Landtag
20. Wahlperiode
13. Sitzung vom 26. Jänner 2017
Sitzungsbericht

(Beginn um 8.46 Uhr.)
  
   Vorsitzender: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz.
   Schriftführer: Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Christian Unger.
   
   Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.
   1. Entschuldigt ist Abg. Mag. Rüdiger Maresch.
   
   2. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 
und des NEOS Rathausklubs 5:
   (PGL - 04014-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die 
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der 
Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Dezember 2016. 
   (PGL - 04015-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die 
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der 
Grundversorgung - Jänner bis Dezember 2016. 
   (PGL - 00067-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die 
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der 
Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner 2017. 
   (PGL - 00068-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die 
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der 
Grundversorgung - Jänner 2017. 
   (PGL - 00077-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Wohnbauförderung - 
Mittelverwendung. 
   (PGL - 00078-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Wohnbauförderung - 
Eigenmittelersatzdarlehen.
   (PGL - 00175-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler und Abg. Dr. Wolfgang Ulm an 
den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und 
Personal betreffend religiöse Beteuerung beim Gelöbnis.
   (PGL - 03910-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin 
der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend fehlende Daten zur 
Kindertagesheimstatistik. 
   (PGL - 03911-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin 
der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Folgen der Alt Wien Schließung. 
   (PGL - 04042-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph 
Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal 
betreffend laufende Förderungen für Kinderbetreuungseinrichtungen. 
   (PGL - 04043-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe 
Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Kostenersätze Sozialhilfe. 
   (PGL - 00041-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann 
betreffend papierloser Landtag. 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG
   3. (LG - 02406-2016/0001, P 1) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über 
die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates aufgehoben sowie das Wiener Wohnbauförderungs- und 
Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird, wird in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. 
(Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

(Schluss um 8.48 Uhr.)