Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

22. Wahlperiode

17. Sitzung vom 21. September 2026



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   
   


1.
Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3



2.
Nachruf auf KommR Heinz Sramek, 
Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D.;
Mag. Franz Karl, Gemeinderat und 
Landtagsabgeordneter a.D., Vierter 
Vorsitzender des Wiener Gemeinderates a.D.;
Mag. Helga Seeliger, Gemeinderätin und 
Landtagsabgeordnete a.D.






S. 3



3.
VER-1069241-2026-KFP/VG:
Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des 
Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. 
Michael Ludwig zum Thema "Das System 
Ludwig fördert Machtmissbrauch, 
Freunderlwirtschaft und mangelnde 
Transparenz in der Wiener Stadtverwaltung!"






S. 4



4.
Mitteilung des Einlaufs
S. 4



5.
VER-1069241-2026-KFP/VG:
Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener 
Freiheitlichen zu unter Punkt 3. genanntem 
Thema


Rednerinnen bzw. Redner:


StR Dominik Nepp, MA
S. 4

GR Harald Zierfuß 
S. 7

GR Markus Ornig, MBA 
S. 9

StRin Mag. Judith Pühringer
S. 10

GR Mag. Josef Taucher 
S. 13

GR Hannes Taborsky 
S. 15

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic 
S. 17

GR Georg Prack, BA 
S. 19

GR Maximilian Krauss, MA 
S. 21

GR Jörg Neumayer, MA
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 22

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 
S. 23

GRin Mag. Mag. Julia Malle 
S. 24

StRin Mag. Ulrike Nittmann
S. 26

GR Michael Niegl 
S. 27

GR Michael Stumpf, BA 
S. 29

GR Lukas Brucker, MA 
S. 31

GR Jörg Neumayer, MA
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 33

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc 
S. 33

GRin Angela Schütz, MA 
S. 36

GR Andreas Bussek 
S. 38

GR Christian Deutsch 
S. 39

GR Maximilian Krauss, MA 
S. 40

GR Dr. Sascha Obrecht 
S. 40

Abstimmung
S. 42



6.
Ordnungsruf an GR Michael Niegl
S. 29



      



     

