Wiener Landtag 19. Wahlperiode 37. Sitzung vom 28. Jänner 2015 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Ansprache von Präsident Prof Harry Kopietz anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz sowie Abhaltung einer Gedenkminute zur Erinnerung an die Opfer S. 3 2. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 3. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 00139-2015/0001 - KFP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 00138-2015/0001 - KSP/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP - 00140-2015/0001 - KVP/LM) S. 8 4. AST - 00177-2015/0002 - KVP/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeits- und Wirtschaftsregion Wien - Versäumnisse und Zukunftsperspektiven" Rednerinnen bzw Redner: Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger S. 13 Abg Dipl-Ing Martin Margulies S. 14 StR DDr Eduard Schock S. 15 Abg Mag (FH) Tanja Wehsely S. 16 Abg Dr Wolfgang Aigner S. 17 StR Mag Manfred Juraczka S. 18 Abg Ingrid Puller S. 19 Abg Ing Bernhard Rösch S. 19 Abg Franz Ekkamp S. 20 5. Mitteilung des Einlaufs S. 21 6. LG - 02347-2014/0001, P 1: Änderung des Wiener Dienstleistungsgesetzes (Beilage Nr 28/2014) Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger S. 21 Abstimmung S. 21 7. LG - 01208-2014/0001, P 2: Änderung des Wiener Schulgesetzes (Beilage Nr 31/2014) Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch S. 22 Abstimmung S. 22 8. LG - 02325-2014/0001, P 3: Änderung des Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetzes sowie der Bauordnung für Wien (Beilage Nr 30/2014) Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig S. 22 Abstimmung S. 22 9. 00077-2015/0001-MDLTG, P 4: Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz; Abg Mag Barbara Feldmann; Betätigung in der Privatwirtschaft Berichterstatter Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi S. 22 Abstimmung S. 22 (Beginn um 9 Uhr) Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen! Die 37. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, gestern, am 27. Jänner 2015, hat sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 70. Mal gejährt. Am 27. Jänner 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee dort knapp 8 000 überlebende Gefangene. Für viele der wenigen, die in Auschwitz befreit wurden, kam jede Hilfe zu spät. Sie starben an den Folgen von Erschöpfung, Hunger oder Krankheit. Viele Überlebende blieben bis an ihr Lebensende gebrochene Menschen. Auschwitz war das größte NS-Vernichtungslager. Mindestens 1,1 Million Menschen wurden hier während des Zweiten Weltkrieges ermordet, größtenteils Juden. Wie viele es wirklich waren, kann auch heute, mehr als 70 Jahre danach, nicht exakt gesagt werden, weil es keine Aufzeichnungen mehr gibt. Viele Menschen wurden noch am Tag ihrer Ankunft ermordet und gar nicht registriert. Auschwitz steht seither, wie kein anderes Lager, für die Verbrechen des NS-Regimes und wurde als Todesfabrik Symbol für Mord an den europäischen Juden. Es war ein Zivilisationsbruch, dass die Entfesselung totaler Gewalt in jeder zivilisierten und aufgeklärten Gesellschaft möglich ist. Heute gilt als gesichert, dass mehr als 6 Millionen Juden, Sinti, Roma und politische Häftlinge während der NS-Zeit ermordet wurden. Auch Mitglieder unseres Gemeinderates und Wiener BundesrätInnen wurden in Konzentrationslagern ermordet. Eine Gedenktafel beim Eingang zum Sitzungssaal erinnert an jene Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die ermordet wurden, allesamt Sozialisten: Ammon Therese, 1944 ermordet im KZ Theresienstadt, Bekes Aladar, 1942 ermordet im KZ Theresienstadt, Bermann Julius, 1943 ermordet im KZ Theresienstadt, Danneberg Robert, 1942 ermordet im KZ Auschwitz, Otto Felix Kanitz, 1940 ermordet im KZ Buchenwald, Knapp Karl, 1944 ermordet im KZ Dachau, Pokorny Johann, 1940 starb er an den Folgen der KZ-Haft, Reismann Edmund, 1942 ermordet im KZ Auschwitz, Stein Viktor, 1940 ermordet im KZ Sachsenhausen, Mitglieder und Bundesräte Wiens. Eine der erschütternden Lehren von Auschwitz ist, Moral und Werte sind nicht absolut und leider ist die Würde des Menschen antastbar. Die beste Versicherung gegen Totalitarismus, Faschismus und Nationalsozialismus ist und bleibt die lebendige Erinnerung an die Geschichte und die aktive Auseinandersetzung mit ihr. Zwar war Auschwitz das größte Konzentrationslager, jedoch längst nicht das einzige. Mit dem Erwerb von Liegenschaften und Pachtung von Steinbrüchen, die im Besitz der Stadt Wien waren, schuf die SS-Firma Deutsche Erd- und Steinwerke GmbH im April und Mai 1938 die Voraussetzungen für die Errichtung des Konzentrationslagers Mauthausen. Neben dem Stammlager Mauthausen gründeten die nationalsozialistischen SS-Institutionen im Verlauf des Zweiten Weltkrieges eine große Zahl von Nebenlagern, die ab 1943 die Bezeichnung „Arbeitslager der Waffen- SS“ führten. Innerhalb der heutigen Grenzen Wiens entstanden Nebenlager in Simmering, in Hietzing, in Floridsdorf. In diesen Nebenlagern mussten KZ-Häftlinge vor allem Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie leisten und wurden im April 1945 von der SS zu Evakuierungsmärschen nach Mauthausen gezwungen. Außerdem errichteten die Nationalsozialisten in Wien 1941 Sammellager für jüdische Bürger in der Leopoldstadt, die von hier aus in die Ghettos und NS-Vernichtungslager deportiert wurden. Am 7. Juni 1944 forderte der Wiener NS-Bürgermeister Hanns Blaschke vom Chef des Sicherheitsdienstes der SS, Ernst Kaltenbrunner, ungarische Juden für Frondienste in Wiener kriegswichtigen Betrieben an. In zahlreichen Wiener Bezirken entstanden daraufhin bis 1945 zirka 50 Lager für ungarische Juden. Meine Damen und Herren, wir haben die Verpflichtung, wachsam zu bleiben und autoritären Tendenzen entschlossen entgegenzutreten. Denn gerade in Zeiten der Krise erhöht sich die Gefahr, dass Ressentiments gegen Minderheiten, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus auf fruchtbaren Boden fallen. Mehr als erschreckend ist, dass 70 Jahre nach dem Ende des Holocaust die Judenfeindlichkeit wieder wächst und Juden in Europa erneut in Angst leben. Ich möchte unser heutiges Gedenken mit einem Bericht aus dem heutigen „Kurier“ beenden, in dem ein Überlebender des Konzentrationslagers Auschwitz, Roman Kent, gestern bei der Gedenkfeier in Auschwitz schilderte. Da sind so viele Dinge, die Roman Kent einfach nicht vergessen kann, den Geruch von menschlichem Fleisch, wenn es brennt oder das Geschrei der Kinder, wenn sie von ihren Eltern für immer getrennt werden. Er verlangt: „Sich an das Morden zu erinnern, ist nicht genug. Man muss als Überlebender das Verständnis für die Tragödie schaffen.“ Sein Appell lautet: „Wir Überlebenden wollen, dass die neuen Generationen Toleranz und Menschenrechte lernen und weitergeben. Ihr müsst euch gegen Rassismus und Antisemitismus mit aller Kraft wehren.“ Dann gibt er den Zuhörenden vor dem Tor der Hölle noch einen einfachen Rat mit: „Hass ist immer im Unrecht und Liebe ist nie falsch.“ Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, sich von den Sitzen zu erheben und eine Minute der Opfer des Nationalsozialismus und aller Opfer des Terrorismus zu gedenken. (Alle im Saal anwesenden Personen erheben sich von den Sitzen und halten eine Gedenkminute ab.) - Ich danke. Entschuldigt sind Abg Mag Ebinger, Abg Kops, Abg Mag Kowarik, Abg Martina Ludwig-Faymann, Abg Teiber, Abg Prof Dr Vitouch, Abg Mag Werner-Lobo. Wir kommen damit zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 00139-2015/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg Seidl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Obwohl die Straßenprostitution im Wohngebiet z B im Stuwerviertel explizit verboten ist, blüht diese in den Sommermonaten aber auch jetzt wie eh und je. Wieviele Prostituierte wurden 2014 angezeigt, weil sie im Wohngebiet ihre Dienste angeboten haben?) Bitte Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter, zu Ihrer Frage Prostitution im Stuwerviertel kann ich Ihnen Folgendes antworten, wie ich Ihnen auch schon am 30. Juni 2014 geantwortet habe, nämlich, dass das Prostitutionsgesetz ein Verbot der Straßenprostitution im Wohngebiet vorsieht und dass es damit natürlich auch für Freier verboten ist, Kontaktaufnahmen mit Sexarbeiterinnen in den öffentlichen Flächen des Wohngebietes herzustellen zum Zwecke der Inanspruchnahme der Dienstleistung. Aus dem Flächenwidmungsplan kommt ganz klar hervor, dass das Stuwerviertel ein Wohngebiet ist und dass die Straßenprostitution im Stuwerviertel auf Grund des Prostitutionsgesetzes selbstverständlich verboten ist. Für die Vollziehung des Prostitutionsgesetzes ist die Polizei verantwortlich. Auf Grund einer Rückfrage zu aktuellen Zahlen auf Grund Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes erzählen: In dem genannten Gebiet finden täglich zusätzliche Schwerpunktkontrollen statt, ab 10 Uhr bis zirka 2 Uhr in der Früh. Zudem werden täglich Schwerpunktstreifen im Stuwerviertel, 10 bis 15 Mal pro Monat, durch Schnellrichtereinsätze verstärkt, sodass es bei der Feststellung von Übertretungen auch zu unmittelbaren Bestrafungen der Sexarbeiterinnen und der Freier kommt. Es hat in diesem Zeitraum von Ende März bis einschließlich Dezember 2014 laut Angabe der Landespolizeidirektion Wien 1 486 Anzeigen wegen Straßenprostitution im Wohngebiet gegeben. Das macht eines deutlich, das wir in der Debatte um das Verbot der Straßenprostitution immer wieder hier schon besprochen und diskutiert haben, das uns auch Anlass gegeben hat, beim Gesetz abzuwägen, wie wir vorgehen. Es sagt uns auch jede Lebenserfahrung, Verbote bedeuten nicht, dass sie nicht von Einzelnen immer wieder ignoriert oder ganz bewusst übertreten werden. Das Verbot der Straßenprostitution im Wohngebiet hat sich trotz allem aus unserer Sicht, natürlich in Kombination mit der Kontrolle, bewährt. Auch die neuesten Recherchen dazu lassen uns festhalten, dass wir mit dieser Regelung im Prostitutionsgesetz das Auslangen finden. Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Bevor ich Herrn Abg Seidl um die 1. Zusatzfrage bitte, darf ich ersuchen, den Meinungsaustausch im Saal zu reduzieren, vor allen Dingen die Lautstärke, wenn ich bitten dürfte. Die 1. Zusatzfrage - ich erinnere, zwei Minuten - stellt Herr Abg Seidl. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Keine Angst, die 1. Zusatzfrage wird unter Garantie keine zwei Minuten dauern. Ich beziehe mich jetzt auf Ihre Antwort, auf die Zahl 1 486, die Sie genannt haben, wo im Jahr 2014 Prostituierte im Wohngebiet angezeigt wurden. Ist das Wien-weit gesehen oder sind 1 486 nur auf das Stuwerviertel bezogen? Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Abgeordneter! Das ist eine Wien-weite Angabe. Wenn Sie dies in Relation mit den Kontrollen setzen, die ich gerade geschildert habe, kann man davon ausgehen, dass sozusagen jede Kontrolle diese Unmittelbarkeit erreicht. Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich glaube, es ist in der Tat gelungen, dass zumindest ein Großteil der Prostitution von der Straße in die Prostitutionslokale verlagert werden konnte. Ich würde Sie gerne fragen, wie viele Prostitutionslokale es derzeit mit Genehmigung gibt und ob Sie auch wissen, ob es eine Dunkelziffer hinsichtlich Prostitutionslokalen gibt, die diese Genehmigung nicht haben. Präsident Prof Harry Kopietz: Ich darf nochmals ersuchen, vor allen Dingen hinter den Bankreihen, die Unterhaltung einzuschränken. Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Ich habe die aktuellen Daten der Genehmigungsverfahren auch mitgenommen, weil es eine weitere Anfrage für den morgigen Gemeinderat gibt, der in der Reihung ganz hinten ist. Aber ich habe mir gedacht, vielleicht wollen wir das heute auch hier besprechen. Es ist so, dass wir bisher 301 Prostitutionslokale mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien zur Kenntnis genommen haben, was gegenüber dem Jahr 2013 noch einmal eine Veränderung von 52 zusätzlichen Lokalen darstellt. In 31 Fällen wurde der angezeigte Betrieb zu einem Prostitutionslokal abgewiesen. Also, 31 Fälle mussten wir abweisen. In 9 Verfahren werden derzeit noch die von den Betreiberinnen und Betreibern eingebrachten Anzeigen von der Landespolizeidirektion Wien im Rahmen des verpflichtenden Ermittlungsverfahrens geprüft. Das sind die aktuellen Zahlen. Seit der Einführung des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 wurden 21 Lokale dauerhaft polizeilich geschlossen. In weiteren 17 Fällen erfolgte eine Schließung durch die Betreiberin oder den Betreiber selbst nach einer erfolgten Anzeige. Was sozusagen Dunkelziffern betrifft, gibt mir die Polizei die Auskunft, dass natürlich im Rahmen ihrer Streifen, ihrer Kontrollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Polizistinnen und Polizisten, ein sehr genaues Auge darauf haben und natürlich auch durch AnrainerInnenanrufe, et cetera oft Hinweise bekommen, denen sie nachgehen. Deshalb können sie eigentlich ein schwarzes Prostitutionslokal mit einer ziemlichen Sicherheit ausschließen. Präsident Prof Harry Kopietz: Ich erlaube mir, zum dritten Mal zu ersuchen, sich leiser zu unterhalten. Es ist hier oben nahezu lauter als es die Redner und die Fragesteller sind. Das, meine Damen und Herren, ist nicht Sinn dieser Fragestunde. - Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Hebein. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Österreich ist das einzige europäische Land, das noch Zwangsuntersuchungen für Sexarbeiterinnen vorsieht. Das müssen wir dringend, vor allem im Interesse der betroffenen Frauen, ändern. Können Sie sich hier ein gemeinsames Engagement vorstellen, auf die Bundesregierung einzuwirken, dies zu ändern? Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Ich würde nur sehr vorsichtig sein, gerade am heutigen Tag, nachdem, was wir in der Einleitung der Sitzung gehört haben, und mit dem Wort Zwangsuntersuchung sensibler sein. Ich weiß ganz genau, wie Sie es gemeint haben. Es ist eine Pflichtuntersuchung, von der das Gesetz spricht. Mein Engagement ist ein starkes Engagement. Auch über den Städtebund haben wir einen Antrag eingebracht, über diese Frage der Untersuchungen im Bundesgesetz nachzudenken. Man muss dazusagen, die Regelung ist sehr alt, aus 1976. Sie bedarf einer dringenden Evaluierung. Wir haben im Städtebund den Bund dazu aufgefordert, die Evaluierung und Änderung vorzunehmen, gerade auch die Intervalle, die Kosten, et cetera betreffend, neue Regelungen aufzusetzen. Ich denke mir, wir sind da auf einem guten Weg. Ich kann von der heutigen Stelle aus einmal mehr bekräftigen, ich glaube, wir haben hier eine gemeinsame Position. Es gibt auch im Städtebund diesen Antrag. Auf Bundesebene habe ich dazu keine Informationen, dass sich dort etwas bewegt. Aber man kann auch die heutige Frage einmal mehr zum Anlass nehmen, um sich noch einmal an den Bund zu wenden und zu fragen, ob es eine Evaluierung gibt und was wir auf Basis dieser Evaluierung an Neuregelung gemeinsam schaffen können. Präsident Prof Harry Kopietz: Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Seidl. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Landesrätin für die Beantwortung! Sie haben zu Beginn gesagt, wir stehen uns in dieser Causa nicht zum ersten Mal gegenüber, sondern insgesamt bereits vier Mal, heute das fünfte Mal. Ich habe Ihnen eigentlich von Anfang an immer eine Frage gestellt, nämlich, ob Sie sich dafür einsetzen, dass die Abteilung für Menschenhandel im Landeskriminalamt personell aufgestockt wird. Sie haben mir zum ersten Mal am 30.3.2012 gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen. Leider Gottes ist bis jetzt die personelle Aufstockung noch nicht geschehen. Meine Frage: Wie schaut es damit aus? Geht da etwas weiter? Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen die Frage heute wieder mit Ja beantworten. Denn es gibt begleitend zum Wiener Prostitutionsgesetz die Steuerungsgruppe, in der wir das auch immer wieder diskutieren, immer wieder ansprechen als Stadt Wien gegenüber der Polizei, dass hier eine personelle Unterdotierung vorhanden ist. Wir fordern auch immer wieder ein, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ich weiß auch, dass das im Sinne der handelnden Personen, die am Prostitutionsgesetz mitarbeiten und es von Seiten der Polizei begleiten, ist. Ob eine tatsächliche personelle Ausstattung zusätzlich gekommen ist, müsste ich nachfragen. Ich weiß nicht, ob sich dabei in der letzten Zeit etwas verändert hat. Das tue ich aber in der nächsten Steuerungsgruppe sehr gerne. Aber wir wissen beide, ich bin zwar hier Personalstadträtin für 70 000 Leute, aber nicht von der Polizei. Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP - 00138-2015/0001 - KSP/LM), die von Herrn Abg Hufnagl gestellt und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet ist. (Die Tourismusregion Wien boomt auf Grund der hohen Lebensqualität Wiens und auch dank einer intensiven öffentlichen Förderung. 2014 gab es erneut Zuwächse bei den Gästenächtigungen. Welche Bedeutung hat der Tourismus für Wien?) Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin. LhptmStin Mag Renate Brauner: Vielen Dank, Herr Präsident! Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Sie fragen nach der Entwicklung des Wien-Tourismus und den erfreulichen Zuwächsen, die wir hier zu verzeichnen haben. Die Bedeutung des Wien-Tourismus ist wirklich nicht gering einzuschätzen, sondern im Gegenteil sehr hoch einzuschätzen. Ich durfte erst vor wenigen Tagen die letzten Zahlen präsentieren, die leicht mit drei Begriffen zusammenzufassen sind: Rekord, Rekord, Rekord. Die Nächtigungen haben eine Steigerung von 6,3 Prozent gehabt. Damit ist nicht nur die 13-Millionen-Marke an Nächtigungen erreicht, sondern mit 13,5 Millionen sogar überschritten. Wir hatten im vergangenen Jahr mit Ausnahme des März jeden Monat ein Rekordmonat. Und wir haben Monate, wo mehr als eine Million Nächtigungen sind. Auch der November ist noch dazugekommen, der ein Monat ist, wo man nicht unbedingt daran denkt, Urlaub zu machen. Aber der Städtetourismus hat hier natürlich eine ganz besondere Bedeutung. Für uns ist aus Sicht der Wirtschaft ganz besonders wichtig, dass nicht nur die Nächtigungen gestiegen sind, sondern auch der Nettonächtigungsumsatz. Diejenigen, die mit mir in der Tourismuskommission sitzen, wissen, dass das eine immerwiederkehrende Diskussion war, ein bisschen salopp gesagt: Was haben wir vom Nächtigungsrekord, wenn der Umsatz zurückgeht? Wir konnten nämlich eine Zeit lang durch die krisenhaften Entwicklungen dieses Phänomen beobachten. Auch das hat sich dramatisch verbessert. Von Jänner bis November 2014 betrug das Wachstum hier 9,6 Prozent. Das heißt, hier werden über 600 Millionen EUR erwirtschaftet. Nachdem auch die letzten Monate, wo die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen, sehr positiv waren, können wir davon ausgehen, dass diese hervorragenden Umsatzzahlen sich noch weiter positiv entwickeln. Das Ganze liegt natürlich, das muss man auch ganz offen sagen, an externen Faktoren und selbst gemachten Erfolgsfaktoren. Die externen Faktoren sind zweifelsohne die, dass der Städtetourismus boomt und Wien davon natürlich profitiert. Aber wir sind nicht die einzige Stadt in Europa. Man könnte auch anderswo hinfahren. Ich denke, es ist schon eine wirkliche Erfolgsgeschichte auch der Arbeit des WienTourismus. Warum ist es mir so wichtig, das entsprechend zu unterstützen? Der Tourismus ist einerseits natürlich ein wichtiger Player in der Wirtschaftssituation, in der Entwicklung des Regionalproduktes bei uns in Wien, aber er hat natürlich auch eine ganz besondere arbeitsmarktpolitische Bedeutung. Nach den letzten Zahlen der Wirtschaftskammer sind es über 85 000 Beschäftigte, die in diesem Bereich tätig sind, eine Steigerung von 1,6 Prozent. Wir wissen, dass das in Zeiten wie diesen natürlich ganz besonders wichtig ist. Ich denke, dass man bei der Gelegenheit auch sagen kann, dass der WienTourismus einen wirklichen Job macht, ganz besonders auch der ganze Bereich des Kongresstourismus. Wir zählen hier zu den Topdestinationen, werden regelmäßig auf Spitzenplätze gewählt. Ganz besonders teuer sind uns die Kongresstouristen, wenn ich das so sagen darf. Zum Vergleich nur eine Zahl: Der durchschnittliche Wien-Besucher/die durchschnittliche Wien-Besucherin gibt 265 EUR am Tag aus, der durchschnittliche Kongressreisende/die Kongresseisende pro Tag im Schnitt 480 EUR. Das ist schon ein dramatischer Unterschied. Insofern ist es besonders wichtig, auch den Kongresstourismus weiter ins Zentrum zu stellen. Insgesamt, um Ihre Frage in einem Satz zu beantworten, ist der Tourismus für die Wirtschaftssituation in Wien meiner Einschätzung nach sehr bedeutend, und ich glaube, ich stehe nicht allein, der Kongresstourismus ganz besonders. Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Bevor ich die 1. Zusatzfrage aufrufe, darf ich bekannt geben, dass Frau Abg Mag Teiber soeben eingetroffen ist und dem Landtag beiwohnen wird. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage, die von Abg Ing Mag Dworak gestellt wird. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, wie es korrekt heißt! Wir kennen uns sowieso aus den Themen der Tourismuskommission. Keine Frage, Wien geht auf einen Nächtigungsrekord von, sage ich jetzt, 15 Millionen zu, oder wir streben das alle gemeinsam an. Wien ist aber auch eine weltoffene Stadt. Life Ball, Song Contest sind die heurigen großen herausragenden Ereignisse. Sie kennen aber auch die Studie, die sagt, dass man 140 Millionen EUR an den Sonntagen in Wien liegen lässt. Gerade Wien braucht Arbeitsplätze. Gerade Wien ist nicht gesegnet mit, sage ich, ausreichender Dynamik in diesem Bereich. Wie stehen Sie zur Öffnung an Sonntagen in den sogenannten Tourismuszonen? Beziehungsweise wie stehen Sie überhaupt zu den Tourismuszonen? Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin. LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter! Ich denke, Wien ist zumindest mit genügend Dynamik ausgestattet, um der Wirtschaftsmotor der gesamten Ostregion zu sein und täglich 250 000 Menschen mit Arbeitsplätzen zu versorgen, die nach Wien einpendeln. Ich frage mich, warum 250 000 Menschen überwiegend von Niederösterreich nach Wien kommen, wenn es da so undynamisch ist? (StR Mag Manfred Juraczka: Das werden wir Ihnen erklären!) Offensichtlich sind wir dynamisch genug, um 250 000 Menschen aus dem Umfeld Wiens, im Besonderen, wie gesagt, aus Niederösterreich, mit Arbeitsplätzen zu versorgen. Ich denke, das ist eine Dynamik, mit der wir ganz zufrieden sein können. Aber selbstverständlich, und ich denke, der WienTourismus beweist das, sind wir dahinter, noch mehr zu tun, weiterzuentwickeln, auch entsprechend zusätzliche Initiativen unter wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen zu setzen. Meine Position zu den Fragen der Änderung der Öffnungszeiten kennen Sie. Es ist dies eine Frage der Sozialpartner. Diese haben sich über entsprechende Regelungen zu einigen, wie auch über die Frage einer Tourismuszone, welche Seite der Mariahilfer Straße eine ist und welche nicht. Ist es nur die innere? Ist es nur die äußere? Das ist eine Frage, die hier vorzulegen ist. Die Einigung der Sozialpartner ist jedenfalls Voraussetzung dafür, dass es zu einer Änderung der Regelung kommen kann. Diese Position ist bekannt und daran hat sich auch nichts geändert. An uns ist bisher niemand mit einem entsprechenden Antrag herangetreten. Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Margulies. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Vorweg noch eine Bemerkung zu meinem Vorredner: Ich glaube, eine boomende Tourismusmetropole, wie es Wien ist und dies jeden Tag aufs Neue zeigt, macht deutlich, dass es genug Touristen und Touristinnen gibt, die zum Teil wahrscheinlich sogar froh darüber sind, nicht unbedingt am Sonntag auch noch den Kaufzwang wahrnehmen zu müssen, sondern tatsächlich am Sonntag durch den 1. Bezirk schlendern zu können, um die Schönheiten Wiens aufzunehmen. Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte Ihre Frage. Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Es waren 30 Sekunden, Kollege Vorsitzender. Ich hätte mir gedacht, zwei Minuten habe ich. Jetzt tatsächlich zu meiner Frage, die in Richtung Tourismuswerbung geht: Wien wirbt oft im Ausland auch mit der Tradition et cetera. Aber ich glaube, Wien hat tatsächlich mehr zu bieten. In diesem Sinne: Wie ist es im Bereich des WienTourismus abgestimmt, dass es Tradition auf der einen Seite, das neue innovative Wien auf der anderen Seite gibt? Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin. LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter! Das ist ein sehr guter Hinweis. Denn wir könnten uns als Wien natürlich zurücklehnen und sagen, was wir zu bieten haben, unsere Geschichte, unsere Tradition, unsere Museen, unsere Kultur, Mozart auf- und abwärts zu spielen. All das wäre natürlich eine bequeme Methode und würde sicher eine Zeit lang sogar funktionieren. Aber diesen Weg gehen wir nicht. Wir bekennen uns natürlich zu unserer Tradition, wir nutzen sie. Gerade heuer ist auch das Motto „150 Jahre Ringstraße“ lange Zeit entsprechend präsentiert worden. Aber immer ist es auch mit der Zukunftsperspektive verbunden. Immer ist es auch damit verbunden, Wien als das zu präsentieren, was wir sind. Wir sind natürlich eine Stadt, die sich zu ihrem historischen Erbe bekennt. Wir sind eine Kulturstadt. Wir sind die Musikhauptstadt. Aber wir sind gleichzeitig eine dynamische Stadt, eine sich entwickelnde Stadt. Ich erlebe immer wieder, dass Menschen nach Wien kommen und sagen, sie haben die tollen Museen erwartet, sie haben das Neujahrskonzert erwartet, aber nicht, dass wir eine so dynamische Metropole sind. Das ist international noch nicht so bekannt, wie es sein sollte. Der Wien Tourismus hat sich vor Kurzem auch eine Zukunftsperspektive, „Wiener Tourismusstrategie 2020“, gegeben, die ich präsentieren durfte. Darin ist auch ein ganz deutliches Element diese zwei Seiten unserer Stadt, Ja zu unserer Geschichte, Ja zu unserer Tradition, Ja zu dem Erbe, auf das wir stolz sind, aber gleichzeitig auch die Präsentation der Internationalität, der Weltoffenheit, die auch dazugehört. Wie sollen wir denn Touristen nach Wien bringen, wenn wir uns als abgeschottete Stadt, die mit all dem nichts zu tun haben will, präsentieren? Es ist auch wirtschaftlich ganz kontraproduktiv, sich abzuschotten und nicht entsprechend weltoffen zu sein. Beides machen wir in der internationalen Präsentation. Diese kommt auch sehr gut an. Unlängst wurden wir auch in einem New Yorker Magazin als eine der drei Topstädte für Studierende gewählt. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, dass wir uns international auch als beides präsentieren, als Stadt der Tradition und als Stadt der Zukunft. Präsident Prof Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Seidl. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Landesrätin, für die bisherigen Antworten! Auch ich bin der Meinung, dass WienTourismus eine durchaus gut geführte Institution ist. Ich halte auch den Direktor Norbert Kettner für einen fähigen Manager, keine Frage. Allerdings, wo viel Licht ist, ist auch manchmal Schatten. Ich möchte darauf hinweisen, am 13. Jänner 2015 ist auf „wien.ORF.at“ nachlesbar die Überschrift: „WienTourismus schämt sich für Prückel.“ Darauf, warum das so ist, möchte ich nicht näher eingehen, wir wissen es alle. Das hat allerdings Herr Kettner nicht in seiner privaten Funktion gesagt, sondern in seiner Funktion als Direktor von Wien-Tourismus. Als im Zuge des Akademikerballs im letzten Jänner, vor genau einem Jahr, die halbe Innenstadt in Schutt und Asche gelegen ist, hat er sich nicht geschämt. Ich habe extra nachgelesen. (Raunen bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt schämt er sich für ein Traditionskaffeehaus. Ich wollte Sie fragen, da Sie die disziplinäre Vorgesetzte von ihm sind: Finden Sie solche Aussagen richtig? Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin. LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter! Ihre Unterstellungen und Behauptungen, dass hier disziplinäre Maßnahmen notwendig sind, sind natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen! Ich kommentiere auch keine, vermutlich aus dem Zusammenhang gerissenen, Darstellungen. Grundsätzlich ist es so, dass sich der WienTourismus aus tagespolitischen Fragen aus gutem Grund heraushält. Das ist auch nicht seine Aufgabe. Dass aber der WienTourismus natürlich grundsätzlich für eine weltoffene, internationale, tolerante Metropole steht, habe ich schon vorhin versucht, zu erläutern, und dies nicht nur aus gesellschaftspolitischen Gründen, sondern primär aus wirtschaftspolitischen Gründen. Wir sind eine Destination, die zum Beispiel im Gesamten des immer wichtiger werdenden Bereichs des Gay-and- Lesbian-Marketings eine ganz zentrale Rolle spielt. Wir sind eine wichtige Destination, die ob ihrer Internationalität und Toleranz, gerade auch in dem schwul-lesbischen Markt eine wichtige Rolle spielt. Wir sind auch Gastgeberin bei der ITB Berlin des entsprechenden, ich glaube, es heißt Rosa Cafés. Ich weiß jetzt nicht genau, wie der Name ist. Aber es geht darum, dass man hier schwul-lesbischen Tourismus entsprechend präsentiert. Wir sind auch sehr daran interessiert, speziell für Frauen eine interessante Destination zu sein. Es zeigt sich, wie wichtig all das, was wir in dieser Stadt für die Wiener und Wienerinnen tun, auch für die Touristinnen ist. Die Tatsache, dass man als Frau in Wien allein mit der U-Bahn durch die Gegend fahren kann und keine Angst haben muss, ist ein ganz wichtiges Marketinginstrument (Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Na ja!) für die Wiener und Wienerinnen und entsprechend natürlich auch für die Touristen und Touristinnen. Das heißt, generell hat der WienTourismus aus vielerlei, primär wirtschaftlichen Überlegungen ein ganz klares Interesse, als eine weltoffene, internationale, tolerante, in jede gesellschaftspolitische Richtung tolerante Stadt dazustehen. An aktuellen innerpolitischen Auseinandersetzungen nimmt er selbstverständlich nicht teil. Es ist weder seine Aufgabe noch gibt es hier aktuelle Diskussionen. Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Hufnagl zur vierten und letzten Zusatzfrage. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Auch von mir einen schönen guten Morgen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, meine Damen und Herren des Landtages! Die vorliegenden Zahlen, und Sie haben die Antwort für den WienTourismus auch entsprechend detailliert darlegen können, sowohl was die Nächtigungszahlen, als auch die von den Touristen erbrachten Umsätze betrifft, sind seit Jahren auf einem ganz hervorragenden Niveau. Es stellt sich daher die berechtigte Frage: Was wird die Stadt mit ihrem kongenialen Partner, dem WienTourismus, in diesem Wirtschaftssektor tun, um dieses Niveau, diese Entwicklung nicht nur zu stabilisieren, sondern nach Möglichkeit noch weitere Zuwächse zu lukrieren? Mit welchen Maßnahmen wird hier Potenzial gehoben? Und welche Herausforderungen gewärtigen Sie im Zusammenhang mit diesen permanenten Bemühungen? Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin. LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter! Das passt. Da kann ich sehr gut anschließen an die Beantwortung der beiden vorhergehenden Fragen. Zum einen haben wir natürlich, und auch das habe ich, glaube ich, schon erwähnt, positive externe Faktoren, wie den Trend zum Städtetourismus. Für diesen ist nicht direkt der Wien-Tourismus allein verantwortlich. Aber trotzdem, einen Trend muss man auch erst nutzen und positiv in die Praxis umsetzen. Zum Zweiten haben wir sehr viele Umfragen und Untersuchungen gemacht, bevor wir das Tourismuskonzept 2020 entwickelt haben. Es hat sich herausgestellt, dass all das, was wir in dieser Stadt für die Wiener und Wienerinnen zum Thema Lebensqualität machen, auch ganz wichtig für die Touristen ist. Man glaubt es nicht, aber bei den Umfragen kommt zum Beispiel die U-Bahn als ein Asset ganz vorne, weil es für die Touristen eine Supergeschichte ist, dass sie einfach in die U-Bahn einsteigen und hinfahren, wohin sie wollen, und das zu günstigen Preisen. Das heißt, all diese Themen sind natürlich wichtig. Wenn wir die Lebensqualität für die Wiener und Wienerinnen verbessern, verbessern wir in Wirklichkeit auch das Angebot für den Tourismus. Aber natürlich gibt es ganz spezielle Faktoren. Da haben Sie völlig recht. Ein ganz wichtiges Thema ist der Flughafen, Thema Erreichbarkeit. Wir merken sofort, wenn eine Destination nicht mehr direkt angeflogen wird. Das merken wir sofort an der Entwicklung der Zahlen, im Positiven als auch im Negativen. Deswegen gibt es auch eine sehr enge Kooperation mit Austrian Airlines und mit dem Wiener Flughafen. Wir haben eine sehr ehrgeizige Tourismusstrategie 2020 entwickelt, die das Ziel hat, nicht nur diese Dynamik am Hotelmarkt zu begleiten - man braucht nur mit offenen Augen durch Wien zu gehen, was hier an Hotelbetten in den letzten Jahren geschaffen wurde -, sondern auch offensiv zu unterstützen, denn diese Betten müssen auch gefüllt werden. Das ist eine ordentliche Herausforderung für die Branche, noch dazu, wo es gerade im Luxussegment ist. Es zeigt sich aber auch durch unsere Untersuchungen - wir arbeiten hier wirklich sehr datenbasiert -, dass das Angebot der Betten und die Auslastung Hand in Hand gehen. Das heißt, es funktioniert hier sehr gut, dass zusätzliche Angebote auch entsprechend genutzt werden. Wir haben hier eine längerfristige Statistik, die zeigt, dass die beiden Entwicklungen sehr parallel gehen. Es geht einfach darum, dass wir die Marke Wien in all dieser Diversifizierung, die wir vorher besprochen haben, international noch besser präsentieren, auf der einen Seite die klassischen Vorzüge der Stadt, gleichzeitig aber auch innovative Zugänge und vor allem auch sehr kreative Maßnahmen. Der WienTourismus ist wirklich sehr phantasievoll und kreativ mit der Darstellung. Manchmal führt es dazu, wie es uns in Rom vor zwei Jahren passiert ist, dass der Verkehr zusammenbricht, weil sich alle Leute anschauen wollen, was der WienTourismus präsentiert. Das ist aber nicht unser Ziel. Das war ein unbeabsichtigter Nebenaspekt. Aber wir haben sehr innovative Methoden, ob wir U- Bahn-Stationen in anderen Städten mit Kaffeeduft besprühen oder ob in den Pariser U-Bahn-Stationen und Stationen der Eisenbahn Wiener Dirigenten live dirigieren. All diese Dinge sind sehr kreative und zum Teil auch sehr witzige Ideen. Ich denke, diese Linie werden wir auch fortsetzen. Sie ist sehr erfolgreich. Ich darf die Gelegenheit benutzen, mich auch von dieser Stelle aus einmal offiziell zu bedanken. Wir reden hier nicht so oft über den Tourismus, weil wir wenig über die positiven Dinge diskutieren, sondern leider vielmehr über die vorgeblich negativen. Aber der Tourismus ist positiv. Die Arbeit des WienTourismus ist positiv, im Besonderen die von Norbert Kettner. Ich möchte deswegen die Gelegenheit nutzen, mich bei ihm persönlich, aber auch beim gesamten Team des WienTourismus für diese wirklich tolle Arbeit sehr herzlich zu bedanken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP - 00140-2015/0001 - KVP/LM), die von Herrn Abg Dipl-Ing Stiftner gestellt und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet ist. [Nach den neuen Förderungsrichtlinien 2015 für die Förderung der Erzeugung von Ökostrom und Energieeffizienzprogrammen der Wiener Landesregierung werden künftig bei Photovoltaik-Anlagen, deren Errichtung auf Grund rechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben ist, nur jene 'Mehrkosten' gefördert, welche für den über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards hinausgehenden Umfang notwendig waren. Wie lässt sich Ihr Bekenntnis zum verstärkten Einsatz von Photovoltaik bei der Energieversorgung Wiens mit dieser neuen Festlegung in den aktuellen Förderrichtlinien der Wiener Landeregierung, laut der solche u a durch die Bauordnung vorgeschriebenen Anlagen nur dann gefördert werden, wenn ihr technischer Standard über dem aktuellen (rechtlich vorgeschriebenen) Stand der derzeitigen Solartechnik liegt, in Einklang bringen?] Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin. LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Die in der Wiener Bauordnung verankerte Verpflichtung zum Einsatz solarer Energieträger stellt eine flächendeckende und starke Forcierung der solaren Technologien sicher. Da gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zwingend umzusetzen sind, wären in diesem Bereich Förderungen volkswirtschaftlich widersinnig und widersprächen auch den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 bis 2020 der Europäischen Kommission. Daher werden gesetzlich vorgesehene Maßnahmen nicht gefördert und die besonderen Förderungsvoraussetzungen der Förderungsrichtlinien 2015 angepasst. Die Förderung setzt jedenfalls voraus, dass die Maßnahme über gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards hinausgeht und soll im Übrigen diese auch tatsächlich erleichtern beziehungsweise fördern. Aus den von mir genannten Gründen wurde die genannte Ausnahmebestimmung in die neuen Richtlinien aufgenommen. Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. - Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. - Ich bitte darum. Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Klimaschutz-Landesrätin, in Ihrer heutigen Funktion! Danke für diese formelle Beantwortung. Diese habe ich erwartet. Hingegen ist es durchaus interessant, vor allem auch von der politischen Seite her, dass man auf der einen Seite versucht, Unternehmungen zu motivieren, mit berechtigten Möglichkeiten nachhaltig auch Baumaßnahmen zu setzen. Dann gibt man es in eine Bauordnung hinein und schafft gleichzeitig aus einer Rechtssicherheit eine Rechtsunsicherheit, indem man dann die Förderungen, zu denen man bisher eigentlich Zugang hatte, mit einem Schlag abschafft. Ich denke, das ist eine sehr interessante Position, auch was das Wirtschaftsverständnis dieser Stadtregierung anlangt. Aber ich möchte Sie mit diesem Widerspruch heute auch in einem anderen Bereich konfrontieren, nämlich in der Frage der Elektromobilität. Auch hier merke ich auf Bundesebene eine andere Linie als auf Wiener Linie. Wie sehen Sie die Möglichkeiten, Elektromobilität in Wien zu fördern? Andere Großstädte tun das. Werden Sie Maßnahmen setzen, dass auch Elektrotankstellen geschaffen werden, also die notwendige Infrastruktur geschaffen wird? Und wenn Ja, welche Maßnahmen werden Sie als zuständige Stadträtin konkret umsetzen? Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin. LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Förderungsmaßnahmen sind dazu gedacht, neue Technologien beziehungsweise die Entscheidung für eine neue Technologie zu erleichtern. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahre anschauen, stellen wir fest, dass die Anschaffungskosten, insbesondere von Fotovoltaikanlagen, zunehmend günstiger werden. Wir haben hier Gott sei Dank auch einiges an Fortschritten erzielt. Das bedeutet, dass hier schon einmal die Höhe der Förderung angepasst werden musste. Das war auch gut so. Auf diese Art und Weise konnten wir viel mehr fördern. Wie gesagt, worum es geht, ist, sukzessive, auch in die Zukunft gedacht, natürlich Technologien, die vor 20 Jahren noch in den Pionierbereich fielen, nach und nach als Regelfall zu betrachten und nach und nach eben über Bestimmungen, etwa der Bauordnung, auch als verpflichtend zu verankern. Das bedeutet aber wiederum, dass es mäßig Sinn macht, wie gesagt, Maßnahmen zu fördern, die vorgeschrieben sind. Denn das bedeutet, dass diese zum Standard werden und auch nicht gefördert werden, genauso wie auch eine Vielzahl anderer Maßnahmen nicht gefördert wird, die eben in der Bauordnung verankert sind. Die Fördermittel, die wir haben, sollten wir, wie gesagt, sinnvollerweise dazu nutzen, entweder um das darüber Hinausgehende zu fördern oder wiederum neue Technologien, die womöglich in den nächsten Jahren noch aufkommen werden, zu fördern. Das ist mein Zugang. Ich glaube, dass wir auf diese Art und Weise eher dazu beitragen, dass eine neue Technologie, die sehr sinnvoll ist und die auch sehr wesentlich sein wird, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch insgesamt für die Energieversorgung unserer Stadt in Zukunft gedacht, eigentlich eher noch schneller verbreitet und ihr zum erhofften Durchbruch verholfen wird. Was die Elektromobilität anlangt, meine ich Folgendes: Die Diskussion im Zusammenhang mit jenen Orten, die am besten für Elektrotankstellen geeignet sind, ist in der Tat eine sehr spannende. Ich persönlich meine, dass der beste Ort für Elektrotankstellen Garagen beziehungsweise Parkplätze, etwa von Supermärkten, um Ihnen jetzt ein Beispiel zu geben, sind. Denn es macht Sinn, das Auto dort aufzuladen, wo es viele Stunden lang abgestellt wird. Das ist meistens entweder über Nacht oder aber eben zum Beispiel, wenn die Firma, um Ihnen ein zweites Beispiel zu geben, Autoabstellplätze bietet, wo es wirklich viele Stunden lang steht. Ein drittes gutes Beispiel sind, wie gesagt, etwa große Einkaufszentren beziehungsweise gewerbliche Gebiete, wo wir auch über sehr viel Parkraum verfügen und wo Autos wirklich viele Stunden lang abgestellt werden. Im öffentlichen Raum haben wir die Problematik zu beachten, dass erstens eine doch hohe Fluktuation der Nutzung der Parkplätze, die es im öffentlichen Raum gibt, gewünscht wird, weil das wiederum bedeutet, dass auch jemand anders die Chance hat, einen Parkplatz zu bekommen. Ganz besonders sind wir übrigens mit dieser Situation in zentralen Straßen, in Einkaufsstraßen etwa, konfrontiert, wo wir nicht zuletzt auch besonders strenge Zeitlimits haben, etwa bei der Parkraumbewirtschaftung, um dies zu erreichen. Würden wir jetzt hergehen und wirklich en masse Elektrotankstellen im öffentlichen Raum widmen, dann wären wir mit zweierlei Problematik konfrontiert. Erstens wäre da die Frage des Stadtbildes. Das will ich in unserer Debatte übrigens nicht ganz ausblenden. Wir wissen alle, dass unsere Gehsteige - wirklich wahr - ziemlich angeräumt sind. Wir beklagen uns alle, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, glaube ich, über Trafokästen, die es gibt, über verschiedene