Wiener Landtag 19. Wahlperiode 36. Sitzung vom 15. Jänner 2015 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Ansprache von Präsident Prof Harry Kopietz zu den Terroranschlägen in Paris und Abhaltung einer Trauerminute im Gedenken an die Opfer. Nachruf von Präsident Prof Harry Kopietz auf Abg aD Robert Parzer S. 3 3. 04201-2014/0001-MDLTG: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Prof Harry Kopietz mit dem Thema "Umsetzung der Wiener Wahlrechtsreform im Sinne der überfraktionellen Verpflichtungserklärung!" S. 3 4. 04201-2014/0001-MDLTG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 3. genanntem Thema Begründung durch Abg Mag Johann Gudenus, MAIS S. 3 Abg Mag Dietbert Kowarik S. 5 StR Mag Manfred Juraczka S. 8 Abg David Ellensohn S. 9 Abg Dr Wolfgang Aigner S. 12 Abg Dipl-Ing Rudi Schicker S. 14 Abg Dr Wolfgang Ulm S. 16 Abg Mag Christoph Chorherr S. 18 Abg Armin Blind S. 20 Abg Mag Wolfgang Jung S. 22 Abg Dr Kurt Stürzenbecher S. 24 Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger S. 26 Abstimmung S. 26 (Beginn um 10.00 Uhr) Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 36. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Vor neun Tagen wurden in Paris bei Terrorangriffen Menschen ermordet. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Diese Verbrechen haben außerordentliches menschliches Leid verursacht und sind auf das Schärfste zu verurteilen! Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer sowie den Verletzten. Die Terrorattentate von Paris waren verbrecherische Attentate auf Demokratie und Toleranz, auf Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit, sie haben die Menschlichkeit mit Füßen getreten und den Rechtsstaat beziehungsweise sozusagen alle Säulen unserer Gesellschaft angegriffen. Es gibt viele Reaktionen, wie solchen Taten zu begegnen ist, aber etwas sollten vor allem wir hier im Wiener Landtag bedenken: Wir dürfen Angriffe auf die Meinungsfreiheit nicht mit der Einschränkung von Grundrechten oder Meinungsfreiheiten beantworten. Wer die Morde dieser Fanatiker nutzt, um gegen Menschen mit islamischem Glauben oder gegen Flüchtlinge zu hetzen, wer pauschal gesellschaftlichen Gruppen Meinungsfreiheit und Rechtsansprüche aberkennen möchte, spielt den Tätern in die Hände. Deshalb warne ich vor Demagogen, die jetzt noch mehr Angst und Hass schüren wollen! Wir treten für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen und Religionen, für eine freie und offene Gesellschaft ein. Gemeinsam können wir die Spirale aus Hass durchbrechen. Was können wir tun? – Mehr Sicherheit und mehr Polizeipräsenz sind der eine Weg. Das allein reicht aber bei Weitem nicht und hat auch seine Grenzen, wie das Attentat in Paris gezeigt hat. Die beiden Angreifer auf die Redaktion waren polizeibekannt. Einer saß sogar kurze Zeit im Gefängnis. Die Gründe für religiösen Fundamentalismus sind vor allem in fehlender Bildung und den entsprechenden Konsequenzen zu suchen, also in hoher Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlten Jobs. – Viel effektiver und vor allem verträglicher für unsere Gesellschaft ist es daher, terroristische Karrieren von vornherein zu unterbinden. Wir müssen Familien von Problemjugendlichen unterstützen und diesen Jugendlichen bessere Bildung und Chancen bieten. Auf jeden Fall müssen wir ihnen andere Perspektiven bieten, als mit der Waffe in der Hand Menschen und das eigene Land anzugreifen. Ob Christen, Juden, Muslime oder Atheisten: Wir dürfen uns vom Terror nicht in Angst versetzen oder uns gegeneinander aufbringen lassen! Die Antwort muss Solidarität sein. Die Antwort auf Gewalt muss Rechtsstaatlichkeit, die Antwort auf religiösen Fundamentalismus muss ein säkularer Staat, die Antwort auf Ausgrenzung müssen Integration und Miteinander sein. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Demokratie, Vielfalt und ein friedliches Miteinander. Wir sind ein offenes und freies Land, in dem es keinen Platz für Ressentiments gegen Flüchtlinge und gegen Religionen gibt. Wir sind eine Demokratie, eine wehrhafte Demokratie, und wir werden mit den einer Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zulassen, dass in unsere Gesellschaft ein Keil getrieben wird! Unsere Toleranz und Offenheit sind stärker als Gewalt oder Hass Einzelner. Ich darf Sie nun ersuchen, eine Minute der Opfer der Attentate von Paris zu gedenken. (Die Abgeordneten verharren still in einer Trauerminute.) Danke. Ich darf Sie gleich bitten, stehen zu bleiben. Vorgestern wurde bekannt, dass Abgeordneter zum Landtag in Ruhe Robert Parzer verstorben ist. Robert Parzer war von 2001 bis 2010 für die ÖVP als Mitglied des Gemeinderates und Landtages tätig. Er war Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und auf Grund seiner militärischen Ausbildung auch als Wehrsprecher der ÖVP tätig. Robert Parzer war Betriebsrat und ÖAAB-Obmann-Stellvertreter in der Creditanstalt. Er engagierte sich in der Bezirkspolitik und war Obmann in Eßling. In den Jahren 1998 bis 2011 war Parzer auch ÖVP- Bezirksparteiobmann der Donaustadt. Er war auch in dieser Funktion ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Mandatar der ÖVP. Unser Mitgefühl gilt seiner Gattin und allen Angehörigen von Robert Parzer. (Die Abgeordneten verharren still in einer Trauerminute.) Ich danke. (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.) Entschuldigt sind: Frau LhptmStin Mag Brauner … (Zwischenrufe von FPÖ und ÖVP.) Hat sie es sich überlegt? (LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich wollte bei dieser wichtigen Gedenkminute dabei sein und werde die Sitzung jetzt verlassen!) Das ist ehrenvoll, und dafür bedanke ich mich im Namen aller. Entschuldigt sind weiters Abg Ekkamp, Abg Dr Kickert, Abg Ludwig-Faymann, Abg Ing Rösch, Abg Schuster, Abg Mag Taucher, Abg Mag Dr Wansch, Abg Woller. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Umsetzung der Wiener Wahlrechtsreform im Sinne der überfraktionellen Verpflichtungserklärung“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Wir kommen damit zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr Abg Mag Gudenus zu Word gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. Ich eröffnet die Debatte und bitte Herrn Abg Gudenus zum Rednerpult. Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke sehr, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Wir haben diese heutige Sonderlandtagssitzung schon im Dezember aus aktuellem Anlass verlangt. Ich weiß, wir haben über das Thema Wahlrecht schon sehr oft diskutiert, aber ich gebe zu: Viel Zeit wird uns bis zur heurigen Wahl nicht mehr bleiben! Deswegen glaube ich, dass wir heute die Gelegenheit nützen sollten, auch dieses Thema wieder aufs Tapet zu bringen und uns ins Bewusstsein zu rufen, dass das Wahlrecht das grundlegendste Recht in einer Demokratie ist. Wir sollten uns auch ins Bewusstsein rufen, dass im Regierungsübereinkommen paktiert wurde, dass es bis Ende 2012 eine Wahlrechtsreform geben soll. Außerdem sollte man sich auch in Erinnerung rufen, dass Frau VBgmin Vassilakou – die damals noch Klubchefin einer Oppositionspartei war, die damals ihren Namen auch verdient hat – im Jahr 2010 mit der FPÖ und der ÖVP gemeinsam einen Pakt geschlossen beziehungsweise vereinbart hat, sich für ein faires, modernes und gerechtes Wahlrecht und dafür einzusetzen, dass jede Stimme gleich viel wert sein soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon ist bisher, nach vier Jahren, überhaupt nichts zu merken! Deswegen versammeln wir uns heute, um darüber zu diskutieren und genau diese Versprechen in Erinnerung zu rufen. (Beifall bei der FPÖ.) Der aktuelle Anlass ist eine Verzweiflungstat von Frau Vassilakou. – Frau Vassilakou glänzt heute durch ihre Abwesenheit, sie will sich anscheinend der Diskussion nicht stellen, das sagt ja auch sehr viel, das spricht fast Bände! – Im Dezember setzte sie eine Aktion aus Verlegenheit beziehungsweise einen Akt der Verzweiflung: Sie hat der FPÖ einen Kompromiss angeboten, bei welchem im Gegenzug die nichtamtsführenden Stadträte der Opposition abgeschafft werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das lässt ja sehr tief blicken in das Demokratieverständnis der GRÜNEN und auch der SPÖ! Hier soll ein Deal beziehungsweise, negativ ausgedrückt, ein Kuhhandel paktiert werden. Dieser Deal ist allerdings rechtlich gar nicht möglich! Aber es ist wieder einmal typisch für Frau Vassilakou, dass sie hier Dinge in den Raum stellt und fordert, die der Wiener Landtag gar nicht beschließen kann! Das müsste nämlich der Bundesgesetzgeber tun! Abgesehen davon ist das Verhalten von Frau Vassilakou, einen Kompromiss anzustreben und anzubieten, ein Verrat an den eigenen Wählern, aber auch an den Vertragspartnern, nämlich an ÖVP und FPÖ und auch den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Die GRÜNEN haben im Mai 2010 auch ganz klar vor dem Notar unterschrieben, dass es ein gerechtes Wahlrecht geben soll. Abgesehen davon ist die Abschaffung der nichtsamtführenden Stadträte ja gar nicht möglich! Dazu halte ich erstens fest: Die nichtamtsführenden Stadträte sind eine Erfindung der SPÖ vor über 20 Jahren. Zweitens: Wir waren dagegen, dass die Stadträte zu nichtamtsführenden Stadträten – unter Anführungszeichen – degradiert werden, dass ihnen das Ressort entzogen wird. Sie waren dagegen und sind zum Verfassungsgerichthof gegangen. Drittens: Nur der Bundesgesetzgeber kann die nichtamtsführenden Stadträte ersatzlos abschaffen. – Wollen wir das hier im Landtag beschließen? – Sehr, sehr gern! Dann werten wir die Stadträte auf, dass sie alle ein Ressort bekommen! Ich bin mir sicher, unsere drei Stadträte würden da viel besser agieren als Ihre in der Regierungsverantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Und das lässt auch wieder einmal tief in Ihr Demokratieverständnis blicken: Wenn es darum geht, bei der Opposition einzusparen und zu kürzen, und wenn es darum geht, Kontrollrechte einzuschränken, dann Sie sind sofort zur Stelle! Und auch wenn es darum geht, Beauftragte zu schaffen und neue Ämter wie etwa die Radagentur oder Ähnliches zu erfinden, zu beschließen und mit Steuergeldern zu dotieren, sind Sie an erster Stelle. Das lässt tief blicken! – Am besten schaffen wir die Opposition gleich ab: Das wäre Ihnen wahrscheinlich am liebsten! Aber so funktioniert eine Demokratie sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nicht im rot-grünen Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage ganz bewusst, Frau Vassilakou, auch wenn Sie heute nicht da sind: Wo bleibt die Pakttreue? Wo bleibt der Wille der GRÜNEN, etwas zu ändern im Sinne der Bürger in dieser Stadt? Wo bleibt der grüne Elan, für Kontrolle und für Bürgerrechte beziehungsweise für BürgerInnenbeteiligung zu sorgen? Die Frau Stadträtin ist ja auch Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung, und zwar nicht Frau Frauenberger, sondern Frau Vassilakou, die durch Abwesenheit glänzt! All das wird jedoch mit Füßen getreten! Kaum ist man an den Trögen der Macht, vergisst man einfach, was man vorher gefordert und wofür man gekämpft hat! Da gibt es einen Spruch: „Wer an den Trögen der Macht sitzt, der will nicht mehr rebellieren.“ – Das ist offenbar Ihr neuer Wahlspruch, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! Das wäre der ehrliche und authentische Wahlspruch, mit dem Sie heuer in die Landtagswahlen gehen könnten! (Beifall bei der FPÖ.) Werte Kollegen von den GRÜNEN! Wer an den Trögen der Macht sitzt, der will einfach nicht mehr rebellieren! Kaum an den Trögen der Macht und kaum in der Regierung, scheinen sich Ihre Versprechen schneller in Rauch aufgelöst zu haben, als man es jemals vermutet hätte! Ja, man sieht: Macht korrumpiert! Und man sieht auch, wenn man den Gedanken des Demokratieverständnisses weiterspinnt, wie es diesbezüglich um die rot-grüne Stadtregierung bestellt ist: Eine Parkpickerl-Volksbefragung wird abgewürgt, obwohl über 110 000 Bürger dafür unterschrieben haben. Die Bürgerbefragung betreffend die Mariahilfer Straße verletzt alle Grundsätze einer Demokratie! Man hätte auch anders vorgehen können. Beim Drogenzentrum in Alsergrund werden die Bürger nicht mit eingebunden, sondern es wird drübergefahren. Das ist Ihr Demokratieverständnis! Ein junger und auch sehr gescheiter Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten des Stadtschulrats, Maximilian Krauss, wird abgelehnt, obwohl wir das Vorschlagsrecht haben und der Herr Landeshauptmann dieses Vorschlagsrecht akzeptieren und auch die Angelobung vornehmen muss. Das ist doch kein Verständnis von Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Das bedeutet im Endeffekt, dass auf die Opposition eingedroschen wird und nichts anderes! Das Thema Wahlrecht besprechen wir heute und werden wir wahrscheinlich auch in den nächsten Wochen. Ich hoffe, da wird sich etwas tun! Oder ich erinnere nur an den Beschluss der Umwandlung des Unabhängigen Verwaltungssenats in einen Landesverwaltungsgerichtshof. Dazu hat der Verfassungsgerichthof entschieden, dass einige Bestimmungen nicht durchgehen, weswegen nachjustiert werden musste. – Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, das ist Ihr Verständnis von Kontrolle! Wir stehen weiterhin zu unserem Wort, und ich will jetzt nicht für die ÖVP sprechen, aber ich bin mir sicher, auch die ÖVP steht zu ihrem Wort, dessen bin ich mir zu 100 Prozent sicher! Wir beide stehen zu unserem Wort, und wir hätten die einmalige historische Gelegenheit, wenn es darum geht, für Bürgermitbestimmung und für ein gerechtes Wahlrecht einzutreten: Wissend, dass heuer die Wahl im Juni, im September, im Oktober oder wann auch immer stattfindet, könnten wir gemeinsam auch ohne SPÖ für ein neues, gerechtes Wahlrecht sorgen. Sie hätten die historische Chance, sich wieder Reputation zurückzuholen, diesen Vertrauensverlust, der evident ist, wieder wettzumachen! Dazu hätten Sie die historische Chance! Sie könnten heute in Ihren Wortmeldungen ein Zeichen setzen! Sie könnten in den nächsten Wochen zeigen, dass Sie pakttreu geblieben sind, dass Sie tätige Reue üben, dass Sie einerseits zu Ihrem Pakt mit den anderen Parteien stehen, dass Sie aber vor allem Ihre Versprechen gegenüber den Bürgern halten und das erfüllen, wofür die Bürger Sie gewählt haben! Das wäre eine einmalige historische Chance! Aber Sie sind korrumpiert von der Macht und nicht bereit, diese historische Chance zu nützen, und das ist wirklich peinlich und eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Sie wissen genau, wie die Bundesverfassung lautet: Das Recht geht vom Volk aus. Und das Wahlvolk sind die Staatsbürger. Aber das Einzige, was Sie tun, ist, immer wieder dieses Ausländerwahlrecht zu fordern, weil Sie genau wissen, dass Ihnen die Wiener und Wienerinnen als Wähler in Scharen davonlaufen! (Die Abgeordneten der FPÖ zeigen Transparente mit der Aufschrift: „Nein zum Ausländerwahlrecht!“) Das gilt vor allem auch für die SPÖ. Sie glauben, dass Zuwanderer diesen Stimmenverlust beziehungsweise Wählerverlust jetzt kompensieren können. Das ist das Einzige, was Sie tun: Sie glauben, dass Sie sich über die Bundesverfassung hinwegsetzen können, indem Sie hier für ein Ausländerwahlrecht eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist aber für ein Demokratieverständnis und für ein gerechtes Wahlrecht zu wenig! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Deswegen bringen wir heute gemeinsam mit der ÖVP einen Beschlussantrag ein. Dieser wird dann noch formell eingebracht werden. Mit diesem fordert der Landtag die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen zur Änderung der Bundesverfassung in Richtung Schaffung eines Wahlrechts für Drittstaatsangehörige eine Absage zu erteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen ein faires, gerechtes und modernes Wahlrecht! Wir wollen, dass Staatsbürger zu ihrem Recht kommen! Wir wollen, dass jede Stimme gleich viel wert ist! Wir wollen, dass ein Prozentpunkt ein Mandat bedeutet! Und wir brauchen kein Ausländerwahlrecht in Wien! Abschließend darf ich noch ein Zitat von George Bernard Shaw bringen, der gesagt hat: „Demokratie ist das Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ – Wir verdienen ein besseres Wahlrecht, und wir verdienen eine bessere Stadtregierung. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Präsident Prof Harry Kopietz: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich noch anführen, dass die Redezeit für den Erstredner in der Fraktion 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mag Kowarik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind jetzt in der Endkurve unserer Legislaturperiode. Ich weiß noch nicht, wann wir neu wählen werden. Grüß Gott, Frau Vizelandeshauptfrau, grüß Gott! Wir wählen spätestens im Oktober, und es ist Tatsache, dass wir, also die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN, uns geeinigt haben, dass wir ein entsprechendes neues Wahlrecht haben wollen Und auch die Regierungskoalition hat sich, wie unser Klubobmann Kollege Gudenus schon angeführt hat, selbst eine Vorgabe im Regierungsübereinkommen gegeben, in welchem steht, dass das neue Wahlrecht bis Ende 2012 – ich glaube, so steht es dort drinnen – über die Bühne gehen beziehungsweise neu beschlossen werden soll. Tatsache ist: Uns liegt noch immer nichts vor! Die Koalition langweilt die Opposition beziehungsweise die Bürger mit immer neuen Ankündigungen, wann was kommen soll. Geschehen ist aber noch nichts. – Wir wollen Ihnen daher heute mit dieser Sondersitzung die Möglichkeit geben, doch noch einmal in sich zu gehen und vielleicht das eine oder andere zu beschließen. Worum geht es, meine Damen und Herren? – Das ist an und für sich nichts Neues. Es geht um eines der Herzstücke unserer Verfassung beziehungsweise unserer Rechtsordnung hier in Wien. Klubobmann Gudenus hat das ja auch schon angeführt: Es geht um das Wahlrecht, und im Speziellen geht es um die Verteilung der Mandate. Ich werde dann noch konkret auf die Problematik der Verteilung der Mandate zu sprechen kommen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber noch etwas anführen: Es geht ja nicht nur um die Mandatsverteilung. Ich weiß nicht, ob alle das wissen, aber ein paar werden es wissen, und deshalb möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen: Wenn wir keinen Beschluss fassen und keine Änderung unserer Gemeinderatswahlordnung vornehmen, laufen wir Gefahr, mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht in die Wahl zu gehen. – Ich nehme an, das ist zumindest einigen bekannt, aber den entscheidenden Verhandlern wird es wohl bekannt sein. Dabei sind zwei Punkte zu beachten, nämlich erstens die Wahlausschließungsgründe. Sie wissen vielleicht, dass es da eine Sache gegeben hat, nämlich … (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Frodl!) Danke! Es war die Causa Frodl, wie ich das jetzt einmal nennen möchte: Diesbezüglich wurde eingeklagt, dass nicht nur in Wien, sondern auch auf Bundesebene und auch in einigen anderen Ländern die Bestimmungen betreffend die Wahlausschließungsgründe zu eng gefasst sind. Und alle anderen Bundesländer und auch der Nationalrat haben das natürlich schon umgesetzt und neue Regelungen getroffen. Die Einzigen, die das bis jetzt noch nicht zustande gebracht haben, waren – welche Überraschung! – die in Wien dafür Zuständigen. An uns soll es allerdings nicht liegen, sondern es liegt vor allem an der Regierungskoalition, dass noch nichts geschehen ist. – Diesfalls wissen wir sicher, dass das jetzige Wahlrecht verfassungswidrig ist. Der zweite Fall ist auch interessant: Er betrifft das Briefwahlrecht beziehungsweise im Konkreten die Nachfrist zu den Briefwahlstimmen. Sie kennen das Thema auch, aber ich darf Sie jetzt daran erinnern, und ich kann mich sogar noch selber daran erinnern, es ist ja noch nicht so lange her. – Wir beziehungsweise die damalige SPÖ-Mehrheit hat vor fünf Jahren diese Bestimmungen, die aus meiner Sicht verfassungswidrig sind, hier beschlossen. Sie haben damals beschlossen, genau diese Bestimmungen zum Landtagsbeschluss zu machen und damit als Gesetz zu normieren. Inzwischen dürfte es sich auch schon bei der SPÖ herumgesprochen haben, dass das vielleicht nicht ganz so astrein ist, um das einmal salopp auszudrücken. Auch diese Bestimmung ist sicherlich verfassungswidrig. Auch diesbezüglich haben wir in letzter Zeit gehört, dass durchaus angedacht ist, das zu ändern, aber wir warten noch darauf. Diese zwei Punkte müssen wir aus meiner Sicht - und wahrscheinlich auch aus Ihrer Sicht - ändern, sonst laufen wir Gefahr, ein verfassungswidriges Wahlrecht zu haben, und ich nehme an, die Konsequenzen können Sie sich selber vorstellen! Das wesentliche Hauptstück, im Zusammenhang mit welchem es offensichtlich die Probleme gibt, ist das Mandatsverteilungsverfahren. Die Frage, wie die Mandate aufgeteilt werden, ist natürlich für alle Parteien das Interessanteste daran. Jetzt haben wir die Regelung gemäß § 83 unserer Gemeinderatswahlordnung, wonach im ersten Ermittlungsverfahren die Wahlzahl speziell vergeben wird, wie ich es jetzt ausdrücken möchte: Die abgegebenen gültigen Stimmen werden durch die um eins vermehrte Anzahl der Mandate geteilt. „Um eins vermehrt“ sind die Worte, um die es sich dreht, um die Wahlzahl zu erreichen. Das ist auch nichts Neues. Was ist die Alternative dazu? – Auch das wissen wir seit 2010: Wir belassen das Verfahren im ersten Ermittlungsverfahren – soll so sein! – und sorgen dann im zweiten Ermittlungsverfahren dafür, dass wir einen Ausgleich vornehmen und tatsächlich die Situation geschaffen wird, dass jede Stimme gleich viel zählt. Das heißt, es soll ein Ausgleich geschaffen und damit gewährleistet werden, dass es keine Bevorzugung der – in unserem Fall – größten Partei gibt. Das war Konsens aller Oppositionsparteien 2010. Kaum waren die GRÜNEN aber in der Regierung, hat sich das dann schon ganz anders angehört! Wir kennen die Chronologie, und diese ist ja wirklich – wie soll ich sagen? – fast schon kurios! Zuerst haben Sie in das Regierungsübereinkommen geschrieben, dass das bis Ende 2012 geschehen soll. Aber bis zu diesem Zeitpunkt haben Sie nichts zustande gebracht. Dann hat man immer wieder gehört: Bei der nächsten Sitzung behandeln wir das sicherlich! Fast lustig war es dann im Sommer dieses Jahres: Im Ö1-Morgenjournal wurde berichtet, dass jetzt auch vom Klubobmann der SPÖ schon bekannt gegeben wurde, dass es eine Einigung der Regierungsparteien gibt. – Diese Einigung hatte aber nicht einmal eine Halbwertszeit von einem Tag, sondern nur von ein paar Stunden, und am nächsten Tag wurde uns dann – nicht wirklich überraschend! – mitgeteilt, dass es doch keine Einigung gibt und dass man doch noch weiterverhandeln will! Nach dem Sommer in der ersten Sitzung im September wolle man dann aber sicherlich den Beschluss fassen. Es kam allerdings, wie es kommen musste: Es gab natürlich keinen Beschluss! Dann gab es vollmundige Ankündigungen auch von grüner Seite, von Klubobmann Ellensohn: Ganz sicher kommt bald das neue Wahlrecht. – Ich glaube, er hat davon gesprochen, dass dieses am 27. November beschlossen werden wird. Aber welche Überraschung: Auch im November haben wir natürlich nichts beschlossen und hat man sich noch immer nicht geeinigt! Nach einer gewissen – formulieren wir es einmal so – Dissonanz in der Regierung hat man jetzt vorangekündigt, dass im Jänner der neue Beschluss gefasst werden wird. – Wir wissen allerdings noch nichts von irgendeiner Einigung! In diesem Zusammenhang wurde auch immer vorgebracht – was ja an und für sich gescheit ist! –, dass man alle Parteien einbinden will, wenn man ein so großes Demokratiepaket umsetzt. Wir haben aber jedenfalls noch nichts gehört. Der Status quo, was die Mandatsverteilung betrifft, ist noch immer wie bisher. Ich weiß nicht, ob noch etwas kommt, vielleicht überraschen Sie uns ja heute mit Redebeiträgen, die das Ganze für uns erhellen. Ich fürchte aber, das wird nicht der Fall sein! Also schauen wir einmal! Ich wage aber zu bezweifeln, dass wir im Jänner ein neues Wahlrecht bekommen. Aber vielleicht überraschen Sie uns und mich im Konkreten! Vielleicht, meine Damen und Herren, wäre es gescheiter und auch ehrlicher, wenn Sie einfach zugeben, dass Sie diesbezüglich nichts zusammenbringen! Das wäre, glaube ich, auch den Wählern und Ihren Wählern gegenüber der richtige Weg! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin sollte sagen: Wir haben tatsächlich nichts zustande gebracht! Wir müssen unser Wahlversprechen brechen! – Es ist aber schon bezeichnend – das kann man gar nicht oft genug betonen und den GRÜNEN vorlesen –, was damals im Konkreten vereinbart wurde: Damals ist dann plötzlich nicht mehr das drinnen gestanden, was Sie jetzt sagen, nämlich dass man verhandeln und unter Umständen vielleicht einen Kompromiss schließen, auch auf die SPÖ eingehen und das mit dem Koalitionspartner besprechen muss. Aus SPÖ-Sicht verstehe ich ja fast, dass man sagt, unser größtes Anliegen ist das nicht. – Uns ist das aber sehr wohl ein Anliegen, auch wenn wir dadurch nichts gewinnen würden. Es wurde nämlich inzwischen durchgerechnet, dass die FPÖ in allen Varianten immer gleich viele Mandate gehabt hätte. Die SPÖ würde hingegen verlieren. Uns ist eine Änderung des Wahlrechts aber trotzdem ein Anliegen aus demokratiepolitischer Sicht. Noch einmal: Was haben die GRÜNEN damals versprochen, und was haben Sie, Frau Landeshauptmann- Stellvertreterin, damals im Konkreten notariell beglaubigt unterschrieben? – Nach der Wahl zum Wiener Gemeinderat 2010 soll – und jetzt kommt’s! – unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung durch Einbringung und Beschluss eines entsprechenden Initiativantrages die gegenständliche Wahlrechtsreform beschlossen werden. Das führen Sie sich am besten noch einmal zu Gemüte! Sie haben sich damals unabhängig von der Regierungsbeteiligung verpflichtet, unser Modell umzusetzen. – Dann tun Sie das endlich! Tatsache ist auch, dass es noch einige andere Punkte gibt, die es wert wären, verändert zu werden. Klubobmann Gudenus hat auch schon gesagt, dass sogar in Ihrem eigenen Papier, im Regierungsübereinkommen 2010, noch einige Punkte angeführt sind, die noch nicht umgesetzt wurden und hinsichtlich welcher es noch überhaupt keine Bewegung gibt. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass das für uns, die wir nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern auch Gemeinderäte sind, ganz wesentliche Angelegenheiten sind. – Ich darf zitieren: „Ausgegliederte Teile der Gemeindeverwaltung sollen einer ausreichenden Kontrolle durch den Wiener Gemeinderat unterworfen sein.“ – Das sagt ja schon aus, dass das bis jetzt noch nicht der Fall ist! Aber auch da sind Sie säumig und haben noch nichts zusammengebracht! Traurig ist, wie gesagt, dass Sie diesbezüglich nicht nur uns an der Nase herumführen beziehungsweise jedes Mal offensichtlich etwas Falsches sagen, sondern auch Ihren Wählern und den Bürgern, die in Wirklichkeit nicht mehr verstehen, was da abgeht! Wir haben oder hätten Ihnen schon die Gelegenheit gegeben, zu Ihrem Wort zu stehen. Wir haben schon – ich glaube, es war im Jahr 2012 – Initiativanträge eingebracht. Damals war ich beim Initiativantrag hinsichtlich des neuen Wahlrechts Erstantragsteller, und dieser Antrag lautete genauso, wie wir das damals vereinbart hatten und wie das die Nationalratswahlordnung im zweiten Ermittlungsverfahren vorsieht. Einen diesbezüglichen Antrag haben wir schon eingebracht. Wer aber hat dagegen gestimmt? – Die SPÖ! Da kann man sagen: Na gut, das war klar! Aber auch die GRÜNEN haben dagegen gestimmt! Kollege Blind hat mir gesagt, dass morgen wieder ein Integrationsausschuss stattfindet, in welchem auch diese Punkte verhandelt werden. Sie hätten morgen also wieder die Gelegenheit zuzustimmen! (Zwischenruf von Abg Senol Akkilic.) Herr Kollege Akkilic! Ich glaube, Sie sind dort! Werden Sie zustimmen? – Das wird man sehen! Sie hätten jedenfalls wieder die Gelegenheit, zu Ihrem Wort zu stehen! Aber selbst wenn die SPÖ, was auch schon in den Medien herumgegeistert ist, wieder dagegen stimmt – und natürlich kommt man dann nicht weiter, weil die SPÖ auch in den Ausschüssen die Mehrheit hat –, bestehen noch Möglichkeiten. Dass es sich so verhält, dass die SPÖ die Mehrheit in den Ausschüssen hat, ist ja auch nicht gottgewollt, sondern der Gemeinderat hat die Zusammensetzung beschlossen. Auch diesbezüglich hätten Sie vielleicht ein bisschen vorausdenken können. Das haben Sie aber nicht getan. – Soll so sein! Aber selbst wenn da nichts zustande kommt, gehe ich einmal davon aus, dass sogar die SPÖ sich dazu – wie soll ich sagen? – herablässt oder, besser gesagt, sich entsprechend einbringt oder dazu durchringen wird, dass man zumindest das, was verfassungswidrig ist, ändert. Ich hoffe also, dass uns ein diesbezüglicher Antrag vorgelegt werden wird! Ich weiß nicht, ob Sie wirklich Gefahr laufen wollen, mit verfassungswidrigem Wahlrecht zu wählen! Ich glaube, das wird ja denn doch nicht der Fall sein, und bin zuversichtlich, dass wir noch irgendeinen diesbezüglichen Antrag von Ihnen bekommen werden! Darauf können wir dann nämlich sehr wohl reagieren und Bezug nehmen. Das wird auch den GRÜNEN nicht neu sein. Auch dazu können wir dann in Form von Zusatzanträgen oder Abänderungsanträgen unseren Beitrag leisten, damit wir ein entsprechendes Mandatsverteilungsverfahren in unserem Wahlrecht bekommen. Also: Sie sind am Zug! Sie können sich da nicht herausstehlen! Wir werden das genau beobachten. Und nicht nur wir: Sie werden ja nicht nur von uns immer wieder daran erinnert, sondern auch von diversen Medien und auch von Ihren eigenen Wählern. Das kann man feststellen, wenn man sich diverse Foren anschaut und sich das durchliest. Meine Damen und Herren! Ich hebe mir noch ein bisschen Zeit auf. Es ist ja interessant, was der eine oder andere vielleicht noch dazu sagen wird, und dann können wir eventuell replizieren. Wir fordern die Regierungsparteien in diesem Haus auf, sich endlich dazu durchzuringen, dass wir erstens einmal irgendetwas vorgelegt bekommen, was jetzt im Endeffekt doch gilt und nicht schon am nächsten Tag nicht mehr gilt. Legen Sie uns vor, was Sie jetzt wirklich zu tun planen! Die Legislaturperiode dauert ja nicht mehr allzu lange. Und zweitens fordern wir die SPÖ, aber vor allem die GRÜNEN auf, endlich ein gerechtes und modernes Wahlrecht möglich zu machen, und im Speziellen fordern wir die GRÜNEN auf, zu ihrem Wort zu stehen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ) Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka. Bitte, Herr Stadtrat. StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da stehen wir heute wieder einmal und diskutieren ein Thema, das uns schon viereinhalb Jahre beschäftigt, aber nicht deswegen, weil dessen Lösung so komplex wäre, sondern weil diese Stadtregierung lieber über dies und jenes streitet und nichts weiterbringt, als sich den wesentlichsten Dingen in dieser Stadt zu widmen. Wir hatten im Dezember 2014 inklusive der Menschen, die in Schulungen sind, eine Arbeitslosigkeit von 16,2 Prozent. Über 150 000 Menschen suchen Arbeit. 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs sind hier in Wien wohnhaft, aber in Wien leben mehr als 35 Prozent der Arbeitslosen und beinahe 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher! (Zwischenruf von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) Herr Stürzenbecher! Hören Sie zu, dann werden Sie den Bezug schon wahrnehmen! Womit beschäftigen wir uns? – Mit einer Frage, an deren Lösung diese Koalition schon viereinhalb Jahre gescheitert ist! (Beifall bei der ÖVP.) Besonders in die Ziehung nehmen muss man – das haben auch schon meine beiden Vorredner gesagt – natürlich die Grüne Fraktion. Es ist einfach peinlich, diesen Gurkenhandel mitzuerleben! Schaffen wir jetzt ein Verfahren, in dem wir plus 0,5, plus 0,6, plus 0,7 oder vielleicht 0,6 periodisch zugeben? – Das wäre dann mit Sicherheit das absurdeste Wahlrecht in ganz Europa, wenn nicht weltweit! Liebe Kollegen von der Grünen Fraktion! Sie haben sich vor den Wahlen 2010 ganz klar zu einem Modell bekannt! Vor allem aber haben Sie sich nicht dazu bekannt, mit den Kollegen von der Sozialdemokratie irgendeinen Kompromiss auszuverhandeln! Nein! Sie haben sich dazu bekannt – und so steht es auch im Notariatsakt –, unabhängig von einer etwaigen Regierungsbeteiligung eines der unterzeichnenden Partner, mit den beiden anderen Unterzeichnern das Modell umzusetzen, das wir damals, 2010, für richtig erachtet haben. Das heißt, eigentlich hätte man so etwas wie einen koalitionsfreien Rahmen ausverhandeln müssen. Dazu ist es jetzt aber wohl zu spät! Die einzige Möglichkeit, die Sie jetzt haben, Ihr Gesicht zu wahren, ist, allen Mut zusammenzunehmen und mit den damaligen Unterzeichnern gemeinsam das, was Sie damals für wichtig und richtig erachtet haben, umzusetzen. Das ist schwierig, das gebe ich schon zu. Aber: Quidquid agis, prudenter agas, et respice finem. – Ganz einfach: Was immer du tust, tu es gut und bedenke das Ende. Die anfängliche Euphorie hat Sie meinen lassen, dass das schon irgendwie gehen wird. Jetzt stehen Sie vor den Scherben, weil Sie ein weiteres Wahlversprechen definitiv nicht einhalten können: Versprochen und gebrochen. So viel lässt sich jetzt schon unschwer feststellen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich gehe davon aus – man hat das jetzt ja auch immer schon in den Social Media mitnehmen können –, dass die beiden Redner der Grünen Fraktion, die heute noch ans Rednerpult treten, sagen werden: Aber die ÖVP hat das von 1996 bis 2001 auch nicht geändert! Was haben die denn demokratiepolitisch gemacht? (Zwischenruf von Abg David Ellensohn.) Herr Ellensohn! Ich sehe, Sie sind an dieser Frage interessiert! Ich helfe Ihnen gerne weiter! Hier im Wiener Rathaus gab und gibt es zum Beispiel den U-Ausschuss sogar als Minderheitsrecht, und zwar schon viel früher, als das im Parlament umgesetzt wurde. Und wenn gefragt wird, wer das erfunden hat, dann sage ich: Das wurde in der Funktionsperiode 1996 bis 2001 durchgebracht! – Das ist demokratiepolitisches Fokussieren auf wichtige Angelegenheiten! (Beifall bei der ÖVP.) Es gab damals auch eine Novelle der Geschäftsordnung des Gemeinderats und des Landtags. Eine solche wurde von Ihnen auch für diese Periode versprochen. Von Ihrer Seite gibt es diese Geschäftsordnungsnovelle noch nicht: Versprochen – gebrochen, liebe Freunde von den GRÜNEN! (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt ja nicht nur dieses Beispiel des Wahlrechtes, wo versprochen und gebrochen wurde, sondern es gibt eine Unzahl von weiteren Beispielen. Erinnern wir uns doch an das Frühjahr 2013! Damals gab es in Wien eine Volksbefragung über verschiedene Themen, nämlich konkret vier an der Zahl. Ein Punkt dabei hat die Parkraumwirtschaffung betroffen. Direkt danach, als die Menschen sich klar dazu bekannt haben, dass sie wollen, dass die Bezirke das machen und nur ja nicht die Verkehrsstadträtin, haben der Herr Bürgermeister und Sie, Frau Vizebürgermeister, gesagt: Es wird bis zum Sommer – wohlgemerkt bis zum Sommer 2013! – eine Novelle der Parkraumbewirtschaftung geben. Hat irgendjemand wieder etwas von dieser Novelle der Parkraumbewirtschaftung gehört? Nein! Versprochen – gebrochen. (Beifall bei der ÖVP.) Gehen wir weiter: Da gibt es die großartige Thematik Mariahilfer Straße. Plötzlich haben im Vorfeld einer Befragung auch Sie, Frau Vizebürgermeisterin, gesagt: Ich war schon immer für Querungen! Und die Menschen haben klar gesagt: Ja, wir wollen – wohlgemerkt im Plural – Querungen. Wo aber sind diese – wohlgemerkt im Plural – Querungen? Versprochen – gebrochen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich habe mir jetzt wirklich den Spaß gemacht und habe mir angesehen, womit die GRÜNEN im Jahr 2010 ihren Wahlkampf bestritten haben. – Interessant, was es da so alles gibt! Es wurde zugesagt, dass es flächendeckende E-Bike-Verleihstationen geben wird. Ich glaube, Sie sind doch für den Verkehr in dieser Stadt zuständig! Ich habe aber dieses flächendeckende E-Bike-System noch nicht gesehen: Versprochen – gebrochen! Oder es hat geheißen: Aus dem 13A machen wir eine Bim: Versprochen – gebrochen! Oder: Wir machen eine Schule ohne Noten. Im grünen Wien gibt es alternative Beurteilungsmethoden. Dazu sage ich: Gott sei Dank! Versprochen – gebrochen! (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiteres Zitat: Wir machen Konsumräume für harte Drogen. – Gott sei Dank gibt es keine Fixerstuben! Aber damals haben Sie in Ihrem Wahlprogramm etwas erklärt, was Sie vor wenigen Tagen hier im Gemeinderat als völlig unmöglich erachtet haben. Damals haben Sie geschrieben: Im grünen Wien verhindern wir, dass harte Drogen weiter in Parks und Stiegenhäusern konsumiert werden. Damals war das für Sie noch denkbar. Jetzt gibt es die Drogenberatungsstelle in der Nußdorfer Straße direkt neben Kindergärten, Grünflächen und Parks und ist das überhaupt nicht mehr denkmöglich: Versprochen – gebrochen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben uns erklärt: Es wird Billigtickets bei den Wiener Linien geben. Okay! Ja! Das wurde umgesetzt. Das muss man sich aber genau anschauen: Sie haben versprochen, dass die Tageskarte 1 EUR, die Monatskarte 10 EUR und die Jahreskarte 100 EUR kosten wird. – Ganz so war es dann aber doch nicht! Auch das war wieder eine vollmundige Ankündigungspolitik, und auch dieses Versprechen wurde in weiterer Folge gebrochen. Klar: Wenn man als Stadt Wien 730 Millionen EUR an Steuergeldern zuschießen muss, dann ist für so etwas kein Spielraum! Sie haben im Wahlkampf 2010 gesagt: Kein Konzertsaal im Augarten! – Ich bin sehr froh, dass dieser steht, denn das ist gut für den Tourismus und für die Kulturszene in dieser Stadt. Und wissen Sie, was schön war? – Als ich bei der Eröffnung dort anwesend war, habe ich Kollegen Lobo am Buffet getroffen. – Versprochen und gebrochen, meine lieben Freunde von den GRÜNEN! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Einer der schönsten Punkte im Wahlprogramm der GRÜNEN 2010: Ende des Postenschachers. Es steht da zu lesen, dass im grünen Wien nach einem Bestellmodus vergeben werden wird, bei dem es nur noch um Kompetenz und nicht mehr ums Parteibuch geht. – 22 Beauftragte sprechen eine klare Sprache: Versprochen – gebrochen! Das ist die Politik der GRÜNEN in dieser Stadt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Der guten Ordnung halber möchte ich den nächsten Redner ersuchen, sich doch dem Thema Wahlrechtsreform zu widmen. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Ellensohn gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wahnsinn! Jetzt haben Sie mir die halbe Rede weggenommen, denn ich hätte ja auch zu lauter anderen Punkten reden können! Zum Wahlrecht: Es könnten sich alle einzeln, unabhängig von den Fraktionen, fragen, was sie selbst eigentlich als richtiges Wahlrecht empfinden. Ich glaube nämlich, dass es in den Fraktionen in der Frage, was der Idealzustand ist, durcheinandergeht, denn es gibt in den Wahlrechten in Österreich verzerrende Elemente sonder Zahl, und auch in Wien gibt es nicht nur einen Punkt, auf den immer eingegangen wird, aber ich werde das jetzt schön langsam herunter deklinieren. (Zwischenruf: Warum langsam, Herr Kollege?) Damit Sie es auch verstehen! Ein ideales Wahlrecht ist für viele in der Volkspartei und auch in der Sozialdemokratie ein Mehrheitswahlrecht. Das hören wir ja alle nasenlang, und das sagt auch die neue Partei. Es ist für viele Menschen in der Österreichischen Volkspartei eine Vorstellung, dass man ein Mehrheitswahlrecht einführt. Das ist Faktum. Das soll so ähnlich sein wie in Großbritannien, wo halt am Schluss ein großer Teil der Bevölkerung im Parlament nicht repräsentiert ist. So ist das dort halt, und das finden manche ganz super. Manche hätten es gerne wie in Griechenland, wo die erste Partei sozusagen einen Zuschlag bekommt, damit die Regierungsbildung leicht möglich ist. Der Sieger der Wahl bekommt dort, unabhängig davon, wieviel Prozent Vorsprung er auf den Zweiten hat, einen Zuschlag an Mandaten, sodass die Regierungsfähigkeit gegeben ist. Weiters gibt es etliche – das ist eher die Seite der GRÜNEN –, die das holländische Wahlrecht bevorzugen. – Zur Erinnerung, obwohl ich das ohnedies schon ein paar Mal erklärt habe: Dort gibt es 150 Mandate, und genau ein 150stel der Stimmen im Nationalrat bedeutet ein Mandat. Keine Hürde! In Österreich haben wir in jedem Wahlkörper verschiedene Hürden eingebaut. Jetzt liest man über das Wahlrecht ja manches, und zwar nicht ausschließlich über das Wiener Wahlrecht. Die nächste Wahl, die geschlagen wird, ist die Wirtschaftskammerwahl quer durch Österreich. Und die „Presse“, die nicht gerade das erste Organ der GRÜNEN ist, sondern doch einer anderen Fraktion näher steht, kritisiert dieses Wahlrecht sehr scharf, das natürlich von der Mehrheit erfunden wurde und von der Mehrheit verteidigt wird, nämlich von der Volkspartei. Wie funktioniert das? – Bei der letzten Wahl hat Herr Leitl mit seiner Fraktion 50,33 Prozent der Stimmen bekommen, und wie viele Mandate hat er dafür bekommen? – Er hat damit 63,5 Prozent der Mandate im Wirtschaftsparlament erreicht! (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist falsch!) Ich komme schon noch zum Wiener Wahlrecht! Würden wir aber das Wahlrecht der Wirtschaftskammer nehmen und es hier anwenden, dann würden wahrscheinlich manche, zumindest aus marktpolitischen Gründen, sagen, dass das eine gute Idee ist. (Zwischenruf von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) So. Man sollte sich schon immer das ansehen, wofür eine Partei im Einzelnen zuständig ist: In Vorarlberg gibt es einen Verstärker von plus eins, in der Steiermark gibt es – und das ist genau das Gleiche wie hier – einen Verstärker von plus eins. Das Wahlrecht wird also offensichtlich von denen, die regieren, eher so gemacht, dass es ihnen hilft. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das ist nichts Neues, Herr Kollege!) Dass die Wahlrechte so gemacht werden, ist ja nicht völlig unlogisch. Aber nirgends, wo die Volkspartei in der Lage ist, das Wahlrecht allein zu ändern, haben Sie ein demokratisches Wahlrecht gemacht – nirgends! –, sondern überall ist es anders. Gut. Geschenkt! Es scheint halt einmal so zu sein, dass man sich daran gewöhnen muss. Die nächsten Wahlen, die noch früher als die Wirtschaftskammerwahlen stattfinden, sind die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen. Darüber konnte man gestern in der Zeitung lesen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Was Sie aufführen, ist peinlich!) Ich finde das peinlich, was dort passiert! Wie viele Wahlberechtigte gibt es in Niederösterreich bei der Gemeinderatswahl? In Wien dürfen Leute nicht wählen, die hier wohnen und arbeiten gehen. In Niederösterreich dürfen sie ein Mal, zwei Mal, drei Mal, vier Mal, fünf Mal, sechs Mal, zehn Mal wählen. Das ist dort wurscht! Sie können so oft wählen, wie sie an einem Nebenwohnsitz gemeldet sind. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wir sind aber in Wien! Tagwache!) Ich sage nur: Sehen wir uns das doch einmal an und überprüfen wir, wie ernst wir das überhaupt meinen! Das Wahlrecht in Niederösterreich wird natürlich von der Volkspartei verteidigt. Und das bedeutet momentan: In der Zeit zwischen der letzten Nationalratswahl und den jetzigen Gemeinderatswahlen hatte Niederösterreich einen Zuwachs an 300 000 Stimmberechtigten. Dort dürfen jetzt im Jänner bei der Gemeinderatswahl 300 000 Leute mehr abstimmen als bei der Nationalratswahl. Das ist ein Irrsinn! Dort kann man sich am Standort seines Kegelvereins anmelden, jemand kann sich dort melden, wo sein Kind in die Schule geht, wo er arbeitet, wo sein Freund oder Bruder wohnt. Und genauso geschieht das dort auch, denn anders kommen die 300 000 ja nicht zustande! Wenn das niemand tun würde, gäbe es diesen Zuwachs nicht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist fast so wie mit den Studenten im 7. Bezirk!) Darauf will ich hinaus! Das ist das Problem dabei: Es ist etwas schwierig, zu sagen, die GRÜNEN sollen sich in Fragen der Demokratie zuerst mit der ÖVP und der FPÖ zusammensetzen und dann etwas ausmachen. Das wird nicht möglich sein, und zwar mit der FPÖ nicht, weil sie insgesamt in meinen persönlichen Augen keine sehr demokratisch orientierte Partei ist. Sie kennen das, Sie wissen, was ich meine. Und auch mit der ÖVP wird das nicht möglich sein, weil sie das überall dort, wo sie zuständig ist, ohnedies nicht tut. Das war auch hier so. Von 1996 bis 2001 haben Sie das Wahlrecht nicht angetastet! – Es war ein schönes Bonmot von Herrn Juraczka, als er gesagt hat, dass Sie zwischen 1996 und 2001 demokratiepolitisch in einem Punkt etwas weitergebracht haben, nämlich hinsichtlich U-Ausschuss. Sie wissen aber schon, warum dieser gemacht wurde? Sie waren damals nicht da! Aber es gab zwischen 1996 und 2001 einen Widmungsskandal, und im Zuge dessen wurde von den GRÜNEN gefordert, man möge diesbezüglich ein Minderheitsrecht einführen. Den Widmungsskandal hatte Herr Görg zu verantworten. Das war das, was Sie von 1996 bis 2001 hinterlassen haben! Es gab einen Widmungsskandal und danach einen U-Ausschuss. Hinsichtlich Wahlrecht ist hingegen nichts geschehen. In dieser Legislaturperiode haben Sie keinen Ausschuss verlangt. Es ist dies aber ein Minderheitsrecht, das stimmt, und Blau und Schwarz hätten jederzeit einen Ausschuss machen können. Das haben Sie aber nicht getan, und ich nehme das als Beleg für die gute Arbeit von Rot und Grün! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Zum Wahlrecht im Detail: Wir haben in Wien drei Verzerrungsfaktoren, die das Wahlergebnis vom Grundsatz „jede Stimme ist gleich viel wert“ entfernen, geredet wird aber nur über einen. Der größte Verzerrer, den wir haben, ist: In dieser Stadt wohnen ungefähr 350 000 Leute, die über 16 Jahre alt sind und nicht mitwählen dürfen. Punkt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Na klar, weil sie keine Staatsbürger sind!) Das ist mittlerweile ein Viertel der Wahlberechtigten. Im 15. Bezirk ist das momentan ein Anteil von mehr als 35 Prozent. Und selbstverständlich ist es demokratiegefährdend, wenn man einem Drittel der Bevölkerung in einem Bezirk sagt: Ihr dürft nicht mittun! Danke schön! Auf Wiederschauen! In Niederösterreich bei den Gemeinderatswahlen dürfen EU-BürgerInnen zehn Mal wählen, wenn sie möchten und wissen, wie das Ganze funktioniert. Das wissen in Wien nicht alle. Es hat nicht jeder den Pressetext gelesen, der erschienen ist, wie ein Wahlzettel in Niederösterreich ausschaut. Da kann man auch etwas lernen! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo bleibt das faire Modell für ein Wahlrecht in Wien?) Dort gibt es amtliche Stimmzettel, und 1,5 Millionen Stimmzettel verschickt die ÖVP! Diese Zettel kommen zu den Leuten nach Hause, man muss sie nicht ausfüllen, sondern nur zusammenfalten und ins Kuvert stecken. Und falls man den amtlichen auch nimmt und ausfüllt, dann ist der amtliche ungültig, denn auf dem Zettel, den die ÖVP verschickt, steht: „Ersetzt den amtlichen Stimmzettel.“ Auf diesem sind ein Bild des Kandidaten und dessen Name, sonst nichts. Und diesen Zettel wirft man ein. Es gibt 1,5 Millionen solcher Stimmzettel! Dazu sage jetzt auch wieder nicht ich etwas, sondern darüber ist gestern etwas in der „Presse“ gestanden, und zwar unter dem Titel: „Niederösterreich wählt: Die Welt kann dabei noch etwas lernen.“ (Abg Mag Wolfgang Jung: Herr Kollege! Das ist ein Problem, aber nicht in Wien!) Das müssen alle lesen, die sich einmal mit dem Wahlrecht beschäftigt haben, denn das liest sich wie eine Satire! Wenn man das durchliest, glaubt man, dass das im „Titanic“ in Deutschland erschienen ist und nicht tatsächlich eine Wahlordnung in Österreich betrifft und vorgestern in der „Presse“ erschienen ist. Dieser Artikel mit dem Titel „Niederösterreich wählt: Die Welt kann dabei noch etwas lernen“ ist von Sibylle Hamann, und der hervorragender Text beginnt schon schön mit: „Wahlbeobachtung und Demokratisierungshilfe für unterentwickelte Länder sind eine großartige Sache. Zumal man dafür manchmal gar nicht weit fahren müsste.“ – Man muss nämlich zum Beispiel nur bis Purkersdorf fahren, das geht sich aus! Ich lese Ihnen jetzt nicht das Ganze vor, weil ich Ihnen eigentlich den Genuss nicht nehmen möchte, indem ich es verkürzt vorlese. Es ist, klein geschrieben, eine ganze A4-Seite. Lesen Sie sich das durch! Das ist wirklich lustig, es liest sich wie ein Nikowitz! Aber das ist halt Fakt und leider ernst. Nun zurück zu den Verzerrungen: In Wien haben wir beim Wahlrecht dadurch eine Verzerrung, dass 350 000 Leute nicht wählen dürfen. Solange man seitens einer Partei zu uns, zu den GRÜNEN, sagt, dass sie die Meinung vertreten, dass diese 350 000 Menschen nicht wählen sollen, sind sie nicht erster Ansprechpartner in demokratiepolitischen Fragen. Punkt. (Abg Armin Blind: Das steht in der Bundesverfassung.) Der erste Ansprechpartner in dieser Frage ist – das habe ich hier auch schon ein Dutzend Mal gesagt – die Sozialdemokratie, mit der wir uns in dieser entscheidendsten Frage einig sind. Für die GRÜNEN gibt es viele Punkte, im Hinblick auf welche unserer Meinung nach das Wahlrecht besser gemacht werden kann, aber das ist der Schlüsselpunkt und der allerwichtigste Punkt, und diesbezüglich werden wir uns mit Ihnen nie einig, also sind Sie in diesem Spiel Demokratie beziehungsweise in demokratiepolitischen Fragen außen vor! Punkt. Fertig. Wir überlegen uns indessen ständig, wie man das Wahlrecht in Wien besser hinkriegt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Dann ändern Sie die Bundesverfassung!) Das zweite verzerrende Element, über das nicht alle reden, ist die 5-Prozent-Hürde. Über diese redet niemand mehr, wir auch nicht. Eine 5-Prozent-Hürde schließt allerdings auch einige aus. Das ist bei uns jedoch keine Parteilinie. Meines ist tatsächlich das holländische Prinzip: 100 Mandate, 1 Prozent, das reicht. – Aber tatsächlich ist diese Hürde ebenfalls ein verzerrendes Element. Und das dritte Element, worüber alle die ganze Zeit gern reden, ist das Prinzip plus eins. Das ist jetzt ein offenes Buch: Als man uns gefragt hat, wie wir das gemeinsam lösen können, weil der erste Ansprechpartner in dieser Frage natürlich innerhalb der Koalition zu suchen ist, haben wir einen Vorschlag unterbreitet, und darüber diskutieren wir. Deswegen werden wir heute auch alle Hoffnungen, die Sie in dieser Frage in uns gesetzt haben, ganz sicher nicht erfüllen können! Darum geht es uns auch nicht. Bei uns löst ihr immer ein bisschen Lachen aus, wenn ihr etwas sagt, was fast so klingt, wie dass man satisfaktionsfähig sein muss! (Abg Mag Wolfgang Jung: Handschlagfähig genügt!) Das ist uns halt ziemlich wurscht beziehungsweise könnte ich „ziemlich“ auch weglassen! Ihre Vorstellung davon, wie wir das machen sollen, macht dort drüben halt verflucht wenig Eindruck! (Zwischenruf von Abg Mag Dietbert Kowarik.) Allerdings muss man umgekehrt wohl auch zugeben, dass es vermutlich bei Ihnen nicht anders ist: Ihnen ist unsere Meinung ja auch nicht wichtig, das haben wir ja eindeutig hier festgestellt. – Wieso wir also in demokratiepolitischen Fragen mit der FPÖ gemeinsame Sache machen sollten, erschließt sich mir nicht! Darüber haben wir schon ein paar Mal gesprochen. Ich sage es heute anhand dessen, wie es insgesamt steht. Das wurde letztens fürs Protokoll auch schon genau in Zahlen ausgedrückt. Das gegenwärtige Prinzip der Stimmenverteilung und der Mandate nutzt momentan den Größeren, nämlich der SPÖ und den Freiheitlichen – das ist derzeit nun einmal so – und schadet den Kleinen beziehungsweise den Mittleren. Momentan wiegen 127 grüne Stimmen gleich viel wie 100 Stimmen für die SPÖ. Oder – und das wird bei uns parteiintern nicht gern gehört –: 119 FPÖ-Stimmen wiegen gleich viel wie 100 grüne Stimmen. So ist es momentan! (Abg Mag Wolfgang Jung: Und trotzdem sind wir für eine Demokratisierung des Wahlrechts!) Bei uns versteht natürlich keiner, warum sechs Grüne gleich viel wert sein sollen wie fünf FPÖler, die sich irgendwo in irgendeinem Keller einem Stelldichein hingeben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie trauen sich nicht, Sie kneifen!) Daher erhebt sich für uns die Frage: Wann werden wir das angehen? Die Wahlen finden heuer statt, und zwar spätestens am 4. Oktober. Wahnsinnig viele Landtage sind bis dahin nicht mehr vorgesehen, nämlich nur mehr einer im Jänner, einer im März und einer im Juni. Diese drei Termine bieten sich noch an, an denen wir zu einem allfälligen Ergebnis bis zur Wahl kommen können. Zu der Behauptung, dass das Wahlrecht von 1996 bis 2001 geändert und verbessert wurde: Das stimmt nicht! 1996 bis 2001 ist gar nichts geschehen, einfach gar nichts! Sie haben sich nicht einmal einen Millimeter bewegt. Wir wissen auch, wie Koalitionsverhandlungen laufen! Sie haben ja auch nicht gesagt, dass sich etwas ändern soll! (Zwischenruf von Abg Dr Wolfgang Ulm.) Das war Ihnen halt wurscht! (Zwischenruf von Abg Mag Dietbert Kowarik.) Die nächste Angelegenheit, die man sehr wohl gemeinsam lösen könnte, ist die Frage der nichtamtsführenden Stadträte, die Herr Gudenus hier mit solcher Verve verteidigt und als so wichtig bezeichnet. – Auch als die GRÜNEN in Opposition waren und die Position von nichtamtsführenden Stadträten besetzt haben – ich war zum Beispiel einer! –, haben wir die Position vertreten, dass dieses Amt abgeschafft werden soll. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Wir auch!) Wobei ich hinzufüge, dass natürlich sichergestellt werden muss, dass die Möglichkeit nicht einfach verloren gehen darf, Informationen zu bekommen, die bis jetzt nur ein nichtamtsführender Stadtrat erhält. Es wissen aber alle, dass das leicht möglich ist. (Zwischenruf von Abg Dr Wolfgang Ulm.) Das kann Herr Ulm schnell zusammenschreiben, denn so groß ist der Unterschied an Zugangsmöglichkeiten zwischen einem Gemeinderat und einem Stadtrat nicht! Aber selbstverständlich müssen alle Informationsmöglichkeiten sichergestellt werden, das haben wir immer gesagt, und dann schaffen wir dieses Amt ab. Leider brauchen wir dafür eine Zweidrittelmehrheit auf Bundesebene. Aber wenn die Volkspartei sagen würde, dass das geschehen und der Proporz quer durch Österreich abgeschafft werden soll – den wir ja trotzdem hier haben und der in einer Legislaturperiode ein paar Millionen Euro kostet –, dann könnten wir das ja gemeinsam tun. Wir brauchen also eine Wien-Ausnahme, weil wir ja Landtag und Gemeinderat sind, aber es gibt ja viele davon in der Bundesverfassung, das ist ja nichts Ungewöhnliches, für die einzige Millionenstadt in Österreich gelten halt ein paar andere Regeln. Diese Ausnahme müsste man festschreiben, und dann ist das erledigt. Dann gibt es keine nichtamtsführenden Stadträte mehr, sondern alle Stadträte, die es gibt, haben ein Amt. Sie aber möchten offenbar einen aufgeblasenen Apparat, wo gleich alle drankommen und alle Stadträte stellen! Nachdem wir nicht wollen – und es zum Glück auch nicht geschieht! –, dass die FPÖ amtsführende Stadträte stellt, werden Sie dieses Amt auch nicht über diese Hintertür bekommen. Wir möchten, dass die nichtamtsführenden Stadträte abgeschafft werden, und werden zu gegebener Zeit dazu auch einen entsprechenden Antrag einbringen, weil SPÖ und GRÜNE in dieser Frage immer die gleiche Position hatten, und wir hoffen auf Unterstützung durch der Wiener Volkspartei, denn dann würde sich vielleicht die Bundes-ÖVP in dieser Frage auch bewegen. Nun noch einmal zurück: Die heutige Landtagssitzung wird uns in der Wahlrechtsdebatte nicht weiterhelfen, aber das war ja auch nicht der Zweck, den die FPÖ verfolgt! Wir haben noch drei Landtagssitzungen vor dem Sommer, und es wird ein neues Wahlrecht geben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich habe geglaubt, bis Ende Jänner!) Es wird ein neues Wahlrecht geben! Seien Sie nicht so nervös! (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist der nächste Fallrückzieher!) Wir wählen nicht nächste Woche! Wo ist das Problem? Wir werden ein neues Wahlrecht haben, das sehr viel besser sein wird als das bestehende. Wenn man die ganze Zeit etwas verbessert, dann ist das doch wunderbar! Der Zug fährt in die richtige Richtung, und alle, die gerne in die richtige Richtung fahren, sind eingeladen, mitzufahren, und alle anderen werden halt in ihrer Ecke stehen bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer ganz interessant, wenn man nach Klubobmann Ellensohn reden darf! Dann braucht man nämlich gar nicht viel Vorbereitung, sondern braucht nur zu replizieren. Ich verstehe die Art und Weise nicht, wie man als ehemalige Kontroll- und Oppositionspartei so tun kann, als ob das Wahlrecht ein Privatvergnügen von zwei Parteien sei! – Das ist nicht Ihr Wahlrecht, es ist eigentlich das Wahlrecht aller Wienerinnen und Wiener! Behandeln Sie es daher nicht als Ihre Privatangelegenheit, die andere nichts anzugehen hat. Wenn man Demokratie ernst nimmt – und das sollte man gerade in so schwierigen Zeiten wie diesen wirklich machen –, dann gehören alle Parteien an einen Tisch. Das ist auf Bundesebene bei Geschäftsordnungs-, Wahlrechtssachen, U- Ausschüssen, und so weiter State of the Art, und nur in Wien gibt es eine politische Unkultur, dass in früheren Jahrzehnten eine Partei allein gefuhrwerkt hat, und jetzt machen halt die GRÜNEN mit. Nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist nicht Ihr Wahlrecht, es sollte unser Wahlrecht sein. Und je weniger das Wahlrecht umstritten ist, desto größer ist sozusagen auch die Legitimation der Ergebnisse, die letztendlich auf Basis eines Wahlrechtes hervorgehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie schon sagen, dass dieser Landtag keinen Sinn hat – eh klar, denn wenn es von der Opposition kommt, dann hat es sowieso keinen Sinn zu haben; auch das offenbart ja ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis –, dann nützen Sie doch die heutige Sitzung, um ganz klar einzugestehen, es wird bestenfalls das Pflichtprogramm geben – hoffentlich –, das uns in die Lage versetzt, verfassungskonform eine Wahl durchzuführen. Das ist das Pflichtprogramm. Selbst da sind Sie säumig mit konkreten Vorschlägen. Die Kür, ein anderes Wahlrecht, die ist sozusagen abgeblasen. Alles andere wäre ja auch unseriös. Ich meine, wir stehen am Vorabend der Wahl. Teilweise werden in den Fraktionen auch schon Kandidatenlisten und Hearings und alles Mögliche gemacht. Da muss man doch zumindest wissen, wie werden die Wahlkreise sein, wo werden Mandate vergeben. Also alles andere als das Eingeständnis, dass es beim Verhältniswahlrecht keine Änderungen geben wird, ist ja unseriös und ist eigentlich auch unfair und undemokratisch. Ich halte es ja persönlich jetzt nicht unbedingt für die große Katastrophe. Ich habe das hier schon mehrfach gesagt. Ich meine, zum Wahlrecht kann man ganz unterschiedliche Ansatzpunkte haben, ohne einfach zu sagen, etwas ist fair oder unfair. Es gibt unterschiedliche Schwerpunkte. Das klassische Mehrheitswahlrecht mit Einerwahlkreisen kann man nicht als unfair bezeichnen. Das führt dazu, dass wir Politiker, dass wir Mandatare haben, die viel unabhängiger von den Parteien sind, weil es nicht das Mandat der Partei ist, sondern das Mandat des Abgeordneten. Das führt dazu, dass, wenn ein Abgeordneter zurücktritt oder verstirbt, neu gewählt werden muss und nicht die Partei sozusagen den Zugriff hat. Das sind ganz andere Abgeordnete, als wenn es ein Listenwahlrecht gibt. Es gibt Vorteile bei diesem System, und es gibt Vorteile bei dem anderen System. Man kann nicht einfach sagen, das ist unfair, denn das ist immer eine Frage des Standpunktes. Es werden ja jetzt auch ganz unterschiedliche Modelle abgefragt. Ich habe auch aus der Zeitung entnommen, dass bei einer Partei gefragt wird, ob man nicht sozusagen ein gemäßigtes Mehrheitswahlrecht haben könnte, indem man sagt, die Partei, die relativ am stärksten ist, bekommt die Absolute plus ein Mandat. Dann kann sie freiwillig jemanden in die Koalition nehmen oder alleine regieren. Ich meine, ehrlich gesagt, da ist ja der Bonus, den hier eine Partei bekommt, die vielleicht über 40 Prozent verfügt, ja fast harmlos dagegen, denn eine relative Mehrheit kann ich ja auch mit 27 Prozent bekommen, und dann regiere ich alleine. Bei den Bezirksvorstehern – das ist ein Verwaltungsorgan, ich weiß – sagt man auch, der relativ Stärkste wird es. Der braucht auch keine Mehrheit. Also hier kann man nicht sagen, das ist unfair, man kann sagen, es ist praktisch. Es werden halt unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Ich glaube, man sollte sich das Ganze in Ruhe anschauen. Zudem gehört das Wahlrecht meines Erachtens eingebettet in ein großes Demokratiepaket. Ich mache den GRÜNEN daher weniger Vorwurf, dass das mit dem Wahlrecht nicht geklappt hat – das ist natürlich jetzt politisch fast ein aufgelegter Elfmeter, aber man muss ja nicht jeden aufgelegten Elfmeter sozusagen mit Wonne auch verwerten –, aber was ich den GRÜNEN schon vorwerfe, ist, dass sie überhaupt nichts getan haben, um die auch von ihnen als mangelhaft erkannten Kontrollmöglichkeiten auszubauen. Das ist offenkundig ein Fehler, den jede kleine Regierungspartei macht. Man glaubt, man ist dann ewig dabei, aber das ist nicht so. Ich glaube, auch die Kollegen der ÖVP werden sich wahrscheinlich im Nachhinein schon geärgert haben, dass man damals nicht ein bisschen hartnäckiger war. Es kann auch Ihnen passieren, dass Sie wieder in der Oppositionsbank sitzen. Das kann schneller gehen, als man denkt. Dann gibt es eben keine erweiterten Fragerechte, dann sind die Ausgliederungen nach wie vor eine Tabula rasa. Denken Sie an unsere Debatten, was man fragen darf und was nicht, und so weiter. Da ist überhaupt nichts weitergegangen. Das hätte man sich eigentlich von einer ehemals so bissigen Oppositionspartei, die vielleicht schon auch in verschiedenen Rollen denken kann, erwartet. Dass Sie auf die Regierungsrolle sehr schnell umgeschwenkt sind, das haben Sie ja hier bewiesen, aber so ganz vergessen sollte man die Zeiten in der Opposition auch nicht. Ich meine, so viel Schlechtes passiert ja auch nicht, sodass sich auch eine Mehrheit nicht davor fürchten muss. Zum Beispiel – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Ellensohn – die U-Ausschüsse. Das Minderheitsrecht war damals sicher ein Fortschritt, aber wir sind halt auch da auf halbem Weg stehen geblieben, und das ist auch der Grund, warum es keinen U-Ausschuss gegeben hat. Es entscheidet nämlich einfach die Mehrheit, welche Zeugen geladen werden. Und da nützt es nichts, wenn sozusagen zwar die Minderheit einsetzen kann, aber dann die Mehrheit letztendlich alles abblockt. Ich erinnere mich noch an ein paar Sitzungen des Psychiatrie-U-Ausschusses, an denen ich teilnehmen durfte. Das war nichts Politisches, das war eine akademische Abhandlung. Es ist eigentlich nicht wirklich etwas erhoben und untersucht worden, und ich meine, solche U-Ausschüsse sind natürlich auch nur mäßig sinnvoll. Jetzt haben wir es im Nationalrat so – auch mit Ihrer Mithilfe, das sieht man ja, da haben ja alle Parteien mitgemacht –, dass sich da auch hinsichtlich der Zeugen. und so weiter die Minderheit irgendwo einbringen kann. Wenn man das sozusagen jetzt ergänzt, so wie es auf Bundesebene ist, dann ist ein U-Ausschuss durchaus sinnvoll. Zum Ausländerwahlrecht muss man natürlich auch etwas sagen. Ich meine, Sie tun ja so, Herr Kollege Ellensohn, und auch Teile der SPÖ, als ob das so ein Austriacum wäre und dass überall anders alle, die dort legal – hoffentlich – leben, wählen. Ich weiß nicht, vielleicht lassen wir auch jene, die illegal oder faktisch da sind, wählen. Aber das gibt es ja eigentlich fast nirgendwo, und wenn, dann nur auf den ganz unteren Ebenen. Also so zu tun, als ob das jetzt bei uns sozusagen besonders streng wäre, ist nicht angebracht. Ich glaube, es hat gute Gründe zu sagen, die Staatsbürgerschaft vermittelt die Mitgliedschaft, eine Nahebeziehung zu einem Staat. Wir haben doch heute eher das Problem, dass viele die Staatsbürgerschaft haben und sich überhaupt nicht unserem Land zugehörig fühlen. (Beifall bei der FPÖ.) Bei einer EU-weiten Umfrage gibt es einen Spitzenwert, wo 73 Prozent von Zugewanderten mit muslimischem Hintergrund sagen, religiöse Gebote sind für mich wichtiger als die staatlichen Gesetze. Davon haben viele die Staatsbürgerschaft. Und wir haben Staatsbürger, die dann dschihadisieren gehen, und so weiter. Dann heißt es auf einmal, denen können wir die Staatsbürgerschaft nicht entziehen wegen der Staatenlosigkeit. Auch das ist ein Argument, das man sehr hinterfragen muss. Das kommt aus den 50er, 60er Jahren, wo der damalige Ostblock alle, die sich in den Westen gerettet haben, die die Flucht überlebt haben, dann willkürlich ausgebürgert hat. Damals hat man als Reaktion gesagt, das soll nicht sein. Aber nicht böse sein: Wenn einer vom Ausland zu uns kommt, die Staatsbürgerschaft bekommt, dann in den Dschihad geht und dann zur Erholung wieder retour kommt – warum soll man den nicht ausbürgern? Wobei ja mit der EU-Bürgerschaft auch das Reisen im Schengen-Raum unverantwortlich den anderen Ländern gegenüber ist. Also ganz ehrlich, ich mache mir weniger Gedanken darüber, dass hier Menschen, die nichtösterreichische Staatsbürger sind, nicht wählen dürfen, als darüber, was wir teilweise in den letzten Jahren für Staatsbürger dazubekommen haben, derer wir jetzt nicht mehr Herr werden. Ich glaube, das wäre eigentlich die Baustelle, der man sich zuwenden sollte. (Beifall bei der FPÖ.) Und ein bisschen geschmacklos ist es schon, wenn man sozusagen im Wahlrecht nicht viel weiterbringt und dann als Ablenkungsmanöver die ohnehin nicht sonderlich stark ausgebauten Oppositionsrechte weiter beschneidet. Man kann natürlich über Stadtregierung, Proporz, man kann über alles reden, aber punktuell herzugehen und zu sagen, wir geben nichts her, und das wenige, das sozusagen noch da ist, das nehmen wir auch weg, also, meine Damen und Herren, auch das zeugt von einem Demokratieverständnis, das zumindest hinterfragungswürdig ist. Also wenn es ein Gesamtpaket gibt, dann kann man ja darüber reden, aber da muss man zumindest mit den anderen auch reden. Es geht nicht an, dass dann über die Medien ausgerichtet wird, die Opposition ist unnötig. Also ganz ehrlich, ohne Opposition gibt es auch keine Demokratie, ja. Das ist ja ganz entscheidend! (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen keine Stellvertreter da und dort, und wo es einen gibt, da wird er nicht ernannt. Das alles ist schon etwas, wo man das Gefühl hat, am Ende werden dann die unnötigen Oppositionsabgeordneten nach der Wahl gar nicht mehr angelobt, und dann wird es heißen, um das Geld, das man da einspart, können wir drei neue Agenturen machen. Ich glaube auch, vielleicht sollte man hier ein bisschen eine Sicht der Dinge haben, die nicht nur von der eigenen aktuellen Rolle geprägt ist, sondern vielleicht ein bisschen über den Dingen stehen. Zusammenfassend möchte ich sagen: Die große Katastrophe ist es nicht. Ich meine, ein, zwei Mandate hin oder her. Vom Politischen her würde ich aber schon meinen: Wann wirkt der Verstärker, wann kann man eine absolute Mehrheit auch ohne 50 Prozent der Stimmen bekommen? Das hat auch mit der Würde zu tun. Ich halte die Würde für gut. Aber ehrlich gesagt, wenn man als Nicht-SPÖ-Parteien dafür sorgt, dass die SPÖ gar nicht in die Nähe von 43, 44 Prozent kommt, dann ist auch das nur ein theoretisches Problem. Dieser Wettbewerb wäre eigentlich Aufgabe eines Wahlkampfes und weniger, dass man jetzt die Spielregeln ändert. Da gäbe es sehr viele Dinge. Ich habe mich auch sehr gewundert, als ich das gelesen habe mit den Stimmzetteln in Niederösterreich. Also das ist schon etwas, wo man sagen muss, das ist ein relativ starkes Stück. Ein Thema, das auch immer kommt bei allen Wahlrechtsreformdebatten, sind die Vorzugsstimmen. Mit dem Hintergrund – das gibt es auch in Niederösterreich und in anderen Bundesländern –, dass die Vorzugsstimme schon wichtiger ist als die Parteistimme, habe ich auch ein gewisses Problem. Ich meine, wenn man unabhängige oder unabhängigere Abgeordnete haben möchte, dann müsste man wirklich zu Einerwahlkreisen übergehen. Das wäre das Ehrlichere. Das mit den Vorzugsstimmen ist dann oft so, dass da die Abgeordneten in ein Hamsterrad hineinkommen. Erstens einmal sind die Vorzugsstimmenkaiser immer die, die eh alle kennen und die dann teilweise natürlich auch von den Parteien entsprechend unterstützt werden. Wie soll einer von außen, den keiner kennen kann, viele Vorzugsstimmen bekommen? Und wenn man die Vorzugsstimmen stärker bewertet, dann muss man natürlich auch den sogenannten Klubzwang, den es zwar offiziell gar nicht gibt, hinterfragen, denn wenn ich als Abgeordneter dauernd sagen kann, ich verdanke mein Mandat den Wählern meines Wahlkreises, dann muss ich auch anders auftreten können. Also einerseits zu sagen, du, renn die ganze Zeit, schau, dass du ein paar Hundert Stimmen zusammenbringst, aber dann hast du sozusagen schön brav das zu machen, was die Oberen machen, also das ist auch etwas, was nicht so einfach geht. Also es spricht einiges für ein echtes Persönlichkeitswahlrecht, aber diese hatscherte Lösung, dass doch die Parteien zählen und die dann natürlich ihre Stars ganz anders ausstatten können, das halte ich auch für etwas, was zumindest noch nicht zu Ende gedacht ist. Das gilt gerade, wenn man sich Niederösterreich anschaut. Ich glaube, die Abgeordneten kennt doch so gut wie niemand, die kommen auch nirgends vor, weil das doch alles sehr personenzentriet ist. Also insgesamt: Schade, dass es nichts geworden ist. Die große Dramatik ist es auch nicht, und es macht ja auch nichts, wenn sozusagen in puncto Demokratiepaket noch ein bisschen Arbeit übrig bleibt. Es ist halt nach dieser Periode relativ viel Arbeit übrig geblieben, aber vielleicht können sich alle Parteien, auch ohne Notariatsakt, dazu bereit erklären, dass sie sich in der nächsten Periode an einen Tisch setzen und schauen, wo wir uns in Wien demokratiepolitisch noch ein bisschen weiter voranbringen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm. Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich danke zunächst der Freiheitlichen Partei, dass sie uns die Möglichkeit gegeben hat, das Jahr 2014 so zu überbrücken, dass wir im Jahr 2015 zu dieser Sitzung kommen. Allein, ich fühle mich nicht wirklich angesprochen, denn eine überfraktionelle Verpflichtungserklärung, die mag es wohl geben, aber nicht mit der SPÖ. Die SPÖ hat zu diesem nichts beizutragen (Abg Mag Wolfgang Jung: Nur lange zugewartet!), denn die Wahlrechtsreform wird gemacht. Die Wahlrechtsreform wird aber nicht gemacht wegen irgendwelcher Personen, die sich hier im Gemeinderat ja nicht einmal trauen, sich angeloben zu lassen. Ich denke da an den Spitzenkandidaten der Freiheitlichen von der letzten Wahl, einen gewissen Herrn Strache, der sich ja nicht einmal in dieses Haus hereintraut (Abg Mag Wolfgang Jung: Im Gegensatz zum Van der Bellen!), weil er hier ja ganz sicher keine Rolle bekommen wird. Er kandidiert zwar, er macht sozusagen – in Ihrer Diktion – Wählerbetrug, weil er ja als Spitzenkandidat auftritt, und dann lässt er sich nicht einmal angeloben in diesem Gemeinderat und Landtag. Also was ist das dann anderes als Schwindeln? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bei uns hingegen bleibt selbstverständlich der Bürgermeister in diesem Haus, und er hat auch immer kund getan, dass er kein Interesse an einer Position auf irgendeiner Bundesebene hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn vor Jahren einmal zwei Personen von Ihnen, die in diesem Haus nicht mehr vorkommen – eine Person ist gar nicht vorgekommen und eine Person gehört jetzt der Landesregierung an –, vor einem Notar einen Akt unterzeichnet haben, na gut, soll sein. Aber wen kümmert das? (Abg Mag Wolfgang Jung: Die GRÜNEN kümmert es!) In der nachtfolgenden Wahlperiode, die wir jetzt haben, gibt es einen Koalitionspakt zwischen den GRÜNEN und der SPÖ, und in diesem Koalitionspakt steht als ein Punkt von sehr vielen Punkten drinnen, dass wir gemeinsam einen Weg finden werden für ein modernes Verhältniswahlrecht. Jetzt kann man darüber diskutieren, Kollege Aigner und wer es sonst noch getan hat, ob es nicht gescheitert wäre, wenn wir uns in dieser Stadt auf ein Mehrheitswahlrecht, auf ein personenbezogenes Wahlrecht hinbewegten. Natürlich kann ich mich noch gut erinnern, dass in den 90er Jahren, als es die Koalition zwischen ÖVP und SPÖ gab, damals mein Vorgänger als Klubvorsitzender der SPÖ, Kollege Hatzl, den Vorschlag gemacht hat, machen wir Einerwahlkreise in Wien, dann hätten wir ein Wahlrecht, wie es in Großbritannien und wie es in vielen anderen Staaten üblich ist. Und das sind auch demokratische Staaten. Allein unsere Bundesverfassung sieht nicht vor, dass es ein anderes als ein Verhältniswahlrecht gibt. Daher sind Mehrheitswahlrechte in den Bundesländern auch nicht zulässig. Daher wird es das, was möglicherweise mehrheitsbildender wäre, nämlich Einerwahlkreise, in dieser Stadt auch nicht geben, und auch nicht dieses Mehrheitswahlrecht. Wir haben seitens der Bundesverfassung auch gewisse Vorgaben, wie groß die Wahlkreise sein müssen. Es müssen mindestens drei Mandate zu vergeben sein, und das ist bei den Wiener Wahlkreisen eingehalten. Dass es zwischen Wahlkreisen, die drei Mandate zu vergeben haben, und jenen, die elf Mandate zu vergeben haben, wie es bei der nächsten Wahl sein wird, Unterschiede geben wird, wie viele Stimmen man benötigt, um ein Mandat zu erreichen, das ist wohl klar. Und das ist unabhängig von der Ermittlung der Wahlzahl, sondern schlicht und ergreifend abhängig von der Zahl der zu vergebenden Mandate. Das kann dann von einem Drittel der Stimmen, die notwendig sind, bis herunter zu 8 Prozent der Stimmen in einem Wahlkreis gehen. Ob das gerecht ist, ist auch eine Frage. Auch darüber kann man diskutieren, ob man bei einem Verhältniswahlrecht gleich große Wahlkreise braucht. Allein, da greifen wir in die Bezirksstrukturen ein. Wien hat sehr unterschiedlich große Bezirke. Der kleinste Bezirk hat nur ein Zehntel der Einwohner des einwohnerstärksten Bezirkes. Auch da sind gravierende Unterschiede. Also ich gönne der Frau Mickel das Geschäft als Bezirksvorsteherin im 8. Bezirk, aber ehrlich gestanden, zu vergleichen mit der Rolle eines Bezirksvorstehers oder einer Bezirksvorsteherin im 10. Bezirk oder im 22., 23. oder 21. Bezirk ist das wirklich nicht; weder vom Arbeitsaufwand her noch von der Intensität des Kontaktes zu den Wählerinnen und Wählern. Da sind gravierende Unterschiede, die auch große Ungleichheiten im Herantreten an die Bürgerinnen und Bürger bringen. Wichtig ist bei jedem Wahlrecht, dass es immer demokratisch hergestellt wird, und demokratisch ist das Wahlrecht dann, wenn es in der jeweiligen Verfassung auch entsprechend demokratisch zustande gekommen ist. Daher muss man sagen, es ist das Wahlrecht, das wir in Wien haben, jedenfalls demokratisch, und es ist das Wahlrecht, das wir uns vorstellen können, auch jedenfalls demokratisch. Also dass wir, wie es in früheren Wortmeldungen immer wieder vorgekommen ist, hier die Demokratie mit Füßen treten, also, meine Herren – Damen sind ja nicht so viele bei den Freiheitlichen; meine beiden Damen, meine drei Damen bei den Freiheitlichen –, das stimmt nicht. Aber es ist durchaus vorgekommen, dass Sie uns vorgeworfen haben, wir wären da undemokratisch. Das ist es nicht. Das Wahlrecht ist demokratisch und ist eine der vielen Formen. Wenn ich mir – es ist heute schon erwähnt worden – die Form des Stimmzettels in Niederösterreich bei den Gemeinderatswahlen anschaue, sehr geehrte Damen und Herren, das ist ja am Rande der Lächerlichkeit, dass ich in Niederösterreich bei den Gemeinderatswahlen mit Zweitwohnsitz einfach in sieben, acht, neun oder vielleicht noch mehr Gemeinden wählen kann, weil ich als entfernter Freund eines Bürgermeisters oder Parteisekretärs bei ihm zu Hause angemeldet bin und noch 50 Parteifreunde bei ihm angemeldet sind. Das ist nicht Demokratie, da sind wir weit davon weg. Denn da gibt jemand dann halt drei, vier, fünf, sechs Stimmen ab und nicht mehr nur eine. Zu dieser Rolle – das ist im Wesentlichen schon bei der ÖVP zu suchen –, zu dieser verqueren Rolle des niederösterreichischen Wahlrechtes, der Gemeindewahlordnung sollte man sich auch etwas überlegen. (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) In Wien ist das jedenfalls anders, in Wien gibt es diese Möglichkeit nicht und zu Recht nicht. Denn es ist auch klar, dass sich jemand entscheiden soll, ist er jetzt Mitglied, Mitbewohner dieser Gemeinde oder ist er doch eigentlich nur zu Gast hier. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das betrifft auch Wähler, die aus anderen Staaten nach Österreich gekommen sind. Auch hier muss man sagen, dass viele, die aus anderen Staaten nach Österreich gekommen sind – also Drittstaatenangehörige, EU-Angehörige –, ihren Lebensmittelpunkt dann sehr wohl in Wien haben. Und wenn sie nach fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt hier haben, dann hätten, so wie wir das vorgeschlagen hatten und auch die Beschlusslage schon war, Drittstaatenangehörige die Wahlmöglichkeit in den Bezirken gehabt. Das war so vorgesehen, und das hätte sehr viel Sinn gemacht. Schauen Sie sich doch an, wie das ist, wenn ein Drittel der Bewohner eines Bezirkes gar nicht zur Bezirksvertretungswahl wahlberechtigt ist, aber der Bezirk ist sehr wohl zuständig dafür. Der Bezirk muss schauen, dass dort die Kindergärten in Schuss gehalten sind, dass die Schulen in Schuss gehalten sind, die Straßen, die Wasser-, die Kanalversorgung, und so weiter, alles, was zur Daseinsvorsorge gehört. Wieso soll dieses Drittel der Menschen dann nicht mitreden können, wer die politische Entscheidungsfindung trifft und in welcher Form sie getroffen wird? Also ich denke, dass wir uns das, was sowohl die Drittstaatenangehörigen auf Bezirksebene, aber auch, was die EU-Bürger auf Gemeindeebene betrifft, ganz ehrlich noch einmal anschauen und auch einen gemeinsamen Vorstoß in Richtung der Ebene des Bundesgesetzgebers machen sollten, denn diese Veränderungen sind notwendig. Wir leben in einer sehr vergrößerten Welt, und wir können und müssen in dieser Welt, die mehr Flexibilität, mehr Mobilität gebracht hat, auch schauen, dass die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die hier fünf Jahre lang zu Hause sind oder die auch EU-Bürgerschaft haben, wesentlich besser wird, als sie derzeit ist. Und zu der Diskussion, die über die nichtamtsführenden StadträtInnen geführt wurde: Sehr geehrte Damen und Herren, viele Bundesländer haben eine Regelung, die eine normale Regierungsbildung mit Mehrheit im jeweiligen Landtag ermöglicht. Viele. Wieso soll das für Wien nicht auch von Vorteil sein? Der Hintergrund ist, dass Oppositionsparteien im Stadtsenat drei oder vier Plätze, die sie besetzen können, nicht mehr haben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist nicht wahr!) Und diese Möglichkeit gibt es in Wien nur, weil wir ansonsten eine Konzentrationsregierung machen müssten, die in vielen anderen Bundesländern abgeschafft ist. Also warum sollen wir eine Konzentrationsregierung bilden, wenn es in den anderen Bundesländern abgeschafft wurde? (Abg Mag Wolfgang Jung: Das haben Sie eingeführt!) Wir haben es eingeführt, weil es nach der Bundesverfassung keine andere Möglichkeit gibt, und das wissen die Juristen bei Ihnen in der Fraktion sehr genau. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist möglich, dass Sie es nicht wissen, Herr Jung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben hier sehr wohl schon des Öfteren einen Antrag eingebracht und über den Antrag gesprochen, damit wir solche Funktionalitäten, die keine Rolle spielen, die den Oppositionsparteien keine frühzeitige Information geben, die sie nicht früher informieren als die Ausschussmitglieder, sondern einfach nur bedeuten, dass zusätzliche Posten zur Besetzung da sind, endlich auch aus der Wiener Ebene herausnehmen können, so wie es auch in anderen Bundesländern ist. Dazu braucht es eine einfache Veränderung in der Bundesverfassung, dann können wir das machen und dann ist das Thema entschieden. Und genau dazu sind alle Parteien eingeladen, aber ich stelle fest: Die Aufregung bei den Freiheitlichen ist sehr groß. Ganz offensichtlich geht es Ihnen nur um die Pfründe. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Pfründe ist ein anderes Wort für SPÖ, Herr Kollege!) Ich nehme zur Kenntnis, es geht Ihnen um diese Pfründe, dass sie drei weitere Posten mehr besetzen können, die Sie ansonsten nicht hätten. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen! Das ist ja unfassbar!) Unsere Stadtsenatsmitglieder arbeiten, unsere Stadtsenatsmitglieder haben Ressorts, die sehr groß sind, genauso wie das grüne Ressort. Daher gibt es hier auch tatsächlich etwas zu tun, was bei Ihren nichtamtsführenden Stadträten ja überhaupt nicht gegeben ist, weil es einfach nichts zu tun gibt für sie. Sie sind auch nicht gewählt, sie sind einfach kraft der Verfassung so bestellt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das haben Sie eingeführt!) Ja, wie oft soll ich es Ihnen noch erklären, Herr Gudenus? Wie oft soll ich es Ihnen noch erklären? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben keine Ahnung!) Danke, dass Sie mir das Wissen absprechen, das ist immer sehr nett. Ich bin länger hier im Haus, ich kenn mich ein bissel besser aus, glaube ich, als Sie, aber es macht nichts. Ich kann Ihnen das noch einmal erklären: Die Bundesverfassung sieht das vor, daher gibt es sie und nicht aus einem anderen Grund. Und weil in allen Bundesländern Konzentrationsregierungen nicht mehr gewünscht sind, ist es bei uns auch so geregelt. (Widerspruch bei der FPÖ.) Ja, es gibt in manchen Bundesländern noch Konzentrationsregierungen, in Niederösterreich zum Beispiel, es gibt noch eine in Oberösterreich, aber es gibt sie jedenfalls in der Mehrheit der Bundesländer nicht. Wir sind aber auch Gemeinde, und, ja, genau daraus entsteht das, dass wir eine Konzentrationsregierung brauchen – als Gemeinde. Aber Sie wissen auch, dass der Verfassungsgerichtshof das so entschieden hat, dass die nichtamtsführenden Stadträte zu Recht so bestehen, wie sie eingerichtet sind. Wir brauchen sie aber nicht, und auch die Demokratie in Wien braucht sie nicht. Demokratie besteht darin, dass es das Spiel zwischen Opposition und Regierung gibt. Und was ist das für eine Regierung, wo die Opposition drinsitzt? Das ist ein Unding, das gehört abgeschafft (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber Sie selbst haben es eingeführt!), das gehört aus der Bundesverfassung herausgenommen. Wenn Sie es nicht wollen, dann ist es eindeutig belegt: Es geht Ihnen um die Plätze, es geht Ihnen um die Jobs für drei Mitglieder, damit sie ohne Arbeit zu Job und Einkommen kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, zu der Frage, wie denn das neue Wahlrecht in Wien ausschauen soll: Es gibt viele Punkte, über die Klarheit besteht, über die die Oppositionsparteien informiert sind, und ich kann mir vorstellen, dass Sie die Geduld aufbringen werden müssen, bis wir dieses Wahlrecht dann auch öffentlich präsentieren und dieses Wahlrecht dann auch in diesem Haus zu einer Beschlussfassung kommen wird. Ich kann Ihnen hier nur den entsprechenden Langmut empfehlen. (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Wir können gern die 17. Sondersitzung machen, die 17. Sitzung auf Verlangen, es wird nichts daran ändern. Gut Ding braucht Weile, denn wir wollen ein gutes Wahlrecht und kein dahergehudeltes. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Johann Herzog: Ich weise nun darauf hin, dass die kommenden Redner über eine Redezeit von 15 Minuten verfügen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. Ich erteile es ihm. Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenig überraschender Weise hat nun Kollege Schicker abgelenkt vom Kern des Themas des heutigen Sonderlandtages und sich lieber mit den Rechten der Opposition beschäftigt, die seiner Meinung nach geschmälert werden sollten. Herr Kollege, es führt halt kein Weg daran vorbei, und der Herr Kollege Stürzenbecher neben Ihnen wird Ihnen das bestätigen: Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat vorgesehen, dass an der Gemeindeverwaltung alle Fraktionen zu beteiligen sind. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat der Klubobmann ja gesagt!) Sie haben einen Weg gefunden, der wiederum ganz einzigartig ist in ganz Österreich, nämlich dass pro forma die Opposition in der Gemeindeverwaltung dabeisitzen darf, allerdings ohne Möglichkeiten der Mitbestimmung zu haben, damit die gesamte Macht bei der SPÖ verbleibt. So haben Sie es ganz gerne und so wollen Sie es gerne weiter halten. (Abg Siegi Lindenmayr: Die ÖVP hat sich freiwillig aus der Regierung zurückgezogen!) Ja, Herr Kollege, Sie reden da jetzt von den 60er Jahren. So weit will ich nicht zurückgehen, weil wir nämlich in der Gegenwart ein aufrechtes Vertragsverhältnis haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nämlich der Kern der Sache, dass es einen aufrechten Vertrag zwischen drei Fraktionen in der Jetztzeit gibt. Es stimmt schon, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der SPÖ, an diesem Vertragsverhältnis sind Sie nicht beteiligt, und insofern kann ich das ja nachvollziehen, wenn Schicker sagt, ich fühle mich nicht angesprochen. Weniger nachvollziehbar ist es natürlich, wenn er sagt, überhaupt keine Fraktion müsste sich um eine Verpflichtungserklärung aus der letzten Periode kümmern. So ist es nicht. Da brauche ich nur einen Blick in die Verpflichtungserklärung hinein zu machen, denn da steht drinnen, dass wir uns verpflichten wollen über den Wahltag hinaus, auch für die nächste Legislaturperiode. Und da steht genau drinnen, was wir in der nächsten Legislaturperiode machen wollen. Das ist ein Vertrag, der zwischen drei Parteien abgeschlossen worden ist, und der braucht nur eingehalten zu werden. So einfach ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Dass die SPÖ nichts an der Situation ändern will, das ist natürlich nachvollziehbar, aber ein Argument darf ich Ihnen noch sagen, das vielleicht jeden einzelnen Abgeordneten von Ihnen betrifft. Es ist nämlich jeder einzelne Abgeordnete von Ihnen – ich glaube, 49 Abgeordnete haben Sie – weniger legitimiert als beispielsweise ein ÖVP- Abgeordneter, als beispielsweise ich. Ich vertrete durchschnittlich mehr Wähler als Sie. Das ist mathematisch ganz einfach nachrechenbar. Sie haben nämlich mit 334 000 Stimmen 49 Mandate, wir mit 105 000 Stimmen 13 Mandate. Durchschnittlich vertritt der SPÖ-Abgeordnete 6 832 Wähler, der ÖVP-Abgeordnete 8 125. Er ist daher demokratisch stärker legitimiert. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum die ÖVP-Abgeordneten in diesen Diskussionen mit der SPÖ immer mit besonders viel Selbstbewusstsein auftreten, besonders überzeugt sind und oft nicht so schlecht abschneiden in diesen Diskussionen. Also wir sind stärker legitimiert. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Nichtsdestoweniger ist das vielleicht ein Argument, dass Einzelne von Ihnen auch nachdenken und zu einer anderen Meinung zum Verhältniswahlrecht kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber Sie sind natürlich nicht wirklich mein erster Ansprechpartner in dieser Debatte, denn Sie sind nicht mein Vertragspartner. Mein Vertragspartner sind die GRÜNEN, und die sind jetzt natürlich mein Ansprechpartner. Ich verstehe natürlich, dass der Kollege Ellensohn jetzt sagt, dieses Verhältniswahlrecht sei schon ein Verhältniswahlrecht, denn anderswo ist es noch unverhältnismäßiger. In der Wirtschaftskammer und anderswo ist es genauso. Auch in Kärnten, in der Steiermark oder anderswo ist es Wahlrecht noch viel ärger, etwa bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl. Es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied: Dort hat sich die ÖVP nicht mit Vertrag verpflichtet, das zu ändern. Dort hat man keinen Vertrag mit anderen Vertragspartnern abgeschlossen, in dem man ganz genau gesagt hat, in welcher Art und Weise man das inhaltlich ändern will, in welchem Zeitraum man das ändern will und in welcher Art und Weise, in welcher Form man das ändern will. Das ist halt der ganz große Unterschied. Und wenn Sie die Jahre 1996 bis 2001 angesprochen haben, in denen die ÖVP in der Regierung war, dann sage ich dazu: Erstens: Es gibt keinen Widmungsskandal, den Bernhard Görg zu verantworten hat. Ich selbst war Mitglied der Untersuchungskommission, und Bernhard Görg ist mit einer blitzsauberen Weste aus dieser Untersuchungskommission ausgestiegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) Danke für die Fairness, Herr Kollege von der SPÖ, Herr Kollege Stürzenbecher. Der hat da überhaupt nichts zu verantworten an diesem Widmungsskandal, und dieser Untergriff ist nicht in Ordnung gewesen von Ihnen, Herr Kollege. Was wir zusammengebracht haben, das war eben die Untersuchungskommission, damit man eben im Planungsressort Untersuchungen machen kann. Was wir aber in den Jahren 1996 bis 2001 im Gegensatz zu Ihnen nicht gemacht haben, das ist, dass wir gesagt haben, wir verändern das Wahlrecht. Wir haben uns nicht verpflichtet, das Verhältniswahlrecht zu verändern. Wir haben es nicht hineingeschrieben in den Koalitionspakt mit der SPÖ, und wir haben keinen Vertrag abgeschlossen mit anderen Fraktionen, an den wir gebunden wären. Und jetzt verstehe ich eines nicht, Herr Kollegen Ellensohn: Wie können Sie sagen, die SPÖ ist Ihr alleiniger Ansprechpartner? Wir sind Ihr erster Ansprechpartner. (Zwischenruf von Abg David Ellensohn.) Wir sind Ihr erster Ansprechpartner, weil wir einen Vertrag haben. Uns verbindet vieles, Herr Kollege, unter anderem diese dreiseitige Verpflichtungserklärung. Sie sollten das auch so sehen. Das sind elementare Dinge eines Rechtsverständnisses. (Beifall bei der ÖVP.) Sie können nicht zur FPÖ sagen, Sie sind außen vor in Demokratiefragen. Vielleicht Ihrer Meinung nach in Dingen wie dem Ausländerwahlrecht, aber sicherlich nicht, wenn es um die Veränderung des Verhältniswahlrechtes geht. Da ist auch nicht – nicht einmal, sage ich, nach Ihrer Diktion – die SPÖ außen vor, denn die ist Ihr Vertragspartner. Es kann daher nicht so sein, wie Sie gesagt haben, es ist Ihnen wurscht, was andere von Ihnen halten oder was andere sagen, was Sie tun sollen. Es kann Ihnen nicht wurscht sein, wenn Sie vertragstreu sein wollen. Welche Bedeutung hat denn Vertragstreue für Sie? Da müssen Sie jetzt irgendwann einmal etwas dazu sagen. Da müssen Sie ja sagen, es hat sich irgendetwas geändert, oder wir wollen doch das machen, wozu wir uns verpflichtet haben. Vielleicht ist das der Plan B, von dem Sie einmal gesprochen haben Ende des vergangenen Jahres. Ich meine, der Plan B kann ja wohl nur sein, dass man sich, wenn es zuerst mit der SPÖ nicht geht, dann an den Vertrag erinnert, den Sie mit uns abgeschlossen haben. Ich meine, das ist ja naheliegend. Aber – Überraschung, Überraschung! – es ist bis jetzt niemand an mich herangetreten. Die Frau Kollegin Hebein ist nicht an mich herangetreten. Der Kollege Aichinger hat mir auch nicht gesagt, dass Sie an ihn herangetreten wären. Ich weiß auch nichts davon, dass die Frau Vizebürgermeisterin an den Herrn StR Juraczka herangetreten wäre und gesagt hätte, wir Vertragspartner ziehen das jetzt durch, so wie wir das ausgemacht haben. Nichts von alledem! Der Herr Kollege Ellensohn tut sich vielleicht noch um eine Spur leichter als die Frau Vizebürgermeisterin, aber sie hat ja bis heute durch vier Jahre hindurch nichts gesagt, was sie jetzt mit dieser Verpflichtungserklärung zu tun gedenkt. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Ja, ich stehe dazu, so ist es. Oder ich finde irgendeine Erklärung, warum das nicht mehr gelten soll. Also ich meine, es wäre ja sowohl politisch als auch juristisch zumindest denkbar, dass man sich irgendeine Erklärung überlegt. Man könnte sagen, die ist nichtig, denn ich hatte eine Mentalreservation. Oder: Es war eine Scherzerklärung. Oder: Ich war nicht geschäftsfähig, denn ich habe die Nacht zuvor durchgefeiert. Oder: Ich fechte diesen Vertrag an, denn ich habe mich geirrt, ich habe nicht gewusst, dass das zu so einer Veränderung in der Mandatsverschiebung führt. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ja, Herr Kollege, das wäre eine Möglichkeit. Oder: Ich wurde von den Vertragspartnern listig in die Irre geführt. Ich wurde getäuscht über dieses Wahlrecht, das da drinnensteht. Ich habe das nicht gewusst, wie das ist, dass man die Gesamtmandatszahl nach d‘Hondt berechnet und dass dann die Grundmandate abgezogen werden und dass da die SPÖ drei Mandate verlieren könnte und dass die mir das nicht erlauben. – Das habe ich nicht gehört. Eine Möglichkeit der Anfechtung wäre auch zu sagen: Geradezu Unmögliches wurde vereinbart. (Anhaltende Zwischenrufe bei GRÜNEN und FPÖ.) In der Juristerei werden dann immer so Beispiele herangezogen, wie der Mond wird verkauft oder der Hippocentaurus wird geliefert. Das ist gänzlich unmöglich, es geht geradezu nicht. Auch das ist ganz offenbar bei diesem Vertrag nicht der Fall. Es steht ja drinnen, wie es geht. Punkt 1, 2 und 3. Wir haben ja da die Handlungsanleitung für die, die sich schwer tun könnten. Es ist überhaupt nicht unmöglich. Ich habe schon gehört aus dem freiheitlichen Sektor, § 879 ABGB, einer der bekanntesten Paragraphen, Verstoß gegen die guten Sitten. So könnten Sie auch argumentieren: Sittenwidrige Vereinbarung, wir müssen uns nicht daran halten. Wir fechten diese Vereinbarung an. Oder Sie sagen: Alles ist anders, Wegfall der Geschäftsgrundlage, gilt alles nicht mehr, denn wir sind jetzt in der Stadtregierung drinnen. Da muss ich Ihnen aber sagen: Bitte, lesen Sie die Ziffer 3! Da steht drinnen: Nach der Wahl zum Wiener Gemeinderat 2010 soll unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung durch Einbringung und Beschluss eines entsprechenden Initiativantrages die gegenständliche Wahlrechtsreform beschlossen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Eindeutiger geht es nicht mehr. Und Sie müssen sich halt entscheiden. Gilt für Sie als GRÜNE der elementare Rechtssatz, der ganz elementare Rechtssatz, „Pacta sunt servanda“? Pacta sunt servanda! Verträge sind einzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Mag Wolfgang Jung.) Mir als Juristen brauchen Sie es nicht zu sagen, es werden nicht alle Verträge eingehalten, keine Frage, es werden immer wieder Verträge gebrochen, man versucht herauszukommen, man versucht zu einer Novation, zu einer Veränderung zu kommen. Ich möchte es nur hören. Ich habe einen Anspruch darauf, denn ich bin Ihr Vertragspartner. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, denn der hat ein politisches Interesse. Sagen Sie uns, warum Sie nicht mehr an den Vertrag gebunden sein wollen. Sagen Sie uns, warum er unwirksam sein soll. Sagen Sie uns, dass Sie ihn anfechten wollen. Geben Sie uns irgendein Argument. Wir bleiben ratlos zurück. Nicht wirklich, denn wir sehen, dass der Rechtssatz „Pacta sunt servanda.“ für Sie nicht gilt, und das ist eigentlich sehr traurig. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Chorherr. Bitte sehr. Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Wir können das jetzt sozusagen auf der Kabarettebene, wie der Kollege Ulm, weiter handhaben, oder wir können versuchen … (Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Ein Kabarett, sagen Sie? Ein Trauerspiel ist das!) Bevor Sie hier aufgeregt ein Trauerspiel konzedieren, probieren Sie einmal zuzuhören. Ich versuche ja, auf ein paar Dinge sehr genau einzugehen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Haben Sie Ihre Stadträtin zu vertreten? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich rede gerade nicht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber vorher!) Da redet der Richtige. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich würde gerne mit meiner Rede beginnen, wenn es genehm ist. Bevor wir hier auf der Kabarettebene diskutieren, lassen Sie mich zu diesem in der Tat nicht einfachen Thema etwas sagen. Ja, wir GRÜNE stehen nach wie vor dazu – und da unterscheiden wir uns, und das ist ja kein rasendes Geheimnis, zum momentanen Zeitpunkt noch immer von der Sozialdemokratie –, dass wir meinen, dass ich meine und dass sehr viele bei den GRÜNEN meinen, dass Folgendes schwer erklärbar ist: Ein Mandat, mit dem wir hier herinnen sitzen, kostet im Durchschnitt 8 677 Stimmen, für ein freiheitliches Mandat sind es durchschnittlich 7 200 Stimmen. Es ist Grün-Wählern schwer zu erklären, wieso pro Mandat 1 500 Stimmen von den GRÜNEN einmal erreicht werden müssen, die nichts gelten, bevor wie bei den Freiheitlichen ein Mandat gegeben ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deswegen verhandeln wir sehr intensiv mit der Sozialdemokratie (Abg Mag Wolfgang Jung: Vier Jahre lang!) und fühlen uns in der Tat diesem Ziel nach wie vor voll verbunden, wie wir auch dem Koalitionspakt – der übrigens auch ein Pakt ist, der unterschrieben worden ist – verbunden sind. Gehen wir jetzt einmal nur zur Technik. Der Kollege Ulm sagt, das alles ist ja ganz einfach. Vor einigen Tagen ist das in der „Presse“ relativ gut beschrieben worden, und technisch ganz so einfach ist es ja nicht, wie Sie wissen. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Das habe ich ja gesagt!) Technisch ganz so einfach ist es nicht. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das wissen wir eh!) Selbst, würden wir jetzt sagen, hollodri, uns ist alles wurscht, patsch, wir stimmen dem zu, gibt es dann eine formale Garantie, dass hier ein neues Wahlrecht mit den von Ihnen vorgeschlagenen Dingen beschlossen wird? (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber Sie haben das unterschrieben!) Die Antwort ist … (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Da nutzt auch das Geschrei nichts. Die Antwort ist: Nein, es gibt keine Garantie. Und was wollen wir? Wir wollen das, was der Klubobmann Schicker jetzt sozusagen … (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, genau! Wir wollen, was der Klubobmann Schicker will! Genau! – Weitere Zwischenrufe und Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, was der Klubobmann Schicker richtig angesprochen hat: Dass es zu einer … (Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na, lass ihn ruhig! Wenigstens ist es nicht fad. Wir wollen, was Klubobmann Schicker richtig angesprochen hat. Wir wollen, dass hier ein verändertes Wahlrecht vorgelegt wird, das dem entspricht – und das hat die Frau VBgmin Vassilakou aus unserer Sicht richtig gesagt –, was gerade in diesen Tagen das Wesen einer Demokratie ist: Dass es zu einem Kompromiss kommt. Wir wollen, dass es zu einem Kompromiss kommt, der dazu führt, dass wir spätestens im Oktober ein Wahlrecht haben, das die Verzerrung, die wir im Unterschied zur Sozialdemokratie nicht gut finden und ändern wollen, vermindert, dass es zu einem Kompromiss kommt, der dazu führt, dass dieser Verzerrungsfaktor deutlich reduziert wird. Und, ja, aus meiner persönlichen Sicht: Es drängt die Zeit. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ja, es drängt die Zeit. Da will ich mich jetzt auch an die Sozialdemokratie richten, dass wir, glaube ich, einen Termin sehr ernst nehmen sollten (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Heute gibt es ja einen!), den der Herr Bürgermeister nach einer Besprechung des Koalitionsausschusses genannt hat. – Ich verstehe Sie ja, ich war lang genug in Opposition, ich würde das genauso machen, das ist mir jetzt überhaupt nicht fremd, da ordentlich Gas zu geben. Aber nur um zu zeigen, wie wichtig uns das ist, und das sage ich auch der Öffentlichkeit, denn ich hätte ja längst sagen können, wisst ihr was, andere Dinge sind wichtiger. Und, ja, in der Tat, es sind auch andere Dinge wichtiger, aber das ist uns auch sehr, sehr wichtig, und darum gibt es ja bis heute keine akkordierten Vorgaben, weil wir darauf sehr, sehr, sehr drängen – und das weiß die Sozialdemokratie –, dass wir hier zu einer signifikanten Veränderung kommen wollen. Deshalb gab es auch einen nicht oft einberufenen Koalitionsausschuss – den gibt es nicht alle paar Wochen, den gab es, ich weiß nicht wie oft, zwei, drei Mal in der gesamten Legislaturperiode –, und zu Ende dieses Koalitionsausschusses hat der Herr Bürgermeister vor der Presse gesagt, dass es bis zur dritten Jännerwoche zu einem Kompromiss kommen wird. Jetzt kann man diskutieren: Wann ist die erste Jännerwoche? Beginnt die am 1. Jänner oder sind damit sozusagen die Tage gemeint? Jedenfalls ist die dritte Jännerwoche im Jänner. Insofern sage ich jetzt in Richtung Sozialdemokratie und auch in Richtung unserer Verhandler – ich bin nicht im Verhandlungsteam –, dass es dann letztendlich darum geht, dass – weil wir jetzt auch keinen absoluten Klubzwang haben – vor allem bei unserer Seite bei einer Abstimmung elf grüne Abgeordnete zustimmen müssen. Das heißt, wir diskutieren das sehr, sehr intensiv in der Fraktion und meinen, dass der Termin, den der Herr Bürgermeister genannt hat, also die dritte Jännerwoche, ein guter Termin ist, um mit Hochdruck eine schwierige Verhandlung abzuschließen. Jetzt sage ich etwas zur Schwierigkeit. Das ist natürlich eine schwierige Situation, wenn es darum geht – und, ja, das wollen wir –, mit der Sozialdemokratie einen Kompromiss zu erzielen, denn selten sind die Interessen derart diametral entgegengestellt. Je mehr es in Richtung Proportionalität geht, desto mehr trifft das jene Partei – nicht die Sozialdemokratie per se –, die die mit Abstand stärkste Partei ist und die deswegen den hier schon oft beschriebenen Bonus hat. Das ist derzeit eindeutig die SPÖ. Das heißt, es würde signifikant zu Lasten der Sozialdemokratie gehen, und wie die momentane politische Stimmung in diesem Land ist – ohne jetzt Meinungsumfragen zu interpretieren –, auch bei der nächsten Wahl. Na, dass da keine Partei auf der Welt sagt, hurra, danke, super, dem stimmen wir einfach zu, ist naheliegend. Aus unserer Sicht haben wir das auch sehr, sehr klar gemacht und das ist jetzt auch sozusagen gelandet. Aber wann entscheiden sich derart harte Dinge? Die, die in Regierungssituationen waren, wissen das. Nicht zu Beginn einer Eröffnung wird sozusagen der Kompromiss auf den Tisch gelegt, sondern es wird sehr heftig diskutiert, es wird abgewogen und irgendwann am letzten Tag, in den letzten Stunden, oft sind es dann die letzten Minuten vor einem Zeitpunkt, wird dann klar gemacht: Das ist der Punkt. Und, ja, dort sind wir noch nicht. Dort sind wir noch nicht, und – das sage ich jetzt nicht, um Sie sozusagen zu überzeugen, das kann mir strukturellerweise nicht gelingen, das ist ja auch gar nicht mein Ziel, aber ich sage es auch der Öffentlichkeit – es gibt deswegen noch keine Einigung, weil wir eindeutig auch in den Verhandlungen klar machen, wie wichtig diese Frage ist. Das Einzige, was in dem von mir zitierten „Presse“-Artikel vor drei Tagen nicht stimmt: Das ist nicht die wichtigste Angelegenheit der Koalition. Ich erinnere daran, dass wir jetzt vor wenigen Wochen ein Hochhauskonzept, ein Verkehrskonzept, ein Freiraumkonzept, Wohnungen in abertausender Zahl gewidmet haben. Das sind die wirklich wichtigen Dinge, aber das ist keine Nebensächlichkeit. Das ist nicht der Kern dieser Koalition, aber es ist keine Nebensächlichkeit, und wir wollen hier eine Änderung. Ich bin optimistisch, dass es zu dieser Änderung kommt. Ich verstehe den Koalitionspartner, dass das kein leichter Weg ist. Ich unterstütze sehr, was der Herr Bürgermeister sagt: Letztendlich werden Wahlen nicht über das Wahlrecht gewonnen, sondern über einen guten Wahlkampf. Aber ich glaube, dass es nicht möglich ist – und lassen Sie mich diese Zahl jetzt durchaus in Richtung SPÖ so sagen –, dass es schwierig ist, gerade in Zeiten wie diesen, auch einer grünen WählerInnenschaft zu erklären, dass, bevor Gleichheit zwischen freiheitlichen und grünen Mandaten ist, 20 000, die grün wählen, nichts zählen. 20 000 Wählerinnen und Wähler, die grün wählen, zählen einmal nichts, und erst dann sind ein grünes Mandat und ein freiheitliches Mandat ident. Ich bitte Sie, nachzuvollziehen, dass das nicht leicht zu verstehen ist, und nicht zu sagen, na ja, das ist ja nur ein Wahlrecht, setz dich drüber hinweg, und dass wir, wissend, dass ein Kompromiss erzielt wird, hier sehr, sehr darauf dringen, dass das umgesetzt wird. Dass wir es bis heute nicht haben, ist ein Beleg, aber ich glaube, dass wir in dieser Koalition gezeigt haben, was gute Zusammenarbeit ist, und nicht nur wir GRÜNE, sondern auch die Sozialdemokratie: Dass man sich nicht gegenseitig ein Haxel stellt, sondern dass man an gemeinsamen Lösungen arbeitet. Ja, das ist eine schwierige Frage, aber die dritte Jännerwoche ist ein guter Zeitpunkt, sie zu lösen, und ich bin optimistisch, dass diese Koalition, die Wichtiges für Wien gelöst hat, auch diese Frage gut lösen kann. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Blind. Ich erteile es. Abg Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also angesichts der Auslassungen in dieser Debatte und der durchaus selektiven Darstellung bin ich mir nicht einmal mehr sicher, ob zur Aufarbeitung dieser Groteske, die wir hier geboten bekommen haben, ein Historiker besser geeignet wäre oder ein Psychologe, der in die Abgründe Ihrer Selbstverantwortung hineinschauen müsste, wie Sie sich eigentlich noch in den Spiegel schauen können, wenn Sie hier herausgehen und Derartiges von sich geben, meine Damen und Herren. Wenn der Kollege Chorherr angibt, die Grüne Fraktion würde sehr auf die Umsetzung des Wahlrechtes drängen, darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, sagen: Vor 1 717 Tagen hat die Frau Vassilakou die Übereinkunft mit der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei geschlossen, wonach – und das kann jeder nachlesen –, unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung, durch die Einbringung und den Beschluss eines entsprechenden Initiativantrages eine Wahlrechtsreform festgelegt werden muss mit dem Ziel: Jede Stimme ist gleich viel wert. Nicht, wir machen einen Kompromiss in der Mitte, nicht, wir gehen aufeinander zu mit der SPÖ, nicht mit sonstigen in die Knie Gehereien, nein, jede Stimme muss gleich viel wert sein. Kommen Sie also nicht so larmoyant heraus und sagen, wieviel weniger eine Stimme der GRÜNEN wert ist. Ja, das ist eine Ungerechtigkeit, und, ja, beseitigen Sie sie. Sie haben hier in diesem Haus eine Mehrheit. Trauen Sie sich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, und stehen Sie zu Ihrem Wort! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Ulm.) Der Kollege Schicker hat das vollkommen richtig gesagt: Mit der SPÖ haben wir keine Übereinkunft. Und da war ja damals die erste Reaktion des damaligen Landesparteisekretärs Deutsch recht bezeichnend, der gemeint hat, das ist eine Packelei unter den damaligen Oppositionsparteien, und er lehne dieses Wahlrecht ab, weil es der SPÖ schade. Also das ist ein Offenbarungseid, meine Damen und Herren, weil es sich bei der SPÖ offensichtlich um eine Partei handelt, die Pfründe verteidigt, anstelle Wahlen gewinnen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist aber der falsche Ansatz, sondern der richtige Ansatz zur Gewinnung von mehr Mandaten wäre es, auch mehr Stimmen zu generieren. Ich kann dem Kollegen Schicker durchaus beipflichten, wenn er sagt, es gibt unterschiedliche Meinungen, welches Wahlrecht als fair betrachtet wird. Ja, das ist durchaus richtig. Es gibt tatsächlich Demokratien, in denen ein Mehrheitswahlrecht herrscht, es gibt den Grundsatz in anderen Demokratien: „One man, one vote.