   (Beginn um 9.01 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen, ich darf bitten, die Plätze einzunehmen, die Gespräche einzustellen und die Türen zu schließen.
   Die 17. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
   Ganztägig verhindert sind GR Arsenovic, GRin Hanke, GR Mag. Kowarik, GRin Dr. Laschan, GR Lugner, GRin 
Mag. Mautz, VBgm.in Mag. Emmerling und Amtsf. StR Hacker. Zeitweise verhindert sind GR Neumayer, GRin Mag. 
Rezaei und GR Felix Stadler.
   Bevor wir mit dem Thema beginnen, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, über den Sommer sind drei ehemalige Mitglieder unseres Hauses verstorben.
   Heinz Sramek wurde 1941 in Wien geboren, mitten in bewegte Zeiten hinein. Heinz hat sein Leben lang bewiesen, 
dass man aus schwierigen Anfängen etwas Verlässliches bauen kann. Einerseits hat Heinz mit großer Leidenschaft 
ein Bus- und Reiseunternehmen aufgebaut, andererseits hat er sich politisch in der SPÖ engagiert. Neben 
zahlreichen politischen Funktionen in seinem Heimatbezirk Brigittenau war er von 1986 bis 1999 Abgeordneter zum 
Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates.
   Wer ihn kannte, beschreibt ihn nicht als lauten Redner, sondern als jemanden, der zunächst genau zuhörte und 
dann eine Antwort gab - eine Eigenschaft, die in unserer heutigen Politik seltener geworden ist, als sie sein sollte. 
Seine Brigittenau, wie er sie nannte, war sein Zuhause und sein Wirkungsfeld zugleich. Als langjähriger Vorsitzender 
der Pensionistenorganisation im Bezirk hat er die Menschen mit Reisen, Kulturfahren, Ausflügen, gemeinsamen 
Nachmittagen und ähnlichen Veranstaltungen zusammengebracht. Damit hat er auch seine Mission, nämlich die 
Gemeinschaft im Bezirk zu stärken, zu organisieren und zu pflegen, mit großem Herzen erfüllt.
   Genau das ist das Fundament unserer Stadt: nicht nur die große Bühne, sondern die tausend kleinen 
Begegnungen und Gespräche, die einen Bezirk erst zur Heimat machen und die Menschen zusammenbringen. 2001 
wurde GR a.D. KommR Heinz Sramek mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien geehrt.
   Mit Heinz Sramek verlieren wir einen aufrechten Sozialdemokraten, der sich mit großer Leidenschaft für die 
Menschen eingesetzt hat. Er war ein Mensch, der Verantwortung gelebt hat und stets das Gemeinsame vor das 
Trennende stellte. KommR Heinz Sramek ist am 27. Juni 2026 verstorben.
   Mag.  Franz Karl wurde 1943 in Klosterneuburg geboren, aber bald zog es ihn nach Wien. Nach der Matura und 
dem Studium an der Universität Wien ging er 1966 in den Schuldienst und unterrichtete ab 1967 am Realgymnasium 
Hegelgasse.
   Politisch war Mag. Franz Karl durch und durch ein Meidlinger. Als Bezirksparteiobmann der ÖVP Meidling und 
später als deren Ehrenobmann prägte er das Bezirksleben über Jahrzehnte mit. Von 1987 bis 2001 war er 
Abgeordneter im Wiener Landtag und im Gemeinderat und bekleidete dabei von 1995 bis 2001 das Amt des Vierten 
Vorsitzenden dieses Hauses, das er mit Überparteilichkeit, Fairness und Umsicht ausgefüllt hat.
   Doch wer Franz Karl auf seine Parteifunktionen reduziert, greift viel zu kurz. Sein eigentliches Lebensthema und 
seine große Leidenschaft war der Einsatz für Menschen mit Behinderungen und für die älteren Generationen. Zwei 
Jahrzehnte lang, von 1996 bis 2017, war er Präsident des Wiener Behindertensportverbandes, dazu 
Vorstandsmitglied des Österreichischen Paralympischen Committees, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für 
Muskelkranke und zuletzt Präsident der Selbsthilfegruppe Polyneuropathie.
   Das ist die wahre Landkarte von Franz' Leben: sich konsequent für jene einzusetzen, deren Stimme im 
öffentlichen Diskurs sonst oft zu leise bleibt. Diese Haltung von Franz Karl wurde mehrfach gewürdigt: mit dem 
Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien 2002 und im Juni 2024 mit dem Silbernen Ehrenzeichen 
für Verdienste um die Republik Österreich. Mag. Franz Karl war über Parteigrenzen hinweg unumstritten und ein 
Vorbild für viele Nachfolgende. Er ist am 30. Juni 2026 für immer von uns gegangen.
   Mag. Helga Seeliger ist am 23. Juli 2026 im 87. Lebensjahr verstorben. Helga Seeliger wurde 1939 in Linz 
geboren und gehörte von Juni 1994 bis November 1996 dem Wiener Landtag und Gemeinderat an. Politisch war sie 
in Liesing sowie in der Gewerkschaft verwurzelt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit standen besonders die Pflege, die 
Gesundheit und der Sozialbereich.
   Die Wiener Pflegeheime und Krankenanstalten, die Versorgung von Menschen mit Behinderungen sowie gute 
Rahmenbedingungen für Beschäftigte waren für sie zentrale Anliegen. Auch Fragen rund um die Drogenhilfe und die 
Pflegeberufe beschäftigten sie intensiv. Hinter all diesen Themen sah sie immer die Menschen - PatientInnen, 
BewohnerInnen und Angehörige sowie jene, die tagtäglich Verantwortung für andere übernehmen. Dieses 
Engagement prägte auch ihr berufliches Leben. Als Betriebsratsvorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und 
als Zentralbetriebsrätin im ÖGB setzte sie sich mit Nachdruck für die Interessen der ArbeitnehmerInnen ein.
   Helga Seeliger war eine Politikerin mit starkem sozialen Gewissen. Parteipolitische Unterschiede gehörten für sie 
auch wegen ihrer christlich-sozialen Einstellung zur Demokratie. Die Verantwortung für Menschen stand jedoch im 
Zentrum ihres Handelns. Diese Werte sind gerade auch heute für Wien entscheidend. Lebensqualität zeigt sich auch 
darin, wie wir mit jenen umgehen, die Unterstützung, Pflege und Schutz brauchen. Für ihr Engagement wurde sie 
unter anderem mit dem Leopold-Kunschak-Anerkennungspreis ausgezeichnet.
   Im Namen des Wiener Gemeinderates spreche ich den Familien der drei Verstorbenen und den ihnen 
Nahestehenden unser tief empfundenes Beileid aus. Wien wird KommR Heinz Sramek, Mag. Franz Karl und 
Mag. Helga Seeliger ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie nun um eine Minute des Gedenkens bitten. - 
Vielen Dank.
   Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum 
Thema "Das System Ludwig fördert Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft und mangelnde Transparenz in der Wiener 
Stadtverwaltung!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der WStV in 
Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die 
Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt 
werden sowie keine Fragestunde, keine Aktuelle Stunde und keine dringliche Initiative stattfinden.
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 61, des Grünen Klubs im Rathaus 
zwölf und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 25 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
   Von den GemeinderätInnen Keri, Zierfuß, Hungerländer, Dipl.-Ing. Olischar, Korosec, Taborsky, Mayer, Gorlitzer, 
Edelmann, Flicker, Felix Stadler, Mag. Mag. Malle und Mag. Berner wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof 
gemäß § 73f Abs. 1 der WStV betreffend Summer City Camps eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den 
Stadtrechnungshof weitergeleitet.
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner 
ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. 30 Minuten Redezeit. - Bitte schön.
   StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, vor allem sehr 
geehrter Herr Bürgermeister! Sie haben ihn zwar verzögern können, aber er war unausweichlich, nämlich der Tag der 
Abrechnung mit Ihrem System Ludwig. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir hätten ja gerne schon im Sommer darüber gesprochen. Es wäre auch möglich gewesen, dass Sie diesen 
Gemeinderat im Sommer tagen lassen. Da wäre es ja auch aktuell gewesen. Sie wissen als profunder Kenner der 
Wiener Stadtverfassung ja selber, dass der Gemeinderat im Sommer keinen Urlaub hat und eigentlich ständig tagt, 
sofern es notwendig ist. Sie haben damals anscheinend gemeint, dass es nicht notwendig ist, über diese Skandale 
und Verfehlungen zu reden.
   Aber nicht jedes Übel kommt zu Schaden für uns, denn es hat sich herausgestellt, dass das ja längst nicht alles 
war und sich die Skandale dann ja Woche für Woche auch noch überschlagen haben. Wenn man jetzt von Anfang an 
beginnt, so beginnt es mit dem Marktamt. Es beginnt mit den Volkshochschulen, es beginnt mit den Ludwig-Ruck-
Files, die ja auch den Skandal um die AUVA beinhalten. Es sind die Aussagen von Herrn Ernst Nevrivy, wonach er 
die Gemeindebauten verklopfen will, und der Takeda-Skandal, bei dem der Stadt Investitionen durch die Lappen 
gegangen sind. Jetzt am Ende dieser Skandalserie, die Sie unter Ihrer Bürgermeisterschaft hier zu verantworten 
haben, kommt das Chaos rund um die Wien Holding Arena, meine sehr geehrten Damen und Herren.
   Jeder dieser einzelnen Skandale muss selbstverständlich einzeln aufgeklärt werden. Wenn aber in völlig 
unterschiedlichen Bereichen in der Stadt Wien immer wieder Machtmissbrauch, politische Netzwerke, korrupte 
Postenbesetzungen, Einflussnahme auf Beamte und mangelnde Kontrolle auftauchen, dann kann man nicht mehr von 
Einzelfällen sprechen, sondern es gibt hier ein System, in dem Bgm Ludwig der Mittelpunkt ist. Deswegen ist es das 
System Ludwig. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir kennen das ja schon von vorangegangenen Skandalen. Da wird die Verantwortung dann immer auf 
irgendeinen Abteilungsleiter, der vielleicht etwas schlecht gemacht hat, oder auf irgendeinen Funktionär, der vielleicht 
einen Blödsinn geredet hat, abgeschoben. Ich erwarte mir aber von einem Bürgermeister, dass er, wenn es um 
Skandale in seiner eigenen Partei geht und sich das auf die Stadt Wien auswirkt, auch politische Verantwortung 
übernimmt. Nur das wäre redlich gewesen. Sie haben es aber wieder nur geschafft, unterzutauchen, zu verzögern 
und zu verschleiern.
   Genau deswegen haben wir im Sommer auf Grund der Nichteinberufung des Sondergemeinderates auch eine 
Sachverhaltsdarstellung eingebracht, weil wir selbstverständlich befürchten müssen, dass hinsichtlich der AUVA 
Akten verschwinden oder vielleicht zerstört werden, bei denen es ja Einseiter, die hin- und hergeschoben wurden, 
sowie sonstigen E-Mail-Verkehr im Hintergrund gegeben hat. Dementsprechend haben wir Anzeige eingebracht und 
haben auch recht behalten. Die Staatsanwaltschaft hat ja bestätigt, dass hier auch im Sinne eines Anfangsverdachtes 
zu ermitteln begonnen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Gehen wir es chronologisch durch. Im Juli gab es im Bereich des Marktamtes schwere Vorwürfe hinsichtlich 
Mobbing und Machtmissbrauch. Sie haben geschwiegen, frei nach dem Motto: Füße stillhalten, der Sturm wird 
ohnehin vorbeiziehen. Es haben sich wirklich zahlreiche Mitarbeiter bei uns zu Wort gemeldet. Ich möchte mich bei 
denjenigen, die den Mut gefasst haben, zu uns gekommen sind und uns Informationen gegeben haben, herzlich 
bedanken, denn sonst wäre dieser Skandal - vor allem im Bereich des Marktamtes - wieder vertuscht worden. Wir 
werden auch noch schauen, welche Rolle Frau Emmerling hier spielt, seit wann sie davon gewusst hat, warum sie 
nicht reagiert hat und warum sie versucht hat, diesen Skandal für die SPÖ zuzudecken, meine lieben NEOS. (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Hier gab es Mobbing, hier gab es Sexismus, hier gab es Rassismus. Es wurden von den Mitarbeitern Fragen zu 
Personalentscheidungen aufgeworfen. Der Stadtrechnungshof wurde mit geschönten Zahlen eigentlich betrogen. 
Jetzt denke ich mir: Wenn eine Magistratsabteilung mit geschönten Zahlen zur Kontrollinstanz des 
Stadtrechnungshofes geht, der ja so hoch angesehen ist und den jeder immer dafür lobt, wie toll er arbeitet, und den 
Stadtrechnungshof betrügt, belügt und auch noch hintergeht, warum gibt es dann keine klaren Worte von 
Bgm Ludwig? - Ich kann es Ihnen sagen: weil der Marktamtsleiter als enger Freund von Bgm Ludwig Teil dieses 
Systems und Profiteur dieses Systems ist. Genau deswegen hält man zusammen und drückt alles nieder. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Dann gleich ein paar Tage später der nächste Skandal um die Volkshochschulen, wo ja der Herr Bürgermeister 
auch jahrelang tätig war. Dort hat der Geschäftsführer unumwunden zugegeben, dass seine Frau gleich dort oben bei 
den Volkshochschulen eine geförderte Wohnung bekommen hat. Er hat dann vor seinen Parteifreunden dort salopp 
gesagt hat: Schaut, ich muss nur mit dem Lift von meiner Wohnung herunterfahren und bin gleich bei meiner 
Arbeitsstelle! - Das dürfte anscheinend auch vielen Ihrer Parteifreunde nicht gefallen haben, sodass auch das an die 
Medien geraten ist.
   Aber auch hier zeigt sich eines: dass man sich hier eines gewissen Bonzentums bedient. Die Volkshochschulen 
bekommen über die knapp 20 Jahre hinweg eine halbe Milliarde Euro - nur für die Volkshochschulen, um die eigenen 
Leute zu bedienen. Ich habe es Ihnen schon mehrmals gesagt: Wenn wir einige Jahre in Richtung des internen SPÖ-
Kampfes, wer jetzt Bürgermeister wird, Schieder oder Michael Ludwig, zurückgehen, dann waren die 
Volkshochschulen damals quasi die Machtbastion von Bgm Ludwig. Sie wissen ganz genau, Sie haben Ihre 
Volkshochschulen in jedem Bezirk. Das ist Ihre Machtbasis, wo Sie Ihr System Ludwig versorgen und auch ausbauen 
können.
   Sie wissen, dass die Volkshochschulen intern auch einmal ein Strategiepapier dazu beauftragt haben, wie man 
diese Volkshochschulen umstrukturieren kann. Herausgekommen ist: Man schafft Kompetenzzentren. Man wird nur 
noch drei bis vier Volkshochschulen mit Kompetenzzentren haben. Dort gibt es die Sprachen, dort gibt es vielleicht 
Naturwissenschaften und dort künstlerische Betätigungen. Denn das wäre vernünftig gewesen. Das war das eigene 
Strategiepapier, das Sie dann in den Volkshochschulen - das muss zirka um 2017 herum gewesen sein - schon 
schubladisiert haben. Warum? - Weil es aufzeigen würde, dass dieses komplette System, diese Verästelung in allen 
Bezirken des Bgm Ludwig, nicht mehr notwendig wäre und viel Geld kostet. Beim Geld der Steuerzahler ist der SPÖ 
aber alles wurscht. Hauptsache, dieses System Ludwig kann weiter Macht ausbauen und Ihre Freunde versorgen. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Dann kamen im Sommer die Tonbandaufnahmen, aufgenommen bei Walter Ruck im Weinkeller. Was dort 
gesprochen wurde, offenbart ja wirklich dieses alte Politikverständnis eines Systems, bei dem alles im Weinkeller 
ausgemauschelt wird, in dem sonstige Gremien wie vielleicht auch der Gemeinderat oder der Landtag hier eigentlich 
lächerlich gemacht werden und bei dem gesagt wird: Das werden wir einfach hier unter uns Männern regeln.
   Dort wurde einfach völlig ungeniert über Postenbesetzungen, über Wahllisten und über politische Absprachen 
geredet, als ob es das Normalste der Welt wäre. Dann werden auch noch enge Vertraute des Bürgermeisters wie 
Frau Kollegin Novak wirklich schändlich diskreditiert, über die man sagt, mit der möchte man nicht einmal in einen 
Weinkeller gehen, und auch sonstiges Abfälliges wurde gesprochen.
   Frau Kollegin Novak weiß, politisch trennen uns Welten. Sie haben die eine politische Auffassung, ich habe die 
andere politische Auffassung. Aber wenn es mir als Parteiobmann - oder vielleicht ab 2030 als Wiener 
Bürgermeister - passieren würde, dass meine engste Vertraute so despektierlich schlechtgemacht wird, so 
schlechtgeredet wird und man sich so abfällig über sie äußert, dann hat ein Parteiobmann, ein Chef eines 
Unternehmens oder auch der Bürgermeister die Pflicht, sich schützend vor diese Person zu stellen. Das haben Sie 
nicht gemacht, Herr Bürgermeister.
   Genau Sie, der Sie immer sagen, dass Feminismus Ihnen so wichtig ist und dass Wien die Stadt der Frauen wäre, 
haben hier eine enge Vertraute, eine Frau, nicht verteidigt. Sie haben hier im Sinne eines vertrauten Männerbundes 
zu Ihrem Kollegen Ruck gehalten. So etwas gehört sich aber nicht. So etwas ist schändlich, Herr Bürgermeister. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Dann geht es gleich zum nächsten Projekt, zur AUVA in Meidling. Auch dort hat man ganz ungeniert gesagt: 
Diese Amtswege brauchen wir nicht, ich habe dem Michi einen Einseiter gegeben, und der Michi hat ihn dem Walter 
gegeben. - Zuerst hab' ich mir gedacht: Warum gibt er ihn dem Walter wieder zurück? Das ist ja eigentlich auch 
deppert. Der Walter gibt ihn dem Michi, und der Walter gibt ihn dem Michi zurück. Dann sind wir darauf gekommen: 
Nein, es ist Walter Hillerer gemeint, die rechte Hand und schon unter sämtlichen Bürgermeistern der Mann fürs 
Grobe. Dann redet man einfach so salopp und ungeniert daher: Wofür man sonst drei Jahre braucht, das haben wir in 
einem Monat geschafft.
   Wie gesagt: Warum erklärt sich der Bürgermeister nicht? Sie hätten im Rahmen der Stadtverfassung auch die 
Möglichkeit, eine Mitteilung zu machen, indem Sie hier herauskommen, sich erklären und sagen, was passiert ist. 
Gab es Abkürzungen abseits des Verwaltungsweges? Gab es hier eine Bevorzugung bei diversen Bauvorhaben? 
Sind hier gewisse Menschen zum Zug gekommen, die in einer Ausschreibung sonst vielleicht nicht gewonnen 
hätten? - All das könnten Sie hier klarstellen, aber nein: Ihr Motto ist schweigen, aussitzen und Füße stillhalten. So 
leicht lassen wir Sie hier aber nicht davonkommen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Dann gab es die Aussagen von Herrn Ernst Nevrivy. Ich meine, ein bisschen schmunzeln muss ich schon. Zuerst 
hat er gesagt, Herr Hacker ist unfähig. Dann hat er gemeint, die Wirtschaftsagentur, die Sie ja immer so groß loben - 
die Wirtschaftsagentur in Gemeinschaft mit der Wirtschaftskammer ist ja Ihr großes Wirtschaftsprojekt -, ist ein 
unfähiger Haufen (Bgm Dr. Michael Ludwig: Haben Sie die Aufzeichnungen? Woher wissen Sie das?), und Ihr 
