Landtag 20. Wahlperiode 8. Sitzung vom 30. Juni 2016 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Susanne Bluma, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA. Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung. 1. Ansprache von Präsident Prof. Harry Kopietz bezüglich des Terroranschlages am Flughafen Istanbul sowie Abhaltung einer Gedenkminute zur Erinnerung an die Opfer. 2. Entschuldigt sind Abg. Rudolf Stark und Abg. Heinz Vettermann sowie zeitweilig Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Christian Hursky, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Michael Niegl, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und StRin Ursula Schweiger-Stenzel. 3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 02046-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke wurde zurückgezogen: "Die heute im Wiener Landtag zur Beschlussfassung anstehende Novelle des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes bringt einschneidende Änderungen für das traditionelle Fiakergewerbe mit sich. Durch diese Novelle sind zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer mit deutlichen Einschränkungen in der Ausübung ihres Berufes betroffen. Warum wurde die Interessen- und Berufsvertretung der betroffenen Unternehmer nicht im Vorfeld zu Gesprächen über die geplante Gesetzesänderung geladen?" 2. Anfrage (FSP - 02044-2016/0001 - KSP/LM) Abg. Marina Hanke, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales: "2015 haben Sie zum 1. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gipfel unter Teilnahme von hochrangigen Mitgliedern der zuständigen Bundes- bzw. involvierten Landesbehörden, Interessenvertretungen und Sozialpartner eingeladen - vergangene Woche fand bereits der 2. LSDB-Gipfel, unter Teilnahme von Herrn Bundesminister Alois Stöger, statt - mit welchem Ergebnis?" 3. Anfrage (FSP - 02047-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Markus Ornig, MBA an den Landeshauptmann: "Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte sehen den Wirtschaftsstandort Österreich International nur noch im Mittelfeld und bewerten seine Entwicklung, bezogen auf den Anschluss an die Top 20 Standorte, negativ. Auch andere international anerkannte Statistiken bzw. Institutionen sehen ähnliche Tendenzen. So führt etwa der Doing Business Report 2016 der Weltbank Österreich in der Kategorie Unternehmensgründung nur mehr auf Platz 106 von 210 bewerteten Ländern und Regionen. Neben der hohen Abgabenlasten wird auch immer wieder die Überregulierung und -bürokrat-isierung als ausschlaggebender Faktor für die schlechte Entwicklung genannt. Erste Ansätze zu einer Verbesserung in diesem Bereich hat sich die Österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm 2013 - 2018 vorgenommen. Da die gesetzten Schritte bislang nicht weit genug gingen, konnten aber keine entscheidenden Erfolge erzielt werden. Wie stehen Sie zu Maßnahmen auf Wiener Landesebene, die zur Eindämmung der Gesetzesflut beitragen, wie einer 'one in - two out'-Regel oder einer Auslaufbestimmung (Sunset Clause) für bestimmte Gesetze und Verordnungen, um dem Wirtschaftsstandort neue Impulse zu geben?" 4. Anfrage (FSP - 01683-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann: "Das Land Wien steht wie der Bund und die anderen Bundesländer vor großen Reformnotwendigkeiten in der Verwaltung. Zudem stehen die Finanzausgleichsverhandlungen an. Beim 'Paktum Finanzausgleich 2008' haben die Vertreter des Landes Wien klar die Umsetzung einer Verwaltungsreform zugesagt, darunter expressis verbis auch die 'finanziell gleichwertige Umsetzung der Pensionsreform'. Praktisch alle Bundesländer bis auf Wien sind diesen Weg gegangen. Wann wird nun Wien eine der Beamtenpensionsreform des Bundes gleichwertige Landesbeamtenpensionsreform endlich umsetzen?" 5. Anfrage (FSP - 02048-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann: "Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung (aber auch bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße) wurden in der Vergangenheit bereits öfters Bürger_innenbefragungen auf Bezirksebene abgehalten. Die betreffenden Bezirksvorsteher_innen agierten hierbei de facto im rechtsfreien Raum, da eine Volksbefragung auf Bezirksebene in der Wiener Stadtverfassung nicht vorgesehen ist. Zwar kann eine Volksbefragung gemäß § 112a WStV lokal eingegrenzt werden, diese kann jedoch nur betreffend Angelegenheiten im Wirkungsbereich der Gemeinde abgehalten werden und bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates (oder muss von 5% der Wahlberechtigten verlangt werden). Wie stehen Sie zur Einführung eines rechtlichen Rahmens für Volksbefragungen auf Bezirksebene, die durch die Bezirke selbst initiiert werden können?" 6. Anfrage (FSP - 02045-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Die jüngsten frühzeitigen Massenruhestandsversetzungen von 798 den Wiener Stadtwerken zugewiesenen Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Wien aus organisatorischen Gründen basieren auf einer umstrittenen gesetzlichen Bestimmung der Dienstordnung 1994, konkret auf § 68a Abs. 1 Z 2 DO 1994. Diese Bestimmung gehört abgeschafft, sie ist nicht mehr zu rechtfertigen, weil sie wertvolle Arbeitskraft von arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen unter 60 Jahren vergeudet, angesichts dringend notwendiger Reformen unseres Pensionssystems ein völlig falsches Signal in Richtung Frühpensionierung sendet und zudem den Wiener Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Werden Sie sich für eine Abschaffung dieser umstrittenen Bestimmung der Wiener Dienstordnung einsetzen?" 4. (AST - 02151-2016/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Schluss mit Schlampereien, möglicher Manipulation und Ergebnisverzerrungen - Reform des Wiener (Brief-) Wahlrechtes!" statt. (Die Sitzung wird von 10.25 Uhr bis 10.31 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dominik Nepp, Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Armin Blind zur Geschäftsordnung, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Sabine Schwarz, Dritter Präsident Dipl.- Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Dr. Gerhard Schmid.) 5. Präsident Prof. Harry Kopietz erteilt Abg. Mag. Dietbert Kowarik gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 3: (PGL - 02231-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Dominik Nepp, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek an den Landeshauptmann betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung. (PGL - 01766-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Reform der am 31. März 2016 im Wiener Landtag beschlossenen Bauordnungsnovelle. (PGL - 01767-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Vollzug der am 31. März 2016 im Wiener Landtag beschlossenen Bauordnungsnovelle. (PGL - 01768-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Vollzug der am 31. März 2016 im Wiener Landtag beschlossenen Bauordnungsnovelle hinsichtlich aktueller bzw. bevorstehender Projekte/Anwendungsfälle. (PGL - 01980-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Juni 2016 (kumulierte Monatszahlen). (PGL - 01981-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend islamische/islamistische Kindergärten. (PGL - 01830-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Lehrer_innen-Mangel. (PGL - 01894-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mangel an Elementarpädagog_innen. (PGL - 01936-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Kontrolle des verpflichtenden Kindergartenjahres. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG - 01941-2016/0001/LAT) Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 15. Juni 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes - KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 8/2010, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG - 02251-2016/0001 - KVP/LAT) Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler haben am 30. Juni 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend Reform des Wiener Mindestsicherungsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen zugewiesen wurde. 7. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern: 5, 6, 1, 2, 3, 10, 11, 7, 8, 9 und 4. Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 8. (01623-2016/0001-MDLTG, P 5) Der Bericht 2016 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 9. (01629-2016/0001-MDLTG, P 6) Gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs. 2 Z 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. Nr. I 141/2013, wird beschlossen: Der Betätigung des Mitgliedes des Wiener Landtages Barbara Novak in der Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs- GmbH wird zugestimmt. (Einstimmig.) 10. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt den Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs. Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely 11. (01721-2016/0001-GGS, P 1) Der Tätigkeitsbericht 2015 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (PGL - 02285-2016/0001/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Faika El-Nagashi und Abg. Peter Kraus, BSc betreffend Regierungsvorlage Ausbildung bis 18 im österreichischen Nationalrat wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs.) Berichterstatterin: Lhptm.-Stv.in Mag. Maria Vassilakou 12. (LG - 01702-2016/0001/LAT, P 2) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen (Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz), LGBl. für Wien Nr. 57/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 17/2014, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.) (PGL - 02288-2016/0001/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Erich VALENTIN, Abg. Gerhard Kubik, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Gerhard Spitzer und Abg. Mag. Josef Taucher betreffend das Gesetz, mit dem das Gesetz über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen (Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz), LGBl. für Wien Nr. 57/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 17/2014, geändert wird, wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (PGL - 02286-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Fiakerpferden im Tierschutzrecht des Bundes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 02287-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend die Flexibilisierung des Fiakergesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Erich VALENTIN, Abg. Georg Fürnkranz, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Mag. Manfred Juraczka.) 13. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies begrüßt die Wiener Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger. Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 14. (01833-2016/0001-GGU, P 3) Der Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Wiener Umweltanwaltschaft wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (PGL - 02289-2016/0001/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Gerhard Kubik, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend Deregulierung des Abfallwirtschaftsgesetzes zur Förderung von Upcycling- bzw. ReUse-Betrieben wird angenommen. (Einstimmig.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Nikolaus Amhof, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Mag. Josef Taucher.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 15. (LG - 01941-2016/0001/LAT, P 10) Die in der Beilage Nr. 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 8/2010, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) (PGL - 02290-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz sowie das Wasserversorgungsgesetz und die Wiener Stadtverfassung geändert werden, welches die Berechnungsmethode für Abgaben adaptiert und die transparente Mittelverwendung sicherstellt, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Erich VALENTIN.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 16. (01937-2016/0001-GGU, P 11) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2015 wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (PGL - 02291-2016/0001/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Erich VALENTIN, Abg. Gerhard Kubik, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend die Änderung der Bestimmungen zur Baumhaftung im ABGB und im Forstgesetz wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Abg. Mag. Nina Abrahamczik.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 17. (LG - 00908-2016/0001, P 7) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (39. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (51. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (48. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (23. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (17. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (4. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2016), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 02292-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend generationengerechter Haushalt durch Abschaffung der Pensionsprivilegien für Bedienstete der Gemeinde Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 02293-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Sonderpensionenbegrenzungsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 02294-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend ersatzlose Streichung des § 68a Abs. 1 Z 2 der Dienstordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 02295-2016/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Angela Schütz, Abg. Armin Blind, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Elisabeth Ullmann und Abg. Mag. Martin Hobek betreffend Änderung der Dienstordnung - keine amtswegigen Frühpensionierungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Angela Schütz, Abg. Christian Hursky, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 18. (LG - 01174-2016/0001, P 8) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (8. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) (Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 19. (01834-2016/0001-MDLTG, P 9) Der in der Beilage Nr. 15 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr- Änderungsvereinbarung - 3. GruVe-ÄVE), wird genehmigt. (Einstimmig.) Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG 20. (LG - 00103-2016/0001, P 4) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Notifizierungsgesetz (WNotifG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) (Schluss um 15.50 Uhr.) Landtag, 20. WP 30. Juni 2016 8. Sitzung / 5