Wiener Landtag 20. Wahlperiode 1. Sitzung vom 24. November 2015 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Mitteilung des Ersten Präsidenten Prof. Harry Kopietz S. 3 2. 03115-2015/0001-MDLTG; P 1: Wahl des Präsidiums des Landtages Redner: S. 3 Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 3 3. Präsident Prof. Harry Kopietz heißt die neuen Abgeordneten herzlich willkommen und bedankt sich bei den Abgeordneten, die nicht mehr dem Wiener Landtag angehören S. 4 4. Schriftführerinnen bzw Schriftführer S. 6 5. 03116-2015/0001-MDLTG; P 2: Wahl von Mitgliedern des Bundesrates S. 6 5. 03117-2015/0001-MDLTG; P 3: Wahl von Mitgliedern des Landessportrates S. 6 (Beginn um 16.58 Uhr) Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf sie wieder bitten, die Plätze einzunehmen. Die 1. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt ist niemand. Die neugewählten Mitglieder des Gemeinderates wurden heute angelobt. Es obliegt uns nun, die Konstituierung des Landtages vorzunehmen. Gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien war es meine Verpflichtung als zuständiger Landtagspräsident, die konstituierende Sitzung einzuberufen. Wir kommen nun zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl der Präsidenten des Wiener Landtages. Für diesen Tagesordnungspunkt ersuche ich Frau Präsidentin Klicka, den Vorsitz zu übernehmen. – Bitte, Frau Präsidentin. Präsidentin Marianne Klicka: Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Postnummer 1 liegt eine Wortmeldung vor, Herr Dr. Aigner hat sich zu Wort gemeldet. Ich ersuche ihn darum. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, es ist noch kein Wahlvorschlag offiziell unterbreitet worden, aber es wurde zugetragen, dass seitens der SPÖ, der der Dritte Präsident zustünde, ein Wahlvorschlag lautend auf den Kollegen Margulies eingebracht werden wird. Ich darf Sie an die Vorfälle in der letzten Gemeinderatsperiode erinnern, als der damalige Gemeinderatsvorsitzende Margulies in Richtung der FPÖ gesagt hat: „Schleicht euch, so jemand wie ihr hat im Parlament nichts verloren.“ Ich möchte gerade an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ appellieren, in sich zu gehen und nachzudenken, ob jemand, der so ein gestörtes Verhältnis zum Parlamentarismus hat, es wirklich wert ist, auf Ihrem Ticket in das Landtagspräsidium einzuziehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Präsidentin Marianne Klicka: Zunächst möchte ich in meinem Namen der neugewählten Landesregierung und allen Abgeordneten meine Gratulation aussprechen und im Wahlvorgang fortfahren. Gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung in Verbindung mit § 2 der Geschäftsordnung des Landtages fällt das Vorschlagsrecht für den Ersten und Dritten Präsidenten auf die Sozialdemokratische Partei Österreichs und für die Zweite Präsidentin auf die Freiheitliche Partei Österreichs. Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet für den Ersten Präsidenten auf Herrn Abg. Prof. Harry Kopietz und für den Dritten Präsidenten auf Herrn Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies. Für die Zweite Präsidentin lautet der Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen auf Frau Abg. Veronika Matiasek. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen. Die hierfür vorgesehenen Stimmzettel sind für den Ersten Präsidenten weißer Farbe, für die Zweite Präsidentin in gelber Farbe, für den Dritten Präsidenten in rosa Farbe und werden mit dem Wahlkuvert bei der Wahlzelle ausgegeben. Ich darf Sie ersuchen, die Kuverts mit den drei ausgefüllten Stimmzetteln in die Wahlurne zu legen. Ich ersuche nun die Abg.en Ernst Woller, Armin Blind, Mag. Rüdiger Maresch, Dr. Wolfgang Ulm, Mag. Bettina Emmerling als Wahlprüfer zu fungieren und darf Sie ersuchen, zur Wahlurne nach vorne zu treten. Ich ersuche die Wahlprüfer festzustellen, ob die Wahlurne leer ist und auch mir einen Blick zu ermöglichen. - Herzlichen Dank. Ich stelle fest, dass die Urne leer ist. Ich ersuche nun die beiden