eigener Parteichef Babler ist eine Dumpfbacke. Jetzt möchte ich mir hier keinen Ordnungsruf einhandeln, aber 
vielleicht gebe ich Herrn Nevrivy da doch recht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei 
der FPÖ.)
   Wo ich ihm nicht recht gebe, ist, wie er dort über den Wiener Gemeindebau spricht. Das ist ja eigentlich Ihr 
Herzstück. Sie behaupten ja ständig, der Gemeindebau ist tief in der DNA der Sozialdemokratie verankert. 
(Bgm Dr. Michael Ludwig: Stimmt!)
   Ich meine, erstens haben Sie die Mieter dort im Stich gelassen. Es gibt einen Sanierungsrückstau von 
10 Milliarden EUR. Sie erhöhen dort ständig die Mieten. Sie schaffen es nicht einmal, dass Sie so wie die 
Genossenschaften bei ausfinanzierten Bauten auf den Grundzins heruntergehen, sondern Sie erhöhen den Zins nach 
der Ausfinanzierung sogar und sackeln die Leute dort noch mehr aus. Dennoch behaupten Sie das.
   Dann sagt er dort einfach, der Neubau von Gemeindewohnungen ist ein kompletter Schwachsinn. So etwas 
brauchen wir gar nicht. Er redet dann auch noch schlecht über die Gemeindebaubewohner und sagt dann am 
Schluss: Eigentlich brauchen wir dieses ganze Klumpert überhaupt nicht. Wir verklopfen es. All das, was Sie ... 
(GR Mag. Josef Taucher: Wie kommt es, dass Sie das so genau wissen? Wer sagt ...?) - Das kann man aus der 
Zeitung lesen, wenn Sie Zeitung lesen würden, Herr Taucher, und nicht nur Ihre Parteiorgane wie "SPÖ eins". Eins 
steht nämlich für den einzigen Zuseher. Jetzt wissen wir, wer das ist. Das sind Sie. (Heiterkeit und Beifall bei der 
FPÖ.)
   "SPÖ eins": Der einzige Zuseher ist Herr Taucher. Sie sollten Zeitungen lesen, dann würden Sie wissen, dass Ihr 
eigener enger Freund, Stütze von Bgm Ludwig und auch Teil des Systems Ludwig, diese Gemeindebauten einfach 
verklopfen will. (GR Mag. Josef Taucher: Blabla!)
   Jetzt könnte man sagen, das ist ein Blödsinn. Das hat er geredet und hat nicht einmal eine Kompetenz dazu. So 
hat der Bürgermeister das ja im ORF-Sommerinterview versucht wegzudrücken, quasi: Was der redet, ist wurscht, 
weil er da eh nichts machen kann. Gleichzeitig recherchiert aber das "Profil", dass es bei der Wiener Städtischen 
schon ein Treffen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, mit dem Vorstandvorsitzenden, mit dem Bürgermeister selber, 
mit Frau Novak und auch mit Herrn Faymann, der ja für solche Deals bekannt ist, gegeben hat, meine sehr geehrten 
Damen und Herren. Einfach nur zu sagen, das ist ein blödes Gerede von Herrn Nevrivy, geht also nicht. Sie haben 
selber schon Tathandlungen gesetzt, um den Gemeindebau zu verklopfen - und sind dabei erwischt worden. (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Vielleicht noch kurz zu Werner Faymann, denn diese Deals von ihm sind ja wirklich immer interessant. Werner 
Faymann hat ja mit seiner Imfarr einen Schaden von 860 000 EUR bei der Stadt beziehungsweise beim waff 
hinterlassen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Mit seiner Imfarr?) Das haben Sie ja auch nie erklären wollen. Ich kann 
Ihnen nämlich das System sagen. Das hat Benko damals auch gemacht. (GR Mag. Josef Taucher: Alles 
Geschichten!) - Das sind keine Geschichten, das steht in der Zeitung: 860 000 EUR. In der Beiratssitzung haben Sie 
Herrn Guggenbichler sogar nicht einmal richtig Auskunft geben können, wie hoch dieser Schaden ist.
   Ich kann Ihnen schon sagen, wie solche komischen Deals ablaufen. (GR Ing. Christian Meidlinger: Bitte! Das ist 
klagbar, was Sie machen!) Da sagt man, also Faymann zur Stadt Wien, ich weiß ja nicht, wer da der Ansprechpartner 
war: Pass auf, ich habe hier eine Immobilie. Es wäre super, wenn sich dort jemand einmieten könnte. - Da hat man 
den waff gefunden, der das machen kann. Ich nehme aber an, der waff wird noch einen längerfristigen Mietvertrag 
gehabt haben und aus dem alten Mietvertrag nicht herausgekommen sein. (Zwischenruf von GRin Yvonne Rychly.) 
Dann sagt Faymann: Weißt was? Dann machen wir die Miete vielleicht ein bisschen höher. Dann zahlen wir das 
selber. Denn wir zahlen diese 860 000 EUR mit der Imfarr zurück. - Was ist passiert? - Die Imfarr geht pleite. Wer 
bleibt auf den offenen Mieten sitzen? - Der waff und somit die Stadt Wien. (Zwischenruf von GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc. - GR Ing. Christian Meidlinger: Halbwahrheiten! - GR Mag. Josef Taucher - in Richtung 
GR Ing. Christian Meidlinger: Das ist halt so bei der FPÖ!)
   860 000 EUR Schaden hat er hier verursacht, aber auch darüber werden sich die Staatsanwaltschaften mit den 
Zuständigen, die das gemacht haben, noch genauer unterhalten. Also der nächste Skandal.
   Dann kommt der Takeda-Skandal. Takeda möchte 200 Millionen EUR in der Donaustadt investieren. Darüber 
würde man sich ja freuen und sagen: Toll, da kommt ein großes Unternehmen. Sie rühmen sich ja immer mit den 
größten Unternehmen, die sich hier ansiedeln. Nur irgendwie dürfte hier etwas schiefgegangen sein, weil die Gier bei 
der SPÖ halt wesensimmanent ist.
   Da hat Herr Nevrivy wohl gesagt: Na ja, wir können schon beginnen, dort Flächenumwidmungen vom Bezirk zu 
machen. Das geht dann in den Gemeinderat hoch. Aber wir wollen auch noch etwas dafür haben, nämlich nicht nur 
die Investition von 200 Millionen EUR, die der Wirtschaft zugutekommen würden, sondern man braucht im Rahmen 
einer roten Gier ja auch ein rotes Prestigeprojekt und sagt: Wenn ihr die 200 Millionen EUR investieren wollt, dann 
müsst ihr aber auch ein neues Stadion bauen.
   Da dürfe es Takeda zu viel gewesen sein, obwohl Herr Ruck mit Herrn Hanke ja auf PR-Tour dort hingefahren und 
auch vorstellig geworden ist. Sie haben gesagt: Nein, das machen wir nicht. Wenn die Roten so gierig sind, pfeifen wir 
auf die Investition von 200 Millionen EUR. Das ist aber ein direkter Schaden für Wien.
   Jetzt geht es Wien wirtschaftlich eh so schlecht. Es kommt ein großer Investor mit 200 Millionen EUR daher. Nur 
wegen einer roten Gier kommt dieses Projekt nicht zu Stande. Auch diesen Schaden haben Sie hier verursacht. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Der nächste Skandal in dieser Skandalserie ist dann die Wien Holding Arena. 30 Millionen EUR sind schon 
ausgegeben worden. Sie wird seit Jahren geplant und verschoben. Sie sollte ja schon stehen. Ich meine, gehen Sie 
einmal dort vorbei! Das ist die ärgste Gstätten! Dort steht gar nichts. Es ist ja noch nicht einmal irgendetwas gebaut, 
aber schon viel Geld ausgegeben worden. Höchstwahrscheinlich hat man damals schlecht verhandelt.
   Jetzt weiß man nicht, wie man weitermachen soll. Mittlerweile steht ja auch schon die Zukunft des Projektes 
komplett in Frage. So ist es bei vielen Großprojekten: Es wird anfangs medial immer als Chefsache verkauft. Da 
kommt man dann als Bürgermeister groß irgendwohin und sagt: Chefsache, es kommt eine große Eventhalle, die wird 
leiwand. Jeder wird profitieren können. Kaum geht alles schief, ist der Chef weg. Da gibt es gar nichts mehr. Da lässt 
man dann die anderen im Regen stehen, und es wird wieder irgendein Geschäftsführer gewesen sein, der schlecht 
verhandelt hat. Vielleicht ist es der Vertragspartner, der ein bisschen komisch geworden ist, aber der Chef ist nie 
schuld.
   Das ist ein ständiges Phänomen bei Bgm Ludwig. Ich möchte nur an die großartige Donaubühne erinnern. Ich 
weiß nicht, wie viele Konzerte Sie auf der Donaubühne schon gesehen haben. (GR Michael Stumpf, BA: Null!) 
Keines, oder? Steht die Donaubühne? - Nein. Das war eines der großen Versprechen im Sinne des Parteitages: 
Wenn Bgm Ludwig kommt, bauen wir die Donaubühne. 6 000 Menschen haben dort Platz, um tagtäglich Kultur zu 
genießen: Konzerte, Veranstaltungen, Großübertragungen - großartig. - Nichts ist gekommen.
   Das meine ich: Ihre Politik besteht einzig darin, mit sauteuren Kampagnen und Werbeeinschaltungen 
Großprojekte anzukündigen, bei denen Sie dann gut dastehen. Im Endeffekt geht aber alles den Bach herunter, weil 
Sie es einfach nicht können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es sind also das Marktamt, die Volkshochschulen, die Ludwig-Ruck-Files, weiter zurückgehend die Donaubühne, 
die Eventarena in Wien und die Kleingärten. Auch das ist so ein Skandal unter Bgm Ludwig. Da hat man sich 
gegenseitig Kleingärten zugeschanzt. Jeder andere muss vielleicht zwei Generationen lang warten, bis er auf der 
Liste drankommt, um einen Kleingarten zu bekommen. Nein, ist man bei der SPÖ, bekommt man gleich die Fast Lane 
für den Kleingarten. Da ist man auf der Überholspur. Man bekommt dann vielleicht auch noch eine Umwidmung, 
sodass der Kleingarten auch noch mehr wert ist. Auch das ist für die SPÖ alles kein Problem. Dieser Skandal wird 
ausgestanden.
   Eines sage ich Ihnen aber: Irgendwann einmal ist es vorbei. Die Leute haben echt die Schnauze voll. Sie sagen: 
So kann es nicht weitergehen. Anstatt sich um die Stadt zu kümmern - auch in diesem Sommer -, waren die Medien 
voll: ein roter Bürgermeisterskandal nach dem anderen, bei dem er die Verantwortung hat. Das haben sich die 
Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Sie verdienen sich eine Politik, bei der wieder der Bürger im Mittelpunkt steht 
und nicht der rote Bonze. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich kenne schon die Verteidigungsrede der SPÖ von Herrn Taucher, der sagt: Sie beleidigen hier Wien, Sie 
beleidigen hier die ganzen Magistratsbeamten. Bei aller Kritik: Erstens habe ich die Magistratsbeamten gelobt und 
gesagt, dass sie nichts dafürkönnen. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch.) Zweitens möchte ich 
ausdrücklich feststellen: So ist Wien nicht.
   Wien sind die zahlreichen Menschen, die diese Stadt am Laufen halten. Wien sind die Pflegekräfte. Das sind die 
Polizisten, das sind die Lehrer, das sind die Arbeitnehmer, das sind die Unternehmer. Wien sind auch die tausenden 
Magistratsbeamten, die tagtäglich aufstehen und hier ehrlich ihre Arbeit verrichten.
   Genau diese Menschen haben eine Stadtpolitik verdient, die sich eben um die Probleme der Wienerinnen und 
Wiener kümmert und sich nicht ständig Gedanken darüber macht - diese Stadtpolitik herrscht hier nämlich vor -, wie 
das System Ludwig noch breiter werden kann, sich noch größer aufstellen kann und noch mehr Steuergeld in 
diversen dubiosen Kanälen absaugen kann.
   So eine Politik hat Wien nicht verdient. Wien braucht einen Kurswechsel. So kann es nicht weitergehen. Diesen 
Kurswechsel gibt es nur mit uns. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die 
Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners 
beziehungsweise jeder weiteren Rednerin ist mit 15 Minuten begrenzt.
   GR Zierfuß ist der Nächste. - Bitte schön.
   GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung, werte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich muss sagen, Herr Kollege Nepp, Sie haben mich gerade überrascht. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma 
Arapovic.) Es war für Ihre Verhältnisse sehr viel ruhiger und unaufgeregter und mehr eine Nacherzählung des 
Sommers. Das - man muss es an der Stelle sagen - bringt mich ein bisschen um viele Dinge, die ich jetzt gesagt 
hätte, aber wer weiß? Wir haben ja noch zwei Sitzungstage vor uns.
   Wir haben von vielen Problemen in unserer Stadt gehört. Bei vielen dieser Dinge würde ich Ihnen auch recht 
geben, dass es hier deutliche Missstände gibt. Was ich aber nicht gehört habe, ist, was Sie anders machen wollten, 
Herr Kollege. Das finde ich sehr schade, ist aber ein bisschen sinnbildlich für Ihre Politik: Sie haben viele Probleme 
beschrieben, aber nichts, was Sie anders machen wollen, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von 
StR Dominik Nepp, MA.)
   Ich möchte an der Stelle trotzdem mit etwas anderem beginnen, weil wir ja jetzt am letzten Wochenende erlebt 
haben, wie sich Wahlen entwickeln, und einen die Situation schon nachdenklich stimmt. In Berlin gewinnt eine Partei, 
die Linke. Das sind die Nachfolger von Verbrechern, die Mauern aufgestellt haben und Leute haben erschießen 
lassen, die vom Kommunismus weg in die Freiheit wollten. Im Osten gewinnt mit der AfD eine Partei, die auf 
Parteitagen darüber diskutiert, christliche Feiertage gegen germanische Sonnwendfeiern auszutauschen, weil das 
Christentum ja eine ausländische Religion wäre. Da muss man schon ganz offen sagen: Da braucht es eine starke 
Mitte, die dagegenhält. Da ist sicher auch die Sozialdemokratie gefordert, hier in dieser Stadt etwas anders zu 
machen. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA - erheitert: Die 4,9 Prozent schafft ihr auch noch!)
   Da muss man die Probleme in dieser Stadt sehr klar ansprechen und auch Lösungen dafür finden. Ich muss 
sagen, es sind ja nicht nur die strukturellen Probleme, die Kollege Nepp vorhin beschrieben hat, sondern es sind 
Dinge, die tatsächlich und auch langfristig Probleme machen: dass das Budget aus dem Ruder läuft, dass Sie 
dauernd neue Steuern und Belastungen erfinden, dass die Sozialhilfe hier in dieser Stadt ungerecht ist. In den 
Schulen und Kindergärten spüren wir Probleme, die uns noch in den nächsten Jahren verfolgen werden, vor allem 
Deutschprobleme. Ja, nicht zuletzt ist ja auch das Wegschauen bei der MA 11 symptomatisch dafür, wie hier in der 
Stadt umgegangen wird.
   Diese Probleme muss man nicht nur benennen können, sondern Sie auch lösen. Darüber möchte ich heute vor 
allem reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Auf dieses Budgetdesaster, das wir in Wien erleben, wird unser Finanzsprecher Hannes Taborsky sicher noch 
eingehen. Wir sehen ja sehr deutlich, dass Wien im ersten Halbjahr dieses Jahres für 94,8 Prozent des Defizits aller 
neun Bundesländer verantwortlich ist. Wenn man dann darüber streitet und sagt, dass Gemeinden da ja noch nicht 
drinnen sind: Das stimmt, diese Gemeindezahlen gibt es ganz einfach noch nicht. Wenn man aber die Zahlen vom 
letzten Jahr dazunehmen würde, dann wäre man immer noch bei 80 Prozent des Defizits aller neun Bundesländer 
und aller Gemeinden zusammen. Dass diese Politik auf dem Rücken der jungen Menschen dieser Stadt, die das 
einmal zurückzahlen werden müssen, so nicht weitergehen kann, ist vollkommen klar. Deswegen kämpfen wir auch, 
dass dieses Budgetdesaster ein Ende nimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wir erleben die Auswirkungen dieser Budgetpolitik mit steigenden Gebühren und Belastungen aber auch schon 
jetzt. Sie haben den Wohnbauförderungsbeitrag um 50 Prozent erhöht, direkt vom Gehalt weg. Sie schießen die 
Ortstaxe nach oben. Sie wollen die Tarife bei den Bädern, beim Wasser und beim Abwasser noch weiter erhöhen, 
obwohl diese eh schon erhöht worden sind. Zuletzt war ja auch die Debatte, dass man auf jedes Ticket, das in dieser 
Stadt verkauft wird, 12,5 Prozent Steuer draufhauen will - vom Kino über das Theater bis zum Museum. Diese 
Belastungspolitik von SPÖ und NEOS kann so nicht weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Deswegen müssen wir uns auch sehr klar anschauen, wie wir mit den Problemen in der Stadt umgehen: mit den 
Ineffizienzen im Magistrat, mit der ungerechten Sozialhilfe hier in Wien und auch mit der Verschwendung bei den 
Großbauprojekten. Ich sage Ihnen ganz offen, da gibt es wirklich viel zu holen. Allein in der MA 10 hat der 
Stadtrechnungshofbericht aufgezeigt, dass ein städtischer Kindergartenplatz doppelt so viel Geld kostet wie ein 
privater Platz. Unser Gutachten zum WIGEV hat aufgezeigt, dass die patientenfernen Kosten, also die Verwaltung 
und nicht die Behandlung von Patienten, fast doppelt so hoch sind wie im Rest von Österreich. Jetzt könnten wir in 
alle Bereiche hineinschauen. Was aber alle gemeinsam haben, ist, dass hier in dieser Stadt nicht gewirtschaftet 
werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wenn wir jetzt weiter in Richtung Mindestsicherung schauen, dann muss ich Ihnen sagen: Es kann niemand 
verstehen, dass einige Haushalte ohne Arbeit mehr bekommen als fast alle anderen, die arbeiten gehen. Das ist 
schlichtweg ungerecht.
   Wir brauchen nicht auf Einzelfälle eingehen, bei denen es 9 000 EUR netto sind, sondern es ist ganz einfach ein 
strukturelles Problem, wenn man sich das am Beispiel einer Elementarpädagogin in Wien anschaut, die vielleicht 
alleinerziehend und damit auch alleinverdienend ist, 3 500 EUR brutto, also 2 700 EUR netto, verdient und wirklich 
viel dafür leistet, dass sie im Leben durchkommt und dem Kind das Beste bieten kann. Wenn man das dann aber mit 
einer Familie mit zwei Kindern vergleicht, in der keiner arbeiten geht, bekommt die dann mit Mietbeihilfe 2 862 EUR 
netto im Monat, also mehr als die Alleinverdienerin, die arbeiten geht.
   Wenn man sich dann noch anschaut, dass die eine Familie für gewisse Leistungen, für den Kindergarten oder 
auch für das Essen, gar nichts zahlt, wohingegen die Alleinverdienerin schon, dann muss man schon sagen: Das ist 
ganz einfach ungerecht. So kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wenn wir auch noch weiter in Richtung Bildungssystem schauen, dann sieht man ja, dass die Probleme immer 
größer werden, dass die Kinder einfach nicht Deutsch können und im späteren Leben weniger Chancen haben. Man 
sieht ganz einfach, dass die Deutschförderkräfte, die Sie ja einmal versprochen haben, ganz einfach nicht ankommen 
und dass das Ergebnis auch sehr deutlich ist. Mehr als die Hälfte der Schulanfänger in Wien kann nicht Deutsch, 
obwohl die meisten davon hier geboren sind und 80 Prozent mindestens zwei Jahre im Kindergarten waren. Da sieht 
man schon, wo die Prioritätensetzung ist.
   Wenn man nämlich das System der Mindestsicherung an das von Niederösterreich und Oberösterreich anpassen 
würde, dann würden wir uns 200 Millionen EUR ersparen. Mit 50 Millionen EUR davon könnte man es schaffen, dass 
