Wiener Landtag
   
19. Wahlperiode
   
  39. Sitzung vom 1. Juni 2015
   
   
   
Wörtliches Protokoll
   
   
Inhaltsverzeichnis
   
   

1.
Entschuldigte Abgeordnete
S. 3



2.
01472-2015/0001-MDLTG: 
Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Prof Harry Kopietz mit dem Thema "Verschärfung des Bettelverbotes in Wien im Sinne eines sektoralen Verbotes!"





S. 3



3.
01472-2015/0001-MDLTG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2. genanntem Thema


Begründung: 
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS 

S. 3

Rednerinnen bzw Redner:


Abg Dr Wolfgang Ulm 
S. 4

Abg Wolfgang Seidl 
S. 6

Abg Birgit Hebein 
S. 7

Abg Dr Wolfgang Aigner 
S. 10

Abg Mag Muna Duzdar 
S. 12

Abg Gerhard Haslinger 
S. 14

Abg Mag Wolfgang Jung 
S. 16

Abg Birgit Hebein 
S. 17

Abg Gerhard Haslinger 
(tatsächliche Berichtigung)

S. 18

Abstimmung
S. 18
   
   
  

  
   (Beginn um 9 Uhr)
   09.00.08Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen! 
   Die 39. Sitzung des Wiener Landtages ist damit eröffnet. 
   09.00.20Entschuldigt sind Abg Ing Guggenbichler, Abg Mag Neuhuber, Abg Dipl-Ing Stiftner, Abg Dr Van der Bellen und Abg Mag Wurzer. 
   Frau Abg Mag Straubinger ist bis 10.30 Uhr verhindert, Frau Abg Tanja Wehsely bis 11 Uhr.09.00.30
   Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! 
   Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Verschärfung des Bettelverbotes in Wien, im Sinne eines sektoralen Verbotes!" eingebracht. 
   In Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung und in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien habe ich zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. 
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr Abg Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. Bitte, Herr Abgeordneter
   9.01.49
   †Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke sehr, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Landtages!
   Wir haben diese Sondersitzung zum Thema Bettelverbot nicht zuletzt deswegen verlangt, weil wir einerseits vor wenigen Wochen eine Umfrage präsentiert bekommen haben, dass österreichweit 74 Prozent der Bürger für ein Bettelverbot in den Städten sind. 74 Prozent der Bürger, das ist eine beachtliche Zahl. Die Studie wurde im "profil" veröffentlicht und wurde auch seitens Unique Research erhoben. 74 Prozent, das ist, glaube ich, eine sehr, sehr große Zahl an Menschen, die für ein Bettelverbot sind, und wenn man die Menschen in Wien fragen würde, dann würde die Studie, glaube ich, bei Weitem höher ausfallen, denn die Menschen wollen nicht, dass Menschen aus dem Ausland nach Wien hereingekarrt werden, sie wollen nicht, dass Menschen ausgebeutet werden - und das ist eine Ausbeutung, es ist eine moderne Ausbeutung -, und sie wollen andererseits natürlich auch nicht, dass Menschen hier in Wien durch ein aggressives, gewerbsmäßiges Betteln belästigt werden. All das hat eigentlich in einem Wien des 21. Jahrhunderts nichts verloren. Deswegen fordern wir ein sektorales Bettelverbot. (Beifall bei der FPÖ.)
   74 Prozent wollen eben nicht, dass hier durch eine falsche, wirklich vorgeschützte Menschlichkeit und Toleranz - die es ja nicht ist, es ist ja in Wirklichkeit ein schlechtes Gewissen seitens diverser linker Gutmenschen der Grünen und der Roten - ein Klima erzeugt wird, dass hier die Bettelmafia tun und lassen kann, was sie will. 
   Morgen, am 2. Juni, tritt in Salzburg, in einer Stadt mit einem roten Bürgermeister, ein sektorales Bettelverbot in Kraft. Eine tolle Errungenschaft, eine Errungenschaft, die mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen beschlossen wurde. Es ist möglich. Es tritt morgen, am 2. Juni, ein sektorales Bettelverbot in Kraft, damit die Gemeinde genau feststellen kann, an welchen Orten und Plätzen ein Bettelverbot verhängt werden soll und wo nicht. Dieses Bettelverbot ist verfassungskonform, es tritt morgen in Kraft, es ist möglich, und ich frage mich schon, warum die Fraktion der SPÖ in Wien nicht einmal über ihren eigenen Schatten springen kann - davon rede ich aber gar nicht, es ist ja nicht der eigene Schatten, es ist der Schatten der GRÜNEN -, um genau das zu tun, was durch die SPÖ in Salzburg möglich gemacht wurde. Morgen tritt es in Kraft. 
   Und da sieht man schon, dass die SPÖ in Wien sich hier anscheinend in der Geiselhaft der GRÜNEN befindet. Also wenn das die Reformpartnerschaft hier in Wien zwischen Rot und Grün ist, dann gute Nacht! Man sieht ja, wie diese Reformpartnerschaft in der Steiermark mit Erfolg gesegnet ist. (Beifall bei der FPÖ.) Die Reformpartnerschaft in der Steiermark hat sogar mehr verloren als die Parteien bisher alleine verloren haben. Wenn das die Reformpartnerschaft für Wien ist, die Sie sich wünschen, dann sind Sie anscheinend nicht lernfähig. Die Menschen wollen eine andere Politik, die Menschen haben es satt, dass man dauernd gegen ihre Interessen vorgeht und drüberfährt und nur das Wohl der Bettelmafia, der Asylindustrie und sonstiger Genossen und von Leuten, die im Endeffekt den Schaden Österreichs wollen, in den Vordergrund stellt. Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Das ist keine Politik für die Bürger, und ich frage mich schon: Wann sind Sie das letzte Mal mit offenen Augen durch die Stadt gegangen? Wann waren Sie das letzte Mal einkaufen in Supermärkten? Wann sind Sie das letzte Mal im Stadtpark oder zum Beispiel am Naschmarkt gesessen? Es ist einem Menschen nicht mehr zumutbar, es ist einem Bürger, der dort verkehrt, nicht mehr zumutbar, es ist den Touristen nicht zumutbar, es ist den Standlern, den Geschäftsleuten nicht mehr zumutbar, weil das aggressive Betteln mittlerweile zu einer Plage geworden ist. Es ist zu einer Plage geworden, und man muss genau dieser Plage einen Riegel vorschieben. Das hat in einer Weltstadt, die Sie ja sein wollen, die wir alle sein wollen, nichts verloren. Wenn wir alle oder Sie vor allem den Life Ball propagieren - wir tun es weniger -, wenn wir alle den Song Contest propagieren und Menschen aus aller Welt hierher einladen, ist das gut für Wien. Aber wenn wir dann gleichzeitig genau die Menschen, die nach Wien kommen und einen Wochenendurlaub hier verbringen, abschrecken durch eine Bettelmafia, die keinen Riegel vorgeschoben bekommt, dann ist das eine Schande für eine Großstadt wie Wien, und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben gemeinsam mit den GRÜNEN diese Schande zu verantworten. Das werden die Menschen auch im Oktober genauso berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Da brauchen Sie nicht die Mär zu glauben, die oftmals von diversen Gutmenschen erzählt wird, das sind ja alles Menschen, die für sich alleine betteln gehen, die nicht vorgeschoben werden, ein Großteil der Versehrungen ist echt, und wenn ein Kind mitgenommen wird, dann ist das ja umso mehr mitleiderregend. All das wurde ja schon vor einigen Jahren verboten. Ja, das stimmt, das wurde verboten, aber die Polizei hat im Einzelfall nicht die Handhabe, dagegen vorzugehen, weil es im Einzelfall viel zu schwierig ist zu prüfen, ist das Betteln jetzt gewerbsmäßig, aggressiv oder war ein Kind dabei oder nicht, und welches Alter hat das Kind, damit es eben als Kind einzuordnen ist. Das alles ist im Einzelfall seitens der Polizei viel zu schwer zu prüfen, noch dazu, wenn im Endeffekt die Polizei laufend personell vermindert wird und die Dienststellen geschlossen werden. 
   Deswegen braucht es eben ein sektorales Bettelverbot, wo genau in dem Sektor, der festgelegt und so auch verordnet wird, ein generelles Bettelverbot gilt. Das ist seitens des Verfassungsgerichtshofes möglich. Der Verfassungsgerichthof sagt ganz klar, es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, und es gibt eine Befugnis, um milde Gaben zu bitten. Interessanterweise "Befugnis"; da spricht der Verfassungsgerichtshof von Befugnis. Bei einem Herrn Krauss hat der Verfassungsgerichtshof gesagt, es ist eine Befugnis, deswegen ist es nicht unsere Kompetenz. Das ist auch sehr interessant, mit welch zweierlei Maß hier gemessen wird, aber darüber werden wir noch bei einer anderen Gelegenheit sprechen können. Ein stilles Betteln an öffentlichen Orten kann natürlich nicht ausnahmslos verboten werden. Das bedeutet aber, ein sektorales Bettelverbot wie in Salzburg ist rechtlich, ist verfassungsrechtlich konform, es ist möglich. Warum tun Sie es nicht einfach? 
   Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen, wo wir die zuständige Stadträtin Frauenberger auffordern, uns hier einen Novellenentwurf zum Wiener Landes-Sicherheitsgesetz vorzulegen, um ein sektorales Bettelverbot in Wien möglich zu machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Wien nicht mehr belästigt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Zustand ist nicht mehr weiter zumutbar. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Und dann reden Sie dauernd mit so Floskeln wie menschenwürdig, Toleranz und dergleichen. Ist es menschenwürdig, wenn 30 bis 40 Leute in Wien in einer Substandardwohnung hausen müssen unter schlimmsten Umständen? Ist das zumutbar, ist das Menschlichkeit? Das sind die wahren Zustände. Wir wissen genau, wie das läuft in Wien. Ist es menschenwürdig, wenn hier in Wirklichkeit Menschen versklavt werden, das Geld am Abend eingesammelt wird und die Menschen sich nicht einmal einen Cent behalten können, wenn sie gerade einmal etwas zu essen bekommen, damit sie nicht verhungern? Hier in Wien gibt es genügend Zinshäuser mit Wohnungen, wo 20, 30, 40 Bettler unter den schlimmsten Umständen hausen müssen. Ist das Ihre Menschlichkeit? Meinen Sie das ernst? 
   Menschenwürdig wäre es in Wirklichkeit, wenn man gegen das Bettelproblem so restriktiv wie möglich vorgehen würde, damit die Bettelmafia erst gar nicht auf die Idee kommt, Wien als Markt erschließen zu müssen und zu können. Das wäre menschenwürdig, meine sehr geehrte Damen und Herren. Ihre Verweigerung, die Realität einzusehen, schadet in Wirklichkeit nur den Menschen, die aus Rumänien und aus Bulgarien hierher gekarrt werden und hier versklavt werden und in Wirklichkeit hier ein Menschenhandel im 21. Jahrhundert stattfindet. 
   Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrte Damen und Herren, Ihre menschliche Politik? Nein, sie ist nicht menschlich, sie ist unmenschlich. Und genau für diese unmenschliche Politik werden Sie im Oktober die Rechnung präsentiert bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann so nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich sage Ihnen abschließend: Es würde Ihnen gut anstehen, einmal nicht diejenigen, die das Problem seit Jahren erkannt haben, nämlich wir Freiheitliche, als Hetzer und als menschenverachtend darzustellen. Verwenden Sie die Energie, die Sie aufwenden, uns dauernd ins rechte Eck zu stellen, einmal dafür, die Probleme am Schopf zu packen und zu lösen und gegen die Bettelmafia in Wien vorzugehen. Das würde Ihnen gut anstehen, und Sie würden wahrscheinlich nicht so viel verlieren wie die SPÖ in der Steiermark und im Burgenland. (Beifall bei der FPÖ.)
   Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ulm, der eine Redezeit von 30 Minuten hat. Bitte, Herr Abgeordneter.
   9.12.17
   †Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!
   Es stimmt in ganz hohem Ausmaß, was der Klubobmann der FPÖ gesagt hat. Natürlich haben die Bettelei, so wie wir sie heute in Wien haben, und die Aggression der Bettelei, mit der wir heute in Wien konfrontiert werden, in dieser Stadt absolut nichts verloren. Ich glaube auch sofort, dass 74 Prozent der Wiener gegen diese Form der Bettelei und für ein Bettelverbot sind, aber dass das sektorale Bettelverbot eine total tolle Errungenschaft wäre, das sehe ich nicht, weil wir eine viel bessere Lösung haben. Wenn 74 Prozent der Bevölkerung sagen, wir hätten gerne ein Bettelverbot, dann würde ich denen ganz gern sagen, wir haben ein Bettelverbot. Wir haben das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei, und dieses Verbot betrifft 99 Prozent jeder Form des Bettelns in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)
   Was wir aber nicht haben - und das ist des Pudels Kern, da haben Sie recht, Herr Kollege -: Dieses Verbot wird nicht in dem Ausmaß exekutiert und vollzogen, wie es auf Grund des Rechtstaatlichkeitsgebotes erforderlich wäre. Das stimmt leider Gottes. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Wer ist dafür zuständig?) Und wenn Sie sagen, wer ist dafür zuständig und auf die Innenministerin anspielen, dann sage ich Ihnen, keine Frage, hier gibt es eine Verantwortung bei der Polizei, aber Sie wissen auch, wer darüber entscheidet, wer Polizeipräsident in Wien wird, nämlich die SPÖ und der Bürgermeister. (Abg Godwin Schuster: Ach, der Polizeipräsident!)
