Wiener Landtag 20. Wahlperiode 7. Sitzung vom 25. Mai 2016 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 01685-2016/0001 - KNE/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 01682-2016/0001 - KVP/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP - 01679-2016/0001 - KFP/LM) S. 7 4. Anfrage (FSP - 01678-2016/0001 - KSP/LM) S. 9 5. Anfrage (FSP - 01684-2016/0001 - KNE/LM) S. 14 3. AST - 01701-2016/0002 - KGR/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit: Rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Birgit Hebein S. 16 Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 17 StR Mag. Gernot Blümel, MBA S. 18 Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. S. 19 Abg. Mag. Marcus Schober S. 20 Abg. Dr. Wolfgang Ulm S. 21 Abg. David Ellensohn S. 22 Abg. Dominik Nepp S. 23 Abg. Barbara Teiber, MA S. 24 4. Mitteilung des Einlaufs S. 25 5. 00107-2016/0001-MDLTG, P 1: Vereinbarung gemäß Art. 15a (2) B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung; (Beilage Nr. 1/2016) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner S. 25 Rednerin bzw. Redner: Abg. Markus Ornig, MBA S. 25 Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 26 Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 26 StR DDr. Eduard Schock S. 28 Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 30 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner S. 31 Abstimmung S. 32 6. Begrüßung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz S. 32 7. 01522-2016/0001-GGS, P 2: Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft 2015 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely S. 32 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Markus Ornig, MBA S. 32 Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 32 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 34 Abg. Lisa Frühmesser S. 35 Abg. Dr. Claudia Laschan S. 36 Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz S. 39 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely S. 41 Abstimmung S. 42 8. 00759-2016/0001-GSK, P 3: Bericht über die im Jahr 2015 abgeschlossenen Petitionen Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou S. 42 Abstimmung S. 42 9. LG - 01750-2015/0001, P 4: Änderung der Bauordnung für Wien (Beilage Nr. 9/2016) Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig S. 42 Redner: Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 42 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 43 Abstimmung S. 43 (Beginn um 9 Uhr) Präsident Prof. Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen! Es ist kaum zu glauben, es ist 9 Uhr. Bitte die Plätze einzunehmen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 7. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt haben sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Al-Rawi, Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara, Abg. Haslinger, Abg. Hofbauer, Abg. Mag. Jung, Abg. Frau Meinhard-Schiebel, Abg. Dipl.-Ing. Olischar. Abg. Mag. Reindl ist bis 10.30 Uhr verhindert. Wir kommen zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 01685-2016/0001 - KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Markus Ornig gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet. (In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde die Sperrstunde des bekannten Innenstadt Clubs 'Bettelalm am Lugeck' auf 24 Uhr festgesetzt. Für die betreffende Diskothek, die erst um 21 Uhr öffnet und ihren Hauptumsatz zwischen 23 Uhr und 6 Uhr erwirtschaftet, ist die Fortführung des Betriebes nun nicht mehr profitabel. Auslöser für den Rechtsstreit war die Lärmbeschwerde eines Anrainers, der angibt, von den Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt zu werden. Es ist anzunehmen, dass derartige Probleme (Lärmentwicklung durch vor Gastronomiebetrieben stehende BesucherInnen) und Rechtsstreitigkeiten durch das, im Jahr 2018 in Kraft tretende, generelle Rauchverbot in Lokalen zunehmen werden. Welche Maßnahmen setzen Sie auf Bundes- und Landesebene, um die Wiener Gastronomie vor einer Flut von Anrainerbeschwerden zu schützen und Rechtssicherheit für den wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zu gewährleisten?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Frage befasst sich anhand eines konkreten Beispiels, nämlich mit der in den Medien ja mehrfach diskutierten Innenstadt, dem Innenstadtclub Bettel-Alm und der Frage der Sperrstunden, Sperrstundenvorverlegung und dies alles im Zusammenhang mit Anrainerbeschwerden. Nun, sehr geehrte Damen und Herren, dazu ist anzumerken, dass wir uns hier auf der Ebene bundesrechtlicher Fragen bewegen, denn die Grundlage für diese Vorverlegung ist die Gewerbeordnung, bekanntlich eine bundesrechtliche Norm. Vollzogen wurde dieser konkrete Rechtsakt auch von der Landespolizeidirektion Wien, also beides im Rahmen von bundesgesetzlichen Bedingungen. Ich könnte mich jetzt auf die Position zurückziehen und sagen, fragen Sie im Parlament nach! Der Respekt vor diesem Hohen Landtag verbietet mir das natürlich. Ich habe mich deswegen auch erkundigt, soweit es mir möglich war, wie oft denn solche Fälle vorkommen, ob das sehr häufig und alltäglich ein Problem für die Wirtschaftstreibenden wäre und darf in diesem Zusammenhang berichten, dass dieses zugegebenermaßen sehr einschneidende Mittel sehr selten von der Polizei und nur nach einer umfassenden Prüfung eingesetzt wird. Sicher ist richtig, und das wird in der Frage auch mitangesprochen, dass das bevorstehende Rauchverbot in der Gastronomie diesen Konflikt, sagen wir einmal, verschärfen wird oder nicht erleichtern wird, wollen wir ganz auf der vorsichtigen Seite sein. Was wirklich passieren wird, ist schwer abschätzbar, weil es ja jetzt schon sehr viele Lokale gibt. Wir haben ja vor Kurzem in rechtlich ganz anderem Zusammenhang, nämlich bei dem Runden Tisch mit den Vorstehern und Vorsteherinnen, den Interessensvertretern und den betroffenen Abteilungen unseres Hauses zum Thema Schanigärten genau diese Frage auch diskutiert: Wie wird es denn sein, wenn dann das generelle Rauchverbot ist, beziehungsweise was ist jetzt schon, weil es sich bei dieser Diskussion eben auch herausgestellt hat, dass ja doch relativ viele Lokale schon jetzt ein generelles Rauchverbot haben und dann natürlich die Raucher vor der Tür stehen und das nicht immer nur schweigend. Es ist in Wirklichkeit jetzt noch nicht abschätzbar, wie hier ein eventueller Interessenskonflikt zwischen der schlaf- und ruhesuchenden Bevölkerung auf der einen Seite und gleichzeitig einer, was auch ihr Recht ist, wünschenswerten, florierenden Gastronomie und Lokalszene zu lösen ist. Jedenfalls ist in dieser Frage der Bund gefordert, weil hier alle gesetzlichen Grundlagen Bundesangelegenheiten sind. Was wir in Wien tun können, das tun wir jetzt schon, nämlich, wir bewegen uns auf der Ebene der Beratung und versuchen, auf diesem Beratungsweg Konflikte möglichst schon im Vorhinein auszuschalten. Wir können beim Thema Beratung, und der Begriff sagt es schon, hier niemandem etwas vorschreiben, aber wir können natürlich Gespräche suchen, und das passiert in Wien. Unsere Experten und Expertinnen, die in diesem Zusammenhang mit Projekten für Gastronomielokale betraut sind, versuchen, entsprechend Vorschläge zu machen, wie Vorsorge getroffen werden kann, dass es zu keiner unzumutbaren Lärmbelästigung kommt. Es wird auch angeregt, dass sich die Gastwirte stärker darum bemühen, dass rauchende und telefonierende Gäste die Nachbarschaft nicht stören. Sie haben hier schon eine gewisse Mitverantwortung. Aber wir brauchen da jetzt gar nicht zu moralisieren, ob das jetzt gut ist oder nicht. Die Realität ist, wenn man hier zusammenarbeitet und gemeinsam versucht, Lösungen zu finden, ist das in jedermanns Interesse. Aber auf jeden Fall, und da haben unsere Experten und Expertinnen auch in verschiedenen Gremien schon darauf aufmerksam gemacht, wird sich der Bund darauf vorbereiten müssen, dass es hier entsprechende Regelungen geben muss, wenn das fixe und totale Rauchverbot kommt. Denn zu glauben, dass wir da einfach die Situation ignorieren und hoffen, dass nichts passiert, ist wahrscheinlich ein wenig zu optimistisch. Aber jedenfalls ist unsere Rolle hier die der Berater und der Unterstützer. Die Regelungen müssen auf Bundesebene getroffen werden. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Bevor wir zur 1. Zusatzfrage kommen, darf ich noch verkünden, dass ab 10.30 Uhr die Abgeordneten Blind, Mag. Dr. Wansch und Mag. Kowarik auf die Dauer der Wahlbehördensitzung entschuldigt sind. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Juraczka. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir haben ja gestern im Zuge des Wiener Gemeinderates schon die Situation gehabt, dass man zwar völlig unbestritten festgestellt hat, dass hier die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene umzusetzen sind beziehungsweise neu zu ordnen sind, aber es gab einen Antrag meiner Fraktion, hier an den Bundesgesetzgeber heranzutreten und sich beispielsweise den § 113 Gewerbeordnung einmal genauer anzusehen, ob er so zweckmäßig ist. Leider Gottes wurde dieser Antrag auch von Ihrer Fraktion und damit von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Sehen Sie das jetzt prinzipiell als Zeichen dafür, dass auch von Ihrer Seite kein, wie soll ich sagen, Neuregelbedarf besteht, oder sind Sie schon auch unserer Meinung, dass man sich genau ansehen sollte, wie weit man Gastronomen für ein etwaiges Fehlverhalten von Kunden in Ziehung nimmt, die ja manchmal erst potenzielle Kunden sind, weil wenn sie sich im Vorfeld eines Lokals befinden, ist es manchmal noch gar nicht zu irgendeinem Kundenverhältnis mit dem Lokal gekommen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ich habe eigentlich versucht, es schon im ersten Teil meiner Antwort zu formulieren, aber ich sage es gerne noch einmal. Ich glaube, das ist keine moralische Frage, wer ist schuld und wer ist verantwortlich, sondern das ist einfach eine ganz pragmatische Frage, wo wir miteinander versuchen müssen, eine Lösung zu finden. Erstens einmal glaube ich nicht, dass das so leicht mit dem Streichen eines Buchstabens im Gesetz zu lösen ist. Sie waren selber bei unserer Runde nicht eingeladen, das waren logischerweise die Vorsteher. Nicht dass das jetzt als Vorwurf missverstanden wird, nur ich wollte Sie einladen, sich zum Beispiel vom Bezirksvorsteher Figl, der sich sehr aktiv, sehr konstruktiv und sachlich in der Runde der Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen zu den Schanigärten eingebracht hat, einmal kurz informieren zu lassen, alleine welche Themen nur er dort angesprochen hat, wie die Fragen: Wie nutzen wir den öffentlichen Raum? Wie können wir mit dem Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum in dieser Stadt umgehen? Wer hat wofür Verantwortung? Welche Auswirkungen hat es auf die verschiedenen Rahmengesetze? Also das ist ein ganz, ganz, ganz komplexer Bereich, und hier müssen wir, glaube ich, bei dem, was wir jetzt hier vor uns haben mit der Frage der Raucher, wo sind die, wer ist dafür verantwortlich, im Endeffekt ist natürlich jeder für sich selber verantwortlich, miteinander eine Lösung finden. Ich glaube, da nutzt einfach das Feststellen "Der Wirt ist es nicht." niemandem, auch dem Wirten nicht. Wir müssen eine Lösung dafür finden, und zwar eine gemeinsame, denn wenn es zu Anrainerbeschwerden kommt und wenn die massiv sind, dann ist es ja trotzdem für den betroffenen Gastronomen ein schwerer Nachteil, weil keiner will ein Lokal führen, das nur in Konflikt ist, sondern wir müssen von vornherein versuchen, hier entsprechende Lösungen zu finden. Deswegen glaube ich nicht, dass es Sinn macht, da jetzt schon Vorschläge zu machen wie: "Den Absatz streichen wir und da erklären wir, die können nichts dafür.", sondern den Weg unserer Experten zu gehen, konstruktiv auf Bundesebene einfach einmal darauf aufmerksam zu machen, dass man da eine Lösung braucht und zu versuchen, im Gespräch zu Lösungen zu kommen. Und das wird nicht leicht! Fragen Sie mich mit der nächsten Zusatzfrage nicht, wie das ausschauen soll - ich weiß es noch nicht und auch meine Experten und Expertinnen wissen es noch nicht. Also diese Frage bitte ich gleich, nicht zu stellen, weil wenn wir es wissen würden, dann hätten wir es schon gesagt. Es ist ein extrem schwieriges Problem, weil wir halt in einer Stadt wohnen, wo es dicht verbaut ist, wo es Interessenskonflikte gibt. Es war auch ganz typisch bei dieser Schanigartendiskussion, dass natürlich das Thema in den dicht verbauten innerstädtischen Bezirken logischerweise ein weit brisanteres ist als dort, wo mehr Platz ist. Die ganze Frage mit den Autos und, und, und, kommt dann noch dazu, die Frage der Verschmutzung, der Reinigung, und so weiter. Wir wollen ja auch nicht, dass wir dann knietief, Entschuldigung, ich sag' es auf Wienerisch, in Tschik waten, wenn wir in ein Lokal hineingehen. Also all diese Dinge sind nicht so leicht zu lösen. Deswegen weiß ich auch noch nicht, wie die Lösung ausschauen soll. Aber unsere Experten und Expertinnen, die ja da in einem sehr guten Kontakt mit dem Bund sind, haben schon darauf aufmerksam gemacht, dass hier ein Problem auf uns zukommt, das vor allem in einer dicht verbauten Stadt wie Wien eines sein wird, und dass wir hier gemeinsam eine Lösung suchen müssen. Ich glaube, das ist der Weg, das miteinander Reden und versuchen, eine Lösung zu finden. Es ist sicher nicht einer allein verantwortlich. Man kann es nicht einem allein umhängen. Es gibt auch Selbstverantwortung der Betroffenen. Aber trotzdem muss man eine gemeinsame Lösung im Interesse aller finden. Präsident Prof. Harry Kopietz: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ing. Guggenbichler. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Ja, man muss in diesem Fall ein Stück in die Historie gehen. Es hat ja der Betreiber dieses Lokals gemeinsam mit dem Magistrat einen gewerberechtlichen Bescheid erwirkt, hat dort vor Ort 2 Millionen Euro investiert und hat über 20, knapp 30 Mitarbeiter beschäftigt. Es ist ja nicht eine Situation, wo man sagt, der hat das dort hingebaut, sondern er hat sogar zusätzlich, was die Lärmbelästigung betrifft, die Lüftungsanlagen verlegt und weiter investiert, damit es zu keiner Lärmbelästigung kommen kann, die von ihm aus geht. Jetzt haben wir die Situation vor Ort, dass es im Bescheid schon relativ eigentümliche Regelungen gegeben hat, nämlich dass da drinnen gestanden ist, dass nicht mehr als 15 Personen vor dem Lokal stehen dürfen und er ja nicht einmal die rechtliche Möglichkeit hat, jemanden vor dem Lokal zu verweisen, weil jeder darf stehen wo er will. Also das ist schon relativ eigentümlich. In diesem Fall hat eben der Unternehmer alles getan, um es zu ermöglichen. Wir haben jetzt die Gefahr, dass wir eine Priorität setzen dafür, dass eigentlich Investitionen in Wien nicht mehr so gerne gemacht werden, weil man keine Rechtssicherheit für größere Investitionen hat. Auf der anderen Seite auch, wie Sie schon angesprochen haben, gibt es Nachbarbeschwerden, und ich höre, es gibt nur eine Beschwerde von einer Person. Ich frage Sie: Wie werden Sie in diesem konkreten Fall reagieren, um a) den Investitionsschutz und die Rechtssicherheit für Lokale zu gewährleisten, und b) diese knapp 30 Mitarbeiter in Beschäftigung zu erhalten? Diese Frage würde ich Ihnen gerne stellen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ich hoffe doch sehr, Herr Abgeordneter, dass wir außer Streit stellen, dass wir uns an gesetzliche Grundlagen zu halten haben. Und das war eine Regelung der Bundespolizeidirektion Wien. Na sicher, diese Vorverlegung, ich sagte es vorher, ich bin offensichtlich ein bissel leise oder so, das wirft man mir normalerweise nicht vor, das war keine. Die Vorverlegung und die Kontrolle der Öffnungszeiten ist von der Landespolizeidirektion Wien erfolgt und ist natürlich auf Grund von gesetzlichen Regelungen passiert. Das ist, wie ich ebenfalls vorher schon sagte, extremst selten. Ich habe versucht, aber nachdem Sie eben nicht wir sind, und habe mich auch hier erkundigt, wie viel Fälle es denn sind. Also man kann sie auf den Fingern einer Hand abzählen. Das ist jetzt nicht der Alltag des Problems der Wirte in dieser Stadt, dass hier eben auf Grund von unzumutbarem Lärm durch Gäste die Schließzeiten vorverlegt werden. Das ist auf den Fingern einer Hand abzuzählen. In diesem konkreten Fall war eben dieses sehr selten von der Polizei genutzte Mittel, aber es ist eine polizeiliche Maßnahme. Ich gehe doch davon aus, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass Sie genauso wie ich eine polizeiliche Maßnahme respektieren. Ich glaube, da brauchen wir nicht weiter darüber zu diskutieren, das ist so. Was man machen muss, ist, sich für die Zukunft zu überlegen, wie wir mit der grundsätzlichen Frage "Generelles Rauchverbot" - und die Leute werden logischerweise vor den Lokalen stehen - umgehen. Diese Frage habe ich vorhin versucht zu beantworten. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. und letzte Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Danke, Frau Stadträtin. Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 01682-2016/0001 - KVP/LM), die von Herrn Abg. Juraczka gestellt und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien wird (leider unkoordiniert und ohne bürgerfreundliches Gesamtkonzept) sukzessive immer weiter ausgedehnt. Um mehr Gestaltungsspielräume und mehr Flexibilität u.a. bei den einzelnen Maßnahmen und der Wahl der Gebiete für Wien zu bekommen, wäre ein eigenes Wiener Landesgesetz - abseits der Bestimmungen der StVO - zur umfassenden Regelung der Wiener Parkraumbewirtschaftung (in allen Aspekten) angezeigt. Werden Sie sich für ein derartiges Wiener Landesgesetz einsetzen?) Bitte, Herr Landeshauptmann! Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Eine Vorbemerkung und dann zwei kurze Gedankengänge, warum ich Ihre unmittelbare Frage ausnahmsweise nicht mit Ja oder Nein beantworten kann. Die kurze Vorbemerkung betrifft die Parkraumbewirtschaftung generell. Ich habe weit über 20 Jahre die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in dieser Stadt mitverfolgen, mitverantworten, mitgestalten können, und da waren durch die Bank in all der Zeit, als der Rathausplatz autofrei gemacht wurde, die Kärntnerstraße autofrei gemacht wurde, der Graben autofrei gemacht wurde, der Ring als Einbahn geführt wurde, all diese Maßnahmen zunächst immer außerordentlich umstritten und dann durchaus begrüßt und anerkannt. Das gilt genauso für die Parkraumbewirtschaftung vom 1. Bezirk weg, dann bis hin zum Ring, zum Gürtel und dann über die Gürtelausweitung hinaus. Ich erlebe es in meinem eigenen Bezirk, wo zunächst die Einführung der Parkraumbewirtschaftung heftigst umstritten gewesen ist, das waren sehr emotionelle Diskussionen. Heute ist das in Ottakring genauso anerkannt wie etwa in der Josefstadt oder im 1. Bezirk. Ich bin ganz sicher, dass, wenn wir die Bezirksvorsteherin vom 8. Bezirk oder den Bezirksvorsteher vom 1. Bezirk fragen würden, diese sagen würden: "Ja, das hat den Anrainern dort etwas gebracht." Ja, man geht den Schritt sogar weiter, dass man nunmehr auch Anrainerparkplätze und Ähnliches verlangt, um tatsächlich gewährleisten zu können, dass Anrainer Parkplätze bekommen mit all den Schwierigkeiten, mit all den Implikationen, die es im Hinblick auf den Wirtschaftsverkehr gibt, und mit all den notwendigen Diskussionen, die wir in der Vergangenheit zunächst sehr kontroversiell, dann sehr einhellig und einvernehmlich geführt haben. Also ich denke, es steht heute außer Streit, dass die Parkraumbewirtschaftung ein sehr taugliches Mittel ist, um tatsächlich mit dem ruhenden Verkehr in der Stadt fertig zu werden. Ich weiß, es gibt auch andere Modelle. Sie sind ja immer wieder vorgeschlagen und diskutiert worden. Wir haben uns vor geraumer Zeit für dieses Modell entschieden - und heute ist das etwas, was auch im internationalen Umfeld durchaus immer wieder hervorgezogen und diskutiert und nahezu als Modell hingestellt wird. Das war meine Vorbemerkung zur Parkraumbewirtschaftung generell. Was nun die Frage nach einem eigenen Parkraumbewirtschaftungsgesetz in Wien betrifft, möchte ich zwei Gedankengänge darlegen: Erstens gibt es ja eine rechtliche Grundlage. Das ist die StVO, wenn ich das richtig sage, ich bin kein Jurist. Der § 25, glaube ich, beschäftigt sich mit den Fragen der Kurzparkzonen. Also ist es hier einmal bundesgesetzlich geregelt. Wir selber haben die Abgabe geregelt. Ich glaube, wir diskutieren alle sowohl auf Bundesebene, und ich hoffe, auch hier, eher in die Richtung einer Deregulierung, eher in die Richtung einer Vereinfachung von Gesetzen, einer Abschaffung von Parallelgesetzen und Ähnliches. Denn das, glaube ich, ist ein vernünftiger Diskussionsweg, und nicht dass wir durch zusätzliche Gesetze die Sachen noch verkomplizieren und eigentlich noch bürokratischer machen. Das ist nur ein Gedanke. Es kann auch sein, dass der falsch ist. Ich habe mich mit dieser Frage eines eigenen Gesetzes noch nicht ewig lang beschäftigt. Eine andere Frage ist natürlich, dass durch ein solches Landesgesetz dies dann eben landesgesetzlich geregelt und damit die Mitbestimmung der Bezirke mehr oder weniger ad acta gelegt wäre. Ich habe es in meiner ganzen Zeit als Bürgermeister so gehalten, dass ich gegen den Willen eines Bezirkes niemals irgendwo zugestimmt habe, dass Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde. Das hat genauso Bezirksvorsteher meiner Fraktion betroffen wie Bezirksvorsteher anderer Fraktionen. Das ist niemals gegen den Willen des Bezirkes eingeführt worden. Und das ist etwas, von dem ich denke, damit sind wir gut gefahren. Das war sehr vernünftig, dass man in einem solchen Beziehungssystem, in einem politisch-demokratischen Beziehungssystem dies auch so handhabt, dass man hier nicht gegen den Willen des Bezirkes handelt. Mit einem solchen Gesetz wäre das nicht mehr gewährleistet. Und das ist ein Punkt, den man sich sehr gut überlegen soll. Also: Ich bin ohne Weiteres bereit, darüber nachzudenken, gemeinsam nachzudenken, bringe aber nun diese beiden Gedankengänge dazu ein, die nicht unbedingt dafür sprechen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Baron. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Durch die in Wien betriebene, durchaus umstrittene Parkraumbewirtschaftung entstehen für die Stadt Wien zweifellos deutliche Mehreinnahmen durch Parksünder beziehungsweise Parkgebühren. Jetzt forciert, oder man hört es zumindest, die Wiener Stadtregierung in Zukunft die Elektromobilität, und jetzt stellt sich die Frage: Diese vielen Elektrotankstellen, die da gebraucht werden, haben Sie vor oder planen Sie, diese im öffentlichen Raum aufzustellen, wodurch natürlich wieder Parkraum verschwinden wird, oder wird das anderweitig vonstattengehen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann! Lhptm Dr. Michael Häupl: Sie werden genauso aufgestellt werden wie jetzt die Tankstellen für die benzin- oder dieselbetriebenen Fahrzeuge. Es ist ja gar nicht anders möglich. Ich kann ja nur hoffen, dass wir uns mit dem Problem, dass wir zu viele Elektrotankstellen haben, tatsächlich ernsthaft beschäftigen können, denn da wären wir mit Sicherheit in der Elektromobilität große Schritte weiter. Aber das ist, glaube ich, nicht unmittelbar unser Thema der Parkraumbewirtschaftung und so möchte ich es bei diesem Hinweis belassen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Emmerling. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Vielen Dank auch für Ihre Ausführungen. Sie haben gesagt, dass das Modell der Parkraumbewirtschaftung in Wien ein erfolgreiches ist. Das kann man natürlich so oder so sehen. Es gibt doch international andere Modelle, die vielleicht zeitgemäßer sind. Das Wiener Modell ist eines aus den 70er Jahren und meines Erachtens mit dem Festhalten an starre Bezirksgrenzen, mit überall den gleichen Gebühren nicht mehr zeitgemäß. Wir haben im letzten Gemeinderat hier auch einen Antrag eingebracht, eine Studie für ein neues Gesamtkonzept in Auftrag zu geben. Jetzt meine Frage, wie Sie das sehen. Halten Sie an diesem Modell fest, dass Sie sagen, der Bezirk entscheidet und wir führen die Parkraumbewirtschaftung, wie wir sie jetzt in Wien kennen, in allen Bezirke weiter, oder sind Sie auch durchaus offen zu sagen, wir richten uns an internationale Expertenbeispiele, an andere Städte mit erfolgreichen Modellen und wir geben Studien in Auftrag, um hier ein zeitgemäßes Modell in Wien zu installieren? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann! Lhptm Dr. Michael Häupl: Also auf die Idee sind wir schon gekommen, denn selbstverständlich steht dieses Modell, das ja nun in der Tat vor weit mehr als 20 Jahren in Wien eingeführt wurde, auch international zur Diskussion. Wir haben uns hier international auch den Diskussionen gestellt, den Expertendiskussionen, aber genauso den politischen Diskussionen etwa im RGRE oder in anderen Städtevereinigungen. Ich darf Ihnen übrigens versichern, dass Alternativmodelle wie etwa die Stadtmaut mindestens genauso alt sind und an Originalität auch nicht wesentlich mehr zu bieten haben als unser Modell. Aber einiges greife ich gerne auf und bin durchaus bereit, darüber zu reden, wie wir auch Verbesserungen in dieses System hineinbringen. Um das konkret zu machen: Ja, ich halte sehr viel von Überlappungszonen, wie es sie ja auch schon gibt, dass man das entsprechend durchdiskutiert und überlegt, was man letztendlich hier auch machen kann. Oder auch abgestufte Finanzierungsmodelle je nach Bezirk scheinen mir wichtig zu sein. Aber es darf damit nicht die Grundintention gefährdet werden, und die Grundintention ist, dass die Anrainer über entsprechenden Parkraum verfügen können, dass die Wirtschaft in Wien ihre entsprechenden Parkzonen beziehungsweise Haltezonen vorfindet, sodass sie ihre Wirtschaftstätigkeit ausüben kann, und dass möglichst viele Pendler, das sind nunmehr ungefähr 260.000, auch auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, denn sonst werden wir das Problem nicht lösen. Schlicht und einfach und pragmatisch und ohne Ideologie gesehen: So ist es, und das ist das, was wir versuchen wollen. Diese Zielsetzungen dürfen nicht gefährdet sein. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Juraczka. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, guten Morgen und herzlichen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen! Erlauben Sie mir nur zu Ihren anfänglichen Erläuterungen zur Parkraumbewirtschaftung festzuhalten, wo Sie sich auch dahin gehend mitreißen haben lassen, davon zu sprechen, dass die derzeitige Parkraumbewirtschaftung mittlerweile ein internationales Vorzeigemodell sei. Sie haben ja auch von den Anrainerparkplätzen gesprochen, die man jetzt sozusagen "add on" in vielen Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung eingeführt hat. Ich denke, dass wir diese Anrainerparkplätze benötigen, und wir benötigen sie in der Tat. Das zeigt ja nur, dass das derzeitige Modell der Parkraumbewirtschaftung oftmals nicht das halten kann, was es verspricht. Das nur am Rande. Unsere Frage bezüglich eines Landesgesetzes geht jedenfalls, und da können Sie ganz versichert sein, nicht dahin, dass wir Bestrebungen haben, etwas zusätzlich zu regulieren, zu überbürokratisieren, sondern es geht einfach darum, dass in den vergangenen Jahren im Zuge der Diskussion um Parkraumbewirtschaftung viele Bezirksvorsteher, ich nenne da beispielsweise nur die Namen Prokop, Pfeffer, Kalchbrenner, also Bezirksvorsteher, die vor allem im Westen Wiens zu Hause sind und ihrer Arbeit nachgehen, immer wieder von der Idee eines Westpickerls sehr wohlwollend gesprochen haben. Jetzt sind diese Bezirksvorsteher, die ich genannt habe, weitgehend davor gefeit, in einem politischen Naheverhältnis zu mir zu stehen. Aber ich weiß ja auch von Ihnen, Herr Landeshauptmann, dass Sie immer ein massiver Verfechter des Föderalismus sind. Als Föderalist bei der Landeshauptleutekonferenz aufzutreten, ist schön, aber als Föderalist im eigenen Wirkungsbereich sollte man eigentlich doch den Bezirksvorstehern im Westen, die sehr genau wissen müssen, was für ihre Bevölkerung richtig ist, auch die rechtlichen Grundlagen geben, um dieser Idee folgen zu können. Daher noch einmal meine Frage im Sinne von Zusammenfassung von Bezirken: Können Sie sich vorstellen, so etwas anzudenken, weil Sie uns ja auch schon im März 2013 nach der berühmten Wiener Volksbefragung gemeinsam mit Ihrer Vizebürgermeisterin erklärt haben, es wird eine Überarbeitung des Gesamtkonzepts der Parkraumbewirtschaftung geben ... Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Abg. Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. Vielleicht habe ich etwas verpasst, aber mir wäre nicht aufgefallen, dass diese Ankündigung etwa in der Zwischenzeit erfolgt wäre. Danke. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann! Lhptm Dr. Michael Häupl: Herr Klubobmann! Dass ich gerade die drei von Ihnen genannten Bezirksvorsteher sehr gerne anhöre, dazu hätte es Ihrer Polemik nicht bedurft, das mache ich ohnehin. Selbstverständlich wäre der Vorschlag auf Einführung eines Westpickerls so wie auch der Vorschlag auf Einführung eines Südpickerls, den es ja auch schon gibt, durchaus als ein interessanter zusätzlicher Aspekt, ähnlich wie die Frage der Überlappungszonen, ähnlich wie die Fragestellung der gestaffelten Bepreisung, in die Diskussionen einzubeziehen. Bekanntlich ist das Bessere der Feind des Guten und das gilt ja auch für die Anrainerparkplätze. Wenn es hier gerade im Innenstadtbereich Ergänzungen bedurft hat, dann hat man das letztendlich so auch durchgeführt. Also so gesehen würde ich meinen: Reden wir darüber, denn wenn es irgendwo Verbesserungen geben kann, dann soll das auch so sein. Wenn es dazu eines Gesetzes bedarf, das nicht das von mir genannte Prinzip der Mitbestimmungsrechte der Bezirke aushebelt, dann schauen wir, wie wir da zusammenkommen. Ich bin jedenfalls offen für diese Diskussion. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 01679-2016/0001 - KFP/LM), die von Herrn Abg. Maximilian Krauss gestellt und an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet ist. (In Wien haben im Jahr 2015 180 646 Personen 'Bedarfsorientierte Mindestsicherung' bezogen. Diese Zahl ist eine Bankrotterklärung für die Bundeshauptstadt und die Rot-Grüne Stadtregierung. Fast 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher österreichweit kommen aus Wien - Tendenz und vor allem die finanziellen Aufwendungen dafür sind weiter steigend. Wie viele der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2015 sind keine Österreicher?) Bitte, Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie fragen, wie es sich mit den Bezieherinnen und Beziehern der Bedarfsorientierten Mindestsicherung verhält und postulieren hier, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher in Wien eine Bankrotterklärung für die Bundeshauptstadt und die rot-grüne Stadtregierung sei. Österreichweit kommen fast 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher aus Wien, und Sie fragen mich, wie viele dieser Menschen nicht Österreicherinnen und Österreicher sind. Dazu darf ich Ihnen einleitend mitteilen, dass das Spezifikum des Anstiegs in der Mindestsicherung kein Wiener Spezifikum, sondern ein städtisches Spezifikum ist. Sie können sich, sollten Sie sich sachlich in dieser Frage wirklich interessieren, die Entwicklungen in allen anderen Städten in Österreich anschauen. Ich empfehle hier insbesonders Innsbruck, wo der Anstieg ein deutlich höherer ist als in Wien. Aber auch wenn man sich Salzburg anschaut, eine kleine Stadt. Es ist so, dass in Salzburg Stadt die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher um ein Vielfaches höher ist als im Umland. Das liegt an der Art und Weise, insbesonders auch an der Anonymität von größeren Einheiten. Wir haben mit der Mindestsicherung eine Leistung geschaffen, wo es darum geht, dass Menschen vor Armut geschützt werden. Daher ist es auch gut, richtig und im Sinne des Erfinders, diese Leistung so zu organisieren, dass jene Menschen, die von Armut betroffen sind, Mindestsicherung beziehen und man hier nicht Hürden dahin gehend aufbaut, dass sie diese Leistungen nicht beziehen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir von diesen 180.000 Personen, die im letzten Jahr zumindest 1 Mal im Jahr Mindestsicherung bezogen haben, weniger als 10 Prozent ausschließlich Mindestsicherung beziehen, sondern über 90 Prozent entweder so wenig verdienen, und das betrifft insbesonders Frauen, oder eine so geringe Arbeitslosen- oder Notstandsunterstützung haben, dass sie dazu Mindestsicherung beziehen. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Die Wiener Mindestsicherung steht Österreicherinnen und Österreichern und ihnen per Gesetz gleichgestellten Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Staaten zu. Im § 5 Abs. 2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist geregelt, welche Personen den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt sind. Das ist keine Regelung, die sich Wien ausgedacht hat, sondern das ist eine Regelung, die auf Grund bundesgesetzlicher Grundlagen hier so vorzunehmen ist, und ich sage aber auch, richtigerweise so vorzunehmen ist. Von den 180.646 Personen, die im Jahr 2015 Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben, haben eben 90 Prozent nicht die volle Leistung, sondern nur einen Teil bezogen. Der Durchschnitt der Leistung liegt bei unter 400 EUR. Davon waren es 103.468 österreichische StaatsbürgerInnen, 16.818 EU-StaatsbürgerInnen und 60.360 Personen mit anderen Staatsbürgerschaften. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Dr. Kugler. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Es gibt Medienberichte, nach denen in Deutschland die Behörden zunehmend Probleme haben, dass Bezieher von Sozialleistungen in polygamen Beziehungen leben. Der Nachweis so einer Beziehung ist natürlich schwer zu machen, aber es hat die MA 40 auch gesagt, dass so etwas auch in Wien vorkommt und natürlich streng geprüft wird. Aber die Verdachtsfälle gibt es auch bei uns. Jetzt würde mich interessieren: Wie wird in Wien bei einem Verdachtsfall genau vorgegangen? Wie oft kommt es da zum Beispiel zu Hausbesuchen? Wie oft greift man diese Frage auf? Und wenn sich ein Verdachtsfall erhärtet, was geschieht dann einerseits in der Frage Mindestsicherung, weil eine Ehefrau kriegt zum Beispiel weniger als eine Alleinerziehende, die nicht verheiratet ist. Aber noch viel wichtiger ist: Was macht man, wenn sich der Verdachtsfall erhärtet, um die Frauen in dieser frauenfeindlichen Situation zu schützen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Also jetzt muss ich sehr innehalten, um nicht über die Frage mit Ihnen zu beraten, wie oft das in schwer katholischen Familien vorkommt, dass Männer, aber auch Frauen neben ihrem Ehemann oder ihrer Ehefrau sonst noch sozusagen andere Lebensstränge auch haben. Ganz klar ist, und das ist das Wichtige, was das Gesetz vorsieht, dass natürlich Polygamie in Österreich verboten ist und sich das daher auch in der Mindestsicherung in keiner Art und Weise abbildet. Punkt. Und sonst geht es immer darum, insbesonders bei Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Frauen darin zu bestärken, sich von ihren Männern nichts gefallen zu lassen, ein möglichst selbstständiges Leben zu leben, und wenn er's obehaut, sich von ihm zu trennen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage und möchte auf Herrn Bundeskanzler Kern Bezug nehmen. Er hat erfreulicherweise gestern zur Mindestsicherung Stellung bezogen und unter anderem davon gesprochen, dass es ein stabiles, sicheres, soziales Netz braucht und er sich gegen eine Deckelung ausspricht. Sehr zuversichtliche, klare Worte. Meine Frage an Sie ist jetzt: Wie schätzen Sie es ein, wie die Verhandlungen nun weiter verlaufen werden? Vielen Dank. Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Wir haben ja mehrere sehr gute Verhandlungsrunden auf Einladung des Sozialministers mit allen Soziallandesreferentinnen und -referenten gehabt, wo über weite Bereiche Einigung erzielt werden konnte und zwar auch sehr im Sinn dessen, was uns in Wien ganz besonders wichtig ist, nämlich das betrifft die Frage des Gegenleistungsprinzips, das betrifft auch die strenge Kontrolle und die Datenschnittstelle, die die meisten Bundesländer nicht haben und die wir in Wien auch haben, nämlich das ist das Prinzip, alle Menschen, die ein Recht auf eine Leistung haben und sie brauchen, sollen sie bekommen. Aber man muss auch ganz klar feststellen, wenn das wer nicht hat oder wenn sich wer nicht an die Regeln hält, dann muss es auch die dementsprechenden Sanktionen geben. Das ist hier jetzt auch schon klar festgelegt, und es gibt an sich, was hier die Zukunft der Mindestsicherung betrifft, eine Einigung bis auf ein Bundesland, und das ist Niederösterreich. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass selbstverständlich eine zukünftige 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung für alle Bundesländer gelten muss und bin daher durchaus optimistisch, dass es hier auch gelingen wird, mit Niederösterreich einen Kompromiss zu finden. Ein Kompromiss ist, das liegt schon im Sinn des Wortes, immer so, dass sich niemand ganz durchsetzt, sondern dass man sich in der Mitte trifft. Ich denke, dass wir das im Sinne der Menschen, die diese Leistung brauchen, gut schaffen werden. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Maximilian Krauss. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Abg. Maximilian Krauss (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen Dank für die Beantwortung. Sie haben ausgeführt, dass die steigende Zahl an Mindestsicherungsbeziehern ein urbanes Problem in ganz Österreich ist. Jetzt wollte ich Sie weiter fragen, wir haben gesehen, es ist in den letzten Jahren gestiegen: Mit welchen Tendenzen und welchen Zahlen rechnen Sie für das Jahr 2016? Wird es bei diesem steigenden Trend bleiben oder haben die Maßnahmen, von denen wir hier ja immer hören, gegriffen und ist wieder mit einer sinkenden Zahl von Mindestsicherungsbeziehern zu rechnen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Die Mindestsicherung ist ja das letzte soziale Netz und daher ist ja diese Steuerung in der Mindestsicherung an sich kaum möglich, sondern hängt die Frage der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher ganz stark mit der Frage der Arbeitslosigkeit zusammen. Und da, denke ich, wurden in den letzten Tagen von Seiten der Bundesregierung die Signale auch ganz stark gesetzt, nämlich dass das Thema Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und so werden Arbeitsplätze geschaffen ganz oben auf der Liste steht. Da das aber nicht von heute auf morgen geht, gehe ich nicht davon aus, dass im heurigen Jahr die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher sinken wird. Das, was wir allerdings tun und gestern leider gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP beschlossen haben, ist, all jene Maßnahmen zu setzen, wo es einfach darum geht, Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht befähigt sind, in ihrer Situation am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sie darin zu unterstützten und sie da zu fordern und zu fördern, dass sie das auch tun. Diese Maßnahmen haben wir gestern beschlossen. Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen, die schon im Laufen sind. Aber dem Grunde nach muss man sagen, dass die Mindestsicherung und die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher immer in direkter Abhängigkeit von zwei Dingen ist, nämlich auf der einen Seite von der Zahl der Arbeitslosen im Land, aber auf der anderen Seite, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, mit der Problematik der niedrigen Löhne in manchen Bereichen. Wenn die Löhne so niedrig sind und die Arbeitsverhältnisse so prekär sind, dass Menschen, die berufstätig sind, es betrifft vor allem Frauen, nur Teilzeitjobs haben, wo sie so wenig verdienen und es für manche Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber, insbesondere große Ketten, fast schon ein Modell ist, zu sagen: "Sie arbeiten zehn Stunden weniger, und dann kriegen Sie eh die Mindestsicherung", so lange werden wir hier das Problem nicht lösen können. Das ist aber auch hier nicht lösbar, sondern generell nur mit einer anderen Wirtschaftspolitik auch auf Bundesebene, die zu mehr Vollzeitarbeitsplätzen führt, von denen die Menschen auch leben können. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Wir kommen damit zur 4. Anfrage (FSP - 01678-2016/0001 - KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg. Akcay gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen gerichtet. (Sie haben im März ein Maßnahmenpaket zur besseren Regulierung der so genannten Share Economy in Wien präsentiert. Wie sehen die weiteren Schritte in diesem Bereich seitens des Landes Wien aus?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anfrage richtet sich an das Thema Share Economy in Wien, also die Verlagerung vieler Wirtschaftsbereiche ins Internet mit, wie ich meine, vielen Chancen, aber auch einigen Problemen. Und weil wir das ebenso einschätzen, dass dieser neue Wirtschaftsbereich viele Möglichkeiten bietet und wir uns ja Innovation in dieser Stadt nie verschließen, ganz im Gegenteil, wir aber gleichzeitig der Meinung sind, dass gleiches Recht für alle gilt und dass sich alle an Bestimmungen halten müssen, egal, ob sie jetzt im realen oder im digitalen Leben stattfinden, haben wir uns schon seit längerer Zeit mit diesem Thema befasst. Ich habe konkret 2014 eine Studie dazu in Auftrag gegeben und dann dazu, wie, glaube ich, wir schon in anderem Zusammenhang hier auch diskutiert haben, eine Arbeitsgruppe im Haus eingesetzt, um sich mit dem Thema Share Economy auseinanderzusetzen. Wir haben auch die Sozialpartner eingeladen und erfreulicherweise haben sie sich an dieser Arbeitsgruppe auch sehr konstruktiv beteiligt. Es hat sehr viele Gespräche gegeben. Und wie ich schon in der Einleitung gesagt habe, unsere grundsätzliche Position ist Ja zu neuen Chancen, Ja zu Innovation, aber die Online-Ökonomie ist genauso zu behandeln wie die Offline-Ökonomie. Wir sind offen für Neues, wir sind eine innovationsfreundliche Stadt, aber nirgendwo, und das gilt auch für alle, darf es Lohndumping geben und zu Sozialdumping kommen. Es darf keinen unfairen Wettbewerb geben. Deswegen ist so ein bisschen das Motto, mit dem wir uns mit dieser Frage auseinandergesetzt haben, wir machen die Share Economy zu einer Fair Economy, denn um das geht es, Fairness für alle. Wo ist der größte Handlungsbedarf? Im Bereich Beherbergungswesen. Der Tourismussektor ist ja ein ganz, ganz wichtiger Bereich in unserer Stadt und als Präsidentin des Tourismusverbandes erlebe ich natürlich, dass auch hier eine Reihe von Veränderungen der Marktsituation zu beobachten ist. Die Entwicklung der in diesem Sektor tätigen Web-Plattformen der Share Economy wird von der Stadt einem Monitoring unterzogen. Wir haben schon einige Male öffentlich dargestellt, dass wir hier nicht von einem kleinen, vernachlässigbaren Phänomen reden, sondern wir haben uns eben genau die Entwicklung von Herbst 14 bis Sommer 15 angeschaut und haben ein geschätztes Angebot von 6.000 Unterkünften jetzt eben im Bereich des ganzen Tourismus. Die größten Anbieter sind bekannt, und da sind eben diese 6.000 Unterkünfte geschätzt. Auf die Zahl genau, auf die Dezimalstelle genau kann man es nicht sagen. Aber das ist, glaube ich, eine sehr realistische Schätzung. Es gibt aber auch noch andere Anbieter außer dem bekanntesten, der ja eh allgemein in aller Munde ist, Airbnb. Aber es gibt auch andere Anbieter: WIMDU, 9flats. Die sind jeweils auch noch mit zirka 1.000 oder 700 Unterkünften schon auch von einer Relevanz, die wirklich eine wirtschaftliche Bedeutung hat. Was haben wir jetzt getan? Wir haben zuerst einmal sehr stark auf Information gesetzt, denn das Wichtige bei neuen Regelungen ist, dass alle Beteiligten wissen: Wie sind die Bestimmungen? An was haben sie sich zu halten? Wie schaut es denn aus? Man kann nicht von jedem kleinen Zimmervermieter, der sich denkt, ah, günstige Gelegenheit, tun wir ein bissel was dazu vermieten, das Zimmer steht eh leer, erwarten, dass er oder sie jetzt alle Regelungen kennt. Wir wollen niemanden leichtfertig kriminalisieren. Aber trotzdem müssen sich alle an die Regeln halten. Also unsere Aufgabe ist eine Bringschuld, wir verstärken die Information. Da haben wir sehr viel getan. Wir haben eine zentrale Informations-Website "sharing.wien.at" freigeschaltet, wo alle relevanten Infos zu finden sind. Wir haben einen eigenen Leitfaden erarbeitet, wo alles Wichtige an Informationen steht. Wir haben für die, die nicht so gerne lesen, sogar ein Video gemacht, wo auf leicht verständliche Art und Weise dargestellt wird, an was man sich eben, wenn man Zimmer über eine Web-Plattform vermietet, zu halten hat. Wir haben, weil natürlich auch diese privaten Vermieter entsprechend ortstaxenpflichtig sind - auch da wollen wir gar nicht den Menschen zumuten, dass sie selber wissen müssen, wie man das berechnet -, einen eigenen Ortstaxerechner programmiert, dass man sich selber ausrechnen kann, wie hoch die Ortstaxe ist. Wir haben auch, und das ist ganz wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, alle Mieter und Mieterinnen von Wiener Wohnen informiert, dass eine Untervermietung im Regelfall unzulässig ist, denn Gemeindewohnungen sind ein soziales Instrument der Stadt und nicht dazu da, um damit Geschäfte zu machen. Also hier ist die Untervermietung nicht zulässig. Wir haben all das in enger Abstimmung mit den Interessensvertretungen getan und haben dankenswerterweise auch die Möglichkeit bekommen, im Rahmen von Veranstaltungen der Interessensvertretungen über unsere Aktivitäten ebenfalls zu informieren. Interessant ist, dass schon ein beträchtlicher Teil der Web-Plattformen auch großes Interesse an der Kooperation hat. Einen Teil der Informationen hat Airbnb direkt übernommen und stellt sie auf ihre Website. Also hier sind schon auch Signale der Kooperationsbereitschaft. Und wir haben auch schon festgestellt, dass sich die Zahl unserer Ortstaxenkonten erhöht hat, seitdem wir diese Informationsoffensive begonnen haben. Wir haben uns aber auch, und das haben wir in der letzten Tourismuskommission diskutiert, das Tourismusförderungsgesetz genauer angeschaut, weil natürlich verständlicherweise von der Hotellerie der Wunsch gekommen ist, dass sie sagen, wir wollen, dass alle gleich behandelt werden, und Sie wissen ja, sehr geehrte Damen und Herren, weil wir das in dieser Runde auch schon öfters diskutiert haben, dass die Ortstaxe auf Grund des Tourismusförderungsgesetzes ja dazu benutzt wird, um für den Tourismus zu werben. Von dem profitieren alle, also sollen sich auch alle beteiligen. Da haben wir auch vor längerer Zeit, da war von den Webplattformen noch gar nicht so viel die Rede, im Jahr 2013 indirekt damit begonnen, indem die Privatzimmervermietung mitaufgenommen wurde, das war sie nämlich vorher nicht, eben auch im Zuge der Rechtssicherheit und aus Fairnessgründen, dass man eben hier gleiche Regeln für alle hat. Da hat sich eben herausgestellt, dass sehr viele von den Damen und Herren einen Informationsmangel haben und deswegen haben wir jetzt diese Informationsoffensive begonnen. Jetzt haben wir uns vorgenommen, und auch das habe ich schon öffentlich präsentiert, dass wir das Tourismusförderungsgesetz dahin gehend ändern wollen, und da sind wir in den Vorbereitungen schon sehr weit, und ich hoffe, Ihnen bald eine Novelle vorschlagen zu können, dass wir die Plattformen verpflichten, die zur Vollziehung der Abgabenpflicht notwendigen Daten auch zur Verfügung zu stellen, denn wir haben ja keine direkte Information darüber, wer zum Beispiel über eine der Plattformen ein Zimmer vermietet. Deswegen ist es natürlich notwendig, dass uns die Plattformen hier auch die Informationen zur Verfügung zu stellen, oder dass man Lösungen findet, auch kooperative Lösungen, bei denen sichergestellt werden kann, dass die Ortstaxe abgeführt wird. Also es gibt zwei Möglichkeiten, entweder direkt oder über die Plattform. Aber das muss natürlich nachvollziehbar und nachweisbar sein und nicht irgendwie Hausnummer, wenn ich das ein bisschen auf Wienerisch sagen darf. Darüber hinaus brauchen wir auch von den Plattformen alle anderen Informationen, die der Tourismusverband braucht, um seine Arbeit machen zu können, denn wir brauchen ja Informationen darüber, wo denn unsere Kunden herkommen und wie wir in Zukunft unsere Arbeit noch besser machen können. Da arbeiten wir mit der Wirtschaft in ihrem Interesse ja eng zusammen und da verpflichten wir eben auch die Plattformen, hier entsprechende Auskünfte zu geben. Etwas, was an sich keine sehr beliebte Aufgabe von Politikern und Politikerinnen ist, aber in diesem Falle, glaube ich, kann ich sehr gut argumentieren: Was wir uns auch vornehmen, ist, dass wir den Strafrahmen für die Verletzung von Anzeigepflichten von derzeit 420 auf 2.100 EUR erhöhen. Da werden Sie jetzt vielleicht sagen: "Wow, das ist aber eine riesige Erhöhung." Deswegen möchte ich noch einmal betonen: Hier geht es nicht darum, dass wir irgendeinen kleinen Zimmervermieter kriminalisieren, sondern da geht es wirklich um Information, Information, Information, wie ich es vorhin schon dargestellt habe. Um was es hier geht ist, dass, wenn wir 2.100 EUR Strafrahmen möglich haben, das ist dann schon die letzte bei wiederholtem Nichterfüllen der Auflagen, und, und, und, dann auch international aktiv werden können, denn sonst kommen wir über Österreichs Grenzen nicht hinaus. Was wir bei diesen Plattformen schon beobachten, ist, und das ist ja das Problematische, nicht dass Herr oder Frau Müller ihr kleines Zimmerl vermieten, weil die Tochter ausgezogen ist, sondern dass internationale Investoren Wohnungen ankaufen, die sitzen ganz woanders, und dann eben über diese Plattformen vermieten. Und das ist in Wirklichkeit jetzt nicht rechtlich definiert, aber das ist gewerblich. Es ist nicht die ursprüngliche Idee von Airbnb, nichts mit Luftmatratze und Frühstück, sondern das ist eine ganz andere Form und um die geht's. Und damit wir hier auch international eingreifen können, ist diese Erhöhung des Strafrahmens notwendig, weil das ist das Limit, damit man über Österreichs Grenzen hinausgehen kann. Letzter Punkt: Kontrollen. Natürlich, wenn man sowas macht, muss es auch kontrollierbar sein. Ich sagte schon, wir haben die Plattformen angeschrieben und haben sie um Auskünfte über die von ihnen vermittelten Unterkünfte gebeten. Sie werden sicher verstehen, dass ich Ihnen jetzt nicht sagen kann, welche Plattform uns welche Informationen gegeben hat. Aber ich kann Ihnen sagen, es haben uns einige Plattformen schon Daten gegeben. Und zu unserer großen Freude haben wir festgestellt, dass doch eine beträchtliche Anzahl der Vermietungen, die uns hier bekannt gegeben wurden, auch schon ein Ortstaxenkonto haben, sich ohnehin sehr viele Wiener und Wienerinnen an die Regeln von sich aus schon halten. An die anderen werden wir eben jetzt mit dieser Informationsoffensive herantreten, weil, wie gesagt, es darum geht, nicht Leute zu kriminalisieren, sondern zu informieren und die Grundidee umzusetzen. Wir wollen fairen Wettbewerb für alle und da müssen sich alle an dieselben Bestimmungen halten. Im Rahmen dessen freuen wir uns über neue Ideen und Innovationen und unterstützen sie auch gerne. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin! Wir kommen zur 1. Zusatzfrage, die von Herrn Abg. Ornig gestellt wird. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen Vormittag, Frau Stadträtin! Danke für die Ausführungen. Das war jetzt sehr tourismuslastig, all die Initiativen. Vor allem die Informationsoffensive kann ich nur sehr, sehr begrüßen. Wir sind ja auch im ständigen Austausch mit den Appartementvermittlern und hören da auch, dass es absolut in die richtige Richtung geht. Ich habe jetzt noch eine andere Frage zu einem anderen Sharing-Economy-Thema, nämlich zu dem des Transportes. Da gibt es ja auch ein Unternehmen, das durchaus umstritten ist. Sie sprechen ja hier jetzt von Fair Economy, und da frage ich mich, was man hier macht. Dieser Anbieter ist ja sehr bemüht, hier alle gewerberechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das passiert ja auch hervorragend. Jetzt gibt es hier aber ein bissel eine Wettbewerbsverzerrung, weil beispielsweise wenn ich jetzt rein arbeitsmarktpolitisch hergehe, so ist das ja jetzt ein Job des Fahrers oder des Transportservices, der sehr niederschwellig ist. Wir wissen alle auf Grund der Arbeitsmarktproblematik, dass es da im Moment sehr hohen Bedarf gibt. Und jetzt gibt es hier aber schon die erste Marktverzerrung, dass man jetzt zum Beispiel, wenn man dieses Gewerbe gründen will, in Niederösterreich hier wesentlich geringere Versicherungsleistungen hat. Das heißt, ich gründe ein Gewerbe oder gehe ins Transportgewerbe, brauche da im Moment noch meine Erfahrung und muss bei einem Fahrzeug auch eine Versicherung von in Niederösterreich zirka 7.000 EUR abgeben. In Wien ist diese Versicherungsleistung aber bei 18.000 EUR. Sehen Sie da nicht Gefahr, dass man hier zum Ersten abgabentechnisch sowieso eine Abwanderung nach Niederösterreich hat und dort sein Gewerbe anmeldet. Und zum Zweiten: Würde es dem Wiener Arbeitsmarkt nicht extrem helfen, auch vielleicht in Wien diese Regelung dem niederösterreichischen Niveau anzugleichen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Nun, unterschiedliche Regelungen haben natürlich meist historische Ursachen. Ich kann Ihnen jetzt nicht im Detail Versicherungssummen, tut mir leid, das weiß ich nicht auswendig, beantworten. Aber grundsätzlich haben Sie natürlich Recht, dass dieses Thema, das ich hier angesprochen habe, eben faire Bedingungen für alle, auch in anderen Bereichen ganz genauso gilt, und dieses Prinzip wollen wir auch über alle Branchen hinweg legen. Real ist es so, dass wir in Wirklichkeit eine relativ deutliche Entwicklung eben im Tourismus haben. Deswegen habe ich mich auch in meiner Antwort darauf konzentriert. Und dass wir eine tendenzielle Entwicklung im Transportgewerbe haben, Uber, das ist ja auch kein Geheimnis. Da gilt natürlich ganz genau dasselbe, gleiches Recht für alle, gleiche Bestimmungen für alle. Was der große Unterschied ist, ist, dass wir bei Uber eine viel geringere Entwicklung beobachten, als wir es bei Airbnb haben. Die laufen unter Mietwagen, das gibt es und das ist rechtens und daran halten sie sich, soweit uns bekannt ist. Wenn man gegenteilige Informationen hat, bitte jederzeit, das sage ich immer allen. Wir sind dankbar für Informationen. Wir leben natürlich davon, dass wir auf Dinge aufmerksam gemacht werden. Aber im Bereich der Mietwägen halten sie sich an die Bestimmungen, und wir sind hier auch mit den Damen und Herren der Taxiinnung in Kontakt. Wenn es hier irgendwelche Dinge gibt, die nicht den Bestimmungen entsprechen, so wie überall auch, bitte jederzeit an uns. Was es bei uns nicht gibt, und das ist auch der große Unterschied, ist UberPop, wo wir jetzt sagen, na, heute ist früher aus, fahren wir heim, schauen wir einmal, ob nicht einer mitfahren will und verrechnen. Das gibt es nicht, und das wollen wir auch nicht. Also eine ganz klare Position, das wollen wir nicht, das gibt es im Moment auch nicht. Sollte es irgendwo auftauchen, werden wir sehr genau hinschauen und das ist auch nicht entsprechend den österreichischen Bestimmungen. Soll es nicht geben, und darf es nicht geben. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dkfm. Dr. Aichinger. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Herzlichen Dank für die ausführlichen Erklärungen und Antworten! Wir sind uns, glaube ich, einig, dass neue Formen der Wirtschaft sehr zu begrüßen sind. Wir wollen sie, und ich glaube, wir brauchen sie. Aber Sie haben es auch richtig erwähnt, wir brauchen Wettbewerbsgleichheit. Es gibt also viele Modelle, und nicht nur im Tourismusbereich, der natürlich besonders wichtig ist und derzeit vielleicht auch besonders aufgepoppt ist, den wir da hier eben kontrollieren müssen. Es ist nicht nur eine finanzielle Geschichte, sondern es ist auch eine gewerberechtliche Geschichte, es ist eine arbeitszeitrechtliche Geschichte, Mietverhältnis, und, und, und, nicht nur bei dem Bereich, sondern in vielen. Ich glaube, wir sind uns einig: Wettbewerb soll für alle gelten und gleiche Spielregeln. Daher meine Frage jetzt: Wie schaut es in anderen Bereichen aus, wie die Kontrolle stattfindet, weil ich glaube, und das bitte nicht falsch zu verstehen, bei Airbnb kann man es natürlich halbwegs noch schneller über die Tourismusabgabe kontrollieren, wenn Erfolge erzielt werden, weil es mehr Einlagen gibt. Wie schaut es aber in anderen Bereichen aus, hier zu kontrollieren, dass die traditionelle Wirtschaft mit der sozusagen E-Wirtschaft verglichen wird? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist natürlich eine sehr, sehr grundsätzliche Frage, weil du hast völlig recht, wir haben jetzt ein paar konkrete Beispiele, die sich auch in Europa, in anderen Bereichen sowieso, aber auch in Europa entsprechend entwickeln. In Wirklichkeit verändert das Netz natürlich die Wirtschaft auf eine unglaubliche Art und Weise. Eine Wirtschaft, in der wir eine Dienstleistung, so wie wir sie kennen, in der Form gar nicht mehr haben, weil wir uns übers Netz den einen in Indien, den anderen in Amerika, den dritten in Oslo, die fünfte in Rom zusammensuchen, alle ohne irgendeine rechtliche Absicherung, ohne dass ich den auch nur kenne, ohne dass es irgendetwas wie eine Interessensvertretung weder für den Unternehmer noch für den Arbeitnehmer gibt, der es ja dann eigentlich gar nicht mehr ist. Was ist der dann überhaupt? Und schon gar nicht für den Konsumenten, wo auch diese Rollen zwischen Anbieter, Käufer, Konsument in Wirklichkeit permanent wechseln. Das ist eine radikale Veränderung unserer Wirtschaftsstruktur. Es ist nicht so, dass morgen unsere Wirtschaft so ausschauen wird, aber beträchtliche Teile entwickeln sich in diese Richtung, und da sind wir alle miteinander gefordert zu überlegen, wie wir das, was dann natürlich sehr schwer umzusetzen ist, nämlich die fairen Regeln für alle, dann gemeinsam machen können. Deswegen arbeiten wir bei diesem Thema auch international. Das ist ganz sicher nichts, was Österreich alleine lösen kann, sondern hier müssen wir international arbeiten und sind hier auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen europäischen Städten, Staaten, aber auch mit dem gesamten EU- Bereich, was es denn hier an Regelungen geben kann. Aber das ist eine Diskussion, die uns, glaube ich, noch sehr lange begleiten wird, denn was wir wollen, ich glaub', da sind wir uns jetzt relativ leicht einig, ist, wir wollen die Chancen nutzen. Wir wollen es ja nicht verhindern, man kann es auch nicht verhindern. Wir waren nie Maschinenstürmer und wollen auch keine sein. Man kann es nicht verhindern und wir wollen es auch nicht verhindern, aber wir wollen es unter anständigen Bedingungen. Das ist sehr leicht gesagt, aber verdammt schwer gemacht. Ich glaube, da müssen wir alle an einem Strang ziehen, um gemeinsam Lösungen, auch im Interesse gerade auch der lokalen Wirtschaft, zu finden. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Peter Kraus. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin. Ich bin zu Beginn einmal sehr froh, dass sich die Stadt Wien so intensiv mit dem Thema Sharing Economy auseinandersetzt, weil das in Zukunft ja wirklich immer mehr Wirtschaftsbereiche betreffen wird, und Sie haben es ja auch selber schon gesagt, ganze Wertschöpfungsketten überhaupt auf den Kopf stellen wird. Das betrifft ja viele Politikbereiche, von der kommunalen Ebene bis zur europäischen Internationalen. Sie sind ja als Stadträtin auch für den Bereich Internationales zuständig und haben jetzt auch schon angesprochen, dass es da internationale Kooperationen geben wird. Wie sehen denn da die Kooperationen mit anderen Städten aus beziehungsweise wie wird das Thema auf EU-Ebene derzeit gesehen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ja, ganz genauso ist es. Es muss international diskutiert werden, und wir haben bei unserer ersten Enquete, wo ja einige von Ihnen daran auch teilgenommen haben, zum Beispiel Vertreter aus Amsterdam und Berlin dabei gehabt. Selbstverständlich arbeiten wir hier zusammen. Ich darf mit ein bisschen Stolz sagen, dass wir jetzt von vielen anderen Städten eingeladen werden, weil wir uns da eben schon sehr damit auseinandergesetzt haben und auch dabei sind. Gerade jetzt ist der Leiter der MA 23, Kollege Himpele, bei einem Workshop in Brüssel, wo er die Wiener Informationen und die Wiener Erfahrungen vertritt. Es gibt dort einen regen Austausch, eine rege Diskussion. Was ich für sehr positiv halte, ist, dass sich die Europäische Union - ich habe es vorhin schon angesprochen - jetzt auch mit dem Thema befasst. Im Arbeitsprogramm für das Jahr 2016, das den spannenden Titel "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual." trägt, wird die neue Initiative "Follow-up zur Binnenmarktstrategie" mit dem Ziel, die Binnenmarktstrategie durch Leitlinien zur Anwendung des EU-Rechts auf Geschäftsmodell der partizipativen Wirtschaft, wie es die EU bezeichnet, voranzubringen, vorgestellt. Das heißt, es wird sich hier genau mit diesem Thema auseinandergesetzt. Vermutlich werden aller Voraussicht nach am 2. Juni, also sehr bald, Leitlinien zur partizipativen Wirtschaft, sogenannte Guidelines für die sogenannte Collaborative Economy entsprechend präsentiert. Im Zuge der Mitteilung der EU-Kommission "Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen" wird eine Analyse angestoßen, die sich mit diesen Plattformen beschäftigt. Diese Initiative wird durch andere branchenübergreifende Studien und die aktive Einbindung von Marktteilnehmern, Verbrauchern und Behörden ergänzt. Hier gibt es auf verschiedenen Ebenen Bemühungen. Ich kann sagen, wir sind überall mittendrin und nicht nur dabei. Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Ihrer Information darf ich bekannt geben, dass sich Herr Abg. Mag. Ebinger ab 11 Uhr entschuldigt hat. Wir kommen zur 4. Zusatzanfrage, die von Frau Abg. Mag. Nittmann gestellt wird. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Frau Stadträtin! Danke für die Ausführungen, die sehr gut die Komplexität dieses Themas Share Economy darlegen. Wir haben jetzt sehr viel über den Tourismus und auch einiges über den Transport gehört, wissen aber, dass natürlich über diese Internetplattformen noch viele andere unterschiedliche Waren und Dienstleistungen angeboten werden. Wir haben in Wien auch noch ein anderes Phänomen, das zu dem Thema passt, nämlich, dass wir sehr viele Betriebe in Wien haben, die nicht Gastronomiebetriebe sind, die sich an gesetzliche Rahmenbedingungen nicht halten, nicht an die Sonntagsöffnungszeiten, nicht an das Arbeitsruhezeitgesetz. In der Stadt Wien kriegen Sie dieses ungleich weniger komplexe Problem nicht in den Griff. Meine Frage ist: Wie leisten Sie jetzt Gewähr, dass Sie dieses ungleich komplexere Thema der "Share Economy" in den Griff bekommen und Ihre schönen Ausführungen dazu nicht nur schöne Worte bleiben, sondern tatsächlich entsprechende Maßnahmen folgen, um dieses Thema ordnungsgemäß entsprechend Ihren eigenen Vorgaben "faire Bedingungen" für alle zu gewährleisten. Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Frau Abgeordnete! Ich werde jetzt nicht alles wiederholen, was ich gesagt habe, weil das möchte ich Ihnen nicht antun. Aber, Frau Kollegin, es gibt ein Protokoll. Sie können es gerne nachlesen. Ich habe alles aufgezählt, was wir vorhaben an Gesetzesänderungen, an Informationsoffensiven, an Kontrollen, habe Ihnen Zahlen, Fakten und Daten genannt. Vielleicht waren Sie durch eine Unpässlichkeit nicht in der Lage, das irgendwie mitzukriegen, aber ich will jetzt nicht allen anderen das noch einmal erzählen. (StR DDr. Eduard Schock: Das ist eine Ungeheuerlichkeit, Frau Stadträtin! Die Würde dieses Hauses verträgt so etwas nicht!) - Nein, das war jetzt nicht böse gemeint! Vielleicht hat sie nicht zuhören können. (StR DDr. Eduard Schock: Das können Sie in der Sektion 27 erzählen, aber nicht in diesem Hause!) - Entschuldigen Sie! Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte lassen Sie die Frau Stadträtin ihre Äußerungen ohne Zwischenrufe fortführen. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner (fortsetzend): Ich habe versucht, mir eine Erklärung zusammenzuzimmern, wieso offensichtlich alles, was ich gesagt habe, nicht angekommen ist. Es kann ja passieren, dass man irgendwie abgelenkt ist und nicht zuhören kann oder dass einem gerade nicht gut ist oder so. Das ist ja nichts Schlimmes. Ich wollte eigentlich eher anteilnehmend sein. Es tut mir leid, wenn das falsch angekommen ist. Ich wollte mich hier eigentlich anteilnehmend äußern. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Genau!) Aber sehr gerne schicke ich Ihnen das alles schriftlich noch einmal. Ich schicke Ihnen den Link für all das, was wir gemacht haben. Ich schicke Ihnen die Broschüre zu, all das, was ich aufgezählt habe. Aber, nicht böse sein, ich langweile jetzt nicht alle damit, dass ich das alles noch einmal sage, weil es war sehr ausführlich, und ich möchte es nicht allen noch einmal erzählen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ordentlich zuhören!) Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 5. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Akcay. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Safak Akcay (SPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für Ihre Ausführungen. Die von Ihnen eben beschriebenen Entwicklungen bei der Ortstaxe im Zuge der Darstellung der Share Economy sind auch eng mit der positiven beziehungsweise erfreulichen Entwicklung des Wiener Tourismus verbunden. Können Sie uns dazu einige aktuelle Details bekannt geben? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Frau Abgeordnete! Sehr gerne. (Abg. Dominik Nepp: Vielleicht hat sie auch nicht zugehört! Ach so, das ist vorgeschrieben! Da können Sie antworten! Ich verstehe schon!) Es ist natürlich völlig richtig, mit ein Grund, warum wir uns hier so engagieren, dass wir einfach eine exzellente Zusammenarbeit mit der Wiener Wirtschaft haben, dass die Wiener Hotellerie und Gastronomie auf exzellente Art und Weise hier arbeiten, Beschäftigte mit ganz viel Engagement, nicht zuletzt auch unser wunderbares Team rund um den Tourismusdirektor Norbert Kettner, viel leisten. Da ist natürlich auch der Wunsch gekommen, zu sagen, wir bemühen uns, wir haben korrekte Beschäftigungsverhältnisse und wir wollen auch, dass sich alle an die gleichen Bedingungen halten. Ja, es stimmt, dadurch hat sich auch die Ortstaxe in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Diese wird direkt an den Tourismusverband geleitet und dort auch entsprechend für unsere Zielmärkte verwendet, die wir vereinbart haben, und auch für, das darf ich wirklich sagen, die sehr unkonventionelle und innovative Art des Auftretens, wo wir Wien als weltoffene, tolerante, zukunftsorientierte, innovative Metropole im Herzen Europas darstellen. Die Zahlen des Tourismus abschließend ganz kurz: In Wien gab es zwischen Jänner und April 2016 1,811.748 Ankünfte und 3,9 Millionen Nächtigungen. Das ist ein Plus von 6,2 Prozent, und das in diesen schwierigen Zeiten, bei den Ankünften, und ein Plus von 6,1 Prozent bei den Nächtigungen. Zwei Drittel der Nächtigungen stammen aus dem Ausland. Es hat sich auch im 1. Quartal der Umsatz sehr positiv entwickelt, ein Plus von 2,8, wobei ich Ihnen sagen kann, dass wir da sehr stark vom spanischen, britischen und deutschen Gästeaufkommen profitiert haben. Noch einmal zum Jahr 2015, weil das für uns ganz erfreulich war: Mit einem Zuwachs von 5,9 Prozent auf 14,3 Millionen Nächtigungen haben wir zum ersten Mal die 14-Millionen-Grenze überschritten. 6,6 Millionen Ankünfte sind ebenfalls ein Plus von 6,1. Auch die Beherbergungsbetriebe können zweistellige Entwicklungen der Nettonächtigungsumsätze berichten: von Jänner bis November 2015 ein Plus von 15,5 Prozent. Also, wirklich sehr tolle Ergebnisse. Sie kennen unser Ziel. Wir haben uns hier ehrgeizige Ziele gesetzt. 18 Millionen Nächtigungen für 2020, ein hohes Ziel, wo manche gemeint haben, dass schaffen wir nie. Wir schaffen das! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Der guten Ordnung halber darf ich den Kollegen hinter der letzten Reihe bitten, das Cola nicht auf die Rückenlehne zu stellen und im Landtagssitzungssaal auch nicht zu trinken. Bitte schön. Wir kommen damit zur nächsten, 5. (FSP - 01684-2016/0001 - KNE/LM ) und letzten Anfrage für heute, die von Herrn Abg. Ornig an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (In der Anfragebeantwortung vom 3. Mai 2016 betreffend Evaluierung der Transparenzdatenbank gehen Sie auf das Evaluierungsergebnis und auf die Ergebnisse der Länderstudie der Landeshauptleutekonferenz ein. Aus Ihrer Sicht gäbe es, als vorläufiges Resultat der Erhebungen, für die Stadt Wien bisher keinen nachgewiesenen nachhaltigen (monetären) Nutzen der Transparenzdatenbank. Die Gründe dafür lägen einerseits in der geringen Nutzung durch BürgerInnen und MitarbeiterInnen und andererseits in einer eingeschränkten Aussagekraft der Daten. Zudem würde die Transparenzdatenbank derzeit in der Praxis nicht zur Überprüfung von Doppelförderungen und Fördermissbrauch verwendet und die in ihr enthaltenen Daten wären teilweise veraltet. Nach Aussage von Finanzminister Schelling ist das Grundproblem der Transparenzdatenbank, dass die Länder, im Gegensatz zum Bund, 'derzeit nur ihre Leistungen, nicht aber die Auszahlungen in die Transparenzdatenbank stellen'. Würde Ihrer Ansicht nach die Transparenzdatenbank ihren Zweck besser erfüllen, wenn sie von allen Bundesländern in vollem Umfang befüllt werden würde?) Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Im Hinblick auf die Ihrerseits angesprochene Evaluierung der Transparenzdatenbank darf ich zunächst nochmals auf die diesbezüglichen Ergebnisse der von den Ländern gemeinsam in Auftrag gegebenen Studie eingehen. Im Rahmen dieser Länderstudie erfolgte eine vertiefende Nutzenanalyse samt anschließender Bewertung des Nutzens, gemessen an den Einsparungspotenzialen des Verwaltungsaufwandes. Anhand der erwähnten Nutzenanalysen wurde die Erfüllung der vier Zweckbestimmungen gemäß § 2 des Transparenzdatenbankgesetzes - Informationszweck, Nachweiszweck, Steuerungszweck und Überprüfungszweck - auf Landesebene analysiert. Durch den Informationszweck der Transparenzdatenbank soll sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung ein entsprechender Mehrwert entstehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich insbesondere durch eine zentrale, übersichtliche Darstellung rasch über die Leistungsangebote der öffentlichen Hand informieren können. Die Analyse zeigt jedoch einen äußerst geringen Anteil der abgerufenen Leistungsangebote der Länder. Es wurde daher darauf geschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger derzeit eher die Förderseiten der jeweiligen Bundesländer als die der Transparenzdatenbank nutzen. Auch ergab eine Umfrage bei leistungsdefinierenden Stellen, dass deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Portal derzeit noch wenig als Informationsquelle nutzen und zudem Zweifel daran bestehen, ob durch eine Nutzung eine nachhaltige Kosteneinsparung erzielt werden kann. Was den Nachweiszweck der Transparenzdatenbank anbelangt, soll durch die Verknüpfung von personenbezogenen Daten und Auszahlungsbeträgen eine einfache und rasche Erbringung von Nachweisen möglich werden. Da aber der Einkommensbegriff als häufigste Fördervoraussetzung unterschiedlich geregelt ist, kann - wie in der Studie festgehalten - das Einkommen in dessen Definition nach dem Transparenzdatenbankgesetz oftmals nicht herangezogen werden. Überdies wurden im Hinblick auf den Zeitpunkt der Datenmeldungen Probleme mit der Aktualität für den Nachweis gesehen. Hinsichtlich der Nutzung der Einkommensdaten wurden daher jedenfalls noch Verbesserungen für erforderlich erachtet, um Vereinfachungen und in der Folge Einsparungen für die öffentliche Hand erzielen zu können. Zum Steuerungszweck war laut Studie festzustellen, dass die Länder derzeit häufig eigene Steuerungsinstrumente nutzen, zumal diese auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Auf Grund noch bestehender operativer Mängel der Transparenzdatenbank wurde zudem konstatiert, dass die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt sei. Was den Überprüfungszweck anbelangt, wurde schließlich darauf hingewiesen, dass die Transparenzdatenbank in der Praxis derzeit noch nicht zur Identifizierung von Doppelförderungen und Fördermissbrauch verwendet wird. Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass gemäß dieser Studie ein nachhaltiger Nutzen der Transparenzdatenbank, welcher die bisherigen Aufwendungen überwiegen würde, noch nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist es daher besonders für die Länder im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von großer Bedeutung, dass ein mit nicht unerheblichem Aufwand verbundener weiterer Ausbau der Transparenzdatenbank nur dann durchgeführt wird, wenn davon auch ein entsprechender Mehrwert zu erwarten ist. Im Rahmen der Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Finanzausgleich ab dem Jahre 2017 wurde daher vereinbart, zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes zu ermitteln, ob eine mit Leistungsmitteilungen befüllte Transparenzdatenbank ihren Zweck besser erfüllen kann. Im Rahmen dieses Pilotprojektes werden für den ausgewählten Bereich "Umwelt" somit auch die Einzeldaten beziehungsweise Auszahlungsfälle der Länder erfasst. Nach dem Abschluss des Projektes und der Analyse der erfassten Daten ist zu erwarten, dass eine fundierte Aussage darüber getroffen werden kann, ob ein weiterer Ausbau der Transparenzdatenbank sinnvoll und zweckmäßig ist. Zur Durchführung beziehungsweise Vorbereitung des Pilotprojektes wurde von Bund und Ländern eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche insbesondere die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der Übermittlung personenbezogener Leistungsmitteilungen klären soll. Sobald dies erfolgt ist und die voraussichtlich erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen sind, werden die Länder ihre Einzeldaten des Bereichs Umwelt in der Transparenzdatenbank erfassen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Es war jetzt ein bisschen technisch, sehr fein ziseliert, was ich da zu hören bekommen habe. Mein politischer Zugang ist der, dass ich die Information habe, dass die Transparenzdatenbank deshalb nicht wirklich umfassend Auskunft geben kann, weil sie unzureichend befüllt wird, unter anderem von den Bundesländern, wie auch aus der Anfrage vom Herrn Kollegen Ornig hervorgeht. Was jetzt besonders interessant ist, ist, dass meine Information ist, dass es das Land Wien ist, das unzureichend Informationen in diese Transparenzdatenbank einspeist. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Widerspruch in sich!) Meine Information ist, dass das Land Wien von 103 Leistungsangeboten lediglich 62 Leistungsangebote entsprechend eingespeist hat, obwohl es eine 15a-Vereinbarung gibt, auf Grund der alle Länder und auch die Bundesministerien verpflichtet sind, Informationen zur Verfügung zu stellen. Das heißt, ohne dass ich jetzt über eine Ausweitung der Transparenzdatenbank sprechen müsste, spreche ich nur über den Status quo. Ich habe hier die Information, dass die Datenklärungsstelle um mehr Informationen ersucht. Insbesondere ersucht die Datenklärungsstelle um die textuelle Beschreibung der Voraussetzungen für die Leistungszuerkennung. Ich habe die Information, dass diesem Ersuchen der Datenklärungsstelle bis jetzt immer von allen Ministerien und auch von allen Bundesländern nachgekommen worden ist, nur nicht von Wien. Das wäre natürlich sehr bedauerlich. Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte kommen Sie zur Fragestellung. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (fortsetzend): Ich frage mich, warum das so ist und ob Sie diese Situation verändern werden, sehr geehrter Herr Landeshauptmann. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Wieso überrascht mich das nicht, dass Wien wieder einmal schuld ist? Ich werde mich erkundigen, ob diese Angaben, die von Ihnen hier gekommen sind - und die ich schon einmal gehört habe, nämlich aus einem Ministerium, wo wir immer schuld sind, wenn irgendetwas nicht funktioniert - in der Tat auch so stimmen. Denn in all den Diskussionen, die wir etwa auch am Rande der Landeshauptleutekonferenz oder in der Landeshauptleutekonferenz darüber geführt haben, aber auch in Gesprächen mit den zuständigen Ministern, ist diese Information niemals an mich herangetragen worden. Daher gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie erzählen es mir halt nicht, aus welchen Gründen auch immer, oder es handelt sich um politische Desinformation. Dann werde ich auch damit umgehen können. Präsident Prof. Harry Kopietz: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Grüß Gott, Herr Landeshauptmann! Wenn ich die Transparenzdatenbank im historischen Kontext sehe, hat es seinerzeit einen politisch offen kommunizierten Zusammenhang zwischen einerseits der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und andererseits der Erstellung der Transparenzdatenbank gegeben, die letztendlich dazu führen soll, etwaige, immer wieder behauptete oder vielleicht auch tatsächlich bestehende Doppel- und Mehrfachförderungen zwischen den drei Gebietskörperschaften einerseits transparent zu machen, und auf der anderen Seite dann vielleicht auch die Frage zu stellen, ob man solche Mehrfachförderungen wirklich verantworten kann. Die Mindestsicherung wurde eingeführt, beschäftigt uns auch bis heute, und die Transparenzdatenbank, auf der anderen Seite, gibt es bis heute in dieser intendierten Form noch nicht. Ich möchte Sie daher fragen, ob wir davon ausgehen können, dass der politische Wille, diese Transparenzdatenbank nicht nur pro forma zu erstellen, sondern auch im Sinne der Gegebenheiten, der 15a- Vereinbarungen, nach wie vor da ist, diese Transparenzdatenbank mit Leben zu erfüllen und auch den von Ihnen schon angesprochenen Zwecksetzungen entsprechend nachzukommen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Die Frage ist einfach zu beantworten: Selbstverständlich. Wir haben selbstverständlich, und auch ich persönlich, ein massives Interesse daran, dass Doppelförderungen unterbunden werden, egal, in welchem Themenbereich. Es war gerade auch unser Wille, dass wir zusammen mit der Einführung der Transparenzdatenbank mit dem Einspeisen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beginnen. Wir haben das in allererster Linie gewollt, damit Schluss mit den ganzen Unterstellungen ist, die in dem Zusammenhang, insbesondere auch gegen Wien, gerichtet worden sind. Daher habe ich daran ein massives Interesse. Ich habe aber auch in anderen Bereichen massives Interesse daran, zum Beispiel bei der Wohnbauförderung. Es kann nämlich nicht sein, dass wir sozusagen ein Abkommen mit Niederösterreich haben, uns wechselseitig zu informieren. Das ist nicht eine Frage des Goodwills von zwei Landeshauptleuten, sondern das ist die Frage einer klaren rechtlichen Situation, dass Doppelförderungen zu unterbinden sind. Also, das waren nur zwei Begründungen, die pars pro toto zu nehmen sind, die ich hier angeführt habe, warum ich ein massives politisches Interesse daran habe, dass die Transparenzdatenbank nicht nur mit Gesetz festgelegt ist, sondern auch funktioniert. Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 3. und letzte Zusatzfrage des heutigen Tages stellt Herr Abg. Ornig. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Landeshauptmann! Vielen Dank für die Beantwortung der Frage und auch für die Erläuterungen aus der Studie. Ich würde zum Abschluss nur noch einmal, wo Sie schon gesagt haben, dass Sie sich ganz klar dazu deklarieren, hier die richtigen Schritte zu setzen, wissen, wie Sie, vor allem, was Doppelförderungen betrifft, auch was Transparenz betrifft, in den Verhandlungen weiter vorgehen werden. Glauben Sie, dass es hier doch noch, fernab von der Studie, zu neuen Gesprächen führen kann, einen Schritt weiter zu gehen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Zunächst werde ich die Informationen, belassen wir es einmal bei dem Begriff, die hier vorgetragen worden sind, entsprechend verifizieren oder falsifizieren. Daran habe ich ein massives Interesse, denn das steht natürlich im Zusammenhang mit dem, was ich vorhin sagte, dass ich durchaus ein politisch begründetes, massives politisches Interesse daran habe, dass die Transparenzdatenbank funktioniert. Es war das seinerzeitige Gesetz auch ein entsprechender Kompromiss, nicht nur zwischen den beiden Regierungsparteien, sondern vor allem auch zwischen dem Bund und den Ländern, aber so, wie das Gesetz jetzt gestaltet ist, ist es vernünftig, und es ist anstrebenswert, dass wir es auch zum entsprechenden Leben erwecken. Dass das nicht so leicht ist, verstehe ich schon. Aber wir haben uns, auch alle Landeshauptleute, committet - und das ist gut -, wir wollen keine Doppelförderungen, wir wollen keinen Fördermissbrauch. Daher ist so ein Transparenzdatenbankgesetz gut. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Vom Grünen Klub wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit: Rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt!" verlangt. Das Verlangen wurde ordnungsgemäß beantragt. Die Erstrednerin, Frau Abg. Hebein, wird die Aktuelle Stunde eröffnen, wobei ich bemerke, dass Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete, mit zehn Minuten begrenzt ist. Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Wir GRÜNEN machen Sicherheit zum Thema, weil wir neue Allianzen brauchen, dass die Menschen in unserer Stadt keine Angst haben müssen. Denn wenn wir die Diskussionen der letzten Wochen und Monate mitverfolgt haben, ist die Rede davon, es gibt No-go-Areas, Drogen, Gewalt, Praterstern, furchtbare Taten. Jetzt ist es Zeit, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, dass wir gemeinsam die Diskussion versachlichen. Das erwarten die Menschen von uns. Insofern nehme ich heute den öffentlichen Raum zum Thema. Vorweg eines in aller Deutlichkeit: Auf soziale Probleme kann es nur und ausnahmslos soziale Antworten geben, nie polizeiliche, nie ordnungspolitische. Wir leben in einer Großstadt, wir haben obdachlose Menschen, marginalisierte Menschen, suchtkranke Menschen, armutsverfestigte Menschen, bettelnde Menschen im öffentlichen Raum. Da kann die einzige Antwort sein, hier in Unterstützung zu investieren. Das macht die Stadt Wien in Sozialarbeit, aber auch in Kooperationen und Vernetzungen mit allen Beteiligten, Sozialarbeit, Betroffene, Bevölkerung und Polizei. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Dieser Wunsch wird tatsächlich herangetragen, sowohl von der Polizei als auch von der sozialen Arbeit, und er ist ernst zu nehmen. Wir haben das Thema Drogen, das heißt, vor allem medial jetzt, die Dealerei bei der Thaliastraße. Wir wissen, es geht hier um 95 Prozent Cannabis. Das sind die Angaben der Polizei, um Menschen, vor allem aus Afrika, die hier dealen. Das stimmt. Die Antworten, die bisher gegeben werden, sind, dass das Strafgesetz jetzt verschärft worden ist, das Suchtmittelgesetz konkret auch, dass das Dealen im öffentlichen Raum unter stärkerer Strafe steht. Aber vorsichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können der Bevölkerung jetzt nicht suggerieren, dass eine Verdrängung die Probleme wirklich lösen wird. Wenn man es sich genauer anschaut, letzte Woche Donnerstag, glaube ich, war es, ist ein junger Mann wegen Cannabis zu 30 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden, und zwar schon zum dritten Mal. Da ist einfach die Frage: Welche Perspektive haben die Menschen? Gibt es alternative Jobs? Weil es immer wieder vermischt wird, und weil es wichtig ist, hier zu differenzieren und zu versachlichen, nehme ich auch das Thema Asylwerber und Asylwerberinnen als einen Teilbereich, wo ich Sie bitte zu differenzieren. Es ist gut, dass sich gestern ein Bundeskanzler Kern klar und deutlich geäußert hat. Es macht auch Sinn, den Arbeitsmarkt für Asylwerber und Asylwerberinnen zu öffnen. Das sind konstruktive Vorschläge. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Dominik Nepp: Das sind noch mehr Arbeitslose!) Was aber über bleibt, muss man einfach sagen, ist, dass sich Frauen zunehmend bedrängt fühlen. Das ist nichts Angenehmes. Da gibt es überhaupt nichts schönzureden. Wir können die Antwort geben, einerseits Frauen zu stärken, Zivilcourage zu stärken, Nachbarschaftshilfe zu stärken. Wir können auch die Antwort geben, zu sagen, das ist auch das eigentliche Thema, das immer wieder dahintersteckt, der gegenseitige Respekt fehlt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist enorm wichtig, in aller Deutlichkeit klarzustellen, dass für diese Sicherheit, wenn es um Straftaten geht, wenn es um Übergriffe geht, die Polizei verantwortlich ist, und das ist gut so. Es ist wichtig, alles zu tun, damit keine Bürgerwehren und selbsternannte Sheriffs entstehen, genau hinzuschauen und zu sagen: Haben wir vielleicht eine Lücke in dem System, die lautet, es braucht vielleicht VermittlerInnen, Brückenbauer, Brückenbauerinnen, ausgebildete Experten, Expertinnen, die hier im öffentlichen Raum zwischen allen Beteiligten mit sprachlicher und kultureller Kompetenz vermitteln? Das sind konkrete Antworten, konkrete Diskussionen, die wir sehr unterstützen, damit sich alle im öffentlichen Raum sicherer fühlen, damit der Polizei die Verantwortung belassen wird, für Sicherheit zu sorgen und hier keine Bürgerwehren entstehen. Ich weiß, und es ist uns allen bewusst, sobald es um Angst geht, jemand sagt, er hat Angst, ist die Diskussion oft schon beendet, weil wie wirst du argumentieren? Du kannst nicht argumentieren, du hast keine Angst, oder Beweise finden, dass das nicht notwendig ist. Aber wir haben eine gute Möglichkeit in diesem Diskurs, das sind Fakten, ist, Fakten auf den Tisch zu legen. Erlauben Sie mir, in zehn Minuten, und ich betone, man kann in dem Bereich Sicherheit jetzt nicht umfassend etwas zu dem Thema bringen, zumindest sehr wesentliche Bereiche zu bringen. Ich empfehle Ihnen dringend, die Polizei-Anzeigenstatistik von 2015, PKS, zu lesen. Es ist darin sehr deutlich, dass die Anzeigen sinken, das erste Mal seit 2001 in Wien, um 3,6 Prozent. Es ist auffallend, dass die Aufklärung gestiegen ist. Es stimmt, dass es eine Zunahme von 0,4 Prozent bei Gewalt und Übergriffen gegeben hat, was die sexuelle Integration und Selbstbestimmung der Frauen betrifft. Noch einmal, weil es so wichtig ist, weil immer alles vermischt wird, 57,8 Prozent der Gewalt und Übergriffe gegen Frauen passieren im Bekannten- und Familienkreis. Die Polizei nennt es, 37 Prozent betreffen bei diesen Anzeigen Fremde, 63 Prozent Inländer. Von diesen Fremden sind 15,6 Prozent AsylwerberInnen, 12,8 Prozent Touristen und Touristinnen. Ich weiß, dass ich Sie mit Zahlen nicht abholen kann, aber sie sind enorm wichtig, weil Sie hören oft, die Gewalt der AsylwerberInnen ist angestiegen, Sie hören aber nicht den 2. Satz, 2014 waren es von 1.000 AsylwerberInnen 371 und 2015 161. Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber wir wissen auch, die eigentliche Antwort, die wir geben und auch in der Stadt Wien Tag für Tag geben, ist, je mehr die Inklusion klappt, desto weniger Ängste und Sorgen haben die Menschen. Desto schneller wir darauf reagieren, desto weniger Möglichkeiten haben einzelne Parteien, damit Stimmung zu machen und diese Gefühle zu benützen. Das ist gut so. Das sind die Antworten, die wir hier geben. Es braucht einfach ein stabiles soziales System. Das schafft soziale Sicherheit. Um nicht missverstanden zu werden, es geht nicht darum, irgendetwas zu relativieren. Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Es geht auch nicht darum, die Verantwortung von Tätern und Täterinnen wegzunehmen. Diese tragen die Verantwortung. Es geht auch nicht darum, Ihnen jetzt zu sagen, dass die Welt in Ordnung ist. Nein, ist sie nicht. Aber wir haben die Verantwortung, zu versachlichen und hier zu differenzieren, damit es weniger Angst gibt. Wir handeln hier auch in der Stadt Wien. Wir haben gestern beschlossen, "Back to the Future", insgesamt zehn Millionen, auch, damit Jugendliche mit wenig Perspektive nicht in die Kleinkriminalität abrutschen. Es wurde gestern verkündet, dass es auch einen Chancencheck an den Schulen geben wird, damit man hier gezielt fördert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lange Rede, kurzer Sinn. Auf soziale Probleme antworten wir sozial. Sozialsystem und Inklusion sind die besten Antworten für soziale Sicherheit. Wir brauchen eine Polizei, die offen sagen muss, wo es ihr fehlt, damit keine Bürgerwehren entstehen (Abg. Dominik Nepp: Die letzten Jahre einfach zuhören!), damit sich so viele Menschen wie möglich sicher fühlen. Was wir nicht brauchen, ist eine Spielerei mit der Angst. Das Neueste ist, keine Ahnung, irgendwer hat eine Kuh gesehen, die von Aliens hochgebeamt worden ist, und die FPÖ reagiert damit, unbedingt die Informationen zuzuschicken. Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abgeordnete, bitte zum Schluss zu kommen. Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Das ist nicht unsere Politik. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger gemeldet. Ich darf in Erinnerung bringen, dass die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind groß, Frau Kollegin Hebein. (Die Rednerin stellt das Rednerpult niedriger ein.) Jetzt haben wir es gleich. Zunächst einmal danke ich wirklich ganz offen für diese Worte der Allianz zur Sachlichkeit. Das begrüße ich sehr. Das begrüßen wir NEOS, die eindeutig in der Mitte stehen. Ich glaube, das ist auch an unserem Stimmverhalten zwischen den Blöcken hier zu merken. Sehr wichtig ist, dass es in solch sensiblen Fragen, wie zum Beispiel dem Thema Sicherheit, eine sachliche Allianz braucht. Aus diesem Grund habe ich auch angeregt, dass es einen Runden Tisch zum Thema Sicherheit in dieser Stadt gibt, wo selbstverständlich alle Parteienvertreterinnen und -vertreter dabei sein sollen, weil mich Ihre Lösungsvorschläge genauso wie die Lösungsvorschläge der FPÖ interessieren. Vor allem, glaube ich, geht es auch darum, dass wir eine Verantwortung haben, gegenüber der Bevölkerung zu sagen, wir nehmen ihre Ängste ernst und kümmern uns darum. In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es mir ein Rätsel ist, das habe ich dann auch in der Zeitung gelesen und aus Gesprächen erfahren, wieso man erst jetzt auf die Idee kommt, für die Sicherheit in der Stadt wichtige Stellen, Bereiche, wie Polizei, aber auch Bundesamt für Fremden- und Asylwesen, Sozialarbeit und selbstverständlich auch Justiz zusammenzufassen und zu vernetzen, wenn es um das Thema Sicherheit in dieser Stadt geht. Offen gestanden war ich überrascht, dass das bis jetzt noch nicht passiert ist. Ich hoffe inständig, dass das in Zukunft passieren wird. (Beifall bei den NEOS.) Frau Kollegin Hebein, jetzt komme ich zu der Versachlichung. Sie haben gesagt, auf soziale Probleme nur soziale Antworten, und das in einem Kontext, wo Sie selber die Überschrift gewählt haben, Sicherheit und Zusammenhalt der Gesellschaft. Jetzt weiß ich schon, Sie kommen vielleicht auch nicht aus Ihrer sozialpolitischen Haut, das ist völlig klar, aber wenn wir uns um eine sachliche Debatte bemühen, dann müssen Sie bitte sehen, dass es hier nicht nur um soziale Probleme geht oder es auch dort, wo es soziale Probleme gibt, Sicherheitsprobleme geben kann, auf die es nicht nur soziale Antworten geben kann. Ich habe eigentlich ausschließlich sozialpolitische Vorschläge von Ihnen gehört. Das halte ich nicht für die Position in der Mitte und einen Beitrag zur Versachlichung. Ich möchte zunächst auf den zweiten Teil Ihrer Aktuellen Stunde eingehen, nämlich den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist, gerade in diesen Zeiten, wo von Gräben und Spaltungen gesprochen wird, eine sehr zentrale Frage, was den Zusammenhalt in der Gesellschaft schafft. Ich weiß, ich habe auch Ihre Blogs gelesen, dass Sie viele Sicherheitsthemen immer in diesem Gegenpaar Arm/Reich definieren und sagen, das zeigt eben, es gibt diesen Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht mehr. Man könnte auch sagen, Chancen/keine Chancen. Man könnte sagen, Digitalisierungsgewinner/Digitalisierungsverlierer. Entlang dieser Tangenten wird es wohl Probleme beim Zusammenhalt geben. Aber es gibt auch ein ganz anderes Problem im Zusammenhalt der Gesellschaft, weil ich glaube, dass eine Gesellschaft eine Erzählung braucht. Die Erzählung war bisher immer: Streng dich an, dann wird es dir und vor allem einmal deinen Kindern besser gehen. Wir sind in einer Zeit, wo wir das nicht mehr versprechen können. Wir wissen als junge Generation, wir werden nicht mehr oder nur sehr schwierig durch unsere eigene Leistung das erreichen, was unsere Eltern erwirtschaftet haben. Ich als Mutter zweier Kinder tue mich schwer, zu sagen, euch wird es besser gehen, weil ich glaube es selbst nicht. Das ist ein Risiko. Es ist auch ein Risiko für den Zusammenhalt, dass manche Menschen in der Früh aufstehen, hackeln gehen, zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben haben, andere das nicht tun und in ihren Augen, und darüber kann man, und dafür bin ich sehr, sachlich debattieren, ohne Leistung ein ähnliches pekuniäres Umfeld vorfinden. Also, darüber würde ich gerne ernsthaft diskutieren. Aber da geht es tatsächlich auch um die Frage von Leistungsgerechtigkeit und ob etwas im Gefühl der Menschen in Imbalance geraten ist. Ich komme zum Thema Sicherheit: Hier geht es auch, und das haben Sie richtig gesagt, um die Frage des Sicherheitsgefühls. Ich halte Statistiken für sehr wichtig, ich glaube aber, dass wir im Elfenbeinturm sind, wenn wir glauben, mit Statistiken und Zahlen tatsächlich diese Ängste nehmen zu können. Darum geht es mir, Ängste nehmen zu können. Es ist wichtig, keine Frage. Ich ermahne alle hier im Haus, dass wir tatsächlich auf Statistiken und Zahlen schauen und nicht weiter Ängste schüren. Aber es gibt hier auch so etwas wie ein Sicherheitsparadoxon. Jetzt erzähle ich Ihnen etwas. Ich habe mit einem Polizisten gesprochen. Er hat gesagt, und ich weiß es, ehrlich gesagt, auch aus eigener Erfahrung, denn ich gehe oft zum Praterstern: "Es ist schon seit Jahren bekannt, dass es dort die Probleme gibt. Bis jetzt durften wir nicht darüber reden. Jetzt ist das in aller Munde. Jetzt ist dort jede Menge Polizei." Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Frau Abgeordnete, Ihren Schlusssatz, bitte. Die fünf Minuten. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Erst kürzlich - lassen Sie mich nur das Paradoxon erklären - hat mir eine Freundin erzählt: "Ich fühle mich dort jetzt nicht mehr so sicher als vor ein paar Monaten, weil dort so viel Polizei ist." - Das ist ein Dilemma, über das wir reden müssen. Ich freue mich aber darauf, dass wir hier gemeinsam Lösungen finden. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel. Bitte. StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Paradoxon aus meiner Sicht ist eher, wie man sich bei mehr Polizei weniger sicher fühlt. Aber das ist offenbar die Aktuelle Stunde der Widersprüche. Dass die GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit einberufen, ist schon ein gewisser Widerspruch. Das muss man ehrlich sagen. Weil es sind immer wieder die GRÜNEN, die sich offen gegen mehr sicherheitspolizeiliche Maßnahmen stellen. Insofern vermute ich dahinter eher einen therapeutischen Aspekt, dass sich die GRÜNEN mit diesem für sie schwierigen Thema Sicherheit auseinandersetzen. In der Stadt von Sigmund Freund sicherlich ein interessanter Ansatz, jedenfalls nur ein politischer Scherz. Sogar der Koalitionspartner nimmt das kaum ernst, weil niemand von ihm da ist. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Barbara Novak: Sehr lustig!) Ein paar Beispiele, an denen man gut festmachen kann, dass es wirklich ein widersprüchliches Thema ist, GRÜNE und Sicherheit: Beispiel Drogendealer: Es gibt eine grüne Bezirksrätin, die ernsthaft die Drogendealer mit den Wirtsleuten verglichen hat. Zitat von Ursula Perner, Bezirksrätin in Neubau: "Wie soll man argumentieren, dass das kommerzielle Nutzen des öffentlichen Raums von Gastronomen erwünscht und geduldet ist, von Drogendealern aber nicht, wo sie beide das Gleiche machen, nämlich Geschäfte?" - Ich meine, ganz ehrlich, geht es noch? Das ist eine bodenlose Frechheit! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sie kommt sicher noch in den Gemeinderat!) Es passt aber gut zu der Aussage des grünen Bezirksvorstehers in Neubau: "Am besten löst man die Drogenproblematik dadurch, dass man nicht darüber redet, weil dann wird es sicherer und dann fühlt man sich nicht so bedroht." - Das ist die grüne Art, Sicherheitspolitik zu machen, wegzuschauen, wegzuschauen, wegzuschauen. Und das kann so nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Wolfgang Seidl.) Im Übrigen, wenn es um mehr Befugnisse für die Polizei geht, sind es meistens die GRÜNEN, die dagegen sind, Frage Videoüberwachung, zum Beispiel. Es wäre doch super, mehr Videoüberwachung zu haben, weil dadurch natürlich auch mehr an Sicherheit vorhanden sein kann. Aber da sind die GRÜNEN auch dagegen. Vollkommen irrsinnig! Beim Thema Vorratsdatenspeicherung beispielsweise bricht sowieso sofort das grüne Gezeter schlechthin aus. Dabei verstehe ich das nicht. Es ist eine Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung. Dass Sie dagegen sind, dass auf Bundesebene von Seiten der GRÜNEN argumentiert wird, dass die Vorratsdatenspeicherung eine Spitzelgesetzgebung und ein Eingriff in die Bürgerrechte wäre, ist einfach nicht nachzuvollziehen! (Abg. Birgit Hebein: Aber das ist so!) Wie schaut es aus Ihrer Sicht mit dem Bürgerrecht Sicherheit aus, meine Damen und Herren? Was sagen die GRÜNEN dazu? Es gibt diese berühmte Aussage von Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufs Spiel setzt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren." Heute, im digitalen Zeitalter, ist es umgekehrt. Wer Sicherheit auf's Spiel setzt, um Freiheit zu gewinnen, wird beides verlieren. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der ÖVP.) Im Übrigen verstehe ich nicht, warum man so gegen Vorratsdatenspeicherung sein kann, wo doch die Telekomunternehmungen das ohnehin de facto machen. Das heißt, die Privaten dürfen das tun, der Staat darf es nicht. Vollkommener Irrsinn! Das würde auch im Bereich der Drogenproblematik helfen, weil die Capos der Dealer die Leute auch nicht mit Brieftauben oder Flaschenpost, sondern mit Telefonen, mit Handys, et cetera herumdirigieren. Insofern wäre das auch eine gute Maßnahme, dieser Kriminalität entgegenzuwirken. Google oder Facebook - ich meine, sogar die GRÜNEN benutzen Google und Facebook - haben alle mehr Daten gespeichert, als die Polizei verwenden darf. Das ist ein Paradoxon, das heute aufzulösen ist, indem wir mehr Sicherheit schaffen können, wenn wir die Vorratsdatenspeicherung zulassen. (Beifall bei der ÖVP.) Es wäre wichtig, schön und erstrebenswert, wenn Wien wieder zu einer Stadt werden würde, wo man zu jeder Tages- und Nachtzeit unbehelligt von einem Platz zum anderen gehen kann. Denn Freiheit und Sicherheit sind die Grundlagen unserer Leitkultur. Jeder demokratisch gewählte Politiker hätte eigentlich die Pflicht, sich dafür als Erstes einzusetzen. Den Grünen kann man in dem Zusammenhang lediglich Pflichtvergessenheit adjustieren. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Lhptm-Stv. Mag. Gudenus. Bitte. Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sicherheit, sozialer Zusammenhalt, zwei sehr wichtige Themen, die hier heute diskutiert werden. Dass das von den GRÜNEN heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist sehr interessant. Man könnte sagen, ein lichter Moment in der Politik der GRÜNEN! Die Rede von Frau Hebein hat aber schon auch tief blicken lassen, weil konkrete Maßnahmen konnte man in Wirklichkeit nicht hören. Es war ein eher schwammiges Gerede. Ein wenig Einsicht war zu merken, aber in Wirklichkeit, glaube ich, eher nur eine Beschwichtigung, weil eines muss man schon feststellen, es wurde auch schon vorher gesagt, natürlich ist Sicherheit ein Grundbedürfnis. Wenn man aber dann nicht dafür sorgen kann, dass das Grundbedürfnis sichergestellt wird, obwohl wir in einem Höchststeuerland leben, in einem Höchstabgabenland leben, aber gleichzeitig merken müssen, dass genau diese Sicherheit laufend untergraben wird, indem es weniger Polizei und weniger Wachzimmer gibt, dann ist es verständlich, dass die Wut der Menschen immer größer wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dem müssen wir nicht Vorschub leisten! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nicht nur subjektiv der Fall, dass das Sicherheitsgefühl sinkt. Es ist auch objektiv der Fall. Da können Sie Statistiken zitieren, wie auch immer Sie wollen. Man braucht nur mit den Menschen zu reden, die in dem Bereich tätig sind, Polizisten, Polizistinnen, die tagtäglich einen hervorragenden Job leisten, die wirklich tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten müssen, aber sich dann gleichzeitig, wenn sie im Rahmen der Gesetze durchgreifen, genau von den GRÜNEN anhören müssen, dass sie vielleicht gegen Menschenrechte verstoßen oder die armen Täter nicht zu sehr verhätscheln, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das kann es nicht sein! Genau von Ihrer Seite kommt das aber dauernd! (Beifall bei der FPÖ.) Genau diese Versachlichung hat mir eben in Ihrer Rede, Frau Hebein, gefehlt. Auch die konkreten Maßnahmen haben mir gefehlt. Was wir fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, spätestens seit diesem grausamen, widerwärtigen sogenannten Eisenstangen-Mord, der noch viel mehr als ein Eisenstangen-Mord war, brauchen wir in Wien einen Sicherheitsgipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo der Herr Bürgermeister oder Herr Landeshauptmann zu einem Runden Tisch, zu einem Sicherheitsgipfel einlädt, um gemeinsam mit der Polizeispitze und allen hier im Hohen Haus vertretenen Parteien zu besprechen, was wir in unserer Heimatstadt Wien brauchen, damit sich die Menschen wieder sicher fühlen. Das wäre eine konkrete Maßnahme, die ich leider bei den GRÜNEN vermisse, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und natürlich braucht es einen Sicherheitsstadtrat. Ich habe schon oft, in vielen Gesprächen, dem Herrn Landeshauptmann geraten: Bitte, warum gibt es in Wien keinen Sicherheitsstadtrat? Wir Freiheitliche stellen uns zur Verfügung. Wir könnten mit unserer Sicherheitskompetenz so einen Sicherheitsstadtrat stellen. Dann würden sich viele Probleme in Wien sicherlich lösen, weil man braucht hier eine Koordination aller Behörden und aller Bereiche, damit für die Sicherheit der Menschen in Wien gesorgt wird. Das braucht es in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich auch eine Sicherheitswacht und manche Adaptierungen im Landes-Sicherheitsgesetz. Das ist notwendig. Weil heute so viel vom Praterstern oder von der U6 gesprochen wurde: Ich war bei meiner Tour als Landeshauptmann-Stellvertreter am Praterstern. Ich habe mir die Situation dort ganz genau angeschaut. Ich habe mit den Menschen gesprochen, die dort tagtäglich verkehren, die dort in die Arbeit fahren, die ihre Dienste verrichten, also auch Beamte und Menschen, die dort in diversen Geschäften arbeiten. Es ist ein Bild des Grauens, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein tagtägliches Bild des Grauens! Die Medienmeldungen, die uns tagtäglich erreichen, sind nur die Spitze des Eisbergs, der in Wirklichkeit am Praterstern vorhanden ist. Ich habe dort mit Verkäuferinnen gesprochen. Ein Beispiel nur, weil hier auch persönliche Beispiele immer wieder ganz hilfreich sind. Da sagt mir eine Verkäuferin: "Wissen Sie, ich kann tagtäglich zuhören, wie sich hier Nordafrikaner und Araber zusammensprechen und sich ausmachen, wen sie als Nächsten ausrauben oder welche Frau sie als Nächste begrapschen." (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Die Verkäuferin redet Arabisch?) - Richtig, Herr Kollege Maresch! - Ich frage die Verkäuferin: "Interessant. Warum verstehen Sie die beiden Delinquenten? Können Sie Englisch oder Französisch?" - Sie sagt: "Ich bin halbe Marokkanerin. Ich verstehe jedes Wort." - Das ist die tagtägliche Realität, Herr Kollege Maresch, der Sie nicht ins Auge sehen wollen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das ist die halbe Wahrheit, keine ganze Wahrheit!) Abschließend, wenn wir vom Thema Sicherheit reden, verschärfen wir doch bitte endlich auch das Bettelverbot. Wir brauchen ein sektorales Bettelverbot in Wien, wie schon in Linz unter einem roten Bürgermeister, wie schon in Salzburg unter einem roten Bürgermeister und in vielen anderen Städten Österreichs auch. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Immer daran denken, eine Halbwahrheit und noch eine Halbwahrheit ist keine ganze Wahrheit!) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Schober. Bitte schön. Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Gäste auch im Internet! Ich glaube das Erste und Wichtigste, was wir sagen müssen, ist, es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. Was es geben kann, ist ein 100-prozentiges Engagement, um die bestmögliche Sicherheit gewährleisten zu können. Wir leben nämlich schon seit Längerem in Wien und wir wissen, dass Verbrechen in einer Millionenstadt nicht zu vermeiden sind. Was mir auffällt, und ich habe Publizistik studiert, ist, wenn ich mir Zeitungen von vor 20, 30 Jahren anschaue, hatten wir die gleichen Probleme mit Kriminalität. Was wir heute schon haben, ist, dass diese Probleme so gefährlich für Bürger und Bürgerinnen dargestellt werden, dass es einen massiven Unterschied macht, wo man noch einmal darüber nachdenken muss, wie darüber berichtet wird. (Abg. Dominik Nepp: Mit der Eisenstange erschlagen zu werden, wäre aber genauso gefährlich!) - Reden wir dann über Vorarlberg. Es ist ja wurscht, ich brauche keine einzelnen Beispiele herzunehmen. Aber ich finde es unseriös von Seiten der FPÖ, dass immer ein Verfall unserer Gesellschaft suggeriert wird. Ich kann das politische Motiv dahinter, das Sie hier haben, durchaus nachvollziehen, doch es ist unverantwortlich, den Wienern und Wienerinnen permanent falsche Tatsachen einzureden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich muss zu Statistiken kommen. Ich habe sie mir vom BMI und von der Statistik Austria angesehen. Das heißt nicht, dass es immer wieder neue Problemgebiete gibt, die jetzt auch schon angesprochen wurden. Ich kann mich sehr gut erinnern, in meiner Jugend hat man nicht am Karlsplatz gehen können. Das hat sich gedreht. (Abg. Stefan Berger: Stimmt! Jetzt kann man nirgendwo mehr hingehen!) Solche Dinge muss man bekämpfen. Man muss aber die Zahlen hernehmen, Wien 2009: Strafanzeigen 228.593, 2015: 195.098. Damit man die Zahl besser versteht, die Zahl ist zirka um jene gesunken, wie jene Zahl, die Ihnen seit Montag Kopfzerbrechen macht, nämlich um 30.000 Strafanzeigen. Und das ist doch eine sehr beachtliche Zahl! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Als echter Wiener und jemand, der Wien liebt, weiß ich um die Sicherheit in Wien Bescheid. Genauso wie Sie, Herr Kollege Gudenus, bin ich in ganz Wien unterwegs. Ich habe es vorhin schon angesprochen, als ich jung war, in den 80er und 90 Jahren, hat es viel mehr Ecken gegeben, an denen wirklich Brutalität war. Man darf nicht vergessen, dass sich Wien in vielen Bereichen verbessert hat. (Abg. Michael Niegl: Ja, genau!) - Ja, genau! Wo sind Sie aufgewachsen? Ich kann Ihnen sehr viele Dinge erzählen, die es heute in der Form nicht mehr gibt. (Abg. Michael Niegl: Es gibt viel ärgere Dinge!) - Sie haben vorhin gesagt, man soll nicht hineinschreien, also tun Sie es bitte auch nicht! Noch eine Zahl: Wir hatten 1975 82.764 Verurteilungen in Österreich. Wir hatten 2014 32.980. Das ist eine Reduktion von 60 Prozent. Vor allem bei den Jungen ist es von 9 auf 6 Prozent reduziert. (Abg. Dominik Nepp: Der Rest ist die Inversion!) Das bedeutet, auch an all jene, die sagen, die Jugend ist so etwas von verdorben, die Jugend ist nicht verdorbener als in der Vergangenheit. Das muss auch einmal gesagt werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jede Form von Gewalt und Kriminalität ist auf das Schärfste abzulehnen. Da bin ich froh, dass wir uns einig sind. Sicherheit ist unparteiisch und von Sicherheit profitieren alle Wienerinnen und Wiener. Mir persönlich ist ganz wichtig, jeder Mensch verdient Schutz und Hilfe, wirklich jeder. Ich komme da ganz kurz zu einer Aussendung Ihres FPÖ-Bundesparteiobmannes, die er vor 14 Tagen ausgesendet hat: "Sicherheit in Wien muss Causa prima werden." Sie brauchen die Aussendung nicht zu googeln. Darin steht nicht wirklich etwas Sinnvolles. Da geht es um Gewaltspiralen und andere Dinge. Mir ist wichtig, Sicherheit genießt immer die höchste Priorität. Diese Causa prima fängt primär im Kopf an. Deswegen die Botschaft auch an Sie und an all jene, die an Stammtischen etwas anderes sagen: Hören Sie auf, den Wienern und Wienerinnen Angst zu machen (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die haben schon selbst genug Angst! Keine Sorge!), und nehmen wir die Probleme, die wir angesprochen haben, wirklich bei der Wurzel! Ich wollte es nicht zitieren, aber dann zitiere ich ihn, damit wir den Jedi-Meister Yoda hernehmen, weil da kommen wir jetzt auf einen Punkt: "Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass und Hass führt zu unsäglichem Leid." Da komme ich jetzt auf das zurück, was in den sozialen Medien in den letzten Wochen passiert ist. Wenn Sie von Gewalt sprechen, muss man auch schauen, wie in sozialen Medien agiert wird. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist eine Entwicklung, die unglaublich ist!) Wenn ein Bundespräsident, der noch nicht angelobt ist, Morddrohungen bekommt, dann kann ich auch Goethe zitieren: "Die Geister, die man rief ..." (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Morddrohungen kriegen wir tagtäglich!) - Tagtäglich? (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Von Ihren Leuten kriegen wir sie!) Die Geister, die man rief, sind schwer einzufangen. Da müssen wir uns alle bei der Nase nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Um die Stimmung wieder ein bisschen herunterzuholen, Kollege Gudenus, lassen Sie uns konstruktiv an den Problemen unserer Zeit arbeiten. Ich bin der Meinung, Bildung und Prävention sind Garant für Sicherheit. Ich bin jetzt schon beim Schluss und würde mir auch wünschen, dass wir öfters konstruktiv, und zwar gemeinsam, über das Thema Sicherheit reden, weil jeder von uns kennt die Probleme in der Stadt, und da muss man agieren und jegliche Form bereden. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sicherheitsgipfel, oder?) Ich möchte mich zum Schluss noch ganz kurz bedanken. Ich kann leider nicht alle Sicherheitsorganisationen aufzählen. Ich nehme hier stellvertretend die Helfer Wiens, weil sie verbinden Sozialeinrichtungen, die Polizei, die Rettung, die Wiener Feuerwehr, das Österreichische Bundesheer, NGOs und viele mehr. Danke, dass ihr für uns immer da seid! Ihr seid der wahre Garant, dass Wien sicher ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ornig zum Wort gemeldet. - Kollege Ornig wünscht jetzt nicht, zu sprechen. Herr Abg. Dr. Ulm ist der nächste auf der Rednerliste. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist zwar schön, dass die Grünen ihr Statement damit eingeleitet haben, sich jetzt sachlich an die Materie annähern zu wollen, ich darf Ihnen aber nur sagen, Sie sind einfach sachlich im Unrecht, wenn Sie meinen, dass Sie die Sicherheitsprobleme ausschließlich mit sozialen Maßnahmen lösen können. (Abg. Peter Kraus, BSc: Das hat die Kollegin nicht gesagt!) - Umso besser, wenn Sie jetzt sagen, dem ist nicht so. Sie haben das schon wesentlich so gesagt und haben auch diesem Thema ganz massiv Raum gegeben. Aber es freut mich, wenn Sie das klarstellen. Es ist auch nicht so, wie der Herr Kollege Schober meint, dass der Garant für Sicherheit ausschließlich in der Bildung und in der Prävention liegt. Es ist bedauerlich, aber es ist Tatsache, dass wir auch repressive Maßnahmen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen überall dort brauchen, wo es notwendig ist. Um auf das Thema rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt einzugehen, ich glaube, es ist wirklich eine Kernfrage, aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir nur schaffen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Dass diese rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, erwarte ich mir von allen. Diejenigen, die sich außerhalb des Rechtes stellen, haben dann aber auch kein Recht auf diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern müssen eben mit repressiven Maßnahmen rechnen. Selbstverständlich bin ich für einen ganz genauen Vollzug aller asylrechtlichen Vorschriften. Ich bin aber auch für einen sehr konsequenten Vollzug des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und auch der Dublin-Verordnung. Denn es hat nicht jeder Anspruch auf den umfassendsten Schutz als Teil dieser Gesellschaft, wenn er sich außerhalb des Rechtes stellt, wenn er hier strafbare Handlungen begeht oder wenn er sich hier unrechtmäßig aufhält. Es gibt leider Gottes einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Zuwanderung auf der einen Seite und der Kriminalität auf der anderen Seite. Wir sehen das an den afrikanischen Drogendealern bei den U-Bahn- Stationen. Das ist einfach eine Realität. Davor sollte auch die rot-grüne Stadtregierung nicht die Augen verschließen. Es gibt genügend Vertreter von Rot-Grün, die das anders sehen. Ich zitiere zum Beispiel den Herrn Kollegen Troch in der "Kronen Zeitung". Er hat ein ganz klares Statement dazu abgegeben. Er hat erst vor wenigen Tagen gesagt: "Wichtig ist es aber, dass sich die Politik der Stadtregierung ändert." Jahrelang habe Wien so gelebt, als würde es den Drogenhandel entlang der U6 nicht geben. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das stimmt nicht!) - Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie sich ein Beispiel am Kollegen Troch, der erkannt hat, was Sache ist. (Beifall bei der ÖVP.) Der Innenminister musste uns sagen, es ist richtig, dass wir in den vergangenen Jahren in weiten Bereichen sicherer geworden sind. Vor allem im Jahr 2015 haben wir Gott sei Dank einen Kriminalitätsrückgang zu verzeichnen. Aber, und der Innenminister Sobotka hat uns das auch gesagt, in den letzten Monaten steigt die Kriminalität durch junge männliche Ausländer. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Wir haben im Strafvollzug einen Inländeranteil von 46 Prozent und einen Ausländeranteil von 54 Prozent. Beim U-Haft-Anteil ist der Ausländeranteil sogar bei 74 Prozent und der Inländeranteil bei 26 Prozent. Wir sollen also die Probleme beim Namen nennen. Ich glaube, dass das Innenministerium sehr gut auf die Herausforderungen reagiert. Die Stadt Wien ist da noch ein bisschen säumig. Wir brauchen selbstverständlich eine Stadtwache. Wir brauchen selbstverständlich einen Sicherheitsstadtrat. Man muss selbstverständlich gegen die Bettelei vorgehen, und, und, und. Man muss auch mit den psychiatrischen Abteilungen und mit den Krankenhäusern mehr sprechen, als es bisher der Fall war. Bezüglich dieses furchtbaren Eisenstangen-Mordes haben wir die Information, dass mehrfach versucht wurde, dass es zu einer Aufnahme der verdächtigen Person in eine psychiatrische Klinik kommt. Das ist nicht gelungen. Zum Thema rechtliche Rahmenbedingungen: Ich habe den Eindruck, dass man in Wien das Unterbringungsgesetz nicht kennt. Das Unterbringungsgesetz sagt uns ganz genau, wann eine Person, die unter einer Psychose leidet, die für sich selbst oder für andere gefährlich ist, unterzubringen ist. Ich habe den Eindruck, dass man das möglicherweise nicht in allen Krankenanstalten der Stadt Wien weiß. Ich weiß, dass jetzt über dieses Behördenversagen eine Kommission eingesetzt ist. Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte zum Schluss zu kommen. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (fortsetzend): Leisten wir als Stadt Wien unseren Beitrag dazu, Wien noch sicherer zu machen! - Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn zum Wort gemeldet. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit und die Versachlichung des Themas, so hat meine Kollegin Birgit Hebein begonnen und wurde offensichtlich schon missverstanden beziehungsweise wurde nicht gut zugehört. Meine Kollegin hat ganz klar gesagt, wenn wir über soziale Fragen sprechen, dann sollten wir soziale Antworten geben. Wer eine Wohnung braucht, braucht eine Wohnung. Dann reden wir über den Wohnungsmarkt. Wer gern günstige Wohnungen hätte, deswegen bauen wir aus in Wien und stellen, Michael Ludwig, 13.000 neue Wohnungen auf die Beine und haben auch den Gemeindebau wieder neu aufgelegt. Sie hat auch gesagt, wir brauchen eine Polizei statt einer Bürgerwehr. Das war das Thema. Aber offensichtlich hören nicht alle gut zu. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass gar nicht alle ein Interesse daran haben, das Thema zu versachlichen. Das ist ja ganz einfach. Was ich uns allen, die es gut meinen mit dem Land und mit der Stadt, empfehlen würde, ist: Im aktuellen "Falter" gibt es einen Text von Christoph Hofinger, der für Furore gesorgt hat über die letzten Tage, weil er sehr genau die 30.000, die vorhin Kollege Schober angesprochen hat, erreicht hat. Wie wir über Sicherheit und über Probleme in der Stadt diesbezüglich sprechen, macht was aus in den Köpfen von uns. Es gibt Einzelne von uns, die aus jedem Einzelfall eine Riesengeschichte machen, und wir machen dann oft den Fehler ... (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dabei sind Sie die Einzigen ...) Schauen Sie, Sie haben vorhin Fakten und Zahlen bekommen, wo genau belegt wird, dass viele Daten über die letzten Jahre rückläufig sind (Zwischenrufe bei der FPÖ.), das bei einem Wachstum in der Stadt. Aber das ist Ihnen natürlich egal, weil Sie diese Fakten nicht brauchen können. Man sieht ja auch, wenn man auf den Facebook-Seiten unterwegs ist, dass es nicht immer so faktenorientiert zugeht bei allen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hetze im Netz ist wieder eine ganz andere Geschichte. Was wir tun sollten, das gilt für alle. Es ist ein Fehler, den die Progressiven auch öfter machen: Wir drehen es dann um, das ist sehr verlockend. Sie sagen "Eisenstangen-Mord", und ich sage "Nenzing". Dann mache ich aus einem wahrscheinlich auch Verwirrten - ich kenne den Fall nicht konkret -, aus einem Neonazi, der was weiß ich, wen gewählt hat - vermutlich nicht gerade die GRÜNEN -, dann mache ich aus dem wieder eine Verallgemeinerung. Das bringt uns genau nicht weiter. Das ist genau das, was Rechts und Rechtsaußen probiert, und das ist das, was progressive Leute nicht tun sollten. Es bringt uns nicht weiter. Jeder Einzelfall ist eine Tragödie, der Mord am Brunnenmarkt oder der Totschlag am Brunnenmarkt, der Mord oder Totschlag in Nenzing, alles traurige Sachen. Aber Sicherheitspolitik wird nicht darin enden, dass es genau null Morde oder null Totschläge gibt, das gibt es nicht. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: ... war ein Totschlag?) Wir haben Länder, in denen dir die Hand abgehackt wird, wenn du etwas klaust; es wird trotzdem etwas geklaut. Wir haben die Todesstrafe in verschiedenen Ländern, wo die Verbrechen nicht niedriger sind als bei uns. Was ich auf die Schnelle gehört habe - und da sieht man ja, wo der Unterschied bei der Sicherheitspolitik ist -: mehr Überwachung, mehr Datensammeln, jeden Bürger durchleuchten, alles gläsern machen, Verbote, Verbote, Verbote! Da waren die Verbote; beim Herrn Blümel, den ich jetzt nicht mehr sehe, war der totale Überwachungsstaat. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) In Großbritannien, wo es auf elf EinwohnerInnen eine Kamera im öffentlichen Raum zur Überwachung gibt, pro elf Leute für so ein kleines Eckerl eine Kamera, da ein Eckerl, für elf Leute eine Kamera - hören Sie auf damit, weil es nichts bringt! Scotland Yard hat reduziert und sagt, das bringt nichts mehr; die reduzieren. Die 24-Stunden- Überwachung in Birmingham ist rückläufig, weil es nicht hilft, weil es der falsche Ansatz ist. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ihr Präsidentschaftskandidat hat davon gesprochen, dass Videoüberwachung Sinn machen kann!) Dort profitieren nur die davon, die diese Kameras verkaufen und aufhängen. Wir leben in einem Land, in dem 75 Prozent sagen: Ich bin stolz darauf, dass in diesem Land Flüchtlingen geholfen wird. Gleichzeitig sagen 50 Prozent: Ich hätte gerne eine scharfe Grenze rundum. Das wären dann 125; das ist ein Widerspruch auf die Schnelle, der sich nicht ausgeht. Jetzt wird es darum gehen, ob wir es schaffen, Sozialdemokratie, GRÜNE, NEOS, die Hälfte der ÖVP - die ÖVP ist ja sehr schön aufgespalten in dieser Frage, ich weiß nicht, ob es da herinnen so ist, aber bei den Wählern und Wählerinnen offensichtlich seit Sonntag -, wer hier tatsächlich die Mehrheit bekommt und tatsächlich den Diskurs bestimmt. Wir sind daran interessiert, dass jeder einzelne Mensch nicht nur in Wien, sondern in ganz Europa sicher leben kann. Wir glauben und sind sicher, dass die Antworten in erster Linie darin liegen, dass wir soziale Sicherheit für alle schaffen. Das heißt, alle Leute würden gern von ihrer Arbeit leben können, alle Leute hätten gern ein Dach über dem Kopf, und dann leben wir alle friedlich miteinander. Wer Angst sät, wird genau das Gegenteil ernten. Deswegen werden wir in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit ... Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte um den Schluss. Abg. David Ellensohn (fortsetzend): ... auch weiterhin über das Thema Sicherheit sprechen, und gemeinsam werden in dieser Stadt Rot und Grün für Sicherheit sorgen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Nepp zum Wort gemeldet. Bitte. Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe, als ich diesen Titel gelesen habe, anfangs gedacht, dass die GRÜNEN endlich realpolitisch aufgewacht sind. Aber mit dem ersten Redebeitrag, den Frau Hebein hier getätigt hat, sieht man eigentlich, dass Sie gleich wieder ideologisch eingeschlafen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn Ihre Versachlichung, die Sie hier immer prägen, artet ja schon richtig in eine Verharmlosung aus, wenn Sie ständig betonen, es handelt sich hier lediglich und eigentlich immer nur um die soziale Frage, auf die darf es nur sozialpolitische Antworten geben und keine sicherheitspolitischen Antworten, und dann gleichzeitig weiter ausführen, dass eigentlich die Gesellschaft schuld ist an diesen vielen Delikten - ich gebe Ihnen dann auch noch ein Beispiel, was Sie da gemeint haben -, die Gesellschaft, die ja ständig nur kapitalistisch ist, heteronormativ, sie ist xenophob, und die Gesellschaft ist schuld an diesen vielen Taten. Sie haben ja schon gesagt, der Dealer, der da jetzt verhaftet wurde, ist in Ihren Augen nicht schuld, sondern die Gesellschaft ist schuld, denn die Gesellschaft ist anscheinend spaßbefreit und möchte Drogen nicht legalisieren. Beim Dieb, der der alten Großmutter die Handtasche fladert, ist ja nicht der Dieb schuld, sondern die Gesellschaft ist schuld: Die ist ja so kapitalistisch, und der arme Dieb hat nichts, dem bleibt nur das Stehlen. Bis dann der Asylant, der die Frauen begrapscht, auch nicht schuld ist, weil die Gesellschaft schuld ist: weil wir noch immer nicht erklärt haben, wie hier unser Frauenbild ausschaut. Hier sagen wir: Diese Täter gehören nicht verhätschelt wie bei Ihnen, die gehören weggesperrt. Die gehören hart bestraft. Recht und Ordnung, das ist die Antwort auf die jetzige Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ihr sicherheitspolitisches System, sei es jetzt hier im Land oder im Bund, hat regelrecht versagt. Erklären Sie einmal der Frau, die hier erschlagen wurde, wo der Herr Ellensohn gerade vorhin herausgekommen ist und von einem Totschlag gesprochen hat - das ist kein Totschlag, das war ein beinharter Mord, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Verharmlosung. Das dulde ich hier nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, so eine Tat zu verharmlosen. (Beifall bei der FPÖ.) Oder erklären Sie das auch den jungen Mädchen und den Frauen, wo man ihnen rät, vielleicht keine kurzen Röcke mehr bei der bevorstehenden Sommerhitze zu tragen, damit man den Neo-Österreichern nicht vielleicht einen Freibrief gibt, sie zu bedrängen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben lange genug zugesehen. Jetzt eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik ist nicht glaubwürdig. Sie sind unsicher, Sie wissen nicht, wie Sie handeln können. Sie sind einfach zu feig zu handeln. Wir brauchen keine feigen Politiker, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen endlich Mut zu Recht, Ordnung und Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber vielleicht waren Sie auch so beschäftigt, dass Sie sich darum gar nicht kümmern konnten auf Grund Ihrer internen SPÖ-Grabenkämpfe. Auch das bleibt Ihnen überlassen. Die Stadt leidet darunter, dass Sie eigentlich handlungsunfähig sind, weil Sie sich hier in mehrere Lager aufspalten. Sie hätten schon längst mit Herrn Sobotka etliche sicherheitspolitische Maßnahmen verhandeln können. Was Sie hier jetzt sagen, ist reine Kosmetik. Da gibt es vielleicht ab und zu ein paar Mittel mehr für die Polizei, jedoch keinen einzigen Beamten. Jetzt werden die Beamten zu diesen sogenannten Hot Spots und No-go-Areas, wie zum Beispiel dem Praterstern, verstärkt hinzugezogen. Das bedeutet aber nur, dass sie woanders fehlen. Bei der U6, wo es beinahe jeden Tag zu Gewalteskalationen kommt, sind dann vielleicht keine Beamten mehr vorhanden. Oder im Sommer, wenn Einbruchsdiebstähle steigen, zum Beispiel in Döbling, in Hietzing, in Regionen, die vielleicht abgelegener sind, wo eine verstärkte Polizeipräsenz auch nötig wäre, dort fehlen sie in den Bezirken, weil Sie es geschafft haben, solche Hot Spots in Wien zu etablieren. Das ist Ihr sicherheitspolitisches Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Am lustigsten oder eigentlich am tragischsten auf Grund Ihrer Uneinsichtigkeit ist das Totschlagargument, dass wir Freiheitliche eigentlich immer nur Angst säen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir säen keine Angst. Wir reden mit den Bürgern draußen, wir reden über die Angst auch hier im Haus, hier lassen wir uns den Mund nicht verbieten. (Abg. Birgit Hebein: Sie machen Angst!) Aber während wir über Angst reden, verursachen Sie diese Angst durch Planlosigkeit, durch Ideenlosigkeit und durch politische Feigheit. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste und letzte Rednerin ist Frau Abg. Teiber zum Wort gemeldet. Bitte. Abg. Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Nur eines vorweg zum Abg. Nepp: Ich weiß nicht, ob sich die Kollegin Hebein noch melden wird, aber das, was Sie ihr da unterstellt haben, ist eine Frechheit! Das hat sie nie gesagt. (Abg. Dominik Nepp: Der arme Dealer, der jetzt drei Jahre ins Gefängnis kommt!) Irgendeine Opfer-Täter-Umkehr, das hat sie nie so gesagt, wirklich! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dominik Nepp: Der arme Dealer, der jetzt drei Jahre ins Gefängnis kommt!) Aber eines ist jetzt, glaube ich, uns allen hier klar: Zu einer Versachlichung, die eingefordert worden ist ... (Abg. Dominik Nepp: Das ist eine Verharmlosung, keine Versachlichung! Eine Verharmlosung!) Zu einer Versachlichung tragen Sie nichts, aber auch wirklich gar nichts bei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist noch viel schlimmer, als die Ängste und Sorgen zu schüren. Was Sie da machen, ist wirklich, Verbrechen zu instrumentalisieren, und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich darf Ihnen versichern, dass wir die Bedürfnisse der Wiener und Wienerinnen nach Sicherheit ernst nehmen. Wer, wenn nicht wir?! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Wähler glauben es Ihnen nicht mehr!) Denn gerade die Schwachen in einer Gesellschaft sind es, die überproportional oft Opfer von Verbrechen und Kriminalität sind. Und weil da schon öfters die sogenannten Ausländer erwähnt worden sind: Gerade Migranten und Migrantinnen sind es, die sehr, sehr oft Opfer von Verbrechen und Kriminalität sind. (Beifall bei der SPÖ.) Aber was, glaube ich, trotzdem wichtig ist, ist ohnehin schon von Vorrednern und Vorrednerinnen erwähnt worden. Was wichtig ist, wenn man das Thema Sicherheit diskutiert, ist, dass das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit in möglichst allen Lebenslagen mehr als das Thema Polizeipräsenz umfasst. Das ist natürlich wichtig, aber es geht um mehr: Es geht um soziale Sicherheit, es geht um Absicherung in Notlagen, wie bei Unfällen, Arbeitslosigkeit, Krankheit, aber auch um Absicherung im Alter. Das alles ist mindestens genauso wichtig. Deswegen investieren wir, wie auch gestern beschlossen, beispielsweise 5,5 Millionen EUR in den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit - eine ganz, ganz wichtige Maßnahme! Deswegen verteidigen wir auch beispielsweise unser gutes öffentliches, umlagefinanziertes Pensionssystem. Deswegen stehen wir zu einem Gesundheitssystem, auf das alle zurückgreifen können. All das sind Schwerpunkte - nicht nur, aber ganz große Schwerpunkte - unserer Politik für eine Gesellschaft, die solidarisch ist: Politik, die dafür kämpft, dass es in einer Gesellschaft, wo es unendlichen Reichtum gibt, auch genug Geld dafür gibt, dass Menschen auch abgesichert sind und dass sie solidarische Unterstützung bekommen. Eine Gesellschaft, die auch genügend Geld dafür hat, in Zukunftschancen, in Bildung zu investieren, und darum haben wir auch die Absicht - das hat ja unser neuer Stadtschulratspräsident schon angekündigt -, auch mehr Geld in Schulen zu investieren, wo vor allem Kinder sind, die aus sozial benachteiligten Familien stammen. Denn es gilt, nicht nur die Kriminalität selbst zu bekämpfen - keine Frage -, sondern vor allem auch die Ursachen und die Gründe für Kriminalität zu bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Zuwanderung, zum Beispiel?) Ich sage jetzt lieber nichts darauf, wirklich. Das ist unfassbar, ja. (Abg. Dominik Nepp: Ich habe nichts gesagt!) Ja, Wien reagiert auf aktuelle Fehlentwicklungen - weil Sie es vorhin erwähnt haben -, beispielsweise durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in und an der U6 oder auch einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Wiens Bädern. Unser Bürgermeister hat schon mehrfach vom Gesamtkunstwerk Wien gesprochen. Ja, da hat er recht, aber Wien ist (Abg. Dominik Nepp: Das Gesamtkunstwerk wird bald ein Schüttbild von Nitsch sein!) eine Millionenmetropole mit vielen Menschen, die auf engem Raum zusammenleben. Und ja, da gibt es Kriminalität. Kriminalität hat es schon immer gegeben. Eindrucksvolle Zahlen hat ja auch mein Kollege Schober schon hier geschildert und aufgezeigt. Trotzdem möchte ich aber auch nichts relativieren, das ist wirklich nicht mein Ziel. Ja, es geht darum, geeignete Mittel und Maßnahmen zu ergreifen, um die Kriminalität zu bekämpfen, aber, wie gesagt, auch deren Ursachen und Gründe. Jedenfalls geht es aber nicht darum, die Ängste der Menschen zu schüren. Das ist nicht die Aufgabe und die Verantwortung der Politik. Als Gewerkschafterin noch abschließend eine Bemerkung - Frau Meinl-Reisinger hat ja schon gesagt, dass man nicht so leicht aus seiner Haut herauskommt -, abschließend noch eine Bemerkung als Gewerkschafterin: Sicherheit spielt auch am Arbeitsmarkt, am Arbeitsplatz eine Rolle. Wir haben da ja schon oft unter uns über die steigende Arbeitslosigkeit gesprochen. Die steigende Arbeitslosigkeit führt auch zu einem steigenden Druck am Arbeitsplatz, am Arbeitsmarkt. Da finde ich es schon sehr verwunderlich, was die NEOS in solchen Zeiten machen. Ich erwähne das deswegen, weil es erst eine Woche her ist: Die NEOS stellen im Parlament einen Antrag auf Halbierung der Arbeiterkammerumlage. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ja! - Demonstrativer Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz. Abg. Barbara Teiber, MA (fortsetzend): Ist das - ich frage nur wirklich -, ist das Ihre Antwort in solchen Zeiten? Ist das Ihre Antwort ... (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Lohnnebenkosten senken, ja!) Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit zu Ende. Abg. Barbara Teiber, MA (fortsetzend): Ach so? Die Lohnnebenkosten zu senken und da die finanzielle Grundlage für die Arbeitnehmerinteressenvertretung zu entziehen? (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: 2004 sind die Arbeiterkammern ...) Das ist super! Von Ihnen erwarte ich nichts anderes ... Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Frau Abgeordnete, die fünf Minuten sind längst abgelaufen. Kommen Sie zum Schluss! Abg. Barbara Teiber, MA (fortsetzend): ... aber dass die FPÖ mitstimmt als Anwalt des kleinen Mannes, ist einfach entlarvend. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ... (Ruf bei den NEOS: ... tatsächliche Berichtigung!) Nein, es gibt keine. Ich stelle fest, eine tatsächliche Berichtigung gibt es in der Aktuellen Stunde nur für den Herrn Landeshauptmann und zuständige Mitglieder der Landesregierung. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf und vom NEOS- Rathausklub zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Dieser wurde den Fraktionen schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Die Abgeordneten Mag. Rüdiger Maresch, Dr. Jennifer Kickert, Erich Valentin, Gerhard Kubik, Mag. Nina Abrahamczik, Mag. Gerhard Spitzer und Mag. Josef Taucher haben am 23. Mai 2016 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen, das Wiener Fiaker- und Mietwagengesetz, LGBl. für Wien Nr. 57/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 17/2014, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. Postnummer 1 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Vielen Dank. - Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lege Ihnen diesen Entwurf einer Vereinbarung über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung vor, nach sehr, sehr langen Verhandlungen, wo es unter Federführung des Landes Niederösterreich und in sehr enger Abstimmung mit Wien zu einer gemeinsamen Lösung, die sich jetzt eben in jeweiligen 15a-Vereinbarungen niederschlägt, gekommen ist. Hintergrund dessen war - Sie kennen die Diskussion -, dass immer darüber diskutiert wurde, die kameralistischen Grundsätze wären überholt und man müsste hier doch neue Grundsätze führen. Es ist dem Land Wien zum Teil unterstellt worden, wir wären hier nicht bereit dazu. Heute beweisen wir das Gegenteil. Ich habe immer gesagt, ja, ich bin für moderne Möglichkeiten und Grundsätze der Haushaltsführung, aber sie müssen eben einer Kommune und einem Land adäquat sein. Wir haben da doch eine doppelte Anforderung an uns selbst, weil wir beides sind, gesetzgebende Körperschaft im Landtag, aber natürlich auch Kommune mit vielen Verwaltungsaufgaben. Es ist ein Unterschied, wie ein Betrieb bilanziert und budgetiert oder eben eine Einrichtung wie die Stadt Wien, die andere Verantwortlichkeiten hat und nach anderen Grundsätzen zu arbeiten hat. Deswegen hat es lange gedauert, ja. Aber ich glaube, wir legen ein sehr gutes Ergebnis vor, und ich bitte Sie, dieses zu beschließen. Herzlichen Dank. Präsidentin Veronika Matiasek: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich als erster Redner Herr Abg. Ornig zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau StRin Brauner! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Vorsitzende! Ich möchte heute zwei große Kritikpunkte an der vorliegenden Verordnung ansprechen, einerseits den Inhalt der 15a-Vereinbarung und andererseits das dahinterstehende Politiktheater. Zum Ersten die inhaltliche Ebene: Wir schreiben das Jahr 2016, und der Finanzhaushalt der Stadt Wien wird geführt wie der eines kleinen Greißlers! Jedes mittelgroße Unternehmen muss seit Jahrzehnten eine doppelte Buchhaltung führen, der Milliardenkonzern Wien hingegen rechnet immer noch mit dem veralteten System der Kameralistik - und das in Zeiten, in denen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt und die Wirkungsorientierung des Budgets längst ein Gebot der Stunde sein sollte. Was wollen wir mit dem Einsatz von öffentlichen Mitteln erreichen? Was wollen wir verbessern? All das fehlt im Haushalt der Stadt Wien. In diesem Sinn bringt die neue Haushaltsverordnung ein wenig Licht am Ende des Tunnels. Ich staune dennoch, dass Sie alle hier dieser Vorlage bedenkenlos zustimmen. (Beifall bei den NEOS.) Aber erreicht die Vorlage ihre wichtigsten Ziele, nämlich die Herstellung von Transparenz im öffentlichen Haushalt und die Einheitlichkeit der Haushaltsführung? Nein, das tut sie nicht! Dafür sorgen Hintertüren und Schlupflöcher. Erfreulicherweise sind die Unternehmungen der Stadt Wien nach § 71 enthalten; Beteiligungen der Stadt Wien wie die Wien Holding oder die Stadtwerke leider nur zum Teil. Hier können also weiterhin Schulden sehr, sehr gut versteckt werden, während auf der anderen Seite das Geld für Eigenwerbung hinausgeworfen wird. (Beifall bei den NEOS.) Haben Sie doch endlich Mut, Frau Brauner! Und zwar nicht Mut zur Lücke, sondern Mut zur Transparenz. (Beifall bei den NEOS.) Warum gehen Sie hier nicht den Weg anderer Großstädte? Hamburg etwa veröffentlicht in seinem Geschäftsbericht eine konsolidierte Bilanz aller öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen. So geht Transparenz für Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei den NEOS.) Ebenso ein großes Problem ist die mangelnde Einheitlichkeit. Im § 31 wird den Ländern ein Wahlrecht bei Pensionsrückstellungen eingeräumt. So ein Schlupfloch kann nur zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, und das geht auf Kosten der Transparenz. Ich sage: Streichen wir § 31! Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Entstehung dieses Papiers. Wir wären ja nicht in Österreich, wenn wir nicht schon wieder ein unnötiges Kräftemessen zwischen Bund und Ländern hätten. Obwohl man sich großteils einig ist - die Verordnung ist ja überwiegend wortident -, wirft man sich gegenseitig Prügel vor die Füße. Gestritten wird nicht primär um den Inhalt, sondern um Befindlichkeiten und Zuständigkeiten. Das Ergebnis: nahezu idente Regelwerke von Bund und Ländern, ein Prüfverfahren beim Verfassungsgericht, Rechtsunsicherheit bei den Gemeinden und jede Menge zusätzliche Bürokratie, letztendlich, bis dieser Streit beendet wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Wann wird die Politik endlich verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Hickhack einfach satt haben? Jeder schiebt dem anderen die Schuld zu, weitergehen tut nichts. Reißen wir uns doch endlich einmal zusammen, damit in diesem Land etwas weitergeht! Ich weiß schon, dass man mit Rechnungswesen keine Wahlen gewinnt. Aber es geht doch symptomatisch um viele andere Reformen, zum Beispiel in der Bildung, bei den Pensionen, bei den Steuern und bei der Mindestsicherung. Machen wir Schluss mit dieser alten Sturschädelpolitik, und lösen wir endlich die Reformbremse! Seien wir mutiger: Bringen wir Wien raus aus der Kreisliga und rein in die Champions League! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dkfm. Dr. Aichinger zum Wort gemeldet. Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir kommen heute zu einem Beschluss, wo wir eine 15a-Vereinbarung sozusagen absegnen, die eine lange, lange Vorgeschichte hat. Meine Damen und Herren, man könnte fast von einem Tag reden, wo es etwas Besonderes ist. Wir beschließen eine 15a-Vereinbarung, die auf einem Finanzlandesrätebeschluss basiert, der im Jahre 1974, nämlich konkret am 28. Juni 1974, in Heiligenblut beschlossen worden ist - die Heiligenbluter Erklärung -, wo sich die Finanzlandesräte mit dem damaligen Bundesminister Androsch - lange, lange ist es her, 42 Jahre - darauf geeinigt haben, die Rechnungsvorschriften zu vereinheitlichen. Warum vor allem zu vereinheitlichen? Damit sie auch vergleichbar sind! Damit die Diskussionen aufhören, wer der Bessere, wer der Schlechtere ist und Ähnliches, muss man etwas vergleichen können. Daher, meine Damen und Herren, werden wir von der ÖVP dem auf jeden Fall zustimmen, denn auch wir haben das nachweislich gefordert. Ich hab' nur einiges mitgenommen, aber ich will Ihnen gar nicht alles aufzählen, wie oft die ÖVP in Rechnungsabschlussdebatten beziehungsweise in Budgetdebatten diese Sachen gefordert hat. Ich selbst habe das, glaube ich, mindestens 15 Mal in den letzten Jahren getan. Wir kommen jetzt zu einer Vereinheitlichung, meine Damen und Herren, zu einer Rechnung, wo wir annähernd zu einer doppelten Buchhaltung kommen. Ich sage das auch so, ganz einfach viele, viele Elemente sind dabei richtig. Natürlich folgt nicht alles 100-prozentig einer Unternehmensstrategie, wie es sie in der Privatwirtschaft gibt, was vielleicht auch nicht immer geht, das sage ich auch gleich dazu. Aber es wird eine Vermögensrechnung geben, es wird ganz einfach eine Finanzgebarung geben, und es wird auch eine Erfolgsrechnung geben - sehr, sehr gute Dinge, denen wir zustimmen können. Einen Wermutstropfen, meine Damen und Herren, gibt es aber schon, den man immer wieder benennen muss: Es gibt keine mittelfristige oder gar längerfristige Finanzplanung. Das wäre meiner Ansicht nach auch sehr notwendig, weil wir auch viele, viele Ausgaben in diesem Haus beschließen, die nicht nur in einem Jahr getätigt werden, sondern Folgewirkungen haben. Viele Dinge - alle Investitionen, viele Bauten, aber auch andere Dinge - haben ganz einfach auch Auswirkungen auf längere Jahre. Daher wäre es notwendig, wirklich zu schauen, wie diese Entwicklung langfristig ausschaut, auch wenn immer wieder das Argument kommt, man kann die Einnahmen nicht 100-prozentig abschätzen. Selbstverständlich, das kann die Wirtschaft auch nicht immer, sondern es gibt ganz einfach Prognosen, und es gibt auch Änderungen. Aber ich glaube, in diese Richtung müsste noch etwas geschehen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir dieser Vereinbarung unsere Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erlaube mir auch ganz kurz ein paar grundsätzliche Worte zur heute vorliegenden 15a-Vereinbarung, die sozusagen inhaltlich wahrscheinlich nicht notwendig gewesen wäre. Wenn insbesondere innerhalb der ÖVP man als Finanzminister und die eigenen Länder ein bisschen konzilianter miteinander umgingen, wenn man ganz generell seitens der Bundesregierung Länder und Gemeinden nicht immer ein bisschen runterdodeln, sondern auf Augenhöhe mit ihnen verhandeln würde, dann hätten wir, glaube ich, auch zu einem Gesetz kommen können, zu einer Einigung darüber, was verordnet werden kann, und bräuchten jetzt nicht die 15a-Vereinbarung. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass es spannend ist, sich inhaltlich ein bisschen mit der vorliegenden 15a- Vereinbarung beziehungsweise mit der Verordnung auf Bundesebene auseinanderzusetzen. Es ist schön, dass es mehr Transparenz gibt. Nur, ich wage hier eine Behauptung aufzustellen, und Sie können mich dann alle Lügen strafen, aber: Diejenigen, die sich schon bisher nicht mit dem Budget der Stadt Wien ausgekannt haben, es nicht lesen konnten, werden sich nachher noch viel schwerer tun! Wer von Ihnen kann die Bilanz eines großen Unternehmens, eines Konzerns lesen und wirklich aus dieser Bilanz heraus beurteilen, wie sich dieser Konzern darstellt? Darum geht es meines Erachtens. Wie gesagt, ich stehe dazu, dass wir das machen. Aber man soll die Erwartungen nicht übertreiben, die Erwartungen, dass man glaubt, man kann dann, wenn das Budget einer Stadt wie Wien aufgefächert ist wie eine Bilanz, es besser lesen, besser beurteilen und besser für die politische Arbeit heranziehen. Es funktioniert nur dann, wenn man sich wirklich intensiv damit auseinandersetzt. Da sage ich jetzt: Hätte man sich schon jetzt intensiv mit dem Budget der Stadt Wien auseinandergesetzt, ginge das auch. Eine zweite Anmerkung erlaube ich mir in der Anmerkung der Vergleichbarkeit. Was wird in unserer Gesellschaft alles verglichen? Wir vergleichen oft die Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung. Aber sind die Ausgaben der Stadt Wien mit den Ausgaben von Vorarlberg oder Tirol vergleichbar, wenn man sich nicht auch qualitativ ansieht - was sich dann aber natürlich niemals in einem Rechnungswerk wiederfindet -, wo die Unterschiede liegen? Jetzt rede ich nicht über besser oder schlechter, sondern über Vergleichbarkeit. Gibt es ... (Zwischenruf von Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) Entschuldigung? (Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Eine Grundlage zum Vergleich brauchst du!) Ja, aber ist es wirklich vergleichbar, den Kindergarten in Wien, de facto alle 365 Tage, glaube ich, bis auf 2 oder 3 Schließtage, von der Früh bis zum Abend offen, zu vergleichen mit Kinderbetreuung mit Halbtagsöffnungszeiten und 50 Schließtagen? Das ist etwas anders! Noch einmal: Ich will es jetzt gar nicht qualitativ werten, aber es ist etwas anderes. Es ist nicht mehr vergleichbar, genauso wenig, wie die Schwierigkeiten nicht vergleichbar sind, in Tirol oder Vorarlberg ein öffentliches Verkehrsnetz so aufrechtzuerhalten wie in Wien. Das ist etwas ganz anderes. Ein Busnetz mit zig Buslinien, und da halbwegs einen Takt zustandezubringen, ist etwas anderes als die Wiener Linien in Wien. Das zu vergleichen, ist nicht ganz so einfach, und so gilt das halt für ganz, ganz viele andere Sachen. Deshalb wundere ich mich immer darüber, diese Frage der Vergleichbarkeit so in den Vordergrund zu stellen. Ja: wenn man qualitative Beurteilungen gleichzeitig dazusetzt! Ein anderer Punkt, der jetzt kommt, ist natürlich auch die Frage der Bewertung. Selbstverständlich ist es interessant und toll, irgendwann einmal zu wissen: Welchen Wert hat Wien? Welches Vermögen besitzt Wien? So wie beim Bund gibt es natürlich auch in der jetzt vorliegenden Verordnung auf Bundesebene, die ja de facto eins zu eins ident ist mit der jetzigen 15a-Vereinbarung, wieder denselben Ausweg mit den Kulturgütern. Ich bin schon gespannt, was wir als Stadt Wien alles als Kultur haben. Das Rathaus wird wahrscheinlich Kulturgut sein, das hoffe ich zumindest. Das Rathaus zu bewerten, ist wahrscheinlich ein Ding der Unmöglichkeit. Man kann dann die Instandhaltungskosten und alles Mögliche bewerten und wieder Abschreibungen vornehmen, aber das Rathaus selbst ist ein Kulturgut, obwohl es unglaublich viel wert ist. Viele andere Dinge, insbesondere bei der Beschreibung des Kulturgutes, hoffe ich, werden ebenfalls Kulturgüter sein. (Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Es hat aber auch eine Funktion! Die kann man bewerten!) Ja. Noch einmal: Es geht ja um etwas anders. Es geht darum ... (Abg. Dominik Nepp: Es hat einen Grund ...) Es geht darum, dass es sozusagen einfach schwierig ist, weil eben eine öffentliche Institution, eine öffentliche Körperschaft, eine Gemeinde, ein Bundesland kein Unternehmen ist. Es ist, glaube ich, der Grundfehler in der Annahme, man muss es so darstellen wie ein Unternehmen. Wie gesagt, jeder, der schon jetzt mit dem Budget umgehen konnte, hat im Großen und Ganzen wahrscheinlich dasselbe gefunden, wenn man sich dann die Bilanzen der Wien Holding anschaut - weil Sie das kritisiert haben -, wenn man sich die Bilanzen der Stadtwerke Holding anschaut. (Abg. Markus Ornig, MBA: ... zusammenzählen! Alle Zahlen ...) Entschuldigung, man kann ja auch nicht Kraut und Rüben Unternehmen in der Wirtschaft zusammenzählen! Das Unternehmen vom Herrn X mit dem Unternehmen vom Herrn Y., und dann schauen wir, was zusammenkommt. Man kann ja nicht Unternehmen mit öffentlichen Körperschaften einfach zusammenzählen. Ein Beteiligungsspiegel ist drinnen vorhanden. Die Bewertung ist adäquat von Konzernholdingsbewertungen, wie es aufgenommen wird, vergleichbar einer Vollkonsolidierung, einer Equity-Konsolidierung. Beziehungsweise bei den sonstigen Beteiligungen einfach, was man schätzt, sage ich überspitzt formuliert, was es wert ist. Es ist ja ohnehin wie in der Wirtschaft! Wie soll es denn drinnen sein? Ich bin ja froh, sage ich jetzt, bis zu einem gewissen Punkt, dass insbesondere bei den eigenen Wirtschaftsbetrieben es gerade auf der größten Ebene, die eigentlich neu ist, in der Konsolidierung drinnen ist. Ansonsten blähen sich ein Rechnungsabschluss und ein Budget auf, dass es kein Mensch mehr lesen kann! Transparenz macht nur dann Sinn, wenn Menschen mit der Transparenz umgehen können. Das ist ja das Schwierige, sozusagen genau das richtige Aggregieren zu finden, und ich glaube, dass es da immer eine Weiterentwicklung gibt. Zu sagen, da hat man jetzt der Weisheit letzten Schluss gefunden, ist, glaube ich, eine Illusion. Man muss schauen: Was geht besser, was schlechter? Als Gemeinde Wien musst du meines Erachtens zwei Sachen erfüllen, oder als Land und als Gemeinde: für dich selber die notwendige Information zu behalten, und transparent und offen genug zu sein, dass Menschen mitmachen können bei der Politik, mitmachen können in der inhaltlichen Auseinandersetzung, weil sie die Grundlagen verstehen. Ich hoffe, dass die vorliegende VRV, so wie bisher gewünscht, dazu beiträgt. Aber geben wir uns nicht der Illusion hin: Wer sich nicht auseinandersetzt mit Budgets und Rechnungsabschlüssen und Bilanzen, wird es auch nach der neuen Verordnung nicht können. Es ist ja kein Wunder: Da geht es um zig Milliarden Euro, aufgeteilt auf hunderte Bereiche, mit Personal in einer Größenordnung, wenn man alles zusammenrechnet, von 75.000 Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen. Also dass es so einfach wäre, denke ich, glaubt ohnehin niemand. Einen Punkt will ich noch ganz besonders herausgreifen, der mir sehr wichtig erscheint in der Bewertung, und zwar in der Bewertung von Sachanlagen. Derselbe Finanzminister, der sich mittlerweile - nein, "derselbe" ist falsch. Die vielen Finanzminister, die sich in den letzten 50 Jahren, fast 50 Jahren geweigert haben, eine Neufeststellung von Einheitswerten durchzuführen - was im Verhältnis ein Klacks ist im Vergleich zu dem, was man jetzt den Gemeinden und den Ländern aufbürdet in der Bewertung ihres eigenen Vermögens -, schreiben das den Ländern und Gemeinden vor. Jetzt ist das, wie gesagt, wenn es wirklich historisch gewachsene Sachanlagen sind, schon okay. Aber dann soll man doch nicht so tun, als ob das zu kompliziert wäre, und dann sagt man immer, das geht nicht. Ich meine, grob gesprochen, ungefähr halb Wien gehört Wien. In der Bewertung bewerten wir dann: Fast die Hälfte der gesamten Stadt sind wir verpflichtet zu bewerten, plus unsere Grundstücke in Niederösterreich. Warum bewerten wir nicht ganz Wien neu? Warum bewerten nicht alle Bundesländer neu, ihre Gemeinden neu? Und wir haben endlich eine Basis für die Grundsteuer, die dort, wo ein Grundstück wirklich weniger wert ist, möglicherweise sogar zu einer Senkung führt. Dort, wo die Grundstücke, Grund und Boden allerdings explodiert sind, in den letzten 40 Jahren um den Faktor 50, gelingt es endlich, dass wir einen Basis schaffen, dass wir einerseits über die Grundsteuer Einnahmen lukrieren könnten, die wir bei der Lohn- und Einkommenssteuer zum Beispiel wieder senken könnten. Wenn Sie nämlich sagen, Kollegin Meinl-Reisinger, Sie hätten gerne tatsächlich eine Senkung der unterschiedlichsten Abgaben insbesondere im Bereich der Wirtschaft, müssen diese schon gegenfinanziert sein. Da würde es sich anbieten, vermögensbezogene Steuern wie die Grundsteuer sozusagen gerecht anzuwenden. Man sieht ja, dass der Gesetzgeber der Meinung ist, es lassen sich auch hochkomplexe Grundstücke bewerten. In diesem Sinne könnten wir auch die gegenwärtige neue VRV, sowohl die Verordnung auf Bundesebene als auch die jetzige 15a-Vereinbarung, dazu verwenden, neuerlich Druck zu machen, um dem Bundesminister zu zeigen: Ja, eine Neufeststellung der Einheitswerte ist möglich, stünde an der Tagesordnung, und wir könnten auch die Umstellung unseres Steuersystems auf mehr vermögensbezogene Steuern, weniger Lohn- und Einkommenssteuern einleiten und hätten wahrscheinlich sowohl für unsere Wirtschaft etwas davon als auch für jeden einzelnen Menschen in diesem Land. Das ist etwas, was wir gemeinsam vorantreiben könnten, und dazu können wir tatsächlich die VRV verwenden. In diesem Sinne, um es auch nicht zu lang zu machen, bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und wünsche, dass wir dann, wenn wir das neue Regelwerk tatsächlich umsetzen, alle gemeinsam damit auch umgehen können. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr StR DDr. Schock zum Wort gemeldet. Ich bitte darum. StR DDr. Eduard Schock: Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich schon vor Beginn der Rede des Kollegen Margulies gefragt: Wie wird er das heute schaffen, vom Haushaltsrecht auf das Thema zu kommen, zu dem er ja immer hinkommt, nämlich auf die Vermögenssteuer? Ich habe mir gedacht, das wird eigentlich ... (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Elegant!) "Elegant", sagt er. Ich habe das eigentlich nicht elegant gefunden, aber wir haben es gerade erlebt. Seine heutige Kette war: Haushaltsrecht, neue Bewertungsregeln, Grundstücke müssen auch bewertet werden, Grundstücksbewertung, Grundsteuer, Grundsteuererhöhung - Margulies hat es wieder geschafft! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Und logisch!) Herr Margulies, Ihnen fällt wirklich nichts ein als Steuererhöhungen. Hören Sie auf mit Ihren Belastungsideen! Die Steuern sind schon viel zu hoch in Österreich und in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Aber jetzt zum Kollegen Ornig, der ja seine Ablehnung heute sehr genau begründet hat: Kollege Ornig, es gibt schon auch positive Aspekte in dem heutigen Regelwerk: eine neue Ergebnisrechnung, die ja im Grunde eine Verlust- und Gewinnrechnung ist, auch eine neue Vermögensrechnung, die im Grunde nichts anderes als eine Bilanz ist. Also eigentlich eine doppelte Buchhaltung, ein modernes Rechnungswesen, und vor allem mehr Transparenz, auch bei den Beteiligungen der Stadt. Und - das hat ja auch der Kollege Margulies angemerkt - es kommt eine kleine konsolidierte Bilanz, sage ich einmal, zumindest bei den Schulden, bei den Verbindlichkeiten. Es kommt so etwas wie eine Schuldenbilanz, und zwar immerhin einmal für die Unternehmen im Sinne der Stadtverfassung. Das sind immerhin Wiener Wohnen, der Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal. Es ist daher ein wichtiger erster Schritt, wenn es natürlich auch viele Beispiele gibt, die darüber hinausgehen, nicht nur im Ausland, in Deutschland etwa - wie der Kollege Ornig Hamburg erwähnt hat -, sondern auch bei uns in Österreich. Das rot-blau geführte Linz etwa legt ja so eine konsolidierte Bilanz vor, wo auch die privatwirtschaftlichen Beteiligungen von Linz drinnen sind: Fernwärme, Strom, Straßenbahn, die Busse. Damit sind wir auch schon bei der Entstehungsgeschichte der heutigen Vorlage, beim langen Diskussionsprozess. Da hat es, wie immer bei Verhandlungen, Vorreiter und Bremser gegeben. Wer waren die Vorreiter? Auf kommunaler Ebene etwa Linz, das heute rot-blau geführte Linz. Auf Länderebene waren die Vorreiter bei diesen Verhandlungen die Steirer, auch Salzburg. Es waren auch Oberösterreich und Burgenland bei den Vorreitern, das schwarz-blaue Oberösterreich und das rot-blaue Burgenland. Aber aus den Reihen der Verhandler ist zu hören - und das hat ja die Frau Stadträtin heute in ihrer Einleitung selbst erwähnt -, es hat auch Bremser gegeben, etwa Niederösterreich selbst. Und wer war noch der Bremser? Das hat die Stadträtin heute auch erwähnt, Kollege Ornig, und es ist ja interessant, wenn man ein bisschen hinter die Verhandlungen blickt: Wien war von Anfang an eigentlich der Bremser und hat möglichst lange versucht, das zu verhindern und hinauszuschieben. Da fragt man sich natürlich: Warum hat das rot-grüne Wien so lange versucht, das immer mit Argumenten vor sich herzuschieben? Der erste Grund sind einmal die Schulden, ganz klar. Wir weisen in der Kameralistik derzeit fünf Milliarden aus, offiziell fünf Milliarden, und durch den heutigen Beschluss wird sich das verdoppeln. Es wird sich einmal verdoppeln durch die Konsolidierung in einer Schuldenbilanz von Wiener Wohnen, vom Krankenanstaltenverbund und von Wien Kanal. Durch eine solche Schuldenbilanz werden sich die Schulden der Stadt auf etwa zehn Milliarden verdoppeln. Das muss nach dem heutigen Beschluss exakt ausgewiesen werden, und das ist zumindest einmal ein kleiner Erfolg, Kollege Ornig, den wir nicht geringschätzen sollten. Wir wollen natürlich noch weitergehen. Wir wollten auch den dritten Schritt setzen, dann eine voll konsolidierte Bilanz, wo sich unsere Schulden verdreifachen würden, nämlich von den offiziellen 5 Milliarden auf etwa 15 Milliarden, wenn man nämlich die Wiener Stadtwerke, die Wien Holding dann auch in diese konsolidierte Bilanz mit einbezieht. Das ist wohl der Grund - diese Gesamtschulden des Konzerns Stadt mit allen Beteiligungen -, warum hier Wien immer der Bremser war, warum hier Wien immer versucht hat, das hinauszuzögern. Dass Rot-Grün immer dagegen war, ist in Wahrheit eigentlich ein Grund, schon allein ein Grund, heute zuzustimmen. Die Tatsache, dass sich Rot-Grün so lange gegen dieses neue Haushaltsrecht gewehrt hat, ist wohl auch der Beweis, dass es einmal als erster Schritt so schlecht nicht sein kann, dass es ein gelungener erster Schritt ist, dass es zu mehr Transparenz bei allen Körperschaften in Österreich führen wird. Wir werden diesem ersten Schritt zu mehr Transparenz daher auch sehr gerne zustimmen, meine Damen und Herren! Es ist aber hier noch ein anderer Punkt interessant. Hinter den Kulissen wissen wir von allen Verhandlungsteilnehmern, dass sich Wien eben sehr lange dagegen gewehrt hat. Es gibt hier viele Gründe, die auch im Detail des neuen Haushaltsrechts liegen, etwa in Bezug auf Transparenz bei den Beteiligungen den § 23. Da sind - und das ist ein großer Fortschritt - jetzt alle Beteiligungen in einer Anlage auszuweisen: verbundene Unternehmen, assoziierte Unternehmen, sonstige Beteiligungen und auch Stiftungen. Das ist genau geregelt. Da gibt es dann im neuen Haushaltsrecht eine Bestimmung - und zwar ist das der Abs. 6 in diesem § 23, der dem Bankwesengesetz übrigens ganz genau nachgebildet ist -, dort ist ganz genau geregelt, dass auch der wirtschaftlich Begünstigte einer Stiftung auszuweisen ist. Meine Damen und Herren, was fällt uns da in Wien ein? Es fällt uns die AVZ ein: die AVZ, heute genannt Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten. Ich frage Sie: Wer ist denn der wirtschaftlich Begünstigte dieser Stiftung? Das ist der Wissenschafts- und Technologiefonds (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies), der Wissenschafts- und Technologiefonds der Stadt Wien, wo der Herr Bürgermeister selbst der Chef ist als Vorstandsvorsitzender und wo dieser Fonds mit dem Bürgermeister als Chef etwa sieben Millionen pro Jahr von der AVZ erhält, um damit Förderungen zu geben, Förderungen im Interesse der Stadt Wien. Ich habe daher in der Landesregierung, als das beschlossen wurde, natürlich auch die Frage gestellt: Nach dem Buchstaben des Gesetzes müssen alle Stiftungen ausgewiesen werden und muss daher ja auch die AVZ ausgewiesen werden, Frau Wehsely, weil die Stadt der wirtschaftlich Begünstigte ist, weil wir ja diese sieben Millionen über den Wissenschafts- und Technologiefonds bekommen. Aber die Antwort war: Wir wundern uns, natürlich wird das nicht ausgewiesen! Da waren sich der Bürgermeister und die Finanzstadträtin, die sonst nicht immer einer Meinung sind, würde ich einmal sagen, aber sofort einer Meinung. Da haben sie gesagt: Um Gottes willen, mit dem haben wir lange nichts mehr zu tun! AVZ, was ist das? Nie gehört, kennen wir nicht! Meine Damen und Herren! Wir wissen ja alle, was dahintersteht - das ist ein ganz trauriges Beispiel in der Wirtschaftspolitik der Stadt! Da war einmal die Beteiligung an der größten österreichischen Bank, an der Bank Austria, die für den Wirtschaftsstandort Wien ja eine ganz wesentliche Funktion hat, weil die Bank damals in den 90er Jahren das erste Institut war, das offiziell auch in den Ostmarkt hineingegangen ist, weil das so wichtig ist, etwa für den Export von Wiener Firmen nach Osteuropa, für die Absicherung des Standorts Wien auch als Sprungbrett für die Firmen in den Osten. Da hätte die AVZ natürlich eine ganz wichtige Funktion gehabt, und vor allem der Gründer dieser Stiftung, der niemand anderer als der Bürgermeister dieser Stadt ist, meine Damen und Herren! Nämlich die Funktion, Wien auch als Headquarter abzusichern im Rahmen dieses großen italienischen Bankkonzerns, des UniCredit-Konzerns. Da hat es damals Instrumente gegeben, den "Bank der Regionen"-Vertrag - wir können uns alle noch daran erinnern -, und da hätte der Bürgermeister handeln müssen im Interesse des Wirtschaftsstandortes, auch im Interesse der AVZ, als Gründer der AVZ und als Schirmherr der Bank Austria. Meine Damen und Herren! Wir wissen alle in den letzten Monaten, wie sich die Situation in der Bankenszene zugespitzt hat, wie dieses traurige Kapitel der Wirtschaftspolitik weitergegangen ist. Alle Beteiligungen der Bank an osteuropäischen Instituten sind von Wien weg, sind von der UniCredit abgezogen worden nach Italien. Wir kennen die Folgen: Die Bank Austria muss Mitarbeiter abbauen, 3.000 Mitarbeiter im Konzern verlieren ihre Bankpension, und der Schaden für den Wirtschaftsstandort ist immens! Da fragt man sich natürlich: Sind das die Motive, dass man sich heute dagegen wehrt, diese Stiftung auch auszuweisen? Dass sich die StRin Brauner weigert, diese Stiftung auszuweisen, so wie es das neue Haushaltsrecht verlangt? Das ist ja auch ein Zeichen, dass das neue Haushaltsrecht so schlecht nicht sein kann, weil es hier eine sehr weitgehende Erfassung aller Beteiligungen bis eben hin zu den Stiftungen vorsieht. Es wäre das Selbstverständlichste, meine Damen und Herren, für eine Gebietskörperschaft, für ein Land natürlich jedes Asset auszuweisen, so wie das auch jede Bank nach dem Bankwesengesetz machen muss, wo jede Bank auch den wirtschaftlich Begünstigten einer Stiftung, den wirtschaftlich Dahinterstehenden ausweisen muss! Das sollte auch für Wien, für eine Gebietskörperschaft, für eine Stadt selbstverständlich sein, ein Asset, das man hat, auch auszuweisen wie ein ordentlicher Kaufmann, das nicht zu verheimlichen aus irgendwelchen dubiosen Motiven, noch dazu, wenn man Einnahmen daraus erhält, Einnahmen in Höhe von vielen Millionen Euro an den Wissenschafts- und Technologiefonds der Stadt. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte im Sinne des neuen Haushaltsrechts, wird hier von der Wiener SPÖ weit weggewiesen. Meine Damen und Herren! Ich frage, welche Motive es dafür geben sollte. Ich frage Sie: Was war denn diese AVZ einmal wert? 1,5 Milliarden EUR, 2 Milliarden EUR, ein großes Asset! Und heute? Wir wissen es nicht genau. Es gibt keine offiziellen Unterlagen: Staatsgeheimnis. Aber es ist heute höchstens eine halbe Milliarde, es sind höchstens 500 Millionen EUR. Das heißt, von zwei Milliarden auf maximal eine halbe Milliarde Euro, das heißt, über eine Milliarde, wahrscheinlich eineinhalb Milliarden Wertverlust, Spekulationsverlust, den die Wiener SPÖ zu verantworten hat, weil sie hier an den Schalthebeln sitzt. Meine Damen und Herren, das ist einer der Gründe für diese Heimlichtuerei bei den Stiftungen und bei der AVZ. Ich meine daher, Frau StRin Brauner: Was für ein schlechtes Gewissen müssen Sie haben, hier einen offiziellen Ausweis jetzt schon zu verweigern, bevor das neue Recht überhaupt noch spruchreif ist? Jetzt schon zu sagen, na, die AVZ ganz sicher nicht, mit der haben wir nichts zu tun! Und die Hintergründe sind klar: Sie haben mit ihrer Politik der AVZ geschadet, der Bank Austria und auch dem Wirtschaftsstandort. Das, Kollege Ornig und Kollege Margulies, ist ja einer der Gründe, diese Abneigung gegen die Transparenz, warum Sie sich so lange gegen dieses Haushaltsrecht gewehrt haben: weil Sie die Transparenz fürchten! Frau StRin Brauner! Sie haben es in der Einleitung ja selbst erwähnt: Jeder weiß, dass Sie das in Wirklichkeit nicht wollen. Sie selbst waren ja der Beweis in den Finanzausschusssitzungen der letzten Jahre. Jeder, der in den letzten Jahren in den Finanzausschusssitzungen dabei war und teilgenommen hat, hat das ja gehört. Wie oft sind Sie nicht gefragt worden nach dem Fortgang der Verhandlungen zu diesem neuen Haushaltsrecht! Und jedes Mal ist Ihnen irgendeine andere Ausrede, eine andere Ausflucht eingefallen. Sie haben gesagt, einen Kindergarten in Euro zu bewerten, ist sinnlos, das bringt nichts. Sie haben gesagt, einen Park in Euro zu bewerten, ist sinnlos. Heute haben Sie wieder gesagt, eine Stadt ist keine Firma, das zu vergleichen, ist sinnlos. Der Kollege Margulies hat das heute auch argumentiert: Eine Stadt ist keine Firma. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil es stimmt!) Das heißt, Sie haben sich in Wirklichkeit ja bis zuletzt gegen die Transparenz durch dieses neue Gesetz gewehrt. Wir haben diese Finanzausschusssitzungen ja alle in bester Erinnerung, meine Damen und Herren! Ich meine daher: Tausend Ausflüchte haben Sie bis zuletzt dagegen gefunden, Frau StRin Brauner, weil Sie Angst vor der Transparenz durch dieses Gesetz haben, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächste ist Frau Abg. Mag. Tanja Wehsely zum Wort gemeldet. Bitte. Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Vorsitzende! Es kann ja sein, Herr Kollege Schock, dass Sie, wenn Sie von "wir" im Finanzausschuss sprechen, den Pluralis Majestatis meinen. Anders kann ich es mir nicht wirklich vorstellen. Dass Sie sozusagen - aber das muss man Ihnen lassen - vorbereitet sind und immer wieder dieselben - ich möchte jetzt nicht bewerten, welche - Fragen stellen, das ehrt Sie. Also das machen Sie mit Bravour. (Heiterkeit bei StR DDr. Eduard Schock. - Abg. Dominik Nepp, in Richtung StR Schock: Jetzt hast du etwas falsch gemacht!) Ich möchte gerne jenen Kolleginnen und Kollegen der Parteien hier in diesem Haus danken, die heute zu dieser 15a-Vereinbarung Ja sagen, die sich auch interessiert haben, beteiligt haben und beigetragen haben, um diese 15a- Vereinbarung und diese neue VRV zustandezubringen, dass wir das hier heute beschließen. Ich möchte einen Aspekt einbringen, der so noch nicht ganz gefallen ist. Ich glaube aber, dass es sozusagen für uns als Politik insgesamt nicht unwichtig ist, Erfolge in der sogenannten Verwaltungsreform, die immer gefordert wird und vor allem meistens sozusagen mit Ho-Ruck und großen Würfen gefordert wird, aber auch anzuerkennen, dass wir diese politischen Erfolge, die wir dann gemeinsam in der nötigen Verwaltungsreform erzielen, auch gemeinsam gutheißen, gemeinsam durchaus auch darüber sprechen und das nicht schlechtreden. Faktum ist, unter diesem Titel Verwaltungsreform ist uns zum Beispiel da - und Kollege Aichinger hat ja sozusagen den langen Weg auch beschrieben - doch ein Wurf in Richtung Vereinheitlichung gelungen, was sicher richtig ist, und auch in Richtung Transparenz, was natürlich auch richtig ist. Ich verstehe deswegen nicht ganz - das haben wir jetzt ohnehin schon kurz bilateral besprochen - die Generalabrechnung vom Kollegen Ornig. Wir haben uns eigentlich zuvor darüber unterhalten, dass eben nicht alles erreicht wurde. Das ist jetzt keine Kritik an der Vorlage, die wir heute beschließen. Wie man dann aber trotzdem dazu kommt: "Alles ist Reformstau, alles ist schrecklich", und so weiter, verstehe ich nicht ganz. Aber das musst du ohnehin selber wissen. Vielleicht geht sich in den zwei Minuten, die ich noch brauche, doch noch ein Umdenken, eine Zustimmung aus. Also wie gesagt, noch kurz anschließend an den Kollegen Margulies: Wer es generell nicht versteht, wird es auch nachher nicht verstehen, das ist schon wahr. Das ist auch der Grund, warum wir in den letzten Jahren sozusagen schon Transparenzoffensiven gestartet haben, noch bevor wir heute diese 15a-Vereinbarung beschließen. Wir haben uns natürlich schon für Beteiligungsspiegel entschlossen, für den Finanzschuldenbericht, auch für solche Sachen wie die Initiative "Wien 1x1", die wirklich gut und für jedermann und jede Frau auch ohne Vorkenntnisse erleb- und erlesbar die Zusammensetzung des Wiener Haushalts, des Budgets darlegt: Wie kommt das zustande? Wie geht man da voran? Wie kommen Projekte sozusagen auch in die Verwaltung, und wie kommen sie Bürgerinnen und Bürgern zu Gute? Das ist nachzulesen, das ist anzuschauen. Wir freuen uns besonders darüber, dass weiterhin natürlich die besonderen Fragestellungen auch der öffentlichen Gebietskörperschaften im Vordergrund stehen. Ja, wir stehen dazu, und warum auch nicht? Es ist ein öffentlicher Haushalt, und es ist eine Stadt einfach nicht eins zu eins ein Unternehmen! Ich wüsste nicht, was daran verwerflich ist, das auch so festzustellen und so zu sagen. Ich möchte damit schließen, dass ich mich ganz herzlich auch bedanken möchte beim Herrn Finanzdirektor und seinem Team, beim Büro unserer Finanzstadträtin Brauner, die da viele Stunden diskutiert, gewerkt, nachgedacht und gearbeitet haben für ein neues Haushaltsrecht, für eine neue VRV, die Transparenz und Vergleichbarkeit bringt. Dass es ein "work in progress" ist, das haben wir alle auch schon festgestellt, und dass es auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Aber es ist gut so, wenn wir uns weiterhin gemeinsam darum kümmern und da auch noch den einen oder anderen Schritt setzen. Zu den Verschwörungstheorien, die da sowieso immer wieder kommen, und wofür man sich ja angeblich genieren muss, oder wie auch immer: Ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen. Freuen wir uns über die gelungene Verwaltungsreform, die wir auch gemeinsam als Politik vertreten können. Das sollten wir auch tun, denn es wird von uns gefordert, dass wir uns an Gegebenheiten nicht nur anpassen, sondern sie teilweise auch vorwegnehmen, die das öffentliche Gut und den öffentlichen Haushalt ordentlich gestalten und/aber auch schützen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen würde ich noch einmal darum bitten, dass wir heute hier diese 15a-Vereinbarung einstimmig beschließen mögen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Vielen Dank. Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, auch für die vielen unterstützenden Redebeiträge! Ich kann mich auf einige wenige abschließende Bemerkungen konzentrieren und möchte zur Einleitung feststellen, dass die Kurve des Kollegen Margulies von dem hier Vorliegenden zur Frage der Grundbewertung und der entsprechenden Vermögensabgabe weit eleganter war als die Kurve des Kollegen Schock zu seinem Lieblingsthema, zur AVZ, wo er wie immer ein Sammelsurium an, na, sagen wir, schwer argumentierbaren Argumenten von sich gegeben hat. Einmal sagen Sie, dass die AVZ den WWTF als Wissenschaftsfonds begünstigt, zwischendurch sagen Sie dann wieder, dass es die Stadt ist, denn sonst wäre ja der Zusammenhang nicht herstellbar. Einmal wird der Fonds angesprochen, dann wieder die Stadt: Das wird immer wieder verwechselt. Und wenn man merkt, dass das doch nicht funktioniert, dann reduziert man es darauf, dass das deswegen etwas mit der Stadt zu tun hat, weil der Herr Bürgermeister dort Kuratoriumsvorsitzender ist. Sehr geehrte Damen und Herrn! Nach dieser Argumentation müsste auch - es fällt mir jetzt sehr schwer, das zu sagen, aber die Menschen wissen es - der Fußballklub Austria Wien zur Stadt Wien gehören, weil auch dort ist der Herr Bürgermeister Kuratoriumsvorsitzender. (Abg. Gerhard Kubik: Das wollen wir nicht!) Nein, das wollen wir nicht! - Jetzt habe ich leider in meine eigene Fraktion eine sehr schwere Auseinandersetzung getragen, daran werden wir jetzt noch lange arbeiten müssen, aber wir werden dieses Problem lösen. Aber leider kann man sich ernsthafter mit diesem Argument nicht auseinandersetzen, denn es handelt sich um dermaßen an den Haaren herbeigezogene Argumente! (Zwischenruf von StR DDr. Eduard Schock.) Lieber Herr Kollege! Sie haben sich da in Ihre eigene Phantasiewelt eingekuschelt, sodass ich Sie eigentlich in dieser kuscheligen Phantasiewelt gar nicht mehr stören möchte! (StR DDr. Eduard Schock: Das Finanzministerium sagt das!) Sie verwenden Phantasiezahlen im Hinblick auf die Schulden, und deswegen mache ich nur eine einzige Bemerkung zu der Behauptung, Wien wäre hier Bremserin gewesen: Tatsache war, dass die Verhandlungsführer im Auftrag aller anderen Bundesländer Niederösterreich und Wien waren. Das ist die Tatsache, und das Ergebnis dieser Verhandlungen liegt heute vor Ihnen. Nur eine kurze Bemerkung zu Kollegen Ornig: Die Tatsache, ob wir selber inhaltlich bestimmen - inhaltlich, nicht von der Form her! -, wie unser Haushaltsrecht ausschaut oder ob uns der Bund das vorschreibt, sehr geehrter Herr Kollege, ist schon mehr als Befindlichkeit! Es geht dabei um die Frage, ob wir uns selber ernst nehmen als Landtag, gesetzgebende Körperschaft und als diejenigen, die für Wien verantwortlich sind. Das ist die Auseinandersetzung mit dem Bund, denn es ist klar, dass der Bund die Form im Sinne der Vergleichbarkeit, und so weiter vorschreiben kann. Hier aber geht es um inhaltliche Vorschreibungen, und das ist erstens unserer Meinung nach verfassungswidrig, und zweitens ist das sehr wohl mehr als eine Befindlichkeit oder ein bürokratisches Hickhack. Es ist dies eine Frage, wie ernst wir uns und unsere Verantwortung nehmen und wie wir hier mit den Geldern, aber auch mit dem politischen Vertrauen, das uns überantwortet wurde, umgehen. Insofern halte ich diese Diskussion, die wir mit dem Bund führen, für gerechtfertigt und für richtig. Abschließend sage ich, ja, ich glaube, dass die Schritte Richtung Transparenz notwendig, sehr wichtig und sehr gut sind. Ich glaube, dass Wien sich in keinster Weise verstecken muss, denn ich kenne wenige Bundesländer oder Kommunen, die einen Schuldenbericht in der Form haben wie wir, die das "Wien 1x1" und viele andere Dinge präsentiert haben. Wir sind im Internet vertreten. All das wissen Sie in Wirklichkeit eh. Ich glaube also, wir haben uns in der Frage der Transparenz hier wirklich nichts vorzuwerfen! Hinsichtlich der grundsätzlichen Bemerkungen zu dem, was wir hier heute vorgelegt haben, schließe ich mich den Ausführungen meines Kollegen Margulies an: Auch ich bin überzeugt davon, dass wir hier zwar von Instrumenten reden, dass es aber ausschlaggebend ist, wie wir damit umgehen, was wir daraus machen, wie wir sie für die Bürger und Bürgerinnen und für uns selbst als Steuerinstrument sowie als Information für die Bürger und Bürgerinnen benutzen. Ein Instrument an sich ist eben immer so gut, wie es dann genutzt und benutzt wird. Dazu gehört natürlich auch Eigenverantwortung der Information, aber auch unsere Verantwortung der Transparenz. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu der vorliegenden 15a-Vereinbarung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist somit mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN, der FPÖ und der ÖVP gegen die Stimmen der NEOS beschlossen. Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2015. Ich darf bei uns die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin, Frau Dr. Sigrid Pilz, begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Ich bitte nun die Berichterstatterin, die Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Diskussion und im Anschluss daran um Zustimmung zu diesem Bericht. Präsidentin Veronika Matiasek: Als Erster zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abg. Ornig zu Wort gemeldet. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Dr. Pilz! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen und Ihrem Team der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft für die hervorragende Arbeit zu danken. Wie der vorliegende Jahresbericht zeigt, ist die WPPA eine wichtige Einrichtung für die Bürger und Bürgerinnen Wiens. Mehrere Tausend Menschen erhalten jedes Jahr Hilfestellung in Form von Beratung, Information, Vermittlung und Begleitung. Die zusätzliche Aufgabe als ELGA-Ombudsstelle für Wien begrüßen wir ebenfalls sehr. Information und Aufklärung in diesem Bericht sind dringend notwendig, um die Akzeptanz von ELGA zu erhöhen. Ich habe allerdings auch ein paar Wünsche im Hinblick auf die Zukunft: Für die Zukunft wünschen wir uns eine Ausweitung der systematischen Analyse und eine Aufarbeitung der strukturellen Defizite. Die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft könnte damit auch einen wertvollen Beitrag dazu leisten, Mängel im Wiener Gesundheitssystem zum Wohl der BürgerInnen zu beheben. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Dr. Kugler. Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Stadträtin! Frau Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin! Der Bericht über das Jahr 2015 der WPPA zeigt ganz deutlich, wie wichtig diese Arbeit einer unabhängigen Kontrollinstanz ist. Wir als Österreichische Volkspartei in Wien möchten Ihnen, Frau Dr. Pilz, ganz herzlich danken für Ihre hervorragende Arbeit! In Ihrem Vorwort schreiben Sie: "Ich wünsche spannende Lektüre." - Und man kann selten sagen, dass es dann auch eine spannende Lektüre ist. Ich habe diese spannend gefunden! Ich freue mich auch über den Aufbau und die Struktur. Sie beenden die Themen, die Sie aufgreifen, mit ganz konkreten Vorschlägen, und das ist auch für unseren politischen Dialog sehr wichtig. Der Bericht zeigt, wie viele Menschen die Dienste der WPPA in Anspruch nehmen. Für jene, die den Bericht nicht selbst bis zum Ende gelesen haben, fasse ich das noch einmal zusammen: Es gab über 3.000 Geschäftsfälle im vergangenen Jahr. Im Jahr 2015 wurden 340 Entschädigungen mit einer Entschädigungssumme von über 2 Millionen EUR erreicht. Interessant ist für uns der Rückgang an Fällen im Vergleich zum Jahr 2014. Die Zahl der Fälle ist doch um einiges von 486 auf 340 zurückgegangen, und auch die Entschädigungssumme ist auf die Hälfte geschrumpft. - Das klingt gut! Man denkt sich, vielleicht ist weniger passiert. Gleichzeitig ist es aber wichtig, sich die Logik des Patientenentschädigungsfonds genau anzusehen, denn vielleicht kann man hier auch noch etwas verbessern. Wie funktioniert das? - Für jede Nacht, die in einem Krankenhaus der Stadt Wien oder in einem gemeinnützigen privaten Spital verbracht wurde, wurden und werden seit 2001 damals 10 Schilling, jetzt 0,73 EUR in den Patientenentschädigungsfonds eingezahlt. Auf Grund dieser Zahlen seit 2001 können Sie schon darauf schließen, dass das nicht valorisiert worden ist. Außerdem wird, weil mehr Eingriffe ambulant stattfinden können, der Inhalt des Entschädigungsfonds immer weniger. Weil auch im Jahr 2014 noch einmal viel gezahlt wurde, ist es jetzt so, dass der Patientenentschädigungsfonds eigentlich keine Basis mehr hat, auf die zurückgegriffen werden kann. Alles, was geleistet werden muss, muss jetzt aus den Einnahmen, die es ständig gibt, bezahlt werden. Das ist zu schwach, wenn es zu wichtigeren, härteren Fällen kommen sollte, in denen entschädigt werden muss. Wir möchten deswegen vorschlagen, dass man noch einmal überlegt, ob man den Patientenentschädigungsfonds auf bessere Beine stellen könnte. Das würde einerseits bedeuten, dass man die langfristige Finanzierung sicherstellt. Aber das bedeutet für uns auch, dass der Zuständigkeitsbereich auch auf die nichtgemeinnützigen Privatspitäler ausgedehnt werden sollte, denn es kann nicht sein, dass die Entschädigungsmöglichkeit davon abhängt, wo man behandelt wurde. Das ist ein ganz konkreter Punkt, den wir gerne ansprechen möchten, und wir würden uns freuen, wenn man hier eine Lösung finden könnte! Sie sprechen vieles an, was man konkret verbessern kann. Ich möchte einiges davon hervorheben. Sie beschreiben einen Fall des Ärztenotdienstes: Ein dreijähriges Kind ist schlussendlich gestorben, weil man nicht erkannt hat, wie dringend der Fall ist, und gerade mich als Mutter eines gleichaltrigen Kindes schmerzt das unendlich. Ich kann die Geschichte hier gar nicht nacherzählen, weil mir das zu weh tut. Wer es nachlesen möchte: Es steht auf Seite 10. Es ist wichtig, dass der Ärztefunkdienst verbessert wird. Sie selber, Frau Dr. Pilz, schreiben, dass man eine zentrale Telefonnotfallnummer braucht und dass ein qualitätsgesichertes, standardisiertes Abfragesystem vonnöten ist. - Dem möchten wir uns unbedingt anschließen. Es ist unerlässlich, dass Notfälle sofort als solche erkannt werden. Und es soll auch nicht so sein, dass man am Telefon beraten wird und vielleicht fernmündlich noch Tipps bekommt, wie man jetzt selber helfen könnte. Daher ist es ganz wichtig, dass das gut und vernünftig geregelt ist, damit es zu einem solchen Fall nicht noch einmal kommen kann. Auch der Ausbau der Strahlentherapie ist uns ein großes Anliegen. Wir sind der Meinung, dass Wien mehr Kapazitäten für die Krebsbehandlung braucht, etwa Linearbeschleuniger. Außerdem muss man in enger Abstimmung mit Niederösterreich vorgehen. 