1 000 Deutschförderkräfte in Wiens Kindergärten tätig sind, damit die Kinder auch Deutsch lernen und Chancen 
haben. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Prioritäten hier in dieser Stadt ganz andere sind. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Ich möchte es nicht unerwähnt lassen, weil auch das systematisch dafür steht, wie hier in verschiedenen 
Bereichen der Stadt gearbeitet wird: In der MA 11, der Kinder- und Jugendhilfe, wird mit Vereinen 
zusammengearbeitet, die sich mit Mietverträgen, die überteuert sind, mutmaßlich hohe Beträge in die eigene Tasche 
wirtschaften. Da sieht man dann auch, dass Betreuer wie Gawain Walter die Kinder mit Hörnern und Pentagramm 
zusätzlich traumatisieren und dass es in dieser Stadt genau eine Person gibt, die genau hinschaut: unsere Sabine 
Keri. Sie zeigt auf, wie es in der MA 11 zugeht und wie hier die Chancen von Kindern verspielt werden. - Danke, 
Sabine, für deinen Einsatz. Denn es geht darum, diese Probleme anzusprechen und konkrete Lösungen zu bieten.
   Insofern werden wir also weiter daran arbeiten. Es gibt in dieser Stadt viele Probleme. Es gibt viel, was man 
verändern will. Ich sage es aber auch ganz offen: Mit einer Nacherzählung der FPÖ, was im Sommer alles für 
Räubergeschichten waren, wird man das nicht lösen. Echte Veränderung für diese Stadt wird es nur geben, wenn 
man Lösungen anbietet. Das werden wir als Wiener Volkspartei tun. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc: ... wird es auch keine Lösungen geben!)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist GR Ornig gemeldet. - Bitte.
   GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen, werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender!
   Ich sage ganz ehrlich, es ist für mich ein bisschen schwierig gewesen, wie ich mich auf diese Rede vorbereite. Es 
ist halt ein Thema, bei dem man, glaube ich, Gott und die Welt diskutieren kann. Was mich nur etwas sprachlos 
zurücklässt, ist, dass mein Vorredner wirklich Gott und die Welt diskutiert hat, aber nicht annähernd das, was wir 
heute hier diskutieren.
   Ich muss also schon sagen, Herr Kollege Zierfuß: Sie haben eine Rede, die Sie super machen. Langsam wäre es 
aber vielleicht einmal super, sie hinsichtlich der Geschehnisse, die wir hier täglich diskutieren, ein bisschen zu 
adaptieren. Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Spannend fand ich auch, dass die ÖVP der FPÖ den Vorwurf macht, dass sie eine Rede gehalten hat, ohne 
Änderungsvorschläge zu bringen, ohne selbst einen einzigen Änderungsvorschlag zu bringen. (GR Harald Zierfuß: 
... Sprachförderkurse!) Auch das zeigt aber wieder: Die Mindestsicherung wird ein Transparenzthema in der Stadt 
wahrscheinlich nicht ändern, aber gut. Kommen wir zur Sache!
   Es ist über den Sommer viel passiert. Es wurde in einem Weinkeller - wie sollen wir sagen? - einiges weinselig 
zwischen Männern besprochen, was aufgenommen wurde. Daraufhin sind einige Dinge zu Tage gekommen, die uns, 
glaube ich, allen nicht taugen. Ich glaube auch nicht, dass sich der Bürgermeister gefreut hat, dass diese Leaks 
gekommen sind. Es ist immerhin ein Freund von ihm, der da gesprochen hat und der sich hier - wie sollen wir 
sagen? - sehr offen gegeben hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Alles, was danach passiert ist, war dann so ein bisschen 
typisch österreichisch.
   Ich möchte viel darüber reden, wie wir sozusagen aus einer Politik des Weinkellers zu einer Politik kommen, die 
Vertrauen schafft. Ich glaube, dass wir in Österreich - das ist in Wien so, das ist in vielen anderen Bundesländern so, 
das ist auf Bundesebene so - gelebte Traditionen haben. Wir haben in der Nachkriegszeit eine Tradition der 
Sozialpartnerschaft aufgebaut, die sehr viel bewirkt hat. Ich bin mir auch ganz sicher, dass es früher einmal - leider 
Gottes - gang und gäbe war, dass sich gewisse Menschen irgendwo getroffen haben und Dinge besprochen haben, 
wie wir in diesem Land weiterkommen.
   Fakt ist aber: Die Welt dreht sich weiter. Die Dinge haben sich verändert. Ich glaube, dass die Menschen in dieser 
Stadt oder diesem Land, das Recht haben, wesentlich intensiver und besser informiert zu werden, wie es zu manchen 
Entscheidungen kommt und warum es zu manchen Entscheidungen kommt.
   Ich möchte gleich festhalten: Ich werfe niemandem vor, wenn er irgendwo mit jemandem ein Glas Wein trinkt und 
vielleicht darüber redet. Ich finde nur die Art und Weise, wie dann damit umgegangen wird, dass man dann 
ausschließlich ... Auch wir haben den Rücktritt des Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten gefordert - wie ich finde, 
auch zu Recht. Ich finde nur, wir müssen einen Schritt weiterdenken. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir 
Systeme ändern. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir auch die Sozialpartnerschaft, zu der wir uns ja laufend 
bekennen, wieder stärken.
   Ich bin der Meinung, dass die Sozialpartnerschaft hier sehr gefordert ist. Es ist die Wirtschaftskammer massiv 
gefordert, ihren Mitgliedern zu erklären ... Wir wissen alle, die Wahlbeteiligung liegt irgendwo, ich glaube, zwischen 
20 und 30 Prozent. Ich weiß es nicht auswendig, aber bei der Arbeiterkammer ist es in etwa dasselbe Bild. Ich glaube, 
dass die Sozialpartnerschaft sehr hart daran arbeiten muss, wieder Vertrauen zu schaffen. (Zwischenruf von 
StR Dominik Nepp, MA.) Ich glaube, dass sich Wahlsysteme ändern müssen. Ich glaube, dass sich der Zugang zu 
einer Pflichtmitgliedschaft ändern muss.
   Weil die FPÖ hier nickt: Ihr hättet die Chance gehabt. Ihr seid diejenigen, die es nicht gemacht haben - mit der 
ÖVP gemeinsam. (GR Maximilian Krauss, MA: Seid ihr Mitglied der Bundesregierung?) Ihr wisst, wann. Dazu 
kommen wir noch später. Ihr habt ja einen Antrag. Jetzt geht es sich auf Bundesregierungsebene mit einer 
Zweidrittelmehrheit nicht aus mit euch. Aber egal, das ist jetzt auch nicht das Thema.
   Ich möchte darüber ... (Anhaltende Zwischenrufe von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Udo, redest du noch 
dazu? (Neuerlicher Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Super, ich freue mich darauf.
   Ich möchte nur laut darüber nachdenken, dass wir diese Systeme angreifen müssen. Wir können jetzt natürlich 
hergehen und sagen: Rücktritt da, Rücktritt dort, der ist schuld und der ist schuld. Das ist teilweise natürlich auch 
richtig, aber die Systeme müssen sich ändern. Das sagen wir hier. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr seid Teil des Systems 
Ludwig!) - Ja, ihr auch. Herzlichen Glückwunsch, ihr seid auch Teil des Systems. (StR Dominik Nepp, MA: Des 
Systems Ludwig?)
   Ich glaube, die Kollegin wird dann noch auf einige Themen der FPÖ eingehen. Hören wir doch bitte auf, uns 
ständig zu sagen: Der ist Teil des Systems, und der ist Teil des Systems. Wir sind alle Teil eines politischen Systems. 
Es gibt Menschen hier, die ehrlich und offen darüber sprechen, dass wir dieses politische System verbessern 
müssen, um Vertrauen zu schaffen. Denn das Vertrauen in die Politik ist gerade nicht so super, wie wir uns das alle 
hier wünschen.
   Hier sitzen 100 Leute, die die Politik vertreten. Wir wissen, wenn man am Stammtisch, am Fußballplatz, beim 
Friseur oder wo auch immer wir uns bewegen, sagt, man ist Politiker, ist es nicht mehr so wie früher, dass die Leute 
schon am Eingang gestanden sind: Na, grüß Gott, Herr Abgeordneter, es freut mich sehr, dass Sie heute da sind! 
(StR Stefan Berger - erheitert: Doch! Das ist immer noch so!) - Bei euch vielleicht, aber ihr bleibt ja eh hauptsächlich 
unter euch. Wenn ich bei euch, in euren Buden, einmal ein Tonband mitlaufen lasse, na servus, dann will ich nicht 
wissen, was herauskommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Bei uns sind Frauen erlaubt! Bei 
eurer Freimaurerloge nicht!) Aber gut: Die FPÖ ist die sauberste Partei in Österreich. Wir haben es gelernt. Danke 
sehr. So viel dazu.
   Ich würde also wirklich dafür plädieren, dass man sich vor allem in der Sozialpartnerschaft ein bisschen bewegt, 
dass man ein bisschen schaut: Wie können wir wieder mehr auf die Menschen zugehen? Wie können wir mit dem 
Thema Finanzen, mit Finanzhilfen, mit dem Thema Rücklagen und mit dem Thema, wie man die Wirtschaft wirklich 
wieder in Schwung bringt, umgehen?
   Jetzt haben wir eine neue Präsidentin der Wirtschaftskammer. Ich habe bisher noch wenig gehört. Das heißt nicht, 
dass ich nicht glaube, dass noch etwas kommt. Ich habe nur bisher wenig gehört. Das ist aber auch klar: Sie hat, 
glaube ich, nicht so ganz damit gerechnet, diesen Job in dieser Geschwindigkeit zu bekommen. Ich hoffe aber, dass 
die Themen ganz klar und sehr zeitnah angesprochen werden.
   Was ich in meiner Rede auch noch gerne ansprechen möchte, ist, wie wir in der Stadt mit Reformen umgehen 
müssen. Wir haben einen wahnsinnigen Weg vor uns, weil wir nicht zuletzt durch die budgetäre Situation gefordert 
sind. Es wurde heute schon mehrfach erwähnt, wie wir diese Stadt weiter verwalten. Wir sind natürlich aber auch 
durch die Situation gefordert, dass sehr viele Dinge, die in der Vergangenheit irgendwo von irgendwem beschlossen 
oder auf den Weg gebracht wurden, sich jetzt so nicht mehr ausgehen. Manche Projekte wurden schon genannt. Das 
tut vielen hier weh - auch mir, das sage ich ganz ehrlich. Ziel ist es aber, jetzt ein bisschen strukturierter an die Dinge 
heranzugehen.
   Ich sehe das, was diesen Sommer passiert ist, tatsächlich als Chance. Das hört sich jetzt komisch an. Ich sehe es 
als Chance, dass wir mit gewissen Themen wesentlich besser umgehen und vor allem anfangen, neu zu denken. 
Denn die Politik dieser Stadt muss meiner Meinung nach neu denken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Dann möchte ich noch auf den kleinen Feminismus-Part des Kollegen Nepp eingehen. Bei der ÖVP war es, 
glaube ich, kein Thema. Ich habe es zumindest nicht gehört. Wenn ich es überhört habe, tut es mir leid. Also, da 
musste ich schon sehr schmunzeln, alleine wenn ich in Ihre Reihen schaue, weil Sie gesagt haben: eine enge 
Vertraute von mir. Wer ist denn Ihre enge Vertraute? (StR Dominik Nepp, MA deutet auf StRin Mag. Ulrike Nittmann 
und auf GRin Angela Schütz, MA.) Wenn ich in Ihre Reihen schaue, gibt es eine, die sitzt direkt hinter Ihnen. Dann 
gibt es noch zwei Frauen, die ich sehe. Also alleine die Quote bei Ihnen in Ihren eigenen Reihen zeigt mir, wie Sie mit 
dem Thema Frauen und Feminismus umgehen und dass es wahrscheinlich nicht den höchsten Stellenwert hat. 
(Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Qualität vor Quantität! - Zwischenruf von StR Stefan Berger.)
   Eines möchte ich Ihnen auch sagen, weil Sie hier die Frau VBgm.in Novak so Sir-mäßig verteidigt haben: Ich sage 
Ihnen ganz ehrlich, Frau Novak kann sich ausgezeichnet selber verteidigen. Sie müssen ihr da nicht helfen. Das haut 
schon hin. Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Sie hat 
eh einen Brief geschrieben!)
   Pauschal möchte ich auch sagen, dass Sie sich hier wirklich herstellen und sagen: Na ja, das ist so, weil es in der 
Zeitung steht. Das ist, womit ich heute tatsächlich schließen will. (StR Dominik Nepp, MA: Alle Zeitungen sind Fake-
News! "Kurier", "Profil", "Standard", "Falter" - alles Fake-News!) - Medienpolitisch können wir hier viel diskutieren. 
Auch wie Sie mit den Medien umgehen, kann man viel diskutieren. Wenn wir aber anfangen, Politik zu machen, 
indem wir ausschließlich mit Zeitungszitaten argumentieren, dann zeigt mir das, wie schlimm Ihr Politikverständnis ist, 
weil Sie nur mehr das nachplappern, was in Ihren geliebten Propagandablättern steht und alles andere komplett 
ausblenden. Wenn es in den Medien einmal gegen Sie geht, dann sind das natürlich alles Fake-News. - Vielen Dank. 
(Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StRin Mag. Pühringer. - Bitte schön.
   StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitglieder 
der Stadtregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ja, es war tatsächlich ein sehr bemerkenswerter Sommer, der hinter uns liegt, wenn ich auch an die extreme Hitze 
denke und an die fehlende Kühlung für so viele Menschen. Die Hitze ist inhaltlich aber heute nicht das Thema. Ich 
verspreche Ihnen aber, wir machen das ganz sicher noch zum Thema.
   Die Hitze hat aber eines gezeigt und offenbart, nämlich eine absolute Planlosigkeit, Hilflosigkeit und Mutlosigkeit 
der Stadtregierung angesichts dieser Hitze und des Hitzesommers. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Jörg 
Neumayer, MA: Wieso?)
   Wieso? - Darauf werden wir ganz sicher noch genau eingehen. Es war einfach absolut plan- und hilflos. Man hat 
nichts von Ihnen gehört. Es gab keinen Hitzeschutzplan. Es wurde nichts kommuniziert. Aber noch einmal: Wir 
werden einen eigenen Gemeinderat damit verbringen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Jörg Neumayer, MA: Das 
stimmt einfach nicht! Vollkommen falsch!)
   Ich möchte heute über etwas anderes reden. Es ist jetzt auch schon in den meisten Reden vorgekommen: Dieser 
Sommer hat nämlich noch etwas ganz anderes offenbart, nämlich ein System des Wegschauens, ein System des 
Verdrängens und ein System des Relativierens von ganz offensichtlichen Missständen.
   Kollege Ornig hat es jetzt ein bisschen verniedlichend als typisch österreichisch bezeichnet, aber ich sage Ihnen 
ganz ehrlich: Wir haben ein System gesehen, das von Männern geprägt ist, von Männern dominiert ist und in dem 
sich Männer immer noch sicher genug fühlen, Frauen wegzudrücken, auszugrenzen, verächtlich zu machen und 
herunterzumachen. Ich sage Ihnen, das ist nicht nur zum Schaden von uns Frauen, sondern zum Schaden von uns 
allen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Aber der Reihe nach, ich gehe es jetzt noch einmal mit Ihnen durch, weil dieser Aspekt heute eigentlich noch gar 
nicht vorgekommen ist. Beginnen wir doch mit der MA 59, mit der Leitung des Marktamtes, die mit gravierenden 
Vorwürfen von Rassismus, Mobbing, Freunderlwirtschaft und Sexismus konfrontiert war.
   Was in der MA 59 passiert ist, war aber kein Einzelfall, sondern das Symptom eines Systems. Denn wir wissen, 
dass es über lange Zeit Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben hat, die weggedrückt und 
einfach ignoriert worden sind. Die SPÖ, von StRin Sima bis hin zum Bürgermeister, hat bei diesem System jahrelang 
weggeschaut und es einfach zugedeckt. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist so ein Blödsinn!) Erst nach den ersten 
Medienberichten wurden dienstrechtliche Konsequenzen gezogen. Die Vorwürfe waren aber schon viel länger 
bekannt.
   Herr Bürgermeister, Sie stehen an der Spitze des Magistrates. Sie müssen hier Verantwortung übernehmen, die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen und auch vorangehen und sagen, wie eine moderne und aufgeklärte 
Verwaltung geführt werden soll. Dazu haben wir - wie bei der Hitze - kein Wort von Ihnen gehört. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Kurz nach der Sache bei der MA 59, dem Marktamt, sind dann schon die Ruck-Files öffentlich geworden. Ich 
muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass meine Wut und mein Entsetzen über diese Verhältnisse und diese Unkultur in 
der Stadt - vor allem auch über diesen unverhohlenen, offenen Sexismus im Weinkeller - nach der Veröffentlichung 
dieser Files wirklich unermesslich sind.
   Wir Frauen wissen ja - seien wir uns ehrlich, egal in welcher Partei wir sind -, dass die Verhältnisse für uns Frauen 
schlechter sind, aber die Art und Weise, wie in diesem Weinkeller offengelegt wurde, wie weit Männer gehen, die 
wesentlichen Einfluss und Macht haben, und wie sehr sie völlig verächtlich über Frauen reden, sie instrumentalisieren 
und auch für ihre Interessen missbrauchen, macht mich nur noch wütend, weil ich sehe, dass die schlechten und 
schlechteren Verhältnisse, in denen Frauen leben, von Männern im Weinkeller auch noch besiegelt werden, 
Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ja, da appelliere ich heute an alle solidarischen, feministischen Frauen in diesem Gemeinderat, an alle Frauen 
aus allen Parteien: Das kann so nicht mehr weitergehen. Da müssen wir uns doch gemeinsam verständigen und 
erheben und gemeinsam sagen: Es reicht uns, dass Politik so im Hinterzimmer und im Weinkeller gemacht wird.
   Es wird sich leider erst dann etwas ändern, wenn wir es genauso deutlich aussprechen und es genauso deutlich 
sagen, dass es uns reicht, in dieser Art Politik zu machen. Es wird auch verantwortungsvolle Männer brauchen, die 
dafür sorgen, dass solche Haltungen, solche Positionen und so ein Verhalten Konsequenzen haben und in 
verantwortungsvollen Positionen und in der Politik einfach nichts zu suchen haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wir haben heute auch schon so viel über das fehlende Vertrauen in die Politik gehört. Ja, woher soll es denn 
kommen? - Insofern wende ich mich auch an alle Wienerinnen in dieser Stadt, das ist nicht die Art der Politik, die sich 
die Wienerinnen in Wien verdient haben, da braucht es endlich ein neues Versprechen. Raus aus der sexistischen 
Hinterzimmerpolitik und hinein in eine Politik, die alle einlädt, gemeinsam eine gute Zukunft in Wien mitzugestalten, 
Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich kann es uns nicht ersparen, ich muss leider noch ein zweites Fass aus diesem Weinkeller aufmachen. Da sitzt 
der hochrangige SPÖ-Funktionär Ernst Nevrivy mit Walter Ruck im Weinkeller und fantasiert tatsächlich davon, 
100 000 Gemeindewohnungen verklopfen zu wollen und neue Gemeindewohnungen wären ohnehin - das muss man 
sich schon auch nochmal auf der Zunge zergehen lassen, das ist wieder ein direktes Zitat - ein Schwachsinn. Für 