   Und in diesem Zusammenhang darf ich Ihnen noch etwas sagen: Wir sind ja schon sehr weit gekommen. Wir, die SPÖ und die ÖVP, Herr Kollege Schuster, sind schon sehr weit gekommen. (Abg Godwin Schuster: Wir verlangen 1 000 Polizisten mehr!) Es scheitert ja überhaupt nicht an den Polizisten, es scheitert ja am Willen, das zu vollziehen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Wir sind miteinander sehr weit gekommen. Es war die Idee der ÖVP, das gewerbsmäßige Betteln und damit 99 Prozent der Bettelei in Wien zu verbieten. Wir haben den Initiativantrag am 26. November 2009 eingebracht. Sie haben unsere Idee übernommen, und am 1. März 2000 wurde genau diese Form der gewerbsmäßigen Bettelei verboten. Uns hat das sehr gefreut. Sie haben interessanterweise sogar die gleiche Begründung übernommen. Bitte, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was auch die SPÖ sagt, nämlich genau das Gleiche: Es sind in letzter Zeit einfach zu viele ausländische Bettler nach Wien gekommen, man muss initiativ werden. Was sagte die SPÖ noch am 1. März 2010? "In letzter Zeit" - ich zitiere wörtlich - "treten verstärkt Personen auf, die Wien offensichtlich organisiert und ausschließlich deshalb aufsuchen, um zu betteln und sich auf diese Weise eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen." 100 Prozent richtig! Wir haben es ja im Strafgesetzbuch definiert, was "gewerbsmäßig" bedeutet, nämlich die Begehung einer Tat in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. 
   Den Vorwurf, den ich der SPÖ machen muss, ist, dass sie nicht dahinter ist, dass diese Bestimmungen auch entsprechend exekutiert werden. Denn es hat gut funktioniert, es hat vom Frühjahr 2010 bis zum Herbst 2010 gut funktioniert. Was ist im Herbst 2010 passiert? Die GRÜNEN sind in die Regierung eingetreten, und das Erste, was die GRÜNEN verlangt haben in diesen Koalitionsgesprächen, war: Das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei vom Ulm muss raus! (Beifall bei der ÖVP.) Da haben Sie natürlich gesagt, das werden wir so nicht machen, aber wir werden das bei der Wiener Polizei schon entsprechend anklingen lassen: Man muss das ja nicht so streng vollziehen, wir werden keinen Richter brauchen, wir werden das schon entsprechend handhaben. 
   Sehr geehrte Damen und Herren! Das geht ganz einfach nicht! Wenn die GRÜNEN ein anderes Gesetz haben wollen, ist das natürlich ihr gutes Recht, ist es nur recht und billig, dann sollen sie versuchen, es durchzubringen bei dieser Partei oder auch mit uns. Es wird ihnen nicht leicht gelingen. Aber zu sagen, wir sind Landtagsabgeordnete und die Vollziehung muss nicht mehr das vollziehen, was wir als Gesetz vorgeben, das ist letztklassig, das ist unwürdig, und das können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Zu den GRÜNEN muss ich sagen, dass sie ja eindeutig Teil des Problems und nicht der Lösung sind, denn wir haben in diesem Haus drei Parteien, die ja in Sachen Bettelei in etwa einen gleichen Zugang haben, die sagen, Bettelei soll kein Beruf sein wie irgendein anderer. Wir haben hier einen Missstand, und gegen diesen Missstand muss vorgegangen werden. Das sehen ja ÖVP, FPÖ und SPÖ gleich. Was sagen die GRÜNEN und setzen sich bislang durch mit ihrer Meinung? Sie sagen, wir sehen da eigentlich überhaupt kein Problem. Es ist das gute Recht eines jeden Menschen zu betteln, es ist das gute Recht eines jeden Menschen, nach Österreich zu kommen, egal, ob er einen Aufenthaltstitel hat oder nicht. Auch hier gibt es Bestimmungen, die einzuhalten sind. (Abg Mag Christoph Chorherr: Die sind in der Europäischen Union!) Nein, es ist überhaupt nicht die Europäische Union, denn wenn Sie glauben, dass das einen großen Unterschied macht, dann ... (Neuerlicher Zwischenruf von Abg Mag Christoph Chorherr.) Nein, aber überhaupt nicht. Herr Kollege, schauen Sie sich doch nur das Wiener Mindestsicherungsgesetz an. Es darf auch aus der EU niemand kommen, um hier zu betteln und sich dauerhaft niederzulassen, sondern die Einreise ist selbstverständlich möglich, es ist auch ein Daueraufenthalt möglich, aber der Daueraufenthalt wird nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, nämlich wenn es ein Mindestmaß an Einkommen gibt oder es zumindest eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit gibt oder gegeben hat in der Vergangenheit. Aber dass sich da jetzt jeder niederlassen könnte aus Rumänien oder Bulgarien und sagt, da kriege ich eine höhere Pension, denn da habe ich eine Mindestsicherung von 820 EUR, das habe ich in Rumänien oder Bulgarien nicht, das geht nicht. Das haben unsere Gesetze ja ganz klar bestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wir haben eine gute Sozialgesetzgebung und wir haben auch eine gute Sicherheitsgesetzgebung, wir haben ausgezeichnete Bestimmungen im Landes-Sicherheitsgesetz, aber jetzt ist es die Verantwortung der Verantwortlichen in dieser Stadt in erster Linie - auch der Innenministerin, aber in erster Linie des Bürgermeisters und der regierenden Fraktionen -, darauf zu drängen, dass endlich das vollzogen wird, was im Gesetz drinnensteht. (Beifall bei der ÖVP.)
   Es kann natürlich im Einzelfall immer einen Grund geben, warum jemand um Geld bittet. Ich war vorgestern beim Stadtfest, eine Frau ist zu mir gekommen und hat gesagt, ich bin zuckerkrank, heute ist der Dreißigste, ich habe noch nichts angewiesen bekommen, mein Freund hat sich von mir getrennt, ich brauche etwas zu essen. Selbstverständlich habe ich dieser Frau geholfen und habe ihr Geld gegeben, aber ich habe mich auch erkundigt: Haben Sie angesucht um die Mindestsicherung? Kennen Sie sich aus? Kommen Sie zu Ihrem Geld? Ich habe mich also versichert, dass diese Frau schon weiß, wie es weitergehen kann, aber sie war punktuell in einer Notsituation, und da muss man selbstverständlich helfen können. 
   Es kann auch sein, dass punktuell ein Mensch in einer Notsituation ist, wenn er Mindestsicherung bezieht, aber der Normalfall sollte sein, dass jemand, der Mindestsicherung bezieht, dann nicht bettelt, denn sehr oft wäre es ein Ausnützen und wäre ungerechtfertigt gegenüber allen anderen, die das zusätzlich zu ihrem Mindestsicherungsbezug nicht machen. 
   Sehr geehrte Damen und Herren! Weil wir gerade über Mindestsicherung sprechen: Es sind nicht nur Österreicher, die Anspruch auf Mindestsicherung haben, es sind auch Personen, die fremd sind in Österreich. Ich mache Sie auf § 5 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes aufmerksam. Selbstverständlich haben diesen Anspruch auf Mindestsicherung auch alle Asylberechtigten, alle subsidiär Schutzberechtigten, alle EU-Bürger, die erwerbstätig sind, selbstständig oder unselbstständig, alle EU-Bürger, denen die Erwerbstätigeneigenschaft auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes erhalten bleiben, und alle, die einen Anspruch auf Daueraufenthalt in der EU haben. Wer solche Ansprüche hat, der hat auch Anspruch auf Mindestsicherung und sollte grundsätzlich nicht betteln müssen. 
   Keinen Anspruch auf Mindestsicherung hat allerdings, wer einreist zum Zwecke des Sozialhilfebezuges und wer sich illegal im Inland aufhält. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, bei wem das der Fall ist, der muss auch irgendwann einmal Österreich verlassen. Dazu müssen wir uns ja auch bekennen, weil es auch dazugehört, dass wir unsere Gesetze ernst nehmen. Und wenn das im Gesetz drinnensteht, dann müssen wir es, bitte, auch tun. (Beifall bei der ÖVP.) Wir könnten, wenn wir unsere eigenen Gesetze ernst nehmen würden, binnen kürzester Zeit mit diesem Bettelunwesen in dieser Stadt fertig werden. 
   Von dieser Bettelei hat natürlich niemand etwas, am wenigstens die Wiener, aber nicht einmal die, die hierher kommen, um zu betteln, denn auch die sind überwiegend in einer bedrängten Situation, auch die werden überwiegend ausgebeutet, auch für die ist es unangenehm, bei null Grad am Gehsteig zu knien und andere Widrigkeiten in Kauf nehmen zu müssen. 
   Und da frage ich mich jetzt wirklich, welche Antwort die GRÜNEN haben. Denn von den GRÜNEN habe ich ja noch nicht einmal einen Ansatz, nicht einmal noch Spurenelemente für eine Lösung vorgefunden. Da findet man ja nicht einmal die Hilfsbereitschaft und die Notwendigkeit, dass man sagt, ja, ein Mensch ist in einer Bedrängnis, ich muss etwas für ihn tun. Ich sehe da also bei den GRÜNEN eine ganz große Verantwortung, die nicht wahrgenommen wird, ganz im Gegenteil, sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)
   Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon so, wie seinerzeit die mittlerweile seliggesprochene Hildegard Burjan gesagt hat, erste christlich-soziale Gemeinderätin hier in diesem Haus (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) - 1918, 1919, ja, es ist schon lange her -, übrigens auch die erste christlich-soziale Nationalrätin im Parlament. Herr Kollege Maresch, Sie brauchen mir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen christlich-sozial zu erteilen. Wir wissen das sicher um einiges besser als Sie. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Christlich-sozial kann sich nicht darauf beschränken, dass man Almosen verteilt, sondern da muss man es so machen, dass man sich für den Menschen interessiert, dass man dem ideell zur Seite steht, dass man dem mit beiden Händen unter die Arme greift, dass man den wieder aufrichtet, dass man sagt, du kannst etwas, wir helfen dir dabei, du bist etwas wert und du kannst mehr, als nur als Ausgebeuteter auf der Straße zu betteln. 
   Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Zeit, dass wir zu diesem Thema endlich etwas tun! (Beifall bei der ÖVP.)
   Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Ich habe vorhin übersehen, dass Frau StRin Matiasek sich nicht streichen hat lassen, sondern nur getauscht hat mit dem Abg Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter.
   9.24.52
   †Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
   Das, was Herr Dr Ulm heute gesagt hat, kann ich, muss ich ganz ehrlich sagen, zu 100 Prozent unterstreichen, ich möchte aber mit dem fortfahren, wo unser Klubobmann begonnen hat. Eingangs hat er ja erzählt, dass es morgen dann in Salzburg soweit sein wird, das Bettelverbot ist endgültig fix. Es wurde mit unseren Stimmen, mit den Sozialdemokraten und der ÖVP in Salzburg beschlossen. Ich habe mich ein wenig vorbereitet und habe da gestern etwas sehr Interessantes gefunden. Da hat nämlich der grüne Klubchef in Salzburg bei der Gemeinderatssitzung in Salzburg wortwörtlich eine zwei Jahre alte Rede einer früheren SPÖ-Gemeinderätin vorgetragen, die damals das Bettelverbot mit glühenden Worten abgelehnt hat - so steht es da -, und die jetzt zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin, die Dame heißt Anja Hagenauer, sagt dazu, man habe eben dazugelernt. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, meine Damen und Herren der SPÖ, was in Salzburg möglich ist, wird, bin ich der Meinung, spätestens Ende Oktober auch in Wien möglich sein. 
   Ein wenig habe ich mich dann auch noch schlau gemacht. Im Internet kann man lesen, am Naschmarkt werden mittlerweile Wachdienste gegen aggressive Bettler installiert, ebenso im 15. und im 2. Bezirk. Das sind alles Meldungen, die vor einigen Tagen im Internet kursiert sind. Wie gesagt, wir haben es in Österreich in sehr vielen der großen Städte, in Linz, Graz, Salzburg, aber, wie gesagt, auch in Wien mit dem Phänomen zu tun, das in den letzten Jahren sehr konzentriert aufgetreten ist, eine neue Art der Versklavung von Menschen. Und da gibt es dann doch einige Fragen, die aus meinem Verständnis her zu beantworten wären. 
   Die erste Frage ist, ob wir denn die Armut nach Österreich importieren wollen. Und da, meine Damen und Herren, sagen wir Freiheitlichen ganz klar: Nein, das wollen wir nicht. 
   Eine zweite Frage könnte dann wahrscheinlich lauten: Wollen wir, dass die organisierte Kriminalität auch hier in Österreich und gerade bei uns in Wien Leute ausbeutet? Und auch da sagen wir Freiheitlichen: Nein, das wollen wir nicht. 
   Eine dritte Frage möchte ich dann relativ gegen Ende beantworten: Was können wir dagegen tun auf Wiener Landesebene? Denn da gibt es ja einiges, das man dagegen tun kann. 
   Wir haben heute in Wien - und das wissen wir - 393 000 Wienerinnen und Wiener, die unter der Armutsgrenze leben. Wir haben heute in Wien 100 000 Kinder, die unter der Armutsgrenze leben. Und was machen Sie? Sie importieren Armut nach Österreich, und Sie glauben einfach, dann damit Wahlen gewinnen zu können. Okay, wenn Sie das meinen, schauen wir einmal, der 11. Oktober wird es zeigen. Ich glaube, es wird nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben ja gestern einen ersten Vorgeschmack bekommen, wie es vielleicht am 11. Oktober am Abend dann auch bei Ihnen aussehen kann. 
