Landtag 20. Wahlperiode 7. Sitzung vom 25. Mai 2016 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dietrich Kops, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA. Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Manfred Hofbauer, MAS , Abg. Mag. Wolfgang Jung, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc sowie zeitweilig Abg. Armin Blind, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Thomas Reindl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 01685-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales: "In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde die Sperrstunde des bekannten Innenstadt Clubs 'Bettelalm am Lugeck' auf 24 Uhr festgesetzt. Für die betreffende Diskothek, die erst um 21 Uhr öffnet und ihren Hauptumsatz zwischen 23 Uhr und 6 Uhr erwirtschaftet, ist die Fortführung des Betriebes nun nicht mehr profitabel. Auslöser für den Rechtsstreit war die Lärmbeschwerde eines Anrainers, der angibt, von den Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt zu werden. Es ist anzunehmen, dass derartige Probleme (Lärmentwicklung durch vor Gastronomiebetrieben stehende BesucherInnen) und Rechtsstreitigkeiten durch das, im Jahr 2018 in Kraft tretende, generelle Rauchverbot in Lokalen zunehmen werden. Welche Maßnahmen setzen Sie auf Bundes- und Landesebene, um die Wiener Gastronomie vor einer Flut von Anrainerbeschwerden zu schützen und Rechtssicherheit für den wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zu gewährleisten?" 2. Anfrage (FSP - 01682-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann: "Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien wird (leider unkoordiniert und ohne bürgerfreundliches Gesamtkonzept) sukzessive immer weiter ausgedehnt. Um mehr Gestaltungsspielräume und mehr Flexibilität u.a. bei den einzelnen Maßnahmen und der Wahl der Gebiete für Wien zu bekommen, wäre ein eigenes Wiener Landesgesetz - abseits der Bestimmungen der StVO - zur umfassenden Regelung der Wiener Parkraumbewirtschaftung (in allen Aspekten) angezeigt. Werden Sie sich für ein derartiges Wiener Landesgesetz einsetzen?" 3. Anfrage (FSP - 01679-2016/0001 - KFP/LM) Abg. Maximilian Krauss an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen: "In Wien haben im Jahr 2015 180 646 Personen 'Bedarfsorientierte Mindestsicherung' bezogen. Diese Zahl ist eine Bankrotterklärung für die Bundeshauptstadt und die Rot-Grüne Stadtregierung. Fast 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher österreichweit kommen aus Wien - Tendenz und vor allem die finanziellen Aufwendungen dafür sind weiter steigend. Wie viele der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2015 sind keine Österreicher?" 4. Anfrage (FSP - 01678-2016/0001 - KSP/LM) Abg. Safak Akcay an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales: "Sie haben im März ein Maßnahmenpaket zur besseren Regulierung der so genannten Share Economy in Wien präsentiert. Wie sehen die weiteren Schritte in diesem Bereich seitens des Landes Wien aus?" 5. Anfrage (FSP - 01684-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Markus Ornig, MBA an den Landeshauptmann: "In der Anfragebeantwortung vom 3. Mai 2016 betreffend Evaluierung der Transparenzdatenbank gehen Sie auf das Evaluierungsergebnis und auf die Ergebnisse der Länderstudie der Landeshauptleutekonferenz ein. Aus Ihrer Sicht gäbe es, als vorläufiges Resultat der Erhebungen, für die Stadt Wien bisher keinen nachgewiesenen nachhaltigen (monetären) Nutzen der Transparenzdatenbank. Die Gründe dafür lägen einerseits in der geringen Nutzung durch BürgerInnen und MitarbeiterInnen und andererseits in einer eingeschränkten Aussagekraft der Daten. Zudem würde die Transparenzdatenbank derzeit in der Praxis nicht zur Überprüfung von Doppelförderungen und Fördermissbrauch verwendet und die in ihr enthaltenen Daten wären teilweise veraltet. Nach Aussage von Finanzminister Schelling ist das Grundproblem der Transparenzdatenbank, dass die Länder, im Gegensatz zum Bund, 'derzeit nur ihre Leistungen, nicht aber die Auszahlungen in die Transparenzdatenbank stellen'. Würde Ihrer Ansicht nach die Transparenzdatenbank ihren Zweck besser erfüllen, wenn sie von allen Bundesländern in vollem Umfang befüllt werden würde?" 3. (AST - 01701-2016/0002 - KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Sicherheit: Rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. David Ellensohn, Abg. Dominik Nepp und Abg. Barbara Teiber, MA.) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 2: (PGL - 01176-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis Mai 2016. (PGL - 01179-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Mai 2016. (PGL - 01457-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Ergänzungsbezieherinnen und -bezieher in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. (PGL - 01458-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz, Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Langzeitkrankenstände bei Wiener Lehrern. (PGL - 01459-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Einsatz und Verwendung der Pflichtschullehrer/innen in Wien. (PGL - 01555-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Klassenzahlen in den Pflichtschulen. (PGL - 01579-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend junge Mindestsicherungsbezieher/innen. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL - 01765-2016/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Angebote für Landeslehrer als Kontrolleure in den Wiener Kindergärten tätig zu werden wird dem Landeshauptmann, der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen zugewiesen. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG - 01702-2016/0001/LAT) Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Erich VALENTIN, Abg. Gerhard Kubik, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Gerhard Spitzer und Abg. Mag. Josef Taucher haben am 23. Mai 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen (Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz), LGBl. für Wien Nr. 57/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 17/2014, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen wurde. Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner 5. (00107-2016/0001-MDLTG, P 1) Der in der Beilage Nr. 1 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies, StR DDr. Eduard Schock und Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely.) 6. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz. Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely 7. (01522-2016/0001-GGS, P 2) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2015 wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Dr. Claudia Laschan und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz.) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou 8. (00759-2016/0001-GSK, P 3) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2015 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG 9. (LG - 01750-2015/0001, P 4) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) (PGL - 01773-2016/0001/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, LGBl. Nr. 11/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 8/2015, geändert wird, wird angenommen. (Einstimmig.) (Redner: Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) (Schluss um 13.22 Uhr.) Landtag, 20. WP 25. Mai 2016 7. Sitzung / 3