mich ist das ganz ehrlich ein wirklicher politischer Tabubruch. Da hilft jetzt auch die Kampagne der SPÖ nichts. Wir 
sehen ja jetzt, auf Social Media gibt es jetzt plötzlich eine große Kampagne, wie wichtig leistbares Wohnen ist, wie 
wichtig der Wiener Gemeindebau ist. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Aber ganz ehrlich, das lässt sich 
nicht so einfach wegwischen, und das spüren die Menschen in dieser Stadt auch, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall 
bei den GRÜNEN.)
   Sie beteuern jetzt immer wieder in den Gesprächen, der Gemeindebau ist so wichtig. Jetzt haben Sie auch einen 
Antrag eingebracht, da kommt das Wort Privatisierungsschutz übrigens gar nicht vor. Wenn Ihnen der Gemeindebau 
so heilig ist, dann passt es doch wahnsinnig gut, dass Sie heute eine einmalige Gelegenheit haben, weil wir nämlich 
einen Antrag mitgebracht haben, um diesen Privatisierungsfantasien endlich eine Abfuhr zu erteilen. Sie können das 
heute klarstellen. Ich lade Sie wirklich ein, das heute ein für alle Mal klarzustellen, denn wir stellen einen Antrag auf 
ein Wiener Wohnungsschutzgesetz. Da gibt es eine sehr schöne Analogie zum Wiener Wasser. Das Wiener Wasser 
wurde auch in der Verfassung geschützt. Es ist genauso schützenswert wie der Gemeindebau. (StR Dominik 
Nepp, MA: Ihr habt es aber dennoch verkauft.) Also schützen wir doch gemeinsam den Gemeindebau als eine 
wesentliche Säule der Wiener Daseinsvorsorge. Schützen wir ihn vor der Privatisierung, seien Sie doch mutig und 
stimmen Sie diesem Antrag zu, anstatt irgendeinen Antrag einzubringen, wo das Wort Privatisierung nicht einmal 
vorkommt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Warum kann man das eben nicht so wegwischen als irgendeinen flapsigen Satz, der halt gesagt wurde, als 
irgendeine österreichische Tradition unter Männern? Warum ist das wichtig? - Weil es ums leistbare Wohnen geht. Ich 
glaube, das ist das Thema, das die Wienerinnen und Wiener gerade am allermeisten beschäftigt, einer der 
alleressenziellsten Lebensbereiche, und wir wissen natürlich alle ganz genau, wie die aktuelle Situation ist. Sie ist 
alles andere als rosig. Die Mieten gehen durch die Decken, die Wohnkosten gehen durch die Decken, es gibt immer 
noch keine Leerstandsabgabe, keine Umwidmungsabgabe, keine Freizeitwohnsitzabgabe.
   Jetzt schauen wir uns noch das Thema Airbnb an. Ja, da gibt es jetzt ein paar neue Ankündigungen, nachdem wir 
GRÜNE wirklich monatelang Druck gemacht haben. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Geh bitte!) Wir haben monatelang 
Druck gemacht, aufgezeigt, welche Lücken es bei Airbnb gibt, aber die Registrierung alleine, die man übrigens schon 
viel länger hätte machen können, die wird das Problem ganz sicher nicht lösen. Bei der Kurzzeitvermietung braucht 
es vor allem eines: Mut und Entschlossenheit und endlich ein Ende aller Ausnahmebestimmungen, die gibt es ja 
immer noch. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es braucht ein Ende aller Ausnahmebestimmungen bei Airbnb und auch einen vollständigen Schutz von Häusern, 
die eines nach dem anderen in Beherbergungsstätten umgewandelt werden. Da sind Sie viel zu wenig mutig und viel 
zu wenig entschlossen. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Aber die GRÜNEN ...)
   Vielleicht noch zur Erinnerung: Diese Privatisierungsfantasien sind nicht nur Fantasien. Wir haben das ja schon 
einmal gesehen in dieser Stadt, es gab in der Vergangenheit nicht nur im Hinterzimmer, sondern auch auf offener 
Bühne eine SPÖ, die unter dem damaligen Wohnbaustadtrat Faymann Gemeindebauten tatsächlich verklopft hat. 
(GR Mag. Josef Taucher: Nein. Falsch.) Wir waren im Sommer vor einem solchen Gemeindebau. Wissen Sie, was 
man da sieht? - Ein völlig verwahrlostes, leer stehendes Haus, wo die Mieter und Mieterinnen rausgeekelt wurden und 
wo am Ende jetzt noch eine verzweifelte Boutiquebesitzerin darum kämpft, dass sie nicht rausgeklagt wird. Das 
passiert, wenn Gemeindebau verklopft wird. Das passiert, wenn privatisiert wird.
   Ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese bröckelnde Fassade des Hauses kann man wirklich super vergleichen mit dem 
bröckelnden Versprechen, das Sie einmal gegeben haben, nämlich, dass Wien leistbar bleibt beim Wohnen. Aber ich 
sage Ihnen etwas: Es geht sich einfach nicht mehr für alle aus, und die Menschen merken das, Kolleginnen und 
Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Für mich ergibt sich schon ein relativ klares Bild nach diesem Sommer. Das eine ist die Hitze. Ich finde es ja auch 
bemerkenswert, dass der Kollege Neumayer ernsthafterweise sagt, das Donauinselfest nächstes Jahr muss sicher 
nicht verschoben werden, denn das war ein Extremwetterereignis, das wir so nie wieder sehen werden. Das ist in 
Wirklichkeit Ihr Verständnis von der Hitze, da geht es um Wetterberichte, aber nicht wirklich darum, was 
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen die ganze Zeit schon sagen.
   Wenn wir dieses Bild, wenn wir die Hitze und den Weinkeller zusammenstellen, wenn wir das Wegsehen beim 
Marktamt und den Sexismus im Weinkeller nebeneinanderstellen, was sehen wir dann? - Wir sehen vor allem leider 
auch einen Bürgermeister, der schweigt. Herr Bürgermeister, Sie schweigen zu diesen Sachen, Sie tauchen ab. Wir 
sehen auch, dass die, die reich sind, die die richtigen Netzwerke haben, die die Hinterzimmerpolitik machen können, 
es sich noch so viel leichter richten können. Mir hat dieser Sommer vor allem eines gezeigt: Herr Bürgermeister, Sie 
erkennen die Zeichen der Zeit nicht mehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Zum Abschluss: Das Wien von morgen braucht wirklich ein neues Versprechen. Ich glaube, die Menschen 
merken, dass da ganz viele Versprechen gleichzeitig bröckeln. Ein gutes Wien von morgen braucht ein neues 
Versprechen. Nämlich, dass es so einen Politikstil nicht mehr gibt. Ein Versprechen, dass in Wien Sexismus und 
frauenverachtende Politik keinen Platz hat - und zwar nicht auf offener Bühne und auch nicht im Hinterzimmer. Es 
braucht auch ein Versprechen für Frauen und vor allem für Frauen, die in Führungsverantwortung gehen. Wir wissen 
ja, es sind nicht viele, die in Führungsverantwortung gehen. Aber auch diese Frauen brauchen ein Versprechen, 
nämlich dass sie auf Augenhöhe mitgestalten und arbeiten können. Es braucht auch ein Versprechen, dass wir in 
Wien gemeinsam verhandeln, wie wir leben wollen, wo nicht im Weinkeller gedealt wird. Es braucht auch ein 
Versprechen, dass wir im Sommer das Fenster aufmachen können und ein Baum kühlen Schatten spendet. Es 
braucht auch ein Versprechen für alle Lehrerinnen und Lehrer und für die Schülerinnen und Schüler, dass sie nie 
wieder so einen Sommer erleben müssen, wo sie komplett alleingelassen wurden mit der Hitze in den 
Klassenzimmern. Es braucht ein Versprechen, dass man sich in Wien das Wohnen leisten kann, dass das Zuhause 
eben nicht zu teuer ist, und ein Versprechen, dass Wien einfach alles daran setzt, Kurzzeitvermietung mit allen 
Ausnahmebewilligungen, die es jetzt immer noch gibt, ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben, und ein 
Versprechen, dass wir den Gemeindebau weder verklopfen noch verscherbeln, sondern in eine gute Zukunft holen 
mit Abkühlung, mit günstiger und grüner Energie und mit einer guten Nachbarschaft. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher, und ich erteile es ihm. - Bitte, Sie 
sind am Wort.
   GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen 
vor den Bildschirmen zu Hause!
   Ja, es macht einen Unterschied, wer Wien führt. Es macht einen Unterschied, wer in Wien regiert. Das sehen wir 
ja bei den Gemeindebauten seit über hundert Jahren und nicht nur am Gerede hier im Gemeinderat, sondern es wird 
gebaute Realität.
   Ja, es macht einen Unterschied, wer in Wien regiert, wenn man zurückschaut auf die Zeit, wo wir mit den 
GRÜNEN in Koalition waren, und wenn man dann schaut, was wir jetzt mit den NEOS in fünf Jahren 
zusammengebracht haben an Begrünungsmaßnahmen, Klimarat, Klimagesetz, wo Sie (in Richtung der GRÜNEN) 
dagegen stimmen. Ja, es macht einen Unterschied, wer in Wien regiert oder überhaupt, wer regiert. Ihr GRÜNEN 
habt im Bund kein Klimaschutzgesetz zusammengebracht. Wir haben es vorgemacht, ihr habt dagegen gestimmt. 
Das sind eure Hitzemaßnahmen? (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich finde ja, Rot-Grün hat viele Schnittmengen, aber nur Reden ist halt zu wenig. Man muss umsetzen in der 
Stadt. Wenn man heute durch die Stadt fährt, sieht man, dass die Stadt ein anderes Gesicht hat. Sie ist grüner 
geworden, "Raus aus dem Asphalt" hat gewirkt, die Radwege sind begrünt, wir haben Straßenparks gebaut. 
(Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es gibt überhaupt Radwege!) Wir haben für Fußgänger neue Parks gebaut, neue 
Grünbereiche, wir haben beschattet mit 25 000 neuen Bäumen - all das hat Rot-NEOS in den letzten Jahren 
umgesetzt. Das macht einen Unterschied. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.)
   Ja, ich weiß, Sie regen sich eben auf. Sie ist sinnlos, Ihre Aufregung. (StR Peter Kraus, MSc: Ich habe gerade 
gesagt ...) Schauen Sie durch die Stadt, dann sehen Sie die Ergebnisse unserer Arbeit und tun Sie nicht gegen das 
Klimaschutzgesetz stimmen überall!
   So. Dann zur Panzerknackerpartei FPÖ. Auch das macht einen Unterschied. Wir in Wien arbeiten konsequent an 
der Weiterentwicklung dieser Stadt. Unser Bürgermeister führt diese Stadt mit ruhiger Hand durch Krisen, durch die 
Covid-Krise, durch die Energiekrise. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr seid die Krise!) Wien ist besser hervorgegangen aus 
diesen Krisen als viele andere Bundesländer.
   Was Sie können, ist, nach St. Jakob zu fahren, nach Osttirol, und Ihren Tresor knacken, wo Sie Ihr Gold gelagert 
haben. Das ist die Panzerknacker-Partei. Sie haben noch immer Verfahren am Laufen, Sie, Herr Nepp - Inspektor 
Clouseau Nepp müsste man ja fast sagen -, waren ja sozusagen ein Detektiv, der aus der Zeitung herausliest, was 
sich alles abspielt in dunklen Kellern. Ich frage mich, was ihr alles in euren Kellern macht und auf euren Buden, was 
dort diskutiert wird. (StR Dominik Nepp, MA: Bei mir darfst gern mitkommen.) Über das können wir gerne einmal 
reden. Schämen Sie sich dafür, hier solchen Blödsinn zu verbreiten. (Beifall bei der SPÖ.)
   Eine Sachverhaltsdarstellung, die eingebracht wurde, wo ein Anfangsverdacht geprüft wird, das kann jeder gegen 
jeden machen. Das aufzubauschen, ist lächerlich. Gegen euch werden Verfahren geführt, in euren Reihen gibt es 
Diversionen wegen Wiederbetätigung (StR Dominik Nepp, MA: Was meinst du jetzt? Wenn wir so beginnen, redest 
über ... Meidlinger ...) - Nein, nein, nein. Wiederbetätigung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, ja, ja, der Herr Lugner, 
das wissen wir alles, das ist durch die Medien gegangen, das ist das System FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) 
Schämen Sie sich dafür, kümmern Sie sich um Ihre Parteijugend, die Schädelknochen vermisst! (StR Dominik 
Nepp, MA: Das ist ja überhaupt das Beste.) Kümmern Sie sich einmal darum. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Arier-Knochenvermessung, ich meine, das ist ja wahnwitzig. Das ist die Panzerknacker-Partei, ihr kennt die aus 
dem Comic, du weißt eh, die schleichen überall herum und knacken Panzer und haben das Gold irgendwo gebunkert 
und verhökern es. Sie waren der Schatzmeister der FPÖ in dieser Zeit, wo es um die Spesenaffäre gegangen ist. 
(StR Dominik Nepp, MA: Wir sind eine Partei, die keine Schulden hat.) - Ja, um die Spesenaffäre, wo es noch immer 
Ermittlungen gibt. Also Sie haben überhaupt keinen credit, hier moralisch aufzutreten, schämen Sie sich selber. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Und wo Gespräche stattfinden - bei euch finden sie halt im Vino statt, gegenüber vom Rathaus. Ob das auf einer 
Dachterrasse ist oder da oder dort. Diese Gespräche, von denen wir da reden, sind illegal aufgezeichnet worden. 
(StRin Mag. Ulrike Nittmann: Haben sie stattgefunden? - StR Peter Kraus, MSc: Nach der Logik könnten wir die 
ganze Ibiza-Sache ...) Da kann man die Inhalte kritisieren, aber ich möchte nicht wissen, was ihr redet. Gibt es da 
Aufnahmen? Das können wir auch alles propagieren, das ist egal. (StR Dominik Nepp, MA: Reden wir über das, was 
vorliegt.)
   So. VHS, Marktamt ... Ich meine, das Marktamt hat hervorragende Arbeit geleistet die letzten Jahre. Dass eine 
Person (StR Dominik Nepp, MA: Wo ist der untergekommen, der Marktamtsleiter? Wo ist er zum Schweigen 
hingesetzt worden?) persönlich eine Grenze überschreitet, wenn sie so mit Mitarbeitern umgeht, da kümmert sich die 
Stadt darum, da gibt es die interne Revision und, und, und. Aber das Marktamt lasse ich mir nicht schlechtreden, das 
ist eine hervorragende Abteilung, die zu unserer Lebensmittelsicherheit in dieser Stadt beiträgt. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Ja, ja, gehen Sie ins Vino, dort können Sie Ihre Gespräche führen. (StR Dominik Nepp, MA: Bist nur neidisch.) - 
Schau, ich will gar nicht weiter eingehen auf Ihre Skandalserie der eigenen Partei, diese Panzerknacker von St. Jakob 
in Osttirol, Inspektor Clouseau, bla, bla, blaue Blasen, das kennen wir ja alles. Sie leben ja in diesen blauen Blasen 
mit Ihrem eigenen blauen Medienimperium, wo Sie sich selber die Geschichten erzählen. Die Geschichten, die ihr 
irgendeinem Blattl erzählt's, die tut ihr dann wieder kopieren und wieder bei euch publizieren - das ist so ein 
selbstbefruchtender Kreislauf. Und dann glaubt ihr es auch noch, dass das die Wirklichkeit ist! Ihr lebt ja vollkommen 
in einer Parallelwelt! Geht einmal raus nach Wien, schaut euch die Stadt an, dann wisst ihr, wie wunderbar sie ist. Ich 
lebe gerne hier, und ich lasse mir meine Stadt nicht schlechtreden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Denn unser Bgm Michael Ludwig ist nämlich der Garant für ein prosperierendes, also für ein blühendes, für ein 
wachsendes, für ein nachhaltiges und enkelgerechtes, Wien. (Heiterkeit bei GR Michael Stumpf, BA.) Und ich bin 
deswegen unheimlich glücklich darüber, dass er gesagt hat, dass er 2030 wieder als Bürgermeister antritt. (Beifall bei 
der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: 30 Milliarden Schulden!)
   Mit diesem Team und mit diesem Bürgermeister werden wir die Stadt in die Zukunft führen, und nicht mit diesen 
Panzerknackertypen, die Schädelknochen vermessen. Das ist nicht mein Wien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
   Zum Arbeitsmarkt. Wir können ganz ruhig bleiben, Herr Inspektor Clouseau Nepp, wir können ganz ruhig bleiben. 
Schauen wir uns einmal die Arbeitsmarktzahlen an. Wien ist das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum. 
Wien verzeichnet 2025 überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, die Prognose des WIFO für 2026 ist plus 
1,1 Prozent. Wien weist auch das höchste Beschäftigungswachstum auf, plus 5 722 Personen, das sind 0,6 Prozent 
plus. Die Zahl der unselbstständig beschäftigten Ausländer steigt. Das ist ja, was Sie (in Richtung der FPÖ) nicht 
wollen. (StR Dominik Nepp, MA: College 25+ ...) Sie stimmen ja gegen alle Arbeitsmarktinitiativen, wo wir Menschen 
integrieren, und schreien dann, die müssen sich integrieren. Sie sind gegen das College 25+, ein überaus 
erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Projekt, wo wir 51 Prozent Vermittlung in den Arbeitsmarkt haben, wo Menschen 
hierherkommen und sich über den waff ausbilden, sich gemeinsam mit dem AMS integrieren (StR Dominik Nepp, MA: 
Das sind die Raketenwissenschaftler!) und Steuern zahlen und Sozialversicherung zahlen und in die Pensionskassa 
einzahlen, damit unsere Leute hier in Österreich Pensionen kriegen können, Arbeitslosenversicherung und, und, und. 
Das sind die Menschen, die etwas beitragen. Und gegen die sind Sie! Sie sind nämlich die Partei, die gegen die 
Menschen ist, die etwas leisten, so schaut es aus ja. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Beifall bei SPÖ und NEOS. - 
StR Dominik Nepp, MA: Ah wirklich?)
   Ja, ja. Ende August sind 29 458 Personen mit Fluchthintergrund in Arbeit gekommen. Das müssen Sie sich einmal 
vorstellen, das ist ein Minus in den Arbeitslosenzahlen zum Vorjahr von 6 200 Personen oder ein Minus von 
17,3 Prozent in diesem Bereich. Das sind Erfolgszahlen, die Wien da liefert. Unsere Projekte sind österreichweit 
vorbildlich, in ganz Österreich liegen arbeitsmarktpolitische Projekte bei 30, 35 Prozent Vermittlungsquote, unser 
Jugend-College hat über 50 Prozent. Das ist ein Vorzeigeprojekt - und dagegen stimmen Sie! (StR Stefan Berger: Die 
anderen Bundesländer ...) Sie wollen gar nicht, dass die Leute arbeiten. Sie wollen gar nicht, dass sie Deutsch 
lernen. Sie wollen gar nicht, dass sie Steuern zahlen, dass sie in die Sozialversicherung einzahlen. Sie wollen nur 
Krawall machen, das ist die Panzerknacker-Partei FPÖ! (Zögerlicher Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik 
Nepp, MA: Da applaudieren nicht einmal deine eigenen Leute.)
   So. Ich war erst am Wochenende beim Band Fußball Cup 2026, wo Musiker und Musikerinnen, Kabarettistinnen 
und Kabarettisten, InfluencerInnen sich zusammengeschlossen haben und ein Fußballturnier gemacht haben für die 
Frauenhäuser, für White Ribbon, für Männer, die auftreten gegen Gewalt an Frauen. Das sind die Wiener Initiativen. 
(StR Dominik Nepp, MA: Aber sind sie gegen Ludwig aufgetreten?) Ich habe dort keinen GRÜNEN gesehen. Ihr wart 
nicht dort. Hier am Rednerpult seid ihr recht feministisch, aber in der wirklichen Tat, in der Arbeit, sehe ich euch nicht. 