   Meine Damen und Herren! Hier in Wien und in Österreich werden Leute ausgebeutet, sie werden versklavt, sie werden missbraucht, vor allem Kinder und Behinderte werden missbraucht, werden zum Betteln gezwungen. Und wo gehen die Einnahmen hin? Die gehen dann an die Bettelmafia. Die Bettelmafia, meine Damen und Herren, fühlt sich mittlerweile - und das kann man, glaube ich, mit Fug und Recht sagen - pudelwohl heute in Wien. Und warum ist das so? Weil GRÜNE mitregieren in Wien. 
   Herr Dr Ulm hat es heute schon vollkommen richtig gesagt, es gibt ja drei Parteien hier im Haus, die relativ ähnlich denken, und da nehme ich auch Sie von der Sozialdemokratie mit, denn so weit sind wir ja nicht entfernt. Ich kann mich erinnern, vor einem halben Jahr hat Herr Dr Stürzenbecher hier eine Rede gehalten, wo ich ihm nachher gesagt habe, die war top, die war toll. Das Einzige, was Ihnen jetzt noch fehlt, ist der letzte finale Punkt. Und, wie gesagt, entweder Sie machen ihn vor dem 11. Oktober oder wir machen ihn nach dem 11. Oktober, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es ist ja nicht so, dass jeder der Sozialdemokraten das Thema negiert, weil selbst Lhptm Häupl, der heute wieder einmal fehlt, in einer Fragestunde zugegeben hat, und zwar genau am 5. April ... (Abg Dipl-Ing Omar Al Rawi, auf Lhptm Dr Michael Häupl zeigend, der hinter den Reihen der Abgeordneten steht: Er ist da!) Guten Morgen, Herr Bürgermeister. Bitte um Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. (StR DDr Eduard Schock: Der Herr Präsident hat einen Fehler gemacht!) 
   Gut! Also ich erlaube mir fortzufahren. Selbst der Herr Lhptm Häupl hat ja, wie gesagt, in einer Fragestunde, das war am 5. April 2013, zugegeben - und das ist ja für jeden nachlesbar -, dass natürlich ein Großteil der Bettler, dass diese armen Personen, die überall in Wien auf den Straßen, in den Öffis und auch überall sonst betteln, Instrumente der Bettelmafia sind. Wir haben es in Wien - und das bestätigt ja auch die Polizei - mit einigen Tausend Menschen zu tun, die betteln gehen müssen. Die sitzen dann auf den Straßen, betteln und einige davon - und das ist auch heute schon gesagt worden - natürlich aggressiv und gewerbsmäßig. Die GRÜNEN sind die Einzigen in Wien, die das anscheinend negieren, und ich habe, wie gesagt, noch kein einziges Konzept gehört, wie man das wirksam bekämpfen kann. Aber vielleicht erfahren wir heute mehr. Schauen wir einmal!
   Es hat im Jahr 2012, meine Damen und Herren, 1 400 Anzeigen gegen verbotene Formen des Bettelns gegeben, gegen gewerbsmäßiges, aggressives Betteln oder eben das Betteln mit Kindern, und es bestätigt auch das Bundeskriminalamt, dass diese Damen und Herren in der Regel aus Osteuropa sind, egal, ob aus Rumänien, aus Bulgarien, aus der Slowakei. Und da gibt es dann natürlich auch diese Clanchefs, die sogenannten Kapos, zu denen das ganze Geld hinfließt, die sich goldene Villen bauen. Da gibt es Reportagen heute im deutschen Fernsehen, Sie können sich das gerne anschauen. Wenn Sie es nicht finden, kein Problem, ich werde das suchen und Ihnen schicken. Da können Sie sich anschauen, was diese Damen und Herren dann in den Ländern mit dem Geld machen. Und wo das Geld herkommt, meine Damen und Herren, wir wissen es: Es ist von jenen armen Männern und Frauen, die hier bei uns in Wien zum Betteln gezwungen werden. 
   Das ist unter Garantie, meine Damen und Herren, keine Panikmache von uns Freiheitlichen, das ist auch keine Hetze, dir wir betreiben, denn wir sagen nichts anderes als das, was zum Beispiel das Bundeskriminalamt sagt, als das, was heute jeder in Wien zu jeder Tages- und Nachtzeit beobachten kann. Und, wie gesagt, wir wollen einfach nicht, dass weitere Armut zu uns nach Wien und nach Österreich importiert wird, und deshalb sagen wir ganz klar: Es muss eine Möglichkeit geben, und es gibt ja auch eine Möglichkeit, das Landesgesetz dahin gehend zu adaptieren. Und, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie - ich habe es heute schon einmal gesagt, ich möchte es noch einmal sagen -, entweder Sie machen es vor dem 11. Oktober oder wir werden es nach dem 11. Oktober machen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete.
   9.33.20
   †Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Es mag sein, dass es vor allem in schwierigen Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut nicht wirklich einfach ist, sich für Menschen und Grundrechte einzusetzen, die für alle gelten, aber nie werden wir diese in Frage stellen, nie werden wir über diese verhandeln. Es mag auch sein, dass man im ersten Augenblick damit keine Wähler-, Wählerinnenstimmen lukrieren kann, mag sein, aber, werte ÖVP, sich an FPÖ-Positionen anzubiedern - das hat sich gestern gezeigt -, macht es auch nicht, dass man dadurch Wähler- und Wählerinnenstimmen lukrieren kann. Das kann wohl auch nicht der Weg sein. 
   Der springende Punkt ist doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass nicht das Betteln das Problem ist, sondern die zunehmende Arbeitslosigkeit und Armut in Europa. Das ist doch, bitte schön, das eigentliche Thema. Und vielleicht machen wir linken Parteien - nein, ich korrigiere mich -, die Parteien, die angetreten sind, um für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen, für eine Solidarität auch außerhalb der Wohlfühlzone, für Strukturen, die allen zu Gute kommen, den Fehler, dass wir zunehmend uns selbst genügen oder zunehmend uns gegenseitig davon überzeugen wollen, wer denn die Wahrheit hier hat. Das eigentliche Problem ist die zunehmende rechtsextreme Politik in unserem Land, das eigentliche Problem ist, dass die Menschen verunsichert sind, wie sich wohl unser Land weiterentwickeln wird, wo wir doch existenzsichernde Arbeitsplätze brauchen und Wohnungen, die leistbar sind. 
   Vielleicht müssen wir ein Stück weit offener und ehrlicher umgehen mit den Menschen und ihnen sagen, die Zeiten der Vollbeschäftigung sind vorbei. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden alternative Arbeitsmöglichkeiten schaffen müssen, wir werden das Sozialversicherungssystem in Frage stellen müssen. Die Mindestsicherung war ursprünglich dafür gedacht, im Notfall einzuspringen. Inzwischen beziehen 160 000 Menschen in Wien eine Ergänzungsleistung, weil sie nicht mehr von ihrer Arbeit beziehungsweise Arbeitslosigkeit leben können. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Und es werden immer mehr!) Das heißt, wir müssen beginnen, offener das System in Frage zu stellen oder Arbeit umzuverteilen, die Maastricht-Kriterien in Frage zu stellen oder hier zumindest die soziale Infrastruktur herauszunehmen aus dem Budgetdefizit, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind die eigentlichen Antworten, die wir geben müssen, und die Fragen, die wir auch stellen müssen. 
   Es ist natürlich ein Leichtes, gerade in schwierigen Zeiten Politik auf Kosten derer zu machen, die es besonders schwer haben. Das sind natürlich Flüchtlinge, und ich persönlich würde der Frau Innenministerin Mikl-Leitner dringend empfehlen, die Rechnung direkt an die FPÖ zu schicken. Das gestrige Wahlergebnis hat gezeigt, was es für Auswirkungen hat, wenn man wochenlang über Zeltstädte redet und den Menschen suggeriert, tausende Flüchtlinge werden kommen, und das in Unsicherheitszeiten. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das war ja nur die Wahrheit!) Nichts anderes macht die FPÖ, nämlich eine Politik auf Kosten von Gruppen, die sich nicht wehren können, auf Kosten von Menschen, die marginalisiert sind. So auch heute.
   Wenn Sie genau zuhören - auch bei den Diskussionen in den letzten Jahren zum Thema Betteln, die wiederholen sich nämlich -, bleiben drei Punkte offen. Das eine ist die Polizei. Es sind sich mehr oder weniger - ein Stück weit nehme ich die SPÖ noch immer aus - alle einig, wie wunderbar klass die Bettelverbote sind in unserer Stadt, was für tolle Gesetze wir haben, aber die Polizei. Es gibt zu wenig Polizei, damit sie auch diese Verbote vollziehen kann. Das heißt, es wird ein Armutsproblem, ein Sozialproblem reduziert auf Polizeiarbeit. Thema verfehlt! Nichts verstanden! Das ist der Punkt, der immer und immer wieder kommt. (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.) Ja, Herr Kollege Schuster, das kann sein, dass wir da unterschiedlicher Meinung sind. (Abg Godwin Schuster: Nein, diese Polemik hat hier nichts zu suchen!)
   Ich bin zum Beispiel beim Thema Menschenhandel der Meinung, ein Grundsatz zur Bekämpfung des Menschenhandels ist es, nicht die Opfer zu bestrafen. Was machen Bettelverbote? Sie bestrafen die Bettler und Bettlerinnen, sie bestrafen absurderweise Leute, die Geld erbetteln, mit Geldstrafen. Das ist ein Faktum, dem muss man in die Augen sehen. (Abg Godwin Schuster: Die Menschen hier in Wien sehen das anders!) Es nützt keine Politik, bei der man den Kopf in den Sand steckt. 
   Es wird immer wieder - das ist der Punkt 2 - das Thema Menschenhandel angesprochen. Ich empfehle Ihnen dringend, das "profil" von vor zwei, drei Wochen zu lesen, eine ausführliche Reportage darüber, dass Bettelverbote in keinster Weise irgendetwas nützen.
   Wir haben 2014 1 500 Strafen auf Grund der Bettelverbote hier in Wien, und 80 Prozent aller Strafen, gegen die berufen wird, müssen wieder aufgehoben werden. Das ist auch ein Faktum. Wir können es negieren, aber ich glaube, das braucht eine Stadt Wien gar nicht, weil eben die Gesetze so vage formuliert sind, weil eben das gewerbliche Bettelverbot einem De-facto-Bettelverbot gleichkommt, denn gewerbliches Bettelverbot heißt, wenn sich jemand fortlaufend eine Einnahmequelle verschafft, also mehr als ein Mal die Hand aufhält. Das sind einfach Fakten, dass die meisten Strafen aufgehoben werden. Das kann man negieren, oder man nimmt sie ernst. 
   Faktum ist: Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, stilles Betteln ist erlaubt. Das ist ein Faktum. Aber die Grenze zwischen stillem und gefährlichem Betteln ist eine sehr schwammige, und die Polizei muss oft entscheiden und entscheidet auch oft willkürlich. Ich denke mir, das ist auch nicht der Weg, den eine soziale Stadt gehen sollte. (Abg Godwin Schuster: Das gilt auch für unsere Stadt!) Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Da, wo wir, Rot und Grün, uns einig sind, ist, dass wir sicher nicht die Armen bekämpfen wollen, sondern die Armut. Da sind wir uns einig, nur noch nicht bei den Mitteln und Wegen.
   Ich habe auch genau zugehört bei den letzten Reden im November. Natürlich ist es das Ziel, das Betteln zu überwinden, natürlich ist es das Ziel, dass niemand mehr betteln muss. Das ist ja überhaupt keine Frage. Reden Sie mit Bettlern und Bettlerinnen. Glauben Sie, denen taugt es, zu betteln? Das, was sie wollen, ist eine Arbeit. Sie wollen tatsächlich eine Arbeitsmöglichkeit. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist überhaupt kein Grund zu schmunzeln. Die Menschen wollen tatsächlich arbeiten. Aber wir können Ihnen nichts vormachen, es gibt zu wenig Arbeit. Das ist ein Faktum. 
   Jetzt stellt sich aber die Frage, wie wir damit umgehen in einer sozial verantwortlichen Stadt, und ich finde sehr wohl, dass es Möglichkeiten gibt, hier niederschwellige Anlaufstellen zu schaffen und in soziale Arbeit zu investieren, die Menschen ernst zu nehmen, ihnen behilflich zu sein und sie zu unterstützen. Ich finde, das ist ein Mindestmaß, und ich bin sogar, auch wenn Kollege Godwin Schuster jetzt skeptisch schaut, zuversichtlich, dass das im Grunde Rot und Grün auch gemeinsam wollen.
   Wenn wir tatsächlich die Ursachen des Bettelns bekämpfen wollen, ist es natürlich - das ist immer eine der Antworten, die kommt -, dass wir nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Ja, das stimmt schon, aber niemand wird uns daran hindern oder sollte uns daran hindern, auf verschiedensten Ebenen Strukturen zu schaffen. Es braucht soziale Mindeststandards in Europa. Wir haben ein Ost-West-Lohngefälle. Rumänien hat 3,5 Millionen Arbeitsplätze abgeschafft in den letzten Jahren. Das sind Fakten. Wir machen gute Geschäfte im Osten und wundern uns dann, dass ein Teil der Menschen zu uns kommt und sich ein Stück dessen wieder zurückholt. Ja, das ist auch ein Faktum. Wir können jetzt hergehen und sagen, okay, es gibt auch ... (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Warum die Aufregung? Ihre Großmutter bringen Sie jetzt in das Spiel? Ihre Mutter? 
