Wiener Landtag 19. Wahlperiode 34. Sitzung vom 13. November 2014 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. 03124-2014/0001-MDLTG: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Prof Harry Kopietz mit dem Thema "Das Land Wien wehrt sich gegen radikalislamistische Tendenzen - schärfere Bedingungen bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften, bei Grundversorgungsleistungen und im Bereich der Jugendwohlfahrt!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. 03124-2014/0001-MDLTG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2. genanntem Thema Begründung: Abg Mag Johann Gudenus, MAIS S. 3 Rednerinnen bzw Redner: Abg Dr Wolfgang Ulm S. 8 Abg Senol Akkilic S. 10 Abg Dr Wolfgang Aigner S. 12 Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (tatsächliche Berichtigung) S. 14 Abg Mag (FH) Tanja Wehsely S. 15 Abg Mag Karin Holdhaus S. 17 StR David Lasar S. 19 Abg Peter Florianschütz (tatsächliche Berichtigung) S. 21 Abg Ernst Holzmann S. 21 Abg Safak Akcay S. 23 Abg Angela Schütz S. 23 Abg Gerhard Haslinger S. 25 Abg Manfred Hofbauer S. 26 Abg Dipl-Ing Martin Margulies S. 29 Abg Eva-Maria Hatzl S. 30 Abg Mag Gerald Ebinger S. 31 Abstimmung S. 32 (Beginn um 11 Uhr) Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 34. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt haben sich Abg Baxant, Abg Mag Berger-Krotsch, Abg Blind, Abg Mag Jung, Abg Nowak, Abg Prof Dr Vitouch und Abg Walter. Frau LhptmStin Mag Brauner ist von 11 bis12 Uhr verhindert, Frau Abg Mag Duzdar von 14 bis17 Uhr und Frau Abg Teiber von 13 bis15 Uhr. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, freut es mich, Gäste bei uns begrüßen zu dürfen, und zwar die Schülerinnen und Schüler der Kooperativen Mittelschule Schopenhauerstraße aus dem 18. Bezirk. Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik. (Allgemeiner Beifall.) Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Das Land Wien wehrt sich gegen radikal-islamistische Tendenzen – schärfere Bedingungen bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften, bei Grundversorgungsleistungen und im Bereich der Jugendwohlfahrt!“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung wurde daher zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich Folgendes bekannt: Der Abg Mag Kowarik hat am 23. Oktober 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien und Änderung des Gesetzes über die Durchführung von Volksabstimmungen hinsichtlich Frist für Wahlkarten eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen. Abg Mag Kowarik hat am 23. Oktober 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien hinsichtlich Wahlausschließungsgründen eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen. Ebenso hat der Herr Abg Mag Kowarik am 23. Oktober 2014 gemäß der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien hinsichtlich Vorzugsstimmen eingebracht. Dieser Antrag wurde ebenfalls dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen. Weiters hat der Herr Abg Mag Kowarik am 23. Oktober 2014 gemäß der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien hinsichtlich Ermittlungsverfahren eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen. Die Abgen Dr Stürzenbecher, Mag Berger-Krotsch, Akcay, Florianschütz, Hursky, Matzka-Dojder, Novak, Hebein und Dr Kickert haben am 4. November 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung von Diskriminierung, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 88/2012, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr Abg Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Gesamtredezeit 40 Minuten beträgt. Ich eröffne die Debatte. Für die folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners mit 15 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Werte Gäste auf der Galerie! Wir haben diese Sondersitzung verlangt zu einem sehr wichtigen, einem sehr ernsten Thema, das uns, so glauben wir, alle betrifft und auch alle betroffen machen sollte. Es ist aber auch ein Thema, vor dem man die Augen nicht so einfach verschließen darf. Es ist das der radikale Islamismus, der leider mittlerweile auch in Wien Einzug gefunden hat und in Österreich Einzug gefunden hat, und wir sagen einfach heute – und wollen das vielleicht auch mit Ihnen gemeinsam formulieren –, dass sich Wien gemeinsam dagegen wehren soll. Ja, wir stehen zu Religionsfreiheit. Religionsfreiheit ist ein ganz, ganz wichtiges und hohes Gut, und ich bin auch glücklich – und ich gehe davon aus, wir alle sind glücklich –, in einem Land zu leben, in dem Freiheit das höchste Gut ist, aber es darf nicht sein, dass die Religionsfreiheit missbraucht wird, und es darf auch nicht sein, dass sie als Deckmantel für die Propagierung eines politischen Islam oder gar einer Scharia herhalten muss. Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es gibt mittlerweile doch manche hier – jetzt nicht hier im Landtag, aber in Wien, in Österreich –, die glauben halt, Religionsfreiheit muss für alles herhalten. Da wird aber der gewaltige und große Fehler gemacht, nämlich Religionsfreiheit mit Narrenfreiheit zu verwechseln. Religionsfreiheit, ja – es geht um die Ausübung einer Religion, einer Weltreligion, des Islam –, aber wir können uns nicht jeden Narren bieten lassen, der glaubt, den Dschihad nach Wien und nach Österreich bringen zu können, um dann hier den Deckmantel der Religionsfreiheit zu verwenden. (Beifall bei der FPÖ.) Islamismus ist natürlich eine Religion als Islam, aber es ist auch eine Ideologie, es ist eine Weltanschauung, es ist eine eigene Rechtsordnung. Gedeckt von der Religionsfreiheit ist aber nur die Religionsausübung, keine Scharia, keine Ideologie, keine politische Weltanschauung, kein politischer Islam. Nein, das muss man trennen. Oftmals vermisse ich auch die Trennlinie seitens der Politik, seitens der Stadtverwaltung und seitens der Bundesregierung. Und das ist ein großer und auch schwerwiegender Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zeigt ja auch die Aufregung um die Imam-Schule in Simmering, wo wir Freiheitliche mit vielen beherzten Bürgern gemeinsam letzte Woche auch unseren friedlichen Protest kund getan haben, lieber Kollege Schuster (Zwischenrufe bei der SPÖ.), und es zeigt auch die Aufregung der Wienerinnen und Wiener, dass sie besorgt sind. Sie sind besorgt, aber es gibt leider noch immer Politiker wie Sie, die anscheinend das Problem einfach wegwischen wollen, Herr Kollege Schuster. Das ist ja schon wieder ein Beweis dafür. Schon wieder, das ist klassisch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Unwahrheit!) Das ist ja fast wie bestellt. Danke sehr, Herr Kollege. Da sieht man ganz genau, wie es läuft. Sie versuchen mit allen Mitteln, solche Tendenzen zu decken, und haben nichts anderes zu tun, als diejenigen, die das seit Jahren aufzeigen und davor warnen, irgendwie ins rechte Eck zu stellen und als Hetzer zu bezeichnen. Das ist zu billig und zu primitiv, werte Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.) Die Menschen sind zu Recht besorgt. Die Menschen wollen Frieden und Sicherheit in unserer Heimatstadt und in Österreich. Sie wollen in Frieden und in Sicherheit leben und sie wollen, dass dieser Frieden und diese Sicherheit nicht von radikalen Tendenzen irgendwie gestört werden. Ich glaube, da können wir uns doch einig sein: Egal, woher Radikalismus kommt, er gehört bekämpft. In Wien ist zur Zeit der radikale Islam im Vormarsch, und das zeigen wir auf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.) Die Menschen wollen sich nicht davor fürchten müssen, dass zum Beispiel, wie es unlängst aufgedeckt wurde, ein junger 14-jähriger Türke sich irgendwie im Internet Wissen angeeignet hat und vor hatte, eine Menschmasse irgendwie in die Luft zu sprengen, in dem Fall am Westbahnhof. (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) Der Herr Kollege Maresch findet das anscheinend super. Ich weiß es nicht. Finden Sie das gut? Eine Schande, Herr Kollege Maresch. Eine Schande! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Distanzieren Sie sich einmal davon! Ich habe kein einziges Wort der Verurteilung gehört, Herr Kollege Maresch. Es ist unglaublich. – Und dieser 14-Jährige wurde mittlerweile wieder freigelassen. So schaut es im österreichischen Rechtsstaat aus! Auch darüber werden wir noch sprechen müssen im Nationalrat und in den zuständigen Gremien. (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Gudenus, gestatten Sie eine kurze Unterbrechung. Meine Damen und Herren! Ich ersuche, sowohl von den Bankreihen her wie auch vom Rednerpult aus die Emotion etwas zu dämmen. Man hört sonst gar nichts, und auch unsere Gäste auf der Tribüne haben natürlich das Recht, auch zuhören zu können. Aber der Lärmpegel ist so hoch aufgeschaukelt schon in den ersten Minuten, dass das nicht gewährleistet ist. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident. Es steht auch jedem frei, sich zu Wort zu melden und später an das Rednerpult zu kommen, wenn er was zu sagen hat. Die Menschen wollen auch keine Angst davor haben müssen, dass zum Beispiel ihre Töchter, ihre Söhne durch einen falschen Einfluss radikalisiert und fanatisiert werden wie bereits über 154 junge Menschen aus Österreich, die in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak gezogen sind. Da fragt man sich schon: Wie konnte so eine Radikalisierung eigentlich in Wien und in Österreich passieren? Welche Umstände sind dafür eigentlich verantwortlich oder mitverantwortlich? Die Frage sollten wir uns auch einmal wirklich ernsthaft und ehrlich stellen. Da gibt es zum Beispiel den Herrn Firas, der in Wien aufgewachsen ist, ein junger Mann, der in einer gemäßigten muslimischen Familie in Wien aufgewachsen ist, behütet aufgewachsen ist und sich dann durch falsche Einflüsterer und Blender radikalisieren hat lassen, der nun unten ist im Islamischen Staat und für diesen Islamischen Staat kämpft, provokante Fotos macht, sie veröffentlicht, stolz darauf ist, dass Menschen geköpft werden. Seine Eltern sind natürlich zu Recht verzweifelt. Da war ja ein sehr interessantes und ausführliches Interview mit den Eltern des Herrn Firas im Sommer in einer Wochenzeitung. Da meint der eine Elternteil, er hätte den Sohn schon aufgegeben, die Mutter meint, vielleicht kommt er noch zurück. Sie sind verzweifelt. Sie wissen auch nicht, wie das passieren konnte, weil er bis 16 eigentlich relativ behütet und gemäßigt muslimisch erzogen wurde. Die Eltern geben aber in diesem Interview der Politik die Schuld. (Zwischenruf von StR David Lasar.) Das wird ganz offen ausgesprochen. Sie geben die Schuld auch zu Recht der Politik, und Sie sagen, die Politik hat zu lange weggesehen oder sogar zugesehen und das zugelassen. Das ist ein klarer Vorwurf, und da ist schon auch irgendwie in Wien die rot-grüne Stadtregierung gemeint und auf Bundesebene die Bundesregierung, denn anders kann es ja wohl nicht gemeint sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ, insbesondere von Abg Godwin Schuster.) Lesen Sie das Interview, Herr Kollege! Ich habe jetzt im Prinzip sinngemäß das wiedergegeben, was im Interview steht. Durch Ihr Wegschauen und das jahrelange Schönreden von absolut nicht gelungener Integration sind anscheinend solche Zustände erst möglich geworden. Die Eltern sagen weiter in diesem Interview, dass ihr Sohn kein Einzelfall ist. Es gibt über tausend Firas, also über tausend solche wie ihr Sohn, der radikalisiert wurde und der bereit ist, vielleicht noch mehr zu machen, sozusagen seine Radikalisierung zu materialisieren in irgendeiner Art und Weise oder zumindest hinunterzugehen in den Dschihad, in den Islamischen Staat. Das sagen die Eltern von Herrn Firas. Lesen Sie das Interview vom Sommer. Ich kann es Ihnen nachher gerne zur Verfügung stellen. Ein weiterer Punkt ist natürlich auch eine völlig verfehlte Asylpolitik, die unter dem Deckmantel der Menschlichkeit dazu beigetragen hat, dass Österreich prozentuell zu seiner Einwohnerzahl einen sehr hohen Anteil an Islamismus- Fanatikern hat. Das ist Faktum, das kann man nicht wegleugnen. Die reisen zum Beispiel auch nach Syrien. 154 Menschen sind schon hinuntergereist. Es gab einige Leute, die sind zurückgekehrt, 40 sind schon umgekommen. Also das sind ja alles keine Zahlen, auf die Österreich und Wien stolz sein können. Ganz ehrlich. – Gut. Das sagen jetzt nicht wir, das sagt ein Experte, der Herr Guido Steinberg, ein deutscher Islamwissenschaftler, der im gestrigen „Standard“ gesagt hat, dass dies eben in Österreich darauf zurückzuführen ist – und ich zitiere ihn: „dass das Land im letzten Jahrzehnt relativ viele Tschetschenen aufgenommen hat, und rund die Hälfte der Ausreisewilligen aus Österreich“ – er meint damit in den Dschihad nach Syrien und in den Irak – „scheint dieser Gruppe zu entstammen. Das scheint ein österreichisches Sonderphänomen zu sein. Aber Österreich ist in jedem Fall ganz stark betroffen.“ Das sagt der Herr Guido Steinberg, ein deutscher Islamwissenschaftler, der auch ein bisschen weiß, wovon er spricht. Interessanterweise deckt sich das ein bisschen mit dem, was wir auch schon seit Jahren sagen – eine kleine Notiz am Rande –, und man sieht eben, dass unsere Warnungen, Tschetschenen als einziges EU-Land nach wie vor Asyl zu geben, nicht gehört wurden. (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) Ja, da kommen mal wieder die Unkenrufe. Ich weiß, ja, kennen wir: Kadyrow. Ich habe es gewusst, ich habe darauf gewartet, ich habe im Geist die Sekunden gezählt. Wie der Pawlow‘sche Hund: Kadyrow. Ja, Entschuldigung, es gibt ein Rückführabkommen mit Russland. Warum ergreift die österreichische Bundesregierung – und da sitzt ja auch Ihre Partei namhaft vertreten mit dem Bundeskanzler – nicht die Gelegenheit, endlich dieses Rückführabkommen mit Leben zu erfüllen und diese tausenden Tschetschenen, die nur angeblich verfolgt werden, zurück in ihre Heimat zu bringen und ihr Land aufzubauen. Das wäre möglich. (Beifall bei der FPÖ.) Sie glänzen wieder einmal durch Unwissenheit, wie so oft. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das österreichische Innenministerium war vor drei Jahren in Tschetschenien, in Grosny (Abg Birgit Hebein: Ja, ja!), hat sich eingehend die Lage vor Ort angeschaut und hat festgestellt, es ist eine menschenwürdige Rückkehr möglich. Das ist eine Feststellung der österreichischen Bundesregierung. Bitte, hören Sie doch darauf! Das sagen nicht nur wir, das sagt sogar die österreichische Bundesregierung. Aber ich kenne das schon, es ist immer das Gleiche. Die Hetze wird der FPÖ vorgeworfen, statt auf uns zu hören. (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Schauen Sie, würden Sie endlich einmal Ihre Energien darauf verwenden, das Problem beim Namen zu nennen und gegen radikalen Islamismus vorzugehen, statt die Energie darauf zu verwenden, immer gegen uns vorzugehen, dann wären wir in Österreich schon ein Stück weiter und hätten diese Radikaltendenzen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Denken Sie einmal darüber nach! Das ist eine Energieverschwendung sondergleichen. Gleichzeitig breitet sich ein radikaler Islamismus aus, aber das scheint Ihnen egal zu sein. Wir haben schon 2005 davor gewarnt, als so ein radikal-muslimischer Prediger namens Abu Muhammad in Wien war. Der hat in einem Interview mit der „Presse“ gesagt: „Nein, ich glaube nicht an die Demokratie, weil mich die Offenbarung des Islam lehrt: Gott ist der Einzige, der Gesetze macht.“ Und das ist die Einstellung vieler Imame. Wir haben gleich umgehend eine Sachverhaltsdarstellung abgeschickt, aber da haben wir nichts gehört von Ihnen, überhaupt nichts, keinen Ton. Anscheinend scheint Ihnen das zu gefallen, und heute, neun Jahre später, stehen wir eben genau dort, wovor wir Freiheitliche gewarnt haben: vor einer Parallelgesellschaft, in der junge Menschen schon von Kindesbeinen an gegen das österreichische Wertesystem radikalisiert werden. Das ist leider Faktum. Das ist der Scherbenhaufen Ihrer misslungenen Integrationspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Lassen wir zum Beispiel einen anderen Experten zu Wort kommen. Der Herr Lorenzo Vidino, ein Experte für die Muslimbruderschaft, sagte erst unlängst in einem „Kurier“-Interview, dass diese Gruppe in Österreich relativ stark vertreten sei, nicht zuletzt deshalb, weil sie durch die österreichische Politik geschützt werde. Und ich zitiere hier: Die konservativen Ansichten dieser Gruppe, etwa zur Rolle der Frau oder zur Homosexualität und zum Verständnis der Gesellschaft, sind völlig gegensätzlich zu den Werten unserer Verfassung in Österreich. – Das sagt ein Experte, der sich das Ganze genauer angeschaut hat. Liebe SPÖ, Ihre rote Umarmungs- und Anbiederungspolitik, die solche Gruppen in Wien unter einen Glassturz stellt und schützt, ist mitverantwortlich. Sie wissen das ganz genau. Und das wird sich auch nicht ändern, solange Sie aus dieser Szene Szenelobbyisten in Ihren Reihen sitzen haben, die anscheinend in der SPÖ eine Parteilinie vorantreiben, die das goutiert oder zumindest nicht aufzeigt. Das ist in der SPÖ Faktum. Das ist eine Parteilinie, die sich wahrscheinlich auf die Fahnen heftet: Wir brauchen neue Wählerstimmen aus einem neuen radikal-muslimischen Bereich, weil uns ja die Österreicher in Scharen davonlaufen. Sie haben Szenelobbyisten in Ihren eigenen Reihen, die zum Beispiel wollen, dass die Vereine weiterhin aus dem Ausland finanziert werden können. Da gibt es Szenelobbyisten aus Ihren Reihen, die ein Islamgesetz, das unter Ihrer Beteiligung in der Bundesregierung ausgehandelt wird, kritisieren. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Und Ihre Partei hat noch nie Geld aus Libyen bekommen? – Abg Johann Herzog: Sicher nicht!) Das geschieht eben aus dem Grund, weil es seitens der Szenelobbyisten unerwünscht ist, dass der Geldhahn aus dem Ausland abgedreht wird. Ja, so was brauchen wir doch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. So was brauchen wir doch nicht! Schon interessant, wie still es jetzt geworden ist in den Reihen der SPÖ. Alle schauen in die Unterlagen, etwas verschämt, eigenartig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Vorwurf an Sie. Sie fördern den radikalen Islamismus. Leider! Ja, es ist so. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich meine, da braucht man ja nicht extra zu erwähnen, dass man einem türkischen Premier, der mittlerweile Präsident ist, dem Herrn Erdogan, den roten Teppich ausrollt, wenn er nach Wien kommt, und der dann hier sagen kann: Ihr seid die Enkel des Sultans Süleyman, des Prächtigen, dessen Heer 1529 vor den Toren Wiens stand. Ja, super! Gibt das seitens der türkischen Politik den Türken, die hier sind – viele haben sich ja gut integriert, aber leider viele auch nicht –, die Möglichkeit, sich hier zu integrieren ins Wertesystem? Nein! Und das wird von der SPÖ, von der Bundesregierung nicht unterbunden. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Stimmt ja überhaupt nicht! Das ist falsch!) Na ja, das wird ja von Ihnen selber kritisiert. Sie wissen ja selber nicht, was sie tun. Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Das ist ja eigenartig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jedenfalls, die Ergebnisse dieser Politik sind eindeutig: Wir haben auf der Ringstraße ein saudi-arabisches Abdullah Zentrum mit muslimischen Radikalinskis mit Diplomatenstatus – mit Diplomatenstatus! –, wo die ÖVP auch mitgeholfen hat, die Räuberleiter zu machen, wo eine ehemalige Justizministerin, Frau Bandion-Ortner, jetzt prominent vertreten ist, die auch gesagt hat, es wird eh nicht jeden Freitag geköpft und die Burka fühlt sich fast so an wie ein Gerichtstalar und dergleichen. Ich meine, Entschuldigung, das ist einfach unglaublich, dass wir so ein Zentrum hier in Wien haben müssen und dass die Bundesregierung noch mitgeholfen hat, das zu installieren. Das kann es ja wohl nicht sein! Also wir treten dafür ein, dass dieses saudische Zentrum den Diplomatenstatus verliert. Das kann es ja wohl nicht sein, dass sich hier mitten in Wien einfach ein Zentrum radikaler Salafisten etabliert hat. Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Oder wie kommt es, dass es mittlerweile mehr als 20 radikal-salafistische Kindergärten und Schulen in Wien geben kann, wo diverse Lehren verbreitet werden, wie auch der Herr Religionsexperte Ednan Aslan sagt, der mittlerweile auch bedroht wird und nur noch mit Schutz unterwegs sein kann. Von wem wird er bedroht? Das können Sie sich auch denken, das ist wohl klar. Die Mariahilfer Straße wird jetzt von radikalen Salafisten dazu genutzt, den Koran zu verbreiten und auszuteilen. Warum geht die Stadtregierung nicht her – so wie auch in Wiener Neustadt – und verbietet diese Aktion, die ja von einem Verein betrieben wird, der ganz klar verfassungsfeindlich ist? Warum ist die Stadtregierung nicht schon längst hergegangen, um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben? Ich verstehe es nicht. (Zwischenruf von Abg Dipl- Ing Omar Al-Rawi.) Ich verstehe es nicht. Bei dem roten Bürgermeister in Wiener Neustadt ist das möglich, aber bei dem Bürgermeister Häupl in Wien geht das anscheinend nicht. Ich weiß es nicht. Vielleicht ist es eine Bereicherung für den Pluralismus auf der Mariahilfer Straße. Ich weiß es nicht, aber das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon gar nicht, wenn ein gewisser Mohamed M, jetzt Dschihad-Kämpfer im Islamischen Staat, genau diese „Lies!“-Aktion, diese Koranverteilungsaktion, auch mitbeworben hat. Ein Mohamed M. ist kein Unbekannter auch für die SPÖ, wenn man da so einiges mitbekommen hat. Der hat diese Koranverteilaktion „Lies!