(Zwischenrufe von den GRÜNEN.) Deswegen bin ich stolz, dass wir in Wien solche Projekte haben, wo Künstler 
auftreten gegen Gewalt an Frauen, denn das ist Männersache! Wir Männer müssen etwas dazu beitragen, das kann 
nicht alleine Frauensache sein. Wir Männer müssen beitragen zu einem neuen Männerbild, zu einer neuen 
Männerbewegung, wo wir auch für gewaltfreie Kommunikation stehen, wo wir dafür stehen, dass Gewalt in unserer 
Gesellschaft keinen Platz hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Sag's deinen Syrern und 
Afghanen.)
   Auch da ganz leise sein. Ich glaube, ich habe in der Zeitung - natürlich nur in der Zeitung -, von doch einigen 
Abgeordneten der FPÖ gelesen, die ihre Frauen daheim birnen. Das haben wir auch schon alles gehabt. 
(StR Dominik Nepp, MA: Was ist mit dem Axtmörder der SPÖ? SPÖ-Stadtregierungsmitarbeiter köpfte Frau mit Axt! 
Der Axtmörder der SPÖ!)
   Jedenfalls - Wien ist die Stadt der Frauen. Wir haben FRECH - FRauen Ergreifen CHancen, wir haben die 
Frauenarbeitsstiftung, das Frauengesundheitszentrum, ein fünftes Frauenhaus, Wien hat den niedrigsten Gender-
Pay-Gap. Und wenn du in die Stadtregierung schaust, haben wir vier Stadträtinnen und zwei Stadträte, Michael 
Ludwig hat also die weiblichste Stadtregierung, die es je gegeben hat. (StR Stefan Berger: Wir haben auch eine 
Frau.) Deswegen bin ich stolz, in seinem Team zu sein, und dass wir bis 2030 ordentlich arbeiten und auch abliefern 
in dieser Stadt, gemeinsam mit den NEOS, und dann wird abgerechnet, nicht heute auf Grund eines Sonder-
Gemeinderates, der wegen Zeitungsartikeln, wegen Hörensagen und irgendetwas Gelesenem entstanden ist. 
(StR Stefan Berger: Aber wenn's dir passt, zitierst du schon aus der Zeitung.)
   So. Wiener Wohnen, Gemeindebau: 500 000 Menschen wohnen im Gemeindebau, 610 ha Grünflächen, also das 
könnte ich weiterfortführen, aber darauf wird die GRin Waltraud Karner-Kremser dann noch eingehen.
   Klimaschutz: Smart Klima City Strategie, Klimagesetz, Tiefen-Geothermie: Jetzt werden wir dann das nächste 
Tiefen-Geothermie-Kraftwerk bauen, das zweite schon. Wir machen den Photovoltaik-Ausbau, unser Bürgermeister 
hat das gesagt bei "Wien heute", wir sind Solarhauptstadt, wir sind Spitzenreiter, wir tun etwas für diese 
Transformation und nicht nur reden am Rednerpult. (StR Peter Kraus, MSc: ... hat überhaupt nichts dazu 
beigetragen ...)
   Windkraftausbau: Bis 2030 werden alle Wiener Haushalte mit Ökostrom versorgt werden, bis 2040 der ganze 
Verkehrssektor, Bim, Bus, U-Bahn und zusätzlich noch E-Autos.
   Trinkwasserausbau - wir tun nichts, gel? (in Richtung der GRÜNEN) Hitzevorbeugemaßnahmen - 1 800 öffentliche 
Brunnen. Aber wir tun nichts seit Jahren! In ganz Deutschland gibt es nicht mehr Trinkbrunnen als in Wien! Wir bauen 
die Wasserversorgung aus, unser Bürgermeister betont das auch immer wieder, das neue Grundwasserwerk, das wir 
gerade auf der Donauinsel bauen, oder der neue Speicher mit einer Milliarde Liter Wasser. Wir bauen mit der 
Wasserversorgung ein starkes Rückgrat für diese Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger.
   Die FPÖ kriegt das anscheinend alles nicht mit, die redet nur von irgendeinem dunklen, grauenhaften Wien, wo 
man nicht leben kann. Ich lebe gerne hier, und ich bin stolz, dass wir so viele Maßnahmen setzen. Gleichzeitig 
machen wir auch Hitzeanpassungen in der Stadt, das ganze Schwammstadtprinzip, wo wir eigenes Granulat 
entwickelt haben, das Bäume länger feucht halten kann. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nachbegrünen tun wir.) Die 
Nachbegrünung natürlich, die Umgestaltung der Bahnhofsvorplätze, Beispiel: Nachbegrünung des Nelson-Mandela-
Platzes, Nachbegrünen in der Seestadt, Simone-de-Beauvoir-Platz. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - in Richtung der 
GRÜNEN: Eure Betonwüsten.) Der Platz wurde zum Beispiel von der grünen Stadträtin zubetoniert, Ulli Sima hat ihn 
aufgerissen und grün gemacht und Bäume gepflanzt. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
   Wir schaffen neue Grünverbindungen mit dem Bahnhof Breitenlee, ein Naturschutzareal, ein EU-LIFE-Projekt, 
eine Grünbrücke vom Bisamberg über den Regionalpark DreiAnger bis Süßenbrunn, Breitenlee, Seestadt, 
Hosenträger, runter bis zur Kirschenallee bis in die Lobau und dann bis Bratislava. Das sind Artenschutz-Trails, die 
wir in dieser Stadt bauen, das sind Klimawandelanpassungsmaßnahmen, das sind Kühlungsmaßnahmen, wo durch 
die Bäume kalte Luft in die Stadt kommt. So geht gute Politik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vielleicht noch, damit es nicht ganz so düster ist - aber die FPÖ ist schon weggetreten. (Heiterkeit bei der FPÖ.) 
Das können sie gar nicht mehr aufnehmen, glaube ich, man merkt, sie sind geistig schon vollkommen abwesend, so 
viel gute Dinge an einem Tag sind anscheinend nicht erträglich. (GR Michael Stumpf, BA: Es wird immer schlimmer!)
   Ich sage noch ein bisschen etwas zur Gesundheit. Wir erneuern unsere WIGEV-Spitäler mit einem kompletten 
Modernisierungsprogramm bis 2030, 3,3 Milliarden Investment. Was ist das? - Das ist ja nicht nur Geld in Zahlen, das 
sind Arbeitsplätze, das ist Wirtschaft, das ist Input in die Wirtschaft, das sind Löhne, wo Leute dann wieder zum 
Friseur gehen, in den Urlaub fahren können, sich irgendetwas leisten können, vielleicht einmal ein gutes Essen mit 
der Familie. Das ist ein Impuls in die Wirtschaft, und das sind Arbeitsplätze. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die 
200 Millionen von der KELAG, wo sind die?)
   Wir bauen natürlich die regionalen Gesundheitszentren aus, da war Wien auch ganz vorne dabei. Die 
Bundesländer schauen schon ein bisschen auf uns und sagen, eigentlich haben wir überall zu wenig Hausärzte, 
eigentlich bräuchten wir auch solche primären Versorgungszentren, dezentrale ambulante 
Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen. Wir haben sie in Wien - und zwar schon an die 70. Wir werden jetzt noch einmal 
29 dazu bauen. Damit ist Wien super regionalisiert, dezentralisiert, und das ist ein super Angebot. (Zwischenruf von 
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Die Nummer 1450 wird auch noch ausgebaut Richtung Geburten, dass man sich 
dort anmelden kann, weil das auch wichtig ist, dass man nicht suchen muss.
   Also conclusio: Ich lebe gerne in dieser Stadt, ich liebe diese Stadt. Ich finde, die Stadt wird immer schöner. Sie 
wird in die Zukunft entwickelt, wir haben Klimawandelanpassungsmaßnahmen en masse, wir setzen diese Pfeiler ein, 
gemeinsam, Rot und NEOS, und wir gehen mit dir, Michael, in die Zukunft, weil er unser bester Bürgermeister ist. - 
Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Taborsky, und ich erteile es ihm. - Bitte schön, 
Herr Gemeinderat.
   GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister!
   Ich möchte einmal mit etwas Positivem beginnen. Ich habe nämlich etwas Positives zu berichten, das beweist, 
dass Zusammenarbeit ein wesentlicher Punkt ist, dort, wo sie funktioniert. Ich habe das schon im Umweltausschuss 
gesagt, dass man sich bei mir bei einer Veranstaltung im Land Niederösterreich sehr herzlich von Seiten der 
Feuerwehr bedankt hat für die Kooperation der Stadt Wien beim Brand im Föhrenwald, denn das wäre nicht möglich 
gewesen, ohne dass man von der zuständigen Stelle dort das Wasser freigegeben hätte. Ich glaube, das beweist, 
wenn man über alle Fraktionen und auch über Landes- und vielleicht auch Bundesgrenzen zusammenarbeitet, etwas 
Positives zu Stande kommt. Deswegen ist es mir wichtig, im Auftrag des Herrn Kommandanten der 
Niederösterreichischen Feuerwehr das hier auch dem Gemeinderat, der Stadt Wien ausdrücklich auszurichten. Das 
habe ich hiermit im Gemeinderat erledigt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
   Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, der heurige Sommer war ja gewissermaßen ein Baustellensommer - 
und zwar nicht nur, was die Baustellensituation in Wien betroffen hat, sondern auch, was die Krisen in der Welt 
betrifft: Energiekriege, Wirtschaft, Arbeit. Eine dieser Baustellen ist auch das Budget in Wien, meine sehr verehrten 
Damen und Herren, dazu werde ich noch kommen.
   Zu Beginn allerdings zum ursächlichen Thema dieser Gemeinderatssitzung. Ich glaube, die ÖVP hat ganz klar 
gesagt, was sie von dieser Sache hält. Markus Figl, unser Parteiobmann, war der Erste, der klargestellt hat, ich 
zitiere: "Als Wiener Volkspartei stehen wir ganz klar für ein völlig anderes Politikverständnis als jenes, das in den 
Medienberichten zum Ausdruck kommt. Wir distanzieren uns klar von diesen Vorkommnissen und Aussagen."
   Es wurde dann von der Bundespartei der Parteiausschluss vollzogen, einstimmig. Was mich durchaus etwas 
verwundert hat, war, dass es unserer Frauenvorsitzenden Sabine Keri übrig war, dass sie entsprechend eine 
Aussendung machen musste - Kein Salut für ein frauenfeindliches System -, denn das Schweigen der SPÖ zu diesem 
Thema war etwas lautstark für mich. Also man hätte sich hier vielleicht auch entsprechend äußern können, allerdings 
hat man das unterlassen. Ich glaube, echte Männer nehmen Frauen ernst, die haben es nicht notwendig, in dieser Art 
und Weise über Frauen zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Richtung SPÖ - übrigens auch nicht über die Geschlechtsreife von Frauen in diversen Glaubensrichtungen, das 
hat mich auch etwas befremdet im heurigen Sommer. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vielleicht noch zu einem vorliegenden Antrag: Die FPÖ hat einen Antrag gestellt, die Pflichtmitgliedschaft in der 
Wirtschaftskammer Österreich abzuschaffen. Ich kann mich da an ein Zitat eines NEOS-Abgeordneten erinnern aus 
dem Nationalrat, der gesagt hat - und das ist gar nicht so lange her, ich glaube, ein oder zwei Jahre erst: "Wir werden 
auf dem Grab der Pflichtmitgliedschaft tanzen." - Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt bin ich relativ 
unverdächtig, ich bin weder Mitglied der Arbeiterkammer noch der Wirtschaftskammer, allerdings möchte ich kurz 
einmal innehalten und Ihnen vielleicht erklären, was das bedeuten würde.
   Österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nach OECD-Schnitt eine 98-prozentige Abdeckung 
im Kollektivvertragsbereich, das ist eine unheimliche Errungenschaft in Österreich. Andere Länder, wie zum Beispiel 
Deutschland, haben nur 50 Prozent Abdeckung, die Slowakei 27 Prozent, Polen 12 Prozent, der EU-Schnitt liegt in 
etwa bei 60 Prozent, und Österreich überschreitet deshalb auch die Mindestrichtlinie der Europäischen Union. Wenn 
man jetzt die Pflichtmitgliedschaft abschafft, dann bedeutet das, dass auf der Seite der Wirtschaftstreibenden keine 
Verbände mehr dafür zuständig sind, diese Dinge entsprechend umzusetzen.
   Mich wundert es, dass das gerade von einer Partei kommt, die angeblich für die kleinen Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer zuständig ist. Bei den NEOS als wirtschaftsliberale Partei verstehe ich das noch irgendwo, dass ihnen 
das wurscht ist. Aber bei der FPÖ habe ich mir doch etwas mehr Insiderwissen erhofft. Ich nehme zur Kenntnis, es ist 
dort nicht vorhanden. Wir werden auf alle Fälle nicht dafür sorgen, dass die Kollektivvertragsfähigkeit in Österreich 
massiv nach unten geht und man damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schutzlos der Willkür des 
Arbeitsmarktes aussetzt. Da sind wir als ÖVP ganz klar dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall 
bei der ÖVP.)
   Davon unabhängig geht es um Reformen, das möchte ich schon dazusagen, dass man gewisse Systeme und 
Strukturen sicher anpassen muss an die heutige Zeit. Allerdings soll man nicht, wie man so schön sagt, das Kind mit 
dem Bade ausschütten, bei diesen Dingen.
   Jetzt zur Baustelle Budget, ein kurzer Faktencheck. Nachdem wir eine dringliche Anfrage vorhaben zu diesem 
Thema, wollte ich nur sagen: Das Budget dieser Stadt hat natürlich etwas mit dem Arbeitsmarkt zu tun und mit der 
Wirtschaft. Der geschätzte Herr Taucher hat da vorher wunderbare Blumen gemalt zum Befinden dieser Stadt.
   Also ich lebe auch sehr gerne in dieser wunderschönen Stadt, und es ist so, dass sie Gott sei Dank schöner wird. 
Nur, der Erfolg des Arbeitsmarktes hat, wie ich aus einer Sitzung des waff mitgenommen habe - und das ist jetzt nicht 
meine Aussage, sondern die des stellvertretenden AMS-Leiters von Wien -, mehr damit zu tun, dass es gelungen ist, 
den subsidiär Schutzberechtigten inzwischen jenen Status zuzuerkennen, der es ihnen ermöglicht, auch den 
Arbeitsmarkt entsprechend wieder als positiv anzunehmen. Die Differenz, die sich jetzt am Arbeitsmarkt wiederfindet, 
durchaus in positiven Zahlen, ist in etwa die, die vorher die subsidiär Schutzberechtigten waren. Wenn man da dem 
Vorschlag der ÖVP früher gefolgt wäre, wäre dieser Effekt vielleicht schon früher eingetreten. Mit anderen Worten: 
Was die ÖVP fordert, wirkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Da jetzt von großen Initiativen zu sprechen - also ich würde mich freuen, wenn Wien endlich einmal von der 
Zweistelligkeit wegkommt bei der Arbeitslosigkeit. Wien ist das einzige Bundesland, das zweistellig ist, wie übrigens 
noch immer die drei SPÖ geführten Bundesländer die negative Arbeitslosenstatistik anführen. Das ist vielleicht auch 
ein bisschen gschmackig, dass in dieser Republik ausgerechnet jene Bundesländer, die von einer Partei geführt 
werden, die angeblich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas übrig hat, dafür sorgt, dass dort die meisten 
Arbeitslosen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wäre vielleicht auch gut, dort Überlegungen 
anzustellen.
   Nun zur Baustelle Budget. Also Wien verursacht fast das gesamte Minus aller Bundesländer, meine sehr 
verehrten Damen und Herren, und das hat natürlich massive Auswirkungen. Denn das, was da alles angekündigt 
worden ist, muss auch jemand zahlen. Wir haben ja schon gehört, dass die U5 möglicherweise nicht in Betrieb geht 
oder die Inbetriebnahme verschoben wird, weil schlichtweg das Geld ausgegangen ist. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: 
Nein, nein.)
   Im ersten Halbjahr 2026 betrug das Nettofinanzierungssaldo aller neun Bundesländer zusammen minus 
1,2 Milliarden EUR, davon entfielen allein minus 1,1 Milliarden auf Wien. Rechnet man Wien heraus, verbleibt für die 
übrigen acht Bundesländer zusammen lediglich ein Minus von 61 Millionen, meine sehr verehrten Damen und Herren. 
Das ist natürlich eine Katastrophe, denn so wird dieses Österreich nicht in eine budgetär vernünftige Zukunft geführt 
werden können. Die Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben, alle anderen Bundesländer machen ihre 
Hausaufgaben, nur Wien macht sie nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das ist so nicht akzeptabel. 
(Beifall bei der ÖVP.)
   Auch die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr zeigt einen deutlichen Unterschied. Die übrigen acht Bundesländer 
haben ihr gemeinsames Minus innerhalb eines Jahres von 1,45 Milliarden auf nur 61 Millionen reduziert, also um 
knapp 96 Prozent. Wien konnte seinen negativen Nettofinanzierungssaldo hingegen lediglich um rund 36 Prozent 
verringern. Da ist noch einiges zu tun.
   Weiters möchte ich hier nur anmerken, dass wir auch in der letzten Sitzung bereits zur Kenntnis nehmen mussten, 
dass die Abgaben und Ertragsanteile einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Also was die SPÖ - und es wundert 
mich ja immer wieder, dass die NEOS hier ungescheut mitmachen - wirklich kann, ist der Griff in die Taschen der 
Wienerinnen und Wiener, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Geld versickert dann in irgendwelchen 
Kanälen, in Großprojekten - der Herr Kollege Nepp hat das angesprochen -, wo wir nicht wissen, ob sie jemals 
errichtet werden. Die neueste Geschichte in dem Bereich ist die Eventarena, wo ich ein bisschen neugierig bin, wie 
viele Millionen da in die Planungen einer Baustelle gesteckt wurden, wo auch niemals etwas passieren wird.
   Also meine sehr verehrten Damen und Herren, wer mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener so umgeht, der ist 
nicht in der Lage, diese Stadt in eine gute Zukunft zu führen. Allerdings möchte ich da auch jetzt zu diesem heutigen 
Antrag einer sofortigen Neuwahl etwas sagen.
   Gerade in Krisensituationen ist es so, dass man die Menschen auch nicht aus der politischen Verantwortung 
entlassen soll. Ich glaube, dass der Herr Bürgermeister und die Stadträtinnen und Stadträte insgesamt durchaus in 
der Verantwortung sind, um jetzt einmal darzustellen, wie sie das in den Griff bekommen wollen. Wir haben ja noch 
die Aussage der Frau Finanzstadträtin, dass zwei Drittel über Einsparungen und ein Drittel über Einnahmen vorliegen 
werden am Ende des Jahres.
   Die Einnahmen kennen wir in der Zwischenzeit sehr genau, bei den Einsparungen haben wir noch nicht viel 
gesehen. Das letzte Schmankerl war da der Kultureuro, wo man sich wieder überlegt hat, wie kann man den 
Wienerinnen und Wienern noch einmal kräftig in die Tasche greifen. Das wurde jetzt zurückgezogen, irgendwo in der 
Zeitung habe ich gelesen, man will jetzt eine Haushaltsabgabe einführen. Das ist auch eine unglaubliche Idee, mit 
anderen Worten mehr Geld aus den Taschen der Wienerinnen und Wiener ziehen, das ihnen übrigens die 
Bundesregierung über die kalte Progression zurückgegeben hat. Da die Kritik in Richtung der Regierung zu stellen, 
man soll dort etwas tun, ist der falsche Adressat, denn es ist sehr viel passiert in dem Bereich. Man hat 
Steuerreformen beschlossen, man hat die kalte Progression, die seit Jahren und Jahrzehnten gefordert wurde, 
abzuschaffen, in der letzten Regierung entsprechend abgeschafft mit einem Anteil, der zurückbehalten wird für 