30 Prozent der in Wien behandelten Krebspatienten stammen nämlich aus Niederösterreich, und diesbezüglich bedarf es einer besseren Abstimmung. Mein vierter Punkt sind die Schilddrüsen-Routineuntersuchungen: Diese werden auf Grund fehlender Verträge mit der Wiener Gebietskrankenkasse für die dort Versicherten nur in bestimmten Ambulanzen durchgeführt. Dort kommt es zu sehr langen Wartezeiten, nämlich über Monate bis zu einem Jahr, und die Spitalsambulanzen sind schon überlastet und werden durch diese Untersuchungen noch mehr belastet. Daher ist es wichtig, entsprechende Verträge abzuschließen, die diesem Problem vorbeugen. Ein fünfter Punkt sind die Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten: Sie sprechen einen Punkt an, Frau Dr. Pilz, und ich möchte einen zweiten noch dazufügen: Sie schreiben, dass eine entsprechende Reaktion zum Beispiel dann notwendig ist, wenn Krankenaufenthalte verschoben werden, weil es wegen dringenderer anderer Operationen nicht zu einem OP-Termin kommt, obwohl der Patient vorbereitet wurde und schon im Spital übernachtet hat. Wenn es dann nicht zur Operation kommt, wird das dem Patienten natürlich nicht verrechnet. Sie sagen, dass das aus Kulanzgründen nicht geschieht, ich meine aber, es müsste selbstverständlich sein, dass man so etwas nicht verrechnet! - Wir schließen uns dem natürlich an, dass man in einem solchen Fall, zumindest aus Kulanzgründen, aber besser noch gemäß einer entsprechenden Regelung keinen Selbstbehalt leisten muss. Einen zweiten Punkt, den Sie nicht anführen, möchte ich hier noch zusätzlich erwähnen, und zwar betreffend Selbstbehalte bei Kindern und begleitenden Erwachsenen: Diesfalls liegt Wien leider an der Spitze aller Bundesländer in Österreich: Der Selbstbehalt bei Kindern beträgt 20,50 EUR, das ist ungefähr das Doppelte des Selbstbehalts eines Erwachsenen. - Interessanterweise ist ja der Selbstbehalt ein Verpflegungszuschuss. Dabei geht es um Essen, und ein Kind isst ja weniger beziehungsweise ein Baby eigentlich gar nicht, wenn es gestillt wird. Trotzdem ist der Selbstbehalt doppelt so hoch! In anderen Bundesländern ist dieser Selbstbehalt um einiges niedriger, insbesondere zum Beispiel bei einer Frühgeburt. Das kann dann schon sehr viel Geld ausmachen, wenn man es berechnet: Pro Kalenderjahr werden 28 Tage verrechnet. Nehmen wir an, es handelt sich um eine Frühgeburt Anfang Dezember, und der Krankenhausaufenthalt dauert zwei Monate: Dann zahlt man 2 Mal für 28 Tage je 20,50 EUR, und das wird dann schon relativ viel. - Ich glaube daher, man könnte sich sehr wohl überlegen, ob sich Wien nicht auf das Niveau dieser Zahlungen in anderen Bundesländern beschränken könnte! Nun komme ich noch zu den Begleitkosten von Erwachsenen, die mit diesen Kindern im Krankenhaus sind, und ich darf mir erlauben, jetzt Extrembeispiele herauszugreifen: In Wien könnte es sein, dass man, wenn man einen Minderjährigen begleitet, schlussendlich bis zu 67,56 EUR pro Nacht bezahlen muss! In Oberösterreich findet sich das andere Extrem, denn dort ist das gedeckelt mit 5,10 EUR. Sie sehen also: Das Begleiten kann in Wien bis zu 67 EUR kosten, in Oberösterreich hingegen ist das gedeckelt mit 5 EUR. Im Hinblick darauf sage ich: Hoffentlich müssen nicht viele Eltern mit ihren Kindern ins Spital! Aber für diesen Fall muss man auch sicherstellen, dass es leistbar ist, die Kinder zu begleiten. Ich glaube, man könnte hier in Wien ein vernünftigeres Niveau finden. Ein letzter Punkt sind die langen Wartezeiten bei Computertomographien und Magnetresonanztomographien. - Sie schreiben selber, dass man, wenn auf der Überweisung der Fall als nicht dringlich beschrieben ist, monatelang warten kann. Wenn man aber bereit ist, bar zu bezahlen, dann kommt man sofort an die Reihe. - Ich glaube, das sollte nicht der Fall sein! Ich glaube, als Zivilisation sind wir schon viel zu weit fortgeschritten, als dass wir auf dieses Niveau zurückfallen! Auch diesbezüglich könnte man die notwendigen Schritte setzen, dass es nicht zu solchen langen Wartezeiten kommt beziehungsweise dass man die dringlichen Fälle wirklich als dringlich behandelt. - Ich glaube, auch hier könnte man noch ein bisschen etwas verbessern. Ich komme zum Schluss: Auch die ELGA-Ombudsstelle in Ihren Händen freut uns sehr. Das ist ein wichtiges Signal! Wie mein Vorredner schon gesagt hat: Die Akzeptanz der Elektronischen Gesundheitsakte wird auch mit der Möglichkeit der Ombudsstelle wachsen können. Wir als Österreichische Volkspartei und als Wiener Rathausklub der ÖVP freuen uns sehr über Ihre Arbeit, danken dafür und wollen Ihnen unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft zusichern. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Dr. Kickert. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte PatientInnenanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche hiermit die wenigen an, die sich diese spannende Debatte sozusagen noch geben, vielleicht auch im Internet. Ich kann mich dem Dank und der Betonung der Wichtigkeit dieser Institution nur anschließen. Ich danke der PatientInnenanwältin als Person, aber natürlich auch dem professionellen und ausgesprochen engagierten Team, das sich, wie ich selber erfahren konnte, mit hohem fachlichen Wissen und ebenso hoher Empathie um die herangetragenen Anliegen und Probleme kümmert. Herzlichen Dank! - Das muss ich immer vorher sagen, weil ich es sonst vergesse. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Frau Kollegin Kugler hat schon wesentliche Bereiche hervorgehoben. - Ich finde es immer auch interessant, zuerst in die Statistik zu schauen, und zwar vielleicht weniger wegen der Zahlen, sondern wegen der Themenbereiche, die am häufigsten vorkommen, und dann wieder von vorne anzufangen und zu schauen, welche Empfehlungen es dazu gibt. So ähnlich möchte ich jetzt auch meine Besprechung des Berichts aufbauen: Bei den Themenbereichen gibt es zahlreiche Fälle betreffend Probleme bei Verrechnungen und sehr, sehr viele Fälle betreffend Beschwerden im Hinblick auf das Verhalten von Ärztinnen und Ärzten und des Pflegepersonals. Die langen Wartezeiten sowohl in Ambulanzen als auch für bestimmte Termine sind schon angesprochen worden. Selbstverständlich ein wirklich großer Bereich sind weiters Rechtsauskünfte und weitere Beratungen. Ich möchte mich zuallererst einem Bereich zuwenden, der bisher noch nicht angesprochen wurde, bevor ich anderes wiederhole, nämlich dem Bereich Kommunikation, und zwar speziell zur Frage von Beschwerden betreffend das Verhalten. - Ich halte diesen Bereich für ausgesprochen wichtig, denn eine Ihrer Empfehlungen lautet, dass sich Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen sozusagen eine Strategie für belastende Situationen erarbeiten sollten. Ich denke, aus Sicht der PatientInnen ist jeder Aufenthalt in einer Krankenanstalt eine belastende Situation! Daher meine ich, dass generell eine Strategie für die Krankenanstalten vonnöten ist, wie sie mit Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen umgehen, klarerweise inklusive einer adäquaten Schulung für die MitarbeiterInnen. Selbstverständlich unterstütze ich Ihren Vorschlag, dass es definierte Ansprechpersonen geben sollte, und zwar speziell in Pflegeeinrichtungen, in denen die Belastung der Angehörigen wesentlich länger andauert. Ich glaube, bei einer optimalen Form der Kommunikation würde ein solcher Fall wie das in dem Beispiel angeführte Problem betreffend die Obduktion eines frühgeborenen und verstorbenen Säuglings nicht vorkommen. In Sachen Kommunikation möchte ich noch auf zwei speziellere beziehungsweise kleinere Themenbereiche eingehen. Der erste Bereich betrifft die Wiener Gebietskrankenkasse. Da geht es darum, dass man auch den Grund für Ablehnungen bestimmter Anträgen betreffend Heilbehelfe erfahren könnte. Ich meine, es ist 2016, und mit so etwas wie begründeten Ablehnungen für Leistungen, wenn erläutert wird, warum etwas nicht geleistet werden kann, würde man die Akzeptanz wesentlich erhöhen, nämlich auch die Akzeptanz der Institution selbst. Ich möchte zweitens auch noch einen speziellen Bereich, der weiter hinten im Bericht vorkommt, hervorheben. Dieses Projekt habe ich nur durch diesen Bericht kennen gelernt, nämlich den sogenannten Vorsorgedialog. Ich empfinde das als einen wirklich spannenden und zukunftsweisenden Zugang! Ich halte dieses Projekt zur Hospizkultur und palliativen Pflege für sehr wichtig, denn da geht es um einen Themenbereich, mit dem sich wahrscheinlich niemand gerne auseinandersetzt, nämlich um die Fragen betreffend Maßnahmen am Lebensende. Es geht um die Auseinandersetzung mit diesen Maßnahmen beziehungsweise mit dieser Situation zu einem Zeitpunkt, zu dem man zu dieser Auseinandersetzung noch fähig ist. Diese Maßnahmen sind erstens wichtig, aber zweitens ist es unangenehm, sich damit auseinanderzusetzen. Die Thematik, ob man reanimiert oder künstlich ernährt werden möchte beziehungsweise in welchen Fällen man in Intensivbehandlung in ein Krankenhaus kommen möchte oder eben nicht, beinhaltet schwerwiegende Fragen. Ich meine, die Antwort darauf sollte man selbst gemeinsam mit den Angehörigen finden, und man sollte entsprechende Anpassungen an die eigene Lebenssituation treffen, falls man das selber noch kann, beziehungsweise die Angehörigen in die Lage versetzen, das dann zu tun. - Ich halte das auch im Hinblick auf die heutigen medizinisch- technischen lebensverlängernden Möglichkeiten und darauf, dass wir als Einzelpersonen immer älter werden können, für wirklich notwendig. Schließlich möchte ich noch auf einen Bereich eingehen, der auch schon von Kollegin Kugler ein wenig angesprochen wurde, nämlich auf die Beschwerden, und zwar in dem Sinne, dass man die Fälle als Hinweise auf Organisations- und Strukturmängel betrachtet. Das ist ja sozusagen das Wertvolle an der PatientInnenanwaltschaft und auch das Wertvolle an der prinzipiellen Frage, wie man arbeitet und wie man sich eine Fehlerkultur erarbeitet, dass man nämlich, wenn etwas nicht optimal funktioniert oder im schlimmsten Fall auch danebengeht, herausfindet, welche Fehlerquellen es gegeben hat und wie man darauf eingehen kann. Selbstverständlich sind solche Empfehlungen wie die Befreiung der Spitalsambulanzen von Routineuntersuchungen und im Gegenzug die Einrichtung von Spezial- oder Schwerpunktpraxen, die spezifische Untersuchungen oder Behandlungen sogar übernehmen können, sozusagen - wie ich jetzt fast sagen möchte - ein Ceterum censeo der letzten Jahre. Es wird immer gesagt: "Ja. Das wollen wir! Das machen wir." - Dazu braucht man aber auch die Partner und Partnerinnen, in diesem Fall den niedergelassenen Bereich und die Fachärztinnen und Fachärzte. Es wäre wirklich wesentlich, da weiterzukommen, und würde auch Ansätze dazu bringen, die Probleme im Zusammenhang mit einem Teil der Beschwerdefälle, etwa betreffend die Reduktion der Wartezeiten, zu lösen. Das würde eine Konzentration der fachlichen Expertise und zusätzlich eine in Zeiten angespannter Budgets wirklich notwendige volkswirtschaftliche Effizienz bringen. - Aber, wie gesagt, ceterum censeo. Wir sind dazu bereit, das zu tun, wir brauchen aber die Partner und Partnerinnen. Entsprechende Partner und Partnerinnen würden wir auch bei dem auch schon von Kollegin Kugler angesprochenen PatientInnen-Entschädigungsfonds brauchen. Auch das ist ein Ceterum censeo. In der letzten Periode war ich auch für den Bereich zuständig, und das fand sich in jedem der Jahresberichte, und ich fürchte, das wird auch noch in weiteren Jahresberichten stehen: Selbstverständlich wäre es ausgesprochen sinnvoll, den Entschädigungsfonds auf den niedergelassenen Bereich und auf die privaten Krankenanstalten auszuweiten. Bei den privaten Krankenanstalten müssten sich eben die Anstalten dazu bereiterklären. Sie könnten das jederzeit tun, das Beispiel des Sanatoriums Hera hat das gezeigt: Dort hat man gesagt, wir machen freiwillig mit. - Das funktioniert. Und auch im Bereich der niedergelassenen Ärzte würde das funktionieren, wenn die Ärztekammer oder die Fachärzte sagen, ja, das wäre gescheit, im Sinne der PatientInnen machen wir mit! Es ist dies also wieder einmal ein Appell an die Partnerinnen und Partner des Gesundheitssystems, doch auch einmal einen Schritt zu tun, der über Standesgrenzen hinaus geht und dem Wohl der PatientInnen zukommen würde. - Besten Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Frühmesser. Abg. Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin Dr. Pilz! Meine Damen und Herren! Im Namen der Freiheitlichen Partei möchte ich mich bei Ihnen, Frau Dr. Pilz, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich für diesen wirklich sehr ausführlichen und qualitativ hochwertigen Bericht bedanken. Mein Dank gilt auch all jenen Personen, Behörden, Abteilungen und Institutionen, die bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben mitgewirkt haben und Sie unterstützen. Der Bericht ist wirklich sehr übersichtlich und gut gestaltet. Man findet sich sehr schnell zurecht, und dieser ist wirklich eine wichtige Stütze, um im Hinblick auf die Empfehlungen der WPPA Lösungen für Verbesserungen zu finden. Nun zu Ihrem Bericht: Gleich im Vorwort wird eine neue wichtige Funktion, die die WPPA im Jahr 2015 übernommen hat, erwähnt, nämlich der Start der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Zeitgleich dazu wurde die ELGA-Ombudsstelle in der WPPA eingerichtet. In diesem Zusammenhang ist noch abzuwarten, ob sich die Frage der Sinnhaftigkeit von ELGA klären wird, ob das wirklich eine positive Auswirkung für die Ärzte und Ärztinnen sowie Patienten und Patientinnen hat. Positiv zu erwähnen ist, dass im Berichtsjahr 2015 in 340 Fällen Entschädigungen in der Gesamthöhe von 2,3 Millionen EUR erwirkt werden konnten. Ein ganz wesentlicher Teil, der sehr wichtig ist, ist die Kommunikation. Das hat auch schon meine Kollegin, Frau Kickert, vorhin erwähnt. Der Teil "Kommunikation" wurde in dem Bericht wirklich sehr ausführlich behandelt, und dafür möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken! Die widersprüchlichen Botschaften könnten nämlich durch allgemeine und verbindliche Regeln klar kommuniziert und seitens des Behandlungsteams auch umgesetzt werden. Weiters soll auch eine kritische Analyse problematischer Behandlungsgeschichten künftige Schwierigkeiten möglichst verhindern. Der Bericht zeigt ein wirklich leidenschaftliches Thema auf, nämlich die Sorgen und Anliegen der Patientinnen und Patienten bezüglich der langen Wartezeiten und privaten Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen. Leider wartet man auf medizinische Behandlungen oder Untersuchungen oft entweder monatelang oder man resigniert und bezahlt ein privates Honorar, um damit schneller einen Termin zu bekommen. In dem Bericht werden einige Fällen geschildert, in denen Patientinnen und Patienten monatelang auf einen Termin etwa für eine MRT-Untersuchung oder auf eine CT warten. Und es wird auch davon berichtet, dass bei einer privaten Zahlung gleich am nächsten Tag ein Termin vergeben wurde. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Sie haben im Bericht auch eine Empfehlung abgegeben, dass es notwendig ist, das vertragliche Angebot neu zu gestalten, dass eine Abkehr vom Gesamtvertrag oder - besser - eine Änderung im Zusammenhang mit dem Gesamtvertrag zu überdenken ist. Zum Schluss möchte ich noch hervorheben, dass die WPPA eine wertvolle Einrichtung ist, die die Beschwerden aus dem Wiener Gesundheitswesen und Pflegebereich entgegennimmt und Missstände sowie Mängel prüft und Lösungsvorschläge bietet. Wir glauben an eine wie bisher erfolgte, engagierte Bearbeitung der Anliegen und Beschwerden der Patientinnen und Patienten auch für das Jahr 2016, und daher stimmen wir natürlich der Postnummer 2 zu. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Dr. Laschan. Abg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der Patienten- und Patientinnenanwaltschaft zeigt, wie wichtig eine solche Anlaufstelle ist, nämlich eine unabhängige und qualifizierte Anlaufstelle, die nicht nur Komplikationen und Fehler aufzeigt sowie im eindeutigen Falle sowieso und oft auch im Zweifelsfalle hilft, sondern die auch aus den eingegangenen Mängelberichten und Berichten betreffend Komplikationen, Fehler und Beschwerden Ableitungen trifft, was eventuell am System nicht stimmen könnte. - Dafür bin ich dir, liebe Frau Dr. Pilz, liebe Frau Patientenanwältin, sehr, sehr dankbar, vor allem auch, dass du auch auf diese systematischen Dinge verstärkt schaust. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte auch erwähnen, dass es seit kurzer Zeit eine unabhängige Patienten- und Patientinneninformationsstelle gibt, durch welche es telefonische Beratung für Menschen gibt, die sich im Gesundheitswesen nicht zurechtfinden. Dass das nämlich gar nicht so unhäufig vorkommt, ist mein Eindruck, den ich als eine gewonnen habe, die aus dem Gesundheitswesen kommt. Dafür sprechen auch die Zahlen. Auch diese Menschen sind zu beraten, wenn es einfach um Erklärungen geht, die man vielleicht im Gesundheitswesen nicht ausreichend bekommen hat, etwa zu Fragen wie: Was habe ich jetzt eigentlich? Oder: Was bedeutet dieser Befund? Dass diese Stelle eingerichtet wurde, halte ich für einen großen Fortschritt und für eine sehr gute Sache. Herzlichen Dank! Ich bleibe bei diesem Beispiel: Die Tatsache, dass das notwendig ist und dass manche Menschen eben Hilfe benötigen, um durch das Gesundheitswesen gelotst zu werden, ist meines Erachtens ein Zeichen dafür, dass hier Verbesserungsbedarf besteht. Das Gesundheitswesen befindet sich ja insgesamt im Umbau. Das, was man von Seiten der Politik in Wien als die politisch Verantwortlichen wirklich beeinflussen kann, ist das Spitalswesen. Betreffend die Gemeindespitäler geschieht hier einiges mit dem Spitalskonzept 2030, im Zusammenhang mit welchem es sicherlich zu Verbesserungen kommen wird. Aber die Verzahnung mit dem niedergelassenen Bereich und mit anderen Stellen im gesundheitsnahen Bereich hinsichtlich Prävention, Gesundheitsvorsorge und Vorbeugung gegen Erkrankungen funktioniert noch nicht so optimal. Auch diesbezüglich sind einige Beispiele und Empfehlungen angeführt. Zu dem Stichwort, dass Menschen durch das Gesundheitswesen gelotst werden sollen: Für mich war und ist es eigentlich immer eine Selbstverständlichkeit, wenn ich als Ärztin einen Patienten oder eine Patientin bei mir habe und den Eindruck habe, dass dessen oder deren Gesundheitskompetenz nicht so groß ist, dass ich behilflich bin und die Leute nicht einfach mit einer Überweisung irgendwohin schicke und sage, machen Sie sich irgendwo einen Termin aus! Vielmehr werde ich zumindest sagen, wohin sich jemand wenden soll oder das Nötige selbst veranlassen. Es gibt nämlich zunehmend mehr ältere Patientinnen und Patienten, die vielleicht schon auch an leichter Vergesslichkeit leiden. Das wird uns alle irgendwann einmal ereilen, weil wir nämlich - Gott sei Dank! - älter werden. Und es gibt auch Menschen, die einfach auf Grund ihrer Bildung nicht in der Lage sind und nie gelernt haben, wohin sie sich in einem solchen Fall wenden sollen. Deshalb halte ich es für verantwortungsbewusst, wenn von ärztlicher Seite bereits Maßnahmen stattfinden würden, um sozusagen schon "die Rutsche zu legen" zu einer entsprechenden Einrichtung, wo eine weiterführende Diagnostik oder Behandlung stattfinden soll. Ich glaube, das ist auch der Grund, warum sich so viele Menschen verständlicherweise primär nicht an den niedergelassenen Bereich wenden, wenn sie ein ernsteres Problem haben, sondern gleich in die Spitalsambulanzen gehen. Das ist verständlich, denn dort kommt man zumindest, wenn man einmal dort ist, binnen einiger Stunden oder im Lauf eines Vormittags meist zu einem Ergebnis, zu einer Diagnose und zu einem weiteren Weg, wie die Behandlung stattfinden soll. Daher muss man überlegen, zumindest das Bewusstsein dafür zu schaffen und auch einzufordern, dass medizinische Behandlung nicht nur daraus bestehen kann, Zuweisungen zu schreiben. Jetzt komme ich gleich zum nächsten angesprochenen Problem, nämlich zur Wartezeit von Patientinnen und Patienten auf MR- oder CT-Untersuchungen oder überhaupt auf Untersuchungen im Röntgenbereich im weitesten Sinne, wobei das Problem aber im MRT-Bereich natürlich zugespitzt ist. In diesem Zusammenhang muss man festhalten - auch wenn das manche nicht gerne hören, weder Patientinnen und Patienten noch die zuständigen Radiologen -, dass es in Österreich im Hinblick auf die Zahlen im internationalen Vergleich eine überdurchschnittliche Zahl an MRT-Geräten pro Kopf gibt, dass es aber hier zu einer vollen Auslastung kommt, wie man ja an den Wartezeiten sieht. Im Hinblick darauf muss man sich fragen: Warum ist das so? Sind in Österreich diese Untersuchungen notwendiger als in anderen Ländern? - Nein. Die Antwort ist vielmehr, dass in diesem Bereich aus meiner Sicht manchmal ein übertriebener beziehungsweise, fachlich ausdrückt, nicht entsprechend der Indikation gehandhabter Überweisungsweg gewählt wird. MRT-Untersuchungen werden oft angeordnet, auch wenn das absolut nicht notwendig ist. Und die Patientinnen und Patienten sind ja meist Gott sei Dank mündig, haben aber halt manchmal vielleicht nicht das Wissen, dass eine bestimmte Untersuchung im Augenblick gar nicht so zielführend ist wie vielleicht eine andere oder dass es gescheiter ist, momentan gar keine Untersuchung zu machen. Man weiß, dass 86 Prozent der Rückenschmerz-Patienten keine radiologisch fassbare Veränderung aufweisen, und ich meine, dass man zum Beispiel nicht bei jedem, der mit Rückenschmerzen zum Arzt kommt, zunächst gleich einmal eine MRT oder auch ein konventionelles Röntgen machen muss. Aber das ist eine Frage des Wissens und der Ausbildung und der Kommunikation. Und damit sind wir beim wichtigen Thema Kommunikation: Es muss den Patientinnen und Patienten richtig kommuniziert und erklärt werden, dass ihnen klar ist, dass sie die Überweisung nicht deswegen nicht bekommen, weil man überall sparen muss, sondern weil es im speziellen Fall eben nicht sinnvoll ist. Das muss klar kommuniziert werden, und das kann nur einer, der gut ausgebildet ist und der all das weiß. Und damit sind wir wieder bei der Qualifikation, die natürlich einzufordern ist. Warum gibt es Wartezeiten zum Beispiel bei CT-Untersuchungen? - Ich kann nur berichten, dass es immer wieder vorkommt, dass für Menschen auf Grund einer Ultraschalluntersuchung, die der praktische Arzt veranlasst hat, weil im Ultraschall etwas aufgetaucht ist, beispielsweise ein 8 cm großer Tumor im kleinen Becken, eine weiterführende CT- Untersuchung unmittelbar notwendig ist. Diesfalls hat sich die betroffene Patientin an ein radiologisches Institut gewendet und erst in zweieinhalb Monaten einen Termin mit der Begründung bekommen, es gäbe keine freien Termine mehr für CT-Untersuchungen. Der Hintergrund ist hier, dass in den Verträgen mit vielen Kassen, zum Beispiel mit der Wiener Gebietskrankenkasse, eine Deckelung vereinbart wurde, und bei Verträgen gehören immer zwei dazu, die unterschreiben, diesfalls nämlich die radiologischen Institute beziehungsweise die Ärztekammer. Und wenn eine Deckelung besteht, dann heißt das nicht, dass nur die Untersuchungen innerhalb dieser Deckelung durchgeführt werden müssen, sondern das heißt, dass die Untersuchungen, die über diese Zahl hinausgehen, nicht bezahlt werden. Das ist der Sinn einer Deckelung. Man kann zu dieser Vorgangsweise stehen, wie man will. So aber, wie sich das in der Praxis auswirkt, ist das meines Erachtens veränderungswürdig, und wenn manche Institute sagen, dass jemand für die Untersuchung eines Tumors im Bauch erst in zweieinhalb Monaten einen Termin bekommt, dann ist das fahrlässig, unmoralisch und meiner Meinung nach absolut nicht zu akzeptieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn man dieses Institut anruft, um das zu hinterfragen und darauf hinzuweisen, und erst ein Tonband läuft und dann gesagt wird, dass Privattermine jederzeit möglich sind und eingeschoben werden können, und man dann wie ich auf die persönliche Frage meinerseits, wieso es möglich ist, dass jemand in einem Notfall - und ein 8 cm großer Tumor im Becken ist ein Notfall! - nicht sofort genommen wird, die Antwort bekommt, dass das eben so eingeteilt wird und Privattermine extra sind, und so weiter, und so fort, dann ist das unmöglich und nicht zu akzeptieren! Die entsprechende Kommunikation ist ein ausführliches Kapitel. Ich glaube, dass die Kommunikation von Anfang an so stattfinden muss, wie man sich das erwarten könnte, dass nämlich eine Botschaft auch bei dem Patienten und bei der Patientin ankommt. Es muss sich um eine ordentliche Aufklärung handeln, die oft auch mehrmals zu erfolgen hat, denn man weiß, dass oft bei der ersten Aufklärung über eine Erkrankung Informationen verloren gehen, weil sich der menschliche Geist sozusagen vor dramatischen Informationen schützt und diese verdrängt. Daher muss man eben öfters aufklären. Das fängt schon ganz früh an, nämlich beim Erstgespräch. Dabei geht es darum, dass man eine Form der Kommunikation wählt, die dem Bildungsstand, den Möglichkeiten, dem Alter und der Art der Erkrankung des Patienten oder der Patientin angemessen ist, sodass das, was man vermitteln will, auch ankommt. Dazu gehört auch die Sprache, dass etwa Dolmetscher beigezogen werden und nicht kleine Kinder übersetzen, und dieses Gespräch muss in einem angemessenen Rahmen stattfinden, sodass man davon ausgehen kann, dass die Information aufgenommen werden kann. Ich nenne nur ein Beispiel, das ich niemals vergessen werde: Eine ältere Dame hat mir gesagt, dass sie wegen Eisenmangels ins Spital gekommen ist und dass in Anbetracht der Diagnose Eisenmangel zuerst eine Darmspiegelung gemacht wurde. Die Dame hat mir gesagt, dass sie das überhaupt nicht verstanden hat, was verständlich ist, wenn man sich medizinisch nicht auskennt. Es muss ja wirklich völlig absurd wirken, wenn man dann die Angehörigen anruft und diese fragen, ob man jetzt Eisen in irgendeiner Form bekommen hat, und man darauf antworten muss, nein, ich habe eine Darmspiegelung bekommen! - In diesem Fall wurde der Zusammenhang eindeutig nicht erklärt, dass nämlich durch Blutverlust chronischer Eisenmangel entsteht, dass die häufigste Ursache für chronischen Blutverlust Darmpolypen oder Darmkrebs sind und man das natürlich als Erstes kontrollieren muss. Das muss man den Menschen aber, bitte schön, auch sagen, wenn man den Eindruck hat, dass jemand das vielleicht beim ersten Mal nicht verstanden hat. Das ist nämlich nicht so selbstverständlich! Man studiert sechs Jahre lang Medizin, damit man das versteht, und manche wissen es auch danach noch immer nicht. Daher muss man eben die Mühe aufwenden, das zu erklären. Ich will damit sagen: Die Kommunikation ist ein ganz wichtiger Teil im gesamten Gesundheitswesen. Noch etwas ist mir in dem Bericht aufgefallen - das steht auch in der Einleitung -, dass nämlich vordergründig nicht ELGA das Hauptproblem für die Patientinnen und Patienten ist, sondern dass es eher andere Probleme gibt wie etwa private Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen. Und das ist auch eine gefährliche Entwicklung. Das wissen wir sozusagen auch über diese MRT-Schiene: Menschen bezahlen aus Angst, dass man etwas übersieht und weil sie nicht so lange warten wollen, die MRT-Untersuchung oder die CT-Untersuchung letztlich privat. Es ist also nicht ELGA das Hauptproblem. Ich habe den Eindruck, ELGA ist das Hauptproblem der Ärztekammer, und ich hoffe, dass die Bedenken ausgeräumt werden können und dass es zu einer breiten Umsetzung kommen wird, weil das natürlich, wie auch im Bericht erwähnt wird, vor allem bei älteren und chronisch erkrankten Menschen eine große Unterstützung ist. Man kann nämlich nicht verlangen, dass sich ein älterer Mensch die Namen der zehn verschiedenen Medikamente, die er einnimmt, merkt und immer auch den Zettel mit sich führt, auf dem diese aufgeschrieben sind. Und man kann auch nicht erwarten, dass das immer aktualisiert wird. Daher wäre es eine enorme Hilfe und auch Qualitätsverbesserung in der medizinischen Behandlung, wenn ELGA flächendeckend umgesetzt werden könnte. Das ist meine Überzeugung. In diesem Bericht ist ein Beispiel angeführt, dass in einem Privatspital ein Patient wegen Verdachtes auf Lungenkrebs aufgenommen