Gemeinderat 22. Wahlperiode 18. Sitzung vom 23. September 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.04 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Claudia Laschan, GR Leo Lugner, GRin Mag. Andrea Mautz, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Theresa Schneckenreither und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Johann Arsenovic, GR Martin Flicker, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Clemens Gudenus, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Jörg Neumayer, MA, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin Christina Wirnsberger und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1291057-2026-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Aktuellen Medienberichten zufolge warnt der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement davor, dass die Müllverbrennung in Österreich zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Besonders deutlich habe sich die angespannte Situation beim hochwasserbedingten Ausfall der Müllverbrennungsanlage Dürnrohr im Jahr 2024 gezeigt, als andere Anlagen kaum zusätzliche Abfallmengen übernehmen konnten. Gleichzeitig wird davor gewarnt, dass trotz sinkender Restmüllmengen pro Kopf auf Grund des Bevölkerungswachstumes die insgesamt zu behandelnden Mengen wieder steigen könnten. Verschärft werde die Situation durch Recyclingmöglichkeiten und zusätzliche rechtliche Vorgaben wie die EU-Verpackungsverordnung. Vor diesem Hintergrund ist von besonderem Interesse, wie es kapazitätsmäßig um die Wiener Entsorgungsinfrastruktur steht?" (FSP-794742-2026-KSP/GM) 2. Anfrage von GR Denis Šakic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Postakute Infektionssyndrome (PAIS), wie beispielsweise ME/CFS, stellen viele Betroffene, Angehörige und das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Mit dem Beschluss zum Aufbau eines zielgerichteten Versorgungsangebotes in Wien hat die Stadt eine Vorreiterrolle in Österreich eingenommen. Was soll das Kompetenzzentrum künftig konkret leisten, um die Situation der Betroffenen zu verbessern, und wie weit sind die Vorbereitungen sowie die Umsetzung des Projektes inzwischen fortgeschritten?" (FSP-1297536-2026-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales: "Laut einem aktuellen Medienbericht könnte der geplanten Multifunktionsarena - ein gemeinsames Projekt der Stadt Wien bzw. der Wien Holding mit dem privaten Partner CTS Eventim - das generelle Aus drohen. Das Projekt verlief bereits seit seinem Start äußerst holprig und war von zahlreichen Pannen und Verzögerungen begleitet. Nun sollen Sie, Frau Finanzstadträtin, laut dem Bericht auf Grund einer für Wien nachteiligen Vertragsgestaltung auf Nachverhandlungen drängen; auch eine Gesamtabsage des Projektes stehe im Raum. Die Gemeinde Wien ist selbst direkt betroffen: Sie hat per Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2025 Zuschusszahlungen aus dem Gemeindebudget in der Höhe von rund 215 Mio EUR (so genannte Meilensteinzahlungen sowie Vorsorge für Arena-bezogene Auftraggeber-Kosten) zugesagt. Zuletzt hieß es aus Ihrem Stadtratbüro gegenüber der APA, dass 'dieses Projekt verantwortungsvoll verhandelt, solide vorbereitet und im Interesse der Stadt entwickelt wird'. Welche Auswirkungen haben nach aktuellen Überlegungen und Abschätzungen Ihres Ressorts die aktuellen Turbulenzen rund um das Projekt auf die erwähnten Zahlungen bzw. Zahlungszusagen der Gemeinde Wien?" (FSP-1298327-2026-KNE/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Die Auszeit WG ist vor Kurzem in Betrieb gegangen und es gibt seitdem auch immer wieder fachliche Bedenken seitens verschiedener ExpertInnen. Welche ersten Erkenntnisse und Erfahrungen konnten seit der Inbetriebnahme gewonnen werden, insbesondere auch im Hinblick auf diese Kritik?" (FSP-1292723-2026-KGR/GM) 5. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Die Stadtzeitung Falter berichtet am 14. Juli 2026 zur Affäre um den ehemaligen Leiter des Wiener Marktamtes: 'Vor vier Monaten haben 20 Beamte des Marktamtes die Stadt Wien um Hilfe gerufen und wieder Beschwerde gegen Kutheil beim UBSB eingelegt.' Am 28. Juli 2026 sagten Sie in der ZIB 2 bei Armin Wolf ausdrücklich, dass Sie als zuständige Stadträtin erstmals Ende Juni 2026 über die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Leitung des Marktamtes (MA 59) informiert wurden. Haben Sie als zuständige Stadträtin tatsächlich trotz mehrfacher vorangegangener Beschwerden beim Unabhängigen Bedienstetenschutz der Stadt Wien erst Ende Juni 2026 von den Vorwürfen gegen die Marktamtsleitung Kenntnis erlangt?" 