Landtag 19. Wahlperiode 38. Sitzung vom 27. März 2015 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka. Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Safak Akcay, Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Abg Michael Dadak, Abg Mag Muna Duzdar, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Ilse Graf, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops, Abg Ingrid Puller, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Ingrid Schubert, Abg Barbara Teiber, MA und Abg Christian Unger. Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung. 1. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz und Präsident Johann Herzog folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 00842-2015/0001 - KSP/LM) Abg Siegi Lindenmayr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport: "In der heutigen Sitzung des Wiener Landtages soll eine Anpassung des Dienst- und Besoldungsrechtes der Stadt Wien beschlossen werden, mit der eine neue Berufsgruppe in Kindergärten der Stadt Wien geschaffen werden soll. Was ist der Hintergrund und welche Aufgaben haben AssistenzpädagogInnen?" 2. Anfrage (FSP - 00845-2015/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den Landeshauptmann: "'Spürbar mehr im Börserl', verheißt der aktuelle Slogan der SPÖ den von Steuer- und Gebührenerhöhungen geplagten Wienerinnen und Wienern. Dem Vernehmen nach soll das Valorisierungsgesetz, das Jahr für Jahr steigende Gebühren für alle Haushalte mit sich bringt, für 2015 und 2016 ausgesetzt werden. Immerhin konzediert durch diesen Schritt auch die Erfinderin des Valorisierungsgesetzes, dass durch die Gebührenlawine den Menschen laufend Kaufkraft entzogen wird. Da ja nicht a priori davon ausgegangen werden soll, dass diese Maßnahme ein reiner Wahlkampfgag der Regierung ist, der am Ende durch umso höhere Gebührenanstiege in den Folgejahren ausgeglichen werden könnte, wäre jetzt eigentlich ein guter Zeitpunkt, um erneut über die Sinnhaftigkeit des Wiener Valorisierungsgesetzes nachzudenken. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Menschen in Wien nachhaltig von permanent steigenden kommunalen Gebühren entlastet werden und daher das Valorisierungsgesetz ersatzlos gestrichen wird?" 3. Anfrage (FSP - 00844-2015/0001 - KVP/LM) Abg Norbert WALTER, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Werden Sie sich dafür einsetzen, geeignete landesrechtliche Voraussetzungen zu initiieren, um vermehrt gefördertes Wohnungseigentum in Wien zu schaffen?" 4. Anfrage (FSP - 00843-2015/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Die Instandhaltung und Überprüfung von Gasanlagen ist im Wiener Gasgesetz geregelt. Bereits im Jahr 2011 stellte das Kontrollamt fest, dass Wiener Wohnen die 12-jährige Frist für die Überprüfung der Gasanlagen in städtischen Wohnhausanlagen nicht einhält. Mit dem letzte Woche erschienenen Tätigkeitsbericht zur Überprüfung von Gasanlagen in städtischen Wohnhausanlagen musste der Stadtrechnungshof feststellen, dass Wiener Wohnen im Zeitraum 2011 bis April 2014 die Überprüfung der Gasanlagen lediglich in 10 von 1 436 mit Gas versorgten Wohnhausanlagen durchgeführt hat. Die mittlerweile jahrzehntelang überfälligen Überprüfungen sind damit per April 2014 noch bei 1 426 Wohnhausanlagen, das sind 99 Prozent der Wohnhausanlagen, offen. Für diese Säumigkeiten tragen Wiener Wohnen sowie der Wohnbaustadtrat die Verantwortung. Wie erklären Sie sich diesen Missstand?" 2. (AST - 00901-2015/0002 - KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Jede Stimme ist gleich viel wert - ein modernes Verhältniswahlrecht für Wien" statt. (Rednerin bzw Redner: Abg David Ellensohn, StR Mag Manfred Juraczka, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Dipl- Ing Rudi Schicker zur Geschäftsordnung, Abg Dr Wolfgang Aigner zur Geschäftsordnung, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. zur Geschäftsordnung, Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Mag Dietbert Kowarik und Abg Peter Florianschütz.) 3. Von einem Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde eine schriftliche Anfrage eingebracht: (PGL - 00489-2015/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG - 00661-2015/0001/LAT) Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger, Abg Dr Wolfgang Ulm und Abg Mag Dietbert Kowarik haben am 27. Februar 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend die Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996/faires Mandatszuteilungsverfahren (landesweiter Proportionalausgleich) eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde. (LG - 00664-2015/0001/LAT) Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Georg Niedermühlbichler, Abg Mag Katharina Schinner, Abg Dr Kurt Stürzenbecher und Abg Siegi Lindenmayr haben am 2. März 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) hinsichtlich Frist für Wahlkarten eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde. (LG - 00665-2015/0001/LAT) Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Georg Niedermühlbichler, Abg Mag Katharina Schinner, Abg Dr Kurt Stürzenbecher und Abg Siegi Lindenmayr haben am 2. März 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) hinsichtlich Wahlausschließungsgründe eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde. (LG - 00832-2015/0001/LAT) Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Silvia Rubik, Abg Safak Akcay, Abg Franz Ekkamp, Abg Marianne Klicka, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg Mag Sonja Ramskogler, Abg Godwin Schuster und Abg Dr Jennifer Kickert haben am 23. März 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Besoldungsordnung 1994 (48. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und der Vertragsbedienstetenordnung 1995 (45. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde. 4. Präsident Prof Harry Kopietz nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern: 1, 2, 5, 6, 7, 8, 13, 10, 11, 12, 3, 4 und 9. Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 5. (LG - 03285-2014/0001, P 1) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Grenzen zwischen dem 10. und 23. Bezirk und das Gesetz betreffend den Rahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (W-EVTZG) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 6. (LG - 00213-2015/0001, P 2) Die in der Beilage Nr 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (37. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (47. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (44. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetz (5. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (21. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 7. (00355-2015/0001-GIF, P 5) Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl I Nr 64/1997, für die Jahre 2012 und 2013 wird zur Kenntnis genommen. Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 8. (00391-2015/0001-GIF, P 6) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Dr Alfred Wansch, Abg Mag Sonja Ramskogler, tatsächliche Berichtigung von Abg Mag Dr Alfred Wansch, Abg Dr Jennifer Kickert und Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc, tatsächliche Berichtigung von Abg Mag Sonja Ramskogler.) Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely 9. (04289-2014/0001-MDLTG, P 7) Der in der Beilage Nr 2 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden, wird genehmigt. Berichterstatter: Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi 10. (00754-2015/0001-MDLTG, P 8) Der Bericht 2015 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 11. (LG - 00832-2015/0001/LAT, P 13) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (48. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (45. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (PGL - 00976-2015/0001/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo, Abg Mag Wolfgang Jung, Abg Ingrid Korosec und Abg Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Nachverhandlung mit der Ärzteschaft wird abgelehnt. (Rednerinnen bzw Redner: Abg Ingrid Korosec, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo, Abg Dr Wolfgang Aigner, Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely und Abg Ing Christian Meidlinger.) Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 12. (00758-2015/0001-MDLTG, P 10) Der in der Beilage Nr 7 enthaltene Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung [§ 30b Abs 3 und Abs 4] wird von den Antragstellern zurückgezogen. (Rednerin bzw Redner: Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Birgit Hebein, Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Dr Kurt Stürzenbecher, Abg Armin Blind und Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 13. (00759-2015/0001-MDLTG, P 11) Der in der Beilage Nr 8 enthaltene Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung [§ 30d Abs 2 und Abs 4] wird von den Antragstellern zurückgezogen. (Redner: Abg Dr Wolfgang Ulm und Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) (Die Sitzung wird von 13.26 Uhr bis 13.34 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) (00760-2015/0001-MDLTG, P 12) Der in der Beilage Nr 9 enthaltene Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung [§ 27 Abs 3] wird von den Antragstellern zurückgezogen. Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 14. (LG - 00664-2015/0001/LAT, P 3) Die in der Beilage Nr 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) [hinsichtlich Frist für Wahlkarten] geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (PGL - 00973-2015/0001 - KSP/LAT) Der Richtigstellungsantrag von Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Safak Akcay, Abg Franz Ekkamp, Abg Christian Hursky, Abg Georg Niedermühlbichler, Abg Silvia Rubik und Abg Dr Kurt Stürzenbecher betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) hinsichtlich Frist für Wahlkarten wird angenommen. (PGL - 00974-2015/0001/LAT) Der Zusatzantrag von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger, Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Mag Dietbert Kowarik betreffend Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996 / geänderte Bestimmung im Ermittlungsverfahren wird nicht zugelassen. (PGL - 00975-2015/0001 - KGR/LAT) Der Zusatzantrag von Abg David Ellensohn, Abg Mag Rüdiger Maresch, Abg Mag Martina Wurzer, Abg Mag Christoph Chorherr, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Birgit Hebein, Abg Mag Klaus Werner- Lobo, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Dr Alexander Van der Bellen und Abg Ingrid Puller betreffend Änderung der Wiener Gemeindewahlordnung (Ermittlungsverfahren) wird nicht zugelassen. (PGL - 00977-2015/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg David Ellensohn, Abg Mag Rüdiger Maresch, Abg Mag Martina Wurzer, Abg Mag Christoph Chorherr, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Birgit Hebein, Abg Mag Klaus Werner-Lobo, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Dr Alexander Van der Bellen und Abg Ingrid Puller betreffend Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes der Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. (Rednerinnen bzw Redner: Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. zur Geschäftsordnung, Abg Dipl- Ing Martin Margulies zur Geschäftsordnung, Abg Dipl-Ing Rudi Schicker zur Geschäftsordnung, Abg Armin Blind zur Geschäftsordnung, Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger zur Geschäftsordnung, StR DDr Eduard Schock zur Geschäftsordnung, Abg Dipl-Ing Martin Margulies zur Geschäftsordnung, Abg Dr Kurt Stürzenbecher zur Geschäftsordnung, Abg Mag Dietbert Kowarik zur Geschäftsordnung, Abg David Ellensohn, tatsächliche Berichtigung von Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Dr Jennifer Kickert und Abg Dr Kurt Stürzenbecher, Abg Dipl-Ing Martin Margulies zur Geschäftsordnung.) (Die Sitzung wird von 13.45 Uhr bis 14.05 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 15. (LG - 00665-2015/0001/LAT, P 4) Die in der Beilage Nr 6 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) [hinsichtlich Wahlausschließungsgründe] geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Redner: Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg David Ellensohn, Abg Mag Dietbert Kowarik und Abg Georg Niedermühlbichler.) Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger 16. (LG - 03173-2014/0001 - KFP/LAT, P 9) Die in der Beilage Nr 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996), das Gesetz über die Durchführung von Volksabstimmungen (Wiener Volksabstimmungsgesetz – WVAbstG) [hinsichtlich Frist für Wahlkarten] geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Redner: Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Mag Dietbert Kowarik und Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) (Schluss um 16.15 Uhr.) Landtag, 19. WP 27. März 2015 38. Sitzung / 3