   Wissen Sie, was meine Erfahrung ist? Wenn ich mit Angestellten rede, dann sagen die, wenn BettlerInnen vor ihren Geschäften sind, sie verstehen die Diskussion nicht in "Heute", "Österreich", "Kronen Zeitung" und Boulevard. Das sind Menschen, denen geht es schlechter als uns. Wem tun sie etwas? Wenn man etwas geben will, gibt man, und wenn nicht, nicht. Es gibt diese Menschen. Und ich bin davon überzeugt, im Grunde sind die Menschen, wenn man ihnen zuhört, viel weiter als die Politik und die politisch Verantwortlichen selber. Das ist ein Faktum. 
   Ich glaube nicht, dass man hergehen und sagen kann, dass Betteln oder Armut etwas Angenehmes ist. Das wird man niemandem einreden können. Es ist nicht angenehm, der Anblick ist nichts Angenehmes. Aber dann stellen Sie von der ÖVP sich hierher und sagen den Leuten die Wahrheit, was Sie gern hätten. Sie stellen nämlich Menschen- und Grundrechte in Frage, wenn Sie sagen, in aller Freundschaft, Rumänien, Bulgarien, gehört das überhaupt zur EU? (Abg Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie uns, wie viele wir aufnehmen sollen!) Sie stellen Menschen- und Grundrechte in Frage, nämlich für die, die eine Unterstützung brauchen, obwohl auch die Europäische Menschenrechtskonvention das Betteln vorsieht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann stellen Sie sich her und sagen Sie, es schadet der Wirtschaft in den Einkaufsstraßen, bei den ganzen Märkten. Wir wollen den Anblick von armen Menschen nicht. Dann kennen wir uns aus. Dann wissen wir auch, warum Sie sich immer gegenseitig bestärken mit der FPÖ, wo Sie sich dann immer wieder einig sind. Aber dann haben Sie wenigstens den Mumm, das auch auszusprechen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Haben Sie den Mut, uns zu sagen, wie viele wir aufnehmen sollen! Sagen Sie uns das!)
   Schauen Sie, das ist ein gutes Stichwort, Herr Abg Jung. Beim Thema Menschenhandel operieren Sie von der FPÖ mit Zahlen und Fakten, die es nicht gibt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wie viele wollen Sie? Sagen Sie uns das!) Sie operieren hier mit einer Stimmungsmache. Was sagt Oberst Tatzgern von der Kriminalpolizei? Was sagt er? - Es gibt keine konkreten Daten und Fakten.
   Er sagt auch, der geringste Teil der Bettler und Bettlerinnen ist der möglichen Ausbeutung ausgeliefert, und Oberst Tatzgern sagt, die letzten Jahre intensivster Suche erbrachten drei Fälle von Menschenhandel. Drei Fälle von Menschenhandel in den letzten Jahren! Das sind die Fakten, doch Sie suggerieren, dass alles mafios und alles bandenmäßig ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, nein, Sie machen ein bisschen Stimmung, weil es so bequem ist, weil es ja so angenehm ist. Wo haben Sie denn schon Arbeitsplätze geschaffen in Ihrem Leben, außer bei den Staatsanwälten. Wo haben Sie Arbeitsplätze geschaffen, wo einen einzigen, außer bei den Staatsanwälten, die jetzt Ihre Korruptionsfälle aufklären. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Asylanten aufnehmen. Genau! Das heißt, man redet vom Betteln, Sie kommen mit Asyl - und rein in das Thema. Genau, denn da ist es angenehmer, so Stimmung zu machen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
   Aber es nützt nichts, die FPÖ ist die FPÖ, wir werden sie nicht ändern. Das, was wir schaffen können, ist, gemeinsam für Menschenrechte einzustehen, immer wieder klar zu machen, dass die Richtung der Hetze niemandem etwas bringt, dass das, was die Menschen wollen, soziale Sicherheit ist. Und dafür werden wir auch einstehen. Jegliche Verdrängung von Armutsbetroffenen und deren Kriminalisierung ist so dermaßen sinnlos. Bei einem sektoralen Bettelverbot - das hat auch Kollege Stürzenbecher in seiner Novemberrede betont - ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass das im Grunde dem Verfassungsgerichtshof widerspricht, weil es das stille Betteln inkludiert. Es führt ausnahmslos zu einer Verdrängung. Niemandem ist geholfen, außer dass man Armutsbetroffene kriminalisiert. 
   Was bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das Einsetzen für Menschen- und Grundrechte für alle. Das ist das, was bleibt. Die Armutsmigration ernst zu nehmen. Vielleicht schaffen wir es, über Ängste und Unsicherheiten der Bevölkerung hinaus auch hier im niederschwelligen Bereich Angebote zu setzen. Das wäre ein gemeinsames Ziel. Die Ursache des Bettelns zu bekämpfen, schaffen wir nur gemeinsam mit der Europaebene, gemeinsam städteübergreifend und auch hier lokal in Wien. 
   Das, was bleibt - auch als Ergebnis von gestern -, ist, vielleicht ein Stück weit mehr an Ehrlichkeit und ein gemeinsames Einstehen für Gleichheit, für Solidarität, auch wenn es nicht einfach ist. Und das, was ebenfalls bleibt, ist, Grenzen zu setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   Wir haben im November hier eine Diskussion mit ähnlichen Argumenten und fast wortident geführt. Damals haben wir dann darüber diskutiert - ich weiß gar nicht, welcher Kollege da seine Contenance verloren hat -, dass es Ausbildungslager von Roma gibt, wo Menschen zum Betteln "gezüchtet" werden. Das war der Aufreger im November. Letztklassig! Nicht einmal mit der Konsequenz eines Ordnungsrufes. Nicht einmal das war möglich. Das heißt, rechte Politik wird immer und immer wieder die Grenzen verschieben, die Grenzen der Emotionalität. Es wird immer leichter werden, auf Kosten von kleineren Gruppierungen, von marginalisierten Gruppierungen Politik zu machen, viel leichter, als sich der eigentlichen Herausforderung zu stellen, Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen. 
   Wenn Sie von der SPÖ - jetzt richte ich mich an Sie - genau zugehört haben, auch der ÖVP, haben wir schon einen Vorgeschmack bekommen von dem, was Rot-Schwarz bedeuten würde: einen Sicherheitsstadtrat der ÖVP, der zunehmend auch Menschengrundrechte in Frage stellt, der hier für Bettelverbote eintritt und das noch christlich-sozial argumentiert und sogar davon spricht, dass es würdelos ist, dass Menschen kniend betteln. Ja, ist es. Das, was die ÖVP aber nicht dazusagt, ist, welche Alternative es für diese Menschen gibt. Wo ist denn die ÖVP, die hier ihr soziales Gewissen hochhalten möchte im Umgang mit dem Betteln? Nein, Sie treten ja dafür ein, dass es Verbote, Verdrängung und Kriminalisierung von Betroffenen geben soll. 
   Vielleicht hören wir hier genau zu und stellen im Grunde das bestehende System auch ein Stück weit in Frage. Das, was gestern passiert ist mit den Landtagswahlergebnissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Auftrag, ein Auftrag an Parteien, die für Solidarität stehen, die möchten, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Das, was sicher nicht nützt, ist, hier der populistischen Hetze nachzueifern. Das bringt nichts, schon gar nicht den Menschen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Gabriele Mörk.)
   Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich weise auf die 15 Minuten hin, Herr Abgeordneter.
   9.53.38
   †Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
   Wenn man nach der Frau Kollegin Hebein zu Wort kommt, hat es den großen Vorteil, dass man seine bisherigen Vorbereitungen gar nicht braucht, sondern ich fange an, auf Sie zu replizieren, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Sie haben schon exemplarisch dargestellt, warum es wichtig und richtig ist, dass wir uns heute mit diesem brennenden Thema beschäftigen. Sie haben gesagt, es sei wichtig, Grenzen zu setzen, und genau darin liegt ja eines der Hauptprobleme: Dass wir keine Grenzen mehr haben. Unsere Grenzen sind für alles und für jeden offen. Tagtäglich kommen hunderte Menschen über tausende Kilometer gerade nach Österreich zum Betteln, um Asyl zu bekommen, obwohl man andere Gelegenheiten gehabt hätte. Es sind die offenen Grenzen, die diese Probleme mitverursachen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Die EU-Außengrenze ist offen wie ein Scheunentor. Also muss man bei allem Verständnis für Rettungsaktionen sagen, dass retten ja nicht heißt, die Menschen nach Europa zu bringen. Ich kann ja Menschen retten und wieder nach Hause zurückschicken. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es kann doch nicht sein, dass jeder, der im Mittelmeer in ein Boot hüpft, bei der Küstenwache anruft und sich nach Europa bringen lässt. Und zwei, drei Wochen später landen die Menschen nicht irgendwo, sondern mitten in Österreich. Drei-, vierhundert jeden Tag, bitte.
   Wir haben heute bei der Mindestsicherung schon gehört, wie viele Nichtösterreicher, wie viele Nicht-EU-Bürger auch diese Leistungen bekommen. Die Frage: Können wir uns das leisten? Wollen wir wirklich das Sozialamt für ganz Europa und noch für den angrenzenden Mittelmeerraum sein, Frau Kollegin Hebein? Bei aller Sympathie und bei aller Berechtigung des sozialen Anliegens, wir können nicht die Probleme von Rumänien, von Bulgarien und jetzt noch von Syrien, Libyen und anderen Krisenregionen lösen. Das geht einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ein Solidarsystem, ein Sozialsystem beruht darauf, dass es Menschen gibt, die etwas beitragen, und dann haben jene auch Anspruch auf Hilfe und Unterstützung. Aber es kann nicht sein, dass wir unsere Leistungen nach allen Richtungen exportieren. Ich setze eine große Hoffnung darauf - ich komme dann gleich zum Bettelverbot, aber ich möchte es ein bisschen einbetten in einen größeren Zusammenhang -, dass es auch innerhalb der EU ein Umdenken gibt. Ich glaube, der Weg, den der wiedergewählte Premier Cameron beschreitet, ist ein ganz richtiger. Wir haben soziale Unterschiede, die werden teilweise innerhalb Europas ausgenützt und führen dazu, dass die Menschen dorthin gehen, wo eben die Sozialleistungen höher sind. Und wenn wir das nicht anders in den Griff bekommen, dann muss man wieder Grenzkontrollen einsetzen. Ich muss schon sagen, wenn sich irgendwelche obskuren Bilderberger treffen, da können wir auf einmal die Grenzen kontrollieren. Für die Herrschaften, die sich im Geheimen im Hinterzimmer treffen und irgendetwas aushecken, da werden die Grenzen auch kontrolliert. Warum kontrolliert man die Grenzen nicht auch zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung? (Beifall bei der FPÖ.)
   Frau Kollegin Hebein, da Sie vorhin von einer Wohlfühlzone gesprochen haben: Ich möchte mich in öffentlichen Verkehrsmitteln wohlfühlen. Und wenn ich da lese: "Öffis: Kripo fasst ‚Grusel-Bettler'. Der Verdächtige ist laut eigenen Angaben drogensüchtig und HIV-infiziert." Er schnorrte die Leute an. "Wer nichts gab, wurde mit einer blutigen Spritze bedroht und sogar angespuckt." - Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da hört sich jedes Verständnis auf. Für mich sollen die öffentlichen Verkehrsmittel eine Wohlfühlzone sein. Sie machen eine Flaniermeile nach der anderen, da sollen sich die Menschen auch wohlfühlen. Und da kann es nicht sein, dass autobusweise Menschen aus anderen EU-Staaten nach Österreich zum Betteln gebracht werden. 
   Schauen Sie sich bitte die Vorgeschichte in Salzburg sehr gut an - ich lese die "Salzburger Nachrichten", auch den Lokalteil -, was da für Zustände geherrscht haben. Dort hat man sehr lange versucht, auch von der Kirche her, und so weiter, die Menschen unterzubringen. Nur, es geht nicht, wenn jeden Tag neue dazukommen. Es werden die einen untergebracht, und der nächste Autobus steht da. Da waren Zustände, dass man unter den Autobahnbrücken gehaust hat, und so weiter. Das ist einfach untragbar, und das geht nicht. Wir können, wie gesagt, nicht die Probleme Rumäniens lösen. Da muss man auch innerhalb der EU sagen: Wer Milliarden aus den EU-Sozialtöpfen bekommt, hat diese dazu zu verwenden, die Situation der eigenen Bevölkerung zu verbessern, und kann nicht sagen, wir behalten das Geld und schicken die Leute einfach weiter. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. Da hört sich auch die Solidarität irgendwie auf, da fühlt man sich dann nur mehr ausgenützt.
   Ein Weiteres - auch damit haben Sie wieder die Berechtigung des sektoralen Bettelverbots genau unter Beweis gestellt -: Wenn es so schwierig ist für die Exekutive - egal, wer das jetzt ist, ob das die Polizei ist, ob das eine Stadtwache ist, ob das andere Gremien sind -, das Gesetz zu vollziehen, dann muss man eben die Gesetze nachschärfen. Da sind wir ja sonst auch relativ rasch dabei. Denken Sie, wie schnell das Bankgeheimnis jetzt auf einmal wegkommt, und so weiter. Da kann man auf der gleichen Ebene auch sagen, wenn es schwierig ist, die Gewerbsmäßigkeit nachzuweisen, dann verhänge ich ein sektorales Bettelverbot, und da gebe ich genau die Plätze hinein, die besonders attraktiv sind, nämlich die Innenstadt, die touristischen Attraktionen. Genau das ist es. Es nützt gar nichts, wenn wir Paragraphen schaffen, die dann letztendlich schwer oder gar nicht zu vollziehen sind. Und deswegen ein sektorales Bettelverbot, das dafür Sorge trägt, dass die interessanten Standplätze einfach verboten werden, dass dort nicht gebettelt werden darf. 