3. (ASTTH-1317831-2026-KNE/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Eine wehrhafte Demokratie braucht die beste Bildung" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GR Hannes Taborsky, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Astrid Pany, BEd, MA, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Maximilian Krauss, MA und GR Benjamin Schulz) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9: (PGL-1312069-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Gehsteigherstellung trotz noch nicht rechtskräftiger Bescheide in der Seidelbastgasse. (PGL-1319093-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend mögliche Schadenersatzansprüche hinsichtlich des Baukartells von Anfang der 2000er-Jahre bis 2017. (PGL-1324326-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roman Schmid an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Transparenz und Kontrolle bei der Übermittlung von Sachgütern und Einsatzfahrzeugen im Rahmen der humanitären Hilfe der Stadt Wien. (PGL-1324328-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA und GRin Angela Schütz, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Vorgänge, interne Beschwerden und deren Aufarbeitung im Wiener Marktamt (MA 59). (PGL-1324334-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vermietung der Räumlichkeiten in der Löwelstraße 18 durch die Stadt Wien an die SPÖ. (PGL-1324336-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend aktueller Projektstand des Stadtentwicklungsprojektes "An der Kuhtrift" in Wien Favoriten. (PGL-1324337-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Einsatz der Rathauswache bei Bezirksvertretungssitzungen und Bürgerversammlungen. (PGL-1320250-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Versorgung sucht- und drogenkranker Menschen in Wien. (PGL-1320268-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Stillberatung in Spitälern des WIGEV. (PGL-1320280-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend hitzebedingte Rettungseinsätze und Unfälle. (PGL-1311601-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Kreuze in Wiens Klassenzimmern. (PGL-1312047-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Schimmelbefall in Wiener Gemeindebauten. (PGL-1312048-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sanierungsoffensive des Wiener Gemeindebaues. (PGL-1312049-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Erfüllung der Bauwerksbuch-Pflicht in Wiener Gemeindebauten. (PGL-1312530-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Garagenplätze im Gemeindebau III. (PGL-1312808-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Förderungen an NOKTA und den Kindergarten Marienkäfer. (PGL-1319535-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend quartalsmäßige Berichte zu den Landes- und Gemeindeabgaben (Ansatz 9200) sowie zu den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ansatz 9250) IX. (PGL-1322558-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Hormonbehandlungen und geschlechtsangleichende Operationen. (PGL-1322559-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Rückzahlung Courage. (DRI-1311640-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GR Klemens Resch, GR Mag. Bernd Saurer und GR Roman Schmid an den Bürgermeister betreffend "Vorwürfe gegenüber der Führung der MA 59 (Marktamt) - Verantwortung des Bürgermeisters, behördliche Aufarbeitung, mögliche Täuschung von Kontrollorganen sowie strukturelles Kontroll-, Compliance- und Vergabeversagen". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. (DRI-1312519-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Ing. Judith Edelmann, GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri an den Bürgermeister betreffend "Wiens Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2026 und die ausbleibende ausgabenseitige Konsolidierung". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-1322595-2026-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Armin Blind feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1083101-2026-GBI; MA 10, P 1) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Förderung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen bis zum Beginn der Schulpflicht in heilpädagogischen Gruppen" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen bis zum Beginn der Schulpflicht in heilpädagogischen Gruppen" gemäß der Förderrichtlinie "Förderung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen bis zum Beginn der Schulpflicht in heilpädagogischen Gruppen" mit einem Rahmenbetrag von maximal 7 751 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 849 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (1144724-2026-GBI; MA 10, P 3) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Förderung schulpflichtiger Kinder mit Behinderung in heilpädagogischen Hortgruppen" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung schulpflichtiger Kinder mit Behinderung in heilpädagogischen Hortgruppen" gemäß der Förderrichtlinie "Förderung schulpflichtiger Kinder mit Behinderung in heilpädagogischen Hortgruppen" mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 750 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 230 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (715436-2026-GFW; MA 5, P 6) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, den