“ mitbeworben, er steht wahrscheinlich dahinter. Er posiert mittlerweile vor geköpften – unter Anführungszeichen – Ungläubigen im Islamischen Staat. Und diese Gruppe kann ungeschoren den Koran verteilen auf der Mariahilfer Straße. Das kann es ja wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen bringen wir heute auch einen Beschlussantrag ein, dass das Gebrauchsabgabegesetz entsprechend geändert wird, damit solche Verteilaktionen verboten werden können. So etwas brauchen wir in Wien auf keinen Fall. So etwas will keiner. Niemand will das. Niemand! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Und da sind wir schon bei der Imamschule in Simmering, wo in Wirklichkeit keiner weiß, was sich dort abspielen soll. Am Anfang hat es geheißen, es entsteht ein Kindergarten, jetzt heißt es, es entsteht eine Imamschule. Es wurde anscheinend sogar die rote Bezirksvorsteherin getäuscht. Das behauptet sie zumindest. Das ist ja auch nicht die feine englische Art, dass man eine Schule baut oder einen Kindergarten, dann behauptet, es kommt etwas anderes hinein, dann wird es plötzlich eine Imamschule, wobei sogar die zuständige Bezirksvorsteherin da einfach getäuscht wird. Da sollte man sich auch fragen, wie hier manche mit der örtlichen Politik und Verwaltung umgehen. Es ist deswegen ja auch kein Wunder, dass viele Menschen diesen Institutionen, die hier aufgebaut werden, einfach nicht vertrauen. Wie soll es ein Vertrauen geben, dass hier alles friedlich und verfassungskonform abläuft, wenn man ständig irgendwie angelogen wird? Wie soll da ein Vertrauen entstehen? Das Misstrauen der Bevölkerung ist vollkommen berechtigt. Es haben schon mehrere Tausend Menschen gegen diese Imamschule unterschrieben, und wir werden weiter dafür eintreten, dass diese Imamschule, so wie sie geplant ist, auch nicht entstehen kann. Dafür stehen wir Freiheitliche. Da ist auf uns Verlass, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Eine Schule mitten in Wien, in der Deutsch nur als Fremdsprache gilt, zwei Stunden pro Woche, optional – sehr interessant –, eine Schule der Islamischen Föderation, die als Vertretung der religiös-nationalistischen türkischen Milli-Görüs-Bewegung gilt, einer Bewegung, die in der Bundesrepublik Deutschland schon längst als verfassungsfeindlich eingestuft wurde und verboten wurde. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Stimmt nicht, ist nicht verboten! Ist nicht wahr!) So eine Bewegung kann in Wien und in Österreich ungeschoren, mir nichts, dir nichts, eine Schule aufbauen. Ja, wo sind wir denn? Es gibt kein Wort seitens der SPÖ, kein Wort seitens der GRÜNEN, hier wirklich einmal aufzustehen und zu sagen, wer in Österreich ein Bildungsinstitut aufbauen will, der muss sich an die Verfassung halten und muss sich an die österreichische Rechtsordnung halten. Und die österreichische Rechtsordnung sagt auch ganz klar, die Scharia darf nicht über die Verfassung gestellt werden. So etwas brauchen wir in Österreich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das verstößt gegen die Religionsfreiheit. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Und auch wenn diese Schule kein Öffentlichkeitsrecht bekommt, gibt es doch ein sehr realistisches Szenario. Es könnte die Türkei – und das ist relativ wahrscheinlich, unter dem jetzigen Regime natürlich – diesen türkischen Imamschulabsolventen ein türkisches Maturazeugnis ausstellen. Man könnte dann hier in Österreich die Nostrifikation beantragen, was wahrscheinlich relativ einfach geht, es gibt ja ein Asoziierungsabkommen und dergleichen. Damit ist die österreichische Hochschulreife gegeben. Der österreichische Schulweg ist umgangen, und wir sind ein weiteres Mal wieder einmal erfolgreich genarrt worden. Das ist ein sehr realistisches Szenario. Das ist Ihnen anscheinend vollkommen egal, aber wir sagen: Lassen wir uns doch bitte nicht weiter narren! Lassen wir uns nicht weiter narren, sondern sagen wir den Menschen, wenn sie zu uns kommen wollen: Religionsfreiheit, ja, aber keinen Meter diesen Menschen, wenn es darum geht, die Verfassung zu untergraben, keinen Fußbreit dem radikalen Islamismus. Wehret den Anfängen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sollte auch der Tenor der heutigen Sitzung sein. Wir werden daher im Anschluss auch einen Antrag einbringen, um genau das hier und heute zu postulieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Punkte haben wir in den letzten Jahren aufgezeigt, wie auch zum Beispiel das Schulbuch, das 2007 aus dem Verkehr gezogen wurde, wo auch österreichfeindliche und verfassungsfeindliche Lehren verbreitet wurde, frauenfeindliche Lehren verbreitet wurden, homosexuellenfeindliche Lehren verbreitet wurden. Solche Schulbücher waren im Verkehr. Man braucht sich nicht zu wundern, dass es mittlerweile in Wien und in Österreich eine Radikalisierung einer Generation gibt, wenn mit solchen Schulbüchern gelehrt wird. Erst heute müssen wir im „News“ lesen, dass es ein weiteres Buch gibt in einer saudi-arabischen Schule im 3. Bezirk, wo es ja munter weitergeht, wo gegen Juden gehetzt wird, wo gegen die westlichen Werte … (Zwischenruf von Abg Birgit Hebein.) Ja, das ist so. Lesen Sie das! (Abg Birgit Hebein: Sie sind der Hassprediger!) Ja, ist schon gut. Das kennen wir schon. Ihre Platte kennen wir schon, die ist ein bisschen stecken geblieben. – Dagegen müssen wir auftreten. Frau Hebein, treten Sie mit uns gemeinsam auf gegen eine Schule, wo ein Schulbuch verbreitet wird, das gegen die österreichische Wertegemeinschaft hetzt! Das brauchen wir nicht hier in Österreich und in Wien. Das brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner. – Abg Birgit Hebein: Das ist unglaublich!) Die Maßnahmen, die zu ergreifen wären, liegen ja auf der Hand: Beim Asylverfahren restriktiv vorgehen! Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben. Nach Dublin II und Dublin III müsste eigentlich kein Asylwerber oder zumindest kein radikal-islamistischer Asylwerber zu uns kommen. Das müsste nicht sein. Trotzdem ist die Praxis seitens der Bundesregierung so, dass immer noch genügend zu uns kommen. Der Herr Häupl ist ja der Asylkaiser, weil er die Quote zu mehr als 150 Prozent übererfüllt, aber es ist seine Verantwortung. Auch bei der Staatsbürgerschaft könnte man danach trachten, dass sie eben nach strengeren Kriterien vergeben wird, und auf keinen Fall soll jemand, der radikal-muslimisch geprägt ist, diese Staatsbürgerschaft bekommen. Und falls sich jemand dazu entschließt, in den Dschihad zu ziehen, der die Staatsbürgerschaft schon hat, dann sollte sie ihm entzogen werden. Auch diese Maßnahmen sollten endlich einmal ergriffen werden. Es gibt die gesetzlichen Grundlagen, wir brauchen dafür keine neuen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Auch gehören all diese Vereine in Wien, die teilweise auch subventioniert werden, endlich einmal durchleuchtet, und im Notfall oder in diversen Einzelfällen gehört die Subvention, die Förderung abgestellt. Wir brauchen das Geld für andere Probleme, zum Beispiel dafür, den Heizkostenzuschuss wieder einzuführen, aber bitte nicht für radikal- muslimische Vereine in Wien. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Der Antrag, den ich hier einbringe, müsste eigentlich seitens der rot-grünen Stadtregierung auch eine Mehrheit bekommen, nämlich ein Verbot der Koranverteilung, egal, wo in Wien. Schließen Sie sich diesem Antrag an, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir, dass Wien einfach ruhig, friedlich und sicher bleibt. Das wollen wir Freiheitliche. Machen wir heute gemeinsam einen Schulterschluss gegen radikal-islamistische Tendenzen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. Ich erwähne nochmals, jeder Erstredner hat 30 Minuten Redezeit. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich darf mit einer ganz kleinen Anekdote aus unserer heutigen Klubsitzung einsteigen. Da hat es die Idee von einer Kollegin gegeben, dass man im Zusammenhang mit dem Thema „Radikaler Islamismus“ doch versuchen sollte, einen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen. Wir haben diese Möglichkeit sehr realistisch diskutiert, weil wir davon ausgegangen sind, dass doch selbstverständlich alle vier Fraktionen in diesem Haus im Wesentlichen die gleiche Meinung zum radikalen Islamismus oder gar zu Terrorismus haben sollten. (Abg Mag Klaus Werner-Lobo: Die gleiche Meinung wie die FPÖ habt nur ihr!) Nach der Debatte, die wir uns jetzt anhören mussten, kann davon natürlich überhaupt keine Rede sein. Von den GRÜNEN musste ich vernehmen, dass mein Vorredner ein Hassprediger sei, und von der FPÖ musste ich vernehmen, dass eine Fraktion in diesem Haus den radikalen Islamismus fördert. Die Politik verlangt in der Öffentlichkeit eine besonnene Debatte, Frieden, eine sachliche Debatte, verlangt, alles zu unternehmen, damit es zu keiner aufgeheizten Stimmung kommt. Was ich soeben in diesem Haus vernommen habe, war genau das Gegenteil davon. (Beifall bei der ÖVP.) Das Thema islamistischer Terror ist natürlich ein sehr ernstes Thema. Weltweit sind wir damit konfrontiert, am augenfälligsten derzeit mit dem IS in Syrien und im Irak. Es gibt andere islamistische radikale Gruppen in Afrika und Asien, und auch der Westen ist punktuell von Terroranschlägen betroffen. Auch Österreich ist potenziell bedroht. Was machen wir nun in Wien und in Österreich? Wir beteiligen uns natürlich an der internationalen Allianz gegen den Terror im Rahmen der UNO. Wir versuchen, alles zu unternehmen, um die Ausreise von Dschihadisten in den Irak oder nach Syrien zu unterbinden, und wir versuchen natürlich auch, den Flüchtlingen zu helfen, indem wir jene, die vor Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fliehen, vor Ort unterstützen, und auch, indem wir sie als Flüchtlinge aufnehmen. Selbstverständlich müssen wir alles daransetzen, dass wir die Richtigen als Flüchtlinge aufnehmen, und zu einem weit überwiegenden Anteil gelingt das auch, es gelingt allerdings nicht allen Fällen. Also wenn uns sogar die Innenministerin sagen muss, dass es sich von 150 aus Österreich ausgereisten Dschihadisten bei der Hälfte um anerkannte Asylwerber handelt, dann ist etwas falsch gelaufen, dann ist es hier zu einer Fehlleistung gekommen. Das muss nicht unbedingt mit einem Verschulden einer bestimmten Person zusammenhängen. Man hat versucht, das nach bestem Wissen und Gewissen zu beurteilen, dennoch ist eine Fehlleistung passiert, so wie Fehlleistungen im Verwaltungshandeln, aber auch in der Politik immer wieder vorkommen. Man muss dann allerdings die richtigen Konsequenzen ziehen. Die Innenministerin tut das. Kommt man auf solche Fälle unrichtiger Asylgewährung drauf, dann werden Asylaberkennungsverfahren eingeleitet. Das hat es in der Vergangenheit gegeben, das gibt es derzeit, und die werden zum weit überwiegenden Teil auch positiv beschieden. Es gelingt auch unserer Exekutive immer wieder, wenn Dschihadisten aus Österreich ausreisen wollen, derer habhaft zu werden und sie festzunehmen. Am Dienstag erst sind drei wesentliche Gesetze verabschiedet worden, die im Kampf gegen Radikalismus und Terrorismus helfen sollen. Das erste ist, dass man es Minderjährigen erschweren möchte, zum Kämpfen in den Irak oder nach Syrien zu gelangen. Es werden die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mehr Befugnisse bekommen, die Grenzkontrollen werden effizienter erfolgen können, und wenn Hinweise bestehen, dass Jugendliche ohne Zustimmung ihrer Eltern in den Dschihad ziehen wollen, dann kann ihnen die Ausreise in Zukunft verwehrt werden und es können ihre Reisedokumente einbehalten werden. Wer sich einer terroristischen Vereinigung anschließt, macht sich nach dem Terrorismusparagraphen des Strafgesetzbuches schon jetzt strafbar. Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, einen weiteren Entzugstatbestand für die Staatsbürgerschaft einzuführen. Schon jetzt ist es so: Wer in die Dienste einer ausländischen Armee tritt, verliert die österreichische Staatsbürgerschaft. Nun ist die IS keine ausländische Armee, sondern eine Terrorgruppe, aber auch wer sich für sie engagiert, soll der österreichischen Staatsbürgerschaft verlustig gehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Ich glaube, es ist auch richtig, in Österreich die Abzeichen von IS und von anderen vergleichbaren Terrororganisationen zu verbieten. Ich glaube auch, dass man formal eine gute Lösung gefunden hat, indem man im Gesetz sagt, dass alle Symbole verboten sind, die diesen Terrorgruppen zuzurechnen sind, dass die Symbole dann aber konkret dargestellt werden sollen in einer Verordnung. Was muss das Ziel in Österreich sein? Selbstverständlich die Gefahr der terroristischen Bedrohung zu verringern und mögliche Terroranschläge zu verhindern. Das ist natürlich in erster Linie Aufgabe der Polizei, aber wir müssen mitarbeiten und mithelfen, so gut wir können, als Stadt, als Bevölkerung, und natürlich hat die muslimische Gesellschaft da eine ganz große Verantwortung, weil sie Fehlentwicklung vielleicht früher erkennen kann als andere. Wir müssen alles tun, damit es keinen Nährboden für Terrorismus gibt. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Martina Ludwig-Faymann.) Was wir brauchen – und da sind wir uns ja an sich einig –, das ist eine Deradikalisierung, das sind Prävention und eine sachliche Debatte. Zur Deradikalisierung in Österreich trägt es natürlich nicht bei, wenn Radikale mit einer Koranverteilaktion auf der Mariahilfer Straße Dschihadisten rekrutieren wollen. Der Bürgermeister mag das nicht, kaum jemand mag das, aber die Lösung haben wir noch nicht gefunden – weder der Bund noch die Stadt –, und wir müssen zusammenarbeiten, um zu dieser Lösung zu kommen. Der Bürgermeister kritisiert die Polizei und sagt: „Bitte, ich stelle eine gewisse Trägheit bei euch fest. Schaut, dass ihr das endlich zusammenbringt.“ Die Polizei sagt: „Wir haben keine Handhabe. Überlegt ihr euch was.“ Ich glaube, es kommt nicht darauf an, wer was macht, sondern es kommt darauf an, dass endlich etwas gemacht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg Dr Wolfgang Aigner.) In Wiener Neustadt ist uns – sage ich jetzt einmal untechnisch – eine Lösung eingefallen. Es sollte auch in Wien gelingen. Ob man da jetzt als Stadt nach der Straßenverkehrsordnung oder nach dem Gebrauchsabgabegesetz vorgeht – das wäre möglicherweise ein Zugang –, oder ob die Polizei sagen sollte, das ist eine Demonstration, die gefährdet die öffentliche Sicherheit und wird daher untersagt – das wäre eine andere Möglichkeit –, darauf möchte ich mich überhaupt nicht festlegen, für mich ist das Ergebnis wichtig. Ich möchte nur nicht, dass es immer heißt, wir, der Staat, wir, die Stadt, wir können leider nichts tun, uns sind die Hände gebunden. Die Politik kann sehr viel tun, wir haben eine Verpflichtung, etwas zu tun, und wir müssen das jetzt endlich einmal anpacken. (Beifall bei der ÖVP und von den Abgen Dr Wolfgang Aigner und Johann Herzog.) Ich unterstütze daher voll das Programm von StR Oxonitsch, das er erst vor Kurzem präsentiert hat, nämlich sein Programm zur Deradikalisierung und zur Prävention, in welchem die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft federführend ist. Ich unterstütze natürlich auch ganz stark das Maßnahmenpaket, das Außenminister Kurz vorgestellt hat, der gesagt hat, wir brauchen zuerst einmal eine Aufklärungskampagne unter den muslimischen Jugendlichen. Man muss denen klar machen, dass Dschihadismus kein Spiel ist, dass das nichts Romantisches ist, dass das nichts Interessantes ist, sondern dass das tödlicher Ernst ist und dass sie das, wenn sie dort wirklich hinziehen, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sogar ihr eigenes Leben kosten kann. Wir müssen aber auch die Mehrheitsbevölkerung davon überzeugen, dass natürlich die weit, weit überwiegende Mehrheit der Muslime in Österreich mit diesen Verbrechern überhaupt nichts zu tun hat und die natürlich zutiefst ablehnt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es gibt also überhaupt keinen Grund, den Islam an sich oder 500 000 Muslime in Österreich unter Generalverdacht zu stellen. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt sind aber natürlich die islamischen Religionslehrer. Die haben eine ganz wichtige Aufgabe, die müssen den Jugendlichen beibringen, dass sie gewisse Dinge nicht tun dürfen, dass gewisse Dinge mit dem Islam absolut nichts zu tun haben. Wichtig ist daher die Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaft, etwa bei der Zulassung und bei der Ausbildung von muslimischen Religionslehrern, bei Lehrern in muslimischen Schulen überhaupt. Wichtig ist, wie der Unterricht in muslimischen Schulen gestaltet ist, und wichtig ist natürlich auch, wer zugelassen wird und wer ausgebildet wird als Imam und als Prediger. Da ist natürlich die Schule in Simmering nicht das, was wir uns vorstellen, was zielführend ist. Ob es jetzt eine Predigerschule wird, wissen wir nicht genau. Dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Es geht jedenfalls um ein türkischsprachliches Gymnasium, allerdings nur um die Oberstufe, denn im Unterstufenbereich im Pflichtschulbereich haben wir andere Rechtsvorschriften. Jedenfalls soll es eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht werden. Wir haben es dort also mit einer Schule zu tun, für die nicht der österreichische Lehrplan gilt, in der nicht auf Deutsch unterrichtet wird, sondern auf Türkisch unterrichtet wird, die von der Türkei finanziert wird und deren Abschlüsse in Österreich nicht anerkannt werden. Das ergibt natürlich wenig Sinn und kann nicht zielführend sein bei unseren Bestrebungen. Ich würde auch der Frau Stadtschulratspräsidentin empfehlen, sich die Privatschule Austrian International School sehr genau anzusehen. Denn wenn man beim Oberstufengymnasium rechtlich wahrscheinlich auch nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten hat, bei dieser Schule in Floridsdorf handelt es sich um den Pflichtschulbereich. Ich höre vom Herrn Klubobmann, dass hier schon Schritte gesetzt wurden auf Seiten des Stadtschulrates, was ich sehr erfreulich finde, denn wenn das so stimmt, was ich den Medien entnehme und auch anderen Quellen, dann soll es dort so gewesen sein, dass man Musik nicht zugelassen hat in dieser Schule oder zumindest nicht Musikdarbietungen durch einen bestimmten Musiklehrer. Ich höre auch, dass es jetzt Kontrollen durch den Stadtschulrat gibt, dass Schulinspektoren dort hinschauen und sehr genau überprüfen wollen, ob der österreichische Lehrplan eingehalten wird. Denn im Pflichtschulbereich ist das unsere Verantwortung, es ist die Aufgabe des Stadtschulrates, und da müssen wir alles daransetzen, dass das auch umgesetzt wird. Für mich der wichtigste Punkt im Islamgesetz, das ja jetzt bald verabschiedet werden soll, ist, dass das Studium der islamischen Theologie eingeführt werden soll. Ich glaube, das ist wirklich überfällig. Man wundert sich, dass es so lange gedauert hat und dass man islamische Theologie in Wien nicht studieren kann. Ich meine, ich kann evangelische Theologie studieren, ich kann katholische Theologie studieren, aber es gab die Professuren bis jetzt nicht. Vorgesehen sind nun zwei Professuren im Jahr 2016, zwei im Jahr 2017, eine Professur im Jahr 2018 und eine im Jahr 2019. Selbstverständlich – das hat unser Hochschulwesen so an sich – sind dann die Vorlesungen öffentlich, und selbstverständlich kann jeder als Hörer sich in so einen Hörsaal setzen, und selbstverständlich kann jeder islamische Theologie studieren wie auch katholische oder evangelische Theologie, ohne dieser Religion angehören zu müssen. Ich glaube, dass es auch sehr richtig ist, dass man sagt, dass die islamischen Religionsgemeinschaften in Österreich nicht aus dem Ausland finanziert werden sollen. Ich glaube nicht, dass man damit jetzt versucht, deren Tätigkeit in irgendeiner Weise zu beschränken oder zu behindern, sondern ich sehe das als Schutz für diese österreichischen islamischen Religionsgemeinschaften. Es geht darum, deren Unabhängigkeit sicherzustellen. Wir wollen Einflussnahmen von außen nicht haben und schon gar keine Abhängigkeiten. Wir wünschen uns in Österreich einen Islam österreichischer Prägung, einen Islam, der von Österreichern gelebt wird und für Österreicher gelebt wird. Ich begrüße auch sehr die Initiative des Integrationsministers „#stolzdrauf“. Ich glaube, je mehr Österreich als ihre Heimat empfinden, umso mehr werden sie sich auch zu den Werten in Österreich bekennen. Umso geringer ist daher die Gefahr der Radikalisierung, und umso mehr wird ein potenzieller Nährboden für Terrorismus ausgetrocknet. (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle, der Bund, die Stadt, müssen Anstrengungen unternehmen. Wir brauchen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Stadt. Wir brauchen die Zusammenarbeit zwischen den Magistratsabteilungen, zwischen den Schulen und dem Stadtschulrat. Wir brauchen die Aufmerksamkeit der Beamten und die Aufmerksamkeit der Bürger. Wir brauchen die Zusammenarbeit von Bürgern und Staat, und zwar von beiden Seiten aus, und dann werden wir auch bei diesem Problem erfolgreich sein. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Akkilic. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie und an den Bildschirmen! Es ist im Namen von Religionen auf dieser Welt sehr viel getan worden, sehr viel Negatives, aber auch Positives. Es sind im Namen von Religionen Kriege geführt worden, es sind Morde begangen worden, es sind aber auch Institutionen geschaffen worden, die nach wie vor ein Kulturgut sind. Ich glaube, dass wir durch eine Verallgemeinerung der Religionen das Problem nicht lösen werden, weil ich davon überzeugt bin, dass sehr viele Menschen spirituell eine Beziehung zu Gott herstellen wollen und gläubige Menschen sind. Davor habe ich Respekt, und ich möchte auch, dass dieser Respekt hier ein Konsens für uns alle wird. Wir respektieren Menschen, die einen Glauben haben, und wir greifen sie nicht an. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig für unser Zusammenleben und für unsere Umgangsart. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Dipl-Ing Omar Al- Rawi.) Insbesondere in einer heiklen Zeit, wo Terror die Religion für sich vereinnahmt und brutalste Morde begeht, wo ganze Bevölkerungsgruppen in Geiselhaft genommen werden, wo sehr viele Menschen kriegerischen Auseinandersetzungen unterworfen sind, zum Beispiel durch die IS, die sich auf den Islam beruft, ist es sehr wichtig, dass wir sensibel vorgehen und nicht alle Muslime und Moslems unter einen Generalverdacht stellen. Denn wenn die IS geschwächt werden soll, dann kann dies nur in Zusammenarbeit mit der islamischen Gesellschaft, mit den Gläubigen, mit ihren Institutionen geschehen und nicht gegen den Islam und gegen seine Institutionen. Wir müssen diese Zusammenarbeit anstreben, und wir müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, sich mit Radikalismus, mit Dschihadismus, mit IS auseinanderzusetzten und sich davon zu distanzieren. Wenn ich aber von „wehren“ spreche, wenn ich den Begriff „wir wehren uns gegen das“ verwende, dann ist das eine Situation, wo ich mich psychologisch in eine Situation begebe, wo ich in einer kriegsähnlichen Situation bin: Ich wehre mich. Wir setzen uns damit auseinander, weil die Anzahl der Menschen, die von Österreich nach Syrien oder in den Irak gegangen sind, 155 beziehungsweise 160 beträgt. Diese Menschen herzunehmen und eine allgemeine Auseinandersetzung mit dem Islam zu suchen, ist falsch, weil die Mehrheit der Muslime und Musliminnen in Österreich friedlich ist, weil sie hier ihrer Arbeit nachgehen, weil sie hier ihre Kinder aufziehen und weil sie einen Beitrag für unser Zusammenleben leisten. In diesem Punkt müssen wir schauen, warum sich Menschen radikalisieren lassen und wie Radikalisierung überhaupt stattfindet. Ein zentraler Punkt ist, dass hier zwischen den Generationen unterschieden werden muss. Ein 14-jähriger Jugendlicher, den Sie angesprochen haben – er ist übrigens kein Türke, er ist Kurde; Sie sind schlecht informiert; das ist ein Kurde, er kommt noch dazu aus meiner Geburtsstadt, wo ich herkomme –, so ein 14-jähriger Bursche hat Träume, so ein 14-jähriger Bursche möchte aufgefangen werden und so ein 14-jähriger Bursche sucht nach Geltung genauso wie ein Mädchen. Wenn bei 14-jährigen Menschen ihre Aufnahmeprozesse in diesem Land aus irgendwelchen Gründen gescheitert sind – desolate Familienverhältnisse, Vater ist nicht da, Mutter ist nicht da oder das Kind wird von irgendjemandem nicht aufgefangen –, dann besteht die Möglichkeit der Gefahr, dass diese Menschen von anderen radikalen Kräften aufgefangen werden. Das muss uns bewusst sein und wir müssen uns damit auseinandersetzten. Deshalb haben wir ja in Wien das Netzwerk gegen Radikalisierungen errichtet. Das Netzwerk „Gegen Extremismus“ – Sascha hat zu Recht kritisiert, dass „Radikalisierung“ zu allumfassend ist – und Prävention sind unsere Antwort auf die Entwicklung, weil wir glauben, dass Prävention der richtige Weg ist, um mit diesem Thema zurechtzukommen. In diesem Zusammenhang haben wir aus dem Netzwerk heraus die Sorgen von Lehrerinnen und Lehrern, von Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeitern ernst genommen, aufgegriffen und haben mit Schulungsmaßnahmen begonnen. Der Schritt von der Bundesseite fehlt noch immer. Es ist ein Phantom von einer Deradikalisierungs-Hotline in Umlauf gebracht worden. Ich weiß nicht, warum der Bund so zögert und diese Hotline noch nicht errichtet hat. Ja, ich bin bei Ihnen, Herr Ulm, Bund und Stadt sollen zusammenarbeiten. Wir haben unser Angebot für Zusammenarbeit zu Sprache gebracht, wir haben auch Kontakte aufgenommen, leider ist der Bund noch immer säumig. Da würde ich Sie einmal bitten, bei Ihren ParteikollegInnen zu intervenieren und zu hinterfragen, warum sie so lange brauchen. Es ist ein wichtiger Punkt auch gefallen, und zwar, dass die Anzahl jener radikalisierten Menschen, die nach Syrien gegangen sind, zur Hälfte aus Asylwerberinnen und Asylwerbern beziehungsweise anerkannten AsylwerberInnen bestehen würde, und dass wir hier einen Fehler gemacht hätten. Da hat der Herr Ulm gesagt, man muss sich vorher anschauen, wem man Asyl gewährt sozusagen. Schauen Sie, es kann jemand herkommen, traumatisiert, Kriegserfahrung, ist aber nicht radikalisiert und hat auch noch keine Bekanntschaften mit radikalen Gedanken gemacht. Er hat hier auf der rechtlichen Grundlage Asyl bekommen, ist aber im Verlaufe seines Lebens hier oder weltweit Menschen oder Ideologien begegnet, die ihn radikalisiert haben. Das heißt ja nicht, dass wir eine falsche Entscheidung getroffen haben, als wir Asyl gewährt haben. Also diesen Gedankengang sollten wir beiseitelegen. Denn ein weiterer Beweis, warum das so passieren kann, sind die Konvertiten. Die Konvertiten, die haben keine andere Staatsbürgerschaft gehabt – sage ich jetzt einmal; das sind Österreicher, Österreicherinnen, Engländer, Engländerinnen, wie auch immer –, und die sind auch radikalisiert worden, die sind auch Extremisten geworden und sind hinuntergegangen und haben Menschen abgeschlachtet. Soll jetzt Österreich diesen Konvertiten die Staatsbürgerschaft aberkennen? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja! – Weitere Ja-Rufe bei der FPÖ.) Dem Österreicher, der noch nie eine andere Staatsbürgerschaft gehabt hat, wohin wollen Sie den schicken? (Abg Dominik Nepp: Wenn der sich für den Dschihad entscheidet: Danke sehr! Auf Wiedersehen!) Die Rede von Herrn Gudenus heute, die war ein Anschlag auf die Demokratie in Österreich. Das wollte ich unterstreichend am Ende sagen, denn Sie haben auch in Ihrer Antragsbegründung Werte aufgezählt, wo ein Wert grundsätzlich fehlt, wo die internationalen Menschenrechtskonventionen überhaupt nicht erwähnt werden. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Haben Sie mir nicht zugehört oder was? Zuhören!) Es ist die Rede von christlichen Werten – da streite ich mit Ihnen gerne, dass nicht nur die christlichen Werte, wenn es um Religiosität geht, die europäischen Grundwerte sind, dazu gehört auch der Islam, in Österreich offiziell anerkannt –, aber die Menschenrechtskonvention kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Die derzeitige Demokratie in Europa und in Österreich basiert hauptsächlich auf der Internationalen Menschenrechtskonvention, auf der Europäischen Menschenrechtskonvention, und da ist die Ausübung der Religionsfreiheit garantiert. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben mir wirklich nicht zugehört!) Natürlich höre ich Ihnen zu. In der Ausübung der Religionsfreiheit gibt es unterschiedliche Facetten. Der Islam als solcher besteht aus mehreren Teilen. Es gibt ja nicht nur den einzigen Islam, sondern die Pluralität im Islam ist ein sehr wichtiges Phänomen, mit dem wir uns auch auseinandersetzten sollten, aber Sie zeichnen ein allgemeines Islambild, wo ich nicht mehr mitgehen kann, und Sie verflechten das Ganze mit Asyl, mit Jugendlichen, mit Jugendschutz, und so weiter, und so fort. Ich glaube, dass wir in Wien durch das Netzwerk Deradikalisierungen und durch die kompetente Stelle der Kinder- und Jugendanwaltschaft einen sehr vertrauenswürdigen Partner haben, wo wir die Familien und die Jugendlichen der Kinder- und Jugendanwaltschaft anvertrauen können. Wem ich die Jugendlichen nicht anvertrauen würde, das sind die Freiheitlichen. Denen würde ich die Jugendlichen gar nicht anvertrauen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die meisten wählen aber trotzdem uns!), denn ein 13-jähriges Mädchen wird im Burgenland von einem freiheitlichen Funktionär angeschossen. Wir sollen unsere Jugend Ihnen anvertrauen? Also bitte! Da hört alles auf! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Mag (FH) Tanja Wehsely. – Zwischenruf von Abg Dominik Nepp.) Zur Verteilung des Korans in Wiener Neustadt, Herr Ulm. Wiener Neustadt hat diesen Schritt gesetzt, weil dort ein Verteiler eine Passantin wüst beschimpft und attackiert hat. Daraufhin hat der Wiener Neustädter Bürgermeister gesagt, ich verbiete das aggressive Koranverteilen. Wenn sie ein Verbot haben wollen, dann müssen Sie sich mit den Gesetzen auseinandersetzen. Sie sind ein Jurist. Der Koran ist in Österreich kein verbotenes Buch. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Aber Terroranwerbung ist verboten!) Sie müssen aber beweisen, dass Terroristen angeworben werden bei diesen Verteilaktionen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen Sie, für politische Auseinandersetzung bin ich zu haben. Ich bin gegen Salafismus, ich bin gegen Radikalismus (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, ja!), und ich möchte, dass wir eine politische Auseinandersetzung damit suchen. Aber die demokratische Rechtsgrundlage über Bord zu werfen und einfach ein Verbot zu verlangen, ist keine gute Tat für die österreichische Demokratie, sondern eine antidemokratische Einstellung. Und da müssen wir sehr, sehr vorsichtig sein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Diese Mischung zwischen AsylwerberInnen und Radikalismus, Dschihadismus gehört mittlerweile zum Repertoire der FPÖ. Sie wissen, die machen heute eine Demonstration in Traiskirchen gegen AsylwerberInnen. AsylwerberInnen, die direkt vor der IS geflohen sind und hier Schutz suchen, begegnen hier den Angriffen der FPÖ! Wie kommen Sie zu solch einem Gedanken? Wie? (Aufregung bei Abg Dominik Nepp.) Wie sehr ist Ihre Menschlichkeit ausgeprägt? Wie können Sie einfach Menschen, die vor dieser schrecklichen Terrororganisation, gegen die Sie angeblich sind, geflüchtet sind, einfach hier eine Mauer vor die Sicht stellen und sagen, sie gehören nicht hierher? Ihre heutige Aktion, die dort stattfindet, wo der Herr Höbart, Ihr niederösterreichischer Parteichef, die AsylwerberInnen dermaßen wüst und rassistisch beschimpft hat und sie zu „Höhlenmenschen“ gemacht hat und dort auch noch eine Rede halten wird - wo sind wir, meine Damen und Herren, denn ich glaube, diese Partei sollte zehn Mal überlegen, bevor sie etwas organisiert, weil hier sehr gefährliche Tendenzen in die Gesellschaft hineingetragen werden! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Aufregung bei der FPÖ.) Herr Gudenus, Sie brauchen mir nicht von Fortschritt, von Demokratie, von Frauenrechten zu erzählen und von homosexuellen Rechten sprechen. Ihre Freunde, die Sie treffen, halten sich an diese Dinge nicht. Sie sind homosexuellenfeindlich. Sie wissen, wen Sie in Russland getroffen haben, Herr Gudenus? Ihr Freund Kadyrow ist ein Diktator und bleibt ein Diktator. Wenn Sie sagen, dass das Leben in Tschetschenien sicher ist, dann möchte ich mir nicht vorstellen, welche Vorstellung Sie von einem sicheren Leben haben. Und ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn Sie in Österreich an die Macht kommen. Vielleicht haben wir hier dann Kadyrow’sche Verhältnisse, wenn Sie an die Macht kommen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Nehmen Sie sich in Acht, Herr Gudenus! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Worauf? Worauf?) Passen Sie auf, was Sie in der Gesellschaft verbreiten! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Worauf denn?) Sie verbreiten keine freundschaftlichen Töne in der Gesellschaft! Sie wollen hetzen, Sie wollen die Gesellschaft gegeneinander aufbringen! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja! Ja!) Ich bin davon überzeugt, dass Ihnen die Wienerinnen und Wiener nicht mehr zuhören werden! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja! Ja!) Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof Harry Kopietz: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich allen im Raum sagen: Ich habe die Toleranzgrenze des Vorsitzes heute schon ziemlich nach oben geschraubt. Ich bitte, das auch in der restlichen Zeit der Sitzung nicht allzu sehr in Anspruch zu nehmen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ein wichtiges, ein sehr aktuelles, leider Gottes sehr aktuelles Thema, wo es in erster Linie auch gar nicht darum gehen soll, Schuldzuweisungen durchzuführen, aber wo doch der Hinweis erlaubt sein soll, zu sagen, dass alle jene, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten vor dem Entstehen einer Parallelgesellschaft gewarnt haben, ja leider Gottes Recht behalten haben. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind eben jene Momente, wo man sich eigentlich gar nicht wünscht, recht zu bekommen. Aber es bestätigt leider Gottes in einer sehr dramatischen Weise die Realität, dass die Befürchtungen gar nicht so schlimm sein haben können, um nicht doch von der Realität überflügelt zu werden. Wenn man Angst haben muss, dass heute auch in westlichen Staaten wahllos Menschen entführt und dann vielleicht geköpft werden, wo es ja schon Pläne gegeben hat, wo man sich auf YouTube damit brüstet, dass man Menschen abschlachtet, und wenn man pauschal Menschen, die einer anderen Religion, ja auch innerhalb des Islams einer anderen Glaubensrichtung angehören, als Ungläubige bezeichnen kann, dann müssen wirklich alle Alarmglocken schrillen. Da muss man schon sagen, da gibt es halt zwischen manchen Strömungen im Islam und anderen Religionen einen Unterschied. Das muss man ganz klar sagen. Unser westliches Gesellschaftssystem ist einfach auf Religionen aufgebaut, die die Aufklärung hinter sich gebracht haben und die einen Grundkonsens darüber haben, wie die Gesellschaft und der Staat organisiert sein müssen. Dieser Grundkonsens ist bei vielen Muslimen hoffentlich da, aber bei einer doch sehr radikalen Minderheit wirklich in Zweifel zu ziehen. Das macht den Islam doch zu einer anderen und anders zu behandelnden Religion. Deshalb bin ich auch sehr dafür, dass, wenn es ein neues Islamgesetz geben soll - und ich meine, gerade Sie von der linken Seite, Sie wollen von der Habsburger-Monarchie nicht viel wissen, und so weiter, aber das Islamgesetz 1912 hat sich ja nicht auf die Kernlande der Habsburger- Monarchie bezogen, sondern auf das damals zu Österreich-Ungarn gehörende Bosnien. Das waren auch andere Moslems, das waren Habsburg-treue Untertanen der Krone, und so weiter. Also da muss man schon auch sagen, dass die Anerkennung damals andere Hintergründe gehabt hat als die heutige. Wenn wir daher heute ein neues Islamgesetz beschließen müssen, so ist das wichtig. Da muss man natürlich auch auf die aktuellen Dinge Rücksicht nehmen. Es gibt keine andere anerkannte Religionsgemeinschaft, die ein eigenes Staats- und Gesellschaftsmodell hat. Es ist mehr als eine Religion. Religion heißt immer die Beziehung des Menschen zu Gott, und so weiter. Da gibt es natürlich auch Ge- und Verbote, die in das tägliche Leben hineinreichen. Aber wenn Sie sich das Rudimentäre im Christentum und im Judentum anschauen, so sind das die Zehn Gebote, und dass man nicht töten und nicht stehlen soll, und dass man zumindest vor Gericht die Wahrheit sagen soll. Ich glaube, das sind Dinge, die kann man außer Streit stellen, auch wenn man nicht gläubig ist. Der Islam bietet eben mit der Scharia ein Modell, das einen ganz anderen Staat vor Augen hat, wo es auch keine Toleranz gibt. Und, meine Damen und Herren, gerade in Ihre Richtung gesprochen: Sie fordern für so viele Randgruppen so viel Toleranz ein, es ist manchmal vielleicht ein bisschen übertrieben, und so weiter. Aber ich darf Ihnen sagen: In einer islamischen Gesellschaftsordnung gibt es keine Toleranz. Da gibt es für uns keine Toleranz, und für die von Ihnen so geförderten und liebkosten Randgruppen schon gar nicht. Da gibt es nichts mehr. Und der Kabarettist Dieter Nuhr, den man ja auch im Kabarett - man muss sich vorstellen, wenn man Christentum, Papst, und so weiter, ins Lächerliche zieht, dann ist es Freiheit der Kunst. Wenn man beim Islam kritisch ist - und Dieter Nuhr hat nur gesagt, der Islam ist nur dort tolerant, wo er in der Minderheit ist. Und zeigen Sie mir wirklich ein islamisch regiertes Land, wo es die Toleranz gibt, die wir praktizieren! Das gibt es nicht! Gestern oder vorgestern hat der orthodoxe Papst, also der Ehrenvorsitzende der Orthodoxie, der in Istanbul seinen Amtssitz hat, gesagt, es wäre so schön, wenn die Christen, und da sind nur noch wenige in der Türkei verblieben, wenigstens dort als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden und nicht wie ein privater Verein behandelt werden. Das sind alles Dinge, die bei uns selbstverständlich sind. Jede anerkannte Religionsgemeinschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und steht unter dem Schutz der Gesetze. Alle anderen nichtkatholischen Religionsgemeinschaften haben sich ja letztendlich auch an das Konkordat angehängt, das muss man ja auch dazusagen. Diejenigen, die das Konkordat immer in Zweifel ziehen, vergessen dazuzusagen, dass viele Dinge, die eigentlich exklusiv für den Katholizismus zwischen dem Vatikanstaat und Österreich ausgehandelt worden sind, heute für alle anderen Religionsgemeinschaften auch umgesetzt werden. Die Bezahlung des Religionsunterrichtes kommt aus dem Konkordat und wird für alle anderen Religionsgemeinschaften genauso gemacht. Also in der Türkei, die in die EU möchte, und wo es immer noch Leute gibt, die dafür sind - zu meinem Entsetzen lese ich auch, dass der von Österreich gestellte EU-Kommissar die Verhandlungen vorantreiben möchte, also ich weiß nicht, was den da gerade geritten hat -, ist es nicht selbstverständlich, dass man als Christ eine Körperschaft öffentlichen Rechts hat, dass man Grundstücke erwerben kann, und so weiter. Also dort ist man Religionsangehöriger 2. Klasse. Die Türkei ist aber noch ein relativ säkular-demokratisches Land. Wie es in anderen Staaten ausschaut, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Und was sagen denn die ganzen Genderer, wenn jetzt in Saudi-Arabien laut darüber nachgedacht wird, ob Frauen über 30, wenn sie voll verschleiert sind und die Erlaubnis eines Mannes haben, ein Auto lenken dürfen? Das ist Saudi-Arabien, das ist sozusagen das Herzstück des Islam. Dort darf man kein Kreuz nach außen zeigen, dort darf man keine Bibel haben, dort wird man, wenn man … (Aufregung bei Abg Senol Akkilic.) Ja, das sind die Wahhabiten, die die heiligen Stätten beaufsichtigen, also das ist nicht irgendwer. Dort wird man, wenn man ein Kreuz besitzt, eingesperrt, und wenn man die Religion verlässt, dann wird man geköpft, gesteinigt oder ich weiß nicht, was, aber jedenfalls umgebracht. Also das ist Saudi-Arabien, da haben wir diplomatische Beziehungen. Da bauen wir sogar ein interreligiöses Zentrum, Rot und Schwarz, ein Feigenblatt, wo man dann versucht hat, Politiker, die man vielleicht sonst nicht mehr brauchen kann, irgendwie unterzubekommen, und Privilegien gibt es, und so weiter. Erst auf Aufforderung wird der IS-Terror verurteilt. Ja, es ist ja kein Wunder, dass man da eine Aufforderung braucht, weil man ihn ja vorab tatkräftig unterstützt hat. Also das ist wichtig, dass man das auch irgendwo sieht, dass nicht alle Religionen gleich sind, sondern es gibt in jeder Religion Spezifika. Deshalb ist es wichtig, dass gerade im Islamgesetz festgehalten wird, dass unsere Gesetze vorgehen. Das ist bei den anderen Religionen nicht notwendig, weil das eine Selbstverständlichkeit ist. (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Und wenn Sie ein Posting … Ja, Herr Kollege Al-Rawi, an Ihrer Stelle würde ich mich sehr zurückhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie ein Posting von der islamischen Jugend, von der muslimischen Jugend lesen, die kriegen ja auch Förderungen, auch von Funktionären, da wird gesagt: „Wir brauchen eure Gesetze nicht, wir haben die Scharia.“, dann wird mir angst und bange, meine Damen und Herren! (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo steht das?) Und dann ist jeder Misstrauensvorschuss nicht nur berechtigt, sondern auch geboten, weil hier Gefahr in Verzug ist! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo steht das, was Sie da behaupten?) Es wird natürlich unser System auch ausgenützt, das muss man ganz klar sagen, nicht von allen, von der schweigenden Masse nicht. Aber es weiß niemand wirklich, was die schweigende Masse wirklich will. Will man da nicht auch einen Gottesstaat, wenn man die Möglichkeiten hat? Wir haben in Deutschland schon die Debatte, dass bei zivil- und strafgerichtlichen Urteilen von manchen Richtern der kulturelle und religiöse Hintergrund einbezogen wird, weil man einfach sagt, na ja, wenn Ehrenmorde in der Religion halt toleriert werden, dann muss man so jemanden anders behandeln. Also es fließt dieses Gedankengut des Islamismus, das nicht mit dem Islam insgesamt gleichzusetzen ist - aber auch das ist ein Problem beim Islam. Im Christentum gibt es irgendwie Lehrautoritäten. Da gibt es irgendwelche Stellen, den Papst, die Bischöfe, die Kardinäle, und so weiter, die Synoden, die festlegen, was jetzt katholisch oder evangelisch ist. Das gibt es im Islam so nicht. Da gibt es so viele Strömungen, und jeder nimmt sich dann irgendein Koranzitat und kann dann letztendlich auch die furchtbarsten Grauslichkeiten begehen. Und das ist extrem schwer. Es gibt hier nicht die Stelle wie in anderen Religionen, wo man sagen kann, so ist das heute zu lesen. Man kann halt die Texte, die im 6. oder 7. Jahrhundert verfasst worden sind, nicht einfach wortwörtlich nehmen. Wir nehmen ja heute die Bibel in dieser Form auch nicht mehr wörtlich. Aber wir haben eben als Christen oder auch als Juden eine Lehrautorität, die uns letztendlich sagt, wie das heute zu sehen ist. Ob man das dann glaubt, ist ja sowieso eigene Verantwortung. Daher ist es wirklich wichtig, dass man jetzt hier auch nicht pauschal irgendwie Verdächtigungen ausspricht, aber doch die Wachsamkeit entsprechend anspricht. Es sind ja viele staatliche Stellen schon viel weiter als manche von Ihnen. Also meine Schulbehörde ist der Wiener Stadtschulrat. Da gibt es bereits auch Veranstaltungen, wo Lehrer sensibilisiert werden sollen, wenn es Möglichkeiten eines Radikalismus gibt. Es hat einen sehr gut besuchten Vortrag des Leiters des Wiener Verfassungsschutzes gegeben, der ebenfalls da war. Es ist ja nicht so, dass man die Gefahren nicht erkennt. Wenn man mit der Polizei und anderen öffentlichen Stellen spricht, hört man das ja. Und dass natürlich aus Tschetschenien sehr viele Radikale kommen, da können Sie sogar die IS zitieren. Die sagen: Zu den wirklich grauslichen Einsätzen schicken wir die Tschetschenen, weil die sind am brutalsten. Und wenn Sie zurückschauen, was in Tschetschenien war, so war das kein reiner Separatismus. Damals wollte man dort schon ein Emirat oder Kalifat errichten. Letztendlich muss man sagen, ich meine, Russland hat halt darauf natürlich mit Gewalt reagiert. Aber es bleibt jetzt dem Westen auch nichts anderes übrig, als den Islamischen Staat, der sich schon gebildet hat, mit Gewalt - und da sind ja sogar die GRÜNEN, ich glaube, die deutschen GRÜNEN sagen sogar, da gehören Bodentruppen hin. Das kann man gar nicht mehr aus der Luft bekämpfen. Deswegen sind Sie vorsichtig, wenn Sie Russland da sehr kritisieren. Das waren keine bloßen Separatisten wie in Katalonien oder so, die halt geschaut haben, ob man wegkommt, sondern das waren Islamisten, die ein Kalifat, ein Emirat errichten wollten. Das ist, Gott sei Dank, verhindert worden. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir jetzt auf die österreichische Situation wieder zurückkommen, so ist es ganz wichtig, dass wir wachsam sind, auch wenn es um Kindergruppen geht. Experten aus der Szene sagen, es sind 200, 250 islamistisch betriebene Kindergruppen. Die haben natürlich wiederum unser System ausgenützt. Es gibt, Gott sei Dank, und da stehen wir auch dazu, die Anschubfinanzierung für die Kindergruppen. Aber man muss sich wirklich genau ansehen: Wer ist dort in welchem Interesse tätig? Da habe ich meine Zweifel, ob die Behörden, die wir jetzt haben und die bisher eher geschaut haben, ob die Kindergärten die Hygienebedingungen erfüllen, das Outfit stimmt, und so weiter, wirklich in der Lage sind festzustellen, ob da nicht radikal-islamische Ideologie verbreitet wird. Ich frage mich auch: Wie soll das gehen? Wenn man sie ankündigt, dann wird man dort halt harmlos herumsitzen. Wenn man unangekündigt kommt, versteht man die Leute ja gar nicht. Man weiß ja nicht, was dort gemacht wird. Und wenn man darauf wartet, was der Herr StR Oxonitsch immer meint: Ja, da werden sich schon Eltern aufregen – ja, da gehen aber meistens nur Kinder von Eltern hin, die genau den Islamismus wollen. Also wer sich da wirklich aufregen soll, weiß ich nicht. Aber es kann und darf nicht sein, dass man unser Steuergeld und unseren Gratiskindergarten dafür verwendet, dass man hier dann sozusagen islamistische Zellen ausbildet! (Beifall bei der FPÖ.) Da wird die Saat gesät, die nicht notwendigerweise im Dschihad enden muss. Aber das ist ja eine stufenweise Entwicklung, wo man rechtzeitig auch ein Stoppschild aufstellen muss. Und da ist auch die Glaubensgemeinschaft heranzuziehen. Also so einfach, wie sich das manche Spitzenrepräsentanten machen, einfach zu sagen, der Islam hat mit Islamismus gar nichts zu tun, wir können auch nichts machen, da muss ich schon sagen, ja natürlich, die Eigenverantwortung bleibt immer. Aber ich möchte da auch ganz klare Aussagen der Verantwortlichen der Glaubensgemeinschaft hören. Ich möchte auch die Aussagen zur islamischen Jugend klargestellt haben. So geht das einfach nicht, Musik ist nicht haram. Wir sind im Westen. Unsere Lebensform kann man als dekadent sehen. Aber ich finde es degoutant, wenn man in den dekadenten Westen kommt und dann nur über den Westen schimpft, weil es ja auch die Möglichkeit gibt, dort hinzugehen, wo die Scharia schon vollzogen wird! (Beifall bei der FPÖ.) Das an all jene gesagt, die hier meinen, dass das eine Einbahnstraße ist. Ich finde, wem der Islam so wichtig ist, dass er sein ganzes Leben davon dominiert haben möchte, muss nicht aus dem Mittleren Osten mitten nach Europa kommen. Der soll ums Eck nach Saudi-Arabien gehen und dort die Scharia live miterleben. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof Harry Kopietz: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Schicker gemeldet. Bitte, Herr Schicker! Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Berichtigung, die mir aber wesentlich erscheint. Lieber Wolfgang Aigner, du hast gesagt, dass der Islam alles andere und immer und nie tolerant war. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Kalifate sowohl in Bagdad, Harun al Rashid oder auch die Kalifate in Andalusien, Cordoba, später dann Granada, sehr wohl eine hohe Toleranz sowohl dem Christentum als auch dem jüdischen Glauben gegenüber hatten. Ganz im Gegenteil zum Beispiel zur Reconquista der christlichen Könige in Spanien, die dort Judenvertreibung und Vertreibung der Araber im ärgsten Ausmaße betrieben haben. Also ich glaube, man sollte die Kirche, wenn man so will (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.), oder den Tempel, was auch immer, im Dorf lassen. Alle Religionen haben Phasen der Aggressivität und der Menschenverachtung hinter sich gebracht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Mag Tanja Wehsely. Bitte, Frau Abgeordnete! Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Zuerst zur wichtigen Diskussion, zur seriösen Diskussion und zur Information zu diesem sicher sehr bestimmenden und ernst zu nehmenden Thema. Wien nimmt den wachsenden Extremismus in der Welt sehr ernst, doppelt ernst, wenn es um unsere Kinder und Jugendlichen geht. Wir alle wollen in Frieden zusammenleben, unabhängig von unserer Herkunft, der Religion, der Sprache, des Geschlechts. Wir glauben schon, dass das neue Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention ein Schritt auf diesem Weg ist, ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist, um das Ziel der Deradikalisierung des friedlichen Zusammenlebens zu erreichen. Dieses Netzwerk, dieses Netz, dieses eng gewebte Netz besteht aus Lehrern, aus Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, aus Psychologinnen und Psychologen, Jugendbetreuern und Jugendbetreuerinnen und natürlich auch aus Polizistinnen und Polizisten. Sie sind Experten dafür, Jugendlichen einen anderen, einen besseren Weg und eine Perspektive, eine Lebensperspektive zu zeigen, eine bessere Lebensperspektive als es Extremismus und Radikalität sind, Extremismus bis hin zum Mord oder auch den eigenen Tod. Wiens Politikerinnen und Politiker, und damit meine ich auch wieder die der Demokratie verpflichteten, seriösen, die dieses Thema diskutieren wollen, in die Tiefe verfolgen wollen, gegen Radikalismus und Extremismus auftreten wollen, haben sich damit bewusst an ein schweres und schwieriges Problem herangewagt, es angepackt und sich auch darum gekümmert. Warum? Weil zuschauen hier einfach nicht möglich war und nicht möglich ist und nicht möglich sein wird. Warum? Es geht um unsere Sicherheit, es geht um die Sicherheit Wiens und es geht auch und vor allem - und das ist, glaube ich, uns ganz, ganz wichtig, nein, ich glaube nicht, dass es uns ganz wichtig ist, ich weiß, dass es uns am wichtigsten ist - um die Chancen unserer Kinder, die die Zukunft unserer Stadt sind. Das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention wird von der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft angeleitet, wo eine hohe Expertise für Krisensituationen und auch für die Thematik der Radikalisierung und des Extremismus vorhanden ist. Sie leitet die wichtigsten Dienststellen der Stadt Wien im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus und für Prävention, Antirassismus und Antidiskriminierung an. Das sind unsere Abteilungen für Diversität und Integration, für die Jugendwohlfahrt, Kindergärten, das ist unsere Abteilung für die offene Jugendarbeit genauso wie der sehr wichtige Partner, der Wiener Stadtschulrat. Und natürlich sind Polizei und Verfassungsschutz auch an Bord, das ist gar keine Frage. Wir haben uns auch schon mit dem weiten Bereich der Ausbildung am Arbeitsmarkt, also der Ausbildungsgarantie vernetzt. Wir haben mit der Schulung und der Konzeption unserer Programme für Pädagoginnen und Pädagogen schon vor eineinhalb, zwei Jahren begonnen, als wir des Phänomens der zunehmenden Religiosität, Radikalisierung und auch der ersten Fälle von Extremismus gewahr wurden. Wir hätten diesen Herbst nicht schon mit großen Schulungen für Hundertschaften von Pädagoginnen und Pädagogen beginnen können und ExpertInnen nach Wien eingeladen, das hätten wir nicht geschafft, wenn wir uns mit dem Problem nicht schon länger bewusst auseinandergesetzt hätten. Ich hoffe und glaube auch, dass Sie das wissen und einfach nicht darüber sprechen wollen. Wir werden mit Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres die meisten Pädagoginnen und Pädagogen, Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geschult haben, um zu erkennen, was der Unterschied von jugendlicher Provokation und Radikalität oder was auch schon Extremismus ist. Es sind alle alert, es sind alle sehr willig und bereit, in dieser Koalition der guten Gegenradikalisierung und des Extremismus zusammenzuarbeiten und dagegen aufzutreten und dagegen anzukämpfen. Man hat in dieser Debatte auch schon wieder gemerkt, wo diese guten oder bösen Allianzen liegen. Ich bin immer sehr dankbar und auch froh über die Wortmeldungen des Kollegen Ulm und der ÖVP in dieser Frage. Ich glaube, dass wir eine gute Einrichtung gemeinsam schaffen werden, was auch die Bundesstelle für Deradikalisierung und Prävention betrifft. Man tastet sich an den sinnvollen Namen heran, an die Ausformung dieser Stelle. Das weiß ich und das schätze ich sehr. Es sind ExpertInnen mit einbezogen und ich bin der Überzeugung, es wird eine große Entlastung für die Bundesländer bringen und auch eine große Entlastung für Wien. Wir werden gemeinsam in ExpertInnenforen Strategien entwickeln können, um diesem Phänomen des Extremismus und der Radikalisierung weiterhin begegnen zu können. Ich begrüße die Deeskalation der Worte, die zumindest wir gemeinsam betreiben, sehr und möchte mich auch sehr dafür bedanken. Wir sind da auf einem guten Weg. Nichtsdestotrotz das, und das mögen Sie mir, Herr Landtagspräsident, entschuldigen, ich werde es kurz und bündig machen, was das Land Wien machen muss, das ist wirklich wahr. Es muss sich insgesamt gegen radikale Tendenzen wehren, dafür bin ich absolut. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Wenn wir jetzt die seriöse und inhaltliche Diskussion abgehandelt haben, um darzustellen, welche Maßnahmen Österreich und auch die Stadt Wien ergreifen, um Radikalisierung und Extremismus entgegenzutreten, dann muss man auch die andere Seite erwähnen. Die andere Seite ist, und wir haben sie heute glücklicherweise nicht ganz 40 Minuten gehört, die FPÖ. Und was macht die FPÖ? Es ist immer dasselbe: Sie provoziert und sie hetzt. Sie hat ihre eigenen Freunde, die radikal, antisemitisch und neofaschistisch sind, und sie hat eine Doppelmoral (Abg Mag Muna Duzdar: Sondergleichen!) sondergleichen. Ja, das Land Wien muss sich gegen radikale Tendenzen wehren. Dafür bin ich absolut, dafür bin ich absolut. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Und ich frage Sie, Herr Gudenus, und Ihre Mannschaft (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Wähler wehrt sich hier gegen radikale Tendenzen!), Frauschaft ist ein bissel unterrepräsentiert, wie Sie es mit dieser Hetze und dieser Provokation und Ihren guten Freunden halten, die Sie in Geheimtreffen nach Wien einladen und treffen, wie Sie es damit halten, wie Sie es halten mit der … (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist die Gretchenfrage! Die Tanjafrage!) Bei Ihnen muss man auch schon schauen, was pubertäres Verhalten ist oder vielleicht schon auf der nächsten Stufe … (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist gefährlich!) Das ist wirklich (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), ich meine, eigentlich ein bissel befremdlich und peinlich. Aber wurscht, ist egal, machen wir weiter. Was ist mit Ihrem Herrn Bezirksvorsteher-Stellvertreter, ehemals muss man natürlich sagen, André D’aron? Was ist mit ihm, der Geschäfte mit Asylwerbern macht, illegale Ausländerquartiere betreibt, Matratzenschlafplätze um 60 EUR anbietet und das dann bestreitet? (Abg Mag Dietbert Kowarik: Da würde ich aufpassen!) Ich soll aufpassen? (Aufregung bei Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) Nein, ich muss gar nicht aufpassen, ich muss nicht aufpassen! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihre Politik war es! Ihre Politik war es!) Das ist im Keller illegal in einem Vereinslokal passiert und vermietet worden. Das ist die Kehrseite der Medaille und das ist Ihre Doppelmoral! Geschäfte machen, Geschäfte machen mit Flüchtlingen und Asylwerbern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was ist mit Ihrem Kollegen, Herrn Höbart? Sie sind dafür, dass man Flüchtlinge und Asylwerber als „Höhlenmenschen“ bezeichnet! Das ist Ihre Politik! „Höhlenmenschen“! Wann haben wir das letzte Mal Untermenschen gehabt? Können Sie sich an diese Zeit erinnern, liebe FPÖ? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist unseriös!) Ja, schauen Sie mich nicht so erstaunt an! Ich kann mich erinnern, wir können uns daran erinnern! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ach so, so alt sind Sie schon!) Diese Diktion ist kein gangbarer Weg und ist zutiefst abzulehnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was ist mit Ihrem Parteiobmann in Heidenreichstein? Was ist mit Ihrem ehemaligen Gmündner Bezirksparteiobmann der FPÖ? Was ist mit diesen Leuten, die Plätze vermieten, Matratzen vermieten, die halt leider nicht wissen, dass in ihren Wohnungen amtsbekannte Dschihadisten leben, weil sie halt kreuz und quer vermieten und da kann man das nicht immer im Auge haben! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Ihre Politik!) Ihre Doppelmoral! Sie treten hier auf als die Saubermänner, die immer schon alles gewusst haben und das ganz toll und super machen! Sie hetzen! Sie nehmen nicht zur Kenntnis, welche Maßnahmen ergriffen werden! Sie reihen sich niemals in eine Phalanx der aufgeklärten Demokraten ein! Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abg Wehsely, ich ersuche ein bisschen um Mäßigung! (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das sind wir eh schon gewohnt von ihr!) Abg Mag (FH)Tanja Wehsely (fortsetzend): Na schau! Und das ist ja das Nächste, das ist ja das Nächste, die nächste Masche: Sie kritisieren Radikal-Islam! Sie kritisieren, ich weiß nicht, wen aller! Sie fahren den Opfermythos! Sie sind immer die Armen, die verkannt werden! Wir haben es ja leider nicht so gemeint. „Höhlenmenschen“ haben wir gesagt? Na ja, das war in einer emotionalen Aufwallung, deswegen haben wir „Höhlenmenschen“ gesagt. Das meinen wir ja gar nicht so. Sie kreieren einen Opfermythos genauso wie die, die Sie verurteilen. Das ist in Wirklichkeit der Skandal! Und was sind Ihre Freunde, zu denen Sie keinerlei Berührungsängste haben? Der Strache trifft sich in Wien geheim mit russischen Nationalisten der Eurasischen Bewegung. Der Gastgeber der Veranstaltung: der russische Oligarch Malofeew. Sie fahren ja dort auch immer so toll hin, Herr Gudenus! (Heiterkeit bei Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das finden Sie jetzt zum Lachen! Was ist denn da zum Lachen? Können Sie mir das erklären? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sind Sie ausländerfeindlich?) Was ist da zum Lachen? Zum Lachen ist, dass Ihr guter Freund der Chefideologe der Eurasischen Bewegung ist (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ausländerfeindlich!), Alexander Dugin, der Chefideologe, der die neofaschistische, antisemitische Pamjat-Bewegung anführt und gegen Liberale und Homosexuelle hetzt! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Unglaublich!) Das sind Ihre Freunde? Diese Leute sind Ihre Freunde? Und Sie sind gegen radikale Tendenzen und extremistische Tendenzen? Machen Sie gern ein Foto davon, machen Sie gern ein Foto davon? Darf ich vorstellen: Der Freund von Strache und Gudenus, Herr Dugin. (Die Rednerin zeigt ein Foto. - Abg Heinz Hufnagl: Das ist ein echter Pazifist! – Aufregung bei Abg Mag Dietbert Kowarik.) Also ich würde wirklich sagen: Halten Sie sich zurück! Halten Sie sich mit Ihren Verurteilungen, Ihren Vorverurteilungen zurück! Halten Sie sich zurück, andere zu zeihen, dass sie nicht Maßnahmen ergreifen und für ein friedliches Miteinander arbeiten wollen. Die Selbstreflexion, die Sie mir wünschen, die wünsche ich Ihnen gerne zurück. Kommen Sie raus aus Ihrem Opfermythos und reihen Sie sich in die Phalanx der Guten und Willigen ein, die für unsere Stadt gerne Radikalität und Extremismus mit offenen Augen und offenem Visier bekämpfen wollen! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Holdhaus. Ich ersuche darum und weise darauf hin, dass die Redezeit mit 15 Minuten beschränkt ist. Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wehsely, Sie haben gut begonnen, also der Beginn Ihrer Rede war wirklich beeindruckend. Aber leider haben Sie sich spätestens zu dem Zeitpunkt, als Sie Ihr Taferl gezeigt haben, auf die gleiche Diskussionsebene begeben wie die Kollegen von der FPÖ, nämlich zu hetzen und zu polarisieren, und das ist sehr bedauerlich und sehr schade bei einem Thema wie diesem heute. (Beifall bei der ÖVP.) Die Phase des Schönredens und des Ignorierens ist nämlich endgültig vorbei, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von Rot-Grün. Aber ich muss auch sagen, die Methodik des populistischen Generalumschlags nach herkömmlichem Muster greift hier zu kurz. Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ! Es ist gemeinsames Vorgehen gefragt und nicht Polarisierung oder Hetze! (Beifall bei der ÖVP.) Ja, ich finde es ist legitim und notwendig, zu hinterfragen und zu prüfen, ob wir genug Kontrollmechanismen haben, ob diese funktionieren und wo Nachbesserungsbedarf ist, egal, ob in Schulen oder in Kindergärten, wie es die Frau Kollegin Leeb immer wieder fordert, und auf der andere Seite Präventionsmaßnahmen zu überdenken und dort zu verstärken, wo nötig und effektiv. Wir haben am Anfang Ihrer Rede gehört, dass Wien gerade auch mit dem Zentrum quasi für Deradikalisierung hier einen wichtigen Schritt setzt. Aber ich glaube, dass wir auf einem Punkt angekommen sind, wo das zu wenig ist. Das Problem hier auch nur für eine verfehlte Integrationspolitik abzuschieben, greift mir auch zu kurz. Und ja, Fehler, die die SPÖ in der Vergangenheit in der Wiener Integrationspolitik gemacht hat, erleichtern die aktuelle Situation sicher nicht. Aber ehrlich, dafür ist mir das Thema zu wichtig, für Polemik und um Schuldige an den Pranger zu stellen. Den Kollegen von den GRÜNEN möchte ich sagen, Ihren Hut der Menschlichkeit immer wieder aufzusetzen und jedem, der etwas Kritik anbringt und eine sachliche Diskussion fordert, diese mit Menschlichkeit abzuwürgen, halte ich für gefährlich. Aber für noch viel gefährlicher halte ich das Problem der politischen Naivität. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünen Fraktion, es ist nicht die Zeit für politische Naivität! Sie ist fehl am Platz und ich halte sie in dieser ganzen Problematik für höchst gefährlich (Beifall bei der ÖVP.), sowohl seitens der Politik, aber auch seitens der Menschen und Jugendlichen, die glauben, im IS, also im Islamischen Staat, ihr Glück als Dschihadisten oder Ehefrauen oder Fachkräfte zu finden. Es ist unvorstellbar, aber es ist so. Ich verweise hier auf das „profil“ dieser Woche und auf den Artikel, er ist jedenfalls lesenswert. Ich würde jedem empfehlen, diesen Artikel mit dem Titel „Das gelobte Land“ zu lesen. Jugendliche, vorwiegend, aber nicht ausschließlich mit Migrationshintergrund in der zweiten und dritten Generation, werden magisch von dem Experiment „Gründung eines alternativen Islamstaats“ angezogen und fasziniert. Offensichtlich, und das halte ich für extrem gefährlich und unvorstellbar, ist es chic, extrem religiös zu sein, und offensichtlich je strenger, desto besser. Eine paradoxe Entwicklung aus unserer Sicht, aber offensichtlich nicht für alle. Und darüber sollten wir diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben zwei wesentliche Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, nämlich einerseits: Wie können wir verhindern, dass Jugendliche als Dschihadisten losmarschieren und in den IS gehen? Aber wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie können wir verhindern, dass sie dieses hier in Österreich nicht ausleben können? Der Kollege Ulm hat bereits ausführlich erzählt, warum und was hier auf Bundesebene getan wird, und warum unser Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz mit dem Entwurf des Islamgesetzes und seinen Aktionen genau das Richtige macht. Er leugnet die Probleme nicht, so wie es Rot-Grün praktiziert. Er bauscht sie aber auch nicht auf, wie es die Freiheitlichen machen, sondern er bietet wirkliche Maßnahmen an, wie man dem Eroberungszug der Terrormiliz und der Rekrutierung von Dschihadisten und jungen geblendeten Menschen, die den IS als Paradies sehen, entgegentreten kann. Und ich möchte hier besonders auf eine Aktion von Sebastian Kurz hinweisen und darauf näher eingehen. Er hat erkannt, welche immense Bedeutung und Gefahr die Social Media bei diesem Horrortrip hat und hat deshalb einen für mich sehr beeindruckenden Versuch gestartet. Wie er im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York war, hat er die Geschäftsführung von Facebook besucht, um für eine freiwillige Selbstbeschränkung der Social-Media-Giganten zu werben. Eine solche gibt es für Nacktfotos und für Pornographie. Aber es erscheint mir doch absurd, dass man ohne Konsequenzen Köpfungen und andere Gräueltaten in den Foren zeigen und förmlich bewerben kann. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Godwin Schuster.) Ich halte das Internet für die gefährlichste Waffe bei der Rekrutierung von Jugendlichen und ich glaube, dass es hier ganz dringend und massiv Handlungsbedarf gibt. Warum? Und hier komme ich zurück zur Naivität. 40 000 bis 60 000 Tweets werden täglich von den IS abgesetzt. Das sieht nach professioneller Arbeit aus. Man muss sich das einmal vorstellen: 40 000 bis 60 000 Tweets täglich. Dschihadisten werden in den Social Medias wie Rockstars behandelt. Einen haben Sie heute schon genannt, Herr Gudenus, das ist der Herr Firas, der ein solcher Rockstar ohne Zweifel ist. Und ich frage Sie: Wer von Ihnen kennt „ask.fm“? Wer von Ihnen war schon auf diesem Forum, denn gerade in diesem Forum spielt sich eine Dimension ab, die man sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. Einer dieser Rockstars, eben dieser Herr Firas, 1 400 Facebook-Freunde, Accounts werden geöffnet, Accounts werden geschlossen, er bewegt sich auf all diesen Foren, „Instagram“, Facebook und eben auf diesem „ask.fm“ ungeniert. Ich erlaube mir, und hoffe, dass ich die Zeit nicht zu strapaziere, ein paar Auszüge aus diesen Foren vorzulesen, damit Sie sich vorstellen können, was sich hier wirklich abspielt: Zum Beispiel Frage, also wie das Forum schon heißt, ask: „Darf man sich seinen Ehemann selbst aussuchen und wenn, wie läuft das ab? Oder wie sucht sich ein Kämpfer jemanden aus, den er heiraten möchte?“ Antwort: „Du kannst den heiraten, den du willst und der dir gefällt, wenn er dich auch zur Frau will. Die Mudschaheddin kommen zum Frauenhaus, bitten, einmal mit der Schwester reden zu dürfen, und machen einen Nicker, wenn sie Ja sagt.“ Oder eine andere Frage: „Sheikh Adnani meinte bei einer Stellungnahme, dass man Anschläge machen soll. Ist es nicht übertrieben oder der Schaden ist größer als der Nutzen? Ist es nicht somit abzulehnen?“ Antwort: „Im Gegenteil. Wer nicht kommen kann, soll in Europa Menschen töten.“ Andere Frage: „Ein Mann, der anscheinend viel Wissen hat, kam gestern in die Moschee und sprach mich und drei weitere Freunde an. Wir haben diskutiert, und so weiter. Er sagte, Dschihad ist Pflicht für diejenigen oder denjenigen, der in diesem Land lebt, aber ist nicht Pflicht für jemanden, der nicht in Syrien lebt, also für Muslime aus der EU.“ Antwort: „Indirekt hat er mit dieser Aussage die imaginären Sykes-Picot-Grenzen anerkannt, welche von Kreuzzügern gemacht wurden. Dschihad ist Pflicht für alle, bis jeder Boden, der einmal unter islamischer Legislative war, wieder unter islamischer Autorität ist, Verteidigungs-Dschihad.“ Und, und, und, es ist unfassbar, was sich hier in diesen Foren abspielt. Zum Beispiel, weil es auch schon angesprochen wurde und ich möchte da noch kurz darauf eingehen, die Problematik der Eltern und der Kinder, die sich hinter dem Rücken der Eltern in diesen Foren bewegen und die Eltern in vielen Fällen gar keine Chance haben, diese Kommunikation überhaupt hintanzuhalten: „Meine Eltern kontrollieren mich extrem, seit ich praktiziere und sagte, ich sei für IS. Ich will so sehr zu euch nach Dhala. Aber ist es nicht haram, den Eltern zu schaden beziehungsweise sie zu enttäuschen?“ - „Nein“ – ich kenne mich ehrlich gesagt mit den Vokabeln nicht immer genau aus –, „Hira ist Pflicht für jeden Muslim, dazu braucht man nicht die Erlaubnis der Eltern. Schreib mir ein Kik, ich schicke dir Beweise, inshallah.“ Noch eines, das ich mir herausgesucht habe, das ich noch kurz vorlesen möchte: „Schwester oder Bruder, könntest du Frage beantworten, inshallah, also wie man dort so lebt? Gibt es Krankenhaus, Schule, Olama, wo man Unterricht von denen nehmen kann? Kann man dort zum Beispiel Medizin oder etwas anderes studieren? Muss man arbeiten oder bekommt man einfach so Geld?“ „Man bekommt monatlich Taschengeld von Dhala. Die Frauen bekommen 50 Dollar, Männer jetzt 90 Dollar und plus Kind 35 Dollar. Ja, Krankenhaus gibt es hier genug.“, und so weiter, und so fort. Es wird angepriesen, dass es viel schöner ist als es in Österreich je sein kann, und es werden Ratschläge gegeben, wie man sich hinter dem Rücken der Eltern die Informationen holt, dass man ausreißen kann, wie man das macht, wo man sich Pässe besorgt. Also alles, was man sich nur vorstellen kann, wird hier in den Foren kommuniziert, tagtäglich, und das geht sozusagen an uns vorbei. Jugendliche chatten also hinter dem Rücken der Eltern heimlich oder einfach unbeobachtet, weil die Eltern glauben, tolerant sein zu müssen - ich möchte hier in diesem Zusammenhang das Wort naiv nicht nennen - und ihre Kinder nicht kontrollieren. Die meisten Eltern von gefährdeten Kindern mit Migrationshintergrund können kein oder zu wenig Deutsch und können das eben in dem Zusammenhang gar nicht kontrollieren. Was können wir also in Wien dagegen tun? Hier könnten und müssten aus meiner Sicht die Informationsmaschinerie, die Kampagnenmaschinerie und die Kommunikationsmaschinerie der Stadt Wien längst eingreifen. Ich fordere eine Informationskampagne, die Eltern, Schüler, Lehrer, Arbeitgeber aufweckt und auffordert, sich für die Social-Media-Aktivitäten ihrer Kinder zu interessieren, sie aufzuklären und sich selbst mit einer klaren Message zu informieren: Der IS ist kein Wunderland, sondern ein Terrorstaat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich richte einen Appell an Rot-Grün: Hören Sie auf, hören Sie bitte auf, jede sachliche Diskussion mit Rassismus abzuwürgen und zu versuchen, sie mit der Menschlichkeitskeule zu ersticken. Hören Sie auf, jeden Verbesserungsvorschlag oder jede Kritik mit dem Satz: „Alles nicht berechtigt (Aufregung bei den GRÜNEN und Abg Mag Muna Duzdar), es ist alles super, machen wir eh.“ abzutun. Und an FPÖ und SPÖ: Hören Sie auf, politisch zu polarisieren - das ist eine Bitte -, und fangen Sie an, zu reflektieren und gemeinsam zu handeln! (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte noch einen Antrag einbringen, weil es hier um Grundwerte und das Bekenntnis zu europäischen Grundwerten geht: „Der Wiener Landtag bekennt sich mit Nachdruck zu den im Antrag erwähnten Grundwerten und unterstützt die Bundesregierung bei ihrem engagierten Bemühen, Maßnahmen gegen antidemokratische Grundwerte und feindliche, die öffentliche Sicherheit gefährdende radikal-religiöse islamistische Strömungen zu setzen.“ Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Antrag von allen hier vertretenen Fraktionen. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist StR Lasar und ich ersuche darum. StR David Lasar: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hauses! Ich möchte heute einmal mit einem Zitat beginnen. Ich sage Ihnen nachher, wer das auch geschrieben und zitiert hat: „Eines muss uns klar sein: In Österreich gilt österreichisches Recht ohne Wenn und Aber. Zieht jemand für einen anderen Staat oder eine Terrorgruppe in den Krieg, verliert er automatisch die Staatsbürgerschaft und darf nicht mehr hier leben. Wer die Regeln unseres Staates außer Kraft setzen will oder sie mit Verachtung ignoriert, muss mit harten Strafen rechnen und verliert das Recht auf Asyl.“ Das ist ein Zitat aus einer Tageszeitung, die Sie mit Sicherheit nicht uns zuordnen können. Es ist nämlich ein Zitat aus dem „Kurier“ vom 24.08.2014 von der Martina Salomon. Wenn man sich Ihre Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ansieht, vor der wir ja an und für sich immer gewarnt haben, und wenn sogar der Integrationsexperte Prof Faßmann in einem seiner Interviews in der „Presse“ vom 13.5.2007 zugibt „Wir haben keine zielorientierte Zuwanderung“, dann sagt das ja eigentlich schon sehr viel aus. Ich könnte Ihnen jetzt noch vieles von Faßmann zitieren, aber ich werde es nicht machen, weil ich leider so eine kurze Redezeit habe. Aber Prof Faßmann hat ja schon 2007 erkannt, dass es mit der Zuwanderung und Integration in dem Punkt so nicht weitergehen kann. Was sind an und für sich die Folgen aus Ihrer verfehlten Integrationspolitik, meine Damen und Herren? Es haben sich hier in Österreich, in Wien, auch in anderen Bundesländern, radikale Islamisten, vor allem bei uns in Wien, angesiedelt, die in anderen Ländern, sogar auch in islamischen Staaten, Betätigungsverbot haben. Ihre radikalen Einflüsse vor allem in Moscheen werden dann noch mit mehr als 100 Millionen Dollar finanziert. Einer dieser Vereine, sag ich jetzt einmal, oder Ideologien die Hizb ut-Tahrir. Und da möchte ich Ihnen schon eines zitieren, das ist aus dem „News“ 2010. Da hätte man aber schon erkennen können, dass es mit der Integration so nicht weitergehen kann, vor allem mit diesen Leuten, die hier nach Österreich kommen. Ich möchte nur kurz zitieren, die Überschrift heißt einmal: „Teilnahme an Wahlen ist unislamisch. Shaker Assem ist Sprecher der Islamischen Partei Hizb ut-Tahrir, deren Ziel ist, alle Muslime in einem Islamischen Staat zu einer Scharia zu führen und die islamische Welt, also auch Europa, von Einflüssen zu befreien. Die Partei hat großen Zulauf und ist in den islamischen Staaten verboten.“ Der Mann ist in Österreich. In Deutschland zum Beispiel hat diese Hizb ut-Tahrir Betätigungsverbot, Herr Al-Rawi. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das sind ja nur fünf Personen!) Egal, wie viele Personen es sind. Wieviel Propaganda … (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Für die kriegen sie auch noch 100 Millionen, also nur für diese 5 Personen, die ja dann hier in Europa diese Ideologie vertreten. Das heißt, dann fragt man ihn noch: „Demokratie bedeutet, dass das Recht, die Gesetzgebung vom Volk ausgeht.“ Er sagt drauf: „Im Islam hingegen sind die Gesetze göttlichen Ursprungs und entstammen Koran und Suren.“ Dann fragt man ihn weiter: „In Deutschland haben Sie seit 2003 Betätigungsverbot. Warum?“ Assem sagt dann drauf: „Ich war damals schon in Deutschland tätig. Schon nach meinem ersten Vortrag gab es eine wahre Hetzkampagne. Der Grund für das Betätigungsverbot war, dass wir das Existenzrecht Israels ablehnen.“ Dann fragt „News“ noch weiter: „Und in Österreich hatten Sie noch nie Probleme?“ Sagt Assem dann drauf: „Nein, hier können wir ungestört tätig sein.“ Ich glaube, das sagt schon einiges aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Dass unsere Besorgnis betreffend die Vielzahl der Vorkommnisse nicht unbegründet ist, sagen ja auch Beamte des Verfassungsschutzes. Seit Jahren warnen heimische Terrorermittler vor dem Entstehen einer radikalen Islamistenszene. Leider wurden diese Warnungen von der Politik, also auch von Ihnen, bis zum heutigen Tag ignoriert. Jetzt wird man ja langsam schon munter. Wenn man sich aber die Hot-Spot-Szenen ansieht, die ja die Verfassungsschützer hier auch ansprechen, dann sind das in Österreich Wien, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg. Kürzlich zum Beispiel haben Verfassungsschutzbeamte festgestellt - das muss man sich ja einmal vorstellen, so geht man heute in Moscheen -, dass nach einem Freitagsgebet 100 von 120 Männern mit Messer bewaffnet waren. Also so geht man heute hier in Wien beten. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Nein! Nein!) Aber hier steht es, Herr Al-Rawi (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Ich komme dann noch zu Ihnen. Sie werden heute noch genug zu antworten haben. Aber ich denke mir, das ist ja schon mal bedenklich, wenn ich in ein Bethaus oder in eine Kirche gehe und da beten 120 Leute und 100 davon sind mit einem Messer bewaffnet. Also ich wüsste bitte nicht, wo das je in einer Religion vorgekommen wäre, außer beim Islam oder in dieser Moschee. Ich möchte da jetzt keinen Generalverdacht machen. Ebenfalls aktenkundig ist, dass die Zahl der Konvertierten dramatisch ansteigt und hier auch das Altersgefälle. Früher zum Beispiel sind 25- bis 30-Jährige nach Afghanistan oder Pakistan in den Krieg gezogen. Jetzt sind viele Mädchen und Buben zwischen 14 und 16 Jahren dabei. Das ist ja auch sehr bedenklich. Die Entwicklung ist derzeit jedenfalls kaum zu stoppen. Das sagen die Verfassungsschützer. Offiziell ist von mehr als über 140 jungen Menschen die Rede, die in Österreich leben, in den Dschihad gezogen sind und nun wegen Terrorverdachts unter Beobachtung stehen. Die Dunkelziffer der Dschihadisten, die sich den IS-Kämpfern anschließen wollen, ist weit höher und geht in einige Hundert. Aber was die Verfassungsschützer besonders kritisieren und ihnen auch Sorgen machen, das sind die rund 60 Kämpfer, die Heimkehrer. Durch ihren Einsatz haben sie diese ganze Entmenschlichung miterlebt, sind waffentechnisch ausgebildet und mit dem Herstellen von Sprengstoffen vertraut. Viele haben überhaupt keine Schranken mehr, Menschen zu töten. Das muss man sich auch einmal vorstellen. In Verhören dieser sogenannten Heimkehrer machen diese unmissverständlich klar, dass sie das demokratische System ablehnen und es ihnen um die Bekämpfung der Ungläubigen geht. Um das geht‘s! Laut Verfassungsschützer gilt für diese Leute nichts anderes als die Scharia. Als Begründung für das Verhalten der Jugendlichen nennt der Verfassungsschutz Folgendes: Perspektivlosigkeit der jungen Muslime. Aber auch Familien müssen ihren Beitrag leisten, denn die Kinder wachsen dort nämlich nur mit, oder oft nur mit arabischen Fernsehprogrammen sowie mit dem Feindbild Israel und den Ungläubigen auf. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich müsse hier endlich ganz deutliche Grenzen ziehen. Und die sagen auch, dass an und für sich die Politik sehr lange weggeschaut hat. Viele Jahre warnen die Experten vom Verfassungsschutz schon vor dieser Gefahr des neuen radikalen Islamismus und Antisemitismus und verfolgen schon seit Jahren diese Szene. Leider sind viele Informationen am Weg ins Ministerium verhallt, und die Politik hat die Berichte jahrelang ignoriert und weggeschaut. Offenbar, und das sagen die Verfassungsschützer, wollte man das große Potenzial der muslimischen Wähler hier nicht verunsichern. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben einen Integrationsbeauftragten, nämlich den Herrn Omar Al-Rawi, der für mich hier natürlich eine große Mitschuld trägt, weil Sie ja der Integrationsbeauftragte sind. Außer Hetze gegen Israel und dass wir Anträge, die in diesem Haus einstimmig … (Aufregung bei der SPÖ.) Also nicht mehr Integrationsbeauftragter von Ihnen? (Weitere Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Nein? Aber es steht in jeder Zeitung, dass er das ist! Also ja, ich weiß, es ist immer … (Aufregung bei Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.) Lassen Sie mich das hier zu Ende ausführen, weil ich nicht so eine lange Redezeit habe. Und da gibt es einen Antrag mit der Überschrift „Antisemitismus darf nicht Normalität werden“, von allen Parteien am 7.9.2012 einstimmig beschlossen. Das haben Sie nämlich als Vorwand genommen, weil ein Rabbiner am Schwedenplatz attackiert worden ist. Alle haben sofort gesagt, jessas, das ist die FPÖ, irgendjemand. Nachher hat sich dann herausgestellt, dass das irgendein deutscher Hooligan war. Also der war nicht einmal irgendwo in unserer Nähe! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber sofort ist Ihnen das eingefallen! Das war dann ein Vier-Parteien-Antrag. Als sich herausgestellt hat, das ist eh keiner von der FPÖ, hat man das halt schubladisiert. Und warum hat man das schubladisiert? Weil einige, die in diesem, sage ich einmal, Forum gewesen sind, gemeint haben, es gibt auch einen islamischen Antisemitismus. Da war ein gewisser Herr sehr dagegen und hat sich furchtbar aufgeregt, weil das nicht sein darf, und darum ist das bis heute nicht umgesetzt. Aber, meine Damen und Herren, wir können das noch immer umsetzen. Das ist zwei Jahre her und ist in diesem Hause beschlossen worden. Warum wird es von niemandem umgesetzt? Ich gebe Ihnen den Beschluss. Vielleicht kann man das noch schnell nachholen. Das wäre es nämlich. Dann, weil Herr Omar Al-Rawi immer so unschuldig ist, steht noch im Mai 2008 in der „Wiener Zeitung“, auch nicht von mir: „Islamwissenschafterin wurde ausgeladen.“ Das lese ich Ihnen auch vor. Ich zitiere: „Die Ausladung der deutschen Islamwissenschafterin Christine Schirrmacher von einer Veranstaltung in Traun sorgt in Deutschland für scharfe Kritik. Schirrmacher hätte auf Einladung des Personenkomitees ‚Aufeinander zugehen‘“, also das, was Sie eigentlich immer fordern, „einen Vortrag über islamische Integrationsprobleme halten sollen. Nach einem Protestschreiben des Wiener SPÖ-Landtagsabgeordneten und Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi, sagten die Veranstalter den Vortrag ab." - Also, da haben Sie dort wieder einmal fest interveniert. Jetzt komme ich noch dazu, es gibt sozusagen Übersetzungen zur letzten ägyptischen Presseagentur Mena. Dazu möchte ich kurz Folgendes sagen: Die Erstübersetzung haben wir kritisiert. Ich habe auch ihren Rücktritt verlangt. Dabei bleibe ich auch. Diesen würde ich auch heute verlangen. Es gibt jetzt eine Übersetzung, da kommt postwendend sofort, alles ist falsch übersetzt. Man lässt sich eine zweite Übersetzung machen, eine beglaubigte. Plötzlich Funkstille. Da hört man von Ihnen nichts mehr. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wieso?) - Sie sagen ja nichts mehr auf die zweite! Diese sagt sinngemäß das Gleiche aus! (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Nein, eben nicht!) - Das ist schon wieder falsch! Das ist ein gerichtlich Beeideter, der sinngemäß das Gleiche sagt. Das ist wieder falsch? (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ja!) Aber Sie können dann gleich antworten, Herr Al-Rawi! Ich habe das Band Ihres ganzen Interviews auf einem MP3-Player bekommen. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Dann kennen Sie es eh!) Jetzt wollte ich sagen, wir lassen uns das übersetzen. Dann haben wir das ganze Interview und nicht eine Zusammenfassung. Was passiert jetzt? Ich bitte das Bildungsinstitut, das übersetzen zu lassen. Wir schreiben an ein Übersetzungsbüro, das beeidete Sachverständige hat, für uns jahrelang immer arabisch-deutsche Übersetzungen, Simultanübersetzungen macht, und wo die Zusammenarbeit immer hervorragend geklappt hat, eine E-Mail. Wir schicken dort eine E-Mail hin, in der steht: „Sehr geehrte Frau Sowieso, wir haben eine fünfminütige MP3, gesprochen wird Arabisch, die wir gerne von einem gerichtlich beeideten Dolmetscher übersetzen lassen würden.“ Eine E-Mail kommt zurück: „Vielen Dank für die Anfrage. Um einen gerichtlich beeideten Übersetzer für diesen Auftrag zu finden, müsste ich wissen, worüber geredet wird. Wenn ich das weiß, werde ich versuchen, es zu organisieren.“ Wir schicken das: „Das wäre das Dokument. Es handelt sich um ein Interview mit Herrn Omar Al-Rawi.“ Später kommt postwendend zurück: „Es tut mir wirklich sehr leid, ich habe zwei Absagen bekommen und kann Ihnen leider nicht mehr weiterhelfen.“ (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ein Wahnsinn!) Also, Herr Al-Rawi, ich unterstelle Ihnen jetzt nichts. Ich unterstelle Ihnen nichts, aber es ist schon ein bisschen seltsam! (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ich übersetze es Ihnen selbst!) - Ja, ich meine, selbst kann ich es mir auch übersetzen. Ich weiß nicht, was das ist. Wir wollen einen gerichtlich Beeideten haben. Plötzlich sagen alle ab. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Geben Sie es mir! Ich mache das! Ich mache es gratis!) Also, was soll das? Das ist das Unglaubliche! Sie sind immer das Unschuldslamm! Sie waren bei keiner Demonstration gegen Israel dabei! Sie waren damals nicht am Ballhausplatz! Es gibt Fotos und Videos von Ihnen! Es gibt alles, aber Sie waren nicht dabei! Ich weiß nicht, haben Sie einen Doppelgänger? Ich weiß es nicht! Das muss ich annehmen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner. - Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ich habe es Ihnen schon ein paar Mal erklärt!) Herr Al-Rawi, ich habe leider nur mehr 30 Sekunden. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Kommen Sie nachher zu mir, ich erkläre es Ihnen noch einmal!) - Nein, nicht nachher! Kommen Sie bitte hier heraus und erklären Sie uns einmal, warum plötzlich alle absagen, warum plötzlich eine Islamwissenschafterin ausgeladen wird! (Abg Godwin Schuster: Das ist doch falsch!) Erklären Sie uns das! Alles, was Sie sagen, ist richtig, alles, was die anderen sagen, ist falsch! Was beeidete Übersetzer sagen, ist auch falsch! Wem kann man denn dann noch glauben? Nur mehr dem Herrn Al- Rawi? (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ja!) Also, ich würde Sie bitten, kommen Sie heraus, erklären Sie uns, was richtig und was falsch ist. Vielleicht gibt es die Wahrheit! (Abg Godwin Schuster: Er hat es doch schon erklärt!) - Sie brauchen ihn jetzt nicht zu unterstützen! Es ist mir nämlich ganz wichtig, dass man solche Dinge aufklärt. Dieses Band werde ich übersetzen lassen, auch wenn in Österreich plötzlich jeder Nein sagt. Das ist nämlich genau der Punkt! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner) Präsident Johann Herzog: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Florianschütz gemeldet. - Ich bitte darum. Abg Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichtige tatsächlich die Aussage des Herrn Stadtrats, dass die hier im Hause erfreulicherweise gemeinsam beschlossene Antisemitismuserklärung schubladisiert worden wäre. Sie ist nicht schubladisiert worden. (StR David Lasar: Wo ist sie?) Wir arbeiten daran. Die Legislaturperiode ist auch noch keineswegs zu Ende. Es wird rechtzeitig ein Treffen geben, wo wir uns gemeinsam zusammensetzen, um eine schöne und nachhaltige Erklärung zuwege zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - StR David Lasar: Zweieinhalb Jahre! - Abg Armin Blind: So wie beim Wahlrecht?) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Holzmann. - Ich erteile es. Abg Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Gäste! Das Thema der heutigen Sonderlandtagssitzung beginnt mit den Worten: „Das Land Wien wehrt sich gegen radikal-islamische Tendenzen.“ - Ja, das tun wir. Aber wie tun wir das? Als Partei mit Verantwortung ist unser Handeln stets von Sachlichkeit und Vernunft geprägt. Wachsam, aber auch besonnen. Radikalisierung, Fanatismus, Extremismus dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben! Das wollen wir nicht und das haben wir auch immer wieder klar und deutlich gesagt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie von der Opposition ohne Entscheidungskompetenz und Verantwortung können hier anders agieren. Sie können die Sachlichkeit beiseite lassen, Fakten verdrehen oder wie auch immer, wobei ich jetzt die ÖVP ausnehmen möchte. Der Beitrag von Herrn Dr Ulm war sehr sachlich. Dafür auch ein Dankeschön! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Von der Holdhaus schon weniger!) - Von der Holdhaus schon weniger. Darum habe ich auch explizit gesagt, von Herrn Dr Ulm. Die Begründung der heutigen Sitzung von Herrn Mag Gudenus war genau das Gegenteil und zeigte deutlich, dass hier Sachlichkeit leider auf der Strecke bleibt. Aber das ist in Ordnung. Es ist auch gut so, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch weiterhin in Opposition bleiben und uns die Verantwortung zum Wohle für die Wiener und Wienerinnen überlassen! Nicht gut und nicht in Ordnung ist es, und hier spreche ich besonders die Freiheitliche Fraktion an, wenn Sie Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ausnutzen und Unruhe verbreiten. Ein Beispiel, sie wurde heute schon genannt, ist die Schule in Simmering. Es wurde vergangenen Donnerstag zu einer Protestaktion aufgerufen, vielleicht vorweg auch noch zur Einleitung, wo wir gehört haben, viele beherzte Bürger, aufgeregt und besorgt. Viel ist relativ. Mir sind die in etwa 250, die dort waren, noch immer zu viele. Die anderen Zahlen, die verbreitet werden, stimmen meiner Meinung nach nicht. Aber gut, lassen wir die Zahlenspiele weg. Man hat sich berichten lassen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber Ihre Zahl stimmt nicht!) Sie brauchen nur auf „ORF.at“ zu schauen. Dort wird die Angabe der Polizei mit 250 beziffert. Also, das ist jetzt nicht meine persönliche Einschätzung, sondern eine offizielle Darstellung. Dann haben Sie noch gesagt, anscheinend wurde die Frau Bezirksvorsteherin getäuscht, zumindest hat sie das gesagt. Da kann ich Ihnen versichern, sie wurde getäuscht. Ich glaube, das können auch die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktion im Bezirk bestätigen, dass seitens der Vorstehung sehr ordentlich gearbeitet wurde und es leider wirklich so war, dass wir hier falsch informiert wurden. Am Beispiel dieser Protestaktion vergangene Woche in Wien Simmering möchte ich aufzeigen, dass es Ihnen nicht um Sachlichkeit und Vernunft geht, sondern es Ihnen um Verunsicherung der Bevölkerung und das Schüren von Ängsten und Aggressionen geht. Obwohl sich alle Parteien gegen diese Islamschule oder Imamschule in türkischer Sprache ausgesprochen haben, wo Deutsch nur als Fremdsprache unterrichtet werden sollte, haben Sie von der FPÖ trotz mehrmaliger Aufforderung, von dieser Protestveranstaltung Abstand zu nehmen und die Veranstaltung abzusagen, zum Kampf aufgerufen. Es ist das Wort Kampf auf ihrem Flyer zu lesen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Versammlungsfreiheit gibt es schon, oder ist es verboten?) - Das habe ich nicht gesagt. Aber trotzdem ist es immer auch eine Frage der Verantwortung, wie man mit einer Situation umgeht, ob man sachlich diskutiert oder aufruft, auf die Straße zu gehen! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Akademikerball! SJ! Schwarzer Block!) - Es bestätigt nur meine Meinung. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Immer unterwegs! Rambazamba! Lässig!) Da sind wir wieder dabei. Bei den abschließenden Worten Ihrer heutigen Rede haben Sie gesagt: „Wir wollen, dass Wien ruhig, friedlich und sicher bleibt!“ (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die SJ leider nicht!) Wenn das ernst gemeint ist, würde ich Sie bitten, das auch in ihrem Handeln und Tun zu zeigen, nicht nur mit Worten und mit Zwischenrufen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bin stehen geblieben beim Aufruf zum Kampf gegen eine türkische Imamschule in Simmering, welche es in dieser Form nie geben wird, weil diese so vom Wiener Stadtschulrat niemals die Zustimmung bekommen würde. Der Aufruf „Weg von der Straße und zurück zur Sachlichkeit!“ wird ignoriert und weiter mit aggressiven Parolen die Angst der Menschen geschürt! Dieses Handeln muss hier zumindest als grob fahrlässig, wenn nicht sogar als vorsätzlich bezeichnet werden! Von Sachlichkeit und Vernunft keine Spur! Aber genauso kennen wir leider die Freiheitliche Partei und genau das unterscheidet uns auch von euch, wenn ich das so sagen darf! Sie werfen immer alle in einen Topf, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, dass es sich beim Islam um eine ungemein vielfältige Religion handelt, die unzählige verschiedene Ausprägungen und Strömungen hat. Farblich gesprochen, es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt auch sehr viele Grautöne, von ganz hell bis ganz dunkel. Diese Eintopfstrategie, wie ich Sie nenne, verfolgen Sie von der FPÖ auch beim Ausländerthema. Auch hier unterscheiden Sie nicht zwischen verfolgten Asylwerbern, Zuwanderern oder bereits gut integrierten Österreicherinnen und Österreichern mit Migrationshintergrund. Wir haben als verantwortungsvolle Regierungsfraktion bereits ein Netzwerk - es wurde heute schon davon gesprochen - mit Expertinnen und Experten zur Deradikalisierung und Prävention etabliert, welches zur Hilfestellung für Eltern und Jugendliche da ist, den Zusammenhalt sucht und aktuelle Entwicklungen wachsam beobachtet. Für Erwachsene, die unsere Jugendlichen radikalisieren und in den Krieg schicken wollen, gibt es auch von uns keinerlei Toleranz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wichtig ist hier die Wachsamkeit, um die Hintermänner, die Drahtzieher zu finden, aber keinen Pauschalverdacht gegen alle Muslime auszusprechen. Wenn man nun aufzeigt, dass es der FPÖ nicht um das Miteinander, sondern ums Polarisieren geht, wie wir auch gestern beim Thema Drogenzentrum gesehen haben, reagiert die FPÖ etwas nervös und untergriffig. Heute wird dazu das sicherlich heikle und schwierige, aber auch sehr sensible Thema „Radikalisierung und Islam“ missbraucht. Wogegen die FPÖ morgen Stimmung machen wird, werden wir bald sehen! Wenn man nun also das aggressive Verhalten der Freiheitlichen Fraktion aufzeigt, ist die Rede von Verteidigungsversuchen von SPÖ-Politikern der vierten Reihe oder davon, den dritten Zwerg von links ins Rennen zu schicken oder auch von einer angeblichen Weltfremdheit der Wiener Sozialdemokratie. Solche Aussagen zeigen genau die Unsachlichkeit und Unvernunft und disqualifizieren sich selbst! Ich möchte mich zwar nicht auf das Niveau der Aussendung des Herrn Jenewein von vergangener Woche herablassen, möchte aber dennoch festhalten, um Welten besser ist eine gut funktionierende und hochwertige vierte Reihe, als eine zweite oder dritte Reihe, die zu Halloween auf junge Mädchen schießt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und besser der dritte Zwerg von links als ein tollpatschiger Riese von rechts! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zum Abschluss meiner Rede möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich nochmals bei allen Simmeringerinnen und Simmeringern bedanken, dass sie vergangenen Donnerstag coolen Kopf bewahrt haben, dass sie sich nicht vor den aggressiven Wahlkampfkarren der FPÖ spannen haben lassen, dass sie trotz intensiver Bewerbung mit aggressiven Sprüchen und Flugblättern nicht in Massen - wie gesagt, 250 sehe ich nicht als die große Masse, aber für mich sind es noch immer zu viele - zu dieser Protestkundgebung gekommen sind, sondern in Massen zu Hause geblieben sind. Das macht mich stolz auf Simmering und zeigt, Simmering ist ein Bezirk mit Herz und Verstand! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug und haben euren Wahlkampfschmäh durchschaut. Sie sind für ein friedliches Zusammenleben und gegen Aggression und Gewalt, bereits im gesprochenen als auch im geschriebenen Wort! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Akcay. - Ich ersuche darum. Abg Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir wissen alle, dass der Islamische Staat als islamistische Bewegung den Islam instrumentalisiert und missbraucht. Aus einer Religion wird eine hetzerische und hasserfüllte Ideologie gemacht. Es ist wichtig, diese Trennung auch zu betonen, denn man muss schon beachten, dass der Großteil der muslimischen Gesellschaft die zunehmende Radikalisierung genauso ablehnt und von den aktuellen Entwicklungen betroffen ist. Die Verurteilung von islamischen Terrororganisationen darf keinesfalls in einer generellen Islamfeindlichkeit enden. Es ist genau zu überlegen, in welcher Form wir solch ein heikles Thema diskutieren beziehungsweise in die Öffentlichkeit treten. Das Bild, welches von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, meistens dargestellt wird, ist falsch. Keinesfalls ist die große Mehrheit der Jugendlichen mit Migrantenhintergrund gefährlich und gewaltbereit. All die Sorgen und die Ängste von WienerInnen oder hier Geborenen oder zu uns Gezogenen sind in Bezug auf die Radikalisierung auch wirklich ernst zu nehmen. Aber hören Sie auf, ständig mit Ihren Aussagen Panik zu machen, denn in dieser Situation hilft es überhaupt nichts! Im Gegenteil, Sie machen es nur noch schlimmer und provozieren die Jugendlichen! (Abg Gerhard Haslinger: Also ist es schlimm!) Sie schaffen damit sogar Idole für diese Jugendlichen, die vielleicht auch einmal auf eine Titelseite kommen wollen! (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Das machen sie schon selbst!) Uns sollte es nicht in erster Linie darum gehen, die Menschen vor radikalen Jugendlichen schützen zu müssen (Abg Armin Blind: Das rechtfertigt es natürlich!), sondern es geht vielmehr darum, unsere Jugend, unsere Kids vor Radikalisierung zu schützen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg Gerhard Haslinger: Dann müsst ihr euch eine andere Politik überlegen!) Fakt ist, meine Damen und Herren, Wien nimmt den wachsenden Extremismus ernst, sehr ernst, doppelt ernst, wenn es um die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen geht, denn wir alle wollen friedlich zusammenleben, unabhängig von Herkunft, Religion und erster Sprache! Das neue Netzwerk gegen Radikalisierung ist der Weg zu diesem Ziel. Ausgehend von den Geschäftsgruppen Jugend und Integration arbeitet seit dem Frühjahr 2014 eine Steuerungsgruppe an dem Aufbau des Wiener Netzwerkes für Deradikalisierung und Prävention bei Jugendlichen. Als zentrale Koordinationsstelle fungiert die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Aufgabe des Netzwerkes ist die Schaffung einer Kompetenzstelle innerhalb der Magistratsabteilungen sowie des Stadtschulrates und anderer Behörden. Dabei geht es um Schulungen all derer, die mit unseren Kindern und Jugendlichen zu tun haben, damit sie Anzeichen erkennen und präventiv einwirken können. Denn wenn wir Zugang zu unseren Jugendlichen erlangen wollen, müssen wir die Kids anerkennen und akzeptieren, unabhängig von ihrem Verhalten und von ihren Einstellungen. Dafür haben wir, meine Damen und Herren, Gott sei Dank unsere Expertinnen und Experten. Es sind unsere LehrerInnen, Pädagogen, Jugendbetreuer, und so weiter, die den Jugendlichen andere und bessere Lebensperspektiven aufzeigen können. Wir haben damit bewusst ein schwieriges Problem angepackt, weil Zuschauen einfach nicht möglich ist, denn es geht um die Sicherheit in Wien und es geht um die Chancen unserer Kinder, die die Zukunft unserer Stadt sein sollen. Zum Abschluss erlaube ich mir noch, die Präambel der Wiener Charta vorzulesen. Ich glaube, es ist hier sehr angebracht: „Wien ist Heimat und Zuhause für Frauen und Männer, Junge und Alte, hier Geborene und Zugewanderte, für Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen, Lebensformen und Bedürfnissen. Damit wir gut miteinander auskommen, braucht es Respekt. Respekt heißt, andere Menschen zu akzeptieren, wie sie sind, so wie man selbst auch akzeptiert und respektiert werden will. Unsere gemeinsame Grundlage sind die Menschenrechte.“ - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN:) * Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Schütz. - Ich erteile es. Abg Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Geschätzte Zuhörer! Wien hat in den letzten Jahren vielen Muslimen eine neue Heimat geboten. Die Wiener haben auch immer ein Herz für Flüchtlinge gehabt und diese mit offenen Armen aufgenommen. Viele, vor allem aber die Flüchtlinge, haben sich vorbildlich in Wien integriert und leben hier ein ganz normales Leben wie jeder andere auch. Einige haben sich nicht integriert, weil sie das nicht wollten. Diese stellen heute das Problem dar. Auch haben wir immer mehr Migranten der zweiten und dritten Generation, die das Problem haben, dass sie oft nicht wissen, woher sie kommen, wer sie eigentlich sind und wo sie hingehören. Diese Identitätsprobleme und dieser Identitätskonflikt machen sie anfällig für Recruiting, Radikalisierung und vermehrte Gewaltbereitschaft. Dazu kommt, dass auch viele von ihnen oft nicht gut ausgebildet sind und keine Perspektiven am Arbeitsmarkt haben. Viele der Leute, die nach Wien gekommen sind, sind gekommen, weil es hier wirtschaftlich attraktiver ist. Sie wollen sich aber nicht wirklich anpassen, die Sprache nicht wirklich lernen, dem Arbeitsmarkt nur teilweise zur Verfügung stehen und sie wollen uns ihre Kultur, ihre Sprache, ihre Regeln und ihr Strafrecht, die Scharia, aufoktroyieren. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren werden und wollen! Wir wollen, dass sich Menschen, die hier leben, an unsere Kultur anpassen, die deutsche Sprache erlernen, sich in die christliche Wertegemeinschaft eingliedern und den Pflichten nachkommen, wie sie ein österreichischer Staatsbürger wahrnimmt. Dazu gehört es sicher nicht, den Westbahnhof sprengen zu wollen! Die Tatsachen, wie sie in Wien vorliegen, schauen anders aus. Die Gewalt in den Familien steigt an. Die Anzahl der Frauen, die mit ihren Kindern ins Frauenhaus gehen, nimmt stetig zu, wobei zwei Drittel der Frauen, die dorthin gehen, Migrationshintergrund haben. Die Anrufe zur Beratung in den Frauenhäusern haben um 38 Prozent zugenommen. Auch Burka und Niqab sind Form von Gewalt gegen Frauen. Sie sind das Symbol für das System der Unterdrückung. Das hat auch schon Herr Dönmez, Nationalrat der GRÜNEN, erkannt. Auch Peter Pilz will ein Verschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst haben, sicherlich nicht grundlos. Die Stadt Wien subventioniert jetzt zahlreiche Vereine, die vermehrt Hilfe bei Gewalt und psychologische Betreuung für Migranten anbieten. Aber Wien subventioniert auch diverse Kulturvereine, in denen Jugendliche nachweislich vermehrt radikalisiert werden. So schreibt es auch der islamische Autor des Buches „Islamischer Faschismus“, Abdel-Samad. Wien gilt inzwischen als Hochburg der Rekrutierung von radikalen Islamisten. Das kann man inzwischen jede Woche in der Zeitung lesen, Rekrutierung, Gewalt, aber auch Zwangsheirat. Zum Thema Zwangsheirat: Das ist die schlimmste Form der traditionellen Gewalt. Sie nimmt in Wien leider zu. Wir haben 2012 durch den Verein Orient Express 89 junge Frauen betreut bekommen, die davon betroffen waren. Sie waren zu zwei Drittel zwischen 14 und 19 Jahre, also sehr erschreckend vom Alter her. Die Hälfte davon hat die österreichische Staatsbürgerschaft gehabt. Jetzt frage ich Sie natürlich schon, wie es möglich ist, dass hier minderjährige österreichische Staatsbürger ohne Wissen ihrer Eltern zwangsverheiratet werden. Wenn ich mir das Beispiel noch anschaue, vor dem Sommer ist es groß in der Zeitung gestanden und schlägt auch jetzt immer wieder Wellen und wird in regelmäßigen Abständen in den Tageszeitungen berichtet, dass zwei Mädchen, nämlich 15 und 16, angeblich in Wien verheiratet worden sind, nach Syrien verbracht worden sind und jetzt dort als Werbeikonen für den Dschihad dienen, und zwar deshalb, um andere junge Menschen in Österreich dazu zu bewegen, dorthin zu fahren, für sie zu kämpfen und sie sollen einfach andere Leute rekrutieren, so sind jetzt wieder zwei Mädchen verschwunden, 16 und 17, beim Zigarettenkaufen mit Pass. Ich meine, das ist ein bisschen klischeehaft, aber es ist so in der Zeitung gestanden. Sie sind jetzt angeblich auch an der syrischen Grenze bei ihrer Großmutter aufgetaucht. Was mit ihnen passiert, können wir uns auch schon denken. Die Frauen werden auf der einen Seite als Rekrutierungswerkzeug verwendet, zur Mobilmachung anderer, und auf der anderen Seite zum Gebären von Kindern für Dschihadkrieger. Da hilft es auch nicht, dass man da die eine oder andere Maßnahme setzt, indem man jetzt Flughäfen und Bahnhöfe verstärkt kontrolliert, weil es auch noch Autos und Schiffe gibt. Ist das die Perspektive, die wir uns hier für unsere jungen Menschen vorstellen? Ist es das, was wir wollen, wofür wir Bildung in unsere Jugend investieren, damit dann das passiert? Zu sagen, da brauchen wir jetzt ein bisschen einen sensibleren Vorgang, wird das Problem alleine sicher nicht lösen. Wien bekommt immer mehr Islamschulen. Nicht alle haben Öffentlichkeitsrecht. Was hinter deren Türen passiert, können wir uns vielleicht vorstellen, wir wissen es aber definitiv nicht. Oft sind sie Hort radikaler Imame. Selbst die Schulen, die Öffentlichkeitsrecht haben, machen Probleme, weil wenn heute der Musiklehrer nicht genehm ist, regen sich die Eltern auf und man kündigt ihn einfach. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Integrationspolitik vollkommen gescheitert ist, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, weil es sind 15 000 IS-Kämpfer, denen man im sozialistischen Europa hilflos zuschaut. Das machen wir in Österreich auch. Und die Politik reagiert einfach zu langsam. Wir haben es heute eh schon einmal kurz gehört, aber ich möchte es auch noch einmal ansprechen, in Wien wird der Koran durch Salafisten in deutscher Sprache verteilt und mit dieser Aktion „Lies!“ sollen junge Menschen als sogenannte Gotteskrieger rekrutiert werden. Man versucht zwar, ein neues Islamgesetz zu generieren, aber das wird von der muslimischen Jugend boykottiert. Auch unser sozialistischer Gemeinderat steht nicht wirklich dahinter. Ich möchte da jetzt kurz Herrn Dr Amer Albayati zitieren, der sich auch in einer Zeitschrift dahin gehend geäußert hat, dass die Integration der Muslime in keiner Weise gelungen ist. Das sieht man an den vielen Parallelgesellschaften, die es noch gibt. Dazu kann ich nur sagen, das ist das Ergebnis gutmenschlicher Politik. Rot-Grün fordert mehr Grundsicherheit, vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialleistungen für Asylwerber vom ersten Tag an, Rücksichtnahme gegenüber denen, die aus dem Krieg zurückkommen und Toleranz der Wienerinnen und Wiener dem Ganzen gegenüber. Jetzt frage ich Sie: Wer hilft und erklärt das unseren Arbeitslosen, geringfügig Beschäftigten, Mindestpensionisten, Schwerarbeitern, die auch nicht viel mehr verdienen, als die Grundsicherung ausmacht? Wir können das in der Form nicht akzeptieren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Welche Konsequenzen gibt es für die aus dem Krieg zurückgekehrten Jugendlichen, außer dass sie den Steuerzahler weiter etwas kosten, nämlich dem Verfassungsschutz, der sie jetzt beobachten muss? Früher war es so, wenn Jugendliche gemeint haben, dass sie sich freiwillig zur Fremdenlegion melden, weil sie für sie finanziell attraktiv ist oder weil sie halt irgendein Problem gehabt haben, vor dem sie davongelaufen sind oder weil sie etwas angestellt haben, haben sie automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. Heute könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass die österreichische Staatsbürgerschaft leicht zu haben ist und dass sie nur Rechte, aber keine Pflichten birgt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass es in Wien immer noch sehr viele Menschen gibt, die 20 Jahre lang hier leben, aber immer noch kein Deutsch können, obwohl sie zum Teil auch die österreichische Staatsbürgerschaft haben und darauf angewiesen sind, dass sie von ihrem Ehemann oder ihren Kindern zum Einkaufen begleitet werden. Ich kann nur sagen, Integration ist keine Einbahnstraße! Die österreichische Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen und sie darf auch in Zukunft nicht leichtfertig vergeben werden. Sie beinhaltet neben Rechten auch Pflichten. Wer sie hat, ist ihr verpflichtet, und zwar ausschließlich ihr! Wien braucht keine Parallelgesellschaften und keine sichtbaren Zeichen der Unterdrückung von Frauen sowie parallele Gerichtsbarkeiten! Ich möchte an dieser Stelle einen Beschlussantrag von mir und meinen Kollegen einreichen: „Der Landtag spricht sich für die Anerkennung der Achtung der europäischen demokratischen Werte, wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Er bekennt sich zur Trennung von Staat und Religion in allen Aspekten. Er verlangt die unabdingbare Erhaltung dieser Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Keine Religion, kein Herrschaftssystem darf sich über unsere Grundprinzipien und Verfassungsinhalte hinwegsetzen. Wir sprechen uns gegen jedweden religiösen Fundamentalismus aus. Der Landtag tritt allen fundamentalistischen islamistischen Umtrieben zum Schutze unserer Demokratie und zum Erhalt unserer schwer erkämpften Grundrechte entschlossen entgegen. Er verurteilt den unbedingten Gehorsam von religiöser Autorität, die von religiösen Führern politisch instrumentalisiert wird. Er verurteilt Zwangsehe, Ehrenmord, Genitalverstümmelung oder Errichtung sogenannter islamisierter Räume. Der Wiener Landtag verurteilt radikal-islamistische Tendenzen in Gebetshäusern, Moscheen und im Religionsunterricht. Er tritt für die freie Religionsausübung ein, räumt aber der österreichischen Rechtsordnung klaren Vorrang ein, wenn es zur Unvereinbarkeit mit islamischen Vorschriften oder Traditionen kommt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Schauen wir, dass Wien auch in Zukunft lebenswert bleibt! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Haslinger. - Ich erteile dies. Abg Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die heutige Debatte zeigt wieder sehr deutlich, dass es der SPÖ und den GRÜNEN wichtiger ist, auf uns Freiheitliche hinzudreschen, als sich tatsächlich den Problemen zu stellen, die offensichtlich sind! (Abg Godwin Schuster: Arm! Arm sind Sie!) Ich möchte Sie ein bisschen damit konfrontieren, wie es wirklich ausschaut. Ich sage Ihnen ein paar Namen: Necla Kelek, Ayaan Hirsi Ali, Hamed Abdel-Samad, Henryk Broder, Thilo Sarrazin, Alice Schwarzer, Ralph Giordano. Was haben diese gemeinsam? Es sind Islamkritiker und Islamkritikerinnen. Sie sprechen sich dagegen aus, dass die Frauen im Islam unterdrückt werden, zu Gewalt aufgerufen wird, das Heiratsverhalten ein anderes ist, Bildungsdefizite unterstützt werden. Was haben sie noch gemeinsam? Sie werden mit Mord bedroht und sie haben Polizeischutz. Wer empfindet das als normal? Da ist kein einziger FPÖler dabei. Trotzdem zeigen diese Menschen auf, dass hier etwas falsch läuft und das ganz einfach in unserer Wertegemeinschaft nichts zu suchen hat. Da geht es nicht um Hetze! Da geht es ganz einfach um seriöse Aufklärung! Das sind durchaus Leute, die Schriftsteller sind, Regisseure sind, Frauenrechtlerinnen sind. Also, das sind Menschen, die man aus der Öffentlichkeit kennt und die sich dazu stellen. Was hat es ihnen eingebracht? - Dass sie mit dem Leben bedroht werden! Also, dann darf man schon dagegen sein und darf das auch aufzeigen! Das tun wir hier. Diese Tendenzen sind auch in Österreich und in Wien immer sichtbarer. Heute haben Sie bei Ihren Debattenreden zwar ein bisschen angesprochen, man hat eh eine Gruppe, eine Plattform eingerichtet, wo man sich hinwenden kann, wo sich die Eltern hinwenden können. Aber wo ist der Ursprung dieses ganzen Übels? Er ist in Ihrer Politik! Auf diese Defizite weisen wir schon seit langer Zeit hin! Sie haben uns immer nur vorgehalten, dass wir die Bevölkerung auseinanderdividieren wollen, dass wir hetzen und dass wir nichts anderes machen können, als übel über den Islam zu reden. Es ist uns ganz klar, dass nicht alle Muslime dieselbe Einstellung haben, so wie sie derzeit in den Medien kolportiert wird und wir es auch über dramatische Fernsehbilder zu sehen bekommen. Genau diese Muslime sind es auch, die zu uns kommen und uns warnen, weil sie es mit sehenden Augen mitbekommen, welche Welle der Gewalt auf uns zurollt. Aber Sie sagen, Sie kennen sich aus! Da fällt mir wieder das Jahr 2007 mit der Dammstraße ein, speziell, wie sich dort die Bezirks-SPÖ verhalten hat. Skandalös! Ein einfach gestricktes Denkmuster, eine Moschee ist die Kirche der Moslems, das Minarett ist der Kirchturm, der Imam ist der Pfarrer und der Koran ist die Bibel. „Mein Gott, was regt ihr euch da auf? Wenn ihr dagegen seid, dann seid ihr gegen die Religionsausübung!“ - Das ist doch blanker Unsinn! Sie haben sich mit der Thematik überhaupt nicht auseinandergesetzt! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben es auch dann nicht der Mühe wert gefunden, sich damit auseinanderzusetzen, nachdem es wirklich ein bisschen haarig war! Nichts! Es waren durchaus klassische Rote mit einem Parteibuch, Eisenbahner. Diese sind zu Ihnen gekommen, haben sich beschwert und haben um Hilfe ersucht. Was haben Sie gemacht? Sie haben sie geschimpft und hinausgeschmissen! Sie haben gesagt: „Tut da nicht hetzen! Tut da nicht die Leute gegeneinander aufbringen!“ - Sie haben sich mit dem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt. Heute, sieben Jahre später, fallt Ihnen wieder nichts anderes ein, als uns mehr oder weniger den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, und in Wirklichkeit sehen Sie das Problem nicht! (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Armes Opfer!) Das ist das, was dringendst abgestellt gehört! Ich hoffe, dass bei der nächsten Wahl wirklich der eine oder andere mitkriegt, wie Sie ticken! Sie verschenken für ein paar Wählerstimmen unser Wien, unser Land! Das ist entschieden abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.) Sie bekommen auch nicht mit, wie es in Wiener Sportvereinen zugeht, wie es zum Beispiel bei Kampfsportvereinen, bei den Ring- oder Boxvereinen ist. Dort finden Sie wahrscheinlich sehr viele Tschetschenen. Vielleicht wissen Sie es eh! Oder vielleicht erkundigen Sie sich! Dort gibt es massive Probleme! Das ist ganz einfach etwas, das behandelt gehört, aber nicht mit einer Meldestelle für besorgte Eltern. Da gehört eingeschritten! Da gehört gesagt: „Wenn du dich nicht so verhältst, wie es hier üblich ist, dann hast du zu gehen und hast du ganz einfach das Land zu verlassen.“ Ich habe heute in PULS4 gehört, 64 IS-Kämpfer sind zurückgekommen. Das weiß man. Man weiß auch, dass in Wien in diesen Vereinen solche Kämpfer sind, die sich dort auch noch brüsten. Was hat man gemacht? Was ist dort passiert? Nichts ist passiert! Gar nichts! Wir müssen sie, wie Herr StR Oxonitsch zu einer meiner Anfragen gesagt hat, auffangen. Aha, wir fangen sie auf! Was machen wir dann, wenn sie aufgefangen sind, aber dieses Auffangen wieder missbrauchen? Man sieht es, Sie wissen keine Lösung! Es ist auch schwer, eine Lösung zu finden. Wir bringen das Thema wenigstens an die Öffentlichkeit. Wir setzen uns mit dem Thema wirklich auseinander, schauen ein bisschen nach und halten mit den Leuten Kontakt. Wir werden von den Menschen und mittlerweile speziell auch von Muslimen kontaktiert, die gesagt haben, sie waren vorher bei der SPÖ, aber wir sind die Einzigen, denen sie mittlerweile zutrauen, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen und es richtig zu behandeln. Das zeichnet uns aus! Wir werden bei der nächsten Wahl sehen, was Sie mit Ihrer permanenten Wegschieberei davon haben! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Die muslimischen Zuwanderer sind ganz einfach durch diese Moscheen, die immer mehr werden, einem extremen sozialen Druck ausgesetzt. Früher waren es noch Souterrainlokale, Sportvereine, Kulturvereine. Heute kommt die Moschee. Heute kommen in Beton gegossene Bauwerke mit mehreren Stockwerken, sind dort festgesetzt und nehmen Einfluss auf diese Bevölkerungsgruppen. Diese haben Angst. Wir warten darauf, dass diese Muslime, die nicht so sind, wie wir es halt bezeichnen, die die Bösen sind, dass sie schön langsam zu uns kommen und uns darauf aufmerksam machen, worauf wir Bedacht nehmen müssen, wo wir ansetzen müssen, weil bei Ihnen haben sie keine Chance gehabt, weil Sie sind sicher informiert worden. Das weiß ich. Sie sind informiert worden. Es wurde Ihnen gesagt, dort ist das und das, da ist etwas im Argen, aber sie sind beschwichtigt und ruhiggehalten worden. Wir werden dieses Problem mit Sicherheit anders angehen und werden uns nach wie vor auch mit dem Problem beschäftigen. So viel Gegenwind wird es gar nicht geben können, weil mittlerweile wissen die Leute schon, wie Sie funktionieren und dass das, was wir tun, nicht Hetze ist! Zum Salafisten-Treffen im 10. Bezirk und zu den Aufmärschen ist bei Ihnen immer sehr große Ruhe. Da hört man gar nichts. Da gibt es keine Stellungnahmen. Sie lassen alles zu, was unserem gedeihlichen und friedlichen Zusammenleben schadet. Schön langsam sollten Sie munter werden und hier Maßnahmen ergreifen! Wenn Sie es nicht können, dann überlassen Sie es denen, die sich damit beschäftigen wollen, aber nicht zudecken und nicht verdrängen, sondern wir wollen dieses gedeihliche Zusammenleben, das derzeit in Wien noch vorherrscht, aufrechterhalten! (Beifall von Abg Uta Meyer.) Damit es so bleibt, möchte ich einen Beschlussantrag einbringen, der sich damit beschäftigt, dass offenbar unsere Rechtsordnung auf diese neuen Tendenzen nicht ausreichend vorbereitet ist. Die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Wolfgang Jung, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Dominik Nepp und Manfred Hofbauer, MAS bringen den Beschlussantrag ein: „Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag ersucht die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass alle notwendigen Schritte ergriffen werden, damit europäische Grundwerte weiter Beachtung finden und dringend notwendige Maßnahmen zur Erhaltung umgesetzt werden. Zweitens: Um den Problemen im Bereich der Integration von Muslimen und radikal-islamischen Tendenzen Herr zu werden, sind eine Reihe von Voraussetzungen erforderlich, die im Anhang bestens beschrieben sind.“ Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Hofbauer. - Ich ersuche darum. Abg Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Landtages! Es sind heute recht interessante Wortmeldungen zu der Sonderlandtagssitzung, durch die FPÖ einberufen, abgegeben worden. Wenn man sich diese Wortmeldungen vor allem aus der Sicht eines Zuhörers anhört, dann wird eben dieser Zuhörer recht schnell den Trend dieser einzelnen Wortmeldungen erkennen. Es hat nämlich Wortmeldungen von Abgeordneten gegeben, die ganz einfach dieses Thema „Radikaler Islamismus“ in Wien schönreden und wegreden wollen, und es hat andererseits Wortmeldungen von Abgeordneten dieses Hauses gegeben, die den Mut haben, dieses Thema ganz offen anzusprechen und sich damit auf die Seite des Volkes zu stellen. Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass die FPÖ die Partei ist, die sich auch weiterhin das Recht herausnimmt, dieses Thema zu thematisieren und ganz offen anzusprechen! Wir stellen uns nämlich damit ganz eindeutig auf die Seite des Volkes! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Meine Damen und Herren, ich gestehe durchaus ein, dass ich nicht unbedingt, so wie unser Kollege Prof Herbert Eisenstein, der großartige Islamexperte bin, aber ich nehme mir doch das Recht heraus, dass ich tagtäglich durch unsere Stadt gehe, die Sorgen und die Ängste der Bürger höre und mit den Bürgern in Gespräche trete. Da kann ich ganz eindeutig feststellen, dass in letzter Zeit, und das ist wirklich die letzten Jahre schon passiert, das Thema „Radikaler Islamismus“ von den Bürgern sehr wohl als Gefahr erkannt und als Gefahr dargestellt wird. Weil wir eben verantwortungsvolle Politiker sind, sollten wir diese Sorgen der Bürger nicht einfach wegreden, sondern ganz offen diskutieren und auch ernst nehmen! Weil eben die FPÖ anscheinend als einzige Partei die aktuelle Gefahr des radikalen Islamismus erkannt hat und nicht dahin gehend die Augen verschließt, haben wir letzte Woche in Simmering eine Kundgebung gegen die geplante Imamschule in Simmering abgehalten. Zu dieser Kundgebung möchte ich jetzt noch ein paar Worte verlieren. Mein Gott, was wurde in den Medien im Vorfeld zu dieser Kundgebung alles gesagt. Es wurde geschrieben, ganz Wien, ganz Simmering wird in Trümmern liegen, wenn die FPÖ eine Kundgebung macht. Es wurde geschrieben, Hooligans werden über Simmering und ganz Wien herfallen und das ganze Wiener System zum Kippen bringen. Es wurde wirklich Angst geschürt, nämlich von Seiten der Medien. Es wurde uns auch, das muss ich hier ebenso festhalten und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen - der Kollege Holzmann hat es schon angesprochen -, von Seiten der SPÖ mittels Aussendungen nahegelegt, diese Kundgebung doch abzusagen, damit eben der Friede in Wien gewährleistet ist. Es wurde uns, und das muss ich genauso an dieser Stelle sagen, auch von der Polizei empfohlen, diese Veranstaltung doch zumindest zu überdenken. Aber Sie können ganz sicher sein, meine Damen und Herren, dass wir uns, so wie am Donnerstag letzter Woche, von keinem, weder von einem linken Gegendemonstranten noch von irgendwelchen OTS-Aussendungen der SPÖ davon abhalten lassen werden, auch künftig solche Veranstaltungen abzuhalten. Ich muss an dieser Stelle auch sagen, es war wirklich interessant, kaum ist unsere Veranstaltung angemeldet worden, hat es sofort eine Gegenveranstaltung einer Gruppe mit dem Namen „Linkswende“ gegeben hat, die anscheinend nur eines vor Augen hat, nämlich die FPÖ, egal, bei welcher Gelegenheit, zu verteufeln, zu beschimpfen und gegen die Partei, nämlich die FPÖ, zu hetzen. Ich muss aber an dieser Stelle ebenso festhalten, dass diese Gegendemonstration im Simmering kläglich gescheitert ist. Es haben sich nämlich trotz massiver Mobilisierungsversuche der sogenannten „Linkswende“ nur eine Handvoll Demonstranten eingefunden. Leider muss man festhalten, dass die meisten dieser Demonstranten noch halbe Kinder waren, welche ganz einfach einstudierte Hassparolen gegen die FPÖ gebracht haben, ohne überhaupt zu wissen, worum es bei dieser Demonstration geht. Die Demonstration der „Linkswende" hat sich mit ihrem Auftritt in Simmering ganz eindeutig selbst ins Out gestellt, nämlich dahin gehend ins Out gestellt, dass sie sich mit ihrem Auftritt in Simmering ganz klar gegen die besorgte Simmeringer Bevölkerung gestellt hat. Die FPÖ-Kundgebung war im Gegensatz zu manch anderer, nämlich manch anderer linken Demonstration, eine friedliche Demonstration. Das haben wir, glaube ich, eindeutig bewiesen. Wenn man sich hingegen manche linke Demonstration anschaut, möchte ich nur an die Demonstration gegen den Akademikerball im heurigen Jänner erinnern, wo halb Wien in Schutt und Asche gelegen worden ist. (Abg Ingrid Puller: Also bitte!) Das ist eine andere Qualität. Da hat die FPÖ wirklich ganz andere Qualitäten. Bei einer FPÖ-Demonstration hat es noch nie solche Ausschreitungen gegeben, wie sie heuer im Jänner in Wien stattgefunden haben. (Beifall bei FPÖ.) Worum ist es uns bei dieser Demonstration letzte Woche in Simmering gegangen? Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Wir gehen auf diese Sorgen ein. Die Bevölkerung hat Angst, mag sein, dass das auch durch die, wenn man die Zeitungen aufschlägt, immer wieder präsentierten Gräuelmeldungen von den sogenannten IS- Kämpfern in Syrien und im Irak - man hat das immer wieder gelesen - ausgeht, von Wahnsinnigen, denn anders kann man diese Leute nicht bezeichnen, die dort recht schnell Land gewinnen und ihren Gegnern den Kopf abschlagen. Aber, und das ist auch die Gefahr, diese Leute sind so weit, dass sie sagen, sie wollen ihren Krieg nicht nur im Irak oder in Syrien führen, sondern sie wollen den Krieg auch nach Europa bringen. Dagegen und gegen die Imamschule, die in Simmering geplant war, haben wir unsere Demonstration durchgeführt. Ganz kurz nur zur Imamschule: Simmering wurde durch den Betreiber mehr oder weniger überrascht. Am Anfang wurde uns dieses Projekt anders präsentiert, nämlich wie der Kollege Holzmann schon angesprochen hat, als normaler öffentlicher Kindergarten, wo man jeden anmelden kann. Im heurigen Sommer sind wir dann alle miteinander auf Bezirksebene überrascht worden. Das stimmt, Kollege Holzmann. Das Lügengebäude dieses Betreibers ist zusammengebrochen. Er hat uns alle angelogen und uns mehr oder weniger angekündigt, dass dort eben die Imamschule hinkommen soll. Ich glaube, dass diese Entwicklung Anlass genug ist, dass diese Bevölkerung im Gegensatz zu deiner Meinung sehr wohl besorgt ist und ihren Unmut über diese Ereignisse durchaus auf die Straße bringen und dort kund tun kann, weil es ist ganz klar, meine Damen und Herren, dass die Bevölkerung nicht nur in Simmering, sondern in ganz Wien sehr wohl erkannt hat, dass diese Auswüchse, die sich jetzt in der Imamschule manifestiert haben, sehr wohl einen Zusammenhang mit der jahrelang falsch durchgeführten Einwanderungs- und Integrationspolitik sehen. Im Übrigen, Kollege Holzmann, möchte ich nur informieren, ich war bei der Veranstaltung und es ist nicht so, wie von dir verkündet, dass bei dieser Veranstaltung nur 200 Bürger anwesend waren. Ganz im Gegenteil, auch wenn das von den Medien schlechtgeschrieben worden ist und auch von euren OTS-Aussendungen immer wieder schlechtgeschrieben worden ist, stimmt das nicht. Ich war, wie gesagt, dort. Es waren 800 Wutbürger auf der Straße. Das haben wir gezählt. (Abg Birgit Hebein: Geh, geh!) - Nicht „Geh, geh!“ sagen! So schaut es nämlich wirklich aus! Diese 800 Bürger haben ohne großartige Mobilisierung der FPÖ den Weg auf die Straße gefunden, weil sie eben mehr oder weniger genug von dieser Entwicklung haben und weil sie diesen Unwillen auf der Straße kund tun wollen. Es wird der FPÖ auch immer wieder unterstellt, dass die FPÖ mit ihrem Vorgehen gegenüber diesem Thema erst richtig Unfrieden in die Bevölkerung bringt, dass sie Ängste schürt, und so weiter. Dass das allerdings bei Weitem nicht so ist, bestätigt uns auch der Verfassungsschutz. Man kann das immer wieder nachlesen. Gerade in den letzten Monaten und Wochen kann man über bestimmte Meldungen des Verfassungsschutzes in den Zeitungen lesen. So möchte ich jetzt nur einige Zitate aus diesen Verfassungsschutzberichten, die in der Zeitung publik geworden sind, zitieren. Das ist wirklich interessant. Da sollte man wirklich aufpassen und sich das auf der Zunge zergehen lassen. So schreibt ein Verfassungsschützer, seit Jahren hätten heimische Terrorermittler vor dem Entstehen einer radikalen Islamistenszene gewarnt - jetzt kommt es -, die Politik habe die Berichte aber ignoriert. Das sagen nicht wir, das sagt ein Verfassungsbeamter. Auch Österreich sei massiv gefährdet. Dann schreibt der Mann weiter, der übrigens seit Jahren als verdeckter Ermittler beim Verfassungsschutz mit Schwerpunktthema „Radikaler Islamismus“ arbeitet, was er, der Verfassungsschützer, in den letzten Jahren an Erkenntnissen durch Ermittlungen, Verhöre und interne Berichte gewonnen habe, sei ohne Zweifel alarmierend. Junge Muslime seien zunehmend bereit, in den Dschihad zu ziehen. Jetzt kommt, was uns wirklich Sorgen machen sollte: „Die Hot Spots sind hier Wien, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg. Wir beobachten vor allem in den letzten Monaten einen ganz starken Zulauf in den Moscheen und registrieren eine wesentlich größere Gewaltbereitschaft als vor ein paar Jahren.“ Die Entwicklung sei gegenwärtig jedenfalls kaum mehr zu stoppen. Meine Damen und Herren, mit diesen Aussagen sollen die Bürger nicht besorgt sein? Wer das glaubt, tut mir leid, ist wirklich, sage ich besonders vorsichtig, ganz besonders gutgläubig. Aber vielleicht noch ein weiteres Statement, das der Verfassungsschutz auch in den Zeitungen geschrieben hat. Ich zitiere: „Offiziell ist von mehr als 140 jungen Menschen die Rede, die in Österreich leben, in den Dschihad gezogen sind und nun wegen Terrorverdacht unter Beobachtung stehen. Die Dunkelziffer der Dschihadisten, die sich den IS-Kämpfern anschließen wollen, ist weit höher und geht“ - jetzt bitte aufpassen – „in die mehreren Hundert.“ Das sollte wirklich zu denken geben, wie gesagt, keine Wortmeldung von der FPÖ, sondern von offizieller Stelle des Verfassungsschutzes! Dann schreibt der Verfassungsschützer zum Abschluss noch, und das ist für uns besonders wichtig: „Deshalb auch mein Appell an die Politik für eine Null-Toleranz-Haltung. Jeder einzelne radikalisierte Islamist, den wir auf unserem Radar haben, ist eine potenzielle Gefahr für unser Land.“ - Das sollte man sich wirklich auf die Fahnen schreiben. Da sollten wir auch dahin gehend handeln. Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche stehen auf jeden Fall dazu, dass der Islam eine Religion ist. Unbestritten, der Islam ist eine Religion. (Abg Birgit Hebein: Was für eine Erkenntnis!) - Hören Sie zu und geben Sie Ruhe! (Abg Marianne Klicka: Ordnungsruf!) - Er ist zwar eine importierte, aber keine angestammte, aber, und dazu stehen wir auch, der Islam ist nicht nur, das wurde heute schon gesagt, eine Religion, sondern eine Ideologie, die in Form der Scharia alle Menschen auch außerhalb des religiösen Lebens vereinnahmen will. Es ist daher meiner Meinung und unserer Meinung, nämlich der Meinung der FPÖ, nach unabdinglich, dass man den Fundamentalisten mit voller Härte und mit allen gesetzlichen Mitteln entgegentritt. Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, und darauf können Sie sich verlassen, werden uns bei diesem Thema auch künftig ohne Wenn und Aber auf die Seite des Volkes stellen und gegen diese gefährliche Entwicklung weiterhin ankämpfen! Dahin gehend möchte ich auch einen Beschlussantrag einbringen, von FPÖ-Klubobmann Mag Johann Gudenus, MAIS und Kollegen mit folgendem Text. „Der Wiener Landtag möge beschließen: Das Wiener Kindergartengesetz und das Wiener Tagesbetreuungsgesetz werden dahin gehend geändert, dass aggressives religiöses Missionieren im Sinne Indoktrination gegen europäische Werte einen Widerrufsgrund für die Bewilligung darstellt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Zum Abschluss, meine Damen und Herren, wenn Sie von den Regierungsparteien auch in Zukunft die Augen vor diesem massiv vorhandenen Problem verschließen und diese Problematik weiterhin schönreden werden, werden Sie, und das kann ich Ihnen an diese Stelle garantieren, im Jahr 2015 bei den nächsten Gemeinderatswahlen im wahrsten Sinne des Wortes Ihr blaues Wunder erleben! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. - Ich ersuche darum. Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verfolge diese Debatte recht interessiert. Seit ihrem Beginn habe ich mir alle Redner und Rednerinnen angehört. Ich erlaube mir zunächst einmal eine Frage, weil ich das Gefühl habe, dass viel zu wenig auf Ursachen der jetzigen Situation, nicht nur in Wien, nicht nur in Europa, sondern der globalen Situation, Bezug genommen wurde, nämlich die Frage: Welche Rolle spielt die Religion tatsächlich in dem jetzigen Konflikt? Ich erlaube mir diese Frage als jemand, der weder der christlichen noch der jüdischen noch der islamischen Religion angehört. Ich bezeichne mich selbst als Atheist. Dennoch würde ich in diesem Zusammenhang der Religion sogar eine Lanze brechen. Es ist nicht die Religion, die momentan in den Krieg zieht. Es ist so, wie bei vielen anderen Konflikten, dass die Religion ein Nebengleis ist - das war in Nordirland und in vielen anderen Konflikten so - und dass die wahren Ursachen selbstverständlich die Fragen von Macht, Geld, Öl und vielen anderen Herrschaftsinteressen sind, aber die Religion, wie in vielen anderen Fällen auch, missbraucht wird. Ich stelle eine zweite Frage, die heute hier viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, nämlich für unsere Jugendlichen in Wien: Warum sind die Jugendlichen anfällig? Sind sie anfällig, weil sie wirklich zu Gott oder Allah gefunden haben und sich jetzt Heilsversprechen erwarten? Oder sind sie anfällig, weil ihnen etwas gegeben wird, was ihnen in Wirklichkeit die Gesellschaft hier, und ich betone hier, nicht nur Jugendlichen des muslimischen Glaubens, immer mehr verwehrt, nämlich Anerkennung? Erleben diese Jugendlichen nicht massivste Diskriminierungserfahrungen? Erleben sie nicht, dass die Perspektiven, die wir in unserem Alter noch gehabt haben, dahinschwimmen und eine Gesellschaft anstatt versucht, diesen Jugendlichen Chancen zu bieten, sie abschiebt, eine Gesellschaft diese plötzlich für irgendetwas verantwortlich macht, wofür sie überhaupt nichts können? Und dann kommt das Unverständnis in der FPÖ! Ich erlaube mir eine Randbemerkung: Der Zweite Weltkrieg, 70 Jahre ist das Ende ungefähr her nächstes Jahr, und es gibt bei den Freiheitlichen immer noch Menschen, die dieses Regime verehren. Es gibt keine andere Partei, die so ein Naheverhältnis zu Menschen hat, die wegen Wiederbetätigung verurteilt wurden, wie die FPÖ. Da weiß schon ein jeder historisch, welches Verbrecherregime das war, und trotzdem haben Sie solche Menschen in Ihren Reihen. Und da glauben Sie, dass ein 14-jähriger Jugendlicher mit Diskriminierungserfahrung, der erlebt, sogar in Wien bedauerlicherweise erlebt und von Ihnen Tag für Tag aufs Neue auch darauf hingewiesen wird, dass er hier eigentlich unerwünscht ist, widerstehen kann, wenn da eine Verheißungslehre kommt, die ihm alles verspricht. Es scheint vollkommen absurd, dass man darauf hineinfällt, genauso absurd und verbrecherisch, wie man auf die Nazi- Ideologie hineingefallen ist. Das erlaube ich mir hier schon zu betonen. Ich glaube, dem kann man nur dann entgegentreten, indem man nicht kurzfristige Lösungsversuche anstrebt, sondern indem man wirklich versucht, diesen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen. Und um das geht es. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Auf Kosten der Steuerzahler!) Auf Kosten der Steuerzahler. Schauen Sie, die Kosten, die wir alle zu tragen haben, wenn sich solche Ideologien wie der Islamische Staat – und ich sage bewusst Ideologie und nicht Religion dazu – weiterverbreiten, sind für uns alle nicht abschätzbar. Lieber sollten wir alle hier in Europa, alle Staaten, Geld in die Hand nehmen und versuchen, mit den Jugendlichen hier zu arbeiten, versuchen, endlich die Ausgrenzung, der seit vielen Jahrzehnten, und nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, Muslime und ganz allgemein Zuwanderer ausgesetzt sind, zu beenden. Glauben Sie im Ernst, dass, wenn es uns allen gut gehen würde, uns allen in Österreich, in Europa würde die Wirtschaft blühen und den Menschen würde es gut gehen, dann wirklich massiv Menschen in einen Krieg ziehen würden, wo die meisten von ihnen nach kurzer Zeit erkennen, dass es überhaupt nicht so ist, wie es ihnen versprochen wurde? Glauben Sie das wirklich? Ich glaube das nicht. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Ihre Ansicht!) Was ich jedoch glaube – und daran kann alle Prävention nichts ändern, und ich denke, auch das muss man einmal ansprechen –: Es gibt immer wieder Menschen, die angesprochen werden von extremistischen Ideologien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der FPÖ, Sie wissen, dass es diese Menschen gibt. Sie haben und Sie hatten sie zum Teil in Ihren eigenen Reihen. Diese Menschen gibt es, aber es sind nicht so viele, wie Sie glauben. Wenn wir gemeinsam versuchen, allen Menschen, egal, woher sie kommen, egal, welche Religion sie ausüben, mit dem notwendigen Respekt entgegenzutreten – und das erwarte ich mir von uns allen –, dann, so glaube ich, können wir es auch schaffen. Wir versuchen diesen Weg in Wien, und Senol Akkilic hat das, glaube ich, ausführlich erklärt, dass Wien mit zu den Ersten in Österreich gehört, die tatsächlich versucht haben, positiv mit den Jugendlichen zu arbeiten, und das zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Wenn wir darauf gewartet hätten, dass Sie heute eine Sondersitzung einberufen, wäre vieles zu spät. Danke Senol, danke Sandra Frauenberger, danke Christian Oxonitsch für diese Zusammenarbeit. Ich denke, sie funktioniert hervorragend. Und das ist es, was ich Ihnen vorwerfe. Sie hetzen die Menschen gegeneinander auf und Sie schaffen ein Klima, in dem sich Menschen ausgeschlossen und nicht willkommen fühlen. Und dass sich Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen, etwas suchen, was ihnen Anerkennung verspricht, und sei es noch so falsch, das ist etwas zutiefst Menschliches. Ich glaube, gerade deshalb müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die Situation in Wien noch weiter zu verbessern, und hoffen, dass es gelingt, auch für eine breitere Öffentlichkeit, den Islamischen Staat in seiner ganzen Art und Weise, wo er agiert und wie er agiert, auch zu begreifen. Ich erlaube mir einen letzten kleinen Sidestep. Um welche Region handelt es sich? Manchmal habe ich ein bisschen das Gefühl, es holen uns die Schatten der Vergangenheit ein. Syrien, Irak, Teile der Türkei, Teile des Irans – alles Gebiete, in denen die USA und Russland seit Jahrzehnten ihre machtpolitischen Spiele auch auf Kosten der Bevölkerung gespielt haben, unterschiedlichste Armeen, unterschiedlichste Gruppen hochgerüstet, aufeinander losgerüstet haben, et cetera. Das sind natürlich Sachen, die mit eine Rolle spielen. Und genau in so einer Zeit wäre es Aufgabe Europas, als friedenspolitische Macht aufzutreten, für Versöhnung einzutreten. Und das erwarte ich mir von uns allen. – Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Hatzl. Ich erteile es ihr. Abg Eva-Maria Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Angst, ich sage nichts mehr zum Thema, das hat Kollege Holzmann schon super gemacht, aber ich möchte mich heute bei euch verabschieden. Am 2. März 2009, das sind jetzt genau 2 064 Tage, wurde ich hier in diesem Saal als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete angelobt. Ich durfte dieses ehrenvolle Amt für meinen Heimatbezirk Simmering übernehmen und damit auch für meinen Bezirk arbeiten. Diese Tätigkeit habe ich damals sehr gerne übernommen. Ich habe sehr viel in diesen Jahren gelernt, aber auch dazugelernt. Ich nehme jetzt sehr viel für meine neue und nächste Tätigkeit von hier mit. Ich bin sehr stolz darauf, dass ich in diesen Jahren gemeinsam mit meinem Heimatbezirk Simmering vieles umsetzen konnte. Daher ist es mir auch ein großes Bedürfnis, dafür Danke zu sagen. Zuerst einmal möchte ich unserem Herrn Bürgermeister danken. Er hatte immer ein offenes Ohr für mich. Ich will diese Gelegenheit auch nutzen, ihm nochmals für die 20-jährige Tätigkeit und zu seinem Jubiläum zu gratulieren. Für mich ist in diesen 20 Jahren so viel in dieser Stadt geschehen, dass ich überzeugt bin, dass es sicher nicht so schnell jemanden gibt, der ihm das nachmachen kann. Genauso danke ich dem zuständigen Stadtrat meiner Geschäftsgruppe, in der ich wirken durfte, Dr Michael Ludwig. Durch sein Wirken hat Simmering 38 Millionen EUR an Wohnbauförderung für die Verbauung der Mautner- Markhof-Gründe, die ja jetzt schon besiedelt werden, erhalten. Ebenso wurden die Sanierungen vieler Gemeindebauten bei uns im Bezirk fertiggestellt oder sie sind noch in Sanierung. Danke dafür und auch ein Danke an die Stadt. Genauso danke ich unserer StRin Sonja Wehsely für ihre Loyalität. Ich habe sehr gerne in dieser Geschäftsgruppe mitgearbeitet. Es ist mir ein großes Anliegen, für sozial schwache Menschen, für bedürftige Menschen und für Menschen mit Behinderungen zu arbeiten. Ich meine, dass diese Menschen am meisten unserer Hilfe bedürfen. Deswegen freut es mich, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Aber auch im Gesundheitswesen ist viel geschehen. So konnten wir in Simmering ein neues Geriatriezentrum feierlich eröffnen. Stellvertretend für so viele möchte ich zwei Persönlichkeiten aus unseren Gremien hier nennen. Danke dir, lieber Harry, unserem Ersten Landtagspräsidenten, und unserem Ersten Gemeinderatsvorsitzenden, Godwin Schuster. Danke für eure Freundschaft, die mich immer begleitet hat. Aber auch allen hier vertretenen Fraktionen danke ich für ihre Korrektheit und die Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei der Grünen Fraktion, bei der ÖVP und natürlich auch bei der FPÖ, die mir gegenüber immer loyal waren. Nun zum Schluss danke ich aber allen Mandataren in meiner Fraktion. Danke, dass ihr immer freundlich und zuvorkommend mir gegenüber wart. Auch in der schweren Zeit, als mein verstorbener Mann, unser Hansi Hatzl, leider viel zu früh und viel zu schnell krank wurde und den Kampf gegen seine Krankheit dann relativ schnell verlor, konnte ich bei euch immer eine Stütze erhalten. Dies war natürlich für mich sehr, sehr wichtig. Ich danke euch dafür, und ihr werdet mir sehr fehlen. Ein Anliegen ist es mir auch noch, allen Beamtinnen und Beamten, die mich begleitet haben, zu danken. Sie waren immer da, wenn man Hilfe brauchte. Danke dafür. Ich gehe jetzt aus diesem Haus mit einem lachenden und einem weinenden Auge, habe ich hier doch sehr viele Freundschaften gefunden, die ja weiterhin bestehen bleiben. Ich freue mich aber schon sehr auf meine neue Tätigkeit als Bezirksvorsteherin von Simmering. Dies ist sicher eine sehr ehrenvolle Tätigkeit, die mir hier übertragen wird, und ich werde dadurch ja auch viel Kontakt mit euch halten. Ihr seid ja nicht aus meinem Leben weg. Ich werde euch sicher noch des Öfteren brauchen, da wir nur gemeinsam stark sein können, um so für unsere Stadt und für die Bevölkerung Wiens Gutes und Erfolgreiches zu erreichen. Danke nochmals. (Allgemeiner Beifall.) Präsidentin Marianne Klicka: Bevor ich das Wort an den nächsten gemeldeten Redner weitergebe, möchte auch ich mich im Namen aller Abgeordneten bei dir ganz, ganz herzlich bedanken. Du hast großes Engagement für die Wienerinnen und Wiener gezeigt und immer ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Nöte gehabt. Du hast vielfach nach Lösungen gesucht und sie auch gefunden. Aus dem politischen Leben ziehst du dich ja nicht zurück, sondern du übernimmst im Gegenteil eine ganz wichtige und große Aufgabe in der politischen Verantwortung für einen großen Bezirk, für Simmering, und wir wünschen dir für diese Aufgaben und für diese Tätigkeit ganz, ganz viel Erfolg. Es wird auch noch andere Gelegenheiten geben, mich von dir zu verabschieden. Viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall.) Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ebinger. Ich erteile es ihm. (Ironische Unmutsäußerungen bei der SPÖ.) Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Das Schöne: Jetzt sind alle da. Das ist gut. (Abg Gerhard Kubik: Das ist selten, dass alle da sind, wenn du redest! Willst du dich auch verabschieden? Dann sind wir ruhig!) Als Erstes möchte ich der Eva Hatzl auch alles Gute wünschen von unserer Fraktion. Wir sind dann natürlich politische Gegner in Simmering, aber nichtsdestoweniger schätzen wir sie menschlich und wünschen ihr wirklich ehrlich alles Gute. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.) Wir haben auch immer eine gute Gesprächsbasis hier im Gemeinderat gehabt. Wir haben uns jetzt nach dem Kollegen Margulies überlegt, ob man dazu noch etwas sagen soll oder nicht. Meine Kritik: Ein bisschen entsetzt bin ich schon. Also bei der Kollegin Wehsely, da kommt halt, was immer kommt, man sieht, der Wahlkampf beginnt, aber beim Kollegen Margulies ist es ja im Endeffekt so, dass wir offensichtlich sowieso an allem schuld sind. Wir sind ja offensichtlich durch unsere Politik auch daran schuld, dass es die IS gibt. So verstehe ich das. Ehrlich gesagt, ist dieses Thema viel zu wichtig, als dass wir uns immer nur gegenseitig provozieren. Provokation gehört dazu. Wenn nicht irgendjemand provoziert, ändert sich ja ganz offensichtlich nichts in dieser Stadt oder überhaupt. Die Künstler provozieren ja auch, damit etwas passiert. Aber wenn ich mir das so anschaue, dann hat es ja begonnen mit unseren Kontakten zu Kadyrow in Tschetschenien. Müssen wir über so etwas reden, meine Damen und Herren? (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Muss ich jetzt extra sagen, dass der Herr Bundespräsident Fischer im Vorstand der Österreichisch-Nordkoreanischen Gesellschaft ist? Muss ich das jetzt sagen? Das weiß ja eh jeder von euch. Dann tun wir nicht so, als ob das jetzt nur bei uns so wäre und bei der SPÖ ist das nicht so. Das ist doch lächerlich. Und wenn wir uns umschauen, so wissen wir alle, es gibt soundso viele Bethäuser, Vereine, Moscheen, aber wenn man ehrlich ist, muss man sagen, kein Mensch weiß, was dort gepredigt wird. Es gibt viele Zuwanderer, die hören sich den Imam an, und was immer der sagt, das machen sie, bis hin zum SPÖ Wählen zum Beispiel. Aber was dort gesagt wird, wird ja meistens nicht auf Deutsch gesagt, deswegen ist es auch nicht so leicht festzustellen, ob das jetzt ein Hassprediger ist oder kein Hassprediger. Aber ist das nicht ein bisschen ein Schleifenlassen dieser Situation? Ich frage mich das seit Jahren. Wir sind ja getreten und sprichwörtlich gesteinigt worden, wenn wir gesagt haben, wie könnt ihr das zulassen, dass man ein Kopftuch gut findet. Denn die sogenannten Emanzen haben überhaupt nichts dagegen, dass jemand unter dem Titel Religionsfreiheit ein Kopftuch auf hat. Das wird toleriert. Heute zum EWR-Referat der MA 35 da kommt man schon mit Augenschlitz. Man muss die Menschen verstehen, dass sie das nicht wollen. Das ist keine Integration, Herr Kollege Akkilic. Das ist keine Integration, und dass wir das nicht mehr im Griff haben, ist für uns offensichtlich. Österreich hat diese Situation nicht im Griff. Es gab etliche Beiträge von uns, in denen verschiedenste Organisationen genannt wurden, die in Deutschland alle verboten sind und die bei uns tun und lassen können, was sie wollen. Und wenn man die Salafisten auf der Mariahilfer Straße hernimmt, dann ist auf dem Foto, wo die ihren Koran verteilen, 50 m weiter ein Stand der Grünen Alternativen. Ist da keiner hinübergegangen und hat gesagt, Leute wir wollen das nicht? Ist der Herr Akkilic hinübergegangen und hat gesagt, das ist nicht das, was wir wollen in einer westlichen Demokratie? Nein? Oder doch? Ich weiß es ja nicht, auf jeden Fall sieht man beide Stände auf dem Foto, wo das abgebildet ist. Das sollte man auch einmal sagen. Und weil diese Kritik kommt, möchte ich das jetzt gerne noch einmal erzählen –einmal habe ich es schon erzählt – , wie der Omar Al-Rawi gesagt hat, das ist ja alles nicht so, nämlich die Geschichte des Palästinenserführers Mohammed al-Husseini. Der Mohammed al-Husseini war Mufti von Jerusalem. Er hat übrigens dort auch das Palästinensertuch und das Kopftuch eingeführt. Er gilt auch als einer der Schöpfer des Islamfaschismus und war ein führender Antisemit. Wenn man den Berichten glauben kann, ist er auch durchaus schuld daran, dass jüdische Kinder nicht gegen Kriegsgefangene ausgetauscht wurden, sondern ins KZ gesteckt wurden. Er ist beim Hitler gewesen. Da hat der Omar damals gesagt, der Hitler hat ihn nur widerwillig empfangen. Die Fotos gibt es ja überall im Internet. Hast du gewusst, dass er übrigens auch von Himmler zum SS-Gruppenführer ernannt wurde? Jedenfalls ist er von einigen Ländern dann beim Nürnberger Prozess angeklagt worden, ist aber trotzdem nach Ägypten gekommen und hat sich mit dem Führer der Muslimbruderschaft, al-Banna, angefreundet. Ich erspare dem Gemeinderat jetzt die Lobrede auf den Helden al-Husseini, worin er mehr oder weniger sagt – ich kann es schon vorlesen –, jetzt, wo Hitler nicht mehr ist, führt er das hehre Ziel weiter. Er ist dann mit dem Sohn dieses Muslimbruderschaftsführers nach Palästina gegangen, um dort den Kampf gegen Juden und Engländer aufzunehmen. Und wie er gestorben ist, hat der Arafat gesagt, das ist ein Held des palästinensischen Volkes und mein politisches Vorbild. Das ist auch geschichtliche Wahrheit, lieber Omar. Da soll man jetzt nicht so tun, denn es gibt viele Kontakte – auch des Bundespräsidenten mit Hamas-Führern, und so weiter –, die gerade du nach Österreich gebracht hast. Da kann man jetzt nicht so tun, als ob hier ein früheres Naheverhältnis nicht bestanden hätte. Also ich wollte es einmal gesagt haben – jetzt habe ich das schöne Podium, dass alle zuhören –, was für uns wichtig ist und warum wir das immer wieder anführen. Das ist nicht, weil wir jetzt hetzen wollen, sondern weil wir uns wirklich Sorgen machen und weil wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass in diesem Gemeinderat, wann immer wir etwas sagen, alle auf uns losgehen, aber die Situation sich nicht ändert. Es geht keiner auf die Sache ein. Das wird einfach negiert. Es geht alles weiter, so wie es war, bis etwas passiert. Es wird uns ja hoffentlich keiner vorwerfen, dass wir die ganzen Tageszeitungen, die immer diese Meldungen bringen, auch noch lenken, also „Österreich“ und „Heute“ und die „Kronen Zeitung“, die dann jeden Tag irgendwelche Gräueltaten der IS bringen. Ist es nicht logisch und eigentlich erschreckend, wenn die Leute das alles gleichsetzen? Müssen wir da als Politiker nicht provokativ Schritte setzen, damit hier nicht alle Muslime irgendwie kriminalisiert werden? Das ist es, was wir wollen. (Abg Gerhard Kubik: Sagen Sie das Ihrer Fraktion! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen, dass das eingedämmt wird, damit wir sozusagen Leute, die kriminell sind, aussondern können, und damit Leute, die sich integrieren wollen, ein sicheres Gefühl haben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das wird nicht unterstützt. Die einzige Reaktion, die es in diesem Gemeinderat gibt: Die FPÖ ist an allem schuld! Und so kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Beschlussanträge. Der erste Beschussantrag ist von den FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung, Univ-Prof Eisenstein, Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Dominik Nepp, Manfred Hofbauer betreffend Untersagung der Gebrauchserlaubnis bei begründetem Verdacht aggressiven Missionierens. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der Freiheitlichen Partei, der ÖVP und des klubunabhängigen Abgeordneten. Das ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Der nächste Antrag kommt von den ÖVP-Abgeordneten Dr Wolfgang Ulm, Mag Schneider, Mag Holdhaus betreffend Bekenntnis zu europäischen Grundwerten. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich fest, die ÖVP, die FPÖ und der klubunabhängige Abgeordnete. Das ist die Minderheit, somit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Antrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Gudenus, Mag Jung, Univ-Prof Dr Eisenstein, Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Dominik Nepp, Manfred Hofbauer betreffend keine radikal-islamischen Tendenzen in Österreich. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dafür sind die Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ und der klubunabhängige Abgeordnete. Das ist die Minderheit, somit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum vierten Antrag, dem Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Gudenus, Mag Jung, Univ-Prof Eisenstein, Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Dominik Nepp, Manfred Hofbauer betreffend Wahrung europäischer Werte und bürgerlicher Rechte. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ und der klubunabhängige Abgeordnete. Das ist die Minderheit, somit ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 5 wurde gestellt von FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Gudenus, Mag Jung, Univ-Prof Eisenstein, Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Armin Blind, Dominik Nepp, Manfred Hofbauer betreffend islamische Radikalisierung in Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dafür sind die Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ und der klubunabhängige Abgeordnete. Somit ist das die Minderheit, und der Antrag ist abgelehnt. Damit ist die heute Tagesordnung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 14.23 Uhr) Landtag, 19. WP 13. November 2014 34. Sitzung / 32 Landtag, 19. WP 13. November 2014 34. Sitzung / 3