   Kritisch muss man schon auch hinterfragen, warum man das Betteln unter Meinungsfreiheit subsumiert. Wenn man sagt, Erwerbsfreiheit, ja, das lasse ich mir einreden, man will sich einen Erwerb schaffen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat der Verfassungsgerichtshof festgelegt!) Ja, ja, man kann auch den Verfassungsgerichtshof kritisch hinterfragen. Das ist in einem Rechtsstaat ja auch möglich. Wenn ich denke, dass das Recht einer Fraktion, einen Vizepräsidenten zu benennen, zur bloßen Befugnis degradiert wird, dafür macht man aus der Bettelei dann ein Grundrecht. Also das ist auch etwas, was man hinterfragen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und es geht ja weiter. Die Frau StRin Wehsely hat ja jetzt auch, nachdem die Mindestsicherungszahlen explodieren, nachdem es offenkundigen Missbrauch gibt, weil seinerzeit, wenn ich mich erinnere, wie die Mindestsicherung eingeführt worden ist - früher war das System bei der Sozialhilfe wenig Geld und viele Sachleistungen, war gar nicht so blöd, ja, jetzt gibt es nur mehr Geld -, hat man damals gesagt, Mindestsicherung gibt es nur, wer sich beim AMS meldet als Gegenleistung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Jetzt lese ich, dass sich tausende junge Menschen zwischen 17 und 25 nicht beim AMS melden und dennoch die Mindestsicherung bekommen. Also man sieht, das ganze System wird, wo es ausgenützt werden kann, ausgenützt. Und jetzt kommt man auf einmal wieder und sagt, diese Sachleistungen waren doch nicht so blöd. Das heißt, auch die Mindestsicherung soll jenen Menschen, die bei uns sind, die bei uns ihren Beitrag leisten, ein Netz bieten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Solidarität. Aber wir können nicht jedem in Europa, der seine Situation verbessern möchte, gleich mit der Mindestsicherung kommen. Jeder Asylwerber, jeder subsidiär Schutzberechtigte bekommt die Mindestsicherung, und das sind Millionenbeträge. Wie es am Arbeitsmarkt ausschaut, da haben sich sogar schon die GRÜNEN schlau gemacht, dass es am Arbeitsmarkt bei Gott nicht so ausschaut, dass da eine Chance besteht oder dass es realistisch ist, dass die Menschen in absehbarer Zeit in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Das heißt, wir auf Wiener Ebene können mit unserem gesetzlichen Instrumentarium mit einem sektoralen Bettelverbot Nachschärfungen treffen, das Betteln möglichst unattraktiv zu machen. 
   Auch der Zustand im Stadtpark, der immer wieder aufkeimt, ist wirklich auch einer Großstadt unwürdig, dass sich Menschen da auf einer Parkbank niederlassen und die ganze Zeit da bleiben. Das ist wirklich ein Wahnsinn. Auch wenn einmal was gemacht wird, sind dann gleich die GRÜNEN da, und da kommt es dann dazu, dass, wenn man den Müll wegwirft, da irgendwie das Eigentum beschädigt wird. Also ganz ehrlich, diese Dinge kann man ja nur mit einer Schutzausrüstung angreifen. Da muss man froh sein, wenn die Dinge korrekt entsorgt worden sind. Also das hat auch mit Menschlichkeit nichts zu tun, das geht einfach so nicht und da nützt uns dann das ganze Image nichts. 
   Insgesamt, meine Damen und Herren, das Bettelverbot auf der Wiener Ebene, die Exekution der bestehenden Regelungen muss vorangetrieben werden. Da muss man der Exekutive den Rücken stärken. Österreich soll wirklich daran gehen, Grenzkontrollen zumindest wieder temporär in der jetzigen Phase einzuführen. Auf der EU-Ebene sollten wir uns dafür einsetzen, dass dieser Sozialtourismus letztendlich auch eingedämmt wird. Da gibt es vielleicht jetzt eine Bewegung. Gerade Staaten, die ein hohes Sozialsystem, ein hohes soziales Niveau haben, sind ja besonders begehrt, das ist ja kein Wunder. Slowenien hat im ganzen Jahr so viele Asylanträge wie wir jetzt jeden Tag bekommen, und Slowenien ist eigentlich auch schön. Es geht auch niemand nach Tschechien. Die Menschen gehen verständlicherweise dorthin, wo es das höchste soziale Niveau gibt, und das können wir uns schlichtweg in Zukunft nicht mehr leisten. 
   Vielleicht ein Letztes auch, dass ich mir noch ein paar Minuten übrig lasse: Ich möchte da jetzt nicht allzu sehr auf die Wahlen von gestern eingehen, aber eines zeigt sich schon: Dass die Menschen einen anderen Bewusstseinsstatus haben, als das teilweise von der etablierten Politik gesehen wird. Wenn ich die heutigen "Salzburger Nachrichten" da zitieren darf: "Eine Bundesregierung, die seit Jahren nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit und die Budgetkatastrophe tut, sondern das Land an die Wand fahren lässt, verspielt ihre Daseinsberechtigung. Ein Übriges tut das Ausländerthema, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Die Politik, die diese Ängste negiert und glaubte, mit Scheinaktivitäten wie schwulen Ampelmännchen für mehr Toleranz sorgen zu können, ist dramatisch gescheitert. Auch das hat der Wahlsonntag gezeigt. Würde die Koalition jetzt auf Bundesebene die Zeichen richtig deuten, würde sie nicht länger über Dinge wie einen Straftatbestand ‚Pograpschen' streiten, sondern endlich alles tun, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen." (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.)
   Ich glaube, Politiker sollten ein G'spür dafür haben, das Plakatieren sie sogar, und das Gefühl der Menschen ist ein ganz anderes als die Probleme, mit denen sie uns konfrontieren. Es geht nicht um Flanierzonen, es geht nicht um gleichgeschlechtliche Ampelpärchen. Es geht um Wirtschaft, es geht um Arbeitsplätze und es geht darum, dass wir letztendlich die Sicherheit bewahren und auch unsere Identität als Österreich, als Land im Herzen Europas, und nicht als Weltsozialamt behalten. Dafür sollten Sie raschest ein Gespür entwickeln! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Duzdar und ich erteile das Wort. Sie hat eine Redezeit von 30 Minuten.
   10.05.33
   †Abg Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Die FPÖ hat es wieder einmal geschafft, innerhalb eines Jahres mehrfach Aktuelle Stunden und Sondersitzungen mit dem Thema "Verschärfung des Bettelverbotes" zu besetzen. Wie oft haben wir in den letzten Monaten Bettelverbot diskutiert! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Umsetzen!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich mittlerweile nicht des Eindrucks erwehren, dass Ihnen offenbar die politischen Themen ausgegangen sind oder Sie wirklich glauben (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Umsetzen! - Abg Mag Dietbert Kowarik: Ja genau, umsetzen! - Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ampelpärchen!), dass Ihre Verbotsphantasien dann doch vielleicht Realität werden könnten, wenn Sie uns alle paar Monate mit Ihren zwei Lieblingsthemen Bettelei oder Asyl beglücken. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Umsetzen, dann geht es schon!) Die nächste von Ihnen gewünschte Sondersitzung ist sicherlich wieder dem Thema Asyl gewidmet. Habe ich recht? (Beifall bei der FPÖ.) Sehen Sie, ich brauche wahrlich keine magischen Kräfte zu haben, ich brauche wahrlich nicht Wahrsagerin oder (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Umsetzen!) Hellseherin zu sein, um Ihre Themenwiederholungen voraussagen zu können, denn Sie sagen sowieso immer nur das Gleiche (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Setzen Sie es um, dann brauchen wir nicht darüber reden!), und es sind immer bestimmte Menschengruppen, die Sie sich herauspicken (Abg Mag Johann Gudenus: Nur umsetzen!). Es geht immer darum, auf bestimmte Gruppen von Menschen loszugehen. Einmal sind es die BettlerInnen, dann sind es wieder die AsylwerberInnen, die Sie abfällig Asylanten nennen, dann sind es wiederum Angehörige bestimmter Religionsgruppen. Ihre Politik ist immer gegen Menschen gerichtet! Bei Ihren Themen geht es immer nur darum, Menschen schlecht zu machen, Menschen als Verbrecher hinzustellen, als Kriminelle, als Ausbeuter, als Betrüger (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) unseres Systems. Und Ihr ganz klares Ziel ist es, die Gesellschaft soll die Achtung und den Respekt vor bestimmten Menschen verlieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ.) 
   Und jetzt tun Sie scheinheilig so, als ob es Ihnen mit Ihrem Antrag darum ginge, das organisierte Verbrechen und den Menschenhandel zu bekämpfen. Wer Ihren Antrag liest, der glaubt ja wahrlich, dass hinter jedem Menschen, der die Hand ausstreckt und ein paar Cents erbettelt, das organisierte Verbrechen steckt. Sie wollen Betteln mit organisiertem Verbrechen gleichsetzen und dadurch jeden Bettler und jede Bettlerin zu Kriminellen machen. Es ist einfach nicht wahr, dass Sie die Ausbeutung von Menschen bekämpfen wollen! Sie bekämpfen die BettlerInnen und das ist der große Unterschied, denn wir wollen die Armut bekämpfen und nicht die Armen! (Abg Mag Wolfgang Jung: Erfolglos! Erfolglos!) 
   An einem ganz guten Beispiel kann ich das gut demonstrieren. Ich erzähle Ihnen eine Geschichte (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Geschichte erzählen ist super!): Vor nicht langer Zeit hat die FPÖ in der Bezirksvertretung im 22. Bezirk einen Antrag eingebracht, wo sie die Räumung einer Zeltstadt in Stadlau gefordert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, raten Sie einmal, was diese Zeltstadt war? Ein Zelt von einem Obdachlosen, der unter der Autobahnbrücke geschlafen hat! Wissen Sie, was ich mir gedacht habe? Ich habe mir nur gedacht: Was geht in einer politischen Partei vor (Aufregung bei Abg Armin Blind.), die nichts Besseres zu tun hat, als Ihre politische Kraft daran zu setzen, einen armen Menschen, der unter der Brücke schläft und keiner Fliege was zuleide tut (Aufregung bei der FPÖ.), mit einem politischen Antrag in der Bezirksvertretungssitzung räumen zu lassen? Wie menschenverachtend kann es noch gehen? Schämen Sie sich! (Weitere Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Als ob es keine anderen Probleme in unserer Gesellschaft gäbe, (Abg Mag Wolfgang Jung: Da haben Sie recht!) als gegen einen armen Obdachlosen zu hetzen! (Weitere Aufregung bei Abg Armin Blind.) Sie wollen offenbar wirklich jeden bettelnden Menschen zu einem Kriminalfall machen und am besten gleich alle wegsperren! Das ist in Wirklichkeit Ihre eigentliche Intention, nämlich Menschen zu kriminalisieren, und das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Außerdem, wenn wir jetzt zum rechtlichen Bereich kommen, tun Sie ja immer so, als ob das Betteln in Wien nicht geregelt wäre, als ob es keine Gesetze in dieser Stadt gäbe, die bestimmen, wie mit diesem Phänomen (Abg Armin Blind: Weiter so!) umzugehen ist. Es gibt in der Tat und zum Glück in einer freien demokratischen Gesellschaft kein absolutes Bettelverbot. 
   Sowas gibt es nämlich nur in autoritären Gesellschaften. Es wird immer Menschen geben, die in eine Notlage kommen und betteln. Ein allgemeines Bettelverbot würde im engsten und im restriktivsten Sinne ja in Wirklichkeit dazu führen, dass selbst das Schnorren einer Zigarette oder dass kurzfristig in Not geratene Menschen durch das Erbetteln von Geld strafbar wären. Ein allgemeines Verbot ist klar verfassungswidrig. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Haben Sie den Antrag gelesen?) Und, Herr Kollege Aigner, wenn Sie heute gesagt haben, man kann den Verfassungsgerichtshof kritisieren, natürlich kann man den Verfassungsgerichtshof kritisieren, aber der Verfassungsgerichtshof lehnt sich an unsere Bundesverfassung an (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, ja!) und das ist die höchste rechtliche Ordnung in unserer Gesellschaft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Der Verfassungsgerichtshof hat bitte sehr nicht nur mit der Meinungsfreiheit argumentiert. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Gleichheitsgrundsatz im Art 7 unserer Bundesverfassung argumentiert, weil er gesagt hat, ein absolutes Bettelverbot, das nicht differenziert ist und ohne Ausnahmen ist, ist unsachlich und verletzt daher unseren Gleichheitsgrundsatz und damit aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Damit hat der Verfassungsgerichtshof die Bettelverbote, die absoluten Bettelverbote in jenen Ländern, die ein absolutes Verbot vorsehen, auch als verfassungswidrig aufgehoben. Also überall, wo Menschen missbraucht werden und ausgebeutet werden, bestimmt das Landes-Sicherheitsgesetz sehr wohl, dass bestimmte Formen des Bettelns verboten sind. Dazu gehört das Verbot der Kinderbettelei, das ist in Wien verboten, und die organisierte - (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber es geht nicht in der Praxis!) Schauen Sie, zur Praxis komme ich noch. -, die gewerbsmäßige und die aggressive Bettelei. Das Eisenbahngesetz verbietet darüber hinaus das Betteln in den U-Bahnen und in den Straßenbahnen. 
