemand österreichischer Staatsbürger wird und willentlich - willentlich! - eine fremde Staatsbürgerschaft annimmt. (Abg. Dominik Nepp: Richtig!) Dann ist ein Missbrauch gegeben. Ein solcher ist also beispielsweise nicht gegeben, wenn dies erfolgt, wenn er es nicht weiß oder weil der Staat irgendwelche sonderbaren Bestimmungen hat, was auch vorkommt. Was Sie jetzt schon machen, ist: Sie verursachen jetzt schon Beunruhigung bei Bürgern, die niemals willentlich eine fremde Staatsbürgerschaft angenommen haben, aber nicht wissen - denn es gibt ja 190 Staaten der Welt -, wie bei ihnen zu Hause die Rechtslage ist und ob sie dort vielleicht noch - ohne ihren Willen - als Staatsbürger geführt werden. (Abg. Dominik Nepp: Die sind ja ausgeschlossen ...) Und es ist meiner Ansicht nach die Pflicht von Politikern, Ängste zu nehmen, und nicht, Ängste zu schüren, vor allem nicht bei Unschuldigen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Und das Gesetz zu vollziehen, Herr Kollege! Fangen Sie einmal an, das Gesetz zu vollziehen!) Das Gesetz muss eingehalten werden und wird auch strengstens eingehalten. Und jetzt zur ÖVP: Das mit der Taskforce ... - da muss ich vorher einen Schluck nehmen. - Die Taskforce in Tirol, im schwarz-grünen Tirol hat eine Mitarbeiterin! Also das ist wirklich eine außerordentlich effiziente Taskforce. Und die Taskforce oder die Gruppe, die das bei uns bearbeitet, im engeren Sinn, hat fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also immerhin das Fünffache von dem, was Sie in Tirol haben. (Abg. Dr. Wolfgang Ulm: Aber nicht gleich viele Verfahren! Das ist das Bedauerliche!) Also so ein Vorbild ist Tirol auch wieder nicht. Und dann vielleicht doch Folgendes - ich wollte es eigentlich rein juristisch, sachlich anlegen und mache es auch weiter so, aber weil doch immer wieder die Erdogan-Partei, und so weiter hier in die Diskussion hineingebracht wird: Wir sind wirklich der Meinung, dass es unerfreulich ist, wenn viele, die in Österreich wahlberechtigt sind, die AKP wählen - die AKP, die, das muss man aber schon auch sagen, eine Schwesterpartei der Österreichischen Volkspartei ist und die zur Europäischen Volkspartei, der EVP, gehört hat: Solange sozusagen der Prozess der Annäherung der Türkei an die EU noch im Gang war, war sie eindeutig zur Europäischen Volkspartei gehörig (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Aber juristisch ...) und damit die Schwesterpartei der ÖVP. Jetzt, da dieser Integrationsprozess zur EU unterbrochen ist, ist das formal vielleicht nicht mehr der Fall (Abg. Mag. Manfred Juraczka: "Vielleicht"?), aber es war lange, lange eure Schwesterpartei. Und auch die Vorfeldorganisationen der AKP, UETD und ATIB - das sage nicht ich, das habe ich vom Kollegen Pilz gelesen -, sind Vorfeldorganisationen der ÖVP (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und Heiterkeit bei der FPÖ.), und sehr viele Kandidaten der ÖVP sind auch bei UETD und ATIB - das sei einmal festgestellt -, während unsere Schwesterpartei, die jahrzehntelange Schwesterpartei der Sozialdemokratie in der Türkei die kemalistisch-laizistische CHP ist, die in der Opposition ist. Und in jüngerer Zeit wenn auch nicht formal Schwesterpartei, aber eng mit unserer Gesinnungsgemeinschaft verbunden ist die HDP, die nicht nur eine Kurdenpartei ist, sondern eine fortschrittliche linksliberale Partei, die für Menschenrechte besonders eintritt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Weiß das der Kollege Al-Rawi auch?) Diese unsere Gesinnungsgenossen in der Türkei sind in den Kerkern, und für die haben wir volle Solidarität, so wie mit allen anderen Opfern des Erdogan-Regimes, die in den Kerkern unschuldig eingepfercht sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber eines muss man auch sagen, und ich möchte das in aller Ruhe sagen, denn vielleicht hat es auch einen Sinn: Ich glaube, je mehr man sozusagen eskaliert und das emotionalisiert, desto mehr von den in Österreich Wahlberechtigten werden eher die Erdogan-Partei wählen. Wenn es eher ruhig abläuft, werden es eher weniger sein. Deshalb ersuche ich auch die FPÖ und halte es durchaus für möglich, hiezu eine sachliche Debatte zu führen. (Abg. Dominik Nepp: War ich nicht sachlich?) Eines muss ich aber auch sagen: Die Türkei hat, soviel ich weiß, 80 Millionen Einwohner - über den Daumen gepeilt sind es dann 60 Millionen Wahlberechtigte. Wenn man in Wien hergeht und von der Anzahl der Nicht- Österreicher türkischer Herkunft ausgeht, dann kommt man vermutlich auf 60.000 Wahlberechtigte - wenn ich hoch schätze. Das heißt, 1 Promille der türkischen Wähler wählt in Wien. Also dass in Wien das türkische Referendum entschieden wird, ist doch sehr, sehr weit hergeholt, das muss man schon auch sagen, und das weise ich auch zurück - auch wenn mir jede Stimme, die damit natürlich für die Einführung dieser Diktatur ist, eine Stimme zu viel ist. Ich hoffe, es kommen möglichst wenig Stimmen zusammen, die für die Einführung der Präsidialdiktatur in der Türkei sind, aber dazu sollten wir klimatisch durch sachliche Politik einen Beitrag leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich weise es auch zurück, dass man sozusagen grundsätzlich Angehörige einer Ethnie unter Generalverdacht stellt, dass die alle irgendwie verdächtigt werden und dass man dann die Verdächtigen gleichzeitig zu Schuldigen macht. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Wir sollten uns auch im Umgang mit dieser Problematik natürlich der rechtsstaatlichen Methoden bedienen, wir sollten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit einhalten. Wir müssen jetzt nicht großflächige, breitflächige staatspolizeiliche Großmaßnahmen ergreifen, um vielleicht irgendwo einen Doppelstaatsbürger zu erwischen. Wir sollen das, was ordentlich rechtsstaatlich geboten ist, machen und dann auch die Konsequenz ziehen, wenn bei jemandem aufgedeckt wird, dass er willentlich - willentlich! - nach Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft eine fremde angenommen hat. Dann sollen die Konsequenzen gezogen werden. Aber wir haben keinen Staatsnotstand, sodass wir jetzt mit gigantischen Mitteln und unverhältnismäßig hier tätig werden müssten, sondern ganz normal im rechtsstaatlichen Ablauf würde ich mir das wünschen. Da gibt es von meinen Vorrednern noch einiges, was ich richtigstellen müsste. Aber ich glaube, das Wichtigste ist gesagt worden. Die Behörde in Wien hat verhältnismäßig korrekt und rechtsstaatlich gehandelt. Wir nehmen Missbräuche nicht hin, sondern gehen ihnen ordentlich und konsequent nach. Wir haben aber durchaus das Bedürfnis, dass wir hier sachlich und ohne Emotion an die Sache herangehen, dass wir keine Pauschalverurteilungen machen, dass wir nicht eine Politik der Unruhe und der Angst in der Stadt erzeugen, sondern weiterhin eine Stadt wollen, in der sich die Menschen geborgen fühlen und hier ihre Heimat haben, ihre oft neue Heimat gefunden haben. Wien soll eine gute Heimat für alle sein, die hier leben. Deshalb lassen wir auch diese Frage der Doppelstaatsbürgerschaft nicht in die falsche Richtung gehen, sondern wir gehen rechtsstaatlich vor und schauen, dass Wien weiterhin lebenswert ist und für alle eine gute Heimat ist. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und weise darauf hin, dass die Redezeit ab jetzt mit 15 Minuten beschränkt ist. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Christoph Wiederkehr hat eingangs schon eingeleitet, warum wir diese Debatte, die heute geführt wird, aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zwar durchaus begrüßen, aber trotzdem der Meinung sind, dass es eine Scheindebatte ist. Ich möchte noch einmal an dieser Stelle auch einige Argumente erwähnen. Schauen Sie, ich bin beispielsweise viel in der Stadt mit Taxifahrern oder Uber-Fahrern unterwegs und da sind sehr viele türkischer Abstammung. Ich weiß nicht, wie viele von denen die Doppelstaatsbürgerschaft haben, beide Staatsbürgerschaften haben. Hin und wieder frage ich das auch, und hin und wieder bekomme ich auch Antworten. Ich frage natürlich immer, wie die Situation in der Türkei eingeschätzt wird, wie diese Fahrer auch zu Erdogan stehen und was eigentlich ihre persönliche Sichtweise und Perspektive ist. Tatsächlich, muss ich auch sagen, finde ich es nicht gut, dass ich sehr oft die Antwort bekomme, dass sie das gut finden, was in der Türkei passiert, dass es endlich jemanden gibt, der hart durchgreift, der für Sicherheit und Ordnung sorgt. Nein, das gefällt mir nicht, weil ich eine Grundwertehaltung habe, die, glaube ich, unser aller Grundwertehaltung ist, nicht nur für uns hier in Österreich, nicht nur für uns hier in Wien, sondern in ganz Europa, die sich zu einer liberalen und offenen Demokratie bekennt, zum Rechtsstaat, zur Meinungsfreiheit, zur Meinungspluralität und selbstverständlich auch zu anderen demokratischen Prinzipien. (Beifall bei den NEOS.) Das heißt, wir haben natürlich, so wie der Kollege Wiederkehr gesagt hat, in Wahrheit ein Integrationsproblem, und die Debatte, die wir hier über Doppelstaatsbürgerschaften führen, ist vergleichsweise zu den Aufgaben, die wir im Integrationsbereich, im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Siedlungspolitik zu leisten haben, gering. Aber ich gestehe Ihnen zu, Sie haben als FPÖ hier durchaus recht, dass wir ein Thema der Rechtsstaatlichkeit haben, denn es ist eine Sache, zu sagen, was unsere grundlegende Meinung zum Thema Doppelstaatsbürgerschaften ist, dass wir diese grundlegend befürworten und was derzeit geltende Rechtsordnung ist. Das muss selbstverständlich eingehalten und kontrolliert werden. Was aber an dem Thema, und das hat sich ja an der Türkei aufgehängt und, wie gesagt, ich habe ja ausgeführt, warum mich das auch stört, zu sehen ist, ist, dass wir allerorts, und da möchte ich nicht nur die Türkei hervorstreichen, ein Problem mit aufkeimendem Nationalismus haben, mit aufkeimendem Populismus und mit Tendenzen, die einer liberalen, offenen Demokratie abträglich sind. Und da brauche ich nicht einmal in die Türkei zu schauen. Da brauche ich eigentlich nur ins Nachbarland Ungarn zu schauen, was dort derzeit passiert, und nicht nur derzeit, sondern auch in den letzten Jahren passiert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren auch von der FPÖ, dazu schweigen Sie! In Ungarn, ich war gestern in Budapest, wird gerade vom Regime Orban eine renommierte Privatuniversität, die sich der liberalen und offenen Gesellschaft verschrieben hat, abgedreht, einfach so mit einem neuen Gesetz abgedreht. Da werden Bedingungen aufgestellt, die ausschließlich und einzig diese Universität treffen, die aber natürlich auch einen Zweck erfüllen, nämlich insgesamt eine Drohung an die Freiheit der Wissenschaft, eine Drohung an die Freiheit der Forschung und eine Drohung an die Meinungsfreiheit aussprechen. Diese Drohung richtet sich an alle anderen Universitäten, die natürlich nach der Denke, dieser Denke, dieser autoritären Denke, dieser nationalistischen Denke Bedrohungsszenarium ist für ihr auf Sicherheit und Ordnung basierendes Regime. Überall dort, wo Orte sind, wo Menschen ihre unterschiedlichen Meinungen frei zum Ausdruck bringen können, wo Wissenschaft, wo Evidenz, wo Forschung im Vordergrund stehen und nicht Populismus und Meinungsmache, nicht ein Spiel mit Emotion, überall dort sind diese Orte diesen Regimes ein Dorn im Auge! Und das gilt in der Türkei, das gilt in Russland, und das gilt in Ungarn ganz genauso! Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie hier, wenn Sie das verurteilen, was Erdogan macht, im gleichen Ausmaß auch verurteilen, was in Ungarn passiert und was Orban da macht. (Beifall bei den NEOS.) Damit richte ich jetzt auch meinen Blick zur ÖVP. Ich habe das auch gestern mehrfach gesagt: Es ist die Aufgabe des Herrn Wissenschaftsministers und es ist auch die Aufgabe des Herrn Außenministers, hier klare Worte zu finden. Hier geht es, und ich finde es auch gut, dass hier auch über Identität gesprochen wurde, um Kernpunkte unserer europäischen Identität, denn wenn es etwas gibt, was diesen Kontinent eint und einst auch groß gemacht hat, dann ist es der Glaube daran, dass wir nur durch Fortschritt, durch Wissenschaft, durch Forschung, durch die Leistungen von Wissenschaft und Forschung auch in eine Poleposition global gesehen kommen können. Und das alles steht auf einmal am Verhandlungstisch. Das alles wird auf einmal nicht mehr nur verhandelt. Es wird bedroht, es wird außer Landes gebracht, es wird mit Strafen belegt, es wird sanktioniert und es wird des Landes vertrieben. Ich erwarte mir hier klare Worte, klare Worte von Seiten der ÖVP an ihre Partnerpartei, die Orban-Fidesz, dass es nicht geht, dass hier die Freiheit der Wissenschaft und der Forschung mit Füßen getreten wird. (Abg. Armin Blind: Haben Sie die Tagesordnung gelesen, oder? - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Na, das funktioniert ja in Europa! Sind Sie da schon draufgekommen? - Beifall bei den NEOS) Ich habe hier über die Idee des gemeinsamen Europa gesprochen und auch auf das Vertrauen, auf unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsamen Stärken. Ich werde Ihnen erklären, warum ich das in dieser Debatte hier sehr wichtig finde. Ich habe hier auch erklärt, warum ich glaube, dass die Zukunft unseres Kontinents und letztlich unserer schönen Stadt nur im Nutzen dieser gemeinsamen Stärke liegt. Ich glaube auch, dass wir hier eine Scheindebatte führen, wenn wir die Kritik an der mangelnden Integration und die Kritik am Regime Erdogan gleichsetzen oder gleichstellen mit einer Debatte über Staatsbürgerschaften. In Wahrheit brauchen wir nämlich eine Stärkung unserer europäischen Identität. Wir brauchen eine Stärkung des Bekenntnisses unserer Werte und ja, diese Debatte müssen wir auch gegenüber den Türkinnen und Türken, die nach Wien gekommen sind, führen, selbstbewusst führen, liebe FPÖ, selbstbewusst führen! Das sind unsere Werte der Meinungsfreiheit, der Toleranz, der Vielfalt, der liberalen und offenen Gesellschaft und selbstverständlich ist das nicht verhandelbar. Aber es bedeutet auch, ein klares Bekenntnis zu diesen Werten zu geben. Aus diesem Grund möchte ich auch einen Antrag einbringen hinsichtlich der mittel- bis langfristigen Schaffung und eines Bekenntnisses zu einer Unionsbürgerschaft als vollwertige quasi Staatsbürgerschaft als Ziel und als Idee, um diese Werte und dieses gemeinsame Europa zu stärken. Es ist ein Antrag auf Zuweisung und den möchte ich hiermit einbringen. (Beifall bei den NEOS.) Schauen Sie, Sie können den Antrag gerne unsinnig finden, Sie müssen ihm auch nicht zustimmen. Aber etwas möchte ich mir hier verbitten zu sagen, dass eine Debatte über Werte, über grundlegende europäische Werte unsinnig ist. Ihre Debatte ist unsinnig! Sie ist eine Scheindebatte. Wir haben tatsächlich ein Problem mit dem Versagen der Integration im Bildungsbereich. Wir haben natürlich ein Problem. Und letztlich ist es über viele Jahre ein Versagen des Zugangs zu bestimmten Milieus gewesen. Sehr geehrte Damen und Herren, sind wir mal ehrlich, es geht nicht immer nur um Staatsbürgerschaften, um ethnische Zugehörigkeit, und es geht auch nicht immer um Religionszugehörigkeit, sondern es geht um gewisse Milieus. Da spielt der Bildungshintergrund eine Rolle. Da spielt möglicherweise die Religion eine Rolle. Da spielt der sozioökonomische Hintergrund eine Rolle. Das alles, was in der Soziologie als Milieus bezeichnet wird, da haben wir ein Thema, ja. Und da hat Rot-Grün weggeschaut! Und, sehr geehrte Frau El-Nagashi, sie ist jetzt leider nicht da, es aber als Tiefpunkt der politischen Debatte zu bezeichnen, wenn wir uns - (Abg. David Ellensohn: Doch! Schriftführerin!) ach so - hier hinstellen und sagen, natürlich brauchen wir eine Integrationsvereinbarung, und natürlich bedeutet das Rechte und Pflichten, und natürlich sind wir auch der Meinung, dass wir den Rechten, das heißt, dem Anbieten von Kursen, et cetera, auch Pflichten gegenüberstellen und nötigenfalls auch Sanktionen, und das als politischen Tiefpunkt zu bezeichnen, das sagt mehr über Ihre rosa Brille aus als unsere Sachlichkeit und unsere Konstruktivität in dieser Debatte! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine Scheindebatte hier. Wir haben hier tatsächlich große Herausforderungen im Bereich der Integration, beim Zugang zu gewissen Milieus. Wir haben aber auch die Verantwortung, selbstbewusst zu unseren Werten zu stehen, ganz selbstbewusst zu unseren Werten zu stehen. Diese Werte sind gemeinsame europäische Werte einer liberalen und offenen Demokratie und die lasse ich mir nicht verhandeln, weder von Leuten, die von der AKP gesteuert sind, noch von Leuten, die von Orban gesteuert sind, noch teilweise von der FPÖ! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel. StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man bekommt ein bisschen den Eindruck, wenn man Vertreter von Rot und Grün hier zu diesem Thema reden hört, aber auch von den NEOS, ich erläutere das danach gleich, dass die Staatsbürgerschaft fast eine beliebige Anstecknadel ist, die man ablegen kann und wo es okay ist, wenn man mehrere hat. Multiple Identitäten, zu der Diktion könnte man auch noch einiges sagen. Dass die Frau Vizebürgermeisterin selbst auch eine Besitzerin von Doppelstaatsbürgerschaft ist, hat vielleicht auch dazu geführt, dass innerhalb der GRÜNEN und der Stadtregierung eben die Augen und Ohren geschlossen werden, wenn es um dieses Thema geht. Augen und Ohren schließen ist überhaupt die politische Strategie von Rot-Grün, wenn es um Herausforderungen in dieser Stadt geht, egal, ob das die Mindestsicherung war, wo lange gesagt worden ist, alles kein Problem und nein, da wird alles regulär vergeben, oder die diversen Subventionsvergaben bei Kindergärten oder eben bei den Staatsbürgerschaften. Das Nichtkontrollieren und damit auch keine Ahnung von dem haben, was los ist, das ist scheinbar die politische Strategie und erinnert mich frappant an jene Aussage von der Frau StRin Frauenberger, wo sie gemeint hat, es gibt keine islamischen Kindergärten, und das damit begründet hat, dass Sie einfach nicht nachgefragt haben, wer von den Kindergartenträgern einen religiösen Hintergrund hat. Deswegen gibt's keine islamischen Kindergärten. Deswegen gibt's auch kein Problem mit Doppelstaatsbürgerschaften, denn man fragt einfach nicht nach. Das ist Ihre politische Strategie! Gratuliere! (Beifall bei der ÖVP.) In Wirklichkeit ist es mittlerweile natürlich ein systemisches Problem, was die Doppelstaatsbürgerschaften vor allem von türkischstämmigen Staatsbürgern in Wien betrifft. Laut Statistik Austria 2016 leben in Österreich 93.000 türkische Staatsbürger. Im Zuge des türkischen Parlamentswahlkampfes im November 2015 hat die AKP auf ihrer Facebook-Seite bekannt gegeben, dass bei den Türken in Österreich eine Wahlbeteiligung von 45 Prozent stattgefunden hat, und zwar sind 48.020 Stimmen abgegeben worden. Das wären dann insgesamt, wenn man es hochrechnet, 106.000 wahlberechtigte Personen. Das passt mit der Statistik Austria nicht zusammen. Das heißt, daraus kann man schließen, dass offenbar 13.000 zusätzliche unbekannte und damit illegale Doppelstaatsbürger in Österreich sind, und das ist ein systemisches Problem! Das sind keine Ausnahmen mehr mit putativ Österreich oder sonst irgendwas. Das ist ein systemisches Problem, wo Sie offensichtlich wegsehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie von StRin Ursula Schweiger-Stenzel und Abg. Maximilian Krauss.) Dieses Problem dann kleinzureden und zu sagen, wir wissen es nicht, deswegen gibt's das nicht, das ist einfach lächerlich! Aber es war auch sehr entlarvend, was die Frau Kollegin gesagt hat, dass man sich offensichtlich eh dazu bekennt, dass man Doppelstaatsbürgerschaften haben möchte. Das führt aber auch dazu, dass es Situationen gibt, wie sie jetzt lange diskutiert worden sind, nämlich dass türkischstämmige oder türkische Politiker nach Österreich kommen, nach Wien kommen, und hier Wahlkampfveranstaltungen abhalten. Nur deswegen, weil es eben dieses Phänomen in Wien gibt, kommen die überhaupt nach Österreich, weil sie eben wahlberechtigt sind. Das heißt, Sie würden es offensichtlich akzeptieren, dass es in Österreich Polarisierung gibt, dass ausländische Konflikte nach Österreich importiert werden. Das nehmen Sie damit alles in Kauf. Eigentlich habe ich geglaubt, dass auch die SPÖ, der Herr Bundeskanzler Kern, mittlerweile dieses Problem schon erkannt hat und auf Bundesebene gesagt hat: Ja, ein Auftrittsverbot von türkischen Politikern in Österreich ist gut. Aber die Wiener SPÖ ist gemeinsam mit den GRÜNEN der Meinung, es soll weiterhin viele Doppelstaatsbürgerschaften geben, die erst dazu geführt haben, dass diese Polarisierung in Österreich stattfinden kann, und das ist nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe einen der NEOS-Anträge mit großer Verwunderung gelesen, muss ich sagen, nämlich dieses Bekenntnis zur Unionsbürgerschaft als vollwertige Staatsbürgerschaft. Das muss man sich genau durchlesen. Da heißt es in der Präambel, in der Einleitung von dem Text: "Die Unionsbürgerschaft ersetzt die nationale Staatsbürgerschaft derzeit noch nicht." Das ist richtig und gut so. Und unten im Beschlussantrag heißt es dann: "Mittel- und langfristig soll es das Ziel sein, dass diese Unionsbürgerschaft zu gleichen Rechten und Pflichten für alle Staatsbürger der EU- Mitgliedsstaaten führt." Das heißt de facto ein Auflösen des österreichischen Staates! Das heißt de facto, dass jeder, der gerade zu einer Zeit da ist, wo Wahlen in Österreich sind, wählen kann. Das heißt de facto eine Abschaffung auch dieses Gremiums, wo Sie selber drinnen sitzen, weil auch wenn ich jetzt nichts gegen Italiener oder Schweden oder wen auch immer in Österreich habe, aber dass die dann den Nationalrat wählen dürfen oder den Wiener Landtag, das finde ich einfach nicht in Ordnung! Das ist ein Auflösen des Staates Österreich und das kann nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! Das kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der ÖVP.) Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass wir 2016 eine Anfrage an die damals zuständige Stadträtin Frauenberger gestellt haben, wo uns die Antwort gegeben worden ist: Die Nationalität der betroffenen Personen beim Feststellungsverfahren ist nicht von Relevanz. Der Herr StR Czernohorszky hat es offenbar schon als relevant empfunden und zumindest im "Kurier" gesagt, dass es solche Sachen gibt. Das ist die Art und Weise, wie Sie mit einer demokratisch legitimierten Opposition in der Anfragebeantwortung umgehen: Nicht relevant, bei der Zeitung schon relevant. Da sollten Sie sich bei der Nase nehmen, was Ihr Verständnis von Demokratie betrifft. Deswegen glauben wir, dass es diverse Forderungen braucht. Es braucht eine langfristige Statistik zur Auswertung, denn nur dann kann man entsprechende Konsequenzen ergreifen und Konsequenzen sind in dieser Hinsicht eindeutig notwendig! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Dr. Kickert zum Wort gemeldet. Ich erteile es. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich muss mich dem kurzen Einleitungsstatement der Kollegin von den NEOS anschließen, dass das eine Scheindebatte ist. Es ist interessant, was da alles an Interpretationen und Bildern hineingeworfen wird. Allein die Vermutung, jetzt nicht, dass ich die Forderung einer Unionsstaatsbürgerschaft unterstütze, aber die Vermutung, dass dann Bürger und Bürgerinnen anderer Nationalstaaten unsere Parlamente wählen würden, ist eine Analogie, die ich nicht teilen kann, wissen Sie, weil ich als Wienerin auch nicht den Landtag in Vorarlberg wähle! Das ist, sorry, aber das ist ...(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Armin Blind.) Sie haben den Antrag in seinem Sinne nicht verstanden. Nicht dass ich den Antrag unterstütze, nur dieses Bild ist an den Haaren herbeigezogen und zeugt von einer fehlgeleiteten Analogie, sage ich freundlicherweise. (Abg. Armin Blind: Sehr höflich!) Ich bin immer höflich, falls Sie das noch nicht festgestellt haben sollten, ja, tatsächlich (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Stimmt! Stimmt!) Ich bin übrigens einer dieser privilegierten Fälle, die eine Doppelstaatsbürgerschaft haben. Wenn ich Ihnen zuhöre, wie Sie über die Probleme von Menschen reden, die eine Doppelstaatsbürgerschaft haben, dann kann ich nur sagen: Sie haben keine Ahnung, es tut mir leid, Sie haben echt keine Ahnung. Ich befinde mich nicht in einem unauflöslichen Loyalitätskonflikt. Noch bei keiner meiner Entscheidungen bin ich in so einem Loyalitätskonflikt gewesen. Vielleicht liegt es daran, dass ich eine Anhängerin der Aufklärung bin, mit Vernunft begabt meine Entscheidungen rationell treffe. Ich gestehe diese Möglichkeit so ziemlich allen Menschen zu, sogar den Kollegen und Kolleginnen der Opposition. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gnädig!) Nein, das ist mein Menschenbild. Nur Sie argumentieren nicht so, nicht bei dieser Debatte. Sie werfen ganz bewusst oder vermengen ganz bewusst politische Positionen, Gesinnungen, die Sie mögen oder nicht mögen, bei der Frage Staatsbürgerschaft, Mehrfachstaatsbürgerschaften, Doppelstaatsbürgerschaften. Das eine hat mit dem anderen genau nichts zu tun. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Bitte das ist eine politische Frage, Frau Kollegin!) Nein, das hat überhaupt nichts damit zu tun, weil die Frage, ob und wie wir Wahlwerbungen anderer oder Wahlwerbung zu Körperschaften anderer Staaten zulassen oder nicht zulassen, ist eine politische Frage und hat genau nichts mit der Frage der Staatsbürgerschaften zu tun, der Doppelstaatsbürgerschaften. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine politische Frage!) Nein, hat nicht, weil man kann das eine zulassen und das andere nicht. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Beides nicht zulassen!) Man kann sich auf staatliche und politische Vereinbarungen einigen, die das eine als nicht zulässig betrachtet. Hat irgendein amerikanischer Präsident oder Präsidentin, Präsidentschaftskandidatin oder Präsidentschaftskandidat hier in Europa in irgendeinem anderen Land in den letzten Jahren Wahlwerbung gemacht? Amerika ist zum Beispiel ein Land mit Doppelstaatsbürgerschaften. Haben wir in irgendeinem anderen Land für unsere Nationalratswahl Werbung gemacht? Auch wir haben Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher. Nicht so, ja genau. Das heißt, es hat mit der Frage, es tut mir leid, es hat mit der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft genau nichts zu tun. (Abg. Dominik Nepp: Auslandsösterreicher ist etwas anderes als Doppelstaatsbürger!) AuslandsösterreicherInnen haben übrigens auch die Möglichkeit, DoppelstaatsbürgerInnen zu sein und sind es auch in vielen Fällen. Deswegen verstehe ich Ihre Einengung darauf, dass es nur eine Ausnahme sein kann, überhaupt nicht. (Abg. Dominik Nepp: Aber es ist nicht das Gleiche!) Wie bitte? (Abg. Dominik Nepp: Es ist nicht das Gleiche! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie wollen das Problem nicht erkennen!) Nein, ich sage Ihnen, das Problem hat nichts damit zu tun, ob man Menschen Mehrfachstaatsbürgerschaften zulässt oder nicht. Das ist das, was ich sage. (Abg. Dominik Nepp: Sie wollen das Problem nicht erkennen!) Und als politische Positionierung möchte ich noch einmal sagen: Selbstverständlich sind wir GRÜNE für Mehrfachstaatsbürgerschaften. Aber wir sind gleichzeitig für eine (Aufregung bei Abg. Armin Blind.) einheitliche und transparente Regelung dieser Staatsbürgerschaften und nicht dafür, dass es ein Privileg ist, das man sich zufällig oder doch erworben hat. Ich habe das Privileg einfach aus dieser Tatsache, dass der Staat Österreich gefunden hat, ich sportel gut und mir die Staatsbürgerschaft verliehen hat, weil er gefunden hat, diese Frau muss bitte jetzt in der Nationalmannschaft spielen. Großartig. Nur, ich habe dieses Privileg und brauche es nicht als Privileg. Ich finde, alle Personen, die ... (Abg. Armin Blind: Sie haben es sich sicher nicht erschlichen!) Es geht nicht, wir reden hier prinzipiell. Das eine ...(Abg. Armin Blind: Sie haben es sich sicher nicht erschlichen wie viele andere! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist das Thema!) Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein. (Aufregung bei Abg. Armin Blind.) Was wäre denn um alles in der Welt die Aufgabe eines Landtages? Die Legislative. Exekutive, nämlich die Frage, wie verfolgen wir und wie setzen wir bestehende Gesetze um, da sage ich, selbstverständlich sind die geltenden Regelungen umzusetzen, aber ja nicht wir als Legislative. (Abg. Armin Blind: Aber als Land Wien, nicht als Stadt Wien.) Und wenn wir politisch darüber reden, ich darf doch bitte ... Überfordere ich Sie jetzt intellektuell, wenn ich mit Ihnen eine Debatte darüber führe, was es für eine sinnvolle legistische Regelung wäre in Sachen Mehrfachstaatsbürgerschaft und mich nicht auf das kleinliche Hickhack einlasse, ob die Gesetze in der richtigen Art und Weise vollzogen werden? Ich gehe davon aus, dass sie das machen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Vollzogen werden oder nicht! - Abg. Armin Blind: Glauben Sie nicht, dass wir eine Kontrollaufgabe haben?) Ich gehe davon aus, dass es passiert und in all meinem Einflussbereich tu ich das. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Genau darum geht es, Frau Kollegin!) Nein, Sie vermengen, darum geht es nicht. Sie nehmen das ja nur als Aufhänger, um zu vermengen und polemisch und politisch zu argumentieren, weil Sie dann gegen eine bestimmte Volksgruppe, gegen bestimmte Menschen, das sind jetzt die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier in Wien loshetzen wollen. Das tun Sie! Ich versuche, eine sachliche Debatte darüber zu führen, was es denn für grundlegende Regelungen bräuchte, damit es nicht so ist, dass die einen privilegiert sind, aus welchem Grund auch immer, und die anderen nicht. Es ist tatsächlich ein politisches Ziel von mir ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik. Das ist ja gesetzlich festgelegt! Das ist nicht so schwer zu kapieren!) Es ist überhaupt nicht schwierig zu kapieren. Sie wollen mir nicht zuhören, indem ich Ihnen sage, was mein politisches Ziel ist und mein politischer Standpunkt, der in die Richtung geht, dass wir neue Regelungen brauchen, die a) Mehrfachstaatsbürgerschaften zulassen und b) eine nachvollziehbare, einheitliche und transparente Regelung dieser Staatsbürgerschaften ermöglichen. (Abg. Armin Blind: Dafür sind wir nicht zuständig im Landtag! Das ist ein Bundesgesetz! Das müssen Sie dem Nationalrat sagen!) Selbstverständlich ist das eine bundesstaatliche Regelung und daher im Parlament zu beschließen. Aber nichtsdestotrotz bin ich eine Anhängerin einer solchen Forderung, weil ich in diesem Fall als lebendes Beispiel dafür diene, dass es überhaupt kein Problem ist, mehrere Staatsbürgerschaften zu haben. Es ist nicht einmal ein Loyalitätsproblem, weil ich bin selbstverständlich und durch und durch Österreicherin. Ich befolge wahrscheinlich auf eine Art und Weise die österreichischen Gesetze wie viele andere durchschnittlich nicht. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nicht der Maßstab dieser Diskussion!) Ich rede hier von statistischen Dingen. Und ich vertrete mein Land auch in einer vorbildlichen Art und Weise, und diese Stadt übrigens auch, obwohl ich auch Amerikanerin bin. Das machen andere auch, die auch doppelte Staatsbürgerschaften haben. Und nein, weder meine Mehrfachidentität ist ein Problem, auch nicht ins Lächerliche gezogen wie der Herr Klubobmann Blümel das versucht hat, noch leide ich unter größeren Loyalitätskonflikten. Und wären wir bereit, diese Dinge auf einer sachlichen Ebene und nicht auf einer national und völkisch verbrämten Ebene zu diskutieren, würden wir sehr viel weiterkommen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Haslinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, die Frau Dr. Kickert hat sehr lange durchgehalten. Ich glaube, bei Minute 11 ist dann "Hetze" gefallen. Also man kommt nicht umhin, um uns, die eine dringliche Initiative einleiten, letztendlich immer stereotyp vorzuwerfen, wir wollen ja nur hetzen. Es ist alles in Ordnung. Die Doppelstaatsbürger, die hier im Raum sind, heißen alles gut, kein Problem. Offenbar haben wir Sie mit unserem Antragstext überschätzt, weil wenn ich mir die ersten Redner angehört habe, ist da gekommen: Na ja, die Doppelstaatsbürgerschaft ist gut. Also wir meinen natürlich die illegale Doppelstaatsbürgerschaft, die, wie es jetzt aufkommt, per Gesetz bei der türkischstämmigen Bevölkerung nicht Platz gegriffen hat. Es sind ja nicht nur Teile der türkischstämmigen Bevölkerung, es gibt ja viele andere, die zu uns gekommen sind und Doppelstaatsbürgerschaften illegal besitzen. Also wer es jetzt noch nicht mitgekriegt hat. Auf Grund dieses Referendums in der Türkei, wo das Ergebnis am 16. April bekannt wird, auf Grund der medialen Berichterstattung darüber haben wir jetzt diese Initiative eingeleitet, und es betrifft natürlich die illegalen Staatsbürgerschaften, die hier nicht per Gesetz berücksichtigt und nicht mit einem Verwaltungsakt behandelt wurden. Das nur zur Einleitung. Dann vielleicht zum Kollegen Wiederkehr oder zur Frau Dr. Kickert mit den zwei Identitäten. Wer doppelte Identitäten hat, wird mit "alias" in den Polizeicomputern geführt oder hat ein Persönlichkeitsproblem, wenn man sich das anschaut, also zwei Identitäten. Okay, man kann eine Identität haben mit zwei Staatsbürgerschaften und Doppelstaatsbürger sein. Aber das mit den zwei Identitäten ist doch ein bissel skurril. (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Der Zustand, mit dem jemand oder etwas mit sich selbst eins ist, also das ist Identität, per Definition im Internet nachzulesen. Die Scheinheiligkeit. Sie werfen uns Scheinheiligkeit vor, wenn wir ein Problem ansprechen. Wir versuchen ja hier gemeinsam, ich sage jetzt, auf eine seriöse Art und Weise, eine Lösung herbeizuführen. Die Frau Kollegin El-Nagashi hat gesagt, wir sind an einer Lösung gar nicht interessiert. Wenn ich mir unsere Beschlussanträge ansehe, steht eindeutig drinnen, was wir wollen. Sie akzeptieren unsere Lösungen nicht, das ist etwas anderes. Aber Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir keine Lösungen anbieten! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie uns kritisieren, dann fangen Sie am besten einmal im eigenen Bereich an. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Ja, da kann man sagen, das ist obskur, mein Lösungsansatz!) Herr Dr. Stürzenbecher sagt: "Die Gesetze werden auf Landesebene vollzogen. Bei uns macht das die MA 35 im Staatsbürgerschaftsbereich. Das Gesetz wird sorgfältig vollzogen." Da dürften dem Herrn Dr. Stürzenbecher offenbar die Volksanwaltschaftsberichte entgangen sein, die es so alle zwei, drei Jahre über die MA 35 gibt. Da heißt es zum Beispiel vom Herrn Volksanwalt Dr. Peter Kostelka aus dem Jahr 2012: "Gravierende Verzögerungen stellt die Volksanwaltschaft bei Staatsbürgerschaftsverfahren fest. Die MA 35 hat die sechsmonatige Entscheidungsfrist regelmäßig überschritten. In vielen Fällen dauert das Staatsbürgerschaftsverfahren doppelt so lange oder länger. Die Verzögerungen seien sowohl auf organisatorische Defizite als auch auf mangelhafte Sorgfalt bei der Aktenverwaltung in der MA 35 zurückzuführen." Ein anderer Volksanwaltschaftsbericht vom Jahr 2015, vom März 2015, besagt: "Die Volksanwaltschaft stellt nicht nur eine monatelange Untätigkeit der MA 35 fest, sondern teilweise auch jahrelange Verfahrensstillstände und gravierende Verfahrensverzögerungen." Also Herr Dr. Stürzenbecher sagt, es ist alles in Ordnung, und die Volksanwaltschaft kommt regelmäßig drauf, dass hier nichts in Ordnung ist. Die MA 35 ist ja nur ein Auszug. Da gibt es ja in dieser Presseaussendung vom Dr. Kostelka Wohnen, Gesundheit, überall gibt es Mängel und Probleme. Wir selber sind ja mit den Kindergärten konfrontiert, mit dem Subventionsmissbrauch im Kindergarten. Es gibt hier ganz einfach keine Kontrolle. Und wenn jetzt ein Thema aktuell wird, gibt es hier leider eine beharrliche Verweigerung, sich dem Thema anzunehmen und das zu kontrollieren. Erst dann, wenn es strafrechtlich relevant wird, sagt man, man hat es sich angeschaut und hat es eh angezeigt. Ja, und genauso ist es bei den Staatsbürgerschaften. Jetzt ist es ja offensichtlich, es wird medial darüber berichtet, dass es hier zu illegalen Doppelstaatsbürgerschaften kommt und es interessiert uns nicht als Stadt Wien, also Sie als Stadtregierung Rot-Grün! Es ist Ihnen komplett egal! Es gibt hier zuständige Stadträte. Es war die StRin Frauenberger vorher zuständig, jetzt ist es der Herr StR Czernohorszky. Der ist natürlich erst kurz im Amt. Das ist etwas für Ihre amtsführenden Stadträte, Sie kritisieren immer die nicht amtsführenden. Aber die amtsführenden machen offenbar nicht ihre Arbeit so, wie sie vorgesehen ist und wie es sich gehört. Hier wird ganz einfach untätig - und das hat der nicht amtsführende Stadtrat Blümel schon gesagt - weggeschaut. Das interessiert niemanden. Was man nicht sieht, passiert nicht. Weil es in der Zeitung nicht steht, passiert es nicht. Und das ist etwas, so kann man nicht Politik machen! Das ist Ihre Art, wie Sie sich wirklichen Problemen annehmen. Es ist ein Problem, wenn sich hier Menschen gegen das Gesetz verhalten, und es ist ja dieses Verhalten gegen das Gesetz dann meistens mit einer Sanktion verbunden. Hier ist die Sanktion ganz eindeutig: Wer eine andere Staatsbürgerschaft hat, nämlich die vom Herkunftsland, türkisch oder iranisch oder irakisch oder was oder wie auch immer, der verliert per sofort die österreichische Staatsbürgerschaft. Und wer die österreichische Staatsbürgerschaft verliert, verliert auch Rechte. Der verliert die Rechte, die er hat, nämlich aktives und passives Wahlrecht, Teilnahme an Volksabstimmungen, Volksbegehren und die Ausübung öffentlicher Ämter. Da müssen wir uns dann schon umschauen. Jetzt sollten wir einmal überprüfen, wer denn tatsächlich illegaler Doppelstaatsbürger ist. Erstens einmal vor den Wahlen. Das ist natürlich Ihre Klientel. Da wollen Sie sich gar nicht darum kümmern, weil beim Wählen sind ja Doppelstaatsbürger für Sie wichtig und notwendig. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das letzte Mal irgendwo in einer Sprengelwahlbehörde gesessen ist. Ungefähr um 16 Uhr, wenn dann die Anrufe in den Wettlokalen oder in den Sportvereinen stattfinden und gesagt wird: "Geh, ihr müsst wählen gehen.", dann tauchen blitzartig in der letzten Stunde der Öffnungszeit der Wahllokale sehr oft türkischstämmige, vom Namen her türkischstämmige Leute auf und wollen wählen, auch wenn sie gar nicht in dem Bezirk wohnen oder in dem Wahlsprengel wählen dürfen. Die kommen dort hinein und regen sich auf, weil sie vielleicht nicht wählen dürfen oder gehen gar nicht, wie es schon passiert ist, in eine Wahlkabine, schreiben dann SPÖ hin und zeigen das im Wahllokal herum. Das sind alles Dinge, die aktenkundig sind. Das sind keine Zufälle. Das sind Leute, die Sie brauchen, damit Sie an der Macht bleiben, die Sie brauchen, damit Sie Ihre Geschäfte, wie immer sie ausschauen, weiterhin vollziehen können. Und darum wollen Sie sich um das Problem gar nicht kümmern! (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist es ein Faktum, das wurde auch schon angesprochen, dass hier große türkische Vereine oder Organisationen, Moscheenvereine, Einfluss nehmen auf die Austro-Türken, auf die türkischstämmige Bevölkerung oder die türkischstämmigen Österreicher. Wir wissen das. Ich habe es bei der letzten Sitzung schon erwähnt. Wir haben im 20. Bezirk 2007 gegen ATIB demonstriert, gegen die Errichtung des Gebäudes dort, und dort ist ganz einfach auch das Wirken des Vereins beleuchtet worden. Da hat man dann gesehen, was die eigentlich für einen Hintergrund haben. Da hat man eines ganz besonders gesehen: Wie wenig Ahnung Vertreter der SPÖ über diese Moscheenvereine hatten. Sie haben nur die kritisiert, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben, die sich darüber einmal öffentlich geäußert haben. Da sind auf einmal alle gekommen und haben gesagt: "Ihr werdet dafür verantwortlich gemacht; wenn die Straßen brennen, wenn die Auslagenscheiben eingeschlagen werden." Nein, nichts war. Man hat sich von der türkischen Community sogar bedankt, dass man das Thema zu einem Thema gemacht hat und dass man damit ein bissel in die Öffentlichkeit gegangen ist, weil die in der Community gar nicht die Chance haben, sich darüber aufzuregen. Da hat man wirklich aus der türkischstämmigen Bevölkerung gesagt: "Wir müssen uns kleiden, wie es dort vorgeschrieben ist, wir müssen Mitgliedsbeiträge zahlen, die wir nicht wollen, und wir müssen uns dementsprechend verhalten und auch die österreichische Gesellschaftsordnung ablehnen." Und das sind Vereine, die von Ihnen unterstützt werden! Es ist leider so, dass der Herr Andreas Kohl der ÖVP sogar bei ATIB, glaube ich, irgendein Ehrenpräsident ist. Bei einer Veranstaltung in der Stadthalle vor ein paar Jahren wurde es groß bejubelt, und die ÖVP hat sich auch damals bei den Protesten zurückhalten müssen, weil man gesagt hat, den lassen wir lieber in Ruhe, diesen Verein, der steht uns nahe. Nein, den brauchen wir nicht! Diese Vereine brauchen wir nicht! Es ist ja eine Aussage aus der Community selber, dass diese Vereine natürlich auch schauen, dass die Doppelstaatsbürgerschaften aufrecht bleiben. Und das ganze Spitzelunwesen, das ist heute noch gar nicht gefallen. Das interessiert auch niemanden außer den Herrn Pilz aus dem Nationalrat. Der ist der Einzige, der damit hausieren geht, wie wenn er der Erfinder des Themas wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist allen anderen egal. Da hat gar keiner mehr eine Meinung dazu. Das ist extrem, und das ist eine Vogel-Strauß-Politik, die Sie mit nichts rechtfertigen können, mit gar nichts. Sie schauen jetzt nur weg oder es interessiert niemanden und Sie denken sich: In eineinhalb Stunden ist das vielleicht vorbei, diese heutige Landtagssitzung, und dann reden wir nicht mehr drüber. Das werden wir schon irgendwie über die Bühne bekommen. Nein, wir wollen, dass sich hier was Gravierendes ändert. Wir wollen, dass hier mehr kontrolliert wird. Wir wollen, dass solche Fälle abgestellt werden. Wenn es den GRÜNEN nicht passt, dass man sich halt illegale Doppelstaatsbürgerschaften näher anschaut, dann ist das ihr Problem. Aber wir haben aus der eigenen Community, und ich habe Fotos, wo bei Türken-Demos die Leute mit Grün durchgestrichen mit dem Verbotsschild "Grün nie wieder" gegangen sind. Das ging damals gegen den Efgani Dönmez, der ja weiß, wovon er spricht, der ehemalige Bundesrat, der ja weiß, wie diese Organisationen funktionieren, wie die Einflussnahme tatsächlich stattfindet. Und der hat ja damals von One Way Tickets und Ähnlichem gesprochen. Das ist einer von Ihnen. Und was haben Sie gemacht? Rausgeschmissen, also mehr oder weniger nicht mehr als Bundesrat aufgestellt! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wer nicht pariert, fliegt!) Das wollen Sie gar nicht hören, nicht einmal, wenn das einer seriös, unaufgeregt macht, wie es der Herr Dr. Stürzenbecher zuerst eingefordert hat, dass man darüber diskutieren kann. Da sagt einer aus der eigenen Community: "Bitte passt auf bei diesen Vereinen! Bitte passt auf die Einflussnahme des türkischen Staates auf diese Vereine, auf Austro-Türken auf." Es ist Ihnen schlichtweg wurscht! Das können wir und wollen wir nicht länger akzeptieren, weil die Bevölkerung darauf wartet, dass hier agiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bevölkerung wartet, dass Sie tätig werden! Aber Ihre Untätigkeit, Ihre eigenen Streitereien interessieren niemanden mehr. Die Leute haben Angst, wenn hier die roten Fahnen mit dem Sichelmond und Stern durch die Straßen ziehen, vom Columbusplatz bis zum Westbahnhof, wie es 2013 war. Oder wie es dann 2016 war. Spontan- Demos. Auf einmal sind eine Anzahl von Menschen, die würden wir nie zusammenbekommen, spontan in wenigen Stunden auf der Straße und demonstrieren für ihr Land, nämlich die Türkei! Das ist Ihnen alles egal, weil Sie sagen, die brauchen wir. Die brauchen wir nämlich dann, wenn der Wahltag da ist. Dann brauchen wir sie. Und versorgt wird ja auch der eine oder andere. Wenn man sich anschaut: Taxiinnung - türkischstämmiger Kandidat, Marktgewerbe - türkischstämmiger Kandidat, die dort das Sagen haben. Ich weiß schon, dass Sie sich mit dieser Personengruppe nicht mehr anlegen können. Weil Sie kein Rezept dagegen haben, lassen Sie das gewähren. Wir werden da nicht länger zuschauen. Wir haben nur die Chance, dass wir der Bevölkerung Ihre Untätigkeit näherbringen, dass wir ihr sagen, was Sie alles dulden, sich mittlerweile wahrscheinlich gefallen lassen müssen. Wir werden das nicht länger mittragen und werden uns dagegen zu wehren versuchen! (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Berger-Krotsch. Ich bitte darum. Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede zu der Einberufung dieses Sonderlandtags auch noch gleichmal festhalten, dass uns allen bewusst ist, dass es in diesem Land, in dieser Stadt doppelte Staatsbürgerschaften gibt. Ja, das wissen wir, das ist nichts Neues. Und ja, wir alle wissen und treten dafür ein, dass, wenn es rechtswidrig ist und es missbräuchliches Verhalten gibt, dagegen aufzutreten ist und selbstverständlich vehement und strikt vorzugehen ist. Wir haben es gehört, Kollege Kurt Stürzenbecher hat es auch schon erwähnt: Besteht der Verdacht auf eine Doppelstaatsbürgerschaft, wird ein Feststellungsverfahren durchgeführt. 2016 waren es 647 Verfahren, und ich möchte es hier auch noch einmal betonen, weil es eben so mitschwingt, sei es in der medialen Berichterstattung oder auch hier wieder durch die Reden der Opposition: Selbstverständlich werden alle Verdachtsfälle in Wien ausnahmslos geprüft. Hier dann dem Wiener Magistrat vorzuwerfen, er sei seinen Verpflichtungen dahin gehend nicht nachgekommen, und das sage ich ganz gezielt eben auch in Richtung der FPÖ, die heute den Sonderlandtag einberufen hat, ist absolut inkorrekt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich weiß nicht, auf welche Aussagen sich Ihre Vorwürfe hier genau beziehen (Abg. Armin Blind, eine Zeitung zeigend: Lesen Sie die Zeitung! "Kurier" 18. März!), denn wenn der Kollege Gudenus, den diese ganze Diskussion hier heute sichtlich gar nicht interessiert, einen "Kurier"-Artikel hernimmt und daraus den dort verantwortlichen Journalisten, den Herrn Theuretsbacher zitiert - wir haben das auch hinterfragt. Er bezieht sich auf die Situation damals Ende der 80er Jahre und hat es auch noch einmal bestätigt. Es geht ja aus dem Artikel auch genau hervor, wenn man ihn genau liest, dass es nicht die Praxis der letzten Jahre betrifft. Und zu dieser Diskussion Medienberichte dort, Arbeit hier als Politiker und Politikerinnen, dort reißerisch wie der Wolf, hier, Ostern steht vor der Türe, lammfromm. Kollege Haslinger oder Kollege Nepp, wenn ich die gestrige PK hernehme, wo Sie davon reden, die MA 35 hätte doch einfach nur anfragen sollen oder hätte doch leicht prüfen können. Sie unterstellen den Mitarbeitern, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 Säumigkeit (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wir haben es gerade gehört, das macht die Volksanwaltschaft!), Desinteresse, Unwissenheit, Ignoranz und sogar Rechtswidrigkeit und ... (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die Volksanwaltschaft, der Kostelka war das!) Das kann man so nicht stehen lassen, ganz im Gegenteil. Ich möchte hier, weil auch Werner Sedlak mit seinem Team dasteht, ein großes Dankeschön für die hervorragende Arbeit der MA 35 aussprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist nichts Neues, dass die FPÖ die MA 35 oder generell im Magistrat die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen immer wieder anpatzt. Aber es ist halt immer wieder aufs Neue empörend. Wie gesagt, das kann so nicht stehen gelassen werden. Ich möchte auch noch ganz kurz auf eine Medienberichterstattung beziehungsweise eine Aussage vom Klubobmann Nepp kommen bezüglich dieser Überprüfung oder Prüfung des Links. Es wurde heute noch nicht angesprochen. Wie gesagt, Hauptsache in den Medien alles breittreten und reißerisch schreien. Aber hier heute, wo Sie wenig Publikum haben, werden manche Sachen auch gar nicht mehr aufgegriffen. Diese Prüfung des Links, mit dem angeblich für die Behörden so leicht und einfach herauszufinden wäre, ob jemand in der Türkei im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder nicht, hat ergeben, dass dieser als Instrumentenüberprüfung völlig ungeeignet ist. Da geht es darum, welche Eintragungen mit Namen, Nummern, et cetera, durchzuführen sind. Die Prüfung hat ergeben, dass das alles ja auch gar nicht zu überprüfen ist. (Abg. Dominik Nepp: Sagen Sie, wann haben Sie das überprüft?) Fakt ist, und das möchte ich hier auch noch einmal betonen, wenn Verdachtsfälle (Abg. Dominik Nepp: Wann haben Sie das überprüft?) auf eine Doppelstaatsbürgerschaft bekannt werden, dann wird das in jedem einzelnen Fall geahndet und dem wird nachgegangen. Da brauchen wir auch keine Zurufe (Abg. Dominik Nepp: Das ist offline! Das ist offline gegangen!) aus der Bundes-ÖVP, wenn Generalsekretär Amon sagt, Wien solle endlich zur Vernunft kommen. Also wie gesagt, wir legen großes Augenmerk auf die Aufklärung von Verdachtsfällen. (Abg. Dominik Nepp: Wann haben Sie es geprüft? Diese Prüfung kann nicht stattgefunden haben, weil es die Seite gar nicht gibt! - Heiterkeit bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Und da möchte ich auch noch einmal auf diese geforderte Taskforce kommen. Es liegt ja heute ein Antrag vor. Also das kann ich mir auch nicht verkneifen, Kollege Stürzenbecher hat es auch schon erwähnt: Wenn wir in Tirol von einer Taskforce sprechen, wo eine Mitarbeiterin mit den Fällen betraut ist, und wir in Wien fünf haben, also wenn man diesem Antrag nachkommt, dann wird es eine Verringerung. Also ich glaube, das wäre ein Drama für Wien! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die sind aber viel erfolgreicher als Sie! Das ist tragisch, Frau Kollegin! Da sagen Sie nichts mehr dazu! Da fällt Ihnen nichts mehr ein! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Überdies, und das hat Kollege Kurt Stürzenbecher auch schon erwähnt, ist eine genaue Detailauswertung aller Fälle, die jederzeit abrufbar sein wird, in Arbeit. Gemeinsam mit dem BMI und den anderen Bundesländern soll das bis 2019 umgesetzt sein. Es wurde auch schon erwähnt, aber hier noch einmal betont, dass unser zuständiger Stadtrat Jürgen Czernohorszky eine händische Auswertung der Verfahren im Hinblick auf Verdacht von Doppelstaatsbürgerschaften für 2017 beauftragt hat. (Abg. Armin Blind: Das steht nicht im Text!) Derzeit laufen rund 65 Verfahren. Zum Kollegen Blümel, den ich jetzt leider nicht im Saal sehe: Wenn man eine Anfrage stellt, dann bekommen Sie natürlich auch Antwort. Das ist so die Gepflogenheit in diesem Haus. Wenn man sich die Bemühungen der MA 35 ansieht, so sind die sehr groß, bei Verdachtsfällen diese eben aufzuarbeiten. Feststellungsverfahren habe ich schon genannt, 647. Aber wenn wir die letzten Jahre hernehmen, so wären das zwischen 2013 und 2016 2.800 Akte. (Abg. Dominik Nepp: Schön, dass Sie Zahlen haben!) Ich glaube, es ist nicht in unser aller Sinn hier, die Abteilung zu lähmen, um hier auch in die Vergangenheit zu blicken, weil es ja auch nichts bringt. (Abg. Armin Blind: Sagen Sie!) Wenn sich die vorliegende Diskussion, und das ist auch etwas, was mir besonders aufstößt, wirklich nur speziell um türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger dreht, möchte ich (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt dürfen Sie einmal überlegen, warum das so ist!) darauf kommen, dass es allgemein, und das gilt für alle derartigen Fälle, bislang keine rechtliche Handhabe für eine lückenlose Kontrolle gibt, ob jemand nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder seine alte Staatsbürgerschaft annimmt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir wollen Sie nicht überfordern!) Gerade im Fall der Türkei scheitert das oder diese Kontrolle an der Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden. (Abg Armin Blind: Dann lesen Sie meinen Antrag! Da soll sich schon etwas finden!) Die Frage der Außenbeziehungen zur Türkei wie auch zu allen anderen Staaten, und das möchte ich auch an dieser Stelle ausdrücklich vermerken, ist eine Bundessache. Da blicke ich auch in Richtung der ÖVP und möchte auf Ihren Außenminister Sebastian Kurz (Abg. Armin Blind: Ich höre, Sie stimmen zu!) verweisen, hier die Anstrengungen zu verstärken. Was ich hier auch noch und auch als eine grundsätzliche Sache wiederholen möchte, ist, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz als Bundesgesetz vorliegt, das Wien nur vollzieht. Darauf hat Kollege Stürzenbecher auch schon hingewiesen. Und dass alle Änderungen diesbezüglich auch in der Verantwortung eines ÖVP-Ministers, nämlich von Innenminister Wolfgang Sobotka, liegen, also auch hier ist wieder in die Richtung des Bundes zu lenken. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gesetzgeber ist der Bund! Wir wollen Sie nicht überfordern!) Grundsätzlich ist die laufende Diskussion in Frage zu stellen, das habe ich auch schon gesagt, warum es sich hier wirklich nur um türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger drehen soll. Es ist wieder bezeichnend für die FPÖ, nicht verwunderlich, aber immer wieder zum Kopfschütteln da und empörend diese Zuspitzung, dass für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten sollen. Ja warum? Es ist klar, dass die Vollzugspraxis, was Doppelstaatsbürgerschaften betrifft, immer für alle Bevölkerungsgruppen im gleichen Maße gelten muss. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wo steht das? - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was erzählen Sie für Märchen heute? Aber wir haben nichts anderes erwartet!) Das heißt, dass alle StaatsbürgerInnen, österreichische StaatsbürgerInnen mit Migrationshintergrund gleich behandelt werden müssen. Es darf, und das ist heute auch schon von Rot-Grün mehrfach angesprochen worden, es kann und darf in diesem Fall keine Lex Erdogan gelten. (Abg. Dominik Nepp: Es gibt keine Lex Erdogan! Es sollen nur die bestehenden Gesetze vollzogen werden!) Wenn ich dann auch noch in verschiedenen Medienberichten der letzten Tage auf Ihren Bundesparteiobmann kommen darf, dann finde ich auch so Vorstellungen, Ideen völlig abstrus, wenn man von Planquadraten vor türkischen Konsulaten spricht oder überhaupt (Abg. Dominik Nepp: Jeder, der über 30 km in der Stunde fährt, wird angehalten! Das ist absichtliches politisches Wegschauen!), wie vorerst einmal auch von Ihnen jetzt wieder gefordert, es einen Einbürgerungsstopp für Türken und Türkinnen geben soll. Oder überhaupt dann ganz besonders noch einmal ein Vorschlag vom Kollegen Gudenus, der am 22. März in einer Aussendung meinte: "Alle jene Türken und Türkinnen, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben oder zukünftig verliehen bekommen, sollen eine eidesstattliche Erklärung abgeben, durch die sie sich verpflichten, auf sämtliche Rechte und Pflichten, die mit der türkischen Staatsbürgerschaft einhergehen, zu verzichten." Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zuge der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft werden die Antragsteller und Antragstellerinnen ja genau ausdrücklich darauf hingewiesen und belehrt, und sie müssen auch unterzeichnen, durch ihre Unterschrift bestätigen, dass bei Erwerb oder Wiedererwerb einer fremden Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft wieder aberkannt wird (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das geschieht aber nicht! - Abg. Armin Blind: Wegfällt! Wegfällt! Wegfällt, nicht aberkannt!) und der ursprüngliche Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zurückzulegen ist. Dieser Lösungsvorschlag vom Kollegen Gudenus beweist wieder einmal mehr, dass die FPÖ - und heute ist schon mehrmals "Scheindebatte" gefallen -, und das kann ich auch nur unterstreichen, nicht an einer ehrlichen Lösung interessiert ist, wieder einmal polarisieren will und auch das Kopftuch in diese ganze Debatte wieder hineinbringt. Das wird sicher auch Frau Kollegin Schmidt dann noch thematisieren. Also hier ist wieder eine Vermengung. Hätten Sie auf die aktuelle Rechtslage geschaut und hätten Sie sich im Vorfeld besser damit befasst, das ist heute auch schon konstatiert worden, dann hätten Sie sicher auch diesen Sonderlandtag nicht einberufen müssen. Aber ich weiß, es geht Ihnen ja hier auch nur um politisches Kleingeld. Ich kann nur sagen, wir handeln, wir arbeiten an Lösungsansätzen. Und gerade diesen Montag, auch auf Initiative des Regierungskoordinators Bundesminister Drozda, gab es eine Arbeitsgruppe im BMI gemeinsam mit allen BundesländervertreterInnen, wo Wien sich konstruktiv beteiligt hat. Ja, ich kann nur sagen, wir brauchen Sie nicht, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Abg. Mag. Dieter Kowarik: Das entscheidet immer noch der Wähler, auch wenn es weh tut!) Wir sind schon dran, mit allen Playerinnen und Playern (Abg. Armin Blind: Der Wähler entscheidet es!) gemeinsam an Lösungsansätzen zu arbeiten. Kollege Haslinger hat vorhin auch StR Czernohorszky oder uns rot-grünen VertreterInnen vorgeworfen, wir schauen nicht hin, wir schauen weg, wir verleugnen. Nein, ich kann hier nur sagen, dass wir hinschauen (Abg. Armin Blind: Aber nicht mehr lange!), Kollege Haslinger, dass wir Herausforderungen annehmen, die damit verbunden sind und nicht einfach, so wie Sie, aus der Ferne unausgereifte Parolen einwerfen. Es ist die Gleichmacherei, es ist Ihr Konstruieren von kollektiven Feindbildern, die, und ich kann es noch einmal sagen, mich immer wieder aufs Neue erschüttern. In vorliegender Sache, glaubt man Ihren Ausführungen, sind es ja alle Türkinnen und Türken, die sich um eine Staatsbürgerschaft bewerben, die hier illegal eben auch eine Doppelstaatsbürgerschaft haben. Im Vergleich, wenn man es sich anschaut, ist es ja wirklich nur eine Handvoll. Ich kann hier abschließend nur noch festhalten, dass in Österreich klare Regeln gelten, dass in unserer Stadt klare Regeln gelten und wenn sich jemand nicht an diese Regeln hält, dies selbstverständlich immer und ausnahmslos zu ahnden ist, und dass wir gemeinsam weiter nach Lösungen suchen. Also wie gesagt, Montag schon wurden diese Bemühungen auch durch den Bund initiiert, wo Wien sich wirklich sehr gut einbringt. Es ist wichtig, hier auch Regeln deutlicher und eindeutiger zu machen und gemeinsam daran zu arbeiten, dass es in Wien, und überhaupt in unserem Land, ein friedliches Zusammenleben gibt. Da kann ich von dieser Stelle aus auch von Seiten Rot-Grün an Sie, an die Opposition, eine herzliche Einladung richten, sich an diesem Prozess, Wien noch friedlicher und lebenswerter zu machen (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Glauben Sie das wirklich?), zu beteiligen und das mit Sachlichkeit und ehrlichem Interesse zu machen, damit Wien in eine noch positivere Zukunft gehen kann! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schmidt zum Wort gemeldet. Abg. Elisabeth Schmidt (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat es sehr symptomatisch wieder aufgezeigt: Man will der FPÖ vorhalten, keine Lösungsvorschläge zu haben und in allem falsch zu liegen. Selbst lagen Sie aber in juristischen Argumenten falsch. Bei einer illegal angenommenen Wiederaufnahme der Staatsbürgerschaft in der Türkei, der türkischen Staatsbürgerschaft, fällt die österreichische weg und kann nicht mehr entzogen werden, also ein großer Unterschied. Also wenn das der Argumentbau ist (Beifall bei der FPÖ.), um uns vorzuhalten, wir haben die falschen Lösungen! Es ist nämlich ein großer Unterschied, ob sie wegfällt oder entzogen wird. Grundsätzlich ja, die Frau Kollegin Schmidt wird heute Anträge zum Kopftuch einbringen. Das haben Sie völlig richtig erkannt. Einen Antrag würde ich sehr gerne einbringen, allerdings ist er unzulässig, ich werde ihn Ihnen trotzdem erklären. Und zwar würde ich sehr, sehr gerne von der Wiener Stadtregierung, von Ihnen von der SPÖ und von Ihnen von den GRÜNEN, endlich ein Umdenken verlangen, ein Umdenken endlich für ein vernünftiges, normales, logisches und konsequentes Handeln in all diesen Aspekten, die wir heute diskutiert haben. Auf das möchte ich auch gar nicht mehr im Einzelnen eingehen, über das wir jetzt schon gesprochen haben. Grundsätzlich sind die Debatten offen und ehrlich zu führen, und das ist genau das, was mir fehlt. Diese Debatten hier werden sehr einseitig geführt. Und was mir auch aufgefallen ist und nicht gefällt: Scheindebatte. Was ist überhaupt eine Scheindebatte? Wer legt das fest? Die FPÖ hat heute einen Sonderlandtag zu einem bestimmten Thema einberufen und über das wird debattiert. Also da von einer Scheindebatte zu reden, ist eigentlich für mich nicht nachvollziehbar! (Beifall bei der FPÖ) Dieser einseitige Fokus, mit dem hier den ganzen Tag schon über ein sehr wesentliches Thema diskutiert wird, lässt grundsätzlich die Frage offen und sie ist eine sehr wichtige: Was passiert hier eigentlich in den letzten Jahren und vor allem, was macht es mit uns? Was macht es mit den Menschen? Was macht es aus dem Land? Was macht es aus der Gesellschaft? Viel weitreichender als die illegalen Doppelstaatsbürgerschaften, die eigentlich das Symbol für diese Dinge sind, sind die Fehlentwicklungen, die da dahinterstecken, die Fehlentwicklungen in Richtung Integration, und die Fehlentwicklungen betreffend unsere Gesellschaft in Mitteleuropa. Die Maxime der handelnden Verantwortlichen, und das sind Sie von den Regierungsparteien, das ist heute auch schon gefallen, ist offensichtlich das Wegschauen und das nicht hinsehen Wollen, für mich eine grundsätzliche Fehlentscheidung. Was mir auch auffällt, ist ein Kleinreden brennender Probleme, auch wenn das jetzt vielleicht nicht Ihre sind. Die Leute draußen, die Wienerinnen und die Wiener, die haben diese Probleme und die sehen das und die wollen darüber auch grundsätzlich debattieren. Schauen wir uns doch einmal an, von welchen Problematiken wir hier sprechen. Ja, es sind Leute hier, die hier leben wollen, anscheinend leben wollen, die die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, emotional aber nach wie vor in engster Verbindung mit ihrem ursprünglichen Heimatland, in dem Fall ist es die Türkei, verbunden sind bis hin zu einer weit verbreiteten offensichtlichen Anhängerschaft auch des politischen Regimes dort. Man mag es jetzt wollen oder nicht, das politische Regime in der Türkei wird auch hier von jenen sehr hoch