vorgelegten Vereinbarungsentwurf über die Leistung eines jährlichen Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 Prozent der dem Bund aus der Unterbringung des Sekretariats der Energy Community in Wien erwachsenden Kosten im Zeitraum von 1. Jänner 2027 bis 31. Dezember 2036 abzuschließen. Für die Bedeckung des erforderlichen jährlichen Anteilsbetrages Wiens in der Höhe von 82 250 EUR ist von der MA 5 im Rahmen der Globalbudgets in den Voranschlägen 2027 bis 2036 auf Haushaltsstelle 1/0690/750 Vorsorge zu treffen. (1165988-2026-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 242 609,07 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1163130-2026-GFW; MA 5, P 11) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Wiener Familienbund für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 45 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1163158-2026-GFW; MA 5, P 12) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland für die finanzielle Unterstützung der Kriegsopfer des Landes Wien 2026 in der Höhe von höchstens 73 152 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1163249-2026-GFW; MA 5, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 580 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1166034-2026-GFW; MA 5, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Erhaltung der Wiener jüdischen Friedhöfe 2026 in der Höhe von höchstens 355 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1196994-2026-GFW; MA 5, P 15) Zur Sicherung des Fortbestandes des Maimonides Zentrums wird ein Kapitaltransfer in der Höhe von 16 Mio EUR an die Israelitische Kultusgemeinde Wien bei zeit- und betragsgleicher Rückführung des zuletzt mit GRB vom 21. November 2007 unter Zl. 4836-2007/001-GFW geänderten Darlehens genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4298/777 gegeben. (759485-2026-GGM; MA 46, P 18) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen wird zum Beschluss erhoben. (1016615-2026-GGM; MA 21 A, P 19) Plan Nr. 8472: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Computerstraße, Gutheil-Schoder-Gasse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Bezirksgren-ze), Linienzug 3- 5, Linienzug 5-6 (Bezirksgrenze), Gutheil-Schoder-Gasse, unbenannte Verkehrsfläche Code 06252, Linienzug 7-15 und Triester Straße im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr. 124/26) (531643-2026-GGM; MA 21 B, P 22) Plan Nr. 7196G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Speierlinggasse, Linienzug 1-3 (Zypressenweg) und Linienzug 3-5 im 22. Bezirk, KatG Eßling (Beilage Nr. 130/26) (1006924-2026-GGM; MA 21 A, P 24) Plan Nr. 8361E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Armbrustergasse, Probusgasse und Linienzug 1-7 im 19. Bezirk, KatG Heiligenstadt (Beilage Nr. 128/26) (1075241-2026-GGM; MA 21 A, P 25) Plan Nr. 8428: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Johnstraße, Linienzug 1-4, Sturzgasse und Märzstraße im 15. Bezirk, KatG Rudolfsheim sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 126/26) (1079497-2026-GGM; MA 21 A, P 26) Plan Nr. 7594G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Auf der Schmelz, Oeverseestraße und Linienzug 1-2 im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus (Beilage Nr. 127/26) (1007132-2026-GGK; MA 31, P 28) Das Vorhaben Steinitzsteg Kanal- und Rohwasserleitung, Wien 21, Donauinsel mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 2 205 000 EUR (das sind 2 646 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 940 000 EUR ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/8500/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 Vorsorge zu treffen. (1050607-2026-GKU; MA 7, P 31) Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die Ausrichtung des Nestroypreises 2026 in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 ge-geben. (1036423-2026-GGS; MA 15, P 34) Die Festsetzung des Tarifes von 98,50 EUR für Lungenröntgen in der mobilen Röntgeneinheit (Röntgenbus) mit 1. Oktober 2026 wird genehmigt. Die jährliche Indexanpassung nach dem jeweils gültigen Verbraucherpreisindex wird genehmigt. (1145738-2026-GGS; MA 51, P 35) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sportförderungsbeitrag 2026, Auszahlung der 2. Tranche, gemäß der Förderrichtlinie "Sportförderungsbeitrag" mit einem Rahmenbetrag von maximal 500 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 190 000 EUR abzuschließen. Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden folgende Förderungsbeiträge für 2026 gewährt - aus der Auszahlung der 2. Tranche: 1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 62 500 EUR 2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 62 500 EUR 3) UNION-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 62 500 EUR 4) Wiener Fußball-Verband mit einem 38-Prozent-Anteil 190 000 EUR 5) MA 51 - Sport Wien mit einem 2,5-Prozent-Anteil 12 500 EUR 6) Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22-Prozent-Anteil 110 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1150205-2026-GGS; MA 51, P 36) Die Förderung an den Verein Wiener Fußball-Verband für die Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes-Fußball in der Höhe von 203 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1157142-2026-GGS; MA 51, P 37) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Sportstättenförderungen in der Höhe von insgesamt 56 205,60 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt: 1) WAC Wiener Athletiksport Club, Sektion Hockey 27 600,00 EUR 2) Österreichischer Rugby Verband 28 605,60 EUR Summe 56 205,60 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben. (1157155-2026-GGS; MA 51, P 38) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Sonstige Sportförderungen in der Höhe von insgesamt 125 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt: 1) American Football & Cheerleading Vienna Vikings 30 000 EUR 2) Wiener Basketball Verband 25 000 EUR 3) SPORTUNION Vienna United Basketball 35 000 EUR 4) Eishockeyverein Vienna Capitals 35 000 EUR Summe 125 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (514459-2026-GGS; MA 70, P 39) Das Übereinkommen zwischen der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich hinsichtlich der Kostentragung für den gemeinsam von Wien und Niederösterreich betriebenen Flugrettungsdienst im Raum Wien, den Wiener Umlandgemeinden und dem Weinviertel im Jahr 2027 wird genehmigt. Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, dieses Übereinkommen zu unterfertigen. Unter der Voraussetzung eines erfolgten Beschlusses einer Art. 15a B-VG-Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit des Landes Wien mit dem Land Niederösterreich und dem Land Burgenland wird die Kündigung der Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich hinsichtlich der Flugrettung für den Raum Wien, die Wiener Umlandgemeinden und das Weinviertel gemäß GRB vom 26. Jänner 2011 genehmigt und der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, gegenüber dem Land Niederösterreich die Kündigung mit Wirksamkeit 1. Jänner 2028 auszusprechen. 6. Vorsitzender GR Armin Blind nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 41 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 41, 42, 29, 30, 32, 27, 2, 4, 5, 33, 40, 7, 9, 10, 16, 17, 20, 21 und 23 Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 7. (1171132-2026-GWS; MA 57, P 41) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Jahresförderung Frauenservice Wien" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) (PGL-1322071-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR David Ellensohn, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Christina Wirnsberger und GRin Theresa Schneckenreither, MSc betreffend Aufstockung der Budgetmittel und langfristige Förderverträge für Frauen- und Mädchenberatungsstellen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-1322580-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GR Harald Zierfuß betreffend Bekenntnis gegen Frühsexualisierung von jungen Mädchen an Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1322583-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GR Lorenz Mayer und GRin Ingrid Korosec betreffend automatisches Pensionssplitting gegen Altersarmut von Frauen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-1324330-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA, GRin Lisa Frühmesser-Götschober und GR Armin Blind betreffend Maßnahmen gegen den radikalen Islam wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1324339-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA betreffend umfassendes Kinder- und Jugendschutzpaket wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1324341-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend konsequenter und umfassender Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1324604-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Armin Blind betreffend Gender Matters!- Boxen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1325719-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Christina Wirnsberger, GR Georg Prack, BA und GR Theodor Felix Löcker betreffend Sensibilisierung des WIGEV-Personals für die Gewalt der "chemischen Unterwerfung" und Umsetzung einer Informationskampagne wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-1326041-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Sara do Amaral Tavares da Costa, GRin Christina Wirnsberger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Jing Hu, BA, MPharm betreffend strukturellen Sexismus in Medizin und Gesundheitsversorgung beenden wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Keri, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GRin Mag. Alice Seidl, BA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Christina Wirnsberger, GR Armin Blind, GRin Sara do Amaral Tavares da Costa, tatsächliche Berichtigungen von GR Harald Zierfuß und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GRin