Schriftführer, die Landtagsabgeordneten zur Stimmabgabe namentlich aufzurufen. Ich bitte Herrn Abg. Unger mit dem Aufruf zu beginnen. Schriftführer Abg. Christian Unger: Mag. Nina Abrahamczik, Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Dr. Wolfgang Aigner, Safak Akcay, Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Nikolaus Amhof, Karl Baron, Petr Baxant, Stefan Berger, Mag. Nicole Berger-Krotsch, Armin Blind, Susanne Bluma, Mag. Christoph Chorherr, Nemanja Damnjanovic, Christian Deutsch, Mag. Muna Duzdar, Mag. Gerald Ebinger, David Ellensohn, Mag. Faika El-Nagashi, Mag. Bettina Emmerling, Peter Florianschütz, Lisa Frühmesser, Kathrin Gaal, Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Mag. Marcus Gremel, Ing. Udo Guggenbichler, Klaus Handler, Marina Hanke, Gerhard Haslinger, Birgit Hebein, Mag. Martin Hobek, Manfred Hofbauer, Ernst Holzmann, Mag. Barbara Huemer, Christian Hursky, Wolfgang Irschik, Mag. Birgit Jischa, Mag. Wolfgang Jung, Mag. Manfred Juraczka, Waltraud Karner-Kremser, Mag. Günter Kasal, Dr. Jennifer Kickert, Dr. Günter Koderhold, Prof. Harry Kopietz, Dietrich Kops, Ingrid Korosec, Mag. Dietbert Kowarik, Peter Kraus, Maximilian Krauss, Gerhard Kubik. Schriftführer Abg. Peter Florianschütz: MMag. Dr. Gudrun Kugler, Dr. Claudia Laschan, Siegi Lindenmayr, Martina Ludwig-Faymann, Mag. Rüdiger Maresch, Dipl.-Ing. Martin Margulies, Veronika Matiasek, Ing. Christian Meidlinger, Brigitte Meinhard-Schiebel, Mag. Beate Meinl-Reisinger, Gabriele Mörk, Dominik Nepp, Herr Jörg Neumayer, Georg Niedermühlbichler, Michael Niegl, Mag. Ulrike Nittmann, Barbara Novak, Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, Markus Ornig, Christian Oxonitsch, Mag. Alexander Pawkowicz, Ricarda Reif, Mag. Thomas Reindl, Silvia Rubik, Katharina Schinner, Dr. Gerhard Schmid, Mag. Marcus Schober, Ingrid Schubert, Angela Schütz, Sabine Schwarz, Ursula Schweiger-Stenzel, Wolfgang Seidl, Mag. Gerhard Spitzer, Rudolf Stark, Mag. Sibylle Straubinger, Friedrich Strobl, Michael Stumpf, Dr. Kurt Stürzenbecher, Mag. Josef Taucher, Barbara Teiber, Elisabeth Ullmann, Dr. Wolfgang Ulm, Christian Unger, Erich Valentin, Heinz Vettermann, Kurt Wagner, Mag. Dr. Alfred Wansch, Mag. Tanja Wehsely, Christoph Wiederkehr, Ernst Woller. Präsidentin Marianne Klicka: Wir nehmen die Sitzung nach dem Wahlvorgang wieder auf. Ich stelle die Frage: Hatten alle die Möglichkeit, die Stimme abzugeben? – Das ist erfolgt. Somit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und ersuche die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich ersuche aber alle Damen und Herren Abgeordneten, im Saal anwesend zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird von 17.21 bis 17.32 Uhr unterbrochen.) Präsidentin Marianne Klicka: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze wieder einzunehmen. Wir nehmen die Sitzung des Landtages wieder auf. Das Wahlergebnis liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl zum Ersten Landtagspräsidenten lautet: Abgegebene Stimmzettel: 100, gültig alle Stimmzettel, davon 58 Stimmzettel mit Ja, 42 Stimmzettel mit Nein. Somit wurde Herr Präsident Harry Kopietz mit 58 Stimmen zum Ersten Präsidenten wiedergewählt. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS sowie von Lhptm.-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.) Ich frage Herrn Präsidenten Prof. Harry Kopietz, ob er die Wahl annimmt. Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich nehme die Wahl an. Präsidentin Marianne Klicka: Ich gratuliere sehr herzlich und danke für diese Erklärung. Ich ersuche dich, lieber Herr Präsident, den Vorsitz wieder zu übernehmen. (Allgemeiner Beifall für die den Saal verlassende Präsidentin Marianne Klicka.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich begrüße auch auf der Galerie Präsident Johann Herzog. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Meine sehr geehrten Damen und Herren des Wiener Landtages! Ich danke für das ausgesprochene Vertrauen. Ich erkläre mit großer Freude, die Aufgaben des Landtagspräsidenten von Wien in Wertschätzung und im Bewusstsein über die Aufgabe und die Verantwortung des Amtes auszuüben. Ich werde die Vorsitzführung in den Sitzungen des Landtages, wie bisher geübt, gewissenhaft und objektiv handhaben. Das Ergebnis der Wahl zur Zweiten Landtagspräsidentin lautet: Abgegebene Stimmzettel: 100, davon 41 mit Ja, 59 mit Nein, 0 ungültig. Frau Abg. Veronika Matiasek wurde damit mit 41 Stimmen zur Zweiten Präsidentin gewählt. Ich gratuliere! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.) Frau Abg. Veronika Matiasek, nehmen Sie die Wahl zur Präsidentin an? Präsidentin Veronika Matiasek: Ich nehme die Wahl an. Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich darf Sie bitten, von Ihnen aus gesehen zu meiner Rechten Platz zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir kommen zum Ergebnis der Wahl des Dritten Landtagspräsidenten. Abgegebene Stimmzettel: 100, 0 ungültig, 51 sind mit Ja, 49 mit Nein. Somit wurde Herr Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies mit 51 Stimmen zum Dritten Präsident gewählt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich gratuliere Herrn Präsidenten Dipl.-Ing. Margulies zu dieser Wahl und bitte ihn, von ihm aus gesehen zu meiner Linken Platz zu nehmen. Vorher darf ich Sie aber fragen, ob Sie die Wahl annehmen. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Mit Freude! Präsident Prof. Harry Kopietz: Habe ich vernommen. Ich darf Sie bitten, den Platz einzunehmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich nach der Wahl des Präsidiums als Erstes die Abgeordneten, die neu ins Parlament der Wienerinnen und Wiener hinzugekommen sind, recht herzlich in unseren Reihen begrüße. Ich freue mich schon auf eine gemeinsame, spannende Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Ich möchte mich aber gleichzeitig auch bei jenen bedanken, die nicht mehr dem Landtag angehören und aus dieser Funktion ausgeschieden sind. Danke für die gute Arbeit für die Wienerinnen und Wiener, für unsere Stadt. Viele davon haben mehrere Jahrzehnte in diesem Landtag und Gemeinderat die Tätigkeit als Abgeordnete, als Abgeordneter ausgeübt. Wie der Herr Bürgermeister heute schon angekündigt hat, wird es in geraumer Zeit eine Gelegenheit geben, den Ausgeschiedenen auch entsprechend Dank zu sagen. Gestatten Sie mir aber auch, dass ich dem Zweiten Präsidenten Johann Herzog und der Dritten Präsidentin Marianne Klicka noch einige Worte widme. Liebe Frau Präsidentin, liebe Marianne – Ladies first, wenn du gestattest, lieber Johann –, nachdem du in Wien geboren wurdest, nach der Matura in der Sperlgasse die Pädagogische Akademie des Bundes mit der Lehramtsprüfung und ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hast, warst du von 1970 bis 1987 Volksschullehrerin in Wien Favoriten. 1987 wurdest du zur Volksschuldirektorin der Volksschule Keplergasse ernannt. Mit dieser Schule übersiedeltest du 1991 in das neuerrichtete Gebäude der Ganztagsvolksschule Jagdgasse. Diese Einrichtung begleitetest du als Pädagogin bereits während der Bauphase, und in dieser Zeit engagiertest du dich auch sehr als Leiterin der Fortbildungsanstalt für SchulleiterInnen am Pädagogischen Institut der Stadt. Von 1991 bis 1994 war Marianne Klicka Bezirksrätin in Favoriten, und seit dem Jahr 1994 Mitglied des Wiener Gemeinderates und Abgeordnete zum Wiener Landtag. 2009 wurde sie zur Zweiten Präsidentin des Wiener Landtages gewählt, seit 2010 in Funktion der Dritten Landtagspräsidentin und übernahm zahlreiche Vertretungen für die Stadt, für den Bürgermeister, für StadträtInnen im In- und Ausland. Seit Beginn deiner Abgeordnetentätigkeit warst du im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, einige Jahre auch als Vorsitzende, und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft. Seit 1995 Vorsitzende der Gemeinderätlichen Geriatriekommission, wo du im Jahre 2004 gemeinsam mit MitarbeiterInnen aus allen Fraktionen und ExpertInnen das Strategiekonzept für die