Krisensituationen. Aber zwei Drittel sind den Menschen zur Verfügung gestellt worden, das war für jeden Haushalt viel 
Geld.
   Was ist der Stadt Wien dazu eingefallen? - Wir nehmen es den Leuten gleich wieder aus der Geldtasche heraus, 
weil die haben ja jetzt mehr und wir können es entsprechend verbraten, meine sehr verehrten Damen und Herren. 
Das ist keine nachhaltige Budgetpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
   Das heißt, wir lassen die Stadtregierung nicht aus der Verantwortung. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Wir 
verlangen, dass dargestellt wird, wie man gedenkt, die Baustellen, die Löcher, die da aufgerissen werden, wieder 
zuzuschütten - und zwar nicht dadurch, dass man die Menschen in der Stadt weiter belastet, sondern dass man uns 
endlich ein vernünftiges Konzept vorlegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Arapovic. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie 
sind am Wort.
   GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Werte Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen aus der 
Sommerpause, mehr oder weniger!
   Ich habe mich eigentlich auf die heutige Debatte sehr gefreut, weil ich mir gedacht habe, okay, jetzt geht's um die 
Sache, wir reden über das, was unsere Verantwortung ist. Was bekommen wir aber geliefert? - Einmal mit alles, ohne 
Scharf. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 
Hast einen Rhetorikkurs ...)
   Genau. Wenn wir aber den Eindruck gewinnen, dass generell in der Stadt - das muss ich schon ehrlich sagen - 
Wohnungen, Aufträge, Chancen, Posten oder Ähnliches ohne faire, transparente Verfahren passieren, dann sollte 
man das thematisieren, das ist ganz wichtig. (StR Dominik Nepp, MA: Das haben wir ja gemacht, oder?) Deshalb ist 
diese Debatte ernst, und deswegen habe ich mir wirklich auch eine ernsthaftere und fokussiertere Debatte gewünscht 
und nicht eine Budget-Kampagnen-Debatte, die alle so irgendwo parat gehabt hat. Die FPÖ hat jetzt eine Kampagne, 
die GRÜNEN haben die andere Kampagne und die ÖVP redet hauptsächlich über die Bildung oder dann auch über 
das Budget, außer sie sind gerade verantwortlich für das Budget. (StR Dominik Nepp, MA: Und die NEOS haben die 
SPÖ-Kampagne.)
   Aber Transparenz und die Folgen einer intransparenten Politik sind schon verheerend für das demokratische 
Verständnis in der Bevölkerung, für das Vertrauen in unsere Institutionen und in uns. Warum sind die NEOS 
angetreten, warum kam es zu einer Gründung der NEOS? - Gerade deswegen, weil man gesehen hat, dass es diese 
verkrusteten Strukturen, Parteienkorruption, Postenschacherei und die Politik hinter den verschlossenen Türen gibt, 
dass das gang und gäbe war, deswegen sind die NEOS gegründet worden, und deswegen sind wir angetreten. 
(Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Und genau deshalb sind eure Gründer auch ausgetreten oder 
ausgeschlossen worden. Wie schaut's aus mit ...)
   Gerade deswegen gehört auch Transparenz, Herr Kollege Nepp, zu unseren Grundprinzipien, zu unseren 
Grundwerten und zu unserer Politik. Transparenz ist de facto nicht ein politisches Thema. Transparenz (Zwischenruf 
von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) ist eine Haltung, die ich von allen hier einfordere, auch von der FPÖ. Das ist 
der Unterscheid: Die FPÖ ist beim Einfordern bei den anderen sehr stark und sehr laut, ganz vorne mit dabei, aber 
wenn es um die eigene Partei geht, wenn es um die eigenen Leute geht, dann ist es anders. Die FPÖ hat tatsächlich 
die Gelegenheit gehabt, das in der Vergangenheit oft genug zu beweisen, wie (StR Dominik Nepp, MA: Wer hat denn 
in der WKO vieles ausverhandelt? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Euer Vizepräsident.) die FPÖ mit Transparenz 
und mit der Postenschacherei umgeht. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.)
   Auf die Wirtschaftskammer und auf die Geschehnisse des Sommers komme ich noch zu reden. Aber worauf ich 
auch eingehen wollte, sind diese ganzen Postenlisten und Sideletter der FPÖ gemeinsam mit der ÖVP, wo bis zu den 
Höchstgerichten ganz genau geklärt war, wer welchen Posten bekommt. (StR Dominik Nepp, MA: Das sieht nur in 
Ihrem Außen- und in Ihrem Bildungsministerium ...) - Nicht die Person, die geeignet ist, sondern welche Partei, und 
dagegen kämpfen wir ständig an, und das ist das Wichtigste! Das ist die Transparenz, die wir einfordern. (Beifall bei 
den NEOS. - Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.)
   Ich möchte jetzt hier nicht die Personen in den Vordergrund stellen, aber wir alle erinnern uns an den Fall von 
Peter Sidlo, dass ich den Namen richtig ausspreche, den Wiener FPÖ-Bezirksrat. Er wurde 2019 Finanzvorstand der 
teilstaatlichen Casinos Austria. In der damaligen Berichterstattung hat auch der beauftragte Personalberater schon 
gewarnt und gesagt: Ob das passt, ob dieser Mensch auch dementsprechend Qualifikationen mitbringt, ist zu 
hinterfragen. (StR Dominik Nepp, MA: Das Einzige ... wir ... der Personalberater war ...) Nichtsdestotrotz wurde 
dieser Posten so besetzt wie vorher von der FPÖ und ÖVP ausgemacht. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von 
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)
   Das bringt mich auch zu einem anderen Satz, der uns NEOS trägt und der auch in der Öffentlichkeit ein NEOS-
Label hat: Es ist nicht, wen du kennst, sondern was du kannst. Das ist das tatsächlich Wesentliche.
   Weil auch das Thema Wohnungsvergaben angesprochen wurde von Herrn Kollegen Nepp, möchte ich darauf 
hinweisen, dass gerade im Sommer das Thema der Wohnungsvergaben in Oberösterreich, wo die FPÖ in der 
Verantwortung war, in den Medien thematisiert wurde. (GR Maximilian Krauss, MA: Jetzt darf man schon wieder aus 
den Medien zitieren?) Und zwar ist es um die Wohnungsvergabe von den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in 
Oberösterreich gegangen, wo die Wohnungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom damaligen 
Wohnbaulandesrat Haimbuchner so irgendwie vergeben wurden, ohne dass es eine transparente und 
nachvollziehbare Vorgangsweise gewesen wäre. (StR Dominik Nepp, MA: Das stimmt überhaupt nicht. ... dass der 
nichts getan hat.) - Ist in den Medien kolportiert worden. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Die Medien haben 
nachgefragt und auf einmal gibt es die Firma nicht, auf einmal ist niemand zuständig, und man kann dem nicht 
nachgehen.
   Gerade das, möchte ich als Wohnbaupolitikerin sagen, ist mir vor allem im geförderten und sozialen Wohnbereich 
total wichtig: dass es Fairness, Transparenz, aber auch eine Art der Treffsicherheit geben muss. Das sind wir den 
Menschen draußen schuldig. (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Immer bis zum Ende lesen, 
das hilft.)
   Jetzt habe ich hier einen langen Absatz, aber den werde ich auslassen, weil ich hoffe, das ist auch einzulesen. Da 
geht es um Posten und die Angehörigen von Politikerinnen und Politikern der FPÖ und wie die Familien oder 
Verwandten zu Posten kommen, wie das irgendwie schon sehr verschachtelt ist - die Frau, die Tochter von dem und 
dem ist dort und da. Das kann man alles super im "Standard" nachlesen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich lese 
ja den "Standard" nicht.) - Oder ich freue mich über die Aufklärung, wenn sie von dir kommt.
   Also die Verwandten und Familienmitglieder von Politikerinnen und Politikern können tatsächlich sehr gut 
geeignete Personen sein. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Aber gerade bei solchen Postenbesetzungen 
muss die Nachvollziehbarkeit und die Transparenz A und O sein, damit wir uns da nichts vorwerfen lassen können 
von der Öffentlichkeit, nicht transparent vorgegangen zu sein. (Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Wo ist 
die Intransparenz, wenn jeder es weiß?)
   Dann komme ich letztendlich ... (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Ich rede jetzt kurz über den Sommer, 
der war wirklich sehr ergiebig, muss ich schon sagen. Das haben so Sommer in sich, manchmal steigt die Hitze zu 
Kopf, manchmal der Wein. Auf Ibiza, ich weiß nicht, war es wahrscheinlich die Hitze oder die kühle Nacht. Aber das 
ist tatsächlich etwas, was mich de facto entsetzt. Wirklich, das hat mich richtig wütend gemacht - einerseits. 
Andererseits habe ich mich mir gedacht, woher kommt dieses Gefühl? Wir wissen ja eh, dass das so ist und dass das 
so vor sich geht. Nur tut es wirklich weh, wenn es irgendwie so ungefiltert an die Öffentlichkeit kommt. Wenn ich es so 
genau weiß, tut das wirklich weh. (StR Dominik Nepp, MA: Also was ist dann der Fehler? Dass es im System passiert 
oder dass es an die Öffentlichkeit kommt?)
   Wo ist der Fehler? - Das ist genau auch das Thema, was auf Ibiza passiert ist, ganz ehrlich. Ich habe mich da für 
Österreich fremdgeschämt, muss ich ehrlich sagen. Obwohl ich mit der FPÖ gar nichts zu tun hatte und nichts zu tun 
habe. Aber wie ein FPÖ-Politiker, ein hochrangiger österreichischer Politiker da auftritt und das Land verscherbelt, 
das tut mir wirklich weh. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf bei der FPÖ.)
   Noch einmal: Die Verantwortung ist etwas, worauf wir achten sollten, wenn wir tatsächlich mit den öffentlichen 
Geldern und mit unserer Macht umgehen. Das ist wirklich wesentlich. Was auch noch wesentlich ist, ist die Art und 
Weise, wie wir über die Menschen reden. Das ist eigentlich die wesentliche Verantwortung. Was tragen wir mit 
unserem Beitrag dazu bei, dass es der Gesellschaft, dass es den Menschen, den Wienerinnen und Wienern da 
draußen gut geht? - Da muss ich schon sagen, diese Liste eines FPÖ-Politikers in Innsbruck, die am Wochenende in 
den Medien gewesen ist, von den Kindern, die gerade eingeschult werden, das ist wirklich widerlich und mit einem 
widerlichen Wort verknüpft. Geht man so mit den Kindern um? Was wollt ihr damit bewirken? (Beifall bei NEOS und 
SPÖ.)
   Die sind am Anfang ihrer Schulzeit, schauen neugierig und offen in die Welt, und dann bekommen sie es so auf 
den Kopf, weil sie heißen, wie sie heißen. Wirklich? Ist das Ihre Verantwortung? Ist das, wie Sie diesen Wechsel 
umsetzen wollen? - Mich graust es davor, wirklich. (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haben 
Sie nicht früher gesagt, wir sollten über Themen reden?)
   Und dann, Herr Nepp, muss ich auch sagen, das "Sommergespräch" von Ihnen habe ich mir auch noch ein 
bisschen angehört, und da gab es schon merkwürdige Sätze. (StR Dominik Nepp, MA: Ah ja?) Und zwar einerseits ist 
sehr offen dargestellt, wie Sie zum Beispiel mit queeren Menschen umgehen wollen, wie Sie der Transgenderlobby 
unterstellen, dass sie Familie, Tradition zerstören will (Zwischenruf bei der FPÖ: Fakten!), dass Menschen und ihre 
Interessensvertretungen zu Bedrohungen in unserer Gesellschaft werden. Das ist das, was Sie wollen. (StR Dominik 
Nepp, MA: Wir brauchen sie nicht fördern. Jeder soll leben, wie er will. Ich brauche nicht ...) Das ist es.
   Was mich, aber nicht nur mich, sondern auch alle Menschen, die im Bildungsbereich unterwegs sind, auch sehr 
entsetzt hat, ist Ihre Aussage, Inklusion sei gescheitert. (StR Dominik Nepp, MA: Reden Sie einmal mit den Lehrern. 
Die Schule ist gescheitert. Und Ihr System ist gescheitert. Fördern Sie doch Kinder individuell. Sie sind ...) Und 
Inklusion ist tatsächlich der State of the Art in der Bildungsdebatte. (StR Dominik Nepp, MA: Die Schüler können kein 
Deutsch mehr, die Lehrer sollen sie unterrichten und Sie wollen auch noch inkludieren. Geht's Ihnen noch?) Aber was 
wollen Sie? - Sie haben einen Antrag auf Sonderschulen in Oberösterreich gestellt. Ist das tatsächlich Ihr Weg? Hier 
zu trennen, anstatt zu inkludieren? (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)
   Dann ist es tatsächlich unsere gesellschaftliche Verantwortung diesen Kindern gegenüber, die besten 
Rahmenbedingungen zu schaffen, aber nicht, sie abzusondern. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Das ist, 
was ich einfordere. (Beifall bei den NEOS.)
   So. Also. Wie schon gesagt, es ist unsere Verantwortung, wie wir tatsächlich mit den öffentlichen Geldern und mit 
unseren Machtpositionen beziehungsweise auch mit den Möglichkeiten und Privilegien, die wir als Politikerinnen und 
Politiker haben, umgehen. Darüber hinaus ist es auch unsere Verantwortung, wie wir mit den Schwächsten in unserer 
Gesellschaft umgehen. Das sagt viel mehr über uns selbst aus als über die Menschen, über die wir sprechen. 
Deswegen sage ich auch, dass wir NEOS tatsächlich für Politik sind, die Kontrollen gern zulässt, die Verantwortung 
übernimmt, aber wo wir uns auch selbst kontrollieren lassen und das auch von den anderen verlangen. Das ist unser 
Anspruch, und daran wollen wir gemessen werden, weil wir den Wienerinnen und Wienern das schuldig sind. - Vielen 
Dank. (Beifall bei den NEOS.)
   Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am 
Wort.
   GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Ich brauche keine 220 000 Sozialwohnungen, hat der Bezirksvorsteher der 
Donaustadt im Keller gesagt, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!
   150 000 oder 100 000 Wohnung würden laut Ernst Nevrivy reichen, oder wie er es ausdrückt: "Einen Teil verklopfe 
ich." - So tritt einer der mächtigsten Bezirksvorsteher der SPÖ das Erbe des Roten Wiens mit Füßen. Dem Wiener 
Bürgermeister und dem SPÖ-Vorsitzenden dieser Stadt fällt dazu nicht mehr ein als: Nevrivy hat sich entschuldigt, 
Nevrivy ist ja eh nicht zuständig. - Das ist ein Tabubruch, und das sage ich jetzt mit aller Klarheit: Wer Wiener 
Gemeindewohnungen verklopfen will, hat einen Klopfer, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wir brauchen ein Gesetz, das die Wiener Wohnversorgung, das den Wiener Gemeindebau, das das Erbe des 
Roten Wiens vor solchen Privatisierungsideen schützt. Wir haben ja sofort, als wir diesen Vorschlag gemacht haben, 
den Vorwurf der Polemik erhalten. Wir sagen aber eigentlich einfach nur: Machen wir es wie beim Wiener Wasser. 
Schützen wir die Wiener Gemeindewohnungen, die Wiener Wohnversorgung mit einer Verfassungsbestimmung vor 
dem Verkauf. Schützen wir das Zuhause von hunderttausend WienerInnen mit Zweidrittelmehrheit vor einem 
kurzsichtigen Handeln einer Stadtregierung mit einfacher Mehrheit. Auch beim Wiener Wasser hat es keine konkreten 
Privatisierungsideen gegeben, trotzdem hat man diese Verfassungsbestimmung geschaffen, übrigens auch mit 
unserer Zustimmung.
   Jetzt behaupten Sie, seit die Nevrivy-Aussagen öffentlich geworden sind, dass es keine Privatisierungspläne für 
den Gemeindebau gibt. Ja, dann spricht aber erst recht nichts dagegen, den Gemeindebau besser gegen 
Privatisierung abzusichern. Wir stehen bereit, den Gemeindebau mit Zweidrittelmehrheit abzusichern, stimmen Sie 
unserem Antrag zu. Der Antrag der SPÖ und der NEOS, dem wir auch zustimmen werden, vermeidet übrigens jedes 
Bekenntnis, dass Gemeindebauten nicht privatisiert werden sollen. Also das ist ein bisschen zu wenig, sehr geehrte 
Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es ist ja nicht so, als wäre die SPÖ noch niemals in Versuchung geraten, Gemeindebauten zu verkaufen. Ich 
möchte nur an den Verkauf von 36 atypischen Gemeindebauten erinnern. Da wird dann immer eingewendet, das sind 
ja atypische Gemeindebauten. Das Atypische daran ist, dass die Stadt sie nicht erbaut hat, aber sonst standen sie in 
der Verwaltung der Stadt, von Wiener Wohnen und waren Gemeindebauten. Diese 36 atypischen Gemeindebauten 
sind unter dem Wohnbaustadtrat Faymann verkauft worden. Mehr als 500 Wohnungen sind der Spekulation 
preisgegeben worden. Wenn ich sage, der Spekulation preisgegeben, dann meine ich das ganz genau so.
   Ich nenne Ihnen das Beispiel noch einmal, das die Kollegin Pühringer schon gesagt hat: Am Bauernmarkt 9 kann 
man bis heute die Folgen dieser Privatisierung von Gemeindebauten anschauen. Dort steht ein ganzes Haus in 
bester innerstädtischer Lage, zwei Minuten vom Stephansplatz entfernt, leer, 25 Jahre nach der Privatisierung. Die 
letzte Mieterin, die Mieterin eines Geschäftslokales, kämpft, übrigens ohne jegliche Unterstützung der Stadt, die 
dieses Problem mitverursacht hat, immer noch gegen die Delogierung.
   Zweites Beispiel, im 3. Bezirk, Hetzgasse 8: Auch dort sind die MieterInnen nach dem Verkauf dieses ehemaligen 
Gemeindebaues nach und nach aus dem Haus geekelt worden, und 25 Jahre nach dieser Spekulation steht das Haus 
im Moment immer noch leer und wird jetzt einer Luxussanierung zugeführt, wo der Quadratmeter 10 000 EUR kostet. 
Schauen Sie es sich an, schauen Sie sich dieses Projekt Hetzgasse 8 an. Das ist, was passiert, wenn sozialer 
Wohnbau privatisiert wird. Es ist immer ein schlechtes Geschäft für die Gesellschaft, sehr geehrte Damen und Herren. 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   Die Mieten der betroffenen Personen werden teurer, die MieterInnen mit alten Mietverträgen werden rausgeekelt, 
und den Profit machen Private. Also, machen wir es wie beim Wiener Wasser, schieben wir solchen Privatisierungen 
in Zukunft den Riegel vor und schaffen wir ein Wiener Wohnversorgungsgesetz, sehr geehrte Damen und Herren.
   Die Privatisierungsideen des Bezirksvorstehers Nevrivy sind ja nur der Gipfel einer Entfremdung der SPÖ des 
Roten Wiens vom Wiener Gemeindebau. Ich zitiere noch einmal den Bezirksvorsteher: "Wir brauchen mehr 
Gemeindewohnungen? Das war ja unglaublich, als ich das gehört habe. Völliger Schwachsinn, viel dümmer kannst du 
es ja nicht mehr machen!" - Also wenn der Bezirksvorsteher der Donaustadt das im Keller sagt, spricht er ja eine 
Haltung, die es in mächtigen SPÖ-Kreisen gibt, offen aus. Zu diesem Kreis gehört übrigens auch der aktuelle 