Angela Schütz, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Martina Ludwig-Faymann, tatsächliche Berichtigung von GRin Martina Ludwig-Faymann) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Thomas Mader 8. (1000189-2026-GWS; MA 34, P 42) Die MA 34 wird ermächtigt, mit der Optimax Gamma LiegenschaftsverwertungsgmbH & Co KG die vorgelegten Verträge für die Anmietung von Büro- und Lagerflächen mit einem Gesamtausmaß von 1 885 m² im Bürohaus BIG BIZ in Wien 20, Dresdner Straße 91 mit jährlichen (wertgesicherten) Auszahlungen von 505 352,16 EUR brutto abzuschließen. Für die auf das Finanzjahr 2027 entfallende wertgesicherte Gesamtmiete einschließlich Betriebs-, Wärme- und Kältekosten und die derzeit gesetzlich geltende Umsatzsteuer von insgesamt 305 933,16 EUR, der einmalig von der Mieterin zu tragende Baukostenbeitrag für die bezugsfertige Adaptierung der Mietflächen von 197 331,62 EUR einschließlich 20 Prozent Umsatzsteuer sowie die einmalige Vertragserrichtungsgebühr in der Höhe von 25 936,79 EUR ist im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/0293/700 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Johler 9. (1132623-2026-GKU; MA 7, P 29) Die Förderung an QWIEN. Verein für queere Kultur und Geschichte für die Errichtung eines neuen Standortes wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 1389180-2024-GKU) von ursprünglich 360 000 EUR um 78 000 EUR auf sohin insgesamt 438 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3819/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-1324877-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Ing. Judith Edelmann betreffend Tech-Art-Cluster für Wien als Zukunftsprojekt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Armin Blind, tatsächliche Berichtigung von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Patricia Anderle) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Johler 10. (1138934-2026-GKU; MA 7, P 30) Die Jahresberichte 2024 und 2025 der Wiener Volkshochschulen GmbH werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR David Ellensohn, GR Lukas Brucker, MA, GR Petr Baxant, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 11. (1183464-2026-GKU; MA 7, P 32) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Jahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt 115 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) Koproduktionshaus Wien GmbH 50 000 EUR 2) Tanzquartier-Wien GmbH 50 000 EUR 3) Tschauner Bühne GmbH 15 000 EUR Summe 115 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755 und 781 gegeben. (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 1 und 2: Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 12. (684238-2026-GGK; MA 48, P 27) Die Planung einer Abfallbehandlungsanlage mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 11 400 000 EUR netto (das sind 13 680 000 EUR brutto) und Investitionszuschüsse für die Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage in der Höhe von insgesamt 200 000 000 EUR netto (das sind 240 000 000 EUR brutto; die Auszahlungen für die Planung sind darin enthalten) werden genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8520/786 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 48 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1322070-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger betreffend Sortierung und Wiederverwertung von Alttextilien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Christina Wirnsberger, GR Michael Stumpf, BA und GRin Mag. Nina Abrahamczik) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.) 13. (DRI-1312519-2026-KVP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Ing. Judith Edelmann, GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri betreffend "Wiens Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2026 und die ausbleibende ausgabenseitige Konsolidierung" wird von GR Hannes Taborsky begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-1322584-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Tourismuszonen für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE) (PGL-1322585-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Einhaltung des Stabilitätspaktes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1322586-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Einführung eines Entlastungsmechanismus wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1322587-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend keine weitere Anhebung der Lohnnebenkosten in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1322588-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Nein zu neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1324327-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA betreffend Kultur darf kein Luxus werden - keine neuen Abgaben auf Kultur und Veranstaltungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Markus Ornig, MBA, GR David Ellensohn, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Christian Deutsch, tatsächliche Berichtigung von GR Hannes Taborsky, GRin Sabine Keri, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Mag. Bernd Saurer, GR Mag. Thomas Reindl, GRin Ing. Judith Edelmann und GR Lorenz Mayer) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.52 Uhr fortgesetzt.