gehalten. Das sind offensichtlich doch weit über 60 Prozent, wenn wir als Referenz die türkische Wahl 2015 hernehmen und uns das Wahlergebnis der Austro-Türken, die hier abstimmen konnten, anschauen. Grundsätzlich ist das auch eine Verunmöglichung der Integration, denn von dieser Gruppe, und das sind diese über 60 Prozent, wird unsere Lebensweise und unsere Weltanschauung nicht sehr hoch gehalten und oftmals abgelehnt. Ich möchte aber wirklich festhalten und betonen, dass es mir und uns nicht um diese Menschen geht, weil die haben alles Recht, das zu tun, solange man sie ja offenbar lässt. Und das ist genau Ihre Verantwortung! Also sie haben nicht das Gefühl, hier irgendetwas Illegales zu machen. Man kann das von Ihrer Seite hundert Mal erwähnen und sagen: Wir haben klare Regeln. Wir müssen sie vielleicht noch deutlicher machen. ja, das ist schon richtig, Dennoch dürfen wir nicht aus der Pflicht genommen werden, hier als Staat auch zu agieren. Es kommt uns aber so vor, als würde das nicht passieren beziehungsweise wir wissen, dass es nicht passiert. Die Verantwortlichen müssen in die Ziehung genommen werden. Aber was passiert denn jetzt letztendlich tatsächlich mit unserer Gesellschaft, mit unserer Mentalität? Ich denke, diese wird, so wie wir sie schätzen und kennen mit allen Errungenschaften, aufgeweicht. Lustigerweise geht es auch in der heutigen Debatte seitens der Regierungsparteien, teilweise auch seitens der NEOS, eigentlich in eine Richtung, und zwar geht's hauptsächlich nicht um die betroffenen Menschen, und das sind in unserem Fall, weil wir hier im Wiener Landtag sind, eigentlich die Wiener und die Wienerinnen! Ich möchte hier als Vertreterin der FPÖ genau für diese sprechen. Ich fordere eine ganz klare Haltung von uns, vor allem, wenn es darum geht, dass diese Errungenschaften unserer westlichen Welt plötzlich offensichtlich an Bedeutung verlieren. Ich werde gleich darauf zurückkommen, was ich damit meine. Da, Frau Kollegin Berger-Krotsch, geht es auch sehr stark um Frauenrechte. Tatsächlich brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren, dass der politische Islam, wie er hier offensichtlich ziemlich stark Fuß gefasst hat, ich würde sagen, etwas andere Ansichten vertritt, wenn es beispielsweise um die Gleichberechtigung von Mann und Frau geht. Patriarchale Familienkulturen, wie wir sie in Österreich nicht kannten, haben sich in ganz Mitteleuropa breitgemacht und verfestigt. Damit man einmal sieht, dass es nicht nur wir sind, die den Teufel immer an die Wand malen, gibt es tatsächlich unzählige Medienberichte. Ich habe beispielsweise aus zahlreichen nur einen jüngsten herausgesucht. In Schweden wird eine islamische Schule geführt, die einen Schulbus betreibt. Das ist eine Grundschule. Wir reden wirklich von den ganz kleinen Kindern bei den Schülern. In diesen Schulbus steigen die Buben vorne ein und die Mädchen müssen hinten einsteigen. (Abg. Heinz Vettermann: In Schweden?) - In Schweden. Die Führung dieser islamischen Schule leugnet, dass das ein Auftrag dieser Schule war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das die Kinder selbst so ausgemacht haben. Ich meine, Sie sind sonst auch immer sehr international und auf Europa fokussiert, deswegen kann man diese Beispiele ruhig auch hernehmen. Ich komme nachher noch darauf zurück, dass wir leider nicht diese tollen Zahlen haben, die andere EU-Mitgliedsländer haben. Aber darauf werden wir später noch zurückkommen. Eine Münchner Hilfsorganisation beispielsweise, IMMA e.V. - einige KollegInnen werden sie vielleicht kennen -, betreibt eine Einrichtung namens Wüstenrose, die Betroffene von Zwangsehen betreut. 3.400 Fälle sind offiziell in Deutschland gezählt. Die Dunkelziffer ist anscheinend deutlich höher, wie dieser Verein sagt. In München allein ist zwischen den Jahren 2013 und 2015 die Zahl der Zwangsverheiratungen verdoppelt worden. In dieser Hinsicht möchte ich wieder darauf hinweisen, auch ich habe schon gefordert, dass uns die Vereine, denen wir Gelder geben, die wir subventionieren, die sich mit diesen immens wichtigen Dingen befassen, auch qualitatives Zahlenmaterial liefern. Es ist offensichtlich überall möglich. Man braucht nur die Zeitungen aufzuschlagen. Aber so etwas vermisse ich in Wien. Das heißt, wir debattieren und diskutieren hier eigentlich oft auf einem ziemlichen Sandgebilde, weil wir es nicht schaffen, faktisches Material an Land zu bringen. Eine traurige Wahrheit, aber da werden wir auch dran bleiben. Auch das ist eine Aufgabe, die ich mir als freiheitliche Politikerin einer sehr starken Opposition zum Ziel gesetzt habe. Sie dürfen nicht vergessen, wir vertreten auch einen sehr starken und großen Teil der Wiener Bevölkerung. Das sind die Dinge, die den Leuten wirklich unter den Nägeln brennen. Dritter Punkt als Beispiel ist eben auch das Kopftuch. Es ist das Symbol der Unterdrückung. Wir werden immer verteufelt, wenn wir darauf aufmerksam machen, dass es sich dabei um ein Symbol der Unterdrückung der Frauen handelt. Andererseits muss man festhalten, die Bundesregierung und auch Herr Minister Kurz haben das Tragen des Kopftuches, in diesem Falle nur für Richterinnen und Polizeibeamtinnen, untersagt. Das wird einen guten Grund gehabt haben. Allerdings ist es in diesem Fall reine Augenauswischerei, reine PR, reine Ruhigstellung gewisser Wählerinteressen. Denn es ist bereits auf halbem Wege gestoppt worden oder, besser gesagt, schon nach wenigen Schritten stehen geblieben. Denn in diesen beiden Bereichen ist das Verbot eines Kopftuches hinfällig, weil die Bekleidungsvorschriften es sowieso verunmöglichen. Wir haben jetzt die Aufgabe, hier wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Das heißt, und da sind wir wieder genau bei unserem heutigen Kernthema, eine klare Ablehnung seitens des Staates gegen jegliche politisch-religiöse Symbole mit Unterdrückungscharakter. Ich hoffe, dass mir in diesem Raum jeder recht geben wird, wenn wir so etwas verlangen. Ich bringe heute im Landtag folgende zwei Anträge ein: Das ist einerseits, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Verbot des Tragens des Kopftuches im öffentlichen Dienst, hier vor allem in den Bildungseinrichtungen, durchzusetzen. Der zweite Antrag geht an den Herrn Landeshauptmann und verlangt eine Untersagung des Tragens des Kopftuches in Kindergärten, hier vor allem für das Personal und in allererster Linie auch für die betreuten Kinder. Es sind grundsätzlich einige Schritte notwendig, die Moral in dieser Stadt zu korrigieren. Ich habe das Gefühl, es ist auch symbolisch, wenn man zum Beispiel 15- oder 16-Jährige hernimmt, denen man in Aussicht gestellt hat, Alkoholverbot bis 18, Zigarettenverbot bis 18, wenn du Auto fahren darfst und über 30 km/h fährst, wirst du bestraft. Wenn man sie mit diesen Dingen konfrontiert, dass wir hier doch einen Fall haben, wo, ich weiß nicht, wie viele es sind, ich hoffe, es wird noch herausgefunden und geahndet, wir keine Doppelstaatsbürger, weil das der falsche Ausdruck ist, sondern illegale Staatsbürger haben, die durch die Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft einen Wegfall der österreichischen riskiert haben, aber dennoch vielleicht zu Wahlen gegangen sind, wie erklären Sie das der Jugend? Wie erklären Sie eigentlich, dass das halt einmal so ist, die einen müssen sich daran halten und die anderen nicht? Ganz wichtig, wir müssen auch auf diese Moral achten! (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte noch einmal wiederholen, bei dieser Debatte geht es sehr wohl um den Vollzug des Landes, et cetera, aber bitte schön auch um die Art, wie die Debatte selbst geführt wird. Das möchte ich jetzt noch einmal einbringen. Erstens ist es keine Scheindebatte. Zweitens finde ich bei all diesen Themen, wenn es um Integration oder Staatsbürgerschaft geht, ein sehr einseitiges Meinungsbild seitens der Regierungsfraktionen. Mir geht es aber um die Leute, die davon tatsächlich betroffen sind. Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf eingehen, dass wir natürlich auch schauen müssen, wer oder was denn hier agiert und die Menschen beeinflusst. Unter anderem auch Vereine. Es ist bekannt, dass beispielsweise ATIB - ist heute schon gefallen - eine sehr starke Einflussnahme auf die Auslandstürken insgesamt ausübt. Es ist immer wieder die Rede von Verhaltensvorgaben. Da ist es auch ein Faktum, dass das Tragen des Kopftuches als Verhaltensvorgabe vorgeschrieben wird. So viel zur Freiheit der Frau. Das höre ich leider Gottes auch von meinen weiblichen Kolleginnen, es ist eine freie Selbsteinschätzung, ob ich das will oder nicht. Nein, ist es nicht! Es sind ganz beinharte Vorgaben! Es geht immer um eine Unterdrückung und um einen Zwang! (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich noch betonen, dass gerade die Stadt Wien, und das ist an sich eine gute Sache, wahnsinnige Unmengen von Steuergeldern in die Hand nimmt, um Integration zu forcieren. Aber bitte seien Sie so ehrlich und analysieren Sie selbst einmal die letzten Jahre und wo hier der Hund begraben ist! Das Ergebnis ist faktisch null! Das Ergebnis ist im Grunde genommen ein glattes Nichtgenügend! Sie von der SPÖ und von den GRÜNEN sollten jetzt wirklich einmal eine Runde sitzen bleiben, um den angerichteten Schaden nicht noch zu vergrößern! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Aigner. Ich teile mit, dass Herr Abg. Hofbauer ab 11 Uhr entschuldigt ist. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ein reales Problem, das man nicht kleinreden darf. Es geht um mutmaßlich tausende Menschen, die an Wahlen teilnehmen und eigentlich unsere Staatsbürgerschaft durch die Wiederannahme ihrer ursprünglichen verloren haben. Wenn Sie an die letzte Bundespräsidenten-Stichwahl denken, hängt es oft nur an ein paar Tausend Stimmen. Ich kann diese Nonchalance, die hier Platz greift, überhaupt nicht verstehen. Es ist zuvor von multiplen Identitäten gesprochen worden. Ich kann ein multiples Behördenversagen feststellen, eine Wurschtigkeit, die sich durch alle möglichen Ebenen unseres Staates durchzieht. Gefordert ist man im Verhältnis zur Türkei, weil das ist natürlich das Land, das jetzt die meisten Schwierigkeiten macht. Es gibt kein anderes Land, das seine Staatsbürger derartig innen- und außenpolitisch instrumentalisiert wie die Türkei. Es gibt keine anderen Politiker, die in halb Europa herumfahren und Veranstaltungen besuchen. Gefordert ist zuerst einmal das Außenministerium, der Außenminister. Wenn wir mit einem Staat, der noch dazu EU- Beitrittskandidat ist, Probleme haben, dann muss man halt auf dieser Ebene auch Abkommen aushandeln. Ich frage mich wirklich: Wo sind diese Abkommen? Gibt es überhaupt Bestrebungen, dass die Türkei auch ihre Daten offenlegt? Da kann und muss man natürlich auf allen diplomatischen Kanälen tätig werden. Solange es ein Abkommen über einen entsprechenden Datenaustausch nicht gibt, werden halt keine Türken eingebürgert. Erdogan instrumentalisiert seine Landsleute und die Staatsbürger Österreichs und animiert letztendlich auch zu Doppelstaatsbürgerschaften. Dass es keine Druckmittel gibt, stimmt auch nicht. Es hat in den letzten Tagen Zeitungsberichte gegeben, dass die Türkei 2,5 Millionen Sonderpässe austeilt. Wir haben in Österreich 5.000 unserer Dienstpässe. 2,5 Millionen Türken haben Sonderpässe, die zum visafreien Einreisen berechtigen. Wenn ich das als Außenminister nicht möchte, dann sage ich einfach, wir akzeptieren diese Sonderpässe nicht, wenn sie so inflationär ausgegeben werden. Ich brauche auch bei den Wahlkampfauftritten kein Versammlungsrecht zu ändern, sondern wenn fremde Politiker hier auftreten wollen, mache ich sie zur Persona non grata, wie es die Holländer am Vorabend der Wahl vorgemacht haben, und dann treten sie nicht auf. Dazu brauche ich keine Gesetze zu ändern, sondern da muss ich halt einfach auch das diplomatische Instrumentarium in Anspruch nehmen. Das fehlt völlig! (Beifall bei der FPÖ.) Der Innenminister möchte immer noch mehr Kontrollen, noch mehr Überwachungsmaßnahmen, aber dass man das bestehende Instrumentarium zur Hand nimmt und sagt, ich kontrolliere, ich schaue mir an, wer denn ins Konsulat geht, dazu heißt es auf einmal, es gibt keine Rechtsgrundlagen dafür. Es gibt für alles Rechtsgrundlagen, dass man die eigenen Bürger durchkontrolliert und durchüberwacht. Aber wenn der Verdacht auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften besteht, dann heißt es auf einmal, wir haben kein Instrumentarium. Wir können die Tempo-30-Zone vorm Konsulat mit einem Planquadrat kontrollieren, aber wer dort ein- und ausgeht, dazu fehlt uns das Instrumentarium. Nein, da fehlt nicht das Instrumentarium, da fehlt der Wille! Man möchte es nicht und deswegen passiert es nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Unwille setzt sich dann natürlich auch im Magistrat fort. Das ist letztendlich das gleiche Thema wie bei der Mindestsicherung. Wenn Beamte das Gefühl haben, Doppelstaatsbürgerschaften sind von manchen politisch erwünscht oder sie werden toleriert, dann wird man recht großzügig sein, genauso wie bei der Mindestsicherung, wenn man vermittelt bekommt, gebt die Mindestsicherung, fragt nicht lange, kontrolliert nicht einmal Ausweise. Dann geschieht das genau so, wie der politische Wille hier kommuniziert wird. Dann darf man sich nicht wundern, dass die Dinge letztendlich hochkommen und aufs Tapet gebracht werden. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern es handelt sich schon um ein perfides und, ich möchte sagen, ein hinterfotziges Vorgehen! Zuerst bewerbe ich mich um eine Staatsbürgerschaft, unterschreibe auch, dass ich meine bisherige zurücklege und wenn ich sie habe, dann hole ich mir im Nachhinein meine wieder. Da kann man nicht sagen, das passiert einfach. Das ist ganz bewusst vorsätzlich gemacht worden! So viel Deutsch sollte man doch bei der Staatsbürgerschaftsverleihung schon sprechen, dass man es begreift, wenn gesagt wird, ich darf meine nicht mehr annehmen, ich muss sie zurücklegen und wenn ich es trotzdem tue, dann handle ich vorsätzlich, absichtlich in Täuschungsabsicht. Das kann ein Staat doch nicht einfach tolerieren! (Beifall bei der FPÖ.) Wie schädlich diese Doppelstaatsbürgerschaften sind, zeigen genau die Vorkommnisse, vor denen wir jetzt stehen. Da muss man auch die Dinge beim Namen nennen. In Deutschland hat man das bei der Doppelstaatsbürgerschaft aufgemacht. Dort kommt man jetzt auch darauf, wie gefährlich und wie schlecht das Ganze war. Einfach zu sagen, es hat jeder mehrere Identitäten, ist nicht der richtige Weg. Man kann viele Identitäten haben. Wenn es allzu viele werden, kann das in Richtung eines Krankheitsbildes gehen. Aber ich brauche Loyalität. Ich denke mir, wenn ich in ein Land zuwandere, dann geht es in erster Linie nicht nur um einen Reisepass. Ich möchte die Staatsbürgerschaft nicht auf ein Reisedokument reduziert haben, weil einen Pass kann ich auch jemandem geben, der nicht Staatsbürger ist. Es ist schon mehr als ein Reisedokument. Die Loyalität ist das Problem. Das ist das Entscheidende. Das sieht man daran, wenn man dann mit den türkischen Fahnen herumgeht, wenn man dann zur türkischen Nationalmannschaft und nicht zu den Österreichern hält, und so weiter. Dann hat man ein Loyalitätsproblem. Auf dieses Loyalitätsproblem werden wir genau jetzt hingewiesen, dass hier auf Knopfdruck Tausende Erdogan zujubeln. Dabei sind mutmaßlich auch österreichische Staatsbürger. Da sieht man schon, einfach zu sagen, legalisieren wir das, geben wir halt den Leuten mehrere Staatsbürgerschaften, kann nicht der richtige Weg sein, abgesehen davon, dass das derzeitige Gesetz etwas ganz anderes vorsieht! Wie viele Menschen davon betroffen sind, zeigt auch, als dieser Einreisestopp aus manchen Ländern in Amerika gekommen ist, hat es auf einmal geheißen, auch 35.000 Österreicher seien betroffen. Da haben 35.000 Österreicher offenkundig auch eine Staatsbürgerschaft eines der Länder, die Trump mit einem Einreisebann belegen wollte. Das ist nicht nichts! Das sind Quantitäten, die durchaus beachtlich sind! Das Gleiche ist, wenn jetzt Leute in der Türkei verfolgt und eingesperrt werden und sie dann sagen, sie sind auch Österreicher, Österreich soll ihnen helfen. Auch da sieht man, welche Probleme letztendlich auftauchen, wenn es doppelte Staatsbürgerschaften gibt. Beim Bundesheer ist es ganz offenkundig. Ich meine, da kann es natürlich auch zu Reibereien kommen. Wenn wir die EU-Außengrenzen schützen, betrifft es auch die Türkei, wenn dort Österreicher sind, die sagen, es ist eigentlich ihr Land. Das ist ein ganz großes Problem. Ich möchte bei einem österreichischen Soldaten schon die Loyalität bei uns haben, nicht, dass er mit mehreren Pässen kommt und sagt, er kann es sich aussuchen. Das ist nicht wünschenswert! (Beifall bei der FPÖ.) Einfach vor den Fakten zu kapitulieren und zu sagen, wir wollen, genügt nicht. Die Probleme verschwinden nicht. Auch wenn ich es legalisiere, ist das Problem da. Ich glaube, man sollte die Probleme erkennen, angehen und dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen. Dann, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Ein paar Bemerkungen noch zu manchen Wortmeldungen: Zum Kollegen Wiederkehr muss ich schon sagen, ahnungslos soll man nicht mehr sagen, sagt man auch nicht. Aber wenn man mit Südtirol kommt, dann muss man schon sagen, wenn man ein bisschen Geschichte weiß, handelt es sich um einen historischen Teil Österreichs. Die Menschen sind durch eine unglückliche Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg auf einmal in einem fremden Staat gelandet. Bei den Südtirolern handelt es sich um Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.) Österreich hat aus diplomatischen Gründen nicht die Doppelstaatsbürgerschaft gegeben. Wir haben aber das Südtirol-Gleichstellungsgesetz, weil es damals eben auch ein Problem mit Italien war und das Autonomiepaket nicht in Gefahr gebracht werden sollte. Das heißt, die Südtiroler sind zwar nicht Staatsbürger, sind aber weitgehend österreichischen Staatsbürgern von Anfang an gleichgestellt. Allein nach unserem Staatsbürgerschaftsautomatismus sind Menschen, die von Staatsbürgern abstammen, ohnehin automatisch Staatsbürger. Also, Südtirol hat mit dem Problem der türkischen und anderen Doppelstaatsbürgerschaften gar nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn jetzt verlangt wird, dass die EU-Bürgerschaft sozusagen die Staatsbürgerschaft verdrängen soll, kann man das politisch natürlich verlangen. Ich bin dagegen, weil ich sage, die EU ist ein Verbund von Staaten und der Nucleus der EU sind die Mitgliedsstaaten. Der Staatscharakter kommt den Mitgliedsstaaten und bewusst nicht der EU zu. Ich glaube, wir haben überall dort ein großes Problem, wo die EU so tut, als ob sie ein Staat wäre, obwohl sie keiner ist und wahrscheinlich auch nie als Staat funktionieren kann. Siehe beim Euro. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, Sie, die in einer österreichischen gesetzgebenden Körperschaft sitzen, sind auf unsere Verfassung angelobt. Wenn man politisch dafür eintritt, dass der Staat Österreich aufgelöst wird, dann würde ich nicht sagen, Staatsverweigerer, aber das ist dann etwas, was zumindest verfassungsfeindlich ist. Da sollten Sie sich schon überlegen, ob Sie wirklich unsere Verfassung und unser Staatswesen derartig auflösen möchten und in einem nicht näher definierten europäischen Superstaat aufgehen lassen wollen! Ich könnte das mit dem Eid auf meine Verfassung nicht in Einklang bringen! (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend sind alle staatlichen Akteure aufgefordert und aufgerufen, hier entsprechend tätig zu werden. Es darf nicht so sein, wie es im "Kurier" vor ein paar Tagen gestanden ist, dass Kommissar Zufall dafür ausschlaggebend ist, ob Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden. Es soll nicht der Zufall sein, sondern es soll ein strukturiertes Vorgehen geben, damit wir mit diesem unhaltbaren Zustand letztendlich auch Schluss machen! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Blind. (Abg. Dominik Nepp: Auf Wunsch der Regierungsparteien! - Abg. Christian Oxonitsch: Völlig überraschend!) Abg. Armin Blind (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klubobmann der SPÖ hat gemeint, ich melde mich vollkommen überraschend zum Wort. Da gebe ich ihm heute ausnahmsweise recht. Ich habe es nämlich tatsächlich nicht vorgehabt, weil ich der Meinung war, dass es nicht notwendig sein wird. Ich habe mich getäuscht. Das kommt auch vor. (Abg. Christian Oxonitsch: Eine Kritik an sich selbst!) Herr Kollege, ich habe mich wirklich getäuscht. Ich gebe es auch offen zu, wenn ich mich täusche. In dem Fall habe ich mich getäuscht, weil die Wortmeldungen einiger Kollegen wirklich derartig inferior waren (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Haarsträubend!) - ich glaube, das darf man ordnungsruffrei ruhig sagen -, dass es einer Replik darauf bedarf. Der Kollege Wiederkehr hat gemeint, aus einem liberalen Gesichtspunkt hätte er keinen Konflikt, wenn mehrere Staatsangehörigkeiten da sind. Ich glaube, aus der Grundhaltung des Kollegen Wiederkehr entsteht kein Konflikt. Sie sind nämlich nicht liberal, Herr Kollege! Sie und Ihre gesamte Partei sind vollkommen beliebig! Und wenn man beliebig ist, dann hat man natürlich keinen Konflikt, und zwar mit gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte auch nicht in irgendeiner Weise verhehlen, es gibt sicherlich multiple Identitäten. Ich habe nur eine Identität. Ich empfinde das keineswegs als Mangel. Diese Identität ist sicher aus vielen soziokulturellen Erfahrungen zusammengesetzt. Alle Erfahrungen, die ich in meinem Leben gemacht habe, speisen meine Identität. Aber sie ist halt nur im Singular vorhanden. Wenn sie bei Ihnen im Plural vorhanden ist, bin ich sicherlich der falsche Ansprechpartner. In der Hinsicht bin ich leider nicht kompetent! (Beifall bei der FPÖ.) Dann wurde hier oft als Art Nebelbombe, als Ablenkungsmanöver eingeworfen, es handle sich hierbei um eine Scheindebatte. Abgesehen davon, dass ich es, wenn eine durchaus erkleckliche Anzahl der Wienerinnen und Wiener, vertreten durch die Freiheitliche Partei, hier eine Debatte verlangt, keineswegs als Scheindebatte empfinden möchte, kann ich diesem Argument durchaus etwas abgewinnen, weil sich nämlich Rot und Grün an der Debatte, zu diesem Punkt nämlich, schlichtweg nicht beteiligen! Insofern handelt es sich hier um eine Scheindebatte, aber nicht verursacht durch die Freiheitliche Partei, sondern von zwei Parteien, die permanent zu etwas ganz anderem sprechen! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind wir aber insbesondere von den GRÜNEN ohnedies gewohnt. Wir kennen alle die laminierte Rede vom Kollegen Ellensohn. Diese hat er sich aufgehoben, aus Umweltschutzgründen geschützt in Laminat. Diese hält er jedes Mal. Vielleicht kommt er noch heraus, erzählt uns etwas von Kärnten. Aber bis jetzt ist es unterblieben. Die Scheindebatte geht aber keinesfalls von den Freiheitlichen aus! Was stattfindet, und da sehen wir wieder diese Täuschungsabsicht und dieses Versuchen des Ablenkens, ist zum Beispiel die Rede der Kollegin El-Nagashi, die einige Einzelfälle aufzählt. Diese gibt es, Frau Kollegin. Aber der große Unterschied zur hier thematisierten Problematik ist, die von Ihnen aufgezählten Fälle sind legal. Darum geht es! Es gibt Doppelstaatsbürgerschaften, die legal sind. Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund die Möglichkeit geschaffen, nur in bestimmten Einzelfällen die Doppelstaatsbürgerschaft zu erlangen, weil er sich auch der Problematik, die dahintersteht, bewusst ist. Von der politisch Linken wird die Staatsbürgerschaft gern auf ein Reisedokument reduziert. Man spricht nicht mehr von der Staatsbürgerschaft. Man spricht davon, man hat einen Reisepass. Ich kann Ihnen Fälle von vielen österreichischen Staatsbürgern erzählen, die keinen Reisepass haben, entweder weil ihnen aus gesetzlichen Gründen ein Reisedokument entzogen wurde - das sind meistens Leute, die im grenzüberschreitenden Verkehr strafbar geworden sind, zum Beispiel durch Suchtmittelschmuggel - oder weil sie schlichtweg nicht ins Ausland reisen wollen. Aber die Staatsbürgerschaft, meine Damen und Herren, ist sicherlich mehr als ein Reisedokument! Wir lassen die österreichische Staatsbürgerschaft von Ihnen nicht auf ein bloßes Papier reduzieren! (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin El-Nagashi, die sich jetzt im Moment mit dem zweiten regelmäßigen Nichtzuhörer bei Debatten, nämlich mit Klubobmann Ellensohn, unterhält, Sie ziehen bei jeder möglichen Gelegenheit irgendwelche völkerrechtlichen Vereinbarungen aus der Westentasche. Sie kommen mit Europaratsbeschlüssen, mit UNO- Beschlüssen, die teilweise nur Absichtserklärungen sind. Da sind Ihnen die UNO und der Europarat ganz wichtig. Aber wenn es Ihnen einmal nicht ins politische Konzept passt, dann wird so ein Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelstaatsbürgerschaft einfach vom Tisch gewischt, als gäbe es so etwas nicht! Das ist die Bigotterie! Das ist die wirkliche Täuschung, die Sie hier betreiben! Da machen wir nicht mit! Das ist offenkundig! Das, meine Damen und Herren, gehört auch aufgezeigt! (Beifall bei der FPÖ.) Man kann sich eben bei einer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht aussuchen, ob sie einem gerade passt oder nicht. Zum Kollegen Stürzenbecher: Es hat mich wirklich betroffen gemacht, was Sie gesagt haben. Sie haben nämlich die Erwerbstatbestände in den Fünfzigerparagraphen des Staatsbürgerschaftsgesetzes angeführt, unter anderem die Möglichkeit, dass Personen, die durch den Nationalsozialismus verfolgt wurden, emigrieren mussten, weil sie an Leib und Leben bedroht waren. Dass diese Personengruppen wieder um die Staatsbürgerschaft ansuchen können, gleichzusetzen ... (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich habe das nicht gesagt!) - Sie haben gesagt, Doppelstaatsbürgerschaften gibt es auch da! Das ist eine Gleichsetzung! Sie betreiben eine Gleichsetzung mit Leuten, die die österreichische Staatsangehörigkeit erhalten, mit der nachfolgenden Straßenbahn zum türkischen Konsulat fahren und sich wieder eine türkische holen. Eine solche Gleichsetzung, in einer Debatte das auch nur zu erwähnen, dass es solche Doppelstaatsbürgerschaften gibt, halte ich für nahezu infam! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.) Herr Kollege, das geht nicht! Dessen müssen Sie sich auch bewusst sein, dass das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat! Ich komme noch einmal darauf zurück, was die Staatsbürgerschaft wirklich bedeutet. Was ist die Staatsbürgerschaft? Weil immer abstrakt vom Staat gesprochen wird. Der Staat ist die Summe der Staatsbürger, meine Damen und Herren. Das geht einmal an alle, die staatsrechtlich nicht aufgepasst haben, speziell an die NEOS, die Österreich in einem Superstaat aufgehen lassen oder die Staatsbürgerschaft auf ein Reisedokument reduzieren wollen. Ich sage Ihnen, die Staatsbürgerschaft bringt nicht nur Rechte mit sich, wie das Wahlrecht, das für Sie offensichtlich ganz besonders wichtig ist, sondern sie bringt auch Pflichten mit sich. Diese Pflichten bringen, und das sollte auch beim Wahlrecht so sein, weil man durch seine Stimmabgabe das allgemein Beste anstreben sollte, auch ganz gravierenden Einfluss. Wir haben schon gehört, die Funktion im pragmatischen Dienstverhältnis setzt zum Beispiel die Staatsbürgerschaft voraus. Aber auch die Teilnahme an anderen Staatsgewalten, die Teilnahme an der Gerichtsbarkeit als Laienrichter, als Geschworener, ist eine staatsbürgerliche Pflicht. Wollen Sie wirklich, dass Leute, die sich die österreichische Staatsbürgerschaft erschwindeln beziehungsweise sagen, sie sind noch Österreicher, obwohl sie in Wirklichkeit eine Loyalität zu einem ganz anderen Staat haben, die österreichische Gerichtsbarkeit mitgestalten? Ich will das nicht, meine Damen und Herren! Da gehört hart durchgegriffen! (Beifall bei der FPÖ.) Der Kollege Stürzenbecher sagt in bester Vogel-Strauß-Manier, es wird alles legal vollzogen. Die Kollegin Berger- Krotsch sagt, es passt alles, die Fälle, die es gegeben hat, kommen aus den 80er Jahren. Ich werde Ihnen jetzt kurz etwas schildern, und zwar zunächst einmal etwas, was die Loyalität zu Österreich betrifft. Ich kann mich ganz gut erinnern, vor einigen Jahren habe ich im Internet eine Debatte zwischen einem Herrn Gönültas, SPÖ-nahe, und einem Herrn Hasan Vural, ÖVP-nahe, verfolgt. Herr Vural wirft im Zuge eines Wahlkampfes dem Herrn Gönültas die fehlende Loyalität zu "unserem Ministerpräsidenten" vor. Alle, die aufgepasst haben, wissen, es kann sich nicht um Österreich handeln. Wir haben keinen Ministerpräsidenten. Es handelt sich um den Ministerpräsidenten Erdogan. Darauf fühlt sich der SPÖ-Mann Gönültas kurz vor der Wahl bemüßigt, über Facebook dem Herrn Vural auszurichten, er hätte nie über "unseren Präsidenten" etwas Schlechtes gesagt. Es sind zwei österreichische Kandidaten, die von "unserem Präsidenten Erdogan" sprechen! Das ist der Loyalitätskonflikt, den es wirklich gibt! Das ist in Ihren Reihen! Darüber sollten Sie sich einmal klar werden! Solange Sie das nicht im Griff haben, sind Sie auch nicht in der Lage, das größere Problem anzugehen! (Beifall bei der FPÖ.) Dann kommen wir zu einer nächsten Auffälligkeit: Es hat geheißen, es ist alles lange her, 80er Jahre, et cetera. Man liest im "Standard" vom 16. März 2017 - das ist noch nicht ganz so lange her -, dass das Verteidigungsministerium das Innenministerium informiert habe, dass Leute, die den Wehrdienst abgeleistet haben, ein Rundsiegel auf Wehrdienstbescheinigungen brauchen, und zwar zur Vorlage an türkische Behörden. Warum brauchen sie das? Weil sie in der Türkei Staatsbürger und dort wehrpflichtig sind. Was macht das Verteidigungsministerium? Es informiert angeblich das Innenministerium. Es kommt zu einer Groteske, die jeder in diesem Artikel vom "Standard" nachlesen kann. Der eine hat angeblich den anderen informiert. Der andere hat dem einen angeblich gesagt, er soll ihm etwas schicken. Passiert ist wahrscheinlich nichts! Aber man muss sich schon fragen, warum das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium nicht gleich die zuständige SPÖ-geführte Landesregierung, den Herrn StR Czernohorszky beziehungsweise damals die Frau StRin Frauenberger, informiert hat. Was hat das Verteidigungsministerium hier unterlassen? Wir werden es hier nicht aufklären können. Aber es wird wohl einer Aufklärung zugeführt werden. Was hat aber das Bundesministerium für Inneres gemacht? Auch aufklärungsbedürftig! Das Innenministerium ist nämlich antragsberechtigt für Feststellungsverfahren in solchen Fällen. Aber es bedürfte gar keines Antrags, weil die Landesregierung in Wien nämlich solche Verfahren auch von Amts wegen durchführen könnte. Wir sehen, und der Kollege Aigner hat es schon gesagt, ein multiples Behördenversagen, sowohl mutmaßlich beim Verteidigungsministerium, beim Innenministerium, bei der Stadtregierung! Und Sie sagen, es handelt sich hier um eine Scheindebatte! Ich sage, es handelt sich um eine ganz notwendige und zeitnahe Debatte, weil es ganz offensichtlich ein Skandal ist, was hier mit Staatsbürgerschaften passiert! (Beifall bei der FPÖ.) Dann wirft man uns auch die fehlende Lösungsmöglichkeit vor. Das Nichthandeln ist auf Ihrer Seite! Wir sind bedauerlicherweise derzeit nicht in der Situation, amtsführende Stadträte zu stellen. Aber ich sage Ihnen schon die Lösungsmöglichkeiten. Eine Debatte soll auch einen Erkenntnisgewinn bringen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel die Einreise aus der Türkei. Reise ich mit einem österreichischen Pass in die Türkei, bin ich dort visumspflichtig. Das Visum wird eingeklebt. Kommt jemand aus der Türkei mit einem österreichischen Pass und hat kein türkisches Visum darin, mit welchem Pass ist er denn dann visumfrei in die Türkei eingereist? Wohl mit einem türkischen! Das wäre ganz leicht! Die Frage ist: Hat die MA 35 mit der Grenzpolizei in irgendeiner Weise einen Informationsaustausch? Passiert das, wenn man dieses Problem kennt? Ich gehe davon aus, das passiert nicht. Wir haben eine diesbezügliche Anfrage oder, ich glaube, auch eine ganz gute Gesprächsbasis. Das wird sich erhellen lassen. Ich mache, das sage ich ausdrücklich, dem Kollegen Czernohorszky keinen Vorwurf. Er ist erst ganz rezent im Amt. Das alles hat seine Amtsvorgängerin verbockt! Auch diese Zeit bedarf, nicht nur, was die Kindergärten betrifft, sicherlich einer Aufklärung! (Beifall bei der FPÖ.) Wie schaut es mit der Tätigkeit der Kollegin Frauenberger aus? Lesen Sie unsere Anträge. Wir haben nicht vor, eine Lex Erdogan zu schaffen, sondern ein weiterer Lösungsvorschlag von uns, der sich aber an den Bundesgesetzgeber richtet, ist, wenn wir wissen, dass Staaten nicht kooperativ sind, und da reden wir nicht nur von der Türkei, sondern von allen Staaten, die nicht bereit sind, wenn sie die Staatsbürgerschaft wiederverleihen oder Staatsbürgerschaften verleihen, mit uns in einen Informationsaustausch zu treten, dass wir unserer völkerrechtlichen Verpflichtung nur dann nachkommen können, nämlich im Rahmen dieses Europaratsübereinkommens, wenn wir Angehörigen dieser Staaten eben keine Staatsbürgerschaften mehr ausstellen. Das ist unumgänglich und wird daher auch von uns gefordert. Wenn Sie es ehrlich meinen, stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.) Summa summarum sind wir eben nicht der Meinung, dass Österreich in einem supranationalen Staat aufgehen soll. Wir haben weiterhin die Ansicht, dass es eine ganz feste Loyalität zwischen Staatsbürgern und der Republik Österreich geben soll. Das heißt nicht, dass man andere Staaten missachtet. Aber nur der, der den eigenen Staat liebt, kann Achtung vor anderen haben! Das fordern wir ein, und das werden wir auch nach besten Kräften durchsetzen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher. Ich mache darauf aufmerksam, es verbleiben vier Minuten. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Geschätzter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollege! Ich werde weniger als eine Minute brauchen. Mein Vorredner, Kollege Blind, hat gesagt, ich würde einen Fall, wo man legal eine Doppelstaatsbürgerschaft hat, mit jenen gleichsetzen, wo man ohne gesetzliche Basis eine solche hätte. Das war in meiner Rede überhaupt nicht der Fall. Ich habe das nicht gleichgesetzt. (Abg. Armin Blind: Nur erwähnt!) Das haben auch alle verstanden, die hier sitzen. Auch Kollegen aus Ihrer Fraktion haben das verstanden. Nur Sie haben es anscheinend nicht verstanden! Ich habe ausdrücklich gesagt, dass es eine Reihe von Fällen in unserer Rechtsordnung gibt, wo man legal Doppelstaatsbürgerschaften haben kann (Abg. Armin Blind: Was hat das mit der Debatte zu tun?) und habe sehr viele Beispiele aufgezählt, auch das eine Beispiel, das Sie genannt haben. Ich habe aber ausdrücklich gesagt, dass das nicht vergleichbar ist mit jenen Doppelstaatsbürgerschaften, wo keine gesetzliche Basis ist. Wären Sie sachlich geblieben, hätten Sie das nicht gesagt. Das war einer sachlichen Debatte nicht dienlich! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Damit ist die RednerInnenliste abgearbeitet. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich ersuche jetzt um Aufmerksamkeit. Wir stimmen neun Anträge ab. Der erste Antrag, der zur Abstimmung gelangt, ist ein Antrag der FPÖ, betreffend Doppelstaatsbürgerschaften. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Stimmen der Freiheitlichen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der nächste Antrag, eingebracht von freiheitlichen Landtagsabgeordneten, betreffend Staatsbürgerschaftsvergabe. Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Abgeordneten der FPÖ. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der nächste Beschlussantrag wurde eingebracht von den Abgeordneten der NEOS, betreffend Erfassung von Doppelstaatsbürgerschaften. Es wird die Zuweisung des Antrages an den Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche, NEOS und ÖVP. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Der nächste Antrag, eingebracht von Abgeordneten der NEOS, betreffend Einführung eines Integrationspasses. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Abgeordneten der NEOS. Der Antrag ist abgelehnt. Ein weiterer Antrag, eingebracht von Abgeordneten der NEOS, betreffend Vermittlung von politischer Bildung und Staatsbürgerkunde. Es wird die Zuweisung an den Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, NEOS und ÖVP. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag, eingebracht von Abgeordneten der ÖVP, betreffend Einrichtung einer Taskforce zur Prüfung rechtswidriger Doppelstaatsbürgerschaften. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ, NEOS, ÖVP. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag, eingebracht von den NEOS, Bekenntnis zur Unionsbürgerschaft. Es wird die Zuweisung an den Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, SPÖ und NEOS. Das ist die Mehrheit. Der Antrag wird zugewiesen. Nächster Antrag, eingebracht von Abgeordneten der FPÖ, betreffend Kopftuch- und Schleierverbot im öffentlichen Dienst. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Abgeordnete der FPÖ. Das ist die Minderheit. Der letzte Antrag, ebenfalls eingebracht von Abgeordneten der FPÖ, betreffend Kopftuch- und Schleierverbot in Kindergärten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Abgeordneten der FPÖ. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit und ist damit abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 11.40 Uhr.) Landtag, 20. WP 6. April 2017 15. Sitzung / 26 Landtag, 20. WP 6. April 2017 15. Sitzung / 14