   Es ist daher nicht richtig, so wie Sie es in Ihrem Antrag beschrieben haben, dass nur das gewerbsmäßige Betteln in Wien mit dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz verboten ist. Lesen Sie das Gesetz genau, denn Ihrer Meinung nach besteht ja das Problem darin, dass bettelnde Menschen nicht bestraft werden können, weil man ihnen, so wie ich es heute des Öfteren gehört habe, die Gewerbsmäßigkeit nicht nachweisen kann. Erstens einmal ist nicht nur das gewerbsmäßige Betteln verboten, sondern auch das aufdringliche und aggressive. Lesen Sie das Gesetz, das steht so ausdrücklich drinnen. Und zweitens einmal stimmt es einfach nicht, dass der Tatbestand der Gewerbsmäßigkeit in der Praxis nicht nachgewiesen werden kann. Es ist in der Praxis eher das Gegenteil der Fall, dass der Tatbestand der Gewerbsmäßigkeit sehr leicht angewendet wird. Das ist ja auch der Grund, weshalb es jetzt ein Vorhaben von Seiten der Justiz gibt, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit zu entschärfen. Denn momentan ist es so, dass die erste Straftat bereits ausreicht, um als gewerbsmäßiger Straftäter zu gelten, wenn die Behörden und die Staatsanwaltschaft der Meinung sind, dass der Täter die Tat öfter verwirklichen wollte. Die Betonung liegt auf "öfter verwirklichen wollte". Und jeder, der sich in der Praxis damit auseinandersetzt, weiß, dass das so stimmt. In der Praxis ist es so, dass das in den meisten Fällen so angenommen wird. Daher haben wir in der Praxis eher das gegenteilige Problem, dass die Gewerbsmäßigkeit fast immer angenommen wird, wenn auch die Tat zum ersten Mal begangen wurde. Und wenn Sie ernsthaft mit ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Schrecklich! Schrecklich!) Nein, es ist die Wahrheit. Sie kennen sich nicht aus. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Schrecklich!) Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Landes-Sicherheitsgesetz vertraut gemacht hätten (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja genau!), dann wüssten Sie, dass Wien bereits strenge Regelungen hat, wenn es darum geht, Ausbeutung von Menschen zu unterbinden. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Zahnlos!) Daher tun Sie bitte nicht immer so, als ob bei uns jeder machen könnte, was er will, und es keinen Rechtsstaat gäbe! Phänomene wie Menschenhandel sind zudem im Strafgesetzbuch geregelt und das Sicherheitspolizeigesetz gibt es ja auch noch. Das regelt die Gefahrenabwehr und den vorbeugenden Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum. Aber immerhin haben Sie mittlerweile verstanden, dass ein allgemeines Bettelverbot nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung ist. 
   Jetzt sprechen Sie in Ihrem Antrag von einem sektoralen Bettelverbot. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Und der rote Bürgermeister in Saalbach setzt es um!) Anscheinend ist das absolute Bettelverbot jetzt nur mehr ein langfristiges Ziel von Ihnen geworden. Und jetzt führen Sie das Salzburger Beispiel an. Erstens handelt es sich am Beispiel Salzburg nicht um eine Gesetzesänderung, sondern um eine Verordnung. Sie wollen aber eine Gesetzesnovelle. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das geht ja nicht anders!) Und zweitens ... Warten Sie, hören Sie mal zu. Und zweitens möchte ich Sie auch (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben ja keine Ahnung bitte!) darauf aufmerksam machen, wenn Sie schon beim Vergleichen sind und das Salzburger Gesetz oder die Salzburger Verordnung so rühmen, dann möchte ich Ihnen sagen, dass das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz weiter geht und strengere Vorschriften betreffend Bettelei aufweist als das Salzburger (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Was regen Sie sich so auf!), denn das Salzburger kennt zum Beispiel nicht das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei.
   Außerdem wird die Verordnung so gestaltet sein müssen, dass sie nicht ein allgemeines Verbot an bestimmten öffentlichen Orten beinhalten darf, weil sie dann wieder nicht verfassungskonform wäre. Es stellt sich daher überhaupt die Frage, ob nicht auch ein sektorales Bettelverbot nicht auch ein absolutes in sich trägt. Aber das wird der Verfassungsgerichtshof sicher auch entscheiden. Es könnte auch durchaus sein, dass der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung kommt, dass die Festlegung von Bettelverboten für bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums nämlich zu einem absoluten führen könnte, denn auch jene Bettlerinnen und Bettler wären davon betroffen, die sich in einer Notlage befinden und weder organisiert sind noch gewerbsmäßig sind noch aufdringlich sind. (Abg Gerhard Haslinger: Wo sitzen die? Wo sitzen die? Bitte wo sitzen die?)
   Bei der Fülle der Gesetze, die ich heute aufgezählt habe, Landes-Sicherheitsgesetz, Eisenbahngesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Strafgesetzbuch, die umfassend das Thema Menschenhandel, die umfassend das Thema Bettelei behandeln - und in den U-Bahnen, Straßenbahnen ist das aggressive, aufdringliche, gewerbsmäßige Betteln verboten. Deshalb verstehe ich nicht ganz, was dieser Antrag soll. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden Sie nur weiter!) Aber es gehört offenbar zu den Eigenheiten der FPÖ, dass sie reflexartig immer alles verschärfen will, wurscht was. Dahinter steckt nun mal ein Gesellschaftsmodell (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden Sie nur weiter!), das gegen Bettlerinnen und Bettler gerichtet ist.
   Sie haben heute, Herr Gudenus, gesagt, Sie finden es so gemein, dass jedes Mal kommt, dass das so hetzerisch und so menschenverachtend ist. Sagen Sie mal, hören Sie sich eigentlich beim Reden nicht zu? Haben Sie eigentlich gehört, was Sie heute gesagt haben? Sie haben im Zusammenhang mit Bettlern und Bettlerinnen von einer Plage gesprochen! Wissen Sie, wann man von einer Plage spricht? Wenn man von Ungeziefer und Insekten spricht, aber nicht von Menschen, bitte sehr! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Jeder soll nach Ihrem Gesellschaftsmodell vermuten, dass hinter jedem Bettler und jeder Bettlerin das organisierte Verbrechen steckt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Und die SPÖ!) Verstehen Sie endlich, wir bekämpfen im Gegensatz zu Ihnen nicht die armen Menschen, sondern die Armut. Deshalb werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Haslinger. Ich erteile das Wort und teile mit, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Ich ersuche darum. 
   10.18.16
   †Abg Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident! Ich bin natürlich nicht Magister.
   Hoher Landtag!
   Es hat sich jetzt sehr deutlich bei der Wortmeldung der Kollegin Duzdar gezeigt, dass Sie, Herr Dr Ulm, falsch gelegen sind, aber deutlich falsch gelegen sind. Da gibt es keine Einigkeit zwischen drei Parteien, sondern da gibt es schon eine sehr starke Ablehnung der SPÖ, die sich mit diesem Thema nicht, und wenn sie sich damit auseinandersetzt, eigentlich falsch auseinandersetzt. Es wird immer von Verfassungsbruch gesprochen, wenn es um ein Bettelverbot gehen sollte. Wir sprechen von einem sektoralen, also ein örtlich begrenztes beziehungsweise an bestimmten Orten verbotenes Betteln. Das kann mit Sicherheit nicht im Widerspruch mit der Verfassung sein, denn wenn irgendwo ein Platzverbot erteilt wird, dann würden die Leute sagen, na, ich lasse mir doch mit einem Platzverbot das Betteln nicht verbieten, weil das verfassungswidrig wäre. Das Betteln ist dort gestattet, wo es nicht verboten ist. Wenn wir ein Verbot aussprechen so wie in Salzburg, und das ist von der SPÖ, von der ÖVP und von der FPÖ unterstützt, dann wundert es mich, dass Sie jetzt Ihrer eigenen Partei in Salzburg Verfassungsbruch vorwerfen. Ja, das ist Ihre Sache. Wir wollen Sie auch in Wien nach dem gestrigen Abend nicht vom politischen Selbstmord abhalten. Das, was wir versuchen, ist, den Schaden, den Sie damit anrichten, gering zu halten beziehungsweise zu verhindern.
   Ja, es ist sehr viel gesagt worden. Es ist sehr viel Unrichtiges gesagt worden. Es ist die übliche Leier gegen uns mit, wir hetzen Menschen auf, und wir sind menschenverachtend und wenn wir ein Wort verwenden, dann meinen Sie gleich, wir meinen Ungeziefer damit oder sonstige abwertende Bezeichnungen.
   Das ist halt Ihre Einbildung. Das ist ... (Abg Mag Thomas Reindl: Das ist eine Plage, Sie haben das Wort verwendet!) Ich habe es nicht verwendet. Eine Plage ist für mich etwas Unangenehmes, wenn mich etwas plagt. Wenn ich mich plage, dann ist das Plage. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei Abg Marianne Klicka und Abg Mag Thomas Reindl.) Und wenn Sie das mit Ungeziefer assoziieren, ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ausschaut, dann mag das für Sie so sein. 
   Zur Frau Kollegin Hebein. Es ist klar, dass Sie natürlich ganz in die Gegenrichtung argumentieren. Sie sind ja auch Mitglied der Bettlerlobby, die sich zum Ziel setzt, Behörden und Polizei daran zu hindern, diese Gesetze, die es österreichweit oder in Wien die Bettelei betreffend gibt, zu blockieren beziehungsweise zu beeinspruchen. Das haben Sie ja auch selbst gesagt: 80 Prozent von Gewerbsmäßigkeit oder aggressivem Betteln müssen eingestellt werden, weil es nicht ausreichend dokumentiert oder nachzuweisen ist, und, und, und. Das ist das Ziel der Bettlerlobby. Sie gehören dieser Organisation offenbar an oder ziemlich sicher an. Das machen Sie und das ist Ihnen auch nicht vorzuwerfen. Man sollte es nur den Leuten sagen. Da erinnere ich an den Fall, den ich aber schon letzten November erzählt habe, wo eine Frau im 15. Bezirk mit einem Kind, das nicht ihr gehört hat, beim Betteln angetroffen worden ist. Das Kind wurde von der Polizei abgenommen, wurde der MA 11 übergeben und Sie haben die Volksanwaltschaft damit betraut, Sie haben den zuständigen Stadtrat Oxonitsch damit betraut, weil Sie es nicht wahrnehmen wollten, dass man Bettelei mit Kindern nicht durchführen sollte. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Das ist Ihre Sichtweise. Es mag so sein, wenn Sie ausreichend Unterstützung in der Bevölkerung dafür finden, dann wird man das am 11. Oktober wahrnehmen können. Das wird schon so die Richtigkeit haben. Dass die SPÖ als die Stadtpartei nicht wahrhaben will, dass es im Bereich der Bettelei zu Problemen kommt, nämlich dass das selbstbestimmte, das mildtätige Betteln in Wien nicht wahrnehmbar ist, ist Ihre Sache. Es ist nicht wahrnehmbar, sondern was erkennen oder was sehen wir, wenn es um einheimische Bettler geht? Wir sehen Suchtkranke, die schnorren. Die brauchen 50 Cent zum Telefonieren, weil sie sich vielleicht dann irgendwo eine Substanz kaufen, die ihnen nicht bekommt. Wenn ich eine Wienerin oder einen Wiener irgendwo sitzen sehen würde, der sagt, mir haben's den Heizkostenzuschuss gestrichen, ich brauch ein bisserl Geld, damit ich es im Winter warm zu Hause habe, würde ich die Haltung der SPÖ verstehen. Aber die sieht man nicht, sondern was sieht man? Man sieht Menschen, die aus Europa, aus osteuropäischen Ländern zu uns kommen oder gebracht werden. Der Herr Kollege Stürzenbecher hat das letzte Mal in seiner Rede eh auch gesagt, man darf das nicht schönreden und es gibt Probleme. Das haben Sie gesagt und das stimmt auch. Man sollte sich eben damit auseinandersetzen und nicht, weil es gerade vor der Wien-Wahl passt, uns zu kritisieren und Richtung FPÖ die Menschenhetzerkeule auszupacken und nur hinzudreschen, sondern stellen Sie sich dem Problem, das in Wien an vielen Plätzen vorherrscht! Aber das wollen Sie offenbar nicht. 
