Landtag 20. Wahlperiode 14. Sitzung vom 3. März 2017 Sitzungsbericht (Beginn um 9.00 Uhr.) Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Barbara Teiber, MA und Abg. Christoph Wiederkehr, BA. Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung. 1. Präsident Prof. Harry Kopietz spricht Gebärdensprachdolmetscherin Christina Gruska den Dank für ihre langjährige Tätigkeit aus und wünscht alles Gute für ihren weiteren Lebensweg. 2. Entschuldigt sind Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christian Unger, StRin Ursula Schweiger-Stenzel und Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Ricarda Reif und Abg. Christoph Wiederkehr, BA. 3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 00646-2017/0001 - KFP/LM) Abg. Dominik Nepp an den Landeshauptmann: "Wie ein Rechnungshof-Rohbericht (GZ 004.411/004-3A3/16), der unerwartet das Licht der Öffentlichkeit erblickte, aufzeigt, liegt der Vollzug der Mindestsicherung in Wien im Argen. Akten wurden entweder nicht geprüft oder gingen verloren. In weiten Bereichen fehlt die Kontrolle, der Schaden ist enorm. Welche Konsequenzen werden Sie aus den nunmehr bestätigten Missständen im Bereich der Wiener Mindestsicherung ziehen?" 2. Anfrage (FSP - 00644-2017/0001 - KSP/LM) Abg. Mag. Birgit Jischa an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales: "Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen sind zentrale Instrumente aktiver Beschäftigungspolitik. Welche Schwerpunkte sind dazu 2017 in Wien geplant?" 3. Anfrage (FSP - 00653-2017/0001 - KNE/LM) Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Mit Stand 27. Februar 2017 wurden die Feinstaubgrenzwerte in Wien bereits an 19 von im Jahr 2017 erlaubten 25 Tagen überschritten. In den stadteigenen Medien lesen wir aber hauptsächlich Überschriften wie 'Wiener Luft ist besser denn je'. Die Bevölkerung muss sich ihre Informationen zur Luftqualität als Holschuld auf Internetseiten beschaffen, obwohl das Wiener Umweltinformationsgesetz § 10 Abs. 5 klipp und klar formuliert: 'Im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit (...) haben informationspflichtige Stellen (...) sämtliche ihnen vorliegende (...) Informationen unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten, die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen.' Werden Sie in Zukunft für eine proaktive Verbreitung von Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte sorgen?" 4. Anfrage (FSP - 00651-2017/0001 - KVP/LM) Abg. Ingrid Korosec an den Landeshauptmann: "Die Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung durch die Landesregierung für jeweils fünf Jahre. Demnächst steht eine neuerliche Ausschreibung an. Wird es ein transparentes Hearing für die anstehende Besetzung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft geben?" 5. Anfrage (FSP - 00648-2017/0001 - KFP/LM) Abg. Mag. Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen: "Hatte Wien im Jahr 2011 rund 129 000 Bezieher von Mindestsicherung, so sind es mit 31. Dezember 2016 bereits über 191 000. Von den mit 31. Dezember 2015 veröffentlichten 180 646 Personen, die im Jahr 2015 Mindestsicherung bezogen haben, waren 103 468 österreichische Staatsbürger. 16 818 waren EU-Bürger und 60 360 Personen so genannte Drittstaatsangehörige. Wie haben sich diese Zahlen im Jahr 2016 verändert?" 4. (AST - 00641-2017/0002 - KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Selbstbedienungsladen Wien - Kontrollversagen bei der Wiener Mindestsicherung führt das Sozialsystem an den Abgrund!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Birgit Hebein, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg. Gabriele Mörk, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Abg. David Ellensohn, Abg. Dominik Nepp und Abg. Mag. Marcus Gremel.) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des NEOS Rathausklubs 3: (PGL - 00766-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung. (PGL - 00767-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung. (PGL - 00412-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Zahlen und Daten zur Wiener Mindestsicherung - aufgeschlüsselt auf die 23 Wiener Bezirke. (PGL - 00559-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Februar 2017. (PGL - 00560-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis Februar 2017. (PGL - 00320-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Ausnahme von § 16 Abs. 4 des Wiener Kindergartengesetzes. (PGL - 00451-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Bezüge der Vorstände der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft und anderer Tochterfirmen der Stadt Wien. (PGL - 00452-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend 11. und 12. Schuljahr in der Sonderschule. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des NEOS Rathausklubs 2: (PGL - 00770-2017/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Sabine Schwarz und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Aufsicht der Wiener Kindergärten - Sprachkompetenz in Deutsch wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL - 00771-2017/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Sabine Schwarz und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL - 00768-2017/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend klare Rahmenbedingungen für Verfahren bei Infrastrukturprojekten wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (PGL - 00769-2017/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Bestellung des Wiener Umweltanwaltes nach Wiener Umweltschutzgesetz wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (PGL - 00677-2017/0001 - KFP/MDLAT) Abg. Dominik Nepp, Abg. Armin Blind und Abg. Mag. Gerald Ebinger haben einen Antrag betreffend "Reform der Wiener Mindestsicherung" eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG - 00360-2017/0001/LAT) Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Kathrin Gaal, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 7. Februar 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien (Wiener Reinhaltegesetz), LGBl. für Wien Nr. 47/2007, geändert werden soll, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG - 00772-2017/0001 - KFP/LAT) Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Armin Blind haben am 3. März 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 50/2013, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. 6. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern: 8, 2, 3, 5, 4, 6, 7 und 1. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 7. (LG - 00382-2017/0001, P 8) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienst-ordnung 1994 (40. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (52. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (49. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetz (9. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) (PGL - 00783-2017/0001 - KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Angela Schütz, Abg. Armin Blind, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA und Abg. Mag. Martin Hobek betreffend den Entwurf, mit dem die Dienstordnung 1994 (40. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (52. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (49. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetz (9. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden sollen, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Angela Schütz und Abg. Christian Hursky.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 8. (LG - 01612-2016/0001, P 2) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien - Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Rednerinnen: Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Barbara Novak, BA.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 9. (00083-2017/0001-MDLTG, P 3) Der in der Beilage Nr. 4 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.) (PGL - 00784-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Impfnachweis bei der Einschreibung an öffentlichen Schulen und öffentlichen Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 00785-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 00786-2017/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler, Abg. Brigitte Meinhard- Schiebel, Abg. Dr. Günter Koderhold und Abg. Christian Deutsch.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 10. (00087-2017/0001-MDLTG, P 5) Der in der Beilage Nr. 6 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 11. (00084-2017/0001-MDLTG, P 4) Der in der Beilage Nr. 5 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (PGL - 00787-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend persönliche Assistenz in der Pflichtschule wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Peter Florianschütz.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 12. (LG - 00622-2016/0001, P 6) Die in der Beilage Nr. 27 enthaltene Vorlage des Gesetzes, betreffend die Änderung des Wiener Jagdgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 46/2013, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 13. (LG - 00360-2017/0001/LAT, P 7) Die in der Beilage Nr. 8 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien (Wiener Reinhaltegesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (PGL - 00788-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend ausreichend WC-Anlagen auf Spielplätzen zur Erleichterung der Einhaltung der Verschärfungen im Reinhaltegesetz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 00789-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Eingrenzung und Definition von Begrifflichkeiten bzw. Verhältnismäßigkeit der Strafbestimmungen im Reinhaltegesetz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.) (PGL - 00790-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Maßnahmen gegen Gesundheitsgefährdung durch Feinstaubimissionen wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (PGL - 00791-2017/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Gesamtkonzept für eine saubere Stadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 00792-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Manfred Hofbauer, MAS, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Konkretisierung des Wiener Reinhaltegesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 00793-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Manfred Hofbauer, MAS, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Zweckbindung der Mittel im Rahmen des Wiener Reinhaltegesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner 14. (00089-2017/0001-MDLTG, P 1) Der in der Beilage Nr. 3 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (Redner: Abg. Markus Ornig, MBA.) 15. (PGL - 00677-2017/0001 - KFP/MDLAT) Der Dringliche Antrag von Abg. Dominik Nepp, Abg. Armin Blind und Abg. Mag. Gerald Ebinger betreffend "Reform der Wiener Mindestsicherung" wird von Abg. Dominik Nepp mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Landeshauptmann zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL - 00794-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dominik Nepp, Abg. Armin Blind, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Angela Schütz und Abg. Elisabeth Schmidt betreffend Stopp dem Anreizsystem für Asylwerber wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (PGL - 00795-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Mindestsicherungsbezug erst nach 3 Monaten Aufenthalt in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.) (PGL - 00796-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Berichterstattung über die Arbeit der Task-Force Mindestsicherung im zuständigen Ausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 00797-2017/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Ingrid Korosec und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Bekenntnis zum aktuellen Fremdenrechtspaket (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017) der Bundesregierung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) (PGL - 00798-2017/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) (PGL - 00780-2017/0001/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Birgit Hebein und Abg. David Ellensohn betreffend straffällige Jugendliche wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Birgit Hebein, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Kurt Wagner, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Dominik Nepp und Abg. Dr. Wolfgang Aigner.) (Schluss um 15.38 Uhr.) Landtag, 20. WP 3. März 2017 14. Sitzung / 5