Landtag 20. Wahlperiode 9. Sitzung vom 30. September 2016 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Susanne Bluma, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Karl Baron, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Katharina Schinner und Abg. Wolfgang Seidl sowie zeitweilig Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Heinz Vettermann, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und StRin Ursula Schweiger-Stenzel. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 02952-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: "Der durch die Stadt Wien vorgenommene Tausch schadhafter Wahlkarten im Zuge der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt ist in der Wiener Gemeindewahlordnung nicht eindeutig geregelt. Ebenso gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage für die Verschiebung eines Wahltermines auf Grund von Vorkommnissen, wie sie sich im Zuge der Stimmabgabe bei diesem Wahlgang zugetragen haben. Im Ergebnis musste eine Wahl unter Rahmenbedingungen abgehalten werden, unter denen zahlreiche Bürger_innen der Leopoldstadt nachweislich nicht in der Lage waren, eine gültige Stimme abzugeben. Wurde durch Ihr Ressort die Option der Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Verschiebung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt geprüft und wenn ja, wann wurde diese Prüfung vorgenommen bzw. wenn nein, warum nicht?" 2. Anfrage (FSP - 02950-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: "Selbst nach der vom VfGH angeordneten Wiederholung der Bezirksvertretungswahl Leopoldstadt reißen die Diskussionen über die mutmaßlich wieder nicht völlig korrekt durchgeführte Wahl nicht ab. Nun steht eine neuerliche Anfechtung beim VfGH bevor. Welche konkreten Reformen und legistischen Verbesserungen der Wiener Gemeindewahlordnung werden Sie auf Grund der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl Leopoldstadt und der auch aktuell nicht abreißenden Diskussion um die korrekte Durchführung der Wahl in Angriff nehmen?" 3. Anfrage (FSP - 02948-2016/0001 - KFP/LM) Abg. Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Die Verunreinigung öffentlicher Einrichtungen durch Beschmierungen und illegales Plakatieren verursachen nicht nur hohe Kosten für die Allgemeinheit, sie können auch zum Sicherheitsrisiko werden, wie etwa Berichten des Stadtrechnungshofes zur sicherheitstechnischen Überprüfung von Passagen des öffentlichen Verkehrs zu entnehmen war. Nach wie vor werden die Verursacher dieser Schäden für die öffentliche Hand kaum zur Rechenschaft gezogen. Können Sie sich vorstellen, eine entsprechende Verschärfung des Reinhaltegesetzes in Angriff zu nehmen, um die Verursacher von Schmierereien und illegalen Plakatieraktionen nachdrücklich zur Verantwortung zu ziehen?" 4. Anfrage (FSP - 02947-2016/0001 - KSP/LM) Abg. Marina Hanke, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales: "Was hat Sie als Wirtschaftsstadträtin dazu bewogen, dem Wiener Landtag die Abschaffung des Vergnügungssteuergesetzes vorzuschlagen?" 5. Anfrage (FSP - 02953-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen: "In der 15a-Vereinbarung über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine geringfügige Staffelung der Beträge für minderjährige Kinder vorgesehen. Wien hat bei der Umsetzung der Mindestsicherung auf eine Staffelung der Beträge verzichtet. Zudem zahlt Wien bundesweit den höchsten Satz pro Kind aus. Insgesamt begünstigt die Wiener Mindestsicherung kinderreiche Familien überproportional. Diese Regelung ist unfair, schließlich bekommen Angestellte und Selbstständige auch kein höheres Gehalt bzw. haben ein höheres Einkommen, nur weil sie mehr Kinder haben. Eine solche Regelung mindert daher die Unterstützung in der Bevölkerung für die Mindestsicherung. Für welche Art von Regelung im Sinne einer Staffelung der Mindestsicherungsbeträge für Kinder setzen Sie sich bei den laufenden Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung ein?" 3. (AST - 02911-2016/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Jeder vierte Mensch wird zumindest einmal in seinem Leben psychisch krank oder durchlebt eine psychische Krise, Tendenz steigend. Wien nimmt die Herausforderung an." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christian Deutsch, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Gerald Ebinger und Abg. Kurt Wagner.) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und des NEOS Rathausklubs 4: (PGL - 03111-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und Abg. Mag. Wolfgang Jung an den Landeshauptmann betreffend UVP-Verfahren zum geplanten Neubauvorhaben "Carree Atzgersdorf" im Plandokument PD 8116 im 23. Bezirk. (PGL - 02261-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Mehrkosten in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Grund des Wechsels von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten aus anderen Bundesländern nach Wien. (PGL - 02379-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Juli 2016 (kumulierte Monatszahlen). (PGL - 02380-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis Juli 2016 (kumulierte Monatszahlen). (PGL - 02418-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Neubauverordnung. (PGL - 02469-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Einbürgerungen und Doppelstaatsbürgerschaften in Wien. (PGL - 02474-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Vollzug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). (PGL - 02502-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis August 2016 (kumulierte Monatszahlen). (PGL - 02503-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis August 2016 (kumulierte Monatszahlen). (PGL - 02535-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Zahlen & Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien - Herkunft der Bezieher. (PGL - 02735-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an den Landeshauptmann, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Betreuung von Flüchtlingen durch Islamisten im Rahmen der Grundversorgung durch das Land Wien. (PGL - 02736-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) - monatlicher Bezug über 1 500 Euro. (PGL - 02802-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis September 2016. (PGL - 02803-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis September 2016. (PGL - 02262-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann betreffend Studie zur Transparenzdatenbank. (PGL - 02524-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Pflichtmitgliedschaft und Höhe der Zwangsbeiträge zu Gunsten der Landwirtschaftskammer Wien. (PGL - 02787-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann betreffend Weiterentwicklung von Untersuchungsausschüssen und Untersuchungskommissionen sowie weitere Arbeitsgruppen zur Reform von Demokratie, Parlamentarismus und Kontrolle in Wien. (PGL - 02822-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verteilung der Mittel aus dem Integrationstopf. (PGL - 03028-2016/0001 - KVP/MDLF) Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Ingrid Korosec haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtete Anfrage betreffend Missbrauch der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Grund fehlender Kontrolle durch die MA 40 eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des NEOS Rathausklubs 2: (PGL - 03141-2016/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg. Michael