   Das, was ich dabei unseriös finde, und das habe ich letztes Mal im November auch schon gesagt, ist: Sie hängen das Problem der Polizei um. Wir haben im Wiener Landes-Sicherheitsgesetz die Bettelei im Gesetz verankert. Wir möchten, weil eben diese Qualifizierungen der Strafbarkeit nicht ausreichen, das Gesetz nachschärfen. Es ist einfach sehr schwer, die geforderte Aggressivität festzustellen, die Gewerbsmäßigkeit festzustellen, die Organisation dahinter festzustellen - da muss man Strukturermittlungen machen, da muss man Observationen machen. Das zahlt sich aber für diesen Kriminalitäts- oder Deliktbereich nicht aus. Da gibt's ja viele andere Themenbereiche, die "Big Five", vom Wohnungseinbruch über den Kfz-Diebstahl über die Gewalt und Ähnliches ... (Abg Godwin Schuster: Und warum erleben wir diese Landtagssitzung, wenn es sich eh nicht auszahlt?) Weil wir Sie dazu bewegen wollen, dem zuzustimmen und dass Sie den Organen des Staates, der Polizei, auf die Sie die Problematik immer schieben, weil Sie ja immer die Vollziehung kritisieren. Das haben Sie letztes Mal schon gesagt ... (Abg Mag Thomas Reindl: Die öffentliche Sicherheit!). Ihr Konflikt, den Sie mit der Innenministerin Mikl-Leitner haben, den können wir nicht auf uns sitzen lassen. Wir können nicht sagen, na ja, die Mikl-Leitner hat uns versprochen, wir bekommen mehr Polizisten und Polizistinnen für Wien, die aber nicht da sind, somit soll sie selber schauen, wie sie damit zurechtkommt. Sie haben als Stadtregierungspartei dafür zu sorgen, dass es den Menschen da in dieser Stadt nicht schlecht geht und von Kriminalität so weit als möglich ferngehalten werden oder nicht davon betroffen sind! (Beifall bei der FPÖ.)
   Das verabsäumen Sie! Wir haben es in der Hand, hier Rahmenbedingungen, gesetzliche Vorschriften vorzugeben, mit denen die Polizei besser agieren kann. Im Advent, in der Adventzeit, in der Osterzeit, wenn die Märkte sind, dann machen wir verschärfte Kontrollen. (Aufregung bei Abg Godwin Schuster.) Und dann muss man Zahlen produzieren. Dann will der Herr Polizeipräsident offenbar der SPÖ zeigen, was die Polizei geschafft hat, und dann kommt es (Abg Heinz Hufnagl: Und nicht der Wiener Bevölkerung scheinbar!) zu Strafverfahren, die nicht halten, wenn man es genau betrachtet. Das wird schon so stimmen, ich will das gar nicht in Abrede stellen. Wir bräuchten bei dieser Anzahl von Menschen, die hier ganz einfach organisiert auf die Straße gesetzt werden, eine eigene Bettlerpolizei (Abg Godwin Schuster: Oh, oh, Herr Polizist!). Der Herr Kollege Schuster sagt, oh, da sitzen Menschen bei Minusgraden mit freigelegten verstümmelten Extremitäten irgendwo auf einer Brücke über dem Donaukanal, und das, finden Sie, dass sich das so gehört? (Aufregung bei Abg Mag Thomas Reindl.) Der bettelt, der schaut für sich selbst? Sie wollen es ja nicht erkennen (Weitere Aufregung bei Abg Godwin Schuster.), was sich hier abspielt, und Sie wissen, dass hier Menschenhandel passiert und Sie sagen wieder (Beifall bei der FPÖ.), die Polizei ist dafür zuständig. Machen Sie es den Menschen, die andere ausnützen, so unbequem, wie es nur möglich ist! Machen's das! Und das können Sie, indem Sie unseren Antrag zur Einführung eines sektoralen Bettelverbots mitunterstützen. Was passiert denn da? Und es ist nicht verfassungswidrig. (Abg Mag Thomas Reindl: Eine Bettlerpolizei wollen Sie!) Was? (Abg Mag Thomas Reindl: Eine Bettlerpolizei will die FPÖ! - Abg Godwin Schuster: Ganz genau!) Ich will keine! Ich sage, wir würden eine benötigen! Wir würden eine benötigen, wenn Sie das Gesetz so vollziehen wollen, wie es festgeschrieben ist. Da müssen Sie observieren! Wenn ich heute ein falsch geparktes Auto sehe, dann schreib ich es auf. Aber wenn ein Verhalten erst durch eine besondere Qualifizierung strafbar wird, dann muss ich es über einen gewissen Zeitraum beobachten. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür werden aber der Herr Inspektor und die Frau Kollegin auf der Straße ganz einfach nicht die Zeit finden, weil ganz andere Probleme anstehen. Und das ist das, was Sie nicht sehen wollen! Wir geben Ihnen aber noch eine zweite Chance. (Abg Mag Thomas Reindl: Ja, eine Bettlerpolizei will die FPÖ!) Das ist der nächste Beschlussantrag. 
   Jetzt komme ich aber mit einem anderen, mit dem Sie die Polizei unterstützen können. Aber ich nehme an, Sie wollen es nicht, Sie sagen zwar immer, ja, ja. Das merkt man in Ihrem Organ des Wiener Bezirksblattes. Da stehen in regelmäßigen Abständen immer kritische Berichte, nein, falsche Berichte über die Polizei drinnen, die von Ihnen lanciert werden, um die Polizei schlechtzureden. Ich kann Ihnen das ... (Abg Godwin Schuster: Zeigen!) Ich hab sie aufgehoben, ich kann Ihnen ... (Abg Godwin Schuster: Zeigen! Zeigen!) Herr Abg Schuster (Abg Godwin Schuster: Zeigen! Zeigen!), ich werde es Ihnen bringen. Vor 14 Tagen war, glaub ich, die Wattgasse drinnen mit dem scharfen Inspektor, der die Plateauverstellung sanktioniert und der ist eh bekannt, und, und, und. Und das machen Sie, ich bringe es Ihnen! Wenn Sie es nicht selber lesen oder gelesen haben, werde ich das gerne nachholen und werde Ihnen die Ausgabe bringen. 
   Aber Sie können ja die Wiener Polizei unterstützen, indem man (Aufregung bei Abg Godwin Schuster und Abg Mag Thomas Reindl.) Bettlerlizenzen ausstellt. Wenn jetzt jemand wirklich so arm und so bedürftig ist, dass er andere um Spenden bitten muss oder um Geld anbetteln muss, dann soll er sich registrieren lassen! Das ist ein Einfaches für die Polizei. Dann seh' ich, wer bettelt hier, wer sitzt in gewissen Bereichen. Es ist auch vielleicht ein gewisser Gebietsschutz. (Lautes Plenum.) Errichten Sie eine Meldestelle oder ...
   Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Sehr geehrte Kollegen! Bitte keine Zwiereden untereinander zu führen und dem Redner zuzuhören! (Aufregung bei der SPÖ.)
   Abg Gerhard Haslinger (fortsetzend): Unterstützen Sie diese Ausgabe von Platzkarten, ein gewisser Gebietsschutz, und wir wissen auch, wer dann auf unseren Straßen und Plätzen sitzt und um Spenden bittet. Dann sind die Personen registriert. 
   Sie sind zum Großteil aus dem Ausland. Es gilt auch, fremdenrechtliche Überprüfungen abzuhalten, wo man feststellt, wer die Leute überhaupt sind und woher sie kommen. Und man darf auch eines nicht unterschätzen: Wir haben es hier mit sehr viele Fremden zu tun, die nicht unbedingt Deutsch können. Wer bezahlt, wenn die armen Leute dann tatsächlich von der Polizei angehalten werden, die Dolmetscherkosten? Das bezahlt die Allgemeinheit! Und die will das nicht mehr bezahlen. Und darum schreitet man vielleicht auch gar nicht so strikt gegen diese Leute ein, weil die Kosten-Nutzen-Rechnung nichts bringt. Ein Beamter oder eine Beamtin ist oft stundenlang blockiert, wenn sie jemanden haben, der sich nicht ausreichend ausweisen kann, der vielleicht mobilitätseingeschränkt ist und für den ein Transporter bestellt werden muss, damit er auf die nächste Polizeiinspektion verbracht werden kann. Das sind alles Fakten, die man nicht außer Acht lassen darf. Nur so drüberzufahren, die Polizei ist zuständig, ist der falsche Weg. Wenn dieses Problem, und das hat Kollege Stürzenbecher gesagt, dass es das gibt, das liegt vor und man braucht es nicht schönreden, behandelt werden soll, dann, bitte, widmen Sie sich auch in der entsprechenden Art und Weise diesem Thema und unterstützen Sie unseren Beschlussantrag, wo wir eben eine Platzkarte, eine Bettlerlizenz fordern. Der Antrag lautet:
   "Mag Johann Gudenus, Gerhard Haslinger, Wolfgang Seidl und Mag Wolfgang Jung. Der Landtag wolle beschließen: Die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung der Geschäftsgruppe Umwelt und Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal mögen dem Wiener Landtag einen Novellenentwurf zum Wiener Veranstaltungsgesetz vorlegen, mit dem ein Platzkartensystem für Bettler und Bettlerinnen in Wien eingeführt wird. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ)
   Es ist nach wie vor so, dass man das Thema auch unaufgeregt behandeln kann und nicht so wie die Frau Abg Duzdar mit gespickten Vorwürfen, wie böse nicht alle sind und wie menschenverachtend wir agieren. Man kann ein Thema, das vorliegt ... (Zwischenruf von Abg Mag Thomas Reindl.) Aber Sie erkennen es nicht. Wenn Sie es nicht erkennen, sagen Sie es laut. Sagen Sie es laut! Und am 11. Oktober wird man hoffentlich mitbekommen, wer Ihre Botschaften aufgenommen hat. Wie gesagt, vom politischen Selbstmord möchten wir Sie überhaupt nicht abhalten. Wir möchten nur den dadurch entstandenen Schaden minimieren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es.
   10.32.55
   †Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Die Kollegin Duzdar hat da als bisher zumindest einzige SPÖ-Rednerin, Sie sind ja offenbar noch unter dem Schock von gestern ... (Aufregung bei Abg Mag Thomas Reindl.) Herr Kollege Reindl, sind Sie vom Feiern noch übernächtig, oder ich weiß nicht, was? Die Kollegin Duzdar hat hier versucht, der SPÖ Mut einzuhauchen (Aufregung bei der SPÖ.), hat aber nicht von der Hand weisen können, dass da offenkundig zu den GRÜNEN Auffassungsunterschiede und zwar beträchtliche Auffassungsunterschiede in der Frage bestehen, ganz klar, weil die GRÜNEN ihre Klientelpolitik machen, ihre 12, 13 Prozent, auf die sie hinzielen. Und die SPÖ möchte halt versuchen, möglichst viel von dem zu retten, was sie noch hat, und weiß ganz genau, dass ein großer Teil ihrer Wähler das überhaupt nicht goutiert. 
   Die Kollegin Duzdar hat also da gleich mit der Geschichte Zeltstadt begonnen, und so weiter. Das ist so furchtbar, dass man dagegen vorgegangen ist. Frau Kollegin Duzdar, die Wiener Campierverordnung hat Ihre, da waren Sie noch nicht da, Partei beschlossen und nicht die Freiheitliche Partei, Frau Kollegin! Wenn Sie es ansprechen, dass das gewerbsmäßige - (Zwischenruf von Abg Mag Josef Taucher.) Sie können ja eh nachher rauskommen, Herr Kollege, und reden - Betteln ohnehin verboten ist - ja theoretisch ist vieles verboten, aber in der Form, wie das Gesetz jetzt gehandhabt wird, ist es realistisch nicht durchsetzbar. Mein Kollege hat es Ihnen gerade vorhin, und der kennt das aus der Praxis, vorgetragen. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie vielleicht verstanden, wie kompliziert es ist, jemanden einmal als solches anzusprechen, einen Ausweis, eine Identifizierung hervorzurufen, den auf das Revier zu bringen, dort eine Einvernahme mit Dolmetscher, mit Schreibkraft zu machen. Wissen Sie, was das kostet? Wissen Sie, was das alles kostet? Und wissen Sie, dass die Beamten in Wien durch die steigende Kriminalität wirklich ausgelastet sind, die auch Sie mitzuverantworten haben und die auch zu fast 50 Prozent von Nichtösterreichern verursacht wird, die auch im Zusammenhang damit stehen. Sie wissen auch ganz genau, dass es Formen von Betteln gibt - ja man darf nicht einmal nur eine Zigarette schnorren, wurde gesagt. Schauen Sie sich das einmal an! Es ist nicht ein einziger Fall im letzten Jahr passiert, wo um Zigaretten geschnorrt wurde (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist ja nicht betteln!) und dann das Handy weg gewesen ist und das Messer vorgehalten worden ist, gerade bei Jugendlichen eine relativ häufige Geschichte. Aber weil die Frau Kollegin Hebein das Zigarettenschnorren so angesprochen hat, das ... (Aufregung bei Abg Birgit Hebein.) Ja, regen Sie sich nur auf, Frau Kollegin! Regen Sie sich nur auf, das macht nichts! Die Wähler regen sich auch auf (Beifall bei der FPÖ.) und Sie geben Ihnen die entsprechende Antwort. 
   Man kann die Frau Kollegin Duzdar relativ kurz abhandeln, weil sie ja an sich nur zwar sehr lautstark, aber sonst Gesetzes ... (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sagen Dinge, die ja nicht stimmen! Sie sagen Dinge, die nicht stimmen!) Ja, ja, Herr Kollege, Sie können jederzeit herauskommen, solange Sie noch Klubobmann sind oder auch nachher vielleicht als Abgeordneter und dagegenreden. Es redet Ihnen dann keiner drein. Jetzt darf ich einmal sagen, worum es geht (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sagen aber Dinge, die nicht stimmen!). Na, dann kommen Sie raus und beweisen Sie was, Herr Kollege, das ich sage. Wer Dinge gesagt hat, die nicht stimmen, das ist Ihr Landeshauptmann in der Steiermark, der gesagt hat, er tritt zurück, wenn er weniger als 30 Prozent hat, und jetzt ist er weg! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Fall, Herr Kollege, nichts anderes. 
   Die Frau Kollegin Duzdar hat im Prinzip und in ... (Aufregung bei Abg Mag Jürgen Czernohorszky.) Jetzt sind Sie endlich einmal aufgewacht von der Schockstarre von gestern! Sie dürfen alle hier herauskommen, meine Damen und Herren! (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das werden nicht Sie entscheiden, wer rausgeht!) Die Kollegin Duzdar, zusammengefasst, hat gesagt ... (Aufregung bei der SPÖ.) Gegen Ende ihrer Rede kritisiert sie im Prinzip alle diese Verbote. Und im Prinzip ist die SPÖ ohnehin dafür, dass das Betteln freigegeben wird. Das haben Sie hier gesagt! (Aufregung bei den Abgen Godwin Schuster, Dipl-Ing Rudi Schicker und Mag Thomas Reindl.) Sie haben die diversen Verbote kritisiert und Sie wären nicht dafür. Das werden wir den Bürgern klar machen, Frau Kollegin! Dann können Sie versuchen, dagegen zu argumentieren. Wir werden schon darüber reden, meine Damen und Herren. Wir werden schon noch darüber reden, wenn der berühmte 11. Oktober vorbei ist.