Sammelcontainer, die man dort sehen kann, über verschiedene Ständer mit allen möglichen Dingen, die angeboten werden, Kioske und, und, und. Ich will lediglich darauf hinweisen, dass jede zusätzliche feste Infrastruktur in diesem Bereich natürlich weder für das Stadtbild noch insgesamt für die doch ziemlich beengte Platzsituation besonders gut ist. Das Zweite, was wir hier nicht aus den Augen verlieren sollten, ist, dass wir in dem Moment, wo wir eine Elektrotankstelle widmen, mit der Problematik konfrontiert sind, dass diese nur von Elektroautos genutzt werden kann, aber von niemand anderem sonst. Die Erfahrungen, die wir im öffentlichen Raum bisher gemacht haben, weil es natürlich schon einige gibt, sind, sage ich einmal vorsichtig ausgedrückt, recht zwiespältig. Das heißt, wir bekommen sehr viele Beschwerden aus der Bevölkerung, dass diese reservierten Parkplätze nicht ausreichend genutzt werden beziehungsweise dann einer das Auto dort abstellt und viele Stunden lang dort ist. Wir wissen auch, dass Tankvorgänge in der Zwischenzeit, je nach Technologie, die eingesetzt wird, immer kürzer werden, aber doch oft ziemlich lange dauern und sehr wohl oft die Beschwerde ist, dass der Tankvorgang eigentlich nur genutzt wird, um einen reservierten Parkplatz vorzufinden und viele Stunden lang zu benutzen. Ich will das alles einfach nicht unausgesprochen lassen. Mein Zugang ist, dass ich einfach sage, primär ist Elektromobilität nicht etwas, das im öffentlichen Raum mit Tankvorgängen versorgt werden kann. Natürlich kann es und wird es auch weiterhin die eine oder andere Elektrotankstelle im öffentlichen Raum in Wien geben, vor allem jetzt in der Pionierphase, wo wir auch über das Vorhandensein von Elektrotankstellen im öffentlichen Raum für Elektromobilität werben. Das schon. Aber eben vorsichtig im Umgang damit, vorsichtig in der Abwägung, inwieweit es dem spezifischen Ort zuträglich ist, vorsichtig auch mit den Zahlen. Vielmehr glaube ich, dass der Durchbruch der Elektromobilität in Wien, wie wir ihn uns alle erhoffen, von dreierlei Maßnahmen abhängt, wenn Sie so wollen. Zwei davon können wir beeinflussen, die dritte eher weniger. Das Erste ist, dass wir hier zunächst einmal in die Richtung gehen, Flotten zu fördern. Ich glaube, gerade Autos, die sehr viel und von vielen verschiedenen Menschen genutzt werden, sind diejenigen, denen wir den Vorzug bei der Förderung geben sollten. Die zweite Maßnahme, wie gesagt, besteht darin, mit den entsprechenden Unternehmen, die ihre Flotten umstellen, zum Beispiel Vereinbarungen zu treffen, wie die Tankvorgänge dort schlussendlich erledigt werden können, wo die Autos am längsten stehen, nämlich in den eigenen Räumlichkeiten. Die dritte Maßnahme hat natürlich auch etwas damit zu tun, inwieweit hier in der Massenproduktion ein Beitrag seitens der Industrie und der Forschung geleistet wird, damit die Anschaffungskosten günstiger und vor allem die Reichweiten länger werden, weil das ist, zumindest, wenn ich Gespräche habe, in meinem Umfeld das Hauptmotiv, warum viele noch zögern, sich ein Elektroauto zuzulegen. Ich bin summa summarum sehr optimistisch, dass wir hier in den nächsten Jahren sehr viel Fortschritt erleben werden. Ich werde mich sicher dafür einsetzen, dass die entsprechende Förderung für die Umstellung von Flotten auch seitens der Stadt kommt. Aber, wie gesagt, in der Sache der Tankstellen habe ich eine gewisse Skepsis, inwieweit der öffentliche Raum der geeignetste Ort ist, um sozusagen sehr viele neue Tankstellen - unter Anführungszeichen - zu installieren. Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Es ist immer wieder interessant, wenn die Debatte über Elektromobilität daherkommt. Da muss man sich natürlich auch immer fragen, woher der Strom kommt. Eine alte Weisheit ist, er kommt natürlich nicht nur aus der Steckdose, sondern er kommt vom Kraftwerk. Da kommt es darauf an, ob es ein Kohlekraftwerk oder ein Gaskraftwerk ist oder der Strom von erneuerbaren Energien kommt. Die Stadt Wien hat eine ziemlich erfolgreiche Strategie, was Fotovoltaik betrifft. Ich hätte gerne gewusst, wie es mit den BürgerInnen-Solarkraftwerken weitergeht. Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin. LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Bürgerinnen- und Bürger-Solarkraftwerke waren in der Tat ein Weg, der einen weitaus beachtlicheren Erfolg verzeichnet hat, als wir uns überhaupt gedacht und erhofft hatten, als wir beschlossen haben, diesen Weg zu gehen. Inzwischen sind 16 Bürgersolarkraftwerke fertiggestellt, davon 11 - nein, Verzeihung, ich habe jetzt irgendwie Zahlen, die nicht zusammenkommen. Nein, das ist eine falsche Zahl. Es sind inzwischen sogar 13 Bürger-Solarkraftwerke, die in Wien entstanden sind und 5 in Niederösterreich. Das Bürger-Solarkraftwerk, das mir, wenn ich es so sagen darf, besonders am Herzen liegt, ist jenes, das auf dem Dach von Wien-Mitte entstanden ist, nicht aus irgendeinem Grund, sondern weil ich es für wesentlich halte, dass diese Bürger-Solarkraftwerke, in die Zukunft gedacht, möglichst nicht auf der grünen Wiese entstehen, sondern tatsächlich die Dächer erobern. Somit ist das Solarkraftwerk auf dem Dach von Wien-Mitte ebenfalls ein Pionierprojekt, das zeigt, wohin die Reise in den nächsten Jahren und Jahrzehnten führen soll. Aktuell sind übrigens drei weitere Kraftwerke in Planung. Das heißt, wir sehen, dass dieser Weg unaufhaltsam voranschreitet. Mir ist es eine besondere Freude, dass sich dieses Modell bewährt hat, auch allen Prüfungen gerecht geworden ist, sodass es vielfach innerhalb Österreichs, aber auch außerhalb Österreichs, übernommen und umgesetzt wird. Ich glaube, dass das ein sehr guter Weg ist, um der Nutzung der Energie der Sonne zu einer Verbreitung zu verhelfen. Präsident Prof Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mahdalik. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Auf gut Wienerisch ist es ziemlich „grean“, aber alles andere als grün, wenn Sie bei der Förderung umweltfreundlicher Technologien einen Igel im Sack haben, wogegen beim Umbau der Mariahilfer Straße das Geld abgeschafft wurde. Aber das ist Ihr Kaffee! Im Zusammenhang mit umweltfreundlichen Maßnahmen möchte ich eine andere ansprechen, die, wenn sie gesetzt wird, eine langjährige freiheitliche Forderung erfüllt, nämlich die Ausweitung der Kernzone 100 im Verkehrsverbund Ost-Region, die von Ihnen in der Zeitung auch propagiert wurde. Nachdem sich aber nachher scheinbar herausgestellt hat, dass sich weder die zuständige Finanzstadträtin in Wien noch der zuständige Verkehrslandesrat in Niederösterreich, oder nur sehr dunkel, an Gespräche mit Ihnen erinnern konnten, habe ich im Ausschuss, ähnlich beinhart wie Rüdiger Maresch jetzt, nachgefragt, ob es diese Gespräche gegeben hat und wie diese gelaufen sind. Sie haben sinngemäß geantwortet, eh klar und einmalig. Ich darf Sie fragen, ob Sie glauben, dass Sie diese Aussage ein bisschen präzisieren können. Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin. LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe nicht die Ausweitung des 365-EUR-Jahrestickets auf die erste Außenzone angekündigt, sondern ich habe sie angeregt. Ich glaube, selbst Sie müssten den Unterschied zwischen diesen zwei Dingen begreifen können. Es ist ein Unterschied, ob ich sage, das gibt es morgen, das ist schon paktiert und ausverhandelt und das wird eingeführt, oder ob ich sage, in meinen Augen und nach meiner Einschätzung, untermauert auch mit guten Daten aus den Erfahrungen der letzten Jahre, meine ich, dass dies ein guter, dringender, nächster Schritt ist, wenn es darum geht, unsere Öffis attraktiver zu machen und wir darüber hinaus die Pendlerinnen- und Pendlerproblematik, die bedeutet, dass tagtäglich mehrere Hunderttausend Autos nach Wien in der Früh herein- und abends wieder hinauspendeln, einfach auf eine positive Art und Weise lösen können. Das kann nur mit einer Verdichtung der Intervalle der S-Bahn einhergehen und funktionieren - das ist auch etwas, das ich seit Jahr und Tag hier sage -, um tatsächlich das Mehr an Kundinnen und Kunden, die dann auf die öffentlichen Verkehrsmittel zukommen würden, zu bewältigen. Denn würden wir diesen Weg gehen, was ich in den nächsten Jahren sehr hoffe, würde das natürlich bedeuten, dass über Nacht mehrere zig Tausend zusätzliche Kunden auf die öffentlichen Verkehrsmittel zukommen. Das bedeutet auch, dass diese Maßnahme mit einer Verdichtung der Intervalle der S-Bahn einhergehen müsste, um tatsächlich dieses Mehr aufnehmen zu können. Ich glaube, dass wir mit diesen zwei Maßnahmen wirklich beachtliche Verbesserungen für die Ostregion erreichen könnten, also wirklich ein Aha-Effekt, wenn es darum geht, sich den Modal-Split der Region insgesamt anzuschauen, wenn es um die Mobilität mit Epizentrum Wien geht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das und nichts anderes sage ich seit mehreren Jahren und neuerdings auch in der Öffentlichkeit, was mir hoffentlich erlaubt ist. Worum es jetzt geht, ist, sich tatsächlich in mehreren Gesprächen, Verhandlungen und Erörterungen sowohl mit dem Land Niederösterreich als auch innerhalb der Stadt Wien anzuschauen, inwieweit und innerhalb welchen Horizonts eine solche Maßnahme umsetzbar ist. Ich erinnere Sie noch an etwas anderes aus der Vergangenheit: Als wir seinerzeit seitens der GRÜNEN, als wir noch in der Opposition waren, gesagt haben, dass es möglich sein kann, die Jahreskarte drastisch zu vergünstigen, hat es zunächst einmal ebenfalls Reaktionen gegeben, die von Ablehnung bis hin zu Unglauben, wenn Sie so wollen, gereicht haben, also ungläubige Reaktionen, dass das überhaupt machbar ist, denn das hat es noch nicht gegeben. Nach längeren Verhandlungen und Erörterungen ist es uns dann auch gelungen, die 365-EUR-Jahreskarte einzuführen, und mehr noch, als Pionierleistung, das 60-EUR-Jugendticket, von dem ich glaube, dass es wirklich etwas ist, um das uns derzeit andere Regionen beneiden. Beide Maßnahmen gemeinsam haben auch sehr viel bewegt, sehr viel ausgelöst. Allein mit dieser Maßnahme, inklusive und in Kombination mit der Parkraumbewirtschaftung, konnte innerhalb eines Jahres der Modal-Split in Wien zu Gunsten der öffentlichen Verkehrsmittel um ganze 2 Prozentpunkte bewegt werden. Summa summarum und rückblickend kann ich sagen, dass wir zwischen dem Jahr 2011 und dem Jahr 2013 so viel Bewegung im Zusammenhang mit dem Modal-Split zu Gunsten der Öffis hatten, wie im gesamten Jahrzehnt davor. Das ist der Grund, warum ich diesen Weg gehe. Ich gehe diesen Weg konsequent und beharrlich. Selbstverständlich, einmal mehr, gibt es Gespräche. Es gibt laufend Gespräche. Nehmen sie zur Kenntnis, dass es hier eine gemeinsame Arbeitsgruppe gibt, die zwischen Wien und Niederösterreich nach einer Vereinbarung zwischen dem niederösterreichischen zuständigen Verkehrslandesrat, Herrn Karl Wilfing, und mir installiert worden ist und sich verschiedene Perspektiven und Szenarien für die Ostregion anschauen wird, die unter anderem zum Beispiel auch seinen Vorschlag eines S-Bahn-Tunnels quer durch Wien untersuchen wird, die sich aber auch andere Infrastrukturmaßnahmen anschauen wird, vereinbarterweise kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, als auch längerfristig umsetzbare Maßnahmen mit einer Perspektive in den nächsten Jahrzehnten. Selbstverständlich wird dort auch mein Vorstoß im Zusammenhang mit der Ausweitung der 365-EUR-Jahreskarte in die erste Außenzone geprüft und, so hoffe ich, auch Zustimmung finden. So ist nun einmal die Politik. Die Dinge passieren nicht so: Jetzt ist es mir eingefallen, und morgen gibt es das. Es bedeutet einfach, wie gesagt, danach lange, zäh, mit Ausdauer zu verhandeln, Gespräche zu führen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber ich bin überzeugt davon, dass uns das auch gelingen wird. Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die letzte Zusatzfrage wird von Herrn Abg Dipl-Ing Stiftner gestellt. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landesrätin! Ich bedanke mich und möchte ein bisschen auf die Kernfrage zurückkommen für diese für mich sehr lehrreiche Beantwortung. Ich habe heute zwei Dinge gelernt und nehme sie mit. Das eine ist: Sie machen sich große Sorgen um die Parkplatzsituation in Wien, weil offenbar Elektrofahrzeuge Parkplätze verstellen können. Ich werde Sie daran erinnern, wenn das nächste Mal wieder Forderungen von Ihnen und von Ihrer Fraktion kommen, Parkplätze zu reduzieren, beispielsweise durch die Aufstellung von Blumentrögen, Bänken, et cetera, die vielleicht nicht so ganz dem Effektivitätsgrad auf der Straße entsprechen. Ich habe dazu eine andere Sichtweise, und die, glaube ich, können wir herausarbeiten. Das Zweite, was ich mitgenommen habe, ist, dass Sie auch eine klare Botschaft für die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt haben. Erstens werden Förderungen abgeschafft, und dann stellen Sie wieder erneute Forderungen an Unternehmungen, nämlich, indem jetzt Elektrotankstellen von Unternehmungen errichtet werden sollen. Das heißt also, die Kommune entlastet sich abermals, indem sie den Unternehmerinnen und Unternehmern eine Bürde auflastet. Das sind zwei Dinge, die Sie aus Ihrer Anfragebeantwortung heute klar und deutlich als Botschaft abgesetzt haben. Aber ich möchte zu einem Punkt kommen, der Ihnen ja eigentlich immer wieder ein Anliegen ist, nämlich zur Frage der Fahrräder. Da gibt es ja die langjährige Forderung von uns, der ÖVP, auch in Richtung Elektrofahrräder, E- Bikes zu gehen. Ich denke, das würde sich gerade in den Außenbezirken, wo im Regelfall längere Wegstrecken zurückzulegen sind und das Ganze auch topologisch nicht ganz so angenehm ist, sicher anbieten. Meine Frage daher an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass Citybike-Stationen als E-Bike-Stationen aufgerüstet werden? Und wenn ja: Welche konkreten Maßnahmen und welchen Zeitplan haben Sie dahintergelegt? Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin. LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Man kann natürlich alles Mögliche falsch verstehen, das kann passieren. Man kann aber auch nicht verstehen wollen. Das ist natürlich immer jedem seine eigene Sache. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich gesagt habe, dass es für mich wesentlich ist, gemeinsam mit Unternehmen, die über große Flotten verfügen, erstens eine Förderung zu erschaffen, um hier die Flottenumstellung zu erleichtern und voranzutreiben, und zweitens, wie gesagt, mit ihnen ein Konzept umzusetzen, wie die Problematik oder die Thematik des Tankens dort am besten gelöst werden kann, wo die Fahrzeuge sehr viele Stunden lang stehen. Das bedeutet auch, dass in dem einen oder anderen Fall natürlich eine Förderung für die Umstellung kommen könnte, wiewohl ich darauf hinweise, dass die Umrüstung einer Garage, um dort Möglichkeiten für abgestellte Elektrofahrzeuge zu schaffen, mit bei Weitem nicht so hohen Kosten verbunden ist, sodass man sagen könnte, dass ein Unternehmen jetzt sozusagen mit einer massiven Belastung konfrontiert wäre. Geht es aber darum, wie gesagt, eine größere Anzahl, und das auch noch gleichzeitig zu schaffen, wäre das selbstverständlich Teil einer solchen Förderung, weil das ja auch Sinn macht. - So weit, so gut zu diesem Thema. Nun komme ich zu Ihrer eigentlichen Frage. Ja, tatsächlich sind die Umstellung und die Umrüstung des Bike- Sharing-Systems, das wir in Wien haben, auch in Richtung Elektro-Bikes eine Perspektive für die Zukunft, die man durchaus verfolgen kann. Worum es geht, ist aber, in der unmittelbar nächsten Zeit Prioritäten zu setzen. Prioritäten setzen bedeutet, nun nach Abschluss der Evaluierungsphase sich genau anzuschauen, welchen Weg es in den nächsten Jahren einzuschlagen gilt. Die zentrale Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wollen wir innerstädtisch das bereits vorhandene Angebot weiter verdichten, um hier ein Niveau zu erreichen, das etwa dem Pariser Niveau oder dem Niveau spanischer Städte entspricht, wo man alle 300 m eine Bike-Sharing-Station erreichen kann? - Übrigens: In Wien sind wir nicht dort. In Wien sind wir aktuell bei zirka alle 700 m eine Bike-Sharing-Station. Oder, Alternative zwei: Wollen wir den Schwerpunkt jenseits, also auf die andere Seite der Donau legen? Und wollen wir in Stadterweiterungsgebieten, auch zum Beispiel in Liesing, das Angebot ausbauen und dort die Möglichkeit geben? - Diesbezüglich gibt es auch sehr viele Anträge seitens der Bezirke. Oder aber, Weg drei: Wollen wir beides tun? - Würden wir übrigens beides tun wollen, dann spreche ich von erheblichen Kosten für das Budget der Stadt! In der Tat gilt es hier, sich in breitem Rahmen anzuschauen, was zu tun Sinn macht, wie viel Geld die Stadt dafür in die Hand nehmen will und in welchem Tempo wir tatsächlich diesen Weg beschreiten wollen. Ich persönlich wäre sehr froh, wenn ich Unterstützung bekäme, um diesbezüglich die Investitionen, die erforderlich sind, nicht allzu mager ausfallen zu lassen. Aber wir werden sehen, wohin uns der Weg führt. Tatsächlich wird auch überlegt und geprüft, inwieweit eine Kooperation und Kombination, also Verträglichkeit beider Systeme mit „nextbike“ auch ein Weg wäre, um, wie gesagt, Wiener Randlagen besser zu betreuen. Das heißt, hier gibt es zwar Pilotprojekte, wo auch erste „nextbike“-Stationen sind, an der nächsten Umstiegstelle etwa zur U- Bahn. Aber worum es ginge, wäre vielleicht, wie gesagt, Randbezirke mit „nextbike“ zu versorgen und dafür zu sorgen, dass die zwei Systeme miteinander kompatibel werden. Das alles sind meines Erachtens sehr spannende Fragen, und um ehrlich zu sein: Diesen Fragen gilt momentan mein Hauptaugenmerk, weil wir einmal mehr, um diesen Weg zu beschreiten, erhebliche finanzielle Mittel seitens der Stadt benötigen, und zwar nicht nur für die Erstinvestition, sondern darüber hinaus auch für den weiteren Betrieb, wenn man das bisherige Modell überhaupt aufrechterhält. Sie verstehen also, die Frage der Umstellung, der Umrüstung auch in Richtung Elektro-Bike ist einmal mehr eine spannende. Aber vor diesem Hintergrund würde ich mich dieser Frage widmen, wenn die Hauptfrage, die Kernfrage gelöst ist. Ich bitte um Verständnis. Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin. - Die Fragestunde ist somit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Arbeits- und Wirtschaftsregion Wien - Versäumnisse und Zukunftsperspektiven“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. - Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Dkfm Dr Aichinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Es ist heute wieder eine Chance vergeben worden! Es ist eine Chance vergeben worden in diesem Landtag, dass es zu einem neuen Wahlrecht kommt, einem Wahlrecht, das ein gerechtes Wahlrecht ist, wo sozusagen jede Stimme gleich viel zählt. Und natürlich gehören auch jene Bestimmungen geändert, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, damit wir demnächst eine Wahl schlagen können, die verfassungsmäßig gerecht ist beziehungsweise nicht nachher aufgehoben werden muss. Eine vertane Chance, meine Damen und Herren! Der nächste Landtag ist im März. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Du bist im falschen Thema!) - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Aber kommen wir zu dem Thema, das uns heute sehr unter den Nägeln brennt, meine Damen und Herren, dem Thema der Arbeitsmarktsituation beziehungsweise des Wirtschaftsstandortes. Am vergangenen Sonntag, meine Damen und Herren, hat die „Kronen Zeitung“ die Wienerinnen und Wiener gefragt, wie sie die Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien beurteilen. 20 Prozent haben gesagt: Sehr schlecht. 39 Prozent haben gesagt: Eher schlecht. Nur 3 Prozent, meine Damen und Herren, haben gesagt: Diese ist sehr gut. Das heißt, 60 Prozent, fast zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener, sehen die Arbeitsmarktpolitik in Wien als desaströs, als schlecht an. Da muss etwas geschehen, meine Damen und Herren, denn ich glaube, das ist eines der wichtigsten Dinge. 2013 ist die Arbeitslosigkeit in Wien mit 10,2 Prozent zum ersten Mal zweistellig geworden, und 2014 hatten wir sogar 11,6 Prozent! Meine Damen und Herren! In seiner Antrittsrede hat der Herr Bürgermeister 1994 gesagt: „Mir geht es darum, die Vollbeschäftigung in dieser Stadt zu sichern.“ Ich glaube, das ist nicht gelungen. Wir haben derzeit einen Arbeitslosenrekord, wie es ihn in dieser Stadt noch nie gegeben! Aber noch anschaulicher, meine Damen und Herren, sind die absoluten Zahlen. Wir hatten 2014 104 404 Arbeitslose, und wir hatten 2010 74 100 Arbeitslose. Das ist allein in dieser Periode von 4 Jahren ein Anstieg von 30 000 Arbeitslosen oder 40 Prozent, und das ist, glaube ich, eine Bilanz, die Rot-Grün zu verantworten hat! (Beifall bei der ÖVP und von Abg Ing Bernhard Rösch.) Dabei kommt Ihnen aber noch die Statistik zu Gute, meine Damen und Herren, weil in diesen Zahlen die Schulungen nicht inbegriffen sind. Im Dezember 2014 hatten wir 127 000 Arbeitslose und 24 000 Personen in Schulung. Das heißt, über 150 000, konkret gesagt, 152 485 Personen haben keinen Job gehabt. Meine Damen und Herren, das sind mehr Arbeitslose, als ganz Floridsdorf Einwohner hat! Ich glaube, das ist kein Beispiel dafür, dass die rot-grüne Regierung sozusagen das Häferl auf den Schmucksee geben kann. Die Arbeitslosenquote ist damit bei 16,2 Prozent, meine Damen und Herren! Es ist aber nicht, wie die Regierung immer sagt, ein weltweites Phänomen oder Ähnliches, sondern es ist schon auch ein Wiener Problem, meine Damen und Herren, weil vor allem die Arbeitslosenquote in Wien extrem höher als in den anderen Bundesländern steigt. Die Schere geht regelmäßig auseinander. Das heißt, 2010 gab es um 2,4 Prozentpunkte mehr Arbeitslose in Wien als in den anderen Bundesländern, und 2014 sind es schon 4,2 Prozentpunkte. Das heißt, Wien entfernt sich immer mehr von den Arbeitslosenzahlen und hat immer mehr Rekorde. Daher brauchen wir eine Änderung des Kurses, denn ich glaube, das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Wir müssen alles unternehmen, um mehr Jobs in diese Stadt zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Lassen Sie mich einige Überlegungen machen, wie das funktionieren könnte, meine Damen und Herren. Zuerst einmal: Wien muss wirtschaftsfreundlicher werden! Es muss hier ganz einfach mehr für die Wirtschaft getan werden, weil nur die Wirtschaft Jobs bereitstellt. Wien hat nämlich die höchsten Abgaben für die Unternehmer, für die Wiener und Wienerinnen. 730 EUR zahlte ein Wiener 2012 Abgaben, Landes- und Gemeindeabgaben; im Österreich-Durchschnitt, meine Damen und Herren, waren es 502 EUR. Das heißt, um 45 Prozent zahlen die Wiener und Wienerinnen mehr Abgaben, Landes- und Gemeindeabgaben, an den Wiener Stadtsenat, und das kann es ganz einfach nicht sein! EcoAustria hat ausgerechnet, meine Damen und Herren, dass, wenn wir allein nur die Verwaltungskosten auf das Österreich-Niveau senken, hier 200 Millionen an Verwaltungskosten eingespart werden könnten. Aber es wäre auch sehr wichtig, neue Schwerpunkte zu setzen. Unter der Regierung von SPÖ und ÖVP in den Jahren 1996 bis 2001, meine Damen und Herren, wurde der Biocluster geschaffen. Das heißt, das war eine Sache, die wirklich innovativ war, die Leute beschäftigt hat und die hier ganz einfach Arbeitsplätze geschaffen hat. Wien ist eine Universitätsstadt, wir feiern heuer sogar das 650-jährige Jubiläum der Wiener Universität. Aber wir schaffen es nicht, sozusagen diese Universitätsstärken, die wir haben, diese PS, die die Universitäten haben, auf die Straße, sprich, in die Wirtschaft zu bringen. Das wäre sehr, sehr notwendig, um hier auch ein weiteres Standbein, einen neuen Cluster zu schaffen, um ganz einfach Arbeitsplätze zu bringen. Denn auch da ist es, glaube ich, sehr wesentlich, dass wir eine Wissenschaftsstadt werden wollen oder sein sollten. Innovationsstrategien, meine Damen und Herren, sind gefragt! Da haben wir vorige Woche - ein kleiner Seitenhieb - von einigen Stadträtinnen gehört, dass Wien 2020 sozusagen voll mit WLAN ultraschnell versorgt werden soll. Diese Ankündigung haben wir aber schon 2005 gehört. Ich glaube, von Ankündigungen können wir nicht leben, wir müssen schauen, dass wir auch umsetzen. Ein weiterer Punkt, der mir persönlich immer wieder am Herzen liegt, ist, dass Unternehmer Partner brauchen, die sie unterstützen, Partner, die sie eigentlich anlocken. Diese Partner wären die 23 Bezirke in Wien! In allen anderen Bundesländern ist es so, dass die Gemeinden sehr froh sind, wenn Unternehmer zu ihnen kommen, sehr froh sind, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, weil sie dadurch auch von der Kommunalsteuer profitieren, sodass sie alles unternehmen, dass die Unternehmen kommen. Unsere 23 Bezirke in Wien, meine Damen und Herren, haben gar keinen Vorteil davon, dass Unternehmer sich bei ihnen ansiedeln. Im Gegenteil, manchmal sagen die Bezirke: Hier kommt es zu Belästigungen, zu Lärm, zu Emissionen. Und es wird ganz einfach nicht gefördert. Und warum? Weil sozusagen in unserer Bezirksmittelverordnung kein Kriterium drinnen ist, dass die Arbeitsplätze berücksichtigt werden, die Bezirke ebenfalls von dieser Kommunalsteuer profitieren und mehr in diesen Topf eingezahlt wird. Das wäre sehr, sehr wichtig! Denn ich glaube, dass sich die Bezirke dann wirklich auch mehr um die Betriebe kümmern würden. Wien braucht aber auch produzierende Betriebe, meine Damen und Herren! Jahr für Jahr bejubelt die Stadtregierung Ansiedlungen, es sind aber meistens kleine und anzahlmäßig wenige Jobs, die hier geschaffen werden. Wir haben in letzter Zeit zwei Firmen gehabt, die Wien verlassen haben. Es war die Firma Niemetz, die Wien verlassen hat - mit über 100 Mitarbeitern -, und es war die Firma Coca Cola, die Wien verlassen hat. Es gibt andere Firmen, wie die Firma Piatnik oder die Firma Staud, die daran denken, Wien zu verlassen. Es müsste eben alles getan werden, meine Damen und Herren, um diese Betriebe in Wien zu halten. Wir brauchen die Arbeitsplätze, denn das ist eine wichtige Geschichte. (Beifall bei der ÖVP.) Schauen wir uns das vielleicht einmal im Großen und Ganzen an: Wie sieht denn das heute größte Entwicklungsgebiet in Wien, jenes in Aspern, aus? - Meine Damen und Herren, in Aspern ist es bis jetzt nicht gelungen, Wirtschaftsstandorte anzusiedeln. Es gibt einen einzigen Betrieb, der eigentlich eine Übersiedlung von einem Bezirk in den anderen ist. Das heißt, wir werden dort leider keine Wirtschaftsstadt, wenn ich das so sagen darf, bekommen, sondern wir werden eine Schlafstadt bekommen. Das ist, glaube ich, sehr, sehr schade, meine Damen und Herren! Es muss mehr geschehen, und dazu muss ich jetzt einmal sagen, auch hier hat Wien eine einzigartige Chance. Wir haben zwei Agenturen, die sich mit der Arbeitsmarktsituation beschäftigen, und beide schaffen es anscheinend derzeit nicht, die Arbeitslosenzahlen zu senken. Ich glaube, es wäre hier notwendig, nachzudenken, zu evaluieren und zu schauen, ob man etwas anders machen kann mit den vorgesehenen Mitteln, um den Arbeitsmarkt zu beleben. In Linz, haben wir vor wenigen Tagen gehört, da beginnt's, wie es so schön heißt. Dort wurde eine Magistratsreform vorgestellt, wo Linz wirklich die Verwaltung verschlankt und auch darüber nachdenkt, alle nicht strategisch notwendigen Grundstücke und Immobilien zu verkaufen. Meine Damen und Herren! Es ist daher wesentlich: Wir brauchen eine neue Strategie, wir brauchen einen Kurswechsel. Wien muss effizienter werden, Wien muss transparenter werden und professioneller geführt werden. Dafür steht die ÖVP-Wien. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Johann Herzog: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dipl-Ing Margulies gemeldet. Ich ersuche darum. Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Kollegen Aichinger zugehört hat, dem muss eigentlich angst und bange werden. Denn in einem knappen Nebensatz ganz zum Schluss hat er gesagt, worum es der ÖVP geht: Er will die Grundstücke, Grund und Boden in Wien mit Ausnahme dessen, was strategisch unbedingt notwendig ist, verkaufen! Dasjenige, womit in Wien tatsächlich Politik gemacht wird, das will Kollege Aichinger verkaufen. (StR Mag Manfred Juraczka: Besser als Enteignen! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ansonsten war seine ganze Rede - Fritz, entschuldige! - eine klassische Larifari-Rede, wo man nicht genau weiß, was man eigentlich sagt, aber man redet. (Abg Ing Isabella Leeb: Sagt der Experte für Larifari!) Denn Sie sind überhaupt nicht darauf eingegangen - das würde mich echt einmal interessieren -, wie die Einschätzung innerhalb der ÖVP ist bei der Frage Wirtschaftspolitik, bei der Frage Arbeitsmarktpolitik: Was ist der Wien-Anteil? Wie groß ist der Wien-Anteil? Macht Wien alles falsch, macht Wien alles richtig? Ich glaube, man kann immer Sachen besser machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wie ist denn die Situation auf europäischer Ebene? Ist es wirklich vollkommen egal, ob die Europäische Zentralbank jetzt sagt, wir pumpen mehr als 1 000 Milliarden EUR in die Wirtschaft, wenn Ökonomen wie Heiner Flassbeck zu Recht sagen, das nützt nur dann etwas, wenn dieses Geld auch ausgegeben wird? Wer kann es denn ausgeben? - Eigentlich nur die öffentliche Hand für Investitionen, und das bedeutet Schulden, das bedeutet eine Abkehr von der Austeritätspolitik! Dann hätten wir in Österreich wie in Europa wieder die Chance auf Wirtschaftswachstum und die Chance, Arbeitsplätze zu schaffen. In dieses Umfeld sind wir eingebunden, Kollege Aichinger. Und wenn der europäische Wachstumspakt, der innerösterreichische Stabilitätspakt die Stadt Wien dazu verpflichtet, in Krisenzeiten, in denen wir uns immer noch befinden (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die anderen Bundesländer sind da genauso eingebunden ...), Schulden abzubauen, dann ist das der falsche Weg, es tut mir leid! Wir brauchen Investitionen der öffentlichen Hand, und wir brauchen Investitionen von Privaten. Es ist in der Regel so - und so war es auch in den Zeiten der Hochkonjunktur in Österreich -, es waren immer die Investitionen der öffentlichen Hand, die die Investitionen der Privaten nachgezogen haben. Da stehen wir jetzt, Kollege Aichinger, und wenn wir glauben, wir wollen die Wirtschaft beflügeln, dann müssen wir den Rahmen schaffen, damit eine Stadt wie Wien zusätzlich zur Bundespolitik, zusätzlich zur Europapolitik wieder Investitionen tätigen kann: Investitionen in Bildung, Investitionen in Gesundheit, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Dann darf man uns nicht knebeln, wie es gegenwärtig der Fall ist. Was aber sicher der falsche Weg ist, ist, Grund und Boden der Stadt Wien zu verkaufen, noch mehr den Spekulanten auszuliefern. Nein, dafür stehen wir nicht! Dafür steht die ÖVP, das habe ich zur Kenntnis genommen. Aber dafür stehen wir als GRÜNE mit Sicherheit nicht zur Verfügung! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein Satz zum Arbeitsmarkt - meine Kollegin Puller wird dann ausführlicher darauf eingehen -, eine Frage: Ja, für uns ist es auch bedrückend und erschreckend, dass die Arbeitslosenzahlen in Europa, in Österreich und in Wien steigen. Aber glauben Sie im Ernst, dass es irgendein Mittel gibt, um in Österreich schlagartig 400 000 neue Jobs zu schaffen? Um in Wien schlagartig 130 000 neue Jobs zu schaffen? - Nein! Das wissen wir alle (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist eine langfristige ...), weil wir in den letzten Jahrzehnten das Produktivitätswachstum in Wirklichkeit nicht in die Arbeitswelt übertragen haben mit der notwendigen Arbeitszeitverkürzung. Wer heutzutage Arbeitsplatzsicherheit schaffen will, der muss - und daran wird kein Weg vorbeiführen - die Arbeitszeit verkürzen, damit wieder mehr Menschen einen Job bekommen. Es geht sozusagen um ein Zusammenspiel: Investitionen der öffentlichen Hand, die Investitionen der Privaten nachziehen und somit Wirtschaftswachstum generieren, bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung. Das ist das einzige Rezept, das uns in Österreich, in Wien, aber auch in Europa langfristig soziale Sicherheit garantieren wird. Darum geht es, und ich denke, das wird auch bei der Wien-Wahl, aber nicht nur bei der Wien-Wahl, ein entscheidender Punkt der Auseinandersetzung sein. Ich freue mich schon darauf, diese Diskussion auch öffentlich mit der ÖVP zu führen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein allerletzter Punkt, weil Sie damit begonnen haben, obwohl das ja überhaupt nichts mit dem heutigen Thema zu tun gehabt hat, zum Thema Wahlrecht: Aus der Opposition heraus den größten Trumpf aus der Hand zu geben, ist peinlich. So wie ich heute der Presse entnehme von ÖVP und FPÖ (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Es stimmt aber nicht alles ...): Sie sind wirklich peinlich! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wortbruch ist peinlich!) Aber ich nehme das zur Kenntnis (Abg Mag Wolfgang Jung: Wortbruch ist peinlich!): Es ist Ihnen vollkommen wurscht. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wortbruch ist schändlich!) In diesem Sinne, Kollegen ... (Abg Mag Wolfgang Jung: ... ist peinlich! - Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine Schande ist das!) Es ist faszinierend (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Vertragsuntreue ist peinlich!): Der Kollege Gudenus - wie ein kleines Kind plappert er aus der Bank. Gut, ich nehme es zur Kenntnis. Aber er erzählt der Presse: Ja, ich mache alles, was die SPÖ sagt - und dann regt man sich auf. Auch solche Sachen müssen wir zur Kenntnis nehmen, es ist trotzdem traurig. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Einen Vertrag zu brechen, ist eben peinlich!) Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner ist StR DDr Schock gemeldet. Ich ersuche darum. StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Margulies! Ich glaube, das ist jedem hier in diesem Gemeinderat klar: Sie haben einen Notariatsakt abgeschlossen, ein gerechtes Wahlrecht einzuführen, und Sie sind umgefallen, Herr Kollege Margulies! Die grüne Partei ist umgefallen, und Sie haben das versäumt. (Beifall bei der FPÖ.) Noch etwas: Da kommt der Kollege Margulies heraus und sagt, 1 000 Milliarden pumpt die Europäische Zentralbank in die Märkte. Herr Kollege Margulies, was ist denn da für ein Zweck dahinter? - Es sollen die Südstaaten finanziert werden, die sonst (Heiterkeit und „Südstaaten!“-Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) auf dem Kapitalmarkt ja gar kein Geld mehr bekommen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Südstaaten sind in den USA! Mississippi und so weiter! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Kommen diese Milliarden irgendwo bei uns in Wien an? Bei unseren Wiener Betrieben? - Im Gegenteil, es gibt eine Kreditklemme, meine Damen und Herren! Die Geldmenge explodiert, aber unsere Betriebe bekommen keine Kredite mehr bei den Banken. Das ist genau Ihr Versäumnis, Kollege Margulies! Denn wir haben wiederholt gefordert, wir bräuchten Haftungen der öffentlichen Hand. Wir bräuchten Haftungen der öffentlichen Hand, und das haben Sie versäumt, Kollege Margulies: ein Haftungspaket in Wien für Klein- und Mittelbetriebe (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies), damit sie wieder Kredite bekommen und investieren können, Herr Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dipl-Ing Martin Margulies: ... die Wirtschaftspolitik der FPÖ!) Aber was gibt es sonst noch für Versäumnisse? - Arbeitsmarktpolitik: Die Zahlen sind ja genannt worden. Eine Rekordmarke: 14 Prozent Arbeitslosigkeit! Die Ostöffnung: Wir haben 12 000 Arbeitsplätze verloren! Und welche Antworten gibt es in diesem Saal von Rot, von Grün? - Keine! Unser Programm ist daher, Kollege Margulies: mehr Investitionen, mehr öffentliche Investitionen, die neue Arbeitsplätze schaffen; einen Wachstumspakt, einen Beschäftigungspakt für Wien; und vor allem aber auch angesichts der Ostöffnung endlich wieder mehr Rechte, mehr Rechte für unsere eigenen Staatsbürger, Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Noch mehr Rechte brauchen wir nicht ...) Nächstes Versäumnis: Billigkonkurrenz aus dem Osten. Da kostet eine Handwerkerstunde in Wien ja schon 100 EUR; in Preßburg in der Slowakei kostet eine Handwerkerstunde 30 EUR. Dazu kommen Scheinfirmen - Schwarzarbeit! -, die unsere Gesetze umgehen. Lohn- und Sozialdumping blühen. Vor allem im Baugewerbe gibt es eine Ausländermafia, die über Strohmänner uns allen hier, dem Staat, auf der Nase herumtanzt, während sich unsere Unternehmen brav an alle Gesetze halten müssen und während unsere eigenen Unternehmen daher ja gar nicht mehr konkurrenzfähig sind bei öffentlichen Auftragsvergaben! Wir sagen daher: Wir brauchen einen Schutz gegen Billigkonkurrenz, gegen Schmutzkonkurrenz, etwa bei öffentlichen Auftragsvergaben einen Wien-Bonus für unsere Wiener Unternehmen und strenge Gesetze, meine Damen und Herren, gegen Sozialbetrug und Lohndumping! (Beifall bei der FPÖ.) Lehrlingspolitik: das nächste Versäumnis! Unseren Firmen geht der Nachwuchs aus. Schuld ist, dass die Lehre seit Jahren diskriminiert wird: Wer eine Lehre macht, landet in der zweiten Reihe. Und was ist die Lösung? - Man versteckt die Lehrlinge in staatlichen, überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Jetzt frage ich Sie: Was brauchen unsere Lehrausbildungsbetriebe? Was brauchen denn die, damit sie selbst Lehrlinge ausbilden können? - Unsere Betriebe brauchen eine Entastung bei den Kosten, bei bürokratischen Schikanen! Unsere Betriebe brauchen endlich wieder eine echte Lehrlingsförderung, die es ja einmal gegeben hat: Einen Blum-Bonus brauchen sie wieder. Und unsere Betriebe brauchen vor allem eine neue Bildungspolitik, meine Damen und Herren, damit die Lehrlinge auch wieder rechnen, lesen und schreiben können! (Beifall bei der FPÖ.) Und die falsche Zuwanderungspolitik! Das ist ja die wachsende Stadt von Rot-Grün, dass die besten Köpfe immer mehr abwandern, aber gleichzeitig kommen immer mehr Menschen zu uns, die gar keinen Job finden, weil sie keine Ausbildung haben, und die daher ein großes Verlustgeschäft für uns sind, wie Hans-Werner Sinn in Deutschland jetzt nachgerechnet hat. Das ist die Politik von Rot-Grün: Es kommen Menschen ohne Ausbildung, die direkt in das Sozialsystem einwandern, die für uns ein Verlustgeschäft sind, aber gleichzeitig verlieren wir die besten Köpfe, Universitätsprofessoren, an das Ausland. Unser Programm ist daher, meine Damen und Herren: mehr Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wien und vor allem gezielte Maßnahmen, um auch die besten Köpfe hier bei uns in Österreich, in Wien zu halten. Und vor allem: ein Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Tanja Wehsely. Ich ersuche darum. Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe jetzt noch auf die salbungsvollen Worte des Kollegen Aigner gewartet. Ich habe geglaubt, er wird noch vor mir sprechen, und habe mich schon darauf gefreut. Aber ich glaube ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß eh, ich freue mich schon darauf, Wolfgang. Ich glaube, ich weiß eh, was er zu sagen hat. Auch zu meinen Vorrednern von FPÖ und ÖVP: Ich meine, bei dir, lieber Kollege Aichinger, tut es mir einfach ein bisschen leid. Ich muss dem Kollegen Margulies recht geben: Es ist halt ein bisschen wald- und wiesenmäßig gewesen. Es wäre vielleicht besser gewesen, ein anderes Thema zu wählen. Das wird dir nicht gerecht, damit zu schließen: „Dafür steht die ÖVP-Wien.“, und sozusagen die Koalition aus dem vergangenen Jahrhundert mit einzubringen. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die hat etwas zusammengebracht!) Wir werden ja heuer sehen, wie die Entscheidungen fallen, und dann, ich weiß nicht, ist der Austausch vielleicht auch faktenbasierender. Wir haben das schon ein paar Mal auch in aktuellen oder sonstigen Auseinandersetzungen gehabt, die vollkommene Diskrepanz teilweise des Auftrittes - was mir, wie gesagt, bei dir besonders leid tut - der ÖVP-Wien auch hier im Gemeinderat und andererseits der Wirtschaftskammer Wien, die alle Programme, die Wien macht - innovative Programme, Universitätsprogramme, höchste Forschungsquote in Wien, größter Einsatz auch für die Universitäten, für die Top-Lehrbetriebe, die gemeinsamen Sachen, die wir auch mit den Sozialpartnern machen -, natürlich nutzt, natürlich über den grünen Klee lobt, natürlich überall dabei ist, das natürlich in allen ihren Aussendungen, sei es von der Wirtschaftskammer selber oder vom Wirtschaftsbund, bewirbt und sich darüber freut. Und dann kommst du heraus und sagst, es ist alles furchtbar, das ist alles schlecht. Wir haben Ansiedlungen jede Menge. Wir haben Verlagerungen von ganzen Headquarters, die in Wien zusammenziehen - die kommen aus Paris, die kommen aus den Beneluxländern, et cetera -, um hier in einer guten, in einer friedlichen, in einer prosperierenden Stadt ihre besten Köpfe herzuholen - Herr DDr Schock, ihre besten Köpfe herzuholen! - und sie nicht zu verlieren. Aber es ist ja sozusagen fast müßig, einen Appell oder ein sinnvolles Gespräch in diese Richtung zu führen, weil das der Sukkus ist: Ausländer wandern in unser Sozialsystem, und Ausländer raus! Das ist der Sukkus bei jeder Rede, ob das übers TierQuarTier oder über E-Wirtschaft und Arbeit oder über, ich weiß nicht, sonst was kommt. Das ist der Sukkus, und das ist natürlich insofern unerhört, als Sie zum Beispiel ja wissen - und deswegen frage ich mich, wieso Sie sich hier herausstellen und das weiter und weiter und weiter behaupten -, dass es nicht möglich ist, direkt in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Es ist faktisch nicht möglich! Es gibt dafür Reglements, Regelungen und Gesetze. Sie wissen genau, wie das mit der Meldung ist; Sie wissen genau, wie lang die Anwartschaft ist; Sie wissen genau, was vorgelegt werden muss; und Sie kommen heraus und behaupten es jedes Mal! Es wäre wirklich gut, wenn man Sie dafür zur Rechenschaft zieht, denn das ist die Unwahrheit, die Sie hier sprechen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Dann schauen Sie sich die Statistik an!) Ich frage mich, warum Sie das tun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn das ist nämlich unredlich. Das ist unredlich. Das ist unredlich! (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen!) Aber ich kann Ihnen etwas sagen - na, ich rege mich darüber auf, weil es mich nicht freut, wenn jemand da herauskommt und, was man ja nicht sagen darf, tut. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Wahrheit ist zumutbar!) Deswegen rege ich mich auf, wie jeder normale Mensch, der sich über so etwas aufregt. Ganz einfach! Ich weiß nicht, was Sie dabei wundert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie wissen ganz genau - noch im Staccato -, wir brauchen für eine Senkung der Arbeitslosigkeit, für eine Beruhigung am Arbeitsmarkt über 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Es hängt natürlich sehr, sehr stark mit den europäischen Bewegungen und dem Aufschwung, und da natürlich auch mit der Politik zusammen. Wir brauchen eine stärkere Konjunktur, um dieses Wirtschaftswachstum zu bekommen. Und wie schon wiederholt gesagt wurde - von unserer Fraktion, heute auch von Kollegen Margulies -, es wird ohne Investitionen in die öffentlichen Haushalte und der öffentlichen Haushalte nicht gehen. Es wird nicht gehen mit Sparen, das haben ganz, ganz viele, auch schon konservative Politikerinnen/Politiker und Ökonomen erkannt. Wir werden weiter darum kämpfen, dass wir zumindest für Investitionen, die sich über lange, lange Zeit tragen und wirkliche Zukunftsinvestitionen sind - Gesundheit, Soziales, Bildung -, andere Kriterien anwenden können, als das jetzt der Fall ist. Dafür setzt sich auch Rot-Grün in Wien ein, dass das möglich ist. Abgesehen davon, kennen Sie meine Reden zur Ausbildungsgarantie, zu den Förderungen 50 plus (Abg Dominik Nepp: Eine Jobgarantie, nicht eine Ausbildungsgarantie ...) und zum Qualifikationsplan, die in abgestimmter Art und Weise auch mit dem Bund durchgeführt werden. Ich glaube, Wien investiert sehr viel für einen Bereich wie den Arbeitsmarkt, ohne dafür zuständig zu sein. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich fordere Sie einmal mehr auf: Arbeiten Sie für die Wienerinnen und Wiener, und nicht gegen die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile es. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Salbungsvoll!) Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, ich bin heute ein bisschen gemäßigter. Aber wenn das dann heißt, man ist salbungsvoll, dann muss man natürlich sofort das Programm ändern. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin Wehsely, wenn Sie da von faktenbasierter Diskussion sprechen, dann halten wir uns an die Fakten! Die Fakten sind nun einmal, dass wir in Wien, was den Arbeitsmarkt anlangt, tatsächlich das traurige Schlusslicht oder ein trauriger Spitzenreiter bei der Zahl der Arbeitslosen sind. Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften, dafür sind Sie auch mitverantwortlich! Immer die schon stereotypen Hinweise auf die große Krise, die EU soll etwas machen und der Bund, wir können nichts machen - das ist eben einfach nicht so! (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Habe ich nicht gesagt!) Klar ist, dass es ein multikausales Phänomen ist; aber wir haben hier die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass das, was wir beisteuern können, sehr wohl auch gemacht wird. Da muss man Ihnen schon auch den Spiegel vorhalten! Eine eigentums- und wirtschaftsfeindliche Politik wird tatsächlich betrieben, das ist ja überhaupt keine Frage. Wenn man immer den Menschen, die etwas geschaffen haben, ob sie jetzt Arbeitnehmer sind, ob sie Unternehmer sind, die Arbeitsplätze schaffen, die Betriebskapital schaffen, wenn man denen mehr oder weniger vorrechnet, das sind eigentlich Dinge, die man am besten gleich an andere verteilen kann, dann ist das genau ein Beitrag dazu, dass es eine wirtschaftsfeindliche Gesinnung gibt. Ich weiß nicht, ist es wirklich smart, wenn wir auch die Produktionsbetriebe vertreiben? Glauben wir wirklich, dass wir ohne Produktion in Österreich bestehen können? Nur Tourismus, Banken, Versicherungen - die bauen ja auch wie verrückt Arbeitsplätze ab! Schauen Sie sich heute eine Bankfiliale an, da stehen ein paar Terminals drinnen, vielleicht ein, zwei Bedienstete. Also auch im Dienstleistungsbereich ist es bei Weitem nicht so rosig. Das führt mich dann gleich zu etwas anderem, zu den Vernetzungen. Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik: Wer dauernd das Auto als das Feindbild hinstellt, darf sich nicht wundern, dass die Automobilindustrie sich dort hinbegeben wird, wo Autos noch als Fortschritt gesehen werden, wo Technologie geschätzt wird und wo individuelle Mobilität auch einen Stellenwert hat. Das sind alles kommunizierende Gefäße. Dass man nicht überall mit dem Auto hinfahren muss, und so weiter, das ist ja ohnehin klar. Aber dieses generelle Ablehnen der individuellen Mobilität heißt im Endeffekt auch, dass sich die Industrie verabschieden wird. Denn die Industrie geht dorthin, wo die Kunden sind und wo es ein industriefreundliches Klima gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Entbürokratisierung: Auch das ist nötig. Die Bürokratie erwürgt und erstickt alles. Ich meine, es ist ja unglaublich, und da ist natürlich auch die EU dabei. Ich denke, das mit den Allergenen ist ja alles ein Wahnsinn, das muss man sich doch wirklich überlegen! Man kann da den Witz machen: Ich bestelle beim Essen immer alle Allergene, ich bestehe darauf, dass alles drin ist, sonst zahle ich den vollen Preis nicht. Aber das ist Bürokratie, das verleidet den Menschen das unternehmerische Tätigwerden. Das ist im Endeffekt auch eine Entmündigung. Das ist jetzt nicht allein ein Wiener Thema, aber das ist genau das, wogegen man von allen Ebenen ankämpfen muss. Vorschriften machen auch wir mehr als genug. Es wird produziert, es muss dokumentiert werden - am Schluss gibt es nichts mehr zu dokumentieren, weil nichts mehr produziert wird. Das ist dann das Ende des Wachstums. (Beifall bei der FPÖ.) Die Gebührenlawine: Das sind alles Kosten. Wenn man heute in der Zeitung liest, am 20. geht den Leuten das Geld aus - warum geht ihnen das Geld aus? Die Steuerbelastung ist ein Wahnsinn, und trotz dieser Steuerbelastung kommt der Staat mitsamt allen seinen Gliederungen nicht mit dem Geld aus. Es wird ja nicht gespart! Wir haben alle Hände voll zu tun, das Defizit zu reduzieren. Sparen wäre, wenn Überschüsse gemacht werden. Aber zu sagen, jetzt machen wir weiter Schulden, und das druckt dann ohnehin die EZB, das ist doch der direkte Weg in den Untergang! Dann kippt das ganze System. Vielleicht ist es ohnehin schon gekippt, nur merken wir es noch nicht. Aber hören Sie auf, von Austerität zu sprechen, wenn es nur darum geht, das laufende Defizit zu verringern! Ist die Infrastruktur bei uns so toll, dass man sagen kann, das Geld fließt in die Zukunft? - Ich glaube das nicht, sondern das sind teilweise Sozialversprechen, die gemacht werden, das ist das Einkaufen der Leute, und so weiter. Das ist das, wofür wir das Defizit brauchen, nicht für die tollen Zukunftsperspektiven. Steuerreform: „Reform“ hat ja bei uns schon den Beigeschmack, dass es eine Verschlechterung ist. Deswegen fürchten sich alle Leute. Wenn jemand Pensionsreform sagt, weiß man, das ist eine Verschlechterung. Mittlerweile können Sie sich die Steuerreform schon sparen, denn psychologisch ist es so, dass sich die Leute vor der Reform fürchten, weil man ja die Vermutung und die Gewissheit hat, dass wir am Ende noch mehr zahlen müssen: Dass wir da vielleicht 20 EUR dazubekommen, und woanders werden uns 100 EUR weggenommen! Das wäre also auch etwas. Sie haben es im Prinzip, noch bevor Sie sich auf der Bundesebene zusammengesetzt haben - und die Länder spielen da ja alle mit -, schon verbockt! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka. Ich erteile es. StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat irrt die Kollegin Wehsely, wenn sie meint, das Thema sei das falsche. Ich glaube ja, dass es Rot-Grün unangenehm ist, aber allein die bisherigen Debattenbeiträge zeigen schon, wie wesentlich es ist! Ich muss ganz offen sagen, wenn ich mir ansehe, womit sich Rot-Grün in den letzten viereinhalb Jahren beschäftigt hat: Das geht ganz massiv an den Anforderungen, an den Nöten, an den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt vorbei! Wir wissen das. Eineinhalb Jahre haben wir verplempert, um eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen, die einfach so nicht sinnvoll ist. - Erster Punkt. Wir haben danach eineinhalb Jahre verplempert, um aus einer gutgehenden Geschäftsstraße eine gut gehende Geschäftsstraße zu machen. Wir haben eine Bürgerbeteiligung gehabt. Die Menschen wollten Querungen; Querungen gibt es noch immer nicht. Aber wieder waren eineinhalb Jahre ins Land gezogen. Jetzt gibt es viereinhalb Jahre Streit ums Wahlrecht. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Bevor Sie zwischenrufen, denken Sie lieber darüber nach, Kollege Maresch: Wir streiten sogar über die Farbe von Radwegen! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das war der Kollege Margulies! Ich habe nichts gesagt!) Was wir nicht tun, was Ihre Fraktion mit keinem Wort tut, ist, sich darüber Gedanken zu machen, wie man mit 150 000 Arbeitslosen in dieser Stadt umgeht! (Beifall bei der ÖVP.) Frau Finanzstadträtin Brauner hat heute gemeint, Wien sei so prosperierend, weil viele Menschen zum Arbeiten nach Wien kommen. Das mag zwar stimmen, aber wenn ich mir die nackten Zahlen ansehe - Wien hat 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs, aber 35 Prozent der Arbeitslosigkeit in diesem Land -, dann ist das wohl mit Sicherheit kein Zeugnis, das ihr zum Ruhme gereicht! Oder schauen wir uns nur die Entwicklung der Arbeitsplätze in den letzten 20 Jahren an - zufälligerweise genau der Zeitraum der Amtszeit von Bgm Häupl. Wien hat von 1994 bis 2014 netto gerade einmal 7 000 Arbeitsplätze geschaffen, Oberösterreich im gleichen Zeitraum 108 000 Arbeitsplätze. Und das in Wien, in einer Stadt, die jährlich um 20 000 Einwohner wächst - das kann sich auf Dauer nicht ausgehen, meine Damen und Herren! Wenn wir uns weiters ansehen, dass Wien bereits 60 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher hat, wenn wir uns ansehen, dass wir in Wien das Kunststück geschafft haben, innerhalb von 5 Jahren die Gesamtverschuldung zu verdreifachen, dann wissen wir, spätestens dann, warum dieses Thema, Frau Kollegin Wehsely, sehr wohl gut und richtig gewählt war! (Beifall bei der ÖVP.) Unser Klubobmann Aichinger hat ja schon gesagt, wir brauchen Effizienz, Professionalität und Transparenz. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber schlecht ...) Ich kann Ihnen sagen, warum es an dem so massiv mangelt. Effizienz: Wir haben erst heute in der Fragestunde wieder einmal das Thema der 365-EUR-Jahreskarte gehabt. Ja, das ist gut, das unterstützen wir auch, dass die Öffis günstiger werden. Aber was man tunlichst verschweigt, ist, dass die Stadt Wien den Wiener Linien Jahr für Jahr - zuletzt waren es 730 Millionen EUR - zuschießen muss, dass sie den Betrieb aufrechterhalten können. Das heißt, jeder Wiener, jede Wienerin, vom Kleinkind bis zum Greis, zahlen 400 EUR über Gebühren, Abgaben und Steuern, die im Zuge des Finanzausgleichs zurückkommen, ohne noch eine einzige Station gefahren zu sein! (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist es völlig gleichgültig, ob es 365 EUR, 100 EUR oder weiter 450 EUR sind: Die Wiener zahlen viel, viel mehr, eben auf Grund von Ineffizienz. Ist es Transparenz - auch ein Thema, das wir schon sehr oft thematisiert haben, weil es uns wichtig ist -, wenn man in die ausgelagerten Bereiche der Stadt Wien keinen Einblick nehmen kann? Nein, das ist einer entwickelten westlichen Demokratie unwürdig! Ist es professionell, wenn wir jetzt im Zuge der Fremdwährungskredite, die die Stadt Wien aufgenommen hat - und ich sage nicht prinzipiell, dass man beispielsweise in den 80er, 90er Jahren nicht Fremdwährungskredite aufnehmen konnte -, kein Riskmanagement haben? Nein, das ist unprofessionell! Und es ist unprofessionell, mit Verlaub, zu sagen: „Wir spekulieren nicht, wir hoffen nur auf bessere Kurse.“ Das ist das Problem in dieser Stadt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Daher: Wir brauchen eine massive Trendumkehr am Arbeitsmarkt. Wir brauchen Professionalität in der Wirtschaftspolitik. Fünf weitere Jahre Rot-Grün können wir uns sicher nicht leisten! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Puller. Ich ersuche darum. Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Eigentlich hätte ich mich auch schon streichen lassen können. Es wurde von meinem Kollegen fast alles gesagt. Aber ich habe mich schon vorbereitet, und eigentlich ist ja die Rede noch vom November, weil da die FPÖ ein nicht so unähnliches Thema zur Aktuellen Stunde gemacht hat. Ich möchte damit beginnen: Fakt ist, die Krise ist nicht vorbei, der europaweite Anstieg der Menschen ohne Job macht auch vor Wien nicht Halt. Fakt ist, Wien kann arbeitsmarktpolitische Probleme oder auch die Höhe der Arbeitslosigkeit nicht im Alleingang bekämpfen. Das muss jedem klar sein, der eine Ahnung von den arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hat, Herr DDr Schock oder Herr Dkfm Dr Aichinger oder Herr Mag Juraczka! Aber Fakt ist auch: Die rot-grüne Stadtregierung spart auch heuer, 2015, nicht bei den arbeitsmarktpolitischen Ausgaben. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben im November - und das hatte ich auch schon erwähnt - das Budget für 2015 abgelehnt, das unter anderem auch beinhaltet, in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investieren zu können, die in weiterer Folge in Wien Arbeitsplätze schaffen. Denn wenn es nach Ihnen gehen sollte - bin ich der Meinung -, sollte die Stadtregierung nicht in den U-Bahn- Ausbau investieren, der Arbeitsplätze schafft, nicht in Wohnen oder Soziales investieren, das Arbeitsplätze schafft, nicht in soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten investieren, was Arbeitsplätze schafft. Die rot-grüne Regierung soll, wenn es nach Ihnen geht, nicht in den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds investieren, weil Sie - und das möchte ich wieder betonen - das Budget für 2015 abgelehnt haben! Das heißt für mich, Sie sind gegen eine Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wien. Sie sind gegen den Abbau bestehender Benachteiligungen am Arbeitsmarkt und gegen die Verhinderung drohender Ausgrenzung aus dem Beschäftigungssystem. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, das sind nur einige der umfassenden Angebote des WAFF - das ist aktive Arbeitsmarktpolitik -, den die Stadt Wien, die rot-grüne Stadtregierung auch 2015 fördert. Sie haben das abgelehnt! Dann etwas anderes: Die Menschen sollen immer länger arbeiten, doch die Gruppe der über 50-jährigen Arbeitslosen wird immer größer. Und warum? Weil Unternehmen - das ist zum Großteil Ihre Klientel oder die, die Sie ansprechen wollen - nur mit zirka 5,5 Prozent an der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen über 50 interessiert sind und die Zahl der Arbeitslosen in Wien damit auch in die Höhe treiben. Die Wirtschaft ruft permanent nach noch mehr Förderungen, ist aber nicht bereit, das Einstellungsverhalten in Bezug auf Ältere zu ändern. Und dann kommen Sie heraus - wie schon damals im November die FPÖ - und werfen der rot-grünen Stadtregierung Versäumnisse vor! Abschlusssatz: Sie haben es im November versäumt, dem Budget 2015 zuzustimmen, um unter anderem arbeitsmarktpolitische Instrumente in Wien zu fördern, die in weiterer Folge Zukunftsperspektiven für die Arbeits- und Wirtschaftsregion Wien sind und sein werden. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Rösch. Ich ersuche darum. Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als vier Jahren Rot-Grün ist es jetzt schon einmal Zeit, Bilanz zu ziehen zu Smart City Wien, Stadt der Rekorde: Weniger innovativ, und schon gar nicht intelligent! Periode der Rekorde: Rekorde der Gebühren. Abgaben, die das Wohnen verteuert haben. Strafeinnahmen, die verschärft wurden, um mehr in die Schatulle hereinzubringen. Höhere Verschuldungen, extrem höhere Verschuldungen, ein exponentieller Anstieg! Finanzcasino-Kapitalismus: Angeblich 40 Millionen sollen wir jetzt mehr an Zinsen zahlen. Ich kann mich noch erinnern an vor 4 Jahren, als wir das erste Mal das Debakel mit der Spekulation hatten, wo wir 350 Millionen aufgepackt bekommen haben. Jetzt haben wir noch einmal 300 Millionen dazubekommen an Schulden, die nicht gottgewollt, sondern von SPÖ und GRÜN verursacht worden sind - aus reiner Spielsucht! Respektlos vor dem Bürger ist man in das Casino der Welt hineingegangen in der Hoffnung, das, was man hinten verschleudert hat, dort zu gewinnen. Das ist der Strich, den man unter Rot-Grün ziehen kann. Werbemillionen, die man dann hinauswirft, um Wien gutzuschreiben. Ein Rekord an Sicherheitsbedarf, an Nachfrage der Bürger mit Sicherheitsbedarf, wo sich heute die Vizebürgermeisterin und Vizelandeshauptfrau lustig gemacht hat, als es um den Tourismus als Aushängeschild gegangen ist, wo sie gesagt hat: Im Tourismus werden die Öffis so beworben. Ja, die Öffis sind in den Vordergrund getreten - aber nicht, weil sie so attraktiv sind, und nicht, weil man so unbehelligt dort fahren kann, sondern weil sie fast täglich in den Schlagzeilen sind: sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Fahrer kommen in Probleme und werden mit Waffen angegriffen, Diebstähle, Drogen. Das alles findet dort statt bei den Öffis. Bei den Wiener Linien fordern die Mitarbeiter mehr Sicherheit. Denen wird gesagt: Wenn du nicht kuschst - auf gut Wienerisch -, dann wirst du vom Dienst genommen. Dann wirst du dem Arzt vorgeführt, dann hast du eben zu hohen Blutdruck oder sonst irgendetwas. Wer nicht mitspielt, ist weg und verliert an Geld. Das ist die Wahrheit in Wien! Die Arbeitsplätze in Wien kann man aus der Statistik schon sehen, und ich bin mir sicher, da hat man sich sehr bemüht, dass man an die normale Statistik der Krankenstände herankommt. Aber man sieht: Arbeiten bei der Stadt Wien macht krank! Und wenn man sich anschaut, wie krank das macht, dann kann man ganz genau sehen, dass sehr viele an psychischen Erkrankungen leiden. Die kommen ja nicht von ungefähr, weil man sich so freut auf die Arbeit. Das ist unfair: Wir haben genau ein Leben zur Verfügung, das ist dieses, und auch Arbeiten darf Spaß machen. Ich schaue mir das die ganze Zeit an: Wie sieht denn die psychologische Evaluierung des Arbeitsplatzes, die die EU fordert, bei der Stadt Wien aus? Es gibt keine aussagekräftigen Protokolle darüber, wie man schaut, dass die Krankenstände weniger werden und dass vor allen Dingen die psychischen Belastungen weniger werden. Da möchte ich schon einmahnen, dass Wien nicht nur die Stadt der Negativrekorde ist. Auch wenn man sich bei 800 000 Arbeitnehmern anschaut, dass jetzt fast schon 120 000 arbeitslos sind: 20 000 davon sind nicht in der Statistik, 30 000 in sozialökonomischen Berufen, in einer neuen Industrie, die sicherlich für die Betroffenen wichtig ist, wo man aber Jobs für die eigenen Leute schafft. Genau so, wie man es bei den Subventionen macht: Man lagert das Geld aus, das man braucht, um sich die Freundschaft zu kaufen, und das sind eben Steuergelder. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum die SPÖ sich sozialdemokratisch nennt, wenn da drinnen kein Funken demokratisch ist! Bei den GRÜNEN, okay, die brauchen ihren - wie heißt der Pinocchio? - Blum, der die Befragungen zu den Radlfahrern gemacht hat, und so weiter. Da drinnen wird alles geschätzt. Das Geld wird genau genommen, aber sonst ist man da in den Aussagen nicht so genau. (Abg Kurt Wagner: Vom Winterwetter könnten Sie sich auch ...) Wenn man sich dann die Jungen anschaut: 2 000 Lehrstellensuchende und 350 Lehrstellen! Wenn man dann weitergeht und sagt, okay, wir nehmen viel Geld in die Hand, weil wir ja hier am Wirtschaftsmarkt versagen, um sie trotzdem auszubilden, dann passiert Folgendes: Dass diese Ausbildungen so schwach sind, dass wir an den Zahlen erkennen können, dass 10 Prozent der Langzeitarbeitslosen genau die Jugendlichen sind, die dort herauskommen. Vorbeibilden: Ja, AMS und Arbeiterkammer lügen nicht in diesen Statistiken. Die lügen nicht in diesen Statistiken. Das ist ... (Abg Godwin Schuster: Absurd!) Geh! Und wenn man sich das anschaut (Abg Godwin Schuster: Nein, keiner spricht von Lüge ...): 250 000 Analphabeten - das sind nicht meine Zahlen - sind das Problem. (Abg Godwin Schuster: Wir diskutieren das Thema x Mal ...) Aber nicht die Menschen sind das Problem, sondern die Politik in Wien ist das Problem! Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich ersuche, mit Ihren Worten zum Schluss zu kommen. Die Zeit ist abgelaufen, die fünf Minuten. Abg Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Ich hätte noch viel mehr zu sagen. Aber ich werde einen Strich ziehen, denn ich bin mir sicher, dass am 14.6. - hoffentlich wird vorverlegt -, am 14.6. der Bürger einen Schlussstrich ziehen wird unter so eine unsoziale, ungerechte Politik! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ekkamp. Ich ersuche darum. Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt in der Aktuellen Stunde auf Antrag der ÖVP zur Arbeits- und Wirtschaftsregion Wien insbesondere bei den Zukunftsperspektiven sehr aufmerksam zugehört. Vieles an Vorschlägen - außer, Kürzungen und Senkungen soll man machen - ist eigentlich in der Wirtschaftspolitik nicht gekommen. Ich habe nur darauf gewartet, dass vielleicht so ein Vorschlag kommt, wie man ihn jetzt in den Medien hat lesen können. Da gibt es einen Streit zwischen dem ÖSV, ob man auf der Gloriette fahren soll, von der Gloriette herunter in Schönbrunn ein Skirennen machen soll, und dem ÖVP-Vorsteher aus Döbling, der gleich am Cobenzl ein Skirennen machen will. Also das hat mir eigentlich noch gefehlt. Man kann durchaus darüber nachdenken, aber ich glaube, da braucht man die Wienerinnen und Wiener gar nicht zu fragen, was sie wirtschaftlich davon halten. Es ist auch gesagt worden, von der ÖVP sind zwei Firmen genannt worden, die abgesiedelt sind und sich andere Standorte gesucht haben. Da ist auch der Name der Firma Niemetz gefallen. Ich denke, wenn man seriös argumentiert, kennen wir alle die Hintergründe, warum das so gewesen ist. Es gibt natürlich Firmen, die sich absiedeln oder andere Standorte suchen. Aber genauso hätte ich mir von der ÖVP erwartet, wenn ich behaupte, ich bin eine seriöse Wirtschaftspartei und habe auch Wirtschaftskompetenz, dass ich zum Beispiel aus den letzten Jahren 8 500 internationale Betriebsansiedlungen nenne, die den Standort Wien gewählt haben, weil eben gute Standortfaktoren hier in Wien vorzufinden sind. Aber da kommt das große Schweigen. Natürlich müssen wir alle - und die Politik ist dazu aufgerufen - der Arbeitslosigkeit entgegentreten. Das wissen wir, wir versuchen es auch. Keiner soll sagen, keine Partei soll von sich behaupten, dass sie den Stein der Weisen gefunden hat, und wenn wir die Verantwortung haben, dann gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr. Ich erinnere nur daran: In Zeiten der Hochkonjunktur hat es immer noch 2 Prozent oder 2,5 Prozent Arbeitslosigkeit gegeben. – Solche Behauptungen sind also ganz einfach falsch! Und man sollte auch nichts ausblenden: Wenn man Wien schon immer schlechtredet, was dem Standort nicht gut tut, dann soll man aber auch ein paar Bewertungskriterien mit hinein nehmen! Wenn wir schon im Vergleich leben: Schauen wir uns die Beschäftigungsquote in Niederösterreich und die Arbeitsplätze in Wien inklusive Bruttoregionalprodukt an! – Die Wertschöpfung in Wien ist weitaus höher als in Niederösterreich, und es gibt um über 200 000 Arbeitsplätze mehr in Wien. Daher kommen natürlich aus den Umlandgemeinden in Niederösterreich die meisten Beschäftigten, nämlich 250 000 bis 260 000, wie heute schon gesagt wurde, nach Wien und finden hier einen gutdotierten Arbeitsplatz. Wien wächst, wie wir wissen, im Durchschnitt um zirka 25 000 Einwohner jährlich, und es kommen nicht Kinder, die in den Kindergarten gehen, sondern Leute im arbeitsfähigen Alter. Wer in Anbetracht dessen behauptet, dass er jährlich 25 000 Arbeitsplätze aus dem Hut zaubern wird, der verspricht etwas Falsches! Es gibt in diesem Zusammenhang natürlich immer wieder andere Bewertungskriterien, und wer behauptet, dass die schwerste Wirtschaftskrise bereits vorbei und Geschichte ist, der irrt. Man braucht sich nur die Medien anzusehen und sich in ganz Europa umzuhören, um zu erfahren, wie darum gekämpft wird, dass die Konjunktur faktisch wieder in die Höhe kommt! Wir haben heute schon von einer Vorrednerin gehört, dass man, wenn man seriös darum bemüht ist, die Arbeitslosigkeit zu senken, zumindest 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum braucht. Das müssen wir erreichen! Das erreichen wir aber nicht mit einer Austeritätspolitik – dieser Begriff ist heute auch schon gefallen –, was Sparen, Sparen, Sparen bedeutet. Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Denkschulen auch in Europa, das kennen wir. Wichtig ist es jedenfalls, zu investieren, Vorbereitungen zu treffen, gut auszubilden und Forschung und Entwicklung zu stärken, und auch in diesem Bereich ist Wien, glaube ich, ein Bundesland, das sehr viel tut und sehr viel einsetzt, auch wenn immer noch gesagt wird, dass es zu wenig ist. So werden etwa auch 100 Millionen in die außer- und inneruniversitäre Ausbildung investiert. Wien investiert viel. Im Budget 2015 wurden rund 4,7 Milliarden an nachfragewirksamen Ausgaben beschlossen, und zwar Investitionen in die Sanierung sowie den Neubau von Schulen, in den Ausbau der Öffis, in den Wohnbau und in entsprechende Sanierungen, in den Spitalsbau, aber auch in die Energiewirtschaft. – Vieles wurde gesagt, und ich denke, dorthin sollten wir und daran müssen wir arbeiten. Jedenfalls darf man Wien nicht schlechtreden, das werde ich nicht zulassen! Wien ist eine schöne Stadt, und wenn hier wieder Zahlen aus Umfragen genannt wurden, wonach die Wienerinnen und Wiener meinen, dass in Wien alles schlecht ist, dann verweise ich wieder auf die Lebenszufriedenheitsstudie, die in Zusammenarbeit mit der Universität gemacht wurde. Diese Studie ist sehr repräsentativ, es wurden nicht 300, sondern fast 9 000 Personen befragt, und das Ergebnis lautet, dass 97 Prozent der Befragten gerne in Wien leben und ein großer Anteil auch mit dem Arbeitsplatzangebot zufrieden ist. Diese Ziele werden wir weiter verfolgen, und ich hoffe, dass in Zukunft vielleicht doch ein bisserl weniger auf Wien geschimpft wird, denn Wien ist eine schöne Stadt! Ich gebe aber auch zu, dass noch viel für die Zukunft getan werden muss. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Marianne Klicka: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt ist. Wir kommen zu Postnummer 1. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen, Wiener Dienstleistungsgesetz, geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger, und ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Handzeichen. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Wir kommen zu Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien, Wiener Schulgesetz, geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Oxonitsch, und ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich bitte um Zustimmung. Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig. Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Wir kommen zu Postnummer 3. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz und die Bauordnung für Wien geändert werden. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung. Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz für die Wahlperiode 2010 bis 2015 hinsichtlich der Betätigung des Mitglieds des Landtages, Frau Mag Barbara Feldmann, in der Privatwirtschaft. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Danke, Frau Präsidentin. Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung. Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Zu Wort ist niemand gemeldet. Somit kommen wir zur Abstimmung, und ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 11.09 Uhr) Landtag, 19. WP 28. Jänner 2015 37. Sitzung / 2 Landtag, 19. WP 28. Jänner 2015 37. Sitzung / 22 Landtag, 19. WP 28. Jänner 2015 37. Sitzung / 24