Niegl, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Manfred Hofbauer, MAS und Abg. Nikolaus Amhof betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung Bauprojekt Gaswerk Leopoldau wird dem Landeshauptmann zugewiesen. (PGL - 03142-2016/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Reform der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL - 03143-2016/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Einführung einer Bürger_innenfragestunde wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG - 02296-2016/0001/LAT) Abg. Ernst Woller, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Silvia Rubik, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Mag. Faika El-Nagashi und Abg. Mag. Barbara Huemer haben am 30. Juni 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 - WPG 2011, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 33/2013, eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen wurde. (LG - 02821-2016/0001/LAT) Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Kathrin Gaal, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. Birgit Hebein haben am 14. September 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 - WVRG 2014, LGBl. Nr. 37/2013, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen wurde. (LG - 02868-2016/0001/LAT) Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. David Ellensohn haben am 20. September 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), LGBl. Nr. 26/2016, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. 5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern: 1, 2, 10, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9. 6. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt den Volksanwalt Dr. Günther Kräuter, die Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und den Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer. 7. (01893-2016/0001-MDLTG, P 1) Der 37. Bericht der Volksanwaltschaft 2015 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (PGL - 03164-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Verbesserung des Versorgungsangebotes für Menschen mit psychischen Erkrankungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03165-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Umsetzung der Forderungen des "Antifolterkomitees des Europarates" (Bericht vom 6.11.2015) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03166-2016/0001/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Kurt Wagner, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Christian Deutsch, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Barbara Novak, Abg. Silvia Rubik, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend psychiatrische Versorgung in Wien - Notwendigkeiten für Gegenwart und Zukunft wird angenommen. (Einstimmig.) (PGL - 03167-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Markus Ornig, MBA betreffend Erweiterung des Mandates der Volksanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler, Abg. Birgit Hebein, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Christian Deutsch, Volksanwalt Dr. Günther Kräuter, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Georg Fürnkranz, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer.) 8. Präsident Prof. Harry Kopietz begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits. Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 9. (02580-2016/0001-GIF, P 2) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 18/2016, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2015 wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (PGL - 03168-2016/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik betreffend Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2015 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 10. (LG - 02868-2016/0001/LAT, P 10) Die in der Beilage Nr. 26 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBl. Nr. 26/2016, geändert wird, wird in erster Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Redner: Abg. David Ellensohn, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Erich VALENTIN.) Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny 11. (LG - 02296-2016/0001/LAT, P 3) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Prostitutionsgesetz 2011 - WPG 2011 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny 12. (02102-2016/0001-GKU, P 4) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2015 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner 13. (LG - 01883-2016/0001, P 5) Die in der Beilage Nr. 23 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Tourismusförderung in Wien (Wiener Tourismusförderungsgesetz, WTFG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (Redner: Abg. Markus Ornig, MBA.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner 14. (LG - 02449-2016/0001, P 6) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz geändert wird, wird in erster Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 03169-2016/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dominik Nepp, Abg. Rudolf Stark, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Klaus Handler Abg. Mag. Ulrike Nittmann und Abg. Karl Baron betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Dominik Nepp, tatsächliche Berichtigung des Dritten Präsidenten Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Martin Hobek.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner 15. (LG - 02810-2016/0001, P 7) Die in der Beilage Nr. 24 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Besteuerung von Vergnügungen im Gebiet der Stadt Wien (Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) (PGL - 03170-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend weitere "Entlüftung" des Wiener Steuersystems wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03171-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Markus Ornig, MBA.) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.02 Uhr unterbrochen.) 16. (PGL - 03028-2016/0001 - KVP/MDLF) Die Dringliche Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Ingrid Korosec betreffend Missbrauch der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Grund fehlender Kontrolle durch die MA 40 wird von Abg. Mag. Manfred Juraczka begründet und von Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt. (PGL - 03172-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Ingrid Korosec und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Birgit Hebein, Abg. Dominik Nepp, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Mag. Marcus Gremel.) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.32 Uhr fortgesetzt.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner 17. (LG - 02821-2016/0001/LAT, P 8) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 - WVRG 2014, LGBl. Nr. 37/2013 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely 18. (LG - 02433-2016/0001, P 9) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage des Gesetzes, betreffend die Änderung des Gesetzes über die verpflichtende frühe Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen (Wiener Frühförderungsgesetz - WFfG), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) (PGL - 03173-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Ingrid Korosec betreffend Personal in den Wiener Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Marcus Gremel und Abg. Dr. Wolfgang Aigner.) (Schluss um 18.39 Uhr.) Landtag, 20. WP 30. September 2016 9. Sitzung / 5