“ Das ist alles legitim, nur darum geht es hier überhaupt nicht. Wir haben hier eine Vereinbarung mit den GRÜNEN und der ÖVP geschlossen, worin das Ziel dieser Wahlrechtsreform klipp und klar definiert ist. Es gibt hier nichts mehr zum Ausverhandeln, Herr Kollege Ellensohn. Das Ziel ist bereits vor der Wahl festgelegt worden, und Ihr Sündenfall war es am 12. November 2010 – ich sage nur, man bringe den Spritzwein –, dass Sie in der Koalitionsvereinbarung diesen koalitionsfreien Raum nicht ausverhandelt haben. Da sind Sie bereits wortbrüchig geworden und nicht erst jetzt, Herr Ellensohn. Das muss man Ihnen wieder einmal ins Gedächtnis rufen, weil Sie es offensichtlich verdrängt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Den ersten Umfaller haben Sie dann schon in der Sitzung am 25. November geliefert, als Sie Ihrem eigenen Antrag oder Ihrer eigenen Textierung nicht mehr zustimmen konnten und gesagt haben, Wien bekommt das modernste Wahlrecht. Beigesprungen ist Ihnen da gleich der Kollege Stürzenbecher – ich glaube, er ist jetzt nicht da; ah, er ist da, er kommt gerade nach vorne –, der gemeint hat, ein gutes Wahlrecht wird zu einem besseren Wahlrecht. Also mangels des fehlenden Wahrheitsgehaltes des ersten Teils der Aussage, nämlich dass es sich um ein gutes Wahlrecht handelt, muss man bei dem zweiten Teil der Aussage schon recht skeptisch werden. Wenn die SPÖ sagt, es wird ein besseres Wahlrecht, stellt sich immer die Frage: Für wen wird es ein besseres Wahlrecht? Wir werden dann noch gleich darauf eingehen, was die weiteren Vorschläge der SPÖ zum Wahlrecht waren. Dann hat die Frau Vizebürgermeisterin im April 2011 der Mut gepackt und sie hat sich noch einmal zu wiederholen getraut: Jede Stimme ist gleich viel wert. Und was kam dann von der SPÖ? Kam da jetzt etwas in dieser Richtung? Nein, es kam dann der Vorschlag in Richtung Nordkorea, nämlich Abschaffung der Oppositionsstadträte und Redezeitbeschränkung für Abgeordnete. (Beifall bei der FPÖ.) So stellt sich die SPÖ in einem Parlament Demokratie vor: Redezeitbeschränkung für Abgeordnete, natürlich auch im Landtag und nicht nur im Gemeinderat. – Gut. Gehen wir weiter und schauen wir, wie sich die Demokratie in der SPÖ-Welt weiter darstellt. Wir hatten 150 000 Unterstützer für eine Volksbefragung über das Parkpickerl. Die wurde nicht zugelassen. Begründung: Es handelt sich um Steuern und Gebühren. (Zwischenruf von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) Ja, Herr Kollege, es gibt aber auch einen Interpretationsspielraum, wo mehrere Varianten denkbar sind. Dann wird die Frage City-Maut gestellt. Da handelt es sich laut SPÖ natürlich – es handelt sich ja nur um eine Maut – um keine Steuer und Gebühr mehr. Das war natürlich zulässig. Das haben Sie nämlich beim Verfassungsgerichtshof nicht abgefragt, Herr Kollege. Und dann geht es lustig weiter damit, dass der Kollege Schicker am 8. August 2012 ankündigt, die Wahlrechtsreform ist bis Jahresende – ich sage nur, Jahr 2012, Herr Kollege – unter Dach und Fach. Wie er sich das vorgestellt hat, war klar, als hervorgekommen ist, dass Sie nämlich nicht nur die nichtamtsführenden oppositionellen Stadträte abschaffen wollen, was, wie gesagt – wir haben es heute schon gehört –, auf Grund der Funktion von Wien auch als Stadt und nicht nur Bundesland nicht geht, weil es sich hierbei ja auch um den Gemeindevorstand handelt, in dem nämlich jede Fraktion entsprechend vertreten sein muss, sondern Sie wollten gleich auch noch die Bezirksvorsteher-Stellvertreter abschaffen. Das heißt, Kontrollverlust auf allen Ebenen, Demokratie à la SPÖ. Und darüber hinaus wollten Sie dann auch noch eine 5-Prozent-Hürde, wiewohl wir über die 5-Prozent-Hürde vorher gesprochen haben, dass die angeblich so undemokratisch ist für den Landtag. Das ist richtig, Herr Kollege Ellensohn. Was macht Ihr Koalitionspartner? Er ventiliert, eine 5-Prozent-Hürde für die Bezirksvertretungen einführen zu wollen, wobei es sich bei 1 112 Bezirksräten einmal um 6 betroffene Bezirksräte gehandelt hat. Dafür haben Sie Zeit, solche Überlegungen anzustellen, aber für eine echte Wahlrechtsreform haben Sie offensichtlich keine Kapazitäten. Das ist der falsche Mitteleinsatz in dieser Koalition. (Beifall bei der FPÖ.) Wie die Pakttreue des Kollegen Ellensohn aussieht oder was er überhaupt von Vertragstreue hält, haben wir dann am 10. August 2012 gehört, als er uns wissen hat lassen: Was von drei Personen unterschrieben wurde, ist nicht bindend für alle anderen. Ja, dann schaffen wir die Vertretungsbefugnis überhaupt ab. Warum geben Sie der Frau Vassilakou eine Vollmacht, für irgendjemanden zu sprechen, wenn dann die Unterschrift von der Frau Vassilakou nichts wert ist. Das ist offensichtlich in der grünen Welt so. Sie haben hier eine ganz scharfe Einteilung, dass jede zweite Funktion von einer Frau besetzt sein muss, aber wenn dann eine Frau etwas unterschreibt, dann kommt der Herr Ellensohn als Klubobmann und sagt, diese Unterschrift ist nichts wert. Willkommen in der grünen Gleichberechtigung! (Beifall bei der FPÖ.) Angesichts dessen, dass mir nur noch sieben Minuten Restredezeit bleiben, gehe ich auf diverse Nebelgranaten dieser Koalition gar nicht mehr ein wie die Einführung eines Petitionsrechts, das der Kollege Wansch schon des Öfteren zutreffend als Bürgerpflanz kritisiert hat. Und es geht weiter: In der Sondersitzung vom 1. Oktober 2012 stimmen die GRÜNEN wieder einmal gegen die eigene Unterschrift und die SPÖ verweigert den Dialog gänzlich, angeblich, weil wir sie als „Despoten“ bezeichnet haben. Überdies meint der Klubobmann Schicker dann wörtlich, dieser Vertrag sei überholt, nämlich Ihr Vertrag, den Sie unterschrieben haben, Schicker nämlich nicht, weil, sinngemäß jetzt, die GRÜNEN sich unter der roten Obhut befinden. Also Sie sind eh unter Sachwalterschaft der SPÖ gestellt worden (Heiterkeit bei Abg Mag Wolfgang Jung.), Ihre Unterschrift ist überhaupt nichts mehr wert, wahrscheinlich auch (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die GRÜNEN sind von der SPÖ besetzt!) rückwirkend. Der Kollege Ulm hat Ihnen die Wurzelmängel ja bereits erläutert, Geschäftsunfähigkeit ist einer davon. Also wie gesagt, da war es ja recht eindeutig, wie Sie auch von Ihrem Koalitionspartner gesehen werden. Welchen Themen widmen sich aber dann die GRÜNEN, außer dem Thema Wahlreform, das sie zu dem Zeitpunkt rein legistisch ja bereits aufgegeben hatten? Sie widmen sich seltsamen Projekten mit nicht minder seltsamen Partnern, diesmal nicht mit der SPÖ, sondern zum Beispiel mit der KPÖ und den Piraten, indem Sie Wahlbeisitzer zur „Pass egal Wahl“ entsenden. Die „Pass egal Wahl“ ist eine ganz interessante Wahl, da können nämlich Leute ohne Wahlrecht wählen. Das ist ganz toll, und da machen Sie mit, Herr Ellensohn! Ich sage Ihnen nur eines: Ich bin jetzt langjährig Funktionär und ich bin langjährig politisch aktiv. Ich war bei vielen, vielen Urnengängen dabei und ich kann mich nicht daran erinnern, jemals einen grünen Wahlbeisitzer bei einer Wahl gesehen zu haben. Für die „Pass egal Wahl“ haben Sie Zeit, da gehen Sie hin, bei einer echten Wahl habe ich Sie noch nie als Wahlbeisitzer gesehen! Nicht, dass Sie mir dort abgegangen wären, aber es wäre durchaus dienlich gewesen, dort auch einmal aufzutauchen. (Beifall bei der FPÖ.) Danach wieder konsequentes Schweigen. Am 22. Dezember 2013, wir haben es heute wieder gehört, haben die GRÜNEN weitab und fern jeder Verfassungslage verlauten lassen, sie werden sich bei einer Wahlrechtsreform auf das Ausländerwahlrecht konzentrieren und beschränken. In dem Zusammenhang darf ich auch formell den Beschlussantrag der Abgen Gudenus, Blind und Aichinger einbringen betreffend „Kein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige“, den ich übergeben darf, und darf dann ganz kurz vielleicht auch noch weitere Motivlagen aufzeigen: Am 10. Mai war ein recht interessanter Artikel in der „Presse“ zu lesen, wonach die dynamische Entwicklung bei den NEOS auf Grund der äußerst komplexen Berechnungen nicht vorhergesehen werden konnte. Deshalb würden in rot-grünen Verhandlungskreisen noch Berechnungen laufen, wie die NEOS wo abschneiden und was passiert, wenn sie sich später vielleicht spalten oder auflösen, und, so wie es unter der Hand formuliert wird und unter den rot-grünen Vorgaben genannt wird: Die FPÖ darf nicht gestärkt werden, die GRÜNEN müssen gewinnen, ohne natürlich massiv an die NEOS zu verlieren, und mehr als zwei Mandate darf die SPÖ der ganze Spaß nicht kosten. Unter solchen Voraussetzungen verhandeln Sie Wahlrecht! Uns geht es darum, egal, ob wir durch diese Berechnung gewinnen oder verlieren, und tendenziell, weil wir Wahlen gewinnen, werden wir - relativ gesehen - durch das von uns beantragte Wahlrecht Mandate verlieren, dass das Wahlrecht fair bleibt und eine Stimme wirklich gleich viel wert ist und nicht durch eine übermäßige Bevorzugung großer Parteien eine Verzerrung im Wahlrecht eintritt. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, es ist natürlich dann gekommen wie es kommen musste: Die GRÜNEN haben sich wieder kompromissbereit gezeigt, wie man in grünen Kreisen den Kniefall und den Canossagang so treffend nennt, und dann in einem weiteren Aufflammen von, glaube ich, Selbstbewusstsein kann es nicht gewesen sein, aber es wird irgendwas in diese Richtung schon gewesen sein, gibt Ellensohn an, dass die Wahlrechtsreform in der Landtagssitzung am 27. November beschlossen wird. Am 5. September haben Sie das gesagt. Fünf Tage später sorgt er meines Erachtens für einen politisch durchaus spektakulären Spagat oder eine Grätsche, wie man das im Sport so nennt - da kennt sich der Kollege Ellensohn ja trefflich aus -, und sprach von einem geheimnisvollen Plan B, der dann kommen wird, wenn das nicht am 27. November beschlossen wird. Also der Kollege Ellensohn hat einen Plan B. Wie schaut der jetzt aus? Der Plan B wäre, und das lässt sich im „Kurier“ ja nachlesen, dass man sich dann auf den Vertrag zurückbesinnen und das im Alleingang machen würde. Also Alleingang heißt dann mit uns, also nicht ganz alleine, Sie bräuchten sich dann auch gar nicht im Dunkeln zu fürchten. Dann ist der Herr Bürgermeister gekommen und hat Sie wieder zurückgepfiffen. 26. September, Bürgermeister sagt: Kommt, Wahlrecht ist nicht unfair. Ist halt nur verfassungswidrig, aber nicht unfair. Ellensohn ist zurückgepfiffen worden, SPÖ-Kuratel, wir haben es vorhin gehört. Die Demokratisierung in diesem Landtag ist dann so weit vorangeschritten gewesen, dass bereits in der Sitzung am 27. November Anfragen vom Kollegen Kowarik zu dem Thema überhaupt nicht mehr zugelassen wurden. Das heißt, die theoretisch mögliche Demokratisierung in diesem Haus war dann einer praktischen Entdemokratisierung vollkommen gewichen. Die Groteske ist nicht aus, das Trauerspiel dauert an. Vielleicht könnte der Kollege Werner- Lobo herauskommen und das Ganze unter künstlerischen Aspekten erläutern, ob es eine Tragikomödie ist oder eine reine Tragödie. Man weiß es nicht. Man kann Ihnen nur den Rat geben: Nehmen Sie sich ernst, die grünen Vorwahlen stehen bevor. Ich glaube, in 14 Tagen ist bei Ihnen Abgabeschluss. Nehmen Sie sich selbst ernst, dass Sie zumindest noch halbwegs erhobenen Hauptes vor Ihre Mitglieder treten können und nicht zugeben müssen, komplett versagt zu haben. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Blind. Ich erteile es ihm. (Aufregung bei SPÖ und ÖVP. - Heiterkeit bei der FPÖ.) Entschuldigen Sie, Herr Abg Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort. Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu meinen Vorrednern ein paar Worte. Zunächst, wenn ich da in die Reihen der SPÖ schaue, bei den GRÜNEN ist es natürlich auch gelichtet und die Frau Vassilakou fehlt, so sind die sehr schwach besetzt. Ich kann mir den Grund denken. (Abg Ing Isabella Leeb: Verhandlungen!) Sie haben ja gesagt … (Abg Ing Isabella Leeb: Verhandlungen!) Genau! Sie haben ja gesagt, dass hier die Verhandlungen während der Sitzung stattfinden werden. Ich nehme an, Ihre Klubobfrau ist in intensiven Verhandlungen begriffen und ist dort beschäftigt. Zweiter Punkt, den der Kollege Schicker angesprochen hat, das Mehrheitswahlrecht. Das wäre vielleicht eine letzte Chance für Sie, in Wien noch einmal an der Macht zu bleiben. Das stimmt schon. Auf der Bundesebene schaut es schon anders aus. Da wären Sie schon weg vom Fenster, wenn Sie sich die Umfragen anschauen: 25 Prozent, die reichen nicht mehr zur Mehrheit, meine Damen und Herren! Das ist einmal eindeutig! Und als Drittes, das von den GRÜNEN immer angesprochen wurde, dass hier sozusagen quasi alle wählen dürfen, die hier sind. Das hat schon gewisse Gefahren. Ich lese Ihnen die Überschrift eines langen Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 12. diesen Monats vor: „Wiener Brut. Jeder zweite Dschihadisttourist stammt aus tschetschenischen Gemeinschaften in Österreich.“ In Österreich! Wollen Sie diese Leute wählen lassen, frage ich Sie, meine Damen und Herren? Das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Na und jetzt komme ich zum heutigen Hauptthema, nämlich zur nicht stattfindenden Änderung des Wahlrechts selbst und zur Wahlrechtsdebatte, die ja massiv eingesetzt hat. Übrigens auch bei Ihren Angehörigen und besonders bei Ihnen, bei den GRÜNEN, wenn man ins Internet schaut. Vor allem Ihre Mitglieder verstehen nicht, was hier vorgeht, denn diese Mitglieder haben im Unterschied zu Ihnen keine bezahlten Sitze in irgendeinem Gremium, die sie verteidigen müssen, sondern die wollen eigentlich, dass das, was die GRÜNEN gesagt haben, umgesetzt wird, und das geschieht nicht. Was in Wirklichkeit geschieht, ist die grüne Märchenstunde, die der Kollege Ellensohn heute eröffnet hat. Na, die Märchen haben ursprünglich, ich habe es letztes Mal bei der Geschichte vom „Froschkönig“ schon angesprochen, in den guten alten Zeiten einen sehr erzieherischen Wert gehabt. Wie heißt es bei den Brüdern Grimm am Beginn des „Froschkönig“?: „In den alten Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat, trug sich einmal zu.“ Ja, es trug sich einmal zu hier in Wien, dass die Klubobfrau der GRÜNEN einen Pakt unterzeichnet hat, der heute nichts mehr wert ist. Beim „Froschkönig“ hat es noch geheißen, was man versprochen hat, muss man auch halten. Sie gehen davon ab. Sie machen das, was im „Froschkönig“ übrigens vorkommt, was die Prinzessin macht, die ihr Spielzeug wieder haben will: „Was gibst du mir, wenn ich dir dein Spielzeug hole?“ sagen die Brüder Grimm über den Frosch. „Alles, was du haben willst, lieber Frosch.“ Alles, was du haben willst! Und genau das machen Sie! Sie sind vor der SPÖ auf den Knien und Sie machen das, was vorhin vom Kollegen Schicker zitiert wurde, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Das kann ich Ihnen nur sagen. Es gibt auch andere Märchen: „Tausendundeine Nacht“, der Kollege Blind hat es bereits zitiert. 1 717 Nächte sind vergangen, seit die Frau Kollegin Vassilakou hier unterschrieben hat. 1 717! Ich habe es selber nicht nachgezählt, aber es gibt viele Blogger im Internet, die das verfolgen und tun. Sie hätte es ja gerne, aber der Harun al Rashid im Rathaus genehmigt der Scheherezade dieses Märchen nicht. Und jetzt erzählen Sie uns Ihre Märchen mit Ihren Varianten, Herr Kollege Ellensohn! Halten wir die Fakten fest: Am 4. Mai 2010 unterzeichnete die grüne Partei und ihre Klubobfrau vor einem Notar, man kann es Ihnen ja nicht oft genug sagen, die Bereitschaft zu einer Wahlreform, in der jede Stimme gleich viel wert sein sollte und die unabhängig – unabhängig! - von einer eventuellen Regierungsbeteiligung umgesetzt werden sollte. Sie versuchen da jetzt abzulenken, so wie es vorhin der Kollege Chorherr gemacht hat, der sich schützend vor seine Stadträtin gestellt hat und versucht hat, mit eifrigen Gesten davon abzulenken, was man ihr sagen sollte und was sie besser gehört hätte, damit sie sieht, was sie hier getan hat und wie sie das Vertrauen der Wähler missbraucht, meine Damen und Herren. Also das war die Unterzeichnung. Und was hat die Kollegin Vassilakou, sie ist ja auch nicht da, wahrscheinlich in den Verhandlungen mit dem Bürgermeister, den man ja auch nicht mehr bei uns im Rathaus sieht, also zumindest im Sitzungssaal, gesagt? „Das Wiener Wahlrecht schenkt der SPÖ Mandate, die ihr nicht zustehen.“ Sie unterstützen, dass die SPÖ Mandate bekommt, die ihr nicht zustehen, Sie von den GRÜNEN! Und Sie sind die eigentlichen Schuldigen, wenn hier keine Änderung eintritt, denn sie könnte eintreten, wenn Sie etwas mehr Mut gehabt hätten. Aber der fehlt Ihnen zu Gunsten von Funktionen, die Sie bekommen haben. Was ist aus dem Versprechen in den fünf Jahren geworden? „Standard“ 25. November 2010: „Der neue Klubobmann Ellensohn“ - jetzt sitzt er wieder da und schaut herauf und muss steinerne Miene zeigen, weil er vergessen hat, was er gestern gesagt hat – „lädt die Opposition in eine Arbeitsgruppe ein, die bis Ende 2011“ - da war noch keine Rede von Plan B – „ein modernes Verhältniswahlrecht einführen wird.“ Na, was haben wir denn heute? 2014, Herr Kollege Ellensohn, zur Erinnerung! Das war ja noch der Vorvorvorläufer des Plans B, den Sie da eingesetzt haben. Ebenfalls im „Standard“ wiederum der Kollege Ellensohn: „Wir wollen ein Wahlrecht, das am Ende bedeutet, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Ein Genosse,“ - da sind wir schon wieder bei den unterschiedlichen Gewichtungen für Frauen –„ der in Floridsdorf abstimmt, ist mehr wert als eine Genossin, die im 8. Bezirk abstimmt. Das ist doch ein Blödsinn“, sagt der Kollege Ellensohn. Da herinnen darf man das ja nicht sagen, sonst kriegt man einen Ordnungsruf. Aber in dem Fall wäre man ja versucht zu sagen, ich bin ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege Ellensohn, ich stimme Ihnen da vollkommen zu. Da sind wir einer Meinung. Nur, Sie haben gesagt: „Es ist ein Blödsinn“ - und jetzt unterstützen Sie diesen Blödsinn. Das ist schon bemerkenswert und lässt auf den Charakter Rückschlüsse zu, das kann ich Ihnen auch sagen. Dann kommt die erste Klubklausur der GRÜNEN nach der Regierungsbeteiligung. Da sagt die Vassilakou: „Betreffend Wahlrecht ist völlig klar, dass künftig jede Stimme gleich viel zählen muss.“ Sie können es ja gar nicht oft genug hören, was Sie alles den Wiener vorgemogelt haben und noch immer vormogeln. Hinsichtlich Datum der Reform war man sich 2012 auch noch einig. Anlässlich der Präsentation des Entwurfs für das Petitionsrecht erklärten Herr Kollege Schicker, beide Klubobleute, sie wären sich einig, dass die geplante Reform bis 2012 ausgearbeitet werden soll. Beide Klubobleute, Herr Kollege Schicker! Sie sind auch beim Relativieren. Auch Sie erzählen den Wählern und den Wienern Märchen, Herr Kollege. Das sind nur Märchen im negativen Sinn, nicht in den positiven, wo ein belehrender Inhalt war, sondern mit Vorgaukeln, Gaukeleien eigentlich, nicht Märchen, Herr Kollege. Und die SPÖ blockiert dann natürlich immer mehr. Nur wegen leichtfertiger populistischer Versprechen, wie sich das für die GRÜNEN zeigt, will man doch nicht die Posten und die Fördersummen, die einem die Regierungsbeteiligung bietet, Herr Kollege Ellensohn, riskieren. Das muss man verstehen. Deshalb kommt dann der Fallrückzieher des Klubobmanns Ellensohn, den er als gelerntet Sportjournalist vermutlich können wird und als Fußball-Fan, denn auch er wäre in der Opposition nur noch einfacher Abgeordneter und nicht Bezieher des Gehalts eines Klubobmanns. Vielleicht kommt da der Sinneswandel zum Notariatsakt. Und was sagt der Kollege Chorherr heute noch? „Wir Grüne stehen nach wie vor zum Notariatsakt.