Betreuung älterer Menschen in Wien durchgeführt hast. Dieses diente letztendlich auch als Grundlage für das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, das im November 2004 im Landtag beschlossen wurde. Dieses moderne, zukunftsweisende Gesetz sichert die Rechte der BewohnerInnen und legt Richtlinien fest, an die sich alle Heimträger zu halten haben. Als Gesundheits- und Sozialpolitikerin ist Marianne Klicka die Versorgung der älteren Wienerinnen und Wiener mit ambulanten Diensten besonders wichtig gewesen und ist es immer noch. Auch Gesundheitsförderung und Vorsorge sind ihr ein ganz besonders großes Anliegen. Dein Herz gehört aber deinem Heimatbezirk Floridsdorf (Heiterkeit bei der SPÖ.), Freud'sche Fehlleistung, aber es macht nichts, Floridsdorf ist auch ein schöner Bezirk (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Du bist Präsident für alle Wiener!), natürlich Favoriten – aber als Floridsdorfer denkt man natürlich vorwiegend an Floridsdorf – und den vielen kleinen Kulturinitiativen auf Grätzlebene. Die Arbeit von Basis.Kultur.Wien, dessen Vizepräsidentin und meine Stellvertreterin du bist, ist ebenfalls etwas, das uns verbindet. Ich freue mich auf eine noch langanhaltende gemeinsame Tätigkeit. Du zeichnest für vielfältige Aktivitäten im Basiskulturbereich verantwortlich, für alle Bezirke. Im Verband der Amateurmusikvereine und AmateurmusikerInnen Österreichs bist du die Präsidentin Österreichs. Eine wahrlich große Aufgabe, mit den vielen Vereinen, die in diesem Verband eingegliedert sind. Die Ausbildung und Förderung des Nachwuchses im musikalischen Bereich trägt deine Handschrift, ebenso der Ausbau eines vielfältig leistbaren Kulturangebots aller Altersgruppen. Du wurdest für die Arbeit und dein Engagement mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen für die Verdienste um das Land Wien und dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Liebe Marianne, ich danke dir für die hervorragende Zusammenarbeit, freue mich schon auf unsere Arbeit, wie bereits erwähnt, in der Kultur und wünsche dir für die Zukunft alles Gute, Erfolg, aber vor allem Gesundheit. – Alles Gute! (Stehender Beifall für die sich auf der Galerie befindliche Präsidentin Marianne Klicka, der ein Blumenstrauß überreicht wird, bei SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS sowie von Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel.) Nun zum Zweiten Präsidenten des Wiener Landtages Johann Herzog. Geboren in Znaim flüchtetest du mit deiner Familie 1945 nach Österreich, besuchtest Volks- und Mittelschule in Wien, legtest 1962 die Matura ab, begannst eine Finanzausbildung und wurdest Beamter der Finanzverwaltung. Du stiegst in der Folge zum Gruppenleiter-Stellvertreter auf und arbeitetest in der Betriebsprüfung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern. Auf Grund deiner Herkunft hat es eine lebenslange Verbundenheit zu den Sudetendeutschen Verbänden gegeben. Johann Herzog begann seine Karriere als Bezirkspolitiker in Margareten, wo er von 1975 bis 2010 Obmann der FPÖ-Bezirksgruppe war. Er war seit 1990 ununterbrochener Mandatar im Wiener Gemeinderat und Wiener Landtag. Zwischen 1990 und 1996 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates und ab 1991 stellvertretender Klubobmann. Hier nahmst du auch die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden in den Gemeinderatsausschüssen für Wohnbau, Stadterneuerung sowie Bürgerdienst, Inneres und Personal wahr. 1996 wurdest du als Stadtrat angelobt und Mitglied der Wiener Landesregierung. Nach den Landtagswahlen 2005 wechseltest du im November wieder als Abgeordneter in den Landtag und in den Gemeinderat und löstest 2006 DDr. Eduard Schock als Stadtrat und Mitglied der Wiener Landesregierung ab. Nach der Landtags- und Gemeinderatswahl 2010 wurde Johann Herzog zum Zweiten Präsident des Wiener Landtages gewählt. Johann Herzog wurde 2011 mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet. Ich habe Johann Herzog als einen Politiker erlebt, der