Wiener Landtag
   
19. Wahlperiode
   
41. Sitzung vom 3. Juli 2015
   
   
   
Wörtliches Protokoll
   
   
Inhaltsverzeichnis
   
   


1.
Entschuldigte Abgeordnete
S. 3



2.
LG - 02036-2015/0001 - KSP/LAT, P 1: 
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die 
Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 
1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, 
die Pensionsordnung 1995, das Wiener 
Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das 
Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, das 
Wiener Personalvertretungsgesetz und das 
Gesetz LGBl. Nr. 14/2015 geändert werden 
sowie das Gesetz über die fachlichen 
Anstellungserfordernisse für die von der Stadt 
Wien anzustellenden 
Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagogi
nnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen 
aufgehoben wird  
(Beilage Nr 20/2015)


Abstimmung
S. 3
   

   

   

   

   (Beginn um 10 Uhr.)
   Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen! Ich freue mich, Sie bei der 41. Sitzung des Wiener 
Landtages begrüßen zu dürfen. Die Sitzung ist eröffnet. 
   Entschuldigt haben sich Abg Dr Aigner, Abg Akkilic, Abg Blind, Abg Mag Ebinger, Abg Univ-Prof Dr Frigo, Abg 
Mag Kasal, Abg Ing Leeb, Abg Mahdalik, Abg Puller, Abg Ing Rösch, Abg Seidl, Abg Mag Werner-Lobo.
   Wir kommen zur Postnummer 1. Sie betrifft die zweite Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die 
Dienstordnung, die Besoldungsordnung, die Vertragsbedienstetenordnung, die Pensionsordnung, das 
Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz, das Wiener 
Personalvertretungsgesetz und das Gesetzblatt 14/2015 geändert werden, sowie die Aufhebung des Gesetzes über 
die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden 
Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen. 
   Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger (Amtsf StRin Sandra Frauenberger begibt sich zum 
Rednerpult), die nicht mehr einleiten muss. (Allgemeine Heiterkeit. – Amtsf StRin Sandra Frauenberger, wieder Platz 
nehmend: Gut!)
   Gemäß § 127 Abs 1 der Wiener Stadtverfassung findet bei der zweiten Lesung keine Debatte statt, und es können 
keine Nebenanträge gestellt werden.
   Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die dem Gesetz in 
zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist mehrstimmig so beschlossen. 
   Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Ich wünsche Ihnen einen schönen, angenehmen 
Sommer. 
   Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die 
Sitzung ist geschlossen.  
   
   
   (Schluss um 10.02 Uhr.)


   
Landtag, 19. WP	2. Juli 2015	40. Sitzung / 3

Landtag, 19. WP	3. Juli 2015	41. Sitzung / 3

Landtag, 19. WP	2. Juli 2015	41. Sitzung / 3


Landtag, 19. WP	3. Juli 2015	41. Sitzung / 3