Wiener Landtag 20. Wahlperiode 14. Sitzung vom 3. März 2017 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Dank von Präsident Prof. Harry Kopietz an Gebärdensprachdolmetscherin Christina Gruska S. 3 2. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 3. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 00646-2017/0001 - KFP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 00644-2017/0001 - KSP/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP - 00653-2017/0001 - KNE/LM) S. 9 4. Anfrage (FSP - 00651-2017/0001 - KVP/LM) S. 13 5. Anfrage (FSP - 00648-2017/0001 - KFP/LM) S. 14 4. AST - 00641-2017/0002 - KVP/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Selbstbedienungsladen Wien - Kontrollversagen bei der Wiener Mindestsicherung führt das Sozialsystem an den Abgrund!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Ingrid Korosec S. 16 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 18 Abg. Birgit Hebein S. 18 Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. S. 19 Abg. Gabriele Mörk S. 20 StR Mag. Gernot Blümel, MBA S. 20 Abg. David Ellensohn S. 21 Abg. Dominik Nepp S. 22 Abg. Mag. Marcus Gremel S. 23 5. Mitteilung des Einlaufs S. 24 6. Umstellung der Tagesordnung S. 25 7. LG - 00382-2017/0001, P 8: Änderung der Dienstordnung 1994, Besoldungsordnung 1994, Vertragsbedienstetenordnung 1995 und des Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetzes (Beilage Nr. 7/2017) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 25 Rednerin bzw. Redner: Abg. Angela Schütz S. 25 Abg. Christian Hursky S. 26 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 27 Abstimmung S. 27 8. LG - 01612-2016/0001, P 2: Änderung des Wiener Sozialbetreuungs- berufegesetzes - WSBBG (Beilage Nr. 2/2017) Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 27 Rednerinnen: Abg. Lisa Frühmesser S. 27 Abg. Barbara Novak, BA S. 28 Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 28 Abstimmung S. 29 9. 00083-2017/0001-MDLTG, P 3: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Beilage Nr. 4/2017) Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 29 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 29 Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 30 Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel S. 30 Abg. Dr. Günter Koderhold S. 31 Abg. Christian Deutsch S. 34 Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 35 Abstimmung S. 35 10. 00087-2017/0001-MDLTG, P 5: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG - Zielsteuerung-Gesundheit (Beilage Nr. 6/2017) Abstimmung S. 36 11. 00084-2017/0001-MDLTG, P 4: Änderung der Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung (Beilage Nr. 5/2017) Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 36 Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 36 Abg. Mag. Martin Hobek S. 37 Abg. Peter Florianschütz S. 37 Abstimmung S. 37 12. LG - 00622-2016/0001, P 6: Änderung des Wiener Jagdgesetzes (Beilage Nr. 27/2016) Abstimmung S. 38 13. LG - 00360-2017/0001/LAT, P 7: Änderung des Wiener Reinhaltegesetzes (Beilage Nr. 8/2017) Berichterstatter Abg. Erich Valentin S. 38 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 38 Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 40 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 40 Abg. Mag. Josef Taucher S. 41 Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 42 Abg. Mag. Rüdiger Maresch S. 43 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 44 Abstimmung S. 45 14. 00089-2017/0001-MDLTG, P 1: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend Regelungen zu Haftungsobergrenzen - HOG- Vereinbarung (Beilage Nr. 3/2017) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner S. 45 Redner: Abg. Markus Ornig, MBA S. 45 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner S. 46 Abstimmung S. 46 15. PGL - 00677-2017/0001 - KFP/MDLAT: Dringlicher Antrag von Abg. Dominik Nepp, Abg. Armin Blind und Abg. Mag. Gerald Ebinger betreffend "Reform der Wiener Mindestsicherung" Begründung: Abg. Dominik Nepp S. 46 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl S. 48 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 49 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 50 Abg. Birgit Hebein S. 51 Abg. Gabriele Mörk S. 53 Abg. Gerhard Haslinger S. 54 Abg. Kurt Wagner S. 56 Abg. Mag. Manfred Juraczka (tatsächliche Berichtigung) S. 59 Abg. Dominik Nepp S. 59 Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 60 Abstimmung S. 62 (Beginn um 9 Uhr.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich ersuche Sie, die Plätze einzunehmen und eröffne die 14. Sitzung des Wiener Landtages. Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, erlaubt mir, noch eine Bemerkung anzubringen und eine Tatsache mitzuteilen, die wir heute wir zur Kenntnis nehmen müssen. Seit 17 Jahren begleiten uns die Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher, aus gutem Grund. Das ist ein Service des Landtages und des Gemeinderates, den sicherlich viele Menschen vor den Bildschirmen nützen wollen. Wie bekannt wurde, ist eine ganz liebe, uns wohlbekannte Kollegin - auch wir beobachten das ja, auch wenn wir das vielleicht nicht verstehen -, Frau Christine Gruska-Mikulasek heute zum letzten Mal da, da sie in Pension geht. Ich wünsche Ihnen, meine liebe Kollegin Gruska-Mikulasek, alles, alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg, vor allen Dingen Gesundheit. Danke Ihnen! (Anhaltender allgemeiner Beifall.) Ich habe ihr das Versprechen abgenommen, dass wir sie ansprechen dürfen, falls Mangel an einem Gebärdendolmetscher oder einer -dolmetscherin sein sollte. Entschuldigt sind Lhptm-Stv.in Mag. Vassilakou, StRin Schweiger-Stenzel, Abg. Mag. Chorherr, Abg. Ing. Meidlinger, Abg. Dipl.-Ing. Olischar, Abg. Unger. Verhindert sind folgende Abgeordnete: Abg. Mag. Berger-Krotsch von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Abg. Korosec ab 15.30 Uhr, Abg. Mag. Kowarik bis 10.30 Uhr, Abg. Maximilian Krauss bis 11 Uhr, Abg. Mag. Meinl-Reisinger von 9 Uhr bis 10.30 Uhr sowie ab 13 Uhr, Abg. Reif bis 12 Uhr, Abg. Wiederkehr von 10.15 Uhr bis 15 Uhr. Wir kommen damit zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 00646-2017/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Dominik Nepp gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. [Wie ein Rechnungshof-Rohbericht (GZ 004.411/004-3A3/16), der unerwartet das Licht der Öffentlichkeit erblickte, aufzeigt, liegt der Vollzug der Mindestsicherung in Wien im Argen. Akten wurden entweder nicht geprüft oder gingen verloren. In weiten Bereichen fehlt die Kontrolle, der Schaden ist enorm. Welche Konsequenzen werden Sie aus den nunmehr bestätigten Missständen im Bereich der Wiener Mindestsicherung ziehen?] Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Es gibt ja keine unangenehme Situation, die nicht auch einen leichten Humor inne hätte. Als ich Ihre Frage gelesen habe und Ihre Formulierung zur Kenntnis genommen habe, nämlich dass der Rohbericht "unerwartet das Licht der Medien erblickte", hat mich das schon einigermaßen erheitert, vor allem, da Sie so freundlich waren, auch gleich die Geschäftszahl in Ihrer Frage zu zitieren. Ich kann mich an Zeiten erinnern, als ein Präsident des Rechnungshofes, den Sie noch viel besser kennen als ich, auf solche Geschichten außerordentlich, sagen wir es freundlich, sensibel reagiert hat. Ich kann es mir ersparen, darauf hinzuweisen, dass ein Rohbericht der Vertraulichkeit unterliegt. So gesehen passt es schon, dass er unerwartet das Licht der Welt erblickt hat. Nun zur Sache selbst: Es gilt für mich immer noch der Grundsatz, dass bei Kritik beide Seiten gehört werden sollen. Da es sich hier um einen Rohbericht handelt, ist die Stellungnahme der zuständigen Abteilung noch nicht eingearbeitet. Das wird sicherlich ganz interessant vor allem im Hinblick auf die Konsequenzen, die zu ziehen sind. Trotzdem, um es kompakt zu machen, sind erste Konsequenzen bereits gezogen worden: Die Leiterin der Abteilung ist auf ihren Wunsch aus ihrer Funktion abgelöst worden. Die zuständige Frau Stadträtin hat eine Taskforce eingesetzt, bei der es nicht nur darum geht, die Vorschläge und Anregungen des Rechnungshofes entsprechend zu überprüfen, sondern diese werden, wo immer das sofort möglich ist, auch umgesetzt, insbesondere was die Frage der Kontrolle betrifft, insbesondere auch, was die Frage der Unterstützung für das Personal in der entsprechenden Abteilung betrifft. Aber hier, bei dieser Arbeit geht es in erster Linie auch um das Neuaufsetzen des gesamten EDV- Gerüstes, und zum Zweiten auch um die Frage, wie man - notfalls völlig neu - den Mindestsicherungsvollzug, also die Auszahlungen, entsprechend organisieren kann. Ohne ins Detail zu gehen, das ist auch nicht mein Job, kann ich Ihnen sagen: Wir werden alles daran setzen, dass es zu einer maximal effizienten Verwaltungsform bei der Mindestsicherung kommt. Zur Stunde habe ich den Eindruck, das ist nicht der Fall. Ich erwarte mir dies auch als Ergebnis am Ende des Tages von der Taskforce selbst. Warum machen wir das? Weil ich der Auffassung bin, beziehungsweise viele hier im Saal der Auffassung sind, dass die Mindestsicherung das letzte Instrumentarium der Armutsbekämpfung ist, eine Transferleistung, bei der es nachher nichts mehr gibt, wo man Hilfe leisten kann. Wir alle sind natürlich auch der Auffassung, dass mit den Steuergeldern maximal effizient umzugehen ist, auch im Interesse der Klienten. Daher machen wir das. Denn ich bin im Gegensatz zu einigen Freunden, vornehmlich auch in der Bundespolitik, der Auffassung, dass dies ein sehr gutes Instrument der Armutsbekämpfung ist. Ein wesentlicher Punkt für die Diskussionen, die wir hier in Wien haben, wird sein, dass wir nicht nur schauen, was an Sachleistungen erbracht werden kann, sondern dass wir vor allem auf Programme der Wiederrückführung in den Arbeitsmarkt setzen. Es ist nicht unser Ziel, möglichst viele Menschen in der Mindestsicherung zu haben, sondern unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen in Arbeit zu haben. Das ist unser Ziel. Mag sein, dass das nicht immer optimal gelingt, es gelingt auf der ganzen Welt nicht optimal, aber wir bemühen uns, und das ist unser Ziel. Das wollte ich hiezu im Allgemeinen anmerken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Jede Zusatzfrage darf nicht länger als zwei Minuten dauern. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Mag. Emmerling gestellt. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Jetzt möchte ich zu den Konsequenzen zurückkommen. Sie haben unter anderem gesagt, es wurde eine Taskforce eingerichtet. Wir sind jedenfalls schon sehr gespannt, was da herausschaut, welche Modelle hier für die zukünftige Reform der Mindestsicherung gewählt werden. Jetzt meine Frage: Im Sinne der Transparenz wäre es zumindest aus unserer Sicht wünschenswert, dass in diese Taskforce auch wir Oppositionsparteien eingebunden wären beziehungsweise im weniger guten Fall zumindest regelmäßig informiert werden. Wie stehen Sie dazu, dass man da auch Oppositionsparteien wirklich aktiv einbindet und für eine möglichst große Transparenz sorgt, um zu einer zukünftigen Lösung zu kommen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Taskforce nicht als ein politisches Instrumentarium sehe. Es werden auch keine Vertreter der Stadtregierungsparteien in dieser Taskforce vertreten sein. Da geht es vielmehr darum, dass Fachleute sich das anschauen und dann die entsprechenden Vorschläge machen. Aber dann bin ich selbstverständlich der Auffassung, dass Sie informiert werden sollen. Sie werden mit Sicherheit über die Ausschussfraktion informiert, aber natürlich wird es auch einen zusammenfassenden Bericht geben, über den wir hier im Gemeinderat entsprechend diskutieren werden, das muss dann verbunden sein mit den ganz konkreten Vorschlägen dazu, wie das in Zukunft zu organisieren und zu handeln ist. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Also recht herzlichen Dank für die Beantwortung. Wie Sie wissen, haben wir diesen Rohbericht den Medien entnommen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Der war gut! - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Und da werden Sie nicht rot im Gesicht, Frau Kollegin?) Natürlich wird jede Oppositionspartei solche Medienberichte annehmen und natürlich auch kolportieren. Aber ich danke, dass Sie das jetzt so beantwortet haben, mit der Taskforce. Ich möchte nur grundsätzlich erwähnen, dass es Probleme mit der Mindestsicherung gibt. Ich meine, wir diskutieren das jetzt seit Jahren. Das ist immer alles nur schöngeredet worden. Ich erinnere auch daran, dass es einen Kontrollamtsbericht 2012 gegeben hat, in dem auch schon massiv Kritik geübt wurde. Geändert wurde nichts. Jetzt zur Taskforce, wobei ich es positiv finde, dass sie kommt: Meine Frage: Wieweit sind da auch Experten eingebunden? Nicht nur Beamte oder Mitarbeiter der Stadt Wien, wie weit sind auch von außen Experten eingebunden? Ich frage das, weil natürlich die Außenansicht da durchaus auch helfen könnte. Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Also ich bin sicher keiner der Experten. Daher will ich Ihnen vorschlagen, dass Sie diese Fragen über die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und das Tempo der zuständigen Stadträtin stellen. Was mir wichtig ist, ist, dass ein Experte für den EDV-Bereich dabei ist. Da scheint mir eines der größten Probleme - nach zugegebenermaßen oberflächlichem Hinschauen - zu liegen. Daher ist das das Wichtigste, wo man wirklich auch Experten braucht, um das entsprechend neu aufzustellen. Das wird, glaube ich, unerlässlich sein. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Danke. Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Ich würde Ihnen gerne eine grundsätzliche Frage stellen. Eine fehlende bundeseinheitliche Lösung hat natürlich erwartungsgemäß dazu geführt, dass jetzt ein Wetteifern unter einzelnen Bundesländern stattfindet, allen voran Niederösterreich und Oberösterreich, bei dem es darum geht, Sozialabbau zu betreiben, zu kürzen, sodass das soziale Netz zu reißen beginnt. Meine Frage ist jetzt: Haben Sie noch irgendeine Hoffnung, dass in nächster Zeit auch auf Bundesebene Vernunft einkehren wird? Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Das ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Rasende Hoffnung habe ich nicht, was die Frage einer bundeseinheitlichen Regelung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung betrifft, so wie wir sie bis vor Kurzem durch eine 15a-Vereinbarung gehabt haben. Ich bedaure das zutiefst, denn eine bundeseinheitliche Regelung betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ja nicht nur eine Maßnahme, gegen die man auftreten kann mit dem Argument, dass es zu einem Sozialtourismus - um das einmal etwas euphemistisch zu sagen - kommt, sondern das ist vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir sind ja in der Zeit, als es die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als "Bundesregelung" gegeben hat, sehr gut gefahren. Wenn man nicht willkürlich damit gebrochen hätte, dann hätten wir mit Sicherheit auch gemeinsam Neuregelungen finden können, nämlich insbesondere was die Bundesebene betrifft, neben den Regierungsparteien auch mit den GRÜNEN. Die Diskussionen waren nämlich nicht so schlecht, bis es dann infolge einseitiger Landeshandlungen zu einer bundeseinheitlichen Lösung doch nicht mehr gekommen ist. Am Schluss wäre nur mehr die Deckelung da gestanden und sonst nichts. Jedes Bundesland hätte dann sowieso machen können, was es wollte. Das ist mir aber nicht besonders zielführend erschienen, weil ich nicht erkennen kann, wo da der Vorteil wäre. Ich muss allerdings auch hinzufügen: Es ist die Frage der Zuwanderung nicht nur - unter Anführungszeichen - eine Frage der Sozialleistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, sondern das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass Menschen, die zu uns kommen, dort hingehen, wo auch ihre Ethnien leben. Das ist naturgemäß ein Problem der Städte. Es ist nicht nur - unter Anführungszeichen - ein Problem von Wien, sondern das haben auch alle anderen Städte. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit auch im Städtebund darüber diskutiert. Daher haben wir uns da insgesamt damit zu beschäftigen, wie wir hier einen Ausgleich finden können. Da geht es vornehmlich um einen finanziellen Ausgleich, aber natürlich auch um einen Ausgleich der übrigen Belastungen, die über das Finanzielle hinausgehen. Ich denke hier im Speziellen an den Bildungsbereich, an den Wohnungsbereich, an den Mobilitätsbereich, aber natürlich auch an all das, was eine Stadt letztendlich ausmacht. Darum bemühen wir uns jetzt als Nächstes, weil mir das realistischer erscheint, als weiter um eine bundeseinheitliche Lösung zu ringen, so sehr ich deren nunmehriges Fehlen auch bedaure. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Nepp. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Wie Sie ja gesagt haben, hat dieser Rechnungshofrohbericht unerwartet das Licht der Öffentlichkeit erblickt, ist in einer großen Tageszeitung inhaltlich veröffentlicht worden und hat damit auf Angaben eines Informanten basierende Berichte bestätigt, die die gleiche große Tageszeitung eigentlich schon letzten September veröffentlicht hatte. Damals habe ich Sie nach Ihrer Einstellung bezüglich Whistleblowern und Informanten gefragt. Sie haben damals am 29. September 2016 gesagt: "Ein Whistleblower ist ja nichts anderes als jemand, der aus der Anonymität heraus und feige jemand anderen denunziert." Jetzt möchte ich Sie fragen: Empfinden Sie das in diesem konkreten Fall immer noch so, dass das ein feiger Denunziant war, oder doch vielleicht ein mutiger Mitarbeiter, der der Wahrheitsfindung einen großen Dienst erwiesen hat? Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Das mit "unerwartet" haben Sie gesagt. (Abg. Dominik Nepp: Ja eh!) Das steht in Ihrer Frage drinnen, das Vokabular ist nicht von mir. Aber, ist ja wurscht, wir wollen uns ja über die Amüsements da nicht weiter unterhalten. Ich habe meine Meinung zu Whistleblowern grundsätzlich nicht verändert, das ist überhaupt keine Frage. Denn solange wir in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben - was wir tun -, kann man, wenn man eine Meinung, eine Kritik hat, auch hintreten und diese Meinung und diese Kritik auch sagen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Dass ausgerechnet Sie da lachen, finde ich bemerkenswert (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Wirklich!), denn ich kann mich erinnern, dass es Zeiten gegeben hat, als Sie genau die Auffassung vertreten haben, dass man, wenn man etwas zu sagen hat, hintreten soll und zu der Meinung auch stehen soll. Wenn das jetzt anders ist, dann nehme ich es zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) In dem gegenständlichen Fall gibt es hinreichend Organe wie den Stadtrechnungshof, aber natürlich auch den Bundesrechnungshof, allfällig auch Gerichte, wenn es notwendig ist. So gesehen gibt es hinreichend Instrumentarien, wie auch am gegenständlichen Fall bewiesen wurde. Wenn es zu Fehlleistungen kommt, dann machen diese Kontrollorgane darauf aufmerksam. Dazu brauche ich nicht irgendeinen Denunzianten, der zu den Zeitungen geht und irgendetwas erzählt, das im Übrigen schlecht nachprüfbar ist. Rechnungshofberichte sind hingegen sehr wohl nachprüfbar. Da wird man dann Vergleiche mit der Stellungnahme der entsprechenden Abteilung anstellen und sich auch tatsächlich eine Meinung bilden können, die wiederum für die Taskforce, für das Ausbessern ganz unbestreitbarer Fehlleistungen, die hier passiert sind, auch entsprechend eingesetzt werden kann. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise, ein konstruktives Herangehen, um Fehler auszumerzen, Fehler auszubessern, zu einer verbesserten Organisation, zu einer verbesserten Kontrolle zu kommen. Die andere Vorgangsweise erscheint mir nicht vernünftig, um es ganz offen zu sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 2. Anfrage (FSP - 00644-2017/0001 - KSP/LM) wurde von Frau Abg. Mag. Birgit Jischa gestellt und ist an Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet. (Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen sind zentrale Instrumente aktiver Beschäftigungspolitik. Welche Schwerpunkte sind dazu 2017 in Wien geplant?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Die Frage befasst sich mit einem Thema, das, denke ich, uns allen, aber auch mir als Wirtschaftsstadträtin ganz besonders am Herzen liegt, nämlich: Was können wir tun, um den Menschen am Arbeitsmarkt zu helfen? Wie können wir sie unterstützen? Welche Rolle spielen dabei Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen? Natürlich ist es überhaupt keine Frage, dass es eine der wichtigsten Aufgaben ist, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist auch das Thema, das mir am meisten Sorgen in dieser Stadt bereitet. Wir versuchen, dagegen anzukämpfen mit den Möglichkeiten, die die Kommune hat. Man muss natürlich immer vor dem Hintergrund diskutieren, dass Arbeitsmarktpolitik Bundesangelegenheit ist. Fragen des Arbeitsmarktes sind generell von einer Kommune allein nicht zu lösen, ja, nicht einmal von einem Land alleine, sondern hier spielen bei der internationalen Vernetzung unserer Wirtschaft in Wirklichkeit zumindest auch europaweite Faktoren eine ganz wichtige Rolle. Deswegen würde ich mir, aber das führt jetzt von der Frage dann zu weit weg, auch sehr viel mehr von der Europäischen Union im Kampf gegen Arbeitslosigkeit erwarten. Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt geht es ja um die Frage: Was können wir tun? Nun, ich bin der ganz festen Überzeugung, dass Weiterbildung und Fortbildung gerade aus Sicht der Möglichkeiten einer Kommune einen ganz, ganz zentralen Stellenwert haben. Vor welcher Situation stehen wir? Wir haben in Wien eine für unsere Verhältnisse ungewohnt hohe Arbeitslosigkeit. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Ganz im Gegenteil, wir haben einen Rekord an Arbeitsplätzen in dieser Stadt, 811.000 ist die aktuelle Zahl. Aber es steigt das Angebot an Arbeitsplätzen nicht so, dass auch der gesamte Bedarf an Arbeitsplätzen inklusive der täglich 280.000 Pendler und Pendlerinnen aus dem Umfeld, besonders aus Niederösterreich, auch entsprechend bedient werden kann. Erfreulich ist, dass die Arbeitslosenquote, weil eben die Anzahl an Arbeitsplätzen so stark ansteigt, jetzt zum vierten Mal hintereinander im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist. Die Arbeitslosenquote sinkt eben durch das starke Ansteigen an Arbeitsplätzen. Damit sind wir schon mitten im Kern des Themas. Alle, die sich unsere Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, angeschaut haben, alle, die bei unserer Enquete dabei waren oder auch andere Untersuchungsergebnisse kennen, die sich damit befassen, wissen: Die Arbeitsplätze, die in Metropolen wie Wien entstehen, sind zu einem ganz, ganz hohem Ausmaß hochqualifizierte Arbeitsplätze, wo die Menschen Ausbildung und Qualifikation brauchen. Deswegen ist es der absolute Fokus in der Arbeit des Wiener Arbeitnehmer- und Arbeiterinnenförderungsfonds. Ein bisschen plakativ kann man sagen: 71 Millionen EUR für Jobchancen, das ist die Summe, die hier ausgegeben wird. Wir haben erstens einmal ein einzigartiges Instrument mit dem WAFF, und der WAFF bietet eine einzigartige Palette an Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir haben mit unserem Beratungszentrum die Anlaufstelle, wo alle Wiener und Wienerinnen sich kostenlos - und ich darf sagen, höchstqualifiziert und auch mit einem ganz, ganz tollen, persönlichen und individuellen Engagement aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen - beraten lassen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber es bleibt nicht bei der Beratung. Wir haben auch sehr viel an finanzieller Unterstützung, denn ich finde es immer ein bisschen zynisch, vor allem jenen Menschen, die nicht so gute Qualifikationen haben und eben genau deswegen vor diesen Schwierigkeiten stehen, über die wir heute diskutieren, gönnerhaft auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, lebenslanges Lernen, wir wissen ja, dass das wichtig ist. Gerade jene Gruppe muss ganz intensiv begleitet und unterstützt werden, und das mit ganz konkreter finanzieller Hilfe. Sie kennen unser Bildungskonto, das sozusagen an der Wiege des WAFF gestanden ist: 300 EUR für alle berufstätigen, aber auch arbeitslosen Wiener und Wienerinnen, unabhängig vom Bildungsniveau, das kann also jeder in Anspruch nehmen. Es gibt aber natürlich gerade für die schlechter Qualifizierten, für die mit weniger Einkommen, für die, die es eben schwieriger haben, ganz gezielte und ganz genau auf die Zielgruppe ausformulierte Förderungen. Da wäre zum Beispiel der doppelte Weiterbildungstausender für alle, die sich beruflich weiterbilden wollen und nicht mehr als 1.800 EUR netto im Monat haben. Mein Lieblingsprojekt, wenn ich sagen darf: 3.000 EUR zum Nachholen des Lehrabschlusses. Es ist so wichtig! Mehr als die Hälfte derer, die in dieser Stadt arbeitslos sind, haben keine Ausbildung. 38 Prozent ist die Arbeitslosenquote bei denen, die nur den Schulabschluss haben, den Pflichtschulabschluss. Menschen, die nur den Lehrabschluss haben, machen hingegen 3 Mal weniger, nämlich nur mehr 13 Prozent aus. Der Zusammenhang zwischen Ausbildung und Berufstätigkeit ist also eklatant, auch wenn es der Lehrabschluss ist, wobei noch höhere Ausbildung die Chancen natürlich noch weiter erhöht. Dafür nehmen wir 3.000 EUR in die Hand. Aber auch das Nachholen von Matura und Berufsreifeprüfung wird natürlich gefördert, nämlich mit 1.000 EUR gefördert. Ich möchte auch sagen: Das alles erfolgt in wirklich bester Zusammenarbeit mit AMS, mit Sozialministerium, mit allen Bildungseinrichtungen. Da funktioniert die Zusammenarbeit wirklich sehr gut. Vielleicht darf ich noch von drei mir besonders wichtigen Maßnahmen des WAFF erzählen - keine Sorge, ich erzähle Ihnen nicht alle Maßnahmen des WAFF, das würde zu lange dauern, aber vom Qualifikationspass Wien möchte ich Ihnen unbedingt erzählen, denn das ist von Wien ausgegangen. Das ist ein innovatives Projekt, wo die Leute so eine Art Pass mitbekommen, wo alles drinnensteht, was sie an Aus- und Fortbildung haben. Dieser Pass begleitet sie sozusagen durch alle Institutionen und erleichtert natürlich die Qualifikation. Wir haben damit begonnen, und das wird mittlerweile österreichweit ausgerollt. Ich komme nun zu den Programmen für Frauen. Über 8 Millionen EUR geben wir dafür insgesamt aus. Und wie Sie wissen, liegen mir Wiedereinsteigerinnen sehr am Herzen. Da geht es darum, dass sie nach der Babypause wieder zurück in den Job finden. Es sind nach wie vor überwiegend Mütter, die diese Beratungsangebote annehmen, aber das gilt auch für Väter. Wir unterstützen sehr gerne auch Väter dabei. Wir unterstützen aber auch Unternehmungen gemeinsam, wenn die Arbeitsplätze haben und Arbeitskräfte suchen. Das ist das berühmte Projekt, wo wir mit Unternehmungen gemeinsam Menschen qualifizierten und dann für das Unternehmen den maßgeschneiderten Mitarbeiter und für den Mitarbeiter das maßgeschneiderte Unternehmen gleich anbieten können. Das erfolgt schwerpunktmäßig im Sozialbereich, aber auch immer stärker in der Gastronomie, in der Spitzenhotellerie. Da bieten wir nicht nur Aus- und Fortbildung, sondern haben gleich im Rucksack auch einen gut qualifizierten Arbeitsplatz mit. Zusammenfassend: Qualifikation ist ganz, ganz wichtig. Ich werde nicht müde, das zu trommeln, weil wir gerade jene Gruppe, die eben hier Defizite hat, erreichen wollen, und zwar nicht mit guten Worten, sondern mit ganz handfester Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dkfm. Dr. Aichinger. - Bitte Herr Abgeordneter. Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Herzlichen Dank für ihre Ausführungen! Ich möchte vielleicht vorwegnehmend sagen: Es stimmt natürlich, dass die Beschäftigung in Wien nach wie vor steigt, aber im langfristigen Vergleich ist der Anteil der Beschäftigen in Wien laufend im Sinken. Wir hatten nämlich vor einigen Jahren schon einen Anteil von weit über bei 30 Prozent, und jetzt sind wir bei ungefähr 22 Prozent. Ich sage das, um es klarzustellen und weil andere Bundesländer da schon etwas aufholen. Aber meine Frage geht in eine andere Richtung. Eine Gruppe ist in Wien leider besonders betroffen, wir sind nämlich bei den ausländischen Arbeitslosen bereits bei fast 40 Prozent, bei über 39 Prozent: Ich frage Sie daher konkret: Wie sehen Sie die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet? Beziehungsweise welche Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen, um die Arbeitslosigkeit bei dieser Gruppe zu senken? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Es sind zwei Gruppen, die uns im Moment besondere Sorgen machen. Das sind einerseits Menschen, die keinen österreichischen Pass haben. Wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass viele von ihnen schon sehr, sehr lange in Österreich sind und jener Generation angehören, die wir als Gastarbeiter bezeichnet haben, Menschen, die geholt wurden, die keine besonders gute Qualifikation haben und jetzt zum Teil von neuen Zuwanderern sozusagen verdrängt werden, wenn ich das so salopp sagen darf. Die zweite Gruppe sind ältere Arbeitslose, mit einem extrem steigenden Anteil. Das sind die, die im Moment die größten Sorgen bereiten. Wenn wir von "älteren Arbeitslosen" sprechen, müssen wir alle bedenken, dass über 50 am Arbeitsmarkt heute leider schon als "älter" gilt, bei Frauen gilt man sogar früher als "älter". Bei diesen älteren Arbeitslosen, die vor allem schon längere Zeit arbeitslos sind, verfestigt sich die Arbeitslosigkeit. Da ist es natürlich ganz schwierig, diese Leute wieder zurückzuholen. Deswegen bin ich sehr, sehr froh über die Aktion 20.000 im Regierungsprogramm der Bundesregierung für genau diese Zielgruppe, nämlich für diese 20.000 Über-50-Jährigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Dieser Gruppe gehören teilweise auch jene Menschen an, die du angesprochen hast, nämlich Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben und eben schon länger da sind, denn die Menschen, die wir in den 1960ern und Anfang der 1970er Jahre geholt haben, sind jetzt genau in diesem Alter. Oft waren sie beruflich in körperlich belastenden Situationen. Du kommst aus der Wirtschaft und weißt, wie ausgepowert die Leute zum Teil sind, wenn sie am Bau gearbeitet haben oder in Künetten gestanden sind. Das heißt, hier gilt es ganz besonders, das zu tun und da anzusetzen, wo wir sind, nämlich auf der einen Seite - und dafür ist niemand zu alt - mit Qualifikation nachzubessern. Oft wissen die Leute nämlich sehr viel, sind aber in einem falschen Bereich. Auf der anderen Seite muss man aber auch jene Unternehmungen stärken, die für die da sind, die es wirklich am regulären Markt nicht mehr schaffen, die berühmten SÖBs, die sozialökonomischen Betriebe, wo wir auch eine sehr, sehr gute Kooperation haben. Die Gruppe ist völlig zu Recht angesprochen worden, es ist ein Sorgenkind. Ich ergänze: Die zweite Sorgenkindgruppe sind die Älteren, wobei sich diese Gruppen zum Teil überschneiden. Deswegen erhoffe ich mir sehr viel von dieser Aktion 20.000. Ich darf mir aber auch erlauben, auf eine positive Entwicklung hinzuweisen, damit ich auch positiv enden kann: Die Jugendarbeitslosigkeit geht zurück, und das ist ein positives Ergebnis. Man sieht also, wie differenziert der Arbeitsmarkt ist und wie genau wir hinschauen müssen, damit die Maßnahmen auch wirklich greifen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Huemer. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Auch ich finde, dass es absolut notwendig ist, auch von kommunaler Seite, Weiterbildung zu unterstützen. Ich denke da vor allem an die Frauen. Wie Sie wissen, zeigen die Studien, dass Frauen, wenn es um betriebliche Weiterbildung geht, eher benachteiligt werden und daher der WAFF ganz wichtig ist für Frauen. Ich möchte nicht nur die Seite beleuchten, wo es darum geht, dass Menschen unterstützt werden, die wenig Qualifikationen haben oder anfangen, Qualifikationen erst einmal aufzubauen. Es gibt nämlich am Arbeitsmarkt auch eine große Gruppe von Menschen - das schließt ein bisschen an die Frage des Vorgängers an -, die eigentlich sehr gute Qualifikationen, Formalqualifikationen haben, diese am Arbeitsmarkt aber nicht einsetzen können, also unter ihrer Qualifikation arbeiten. Ich weiß, da gibt es Unterstützung. Was denken Sie, was kann man tun, damit Menschen, die schon in ihre Bildung investiert haben, Bildung aus dem sogenannten Ausland mitbringen, hier tatsächlich wahrgenommen werden und auch von Unternehmen entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden können? Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Nun, wir haben eine Reihe von Maßnahmen - und ich habe vorher versucht darzustellen, warum es eben so wichtig ist, genau hinzuschauen und sehr, sehr maßgeschneidert Maßnahmen zu setzen -, die sich eben ganz besonders an Frauen richten: FRECH, Frauen ergreifen Chancen, habe ich vorher noch nicht erwähnt. Da sind natürlich Maßnahmen für Frauen in diesem Fall, die eine Qualifikation haben, aber unter Umständen die falsche, oder bei denen wirklich nur das berühmte Wiener Alzerl fehlt: beispielsweise das Fachenglisch in dem Bereich, wo ein Unternehmen jemanden sucht. Wir arbeiten auch mit Betrieben sehr gut zusammen, die qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen. Gerade gestern habe ich zum Beispiel mit dem Geschäftsführer Meißl darüber gesprochen, dass wir mit Boehringer Ingelheim, die im Hinblick auf das neue Produktionswerk, das in Meidling entsteht - größte Investition seit General Motors, wir sind wirklich sehr, sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, das nach Wien zu holen - top-qualifizierte Leute suchen, jetzt schon kooperieren. Da geht es darum, dass wir, wenn wir von Ihnen angesprochene Menschen haben, die qualifiziert sind, denen aber vielleicht gerade für das, was die brauchen, noch eine Zusatzqualifikation fehlt, entsprechend helfen und eingreifen können. Ich glaube, die beiden Tools sind einerseits das Beratungszentrum - du weißt, wie engagiert und qualifiziert unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind - und, ganz zentral, der Qualifikationspass. Genau das war nämlich gerade bei Zuwanderern sehr oft das Problem, dass nämlich eine hohe Qualifikation vorhanden war, die aber nicht präsent war. Durch den Qualifikationspass wird auch diese, zum Teil versteckte Qualifikation in den Vordergrund geholt. Das ist gut für uns alle, denn wir brauchen sie dringend. Niemand hat etwas davon, wenn der berühmte Chirurg bei uns Taxi fährt, weil man automatisch annimmt, dass er nichts kann, nur weil er Sprachschwierigkeiten hat. Das ist ein Verlust für ihn, aber auch ein Verlust für die Gesellschaft, weil wir ihn als Arzt vielleicht dringend brauchen würden. Das ist also ein ganz zentrales Thema, mit dem wir uns befassen und wo wir sicher weiter noch gemeinsam spezifische Tools entwickeln müssen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Schütz. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Angela Schütz (FPÖ): Frau Landesrätin! Vielen Dank für die Ausführungen, aber wie Sie wissen, klingt vieles schön und gut und ist natürlich auch richtig, aber die Realität sieht leider in vielen Gebieten anders aus. Sie haben es auch schon angesprochen: Gerade unter Menschen über 50 steigt die Arbeitslosigkeit massiv an, bedingt durch Insolvenzen - das können wir leider auch nicht von der Hand weisen. Wir haben in Wien alleine 170.000 Arbeitslose laut Stand des AMS vom Februar 2017. Davon sind aber nur 30.000 in Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen untergebracht. Wenn man sich den WAFF anschaut, so hat er 2016 - das kann man dem Quartalsbericht entnehmen - für berufliche Entwicklungschancen 7.404 Menschen beraten, gefördert hat er mit Bildungskonto und Chancencheck 9.150 Menschen. Das heißt, auch der WAFF hat irgendwann seine Kapazitätsgrenze, was die finanziellen Mittel und auch die Möglichkeit der Beratungen hat, erreicht. Meine Frage ist jetzt: Was tun wir ganz gezielt, um ältere Arbeitslose, die wir in dieser Stadt jetzt in steigendem Ausmaß haben, und das haben wir erkannt, wieder weiter zusätzlich zu qualifizieren und in Beschäftigung zu bringen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Ich darf ersuchen, vor allen Dingen die Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen hinter den Bankreihen, den Lärmpegel etwas einzudämmen. Es ist ein derartiges Gemurmel, dass manches gar nicht verstanden werden kann. Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Nur eine kurze Bemerkung: Ich unterstelle es Ihnen nicht, Frau Kollegin, aber die Gelegenheit, dass Sie hier WAFF und AMS angesprochen haben, gibt mir die Chance, etwas sehr deutlich zu machen. Es passiert nämlich manchmal, wenn auch nicht Ihrerseits, dass man da WAFF und AMS gegeneinander ausspielt und sagt: Die machen, die machen! Wir arbeiten exzellent zusammen und haben eine ganz klare Aufgabenteilung. Das ist besprochen, das ist vereinbart: Gewisse Dinge machen wir gemeinsam, gewisse Dinge macht jeder für sich selbst. Das klappt exzellent. Natürlich ist die Hauptaufgabe des AMS, Arbeit zu vermitteln und dafür die Leute natürlich auch oft in Schulungen zu haben. Die von Ihnen angesprochene Zahl ist ja eine sehr hohe, erfreulicherweise. Es wäre ja schade, wenn man sich nicht um die Leute kümmern würde. Was wir beim WAFF tun, habe ich gerade darzustellen versucht. Gerade bei älteren Arbeitslosen ist es so, dass wir, wenn sie noch beschäftigungsfähig sind ... - Und das sind viele davon. Um Himmels Willen, es sind Leute 50 und ein bisschen älter. Dass man da als schwer vermittelbar gilt, halte ich ja für einen Wahnsinn, persönlich und auch politisch. Aber es ist der Fakt, damit muss man sich auseinandersetzen. Auch hier setzen wir mit Qualifikationsmaßnahmen an, genau wie bei allen anderen. Wir haben aber auch spezielle Projekte im Zusammenhang mit sozialökonomischen Betrieben, denn natürlich gibt es auch welche, die Beeinträchtigungen haben. Dabei muss ich leider feststellen, dass es immer mehr psychische Beeinträchtigungen sind. Oft sind es Leute, die aus dem Burn-out kommen oder sonst in irgendeiner Art und Weise sich mit dem Leben schwer tun. Dann haben wir jetzt schon Maßnahmen seitens des AMS, wo Einstellung von älteren Arbeitslosen gefördert wird. Auch da arbeiten wir gut zusammen, und diese Maßnahme, wo eben die Einstellung von älteren Arbeitslosen gefördert wird seitens des AMS, wird eben jetzt stark ausgebaut durch diese Aktion 20.000 der Bundesregierung, von der ich mir, wie schon vorher gesagt, sehr viel erhoffe. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Jischa. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Danke. Schönen guten Morgen! Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Eine Frage drängt sich jetzt noch auf. Die Zielgruppe jener Personen, die schlecht qualifiziert sind, ist besonders schwer zu erreichen, wie auch Sie, sehr geehrte Frau Landesrätin, immer wieder betonen. Wie begegnet die Stadt Wien diesem Problem? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Absolut richtig. Gerade die Gruppe, die es am dringendsten braucht, ist am schwersten zu erreichen, weil sie nun mal meistens nicht sehr viel lesen, und wenn, dann nur spezielle Medien. Deswegen gehen wir zu den Menschen hin. Wir warten nicht darauf, dass sie zu uns kommen, sondern wir gehen gerade zu denen, die eben am schwersten zu erreichen sind, weil am schlechtesten qualifiziert - weil oft auch schon frustriert und enttäuscht und nicht mehr hoffend, dass ihnen jemand hilft - hin. Das machen wir seit Jahren mit den Wochen für Berufs- und Weiterbildung. Dabei gehen wir in die Bezirke. Danke bei dieser Gelegenheit an die Vorsteher und Vorsteherinnen für die gute Zusammenarbeit! Wir haben auch Aktionen mit der Jugendbetreuung, wo wir in die Parks gehen, und jetzt haben wir eine funkelnagelneue Aktion, auf die ich sehr stolz bin: Der WAFF kommt in den Gemeindebau. Wir gehen direkt in die Gemeindebauten, wir klappern dort die Türen ab. Wir gehen wirklich vor jede einzelne Tür und bringen sozusagen die Chance vor die Haustür. Wir haben das im Vorjahr einmal als Modellprojekt gemacht. Das hat sehr gut funktioniert. Die Leute haben das gut angenommen und kommen dann wirklich - danke an's Wohnressort für die Zusammenarbeit! - hin, und zwar meistens in die Lokale der Wohnpartner, die uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt werden, und dort gibt es dann ganz konkrete Beratung. Da haben wir wirklich große Erfolge. Heuer waren wir schon in Floridsdorf und im 19. Bezirk. 13 Aktionen machen wir noch. Da ist die Erfahrung eine sehr positive, weil wir den Leuten die Information bringen, aber gleichzeitig ihnen auch klar machen: Wir sind für sie da, wir unterstützen sie, wir stehen ihnen zur Seite, wir lassen sie in der schwierigen Situation nicht alleine. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können - und danke dem wunderbaren Team des WAFF dafür -, dass das wirklich sehr, sehr gut ankommt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön. Die 3. Anfrage (FSP - 00653-2017/0001 -KNE/LM) wird von Frau Abg. Mag. Bettina Emmerling gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. [Mit Stand 27. Februar 2017 wurden die Feinstaubgrenzwerte in Wien bereits an 19 von im Jahr 2017 erlaubten 25 Tagen überschritten. In den stadteigenen Medien lesen wir aber hauptsächlich Überschriften wie ‚Wiener Luft ist besser denn je'. Die Bevölkerung muss sich ihre Informationen zur Luftqualität als Holschuld auf Internetseiten beschaffen, obwohl das Wiener Umweltinformationsgesetz § 10 Absatz 5 klipp und klar formuliert: ‚Im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit (...) haben informationspflichtige Stellen (...) sämtliche ihnen vorliegende (...) Informationen unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten, die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen.' Werden Sie in Zukunft für eine proaktive Verbreitung von Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte sorgen?] Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen! Die Frage beschäftigt sich mit dem Thema Feinstaub. Ich freue mich über diese Anfrage, da sie mir eine gute Gelegenheit bietet, eine auf Fakten basierende Diskussion zu starten, etwas, das ich in den letzten Wochen ein wenig vermisst habe. Erstes Faktum: Der Feinstaubausstoß in Wien wird nicht mehr, er nimmt also nicht zu, sondern er wird deutlich weniger seit vielen Jahren. Seit dem Jahr 2000 ist die Gesamtemission, also der Gesamtausstoß in der Hauptstadt von rund 2.400 Tonnen auf 1.700 Tonnen im Jahr zurückgegangen. Das ist also ein massiver Rückgang, nämlich ein Rückgang von 26,9 Prozent. Wenn man sich jetzt nur isoliert den Verkehrsbereich ansieht, ist es ein Rückgang von 42 Prozent. Zweiter Fakt, und der ist, glaube ich, sehr wichtig: Wir halten die EU-Grenzwerte für Feinstaubbelastung seit fünf Jahren durchgehend ein, und zwar auf einem, wie ich finde, sehr, sehr guten Niveau. Der durchschnittliche Jahresmittelwert von 40 µg/m3 wurde seit Einführung der Feinstaubmessung im Jahr 2003 überhaupt noch nie überschritten, der durchschnittliche Jahresmittelwert von PM10, also von Feinstaub, wurde in Wien in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert, und die Spitzenbelastung konnten wir auf ein Drittel senken. Ich habe auch für diejenigen von Ihnen, die eher graphisch veranlagt sind, eine Graphik mitgebracht, wo man den Rückgang auch sehr schön aufgezeichnet sehen kann. (Die Rednerin zeigt eine Graphik.) Das sind natürlich lauter gute Nachrichten. Ich verstehe ja durchaus, dass von Seiten der Opposition gute Nachrichten für die Regierung oft nicht so erwünscht sind. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - Gut, Kollege Juraczka freut sich darüber. Es ist doch sehr schön, wenn wir hier Gemeinsamkeiten entdecken. Ich freue mich darüber, dass unsere Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung, die wir schon vor mehr als zehn Jahren ergriffen haben, auf die ich dann noch ein bisschen detaillierter eingehen werde, auch tatsächlich gegriffen haben. Das heißt, auch wenn wir in diesen kalten Jänner- und Februartagen, die wir heuer gehabt haben, und das war ja übrigens der kälteste Winter seit dem Jahr 2003, an einer Messstelle 19 Überschreitungstage gehabt haben, dann sind die Experten in meinem Haus noch sehr zuversichtlich, dass wir es trotzdem schaffen in diesem Jahr, die Grenzwerte auch zu unterschreiten, weil Feinstaub bekannterweise im Sommer kein Thema ist. Ich habe noch eine Frage mitgebracht, weil ich das für einen sehr interessanten Fakt gehalten habe: Was glauben Sie, an welchem Tag haben wir einen der höchsten Messwerte in diesem Jahr gemessen? Gibt es irgendwelche Vorschläge dazu? (Zwischenruf von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) - Okay, ein Frage-Antwort-Spiel ist hier nicht unbedingt vorgesehen, aber ich wollte diese Frage trotzdem stellen. Einer der höchsten Messwerte, die wir gemessen haben, war am 1. Jänner. Warum am 1. Jänner? War es am 1. Jänner so besonders kalt? (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Feuerwerk!) - Das hat mit dem Feuerwerk zu tun, ganz genau, weil nämlich Feuerwerkskörper ein massiver Auslöser von Feinstaub sind, und nicht wie vielerorts angenommen der Verkehr. Insofern wäre es eine nur logische und stringente Forderung von Ihrer Seite, nicht die Dieselautos zu verbieten, sondern das Feuerwerk zu verbieten. Da hätten wir nämlich einen Belastungstag, den wir jedes Jahr ganz sicher im Kalender stehen haben, weniger. Ich komme zu Fakt Nummer 3: Wir haben das ja sehr wissenschaftlich untersucht: Wo kommt der Feinstaub her? Was sind die Hauptauslöser von Feinstaub in Wien? Es gab zwei Studien dazu, eine vom Umweltbundesamt und eine von der TU Wien. Beide sind zum gleichen Schluss gekommen: Ungefähr 75 Prozent der Feinstaubpartikel, die wir in Wien messen, sind ferntransportierte, die werden oft über hunderte Kilometer nach Wien transportiert, und rund ein Viertel ist das, was man als hausgemachten Feinstaub bezeichnen kann. Die Zusammensetzung wurde mit Tracern und Markern sehr genau und detailliert nicht geschätzt, sondern wirklich wissenschaftlich im Labor untersucht. Deswegen können wir die Partikel wirklich einzelnen Quellen in einzelnen Ländern zuordnen. Etwas ist, glaube ich, auch noch sehr wichtig zu wissen, wenn wir jetzt über den Ferntransport reden. Damit verbunden ist das ganze Thema der sogenannten Hintergrundbelastung: Das ist etwas, das wir in Wien nicht selbst verursachen und selbst auslösen. Dazu hat sich der Gesetzgeber auf Bundesebene sogenannte Hintergrundmessstellen einfallen lassen. Das sind Messstellen, die fernab von lokalen Feinstaubquellen wie Verkehr, Heizung oder anderen Dingen aufgestellt werden. Eine davon ist zum Beispiel im Burgenland in Illmitz - die kennen Sie ja schon, wie ich vorher aus Ihren Antworten gehört habe. Da kann man dann sehr eindrucksvoll sehen, welche Feinstaubquellen in Wien dafür verantwortlich sind und welche eben nicht. Ich habe auch dazu eine sehr interessante Graphik mitgebracht. (Die Rednerin zeigt abermals eine Graphik.) Eine Linie sind die Feinstaubmessungen in Wien und die andere sind die Feinstaubmessungen in Illmitz. Sie sehen, dass sie zu etwa 95 bis 100 Prozent deckungsgleich sind. Was bedeutet das jetzt? Die Messstelle in Illmitz befindet sich im Nationalpark, da ist kein Verkehr, da sind auch keine lokalen Feinstaubquellen, und trotzdem ist die Belastung gleich hoch wie in Wien an der von uns gemessenen höchsten Messstelle. Das erlaubt nur einen Rückschluss: Dass an dieser großen Feinstaubepisode des heurigen Jahres - das bezieht sich auf 2017 - die Hintergrundbelastung hauptausschlaggebend war für die Feinstaubepisoden, die wir haben. Das sind jetzt wissenschaftliche Fakten, die ich hier auf den Tisch lege und nicht irgendwelche Mutmaßungen. Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass es gesetzlich so ist, dass weitere Maßnahmen nur angeordnet werden können, wenn es auch tatsächliche Überschreitungen von Grenzwerten gibt. Ansonsten gibt das Gesetz sozusagen keine Möglichkeit her. Viertens, die Informationspflicht: Welche Informationspflicht? In Ihrer Frage behaupten Sie ja, wir würden darüber zu wenig informieren. Ich glaube, auch da kann ich belegen, dass wir wesentlich mehr tun als vom Gesetz her vorgesehen. Im Immissionsschutzgesetz-Luft ist vorgesehen, dass wir Monatsberichte und Jahresberichte zu veröffentlichen haben. Was macht die Stadt Wien? Wir machen wesentlich mehr. Wir informieren über die Messwerte unserer 17 Messstationen, stündlich aktualisiert. Auf unserer Homepage kann sich das jeder anschauen. Wir haben, stündlich aktualisiert, zwei Teletextseiten und eine Telefonnummer, wo Sie anrufen können, wo sie, stündlich aktualisiert, alle Messwerte auf allen Messstationen zu diesem Thema in Erfahrung bringen können. Darüber hinaus gibt es natürlich noch Information seitens des Umweltbundesamtes, und so weiter. Wir machen also wesentlich mehr, als gesetzlich vorgesehen ist in diesem Bereich, weil es uns wichtig ist, die Menschen zu informieren. Ich glaube, es ist für jeden wirklich sehr leicht, diese Informationen zu bekommen. Fünftens: Was haben wir gemacht? Wir haben ja nicht geschlafen. In den letzten 15 Jahren, seit Feinstaub ein großes Thema geworden ist, haben wir mittlerweile schon drei Anti-Feinstaub-Maßnahmenpakete geschnürt. Ich erspare Ihnen jetzt das Vorlesen aller dieser 100 Maßnahmen, ich werde mich jetzt auf die wichtigsten beschränken: Mit der wichtigsten möchte ich eigentlich gleich anfangen, das war die vollkommene Umstellung des Winterdienstes. Wir sind bei der Analyse der Feinstaubpartikel draufgekommen, dass es einen ganz großen Auslöser gibt. Es ist übrigens beim Verkehr auch so, dass der Abrieb und die Wiederaufwirbelung von Staub ein wesentlich höherer Faktor ist, als das, was emissionsseitig aus dem Auspuff herauskommt. Das stimmt umso mehr, seit wir Dieselpartikelfilter vorgeschrieben haben beziehungsweise seit diese EU-weit vorgeschrieben sind. Dieselpartikelfilter und unsere Umstellung des Winterdienstes würde ich als die zwei wichtigsten Maßnahmen benennen, die dazu geführt haben, dass es uns in den letzten fünf Jahren gelungen ist, die Grenzwerte in Wien einzuhalten. Warum die Winterdienstverordnung? Nur dass Sie sich plastisch ein Bild machen können: Wir haben in den 1990er Jahren 150.000 Tonnen Splitt auf Wiens Straßen gestreut. Sie werden sich erinnern können: Wenn man damals im Frühling gegangen ist, hat es ziemlich gestaubt, die Absätze waren immer kaputt, ein Ärgernis sozusagen auch aus diesem Bereich, aber natürlich haben wir das auch feinstaubmäßig massiv gespürt. Wir haben mittlerweile komplett auf Feuchtsole umgestellt, wir haben mittlerweile auch unsere Vertragsfirmen auf Feuchtsalz umgestellt, und wir halten auch die privaten Gehsteigfirmen dazu an, Feuchtsalz zu verwenden. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt statt 150.000 Tonnen maximal noch 100 Tonnen in einem Winter verwenden. Das brauchen wir auf Straßen wie der Höhenstraße, weil es aus technischen Gründen nicht anders möglich ist. Das ist eine der wichtigsten Maßnahmen, die auch wirklich gegriffen hat. Wir haben die Splittart damals geändert, weil es Splittarten gibt, die sozusagen weniger Abrieb haben. Wir haben eine ganz strenge Einkehrverpflichtung gemacht, wo wir sehr frühzeitig darauf achten. Sprich, wenn es weniger Kältetage gibt und danach Wärmeperioden, dann muss sofort eingekehrt werden, und da heißt es nicht, warten wir mal bis April und dann schauen wir mal, was noch übrig ist - was vorher so ein bisschen die Grundphilosophie war. Das hat dazu geführt, dass man im Winter jetzt mehrfach Einkehrverpflichtungen hat, denn es ist immer wieder einmal kalt, einmal warm, und dazwischen muss einfach ab einer gewissen Zeit immer eingekehrt werden. Auch das hat dazu geführt, dass wir in diesem Bereich Reduktionen erreicht haben. Wir haben damals selbst die Solekehrmaschine erfunden - die wir heute nicht mehr so brauchen, weil wir ja keinen Splitt mehr im Einsatz haben. Da ist es darum gegangen, dass wir immer mit Kehrmaschinen auf der Straße gefahren sind und dann selbst sehr viel Staub aufgewirbelt haben. Da haben wir dann - Wasser kann man nicht verwenden bei Minusgraden, sonst hat man nämlichen einen Eislaufplatz - Salzsole in diese Maschinen eingefüllt und sind dann sozusagen trotzdem mit Feuchtkehrmaschinen auch bei Minusgraden unterwegs gewesen. Das war eine Entwicklung der MA 48, auf die wir damals eigentlich sehr, sehr stolz waren. Wir haben auch die Betreuung forciert. Wir haben die winterliche Betreuung des Hauptradwegenetzes, glaube ich, sehr, sehr gut auf Schiene gebracht, sodass man derzeit in Wien auch bei Schneelagen den ganzen Winter das Rad benutzen kann. Auch der Ausbau der Fernwärme ist ein wichtiger Punkt, und wir haben in Wien faktisch keinen Hausbrand mehr. Das ist ein Problem, das viele andere Städte haben. 96,4 Prozent der Haushalte in Wien sind mit staubarmen Energieträgern versorgt. Hausbrand weniger oder um die 3 Prozent, das ist wirklich ein guter und beachtenswerter Wert. Wir haben bei unserem Kraftwerkspark darauf geschaut, die Effizienzgrade noch weiter zu erhöhen. KW Donaustadt hat zum Beispiel einen Effizienzgrad von 85 Prozent. Was wir noch gemacht haben: Wärmedämmung, Solaranlagen, Überprüfung von Heizanlagen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, U-Bahn-, Straßenbahn-Ausbau. Rasche Sanierung von beschädigten Straßenoberflächen ist gerade für dieses Thema Abrieb, das bei Feinstaub so eine große Rolle spielt, ein wichtiger Punkt. Weiters Parkraumbewirtschaftung, weil das zu einer Reduktion des Gesamtverkehrsaufkommens, und damit auch zu weniger Abrieb und zu Umstieg auf den öffentlichen Verkehr führt. Die Partikelfilterplicht für Baumaschinen haben wir damals in zwei Zügen eingeführt. Das ist eben für alles, was man sich so auf Baustellen vorstellen kann. Weiters wurde ein Verbot von Heizöl-leicht-Anlagen eingeführt und vieles mehr. Also dieser ganze Pack (Die Rednerin deutet auf ihre Unterlagen.), das sind noch Maßnahmen. Ich bin mir sicher, Sie haben großes Interesse daran, sie alle im Detail zu hören, aber ich werde Sie jetzt leider auf unsere Homepage vertrösten müssen und sie nicht alle jetzt hier vorlesen. Ja, einen Fakt hab ich schon genannt zum Thema Verkehr: Dass nämlich nicht das Abgas, sprich, die Emission der Hauptauslöser von Feinstaub in diesem Bereich ist, sondern der Abrieb und die Wiederaufwirbelung. Das heißt im Umkehrschluss natürlich, dass die Emissionen dann auch unabhängig von der Antriebstechnologie ein Problem werden. Was man auch nicht übersehen darf, ist, dass sich da auch technologisch sehr, sehr viel getan hat. Dieselfahrzeuge mit Dieselpartikelfilter, und es beginnt schon ab Euro 4, sind feinstaubärmer als vergleichbare Benzinfahrzeuge. Auch das halte ich für einen interessanten Faktor, den man in einer auf Fakten basierenden Diskussion nicht außer Acht lassen sollte. Ich fasse also zusammen: Erstens: Wir haben in den letzten fünf Jahren die EU-Grenzwerte lückenlos eingehalten. Zweitens: Bei der Wettersituation, die wir jetzt haben, können wir davon ausgehen, dass es sich zu einem sehr, sehr großen Teil - ich würde sagen, über 90 Prozent - um Hintergrundbelastung handelt. Drittens, das habe ich noch sehr spannend gefunden: Selbst wenn wir alle Emissionen, die Feinstaub in Wien verursachen, mit einem Schalter ausschalten könnten - was wir nicht können, sonst hätte niemand mehr eine Heizung und es würde nichts mehr fahren -, aber selbst in diesem Fall würde es uns nicht gelingen, an den belastenden Tagen ein Absinken des Tagesmittelwerts auf unter 50 µg/m3 zu erreichen, weil es eben an dieser Hintergrundbelastung liegt. Das sollte man nur im Kopf haben, wenn man in der öffentlichen medialen Diskussion Maßnahmen verlangt. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Dr. Kugler. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen auch von meiner Seite! Ich höre aus Ihrer Erklärung heraus, dass Sie meinen, die Opposition würde hier ein Problem erfinden oder zumindest aufblasen. Auf Grund der Forderung Ihres Regierungskollegen nach Umweltzonen kommt mir vor, dass das Problem nicht nur von der Opposition kommt, sondern dass es da auch noch internen Gesprächsbedarf gibt. Aber meine Frage ist eine andere: Umweltverschmutzung macht ja weder vor Stadtgrenzen noch vor Landesgrenzen halt. In meiner ersten Rede hier im Haus habe ich gefordert, dass Wien die Umwelthauptstadt Europas wird. Ich glaube, dass gerade im Umweltressort die Arbeit außerhalb der Stadt, außerhalb des Landes ganz besonders wichtig ist. Darum möchte ich Sie heute fragen, was Sie tun können, was Sie tun werden, damit der Feinstaub, der von außen nach Wien kommt, reduziert wird. Ganz viel kommt ja aus dem Osten. Da kann man doch durch Zusammenarbeit, durch Best Practices vielleicht noch einiges verbessern. Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe versucht, keine sozusagen Schuldzuweisungen mit Namen und Adresse hier heute zu machen, sondern habe für eine differenzierte, auf Fakten basierende Diskussion bei diesem sehr emotionalen Thema plädiert und habe versucht, entsprechende Fakten auf den Tisch zu legen, weil wir ja schon seit zehn Jahren das Vergnügen haben, uns mit diesem Thema zu befassen und in der MA 22 sehr viel Expertise und auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt da ist. Ja, ich gebe Ihnen recht. Auch ich finde, dass die grenzüberschreitende Umweltarbeit in diesem Fall sehr, sehr wichtig ist. Ich darf Sie bitten, auch den Umweltminister, der ja Ihrer Fraktion angehört, in dieser Frage noch einmal intensiver anzusprechen. Ich glaube aber, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, da einige Fortschritte zu erzielen. Natürlich haben wir tolle Maßnahmen in Wien gesetzt, das will ich gar nicht in Frage stellen, aber ich bin auch überzeugt davon, dass durch den EU-Beitritt etlicher Länder, von deren Feinstaub wir betroffen waren, nämlich durch Transportemissionen, auch schon Schritte gesetzt wurden, was auch zu einer Gesamtverbesserung unserer Situation in den letzten Jahren geführt hat. Ich glaube, da ist schon einiges passiert. Ferner betreiben wir etliche Partnerschaften und EU-Projekte mit vielen osteuropäischen Städten. Das ist etwas, das laufend passiert und wir auch laufend tun. Gelegentlich sieht man es im Ausschuss, wenn das eine oder andere Projekt dann wieder zur Genehmigung kommt. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ing. Guggenbichler. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Es ist ja bekannt, dass ich, wenn Sie auf Fakten basierend argumentieren, Ihnen immer zu Seite stehe. So wird es auch heute in diesem Fall sein. Es freut mich sehr, dass Sie diese Zahlen erwähnt haben. Wir wissen, Sie haben diese drei Anti-Feinstaub-Pakete geschnürt. Dass es keine Überschreitungen gegeben hat, hat natürlich auch sehr viel mit der eher günstigen Wetterlage in den letzten zwei, drei Jahren zu tun. Heuer haben wir eine eher ungünstige Wetterlage, was den Feinstaub betrifft. Aber wir haben ja letzte Woche einen Vorstoß vom Kollegen Maresch bekommen. Er hat gesagt, er will Umweltzonen haben. Wenn man das näher betrachtet, kommt man drauf: Er hat schon im Jahr 2011 gesagt, er wird eine Studie anfertigen lassen - deren Ergebnis uns allerdings bis heute nicht zugegangen ist -, die beweisen soll, dass Umweltzonen notwendig sind. Ich bedanke mich dafür, dass Sie dieses Faktum erwähnt haben, dass die Feinstaubbelastung durch den Verkehr um 42 Prozent gesunken ist, sodass es offensichtlich eine populistische Aktion eines grünen Abgeordneten und eines Regierungsmitgliedes ist. Da müssen wir Ihnen natürlich als Opposition zu Seite stehen und hoffen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Wir bitten Sie auch darum, heute zu bestätigen, dass keine Umweltzonen in Wien eingeführt werden, die nur auf grünem Populismus beruhen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. - Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie brauchen sich sicher über das Verhältnis zwischen dem Kollegen Maresch und mir keine Sorgen zu machen. (Heiterkeit der Rednerin.) Da kann ich Sie ganz beruhigen, das ist in bester Ordnung. Trotzdem, glaube ich, ist es legitim, dass zwei Parteien über manche Dinge Diskussionen führen, man wird nicht immer zu allem hundertprozentig einer Meinung sein. Aber auf etwas, das Sie gesagt haben, muss ich jetzt noch kurz eingehen: Dass das Wetter sozusagen schuld daran ist, dass die Feinstaubwerte in Wien so gut sind, habe ich im Ausschuss ja schon öfter gesagt. Wenn die Feinstaubwerte schlecht sind, ist die Stadträtin schuld, und wenn Sie gut sind, ist es der liebe Gott. (Allgemeine Heiterkeit. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das haben Sie sich gut aufgeteilt!) Also ganz so können wir die Aufteilung nicht machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Emmerling. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Vielen Dank für diese sehr ausführliche Darstellung der Faktenlage, wie Sie das nennen. Es gibt aber auch andere Fakten. Man hat in den Medien gelesen, denen dieses Thema ein großes Anliegen war, und auch Ihr Koalitionspartner sagt, es ist so nicht mehr in Ordnung, wir haben definitiv Handlungsbedarf. Es gibt auch viele Experten im Bereich der Medizin, die dringenden Handlungsbedarf sehen, weil wir einfach eine Gesundheitsthematik in dieser Sache haben. Natürlich verstärkt die Wetterlage diese Bedingungen, dafür kann überhaupt niemand etwas. Trotzdem bin ich der Meinung, dass hier mehr getan werden könnte, vor allem, wenn es um die Gesundheit der Menschen im Straßenverkehr geht und auch der Kinder. Aber nachdem Sie gesagt haben, dass hauptsächlich die Hintergrundbelastung hier ein wesentlicher Faktor wäre: Ja, durchaus auch, aber es gibt auch den Ultrafeinstaub, also PM2,5, der hier in Wien nicht lückenlos gemessen wird. Ich habe aber einen Artikel gefunden, in dem unter anderem die Verkehrs- und Feinstaubexpertin Ulla Rasmussen zu Wort kommt, in dem davon die Rede ist, dass im Winter an verkehrsfernen Orten eine Ultrafeinstaubbelastung von 4.000 Partikeln pro Kubikzentimeter Luft gemessen wurde und am stark befahrenen Gürtel zur gleichen Zeit 114.000 Partikel, also fast 30 Mal so hoch. Das heißt, man kommt hier definitiv zu dem Ergebnis, dass lokal natürlich der Verkehr mit diesem Ultrafeinstaub absolut lungengängig und krebserregend ist, eine Ursache ist. Also da sind jetzt auch andere Fakten, die Sie leider nicht erwähnt haben. Ich glaube auch nicht, dass der Koalitionspartner hier wider eine Faktenlage etwas fordert. Ich glaube, das ist auch zu diskutieren, es ist ... Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Zur Frage bitte, Frau Kollegin! Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Gut. Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie diese zusätzlichen Fakten bewerten und ob da in der Diskussion nicht etwas ausgelassen wird. Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ehrlich gesagt, ich habe ein bissel was ausgelassen, aber nur um den Rahmen dieser Veranstaltung hier nicht zu sprengen. Ich hätte noch mehr Unterlagen mit gehabt. Also kommen wir mal zu dem Ultrafeinstaub. Beim Ultrafeinstaub ist es so, dass es noch kein wirklich genormtes und EU-weit vorgeschriebenes Messverfahren gibt. Daher ist es auch wahnsinnig schwer, zum jetzigen Zeitpunkt unterschiedliche Messergebnisse zum Ultrafeinstaub miteinander zu vergleichen, weil man nicht weiß, ob man Äpfel mit Birnen vergleicht. Die Europäische Union hat über das relativ lange nachgedacht und ist dann dabei geblieben zu sagen, wir nehmen PM10 weiter sozusagen als Leitindikator für alle Feinstäube, wurscht, welcher Durchmesser, sage ich jetzt einmal so salopp, weil sich offensichtlich in der Expertendiskussion auf EU-Ebene herausgestellt hat, dass das die bessere Strategie ist. Das will ich jetzt sozusagen gar nicht werten oder beurteilen, aber das ist die Faktenlage, die wir vorfinden. Wir haben mit unserem sehr, sehr umfangreichen Messen jetzt, glaube ich, wesentlich mehr getan, als wir tun müssten, weil uns das auch ein wichtiges Anliegen ist. Jetzt zu den Maßnahmen und der Gesundheitsgefährdung, von der Sie vorher gesprochen haben. Also ein Grenzwert ist dazu da, dass die Behörde sagt, und in dem Fall die Europäische Union, wenn dieser Grenzwert überschritten ist, dann habe ich eine Gesundheitsgefährdung und dann muss ich Maßnahmen setzen. Was Sie machen, ist, Sie reden von einer Gesundheitsgefährdung, bevor dieser Grenzwert überschritten ist. Im Gesetz ist daher auch nicht vorgesehen, dass Maßnahmen gesetzt werden, weil Maßnahmen erst gesetzt werden, wenn Gesundheitsgefährdung, sprich, eine Grenzwertüberschreitung da ist. Also insofern nein, wir hatten keine Grenzwertüberschreitung, weil der Grenzwert 35 Überschreitungstage im Jahr ist. Sie können sich das gerne auf EU- Ebene in der Richtlinie anschauen. Selbst wenn Sie das IG-L hernehmen, sind es 25 Tage (Aufregung bei Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.), und da hatten wir auch keine Grenzwertüberschreitung. Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Kollegin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (fortsetzend): Und das Gesetz, lesen Sie es bitte einfach! Es ist auch für Nicht- Juristen sehr leicht zu lesen. Es ist ganz klar geregelt: Neue Maßnahmen erst, wenn der Grenzwert überschritten ist. Und das ist nicht, weil ich das nicht will oder weil irgendwer anderer das nicht will, sondern es gibt die rechtliche Möglichkeit nicht einmal. Jetzt verstehe ich, aus Ihrer Sicht ist das vielleicht bedauerlich, weil Sie sich noch weitere Maßnahmen wünschen oder weil sich das Thema gut für die politische Debatte eignet. Das kann ich jetzt nicht beurteilen. Aber es gibt eine klare gesetzliche Regelung, die wir umgesetzt haben, an die wir uns sehr streng halten, und ich kann nur noch einmal sagen: Seit fünf Jahren keine Grenzwertüberschreitung, auch wenn Ihnen das jetzt politisch gerade nicht in den Kram passt. (Beifall bei SPÖ,FPÖ, ÖVP und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Wir kommen damit zur 4. Anfrage (FSP - 00651-2017/0001 - KVP/LM), die von Frau Abg. Ingrid Korosec gestellt und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (Die Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung durch die Landesregierung für jeweils fünf Jahre. Demnächst steht eine neuerliche Ausschreibung an. Wird es ein transparentes Hearing für die anstehende Besetzung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft geben?) Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete! Bekanntlich ist in Wien auf Grund des Gesetzes über die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft zur Wahrung und Sicherung der Rechte und Interessen von Personen in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens und Pflegebereichs eine Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft eingerichtet. Nach den einschlägigen Regelungen dieses Gesetzes ist zur Leitung der genannten Einrichtung nach öffentlicher Ausschreibung eine beziehungsweise ein Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin beziehungsweise -anwalt durch die Landesregierung zu bestellen. Die Bestellung erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren, die Wiederbestellung ist zulässig. Das diesbezügliche Verfahren erfolgt nach einem klar strukturierten, standardisierten Prozess unter Beachtung sämtlicher einschlägiger gesetzlicher Vorschriften, also insbesondere dem Gesetz über die Wiener Pflege- , Patientinnen- und Patientenanwaltschaft sowie dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz. Die erforderliche öffentliche Ausschreibung wird daher - nachdem die derzeitige Funktionsperiode der amtierenden Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin mit Ende Juni ausläuft - mit Mitte März 2017 im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht werden. Nach einer angemessenen Bewerbungsfrist von etwa drei bis vier Wochen ist geplant, im weiteren Auswahlverfahren auch ein Hearing in Form eines Assessmentcenters hinsichtlich der persönlichen und fachlichen Eignung der Bewerberinnen und Bewerber unter Federführung eines Personalberatungsunternehmens durchzuführen. In weiterer Folge wird ein entsprechender Antrag auf Bestellung der Leitung rechtzeitig der Wiener Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Frau Abgeordnete, erlauben Sie mir noch einige zusätzliche Anmerkungen dazu. Ich halte durchaus eine ganze Menge von Hearings. Für eines der besten Bestellungsverfahren halte ich das im KAV vorhandene dreistufige Bestellungsverfahren bei ärztlichen Direktoren beziehungsweise bei Primarärzten, denn da werden einfach alle wichtigen Parameter entsprechend abgetestet, und dann kann mit Sicherheit auch eine fundierte Entscheidung getroffen werden. Wir haben - und ich habe mir das in Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung auch noch einmal angesehen - durchaus unterschiedliche Verfahren bei der Bestellung einzelner "Anwälte" in der Stadt. Das halte ich nicht für gut. Ich bin gleichzeitig auch darüber informiert worden, dass die Klubvorsitzenden der beiden Regierungsparteien dies in die Diskussion aufgenommen haben und sich damit beschäftigen, dass wir hier zu einer Vereinheitlichung und Standardisierung kommen. Wenn die entsprechenden Vorschläge vorliegen, werden wir das selbstverständlich auch hier entsprechend zu diskutieren haben, wobei ich eine ganze Menge der Vorstellung abgewinnen kann, dass der jeweilige Gemeinderatsausschuss ein Hearing mit den jeweiligen drei bestgereihten Kandidaten durchführen sollte. Das würde ich persönlich gesehen für vernünftig halten. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, für die doch sehr erfreuliche Antwort, die Sie uns da gegeben haben. Jetzt haben Sie gerade erzählt, wie das zustande kommt, eben ein neuer Patientenanwalt oder eine neue Patientenanwältin. Jetzt wissen wir, dass die aktuelle Patientenanwältin weder Juristin noch Medizinerin ist. Und jetzt stellt sich für mich die Frage: Welche fachliche Voraussetzung hat die aktuelle Patientenanwältin? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Offensichtlich hinreichend, weil alle zufrieden sind, auch hier im Haus. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch) Ich darf Sie an die entsprechende Diskussion zu ihrem letzten Bericht erinnern, bei der alle Fraktionen ihre Arbeit und ihre Tätigkeit in einer Form gelobt hatten, dass es mir peinlich gewesen wäre. Aber ich nehme das auch ... Nein, eh nicht. (Allgemeine Heiterkeit.) Bruno Kreisky hat einmal gesagt: "Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viel Lob man in meinem Alter vertragen kann." Und dem kann ich langsam aber sicher doch etwas abgewinnen. Also ich sehe hier keinen Grund, die Frage zu beantworten. Sie haben die Frage selbst beantwortet. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Schönen guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Vielen Dank für Ihre Beantwortung. Ich finde es sehr positiv, dass Sie sich dafür einsetzen oder Interesse zeigen, dass es dazu hier im Gemeinderatsausschuss ein Hearing gibt. Ich möchte das noch ein Stück mehr erweitern. Der Patientenanwalt/die Patientenanwältin ist ja ein Stück weit eine Ex-post-Betrachtung. Wie stehen Sie dazu, dass man dieses Gremium eigentlich erweitert, ich sage jetzt mal, um sowas wie einen Patientenbeirat ähnlich wie auch bei einem Fahrgastbeirat bei den Wiener Linien, vor dem Hintergrund, hier auch Patientinnen und Patienten die Möglichkeit zu geben, aktiver in diesen Prozess, auch in den Planungsprozess, in diesen Diskussionsprozess eingebunden zu werden? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Also ich hätte jetzt nicht die gedankliche Verwegenheit besessen, den Fahrgastbeirat mit dem Patientenanwalt zu vergleichen. Aber mag alles sein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch über eine solche Erweiterung nachdenkt. Nur: Persönlich bin ich der Auffassung - ähnlich wie das ja auch für unseren Stadtrechnungshof gilt oder andere Kontrolleinrichtungen wie den Bundesrechnungshof -, dass man es dort nicht so gerne sieht, eine Art begleitende Kontrolle zu haben. Aus vielen guten Gründen und vielen guten Argumenten will man das nicht. Warum wir jetzt eine solche begleitende Kontrolle in Form eines Patientenbeirates einführen sollten, das entzieht sich vorläufig noch meiner Kenntnis. Aber du meine Güte, ich bin ja überzeugbar. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, Herr Landeshauptmann, recht herzlichen Dank für Ihre positive Antwort. Genau das können wir uns eben auch vorstellen, ein Hearing im Ausschuss. Aber meine Frage geht jetzt in eine andere Richtung. Ich gebe zu, ich habe das jetzt erst gesehen, ich habe mich mit dem Patientenanwalt noch nicht so beschäftigt. Es ist interessant, dass im Gesetz kein Anforderungsprofil vorliegt. Also das heißt, es sind zwar die Aufgaben, die Prüfungsbefugnisse vermerkt, aber kein Anforderungsprofil, eigentlich ein Manko. Jetzt wollte ich Sie fragen, ob Sie sich eventuell vorstellen können, dass man das gesetzlich ändert. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Ein Mitglied der Exekutive zu fragen, was es sich an legislativen Veränderungen wünscht, halte ich für verwegen. Aber wie dem auch immer sei, ich kann mich noch ganz gut an die ursprüngliche Diskussion zu diesem Gesetz erinnern und da hat es gute Gründe gegeben, dass man das Anforderungsprofil nicht auf Juristen oder Mediziner eingeschränkt hat. Ich habe bisher noch nichts zur Falsifizierung dieser guten Gründe gehört. Aber wie gesagt, Gesetze zu diskutieren, ist Ihre Aufgabe, nicht meine. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Wir kommen damit zur letzten Anfrage (FSP - 00648-2017/0001 - KFP/LM) des heutigen Tages, die von Herrn Abg. Mag. Gerald Ebinger gestellt wurde und an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet ist. (Hatte Wien im Jahr 2011 rund 129 000 Bezieher von Mindestsicherung, so sind es mit 31. Dezember 2016 bereits über 191 000. Von den mit 31. Dezember 2015 veröffentlichten 180 646 Personen, die im Jahr 2015 Mindestsicherung bezogen haben, waren 103 468 österreichische Staatsbürger. 16 818 waren EU- Bürger und 60 360 Personen so genannte Drittstaatsangehörige. Wie haben sich diese Zahlen im Jahr 2016 verändert?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Basierend auf den vorläufigen Jahreszahlen aus dem Jahr 2016, die endgültigen Zahlen werden ja erst ab April 2017 zur Verfügung stehen, haben im Jahr 2016 insgesamt 191.141 Personen Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung bezogen. Die Aufteilung oder die Verteilung dieser Personen auf Untergruppen gestaltet sich wie folgt: 101.449 Personen sind österreichische StaatsbürgerInnen, 17.730 davon sind EU-Bürgerinnen, -Bürger, 42.733 sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, 29.197 Personen sind Drittstaatsangehörige und 32 sind Staatenlose. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Emmerling. Bitte, Frau Abgeordnete. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Raum, damit ist das hinfällig. Wir kommen zur 2. Zusatzfrage. Sie wird von Frau Abg. Korosec gestellt. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Sie haben ja die Diskussion bei der 1. Frage an den Herrn Landeshauptmann verfolgt. Ich habe ihn gefragt, Taskforce, sind da jetzt nur Mitarbeiter der Gemeinde Wien oder auch Experten von außen. Er hat mich an Sie verwiesen. Ich stelle daher die Frage jetzt an Sie: Sind da auch Experten von außen eingebunden, die bei der Taskforce mitarbeiten? Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Die Taskforce wird aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats bestehen und hier sehr hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben zum Beispiel die Interne Revision dabei, wir haben die CIO dabei für unsere IT-Prozesse. Wir haben aber auch die Finanz dabei. Es geht jetzt einmal darum, dass wir in einer sehr interdisziplinären ExpertInnengruppe aus dem Magistrat heraus die Prozesse in der Magistratsabteilung 40 durchleuchten und so aufstellen - das ist mein Ziel, deswegen habe ich auch diese Gruppe eingesetzt -, dass, wenn in einem Jahr der Rechnungshof kommt und die Magistratsabteilung 40 überprüft, wir alle unsere Hausaufgaben erledigt haben. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Vielen Dank auch. Ich möchte an Sie eine sehr allgemeine Einschätzungsfrage stellen, und zwar geht es jetzt um einen zweijährigen intensiven Diskurs in der Mindestsicherung, wo wir wissen, wir haben einerseits den Föderalismus, wir haben andererseits aber auch ein Problem der Kooperation übergreifender Institutionen. Das sieht man vor allem auf Bundesebene, Bildung, Wirtschaft, die SozialversicherungsträgerInnen. Das heißt, man begnügt sich sehr mit MindestsicherungsbezieherInnen, Betroffene, Soziales und aus. Insofern die Frage an Sie: Wie schätzen Sie das ein, wo sind notwendige Kooperationsmöglichkeiten auch auf Wiener Ebene, dass wir hier bessere Brücken schlagen können? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Also ich denke mir, wenn wir das System durchleuchten, dann geht's ja in der Bedarfsorientieren Mindestsicherung auf der einen Seite um das, was mich die Frau Abg. Korosec vorhin gerade gefragt hat, nämlich: Wie setzen wir denn die Prozesse von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung so auf, dass sie natürlich auch der Anzahl der Fälle gerecht werden kann, der Kontrolle gerecht werden kann und auch der Transparenz. Wenn wir jetzt über Kooperationen sprechen, dann finde ich, gilt dieses Ziel der Transparenz auch in Richtung der Kooperationen. Ich glaube, wir brauchen, um wirklich gut helfen zu können und aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein Sprungbrett hinein in den Arbeitsmarkt machen zu können, Kooperationen sowohl in den Bildungsbereich, wir brauchen aber natürlich auch gute Kooperationen hinein in den Arbeitsmarktbereich. Wie Sie ja wissen, ist aus unserer gemeinsamen Sicht ja das große Ziel, dass wir gerade im Bereich der Arbeitsmarktintegration durch gute Kooperationen sehr genau an den Personen arbeiten können und hier auch wirklich Hilfestellungen leisten können, um die Menschen wieder in die eigenständige Existenzsicherung zu bringen. Da braucht es auf der einen Seite die klassischen Kooperationen, denke ich mir, wo wir uns auch noch, was den Austausch und die Möglichkeit des Austausches betrifft, mit dem AMS Wien, glaube ich, in einem gemeinsamen Ziel sehen. Aber es wird halt darum gehen, dieses gemeinsame Ziel auch gestalten zu können, den Weg auch so beschreiben zu können, dass wir dieses gemeinsame Ziel auch gut erreichen. Aber ich nenne auch gerne dieses Beispiel: Wir haben ganz, ganz viele Alleinerzieherinnen in der Bedarfsorientieren Mindestsicherung. Abg. Ebinger hat mich ja heute gefragt: Wie stellen sich denn die Untergruppen zusammen? Da sieht man, es gibt Zielgruppen von Frauen, die sehr arbeitsmarktfern sind. Das heißt, du brauchst auch eine gute Kooperation in den frauenpolitischen Bereich hinein. Oder als letztes Beispiel vielleicht genannt: Wir haben mit dem Qualifikationsplan 2020 wirkliche alle handelnden Organisationen und TrägerInnen in ein Team hineingeholt mit dem gemeinsamen Ziel, schlecht qualifizierte junge Menschen auch in den Arbeitsmarkt integrieren und entsprechend bilden zu können, eben von der Bildung vom Stadtschulrat. Wir haben ja, ich glaube, 48.000 Minderjährige in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bis eben hin dann zu den sozialen Strukturen und Netzen. Also ich halte die Kooperation für den Schlüsselmoment, wenn es darum geht, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung auf der einen Seite natürlich gut zur Verfügung zu stellen, aber auf der anderen Seite mit ihr auch genau das Ziel erreichen zu können, das uns wichtig ist. Es geht ja nicht nur um Armutsbekämpfung, sondern es geht eben in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung darum, Menschen in die eigenständige Existenz zu bringen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ebinger. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ihre Antwort würde natürlich jetzt eine Reihe von Fragen aufwerfen wie zum Beispiel, wie ein Staatenloser überhaupt zu einer Mindestsicherung kommen kann? Ich möchte aber meine Zusatzfrage in eine andere Richtung lenken. Wir haben ja auch sehr viele Personen in der Grundversorgung, und das wird heute wahrscheinlich noch mehr diskutiert werden. Laut Medien ist ein Streit durch eine Initiative der Bundesregierung, eine Verschärfung des Asylgesetzes, entbrannt, dass nur mehr Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in die Grundversorgung kommen können und andere nicht. Was dann dazu geführt hat, dass der Herr Flüchtlingskoordinator im Namen der Stadt Wien, nehme ich an, gesagt hat, da werden 1.300 Personen schlagartig obdachlos und ohne Versorgung. Meine Frage: Ich gehe einmal davon aus, dass das jetzt nicht nur in Wien so ist, sondern in ganz Österreich, dass diese betroffenen sogenannten Illegalen, die eigentlich hier in keine der Kategorien fallen, die ein Recht auf eine Grundversorgung haben, dass das, wie gesagt, in ganz Österreich der Fall ist. Meine Frage: Welche Kosten würden Ihrer Schätzung nach auf Wien zukommen, wenn das im Parlament durchgeht und ab 1. Juli dann diese genannten 1.300 Personen nicht mehr Grundversorgung vom Innenministerium kriegen würden und Wien zum Beispiel sie trotzdem nicht auf die Straße setzt? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Die erste Frage, diese technische Frage, die können wir gerne von der Abteilung beantworten lassen. Das wird sich ganz schnell erledigen lassen können. Zu Ihrer anderen Frage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Fremdenrechtsänderungsgesetz in der Begutachtung war und dass mit 12. Jänner die Landesregierung eine Stellungnahme abgegeben hat, wo sie darauf hingewiesen hat, dass, wenn der Passus im Gesetz so kommt, wie er ursprünglich geplant war, das von einem Tag auf den anderen bedeuten würde, dass eben die Menschen ohne einen Aufenthaltstitel, die jetzt in der Grundversorgung drinnen sind, von einem Tag auf den anderen illegal wären und damit auch obdachlos wären, weil sie keine Unterstützung mehr bekommen könnten. Was Zeitungen für Streits gerne provozieren, das möchte ich hier jetzt überhaupt nicht kommentieren. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe ein großes Interesse, hier eine gute sachliche Lösung zu finden. Warum? Ich darf Sie erinnern, 2003 wurde genau diese Regelung mit dem Bund getroffen, wo wir eben ganz genau aufgelistet haben, wer aller in der 15a-Vereinbarung drinnen ist. Das haben wir genau deshalb gemacht, weil wir, um den sozialen Frieden zu erhalten, diese Illegalität und diese Obdachlosigkeit eben bekämpfen wollten beziehungsweise verhindern wollten und haben daher damals diese gute 15a-Vereinbarung mit dem Bund gemacht. Wie es jetzt rechtlich tatsächlich ausschauen wird, das ist in einem parlamentarischen Prozess noch in Diskussion, denn so, wie ich höre, wird es im Innenausschuss einmal einen Vorschlag, einen Entwurf geben, auf deren Basis wir uns das dann auch für Wien anschauen und prüfen können. Und dann wird es ja natürlich auch noch ein sogenanntes Ausschussbegutachtungsverfahren geben, wo wir auch die Position von Wien darlegen können. Aus der heutigen Sicht kann ich Ihnen auch nur sagen, dass der Flüchtlingskoordinator von derzeit 1.300 Personen spricht. Ob jetzt der Gesetzestext, der uns vorgelegt wird und den wir dann zu begutachten haben, hier eine Einschränkung vornimmt, die Personengruppe genauer definiert oder nicht, das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Deswegen kann ich Ihnen heute auch keine Berechnung liefern. Das wäre unseriös. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir kommen damit zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema: "Selbstbedienungsladen Wien - Kontrollversagen bei der Wiener Mindestsicherung führt das Sozialsystem an den Abgrund!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt, und ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Korosec, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke und erinnere, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Frau Abgeordnete. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren! Beispiele für die völlig verfehlte Politik der rot-grünen Stadtregierung gibt es ja zuhauf. Eine Aufzählung der Baustellen, Peinlichkeiten und Hoppalas würde einerseits meine Redezeit sprengen und andererseits wäre es für viele von Ihnen ein Déjà-vu-Erlebnis. Alles schon dagewesen. Und eine der Exponenten dieser rot-grünen Chaospolitik ist zweifellos die Mindestsicherung, ein für Wien besonders pikantes, aber gleichzeitig natürlich auch ein sehr trauriges Thema. Der Rohbericht des Rechnungshofes macht laut Medien deutlich, dass unser Sozialsystem definitiv vor dem Abgrund steht und auch die Ursache dafür nennt der Rechnungshof: Versagen der Kontrollinstanzen. Aber auch das ist keine Neuigkeit. Denken wir nur an das Krankenhaus Nord als ein Beispiel. Da könnte man jetzt viele Beispiele aufzählen, wo das Versagen der Aufsicht zu einer Kosten- und Zeitexplosion geführt hat und ja weiterhin führt. Aber kommen wir zurück zur Mindestsicherung. Es ist kein Schwarzmalen, vielmehr eine realistische Prognose, dass der vom Rechnungshof erwartete Kostenanstieg von den 625 Millionen EUR im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden im Jahr 2021 natürlich das Sozialsystem zu einem Kollaps bringt. Das ist ganz offensichtlich. Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, wie oft hier in diesem Raum von den Oppositionsparteien vor den davongaloppierenden Kosten gewarnt wurden. Geschehen ist nichts. Ich korrigiere mich: Es ist schon etwas geschehen. Es ist immer schlimmer geworden. Gegenmaßnahmen gab es keine. (Aufregung bei Abg. Mag. Marcus Gremel.) Stattdessen wurden sämtliche Weckrufe und Reformvorschläge der ÖVP und auch der anderen Oppositionsparteien in den Wind geschlagen, mehr noch, in arroganter Weise, Herr Kollege, wurden sie zurückgewiesen. Und mehr noch, haltlose Gegenangriffe waren geradezu garantiert. Verantwortlich für dieses Chaos sind zwei Faktoren: Immense Geldverschwendung und unglaubliches Missmanagement! (Abg. Mag. Marcus Gremel schüttelt den Kopf.) Auch wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Kollege, das erleben wir alles schon seit Jahren. Es wird immer alles schöngeredet: Es ist eh alles in Ordnung, wir sind super. Nur tatsächlich schaut es anders aus und der Rechnungshofbericht zeigt es ja sehr deutlich. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn fast zwei Drittel, bitte, wenn fast zwei Drittel zur Kontrolle vorgeschriebene Akte nicht überprüft werden, wenn Personen Sozialgeld ausbezahlt bekommen, die nicht einmal einen Lichtbildausweis bei der MA 40 vorweisen, dann frage ich Sie: Was ist los? Wohin führt uns das? Der deutsche Philosoph Ulrich Erckenbrecht sagte: "Am Anfang ist das Chaos, am Ende das Desaster, dazwischen die permanente Katastrophe." Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich, in welcher der genannten Phasen wir uns jetzt befinden, weiß ich auch nicht. Schauen wir uns das Thema Kontrolle bei der Vergabe der Mindestsicherung an. Da fragt man sich: Hat es für die zuständigen Organe eine Weisung gegeben? Nur nicht fragen! Wie sonst kann es denn passieren, dass Anträge gleichsam durchgewunken werden? Dass Eingaben nicht einmal geprüft werden? Und dann gibt es die Phantomkinder. Da gibt es jetzt einen Streit, waren es 27 oder nur 5. Wenn es nur eines ist, ist es eines zu viel. Offensichtlich ist das eine ganz spezielle Serviceleistung gewesen. Wir stehen, auch wenn Sie es nicht zugeben wollen, vor einem Scherbenhaufen. Die Mindestsicherung entfernt sich immer mehr von dem, was sie eigentlich sein sollte: Eine Überbrückungshilfe in einer schwierigen Situation, um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Das ist ja heute von der Frau Landesrätin Brauner auch gesagt worden, das wird dann salbungsvoll gesagt, nur die Taten fehlen. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft es sehr. Stattdessen stellt sie für eine steigende Zahl von Empfängern ein arbeitsloses Grundeinkommen dar. Für viele ist es ein arbeitsloses Grundeinkommen. Und das alles lässt sich durch Zahlen belegen. Es ist kein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, sondern es ist für viele eine Hängematte und dafür ist die Mindestsicherung nie gedacht gewesen! (Beifall bei der ÖVP.) Aber in diese Richtung geht es leider. Das alles ruiniert unser Sozialsystem. Mit Ihrer total verfehlten - und Sie hören es sich ja nicht einmal an. Ich meine, die Reihen sind leer. Da gibt es eine Katastrophe im Sozialbereich, aber das ist völlig uninteressant! Auch den Herrn Landeshauptmann interessiert es ja offensichtlich nicht. Das alles ruiniert unser Sozialsystem. Mit Ihrer verfehlten Sozialpolitik reißt sich Wien nicht nur selbst als Bundeshauptstadt in den Abgrund, sondern die ganze Republik, denn bezahlen müssen dieses Chaos letztlich die österreichischen Steuerzahler. Vom Imageverlust der Weltstadt Wien in Österreich, in Europa und weltweit rede ich da gar nicht. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen keine Almosenbezieher, sondern wir wollen eine Politik, die den Menschen dieser Stadt das Auskommen mit ihren Einkommen ermöglicht. Eine Politik, die durchdacht ist, eine Politik, die ehrlich ist, eine Politik, die schonend mit den Geldressourcen umgeht. Aber leider, in Wien ist es anders, für mich ein typisches, ja, ein typisches Beispiel von Traum und Wirklichkeit. Es sind konkrete Taten notwendig, die dazu führen, die Missstände dauerhaft aus der Welt zu schaffen. Das diesbezügliche Krisenmanagement des Wiener Rathauses ist in erster Linie von personeller Natur. Man hat jemanden aus der Schusslinie genommen, auf eine andere Stelle versetzt und weg ist sie, ganz nach dem Motto: "Im Trüben ist gut fischen, aber auch gut entwischen." Aber immerhin, jetzt soll es ja eine Taskforce zu den Missständen der MA 40 geben. In der Fragestunde ist das ausführlich diskutiert worden. Es klingt hochtrabend, ist möglicherweise aber auch mehr Schein als Sein, denn die Mitglieder, und das wurde mir ja bestätigt, der Herr Landeshauptmann hat sich noch verschwiegen, aber die Frau Landesrätin hat ja eindeutig gesagt, sind lauter Rathausbeamte. Und wir wissen, wer selbst im Glashaus sitzt, Frau Landesrätin, pflegt nicht mit Steinen zu werfen. Aber warten wir ab, was passiert, ich bin guten Glaubens, ich bin da grundsätzlich ein Optimist. Also vielleicht enttäuschen Sie mich nicht. Das würde mich sehr freuen und uns alle, weil es wäre notwendig, dass jetzt endlich Taten geschehen. Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei, die Wiener Volkspartei hat eine Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt geschickt. Glauben Sie mir, eine Anzeige an den Staatsanwalt, an die Staatsanwaltschaft macht man nicht aus Jux und Tollerei. Da muss schon wirklich etwas vorhanden sein, dass man das tut, und das gibt es bei der Mindestsicherung. Es besteht der Verdacht, dass Steuergeld ohne ausreichende Kontrolle ausbezahlt wurde, und das muss aufgeklärt werden. Wir wollen, dass hier die Entscheidungsträger, die für dieses Debakel verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen werden! (Beifall bei der ÖVP.) Das sind wir unserem Gewissen schuldig, aber mehr noch den betroffenen Steuerzahlern. Konfuzius meinte ungefähr 500 vor Christi Geburt: "Vergelte Böses mit Gerechtigkeit und Gutes mit Gutem." Derweil stehen wir beim Teil 1 des Zitates. Hoffentlich folgt ein Teil 2. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Emmerling zu Wort gemeldet. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt liegt uns also ein Rohbericht des Rechnungshofes vor. Und auch wenn der Herr Landeshauptmann gesagt hat, na ja, da fehlen ja noch viele Stellungnahmen, hat man aber jetzt schon aufgezeigt, wie schockierend sich die Sachverhalte darstellen. Wenn davon berichtet wird, dass nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft wurden und viele Akten überhaupt verschollen sind, dann kann man sich schon ein ausreichendes Bild darüber machen, wie es um die Kompetenz der Stadt Wien in Sachen Kontrolle steht. Die Kontrollmängel, die hier aufgedeckt wurden, sind leider keine Ausnahme in der Wiener Stadtpolitik. Die Stadt Wien zeigt wirklich regelmäßig, dass sie mit der Aufgabe einer modernen Stadtverwaltung überfordert ist. Nehmen wir als Beispiel den Gesundheitsbereich. Die Skandale haben sich in den letzten Monaten extrem gehäuft. Regelmäßig müssen wir in den Zeitungen über neue Kostenexplosionen beim Krankenhaus Nord lesen, über Wartezeiten in den Kinderambulanzen, bei der Strahlentherapie, Gangbetten, zu wenig Personal in den Abteilungen. Aber was ist zunächst passiert? Die bis vor Kurzem zuständige Stadträtin Wehsely hat nichts gemacht, der Bgm Michael Häupl hat nichts gemacht. Es wurde verharmlost und geleugnet. Und auch hier musste erst der Rechnungshof einen Bericht vorlegen, damit überhaupt erst einmal Handlungsbedarf erkannt wurde. Genauso verhält es sich mit den Förderungen in den Kindergärten. Der Rechnungshof wiederum, der Stadtrechnungshof in diesem Fall, brachte erst ans Tageslicht, wie unverantwortlich und dilettantisch die Stadt Wien mit Steuergeld umgeht. Förderungen werden ohne Aufzeichnungen vergeben. Die Zusage von Fördermitteln erfolgt ohne schriftliche Antragstellung. Da reicht ein Anruf, dann geht das schon. Hier hat wirklich nichts funktioniert! Und auch heute noch tauchen regelmäßig, gerade erst gestern wieder, neue Skandale auf, also ein vollkommenes Versagen der Stadtverwaltung in diesem Bereich. Und jetzt die Mindestsicherung. Die Berichte, dass es bei der MA 40 nicht ganz gut zugeht, die gibt es schon lange. Aber auch hier hat die StRin Wehsely uns versichert, es läuft alles mit rechten Dingen, es ist alles in Ordnung, es ist alles regelkonform. Und was passiert? Man versucht, es wieder einmal unter den Teppich zu kehren. Es wird zugewartet, verleugnet, verharmlost, beschwichtigt. Aber erst wenn es wirklich nicht mehr verleugnet werden kann, wenn man es nicht mehr unter den Teppich kehren kann, dann wird vorsichtig angedeutet: Ja, wir haben vielleicht einen Handlungsbedarf, ja, wir müssen da und dort nachbessern, und ja, wir müssen über was diskutieren, und deswegen richten wir jetzt auch eine Taskforce ein. Das ist schön und gut, aber in Wahrheit zeigt sich vor allem, dass hier in der rot-grünen Stadtregierung wirklich niemand dazu bereit ist, die politische Verantwortung zu übernehmen. Trotz der Stadtrechnungshofberichte, trotz der Förderskandale im Bereich der Kindergärten hat die ehemalige Gesundheitssozialstadträtin keine Verantwortung übernommen und der Bürgermeister übernimmt sie nicht. Keiner der Stadträte und keine der Stadträtinnen hat die Courage, sich hinzustellen und zu sagen, ja, da ist wirklich etwas schief gelaufen, da ist etwas ganz schlecht gelaufen, ich übernehme die Verantwortung dafür und ich trete in diesem Fall auch zurück. Das ist nicht redlich. Das zeigt einfach nur, dass die rot-grüne Stadtregierung mehr als reif für eine Ablösung ist! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Hebein. Ich bitte darum. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich nehme jetzt einmal zur Kenntnis, dass die Oppositionsparteien die Mindestsicherung, das letzte soziale Netz, dafür nützen, das ist eh schon bekannt, um einen Rundumschlag zu machen und beginne mit folgender Geschichte. Vielleicht kennen Sie das: Wenn sie sich intensivst damit beschäftigen, zwei Jahre lang Mindestsicherung, wo es um die soziale Absicherung geht, um menschenwürdige Existenzsicherung in Notsituationen, wenn Sie sich damit beschäftigen, passiert es Ihnen immer wieder, dass Ihnen überall Leute begegnen, die einen darauf ansprechen. So auch heute in der Früh bei der U-Bahn. Eine Nachbarin fragt mich, und diese Frage gebe ich jetzt vor allem in Richtung Oppositionsparteien: Warum verstehen Politiker und Politikerinnen nicht, dass ich mich sicher fühle, wenn alle Menschen versorgt sind? (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Dass ich mich sicherer fühle, wenn ich weiß, Menschen haben eine Existenzsicherung in Not? Dass ich mich sicherer fühle, wenn ich meine 12-jährige - ich weiß nicht, ob 11- oder 12-jährige Tochter - in den 22. Bezirk schicke, öffentlich, und weiß, niemand ist in Wien gezwungen, in die Kleinkriminalität abzurutschen, in die Obdachlosigkeit oder wie auch immer? Dann fühle ich mich sicher, vor allem als Frau, als Mutter. Und darum geht's bei der Mindestsicherung. Es geht schon lange nicht mehr darum, darüber zu reden: Kürzen wir jetzt um 20 EUR oder 30 EUR? Niemand von Ihnen hat mir noch erklären können, warum ich zu einer alten Frau hingehen soll, die Mindestsicherung oder Dauerbezug erhält, die ihr Leben lang das Beste gemacht hat, um ihr zu sagen: Wissen Sie was? ÖVP und FPÖ hätten gerne, dass man Ihnen jetzt nicht zwei Mal im Jahr ein paar Hundert Euro mehr für Reparaturen und so gibt, Sonderausgaben. Nein, Sie sollen gedemütigt werden! Niemand von Ihnen hat mir noch erklären können, warum ich in eine Familie gehen soll, die es schwierig genug hat, um zu sagen: Okay, das erste Kind ist so viel wert, das zweite Kind ist so viel wert, das dritte, leider, es tut mir leid, ÖVP, FPÖ hätten gerne die Hälfte weniger wert. Das macht doch keinen Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätte ich nur ansatzweise Ihre Kürzungsmaßnahmen ernst genommen und die tausend Leute weg, und da weg, und da weg und da zeigen wir und da müssen wir jetzt, und da geht's allen besser, die Arbeit haben, die es schwer haben im Alltag. Hören Sie auf damit! Das macht doch keinen Sinn! Wenn Sie so weitermachen, haben wir soziale Unruhen in unserer Stadt! Wenn Sie so weitermachen mit dieser Angstgeschichte und der Neidgeschichte - was wollen Sie denn? Wollen Sie, dass in ein paar Jahren Polizei, Militär in der Stadt Wien aufzieht, damit wir für Sicherheit sorgen? (Abg. Mag. Wolfgang Jung: So wie Ihre Politik ausschaut! - Aufregung bei Abg. Armin Blind.) Nein, wir gehen in Wien einen anderen Weg und der heißt soziale Sicherheit, der heißt Mindestsicherung. Wir werden den Rechnungshofbericht ernst nehmen. Wir werden ihn ernst nehmen, um zu schauen, was können wir machen, dass die Kontrolle besser funktioniert? Was können wir machen, dass wir bei der MA 40 wieder individuell sozialarbeiterische Betreuung, Begleitung machen können? Umstrukturieren ja. Aber jetzt herzugehen und die ganze Verantwortung der MA 40 rüberzupferchen - sagen Sie einmal, welches Menschenbild haben Sie denn eigentlich? Frau Korosec, Sie gehen da her - aus der Schusslinie hat man eine Person genommen. Wollen Sie einer Leiterin die Verantwortung für alle Sozialprobleme ... (Abg. Armin Blind: Ja! - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja! - Große Aufregung bei der FPÖ.) Nein, nein! Sondern unsere Aufgabe ist es, aus Fehlern zu lernen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Der Herr Bürgermeister hat gesagt, es werden Konsequenzen gezogen! Machen Sie sich das mit Ihrer eigenen Regierung aus!) Aus den Fehlern gilt es, zu lernen und für die soziale Sicherheit in Wien zu sorgen. Es mag schon sein, dass Sie aufgeregt sind, aber bei uns geht es darum, zu schauen. Transparente Daten. Wenn Sie sich allein die Daten der Statistik Austria anschauen, des Bundesministeriums, des AMS, MA 40, ein unterschiedlich transparentes einheitliches System. Ja, daran arbeiten wir intensiv. Wenn Sie schauen, Angebote im Arbeitsbereich für niedrig qualifizierte Menschen, die es nicht so einfach gehabt haben - ja, auch da braucht es Maßnahmen. Ich freue mich auf den Tag, wo wir dann was Gutes im Sinne der sozialen Absicherung, im Sinne der Würde gemeinsam präsentieren können. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Lhptm-Stv. Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. Ich bitte darum. Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Kurz zur Frau Hebein, die hier mit dem Nachbarinnenschmäh hausieren geht: Meine Nachbarin hat mir heute früh erzählt, dass sie froh ist, dass die Mindestsicherung ausgezahlt wird, weil dann können wir uns sicher fühlen. Liebe Frau Hebein, das grenzt eigentlich schon ein bisschen auch an politische Erpressung, zu sagen, wenn die Mindestsicherung gekürzt wird, dann werden die Leute mehr kriminell, dann wird es mehr Kriminalfälle geben und dergleichen! Das kann es ja wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das läuft ja darauf hinaus, dass die Mindestsicherung zu einer Art Schutzgeld hier umgewandelt wird! (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie müssen mir mal erklären, weil Sie schon vom Menschenbild gesprochen haben (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.), Sie beklagen sich einerseits zu Recht über die steigende Armut in Wien und in Österreich. Aber Sie sind die Erste, die noch mehr Armut nach Österreich und nach Wien importieren will! Das ist Ihre Politik von den GRÜNEN, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie importieren systematisch Armut und nicht nur das. Sie importieren systematisch Kriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! Und wenn wir von Mindestsicherung sprechen und wenn wir von Einzelfällen sprechen, da kenn ich doch so viele Tschetschenen zum Beispiel, die seit Jahren von der Mindestsicherung leben, nicht nur der Vater und die Mutter, sondern viele Kinder, die dann trotzdem da und dort zum Beispiel beim Terroranschlag in Istanbul im Juli als Drahtzieher ins Visier der Justiz geraten sind. Aber das ist bitte kein Tschetschene, der in Istanbul gelebt hat, sondern ein Tschetschene, der jahrelang im Gemeindebau hier in Wien unbehelligt auf Kosten der Steuerzahler gelebt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist Ihr löchriges System, das wir aufdecken! (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen kommen Sie hier bitte nicht mit Menschenbild, werte Frau Hebein, weil schauen wir uns vielleicht einmal Ihr Menschenbild an. Das zeigt, veranschaulicht in einer aktuellen Ausgabe der "National Geographic", das ist das Menschenbild des zukünftigen Europa, das Sie sich wünschen. Das ist das zukünftige Europa! Hier steht: "The new Europeans, how waves of immigrants reshape the continent", wie Wellen von Immigranten den Kontinent neu oder umbauen. Das ist Ihr Menschenbild des zukünftigen Europäers! Und mit der Mindestsicherung stellen Sie hier einen Magneten zur Verfügung, dass immer mehr solche Menschen nach Österreich und nach Wien kommen und im Endeffekt nichts arbeiten, eine Islamisierung ins Land bringen und eine Arabisierung hier auch in Wien und in Europa bewirken! (Beifall bei der FPÖ.) Aber kommen wir zurück zur Mindestsicherung als solches: Ein völliges Kontrollversagen, das hier in Wien stattgefunden hat und weiter stattfindet. Und Sie sind sich nicht zu blöd, hier mit Bauernopfern von Mitarbeitern der Verwaltung zu glauben, das Problem zu lösen. Das ist wirklich schäbig! Anstatt hier wirklich die politische Verantwortung zu übernehmen und auch durchzugreifen, und dass der Herr Bürgermeister als Oberaufsichtsorgan der Stadtverwaltung und der Stadtregierung hier durchgreifen müsste, indem er zum Beispiel nach den ganzen Skandalen, die vorliegen, selbst zurücktritt oder die Stadträte bewegt, zurückzutreten, geht man her und sucht Bauernopfer und bewegt hier Mitarbeiter der Abteilungen zum Rücktritt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schäbig! Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Und wenn man zu des Pudels Kern zurückgeht: Warum kommt es eigentlich zu einer Explosion der Mindestsicherung? Die Hälfte der Bezieher der Mindestsicherung sind Nicht- Österreicher. Ein Viertel der Bezieher der Mindestsicherung sind Asylanten, also Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Da frage ich mich schon: Wozu gibt es eigentlich einen Sozialstaat? Ja, wir sind Befürworter des Sozialstaates, wenn natürlich auch Leistungsanreize gesetzt werden müssen und gefordert werden müssen, keine Frage. Aber es kann doch nicht sein, dass ein Sozialstaat immer mehr Drittstaatsangehörigen zur Verfügung gestellt wird, Menschen, die noch nie einen Cent, einen Euro in den Sozialstaat eingezahlt haben und ab dem ersten Tag, wo sie hier in Österreich den Fuß über die Grenze gesetzt haben, sofort die Grundversorgung bekommen oder die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist sozial ungerecht! Das ist vor allem sozial ungerecht gegenüber den Menschen, die jahrzehntelang in Österreich gearbeitet haben und sich mit einer Mindestpension von vielleicht 800 bis 900 oder vielleicht 1.000 EUR zufriedengeben müssen, wo gleichzeitig sogenannte Asylberechtigte, die den Islam nach Österreich bringen, 840 EUR pro Monat bekommen, ohne jemals gearbeitet zu haben oder jemals arbeiten zu müssen! Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Ich bitte darum. Abg. Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein Thema, das uns in diesem Haus in den letzten zwei Jahren immer sehr intensiv begleitet hat. Die Mindestsicherung ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie ist ein Sicherungsnetz für Menschen in schwierigen Situationen und vor allem trägt sie auch zur Sicherheit des sozialen Friedens in unserer Stadt bei. Kürzungsdiskussionen haben wir in dem letzten Jahr mehr als viele hier in diesem Haus erlebt. Eine Kürzung oder zu sagen, du bekommst keine Mindestsicherung mehr, ist sicher keine Lösung des Problems. Wir sind uns alle da einig, dass die Mindestsicherung ein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt sein darf. Deshalb wurden auch in den letzten Jahren gemeinsam von der Stadt Wien und dem Arbeitsmarktservice Wien viele Projekte auf Schiene gebracht. Ich möchte in Erinnerung bringen, voriges Jahr im Mai haben wir hier die "Back to the Future"-Beschäftigung beschlossen. Diese wird vom Europäischen Sozialfonds gemeinsam mit Stadt Wien und AMS finanziert, weil es uns ganz besonders wichtig ist, Menschen, und vor allem junge Menschen, in Beschäftigung zu bringen, ihnen Chancen und Perspektiven zu geben. Aber natürlich muss man auch schauen, Mindestsicherung, das letzte soziale Netz, wie sieht es mit den Systemen davor aus? Wie sieht es mit Beschäftigung aus? Und wie sieht es auch mit Einkommen aus? Wenn man sich anschaut - oder es wird auch immer wieder von der Verfestigung gesprochen - im Jahr 2006 gab es laut Statistik AMS 38.000 Menschen, die von Notstandshilfe gelebt haben. Diese Zahl ist im Jahr 2016 auf 68.000 Menschen gestiegen. Das bedeutet, dass wir natürlich auch mehr Personen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, weil die Leistungen aus der Notstandshilfe geringer sind. Das ist natürlich auch eine Ursache des schlechteren oder des Rückganges des Beschäftigungswachstums in Österreich, dass Menschen länger in diesem System sind. Und weil heute auch immer wieder angeführt wurde, die Kontrollen funktionieren nicht, da möchte ich mich sehr dagegen verwehren. Natürlich sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 40 in den letzten Jahren mit einem enormen Anstieg von Fällen konfrontiert gewesen, und es haben sich auch die Bedingungen geändert. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 40 leisten eine ganz, ganz tolle Arbeit, und ich denke, dafür müssen wir uns auch bei ihnen recht, recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und weil auch hier immer wieder die Medien zitiert werden: 27 Kinder sind nicht auffindbar gewesen, 27 Kinder. Von den Kindern bis 14 Jahre sind 48.500 in der Mindestsicherung. Natürlich ist jeder einzelne Fall, der vielleicht zu viel bezieht, nicht in Ordnung. Aber das muss man schon in der Relation sehen. Bei diesen 27 Kindern hat sich dann herausgestellt, dass 14 Kinder sehr wohl in Wien gemeldet waren, aber der Schulpflicht nicht nachgekommen wurde. Weitere 8 Kinder sind in Wien gemeldet gewesen haben, haben aber zum Beispiel in Niederösterreich die Schule besucht, und bei 5 Kindern hat es Ab- oder Ummeldungen gegeben. Aber auch bei diesen Kindern wäre man bei der Prüfung, die immer ein halbes Jahr später erfolgt, draufgekommen, und wenn es zu einem Überbezug gekommen wäre, wäre dieser auch zurückgefordert worden. Es werden überall Ausweise verlangt, weil ohne Ausweis und Nachweis bekommt man auch keine Mindestsicherung ausbezahlt. Wir haben ja heute noch einen Dringlichen Antrag, den wir diskutieren werden. Ich glaube, da werden wir dann auch noch näher darauf eingehen. Die Mindestsicherung ist wichtig für die Menschen in dieser Stadt. Sie ist ein soziales Sicherheitssystem. Sie schützt vor Armut, sie schützt vor Obdachlosigkeit und sie trägt zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr StR Mag. Blümel zum Wort gemeldet. Ich bitte darum. StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Vielen Dank für das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor etwas mehr als einem Jahr eine politische Funktion in Wien übernommen habe, war klar, dass von Anfang an das Thema Mindestsicherung einer grundlegenden Reform aus unserer Sicht unterzogen werden muss. Deswegen haben wir auch gleich zu Beginn im Dezember 2015 entsprechende Änderungsanträge eingebracht und seither immer gewarnt, aufgezeigt und eingefordert. Und alles, was Rot-Grün seither gemacht hat, war beschwichtigt schöngeredet und abgestritten. Wir wurden für die Kritik an der Mindestsicherungspraxis in Wien von Ihnen teilweise sehr, sehr hart kritisiert und der Unwahrheit bezichtigt, und jetzt hat der Rechnungshof fast den vollen Umfang, alles bestätigt, was wir immer gesagt haben. Jetzt können Sie nichts mehr verschleiern. Jetzt ist alles ans Tageslicht gekommen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Zeit der Beschönigung, der Beschwichtigung ist vorbei. Nur ein paar Beispiele, die sehr schön charakterisieren, was Sie sich zu diesem Thema bisher alles geleistet haben, nicht nur die maßlose Fehleinschätzung der Kosten. Sie haben bereits im Jahr 2015 544 Millionen Kosten gehabt und haben allerdings für das Jahr 2016 kaum mehr budgetiert, obwohl allen klar war, dass diese Kosten natürlich steigen werden. Und als dann im 1. Halbjahr 2016 offensichtlich war, dass über 300 Millionen für die Mindestsicherung aufgewendet werden müssen, haben wir gesagt, das heißt, es werden wohl über 600 Millionen EUR Kosten verursacht. Sie haben gesagt, nein, das stimmt nicht, Zitat Wehsely, das kann man nicht einfach verdoppeln. Richtig, weil es noch wesentlich mehr geworden ist! Und jetzt, nachdem der Rechnungshof gesagt hat, bis 2021 1,6 Milliarden, Prognosezahlen von der Stadt direkt, beginnt das Spiel von Neuem, und die Stadtregierung sagt, diese Zahlen sind ja nicht mehr aktuell. Als ob noch irgendjemand glauben würde, was für Zahlen von der Stadtregierung kommen. Zur Kontrolle der Mindestsicherung, die MA 40 ist schon angesprochen worden: Als im September letzten Jahres in Zeitungsberichten laut wurde, dass die Mindestsicherung ohne Fragen zu stellen vergeben werden soll oder nicht näher geprüft wird, oder dass die Einrichtungspauschale ohne Prüfung und ohne Beleg vergeben werden soll, ist gleich die rot-grüne Abwehrmaschinerie angeworfen worden. Die Frau Mörk hat damals schon gemeint, die MA 40 nimmt die Aufgabe sehr gezielt wahr. Jetzt haben Sie das ja wieder gesagt. Dann versteh ich nicht, warum der Herr Bürgermeister es für notwendig befunden hat zu sagen, die Konsequenzen sind gezogen worden, und das Zitat: "Die MA 40-Leiterin ist freiwillig zurückgetreten." Also entweder sind es Konsequenzen oder freiwillig Zurücktreten, beides funktioniert wohl nicht. Jedenfalls gibt's offenbar Änderungsnotwendigkeiten. Die Lieblingszitate kommen diesbezüglich noch immer von der Frau StRin Wehsely, die gemeint hat, die notwendigen Unterlagen zur Bearbeitung werden natürlich dokumentiert, sonst entspricht es nicht den Richtlinien. Als ob das irgendwas gebracht hätte. Und auch die Vorwürfe, dass Kinder ohne Identität etwas bekommen, stimmen nicht. Mittlerweile ist alles vom Rechnungshof bestätigt, und Sie sagen weiterhin, alles in Ordnung. Das erinnert mich frappant an die Aussage, islamische Kindergärten gibt es nicht. Ein bissel eine Chuzpe der Geschichte, dass jetzt gerade Sie, Frau Stadträtin, dafür zuständig sind, diesen Mindestsicherungsaufwand zu beheben, obwohl Sie ja in Ihrem eigenen Bereich auch immer weggeschaut haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ein paar Beispiele für Fake News und alternative Fakten. Man könnte ja fast glauben, Herr Trump nimmt Anlehnung an Rot-Grün in Wien. Wenn Sie gesagt haben, der Großteil der Bezieher sind Aufstocker, die Frau Wehsely hat immer suggeriert, nur 9 Prozent bekommen ausschließlich die Mindestsicherung, der Rest sind Aufstocker. Ja, stimmt, aber Aufstocken auf andere Transferleistungen. Insgesamt bekommt nur ein Viertel der Menschen Aufstocken auf Erwerbsentgelt und der Rest sind Aufstocker auf weitere Transferleistungen. So viel zum Thema Fake News. Alternative Fakten sind beispielsweise auch die Bezugsdauer der Mindestsicherung. Da hat die Frau StRin Wehsely immer gemeint, das ist alles nicht so schlimm, die durchschnittliche Bezugsdauer liegt bei rund neun Monaten pro Jahr im Schnitt, bitte, pro Jahr! Wenn man sich ein Jahr hernimmt, so sind es im Schnitt neun Monate pro Jahr, wo Leute in der Mindestsicherung sind. Und 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher beziehen innerhalb von 2 Jahren, also von 24 Monaten, über 20 Monate die Mindestsicherung! So viel zum Thema alternative Fakten. Rot-Grün nimmt in Kauf, dass das Sozialsystem dadurch an die Wand gefahren wird und der Steuerzahler sich von jenen entsolidarisiert, die es brauchen, wenn es einfach jeder bekommt. Die SPÖ hat sich überhaupt von einer Arbeiterpartei zur Arbeitslosenpartei entwickelt. Das ist nicht gerecht, wenn es jeder bekommt, auch wenn er es nicht braucht. Sie ruinieren das Sozialsystem! Das ist nicht gerecht gegenüber jenen, die mit ihren Steuern das System finanzieren. Deswegen Mindestsicherungsänderung jetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn. Bitte schön. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Österreich gibt es viele Gesetze, viele Regeln. Wird dagegen verstoßen? Ja. Gegen nahezu alle. Deswegen machen wir irgendwann die Regeln. Gibt es im Bereich Sozialleistungen Menschen, die Überzahlungen kassieren? Ja, gibt es. Gibt es Leute, die betrunken Auto fahren, obwohl man es nicht darf? Ja. Gibt es Steuerbetrüger? Gibt es Millionäre, die Steuern zurückhalten? Ja, gibt es. Gibt es Firmen, die die Leute am Bau arbeiten lassen, Pfusch bezahlen und ausnutzen? Ja. Gibt es ÖVP-Politiker, die Fußfesseln tragen? Ja. Alles gibt es. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Gibt es Fatalisten, die alles hinnehmen? Ja!) Jetzt muss man überlegen, wogegen man vorgehen muss. Wie viel Energie dort hineinfließt, wo eventuell jemand 50 EUR oder einen Hunderter im Monat zu viel kassiert, um es allen anderen auch wegzunehmen und zu kürzen, ist schon unglaublich, wenn ich es mir anschaue. Was sagen Studien? Im Sozialbereich reden wir von Überzahlungen von 1 bis 2 Prozent. Höhere als 2 Prozent finden Sie in ganz Europa keine. Im Bereich Steuerhinterziehung ist es immer ein Vielfaches davon. Wenn Sie ein bisschen herumgoogeln, kommen Sie bis zum Tausendfachen. Das kann ich mir auch nicht gut vorstellen. Aber Sie finden nichts, wo nicht mindestens drei, fünf, zehn Mal so viel darin steht. Es ist immer so, wenn es da 1.000 EUR sind, sind es viele Tausende bis zu Hunderttausende Euro. Beim Pfusch genau dasselbe. Firmen, die Leute anstellen und dann die Steuern nicht zahlen, weil sie die Leute dort pfuschen lassen, ihnen dort zu wenig Lohn zahlen, damit sie nicht davon leben können und am Schluss angewiesen sind auf irgendwelche Zusatzzahlungen, wieder ein Vielfaches davon. Alles kann ich nicht aufzählen. Aber wenn heute eine Partei daherkommt, eine ÖVP, die meint, man führt das Sozialsystem an den Abgrund, und wenn man zwei Wörter umdreht, von Kontrollversagen redet, dann muss ich schon ein paar Beispiele nennen dürfen. 167 Wohnungen werden in Wien verkauft, vom dem Innenministerium damals unterstellten Integrationsfonds, ÖVP- geführt. 167 Wohnungen für 1,2 Millionen. Wenn man das heute hört, hat man fast das Gefühl, jede Wohnung hat 1 Million gekostet. Nein, 167 Wohnungen, alle zusammen, für 1,2 Millionen. Das sind 7.000 EUR, nicht für den Quadratmeter, sondern pro Wohnung. Was sagt der Rechnungshof? Seid ihr gaga? Was macht ihr da? Wer hat da Geld verdient? Das sagt der Rechnungshof. Wir wissen, wer Geld verdient hat. Eine ganze Menge Leute, die mit dem Herrn Blümel in der gleichen Partei sitzen. Wir haben den Herrn Strasser, der mit Fußfessel herumläuft, den Martinz. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Dass Sie bei der Mindestsicherungsdebatte mit dem Strasser kommen, ist wirklich armselig!) - Da steht "Kontrollversagen" und ich spreche über das Kontrollversagen. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das machen Sie nur, weil Sie keine Argumente dagegen haben!) - Herr Blümel, dürfen wir das so machen, ich darf hier reden? (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Sie reden immer das Gleiche!) Noch sind wir nicht so weit, dass Blau-Schwarz sagt, was hier geredet wird (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Laminieren Sie Ihre Rede!), sondern wir dürfen zwischendurch alle reden, was wir möchten, solange wir halbwegs beim Thema bleiben! (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Aber Sie sind nicht einmal halbwegs dabei!) - Herr Blümel, der Tag kommt vielleicht, wo Sie bestimmen, was ich reden darf! Das wäre schlimm genug! Aber noch ist es nicht soweit! Noch darf ich meine Rede hier halten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist peinlich!) Ich weiß schon, es passt Ihnen nicht, wenn man Sie darauf aufmerksam macht, dass das Kontrollversagen innerhalb der ÖVP folgendermaßen funktioniert: ein Parteispendenskandal rund um den Molterer, ein Parteispendenskandal beim Herrn Spindelegger, alle weg, dann einer mit Fußfesseln, dann der Nächste. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Null Argumente!) Wenn man das mathematisch so macht, wie Sie es machen, sind es 2 Milliarden EUR. Machen wir diese Linie bei Ihnen. Irgendwann gab es einmal einen ÖVP-Politiker mit Fußfesseln. Dann gab es zwei. Wenn es so weitergeht, sind es das nächste Mal 4, dann 8 und dann 16. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Was haben Sie genommen?) Es dauert zehn Jahre und jeder einzelne Mandatar von Ihnen, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, hat eine Fußfessel. Spätestens dann sind Sie eine kriminelle Vereinigung! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schnüffeln Sie an UHU?) Wird das passieren? Natürlich nicht! Aber mit solchen blödsinnigen Reihen stehen Sie da vorne und tun auf Fakten! Das hat doch nichts mit der Wahrheit zu tun! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Frau Präsidentin, könnten Sie ein bisschen zur Sache auffordern! Annähernd zumindest!) Ich werde eh nicht fertig, wenn ich jetzt Hypo, BUWOG und Blaulichtfunk sage! Alles ÖVP-Beteiligungen! (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Mindestsicherung ist das Thema!) - Wissen Sie, wie viele Milliarden uns alle die Hypo kostet? Und jetzt sagen Sie immer noch Mindestsicherung? Das ist das mindeste Problem im Vergleich zu dem Schaden, den Sie in diesem Land schon angerichtet haben! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: So kann man reden, ohne sich festzulegen!) So werden wir nicht fertig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Es klatscht der linke Flügel der SPÖ!) Aktuell haben wir den Eurofighter-Ausschuss. Was wird denn dort wieder herauskommen? Dass die Regierung Schüssel nichts anderes zu tun hatte, als sich selbst zu bereichern! (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist bei Rot-Grün nicht so!) Das Kontrollversagen und die ÖVP! Es ist wirklich wie, da lasse ich lieber den Hund auf die Wurst aufpassen! Es passt genau dort dazu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Weil hier immer wieder Sätze gesagt werden, Konfuzius und sonst etwas, zwischendurch fast schon leicht religiös. Papst Franziskus - ich zitiere ihn nicht jedes Mal - sagt zu Leuten wie Ihnen, von wegen Doppelleben und scheinheilig: Gehe immer in die Messe, zahle die Angestellten nicht, wie es sein soll. Es sind nämlich die Unternehmer und Unternehmerinnen, die im Pfusch die Leute ausnutzen. Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz. Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Die Unterbrechungen sollten ungefähr 30 Sekunden wert sein. Dann schaffe ich es genau. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist wirklich eine Zumutung!) Das ist die Nachspielzeit für die vorherigen Fouls. Das ist sonst auch üblich. Das gibt es im Sport auch. 30 Sekunden Nachspielzeit habe ich noch. Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Das haben Sie nicht festzusetzen. Herr Ellensohn, keine 30 Sekunden, aber Schlusssatz, bitte. Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Dieser hat zwei Beistriche. Bezahle die Angestellten nicht gerecht, nutze die Menschen aus, dreckige Geschäfte, wasche Geld. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ihre Zeit ist aus!) Viele Katholiken sind so, und das ist skandalös. Dieses Doppelleben gilt als scheinheilig beim Papst Franziskus. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Moralische Empörung!) Das passt auf die Volkspartei wie die Faust auf's Auge! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Jetzt hat er Feinstaub mit heißer Luft erzeugt!) Präsidentin Veronika Matiasek: Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Der Nächste, der zum Wort gemeldet ist, ist Herr Abg. Nepp. Ich bitte darum. Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde die Rede vom Herrn Ellensohn echt super! Also nicht die Rede, sondern Sie selber, weil Sie verkörpern das Grüne so. Sie agieren sehr umweltschonend. Sie kommen immer mit derselben Rede, mit derselben Leier heraus. Sie sparen sehr umweltschonend Papier! Aber langsam wird es wirklich fad, Herr Ellensohn! Das muss man ehrlich sagen! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man halt inhaltlich nicht punkten kann, was macht man dann, wenn man der Herr Ellensohn ist? Man beschmuddelt einmal alle anderen, wirft irgendetwas vor (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Recht!) und meint, immer der Klassiker, es sind die Verurteilten, der Herr Strasser trägt die Fußfessel, et cetera. Aber ich möchte schon sagen, es gab doch bei Ihnen auch einmal einen Fall, wo dann hier ein Kollegium getagt und gesagt hat, Sie sind immun. Daher wurde dieses Verfahren gestoppt. Das heißt, der Einzige hier, der, sobald sein Mandat wegfällt und er dadurch seine Immunität verliert - wo übrigens das Gleiche auch einem roten Klubobmann passiert ist, nämlich dem Herrn Schicker -, vielleicht einmal verurteilt wird, sind Sie! Also würde ich den Mund nicht so voll nehmen, Herr Ellensohn! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Jetzt hat er ein rotes Köpfchen!) Jetzt vielleicht noch zu einer anderen Vorrednerin, zur Frau Kollegin Mörk: Wenn diese Kontrollen so toll funktionieren, wie Sie gesagt haben, dann müsste man der ehemaligen Leiterin der MA 40, der Frau Löschl, einen Orden umhängen und sie nicht zwangsversetzen! Irgendwie ist das nicht sehr schlüssig. Man kommt halt nur darauf, wenn eine externe Stelle wie der Rechnungshof prüft, wenn ein Whistleblower auch inhaltliche Tipps gibt, wo die "Kronen Zeitung" aufspringt. Dann kommt man darauf. Ist der Druck zu groß, kann man nicht mehr vertuschen. Dann geraten diese Skandale an die Öffentlichkeit. Das ist passiert, und zum Glück ist es passiert! (Beifall bei der FPÖ.) Aber es wird auch immer wieder fad, eigentlich schon seit Jahren hier das Gleiche zu sagen. Wir kritisieren die Auszahlung der Mindestsicherung in der hier praktizierten Form schon seit Langem. Auf Grund dieser Willkommenskultur hat sich das alles verschärft. Wenn halt keine Verbesserungen stattfinden, dann werden wir immer wieder darauf pochen, so lange, bis Sie endlich diese Verbesserungen sicherstellen oder bis Sie abgewählt sind! Dieser Tag kommt früher, als Ihnen lieb ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber dass nichts passiert und dass Sie nicht reagieren können, hat schon die Streiterei in den letzten Monaten gezeigt. Der Bürgermeister wirkt kraftlos. Er wirkt hilflos und verzweifelt. Er ist eigentlich heillos überfordert! Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Es steigt die Anzahl der Mindestsicherung. Es steigt auch der Frust der Bevölkerung darüber. Aber das bekommen Sie alles nur am Rande mit, weil Sie intern damit beschäftigt sind, Ihre Flügelkämpfe zu befrieden, Ihre Pfründe abzusichern. Sie wissen nicht einmal mehr, was die Menschen draußen berührt! So eine Stadtregierung haben die Wiener und Wienerinnen nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ein Skandal jagt den nächsten, sei es jetzt der Förderskandal in den Kindergärten oder eben dieser Skandal um die Mindestsicherung, wo der Rechnungshof bestätigt hat, dass man Steuergeld bekommt, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Auszahlungen werden getätigt, ohne zu kontrollieren, wer es überhaupt ist. Es gibt Phantomkinder, die bezahlt werden. Es gibt anscheinend viele Staatenlose, die bezahlt werden. Die Anzahl der Mindestsicherung steigt enorm. All das, muss man eigentlich sagen, ist wirklich nur passiert, weil sich ein anscheinend mutiger Mitarbeiter schon letzten September an die "Kronen Zeitung" gewandt und gemeint hat, hier liegt vieles im Argen. Als wir damals den Bürgermeister damit konfrontiert haben, hat er gesagt, das ist ein feiger Denunziant, der andere vernadert. Ich glaube, mit diesem Rechnungshofbericht wurde bestätigt, dass das kein feiger Denunziant, sondern ein braver Mitarbeiter ist, der den Rechtsstaat hochhält und sich anscheinend nicht traut, dies öffentlich kundzutun, weil er Konsequenzen dieser roten Stadtregierung fürchtet! (Beifall bei der FPÖ.) 1,6 Milliarden, so viel wird die Mindestsicherung 2021 betragen. Ein Kostentreiber dafür wird natürlich sein, dass eigentlich fast alle Asylberechtigten diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen. Deswegen werden wir heute Nachmittag einen Dringlichen Antrag einbringen, der besagt, dass subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte nur noch die Grundversorgung bekommen, damit wir diese Magnetwirkung, die Wien ausstrahlt, abstellen. Denn Wien kann nicht das Weltsozialamt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen mit dieser Willkommenskultur aufhören, damit Wien kulturell und finanziell nicht untergeht! (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzter Redner ist Herr Abg. Mag. Gremel zum Wort gemeldet. Ich bitte darum. Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und auch im Live-Stream! Wenn der Kollege Nepp auf die Rede des Kollegen Ellensohn mit der Feststellung reagiert, dass sie sich oft ähnelt, kann ich darauf nur entgegnen, dass es beim Kollegen Ellensohn vielleicht so ist, aber bei Ihnen ist es vollkommen egal, wer von Ihnen herausgeht. Es finden sich immer die gleichen Worte, nämlich Ausländer, Asylberechtigte, Islam, Willkommenskultur. Das kommt alles immer. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das steht in Ihrem Regierungsprogramm!) Aber kommen wir zu meinen Ausführungen. Lassen Sie mich zuerst einmal mit einer Feststellung beginnen, die vielleicht ein bisschen für Beruhigung sorgt. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Der Bürgermeister tritt zurück!) Es ist ohne Frage gar keine Frage, dass alle Kritikpunkte und alle Verbesserungsvorschläge, die der Rechnungshof in seinem Abschlussbericht zur Mindestsicherung vorlegen wird, sehr ernst genommen werden. Sie können sich sicher sein, dass unsere zuständige Landesrätin und die gesamte Landesregierung das überhaupt nicht schönreden oder irgendwie herunterspielen werden, sondern anhand von Fakten gezielte Verbesserungen angehen werden. Das ist halt, wie wir Politik machen, nämlich sachlich und faktenbasiert. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Doskozil, aber nicht Sie!) - Das machen wir alle gemeinsam. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: In der SPÖ geht gar nichts mehr gemeinsam!) Deswegen warten wir jetzt die Stellungnahme der MA 40 ab, um im Abschlussbericht zu sehen, welche Probleme, welche Mängel wir tatsächlich haben. Diese gilt es dann, natürlich so schnell wie möglich zu bereinigen. (Abg. Dominik Nepp: Die Frau Stadträtin könnte jetzt schon damit anfangen!) - Es ist doch ganz normal, dass man bei einem Bericht einer Kontrollinstanz auch die Stellungnahme der zuständigen Magistratsabteilung abwartet, um genau zu wissen, was los ist. Genau das werden wir machen. (Abg. Dominik Nepp: Man hätte auf uns hören sollen! Vor einem Jahr haben wir das schon gesagt!) Den ersten Schritt hat die Frau Landesrätin bereits gesetzt, indem sie eine Taskforce eingerichtet hat, um interdisziplinär auf Beamtenebene anzuschauen, was man schnell lösen kann. (Abg. Dominik Nepp: Wozu wartet ihr ständig auf Berichte?) Sie können gerne mitmachen. Ich lade Sie sehr herzlich ein, auch Ihre konkreten Vorschläge zu einem besseren Vollzug der Mindestsicherung zu machen. (Abg. Wolfgang Seidl: Die bringen wir heute ein!) Aber das ist gar nicht das Problem. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, eine bessere Struktur oder einen besseren Organisationsablauf zu erreichen. Sie wollen schlicht und einfach Sozialkürzungen. Ihnen ist die Mindestsicherung per se ein Dorn im Auge. Das ist das eigentliche Problem. Das zeigt sich auch am Verhalten Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Oberösterreich und Niederösterreich, die tagtäglich Sozialabbau betreiben. Sie wollen einfach Kürzungen und Einsparungen auf dem Rücken der Menschen, die ohnehin nur das Mindeste zum Leben haben. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Nein, die nichts dazu beitragen!) Wir können es auch einfacher sagen. Sie sind den Menschen das Mindeste einfach neidig. Wir diskutieren das Ganze eh schon seit einem Jahr auf und ab. Herzlichen Dank für die spannenden Diskussionen! Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, für die Information, dass Sie für Sozialabbau sind, hätten wir kein Jahr lang diskutieren müssen. Das habe ich vorher auch schon gewusst. Es ist auch vollkommen egal, wie oft Sie diesen Sozialabbau noch fordern. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Braucht ihr einen Rechnungshofbericht, damit ihr das wisst?) Wir werden ganz sicher nicht anfangen, bei den Ärmsten der Armen zu kürzen, Menschen, die ohnehin kaum etwas zum Leben haben, die Existenzgrundlage wegzunehmen. Das haben wir im letzten Jahr nicht getan. Das werden wir heuer nicht tun. Das werden wir auch in den nächsten zehn Jahren, oder wie lange auch immer Sie noch Ihre Angriffe auf die Grundfeste des sozialen Netzes reiten wollen, nicht machen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben den Heizkostenzuschuss bei den Ärmsten der Armen gestrichen!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen einen ordentlichen Vollzug der Mindestsicherung, entlang der geltenden Gesetze, mit ordentlichen Prüfungen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das bringt ihr ja nicht zusammen!) Alles andere ist für uns alle hier untragbar. Da sind wir uns eh einig. Aber im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir strukturelle und organisatorische Probleme im Vollzug nicht zum Anlass, um die Grundfeste unseres Sozialstaats zu torpedieren! Lassen Sie mich noch etwas sagen. Wir werden auch die Kosten für die Stadt dann nicht sozusagen kürzen können, wenn wir die Menschen immer tiefer und tiefer in die Armut treiben. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie war das mit der Kürzung des Heizkostenzuschusses?) Neben den persönlichen Konsequenzen für die Einzelnen bringt das auch eine Reihe von Folgekosten mit sich. Das bedenken Sie bisher vielleicht gar nicht! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler: Aber Sie streichen den Armen den Heizkostenzuschuss! Das tun Sie! 6 Millionen EUR!) Der einzige nachhaltige Weg, um Kosten zu reduzieren, ist, die Menschen in eine Beschäftigung zu bringen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Deswegen haben wir die höchste Arbeitslosigkeit!) - Auf Sie habe ich schon gewartet, Herr Kollege Jung! Reden wir über die Arbeitslosigkeit! Sie tun so, als wäre das losgelöst von irgendwelchen internationalen Entwicklungen. Sie sind dagegen, dass wir Investitionen machen, dass wir Beschäftigungsprogramme finanzieren! Dann stellen Sie sich hin, kritisieren die Arbeitslosigkeit, kritisieren die Schulden! Hauptsache, Sie kritisieren! Das ist unfassbar! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Schauen Sie in die anderen Bundesländer!) Mit unseren Beschäftigungsprogrammen, mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, beispielsweise für die 11.000 alleinerziehenden MindestsicherungsbezieherInnen in Wien, schaffen wir eine tatsächliche Perspektive für die Menschen! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und mit der Streichung des Heizkostenzuschusses!) Genau so kann man dem Problem der Kostensteigerung Herr werden, und nicht anders! - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wirklich traurig! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das schauen wir uns an!) Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei, des NEOS-Rathausklubs drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Saal. Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei, des NEOS-Rathausklubs zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Von den Abgeordneten Nepp, Blind und Mag. Ebinger wurde ein Antrag an den Herrn Landeshauptmann betreffend Reform der Wiener Mindestsicherung gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrags unterbrochen. Die Abgeordneten Valentin, Mag. Taucher, Holzmann, Mag. Abrahamczik, Gaal, Mag. Spitzer, Baxant, Karner- Kremser, Mag. Maresch, Dr. Kickert und Dipl.-Ing. Margulies haben am 7. Februar 2017 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien - Wiener Reinhaltegesetz, LGBl. für Wien 47/2007, geändert werden soll, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. Die Abgeordneten Nepp, Mag. Kowarik und Blind haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 50/2013, eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zu. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 8, 2, 3, 5, 4, 6, 7 und 1 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen. Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 40. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 52. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 49. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 9. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bitte um Zustimmung. Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. Ich bitte darum. Abg. Angela Schütz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Amtsführender Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Haus! Wir diskutieren jetzt über das Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 geändert werden sollen. Ich möchte gleich zur Sache kommen. Wenn man sich die Gehälter der letzten Jahre ansieht, dann war es halt so, dass im Jahr 2011 die Gehälter um 2,9 Prozent erhöht worden sind, also in etwa um die Inflationsrate von 2010. 2012 hat es eine Nulllohnrunde gegeben, bei einer Inflation, die es im Jahr 2011 gegeben hat, von ungefähr 3 Prozent. 2013 hat es im 1. Halbjahr eine Nulllohnrunde in diesem Haus gegeben. Ab Juli haben die Bediensteten 35 EUR mehr bekommen. Die Inflationsrate 2012 hat ungefähr 2,4 Prozent betragen. Für 2014/2015 ist ein gemeinsames Budget ausverhandelt worden, wobei es 2014 ungefähr 1,88 Prozent im Schnitt gegeben hat, weil es da unterschiedliche Gehaltsanpassungen gegeben hat. Wenn man 2013 hernimmt, war die Inflation bei 2 Prozent. Das heißt, durchschnittlich ist die Inflation nicht abgegolten worden. Für 2015 ist vereinbart worden, dass die Gehälter um 0,1 Prozent über der Inflation liegen müssen, wobei als Basis 1,6 hergenommen worden ist. Das war eigentlich die Inflationsrate des Jahres 2015. Die tatsächliche Inflationsrate 2014 lag über 1,5 Prozent. 2016 hat man 1,3 Prozent ausverhandelt. Das lag unter der Inflation von 2015. Für 2017 kommt man jetzt mit 1,3 Prozent daher. Das würde über der Inflationsrate von 2015 liegen. Aber man weiß jetzt schon, dass die Inflationsrate für das Jahr 2017 1,5 Prozent betragen wird, vielleicht sogar mehr. Wir sind der Meinung, dass man in Bezug auf die Kaufkraft, aber auch den Lebensverdienst in den letzten Jahren Verluste gehabt hat. Diese Gehaltserhöhung, die Sie von der Koalition als gut bezeichnen, sehen wir nicht so. Es wiegt das nicht auf. Auch wird nicht berücksichtigt, dass es in den letzten Jahren sehr wohl auch Produktivitätssteigerungen gegeben hat, die den Menschen eigentlich vorenthalten werden. Der letzte Punkt, der mich ganz besonders aufregt, ist, man orientiert sich immer am Handel und an den Metallern. Aber der Handel und die Metaller haben auch einen höheren Abschluss gehabt. Das ist der eine Punkt, den ich hier massiv kritisieren möchte. Der zweite Punkt, den ich hier massiv kritisieren möchte, ist, dass davon abweichend die Gehaltsschemata II KAV und IV KAV nicht erhöht werden sollen. Das ist jetzt das zweite Jahr. Das hat es nämlich im letzten Jahr schon gegeben. Das habe ich auch im letzten Jahr schon kritisiert. Und zwar immer unter der Voraussetzung, die Sie hineinschreiben, dass es eine Vereinbarung mit den Ärzten und einen Pakt Dienstzeitmodell mit den Ärzten gegeben hat. Aber wenn man sich diesen Pakt und dieses Dienstzeitmodell mit den Ärzten genau anschaut, dann war dort vereinbart, sie müssen in Zukunft, weil es das Arbeitsgesetz so verlangt, zwölf Stunden arbeiten, es werden Zulagen und Nachtdienste massiv reduziert und gekürzt und daher wird ihr Grundgehalt erhöht. Das soll das Ganze ausgleichen. So weit, so gut. Was man verschwiegen hat, und was man bei dieser Unterschrift mehr oder minder auch lange den Ärzten einfach vorenthalten hat, war, dass das 1. Halbjahr des Jahres 2015 sehr wohl noch nach dem alten Gehaltsschema, aber schon nach dem neuen Arbeitszeitgesetz gelaufen ist. Das heißt, es hat weniger Dienste gegeben, und die Stadt Wien hat sich sehr viel Geld erspart. Aber die Ärzte hat es auch sehr viel Geld gekostet. Das heißt, das Arbeitszeitgesetz ist ein halbes Jahr vor dieser Gehaltsumstellung eingeführt worden. Wenn man sich die Lebensverdienstsumme anschaut, haben die Ärzte da natürlich auch einen Verlust erlitten, den man nicht unbedingt aufholen kann und der durch dieses zweijährige Verbot der Gehaltserhöhung auch noch einmal empfindlich getroffen wird. Die Neiddiskussion überlasse ich an dieser Stelle dem Appendix der GRÜNEN, wie Sie es gestern schon gemacht haben. Vielleicht nebenbei noch erwähnt, dieses De-facto-Verbot der Überstunden im KAV führt natürlich auch zu einer Ausdünnung der Ambulanzen und zu einer Unterversorgung, unter der alle Menschen zu leiden haben. Daher möchte ich gerade im Punkt dieser zwei Punkte gemeinsam mit meinen KollegInnen aus dem Wiener Landtag folgenden Abänderungsantrag einbringen: "Der Wiener Landtag wolle beschließen, der Gesetzesentwurf, mit dem die Dienstordnung 1994 - 40. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 52. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 49. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 9. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert werden sollen, wird wie folgt geändert: Die Erhöhung der Gehälter für Beamte und Beamtinnen, Vertragsbedienstete der Gemeinde Wien, geregelt in den §§ 11, 14 und 23 bis 31 der Besoldungsordnung 1994, genannt die ruhegenussfähigen Zulagen, sowie die Nebengebühren sollen mit Wirksamkeit vom 1.1.2017 um 1,5 Prozent erfolgen" - nicht so, wie Sie wollen, um 1,3 - "und die Schemata II KAV und IV KAV sollen von dieser Erhöhung nicht ausgeschlossen werden." In formeller Hinsicht erwarten wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Was natürlich noch auffällt, was ich vielleicht auch einmal anregen möchte, zu hinterfragen beziehungsweise im Anschluss an die Diskussion von gestern hier ergänzen möchte, ist, dass in diesem Gesetz wieder offensichtlich Genus und Sexus nicht auseinandergehalten werden, was nicht unbedingt zur Vereinfachung der Lesbarkeit oder Verständlichkeit führt. Wir kritisieren sehr wohl, dass man hier unbedingt die Wortfolge "klinische Tätigkeit der Fachärzte" durch die Wortfolge "in einer Einrichtung des Krankenanstaltenverbundes als Fachärztin beziehungsweise Facharzt" und die Wortfolge "des Krankenanstaltenverbundes" durch die Wortfolge "klinisch tätige Fachärztinnen und Fachärzten der Verwendungsgruppe A3" ersetzt. Ich weiß nicht, was da die Verbesserung für die Bediensteten sein soll. Ich weiß allerdings auch nicht, was die Verbesserung der Lesbarkeit sein soll. Das ist ein Punkt, den ich schon auch kritisieren muss und den ich hier einfach mitgeben möchte. Man muss nicht immer alles komplizierter machen, nur weil man meint, überkorrekt zu sein und einer modernen Diskriminierung der Sprache Vorschub leistet. Was mir weiters auch noch auffällt, oder was ich vielleicht auch ein bisschen hinterfragen möchte, ist, wir haben das Gesetz dann auch in einem Punkt der Freizügigkeit aus dem Jahr 2014 ergänzt. Das EU-Gesetz gibt es seit dem Jahr 2014. Es soll jetzt in zwei Punkten abgeändert werden. Für Personen der Stadt Wien soll diese Benachteiligung zur Durchsetzung ihrer Freizügigkeit erweitert werden. Ich frage mich allerdings, wozu wir drei Jahre brauchen, um dieses Gesetz zu erweitern und umzusetzen, und warum das nicht schon damals gemacht worden ist, als in der 2. Dienstrechts-Novelle dieser Punkt ergänzt worden ist. Anschauen werden wir uns natürlich sehr genau die Umsetzung, die hier auch erwähnt ist, dass nämlich die im § 7 geregelte Stelle der Antidiskriminierung diese benachteiligte Freizügigkeit aufzeigen und berichten soll. Wir werden uns ganz genau anschauen, was da passiert und ob das auch in dieser Form so passiert. Der letzte Punkt, der mir noch aufgefallen ist: Ich fand es recht lustig, als wir 2015 über die Dienstrechts-Novelle gesprochen haben, ist der Gewerkschafter Meidlinger herausgegangen und hat gemeint, es ist alles Schwachsinn, was da kommt. Als wir die Dienstrechts-Novelle in Bezug auf die Wahrungszulage kritisiert und gesagt haben, wie es gemacht ist und wie Sie es bringen, soll es eigentlich nur über den Verlust in der Lebensverdienstsumme hinwegtäuschen, hat er erklärt, das kommt maximal ganz kurz, ist nur eine kurze Überbrückung und dann sind alle in ihrem normalen System. Die kurzfristige Überbrückung dauert jetzt offensichtlich doch ein bisschen länger als zwei Jahre, weil es noch viele Benachteiligungen gibt und weil es offensichtlich noch genug Bedienstete gibt, die noch nicht das ursprüngliche Gehalt erreicht und deshalb eine Wahrungszulage haben. Jetzt müssen wir die Wahrungszulage rückwirkend für 2016 und 2017 auch anpassen. Das ist mir auch noch aufgefallen. Das ist natürlich auch ein Kritikpunkt. Im Großen und Ganzen sind wir schon der Meinung, dass unsere Bediensteten eine faire Entlohnung verdienen sollen. Aus diesem Grund werden wir natürlich zustimmen. Aber ich hoffe, dass unser Abänderungsantrag vorher natürlich durchgeht. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Hursky zum Wort gemeldet. Abg. Christian Hursky (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Landesrat in dem Fall, nicht Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Um auf die Punkte der Kollegin Schütz einzugehen, weil sie kritisiert hat, diese abgeschlossenen Vereinbarungen mit den Ärzten sind nicht so gut, sind nicht so super: Ich glaube, das Thema haben wir in einigen Sitzungen hier behandelt. Wir haben es vielfach in der Personalkommission behandelt. Es wurde vielfach diskutiert. Ich denke, dass alle unsere Ärztinnen und Ärzte in der Stadt Wien jetzt über ein wirklich gutes Grundgehalt verfügen, von dem sie auch leben können, wenn sie keine Überstunden machen, wenn sie nicht nur ausschließlich irgendwo 24 Stunden und vielleicht noch etwas mehr arbeiten müssen, was letztendlich, glaube ich, auch den Patienten zu Gute kommt, wenn wir einen Arzt haben, der entsprechend ausgeruht ist. Ich glaube, kein Mensch möchte irgendwo einen Busfahrer haben, der 24 Stunden unterwegs ist. Den brauchen wir auch nicht. Er muss auch irgendwann einmal schlafen gehen. Auch für unsere Ärztinnen und Ärzte soll es recht sein. Deshalb sollen sie anständig bezahlt werden. Sie haben deshalb jetzt auch ein anständiges Grundgehalt. Aber auch das neue Gesetz bietet einige Verbesserungen für die Ärzte, speziell für angehende Ärzte, wo man zum Beispiel auch Ausbildungen außerhalb des KAV anerkennt. Wenn sich zum Beispiel jemand am UKH Meidling ausbilden lässt und dort eine entsprechende chirurgische Ausbildung macht, zählt auch das in Zukunft. Hier ist also eine wesentliche Verbesserung in diesem Gesetz vorhanden. Es wurden die ganzen Geschichten mit der Inflationsrate kritisiert. Hier wird gemeinsam mit dem Bund verhandelt. Hier gibt es gemeinsame Lösungen. Die Formeln, nach denen das Ganze berechnet wird, sind schon, ich weiß nicht, wie alt sie sind, eineinhalb Jahrzehnte alt. Sie wurden, glaube ich, im Jahr 2002 im Bund, nicht unter unserer Regierungsbeteiligung, festgelegt. Man hat sich an dieser Sache orientiert. Dementsprechend werden auch die Gehälter für unsere Bediensteten abgeschlossen, die übrigens dann bei allen Verhandlungen höher als in den ursprünglichen Forderungen waren. Wir stehen zu diesen sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen. Wir werden in keiner Weise irgendetwas overrulen oder underrulen, was dann theoretisch auch möglich wäre, wenn wir uns einbilden, wir machen etwas anderes. Ich finde, hier ist letztendlich eine faire Lösung für beide Seiten herausgekommen. (Beifall von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Zum Punkt der Lesbarkeit von Gesetzen: Gerade die FPÖ hat in ihrer Fraktion einige Juristen. Ich glaube, sie leben alle von diesen Gesetzen, dass sie wahrscheinlich kein Mensch richtig lesen kann. Das muss man auch einmal sagen. Da gebe ich Ihnen eigentlich durchaus recht. Für den Normalbürger sind diese Sachen oft völlig unverständlich. Wir zahlen dann 5 Prozent der Bevölkerung dafür, dass sie uns etwas erklären, was sie zum Teil selbst nicht verstehen. Ich sage, wenn du dir eine Juristenmeinung holst, kriegst du dann meistens sogar zwei Meinungen zum selben Gesetz. Letztendlich bin ich der Meinung, wir haben hier ein gutes Gesetz. Wir haben hier faire Bedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Ich bitte um entsprechende Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegt mir ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag, den Frau Abg. Schütz erklärt hat, unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, es sind nur die Antragsteller selbst. Daher hat dieser nicht die ausreichende Mehrheit. Herr Berichterstatter, Sie haben das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die detaillierte Auseinandersetzung mit dem Vorschlag. Der Abg. Hursky hat noch einmal zusammengefasst, worum es geht, nämlich um eine Erhöhung der Gehälter unserer Bediensteten um 1,3 Prozent. Wir halten uns dabei an das Verhandlungsergebnis auf Bundesebene. Eine Sache möchte ich noch ergänzen: Es ist ein gutes Ergebnis. Es ist ein Ergebnis, das sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit verdient haben. Was Wien ausmacht, ist, dass die Wienerinnen und Wiener in aller Regel, wenn sie vom Urlaub nach Hause kommen, in eine Stadt kommen, von der sie denken, es ist die beste Stadt zum Leben. Das liegt natürlich daran, dass Wien an sich großartig ist. Aber es liegt auch an der täglichen Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine lebenswerte Stadt. Dafür möchte ich ein großes Dankeschön sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. - Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Und kann hier wieder die Einstimmigkeit feststellen. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien - Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Sandra Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung. Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Frühmesser. Abg. Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Wir können heute leider diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, obwohl wir uns im Ausschuss dafür ausgesprochen haben. Warum, werde ich kurz in meiner Rede erläutern. Mit der gegenständlichen Novelle des Wiener Sozialbetreuungsberufegesetzes werden die Verfahrensbestimmungen für die Anerkennung der Berufsqualifikationen und die Verwaltungsstrafbestimmungen neu gefasst. Es werden auch Anpassungen im Bereich der Terminologie vorgenommen. In der vorgeschlagenen Fassung wird der § 16 Abs. 1 in Abs. 1 und Abs. 2 geteilt. Da wurden die Regelungen über die Anerkennungsvoraussetzungen der Ausbildungen in Sozialbetreuungsberufen, die in EWR-Staaten und der Schweiz absolviert wurden, von denen, die in Drittstaaten abgeschlossen wurden, getrennt. Grundsätzlich hört sich das Ganze sehr gut an. Wir haben uns dafür im Ausschuss auch ausgesprochen. Aber wenn man es näher unter die Lupe nimmt, springt einem vor allem Abs. 5 ins Auge. Diese Regelung wurde auf Grund einer Anregung vom Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen aufgenommen. Denn diese bemängelten eine Regelung der Thematik "Fehlende Qualifikationsnachweise auf Grund von Flucht". Jedoch ergibt sich für uns aus § 16 Abs. 5 eine Gefährdung der Qualitätssicherung. Worum geht es in dem Absatz? Dieser besagt: "Von der Vorlage einzelner Nachweise oder Urkunden gemäß Abs. 4 Z 3 und 4 kann abgesehen werden, wenn innerhalb angemessener Frist von der Antragstellerin oder vom Antragsteller glaubhaft gemacht wird, dass diese Nachweise oder Urkunden nicht beigebracht werden können und die vorgelegten Nachweise oder Urkunden für eine Entscheidung ausreichen." Für uns ist es definitiv zu wenig, dass es nur glaubhaft gemacht werden soll, dass das Vorweisen von Nachweisen dadurch ersetzt wird. Das fachliche und kollegiale Gespräch geht hier verloren, weil wir gerade Z 3, nämlich den Nachweis über den Besuch ausländischer Ausbildungseinrichtungen und abgelegter Prüfungen, und Z 4, den Nachweis über einen ordnungsgemäßen Ausbildungsabschluss, sehr wichtig finden und diese eben vor allem durch ein fachliches und kollegiales Gespräch ersetzt werden sollten. (Beifall bei der FPÖ.) Des Weiteren ist die fehlende Definition des gesamten Umfangs der Lehrstunden auf Grund der vorgesehenen Streichung für uns nicht zielführend. Abschließend möchte ich mich bei allen Personen, die in Sozialbetreuungsberufen tätig sind, recht herzlich bedanken und ihnen unseren größten Respekt aussprechen! (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Novak. Ich bitte darum. Abg. Barbara Novak, BA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Dank und der Anerkennung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sozialen Berufen und Sozialbetreuungsberufen kann ich mich natürlich anschließen. Hier wird auf besonders hohem Niveau eine sehr gute Qualität geleistet. Gerade in diesen Berufen wissen wir, dass auch die beruflichen Rahmenbedingungen nicht immer die a) familienfreundlichsten und b) einfachsten sind. Insofern gebe ich der Kollegin vollkommen recht, unsere große Anerkennung für alle, die in diesem Bereich tätig sind. Wie schon erwähnt wurde, geht es in erster Linie bei dieser Novelle um terminologische Anpassungen und Anpassungen, die auch auf Grund einer EU-Richtlinie notwendig geworden sind, und in jenem Absatz, der schon zitiert wurde, um die Frage beziehungsweise die Anregung der, ich glaube, Arbeiterkammer in ihrer Stellungnahme, wie man denn mit jenen potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Anerkennung umgeht, die auf Grund von Flucht zum Beispiel nicht mehr ausreichend an Unterlagen und Dokumenten verfügen. Ich denke, ich verstehe Ihre Bedenken, dass hier unter Umständen, sagen wir es, wie es ist, de facto jemand kommen könnte, der nicht ausgebildet ist, sagt, er habe die Dokumente verloren und so trotzdem zu einer Berufsanerkennung kommt. Ich nehme an, das ist Ihr Bedenken. Ich glaube, dass hier der Schlüsselsatz in der Vorlage dieses Gesetzes darin liegt, dass es darum geht, dass nur einzelne Nachweise, das heißt, nicht generell alle Nachweise, entfallen können. Das würde dann nämlich auch so dastehen. Es steht ganz klar drinnen, dass von der Vorlage einzelner Nachweise abgesehen werden kann. Jeder, der in der Rechtspraxis zu Hause ist, weiß, dass das heißt, dass es hier auch zu einer Prüfung kommt, wenn innerhalb einer angemessenen Frist glaubhaft gemacht werden kann, dass es so ist. Ich denke, in diesem Beitrag geht es wirklich darum, dass jenen, die nicht über alle Unterlagen verfügen, aber sehr wohl nachweisen können, dass sie aus diesen Berufsfeldern kommen, bei der Anerkennung ihrer Berufsausbildungen eine gewisse Kulanz entgegengebracht wird. Es steht auch in den Erläuterungen, dass es offensichtlich in der Praxis Fälle geben kann, in denen nicht alle Unterlagen, aber sehr wohl Unterlagen, vorgelegt werden konnten. Ich würde dem Bedenken auch nähertreten, wenn es so formuliert wäre, dass hier ganz klar vorgeschlagen wird, dass alle Unterlagen fehlen dürfen. Das steht aber hier nicht so, sondern es geht offensichtlich um die gute Praxis, wo sich das bewährt hat. Ich denke, dem sollten wir nachgeben. Deshalb bitte auch ich Sie um Zustimmung. Ich würde es auf jeden Fall machen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was die Abg. Novak ohnehin gerade vorgebracht hat, dass es natürlich nur geht, dass einzelne Nachweise nicht erbracht werden müssen, wenn die vorgelegten Nachweise, die erbracht werden konnten, ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen. Ich halte diese Maßnahme für ausgesprochen sinnvoll. Denn wir wissen, dass eines unserer größten Probleme die Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen ist und dass wir sehr oft auch in der Situation sind, dass gerade in dem Bereich der Sozialberufe, aber auch der Pflegeberufe, hohe Qualifikationen mitgebracht werden und dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigentlich unter ihrer Qualifikation eingesetzt und auch entlohnt werden. Mit dieser gesetzlichen Maßnahme können wir auch einen Beitrag dazu leisten, wo wir uns mit dem Bund und auch mit dem Integrationsministerium darin einig sind, mitgebrachte berufliche Qualifikationen gut anerkennen zu können. Abschließend möchte ich das tun, was die beiden Abgeordneten vor mir auch schon getan haben. Ich möchte mich natürlich bei dieser Berufsgruppe im Besonderen ganz herzlich für ihren Einsatz bedanken und bitte Sie um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Berichterstatterin. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte alle Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe die mehrstimmige Zustimmung, gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. - Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhalten wie vorhin, mit Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN, der ÖVP und der NEOS mehrstimmig beschlossen. Postnummer 3 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, wieder die Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung zu dieser Bund-Länder-Vereinbarung. Präsidentin Veronika Matiasek: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser 15a-Vereinbarung soll die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens neu und besser geregelt werden. Die grundsätzliche Ausrichtung einer integrativen Versorgungsplanung ist auch etwas, das wir immer wieder massiv fordern. Der Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen ist etwas, das absolut zeitgemäß ist. Das heißt, hier sind sehr viele Punkte drinnen, die wir durchaus unterschreiben, die wir durchaus auch unterstützen. Worin wir allerdings ein wenig das Problem sehen, ist, dass in dieser Fokussierung zwischen den Fachärzten mit Kassenverträgen, den Ambulatorien mit Kassenverträgen letztendlich die Realität, nämlich das Thema der Wahlärzte, eigentlich außen vor bleibt. Ich denke, wenn wir von dem Best Point of Service sprechen, und das sollte die Orientierung des Gesundheitswesens sein, dann müssen wir diese Realität auch wahrnehmen und hier eigentlich sehr viel offener darüber nachdenken, wie eine solche integrierte Versorgung in Zukunft tatsächlich funktionieren kann und funktionieren soll. Letztendlich geht es nicht mehr darum, wie quasi Land und Sozialversicherungen in Zukunft diese Finanzierung sicherstellen. Denn hier steht schon einiges drinnen. Die Richtung stimmt, wie gesagt. Allerdings sind sehr viele Grundelemente von dem, was wir auch immer wieder fordern, in dieser umfassenden Form noch nicht abgedeckt, nämlich tatsächlich das Prinzip der Finanzierung aus einer Hand. Denn ohne Finanzierung aus einer Hand wird es eine integrierte Planung in den Versorgungseinrichtungen letztendlich nicht geben. Ich möchte ein Beispiel zitieren. Da geht es auch um das Thema dieses Augenambulatoriums, das beim KH Nord geplant ist. An diesem Beispiel sieht man eigentlich, wie es nicht funktionieren kann. Denn hier wurde von einem Augenarzt ein Augenambulatorium als Krankenanstalt gemeldet. Es wurde ein entsprechender Bedarf festgestellt. Letztendlich hat das Land dem auch zugestimmt. Natürlich gibt es einen großen Bedarf in der Donaustadt und in Floridsdorf, was die Augenversorgung betrifft, vor allem auf Grund des Spitalskonzeptes 2030, wo die Schließung der Augenambulanz im Donauspital im Raum steht. Allerdings müsste es genau umgekehrt sein. Es müsste so sein, dass das Land zuerst sagt: Was ist der Bedarf in dieser Region? Wie könnte es aussehen? Was gibt es bereits an Kapazitäten im niedergelassenen Bereich, sowohl an Wahlärzten als auch an Fachärzten? Dann müsste das Land genau sagen, diese Art von Stellen, diese Versorgungseinrichtungen braucht es. Was jetzt passiert, ist, dass hier ein Ambulatorium errichtet wird, das gewisse medizinische Leistungen erbringen kann, die die niedergelassenen Fachärzte auch mit Kassenverträgen nicht erbringen können, weil das im Honorarkatalog, im Leistungskatalog, nicht vorgesehen ist. Ich halte das für eine extreme Verwerfung. Das Grundprinzip der Wahlfreiheit, das Grundprinzip des freien Arztes ist damit langfristig nicht sichergestellt. Das ist für mich eben ein Beispiel, wenn wir auf dieser Art von Vereinbarung die Zukunft planen, dass nicht alle Elemente gleichberechtigt berücksichtigt werden. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, weil er letztendlich gestern auch in den Schlagzeilen war. Hier geht es um das Thema des Verdachtes auf Masern in der Rudolf-Steiner-Schule, eigentlich extrem brisant. Wir haben gerade zum Thema Impfen hier auch einen Vorstoß gemacht, weil wir dies für ein ganz wesentliches Prinzip der Prävention erachten. Letztendlich gehören Schutzimpfungen, vor allem im Kindesalter, zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Die überaus selten auftretenden Nebenwirkungen stehen in keinerlei Relation zur Schwere der potenziell auftretenden Krankheiten. Wir werden dazu heute auch einen Antrag einbringen. Wir halten dieses Thema für extrem wichtig. Man muss sich dieser Materie natürlich auch sensibel nähern, nicht eine generelle Impfpflicht für alles, aber dort, wo das Risiko sehr groß ist und nicht in Relation zu den Nebenwirkungen steht, halten wir es schon für sehr wichtig, dass man auch konkrete Maßnahmen trifft. Da gibt es viele Ansätze. Wir können das in weiterer Folge diskutieren. Ich denke, dass es auch sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ein allgemeines Impfregister zu haben, um evidenzbasiert zu sehen, was denn die möglichen konkreten Impffolgeschäden sind, um letztendlich den Argumenten, die die Impfgegner oftmals vorbringen, auch mit entsprechenden evidenzbasierten Daten entgegenhalten zu können. Ich denke, dass hier in Zukunft die Rolle des Schularztes wieder eine besondere Bedeutung haben sollte. Ich bringe noch einen zweiten Beschlussantrag ein, nämlich über das, was wir heute Früh schon diskutiert haben, und wozu sich Bgm Häupl durchaus positiv geäußert hat, dass er sich vorstellen kann, dass es für die Patientenanwältin oder den Patientenanwalt ein Hearing im Ausschuss für Gesundheit gibt. Diesen Vorschlag werden wir auch einbringen. Wir wollen allerdings mehr, nicht nur ein Hearing aller Kandidaten im Gesundheitsausschuss, sondern wir wollen, dass letztendlich die drei besten, die hier ausgewählt werden, bei einem öffentlichen Hearing im Gemeinderat vorsprechen sollten und danach die entsprechende Entscheidung darüber getroffen wird, wer in Zukunft die geeignete Patientenanwältin oder der geeignete Patientenanwalt für die Stadt Wien sein kann. Insofern bringe ich unsere beiden Anträge ein, erstens den Antrag betreffend den Impfnachweis bei der Einschreibung an öffentlichen Schulen und zweitens den Antrag für die Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, zur sofortigen Abstimmung. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. - Entschuldigung, ich habe mich verschaut. Das war jetzt wegen der Anträge. Frau Abg. Kugler ist die Nächste, die am Wort ist. Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens zustimmen. Ich möchte aber die Gelegenheit nicht ungenützt lassen, wenn wir das Thema Gesundheit diskutieren, noch einmal auf die Baustellen im Gesundheitswesen und auch auf die Notwendigkeit eines unabhängigen Patientenanwalts hinzuweisen. Wir wissen, die Baustellen sind vielfältig. Wir haben das in den letzten Sitzungen auch intensiv debattiert. Ich sage nur, Stichwort Gangbetten, Stichwort Wartezeiten, Stichwort Unterversorgung von Strahlentherapiegeräten, und so weiter, und so fort. Aus diesem Grund ist es ganz besonders wichtig, dass ein Patientinnen- und Patientenanwalt oder eine Patientinnen- und Patientenanwältin erstens motiviert und engagiert arbeitet und zweitens unabhängig von den Parteien ist, die ihn oder sie bestellt haben. Deshalb finden wir ein Hearing unerlässlich wichtig, ein Hearing zuerst im Ausschuss, dann aber auch im Landtag. Wir haben heute den Bürgermeister gehört. Er hält das für vernünftig. Vielleicht können Sie deshalb den Anträgen der Opposition zustimmen. Im Regierungsprogramm von Rot-Grün für diese Periode heißt es: "Rot-Grün in Wien weiß, dass Offenheit und Transparenz bessere Entscheidungen ermöglichen. Eine demokratische Stadt ist transparent." Ho Chi Minh hat wahrscheinlich keine Hearings gemacht, auch Che Guevara nicht. Aber Gott sei Dank sind wir davon weit entfernt! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Meinhard-Schiebel zum Wort gemeldet. Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die noch hier sind! Ein modernes und menschengerechtes Gesundheitswesen braucht Mittel. Die 15a-Vereinbarung ist eine Chance, um gute und effiziente Gesundheitsversorgung zu sichern. So weit, so gut. Was Menschen bei Gesundheit und Krankheit an Unterstützung und Hilfe brauchen, unterscheidet sich aber immer mehr von den bisherigen Gegebenheiten, wie Gesundheitsversorgung ausschaut. In einer Metropole, in der sich die Bevölkerung rasant verändert, reicht es einfach nicht mehr aus, die Wahl zwischen dem Hausarzt und dem Krankenhaus zu haben. Für die Betreffenden ist es nur wichtig, rasch, unkompliziert und verständlich das zu bekommen, was sie brauchen. Sie sollen sich nicht in einem Dschungel zwischen Trägerschaften, Leistungskatalogen, nicht vorhandener Kommunikation, zwischen denen, die sie betreuen und behandeln, verirren. Deshalb sind alle sechs Punkte dieser 15a-Vereinbarung dazu in Wien gleichwertig zu betrachten. Für die Menschen draußen, die nur merken, dass es da rumort, dass die verschiedenen Berufsgruppen sich gegenseitig im Weg stehen oder, schlimmer noch, bekämpfen, ist eines wichtig: Wo bekomme ich das, was ich brauche? Das beginnt bei den Möglichkeiten einer guten Gesundheitsförderung, ist aber auch ganz wichtig bei der Krankheitsbehandlung. Ich stehe gerade aus diesem Grund für das Wiener Modell, das einen Ausweg zeigt, um aus der Falle Hausarzt oder Krankenhausambulanz herauszukommen, ein Modell, das in der 15a-Vereinbarung Chancen bekommen sollte. Statt monatelanger Kämpfe von einzelnen Berufsgruppen gegeneinander kann dieses Modell, das bis zu den PHCs reicht, ganzheitliche Medizin und Versorgung anbieten. Sabine Oberhauser, die ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte, hat dafür gekämpft, dass es möglich wird, gegen viele Widerstände. Jedes Modell, das es schafft, das Entlassungsmanagement weiterzuentwickeln, menschen- und wohnortnah prozesshaft begleitend daheim zu entwickeln, das ist die Chance, Kosten zu minimieren und die treffsichere Leistung zu sichern. Es reicht vom Krankenhaus bis zu der Begleitung in eine Einrichtung, wenn es eines Tages daheim nicht mehr gehen sollte. Was in anderen Ländern bereits im Aufblühen ist, muss auch bei uns möglich sein. Vor allem schiebt es einen Riegel vor die zunehmenden Privatisierungstendenzen, wo private Betreiber mit guter, weil umfassender Leistung ihren Profit machen, aber diejenigen dabei vergessen, die sich das nicht leisten können. Auch die Verlängerung der 24-Stunden-Betreuung bis 2021 ist ein Teil der Betreuung daheim. Da es aber ganz wichtig ist, diesem boomenden Markt auch Kontrollen aufzuerlegen, ist es eine unabdingbare Forderung, Kontrollen nicht nur für die Agenturen, sondern auch für die Betreuungskräfte anzusetzen, um deren Qualität auch regelmäßig überprüfen zu können. Auch die Landeszielsteuerung ist ein wichtiger Teil in der Steuerung und Umsetzung der Gesundheitsversorgung. Zu Recht ist dort ein Monitoring zur Messung der Zielerreichbarkeit verankert, um ihre Effizienz prüfen zu können. Ich darf aber auch noch auf diesen aktuellen Antrag, der eben gestellt wurde zum Thema Patientenanwaltschaft und Leitungsnachbesetzung, eingehen. Der Landeshauptmann hat heute schon Klarheit darüber geschaffen, dass es ein vereinheitlichtes und standardisiertes Auswahlverfahren für alle Anwaltsfunktionen geben soll. Daran wird gearbeitet, um ein sinnvolles und effizientes Verfahren dazu zur Verfügung zu haben. Es soll jetzt nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion eine Gesetzesänderung geben. Die jetzigen Anträge lehnen wir deshalb ab, weil sie anlassbezogen und personenbezogen sind und weil sie in Wirklichkeit ein politisches Opfer verlangen. Die Patientenanwältin und ihr Team haben nachweislich fünf Jahre lang qualitativ beste Arbeit geleistet. Wenn Sie es nicht glauben, dann fragen Sie die Menschen, die sich bei der PatientInnenanwaltschaft beschwert und dort Hilfe gefunden haben. Das sind die einzigen Kriterien, die für eine Beurteilung wichtig sind, und das sollen sie auch in Zukunft bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und r SPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Koderhold. Abg. Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meines Wissens ist ja die Debatte von Punkt 3 und Punkt 5 zusammengefasst. Deshalb werde ich das auch aufteilen und zunächst mit dem Bereich 15a - Organisation und Finanzierung, beginnen. Es gibt hier einen Punkt, den man durchaus positiv beachten kann: Das ist die sektorenübergreifende Finanzierung. Das ist etwas, was sehr viele Interessensgruppen schon gefordert haben. Wobei ich bei der sehr mächtigen Rolle des Hauptverbandes, der auch immer wieder federführend ist und organisatorisch in der oberen Priorität steht, mir das nicht ganz vorstellen kann - der Hauptverband, die Bedeutung des Hauptverbandes im Gegensatz zu den Sozialversicherungen muss sicherlich hinterfragt werden. Aber grundsätzlich ist eine sektorenübergreifende Finanzierung etwas Sinnhaftes. Ein anderer Punkt der Organisation und Finanzierung ist die Dokumentation. Hier fehlen einige sehr wichtige Bereiche. Es sind einige bedeutsame Punkte nicht erwähnt. Zunächst: Es wird eine Dokumentation erwartet, gefordert, aber es ist das entsprechende Personal, es sind die entsprechenden Arbeitsstunden nicht verfügbar. Hier wäre es notwendig gewesen, in die Finanzierung auch die Finanzierung der Ausbildung von Kodierassistenten einzubringen. Wenn Sie Kodierassistenten, wie es in anderen Ländern üblich ist, ausbilden, brauchen Sie ein Gesetz. Sie müssen eine Akademie aufbauen, Sie müssen Lehrpersonal organisieren. Erst dann können Sie die Arbeitsverteilung, die gegenwärtig hauptsächlich zu Lasten der medizinischen Berufe ist, ausgleichen. Man kann ungefähr mit fünf Jahren schätzen, bis Sie die ersten ausgebildeten Kodierassistenten haben. So wie sich jetzt die Dokumentation - ich komme aber im zweiten Bereich dazu - umsetzt, wird sie nicht durchführbar sein. Ein anderer wichtiger Punkt bei ELGA, bei der österreichischen digitalen Patientenakte, ist die Sekundärnutzung der Daten. Es gibt diesbezüglich seit 2014 in Großbritannien und seit 2016 in Frankreich Nachweise und Kenntnisse, dass medizinische Daten nicht nur für die Patienten selber verwendet werden, sondern dass sie auch an andere Institutionen weitergegeben werden, dass sie auch verkauft werden. Vor allem im Bereich von Großbritannien werden medizinische Daten verkauft. Es gibt diesbezüglich mehrere Anfragen in den entsprechenden gesetzgebenden Gremien. Was ich hier vermisse, ist - ich bin jetzt immer noch bei dem Bereich Organisation und Finanzierung -, dass es eine Distanzierung von dieser Sekundärnutzung gibt. Wenn es Distanzierungen nicht gibt - denn die hat es nie gegeben, die Sekundärnutzung ist an sich nie erwähnt worden bei der ELGA -, dann hätten wir gerne gewusst, ob Daten auch verkauft werden und was mit dem Geld gemacht wird. Der andere Punkt ist die Ökonomie. Wir haben gegenwärtig eine Finanzierung von 7 Prozent Public Expenditure on Health vom Bruttoinlandsprodukt. Das ist äußerst wenig, den Rest zahlen sich nämlich die Patienten selber. Es ist geringfügig höher als in Großbritannien. Das bedeutet, der österreichische Staat, der immer so auf Menschlichkeit, auf Unterstützung, und so weiter pocht, gibt für das Gesundheitssystem nicht viel mehr aus als Großbritannien. Hier traue ich mich darauf hinzuweisen, dass das Weißbuch der EU-Strategie für Gesundheit für die Ökonomie und für die tatsächliche Verbesserung der Produktivität diesem Artikel deutlich überlegen ist. Man kann im Bereich der Gesundheitswirtschaft grundsätzlich auf zwei Arten Gewinn, Profit machen. Das eine ist der unmittelbare Bereich im Spital, in der Gesundheitsindustrie. Deshalb verstehe ich auch, dass natürlich die ÖVP diesem zustimmt. Das ist der eine Bereich, der natürlich auf Kosten der Versorgungsqualität und auch Versorgung der anderen Bereiche der Wirtschaft geht. Die EU geht da überraschenderweise, positiv überraschenderweise einen anderen Weg. Sie empfiehlt eine optimierte Gesundheitsversorgung auf der Basis, dass gesunde, zufriedene Bürger produktiver sind, besser und länger arbeiten. Das ist eine andere Philosophie, die Bürgerinnen und Bürger so zu unterstützen, sei es durch Prävention, sei es durch eine zielgerichtete Behandlung, dass sie auch die Produktivität erhöhen. Hier werden die Gesundheitskosten als Investition gesehen und nicht als Kosten, wie es hier in dem Art. 15a, Organisation und Finanzierung, steht. Ich komme zum nächsten Punkt, das ist die Zielsteuerung Gesundheit. Hier gibt es zwei Bereiche, die man als positiv vermerken kann. Es ist endlich die Problematik der Hochpreismedikamente bewusst, das ist bis jetzt aus verschiedenen Gründen mehr oder weniger unter den Tisch gefallen. Hochpreismedikamente sind international ein großes Problem, sie nehmen innerhalb der Medikamentengabe zu. Hier ist man sich dessen bewusst, und hier wird man hoffentlich auch entsprechende Leitlinien, natürlich auf internationaler Basis, entwickeln. Ebenso wird jetzt zum ersten Mal das Wort Versorgungsforschung erwähnt. Das ist etwas, was in den USA und in Deutschland schon üblich ist. Das wäre die Abkehr von den einzelnen Experten, die natürlich gut sein können oder nicht gut, aber im Grunde genommen haben Experten immer die niedrigste Evidenz. Man geht eigentlich zu entsprechenden beweisbasierten Algorithmen, beweisbasierten Leitlinien, und hierfür ist die Versorgungsforschung sicherlich eine sehr notwendige Sache. Wenn man die Zielsteuerung Gesundheit durchliest, findet man einen sehr interessanten Satz, dieser lautet: "Bei der gemeinsamen Steuerung und Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens ist der Grundsatz zu beachten, dass die für die Planung zuständigen Entscheidungsträger auch für die Finanzierung verantwortlich sein müssen." Das bedeutet, wenn man das umdreht, dass natürlich der, der zahlt, befiehlt, und zwar jetzt völlig unabhängig von der medizinischen Bedeutung, von dem Benefit für den Patienten, sondern rein aus der Sicht der Ökonomie. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist natürlich eine negative Revolution im Gesundheitswesen! Von der üblichen Bedarfsplanung wird jetzt zu einer Versorgungssteuerung umgewechselt. Nun ist eine Versorgungssteuerung im medizinischen Bereich eine andere Denkungsart, die den Patienteninteressen sicherlich nicht zu Gute kommt und durchaus in manchen Bereichen als eine Form des Sozialabbaus gesehen werden kann. Bei Durchsicht der Zielsteuerung Gesundheit fällt immer wieder die Priorisierung des Hauptverbandes auf. Ich habe schon vorhin erwähnt, dass ich mir eigentlich nicht vorstellen kann, dass der Hauptverband auch von den Personen her, die diesen Hauptverband leiten, über die Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, ein Gesundheitssystem maßgeblich und positiv zu beeinflussen. Die Leiter des Hauptverbandes kommen grundsätzlich aus der Industrie und sind - um es vorsichtig zu sagen - medizinisch nicht vorbelastet. Es wird dann wieder auf die Gesundheitsthematik und auf die ELGA hingewiesen, in diesem Falle auf die Harmonisierung der nationalen Vorgangsweise. Hier muss man natürlich erwähnen, dass die ELGA, abgesehen von ihren hohen Kosten und dem hohen administrativen Aufbau, keinerlei Hilfe gewährt, wenn der Patient sich außerhalb Österreichs im EU-Raum bewegt. Hier haben wir und auch andere schon vor langer Zeit vorgeschlagen, dass seitens dieser Kommission, die auch ELGA umgesetzt hat, kleine, tragbare Datenträger, also USB-Sticks, verwendet werden können, damit der Österreicher, wenn er in Deutschland, in der Schweiz oder woanders ist, auch seine medizinischen Daten vorweisen kann. Gegenwärtig ist das genauso wie in den 60er Jahren: Die älteren Herrschaften haben einen kleinen Aktenordner mit, wenn sie auf Urlaub fahren, und dort muss eben der behandelnde Arzt alles nachschauen. Diesbezüglich ist die ELGA, die österreichische digitale Patientenakte, ein äußerst provinzielles, teures und nicht flexibles Agens. Ich komme jetzt noch einmal auf die Kodierassistenten zurück. Hier gibt es in Österreich eine sehr uneinheitliche Ausbildung. Es gibt von gut ausgebildeten Personen, die im Informatikbereich tätig waren, diesen sogenannten Dokumentaren, bis zur zusatzausgebildeten diplomierten Pflegekraft, bis zu Schreibpersonal, das einen Kurs bekommt, alles Mögliche. Hier ist es natürlich unbedingt wichtig, ehebaldigst eine entsprechende Gesetzesbildung über Kodierassistenten umzusetzen. Es wird immer wieder die Gesundheitsökonomie erwähnt. Nun hat die Gesundheitsökonomie im Grunde genommen in einem Sozialstaat wie Österreich eigentlich wenig bis gar nichts zu suchen. Grundsätzlich haben die Patienten die optimale Versorgung zu erfahren, die nach den entsprechenden internationalen Leitlinien und, wenn es diese nicht vorgeben, nach der sogenannten Good Clinical Practice zu erfolgen hat. Man findet im Art. 10, dass die Priorisierung der Gesundheitsversorgung nach dem Stand der Wissenschaft in eine geringere Bedeutung zurückgedrückt wird und die effektivsten und effizientesten Mittel eigentlich die höhere Bedeutung haben. Ich wiederhole es noch einmal: Dieser Art. 15a ist eine negative Revolution im Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Bedarfsplanung, die am Patienten orientierte Medizin, die hier eigenartigerweise immer erwähnt wird - es wird wohl einen Grund haben, wenn man etwas, was es weniger gibt, immer wieder erwähnt -, diese patientenorientierte medizinische Versorgung gibt es nicht mehr! Daher kann man eine Versorgungssteuerung auch nicht umsetzen. Auch hier ersuche ich Sie, wenn Sie Interesse haben, das Weißbuch der EU und den strategischen Ansatz für 2008 durchzustudieren. Was auch angeführt wird, das ist der Art. 6: Patientenorientierung und Transparenz. Hier wird angeführt, dass die Partner der Zielsteuerung Gesundheit den Einsatz von digitalen Informationssystemen sicherzustellen haben. Das bedeutet natürlich, dass man durch Verordnung den Partnern, also zum Beispiel den Ärztinnen und Ärzten mit einem Kassenvertrag, die Auflagen so hochdrücken kann, dass sie im Grunde genommen das nicht umsetzen und dass sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das ist ein wichtiger Punkt, der auch bei den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen immer zu sehen ist: Die Auflagen werden so hochgeschraubt, dass im Grunde genommen der tatsächliche Gewinn immer niedriger wird. Bei Durchsicht der Mitglieder oder des Ausbaus der Steuerungskommissionen, der Gesundheitskommissionen bemerkt man - das ist aber wenig überraschend - ein Verhältnis von etwa 24 zu 1 zu Ärzten. Ich muss darauf hinweisen, dass es immer noch die ärztliche Berufsgruppe ist, die die Verantwortung für eine Behandlung, für eine Diagnose hat. Ich hätte mir zumindest eine 50 zu 50 Beteiligung auf Grund der Fertigkeiten und Kenntnisse erwartet. Der größte Punkt, den ich erwähnen möchte, kommt jetzt im letzten Teil meines Redebeitrags, und zwar die grenzüberschreitende Kooperation. Diese ist aufgeteilt auf die Kapazitätsanpassungen in den Spitälern und die Kapazitätsanpassungen bei extramuraler Leistungserbringung. Man könnte auch Ordinationen sagen, das würde etwas besser klingen. Bei den Kapazitätsanpassungen in den Akutkrankenanstalten haben wir gerade in Wien im Rahmen des Spitalskonzepts 2030 Ziele zu erwarten, die im Grunde genommen weder dem Bedarf der am schnellsten wachsenden Millionenstadt Europas, nämlich Wiens, genügen und auch eine nicht ausreichende Krisenstabilität im Falle des Ausfalls einzelner monolithischer Abteilungen, zum Beispiel der Dermatologie oder der Augenabteilung - da wird es ja nur mehr eine in Wien geben -, aufweisen. Zusätzlich kommt der Punkt dazu - ich habe das schon mehrmals erwähnt -, dass die Versorgung im Norden Wiens gegenwärtig verschlechtert wird, obwohl es eigentlich nach dem Vertrag mit der Europäischen Investitionsbank umgekehrt sein müsste. Hier war für die Gewährung eines 300 Millionen EUR Kredites die Auflage, dass im Norden Wiens die Versorgung verbessert wird. Es ist genau das Gegenteil der Fall. Unter den etwas dürren Worten "Kapazitätsanpassung im extramuralen Leistungserbringungsbereich" hat man natürlich jetzt diese PHCs, die extramurale Versorgung, Ordinationen und Institute. Hier muss man hinzufügen, dass die Ärzte gar nichts gegen eine Ordinationsgemeinschaft haben. Die Problematik ist eine andere. Früher gab es nur die rigide Struktur der Einzelordination. Ob man wollte oder nicht, man musste eine Einzelordination nehmen und hat sich entsprechend überschuldet. Durch die Auflagen, die in den letzten Jahren immer größer geworden sind, ist die Problematik der Überschuldung und des immer niedrigeren Gewinns immer größer geworden. Die Kollegen, die wahrscheinlich, wenn man sie schon vor 15 Jahren gefragt hätte, nichts gegen eine Ordinationsgemeinschaft gehabt hätten, sind jetzt in einem alten System gefangen und stehen nun vor dem Konkurs. Hier ist es natürlich die - muss ich schon sagen - diktatorische Intention, PHCs - egal, wie man sie nennt, ich nenne sie jetzt Gruppenpraxen - vorzuziehen ohne Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen, denen Einzelordinationen damals aufgezwungen wurden und die finanziell erhebliche Probleme haben. Ich finde das mehr als bedenklich. Das ist gegenüber den Vertragspartnern - und ein Kassenarzt ist ein Vertragspartner - mehr als unfair! Grundsätzlich wird natürlich in der Zielsteuerung Gesundheit die Bedeutung einer zukunftsorientierten, angepassten und stabilen Medizin vorgebracht. In Wirklichkeit kann man das nicht so ohne Weiters nachempfinden. Vor allem bei der Allgemeinmedizin sind die Ausbildung und das Ausbildungsprocedere so schlecht geworden, dass wir in unmittelbarer Zukunft auf jeden Fall zu wenige Allgemeinmediziner haben werden. Das heißt, die Idee dieser PHCs, die sehr intensiv beworben werden, wird schon deshalb nicht umgesetzt werden können, weil Sie auf Grund eines Versäumnisses in der Strategie der Ausbildungsordnung einfach keine Allgemeinmediziner mehr haben. Zu meiner Vorrednerin, die mehrmals erwähnt hat, dass es Streitereien zwischen den medizinischen Berufsgruppen gibt: Das kann ich nicht nachempfinden. Es gibt so wenige Streitereien zwischen den Berufsgruppen wie noch nie. Es besteht vor allem beim Pflegepersonal, das aus meiner Einschätzung eigentlich noch ein bisschen schlechter dasteht als das andere medizinische Personal, eine ausgeprägte Solidarität auf Grund der doch zunehmenden Problematik. Vor allem das Pflegepersonal leidet unter diesen Zwölf-Stunden-Permanentnachtdiensten, die mit einem derzeitigen Zwei-Stunden-Zeitausgleich in keiner Weise abgegolten werden können. Wenn man sich jetzt die Klauseln von Lebensversicherungen ansieht, dann merkt man, dass Krankenschwestern, die mehr als 15 Jahre Nachtdienste machen, zur Risikogruppe gehören. Es wäre also das zu tun, was wir immer schon gesagt haben: Dass eine Humanisierung der Nachtarbeit im Pflegebereich in die Wege geleitet wird. Das wäre absolut angebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Den größten Mangel habe ich mir jetzt zum Schluss aufgehoben. Der weitaus größte Mangel, der nicht angeführt wurde - das wird auch einen Grund haben -, ist der Bereich der medizinischen Pflege. Hier kommt es durch die noch nicht definierte Problematik des Pflegeregresses zu einer zu erwartenden Verschlechterung der medizinischen, der pflegerischen Qualität ganz einfach deshalb, weil es sich viele nicht leisten können, eine dem gegenwärtigen Stand der Medizin angepasste Pflege umzusetzen. Ich persönlich halte den Pflegeregress für medizinisch absolut indiskutabel und hätte mir eigentlich gewünscht, dass in diesem umfassenden Gesetzeskonvolut die Finanzierung der Pflege und die Umsetzung der Pflege den Stellenwert bekommt, der ihr an sich zusteht. Ich komme zum Schluss und möchte, weil ich heute so oft das Wort Sozialabbau hören müsste, darauf hinweisen, dass eine Einschränkung der Versorgungsqualität im medizinischen Bereich auch eine Form des Sozialabbaus darstellt. Ich möchte das allen Fraktionen, die hier anwesend sind, ans Herz legen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Deutsch. Abg. Christian Deutsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a Bundes- Verfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens stellt sicher, dass es von der Struktur her auch weiterhin eine Bundesgesundheitsagentur auf Bundesebene und Landesgesundheitsfonds auf Länderebene geben wird. Die inhaltlichen Schwerpunkte, zu denen ja auch das Einvernehmen zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern hergestellt werden musste, sind insbesondere die Intensivierung der erforderlichen Strukturveränderungen sowohl im intra- als auch im extramuralen Bereich, eine sektorenübergreifende Finanzierung von ambulanten Leistungen und die Forcierung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer integrativen und sektorenübergreifenden Planung, Steuerung und Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens. Das sind die wesentlichen Kernpunkte, die wesentlichen Fragen auch für das Gesundheitswesen. Weiters sollen Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen eine flächendeckende verbindliche Verankerung der Qualitätsarbeit auf allen Ebenen des Gesundheitswesens erreichen. Die Verbesserung des Nahtstellenmanagements zwischen den einzelnen und verschiedenen Leistungserbringern sowie die Forcierung gesundheitsökonomischer Ansätze nach dem Prinzip, dass Geld hier auch entsprechend der Leistung folgt, bis zu Maßnahmen der Prävention sind weitere Schwerpunkte. Die Realisierung einer integrativen Planung ist insbesondere für die Versorgungsbereiche ambulanter Bereich, akutstationärer und tagesklinischer Bereich, ambulante und stationäre Rehabilitationsbereiche hier auch sicherzustellen. Dabei gilt es, als Rahmenbedingung bei der integrativen Versorgungsplanung etwa die Frage der Wahlärzte zu berücksichtigen, die Kollege Gara auch angesprochen hat, nämlich: Welche Versorgungswirksamkeit etwa haben Wahlärzte? Wir haben im Ausschuss dazu erfahren, dass diese Versorgungssicherheit derzeit im Bereich von einem Zehntel liegt. Das kann hier auch entsprechend berücksichtigt und eingerechnet werden. Aber es sind natürlich auch der gesamte Sozialbereich, das Rettungs- und Krankentransportwesen zu berücksichtigen. In der Vereinbarung gilt als klarer Grundsatz der Planung, dass die integrative Versorgungsplanung hier sehr patientenorientiert zu erfolgen hat, dass das Ziel einer schrittweisen Verlagerung der Versorgungsleistungen von den akutstationären hin zu den tagesklinischen und ambulanten Leistungserbringungen erreicht werden soll und eine möglichst rasche und lückenlose Behandlungskette durch ein verbessertes Nahtstellenmanagement sicherzustellen ist. Mein sehr geehrten Damen und Herren! In der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern werden auch die Prioritäten dieser integrativen Versorgungsplanung ganz klar definiert, nämlich ein effektiverer und effizienterer Ressourceneinsatz, die Stärkung des ambulanten Bereiches, die Weiterentwicklung des akutstationären und tagesklinischen Bereiches, insbesondere auch durch die Bündelung komplexer Leistungen an bestimmten und auch dafür geeigneten Standorten, sowie der Ausbau einer österreichweit gleichwertigen, flächendeckenden, abgestuften Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich sowohl für Erwachsene wie auch für Kinder und Jugendliche. Diese Bereiche werden in der Vereinbarung auch ganz klar angesprochen. Wenn Kollege Koderhold vorhin gemeint hat, dass die Gesundheitsökonomie in so einer Vereinbarung nichts zu suchen hat, dann würde ich schon darauf hinweisen wollen, dass es letztendlich auch um die bestmögliche Verwendung und den effizientesten Einsatz von Steuermitteln und auch um die langfristige ökonomische Absicherung des Gesundheitswesens geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentralen Planungsinstrumente sind hier auch weiterhin der Österreichische Strukturplan Gesundheit sowie die Regionalen Strukturpläne Gesundheit als integrale Bestandteile der Zielsteuerung Gesundheit und sind mit den Zielen und auch mit den Maßnahmen der Gesundheitsreform abgestimmt. Die Standorts- und Kapazitätsplanung von Großgeräten - hier geht es auch um die Strahlentherapiegeräte, die etwa Kollegin Kugler in ihrem Beitrag angesprochen hat - mit überregionaler Bedeutung, die Festlegung der Kapazitätsplanung für den akutstationären Bereich, für die ambulante Fachversorgung bis hin zur Stärkung der Primärversorgung durch den Ausbau von wohnortnahen, multiprofessionellen und/oder interdisziplinären Versorgungsangeboten sind hier als Schwerpunkte auch klar definiert. Mein Vorredner ist ja bereits auf die Primärversorgungszentren, die auch einen Schwerpunkt in dieser Vereinbarung bilden, eingegangen. Diese Versorgungsstrukturen sollen auf bundesgesetzlicher Grundlage umgesetzt werden. Eine Primärversorgungseinheit kann entsprechend den örtlichen Verhältnissen - darauf wird auch entsprechend Rücksicht genommen - an einem Standort, als Gruppenpraxis oder selbstständiges Ambulatorium, oder als Netzwerk an mehreren Standorten, bestehend aus freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzten, beziehungsweise auch über Trägerorganisationen eingerichtet sein. Hier ist wesentlich, dass es ganz klare Kriterien für die Planung dieser Primärversorgungseinheiten gibt. Sie sollen nämlich wohnortnah geplant werden, also direkt bei der Bevölkerung, und sollen verkehrsmäßig über den öffentlichen Verkehr gut erreichbar sein. Es ist bei der Planung natürlich auch auf die Altersstruktur der bestehenden primärversorgenden GesundheitsdienstanbieterInnen - jetzt immer mit großem I -, insbesondere was die Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag im Einzugsgebiet betrifft, einzugehen. Das ist entsprechend zu berücksichtigen wie auch die Inanspruchnahme und die Auslastung von regional bestehenden Versorgungsangeboten. Es geht auch darum, etwa das Überweisungsverhalten sowie die Anzahl der Kontakte zu den Spitalsambulanzen zu beleuchten. Das ist ein komplexer Prozess, der dazu führen soll, das Angebot vor Ort für die Bevölkerung, für die Patientinnen und Patienten, insbesondere auch auf Grund bedarfsgerechter Öffnungszeiten von Montag bis Freitag einschließlich der Tagesrandzeiten, hier auch sicherzustellen. Auch sind aufsuchende Dienste wie Hausbesuche durch verschiedene Berufsgruppen zu gewährleisten und die Erreichbarkeit für Akutfälle außerhalb der Öffnungszeiten in Absprache und Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitseinrichtungen zu organisieren. Zur Stärkung der Gesundheitsförderung, die auch einen Schwerpunkt in dieser Vereinbarung hat, werden die in allen Landesgesundheitsfonds eingerichteten Gesundheitsförderungsfonds sowie der Fonds Gesundes Österreich fortgeführt. Eine klare Festlegung gibt es auch für das System der Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung für den stationären Bereich. Dieses System wird fortgesetzt, soll aber auch weiterentwickelt werden in dem Sinn, dass entsprechende Anreize für eine weitgehende Verlagerung von kurzfristigen Aufenthalten in den ambulanten Bereich gesetzt werden. Die Vertragsparteien legen in der Vereinbarung auch fest, dass Mittel der Bundesgesundheitsagentur zur Förderung des Transplantationswesens verwendet werden. So sollen im Bereich des Organspendewesens die Kapazitäten im SpenderInnenaufkommen nicht nur auf hohem Niveau sichergestellt werden, sondern eine Steigerung der Anzahl der Organspender auch anzustreben sein. Im Bereich des Stammzellentransplantationswesens ist dafür Sorge zu tragen, dass hier SpenderInnen in ausreichender Zahl registriert sind und zur Verfügung stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist auch der Entwurf einer weiteren Vereinbarung, die nicht extra diskutiert wird, sondern bei diesem Tagesordnungspunkt mit angesprochen werden soll, eine weitere Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, ebenfalls gemäß Art. 15a Bundes- Verfassungsgesetz, Zielsteuerung Gesundheit, zu sehen, die sich auch dazu bekennt, dass für PatientInnen der niederschwellige Zugang zu den bedarfsgerechten Gesundheitsversorgungseinrichtungen und deren hohe Qualität langfristig nicht nur gesichert, sondern auch ausgebaut werden soll. Es geht auch darum, den Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben - und hier ist sehr bewusst die Langzeitpflege ausgenommen - bis zum Jahr 2020 an das zu erwartende durchschnittliche nominelle Wachstum des Bruttoinlandsproduktes heranzuführen. Das heißt, dass der Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt stabil bei rund 7 Prozent liegen soll. Die Weiterentwicklung von Organisations- und Steuerungsmechanismen auf Bundes- und Landesebene, die Festlegung von Versorgungs- und Finanzzielen sind hier weitere politische Festlegungen dieses Zielsteuerungssystems Gesundheit, die dann in aller Ausführlichkeit in dieser Vereinbarung auch behandelt werden. In diesem Sinn ersuche ich Sie, dieser Vereinbarung sowie auch der zweiten Vereinbarung Ihre Zustimmung zu geben. Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese vorliegende 15a-Vereinbarung garantiert in jedem Fall die Fortführung des Instruments der Bundesgesundheitsagentur auf der Bundesebene und der Landesgesundheitsfonds auf der Länderebene. Ich denke mir, die Erfahrungen, die wir machen konnten, was die Planung und dieses Instrument betrifft, waren ausgesprochen gute. Diesen Weg fortzusetzen und auch entsprechende Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, halte ich für ausgesprochen sinnvoll. Ich bitte hier auch um Zustimmung und möchte vielleicht einen Punkt noch einmal herausstreichen, weil ich glaube, dass er für eine gute Gesundheitsversorgung in unserer Stadt ganz, ganz essenziell ist, nämlich der weitere Ausbau und das gemeinsame Angehen in dieser Stadt, um die Primärversorgung eben entsprechend gestalten zu können. Wie gesagt, ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, ist mit den Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen. Mir liegen jetzt drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Der erste, den wir abstimmen, ist ein Antrag eingebracht im Zuge der Debatte zu Post 3 betreffend Impfnachweis. Für diesen Antrag wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von FPÖ, ÖVP und Antragsteller NEOS nicht die erforderliche Mehrheit und damit abgelehnt. Der nächste Antrag, den wir abstimmen, wurde eingebracht von den NEOS betreffend Bestellung der Leitung Wiener Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwaltschaft. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von den Antragstellern, der ÖVP und der FPÖ nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Ein ähnlicher Antrag wurde eingebracht von der ÖVP betreffend Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft. Es ist ebenfalls die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Abstimmungsverhalten, das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen nun gleich zu Postnummer 5. Die Debatte zu Postnummer 5 hat gemeinsam mit Postnummer 3 stattgefunden. Ich ersuche daher jene Damen und Herren des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist gegen die Stimmen der NEOS - ist das richtig? -, mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und Freiheitlichen angenommen. Postnummer 4 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Punkt nicht zustimmen, denn für uns ist dies ein ganz wichtiger Aspekt: Österreich braucht enkelfitte Sozialsysteme! Dazu gehört auch das Pflegesystem, und wir sehen dieses Pflegesystem als langfristig nicht finanzierbar. Das war letztendlich auch schon hervorgegangen aus den Redebeiträgen des Kollegen Koderhold, der ebenfalls die langfristige Finanzierung der Pflege als ein sehr kritisches Element gesehen hat, und auch des Kollegen Deutsch, der ganz bewusst getrennt hat zwischen der Gesundheitsfinanzierung und der Finanzierung der Pflege. Wir denken, dass diese Dinge eigentlich gemeinsam zu denken sind und langfristig auf Grund der Entwicklung der Bevölkerung, einer immer älter werdenden Bevölkerung, einer Bevölkerung, die dadurch natürlich die Gefahr hat, dass sie länger in dieser Pflegedrehtür bleibt zwischen Pflege und dann Krankenhausversorgung, so nicht finanzierbar sind. Das heißt, wir brauchen hier sehr viel mehr Instrumente, sehr viel mehr Finanzierung in Richtung der Prävention, in die Richtung, dass Menschen, die länger leben, auch länger gesund sind. Diese 15a-Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung ist letztendlich nur eine Fortschreibung und ändert eigentlich grundsätzlich nichts. Wir halten es für wichtig, dass wir diesen Punkt aufzeigen und sagen, wir müssen eigentlich darüber auch grundlegender nachdenken. Deswegen können wir dem in dieser Form nicht zustimmen. Wie gesagt, der demographische Trend in ganz Europa ist durch eine steigende Lebenserwartung gekennzeichnet. Die Alterung der Bevölkerung, die Anzahl der Hochbetagten nimmt letztendlich zu, und dafür brauchen wir auch integrierte Finanzierungsmodelle, die das gewährleisten. Das heißt, die Pflege braucht mehr politische Aufmerksamkeit, und die Pflege muss letztendlich auch Teil des gesamten Gesundheitssystems sein. Trotz Einführung des Pflegefonds ist diese langfristige Absicherung nicht gegeben. Das ist für uns ein sehr wichtiger Aspekt, wo wir meinen, dass wir hier nicht nur einfach ein Fortschreibung machen können, sondern auch einen Weg gehen müssen, der eine integrativere Betrachtung nach sich zieht. Sonst galoppieren uns einfach die Probleme davon. Wir können mit einer reinen Fortschreibung dieses Budgets langfristig dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Hobek. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, zum Rednerpult zurückkehrend: Ich habe noch eines vergessen!) Gut, ausnahmsweise. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara in Richtung Abg. Mag. Martin Hobek: Ich muss Sie überholen!) Ausnahmsweise! Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Ausnahmsweise. - Ja, ich möchte einen Antrag einbringen über die Persönliche Assistenz von körperbehinderten Kindern in Pflichtschulen. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Dieses Thema ist auf der Bundesebene entsprechend geregelt. Hier gibt es die entsprechende Assistenz, allerdings ist dieser Anspruch für Pflichtschulen. Das heißt, die Kostenübernahme der persönlichen Assistenz in der Form ist nicht geregelt. Wir bringen hier einen Beschlussantrag ein: "Der Wiener Landtag wolle beschließen und fordert die Wiener Landesregierung dazu auf, eine Regelung zu treffen, die die Übernahme der Kosten für Persönliche Assistenz für Schüler und Schülerinnen in Pflichtschulen nach Vorbild der Bundesregelung, ausgeführt im Rundschreiben des Bundesministeriums, vorsieht. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Ich hoffe, Sie sehen mir nach, dass ich das jetzt so gemacht habe. Ich weise darauf hin: Es bestünde auch die Möglichkeit, sich ein zweites Mal zu melden und den Antrag einzubringen. Nächster Redner: Kollege Hobek. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Dauert meist länger!) Abg. Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, sowohl hier vor Ort als auch daheim vor den Bildschirmen! Wir sind mit dem vorliegenden Antrag sehr unglücklich, das geht ungefähr in dieselbe Richtung wie bei meinem Vorredner. Es ist aber nicht das Was, was uns unglücklich macht, sondern das Wie, und wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, weil die Pflegebedürftigen darauf angewiesen sind, dass wir heute einen Beschluss fassen. Aber es ist leider ein sehr wichtiges Thema, das sich in einem rechtlich sehr, sehr vagen Rahmen befindet. Das ist das Problem bei dieser Geschichte. Diese rechtlich vage Situation wird halt alle fünf Jahre durch die Verlängerung einer 15a-Vereinbarung perpetuiert. Es würde da einen anderen Weg brauchen. Es hat am 1. März, also vorgestern, eine interessante Idee dazu gegeben, die vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer präsentiert wurde, der auch Pflegesprecher seiner Fraktion ist. Er hat vorgeschlagen, dass man eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung schafft. Denn das Problem ist, dass die gegenwärtige Situation erstens einmal auf Dauer nicht haltbar sein wird, da sie auch momentan schon sowohl für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige als auch für das Pflegepersonal eine ausgesprochen unbefriedigende ist. Es ist so, dass es für die meisten Pfleger eigentlich nicht möglich ist, dass sie von den Pflegebedürftigen angestellt werden, weil das ein zu hoher Aufwand wäre, sowohl administrativ als auch vom Finanziellen her. Daher sind die meisten Pfleger offiziell Unternehmer, sie sind aber in Wirklichkeit Scheinselbstständige. Sie haben also den Nachteil des Unternehmertums, obwohl sie eigentlich Angestellte sind, und, wie gesagt, für die Pflegebedürftigen hat es eben auch seine Nachteile. Würde man so eine Bundesgenossenschaft als eine eigene Institution gründen, die sich nur damit beschäftigt, wäre eben der Vorteil gegeben, dass zum Beispiel die Pflegebedürftigen nicht das Problem der Administration hätten. Das würde wegfallen, und wenn zum Beispiel Urlaubsersatz bei der Pflege vonnöten ist, würde man diese auch besser in Anspruch nehmen können. Hingegen für die Pfleger selbst gäbe es da zum Beispiel in Sachen Weiterbildung auch mehr Möglichkeiten. Natürlich kostet das Geld, keine Frage, das wissen wir. Allerdings hat der Rechnungshof schon vor einigen Jahren sehr viele Vorschläge gemacht und hat auch ganz klar ausgeführt, wo es hapert. Würde man also zum Beispiel Verwaltungsebenen einsparen, würde man die Länderkompetenzen bündeln, würde man öfter dafür sorgen, dass die Finanzierungsflüsse aus einer Hand erfolgen, so könnte man laut Rechnungshof und dessen eingehender Analyse 4,75 Milliarden EUR einsparen. Somit wäre diese Bundesgenossenschaft, die die Pflege sicherstellen soll, dadurch finanziell gewährleistet. Wie gesagt, es wäre ganz, ganz wichtig, so etwas anzugehen. Für heute und in der jetzigen Situation hilft es den Pflegebedürftigen natürlich nichts, wenn wir Nein sagen. Daher werden wir dem vorliegenden Antrag zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz. Abg. Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es trifft selten ein, dass ich mit den Freiheitlichen übereinstimme - heute schon. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Und zwar aus der Pragmatik heraus! Denn niemand hat behauptet, dass diese 15a-Vereinbarung die Lösung der Pflegeproblematik ist, das ist sie nicht. Es gelingt über 15a-Vereinbarungen auch selten, Probleme nachhaltig und grundsätzlich zu lösen, möchte ich sagen. Nichtsdestotrotz muss man der Frau Landesrätin dankbar sein, dass es diese Vereinbarung im Interesse der Betroffenen gibt. Kollege Gara! Ich kann die Kritik nachvollziehen, aber wenn man aus Prinzip hier zum Nachteil der Betroffenen agiert, wie Sie das wollen - Sie werden sich dann nicht durchsetzen, okay, aber wenn Sie sich durchsetzen würden, wäre es zum Nachteil der Betroffenen. Das heißt, um des Prinzips willen dort, wo Sie nicht unrecht haben, zu sagen, wir stimmen dem nicht zu, und damit insgesamt die Finanzierung und die Betreuung der Betroffenen zu gefährden - das ist der Grund, warum ich mit den Freiheitlichen auf einmal übereinstimme. Es handelt sich bei dieser Vereinbarung oder bei dem Entwurf dieser Vereinbarung, den wir heute beschließen sollen - und ich appelliere ans Haus, das auch zu tun - um eine Eins-zu-eins-Fortschreibung des Status quo. Er schafft Sicherheit für die Betroffenen, und er gibt die Möglichkeit, das bisher bewährte System aufrechtzuerhalten. Dass wir uns darüber hinaus zum Thema Pflege und ihrer Finanzierung und Organisation etwas einfallen lassen sollten, ist völlig richtig, das ist unstrittig. Das betrifft sowohl die Finanzierung als auch die Frage der dort beschäftigten Menschen als auch die Frage des Volumens und des Umfangs. Aber wie das Leben so spielt - das ist richtigerweise angemerkt worden -, kostet das halt Geld, und immer dann, wenn es Geld kostet, wird es schwierig. Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, ist der vorliegende Entwurf die Fortschreibung des Status quo. Der Status quo hat sich bewährt, und es ist daher diesem Entwurf zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, FPÖ, ÖVP sind dafür, das ist gegen die Stimmen der NEOS angenommen. Mir liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, eingebracht von den NEOS, betreffend Persönliche Assistenz in der Pflichtschule. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS die Minderheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Sima. Ich ersuche sie ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Es spricht ja keiner!) Stimmt, es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. - Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist noch einmal einstimmig. Danke, damit ist das Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten, beziehungsweise in Vertretung Herrn Abg. Valentin. Berichterstatter Abg. Erich Valentin: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Emmerling. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin - sie ist leider nicht hier zu dieser doch wichtigen Debatte, wie ich finde! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um das Reinhaltegesetz mit neuen Änderungen, die hier heute beschlossen werden sollen. Wir haben im Ausschuss schon nicht zugestimmt, und ich möchte es hier noch einmal erläutern, warum nicht. Wir finden diese Anpassung völlig überzogen. Man erhöht hier eine Höchststrafe im Fall des Vergehens von 36 auf 90 EUR. Die 36 EUR wurden 2008 beschlossen. Wenn man sich das nach heutiger Kaufkraft ansieht und rechnet, wären das in Summe 42 EUR. Das heißt, es schießt unserer Meinung nach vollkommen über das Ziel hinaus, hier die 90 EUR heranzuziehen. Viel gravierender finde ich aber, dass ab sofort auch eine Mindeststrafe von 50 EUR eingeführt wird. Die gab es vorher nicht. Vorher hatten wir einen Strafrahmen von 0 bis 36 EUR, jetzt von 50 bis 90 EUR, obwohl auch der Bundesgesetzgeber immer nur eine Höchststrafe vorsieht, nie eine Mindestabgabe. Das hat man jetzt in Wien aber gemacht, und das sehe ich wirklich kritisch, denn es gibt keinen Platz mehr für eine Verwarnung, keinen Platz mehr für eine Ermahnung, keinen Platz für ein Verzichten auf Strafe aus Kulanzgründen. Die 50 EUR werden hier mindestens festgesetzt. Wenn man sich die Änderungen noch genauer ansieht, dann sieht man auch, dass diese Tatstrafbestände nicht ausreichend definiert sind. Das hat auch die Arbeiterkammer kritisiert. Da gibt es ein paar Beispiele, die nicht wirklich durchdacht scheinen. Hier gibt es eben Platz für Interpretation, und das ist, vor allem mit dieser Mindeststrafe, doch problematisch. Es ist jetzt beim Ausbringen von Flüssigkeiten zum Beispiel - mir kommt vor, hier wurde vollkommen vergessen auf die Problematik mit Kindern, zum Beispiel mit Babys. Auch mit Hunden im öffentlichen Raum (Abg. Armin Blind: Babys sind strafbar?), wird hier nicht erwähnt. (Abg. Mag. Josef Taucher: Strafbare Babys? - Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Aber Windeln einmal ... - Heiterkeit der Rednerin.) Im Sommer vielleicht nicht! Aber auf jeden Fall gibt es so viel Interpretationsspielraum in dieser Gesetzesvorlage, dass Kinder, wenn sie etwas ausschütten, oder Kleinkinder, die dringend ein WC benötigen am Spielplatz, wo vielleicht auch keines vor Ort ist, gegen dieses Gesetz verstoßen. (Abg. Armin Blind: Da haben Sie aber nicht viel Ahnung! Haben Sie im Klub keine ...) Kinder, die etwas ausspucken, auf den Boden spucken. Aber auch ich zum Beispiel: Wenn ich eine Wasserflasche (Abg. Armin Blind: Kinder machen sich strafbar in Österreich? Interessant!), weil mir das Wasser zu warm ist, in die Wiese schütte oder in einen Teich, dann ist das ab sofort ein Straftatbestand, wo auf der anderen Seite aber überhaupt keine Verunreinigung oder Gefährdung oder sonst etwas steht. Ab sofort: 50 EUR. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die "Krone" hat am 11.2.2017 geschrieben: "Die Stadt Wien will nun weniger strafen." Und weiter: "Die Stadt Wien will einen neuen Weg gehen. Zuerst beraten, verwarnen und dann erst volle Härte zeigen." Aber was macht man jetzt? Genau das Gegenteil! Es ist ja nicht so, dass wir einen massiven Handlungsbedarf hätten, dass Wien im Müll erstickt, dass diese Stadt so dreckig ist. Nein, haben wir nicht! Etwas, was in der Stadt wirklich gut funktioniert, ist die Sauberkeit. Auch wenn man die Leute fragt und sich das auf den öffentlichen Plätzen und Straßen ansieht, dann ist es doch objektiv und, wenn man mit den Leuten redet, auch subjektiv so, dass die meisten sehr zufrieden sind mit diesem Thema. Also wir haben hier absolut nicht diesen konkreten Handlungsbedarf, wo man dann vielleicht sagt, okay, wir müssen wirklich etwas tun, wir müssen ein Problem in den Griff bekommen. Beim Feinstaub ist es etwas anderes. Okay, da schaut man lieber weg oder holt sich Zahlen her, die ... (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Die Ihnen nicht passen, ja!) Ja, okay, so kann man es auch nennen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Genau ...) Aber hier haben wir absolut keinen Handlungsbedarf. Das heißt, es geht also darum, vielleicht Budgetlöcher zu stopfen, aber hier auf jeden Fall Geld einzutreiben, denn das kann man damit sicher machen. Die ÖVP kommt jetzt noch mit einem Zusatzantrag mit noch mehr Kontrolle, noch mehr Bewusstseinsbildung für Sauberkeit. Also in Wahrheit (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Finden Sie es gut, wenn jemand seinen Kühlschrank auf die Straße stellt?) noch mehr Konterfeis der Stadträtin im öffentlichen Raum, okay. Die FPÖ hat jetzt vielleicht auch schon gemeint, na ja, ganz so toll eingegrenzt ist das auch nicht, und kommt jetzt mit einem Zusatzantrag. Da bin ich gespannt - der Zusatzantrag wird ja vermutlich nicht angenommen werden von der Regierungskoalition -, ob ihr dann auch immer dabei seid. Ich möchte heute auch zwei Anträge einbringen. Das ist einerseits ein Beschlussantrag, der sich darauf bezieht, ausreichend WC-Anlagen auf Spielplätzen zu errichten. Jetzt ganz abseits von dieser Thematik, die wir heute haben, ist das, glaube ich, ein Punkt, den man angehen könnte. Da hakt es noch an vielen Stellen, und ich fände das eine wichtige Maßnahme. Danke. Weiters einen Beschlussantrag, mit dieser Gesetzesvorlage noch einmal in die Begriffsdefinition zu gehen, und zwar genauer die Eingrenzung und Definition der Begrifflichkeit des Ausbringens von Flüssigkeiten. Und weiters eines Herstellens einer Verhältnismäßigkeit der Strafbestimmungen durch Entfall des Mindeststrafmaßes von 50 EUR und einer Höchststrafe von 50 EUR. Also statt 0 bis 36 von mir aus von 0 bis 50 zu gehen, aber hier nicht mindestens die 50 EUR verlangen zu müssen. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt komme ich zum zweiten Thema, das mich oder uns alle, glaube ich, heute schon sehr beschäftigt hat: die Feinstaubproblematik. Frau Stadträtin, Sie haben uns in der Anfragebeantwortung heute ziemlich das Gleiche gesagt wie auch damals im Ausschuss: Es wird sehr viel getan in dieser Stadt, die Luft sei prinzipiell gut, sie wird immer besser. Es hat viel damit zu tun, dass schlechte Luft aus dem Osten kommt. Es gibt den Abrieb als Problem, den Splitt, wo einiges getan wurde. Ich finde in Summe: Ja, das sind alles gute Maßnahmen, und Sie haben mit Ihren Aussagen insofern natürlich auch recht. Ich finde auch, was Sie heute erzählt haben über den Feuchtstreusplitt, sehr interessant (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Feuchtsalz!) und sehr toll. Feuchtsalz, wirklich eine tolle Idee! Trotzdem bleiben Sie dabei, wenn Sie sagen, kurzfristige Maßnahmen bringen nichts. Jetzt ist es aber so - ich habe es heute schon erwähnt -, dass Verkehrsexperten, auch Ärzte, Menschen, die sich mit dem Thema Feinstaub wirklich intensiv und auch wissenschaftlich beschäftigen, besonders hinweisen auf die Gefährdung durch die gefährlichen kleinen Feinstaubpartikel PM25, und die werden in Wien eben nicht ausreichend gemessen. Bei diesen PM25-Partikeln werden auch eindeutig der Verkehr und der Hausbrand wirklich als lokale Quelle definiert. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: PM2,5!) Entschuldigung, 2,5, danke. PM2,5! In Wien wird nach Gewicht gemessen. Das heißt, wir messen den Feinstaub, können aber diese leichten Partikel hier nicht wirklich herausfiltern, also die, die wirklich lungengängig und krebserregend sind. Ich möchte auch dahin gehend einen Antrag einbringen, dass wir diese Messstellen ausweiten. Trotzdem glaube ich, bei den GRÜNEN, die das im Ausschuss noch abgenickt haben, wo jetzt der Vorstoß zu den Umweltzonen kommt - ich halte das für äußerst ungeschickt, sage ich einmal, in dieser Hinsicht jetzt wieder eine ideologische Front aufzumachen, wo es eigentlich darum geht, ein Problem schnell zu lösen. Sie haben es gehört - Umweltzonen, jeder schreit sofort auf: Nein, das wollen wir nicht, auf keinen Fall! Was in Wahrheit übrig bleibt, sind konkrete Maßnahmen, um wirklich gegen die Gesundheitsgefährdung, vor allem die der Kinder, irgendetwas zu machen. Das finde ich sehr, sehr schade! Das finde ich auch von den GRÜNEN schade. Ich bin schon gespannt auf den Redebeitrag. Sie sagen natürlich, der Verkehr ist überhaupt kein Thema. Die Feinstaubpartikel lokal zu begrenzen, macht keinen Sinn, die GRÜNEN sehen das anders. Nach ein bisschen Zuwarten hat sich das dann gezeigt. Ich bin schon gespannt auf den Redebeitrag, ob man sich hier einpendelt, was die möglichen Maßnahmen betrifft. Schade finde ich, dass wir jetzt wieder in einer ideologischen Debatte verhaftet sind, wo es heißt: Umweltzonen nein, auf keinen Fall! Die GRÜNEN sagen, nein, das brauchen wir. Es wird hier keine Einigung geben. Ich glaube, bis Ende des Jahres will man irgendetwas vorlegen. In der Zwischenzeit vergeht Zeit. Unser Vorschlag wäre: mehr Information. Sie sagen, gut, das gibt es auf der Website. Aber da kann ich mich durch Listen über Messwerte durchscrollen. Wenn ich mich da nicht auskenne, habe ich keine Ahnung ... Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollegin Emmerling! Ich mache das ausgesprochen ungern, aber die Debatte geht zum Luftreinhaltegesetz. In der Präsidiale wurde auch nichts vereinbart ... (Ruf: Reinhaltung von Straßen!) Zum Reinhaltegesetz, ja, und nicht über Feinstaub. In der Präsidiale wurde auch nicht vereinbart (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich nehme die "Luft" in Klammer davor!), dass wir in diese Richtung diskutieren werden. Ich ersuche Sie daher, wieder zum Punkt zu kommen. Danke sehr. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Ich werde den Antrag noch einbringen. Ich finde es halt ein wichtiges Thema. Wir hatten heute auch einen SPÖ-GRÜNE-Antrag, der nicht in die Debatte passte. Wir haben auch kulanterweise gesagt, es ist überhaupt kein Problem von uns. Deshalb möchte ich heute auch den Antrag einbringen, hier zu informieren, und zwar proaktiv die Bevölkerung, dass sie vielleicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigt. Das ist auch die Chance, hier Bewusstsein zu bilden, definitiv. Diese Chance sollten wir nutzen, in dieser Stadt mehr zu messen, vor allem, was die kleinen Partikel PM2,5 betrifft. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Kugler. Bitte. Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank. Herr Präsident! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie von Kollegin Emmerling angekündigt, stelle ich einen Antrag für noch mehr Sauberkeit in Wien. Warum ist Sauberkeit wichtig? Unsere Umgebung beeinflusst unser Wohlbefinden stark, aber auch unsere Kreativität, unser Denken. Sauberkeit hat in einer gewissen Weise auch mit Menschenwürde zu tun, weil wir anhand der Gestaltung unseres Umfelds zeigen, zu welcher Gestaltung wir als Menschen fähig sind, und weil wir den Menschen wertschätzen, indem wir für ihn eine Umgebung kreieren, in der er sich wohlfühlt und entfalten kann. Aus diesem Grund möchten wir heute den Änderungen zu diesem Gesetz zustimmen. Wir haben auch das Thema Strafen anders verstanden als die Kollegin Emmerling. Die mündliche Abmahnung wird es weiterhin geben. Auch die Möglichkeit, von einer Strafe abzusehen, ist unseres Erachtens weiterhin möglich. Dennoch möchten wir einen Schritt weitergehen und sagen: Wien braucht ein umfassendes Gesamtkonzept. Das bedeutet vieles. Es bedeutet, dass wir die Überwachungsorgane aufstocken möchten. Derzeit gibt es nur 50, das ist für eine Stadt von der Größe Wiens unseres Erachtens viel zu wenig. Wir möchten auch mehr Bewusstseinsbildung, in welcher Form auch immer - das muss man sich überlegen -, nicht unbedingt mit den Bildern unserer Frau Landesrätin. Aber bitte unbedingt mit der Message, bitte unbedingt mit der Botschaft, wie wichtig es ist, dass wir unser Umfeld gemeinsam positiv und gut gestalten! Bevor ich meinen Antrag einbringe, möchte ich noch eine Frage stellen oder einfach eine Frage aufwerfen. Ich habe das Gefühl, dass in Bezug auf Sauberkeit eine Diskrepanz vorliegt zwischen den Bezirken innerhalb des Gürtels und den Bezirken außerhalb des Gürtels. Ich glaube, man muss sich hier die Frage stellen, ob da nicht Bürgerinnen und Bürger mit anderer Wohnadresse eigentlich, obwohl sie das Gleiche zahlen, diskriminiert werden. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Kennen Sie ...) Ich wohne selber im 15. Bezirk, und wenn ich dort meine Erledigungen mache, sehe ich zur Umgebung um das Rathaus einen ganz, ganz großen Unterschied. Ein umfassendes Gesamtkonzept muss auch beinhalten, dass hier Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden, dass die Sauberkeit auch dort wichtig ist, wo nicht die Touristen herumlaufen. In diesem Sinne fordern wir ein umfassendes Gesamtkonzept mit einer Aufstockung der Waste Watcher, einer Kampagne für Bewusstseinsbildung, und wir bitten herzlich, dass Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Zum Thema Reinhaltegesetz haben wir lange diskutiert, auch im Ausschuss und in den Vorgesprächen darüber gesprochen. Was mich halt immer wieder stört, ist, dass das, was wir beim Jagdgesetz schon geschafft haben, nämlich dass es eine gescheite Begutachtung gegeben hat, hier wieder mit einem Initiativantrag gekommen ist. Wir haben es schon auf der letzten Landtagssitzung besprochen, dass das nicht der klassische, der schöne und der elegante Weg ist, einen Gesetzwerdungsgang zu begehen. Aber das ist offensichtlich das Ziel der rot-grünen Regierung, und wenn so ... (Abg. Christian Oxonitsch: Was haben Sie aber dann gemacht? Da sind 1.000 Seiten gekommen! - Weitere Zwischenrufe.) Aber wenn das das Ziel ist, dann passieren natürlich auch Fehler. (Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch.) Herr Klubobmann, Sie können sich ja dann melden. Wenn das passiert, dann passieren natürlich auch Fehler, und zwar Fehler in gewissen Bereichen. Denn Sie haben einen großen Fehler: Das ist die mangelnde Transparenz! Darüber haben wir auch schon gesprochen. Natürlich steht kurz im Gesetz drin, dass diese Einnahmen aus den höheren Strafen auch zweckgebunden sein sollen. Aber uns wäre es auch ganz wichtig - und wer die Frau Landesrätin kennt, weiß, dass sie einen sehr lockeren Umgang mit Geld hat und auch einen sehr lockeren Umgang ... (Abg. Erich Valentin: Nein, nein! - Weiterer Widerspruch bei der SPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Guggenbichler! Das ist hart an der Grenze zum Ordnungsruf, weil es eine Handlung unterstellt, die zumindest ehrenrührig wäre, so wie Sie es formuliert haben. (Abg. Armin Blind: "Lockerer Umgang mit Geld" ist ehrenrührig?) Ich ersuche Sie um ein bisschen Mäßigung. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Da schauen wir einmal beim Strache, wie viel ... - Abg. Armin Blind: Die Landespolitiker sind alle ... - Abg. Mag. Josef Taucher: Kick-back-Zahlungen ... - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich glaube, es ist unbestritten, wenn man das Ressort kennt, in wie viele Werbekampagnen in Wien sinnlos investiert wurde. Ich erinnere zum Beispiel an die Mülltrennungskampagne, die bewirkt hat, dass wir im Österreich-Ranking das Schlusslicht sind: Wien mit den höchsten Werbeausgaben für Mülltrennung! Und der Effekt war, dass in Wien am wenigsten von allen Bundesländern Müll getrennt wird. Da muss man schon sagen: Vielleicht ist da ein gewisses Geld fehlinvestiert und falsch investiert. Das wäre ein kleines Beispiel dafür. Ich wollte natürlich nicht in irgendeiner Art und Weise ehrenrührig da irgendetwas über die Frau Landesrätin behaupten. Aber das wissen wir schon, dass sie sehr viele Kampagnen macht und diese am Ende des Tages nicht den Effekt erzielen, der die Investition bedingt hätte. (Beifall bei der FPÖ.) Das war die erste Schlampigkeit in dem Initiativantrag. Die zweite Schlampigkeit ist die: Wir haben ja die Tatbestände überarbeitet. Vorher war das Ausschütten von Flüssigkeiten drinnen, das wurde jetzt überarbeitet in Richtung des Ausbringens von Flüssigkeiten - eine kleine Konkretisierung. Wir werden diesbezüglich auch einen Beschlussantrag einbringen, weil wir der Meinung sind, gerade im 3. Jahrtausend sollte man Gesetze beschließen, wo jeder Bürger auch versteht, was ein Straftatbestand ist. Ich habe mir den Beschlussantrag der NEOS durchgelesen, der der offensichtliche Beweis ist, dass nicht jeder versteht, was am Ende des Tages Straftatbestand ist. (Heiterkeit bei Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Da steht zum Beispiel drin (Abg. Armin Blind: Das heißt ja noch nicht ...): "Durch die Verschärfung im Reinhaltegesetz kann es künftig zu gravierenden Problemen für Personengruppen kommen, die eigentlich nicht vorsätzlich eine Verwaltungsübertretung begehen, aber in Zukunft mit einer Organstrafverfügung bis zu 90 EUR rechnen müssen. Insbesondere sind das jetzt Kinder, die nahe eines Spielplatzes ihre Notdurft im Gebüsch verrichten, beziehungsweise deren Aufsichtspersonen." Ich habe keine Ahnung, warum deren Aufsichtspersonen in irgendeiner Art und Weise nicht vorsätzlich eine Verwaltungsübertretung begehen, wenn sie in den Büschen ihre Notdurft verrichten sollten. Beziehungsweise steht da als Nächstes drin: "Hunde, die in eine Hundezone urinieren, beziehungsweise deren Haltern." (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Ich bin auch nicht der Meinung (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Erste Auswirkungen von PISA!), dass die Halter von Hunden nicht vorsätzlich eine Verwaltungsübertretung begehen. Außerdem ist das nicht gegendert! Es gibt auch Hundehalterinnen, die hier auch nicht berücksichtigt wären. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Hündinnen! - Abg. Armin Blind: ... ist auch von mir! - Weitere Zwischenrufe.) Das wird, glaube ich, auch die Initiativantragsteller beziehungsweise die Frau Landesrätin - wir haben jetzt ja sehr demonstrativ gezeigt, dass hier offensichtlich nicht jeder versteht, was in dem Gesetz steht. Deswegen dürfen wir zwei Anträge einbringen. Der erste Antrag wäre ein Beschlussantrag zur Konkretisierung der Straftatbestände. Der zweite Antrag betrifft einen verpflichtenden jährlichen Bericht darüber, was mit dem Strafmaß an Geld eingenommen wurde. Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Taucher. Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wiener Reinhaltegesetz, die Novellierung - die Neuerungen sind ja von den Vorrednern ohnehin kurz angesprochen worden: die Straferhöhung ist wie folgt: Organstrafverfügungen zukünftig - Mindeststrafe 50 EUR und maximal 90 EUR. Das ist aber nicht das Wesentliche dieser Novelle, sondern das Wesentliche ist, dass die Wiener Politik, unsere ökologische Umweltpolitik sozusagen, auf drei Säulen in diesem Bereich aufbaut. Dieser Dreiklang ist einerseits Bewusstseinsbildung, andererseits Angebote schaffen, und drittens muss es, wenn das alles nichts hilft, natürlich auch Ordnungspolitik geben. Bewusstseinsbildung: Das sind die Kampagnen, die wir als Stadt seit vielen Jahren machen. Wenn wir mit dem Auto fahren, hinausschauen und solche Taferln wie "Die Straße ist kein Mistkübel" sehen, dann erinnert das vielleicht doch den einen oder anderen Autofahrer und - gegendert - Autofahrerin, sozusagen ihren Aschenbecher nicht aus dem Auto zu entleeren oder ihre Papierln oder Zigarettenpackerl. Also Bewusstseinskampagne, auch die ganz berühmte, die ohnehin jeder im Kopf hat, mit dem "Nimm ein Sackerl für dein Gackerl", und die Hundestecker, die es überall gegeben hat. Also all das hat eine gewisse Wirksamkeit auf Menschen, die offen genug sind, das aufzunehmen, es zu reflektieren und zu sagen, ja, eigentlich ist das wirklich nicht in Ordnung, dass ich da was "außehau"! Das Zweite ist selbstverständlich, dass wir hervorragende Angebote brauchen, um den überflüssigen Abfall, den wir nicht mehr brauchen, auch anbringen zu können. Das heißt, wir haben hervorragende Mistplätze in Wien, die mit ein super Service bieten, auch von den Öffnungszeiten. Einen in der Percostraße haben wir sogar, der sieben Tage die Woche offen ist, auch am Sonntag. Die Mistplätze werden auch umgebaut zu Super-Mistplätzen. Also diese Megaplätze, wo man nicht mehr raufklettern muss auf irgendeinen Container und das oben schwierig "einehau'n", eine alte Couch oder irgendein Holzteil, sondern wo man es nach unten versenkt hineinwerfen kann - auch das ist ein Service für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Wien. Und natürlich auch die öffentlichen Mistbehälter, Sammelbehälter mit "Tschickröhrl", also mit Zigarettenrohr, auch hier überall lustige Sprüche drauf: "Host an Tschick?" oder so, "Host an Mist für mich?" Also alles, was auch mit ein bisschen Augenzwinkern die Menschen auffordert, ihre Abfälle dort hineinzugeben. Auch wenn wir von Mülltrennung noch reden: Wenn man sieht, in jeder U-Bahn-Station gibt es Mülltrennungsbehälter für Kunststoff, Restmüll, Papier, Glas und, und, und. Also das gibt es ja alles in der Stadt, und das ist auch ein tolles Angebot. Gleichzeitig: Wenn die Frau Emmerling sagt, wir leben in der saubersten Stadt, dann ist das sehr schön und wir freuen uns, dass das auch wahrgenommen wird. Man muss einen Punkt aber schon hervorheben, wenn man so wie ich aus der Kommunalpolitik und Bezirkspolitik kommt, wenn ich sehe, was mein Bezirksvorsteher jetzt im Frühling oder sozusagen nach dem Schneewegtauen für Briefe bekommt von rundherum, dann gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Die Donaustadt ist ja, glaube ich, der Bezirk mit den meisten Hunden, pro Kopf sozusagen. Wenn der Schnee dann wegtaut, und wir sehen pro Quadratmeter zehn Hauferln auf den Wiesen, wo Kinder vielleicht Drachen steigen lassen, laufen oder spielen wollen, weil man glaubt, "wenn's schneibt, brauch' ich eh nichts wegräumen", und "der Schnee deckt's eh zu" - also was wir da Beschwerdebriefe kriegen! Und ich finde, all jene Unverbesserlichen, die das nicht wegräumen, muss man mit ordnungspolitischen Maßnahmen auch treffen und erwischen. Das finde ich auch gut. Die sollen bestraft werden, denn vielleicht hilft das ein bisschen - sicher nicht bei allen, es gibt auch Unverbesserliche, bei denen hilft gar nichts. Das ist das Gleiche beim Autofahren, da werden die Leut' auch wegen Schnellfahren gestraft und fahren trotzdem wieder schnell. Aber einige werden wir damit treffen, die dann nachdenken und vielleicht sagen: "A Fuchz'ger ist ma doch zu viel!" Obwohl die Stadt ja eh überall Sackerlautomaten hinstellt, ich glaube, 60.000 - (in Richtung Berichterstattung) Ulli, 60.000 Sackerln am Tag? Ich glaube, Hundesackerln ... (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, ja, ja!) 60.000 oder 59.000, aber an die 60.000 Sackerln am Tag werden von der Stadt vergeben, dass die Leute diesen Mist oder diesen Dreck auch wegräumen und die Stadt ihn dann entsorgt. Also das ist schon ein super Angebot! Wer das halt wirklich nicht nutzen kann, der soll auch ein bisschen zur Kasse gebeten werden. Das ist im Reinhaltegesetz drinnen. Es ist auch drinnen, dass das Verschmutzen von Stadtmobiliar jetzt strafbar wird. Es war bisher nicht so. Auch das ist gut, weil ich meine, dass man sich auf's Parkbankerl hinsetzt - überall ist zwischen den Sprießeln der Dreck reingesteckt, die Leut' pfeifen sich nichts. Es ist schon gut, dass man das ahnden kann. Auch hier wird sicher der erste Schritt sein, dass die Waste Watcher den Leuten sagen: Bitte räumen S' das weg! Hau'n S' es in den Mistkübel daneben! Und vielleicht erst der nächste Schritt, dass es eine Strafe gibt. Das Verunreinigen von Gewässern finde ich auch ein sehr wichtiges Thema - ich sage jetzt noch einmal, ich komme halt aus einem Bezirk, wo wir viele Wasserflächen haben. Für uns in der Donaustadt ist das schon ein ganz wesentlicher Beitrag in dieser Novelle, denn was uns in der Alten Donau, im Entlastungsgerinne, im Mühlwasser, im Schillerwasser alles unterkommt, was die Leute da alles einehau'n, das kann man sich gar nicht vorstellen. Weil sie halt beim Spazierengehen eine Bierdose einehau'n ins Wasser! Manche wollen sich eines gestohlenen Fahrrads entledigen und hau'n's eine. Kühlschränke werden eineg'haut. All das muss bestraft werden! Denn es kann in Wien kein Mensch sagen, dass er nicht weiß, wo er mit seinem Mist und mit seinem Müll hingehen soll. Es gibt genug Entsorgungsmöglichkeiten. Diese Kampagnen, die die Stadt gemacht hat, und diese Maßnahmen haben ja auch Wirkung gezeigt. Wir wissen bei diesen Problemstoffen, die 2008 noch sozusagen illegal entsorgt wurden, dass es eine massive Senkung gegeben hat, fast eine Halbierung der Mengen. Wir sehen auch bei den Angeboten mit dem Tschickröhrl, und so weiter, dass das abnimmt. Also schön langsam bewegen wir uns in die Richtung, dass unsere Stadt weiterhin so sauber bleibt, noch sauberer wird und dass die Eltern mit ihren Kindern, wenn sie in Grünbereiche gehen, nicht immer Angst haben müssen oder die Kinder wie Störche hüpfen müssen, dass sie nicht irgendwo in einen Dreck hineinsteigen, dass wir das auch noch besser in den Griff bekommen und uns in dieser Stadt auch weiterhin pudelwohl fühlen können. Herzlichen Dank. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Aigner. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Danke. Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren! Die Rede von Frau Kollegin Emmerling hat vielleicht bei Menschen, die juristisch nicht so versiert sind, Ängste erweckt, dass jetzt sozusagen, ich weiß nicht, Säuglinge von den Waste Watchern festgehalten werden, Eltern eingesperrt werden. Frau Kollegin Emmerling! Wenn man Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft ist, dann sollte man sich, wenn man über ein Gesetz redet, schon auch entsprechend kundig machen, bevor man hier derartige Szenarien in den Raum wirft. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Kurt Wagner und Abg. Heinz Vettermann.) Da man den Vorwurf der Ahnungslosigkeit nicht erheben soll, kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben: Sie haben da kompetenzmäßig sehr viel Luft nach oben! (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Aber ich darf Ihnen die schlimmsten Befürchtungen hier von dieser Stelle aus nehmen. Die Verwaltungsstrafbarkeit beginnt erst mit dem 14. Lebensjahr! Daher sind die Ängste, dass auf dem Spielplatz Kinder und Säuglinge zur Verantwortung gezogen werden, ebenso unbegründet wie im Hinblick darauf, dass Tiere überhaupt nicht strafbar sind und dass es auch in den Hundezonen entsprechende Möglichkeiten gibt. Auch das mit der Mindeststrafe stimmt so nicht. Denn es gilt das Allgemeine Verwaltungsstrafgesetz sozusagen als Basis, und da haben ja die Verwaltungsvollzugsorgane entsprechende Ermessensmöglichkeiten. Das hat der Kollege, der vor mir gesprochen hat, auch gesagt. Es wird ja nicht sofort die Strafe gezückt, sondern die Strafe ist die Ultima Ratio, wenn eine Ermahnung, und so weiter nicht ausreichen. Also insofern bewegen wir uns da so wie in vielen Bereichen, wo wir nicht sofort bestraft werden. Ich halte die Verschärfung oder Erhöhung der Strafbarkeit auch insofern für wichtig, als wir hier als Gesetzgeber und auch die Stadt als Vollzugsbehörde zu erkennen geben, dass wir uns den öffentlichen Raum schlichtweg nicht verdrecken lassen. Das ist auch eine ganz wichtige Botschaft an alle. Verwahrlosung und Verdreckung führen auch zu Unsicherheitsräumen! Es kann auch nicht so sein, dass die Belohnung dafür, dass wir eine wirklich gut funktionierende Reinigung haben, darin besteht, dass es dann heißt, na, die räumen dann ohnehin wieder alles weg! Das geht einfach nicht, das wollen wir nicht, und da müssen wir auch ein entsprechendes Signal setzen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Dieses Signal ist gesetzt. Ich glaube, das muss man wirklich sagen und auf die Beispiele verweisen, die man selbst jeden Tag erlebt. Am Engelsplatz die Unterführung wird jeden Tag in der Früh, wenn ich in die Schule gehe, aufgeräumt, und wenn man ein paar Stunden später wiederkommt, schaut es wieder aus! Da braucht man auch eine Handhabe. Mir tun die Mitarbeiter der MA 48 da wirklich leid, weil das eine Sisyphosarbeit ist. In der Nähe sind ein McDonald's, und so weiter. Da muss man einfach auch andere Saiten aufziehen, und das wird ohnehin sehr maßvoll gemacht. Zum Abschluss: Ich will nicht über den Feinstaub reden, möchte aber das auch noch zum Anlass nehmen, der Frau Stadträtin für die wirklich fundierte Auskunft in der Fragestunde zu danken. Das war nämlich wirklich wissenschaftlich und vom Datenmaterial her eine sehr gute Argumentationshilfe. Es gibt oft Fragen, wo man nicht wirklich schlau wird, aber da haben wir, glaube ich, alle etwas gelernt, und dafür sage ich ein Danke. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die vorläufig letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Abg. Maresch. Bitte. Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich war ja heute wirklich überrascht bei der Lektüre des NEOS-Antrags, weil ich mir gedacht habe - der Kollege Guggenbichler hat das ohnehin sehr pointiert gebracht -, ich habe mir ursprünglich eigentlich gedacht: Aha, da steht einiges drin sozusagen in der Beschreibung, worüber man normalerweise nicht abstimmt. Dann schaue ich aber nach: Der Beschlussantrag hat es ja noch einmal in sich. Und dann erklärt sie es noch und sagt: Wenn ein Kind zum Beispiel eine Wasserflasche im Garten, also auf der Wiese ausschüttet - na, das wird ja immer schlimmer! Jetzt denke ich mir, es hat der Kollege Aigner ohnehin erklärt, wie das mit der Strafmündigkeit und dergleichen ist. Aber wenn man es sich wirklich genau anschaut: Da unterstellt man natürlich schon den Hundehaltern und -halterinnen - danke für den Gender-Begriff, ich weiß eh (Heiterkeit bei der FPÖ.) -, dass die da auch in die Büsche gehen. Aber dann schauen wir uns einmal an: Wie schaut die Realität aus? Ich komme in Wirklichkeit aus einer U-Bahn- Station heraus, und draußen ist es ein bisschen feucht. Es hat aber nicht geregnet. Offensichtlich hat jemand des Abends vielleicht das Klo gerade nicht gefunden, es ist zu. Da muss man schon sagen: Das machen keine Frauen, das machen Männer! Da haben wir dann in Wirklichkeit die Gender-Geschichte wieder weg. Wir haben da ein Problem, dass Wien dann sozusagen tatsächlich zeigt, es gibt Stellen, oder bei Heurigenwirten zum Beispiel: Du gehst raus und denkst dir, da riecht's aber heute ein bisschen streng. Da denke ich mir, es ist schon ganz klug, solche Sachen einfach irgendwie ein bisschen mehr anzuschauen und da auch die Strafen zu erhöhen. Das ist aber das eine, das andere ist in Wirklichkeit zur Verhältnismäßigkeit. Ich war einmal in London, und da zahlt man 85 Pfund, wenn beim Ausspucken eines Kaugummis erwischt wird. Das ist heftig, das ist wirklich heftig! Aber da denke ich mir, diese Sache, da gibt es einen Ermessensspielraum, und ich denke mir, das muss man sich anschauen. Es ist kein Weltuntergang, wenn man in Wirklichkeit einmal darauf hingewiesen wird: Nein, das geht nicht! Früher zum Beispiel hat die Post in Wirklichkeit die Telefonzellen noch anders gebaut, weil die gelben Telefonzellen - da werden sich die Älteren so wie ich auch noch erinnern können - schon ein bisschen einen eigenartigen Geruch verströmt haben, weil in der Not manchmal offensichtlich manche Herren vor allem, natürlich immer Herren, das Telefonhüttl verwendet haben. Also das ist in Wirklichkeit gescheit (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das war am Schluss ...), wir haben da einiges weitergebracht. Man muss sagen, obwohl ich da sehr skeptisch war, noch einmal bei den Waste Watchern, dass da wirklich viel passiert ist und dass natürlich auch beim Hundekot - und da reden wir von ein paar Tonnen am Tag - einiges passiert ist mit vielen, vielen witzigen Aktionen. Da denke ich mir, Ultima Ratio ist dann natürlich schon einmal die Strafe. Das ist so, denke ich mir, und da reden wir nicht von den kleinen Kindern und auch nicht den Müttern und so, sondern der Punkt ist, man kann es ja auch anders sehen: Welches Kind spielt gern in der Wiese, wenn da vorher der Hund hineingepinkelt hat? Das ist einfach in Wirklichkeit ein Gesundheitsproblem danach. Und das ist eine gute Geschichte. Zum Schluss noch eine kleine Anmerkung, weil da sozusagen die Feinstaubkiste und die Umweltzonen eine Rolle spielen: Wir, das heißt, in dem Fall Frau VBgm.in Vassilakou wird einen Auftrag an das Österreichische Umweltbundesamt geben, einfach eine Studie zu erstellen, was da in Wien möglich ist und was nicht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da war 2011 schon ...) Wir werden das in der Koalition diskutieren, und Sie werden dann rechtzeitig davon informiert werden, was wir machen oder nicht machen (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist mit der Studie von 2011?) - einfach, um die Phantasien wieder ein bisschen "downzusizen", die notwendig sind. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gibt es noch die Studie von 2011?) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Manchmal freut man sich, dass geruchsbegleitetes Reden oder umgekehrt noch nicht erfunden ist. Auf jeden Fall liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Danke für die zumindest fast einhellige Zustimmung zu dem Gesetz! Ich freue mich, dass es uns, wie ich glaube, gelingen wird, einen relativ breiten Konsens zu einem sehr wichtigen Thema, nämlich der Sauberkeit in der Stadt, hier zustande zu bringen. Ich möchte trotzdem noch, weil ich es mir nicht verkneifen kann, auf ein paar Debattenbeiträge eingehen. Sehr geehrte Kollegin Emmerling! Ihr Redebeitrag war, ehrlich gesagt, wie so oft auch heute für mich etwas rätselhaft. Ich kann es nicht ganz verstehen: Was stört Sie daran, wenn Menschen, die aktiv unsere Stadt verschmutzen, dafür Strafe zahlen müssen? Das ist etwas, was ich nicht ganz verstehen kann. Denn im Umkehrschluss heißt das ja, dass die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, die brav ihren Müll legal entsorgen, dafür aufkommen müssen für diejenigen schwarzen Schafe, die sich nicht an die Regeln halten. Irgendwer muss es ja zahlen, dass das weggeräumt wird, und das ist ganz schön teuer! Nur, damit wir wissen, wovon wir da ungefähr reden, von welcher Größenordnung - und ich fange jetzt gar nicht vom Hundekot an, der sozusagen für die Bevölkerung ein lästiges Problem ist. Aber illegal entsorgte Kühlgeräte hatten wir, bevor wir mit den Waste Watchern begonnen haben, 1.800 über ganz Wien verteilt irgendwo in der Botanik. Da muss immer ein Auto hinfahren mit zwei Leuten, die das aufheben und wegtransportieren. Das lässt sich mit den Strafen, die wir einnehmen, nicht einmal sozusagen von den Echtkosten her darstellen. Aber das ist ein irrer Aufwand, der hier betrieben werden muss. Oder illegal entsorgter Sperrmüll, sprich, das Sofa auf die Gasse stellen und dort stehen lassen - zu den Kühlgeräten vielleicht noch: Wir haben dort eine Reduktion von 64 Prozent erreicht und beim Sperrmüll eine von 41 Prozent. Aber es bleiben immer noch 67.000 m³ im Jahr übrig, wo Steuerzahler dafür aufkommen müssen, dass es irgendwer nicht einmal schafft, zum Mistplatz zu fahren, wo er das gratis entsorgen könnte. Und diese Leute wollen Sie verteidigen? Das kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Also ich kann nicht ganz verstehen, warum Sie sich da auf die Seite der Schmutzfinken, wenn ich das einmal so salopp sagen darf, auf die Seite der Schmutzfinken der Stadt stellen wollen. Aber bitte, natürlich ist das sozusagen Ihre politische Entscheidung. Dass Kinder nicht strafmündig sind, haben schon ein paar meiner Vorredner gesagt. Und soviel ich weiß, tragen Babys zumindest meistens Windeln - nur so als keine Ergänzung zu dem, was Sie vorhin gesagt haben. Auch das Ausgießen von Wasser: Man kann Dinge schon auch absichtlich missverstehen! Das Gießen von Rasen zum Beispiel wird nicht unter Strafe gestellt, und das kommt aus dem Gesetz auch ganz klar hervor. Es ist also, glaube ich, ganz klar, was damit gemeint ist. Es gibt dazu auch Erläuternde Bemerkungen mit Beispielen, wo wir versucht haben, das ganz genau festzuhalten. Aber diese Novelle hat natürlich einen Grund, weil wir immer versuchen, auf Grund der Judikatur, die es da gibt, und auf Grund der Vorfälle aus der Praxis der Waste Watcherinnen und Waste Watcher das Gesetz so zu adaptieren, dass es noch zielgerichteter wird, dass wir sozusagen auch vor Instanzen keine Verhandlungen verlieren, dass die Waste Watcher auch die Möglichkeit haben zu strafen, wenn eben jemand seine Zigarettenstummel in die Bank hineinschiebt und sagt: "Hab's eh nicht auf den Boden g'haut!" Das war bisher eben nicht möglich. Wir versuchen da halt, noch besser und noch strenger zu werden, um die wenigen schwarzen Schafe, die es noch gibt, dann auch tatsächlich zu erwischen und ordentlich strafen zu können. Sie haben auch erwähnt, in Wien wäre es ohnehin so sauber, das braucht man eigentlich alles nicht. Das ist, finde ich, wirklich eine interessante Argumentation. Denn der Grund dafür, dass es in Wien so sauber ist, ist ja eben dieses Gesetz. Davor haben wir gefühlte 300 Bewusstseinskampagnen zu diesem Thema gemacht. Wir haben die Leute aufgefordert, und, und, und, bis dann eigentlich der Ruf immer lauter geworden ist: Es reicht jetzt, mit Goodwill allein kommt man nicht weiter! Man muss auch einmal ganz klar Konsequenzen auf den Tisch legen, um das Unrechtsbewusstsein in diesem Bereich noch stärker zu schärfen. und dann eben die entsprechenden Konsequenzen auch durchführen. Ich glaube, das ist wirklich ein Erfolgsmodell, auf das man gemeinsam stolz sein kann. Die Frau Kollegin hat angemerkt, dass es außerhalb des Gürtels weniger sauber wäre als innerhalb des Gürtels. Ich wohne auch außerhalb des Gürtels, kann Ihnen das aber nicht bestätigen. Wir sind eigentlich sehr stolz darauf, dass es in Wien so ist, dass es nicht nur im 1. Bezirk schön ist, sondern auch in der Vorstadt. Wir sind auch personell in allen Bezirken dieser Stadt sehr intensiv aufgestellt und bemühen uns natürlich auch, gerade mit den Waste Watchern dort hinzugehen, wo wir vielleicht das eine oder andere stärkere Problem haben. Die Waste Watcher sind immer, oder fast immer, in Zivil unterwegs, weil wir damit sozusagen eine höhere Erfolgsquote haben, wenn ich das einmal so formulieren darf. Deswegen haben die Leute oft das Gefühl, sie haben noch nie einen gesehen, was aber möglicherweise vielleicht nicht der Wahrheit entspricht. Faktum ist aber, dass sozusagen allein schon das Bewusstsein, dass man theoretisch eine Strafe bekommen könnte, dazu führt, dass man sich viel stärker an diese Spielregeln hält, als wenn man weiß, es passiert einem einfach nichts. Das habe ich damit gemeint, das Unrechtsbewusstsein in diesem Bereich zu schärfen. Dem Kollegen Guggenbichler habe ich es ohnehin schon im Ausschuss gesagt: Es gibt da eine Zweckbindung. Diese Gelder werden ja zweckgebunden verwendet, eben für Dinge, die diese Stadt noch sauberer machen. Zum Abschluss kann ich es nur noch einmal wiederholen: Mein Ziel sind nicht die maximalen Strafen, sondern die maximale Sauberkeit! Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Dr. Wolfgang Aigner.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - GRÜNE, SPÖ, Freiheitliche und ÖVP sind dafür, dies ist gegen die Stimmen der NEOS beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung einer Vielzahl von Beschlussanträgen. Als Erstes: Antrag, eingebracht von den NEOS, betreffend ausreichend WC-Anlagen auf Spielplätzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Antragsteller, ÖVP und FPÖ, damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Der nächste Antrag wurde eingebracht von den NEOS betreffend Eingrenzung und Definition von Begrifflichkeiten beziehungsweise Verhältnismäßigkeit der Strafbestimmungen im Reinhaltegesetz. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche und NEOS, dies ist nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Der nächste Antrag wurde eingebracht von den NEOS betreffend Maßnahmen gegen Gesundheitsgefährdung durch Feinstaubimmission. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS ganz allein. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Zwei NEOS! Nicht allein! - Heiterkeit.) Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Der nächste Antrag wurde eingebracht von der ÖVP betreffend Gesamtkonzept. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit ÖVP und Freiheitlichen die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Der nächste Antrag wurde eingebracht von der FPÖ betreffend Konkretisierung Wiener Reinhaltegesetz. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Freiheitliche, ÖVP und NEOS, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Der letzte vorliegende Beschlussantrag beschäftigt sich mit der Zweckbindung der Mittel im Rahmen des Wiener Reinhaltegesetzes. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche, NEOS und ÖVP, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen damit zur zweiten Lesung des vorliegenden Gesetzes. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Wir kommen somit zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das sind GRÜNE, SPÖ, FPÖ, ÖVP, mit oder ohne NEOS war das? Ohne NEOS, trotzdem mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Wir kommen somit zur Postnummer 1. Sie betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Mag. Renate Brauner, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank. Meine Herren Präsidenten! Ich ersuche, der vorliegenden 15a-Vereinbarung zum genannten Thema zuzustimmen. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Wir haben das Thema im Ausschuss schon diskutiert, deswegen halte ich mich auch hier sehr kurz. Die vorliegende 15a-Vereinbarung zur Vereinheitlichung der Regelungen zu Haftungsobergrenzen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch nicht mehr. Dass die Bundesländer jahrzehntelang Haftungen eingegangen sind, die weit über ihren finanziellen Möglichkeiten lagen, wissen wir durch zahlreiche Rechnungshofberichte, und wir sehen beziehungsweise spüren es in der Praxis am Beispiel Kärnten. Es ist zu befürworten, dass dieser unverantwortlichen Vorgehensweise Schritt für Schritt ein Riegel vorgeschoben wird, damit sich das Hypo-Debakel nicht mehr wiederholen kann. Leider ist es bei diesem kleinen Schritt geblieben. Wesentliche und wichtige Eckpunkte wie Finanz- und Aufgabenreformen wurden beim Finanzausgleich wieder nicht durchgesetzt. Die dringend notwendige Reform des Föderalismus ist damit auf Jahre hinaus verschoben. Zudem fehlen uns in dieser Vereinbarung - und das ist auch der Hauptgrund, warum wir der Vorlage keine Zustimmung erteilen - jegliche Sanktionsmechanismen. Was passiert, wenn ein Bundesland sich nicht an die getroffene Vereinbarung hält? Gar nichts! Wien hat sich ja mit dem zuletzt vorgelegten Finanzrahmen vom österreichischen Stabilitätspakt verabschiedet, obwohl für dieses Verhalten eigentlich ernsthafte Konsequenzen vorgesehen sind. Ich sage: Vereinheitlichung der Haftungsobergrenzen ja, aber mit verbindlichen Regeln und Sanktionen! Vor allem braucht es aber auch eine neue Gesamtarchitektur für einen effizienten Föderalismus. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Auch in aller gebotenen Kürze: Ich kann es nicht ganz teilen, wenn man sagt, es ist ein richtiger Schritt, dass man dann dagegen ist. Ich finde, richtige Schritte soll man begrüßen. Die Diskussion zum Finanzausgleich generell haben wir geführt. Ich denke, dass wir hier sehr viel an Veränderungen gerade auch in Richtung Aufgabenorientierung, die uns immer ein großes Anliegen waren, gemacht und erreicht haben. Der Finanzausgleich ist ein Gesamtkunstwerk, auch mit entsprechenden Konsequenzen und Sanktionen. Insofern gilt für alles, was mit dem FAG verbunden ist, natürlich auch eine Sanktionsvariante. Grundsätzlich aber denke ich, dass das ein guter Weg ist. Wir in Wien hatten die Obergrenzen ja schon lange, sind auch weit davon entfernt und waren es auch immer. In diesem Sinne bitte ich, dem zuzustimmen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung. Bitte, noch Platz zu nehmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die NEOS mehrstimmig angenommen. Wir kommen nun zu dem Verlangen des von den Abgeordneten Nepp, Blind und Mag. Ebinger eingebrachten, an den Landeshauptmann gerichteten Dringlichen Antrags betreffend Reform der Wiener Mindestsicherung. Auf die Verlesung wurde vom Antragsteller verzichtet. Aber die mündliche Begründung erfolgt. Ich bitte daher zur Begründung des Verlangens Herrn Abg. Nepp zum Rednerpult. Bitte, Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Danke sehr. Herr Präsident! Ja, wie gesagt: Thema Mindestsicherung. Wir haben es ja heute auch in der Aktuellen Stunde schon heftig debattiert, dass es hier einige Missstände gibt. Auch der Herr Bürgermeister hat in seiner Fragestunde diesbezüglich geantwortet, dass er in Zukunft auch maximale Effizienz will und dass die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger reduziert werden soll. Wir freuen uns, dass er hier, sage ich jetzt einmal, zur Einsicht gelangt ist oder auch unseren konsequenten Weg weiterverfolgen will. Denn die Kritik ist hart, und die Kritik kommt jetzt nicht nur von uns, sondern vor allem auch vom Rechnungshof, der ja empfiehlt - und ich zitiere: "die wesentlichen Ausgabentreiber der Mindestsicherung in Wien zu identifizieren und Reform- und Einsparungsmaßnahmen einzuleiten, um die Finanzierbarkeit der Mindestsicherung in Wien garantieren zu können". Grund für diesen Befund ist der, ja, vernichtende Bericht des Rechnungshofs - dieser war wirklich vernichtend -, und der Rechnungshof ist doch immerhin das oberste Kontrollorgan des Landes. Man sollte sich also nicht nur zu Herzen nehmen, was hier der Rechnungshof kritisiert, sondern auch schleunigst daran arbeiten, diese Forderungen und Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Heftig Kritik geübt hat der Rechnungshof an der mangelnden Kontrolle. Bei der Mindestsicherung ist ja die MA 40 zuständig, und hier hat der Rechnungshof eben festgestellt und stark bekrittelt, dass nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akte tatsächlich intern geprüft werden. Das heißt, nur 63 Prozent werden geprüft, bei vielen - und das ist ja noch erschreckender - ist die Prüfung gar nicht möglich, weil diese Prüfungsunterlagen oder diese Akte verschollen sind. Bei weiteren 30.000, also bei einem Fünftel, wenn man den Stand von Juni 2016 hernimmt, fehlen die Angaben über die Staatszugehörigkeit. Das heißt, auch ohne Ausweis, ohne Nachweis, wer man ist, woher man kommt, gibt es in Wien Mindestsicherung in der Höhe von 837 EUR. Diese Menschen können keinen Lichtbildausweis vorweisen, oder vielleicht wollen sie auch gar keinen Lichtbildausweis vorweisen, und erhalten dennoch 837 EUR. Der Rechnungshof bekrittelt auch weiter - und das ist schon drastisch -, dass auch an Nicht-Österreicher, wo die Aufenthaltsbewilligung längst wirklich schon abgelaufen ist, noch monatelang das Sozialgeld weiter ausbezahlt wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers, und das muss aufhören, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Zweieinhalb Seiten widmet der Rechnungshof auch den Phantomkindern, die es in Wien gibt. Kinder, die nicht auffindbar sind - in der Anzahl 27 Stück -, Kinder im Alter von angeblich 6 bis 10 Jahren, die Geld bekommen, obwohl sie gar nicht hier sind. Weiters stellt der Rechnungshof auch klar, dass es zu einem enormen Kostenanstieg im Bereich des Gesundheitswesens kommen wird. Durch die im Wiener Sozialsystem mitversicherten Personen trifft das eben alle Steuerzahler in Gesamt-Österreich. So muss der Bund nämlich für die in Wien pflichtversicherten Mindestsicherungsempfänger Mehrausgaben tätigen. Ich habe hier auch die Zahlen. Im Jahr 2011 betrugen die Krankenhilfeleistungen 30,4 Millionen, im Jahr 2015 schon 49 Millionen. Die Beiträge der Stadt haben sich gleichzeitig jedoch nur von 16 Millionen auf 27,8 Millionen erhöht. Hier sieht man, dass eigentlich der Bund - mehr oder weniger alle Steuerzahler in Österreich, von Vorarlberg bis zum Burgenland - für diese Misere, die hier in Wien passiert, mitzahlen muss. Da nützen keine Arbeitskreise, keine Sechs-Punkte-Pläne, keine Initiativen, keine Vorhabenspakete, keine Freundschaftsgruppen und auch keine Taskforce. Dieser Missstand muss sofort beseitigt werden, indem man die Gesetze exekutiert! (Beifall bei der FPÖ.) Sechs Jahre, die letzten sechs Jahre haben jetzt die Wienerinnen und Wiener diese, ja, unheilige Allianz zwischen Rot und Grün. Man sieht hier, dieses Thema betrifft oder beschäftigt anscheinend nicht viele von den Regierungsparteien, in so geringer Zahl sind deren Abgeordnete hier im Saal anwesend. Aber diese unheilige Allianz von Ihnen, von Rot und Grün, hat die Wiener wirklich in die Armut getrieben: Die Zahl der Mindestsicherungsempfänger ist ja drastisch angestiegen, nämlich um mehr als das Doppelte! Das Einzige, was Ihnen eingefallen ist, um diese Mehrkosten wieder hereinzubekommen, ist, an der Gebührenschraube zu drehen. Durch das Drehen an der Gebührenschraube - wie Strom, Gas, alles Weitere, wo eben die Stadt Wien die Gebührenschraube weiterdrehen kann - haben Sie auch dafür gesorgt, dass die Mietpreise explodieren, dass die Lebenshaltungskosten explodieren. Somit treiben Sie diese Menschen nur immer weiter in die Armut. Wenn Sie das nicht stoppen und beginnen, die Wurzel anzupacken und den Kern des Problems zu beheben, können Sie nicht immer weiter die Gebühren erhöhen, um dieses Radl weiter zu finanzieren. Irgendwann einmal ist Schluss, und dann ist Wien pleite. Das haben wir dann der SPÖ und den GRÜNEN zu verdanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie haben es ja auch geschafft, die bundesweit höchsten Mindestsicherungsbezüge in Wien zu gewährleisten. Dadurch haben wir hier natürlich eine Magnetwirkung: Viele kommen zu uns nach Wien, vor allem eben Asylberechtigte, die, sobald sie in Österreich ankommen, schauen, dass sie so schnell wie möglich nach Wien kommen, um hier die bundesweit höchste Mindestsicherung zu bekommen, sich zu erschleichen, oder wie man das sonst noch nennen will. Aber Konsequenzen gibt es hier diesbezüglich überhaupt nicht. In den 6 Jahren stieg die Zahl der Mindestsicherungsempfänger von 81.000 auf - Stand Juni 2016 - 151.000. Heute haben wir gehört, dass die Zahl schon 191.000 beträgt, sie ist also weiter gestiegen. Davon - das ist auch noch Stand Juni 2016 - sind 84.000 in der Arbeit, 60.000 erhalten die Vollunterstützung ohne Nebeneinkünfte. Da haben wir uns ja auch im Budget verkalkuliert. 2016 hat der Posten für die Mindestsicherung 664 Millionen ausgemacht. Für 2017 ist er mit 700 Millionen budgetiert worden, aber so, wie wir das sehen, und wenn das weiter so drastisch ansteigen wird, werden wir auch damit nicht auskommen. Ein Grund dafür - und das hat auch der Rechnungshof gesagt - ist die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung. Grundsätzlich ist es auch ein Problem - und das sagt auch der Rechnungshof -, dass auf Grund der hohen Anzahl der Asylberechtigten der Ausgabenposten weiter steigen wird. Wir haben jetzt Empfänger im Ausmaß von 48,5 Prozent an Nicht-Österreichern. Das ist ein drastischer Anstieg, wenn man die Zahl mit 2010 vergleicht: Da waren wir noch bei 29,6 Prozent. Insgesamt beziehen allein in Wien 42.000 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte die Mindestsicherung. Bis jetzt - egal, ob man hier Anfragen gestellt hat oder seitens offizieller Stellen - wurde immer wieder gesagt, dass sich nur 24.000 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte in Wien aufhalten. Jetzt ist durch den Rechnungshof endlich Licht ins Dunkel gekommen. Die Wahrheit ist ans Tageslicht gekommen, und das, was wir immer gesagt haben - dass wir die Magnetwirkung haben, dass so viele Menschen zu uns kommen -, wurde vom Rechnungshof bestätigt. Auch diese Magnetwirkung muss eben abgestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Grund dafür ist eben diese unkontrollierte Zuwanderungspolitik, diese Willkommenskultur, oder wie man das auch immer nennen will. Am Anfang hat es ja geheißen, da kommen die tollen Fachkräfte, die sind alle perfekt ausgebildet. Da muss ich sagen, es sind nicht nur die SPÖ und die GRÜNEN, die das behauptet haben, sondern es war auch der Herr Minister Kurz, der noch stolz behauptet hat, diese Zuwanderung sei gut (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Der macht Ihnen Sorgen!), denn der durchschnittliche Zuwanderer sei viel gescheiter als der Österreicher. Das haben sich die Österreicher nicht verdient! Das bestätigen auch sämtliche Studien: Hier hat der Herr Minister Kurz geirrt. Auch dem Minister Kurz, der die Willkommenskultur erfunden hat - am Anfang war er ja jubelnder Klatscher und hat er gemeint, wir profitieren alle davon -, auch ihm haben wir zu verdanken, dass wir jetzt in Wien so schlecht dastehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Dass diese Menschen schlecht ausgebildet sind, sagen ja nicht nur wir, sondern bestätigt auch das AMS. Es bestätigt eben, dass vornehmlich sehr ungebildete Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Wien gekommen sind und frühestens nach fünf bis sechs Jahren, wenn überhaupt, in Wien Arbeit finden können. Das AMS Österreich hat ja dann die Arbeitslosenstatistik zum ersten Mal auch nach Nationalität publiziert. 2015 waren 74,7 Prozent der Syrer arbeitslos. Das heißt, drei von vier Syrern, die zu uns gekommen sind, sind arbeitslos. Aus Afghanistan beträgt die Rate immer noch 50 Prozent. Das AMS sagt dazu wörtlich - ich darf zitieren: "Getragen wird der Zuwachs durch den Arbeitsmarktzugang von anerkannten Flüchtlingen, die im Spätsommer des Jahres 2015 nach Österreich gekommen sind und mit einer zeitlichen Verzögerung eine Arbeitserlaubnis erhalten." Das heißt, durch diese Zuwanderungswelle, die Sie zwar nicht verursacht haben, die Sie aber begrüßt und insofern auch verstärkt haben, indem Sie gesagt haben, kommt zu uns, wir helfen euch, und das unbegrenzt, durch diese Willkommenskultur haben Sie und hat auch Ihre Finanzstadträtin Brauner Wien einen enormen Bärendienst erwiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Daher dürfen wir heute einen Antrag einbringen - Kollege Seidl wird das dann machen -, der Folgendes beinhaltet: Eine Novellierung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien und eine Neuverhandlung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich der Grundversorgung. Diese Novellierung, diese Neuverhandlung soll eben folgende zwei Punkte beinhalten: erstens die Aberkennung der Leistung auf Grund des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte und stattdessen nur mehr den Bezug von Grundversorgungsleistungen. Das heißt, wir zahlen nicht jedem Asylberechtigten, nicht jedem subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung aus, sondern sie bleiben in der Grundversorgung. Denn es kann mir keiner sagen, was sich von heute auf morgen ändert, sobald sie einen positiven Asylbescheid haben. Diese Menschen bleiben gleich, diese Menschen bekommen die Grundversorgung, und diese Menschen haben noch nie in ihrem Leben in unser Steuersystem eingezahlt - also warum sollten sie gleichgestellt werden mit jemandem, der ewig hier eingezahlt hat und dann vielleicht auch in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung rutscht, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Beifall bei der FPÖ.) Als zweiten Punkt verlangen wir endlich die Umwandlung von Geldleistungen an Asylwerber oder Asylberechtigte in Sachleistungen im Rahmen der Grundversorgung, weil auch das ein wichtiger Schritt ist, um diese Magnetwirkung, die Sie hier verursacht haben, endlich abzuschalten. Stimmen Sie zu! Es ist der erste wichtige Schritt. Wenn wir jetzt nicht handeln - und das bestätigt auch der Rechnungshof -, werden die Schulden in Wien enorm steigen und werden wir 2020 hier in Wien ein finanzielles Desaster erleben! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke für die Begründung. Ich eröffnet die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten und jede einzelne Redezeit 20 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Herr Abg. Seidl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren! Es ist ja heute schon einiges zu diesem Thema gesagt worden. Ganz in der Früh war es aus meinem Verständnis hier sehr erhellend, wie der Herr Landeshauptmann gesagt hat, dass es Probleme bei der Mindestsicherung gibt. Das sind ganze neue Töne seitens der SPÖ. Das heißt, es geht schon ein bisschen etwas weiter, mittlerweile erkennen Sie wenigstens die Probleme. Bis vor ein paar Monaten, als noch StRin Wehsely das Amt der Gesundheits- und Sozialstadträtin innehatte, war es ja immer so: Es ist alles in Ordnung, die bösen Freiheitlichen hetzen, und was wir erzählen, stimmt alles nicht! Mittlerweile ist ja doch ein wenig eingekehrt, mittlerweile sind Sie in sich gegangen, und der Bürgermeister hat es, wie gesagt, ja heute gesagt: Wir haben da Handlungsbedarf. Mein Klubobmann hat es bereits erwähnt: Ja, wir haben Handlungsbedarf. Ganz spannend war auch die Fragestunde in der Früh, wo wir die Zahlen bekommen haben, wie sich die Mindestsicherungsbezieher zusammensetzen. Per 12/2016: 191.141 Personen beziehen insgesamt in Wien Mindestsicherung, davon knapp 90.000 Nicht-Österreicher. Das heißt, 47 Prozent der Personen, die heute in Wien Mindestsicherung beziehen, sind nicht österreichische Staatsbürger. Wenn man die Zahlen mit dem Vorjahr vergleicht, dann sieht man, dass die Anzahl der österreichischen Staatsbürger sinkt. Diese ist um 2.000 gesunken. Ganz spannend war es dann, als Sie, sehr geehrte Frau Landesrätin, die letzte Zahl bekannt gegeben haben, nämlich: 32 Staatenlose beziehen in Wien Mindestsicherung. Ich bin kein Jurist, allerdings habe ich die Zeit bis jetzt genützt, um mich mit einem Juristen ganz kurz zu akkordieren. Ich habe ihn gefragt, wie es denn nach den Regeln, die wir derzeit haben, sein kann, dass Staatenlose in Wien Mindestsicherung beziehen. Er konnte es mir nicht beantworten. Ich hoffe, Sie werden es mir beantworten. Ich habe es dann auch gegoogelt: Wer ist denn eigentlich jemand, der staatenlos ist? Für mich ist es so, dass ich sage: Auf unserem schönen Planeten kann man doch eigentlich von der Logik her nicht staatenlos sein. Denn in irgendeinem Land muss ich ja geboren sein, dort lebe ich, und es hat ja auch jedes Land de facto - egal jetzt, mit welcher Regierung - einen Namen. Ich habe das jetzt gegoogelt, und man findet auf Wikipedia: Staatenlose sind Leute, die entweder ausgebürgert wurden oder deren Staat aufgelöst wurde. Jetzt kenne ich, ehrlich gesagt, keine Staaten, die aufgelöst wurden. Das heißt, es wird sich um 32 Personen handeln, die irgendwo ausgebürgert wurden. Das heißt, diese haben wir jetzt bei uns in Wien, an die zahlen wir Monat für Monat 837 EUR, und ich befürchte, so wie ich Sie kenne, wahrscheinlich 14 Mal im Jahr. Da muss ich sagen: Das kann es doch wohl nicht sein, sehr geehrte Frau Stadträtin! Ganz spannend war es dann in der Aktuellen Stunde, als der Herr Ellensohn da herausgekommen ist. Ich habe mir das Thema der Aktuellen Stunde jetzt noch einmal verinnerlicht und angeschaut: Da ging es um den "Selbstbedienungsladen Wien - Kontrollversagen bei der Wiener Mindestsicherung führt das Sozialsystem an den Abgrund". Da haben seitens der SPÖ Frau Abg. Mörk und Herr Mag. Gremel gesprochen, seitens der GRÜNEN Frau Abg. Hebein und Herr Klubobmann Ellensohn. Jetzt teile ich zwar die Meinung des Herrn Abg. Gremel - weil er mir jetzt auch gegenübersitzt - nicht ganz, aber er probiert es wenigstens, das zu erklären, detto die Kollegin Mörk und detto auch die Frau Hebein. Wie gesagt, ich teile das nicht, wir teilen das nicht, aber ihr probiert es wenigstens. Aber ganz schlimm war, wie der Herr Ellensohn hier fünf Minuten unserer Lebenszeit gestohlen hat. Ich sage das so, weil es wirklich so ist. Wir haben da Dinge gehört, da hätte ich es im Leben nicht für möglich gehalten, dass man sie bei dem Thema hier bringen kann. Da ist es - bei einem Mindestsicherungsthema in Wien! - um den Papst gegangen, um den Bodensee, um Katholiken, um den ehemaligen Landesrat Martinz, um die Hypo und um die Fußfessel. Das war der Redebeitrag des Herrn Klubobmann Ellensohn! Mich hat es eigentlich nur gewundert, dass er nicht auch noch zur Miniermotte ein bisschen was erzählt hat, das hätte noch gefehlt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Aber, wie gesagt, er wird schon wissen, warum und wieso. Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn man inhaltlich schon nichts weiß: Dann soll halt nur einer von euch reden! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Herr Ellensohn hat heute wirklich eindrucksvoll bewiesen, dass er es nicht kann. Aber um wieder auf das Thema Mindestsicherungsbezieher in Wien zurückzukommen, zu dem Rekord, den wir haben: Ich habe mir jetzt zum Vergleich angesehen, wie es vor ein paar Jahren ausgesehen hat. Mein Klubobmann hat ja schon eine Zahl genannt. Ich gehe noch weiter zurück, und zwar bis ins Jahr 2000. Da gab es die Mindestsicherung noch nicht, das war damals die Sozialhilfe, und da gab es damals 41.800 Personen. Sie haben es also innerhalb von 16 Jahren geschafft, die Zahl zu verfünffachen! Und seitdem Sie in der Regierung sind, sehr geehrte Frau Hebein, Sie und Ihre GRÜNEN, sind wir von 129.000 auf, wie gesagt, knapp über 191.000 gekommen. Gratulation, das muss man wirklich einmal zusammenbringen! Österreichweit beziehen knapp 400.000 Menschen Mindestsicherung, und von drei Mindestsicherungsbeziehern österreichweit kommen zwei aus Wien, obwohl Wien nicht einmal ein Viertel der Einwohner hat. Auch das sind Zahlen, die für sich sprechen. Und warum ist das so? Mein Klubobmann hat es ja schon gesagt: Weil hier teilweise ohne Prüfung ausbezahlt wird und es anscheinend einfach keine Möglichkeit gibt, auch irgendwann einmal zu überlegen, da eine Reform anzupacken. Jetzt machen Sie halt eine Taskforce. Gut, wir können auch, wie gesagt, noch ein paar Arbeitskreise und Treffen und Sitzkreise machen. Jetzt haben wir halt eine Taskforce, ich weiß nicht, wie lang die arbeiten wird. (Abg. Mag (FH) Tanja Wehsely: ... machen Sie Sitzkreise?) Wahrscheinlich bis Mitte des Jahres oder Ende des Jahres, dann wird die Taskforce - denn der Leiter der Taskforce, so habe ich gelesen, hat ja schon einmal angekündigt, dass das, was der Rechnungshofbericht wahrscheinlich von sich geben wird, teilweise ja nicht stimmt. Also das heißt, da wird wirklich sehr viel herauskommen, das wird eine tolle Sache werden. Wir werden dann Mitte des Jahres wahrscheinlich sehr erstaunt sein, dass die Taskforce uns mitteilt: Das ist alles Blödsinn, in Wien funktioniert es eh! Dass es nicht so ist, wie gesagt, zeigen die Zahlen. Mein Klubobmann hat auch schon angekündigt, dass wir einen Beschlussantrag einbringen, der Abgeordneten Dominik Nepp, Blind, Aigner, Krauss, Haslinger, Hobek, Damnjanovic, Schütz und Elisabeth Schmidt betreffend Stopp dem Anreizsystem. Er hat ihn auch schon ganz genau beschrieben und erklärt, was wir uns vorstellen. In formeller Hinsicht ersuchen wir um die sofortige Abstimmung, und ich würde Sie bitten, meine Damen und Herren, gehen Sie in sich, stimmen Sie diesen klugen Anträgen zu, denn so, wie es derzeit läuft, kann es nicht weitergehen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Mag. Juraczka. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Markus Ornig, MBA: Emmerling!) - Oh, Entschuldigung, ich habe Sie kurz nicht gesehen. - Bitte, Frau Abg. Emmerling. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es braucht Reformen bei der Mindestsicherung, ich glaube, da besteht kein Zweifel. Was auch jedem in diesem Raum klar sein kann, ist, dass wir die Forderungen und die Anträge der FPÖ ablehnen. Und ich bitte hier auch in der Kommunikation zu differenzieren. Wenn man davon spricht, die Opposition will das soziale Netz auflösen, dann sind wir hoffentlich nicht mitgemeint (Abg. Dominik Nepp: Ihr seid ja nicht in Opposition!), denn das ist nicht in unserem Sinne. Wir sind hier immer mit konstruktiven Vorschlägen hineingegangen, Vorschläge, die teilweise sogar in den Verhandlungen übernommen wurden, und sehr konstruktiv möchte ich auch jetzt meinen Beitrag dazu gestalten. (Beifall bei den NEOS.) Der Herr Bürgermeister hat heute gesagt, er bedauert zutiefst, dass wir keine Reform und keine bundeseinheitliche Regelung zustande bekommen haben. Das tun wir genauso, trotzdem, wenn die Chance jetzt vertan wurde, so hoffe ich doch, dass am Ende des Tages - auch wenn jetzt überhaupt keine Aussicht darauf besteht -, vielleicht in einigen Jahren man sich doch noch einmal zurückbesinnt und sagt, es war eigentlich so ein Blödsinn, dass wir mit diesem wichtigen Thema in die Länderkompetenzen abgewandert sind, da das in Wahrheit keinen Sinn macht. Es wäre auch unser Anliegen, damit in die Bundeskompetenzen zurückzukommen, denn bei diesem "race to the bottom", wie es sich derzeit mit Niederösterreich, Oberösterreich abspielt, einzelne Länder kürzen, bleiben die attraktiveren Bundesländer übrig, das liegt ganz auf der Hand, die von asylberechtigten Flüchtlingen natürlich vorgezogen werden. Jetzt haben wir nach einer Prognose des WIFI im Jahr 2017 rund 41.000 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung. Das ist natürlich eine finanzielle Herausforderung, das ist aber auch besonders eine Herausforderung auf anderen Gebieten, und zwar in der Arbeitsmarkt-, in der Bildungspolitik, in der Wohnpolitik, in der Integrationspolitik, da gerade Wien natürlich Anziehungspunkt ist. Es sind 80 Prozent, die nach Wien kommen, und die anderen Gründe neben der Mindestsicherung sind natürlich, dass Wien als Standort auch attraktiv ist. Das ist eine umfassende Infrastruktur, das sind Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, das sind auch gut vernetzte Communities, die es hier schon gibt, und auch leider die trügerische Hoffnung, dass es in einer Großstadt wie Wien leichter ist, einen Job zu finden. Aber da haben wir ein Problem, denn gerade in Wien gibt es kaum Jobs für niedrig qualifizierte Personen und kaum Jobs für Personen mit wenigen und unzureichenden Deutschkenntnissen. Knapp 50 Prozent der Wiener Arbeitslosen im Jänner hatten entweder keinen oder nur maximal einen Pflichtschulabschluss, und anders verhält es sich nämlich in den westlichen Bundesländern, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, vor allem im Tourismusbereich. In der Bildungspolitik ist es ähnlich. Da haben wir jetzt seit Februar 2016 rund 50 Prozent mehr geflüchtete Kinder im Schulsystem, natürlich auch mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Wir stehen also vor großen Herausforderungen. Auch am Wohnungsmarkt natürlich, wo die Nachfrage das Angebot bei Weitem übersteigt. Und natürlich ist aus all diesen Gründen die Integration extrem erschwert, weil nur noch das Fangnetz Mindestsicherung bleibt, weil eben keine Jobs da sind, weil die Qualifikation nicht da ist, weil dann oft das Wohnungsangebot nicht ausreichend ist. Daher glaube ich, wir müssen extrem im Bildungsbereich ansetzen und auch ausreichend Ressourcen schaffen. Unser präferierter Lösungsvorschlag wäre ja unter anderem die Residenzpflicht gewesen. Da sind die Verhandlungen ebenso gescheitert, da ist Wien nur noch auf sich gestellt und muss reagieren, und wir erachten es als notwendig, dass wir eine dreimonatige Meldepflicht in Wien als Voraussetzung für die Mindestsicherung einführen. Das würde natürlich den Zuzug begrenzen und das würde auch andere Bundesländer stärker in die Pflicht nehmen, ihre Quoten und Verpflichtungen zu erfüllen. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, den ich jetzt in der Bank vergessen habe. (Abg. Markus Ornig, MBA bringt der Rednerin ein Schriftstück.) - Danke. Ich habe es schon erwähnt, die Forderungen, die die FPÖ hier bringt, finden wir verwerflich, aber genauso verwerflich finden wir es, wenn hier verantwortungslos und vor allem auch wieder in ideologischen Gradenkämpfen verhaftete Politik betrieben wird, die keine Lösungen für die realen Herausforderungen bietet. (Beifall bei den NEOS.) Die Mindestsicherung muss vor allem ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, und kein Fangnetz. Ein Fangnetz, ja, im ersten Schritt, natürlich, ja, aber da muss man wieder heraus, ich glaube, da sind wir uns ja prinzipiell einig, aber man muss den Menschen rasch helfen, wieder ein eigenständiges Leben zu führen, anstatt ewig von dieser staatlichen Hilfe abhängig zu sein. Wir haben da auch eine Einschleifregelung vorgeschlagen, die die Aufnahme einer Arbeit erleichtern soll. Die Arbeitsmarktintegration muss auch absolute Priorität haben, ich glaube, da gibt es auch ein Bekenntnis von Frau StRin Frauenberger dazu, aber abgesehen vom "Back to the Future"-Programm hat man diesbezüglich noch nicht viel gehört. Wir sind gespannt auf die weiteren Vorschläge. Der Punkt Umstellung von Geld auf Sachleistungen war ebenfalls immer eine unserer zentralen Forderungen, auch hier freut es mich, wenn einiges aufgenommen wird, und wir sind auf die Ergebnisse dann in Summe gespannt. Abschließend möchte ich noch auf die Missstände, auch bei der MA 40, zu sprechen kommen. Wir haben am Vormittag schon darüber gesprochen, dass hier katastrophale Zustände herrschen, die so nicht sein dürfen, nicht nur im Bereich der Mindestsicherung, sondern auch in anderen Gebieten. Hier gibt es jetzt eine Taskforce, die eingerichtet wird. Das unterstützen wir, aber wir haben natürlich noch keine Ahnung davon, welcher Zeitrahmen genau veranschlagt worden ist, wer drinnen sitzen soll, was genau erarbeitet wird. Aber dennoch sind wir zuversichtlich, dass es hier auch ein Bekenntnis zur Offenheit und zum Dialog gibt und bringen einen weiteren Antrag ein, dass die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen dem zuständigen Ausschuss auch regelmäßig über den Fortschritt der Taskforce berichten möge. - In diesem Sinne meine zwei Anträge, vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Nächster Redner ist Herr Abg. Juraczka. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Mindestsicherung war heute schon mehrfach Gegenstand von Diskussionen, und es war für mich durchaus überraschend, dass gerade der Herr Bgm Häupl, als er in der Fragestunde zu diesem Thema befragt wurde, sich durchaus einsichtig gegeben hat. Gott sei Dank, spät, vielleicht zu spät, aber immerhin. Viel weniger erfreulich war die restliche Performance der Debattenbeiträge von Seiten der Regierung, wie wir sie heute vernehmen durften, denn da war oftmalig von Einsicht gar keine Spur, ganz im Gegenteil, manche Vorredner haben es schon angesprochen. Wenn ich mir die Debattenbeiträge von Kollegen Ellensohn Revue passieren lasse, haben eigentlich nur noch der Weinbauskandal, WPO und AKH gefehlt. Sonst war es eine historische Stunde über etwaige Skandale bis zurück in die Kaiserzeit, eh lieb, aber das hätten Sie uns schriftlich auch zukommen lassen können, Herr Kollege Ellensohn. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Lustig war auch, dass von Seiten der Sozialdemokratie vor allem das Thema Sozialabbau kam, und noch schöner, wir würden eine Neiddebatte führen. Also ich möchte jetzt gar nicht auf den Schauplatz zurückkommen, wie oft die Sozialdemokratie und die GRÜNEN mit Vermögenssteuern jeglicher Art bis hin zum kleinen Häuselbauer Neiddebatten geschürt haben, und dass diese Mindestsicherung ein Problem ist, versuche ich Ihnen jetzt an einem einfachen Rechenbeispiel darzulegen. Ich weiß, das Wochenende ist nah, es ist schon viel gesagt worden, noch nicht von allen, dennoch sollten wir uns alle dieses Rechenbeispiel vor Augen führen, um zu wissen, wie dringend notwendig es ist, jetzt zu handeln und aktiv zu werden: Wien hat derzeit, Stichtag Dezember 2016, rund 955.000 erwerbstätige Menschen. Wien hat im Jahr 2016 626 Millionen EUR an Mindestsicherung ausgegeben. Das sind pro erwerbstätigen Menschen in dieser Stadt - und wir wissen, dass sehr viele Menschen ob niedriger Einkommen gar keine Steuern, oder zumindest keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen - schon jetzt 655 EUR pro Jahr, nur zur Berappung der Mindestsicherung in diesem Bundesland. Da ist noch keine Krankenschwester bezahlt, kein Lehrer, keine Lehrerin, kein Polizist, da sind keine Straßen gebaut, da gibt es keine Pensionszuschüsse, gar nichts ist passiert, nur 655 EUR pro Jahr, pro erwerbstätigen Wiener zur Füllung der Lücken, die die Mindestsicherung ins Wiener Budget reißt, meine Damen und Herren. Das ist ein Problem, und wenn wir uns jetzt den Rohbericht des Rechnungshofes anschauen, dann wissen wir, dass diese Zahl auf fast 1.800 EUR pro Jahr, pro erwerbstätigen Wiener steigen würde, würden wir nicht gegensteuern. Und da den Kopf in den Sand zu stecken, wie Sie das tun, Frau Kollegin Hebein, ist einfach unseriös, da jedes Sozialsystem nur so gut ist, soweit es finanzierbar ist. Das sollte über alle ideologischen Barrieren hinweg auch Ihnen klar sein. Was mir bei dieser Problemanalyse am heutigen Tag zum Thema Mindestsicherung viel zur kurz kommt, meine Damen und Herren, ist das Aufteilen in zwei Problemstellungen. Nämlich als Erstes mit der Einsicht des Herrn Bürgermeisters vorausgehend, dahin, dass es Missbrauch gibt. Kollege Nepp hat es auch schon angesprochen, da gibt es im Rohbericht des Rechnungshofes Phantomkinder, das heißt, schulpflichtige Kinder, für die Leistungen bezogen werden, die allerdings in keiner Schule auffindbar sind, von keinem Beamten dieser Stadt je persönlich gesehen wurden und man deren Existenz ganz schlicht und einfach im höchsten Maße anzweifeln muss. Da gibt es das Thema, dass beispielsweise in Wien die Mindestsicherung auch nicht wie vom Nationalrat im Juni 2010 eigentlich angedacht 12 Mal, sondern 14 Mal ausgezahlt wird. Das ist eine politische Entscheidung, aber auch die, denke ich, ist angesichts der Kosten jedenfalls zu hinterfragen. Und die zweite Problemstellung, völlig abseits dessen, dass es Missbrauch gibt, der dringend abzustellen ist, ist die Frage der Neugestaltung der Mindestsicherung, damit sie genau das ist, was Bgm Häupl sie heute hier von dieser Stelle auch genannt, oder von dieser Stelle da hinten auch genannt hat, nämlich das letzte Netz, das es auch sein soll. Wir bekennen uns dazu, aber als Trampolin und nicht als Hängematte, meine Damen und Herren. Das ist der wesentliche Unterschied. Als Hilfe, um wieder ins Erwerbsleben zurückzukommen, und nicht als Entweder-oder- Entscheidung, wie es leider Gottes immer wieder wahrgenommen wird. Und das kann es nicht sein, das ist nämlich auch ungerecht denen gegenüber, die es zu finanzieren haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte daher zum wiederholten Mal, aber nicht weniger dringlich, unseren Antrag zur Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einbringen, mit den bekannten Themen, nämlich einer einheitlichen Obergrenze von 1.500 EUR bei Mehr-Personen-Haushalten. Das ist nicht inhuman, meine Damen und Herren, 1.500 EUR netto kommen durchaus einem Meridianeinkommen in Österreich gleich, und man weiß ja sehr wohl, unter dem Thema "Kinder sind nicht gleich viel wert", und so weiter, dass Kinderbeihilfe hier selbstverständlich "add on" dazukommt. Das heißt, als letztes Netz ist es durchaus sinnhaft, vernünftig, was darüber hinausgeht, sollte durch eigener Hände Fleiß erarbeitet werden, wie ich meine. Genauso fordern wir in diesem Antrag, dass diese Mindestsicherung erst an Personen ausgezahlt wird, die drei Jahre in das System eingezahlt haben, meine Damen und Herren, subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung verbleiben und man von Geld auf Sachleistungen umzusteigen hat in vielen Bereichen. - Das zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.) Einen zweiten Antrag möchten wir in diesem Zusammenhang aber ebenfalls einbringen, weil es auch hier Unklarheit gibt, wie die Stadtregierung oder wie die rot-grüne Koalition sich in einem ganz wesentlichen Thema, das uns natürlich auch auf bundespolitischer Ebene beschäftigt, verhält, nämlich bezüglich des aktuellen Fremdenrechtspaketes, meine Damen und Herren. Es ist ja nicht das erste Mal, denken wir nur an den Asylgipfel im Frühjahr 2016, dass es irgendwie das seltsame Match Rot-Schwarz gegen Rot-Grün gibt, Bund gegen Land. Die GRÜNEN halten es aus, wir halten es aus, es besteht nur die Gefahr, dass die Roten irgendwann in dieser Doppelstellung schizophren werden. Soll so sein, ich finde es nur eigenartig, dass man jetzt gerade von Seiten Wiener SPÖ-Abgeordneter ein gemeinsames Regierungsprogramm torpediert, das gerade einmal vor exakt einem Monat unter Ägide des neuen Bundeskanzlers Kern initiiert wurde, wo Kern darauf bestanden hat, dass alle unterschreiben. Tja, klar, von uns stellt dieses Fremdenrechtspaket keiner in Abrede, wie ich gehört habe, tut es die Wiener SPÖ, unter anderem die Abgeordnete Jurtmas, die ja lange Zeit auch hier (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Yilmaz!) - Entschuldigung, es war nicht Absicht - jedenfalls ganz vehement. Auch das ist für uns Grund zur Besorgnis, denn auch dieses Fremdenrechtspaket hat ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Stadt Wien und auf die weitere Entwicklung, auch was unsere Kosten für die Mindestsicherung betrifft. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich der guten Ordnung halber für das Protokoll eine Richtigstellung vornehmen. Am Beginn des Landtages wurde Herr Abg. Meidlinger als entschuldigt gemeldet, der Abg. Meidlinger ist aber schon den ganzen Tag da und bleibt auch bis zum Schluss. Zu Wort gelangt Frau Abg. Hebein. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich beginne einmal so: Wir verhandeln jetzt hier in Wien schon den fünften Monat irrsinnig intensiv für ein neues Modell. Intensiv deswegen, weil es schon lange nicht mehr darum geht, welche monetäre Leistungen Menschen in Not erhalten sollen, sondern auch, wo können wir Brücken bauen hin zu anderen Organisationen, wie schafft man Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung für MindestsicherungsbezieherInnen, vor allem jugendliche - da habe ich ja schon sehr oft betont, dass die Sorge groß ist, dass diese sich in der Mindestsicherung verfestigen -, wie schafft man Perspektiven und Brücken in den Bildungsbereich und zu anderen Institutionen. Das halte ich für enorm wichtig, weil wir ja mit der Mindestsicherung nicht nur eine soziale Absicherung schaffen wollen, sondern auch Perspektiven. Und ich sehe darin eine Chance, eine Chance vielleicht ein Stück weit wegzukommen von diesem Neiddiskurs, von diesem Diskurs, dass Menschen es nicht verdienen, dass man sie in Not unterstützt. Das, was wir jetzt zwei Jahr lang erlebt haben, zwei Jahr lang intensivst bundesweit, ist, wie ich meine, Herr Kollege Juraczka, sehr wohl ein Diskurs, der voller Würdelosigkeit ist, ein Diskurs, der voller Menschenverachtung ist, vor allem Leuten gegenüber, die weniger Chancen haben. Und Sie haben auch jetzt wieder ein Beispiel herausgenommen, dass es total arg ist, dass es das Budget sprengen wird, wenn wir DauerbezieherInnen - und das sind in erster Linie alte Menschen im Pensionsalter, Menschen mit Behinderungen im Pensionsalter - dass diese Menschen zwei Mal im Jahr einige Hundert Euro mehr bekommen. Das ist Ihr Menschenbild, da haben Sie Budgetzahlen im Kopf. Und wir treffen hier eine politische Entscheidung, indem wir sagen: Ja, dazu stehen wir, ja, alte Menschen, behinderte Menschen brauchen auch eine Existenzsicherung, brauchen auch Lebensqualität. Das ist der eine Punkt. Das andere, was ich Ihnen schon grundsätzlich sagen muss, da kann ich Sie aus der Kritik nicht herausnehmen: Es ist bekannt, dass Populisten grundsätzlich einmal immer wieder damit - und zwar seit Jahren, Jahrzehnten - operieren, indem man zuerst ein Szenario entwickelt, wie furchtbar alles ist und wie sehr die Armut steigt, wie sehr die Arbeitslosigkeit steigt, wie sehr die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Wenn es dann Maßnahmen gibt, konkrete Unterstützung, Angebote, lehnen Sie diese alle ab, um dann wiederum mit Verwunderung zu sagen, oh, das haben wir ja immer schon gesagt, dass es so eine große Armut gibt. (Abg. Dominik Nepp: Ihre Maßnahmen haben wir begründet abgelehnt, weil sie nicht treffsicher sind!) Das ist ein sehr perfides Spiel, das Sie hier betreiben, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Und das machen Sie vor allem bei Menschen, die sich nicht wehren können. Das können weder Flüchtlinge noch Obdachlose noch Suchtkranke. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist falsch, was Sie da sagen. Das macht schon die Regierung! - Anhaltende weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die bitten Sie dann heraus. Es sind genau diese Menschen, die sich nicht organisiert wehren können, die Sie dann mit dem Ziel hernehmen, im Grunde unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Ich habe das heute schon gesagt, dass Sie sich im Grunde Ihrer Verantwortung in keinster Weise bewusst sind, nämlich auch für die nächsten Generationen, wenn Sie hier eine einzige Antwort haben - und etwas anderes gab es heute von Ihnen nicht. Es gibt einen Rechnungshofbericht, da wird viel kritisiert, und von Ihnen kommt nur eine Antwort, die da lautet: kürzen, kürzen, kürzen, kürzen. Etwas anderes fällt Ihnen überhaupt nicht ein, als die Menschen, die eh schon wenig haben, noch hinunter zu kürzen, um dann wieder zu beklagen, dass es mehr Armut und Obdachlosigkeit gibt. Ich glaube nicht, dass es durchgeht, dass sich die Menschen auf Dauer zum Narren halten lassen von einer Politik, die im Grunde einen sozialen Frieden stört. Ich möchte aber noch ein paar Punkte herausnehmen, um das zu untermauern. Wir reden jetzt alle über einen Rohbericht vom Rechnungshof. Und in der "Kronen Zeitung" haben Sie zum Beispiel einen Teil vom Rechnungshofbericht gelesen und da steht drinnen: "Der Rechnungshof kritisiert, dass es keine gültigen Ausweise gibt." Er sagt nicht, es gibt keine Ausweise, keine Identitätsnachweise (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Auch gefälschte!) - Das sagt er nicht, sondern "keine gültige". So wie Sie mit einem abgelaufenen Reisepass auch fliegen können. Irrelevant. Das ist für Sie überhaupt von nicht von Bedeutung, sondern das, was Sie kommunizieren, ist, ohne Ausweise, ohne Identität, ohne irgendwas erhalten die Menschen in Wien in Notsituationen Geld. Und das stimmt einfach nicht. Das ist eines der Beispiele, wo Sie einfach zündeln. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ist der Bericht jetzt falsch?!) - Haben Sie zugehört, Herr Jung? Ich habe gerade gesagt, "Kronen Zeitung", Sie lesen, Sie sehen den Abschnitt: "keine gültigen Ausweise". (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt nicht, dass es keine gegeben hat. Aber das ist Ihnen egal. Es ist Ihnen völlig egal, denn das würde Ihr Bild korrigieren, oh, da könnten wir ja nicht Stimmung machen. Aber das ist ja schon lange bekannt. Das heißt, sie beklagen die Armut ... Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, ich darf bitten, den Regeln entsprechend wieder leiser zu murmeln, vor allen Dingen hört man dann auch möglicherweise die Zwischenrufe, und darf die Frau Abgeordnete bitten, fortzufahren. Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Ich gebe noch ein Beispiel. Sie haben vom AMS gesprochen und hier AMS- Zahlen präsentiert, dass die Flüchtlinge oder Menschen auf der Flucht so überhaupt keine Ausbildung haben und alle direkt im Sozialsystem landen. Und das ist wieder unseriös. Könnten Sie zumindest, da die Situation ja schwierig genug ist, korrekte Zahlen wiedergeben? AMS-Chef Johannes Kopf hat vor zwei Wochen klargestellt, bei flüchtenden Menschen aus Afghanistan haben tatsächlich vier Fünftel maximal einen Pflichtschulabschluss, bei Menschen aus Syrien sind zwei Drittel mit mindestens Matura und Studium. Offizielle Startzahlen. (Abg. Dominik Nepp: Kommen Sie wieder mit der Geschichte mit dem Atomphysiker?! - Anhaltende Rufe bei der FPÖ.) - So, so, das finden Sie wahnsinnig lächerlich? Und das ist so typisch für Sie, diese Häme. Schlagen Sie auf, 17. oder 18. Februar, in jedem Presseartikel, Johannes Kopf zu den AMS-Daten, in der Presse. Das finden Sie lustig, weil es nicht in Ihr Bild passt. Das wäre ja auch etwas, was Sie dann korrigieren müssten. Genau, das stellen Sie dann in Frage, weil es Ihrer Politik dienlich ist, immer wieder auf Menschen hinunterzuspeiben. Gut, das kennen wir schon. (Abg. Dominik Nepp: Schön sprechen! - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Sie sagen mir, schön sprechen? Sie sagen das mir? Mit Ihrer Verachtung an Worten, dass sich alle nur Geld erschleichen, mit Ihrer Häme, wenn man Ihnen Daten präsentiert, ohne dass Sie nachsehen! Dann sollten Sie bei sich beginnen. (Abg. Dominik Nepp: Herunterspeiben tun wir nicht!) - Doch. Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte nochmals zur Güte. Vor lauter gleichzeitigen Zwischenrufen hört man den einzelnen Zwischenruf nicht, was auch spannend wäre, weil es vielleicht auch einen Ordnungsruf nach sich ziehen könnte. Darum darf ich bitten, auch da Disziplin walten und die Rednerin bitte zum Ende kommen zu lassen. Das würde, glaube ich, auch uns allen gut tun. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Danke vielmals. Das heißt, wie geht es konkret weiter? Ich hoffe sehr, dass wir die intensiven Verhandlungen zu einem ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Präsentieren Sie einmal Ergebnisse Ihrer Arbeit!) - Haben Sie ein Bedürfnis irgendetwas mitzuteilen? Dann melden Sie sich. Melden Sie sich einfach. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist völlig in Ordnung, leben Sie hier Demokratie aus, was auch immer, melden Sie sich. Wie geht es jetzt weiter? Es gibt die Taskforce, es gibt die Umstrukturierung der MA 40, wo man die Rückmeldungen des Rechnungshofes sehr ernst nimmt. Wir verhandeln das neue Mindestsicherungsmodell für Wien weiter und bringen es so rasch wie möglich zu Ende, da es eine Chance birgt, eine Chance für die soziale Absicherung, eine Chance für ein neues System, eine Chance dafür, dass man Menschen Qualifizierung, Beschäftigung, Perspektive anbietet. Wir werden dennoch auch weiter daran arbeiten müssen - das haben wir auch heute an den Diskussionen gesehen -, dass die Stimmung in unserem Land nicht kippt, dass unsere Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderdriftet, dass nicht noch mehr mit Häme gearbeitet wird, vor allem auf dem Rücken der Schwächsten. Und das wird uns in erster Linie mit der Zivilbevölkerung gelingen, davon bin ich überzeugt, denn kein Mensch will zukünftig in einem sozialen Unfrieden in unserer Stadt leben, davon bin ich überzeugt. (Unruhe bei der FPÖ.) Zum Schluss möchte ich mich noch bei den NEOS entschuldigen: Sie haben recht, ich habe zwar in der Aussendung den Paarlauf ÖVP, FPÖ genannt, im Titel war es aber unkorrekt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Nächste Rednerin ist Frau Abg. Mörk. Abg. Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute beim Dringlichen Antrag über einen Rohbericht des Rechnungshofes, der eigentlich unter Verschluss ist und zu dem auch die zuständige MA 40 noch keine Stellungnahme abgeben konnte, noch nicht ihre Sicht der Dinge schildern. Diese Stellungnahme ist in diesem Bericht noch nicht inkludiert, daher finde ich es eigentlich keinen guten Stil, so etwas als Anlass für einen Dringlichen Antrag zu nehmen. Gestatten Sie mir, dass ich auf einige meiner Vorredner eingehen darf. Herr Seidl und auch Herr Juraczka haben unter anderem angeführt, dass die Mindestsicherung 14 Mal im Jahr ausbezahlt wird. Das stimmt nur bedingt. Normalerweise wird Mindestsicherung 12 Mal im Jahr ausgezahlt. Menschen, die zum Beispiel arbeitsunfähig sind, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung, oder Personen, die das Pensionsalter erreicht haben und keinen Pensionsanspruch erworben haben, erhalten die Mindestsicherung 14 Mal ausbezahlt, aber das war auch schon bei der früheren Sozialhilfe der Fall und ist keine neue Einführung seit dem Jahr 2010, so wie es hier angeführt wurde. Lassen sie mich einiges Grundsätzliches anmerken. Es wurde gesagt, die Staatsbürgerschaft wird nicht überprüft, wird nicht nachgewiesen. Die Mitarbeiter der MA 40 überprüfen bei jedem Antrag die Staatsbürgerschaft und den Geburtsort. Das wird auch entsprechend vermerkt, und es werden auch die entsprechenden Unterlagen in Kopie den Akten beigefügt. Dann kann aber Folgendes passieren: Nachdem das elektronisch eingegeben wird, erfolgt ein Datenabgleich mit dem Zentralmelderegister. Und hier sind die Daten nicht immer lückenlos vorhanden, da fehlt oft die Staatsbürgerschaft oder auch der Geburtsort, und das wird automatisch in das System übernommen und dann gibt es so eine Art Leermeldung. Es stimmt schon, die Mitarbeiter müssten konkret darauf schauen, dass diese Daten drinnen sind. Aber bei allen Personen, die einen Antrag stellen und die auch Mindestsicherung ausbezahlt bekommen, sind diese Daten überprüft und auch in Fotokopie im Akt vorhanden. Auf die Ausweise ist schon Kollegin Hebein eingegangen. So viel ich dem Bericht in den Zeitungen entnehme, wird kritisiert, dass keine gültigen Ausweise vorgelegt werden. Aber Sie und ich können mit einem abgelaufenen Reisepass innerhalb der Europäischen Union reisen und wenn sich keine grundlegenden Daten bei den betreffenden Personen geändert haben, kann auch ein abgelaufener Reisepass verwendet werden. Denn ich kann nicht davon ausgehen, Herr Jung, dass jeder Reisepass gefälscht ist (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Aber eine ganze Menge!) - das ist eine Unterstellung und entspricht auch nicht den Tatsachen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das entspricht den Tatsachen!) - Der Herr Jung hat in einem Zwischenruf unterstellt, das sind gefälschte Ausweise. Es mag schon sein, dass der eine oder andere gefälscht ist. (Zwischenrufe von Abg. Gerhard Haslinger und Abg. Mag. Wolfgang Jung.) - Das ist eine Behauptung, die Sie in den Raum gestellt haben. Es ist aber nicht generell so, dass alle Ausweise gefälscht sind, also das glaube ich bei Gott nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf die Kinder bin ich schon in der Aktuellen Stunde eingegangen. Ich habe bereits angeführt, dass von diesen 27 Kindern, die auch in dem Bericht angeführt werden, bei 14 Kindern nachgewiesen werden konnte, dass sie sich, obwohl die Schulpflicht nicht wahrgenommen wird, sehr wohl in Wien aufhalten und hier auch gemeldet sind, dass weitere acht Kinder in Wien gemeldet sind, aber in Niederösterreich in die Schule gehen, und dass fünf Kinder abgemeldet sind. Das wäre aber auch bei jeder regelmäßigen Überprüfung, die jedes halbe Jahr stattfindet, automatisch von der MA 40 festgestellt worden. Hätte man festgestellt, dass da ein unrechtmäßiger Bezug stattfindet, würde das auch entsprechend rückgefordert werden. Zudem erfolgen automatisch bei allen Mindestsicherungsbeziehern alle drei Monate Datenabfragen vom Zentralmelderegister, vom Arbeitsmarktservice, vom Sozialversicherungshauptverband. Das wird automatisch durchgeführt. Und die Kontrollen finden natürlich auch in der MA 40 statt, von den Vorgesetzten, und das ist, glaube ich, lückenlos. Natürlich kann vielleicht auch das eine oder andere Mal ein Fehler passieren, aber wir haben gehört, dass die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen den letzten Jahren entsprechend angestiegen ist, und das sind auch Herausforderungen, mit denen die MA 40 und die Mitarbeiter konfrontiert waren. Es sind natürlich auch viele neue Mitarbeiter dazugekommen, und eine Einschulungsphase in der MA 40 dauert zehn Monate, denn es ist keine so einfache Materie, und bis die Mitarbeiter auch entsprechend eingeschult werden, dauert das eben auch eine gewisse Zeit. Aber natürlich muss man sich auf Grund der steigenden Fallzahlen auch anschauen, ob die Abläufe, die Prozesse noch zielgerichtet sind, und deshalb hat StRin Sandra Frauenberger gestern auch diese Taskforce eingesetzt, die ein Jahr intensiv arbeiten soll. Projektleiter ist Peter Stanzl, ein profunder Kenner der Mindestsicherung in Wien, er wird sich gemeinsam mit Fachleuten - Juristen, aber auch Leute aus der Finanz, aus der IT, aus dem Controlling - ganz genau mit den Empfehlungen des Rechnungshofes auseinandersetzen, aber auch mit den Anforderungen, die in der MA 40 gegeben sind. Nach einem Jahr soll dann auch ein Vorschlag vorliegen, wie die MA 40 auf neue Beine gestellt werden kann, entsprechend den Herausforderungen, die auch in dieser Magistratsabteilung gegeben sind. Die steigenden Zahlen in der Mindestsicherung waren heute auch schon ein Thema und ich habe das auch schon in der Aktuellen Stunde angeführt. Natürlich steigen die Zahlen auch auf Grund von Personen, die nach Österreich geflüchtet sind und Mindestsicherung beziehen. Aber auf der anderen Seite - und da gibt es eine sehr gute Statistik vom AMS Wien - ist zum Beispiel auch die Anzahl der Notstandshilfebezieher von 2006 mit 39.000 auf 68.000 im Jahr 2016 gestiegen. Und gerade auch ein großer Teil dieser Notstandshilfebezieher erhalten eine Richtsatzdifferenz aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Es ist, glaube ich, nicht zulässig, zu sagen, die steigende Fallzahl kann man nur auf Flüchtlinge zurückführen. Es kam heute auch die Anmerkung, staatenlose Personen würden eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen. Staatenlose Personen haben dann Anspruch auf Mindestsicherung, wenn sie über eine entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung verfügen und wenn die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Die Forderung, die heute auch gekommen ist, man möge anerkannten Konventionsflüchtlingen die Mindestsicherung aberkennen und sie wieder in die Grundversorgung geben, ist nicht zulässig, da anerkannte Konventionsflüchtlinge laut Genfer Flüchtlingskonvention die gleiche Behandlung und öffentliche Unterstützung wie StaatsbürgerInnen erhalten müssen. Deshalb sind diese Forderung und der Antrag, den Sie hier heute eingebracht haben, nicht zulässig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube aber, wir leben in einem Rechtsstaat und da müssen wir uns auch an bestehende Rechte und Gesetze halten. Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Sprungbrett. Es wird natürlich immer schwieriger, über das haben wir heute auch schon lang diskutiert, aber deshalb dürfen wir nicht locker lassen, entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit Menschen, die von der Mindestsicherung leben, wieder die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Ich habe heute schon erwähnt, dass es uns gerade bei jungen Menschen ganz wichtig ist, dass sie eine entsprechende Ausbildung erhalten und vor allem, dass Sie die Chance und die Möglichkeit haben, durch Beschäftigung ein eigenständiges Leben zu führen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Woher die Arbeitsplätze nehmen?!) - Ja, aber ich denke, da sind wir alle gemeinsam gefordert. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir können uns weiter in den Sack lügen, das wird nicht funktionieren auf Dauer!) - Gemeinsame Maßnahmen und Initiativen setzen. So wie immer wieder leider von der ÖVP gefordert: Die Kürzung der Mindestsicherung ist sicher keine Lösung, denn wenn Menschen zu wenig oder kein Geld zum Leben haben, dann haben sie keine Perspektiven, und gerade unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker ist es, Menschen Chancen und Perspektiven zu geben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf nun zum Abschluss noch einen Beschlussantrag betreffend Jugenddepartment einbringen, das in letzter Zeit auch durch die Medien ging. Von dieser Einrichtung soll Abstand genommen werden und deshalb bringen wir einen Beschlussantrag mit folgendem Wortlaut ein: "Um die Resozialisierung von straffällig gewordenen Jugendlichen zu erreichen und zu erleichtern, wird die Bundesregierung ersucht, einen Jugendgerichtshof sowie ein eigenes Jugenddepartment in einer modernen neuen Justizanstalt im Großraum Wien zu schaffen, jugendliche StraftäterInnen aber vermehrt in sozialkonstruktiven Einrichtungen unterzubringen sowie zusätzliche SozialpädagogInnen, PsychotherapeutInnen, PsychologInnen und SozialarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung." - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort gelangt Herr Abg. Haslinger. - Bitte. Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Beginnen wir mit den Ausweisen. Bei den Magistratsdienststellen, ob das jetzt Meldeamt, Passamt oder was auch immer ist, wo man sich mit einem Ausweis vorstellen muss, sitzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gar nicht berechtigt sind, zu überprüfen, ob die Ausweise richtig sind oder nicht. Wenn das falsch ist, soll jemand herauskommen und sagen, das stimmt nicht, die haben die Berechtigung, zu überprüfen, ob ein vorgelegtes Dokument auch tatsächlich echt ist. Dazu habe ich auch 2012 eine Anfrage an die Frau Stadträtin im Bereich des Meldewesens gestellt, und da wurde gesagt, nein, die haben das Recht nicht, Dokumente zu überprüfen, Meldezettel zu überprüfen. Da kommen Leute mit irgendeinem Zettel daher, ist das ein Meldezettel, ein echter oder auch nicht, mit dem möchte er das und das oder diese Leistung haben. Und er bekommt sie. In Wien ist es so, dass man ohne Meldezettel nichts bekommt, aber einen Meldezettel dann wieder sehr leicht bekommt, ohne Überprüfung, ob er echt ist. Also das zu Ihrem Ausweis. (Beifall bei der FPÖ.) Die Leute auf Passämtern, Meldeämtern oder sonstigen Ämtern, wahrscheinlich auch die MA 40 - Mindestsicherung, sind mit Produkten der Fälscherwerkstätten konfrontiert und können, weil es nicht einmal die Polizei kann, auf Anhieb erkennen, ob in einem Land wie Afghanistan, Pakistan, wo auch immer, der Ausweis so ausschaut wie der, mit dem man sich legitimiert. Sie sagen, die Ausweise sind eigentlich echt oder manchmal vielleicht verfälscht oder falsch. Nein, die kommen teilweise wirklich mit Produkten, die gar nicht so ausschauen wie der ursprüngliche Ausweis dort. Das sind Aussagen der Polizei, der Beamten, die mit den Ausgleichsmaßnahmen konfrontiert sind, die eben tagtäglich damit zu tun haben. Wir haben es also mit Leuten zu tun, die kommen zu uns über die Grenze, werfen teilweise ihre Dokumente weg oder verstecken sie gut, damit sie bei oberflächlichen Untersuchungen nicht gefunden werden können, und geben sich dann als das aus, was gerade am besten für das passt, was sie haben wollen. Und wir übernehmen ihre Identität. Ein Kollege von der Polizei hat mir berichtet, sie haben den Journaldienst der Fremdenpolizei konfrontiert, dass sie jemanden haben, der einen Ausweis hat, der absolut falsch ist, der eine Totalfälschung ist, sich damit legitimiert, sie müssen ihn jetzt anzeigen und wollten wissen, ob sie ihn in den Arrest abgeben dürfen. Und dieser habe gesagt, nein, den zeigen wir an. Auf das Argument, wir haben eine Identität von einem Ausweis, der komplett falsch ist, habe der geantwortet, nein, er werde trotzdem mit der Identität, mit der er in Österreich geführt wird, auch angezeigt, da er sich vielleicht wieder einmal damit ausweise. - Das heißt aber noch lange nicht, dass er auch tatsächlich so heißt oder von dort kommt. Wir leben mit Phantasieidentitäten, die uns vorgegeben werden, und Sie sagen, nein, das sind alles echte Ausweise. - Das stimmt schlichtweg nicht. Das ist die Realität, und das sollte man vielleicht so wahrnehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist natürlich auch ein Kritikpunkt von uns, wenn diese Menschen nicht mitarbeiten möchten. Es ist ja auch total schwer, von Behörden aus Afghanistan, Pakistan, Indien Informationen über eine bestimmte Person zu bekommen. Da gibt es die Asylinterviews, der muss die Gegend beschreiben, aus der er angibt, herzukommen. Der sagt, er kommt jetzt aus der Stadt XY, und dann schaut man, wo ist dort ein Brunnen, wo steht ein Hotel, hat das einen Bahnhof oder vielleicht einen Flugplatz. Und dann fragt man, wie schaut es dort aus, und wenn er das beschreiben kann, dann glaubt man ihm das schon. Das sind heute die Überprüfungen der Identitäten von Leuten, die zu uns über die Grenze kommen, unüberprüft. Und damit müssen wir uns auseinandersetzen. In der Endkonsequenz sind wir jetzt bei der Mindestsicherung. Die kriegen dann bei uns Geld, weil wir sagen, sie sind von Armut betroffen. Das kann ja nicht sein, dass jetzt irgendwer daherkommt, von dem wir es nicht wissen, dann mit Geld - ich will nicht sagen - überschüttet wird, aber trotzdem Geld erhält, das ihm schlichtweg nicht zusteht. Und gegen das wehren wir uns und darum fordern wir auch diese Reform der Mindestsicherung. Das ist nicht wahnsinnig schwer zu verstehen, aber offenbar ist alles, was von Freiheitlichen kommt, nicht unterstützenswert und mit Sicherheit immer ein Blödsinn aus Ihrer Sicht, weil Sie es aus Ihrer ideologischen Sicht nicht übers Herz bringen, uns einmal recht zu geben. Sie sollten in die Vergangenheit schauen, wovor Sie eigentlich die FPÖ in der Vergangenheit gewarnt hat. Arbeiterkammerdirektor Muhm hat voriges Jahr im Juli, als er in Pension gegangen ist, gesagt, man muss mit den billigen Arbeitskräften aus dem Osten aufpassen. Das hat Heinz-Christian Strache, der FPÖ-Obmann, im Nationalratswahlkampf 2013 gesagt. Da ist er von Hundstorfer geschimpft worden, dass es ein völliger Blödsinn und Irrsinn sei. Dann werden Grenzzäune errichtet: Nein! Da hat es einen Bundeskanzler gegeben, der wollte eine Tür mit Seitenteil. Was haben wir jetzt? Kleine Festungen im Bereich Spielfeld oder Ähnliches. Verfall der Bildung, Situation der Kindergärten: Wir haben immer gesagt, die Kinder haben Recht auf Bildung, aber in den Schulklassen können sie nicht mehr das Notwendigste, was sie brauchen, nämlich Lesen, Schreiben, Rechnen erlernen, weil es ganz einfach nicht möglich ist, weil der Lehrstoff nicht mehr vorgetragen werden kann. Haben Sie gesagt, nein, nein, das ist alles ein Blödsinn, stimmt nicht. Jetzt haben wir eine Bildungsmisere, die aus Ihren eigenen Reihen kritisiert wird. Jetzt kommt Herr Kollege Pilz von den GRÜNEN drauf, ATIB ist eine Organisation, die von der Türkei aus auf die türkischstämmige Bevölkerung Einfluss nimmt. 