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 14. (1083150-2026-GBI; MA 10, P 2) 1) Der Inhalt und die Hinzufügung der Zusätze als 2. Satz des Punktes III. 2. a) und 3. Satz des Punktes III. 2. e) der bestehenden "Allgemeinen Förderrichtlinie für Förderungen zur Gewährleistung der elementaren Bildung und Betreuung durch private Trägerorganisationen bzw. Tageseltern in Wien im Rahmen des Modells 'Beitragsfreier Kindergarten'" und die dargelegte Vorgehensweise im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Ergänzung zur Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Die dargelegte Vorgehensweise im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, für alle Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr einen halbtägigen Besuch im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche, unabhängig ihres Hauptwohnsitzes, beitragsfrei sicherzustellen. (einstimmig angenommen) (PGL-1322068-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Personaloffensive: ElementarpädagogInnen für Bezirke, die es besonders brauchen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1322590-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GRin Ingrid Korosec betreffend 1 000 Deutschförderkräfte für Wiens Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1322592-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) Berichterstatter: GR Nikola Poljak, BA, MA 15. (1099288-2026-GBI; MA 56, P 4) Die Errichtung des Neubaues für eine öffentliche allgemeinbildende Pflichtschule in Wien 10, Neilreichgasse 126 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-1322072-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend finanzielle Absicherung von psychosozialem Unterstützungspersonal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1322589-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GRin Ingrid Korosec betreffend Erhalt und Ausbau der multiprofessionellen Teams an Wiens Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Astrid Pany, BEd, MA und StR Stefan Berger) Berichterstatter: GR Nikola Poljak, BA, MA 16. (1148474-2026-GBI; MA 13, P 5) Die Förderung an die Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige GmbH für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit für das 4. Quartal 2026 in der Höhe von 195 475 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Es wird zugestimmt, dass die aus Fördermitteln zweckgewidmeten Rücklagen (Stand 31. Dezember 2025) des ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien in der Höhe von maximal 305 000 EUR an die Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige GmbH, zweckgewidmet für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im 15. Bezirk (Finanzierung notwendiger Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, Durchführung von zusätzlichen Festen und Veranstaltungen etc.) sowie die Jugendsportanlage Auer- Welsbach-Park (Durchführung von Sportfesten und Veranstaltungen, Anschaffung von Sportmaterial, Mädchenförderung), übertragen werden. Es wird zugestimmt, dass die Restmittel aus dem Förderjahr 2026, 1. bis 3. Quartal, des ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien in der Höhe von maximal 54 000 EUR an die Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige GmbH, zweckgewidmet für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im 15. Bezirk (Finanzierung notwendiger Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, Durchführung von zusätzlichen Festen und Veranstaltungen etc.) sowie die Jugendsportanlage Auer- Welsbach-Park (Durchführung von Sportfesten und Veranstaltungen, Anschaffung von Sportmaterial, Mädchenförderung), übertragen werden. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1322063-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Theodor Felix Löcker, GR Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S. und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend einstweilige Aussetzung der Förderung für den Verein Ring Freiheitlicher Jugend - Landesgruppe Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-1322064-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Theodor Felix Löcker, GR Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S. und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Überprüfung der Förderung für den Verein Ring Freiheitlicher Jugend - Landesgruppe Wien wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-1322579-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GRin Sabine Keri betreffend Maßnahmenpaket gegen islamistische Sittenwächter wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1322578-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1322581-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Maßnahmen