“ Sie haben schon viel früher was ganz was anderes gesagt. Sie haben gesagt: „Was drei Personen unterschrieben haben“ - und der Kollege Blind hat es heute auch gesagt (Abg Armin Blind: Ich habe es nur zitiert!), „ist nicht bindend für alle anderen.“ Das ist schon unglaublich, was Sie hier behaupten! Zur Erinnerung, was Ihre Klubobfrau unterschrieben hat: „Ich, Landtagsabgeordnete Mag Maria Vassilakou, Klubobfrau der GRÜNEN, halte für die GRÜNEN in einer Verpflichtungserklärung fest.“ Da ist es nämlich drinnen und ganz eindeutig aufgedeckt, welchen Umfaller Sie geliefert haben und immer wieder liefern, immer wieder! „Ich halte für die GRÜNEN“, hat sie gesagt. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Ja, das stimmt, da brauchen‘S gar nicht nachfragen, Herr Kollege, ich hab das auch mehrfach gefunden. Für rechtsverbindliche Verträge genügte früher sogar bei den Viehhändlern ein Handschlag, bei Ihnen genügt nicht einmal eine Unterschrift. Bei den Viehhändlern der Handschlag, bei den Rosstäuschern schaut es anders aus, meine Damen und Herren! Handschlagfähigkeit hat für die grünen Klubobleute keinen Wert mehr, nicht einmal gegenüber den eigenen Wählern und Mitgliedern, die das, wie ich es schon gesagt habe, jetzt massiv kritisieren. Was die SPÖ von Ihrer Unterschrift hält, das haben ihre Vertreter ja oft genug gesagt, obwohl, ich weiß ja nicht, ob der Kollege Stürzenbecher heute noch zum Reden kommt, er selbst 2010 in der Aktuellen gesagt hat: „Also haben wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner ein gutes Fundament und da reicht es, wenn wir das bis Ende 2012 umsetzen. Wir werden Wien noch demokratischer machen.“ Nichts haben Sie umgesetzt, Herr Kollege Stürzenbecher! Das sollten Sie nicht vergessen, falls Sie noch zum Reden kommen! Was sagt der Klubobmann Schicker? Er nennt den Notariatsakt ganz offen einen Missbrauch. Einen Missbrauch! Bitte man muss sich diese Überheblichkeit vorstellen! Die GRÜNEN haben ein relevantes Papier unterschrieben, nur eins nämlich, die Koalitionsvereinbarung, und deshalb hat der Notariatsakt auch keine Bedeutung. So sieht es aus. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Sie haben auch nicht eingeladen!) Ja, eingeladen zu den Verhandlungen haben sie uns auch nicht, wie sie zugesagt haben. Und der Bürgermeister, der hält sich da auch nicht zurück. Er sagt am 4.10.2014: „Man sieht ja bei den GRÜNEN, was bei Notariatsakten alles schiefgehen kann. In Wien hat sich leider etabliert, ein halbes Jahr vor den Wahlen über den Koalitionspartner zu motschkern.“ Sie haben g'motschkert im Herbst. „Das war bei der ÖVP so, das ist auch bei den GRÜNEN nicht anders. Daher muss man sich halt überlegen, wie man diese Motschkerzeit verkürzen könnte.“ Na, wir haben nichts dagegen, meine Damen und Herren. Trauen Sie sich, gehen Sie zur Neuwahl, damit Sie die Motschkerer da drüben ausschließen können! Sie trauen sich ja nicht, weil Sie die Umfragen kennen. So schaut‘s aus. Also nichts gegen Wahlen von unserer Seite, Herr Bürgermeister. Und dann setzt er fort, bezeichnend für die Bewertung des grünen Anhängsels und der Motschkerer: „Was die Vassilakou da macht, ist mir eigentlich wurscht.“ Mir wurscht, der berühmte Ausspruch unseres Herrn Bürgermeisters, meine Damen und Herren. Also, liebe Motschkerer, entweder ab in die Sandkiste oder auf die Mariahilfer Straße. Zu reden habt’s nichts in dieser Koalition, das zeigt sich eindeutig. Und als die GRÜNEN sich dann im September nach zahlreichen Ankündigungen über einen endgültigen Termin wieder einmal Mut einhauchen wollten - der Ellensohn hat damals gesagt, das zieht sich schon zu lange hin, na, jetzt zieht es sich schon über den Plan B, C, D hin -, wurde das vom Bürgermeister weggewischt. Er sagt dann, und das könnten Sie sich merken, man könne das ja in einem Antrag im Landtag am 11.12. offen abstimmen. „Gibt es dann“, sagt er wörtlich, „im Landtag einen Antrag, na, dann schau ich mir an, ob die GRÜNEN dagegen stimmen.“ Also schön brav und ruhig sitzen bleiben, meine Damen und Herren von GRÜNEN! Das ist es, was Ihnen in der Koalition, abgesehen von Posten für Radlfahrer, Fußgänger, Universitätsbeauftragte, und so weiter geblieben ist. Aber die sind immerhin finanziert, auch einige Ihrer Vereine kriegen Geld, und für das geht man hier in die Knie. Der Landesparteisekretär droht, wenn das Verhalten der GRÜNEN unverständlich und kontraproduktiv wäre und wenn sie uns auch noch öffentlich ausrichten, dann wird die Kompromissbereitschaft bei der SPÖ im Vorstand enden wollend sein. Also brav, brav bleiben. Ja, und abschließend ein Wort an die SPÖ: In einem modernen Wahlrecht zählt jede Stimme gleich viel. Wo ist die Sozialdemokratie, die darum gekämpft hat, dass jede Stimme gleich viel wert ist? Warum ist ein Verhältniswahlrecht für Wien nicht recht und billig? Und nein, liebe Freunde und KollegInnen in der SPÖ, wir wollen nichts Unanständiges. „Wir wollen lediglich, dass jede Partei, die kandidiert, zumindest denselben Anteil an Mandaten erhält, wie es ihrem Wahlergebnis entspricht“, das sagt am 12.11. der Kollege Margulies und ich stimme ihm vollkommen zu. Ich glaube, Sie haben gestern Geburtstag gefeiert. Ich gratuliere Ihnen dazu. Aber der 50er wäre an sich eine Möglichkeit, zurückzublicken und zu schauen, an welche Ideale man einmal geglaubt hat und draufzukommen, wofür man bereit ist, sie aufzugeben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sitzung ist eine sogenannte, nicht im formalen Sinn, aber sogenannte Sondersitzung und das ist ein gutes Recht der Opposition, zu einer solchen einzuladen und auch das Thema auszuwählen, wobei es natürlich so ist, dass relativ wenig Argumente gefallen sind, die nicht jeder von uns schon ein, zwei, drei, vier Mal gehört hat. Aber auch das ist (Aufregung bei der FPÖ.) ja im Parlamentarismus durchaus nichts Seltenes. Was wirklich neu war, ist nur die Idee vom Kollegen Ulm, dass die Mandatare der ÖVP höher legitimiert wären als die der SPÖ. Also das hat bei mir ein gewisses Schmunzeln hervorgerufen und ist irgendwie als halblustiger Geck durchgegangen. Aber sonst war nicht sehr viel Neues. (Aufregung bei Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Wir müssen uns aber auch vor Augen halten, dass es ja durchaus so ist, dass über Livestream Bürgerinnen und Bürger zuschauen. Vielleicht haben die nicht immer Zeit gehabt, bei jeder Wahlrechtsdebatte zuzuschauen, und für die ist vielleicht manches von dem, was wir heute sagen, neu. Insofern bin ich auch froh, dass ich speziell für diese Zuhörer-, Zusehergruppe doch einige Sachen klarstellen kann, die vielleicht nicht jeder weiß, insbesondere immer der Hauptvorwurf, wir hätten ein unfaires Wahlrecht. Jetzt muss man sich einmal vor Augen halten, wir haben grundsätzlich vier Möglichkeiten eines Wahlrechts. Wir haben das Mehrheitswahlrecht, wie wir schon gehört haben, wir haben Mischformen, ein Proportionalwahlrecht mit deutlich mehrheitsfördernden Elementen, und als drittes ein Proportionalwahlrecht mit geringfügig mehrheitsfördernden Elementen. Dazu gehört zum Beispiel das Wiener oder österreichische Wahlrecht. Und dann gibt es das absolute proportionale Wahlrecht, wie es nach meinem Wissenstand von 191 Ländern 2 haben, nämlich Israel und die Niederlande. Zum ersten, dem Mehrheitswahlrecht, weil wir heute auch der tragischen französischen Ereignisse gedacht haben und auch in letzten Tagen sehr oft zu Recht gesagt worden ist, dass das ein Angriff auf die französische Demokratie und Republik ist: Da ist auch immer wieder gesagt worden, dass Frankreich sozusagen die Geburtsstunde der modernen Demokratie ist, des Rechtsstaates, der Menschrechte. Die Menschenrechte wurden in Frankreich 1789 verkündet und Frankreich hat bis zu einem gewissen Grad in der demokratischen Entwicklung immer eine Vorreiterrolle gehabt. Was hat Frankreich für ein Wahlrecht? Ein Mehrheitswahlrecht. Die 577 Abgeordneten der Assemblée nationale werden mit Mehrheitswahlrecht gewählt und niemand würde auf die Idee kommen, dass die Französische Republik nicht demokratisch ist. (Beifall bei der SPÖ.) Genauso, was den Parlamentarismus betrifft, ist Großbritannien die älteste europäische Demokratie. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Griechenland!) Und dann gibt es Griechenland, das vorgeschichtliche ist ein eigenes Kapitel. Großbritannien hatte schon vor Jahrhunderten ein parlamentarisches System, wie wir in Österreich das leider nicht hatten. Die Habsburger wollten es nicht und wir waren da leider immer ein bissel hinten nach. Großbritannien hat natürlich ein Mehrheitswahlrecht, ein noch deutlicheres als Frankreich, und niemand würde auf die Idee kommen zu sagen, das ist kein demokratisches Parlament oder die in Westminster sitzen, sind nicht legitimiert oder so irgendwas. Niemand würde auf diese Idee kommen. Die USA haben genauso ein Mehrheitswahlrecht. Und, um es abzukürzen, Italien, Spanien, Griechenland, Ungarn haben ein Proportionalwahlrecht mit sehr deutlichen mehrheitsfördernden Elementen. Deutschland und Österreich und beispielsweise auch unser Wiener Wahlrecht haben ein Proportionalwahlrecht mit geringfügig mehrheitsfördernden Elementen, in Deutschland beispielsweise durch die Überhangmandate und bei uns durch die Faktoren, die Kollege Ellensohn aufgezählt hat, am stärksten die 5-Prozent-Klausel und dann dieser geringe mehrheitsfördernde Charakter. Aber jedenfalls zu sagen, das Wahlrecht wäre undemokratisch oder ungerecht, ist einfach absurd - das hat aber auch der Kollege Aigner heute fairerweise gesagt -, sondern es ist so, dass wir innerhalb der mehrheitsfördernden Elemente vom Wahlrecht noch ziemlich dort sind, wo das Proportionalwahlrecht sehr deutlich durchgesetzt worden ist. Es ist das Wahlrecht, das wir jetzt haben, voll demokratisch und fair und wir werden uns bemühen, noch weitere Veränderungen und Verbesserungen in anderen Bereichen auch durchzusetzen. Aber das mit den Stimmen „nicht gleich viel wert“ würde ja nur dann der Fall sein, wenn wir zum Beispiel so ein Wahlrecht hätten, wie es auch in Österreich bis 1970 auf Nationalratsebene war, dass die zweitstärkste Partei am meisten Mandate hatte. Das war 1953 und 59 im Nationalrat der Fall. Die ÖVP hat die zweitmeisten Stimmen gehabt, aber am meisten Mandate. Das war ein ungerechtes Wahlrecht, das würde ich durchaus sagen. In Wien ist es so, dass die stärkste Partei - und da werden bei jeder Wahl die Karten neu gemischt, und bei jeder Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu entscheiden, wer stärkste Partei (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) wird. Es ist eben so, dass bei 4 Wahlen in der Ersten Republik und bei 15 Wahlen in der Zweiten Republik die Wienerinnen und Wiener jedes Mal so gewählt haben, dass die SPÖ am meisten Stimmen hatte. Und das ist kein Zufall (Abg Mag Wolfgang Jung: Hatte! Hatte!), sondern die Politik der SPÖ hat immer dieses Vertrauen gerechtfertigt, und so wird es auch bei der nächsten Wahl aller Voraussicht nach sein. Deshalb ist es so, dass nicht das Wahlrecht dazu geführt hat, dass die SPÖ stärkste Partei ist, sondern dass die SPÖ stärkste Partei ist, war immer so, weil sie am meisten das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener hatte. Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg Mag Dietbert Kowarik: Darum geht es ja nicht!) Es ist von unserem grünen Koalitionspartner insofern auch vollkommen falsch zu sagen, die grünen Stimmen sind weniger wert als die freiheitlichen. Wenn beispielsweise (Abg Mag Wolfgang Jung: Das hat ja die Vassilakou gesagt!) die Freiheitlichen 7 Prozent verlieren und sie 7 Prozent dazugewinnen, unsere geschätzten Koalitionspartner, dann wäre das schon pari. Also es entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer hier von diesem System ohnehin nur sehr geringfügig profitiert. Da ist es eben so, dass ein geringer mehrheitsfördernder Effekt für die Parteien da ist, die mehr Vertrauen beim Wähler haben und sozusagen mehr bei den Grundmandaten. Aber trotzdem, wir haben uns dazu bekannt, wir handeln ein faires Verhältniswahlrecht, ein modernes Verhältniswahlrecht aus, und da sind wir gut in der Diskussion und das werden wir schaffen. Es ist an sich für den Gang der Geschichte und für das Leben der Menschen in Wien relativ irrelevant, ob man das jetzt bis 2012 beschlossen hätte oder ob man das relativ knapp vor der nächsten Wahl macht. Es ändert sich daran überhaupt nichts. Trotzdem sind wir dafür, dass man das jetzt bald und zügig abschließt (Abg Mag Dietbert Kowarik: Zügig! – Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, zügig!). Ich meine, dass man natürlich die anderen Dinge auch mitbeschließt, das ist schon gesagt worden: Die Wahlausschließungsgründe müssen wir aus Verfassungsgründen machen, auch das Briefwahlrecht und die Fristen wollen wir ändern, und wir wollen bei den Vorzugsstimmen Verbesserungen schaffen. Und ohne mich jetzt zu viel zu wiederholen, schiene es mir auch wichtiger, dass wir für die EU-Bürger endlich auch ein Wahlrecht auf Landtagsebene schaffen. Das geht nur mit dem Bundesverfassungsgesetzgeber. Dass man für die Drittstaatsangehörigen endlich ein Wahlrecht auf Bezirksebene schafft, geht nur mit dem Bundesverfassungsgesetzgeber. Dass man alle Lebensbereiche mit Demokratie durchflutet, wie das die Sozialdemokratie in ihrer gesamten Geschichte gemacht hat, dass man auch im Bereich der Mietermitbestimmung was schafft, dass man Studenten und Schüler und Betriebsräte mitbestimmen lässt, das sind auch wichtige Formen der Demokratie. Dass man die Bürgerbeteiligung ausbaut und dass man auf allen Ebenen mehr Demokratie schafft, das ist wichtig. Das sind die wirklich großen Themen auch der Zukunft, auch Demokratie über die sozialen Netzwerke und Mitbestimmung in allen Bereichen. Das ist meiner Ansicht nach noch wichtiger als dieser Hebefaktor da irgendwo in einem Paragraphen. Aber auch den werden wir positiv bewältigen. In dem Sinn möchte ich nicht auf alles eingehen, was die Opposition an Falschem gesagt hat, aber vielleicht noch zum Kollegen Aigner. Wir haben uns natürlich bemüht, dass alle vier Parteien gemeinsam im Boot sind. Es hat mit allen vier Parteien genug Verhandlungen gegeben, dass wir ein gemeinsames Wahlrecht schaffen. Wenn das nicht geht, ist es immer so, dass dann die Regierungsparteien in der Regel gemeinsam eines beschließen, und auch auf Nationalratsebene war es so. Und weil Sie gesagt haben, dort sind immer einstimmige Beschlüsse, es waren genug Beschlüsse so, dass sie mehrheitlich gefasst wurden. Also ich könnte jetzt noch einmal aufzählen, das ist aber schon geschehen, wo wirklich ungerechte Wahlsysteme sind: Wirtschaftskammer, Niederösterreich mit diesen speziellen Aspekten, Österreich bis 1970, und vieles andere. Ich möchte aber doch abschließen: Demokratie und Wahlrecht ist ein wichtiges Thema. Das war heute gewünscht und wir haben das wieder einmal diskutiert. Wir haben durchaus vor und ich bin zuversichtlich, dass wir als rot-grüne Regierungsmehrheit ein gutes, modernes Verhältniswahlrecht gemeinsam beschließen werden und das ist gut so. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich der Herr Abg Aichinger. Ich erteile es ihm. Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich hier vor allem zuerst einmal an die Regierungsfraktion richten. Es geht heute nicht darum, wie viele verschiedene Arten von Wahlrecht es gibt, Mehrheitswahlrecht, Verhältniswahlrecht, einstimmig, Wahlkreise und ähnliche Dinge mehr. Das steht eigentlich heute nicht zur Debatte. Zur Debatte steht auf der einen Seite ein Vertrag, eine Vereinbarung von drei Fraktionen vor der Wahl, ein Wahlrecht mit einer genau vordefinierten Richtung einzuführen, wohin es gehen soll. Das haben drei Parteien vereinbart, auch mit dem Zusatz „egal, welche Regierungskonstellation nachher ist“. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Uta Meyer.) Und der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist: Sie haben auch einen Koalitionspakt unterschrieben, wo ebenfalls drinnensteht, dass so ein Wahlrecht umgesetzt wird. Und darum geht es. Es hat nicht den Sinn, dass wir hier Vorlesungen halten wie auf der Universität, was alles möglich ist und in welchen anderen Institutionen ein anderes Wahlrecht möglich ist. Das wissen wir. Tatsache ist eines: Sie haben den Wählern versprochen, dass es zu einem anderen Wahlrecht kommt, dass das Wahlrecht fairer wird, dass jede Stimme gleich zählt. Das steht heute zur Debatte, das habe ich bis jetzt vermisst und das wird das Entscheidende sein bei der nächsten Wahl, ob Sie dieses Wahlversprechen einhalten oder nicht. Wir werden dafür sorgen, dass das so kommen wird. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.- Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge. Antrag 1, eingebracht von den Abgen Dr Fritz Aichinger, Dr Wolfgang Ulm, ÖVP, Mag Johann Gudenus, FPÖ, betrifft: „Der Wiener Landtag spricht sich für die umgehende Novellierung der Wiener Gemeinderatswahlordnung 1996 dahin gehend aus, dass ein faires Mandatszuteilungsverfahren implementiert werden soll, welches dem Prinzip ‚Jede Stimme ist gleich viel wert.‘ möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht.“ - Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) - Das sind die Stimmen der ÖVP, die Stimmen der FPÖ und des klubunabhängigen Abgeordneten und daher die Minderheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. Der 2. Beschlussantrag, der von Mag Johann Gudenus, Armin Blind und Dr Fritz Aichinger eingebracht wurde, betreffend „Kein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige“, den lasse ich jetzt abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier sind für den Antrag die Stimmen der Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und des klubunabhängigen Abgeordneten. Das ist die Minderheit und somit ist der Antrag abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 12.35 Uhr) Landtag, 19. WP 15. Jänner 2015 36. Sitzung / 26 Landtag, 19. WP 15. Jänner 2015 36. Sitzung / 26 Landtag, 19. WP 15. Jänner 2015 36. Sitzung / 26 Landtag, 19. WP 15. Jänner 2015 36. Sitzung / 3