2007 haben wir im 20. Bezirk demonstriert, 2009 haben wir demonstriert, da haben die GRÜNEN noch drüben vor ihrem Parteilokal eine Sperre gemacht und wollten den Demonstrationszug als Widerstand aufhalten, und so weiter. ATIB wird heute als eine wahnsinnig gefährliche Organisation bezeichnet, die Einfluss nimmt und sogar zur Revolution aufruft. Vor zehn Jahren hat es die FPÖ schon gesagt. Jetzt sind wir bei der Mindestsicherung. Glauben Sie uns, dass es da wirklich wichtig und notwendig ist, zu reformieren! Und wenn wir uns das genau anschauen, für wen soll die Mindestsicherung gelten? Wenn Ihnen, auf Deutsch gesagt, der Schmäh ausgeht, die Argumente, dann sagen Sie, wir wollen dem alten Muatterl die Mindestsicherung kürzen. Falsch! Wir wollen sie nur den Menschen nicht geben, denen sie ganz einfach nicht zusteht. Das sind die Menschen, die jetzt zu Hauf über eine Grenze, die nicht gesichert werden kann, zu uns kommen. Die Sie dann noch mit irgendwelchen Versprechungen nach Wien locken, weil es hier die meisten Gelder in der Mindestsicherung gibt, und dann sagen, wir müssen sie vor Armut schützen. Nein, die müssen wir überhaupt nicht vor Armut schützen. Vor Armut müssen wir diejenigen schützen, die hier in Wien nicht nur körperlich anwesend sind, sondern auch seelisch oder geistig verwurzelt. Und das sind dann die Leute, die sich mit Wien und Österreich verbunden fühlen. Der Großteil der Leute, die da kommen, lehnt uns ja ab, aber die Mindestsicherung nehmen sie. Der eine geht vielleicht nach Syrien kämpfen, mit der Mindestsicherung im Gepäck, und die anderen fahren auf Heimaturlaub in die Türkei und sagen, ich freue mich, dass ich die Mindestsicherung habe, aber eigentlich mag ich Österreich nicht, ich bin ein Doppelstaatsbürger - wenn auch illegal, aber trotzdem. Und denen sollen wir unser Geld geben? Nein, das wollen wir nicht. Das ist auch ganz normal erklärt und erläutert, aber Sie sagen, nein, das ist alles falsch und unrichtig. Wir werden eine Situation haben, da brauchen wir die Mindestsicherung, denn irgendwann wird es Menschen geben, die ganz einfach keine Arbeit mehr finden. Der möchte arbeiten und ist in einem arbeitsfähigen Alter, aber er wird keine mehr bekommen, weil es keine mehr gibt. (Abg. Birgit Hebein: Das ist jetzt schon so!) - Ja! Und warum locken wir dann noch Leute her? Da sind wir bei Ihrer gesellschaftlichen (Beifall bei der FPÖ.) Destabilisation, denn Sie locken die Menschen her, versprechen ihnen alles Mögliche, Votivkirchen-Besetzer, und so weiter. Alle kommen her und dann müssen wir in Wien handeln. Das ist Ihr Klientel, das Sie missbrauchen, Ihnen Versprechungen machen, dass sie Chancen hätten, ich weiß nicht, die ganzen Einsprüche mit irgendwelchen NGO-Anwälten, die Verfahren zerziehen, bis das humanitäre Aufenthaltsrecht bald schlagend werden könnte, und so weiter. Sie destabilisieren unser Gesellschaftsgefüge (Beifall bei der FPÖ.) mit Ihren Versprechungen an Leute, die keine Chance haben. Das ist unseriös und uns halten Sie es immer vor. Wir sehen und das wird kommen, dass Leute keine Arbeit mehr bekommen, sich jemand nicht mehr durch sein Einkommen seinen Lebensunterhalt finanzieren kann. Den muss man dann in einer Solidaritätsaktion finanziell unterstützen. Aber das muss einer sein, der aus unserem Kulturkreis kommt, der mit uns und Österreich etwas anfangen kann, und nicht jemand, der uns eigentlich missachtet, verachtet. Das wollen wir nicht, das brauchen wir nicht! Wir brauchen keine subsidiären Schutzberechtigten, denn der sagt mir irgendeine Identität, die ich nicht überprüfen kann, der sagt, dass er von dort herkommt, wo es halt grad passt. Dort, wo die Köpfe abgeschlagen werden, dort kommt er her, darum kann ich ihn nicht zurückschicken. Den brauch ich nicht, wenn er seine Identität nicht wirklich nachweisen kann, muss ich es oder darf ich es nicht glauben. Wir müssen da umdenken, wir werden erdrückt von Menschen, die uns anlügen, und die finanzieren wir noch, und das finanzieren wir mit Ihrer Unterstützung. Wir werden das nicht mit unterstützen, sondern (Beifall bei der FPÖ.) wir werden uns mit aller Kraft dagegen auflehnen, dass wir das mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. Das machen wir nicht. Und das müssen Sie irgendwann einmal verstehen. Setzt euch einmal zusammen, ihr müsst uns ja nicht recht geben, aber setzt euch zusammen und setzt es um und sagt, es war eure Idee. Ist ja nicht das erste Mal, dass ihr Anträge von uns in den Kopierer schmeißt und dann sagt, uh, das ist uns grad eingefallen. Aber machen Sie es, denn es ist gut für unser Land, es ist gut für unsere Bevölkerung und es ist gut, dass die Situation nicht eskaliert. Diese Sozialromantik und alle sind armutsgefährdet und was weiß ich und alle müssen wir schützen!? Die kommen ja mit lachenden Gesichtern daher und halten die Hand auf und wir sagen, da hast du das Geld, weil du armutsgefährdet bist. Das glauben wir nicht. Glauben Sie das nicht, lassen wir die Menschen nicht mit ihren Lügen an uns herankommen und ihnen dafür Geld geben. Das wollen wir nicht. Ich appelliere an Sie, an Ihre Vernunft. Sie haben den Auftrag der Wählerinnen und der Wähler, mit dem Steuergeld sorgsam umzugehen, das Land, die Stadt voranzubringen. Aber was machen Sie? Wir fahren mit Vollgas gegen die Wand, und das können wir und wollen wir nicht unterstützen. Und Sie sind verantwortlich. Sie merken es ja eh schon, wie sich Menschen aus Ihren Reihen abwenden, die sagen, das kann ich nicht mehr argumentieren, das will ich auch nicht mehr zahlen, das ist nichts. Das müssen Sie ja wissen! Aber Ihre Ideologie oder Ihre Ablehnung der FPÖ gegenüber ist so groß, dass Sie das ganz einfach nicht über das Herz bringen. Dann muss ich sagen, dann sind Sie falsch am Platz, dann geben Sie Ihre Mandate zurück und lassen Sie Leute her, die sich wirklich mit diesem Land auseinandersetzen wollen, und es wird gut für Wien und Österreich sein. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster und vorläufig letzter Redner ist Herr Abg. Wagner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Kurt Wagner (SPÖ): Liebe Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Haslinger, ich glaube, man soll keiner politischen Partei etwas unterstellen, darauf haben wir uns ja des Öfteren schon nach solchen hitzigen Debatten, die halt manchmal notwendig sind, geeinigt. Ich glaube, jeder, der hier sitzt, versucht in seinem Sinne, für seine Ideologie, für seine politische Partei eine funktionstüchtige Arbeit zu machen. Das ist gut so, dass wir manchmal auch aus ideologischen Gründen - auch mit Ihnen, Herr Jung, wäre ja nicht das erste Mal - aneinandergeraten, soll so sein, davon lebt auch natürlich unsere Demokratie. Herr Kollege Klubobmann Nepp, ich höre Ihnen immer sehr gerne bei Ihren Ausführungen zu. Sie werden ja hoffentlich schon festgestellt haben, dass ich da immer sehr aufpasse, weil ich natürlich nicht nur genau zuhöre, wie die Wortwahl ist, ich schätze Sie auch, Sie sind für mich als Klubobmann für Ihre Fraktion ein sehr fleißiger Mensch. Aber, um auf Sie jetzt zurückzukommen, sollten wir uns alle gemeinsam wieder auf einen Modus Vivendi einigen, und wenn man mit dem bisherigen nicht einverstanden ist, muss man sich darüber unterhalten. Was meine ich jetzt? Sie haben heute in Ihren Ausführungen eigentlich die ganze Zeit von einem Bericht des Rechnungshofes geredet. Ich darf Sie wieder auf den Boden der Realität bringen. Sie haben ja ein paar exzellente Juristen in Ihren Reihen sitzen, die Sie dann immer darauf hinweisen, wenn da unter Umständen etwas nicht so ordnungsgemäß nach der Wahl- und Geschäftsordnung gehandhabt wird. Dann darf ich Ihnen eines auch sagen - mit einigen von Ihnen, die schon lange in diesem Gremium sitzen, werde ich ja sogar d'accord sein -, bis dato gehen wir eigentlich - außer es wird anders - von der Voraussetzung aus, dass ein Rechnungshofbericht, solange er ein Rohbericht ist, eigentlich nicht öffentlich diskutiert wird. Jetzt kann man dazusagen, dass Rohberichte viele Wahrheiten enthalten können, aber das muss nicht sein. Wenn ein Rohbericht in einem Medium zitiert wird, dann habe ich auch die Erfahrung gemacht, dass in Zeitungen oft viel Wahres steht, manchmal steht da aber auch viel Blödsinn, Dinge, die überhaupt nicht stimmen und zutreffen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die Lügenpresse!) Daher können wir uns auf Zeitungs- beziehungsweise Pressemeldungen nicht verlassen. Ich kenne den Rohbericht nicht, und Sie können ihn eigentlich formell auch nicht kennen. (Abg. Dominik Nepp: Ich kenne ihn auch nicht!) Jetzt nehme ich an, Sie gehen in Ihrer Diskussion auf Zeitungsmeldungen ein, nur haben die eben einen Schönheitsfehler - und das hat im Prinzip auch schon meine Kollegin Mörk ausgeführt -: Da ist noch keine Stellungnahme eingearbeitet, und es ist durchaus möglich, dass sich herausstellt - wahrscheinlich nicht bei allen Dingen, aber bei dem einen oder anderen Fall -, dass das so nicht zutreffend ist, und dieser Fall scheint dann im Endbericht gar nicht mehr auf. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Es muss ja was stimmen!) Sehen Sie, meine geschätzten Damen und Herren, das ist unser Problem dabei: Wir diskutieren jetzt über etwas, wobei es den Endbericht, das Fertigprodukt noch gar nicht gibt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Ich bin gerne bereit, mich über das Endprodukt mit Ihnen sowohl inhaltlich als auch fachlich auseinanderzusetzen, auch zu sagen, was man besser machen kann, aber auch, was vielleicht gut gelaufen ist. Nur: Solange ich das nicht kann, verzeihen Sie mir, dass ich sage: Ich will dazu nichts sagen. Sonst würde ich nämlich genau das Gleiche tun, was ich auch bei manchen Zeitungen kritisiere. Ich bin nicht dazu da, um in meinem Redebeitrag aus dem Kaffeesud zu lesen beginne. Das tue ich nicht, sondern ich setze mich mit fertigen Produkten und Ergebnissen auseinander. Dann muss man im Prinzip dazu etwas sagen, gewisse Entscheidungen treffen, aber dann, wenn es so weit ist. Meine geschätzten Damen und Herren, wenn man heute schon die Fragestunde und dann die Aktuelle Stunde mitverfolgt hat, dann weiß man: Heute ist viel gesagt worden. Jeder sprach nun mal aus seiner persönlichen Überzeugung heraus. Manche sind nun mal der Meinung, da wird viel Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Ich sage Ihnen aber eines: Von Luft, Liebe und Zuneigung werden die Menschen in Österreich alleine nicht leben können. Ein sehr charmanten Schriftsteller, Ephraim Kishon hat zwar einmal gesagt: "Man kann sich auf der Welt alles kaufen außer Neid und Zuneigung." Nun muss ich dazusagen, gerade im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben wahrscheinlich nicht sehr viele Leute Zuneigung, sondern, das gebe ich schon zu, da gibt es viele, die einen gewissen Neid verspüren. Aber von Luft und Liebe können diese Leute nun mal nicht leben. Es ist unsere Aufgabe in einem Sozialstaat, in einem Sozialbereich und in einem sozialen Bundesland wie Wien, dafür Sorge zu tragen, dass wir diesen Menschen gewisse Anspruchsvoraussetzungen garantieren und diese auch zu finanzieren bereit sind. Wenn man wirklich bereit ist, über manche Probleme zu reden - ich habe gerade von meinem Vorredner, Herrn Kollegen Haslinger, gehört, das wird sich nicht ausgehen, das kann man alles nicht mehr finanzieren -, dann brauchen Sie sich nur auf - nein, ich sage gar nicht, in Österreich - internationaler Ebene und in Europa die Vermögens- und Einkommensverteilung anzuschauen, die jedes Jahr publiziert wird. Dann kommt man nämlich drauf, dass 1 Prozent bis 3 Prozent der Menschen fast die Hälfte des gesamten Volksvermögens gehört, dann kann man nicht davon reden, dass diese Einkommenssituation eine gerechte ist. Nun gebe ich schon all jenen recht, die sagen, es gibt Leute, die haben für 1.100 EUR, 1.200 EUR, 1.300 EUR Schwerstarbeit leisten müssen und die müssen auch davon leben. Da bin ich auch der Meinung, das ist zu wenig. Hier gehört eine gerechte Einkommens- und Verteilungspolitik, aber dazu habe ich bis jetzt von Ihnen noch sehr wenig gehört. Jetzt sage ich Ihnen, ich glaube, Sie sind da sogar um einen Schritt weiter, von der ÖVP hört man dazu nämlich überhaupt nichts. Wenn man sich nämlich auch im Detail die Mindestsicherungsbezieher anschaut - und ich weiß nicht, wie oft ich das Ihnen, Herr Kollege Juraczka, noch erklären soll -, so erkennt man: Der Großteil dieser Menschen bezieht nicht nur die Mindestsicherung alleine, sondern bekommt Ergänzungsleistungen. Wieso bekommen sie die Ergänzungsleistung, Herr Kollege Juraczka? Weil sie von dem Geld, das sie verdienen, nicht leben können. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Aber nicht vom Arbeitseinkommen!) Da gehören immer zwei dazu. Jetzt könnte man sogar sagen, jetzt nehme ich das Böse an, es möchte einer nicht in dem Ausmaß arbeiten. Das wird es auch geben, das sind aber die wenigsten. Nur gibt es leider solche Dienstverträge und solche Arbeitgeber in Österreich. Da haben wir daran zu arbeiten - Sie ein bisschen mehr als wir wahrscheinlich -, dass es gerechte Löhne für gerechte Arbeit gibt. Da gehört ein gerechter Lohn in einer bestimmten Größenordnung, wenn jemand 40 Stunden in der Woche einen Monat lang jede Woche arbeitet. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Da erwarte ich mir von Ihnen auch eine gewisse Bewegung, nämlich dass Sie mit Ihren Leuten, die Sie ja, glaube ich, zu zwei Drittel kennen, die in der Wirtschaftskammer Rang, Namen und Funktionen haben, darüber reden. Wenn ich an all Ihre Vorstellungen denke, die da diskutiert werden, dann muss ich sagen: Wissen Sie, wenn es um die menschliche Behandlung geht, um ein gerechtes Einkommen, möchte ich den Herrn Innenminister Sobotka nicht als Verhandlungspartner haben. Der ist zwar auch von seiner Ausbildung her, soweit ich in seinem Lebenslauf gelesen habe, ein musisch ausgebildeter Mensch, aber ich sage dazu, da rede ich lieber mit Leuten von der Caritas, von der Diakonie, der Erzdiözese Wien und allen anderen Organisationen, die Ihnen sicher nicht fremd sind. Wenn ich auch bei einem Vortrag beziehungsweise einer Vorlesung des Herrn Kardinal Schönborn gehört habe, Neid sollte eigentlich in unserer Wohlstandsgesellschaft ein Fremdwort sein, dann weiß ich nicht, ob sich dieser Aspekt der christlichen Glaubens- und Soziallehre bis zu Ihnen durchgesprochen hat. Mit Ihren Einsparungsmaßnahmen, die Sie uns tagtäglich auf den Tisch legen, agieren Sie nämlich bewusst genau in die andere Richtung. Ich halte das persönlich für falsch. Ich glaube nicht einmal, dass jeder von Ihrer Fraktion so denkt, denn dazu kenne ich manche schon zu lange. Ich glaube auch nicht, dass alle in der Freiheitlichen Fraktion so denken, nenne jetzt aber keine Namen, den Fehler mache ich sicher nicht. Ich glaube auch, dass es auch bei Ihnen den einen oder anderen gibt, der sich schon vorstellen kann, dass man da auch noch an das Gute in den Menschen glaubt und zusätzlich auch etwas tut. Ich kann Ihnen dazu nur eines auch sagen angesichts der Leute, die bei uns Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen: Es wäre das Falsche, bei den Schwächsten zu kürzen. Die Mindestsicherung ist da notwendig, wo keine andere Unterstützung mehr möglich ist. Sie unterstützt knapp 11.000 AlleinerzieherInnen und rund 48.000 Minderjährige. Die Mehrheit bekommt nur eine Teilunterstützung, wie ich vorher schon gesagt habe, also zusätzlich zu anderen Einkünften. Ein sozialer Kahlschlag bei dieser wichtigen Absicherung, die Wohnungslosigkeit und Armut verhindert, ist für mich persönlich und für sehr viele hier in diesem Saal nicht vorstellbar. Das wollen wir nicht haben. Wir wollen gesicherte Verhältnisse und in einer Stadt leben, wo sich die Mehrheit hier geborgen, wohl fühlt und sicher aufgehoben ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wie gesagt, ich verwende diese Begriffe nicht, das hat heute die Kollegin Korosec - von der ich das zwar auch schon gehört habe, es aber auch nicht glauben kann - heute gesagt. Sie hat nämlich von arbeitslosem Grundeinkommen und von sozialpolitischer Hängematte gesprochen. Reden Sie einmal mit dem Herrn Präsidenten der Caritas, dem Herrn Landau, darüber. Der denkt da ganz anders, und ich glaube nicht, dass er Ihnen diesbezüglich so fern steht. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Oh ja!) Ich muss jetzt da dazusagen: Ich kann noch einige unabhängige, mir nicht nahestehende Persönlichkeiten, die ich persönlich als Person sehr schätze, zitieren. Der Herr Weihbischof Krätzl ist sicher auch nicht jemand, der diesbezüglich solche Worte verwendet. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wann warst du das letzte Mal in der Kirche? - Die Atheisten wollen uns das Christentum erklären!) Herr Kollege Juraczka! Ich glaube, um ein guter Mensch zu sein, muss man nicht jeden Sonntag in der Kirche sitzen, sondern es gibt ein altes Bibelzitat: "An ihren Taten wirst du sie erkennen." Das sollten Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Einer meiner besten Freunde ist ein Vertreter der katholischen Kirche. Wir sind seit über 40 Jahren befreundet. Ich unterhalte mich mit ihm sehr freundschaftlich. Politisch sind wir überhaupt nicht einer Meinung, das ist auch gut so, aber sein Zugang zur Menschlichkeit ist gleich, und zu diesem Thema hat er fast ident genau die gleiche Meinung wie ich. Meine geschätzten Damen und Herren, weil hier einige Bereiche schon angeschnitten wurden, möchte ich Ihnen zum Schluss sagen: Natürlich wird es hier Verbesserungsbedarf geben, wie es tagtäglich überall Verbesserungen geben muss. Dass es gewisse Angleichungen in unserem Datenvolumen geben muss, wird auch klar. Das hängt im IT-Bereich oft damit zusammen, dass die einzelnen Systeme untereinander nicht kompatibel sind. Das ist ein Problem. Das haben wir nicht nur in einer Magistratsabteilung, das haben wir nicht nur bei der Angleichung von verschiedenen Dateien mit dem Bund. Sie alle haben unterschiedliche Betriebssysteme, unterschiedliche Programme laufen, und da kommt es dann eben zu solchen Fehlern, die vermieden werden sollten. Man sollte, wenn man zusätzlich Daten hat, nicht blind einen Datensatz überschreiben, sonst gehen Daten verloren. Das ist natürlich ein IT-Problem, das muss gelöst werden, und ich zweifle nicht daran, dass es auch gelöst wird. Ich sage in solchen Fällen immer: Wenn man draufgekommen ist, wird man es auch ändern, nur, wenn man es nicht weiß, wird man es auch nicht ändern können. Es wird viele grundsätzliche Verbesserungsmaßnahmen geben. Ich kann mich fast sicher darauf verlassen, dass die zuständige MA 40 nicht erst abwartet, bis der Endbericht des Rechnungshofes da ist, sondern - auf vieles sind sie ja schon selber draufgekommen - sie werden diese Veränderungen so schnell wie nur möglich umsetzen. Aber ich glaube, insgesamt sollen unsere Anstrengungen in diese Richtung gehen, dass wir gemeinsam hier zu einem Ergebnis, zu einer Zielstrategie kommen, wobei ich auch dazusagen muss: Ich teile nicht diese Meinung, was die Daten betrifft, die auf einer Hochrechnung basiert, die noch unbewiesen ist. Einer Statistik kann man glauben oder auch nicht. Wenn ich in alle Berechnungen alles Mögliche hineinnehme - nämlich auch die Schwarzarbeit und die vergangene Sozialleistungen, wenn jemand nicht angemeldet ist oder was auch immer -, dann kommt man unter Umständen auf Beträge, die aber dann in der Realität so nicht umsetzbar sind und so auch nicht zutreffen. So bin ich sehr zuversichtlich und denke, dass wir mit unserer Frau Landesrätin Sandra Frauenberger eine gute Wahl getroffen haben. Ich weiß genau, dass sie aus erster Hand dem zuständigen Ausschuss über die Fortschritte, die es in diesem Bereich, immer dann, wenn etwas zu berichten gibt, berichten wird. Eines machen wir nicht: Wir machen keine Pro-forma-Berichte, wir berichten nicht, wenn es nichts zu berichten gibt. Dafür möchten wir die Zeit unserer Ausschussmitglieder nicht vergeuden. Wenn es aber etwas zu berichten gibt, dann sagen wir das auch. Wenn etwas schnell geht, ist es uns natürlich lieber, dann haben Sie zwar weniger zu kritisieren - das ist gar nicht gut für die Opposition, möchte ich nur sagen. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Mag. Juraczka gemeldet. Sie haben drei Minuten Redezeit. - Bitte schön. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Vielen herzlichen Dank! Sehr geehrter Kollege Wagner! Ständiges Wiederholen erhöht den Lernerfolg. - Ja, natürlich, mehr als die Hälfte der Bezieher von Mindestsicherung sind Aufzahler, das stimmt, aber nicht, wie soeben suggeriert, zu einem Arbeitseinkommen, sondern zu anderen Sozialleistungen wie Notstandshilfe, Arbeitslosengeld, Alimentezahlungen und dergleichen. Dahin gehend ist es ein Aufzahler, ja, aber nicht die Working Poor, wie Sie es dargestellt haben. Das ist leider völlig an der Realität vorbei. Und weil das Zitat, an ihren Taten sollst du sie erkennen, gebracht wurde, kann ich nur eines sagen: Würde das eine Maxime in der Wiener Stadtpolitik werden, müsste diese Stadtregierung heute und sofort zurücktreten. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Nepp zu Wort gemeldet. Restredezeit sind 13 Minuten. (Abg. Dominik Nepp: Werde ich nicht brauchen!) - Bitte. Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf die, ich sage jetzt einmal, inhaltsvollen und seriösen Reden eingehen wie jene von Frau Mörk oder jene des Herrn Kollegen Wagner, aber ich möchte auch auf die Rede von Frau Kollegin Hebein eingehen. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ein bisschen spät!) - Spät ist es aber noch nicht. Wir können gerne noch länger sitzen, also ich habe Zeit. - Was sie nämlich gesagt hat, oder wie sie es gesagt hat und damit eigentlich unsere Fraktion beleidigt hat, ist schon unerhört. Leider hat sich ihr Stil nicht verändert, von ihrer ersten Rede, die sie hier gehalten hat, bis zu der heutigen letzten Rede, die sie bis jetzt gehalten hat. Bei ihrer ersten Rede hat sie ja einen Ordnungsruf bekommen wegen des Wortes - ich zitiere: "Scheißprojekt". Jetzt hat sie gemeint, die Freiheitlichen speiben auf die Menschen hinunter. Ich sage, so eine Wortwahl ist niveaulos. Das können Sie vielleicht im Amerlinghaus machen, aber es entspricht sicher nicht der Würde dieses Hauses. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt möchte ich auf die inhaltsvollen Reden eingehen, nämlich jene von der Kollegin und dem Kollegen von der SPÖ. Ich meine, das ist typisches Abwehrverhalten. Sie sagen jetzt, das ist ein Rechnungshofrohbericht, wer weiß, ob es den gar gibt, woher wissen wir das. Also wir wissen auch nur das, was in der Zeitung gestanden ist. Jetzt könnte man sagen, es steht schon wieder in der Zeitung. Das ist genau so ein Abwehrverhalten wie damals bei der Vorstudie vom Ednan Aslan, als es geheißen hat: Das ist ja nur eine Vorstudie. Wer weiß, ob es die überhaupt gibt? Wer weiß, ob die seriös ist? Das gibt es alles nicht, es gibt keine islamistischen oder islamischen Kindergärten, es gibt keinen Förderbetrug, es gibt keine Phantomkinder, die dort angemeldet werden. Im Endeffekt hat sich aber alles bewahrheitet, was dort steht, und ich befürchte eben, dass sich auch alles bewahrheiten wird, was in diesem Rechnungshofrohbericht angeblich drinnen stehen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist aber nicht nur der Rechnungshofrohbericht, der jetzt anscheinend daraus gekommen ist, sondern, wie ich hier schon mehrmals gesagt habe: Es gibt mehrere Urteile des Verwaltungsgerichts Wien, der diesen Missbrauch und die mangelnde Kontrolle im Bereich der MA 40 schon längst bestätigt hat. Ich kann es Ihnen nur noch einmal vorlesen, ich habe es damals auch der Kollegin Wehsely vorgelesen, als sie noch im Amt war. Es gibt hier ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wien aus dem Jahre 2015, das besagt: "dass die Behörde gar nicht geprüft hat, ob ein Anspruch auf Mindestsicherung nach bestehender Rechtslage besteht." - Zitat Ende. Und diese Person, polnische Staatsbürgerin, hat monatlich 930 EUR bekommen, ohne jegliche Prüfung. Das ist nicht etwas, das der Rechnungshof erst jetzt festgestellt hat, sondern ich habe es Ihnen schon damals gesagt, als ich dieses Urteil bekommen habe. Das war im Jahr 2015. Nächstes Urteil vom Verwaltungsgericht Wien. Da geht es um einen Notstandshilfebezieher mit Rot-Weiß-Rot- Karte. Dass das einen Widerspruch in sich trägt, wissen wir eigentlich alle. Anscheinend ist diese Rot-Weiß-Rot-Karte vom Herrn Kurz doch nicht ganz das Erfolgsprojekt, wo jeder, der gut ist, herkommt und die Rot-Weiß-Rot-Karte bekommt - so wie die Green Card, die guten Leute holen wir uns her. Anscheinend sind die guten Leute die, die die Notstandshilfe beziehen. Diese Person stellt jedenfalls einen Antrag bei der MA 40. Beschwerdeführer legt Beschwerde ein, das Gericht entscheidet im Sinne der Behörde - so weit, so gut, abgelehnt. Dann stellt die gleiche Person ein paar Monate später noch einmal einen Antrag auf Mindestsicherung, und dann geht es weiter. Das Gericht stellt dazu fest: "Dass die Behörde hierdurch völlig unbeeindruckt ohne zumindest dokumentierte Durchführung eines Ermittlungsverfahrens nur auf Grund der augenscheinlich ungeprüften Angaben der Beschwerdeführerin in dem Fall recht gibt." Das heißt, diese Person bekommt die Mindestsicherung ohne Prüfung im Jahr 2015. Was macht die Person? Sie fährt gleich heim auf Urlaub nach Afrika. Daran sieht man - weil Sie die Augen verdreht haben -: Diese Leute nehmen die Mindestsicherung im Gepäck mit und gehen dann vielleicht dort hin, wo sie hergekommen sind, weil sie dort besser leben. Das ist alles aktenkundig. Dazu gibt es ein Gerichtsurteil. Das ist nicht unsere Erfindung. Das steht nicht in irgendeinem Rechnungshofbericht, der vielleicht noch gar nicht da ist, nein, das ist seit 2015 bekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Hätten Sie schon damals meine und unsere Warnung ernst genommen und hätten Sie sich diese Gerichtsurteile, die für jedermann abrufbar sind, angeschaut, dann müssten wir nicht erst jetzt, Anfang 2017, eine Taskforce einrichten, die vielleicht erst in einem Jahr fertig ist, damit wir dann wissen, wie es weitergeht, sondern wir hätten sie gleich 2015 einrichten können, vielleicht ein bisschen beschleunigt. Wir hätten diese Misere nicht, wenn Sie nicht ständig wegschauen und das, was wir sagen, immer in Zweifel stellen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Abschluss möchte ich noch auf diesen einen Antrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend straffällige Jugendliche eingehen. Diesen Antrag werden wir ablehnen, und zwar aus folgenden Grund: Sie schreiben hier: "Die Unterbringung von straffällig gewordenen Jugendlichen in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften, die auch gesellschaftspolitisch am effizientesten ist, wird bisher leider noch wenig genützt." - So steht es in Ihrer Begründung, und im Antrag steht dann eben, dass jugendliche Straftäter vermehrt in sozialkonstruktiven Einrichtungen unterzubringen sind. - Das lehnen wir ab. Wenn man anschaut in letzter Zeit, woher diese straffälligen Jugendlichen kommen und was für Taten die begehen, so sind es meistens Personen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak, straffällige Jugendliche, die zum Beispiel am Praterstern Frauen vergewaltigen, Leute niederstechen, richtige Banden bilden. Solche gehören nicht in soziale Einrichtungen, sondern ins Gefängnis! (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster hat sich Herr Abg. Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen die Debatte splitten und zwei Ebenen voneinander trennen: Die eine Ebene ist die gegenwärtige Vollzugsebene auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlagen, und die zweite Ebene ist: Wie sollte die Mindestsicherung, die das wichtigste unterste soziale Netz ist, de lege ferenda also geändert werden? Ich komme zuerst auf die Frage des Vollzugs der Mindestsicherung. Das ist ja nicht der Hauptinhalt, sondern das ist ja der Anlass, sich wieder einmal mit der Mindestsicherung zu beschäftigen. Da gibt es eben offenkundig diesen Rohbericht. Dass das in der Zeitung nicht ganz ins Blaue hineingeschrieben wurde, haben Sie ja selbst zugestanden, da die MA 40 jetzt umstrukturiert werden soll, da jemand freiwillig zurücktritt, und auch der Herr Landeshauptmann hat eingestanden, dass es hier offenkundig schon massive Vollzugsprobleme gibt. Wogegen wir uns wehren, ist zum einen, dass man diese Vollzugsprobleme ausschließlich bei den Bediensteten sozusagen festmacht. Was uns auch interessiert, ist die politische Verantwortung für diese Probleme. (Beifall bei der FPÖ.) Da kann sich ein öffentlich Bediensteter dem politischen Mainstream, der vom Stadtratsbüro oder von der zuständigen Stadträtin abwärts hier kommuniziert wird, ja nur schwer entziehen. Wenn es nämlich politisch gewollt ist, dass hier die Mindestsicherung sehr großzügig gehandhabt wird, dann wird sie im Vollzug auch großzügig gehandhabt werden. Das ist ja genau die Politik, dass man eben sagt, man muss Armut bekämpfen. Das ist grundsätzlich richtig, aber Sie bekämpfen eine Armut, die oft tausende Kilometer entfernt ihren Ursprung hat, und dafür ist weder das Land Österreich noch die Stadt Wien zuständig. Die Armut, die tausende Kilometer woanders ihren Ursprung hat, zu bekämpfen, das können wir schlichtweg nicht machen. Dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn dann im Vollzug sehr großzügig agiert wird, dass man eben nicht so genau hinschaut, dass man notwendige Prüfungen vielleicht nicht in dem Ausmaß durchführt, wie sie geboten wären. - Das ist sozusagen die Vollzugsebene. Zur Änderung der Mindestsicherungsgesetze kann man nun nach ein paar Jahren Erfahrung mit der Mindestsicherung, glaube ich, eines sagen: Es haben sich sämtliche Befürchtungen, die man damals haben konnte, als vom Sozialhilfesystem auf ein Mindestsicherungssystem umgestellt wurde, eigentlich bewahrheitet. Die alte Sozialhilfe war eher geprägt vom Grundsatz der Sachleistung und Geldleistungen nur ergänzend. Dann hat man gesagt, nein, das will man nicht, die Leute müssen das Geld bekommen, das sei fast eine Frage der Menschenwürde, und so weiter. Jetzt ist es natürlich schwierig, den Retourgang einzulegen, denn wenn man sich daran gewöhnt hat, dass da Monat für Monat gar keine unbeträchtlichen Summen kommen - wenn nämlich Kinder dabei sind, wenn es mehrere Personen betrifft und dann sonstige Sozialleistungen dazukommen, kommt man dann schon auf 2.000 EUR oder 3.000 EUR netto, denn das ist ja alles netto für brutto -, das dann umzustellen, da schaue ich mir an, wie das Ganze vonstattengehen soll. Das sind Sie uns ja völlig schuldig geblieben. Sie bekennen sich zwar hier politisch zu mehr Sachleistungen und weniger Geldleistungen, aber wo sind dann die Konzepte der Umstellung? Da muss man dann schon wirklich auch differenzieren zwischen jenen, die schon länger bei uns sind - egal, ob das jetzt Österreicher sind, EU-Bürger, die auf Grund der Arbeiternehmerfreizügigkeit zu uns gekommen sind, oder Drittstaatsangehörige mit Arbeitsgenehmigung - oder ob jemand über die Direttissima in unser Sozialsystem einwandert, und da haben wir Tausende und Zehntausende. Da brauchen Sie bitte nicht mit der Genfer Konvention daherzukommen. Die Genfer Konvention ist gedacht für Opfer individueller Verfolgung. Man kann aus der Genfer Konvention kein Recht ableiten, dass man viele Länder durchzieht und sich dann das Asylland aussucht, wo es am günstigsten ist. Also das hat mit der Genfer Konvention wirklich nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn das die Grundlage ist, dürfte es bei uns ja gar keine positiven Asylbescheide geben, denn dass man in Griechenland nicht sicher ist, kann doch niemand ernsthaft behaupten. Was stimmt, ist, dass man in Griechenland nicht ordentlich versorgt wird. Aber das ist eigentlich ein Skandal von Seiten Griechenlands, dass nämlich ein Land, in das Millionen Menschen auf Urlaub fahren können, nicht in der Lage ist, ein paar Tausend oder ein paar Zehntausend Menschen einigermaßen korrekt zu versorgen. Dann geht das Ganze weiter: Kroatien, Slowenien, und so weiter, bis das Asylansuchen schließlich gerade in Österreich, Deutschland oder Schweden gestellt wird. Da können Sie nicht mit der Genfer Konvention kommen, das ist schlichtweg die falsche Grundlage. In Wirklichkeit geht es da in erster Linie nicht um Asyl, sondern da geht es einfach um Masseneinwanderung, und die Asylschiene ist einfach das Vehikel. Da sollte man auch klar sagen! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die Grundversorgung für Asylwerber ausreicht, soll es bitte mit der Anerkennung schwuppdiwupp ganz anders sein? Also das kann man doch wirklich nicht sagen. Deswegen wäre da die Verlängerung der Grundversorgung, in der aus guten Gründen eher das Sachleistungsprinzip dominiert, das Gegebene. Da muss man sich natürlich die Frage stellen: Was mache ich wirklich mit Menschen, die rechtskräftig abgelehnt worden sind? Einfach zu sagen, da zahlen wir einfach weiter, sonst machen die Radau, sonst geht es drunter und drüber, das kann ja auch kein Dauerzustand sein. So könnten wir uns gleich die Verfahren, die kosten ja auch viel Geld, sparen und sagen, jeder, der es hierher geschafft hat, bleibt hier, es geht ohnehin keiner weg. Da dürften Sie die Zeichen der Zeit nicht ganz anerkannt haben. Es hat jetzt nämlich auch die EU eine ganz erstaunliche Wendung vollzogen. Auch der zuständige EU-Kommissar spricht nun von entsprechenden Auffanglagern. Es werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, dringlichst die Abschiebungen durchzuführen, denn es kann nicht jeder, der es nach Europa geschafft hat, einfach hier bleiben können. Das ist eine Problematik, die man natürlich nicht über das Sozialsystem lösen kann, bei der man aber sagen muss: Das Sozialsystem darf keinerlei Anreiz bieten, hier einfach unterzutauchen, weiter zu bleiben und nichts zu tun. Da muss man auch sagen: Wenn das Ausspucken oder das Ausschütten strafbar ist, während man das Vereiteln der Abschiebung, das Nichtmitwirken, das Verschleiern der Identität achselzuckend hinnimmt, dann hat der Rechtsstaat eigentlich abgedankt, und das sollte ja so nicht sein. Insofern ist die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und schon länger in Österreich Befindlichen - und das gehört natürlich mit einer Mindestaufenthaltsdauer gekoppelt, und da schaue ich mir an, ob das nicht rechtlich auch durch alle Instanzen hält. Da Kollege Wagner die Gerechtigkeitsfrage angesprochen hat und dann immer gleich die angeblich ein paar so Reichen, die alles haben, angesprochen hat, muss ich ihm entgegnen: Ich weiß nicht, wo die alle sind. Es ist eigentlich eher das Problem, dass der Mittelstand verarmt, und der Mittelstand sind da genau die Menschen, die einerseits die Steuern zahlen - und die Steuerbelastung in Österreich ist exorbitant hoch, auch im Vergleich mit anderen Ländern - und die dann, wenn sie in eine Notsituation kommen, die Mindestsicherung erst dann bekommen, wenn das ganze - unter Anführungszeichen - Vermögen, das man sich angespart hat, aufgebraucht ist, bis auf ein kleines Taschengeld, das man sozusagen großzügig den Menschen belässt. Jemand, der von außen kommt, der noch nie einen Cent Steuer bezahlt hat, bekommt die Mindestsicherung hingegen ad infinitum, und er hat natürlich gar nichts zu verwerten. Ist das gerecht? Die, die Beiträge geleistet haben dafür, dass das System überhaupt existiert, werden fast bis auf die Unterhose ausgezogen und die, die von irgendwo es zu uns geschafft haben, bekommen die Leistung ein Leben lang! (Beifall bei der FPÖ.) Für viele von auswärts nach Österreich Gekommene entwickelt sich ja dann die Mindestsicherung zu einem Lebensentwurf und teilweise zu einem Geschäftsmodell, und zwar zu gar keinem schlechten Geschäftsmodell. Das ist nämlich so viel Geld, dass es da massive Ausflüsse auch ins Ausland gibt. Dann fällt sogar das Argument weg, dass es ein Konjunkturimpuls ist. Das ist immer besonders absurd, so quasi: Die geben ja dann das Geld aus. Die eigenen Bürger wollen es vielleicht auch ausgeben. Also wenn wir zu viel Geld haben, dann bringen wir das Geld doch den eigenen Menschen und senken wir doch die Steuern, dann hätten wir einen Konsum! Es wird aber von den Geldleistungen gar nicht wenig zurückübergewiesen. Das ist bei der Kinderbeihilfe genauso. Die Kinderbeihilfe ist gedacht zur Unterstützung der Erziehungsberechtigten, zur Abfederung der Unterhaltsverpflichtung, und das wird teilweise in die Löhne eingerechnet, und das kann es ja bitte auch nicht sein. Insofern haben wir da einen ganz massiven Handlungsbedarf. Wenn Sie sich schon auf sonst nichts einigen können, dann sollten Sie sich schon schleunigst von den Geldleistungen auf Sachleistungen umorientieren. Da in diesem Zusammenhang - das war ja unvermeidlich - die Caritas angesprochen wurde: Ich habe hier schon mehrfach gesagt, dass ich ein sehr gläubiger Mensch bin, aber mit der Caritas - mit der politischen Linie dieser großen Caritas, da meine ich jetzt nicht die PfarrCaritas, die wirklich Nächstenliebe tätigt - kann ich mich als Katholik überhaupt nicht identifizieren. (Beifall bei der FPÖ.) Da lasse ich mir von Atheisten und anderen das Christentum wirklich nicht vorhalten. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Was mir zum Beispiel bei der Caritas - sagen wir jetzt, bei der Landau-Caritas, nicht bei meiner PfarrCaritas, da ist das ganz anders -, bei der Landau-Caritas, völlig fehlt, ist irgendein religiös-missionarischer Einsatz. Da passiert überhaupt nichts. Da wirkt einfach eine soziale Organisation, und auch gar nicht mit dem eigenen Geld, sondern mit Steuergeld, das muss man ja auch dazusagen. So großzügig sind Sie ja nicht, denn die Rechnung bekommt ja der Steuerzahler, und da geht es um gar nicht wenig Geld. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber vom Papst sollten Sie sich was sagen lassen!) Vom Papst lasse ich mir sehr vieles sagen, aber ich behalte mir auch vor, hier das eine oder andere vielleicht anders zu sehen. Der mündige Christ hat sein Gewissen, sein christlich gebildetes Gewissen, das ist die Richtschnur, ja. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Er ist der oberste Chef!) - Natürlich, in Glaubensfragen ist er der Chef, aber bei sozialen und politischen Fragen ist er bei Gott nicht der Chef. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade seine Heiligkeit Papst Franziskus, der das Papstamt sehr defensiv und sehr bescheiden ausübt. Er fühlt sich sicher nicht als der oberste Boss, bei dem alle nur wiederholen dürfen, was er sagt. Wir können gerne in einem anderen Rahmen darüber reden, aber ich möchte nur eines sagen: Bei der Caritas oder anderen sogenannten NGOs gibt es auch ein massives Eigeninteresse. Da fließen hunderte Millionen Euro hinein, da arbeiten auch sehr viele. Dass die Asylverfahren so lange dauern, liegt ja daran, dass sie die teuersten Anwälte sich leisten können, die wir uns nicht leisten können. Deren Ziel ist es, die Verfahren zu verzögern und alles auszunützen. Es hat bis vor Kurzem sogar eine Förderung an dieses "Südwind-Magazin" gegeben, die nun Gott sei Dank vom Außenministerium gestoppt wurde. Da wurde einem genau mitgeteilt, wie man eine Abschiebung, die rechtskräftig ist, verhindern soll. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das hat man bei der "Wienwoche" auch gemacht!) - Oder auch bei der "Wienwoche", da ist es auf einmal ein Kulturprojekt, und so weiter. Da sieht man schon, wie der Rechtsstaat eigentlich ausgehöhlt wird von Menschen, die genau von diesem Rechtsstaat eigentlich sehr profitieren. Abschließend gesagt, es bleiben Ihnen zwei ganz massive Handlungsfelder, wo Sie etwas tun müssen: Zum einen den Vollzug gesetzeskonform zu gestalten. Genau so pingelig, wie man bei den eigenen Bürgerinnen und Bürgern ist, muss es natürlich auch bei diesen Sozialleistungen zugehen. Der Vollzug muss reformiert werden, und zwar nicht irgendwann in einem Jahr, sondern möglichst rasch, denn ob da jemals etwas zurückgefordert wird, respektive ob jemals etwas zurückkommt, das wage ich wirklich zu bezweifeln, selbst dann, wenn die Auszahlung nicht korrekt war. Zweitens, das noch viel größere politische Projekt betrifft auch die anderen Bundesländer Österreichs. Ich bin übrigens gar nicht so unglücklich darüber, dass das die Bundesländer machen, denn wenn wir darauf warten, dass das ein einheitliches System wird, werden wir noch lange warten. Sie haben schon konkrete Schritte gesetzt, um eben dem Missbrauch der Mindestsicherung, dem Entstehen eines Geschäftsmodelles oder eines Lebensentwurfes entgegenzuwirken. Da reden wir nicht vom Trampolin. Wenn Schuldirektorinnen aus Wien sagen, dass, wenn man Jugendliche fragt, was sie machen wollen, man nicht selten hört, ich geh AMS, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das kann es nicht sein. Das ist eine Fehlsteuerung, und dafür tragen Sie auch eine Mitverantwortung, weil Sie genau dieses System so geschaffen haben. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Ich weise diesen Antrag zur weiteren Behandlung dem Herrn Landeshauptmann zu. Es gibt sechs eingebrachte Anträge, über die wir abzustimmen haben. Sie wurden verlesen. Der erste Antrag ist von der FPÖ, betreffend Stopp dem Anreizsystem für Asylwerber. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Das sind die Antragsteller selbst. Das ist die Minderheit, ist nicht angenommen. Der zweite Antrag ist von den NEOS, betreffend Mindestsicherungsbezug erst nach drei Monaten Aufenthalt in Wien. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? Das sind NEOS und Freiheitliche. Dieser Antrag ist somit ebenfalls nicht angenommen. Nächster Antrag, ebenfalls von den NEOS, betreffend Berichterstattung über die Arbeit der Taskforce Mindestsicherung im zuständigen Ausschuss. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und FPÖ. Das ist die Minderheit, ist nicht angenommen. Der nächste Antrag ist von der ÖVP, betreffend Bekenntnis zum aktuellen Fremdenrechtspaket der Bundesregierung. Wer gibt dem seine Zustimmung? - Das sind die Antragsteller selbst und sonst niemand. Somit ist auch dieser Antrag nicht angenommen. Nächster Antrag, ebenfalls von der ÖVP, betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wer stimmt dem zu? - Das sind auch nur die Antragsteller selbst. Auch dieser Antrag ist nicht angenommen. Zum Schluss haben wir noch einen Antrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend straffällige Jugendliche. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS somit angenommen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche ein schönes Wochenende! (Schluss um 15.38 Uhr.) Landtag, 20. WP 3. März 2017 14. Sitzung / 2