gegen politische Einflussnahme aus dem Ausland wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1322582-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Digital Streetwork zur Extremismusprävention wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1322591-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Deradikalisierungsmaßnahmen in Wiener Kampfsportvereinen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Mag. Lukas Burian, GR Theodor Felix Löcker, GR Mag. Bernd Saurer, GR Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S., tatsächliche Berichtigung von GR Lukas Brucker, MA, GR Hannes Taborsky, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Stefanie Vasold) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Christian Deutsch 17. (723273-2026-GGS; WIGEV, P 33) Der Beitritt des Wiener Gesundheitsverbundes zu der Organisation Verein PUBLIC RELATIONS VERBAND AUSTRIA - Vereinigung österreichischer Kommunikationsfachleute (PRVA) mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 648 EUR wird genehmigt. Ein Beitritt erfolgt erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat. Der Wiener Gesundheitsverbund wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 18. (1119008-2026-GGS; MA 40, P 40) Das Vorhaben Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 16 863 471,64 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 40 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/4110/757 Vorsorge zu treffen. Die MA 40 wird ermächtigt, die für die Durchführung der Projekte erforderlichen Verträge abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GR Theodor Felix Löcker, GR Lukas Brucker, MA und GRin Mag. Stefanie Vasold) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 19. (1067829-2026-GFW; MA 27, P 7) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FördernehmerInnen für Einzelförderungen der Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von insgesamt 496 812,13 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie "Entwicklungszusammenarbeit 2026" der Stadt Wien - Europäische Angelegenheiten genehmigt: 1) horizont3000 / Senegal 40 000,00 EUR 2) Entwicklungshilfeklub / Indien 30 330,00 EUR 3) HUMANA / Sambia 40 000,00 EUR 4) ÖJAB / Burkina Faso 34 228,74 EUR 5) The Rain Workers / Kenia 40 000,00 EUR 6) Diakonie / Äthiopien 40 000,00 EUR 7) Caritas Österreich / Südsudan 40 000,00 EUR 8) Aksanti / DR Kongo 40 000,00 EUR 9) SONNE International / Malawi 39 668,00 EUR 10) Jugend Eine Welt / Albanien 39 940,00 EUR 11) Bbanga Project / Uganda 32 731,00 EUR 12) Stream of Life / Uganda 39 914,39 EUR 13) horizont3000 / Mosambik 40 000,00 EUR Summe 496 812,13 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-1324387-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Hannes Taborsky, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Verurteilung von Bürgermeister Ekrem Imamoglu wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GRin Christina Wirnsberger und GR Dr. Sascha Obrecht) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 20. (871294-2026-GFW; MA 5, P 9) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2026 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2026 mit 75 633 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 123/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 21. (1019001-2026-GFW; MA 5, P 10) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Haftungsobergrenze geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Benjamin Schulz 22. (1150042-2026-GFW; MA 68, P 16) Die Thermische Sanierung der Gruppenwache Rudolfshügel wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf den Haushaltsstellen 1/1620/010 und 042 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1324333-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Stark betreffend Sanierung und Wiedereröffnung der EisStadthalle wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1324338-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Prüfung der Schadenersatzansprüche gegen das so genannte Baukartell wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1324417-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri betreffend Sanierung und Wiederinbetriebnahme der EisStadthalle wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Michael Niegl, GR Mag. Thomas Reindl und GR Harald Stark) Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly 23. (1008468-2026-GFW; MA 5, P 17) Der vorgelegte Bericht des Jahres 2025 des Tourismusverbandes Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1322065-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Johann Arsenovic und GRin Theresa Schneckenreither, MSc betreffend Kultur-Euro aus der Tourismusabgabe für das Kulturbudget wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-1324329-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch und GR Lukas Brucker, MA betreffend gemeinsame Initiative zur