Landtag 19. Wahlperiode 40. Sitzung vom 2. Juli 2015 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka. Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Safak Akcay, Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Abg Michael Dadak, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Ilse Graf, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Ingrid Schubert, Abg Barbara Teiber, MA und Abg Christian Unger. Präsidentin Marianne Klicka eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg Armin Blind, Abg Ing Isabella Leeb, Abg Ingrid Puller, Abg Dipl-Ing Roman Stiftner und Abg Mag Klaus Werner-Lobo sowie zeitweilig Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Johann Gudenus, MAIS und Abg Mag Karin Holdhaus. 2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Marianne Klicka folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 02061-2015/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: "Sie haben vor kurzem die Öffentlichkeit davon informiert, bei jungen Mindestsicherungsbeziehern - anders als bisher - die Arbeitswilligkeit als Voraussetzung für den Bezug dieser Sozialleistung rechtlich verbindlich einzumahnen und zu kontrollieren. Die grundsätzliche Arbeitswilligkeit eines Leistungsbeziehers war von Anfang an eine gesetzlich vorgesehene Anspruchsvoraussetzung. Die möglichst rasche Eingliederung von Mindestsicherungsbeziehern in den Arbeitsmarkt ist gerade bei jüngeren Beziehern ein Gebot der Stunde, um das Entstehen von 'Mindestsicherungskarrieren' zu verhindern. Warum haben die Behörden in Wien bisher beim Vollzug des Gesetzes auf dieses Kriterium bei jüngeren Leistungsbeziehern keinen Wert gelegt?" 2. Anfrage (FSP - 02060-2015/0001 - KVP/LM) Abg Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, wird zurückgezogen. 3. Anfrage (FSP - 02058-2015/0001 - KFP/LM) Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: "In einer Anfragebeantwortung zum Thema 'Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung' schreiben Sie, dass sämtliche Vermögenswerte bekanntgegeben werden müssen. Das gilt für Vermögenswerte im In- und Ausland. Eine Überprüfung ist - wie Sie schreiben - im In- und Ausland nur partiell möglich. Im Inland werden aber zB Überprüfungen bei Grundstücksvermögen beim Bezirksgericht (Einschau ins Grundbuch) vorgenommen. Wie erfolgt eine Überprüfung von Grundstücksvermögen im Ausland?" 4. Anfrage (FSP - 02057-2015/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal: "Vor kurzem eröffnete Ecke Max-Winter-Platz/Wolfgang-Schmälzl-Gasse im Stuwerviertel (Leopoldstadt) ein Laufhaus. Dieses Laufhaus liegt keine 10 Meter von einer Schule (ONMS Max-Winter-Platz) entfernt. Weder die dort wohnende Bevölkerung, noch die Direktion der Schule oder auch der sozialdemokratische Bezirksvorsteher Karlheinz Hora sind erfreut über dieses zusätzliche Rotlichtlokal. Wann werden Sie eine Adaptierung des Prostitutionsgesetzes vornehmen, damit Rotlichtlokale und Laufhäuser nicht mehr in unmittelbarer Nähe von Schulen eröffnen können?" 5. Anfrage (FSP - 02059-2015/0001 - KFP/LM) Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: "160 152 Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gab es mit 31. Dezember 2014 in Wien. Knapp 40 Prozent der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind keine österreichischen Staatsbürger. Ein Beispiel, das aus einer Anfragebeantwortung resultiert: Von 116 941 Personen, die zum Stichtag 30. November 2014 Mindestsicherung bezogen haben, waren 71 705 österreichische Staatsbürger (=61,32 Prozent), 37 182 Drittstaatenangehörige (=31,80 Prozent) und 8 054 EU-Bürger (=6,88 Prozent). Da Sie mit den vorhandenen Budgetmittel kein Auslangen finden, soll eine Aufstockung um 50 Millionen EUR für das laufende Jahr erfolgen. Mit wie vielen Mindestsicherungsbeziehern rechnen Sie bis Ende 2015?" 3. (AST - 02098-2015/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Temporäre Hilfe für echt Verfolgte - keine Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten!" statt. (Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., StR Mag Manfred Juraczka, Abg Birgit Hebein, Abg Mag Muna Duzdar, Abg Senol Akkilic, BA, Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg David Ellensohn, Abg Gerhard Haslinger und Abg Mag Jürgen Czernohorszky.) 4. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde eine schriftliche Anfrage eingebracht: (PGL - 02196-2015/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Mag Wolfgang Jung an den Landeshauptmann betreffend unterschiedliche Leistungen für Asylwerber. Von einem Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL - 02197-2015/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg Martin Flicker betreffend Einschränkung der Taubenfütterung in Wien wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen. Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG - 01898-2015/0001/LAT) Abg Kurt Wagner, Abg Marianne Klicka, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo und Abg Ingrid Korosec haben am 18. Juni 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes - WWPG eingebracht, welche dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zugewiesen wurde. (LG - 01987-2015/0001/LAT) Abg Erich VALENTIN, Abg Mag Jürgen Czernohorszky, Abg Ernst Holzmann, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Mag Gerhard Spitzer, Abg Barbara Teiber, MA und Abg David Ellensohn haben am 24. Juni 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl für Wien Nr 388/1919, zuletzt geändert durch LGBl für Wien Nr 24/2001, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen wurde. (LG - 01988-2015/0001/LAT) Abg Erich VALENTIN, Abg Mag Jürgen Czernohorszky, Abg Ernst Holzmann, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Mag Gerhard Spitzer, Abg Barbara Teiber, MA und Abg Mag Rüdiger Maresch haben am 24. Juni 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), LGBl für Wien Nr 37/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz, LGBl für Wien Nr 31/2013, geändert werden soll, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen wurde. (LG - 01989-2015/0001/LAT) Abg Erich VALENTIN, Abg Mag Jürgen Czernohorszky, Abg Ernst Holzmann, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Mag Gerhard Spitzer, Abg Barbara Teiber, MA, Abg Mag Rüdiger Maresch und Abg Norbert WALTER, MAS haben am 24. Juni 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über den Schutz des Menschen und der Umwelt bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz), LGBl für Wien Nr 18/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 34/2013, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen wurde. (LG - 02036-2015/0001 - KSP/LAT) Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Franz Ekkamp, Abg Christian Hursky, Abg Dipl-Ing Rudi Schicker und Abg Godwin Schuster haben am 24. Juni 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderungen der Dienstordnung 1994 (38. Novelle zur Dienstordnung 1994), der Besoldungsordnung 1994 (49. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), der Vertragsbedienstetenordnung 1995 (46. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), der Pensionsordnung 1995 (26. Novelle zur Pensionsordnung 1995), des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes (6. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsge-setz), des Wiener Bedienstetenschutzgesetzes 1998 (9. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), des Wiener Personalvertretungsgesetzes (22. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) und des Gesetzes LGBl Nr 14/2015 sowie die Aufhebung des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpäda-goginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen (Dienstrechts-Novelle 2015) eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde. 5. Präsident Prof Harry Kopietz nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern: 1, 2, 11, 3, 6, 5, 7, 8, 9, 10 und 4. Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 6. (LG - 00199-2015/0001, P 1) Die in der Beilage Nr 12 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. 7. Präsident Prof Harry Kopietz begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ-Doz Mag Dr Dieter Kolonovits. Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 8. (01627-2015/0001-GIF, P 2) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl für Wien Nr 83/2012 in der Fassung LGBl für Wien Nr 12/2015, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2014 wird zur Kenntnis genommen. (Redner: Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Mag Dietbert Kowarik und Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 9. (LG - 02036-2015/0001 - KSP/LAT, P 11) Die in der Beilage Nr 20 enthaltene Vorlage der Dienstrechts-Novelle 2015 wird in erster Lesung zum Beschluss erhoben. (Rednerin bzw Redner: Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Angela Schütz, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Ing Christian Meidlinger und Abg Ing Bernhard Rösch.) 10. Präsident Prof Harry Kopietz begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte DSA Monika Pinterits und Mag Ercan Nik Nafs. Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch 11. (01137-2015/0001-GJS, P 3) Der Tätigkeitsbericht 2014 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (PGL - 02218-2015/0001/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg Mag (FH) Tanja Wehsely, Abg Safak Akcay, Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Abg Mag Jürgen Czernohorszky, Abg Mag Muna Duzdar, Abg Heinz Vettermann, Abg Birgit Hebein, Abg Mag Martina Wurzer und Abg Senol Akkilic, BA betreffend bundesweite Reintegrationsprogramme und Programme für "Rückkehrerinnen/Rück-kehrer" aus Kriegsgebieten und Insassinnen/Insassen der Justizstrafanstalten wird angenommen. (Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Ines Schneider, Abg Birgit Hebein, Abg Mag Günter Kasal, Abg Senol Akkilic, BA, Abg Mag (FH) Tanja Wehsely sowie die Kinder- und Jugendanwälte DSA Monika Pinterits und Mag Ercan Nik Nafs.) Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch 12. (01782-2015/0001-MDLTG, P 6) Der in der Beilage Nr 15 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18 wird genehmigt. 13. Präsident Prof Harry Kopietz und Präsident Johann Herzog begrüßen die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr Sigrid Pilz. Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely 14. (01531-2015/0001-GGS, P 5) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2014 wird zur Kenntnis genommen. (Rednerinnen bzw Redner: Abg Ingrid Korosec, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Marianne Klicka und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr Sigrid Pilz.) 15. Präsident Prof Harry Kopietz erteilt Abg Ing Christian Meidlinger gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf für die an Abg Angela Schütz gerichteten Aussagen: "Ich bin mir nicht sicher, ob ich Sie jetzt bedauern soll oder nicht, aber da einfach herauszukommen und so lange Schwachsinn zu reden bis Ihre Reihen wieder gefüllt sind ..." und "... wenn ich nicht zugehört hätte, dann hätte ich den Schwachsinn nicht gehört, den sie verzapft hat." Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely 16. (LG - 01898-2015/0001/LAT, P 7) Die in der Beilage Nr 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG novelliert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima 17. (LG - 01987-2015/0001/LAT, P 8) Die in der Beilage Nr 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl für Wien Nr 388/1919, zuletzt geändert durch LGBl für Wien Nr 24/2001, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima 18. (LG - 01988-2015/0001/LAT, P 9) Die in der Beilage Nr 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkge- setz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima 19. (LG - 01989-2015/0001/LAT, P 10) Die in der Beilage Nr 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz), LGBl für Wien Nr 18/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 34/2013, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. 20. Die Sitzung wird von 14.45 Uhr bis 14.48 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen. Berichterstatter: Abg Ernst Woller 21. (01561-2015/0001-GKU, P 4) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2014 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (PGL - 02219-2015/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Änderung und Anpassung des Wiener Museumsgesetzes wird abgelehnt. (Rednerin bzw Redner: Abg Ing Mag Bernhard Dworak, Abg Mag Gerald Ebinger und Abg Katharina Schinner.) (Schluss um 15.01 Uhr.) Landtag, 19. WP 2. Juli 2015 40. Sitzung / 4