war. Bei einem Eingriff, der vorgenommen wurde, um eine Probe aus der Lunge zu entnehmen, ist es zu einer lebensgefährlichen beziehungsweise sehr gefährlichen - eine Lungenblutung an sich ist gefährlich - Komplikation gekommen, und der Patient musste in ein öffentliches Spital transferiert werden. - Daraus abgeleitet ergibt sich schon die Forderung, die wir ja stellen, dass bei onkologischen Erkrankungen die Abklärung und Therapie in spezialisierten Zentren erfolgen sollten. Belegspitäler sind aber nicht unbedingt spezialisierte Zentren. Der Belegarzt muss nämlich nicht unbedingt ein Spezialist sein, und wenn er es ist, dann ist das auch zu wenig, denn in der Onkologie ist es mittlerweile Standard, dass man Entscheidungen über Diagnostik, Therapie, Nachsorge und weiteres Vorgehen in Tumor-Boards, also in interdisziplinären Besprechungen, trifft. Das ist ein unabdingbares Qualitätskriterium, und deswegen ist es nicht sinnvoll, dass das in Belegspitälern geschieht. Warum geschieht das in Belegspitälern? - Weil die Zusatzversicherungen dafür werben. Diese kassieren ja viel Geld, und je älter man wird, desto mehr zahlt man für eine Zusatzversicherung. Der Endeffekt ist letztlich, wenn man das jetzt sehr kantig formulieren will, dass man, wenn man eine Diagnose betreffend eine bösartige Erkrankung hat - und dafür gibt es Beispiele -, finanziell noch bis zum bitteren Ende ausgepresst wird, indem man in irgendeinem Privatspital dann von irgendeinem onkologisch Halbgebildeten noch irgendeine Chemotherapie verabreicht bekommt und dafür kräftig bezahlt. Solche Beispiele gibt es! Warum aber kommt es nie dazu, dass diese veröffentlicht werden? - Die Angehörigen haben dann nämlich, wenn sie einen solchen Fall in ihrer Familie miterlebt haben, schon genug und möchten auf Grund ihrer persönlichen Bewältigung dieser Situation nicht mehr, dass dieser Fall noch einmal aufgerollt wird und man entsprechend vorgeht. Das ist die Wahrheit! Das gilt auch für Privatzahlungen für Hüftoperationen, die sehr oft über irgendeinen Privatdoktor irgendwo in einem Krankenhaus schneller gemacht werden. Darüber redet man dann auch nicht, weil man froh ist, dass das vorbei ist. Das ist das Problem, und wir haben uns schon oft darüber verständigt, dass es wichtig wäre, dass Patienten und Patientinnen das nicht nur so erzählen, sondern das Ganze dann auch dezidiert darstellen, aber ich verstehe auch, dass man, wenn alles erledigt ist, seine Ruhe haben will. Jedenfalls ist das aber, wie gesagt, ein großes Problem, und mit diesen Angelegenheiten müssen wir uns auch auseinandersetzen und den Menschen sagen, dass eine Privatversicherung keine Garantie ist, dass man - unter Anführungszeichen - besser behandelt wird, denn es ist nicht immer ein Vorteil, wenn der Primar die Behandlung übernimmt. Das ist nicht immer so. Und oft sagen die Versicherungen dann auch ab einer bestimmten Liegedauer, jetzt sind es vier Wochen, jetzt ist es genug, jetzt zahlen wir nicht mehr! - Auch das müssten wir den Patientinnen und Patienten im Vorhinein sagen, bevor sie einen solchen Schritt gehen und ihr Geld in etwas investieren, was im Endeffekt nicht immer von Vorteil ist, sondern manchmal sogar von Nachteil. Ich möchte noch auf eine wichtige Empfehlung eingehen, die auch in Ableitung einiger Missstände in diesem Bericht ausgesprochen wird, nämlich dass durch die Etablierung onkologischer Schwerpunktpraxen ein wesentlicher Beitrag zu einer patientengerechten und volkswirtschaftlich effizienten Behandlung geleistet werden könnte. - Ich bin überzeugt davon, dass das in vielen Bereichen, aber vor allem in der Onkologie, Entlastungen bringen würde. Derzeit wird ja nur in Spitälern beziehungsweise Zentren behandelt. Bei bösartigen Erkrankungen gibt es die entsprechenden Behandlungen nur im Spital, außer wenn durch orale Medikation, also durch Schlucken von Tabletten, behandelt werden kann. Das wird in Zukunft nicht mehr haltbar sein, sondern es wird auf Grund der großen Menge an Patientinnen und Patienten sicherlich notwendig sein, im niedergelassenen Bereich zumindest gewisse onkologische Therapien vorzunehmen. Derzeit ist es so, und das wird wahrscheinlich auch so bleiben, dass die Pharmaindustrie für die neuen Medikamente vor allem in der Onkologie teilweise Phantasiepreise festsetzt. Die Begründung lautet immer, dass die Entwicklungskosten so hoch gewesen seien, wobei in die Entwicklungskosten natürlich auch die Marketingkosten, die Werbungskosten und sonstige Kosten mit hinein gerechnet werden. Die Konzerne setzen diese Preise mit der Gewissheit fest, dass sie ja das Monopol für ein gewisses Medikament haben, und diese Preise bringen sogar uns Onkologen - das sage ich jetzt aus meiner beruflichen Praxis - manchmal zum Staunen und zur Empörung. Zudem sind die Pharmavertreter und -vertreterinnen sehr aggressiv in ihrem Insistieren, dass gewisse Therapien eingesetzt werden sollen, wobei aber nicht immer klar ist, ob für jeden Menschen in seiner speziellen Situation eine bestimmte sogenannte neue Therapie von Vorteil ist. Ich bin sofort dafür, dass eine Therapie, sogar wenn sie nur zwei Monate Überlebensvorteil für einen Menschen bringt, eingesetzt wird. Wenn aber dieser Überlebensvorteil damit vergesellschaftet ist, dass die Lebensqualität des Menschen keine mehr ist, dann bin ich nicht dafür, dass diejenigen Medikamente eingesetzt werden. Ich bin auch in diesem Zusammenhang für eindeutige und gute Kommunikation, für Transparenz und für das Besprechen der jeweiligen Situation mit den Patientinnen und Patienten, dass man ihnen nämlich klar sagt und sie lückenlos darüber aufklärt, wie die Situation ist, welche Vorteile und welche Nachteile es gibt und welche Nebenwirkungen zu erwarten sind. Als ich medizinisch begonnen habe, hat man den Omas und den Opas noch verschwiegen, dass sie eine bösartige Diagnose haben. Insofern müssen wir froh sein, dass sich das Bewusstsein Gott sei Dank weiterentwickelt hat, dass jeder Mensch das Recht auf Wahrheit über seinen Gesundheitszustand, über die Aussichten und über die Vor- und Nachteile von Therapien hat. Ich meine, das muss man noch mehr ins Bewusstsein aller handelnden Personen, nämlich der Patientinnen und Patienten und auch der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, bringen. Ich bin dafür, dass im niedergelassenen Bereich Krebstherapien durchgeführt werden. Aber ich meine, dass das unter strenger Kontrolle von entsprechenden Zentren und Tumor-Boards gemacht wird und dass die Niedergelassenen nicht nur beziehungsweise in Wirklichkeit gar nicht durch die Pharmaindustrie beraten und geleitet werden sollen. Die Pharmaindustrie ist nämlich dazu da, Produkte zu verkaufen, die dann auch gekauft und angewendet werden, aber die Indikation stellen die leitlinienbasierten Zentren und die in diesem Bereich Ausgebildeten und nicht die Pharmaindustrie. In diesem Zusammenhang besteht eine nicht zu unterschätzende Gefahr vor allem im niedergelassenen Bereich. Im Spitalsbereich sind die Transparenzrichtlinien nämlich recht gut umgesetzt, betreffend niedergelassenen Bereich sage ich jetzt nichts dazu. Ich hätte noch viel mehr zu sagen, aber ich will niemanden vor dem langen Wochenende aufhalten. Ich freue mich sehr, dass ich heute zu diesem Thema sprechen durfte. Ich danke noch einmal ganz herzlich für die ausgezeichnete Arbeit, wünsche viel Kraft und bitte, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vollste Hochachtung für die geleistete Arbeit zu überbringen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Jetzt ist es mir eine Freude, das Wort der Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz zu erteilen. Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz: Herzlichen Dank für diese fundierten und ausführlichen Diskussionsbeiträge, die Sie hier zu unserem Bericht gegeben haben! Frau Abg. Kugler! Ich freue mich, dass es spannend war, den Bericht zu lesen, denn Sie sollen das ja nicht nur aus Pflichtbewusstsein tun, sondern weil Sie an der Sache interessiert sind. Ich möchte allen Rednern und Rednerinnen sehr herzlich danken für den Beweis des Interesses am Wiener Gesundheitswesen, an der Tätigkeit der Patientenanwaltschaft und an der Situation der Patienten und Patientinnen in Wien, der hier erbracht wurde. Ich freue mich sehr und werde den Dank sehr gerne an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben! Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei allen Gesundheitsdienstanbietern der Stadt bedanken, die dieses Jahr, wie in der Vergangenheit, sehr gut mit der WPPA zusammengearbeitet haben, egal, ob es der niedergelassene Bereich ist oder ob es die Spitäler sind. Wir sind nicht immer einer Meinung, das liegt in der Natur der Spielaufstellung, aber die Zusammenarbeit funktioniert sehr, sehr gut. Ich möchte jetzt auf ein paar wenige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Alle Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet haben, haben das Thema Wartezeiten und Zuzahlungen erwähnt, und das ist wirklich etwas, was mir sehr am Herzen liegt, denn das weist auf etwas hin, worüber wir uns in unserem solidarischen Gesundheitswesen tatsächlich Sorgen machen müssen. Es geht um die Situation, dass Zuzahlungen nicht nur von jenen Leuten geleistet werden, die eh viel Geld haben und für welche diese sozusagen eine leichte Übung sind, damit sie beispielsweise in einer Praxis oder in einem Spital nicht lang warten müssen, bis sie zur Behandlung kommen, sondern mittlerweile sogar von Menschen, die völlig entgeistert davon sind, dass es ihnen passiert, dass sie sich eine Leistung privat kaufen müssen, auf die sie eigentlich beziehungsweise nicht nur eigentlich, sondern tatsächlich im öffentlichen und im niedergelassenen Gesundheitswesen selbstverständlich Anspruch hätten. Als Beispiel möchte ich noch einmal einen Fall anführen: Ich habe auf Grund dessen, dass es in der Kinderambulanz eines Spitals einen Tumult gegeben hat, weil die Eltern einfach die Nerven weggeschmissen haben, eine Mitarbeiterin gebeten, gar nicht sozusagen inkognito, sondern im 10. Und im 11. Bezirk ganz offen durchzurufen, sich als Wiener Patientenanwaltschaft zu melden und zu sagen: "Wenn ich Mutter oder Vater eines Neugeborenen bin: Bekomme ich bei Ihnen einen Termin für mein Kind? Ich brauche einen Hausarzt fürs Kind." - Und das ist ja letztlich zumindest die ersten 15 Jahre der Kinderarzt. Und es haben alle freundlich, aber bestimmt abgewunken. Sie haben jetzt keinen Platz, die nächsten Monate oder gar nicht auf Sicht. Und da muss man schon wissen, der 10. und der 11. Bezirk sind nicht Bezirke, wo man sich denkt, ist eh wurscht, dann zahle ich es mir selbst, sondern da wohnen Leute, die sagen, hey, ich habe eine e-card, ich habe ein Kind, das versorgt werden muss und versorgt werden soll. Da ist es schon notwendig, dass hier die Kassenstellen ausgeweitet werden, ganz klar. Es gibt also in der Überversorgung an Ärzten auch Mangel. Die kinderärztliche Versorgung in manchen Wiener Bezirken ist ein Mangel, und da kann es nicht so sein, dass man sagt, okay, das federn die Wahlärzte ab, denn wir haben ungefähr gleich viele Wahlärzte im kinderärztlichen Bereich. Das kann es nicht sein, das muss eine Regelleistung sein! Es wurden auch schon die Wartezeiten auf MR- oder CT-Untersuchungen erwähnt. Es ist so, dass wir genügend Geräte in Wien und in Österreich haben, aber offensichtlich gibt es einen Machtkampf zwischen der Sozialversicherung und den Anbietern. Es kann nicht so weit kommen, dass die Patienten und Patientinnen draufzahlen und - pacta sunt servanda - wenn es Verträge gibt, die die Institute verpflichten, alle Versicherten zu behandeln, dann haben sie diese zu behandeln, und zwar zeitnah. Ich habe selber im Bericht ein Beispiel von jemandem mit einer stressigen Diagnosevermutung angeführt. Jemand befürchtete, einen Tumor zu haben, und dieser hat keine Geduld, um auf die nötige Untersuchung zu warten. Es endet nicht im niedergelassenen Bereich, sondern es ist auch dort, wo es durch die Zunahme an betagten Menschen viele orthopädische Eingriffe braucht - ein wachsendes Gebiet, die Hüfte, das Knie -, in einem privat- gemeinnützigen Spital. Und das müssen Sie sich nun vorstellen, es hat mir eine Mindestsicherungsbezieherin geschrieben, dass sie Monate auf ihre Hüftoperation hätte warten müssen, und man hat ihr allen Ernstes angeboten, es privat zu machen. Wissen Sie, was das heißt, privat? - Das sind locker 8.000 EUR. 8.000 EUR, die die Dame hingelegt hat, um ihre Hüfte gleich operieren zu lassen. Sie musste sich das Geld von Freunden und Verwandten borgen, damit sie sich diese Operation leisten kann. So kann es nicht gehen, dass man die Not von wirklich kleinen, armen Leuten, muss man sagen, so ausnützt, indem man sagt, wenn Sie nicht warten wollen, dann müssen Sie es eben bezahlen, und das dann auch in einem privat-gemeinnützigen Spital als sozusagen probate Vorgangsweise sieht. Herr Abg. Ornig, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass wir wissen müssen, wie wir systemisch dastehen. Ich bin ganz bei Ihnen, wir können nur dann steuern, wenn wir wissen, wo wir denn hinwollen und was denn die Fakten sind. Sie rennen bei mir da buchstäblich offene Türen ein, ich will nur die Möglichkeiten der Patientenanwaltschaft hier auch klar illustrieren: Aus den Fällen, die zu mir kommen, ist diese Systemanalyse nicht zu leisten, da es trotz allem davon abhängt, wer kommt, wann er kommt und womit er kommt. Es ist ja auch so, dass nicht immer das, was die Patienten sagen, sich dann auch so halten lässt. Manchmal zeigen die Dinge in der Analyse, dass es auch die andere Seite gibt. Wir können es nicht leisten, aber wir sind Ihrer Meinung, dass es geleistet werden muss. Da sind einerseits die großen Träger, der Krankenanstaltenverbund, aufgefordert - da gehen die Dinge schön langsam los, ich sehe die Anfänge, aber es ist für mich noch viel zu wenig -, da sind auch die privaten Träger, die gemeinnützigen Spitäler gefragt. Es ist der Bund mit A-IQI, wo man jetzt versucht, auch in speziellen Bereichen Qualitätsuntersuchungen zu machen: Warum liegt man in dem einen Spital mit einem Blinddarm fünf Tage und im anderen zwei Tage? Warum gibt es hier Infektionen, die über einen gewissen Wert hinausgehen und im anderen liegt man wunderbarerweise darunter? - Diese Ergebnisqualität brauchen wir unbedingt gemessen, damit ich als Patientenanwältin auf den Anruf, der oft kommt: "Frau Pilz, kennen Sie ein gutes Spital oder einen guten Arzt für meinen Fall?", nicht nur anekdotisch antworten kann: "Wir machen das natürlich nicht, denn das wäre ja nicht seriös." Die Menschen haben ein Recht auf diese Information, denn wer sich einen neuen Computer, ein neues Auto oder eine Strumpfhose kauft, kann sich aus den Konsumententests die Qualität sozusagen auch im Netz abholen, und da wollen wir bei unserem höchsten Gut, der Gesundheit, nicht hinten bleiben. Frau Abg. Kugler, Sie haben ein paar Dinge angesprochen, die mir sehr, sehr wichtig sind. Das, was Sie bezüglich des Selbstbehaltes mit dem Vergleich Niederösterreich - Wien - Oberösterreich gesagt haben, das lässt mich ganz sicher veranlassen, das anzuschauen. Wenn es so ist - das sind unfassbare Summen, die zusammenkommen, das werden wir uns anschauen -, werden wir darauf ganz bestimmt zurückkommen. - Danke für den Hinweis. Was die Strahlentherapieversorgung betrifft - Großbaustelle Ostösterreich -, haben wir in Wien, Gott sei Dank, insofern einen Vorteil, als dass wir schon weitere Geräte in Planung haben, die dann auch demnächst umgesetzt werden. Niederösterreich und Burgenland fahren nach Wien, wenn es ernst wird, das sind die sogenannten Fremd- oder Gastpatienten. Das ist für den Patienten gar nicht lustig, sich so zu fühlen. Es muss so sein, dass wir miteinander planen und miteinander denken! Gerade in der Strahlentherapie, Frau Dr. Laschan wird mir das bestätigen, darf es keine Wartezeiten geben. Strahlentherapie muss sofort beginnen, andere Therapien können warten, aber in der Strahlentherapie muss man gleich beginnen. Sie haben auf ein sehr schlimmes Beispiel betreffend den Ärztenotdienst hingewiesen. Da sind wir bei dem großen Thema Kinderversorgung. Die Kinderversorgung ist in Wien etwas, das ganz hoch gewertet werden muss, weil wir da so viele mögliche Bruchstellen haben. Ich habe von der niedergelassenen Versorgung schon gesprochen, aber da ist es konkret um ein Kind gegangen, das eine fulminante Sepsis hatte. Die Mutter hat sechs, sieben Mal beim Ärztefunkdienst angerufen, dort hat man den Fall regelwidrig als sozusagen nicht sehr dringend eingestuft. Man hat die Mutter abg'schasselt, um es auf Wienerisch zu sagen, und als sie dann gekommen sind, ist das Kind in den Armen der Eltern schon im Sterben gelegen. Das ist so ein Trauma, und das hat mich veranlasst, mit dem Ärztefunkdienst ein ganz ernstes Wort zu reden. Aber es geht darum, dass wir künftighin nicht sagen, da war jetzt einer, der hat falsch gehandelt, sondern dass wir schauen, was da systemisch falsch war. In diesem konkreten Fall geht es darum, dass wir sagen, legen wir alle Notfallnummern zusammen, machen wir ein einziges Notrufsystem, wo dann klar nach Abfragesystemen und nicht nach Gutdünken überlegt wird, was zu tun ist. Da gibt es eine Abfrage, hoch fieberndes Kind mit Flecken, sofort Wiener Rettung, am besten den Hubschrauber, denn das kann auch eine Sepsis bedeuten. Bei anderen Fällen muss man vielleicht einen Sozialarbeiter schicken; wir sollten den Unterschied kennen und berücksichtigen. Frau Abg. Kickert, du hast von der Kommunikation gesprochen, und auch Frau Abg. Frühmesser ist darauf eingegangen. Ich möchte Ihnen sagen, ich habe dieses Kapitel diesmal besonders betont, weil mir auch aus den Gesundheitsdienstanbietern, insbesondere den Spitälern, berichtet wird, dass sie oft unter fürchterlichem Druck von Angehörigen oder manchmal auch von Patienten stehen, die Terror machen. Die Terror machen, entweder in den Ambulanzen oder auch als Angehörige, die praktisch zwölf Stunden am Tag da sind und dem Personal auf die Finger schauen. Da, finde ich, muss man auch das Personal in Schutz nehmen. Da ist es auch richtig und wichtig, wenn Regeln gemacht werden. Oft kommt die Sache zu uns, wenn sie schon völlig verfahren ist. Ich will da auch den Mannschaften und Frauschaften in den Spitälern und den Ordinationen sagen, sie machen so einen guten Job und sie müssen sich nicht unter Druck setzen lassen, wenn es ungerechtfertigt ist. Unterscheiden wir zwischen denen, die uns dringend brauchen und denen, die schwierig sind und behandeln wir beide richtig! Bei schwierigen Patienten heißt das auch, Grenzen zu setzen, nicht den einen Mitarbeiter gegen die andere Mitarbeiterin ausspielen zu lassen und auch höflich, aber bestimmt eine gewisse Basiskultur einzufordern. Da sind wir auch im Gespräch mit den verschiedenen Einrichtungen der Stadt. Zum Vorsorgedialog: Ja, das ist etwas Wichtiges, vielleicht haben Sie Zeit und Interesse, sich das Kapitel anzuschauen, insofern, als Sie vielleicht auch ältere Verwandte haben, die vielleicht schon kognitiv nicht mehr ganz kompetent sind, dann ist es gut, wenn man sagt, wir nehmen nicht zur Kenntnis, dass die Oma oder der Opa nicht mehr versteht, worum es geht, wir wollen, dass sein oder ihr Patientenwille auch in der letzten Phase in einem Pflegeheim, in der ambulanten Betreuung respektiert wird. Da ist der Vorsorgedialog ein gutes Instrument. Zum Schluss möchte ich mich sehr herzlich für Ihr Vertrauen bedanken. Ich werde das meinem Team gerne weitergeben. Wir sind in diesem Jahr, ich kann es jetzt schon sagen, wieder sehr gefragt. Es sind viele Themen, die zu uns kommen, einerseits die einzelnen Patienten und Patientinnen, die mit ihrer persönlichen Geschichte kommen, aber ich bin auch immer sehr froh, wenn es Anbieter gibt, die sagen, Frau Patientenanwältin, Sie sind zwar Patientenanwältin, aber ich als Arzt oder als Ambulanz oder als Abteilungsvorstand möchte Ihnen auch sagen, was mir am Herzen liegt. - Das ist alles sehr willkommen. Ich danke für Ihre Worte und werde mein Team informieren. - Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor ich das Wort an die Berichterstatterin erteile, möchte ich mich auch seitens des Wiener Landtages bei dir und deinem Team ganz herzlich bedanken. - Danke, Sigrid. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Patientenanwältin! Liebe Abgeordnete! Ich möchte mich sehr herzlich für diese ausgesprochen konstruktive und positive Debatte bedanken. Ich möchte mich bei dir, liebe Patientenanwältin, aber natürlich bei all deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn allein ist man immer relativ hilflos, für die hervorragende Arbeit und insbesondere für die ganz konkreten Anregungen bedanken. Wenn wir die letzten Jahre Revue passieren lassen, sehen wir, vielleicht sollten wir das auch aufzeigen, dass viele der Anregungen, nie alle, das kann man sozusagen auch nicht leisten, aber viele der Anregungen umgesetzt oder jedenfalls angegangen wurden. Bei der angesprochenen Diskussion zur Frage: "Wer zahlt ein in diesen Topf?", gibt es, glaube ich, in diesem Haus niemanden, der anderer Meinung ist. Die Privatspitäler wären wichtig, ich erachte den niedergelassenen Bereich wegen der Dimension als einen noch viel wichtigeren Bereich, weil diese sich da eigentlich gar nicht zugehörig fühlen; das wäre ein ganz wesentlicher Punkt. Ich möchte mich, um es nicht zu lange zu machen, einfach nur auf die ausführliche Ausführung der Frau Abg. Laschan beziehen und dafür bedanken, insbesondere, was die Frage der MR-Geräte betrifft, da das, so wie es auch dargestellt wurde, genau die Komplexität darstellt. Das ist nicht schwarz oder weiß, sondern da geht es um die Fragen: Wie erfolgen Zuweisungen? Gibt es ausreichende Richtlinien? Wann haben Zuweisungen zu erfolgen, denn auf Grund der Zahlen, müsste man sagen, darf es eigentlich gar kein Problem geben? Und ist der Vertrag, der da geschlossen wurde, der Weisheit letzter Schluss? - Das kann man auf Grund der Auswirkungen leicht mit: "Nein, ist es nicht", beantworten. Und diejenigen, die darunter leiden, sind die Patientinnen und Patienten. Aber da auch wieder nicht immer diejenigen, die wirklich leiden, denn das Recht auf ein MR hat eben keiner; das ist auch wieder sozusagen der richtige Punkt. Aber diejenigen, welche die Untersuchung brauchen, müssen sie bekommen, und diejenigen, bei denen die Untersuchung, wie die Frau Doktor gesagt hat, weder sinnvoll noch intendiert ist, sollten sie eigentlich gar nicht zugewiesen bekommen, was wieder überhaupt nicht in der Verantwortung der Patientinnen und Patienten, sondern in der der Ärztinnen und Ärzte liegt. Letzter Punkt zur Frage der unterschiedlichen Kosten für die Begleitpersonen, welche die Frau Mag. Kugler angesprochen hat: Das ist sozusagen eine Vielfalt, die sich in Österreich bietet. Sie haben jetzt nur einen kleinen Teil genannt, denn in Oberösterreich ist zum Beispiel im Gegensatz zu Wien auch die Situation so, dass man als Begleitperson bereits ab dem 6. Monat des Babys zahlen muss. In Wien muss man 3 Jahre nichts bezahlen. Und in Niederösterreich haben wir ein System, bei dem die Begleitperson ab dem 14. Geburtstag 70 EUR zu bezahlen hat. Wien liegt da nicht erst neuerdings, sondern seit vielen Jahren in der Mitte. Ich glaube, es wäre eine gute Variante, wenn es hier zu mehr Vereinheitlichung käme. Was ich jedenfalls für das Wichtigste halte, ist, und das sage ich auch als Mutter - zwar keines kleinen Kindes mehr, aber er war ja auch einmal klein -, dass für die ersten drei Jahre kein Beitrag gefordert wird. Ich würde - vielleicht können Sie das auch weiterleiten -, jedenfalls anregen, dass Oberösterreich das ändert, wo schon bei den sechs Monate und einen Tag alten Babys Beiträge zu bezahlen sind. Man kann sich das sehr gerne anschauen, aber man muss es sich eben immer insgesamt anschauen, und nicht nur das eine "Rosinchen" rauspicken. In diesem Sinne noch einmal vielen herzlichen Dank und auf weitere gute, kritische Auseinandersetzungen miteinander und gute Zusammenarbeit. Und noch einmal: Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über Ihre Tätigkeit im Jahr 2015 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, ich stelle die Einstimmigkeit fest. Ich bedanke mich noch einmal, und wir kommen zur Postnummer 3 der Tagesordnung. Diese betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2015 abgeschlossenen Petitionen. Ich ersuche Frau Berichterstatterin, Frau Lhptm- Stv.in Mag. Maria Vassilakou, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch verehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung beziehungsweise Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht über die Behandlung der im Jahr 2015 abgeschlossenen Petitionen zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Danke sehr. Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung für den Entwurf eines Gesetzes, das die Bauordnung für Wien ändert. Nach Rücksprache mit den Fraktionen darf ich ankündigen, dass wir diesmal unter 29 Stunden bleiben. (Allgemeine Heiterkeit.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? -Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen, die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Pawkowicz. Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Maximal 120 Sekunden habe ich hierfür eingeplant. Es gibt einen gemeinsamen Abänderungsantrag zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, der von allen fünf Bautensprechern der Fraktionen eingebracht wird. Damit steht einer einstimmigen Beschlussfassung nichts mehr im Wege. Herr Dr. Stürzenbecher hat mich gebeten, das ganz kurz inhaltlich zu begründen, er wird dann diesen Abänderungsantrag einbringen. In diesem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Umsetzung einer EU- Richtlinie, die inhaltlich durchaus sinnvoll ist und auch den Wirtschaftsstandort stärkt. Es geht darum, dass ab 2017, also ab dem kommenden Jahr bei jedem Neubau zusätzlich verpflichtend Hochleistungsinternetverkabelung auch innerhalb eines Wohn- oder Bürogebäudes errichtet werden soll. Dasselbe gilt auch für Generalsanierungen. Das heißt, alles, was ab 2017 neu geschaffen oder generalsaniert wird, bekommt bis zur Wohnungstür oder bis zur Bürotür eine Hochleistungsverkabelung. Und da war der entscheidende Unterschied, warum es diesen Abänderungsantrag gibt: Es ist im ursprünglichen Gesetzestext gestanden, dass das Ganze bis in die Wohnung oder in das Büro hineingezogen werden soll, und dann auch im Bauplan entsprechend umgesetzt werden sollte. Wir haben das jetzt geändert und sagen, es soll nur für die Wohnung, wenn man so will, bis zur Wohnung gebracht werden. Der entscheidende Unterschied ist, wenn ich zwingend vorsehe, dass ich innerhalb einer Wohnung diese Steckdose haben muss und das auch in den Bauplänen sein muss, so gibt es nur wenige Spezialisten, die diese Internetverkabelung auch bauplantauglich zeichnen können. Dann muss man bei jeder kleinen Änderung, immer dann, wenn man Wohnungen zusammenlegt, Wohnungen trennt, oder auch einfach nur das Nutzerverhalten in der Wohnung verändert, vom Wohnzimmer in das Schlafzimmer und umgekehrt, jedes Mal die Baupläne neu zeichnen und das Ganze neu einreichen; ein Mordstheater. Dieser Unsinn kann so nicht gewollt sein, steht auch nicht in der EU-Norm drin. Das haben wir jetzt mit diesem Abänderungsantrag entschärft. In Zukunft bekommt jede Wohnung diese Leitung zugeordnet, aber es wird nicht mehr vorgeschrieben, dass es ausgerechnet in der Wohnung sein muss, sondern man holt sich dieses Kabel, so wie beim Telekabel, wie beim Telefon und bei anderen Einrichtungen einfach vom Stiegenhaus ab und spart damit den einzelnen Wohnungsbesitzern viel Geld. In diesem Sinne wird auch die Freiheitliche Fraktion im Gegensatz zum Ausschuss jetzt diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe gleich an meinem Vorredner an, bei dem ich mich bedanke, dass er uns auf diese potenzielle Unschärfe aufmerksam gemacht hat und bringe den Abänderungsantrag der Abgeordneten Stürzenbecher, Chorherr, Pawkowicz, Ulm und Emmerling ein. Dieser besagt im Wesentlichen, dass im § 64 Abs. 1 lit. i die Worte "in den Wohnungen oder Betriebseinheiten" durch die Worte "für die Wohnungen oder Betriebseinheiten" geändert werden. Ich meine, dass das durchaus sinnvoll ist, dass wir das jetzt als Fünf-Parteien-Antrag einbringen. Nur noch ein, zwei Sätze, worum es beim Gesetz überhaupt geht, denn ich glaube, dass es wichtig ist, dass es zumindest einmal gesagt wird: Es geht bei der Richtlinie um die Reduzierung der Kosten des Ausbaues von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation. Das heißt, dass für Neubauten mit Anträgen auf Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 2016 es so sein soll, dass diese Neubauten mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen bis zu den Netzabschlusspunkten ausgestattet sein sollen. Das klingt recht kompliziert, ist aber wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und Wien. Ich glaube, dass das ein gutes Gesetz ist und ersuche um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Der Antrag ist genügend unterstützt und wird in die Verhandlung einbezogen. Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Der Herr Berichterstatter verzichtet. (Beifall bei der SPÖ.) Wir kommen daher zur Abstimmung über den Abänderungsantrag, der erläutert wurde. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, dies ist einstimmig. Ich ersuche daher jetzt jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang inklusive dem soeben angenommenen Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das ist ebenfalls einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung zu dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, auch das ist einstimmig. Ich bitte daher jetzt jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, auch das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung beendet. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) (Schluss um 13.22 Uhr) Landtag, 20. WP 25. Mai 2016 7. Sitzung / 44