Würdigung von Jan III. Sobieski und Herzog Karl V. von Lothringen am Kahlenberg wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1324343-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch, GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Benennung eines Abschnittes des Grinzinger Angers, Höhe Cobenzlgasse 20-22, in "Richard-Lugner-Park" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1324346-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Sicherstellung des Saunabetriebes in der Hütteldorfer Sauna während der Sommermonate wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1324347-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch, GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Errichtung eines Denkmales für König Jan III. Sobieski am Kahlenberg wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1324388-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Denkmal für Sobieski am Schmerlingplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Klemens Resch, GRin Katharina Weninger, BA und GR Markus Ornig, MBA) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 24. (1076503-2026-GGM; MA 21 A, P 20) Plan Nr. 8437: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Bitterlichstraße, Linienzug 1-10, Vollnhoferplatz, Filmteichstraße, Linienzug 11-13, Oppenheimgasse, Linienzug 14-15, Koliskogasse, Burgenlandgasse, Linienzug 16-18, Palisagasse und Linienzug 19-20 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt und Simmering sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 125/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-1324344-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA, GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Nutzbarkeit der Sanitäranlagen in Open-Library-Zweigstellen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1326163-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Tempo 30 vor der Volksschule Laaer-Berg-Straße wird dem GRA für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Michael Stumpf, BA und GR Dr. Sascha Obrecht) Berichterstatter: GR Filip Worotynski, MA 25. (1131233-2026-GGM; MA 18, P 21) Die Magistratsdirektion und die MA 18 werden ermächtigt, ein Übereinkommen über die Besorgung der vorgelegten Aufgaben mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH, Wien 4, Operngasse 17-21 für die Jahre 2027 bis 2031 mit maximalen Gesamtkosten in der Höhe von 4 375 000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung der Beträge ist von der MA 18 auf Haushaltsstelle 1/0311/728 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-1322062-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Theodor Felix Löcker, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Mitnahme von Kindern mit der Wiener-Linien-Jahreskarte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-1322061-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Theodor Felix Löcker, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Rücknahme der VOR-Tariferhöhungen für vulnerable Gruppen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1324345-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend mehr Blumenwiesen in Wiens Park- und Grünanlagen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Theodor Felix Löcker, GR Michael Stumpf, BA und GRin Cornelia Sucher, BA) Berichterstatter: GR Filip Worotynski, MA 26. (987732-2026-GGM; MA 21 B, P 23) Plan Nr. 8492: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Straße Code 02799, Linienzug 1-4, Straße Code 02799, Linienzug 5-8, Linienzug 8- 9 (Marchegger Ostbahn) und Linienzug 9-10 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 129/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) (PGL-1324712-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Ersatzbus für die Straßenbahnlinien 25, 26, 27 im 3-Minuten-Intervall bis zur U1 führen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen: GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Cornelia Sucher, BA) 27. (DRI-1311640-2026-KFP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GR Klemens Resch, GR Mag. Bernd Saurer und GR Roman Schmid betreffend "Vorwürfe gegenüber der Führung der MA 59 (Marktamt) - Verantwortung des Bürgermeisters, behördliche Aufarbeitung, mögliche Täuschung von Kontrollorganen sowie strukturelles Kontroll-, Compliance- und Vergabeversagen" wird von GR Michael Stumpf, BA begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-1322482-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Theresa Schneckenreither, MSc und GR Georg Prack, BA betreffend Stärkung des Bedienstetenschutzes der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. Alexander Ackerl, tatsächliche Berichtigungen von StR Dominik Nepp, MA und GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Markus Ornig, MBA, GR Georg Prack, BA, GRin Angela Schütz, MA, GR Mag. Dr. Michael Trinko und GR Mag. Dietbert Kowarik) (Schluss um 1.09 Uhr) Gemeinderat, 22. WP 23. September 2026 18. Sitzung / 11