Wiener Landtag

20. Wahlperiode

10. Sitzung vom 20. Oktober 2016



Wörtliches Protokoll


Inhaltsverzeichnis




1.
Entschuldigte Abgeordnete
S. 3



2.
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



3.
LG - 02449-2016/0001, P 1:
Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 
1966 (Beilage Nr. 22/2016)


Abstimmung
S. 3



4.
LG - 02868-2016/0001/LAT, P 2:
Änderung des Gesetzes über den 
Abschluss und die Vermittlung von Wetten 
geändert wird
(Beilage Nr. 26/2016)


Abstimmung
S. 3


   

   (Beginn um 08.45 Uhr.)
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Einen schönen guten Morgen! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Die 10. Sitzung des Wiener Landtages 
ist eröffnet.
    Entschuldigt haben sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Al-Rawi, Herr Abg. Florianschütz, Frau Abg. Korosec, Frau Abg. 
Schinner, Herr Abg. Stark und Herr Abg. Vettermann. 
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des 
Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf und des NEOS-Rathausklubs 
vier schriftliche Anfragen eingelangt sind. 
   Die Postnummer 1 betrifft die zweite Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 
1966 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, die nicht mehr einleiten muss. 
(Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Na geh, da gibt man sich solche Mühe! - Allgemeine Heiterkeit.)
   Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter 
Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN 
mehrheitlich so beschlossen. 
   Postnummer 2 betrifft die zweite Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss 
und die Vermittlung von Wetten geändert wird. Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, die nicht mehr 
einleiten muss. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in 
zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Danke, das ist mit Stimmen der SPÖ und 
GRÜNEN mehrstimmig beschlossen. 
   Somit ist die Tagesordnung der Sitzung erledigt. 
   Die 11. Sitzung des Wiener Landtages beginnt pünktlich um 9 Uhr. 
   Diese Sitzung ist geschlossen.
   
   (Schluss um 8.48 Uhr.)


   
   
   
   
Landtag, 20. WP	20. Oktober 2016	10. Sitzung / 3


Landtag, 20. WP	20. Oktober 2016	10. Sitzung / 3