Landtag
20. Wahlperiode
10. Sitzung vom 20. Oktober 2016
Sitzungsbericht

(Beginn um 8.45 Uhr.)
   
   Vorsitzender: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz.
   Schriftführer: Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Christian Unger.
   
   Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.
   1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Katharina 
Schinner, Abg. Rudolf Stark und Abg. Heinz Vettermann.
   
   2. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-
Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 4:
   (PGL - 03385-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Christian Unger an den  Landeshauptmann betreffend § 1 Abs. 1 
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG). 
   (PGL - 03386-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Christian Unger an den  Landeshauptmann betreffend § 2 Abs. 1 
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG). 
   (PGL - 03208-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Eigenmittelersatzdarlehen. 
   (PGL - 03240-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe 
Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) - Zuzug von Asylberechtigten 
aus anderen Bundesländern nach Wien. 
   (PGL - 03241-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe 
Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis 
Oktober 2016. 
   (PGL - 03242-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe 
Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis Oktober 2016. 
   (PGL - 03378-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die 
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Bedarfsorientierte 
Mindestsicherung - Staatsbürgerschaft der Bezieherinnen und Bezieher.
   (PGL - 03203-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den Landeshauptmann 
betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren im Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof. 
   (PGL - 03204-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Polytechnische Schulen. 
   (PGL - 03298-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Bedarfserhebung Kindergärten. 
   (PGL - 03299-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend außerordentliche Schüler_innen. 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner
   3. (LG - 02449-2016/0001, P 1) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gebrauchs-
abgabegesetz geändert wird, wird in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung 
FPÖ, ÖVP und NEOS.)
   
Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima
   4. (LG - 02868-2016/0001/LAT, P 2) Die in der Beilage Nr. 26 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz 
über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBl. Nr. 26/2016, geändert wird, wird in zweiter Lesung zum 
Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)
  


(Schluss um 8.48 Uhr.)



  


Landtag, 18. WP	4. September 2008	20. Sitzung / 2