   So, und jetzt komme ich zur Frau Hebein, weil die SPÖ war bisher eh schwach in der Debatte. Die Frau Kollegin Hebein hat zu Recht gesagt, in Wien sind 160 000 Leute auf die Mindestsicherung angewiesen und wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Soweit ist die Analyse in Ordnung. Aber was sind denn die Folgerungen daraus, Frau Kollegin? Wenn ich mehr Leute hereinhole und denen noch dazu, obwohl sie es jetzt nicht haben, das Arbeitsrecht zugestehe, das fordern Sie ja alles, das heißt, wir werden noch mehr Arbeitslose haben, und noch mehr, und noch mehr, wenn der Familiennachzug kommt, ja, wie wollen Sie denn das lösen? Das ist genau die Frage, um die Sie sich immer herumschrauben, aber auch die SPÖ und auch sogar die ÖVP. Wie viele können wir aufnehmen? Wie viele wollen wir vor allem? Und wie viele hält dieser Staat noch aus? Das sagen Sie nicht bei 50 Millionen Flüchtlingen weltweit! Und das ist die große Unehrlichkeit, die Sie uns liefern, die Fragen eben nicht zu beantworten. Sie stellen zwar was in den Raum und machen sich als Gutmensch so gut. Aber wie das bewältigen und wie damit fertig werden, das sagen Sie alle nicht, meine Damen und Herren, das ist eindeutig. Man sagt heute, na, was ist, die 1 200, die wir zusätzlich kriegen sollen, die werden wir bewältigen können. Das ist doch Schwindel! Das ist doch Schwindel! 300 bis 400 jeden Tag, meine Damen und Herren, das ... (Abg Heinz Hufnagl: Aber nur nach Österreich!) Bitte? (Abg Heinz Hufnagl: Aber nur nach Österreich!) Ja, ja, dann schauen Sie sich einmal die Statistik der Innenministerin an! Da sieht man, wie ahnungslos Sie sind! Hier im Gemeinderat sitzen, die Wiener vertreten und nicht einmal wissen, was auf uns zukommt, Herr Kollege! Es wäre ganz gut, wenn Sie sich einmal informieren würden! 300 und über 300 sind es zur Zeit am Tag, meine Damen und Herren! Kein Wunder, dass da Zeltstädte notwendig sind. Das heißt aber ungefähr 10 000 im Monat, Herr Kollege, wenn das so weitergeht, und es ist kein Ende abzusehen. Das heißt, in 3 Monaten 30 000 Leute unterbringen. Das ist zwei Mal Eisenstadt. Wollen Sie im Jahr vier Mal Eisenstadt bauen? Und nicht nur bauen, die Leute haben ja nichts, die Leute ausrüsten, die Leute verpflegen, ihnen Arbeitsplätze schaffen. Das ist doch unlauter bis zum Äußersten! Nur, das trauen Sie sich nicht zu sagen. Das trauen Sie sich nicht zu sagen! Wir sagen es den Wählerinnen und Wählern und die geben Ihnen, wie wir gesehen haben, die Antwort. Und wir werden es noch deutlicher sagen (Beifall bei der FPÖ.), es ist höchste Zeit. Und die Österreicher wachen auf! Sie haben sich lange genug den Sand in die Augen streuen lassen, weil es natürlich sehr leicht und sehr schön ist zu sagen, man darf niemanden ertrinken lassen, und im Prinzip richtig. Aber von der Machbarkeit reden Sie nicht, wie das umgesetzt werden soll, wie man das verhindern kann. Schöne Worte, heiße Luft, aber die Realität ist eine andere. Sie schaffen die Probleme dort und Sie schaffen die Probleme auch bei uns. 
   Denn diese Probleme des ungehinderten Zuzugs, der auch mit Bettelei, und so weiter verbunden ist - gehen Sie einmal da beim Rathaus hinaus, da gibt es einen aus Ostafrika und einen zweiten, die da regelmäßig zum Betteln rüberkommen und zwar ziemlich aggressiv. Der kommt zu Ihnen her und redet sie auf Englisch an, ist gut angezogen und fragt, ob man Englisch kann. Wenn man dann mit ihm redet, sagt er, ja, warum sind die Österreicher so aggressiv gegen uns? Wenn man dann ein bissel irritiert und erstaunt ist, sagt er, ja, man wird dauernd geschimpft und angegriffen. Und dann hält er die Hand auf, ob man nicht Kleingeld hat. Das ist Realität da rundherum. Das ist die Realität in der Innenstadt. Das ist die Realität in den Garagen, in den Großkaufhäusern. Das ist vor jedem Kaufhaus der Fall. Das ist die Realität auch des aggressiven Bettelns, wir haben es gehört, auch des gewalttätigen Betteln, mit Spritzen und so weiter. Oder das Auskundschaften wenn man bei den Häusern herumgeht und an den Türen anläutet wie es auch in Liesing vorkommt. Das hängt alles zusammen, sehr eng zusammen, auch immer die gleichen Gruppen. Das sehe ich auch bei mir in Liesing. Voriges Jahr zum Beispiel, sie siedeln sich in einem unbewohnten oder unbebauten Gelände oder sogar in einem leerstehenden Haus in ganzen Gruppen an. Da sind dann meistens die Bettler, die Prostituierten und die Altmetalldiebe in einem untergebracht. Jeden Samstag kommt ein Kleinbus und lädt Dachrinnen und ähnliches Zeug auf, interessanterweise fällt das immer.in dem gleichen Haus an, verdreckt bis oben hin. Wenn dann die Anwohner aus der Umgebung anrufen oder die Polizei hinschickt, dann sagen die: Wir waren eh schon drei, vier Mal dort, aber was sollen wir denn tun, die kommen immer wieder. Was sollen wir denn tun? Und genau gegen dieses "Was sollen wir denn tun?" und gegen diese Hilflosigkeit, die die Polizei hier hat, wollen wir auftreten. Deswegen auch unter anderem der Antrag meines Kollegen, den wir hier eingebracht haben. 
   Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ, mit den GRÜNEN rechne ich da hier nicht in diesem Zusammenhang, es ist ein riesiges Problem, es plagt die Wiener. Da können Sie sagen, was Sie wollen. Und diese Verdrehungen und diese dauernden Versuche zu zensurieren, was wir sagen dürfen oder nicht, die lassen wir uns von Ihnen ganz sicher nicht gefallen! (Beifall bei der FPÖ.)
   Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich ersuche darum. Sie hat eine Restredezeit von neun Minuten.
   10.42.24
   †Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Ein paar Punkte kann man hier so nicht stehen lassen. Das eine ist der völlig intelligenzbefreite Vorschlag der FPÖ, hier eine Bettlerpolizei zu installieren. Das ist ein Signal, wo ich mich dann frag', okay, machen wir eine Bettlerpolizei, dann vielleicht eine Obdachlosenpolizei, dann vielleicht eine Suchtkrankenpolizei, eine Sexarbeiterinnenpolizei, eine Armutspolizei, einfach um Menschen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Es gibt ja auch eine Baupolizei!), die es gibt, die sich nicht wehren können, zu vertreiben, zu kriminalisieren. Ich hoffe sehr, dass die Wiener und Wienerinnen, und ich bin davon auch überzeugt, nicht in einer Stadt leben wollen, wo man so mit Menschen umgeht. Das ist der eine Punkt.
   Der andere ist, es ist scheinbar notwendig, es immer und immer wieder zu sagen: Wenn wir, und ich glaube, da gibt es hier sogar eine Einigung über die Parteigrenzen hinweg, verstärkt Menschenhandel bekämpfen wollen, müssen wir dies im Parlament diskutieren und die Richtlinien, die Normen verschärfen und dort den Diskurs führen. Wir haben den § 104a Abs 3, wo Menschenhandel strafrechtlich festgehalten wird. Wenn wir diesen verschärfen wollen, dann müssen wir diesen Diskurs im Parlament führen. Wenn wir wirklich gegen Menschenhandel vorgehen wollen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass die Polizei mehr Ressourcen braucht. Dann müssen wir auch darüber sprechen, dass wir die Erfahrungen der Schweiz und Nordrhein-Westfalens mit einbeziehen müssen, weil nur, und das zeigen die Erfahrungen, in einer intensiven Zusammenarbeit mit NGOs, mit den Menschen, die sich schon ein Vertrauen mit Bettlern/Bettlerinnen aufgebaut haben, man dem Menschenhandel tatsächlich was entgegensetzen kann. Das ist der eine Punkt. 
   Der andere, der immer wieder vom Herrn Kollegen Haslinger genannt wird, ist der sogenannte Kinderhandelfall, wo man ein Kind einer Großmutter abgenommen hat. Diese Geschichte wird immer wieder, immer wieder erzählt, ist aber so nicht richtig. Man hat tatsächlich der Großmutter das Kind abgenommen, weil sie einen anderen Namen gehabt hat. Das stimmt. Das Ende wird nie dazuerzählt und das ist genau diese Politik der FPÖ, mit Halbwahrheiten zu operieren. Zwei Tage später konnten die Großmutter, die Mutter und der Vater das Kind von der "Drehscheibe" wieder holen. Dieses Ende wird nicht erzählt, sondern es wird erzählt, dass das hier einfach ein typischer Fall von Kinderhandel ist. 
   Der nächste Punkt: Die Rechtsstaatlichkeit gilt für uns alle. Wir sind vor dem Recht alle gleich. Das heißt, wenn sich der Herr Haslinger jetzt darüber beschwert, dass man gegen Strafen beruft oder Einspruch erhebt, signalisiert er nichts anderes als die Rechtsstaatlichkeit soll nur für bestimmte Menschen, bestimmte Gruppen gelten (Abg Mag Wolfgang Jung: Bestehende Gesetze sollen nicht für bestimmte Gruppe gelten!), für andere nicht. Sich hier herzustellen und der Bettellobby vorzuwerfen, dass sie sich für die Rechte der Menschen einsetzt, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Ich nütze aber die Gelegenheit, gut, man soll ja allem was Positives abgewinnen, mich bei der Bettellobby Wien zu bedanken, die sich für diese Menschen tagtäglich ehrenamtlich einsetzt. Natürlich bin ich nicht Mitglied dieses Vereins, weil hier überparteilich immer mehr Menschen daran arbeiten, dass auch Bettler/Bettlerinnen menschenwürdig behandelt werden und nicht nur das, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   So sehr auch das gestrige Wahlergebnis schmerzt, dass man hier einer Partei das Vertrauen schenkt, die im Nachbarland Kärnten das ganze Land an die Wand gefahren hat, so sehr dies schmerzt, so sehr gibt es auch Entwicklungen in die anderen Richtungen, dass immer mehr Menschen in der Zivilgesellschaft aufstehen, immer mehr Menschen sagen, wir unterstützen, wir arbeiten für den sozialen Frieden hier im Land, wir überlassen diese Sozialpolitik, die Gesellschaftspolitik auch nicht der Parteipolitik. Das finde ich gut. Diese Initiativen machen Druck. Diese Menschen sind wichtig für die Demokratie, auf diesem Weg ein herzliches Dankeschön. Überlassen Sie die Politik nicht der Parteipolitik! (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Haslinger mit einer tatsächlichen Berichtigung. Ich weise darauf hin, dass seine Redezeit mit drei Minuten beschränkt ist.
   10.48.16
   †Abg Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident! 
   Ich berichtige tatsächlich, dass ich nicht eine Bettlerpolizei gefordert habe, sondern gesagt habe: Wenn wir das Gesetz so vollziehen, wie es derzeit festgeschrieben ist, würde man auf Grund der Vielzahl eine eigene Polizei brauchen. Ich habe nicht gesagt ... (Abg Mag Thomas Reindl: Nein, stimmt nicht!) Sie, Herr Kollege Reindl, haben gesagt: "Wollen Sie eine Bettlerpolizei?" Das war wieder Anlass genug für die Frau Hebein herauszugehen und zu sagen, dass ich eine gefordert habe. Schauen wir uns das Protokoll an. Aber dass Sie und die Frau Hebein sowieso eine stille Post führen, ist klar, ich erinnere nur an den ungerechtfertigten Ordnungsruf an den Herrn Abg Jung, der nachweislich ungerechtfertigt war und nur nach Zuruf von Frau Hebein (Heiterkeit bei Abg Mag Thomas Reindl und Abg Gerhard Kubik.) ausgesprochen wurde. Also bitte, ihr bildet's offenbar eine eigene Allianz und die macht's euch aber daheim aus! (Beifall bei der FPÖ.)
   Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den vorliegenden Anträgen.
   10.49.21Der Antrag Nummer 1 ist der Antrag der Abgen Mag Johann Gudenus, Gerhard Haslinger, Wolfgang Seidl, Mag Jung an die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung betreffend sektorales Bettelverbot. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt und ich komme daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von der FPÖ und unabhängigem Abgeordneten unterstützt und hat damit keine Mehrheit.
   Wir kommen zum Antrag Nummer 2, Beschlussantrag der Abgen Mag Gudenus, Gerhard Haslinger, Wolfgang Seidl und Mag Jung betreffend Vergabe von Platzkarten an Bettler. Es wird ebenfalls in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt. Ich komme daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem vorliegenden Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von FPÖ und unabhängigem Abgeordneten unterstützt und hat damit ebenfalls keine Mehrheit. (Abg Godwin Schuster: Wir haben zwei Klubunabhängige! Abg Marianne Klicka: Wir haben zwei Klubunabhängige! - Allgemeine Aufregung.) Ja, ja richtig. Der Herr Abg Dr Aigner war das. 
   Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. 
   Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.
   
   10.50.58
   (Schluss um 10.51 Uhr.)
   
Landtag, 19. WP	1. Juni 2015	39. Sitzung / 19