immer hart in der Sache war, aber im zwischenmenschlichen Umgang und in der politischen Diskussion fair und nicht verletzend. Und er übte eine sehr objektive Vorsitzführung auch im Landtag aus. Ich wünsche auch dir alles Gute und vor allem Gesundheit für die nächsten vielen Jahre, die noch folgen werden. – Alles Gute! (Stehender allgemeiner Beifall für den sich auf der Galerie befindenden Präsidenten Johann Herzog, dem ein Blumenstrauß überreicht wird.) Johann Herzog hat einmal in einem Interview beschrieben, was einen guten Politiker und eine gute Politikerin ausmacht: soziale Intelligenz, Teamfähigkeit, Rhetorik, Geschick im Erkennen politischer Umstände und die Fähigkeit, Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. – Das stimmt alles! Ich möchte noch einige Punkte dazu ergänzen: allem voran Respekt. Respekt vor diesem Haus, Respekt vor diesem Gremium, Respekt vor dem Amt, das jeder von uns hier bekleidet. Respekt vor dem Ansehen der Stadt Wien und vor allem Respekt vor den Menschen, die in Wien leben, egal, woher sie kommen. Ich habe absolut nichts gegen niveauvolle, sachliche Auseinandersetzungen, diese dürfen und sollen auch geführt werden. Aber eines dürfen wir bei all den unterschiedlichen politischen Ansichten, die wir vertreten, zu vertreten haben, nie vergessen: Wir stehen im Rampenlicht, wir tragen die Verantwortung für jene Menschen, die uns gewählt haben. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass wir für sie arbeiten und uns nicht in verbale Scharmützel, und schon gar nicht in diesem Haus, verlieren. Wir, vor allem die Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter dieses unseres Wiens tragen auch außerhalb dieses Hauses große Verantwortung. Egal, ob Bürgermeister, Vizebürgermeisterin, Vizebürgermeister oder Landtagspräsident oder einer seiner Stellvertreter, was und wo wir es auch immer sagen, wird im Zusammenhang mit unserer Funktion gesehen. Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir unsere Worte mit Bedacht wählen. Halten wir uns an die Fakten, betreiben wir keine Panikmache mit Halbwahrheiten und vor allem: Spielen wir nicht unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Diese Verantwortung hat in der abgelaufenen Legislaturperiode im Großen und Ganzen hervorragend geklappt. Ich hoffe, dass es auch in Zukunft so sein wird. – Ein herzliches Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit! (Allgemeiner Beifall.) Die vom Gemeinderat gewählten SchriftführerInnen versehen gemäß § 15 der Geschäftsordnung dieses Amt auch in den Sitzungen des Landtages. Eine gesonderte Wahl ist daher nicht notwendig. Die Vizebürgermeister wurden gemäß § 132 Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung von der Landesregierung bereits als Landeshauptmann-Stellvertreter bestellt. Diese sind auch Stellvertreter des Landeshauptmannes. Bevor wir die zu Postnummer 2 und 3 vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Wahlen, über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit zwei Drittel anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahlen durch Heben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, mein Vorschlag ist somit einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung, sie betrifft die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte. Ich darf bei dieser Gelegenheit die anwesenden Bundesrätinnen und Bundesräte im Wiener Landtag herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.) Die Wahl von 11 Mitgliedern des Bundesrates und deren Ersatzmitgliedern hat nach § 137 der Wiener Stadtverfassung in sinngemäßer Anwendung des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung zu erfolgen. Auf Grund des gegebenen Mandatsverhältnisses entfallen von den Wien zustehenden elf Bundesratsmandaten sechs Mandate auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, vier Mandate auf den Klub der Wiener Freiheitlichen und ein Mandat auf den Grünen Klub im Rathaus. Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung sind nicht nur die Mitglieder des Landtages, sondern alle Staatsbürger, sofern sie die Wählbarkeit zum Wiener Landtag besitzen, wählbar. Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag auf die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates und deren Reihung folgendermaßen: 1. Stelle: Reinhard Todt, 3. Stelle: Renate Anderl, 5. Stelle: Stefan Schennach, 7. Stelle: Wolfgang Beer, 9. Stelle: Elisabeth Grimling und für die 11. Stelle: Mag. Daniela Gruber-Pruner als Mitglieder und als deren Ersatzmitglieder: 1. Stelle: Gerhard Kubik, 3. Stelle: Martina Ludwig-Faymann, 5. Stelle: Mag. Sybille Straubinger, 7. Stelle: Kurt Wagner, 9. Stelle: Ilse Fetik, für die 11. Stelle: Fritz Strobl. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates einschließlich der vorgeschlagenen Reihung zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Das ist ohne NEOS mehrstimmig angenommen. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: für die 2. Stelle: Monika Mühlwerth, für die 4. Stelle Hans-Jörg Jenewein, für die 6. Stelle: Mag. Reinhard Pisec und für die 10. Stelle: Ing. Bernhard Rösch als Mitglieder und als deren Ersatzmitglieder für die 2. Stelle: Michael Eischer, für die 4. Stelle: Georg Schuster, für die 6. Stelle: Franz Lindenbauer und für die 10. Stelle: Leo Kohlbauer. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag des Klubs der Freiheitlichen einschließlich der Reihung zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Das ist mehrstimmig angenommen. Vom Grünen Klub im Rathaus liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: für die 8. Stelle: Mag. Dr. Ewa Dziedzic als Mitglied und als deren Ersatzmitglied für die 8. Stelle: Marco Schreuder. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus einschließlich der Reihung zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Das ist mehrstimmig, somit angenommen. Für das Protokoll: Die Gesamtreihung lautet nun unter Zugrundelegung der soeben erfolgten Abstimmung wie folgt: 1. Stelle: Reinhard Todt, Ersatz: Gerd Kubik. 2. Stelle: Monika Mühlwerth, Ersatz: Michael Eischer. 3. Stelle: Renate Anderl, Ersatz: Martina Ludwig-Faymann. 4. Stelle: Hans Jörg Jenewein, Ersatz: Georg Schuster. 5. Stelle: Stefan Schennach, Ersatz: Mag. Sybille Straubinger. 6. Stelle: Mag. Reinhard Pisec, Ersatz: Franz Lindenbauer. 7. Stelle: Wolfgang Beer, Ersatz: Kurt Wagner. 8. Stelle: Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Ersatz: Marco Schreuder. 9. Stelle: Elisabeth Grimling, Ersatz: Ilse Fetik. 10. Stelle: Ing. Bernhard Rösch, Ersatz: Leo Kohlbauer. 11. Stelle: Mag. Daniela Gruber-Pruner, Ersatz: Friedrich Strobl. Meine Damen und Herren, ich darf Sie ersuchen, allen neu gewählten Bundesrätinnen und Bundesräten die besten Glückwünsche auszurichten und darf Sie auch bitten, im Konzert der Bundesländer Wien besonders hervorragend zu vertreten. (Allgemeiner Beifall.) Wir kommen nun zur Postnummer 3. Sie betrifft die Wahl von drei Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern des Landessportrates. Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag: Abg. Petr Baxant und Abg. Mag. Thomas Reindl als Mitglieder und als Ersatzmitglieder Abg. Ernst Holzmann und Abg. Christian Hursky. Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die diesem Wahlvorschlag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich danke, das ist mehrstimmig so angenommen. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: Abg. Dietrich Kops als Mitglied und als Ersatzmitglied Abg. Nemanja Damnjanovic. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Wahlvorschlag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke, das ist mehrstimmig so angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der konstituierenden Sitzung angelangt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich darf den Vorsitzenden des Gemeindesrates bitten, die Gemeinderatssitzung fortzusetzen. (Schluss um 17.58 Uhr.) Landtag, 20. WP 24. November 2015 1. Sitzung / 6 Landtag, 20. WP 24. November 2015 1. Sitzung / 3