Bgm Michael Ludwig, der, wie ich weiß, gar nicht begeistert war, als Michael Häupl damals den Wiedereinstieg in den 
Gemeindebau verkündet hat.
   Wenn man die Aussendungen und Kampagnen der SPÖ betrachtet, dann würde man ja fast glauben, Wien baut 
nur mehr Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen. Auch der Bezirksvorsteher der Donaustadt macht 
übrigens bei dieser PR für diesen völligen Schwachsinn, wie er es nennt, regelmäßig mit (Der Redner hält 
Zeitungsausschnitte in die Höhe, während er weiterspricht.): Spatenstich Gemeindebau NEU, völliger Schwachsinn in 
der Melangasse am 3. Juli, Spatenstich Gemeindebau NEU, völliger Schwachsinn in der Weidingergasse, 
2. Oktober 2025, der Herr Nevrivy ist immer dabei. Ich nenne das Chuzpe, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall 
bei den GRÜNEN.)
   Die Realität ist, dass seit 2015 200 Gemeindewohnungen pro Jahr gebaut worden sind. Das sind die offiziellen 
Zahlen. Das sind nicht einmal 2 Prozent des jährlichen Wohnungsbedarfes. Das zeigt, wie ernst es die SPÖ wirklich 
mit dem Gemeindebau NEU meint. Es zeigt, wie ernst es der Bürgermeister wirklich mit dem Gemeindebau NEU 
meint. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist viel zu wenig. Wir brauchen mindestens 2 000 
neue Gemeindewohnungen, um mit dem Wachstum der Stadt Schritt zu halten, und das geht.
   Wenn man sich die Bauperiode 1961 bis 1970 anschaut, sind 41 000 Gemeindewohnungen gebaut worden. 
Schauen wir uns die Bauperiode 1971 bis 1980 an: 35 000 Gemeindewohnungen, und in der Bauperiode 2015 bis 
2025 waren es 2 000 Gemeindewohnungen. Das Zuhause ist für viele Menschen in Wien zu teuer und deshalb 
brauchen wir mehr neue Gemeindewohnungen, sehr geehrte Damen und Herren.
   Zu der Entfremdung der SPÖ vom Gemeindebau gehört auch die katastrophale Bilanz bei der Sanierung der 
Gemeindebauten. Ein Viertel der Gemeindewohnungen des Wohnungsbestandes, ist länger als 30 Jahre oder noch 
nie saniert worden. Weitere 50 Prozent müssen bis 2040 saniert werden. Warum nehme ich 2040 her? - Weil das das 
Ziel der Klimaneutralität ist. Also, statt 10 000 Wohnungen pro Jahr zu sanieren, was wir aktuell bräuchten, um diesen 
Rückstand aufzuholen, wird nicht einmal ein Drittel davon saniert. Man lässt den Gemeindebau seit Jahren 
verkommen, das Erbe des Roten Wiens wird herabgewirtschaftet. Das schadet dem Image des Gemeindebaues, das 
schadet den Geldbörsen der MieterInnen im Gemeindebau. Wir müssen endlich einen Sanierungsturbo zünden, sehr 
geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Der Gemeindebau war einmal ein Vorzeigeprojekt, und wir müssen ihn auch wieder zu diesem Vorzeigeprojekt 
machen, nicht nur in den Broschüren über die Vergangenheit, sondern auch beim Zustand der Bauten.
   Zur Entfremdung der SPÖ vom Erbe des Roten Wiens gehört auch die fehlende Erneuerung im Gemeindebau, die 
fehlende Innovation. Der Gemeindebau ist einfach nicht auf der Höhe der Zeit. Erstes Beispiel: erneuerbare Energie. 
Überall in Österreich, also wirklich überall in Österreich, floriert die Solarenergie, sogar in Wien außerhalb des 
Gemeindebaues. Im Gemeindebau herrscht auf den Dächern gähnende Leere. Ich habe diese Zahlen immer wieder 
genannt: 17 PV-Anlagen in 1 670 Wohnhausanlagen, Stand 1.1.2026. Überall im Land werden Wärmepumpen 
eingesetzt, die MieterInnen im Gemeindebau bleiben weiterhin auf teures Gas angewiesen, es gibt genau vier 
Wärmepumpen im gesamten Gemeindebau. Irgendeinen Plan dafür, das zu ändern, gibt es auch nicht. Der 
Gemeindebau war technisch und baukulturell Vorbild. Aber, wenn man die Entwicklungen der Jetztzeit, die 
erneuerbare Energie verschläft, dann verspielt man genau dieses Erbe des Roten Wiens, dass der Gemeindebau 
Vorbild bleibt.
   Zweites Beispiel, die Kühlung: Es steht mittlerweile völlig außer Streit, dass der Vermieter für eine funktionierende 
Heizung von Wohnungen zuständig ist. Aber bei der Kühlung wälzt man das auch im Gemeindebau auf die 
MieterInnen ab. Es gibt ja jetzt die Erleichterung zum Einbau von Splitanlagen, das ist als Akutmaßnahme auch 
sinnvoll. Aber am Ende bedeutet das nichts anderes, als dass die GemeindebaumieterInnen dafür zuständig sind, die 
Splitanlage zu beschaffen, dass sie mit den hohen Energiekosten einer Splitanlage dann alleine bleiben und dass die 
heiße Luft zu denen geblasen wird, die sich keine Splitanlage leisten können. Da gäbe es schon auch andere 
Zugänge, dass man nämlich Kühlung zukünftig wie die Heizung zum Wohnungsstandard macht und dass man die 
Verantwortung dafür nicht individualisiert. Das bedeutet, dass man strukturiert Außenbeschattung einsetzt, dass man 
saniert und dass man erneuerbare Kühlung für alle Gemeindebauten umsetzt. Die Sozialbau, die Ihnen nicht ganz 
unbekannt sein sollte, weil Ihre Wohnbaustadträtin gerade dorthin gewechselt ist, die macht das strukturiert mit allen 
ihren Bauten. Also warum, verdammt nochmal, schafft es Wiener Wohnen nicht, sehr geehrte Damen und Herren? 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es braucht ausreichend neue Gemeindebauten, es braucht einen Sanierungsturbo, den wir zünden müssen. Es 
braucht leistbare erneuerbare Energie und leistbare Kühlung in jedem Gemeindebau, und wir müssen den 
Gemeindebau nachhaltig vor Privatisierung schützen. All das könnte man angehen, stattdessen startet die SPÖ eine 
PR-Kampagne, die im Wesentlichen nur versucht, die Dinge zu verschleiern.
   Schauen wir der Wahrheit ins Gesicht: Für viel zu viele Menschen, gerade für die, die auf den privaten 
Wohnungsbau angewiesen sind, ist das Leben und das Wohnen in Wien zu teuer geworden. Es braucht mehr 
sozialen Wohnbau, um dieses Problem zu lösen. Mit sozialdemokratischer PR wird das Problem sicher nicht gelöst 
werden. Dazu braucht es eine soziale Wohnungspolitik, und dazu sind Sie offensichtlich nicht mehr im Stande, sehr 
geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. - Herr Gemeinderat, Sie 
sind am Wort.
   GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Das System Ludwig ist in Wien gescheitert. Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft, Kontrollverlust, Budgetkrise, 
eine drohende Pleite der Stadt Wien, all das hat Michael Ludwig zu verantworten. Die Zeit, wo man dieses ganze 
Versagen durch teure Inserate, durch Hochglanzbroschüren, durch Inseratenkampagnen einfach wegkaufen konnte, 
ist vorbei. Die Wienerinnen und Wiener haben nicht nur ein Anrecht auf Transparenz und dass all dieser Wahnsinn 
endlich endet, die Wienerinnen und Wiener haben auch ein Anrecht auf Neuwahlen in dieser Stadt, um mit diesem 
ganzen roten Skandalsumpf endlich abrechnen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es ist ja ein roter Sumpf und bezeichnend war auch die Rede von Kollegen Ornig, der in seiner Wortmeldung 
wenig inhaltlich gesagt hat, aber in Wahrheit als kleiner Regierungspartner schon fast panisch die SPÖ und all die 
Skandale, die dort verursacht und von den NEOS in den letzten Jahren mitgetragen und mitgedeckt wurden, verteidigt 
hat. (GR Markus Ornig, MBA: ... verteidigt?)
   Wenn man sich einmal vor Augen führt, wofür die NEOS eigentlich noch vor zehn Jahren in diesem Haus 
angetreten sind - für Transparenz, gegen Freunderlwirtschaft, gegen Hinterzimmermentalität - und dann stehen Herr 
Ornig und Frau Arapovic hier und machen all diesem Wahnsinn, all diesem Packeln, all diesen korrupten und 
komischen Deals auch noch die Mauer und kritisieren inhaltlich überhaupt nichts daran, sondern kritisieren diejenigen, 
die das aufdecken oder Medien, die darüber berichten, dann ist das wirklich ein trauriger Befund über den Zustand 
der NEOS heute. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es ist interessant, dass Medien wie der "Standard" oder der "Falter", die eigentlich immer den Linken nahestehen, 
und von ihnen auch mit Millionen an Inseraten durchgefüttert werden, heute nicht einmal als Quelle dienen sollen. 
Wenn über rote Skandale berichtet wird, dann sagt man: "Das steht halt in der Zeitung, das stimmt nicht, das stimmt 
nicht, das stimmt nicht." - Für Millioneninserate in genau diesen Medien, die auch über ihre Skandale berichten, da ist 
das Geld dann aber doch noch gut genug investiert seitens der Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
   Beim Kollegen Taucher war es auch interessant: Er hat inhaltlich kein Wort zu dem gesagt, was Kollege Nepp 
beleuchtet hat. Da wird kritisiert, das Tonband dürfte es eigentlich gar nicht geben und habt ihr das überhaupt und 
man darf gar nicht wissen, was da gesprochen wurde und vielleicht war es doch nicht so. Und dann wird so getan, als 
hätte die FPÖ oder irgendein Medium da versteckt mitaufgenommen.
   Nein, da sind zwei Rote und zwei Schwarze gesessen, wo zumindest einer von denen, wenn nicht vielleicht sogar 
mehrere, sich gegenseitig abgehört und aufgezeichnet haben. Also jetzt so zu tun, als wären die Medien schuld, die 
FPÖ schuld und man darf nicht darüber reden: Nein, eure Packelei im Hinterzimmer, im Weinkeller, in den tiefen 
Abgründen eurer Männerbünde, die ist offensichtlich geworden, weil ihr euch selbst und gegenseitig aufgezeichnet 
und abgehört habt. Das war kein Medium und das war nicht die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
   Interessant war damals auch - er ist jetzt nicht da - die Reaktion des SPÖ-Landesparteisekretärs, der damals dem 
SPÖ-Wirtschaftschef - ich glaube, er ist es auch heute noch - medial gedroht und gesagt hat, wer so etwas getan hat 
und wahrscheinlich warst du es, der fliegt aus der SPÖ raus. Jetzt sind zwei Monate vergangen, ich habe das Gefühl, 
Sie mögen Herrn Fischer nicht mehr so, er mag Sie auch nicht. Ich weiß nicht ob er es war oder ob es nicht doch Herr 
Ruck und sein Umfeld waren. Tatsache aber ist, Herr Neumayer, Ihr eigener SPÖ-Parteisekretär hat in der ersten 
Reaktion nicht die Medien, nicht die FPÖ, sondern den eigenen SPÖ-Wirtschaftschef de facto beschuldigt, hier 
mitgeschnitten zu haben. Und das ist doch mehr als interessant, dass offenbar gewisse Bünde im Hintergrund doch 
stärker halten als sogar die eigene Parteifreundschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und wenn dann eine ehemalige Stadträtin und Abgeordnete der ÖVP auch noch aufgedeckt hat, dass es kein 
Wunder ist, dass Sie hier den eigenen Parteifreund verteidigen und nicht einmal zumindest vermuten, es könnte doch 
von der ÖVP kommen, dann muss man natürlich wissen - wie die ÖVP-Abgeordnete genau postet und genau 
aufzeigt -, dass auch ihr Bruder ein hochrangiger Funktionär in der Wirtschaftskammer und sogar der Stellvertreter 
des Sohnes von Herrn Ruck in der Sparte der Wirtschaftskammer ist.
   Also wenn man all diese Verbindungen im Hintergrund kennt und dann weiß, dass hier offenbar gewisse Kreise 
zwischen SPÖ und ÖVP sogar mehr zusammenhalten als zwischen der SPÖ im Rathaus und dem SPÖ-
Wirtschaftsverbund, dann kann man sich wirklich nur wundern. Und dann kann man sich die Frage stellen, wo noch 
überall im Hintergrund und im Hinterzimmer und im Weinkeller und wer weiß, wo sonst noch, irgendwelche Deals 
laufen, die vielleicht nicht zufällig von den Beteiligten selbst mitgeschnitten und aufgenommen werden. Da kann 
einem ja wirklich nur schlecht werden, was in dieser Stadt offenbar alles möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
   Man könnte dann noch etwas zu Frau Arapovic sagen, die über die Bildungspolitik gesprochen hat, aber es zahlt 
sich fast nicht aus, wenn man als Klubobfrau einer Partei hier steht, die sowohl den Bildungsminister als auch seit 
sechs Jahren die Bildungsstadträtin und davor den Bildungsstadtrat in Wien stellt, und diesen Scherbenhaufen sieht, 
wo Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter sich eigentlich nur noch auf den Kopf greifen und sagen, alles ist schlechter 
geworden.
   Alle Kennzahlen werden schlechter, ob es internationale Tests sind, ob es die Sprachstandserhebungen sind. 
Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler spricht bei der Einschulung nicht einmal mehr Deutsch. Und Frau 
Arapovic stellt sich hier her und sagt, wir müssen die Bildung an die erste Stelle stellen. Diese Partei, die NEOS, hat 
die Bildung zuerst in Wien kaputt gemacht und jetzt führt sie diesen Feldzug auch noch auf Bundesebene fort, mit 
roter und schwarzer Unterstützung. Das ist wirklich skandalös.
   Transparenz ist bei den NEOS einmal ein Thema gewesen, nichts ist mehr davon übrig. Ein Ende der 
Postenschacherei ist bei den NEOS einmal ein Thema gewesen, nichts ist mehr davon übrig. Bildungspolitik ist bei 
den NEOS einmal ein großes Thema gewesen, auch davon ist nichts mehr übrig. Es ist wirklich eine Schande, was 
aus dieser Partei geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn wir uns dann noch die Rahmenbedingungen anschauen, die hier in Wien herrschen, in diesem ganzen 
Skandalumfeld, dann sind das wirklich katastrophale. Egal, ob es die vielen gebrochenen Wahlversprechen sind, die 
Michael Ludwig vor der Wahl noch vollmundig gemacht und jetzt im ersten Jahr seiner neuen Amtsperiode alle 
gebrochen hat; ob es die 365-EUR-Jahreskarte war, deren Preis sofort in die Höhe geschnalzt wurde - vom 
Bürgermeister vor der Wahl versprochen, kurz nach der Wahl gebrochen - und die Menschen belastet; ob es das 
U2/U5-Desaster ist, wo hunderte Millionen Euro Mehrkosten in den letzten Jahren entstanden sind und wir bei 
Weitem nicht einmal von einer Fertigstellung sprechen können, im Gegenteil, mittlerweile weiß in Wien schon jeder, 
dass diese U-Bahn-Linien in der geplanten Form niemals realisiert werden können, weil Ihnen das Geld ausgegangen 
ist und weil Sie die Stadt in Wahrheit in die Pleite getrieben haben: Lauter Großprojekte, vom Bürgermeister 
vollmundig angekündigt - und die Umsetzung ist null. (Beifall bei der FPÖ.)
   Das Gleiche gilt auch für die Wien Holding Arena, über die gesprochen wurde, für die Donaubühne, für den 
Fernbusterminal, der oftmals angekündigt wurde und bis heute nicht in der entsprechenden Form umgesetzt wurde 
und auch nur mit Mehrkosten und einem Planungsdesaster in Verbindung gebracht wird.
   Ein Thema, das wir dann natürlich auch nicht außen vorlassen dürfen, ist das Thema AI-Gigafactory, wo Sie rund 
um die Wien-Wahl hier und in der Öffentlichkeit damit geprotzt haben, Wien wird international, wir werden der KI-Hub 
und in Wien wird es alles toll werden und da werden Arbeitsplätze geschaffen werden und von der EU schauen alle 
schon zu uns. Jetzt, eineinhalb Jahre später, sind wir in Wahrheit nicht einmal mehr im Rennen und von 
Sondertagesordnungspunkten und von Sondermitteilungen der Vizebürgermeisterin und all ihren vollmundigen 
Versprechungen in der Öffentlichkeit und in den Medien, die Sie sonst immer fördern und heute kritisieren, ist in 
Wahrheit überhaupt nichts übriggeblieben.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt Wien ist durch Sie an den Rand der Pleite getrieben worden. 
Dieses Jahr ist sie auch noch von einer Skandalwelle gepackt worden. Gleichzeitig haben Sie die Menschen weiter 
über Gebühr belastet. Mit diesem faulen roten System in Wien muss endlich Schluss sein. Wir brauchen Neuwahlen. 
Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu den Menschen, weg von Ihrer Politik des Abkassierens auf der einen Seite 
und der Hinterzimmerdeals auf der anderen Seite. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Armin Blind: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Neumayer gemeldet. - Herr 
Gemeinderat, Sie haben, wie Sie wissen, drei Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.
   GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren!
   Maximilian Krauss, Sie haben scheinbar gut geschlafen oder so etwas in der Art und Weise, trotzdem muss man 
Dinge richtigstellen, wenn sie falsch sind. Ich nehme nur drei Punkte heraus, die definitiv zu 100 Prozent falsch sind. 
Punkt Nummer eins, es ist der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband und nicht der Sozialdemokratische 
Wirtschaftsbund, aber gut. (Erheiterte Oh-Rufe bei der FPÖ.)
   Zweitens, und dann wird es ein bisschen weniger lustig, denn da reden wir dann zumindest über Unwahrheit, 
wenn nicht doch über Lüge, aber das muss jemand anderer entscheiden. Ich habe ganz klar ein Pressestatement zu 
Genossen Marko Fischer, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes abgegeben. (Zwischenruf von 
StR Stefan Berger.) Ich habe es mir gerade herausgesucht: "Wir stehen für ein faires und respektvolles Miteinander, 
das gilt auch für den politischen Diskurs. Wir nehmen die medial erhobenen Vorwürfe gegenüber dem 
SWV-Wien-Funktionär sehr ernst und werden diese sorgfältig prüfen." (StR Dominik Nepp, MA: Gab es denn die 
Krisensitzung?) "Solche Methoden sind strikt abzulehnen. Bei uns steht die politische Argumentation im Vordergrund. 
Wenn sich die erhobenen Vorwürfe erhärten, dann werden wir Konsequenzen ziehen." (StR Dominik Nepp, MA: Wie 
oft ist er nicht gekommen?)
   Sehr geehrte Damen und Herren, mit Verlaub, jeder der in der Politik oder auch in der Privatwirtschaft oder sonst 
wo tätig ist, weiß haargenau, in welchem Dreiklang man in so einer Situation kommunikativ vorgeht. (StR Dominik 
Nepp, MA: Wie oft ist er nicht gekommen?) Und genau so sind wir natürlich auch vorgegangen (StR Dominik 
Nepp, MA: Wurde er herzitiert?), und dementsprechend ist es unpassend, wenn Sie hier Unwahrheiten bringen. 
(StR Dominik Nepp, MA: Ja? Nein?)
   Letzter Punkt, und der ist auch hier in diesem Raum schon mehrfach als Unwahrheit dargelegt worden, ist Ihre 
Geschichte über die KI-Gigafactory. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen mittlerweile alle, dass die 
Ausschreibung seitens der EU noch wartet und die FPÖ macht nichts anderes, als die ganze Zeit politisches 
Kleingeld. Das kann man machen, Sie kommen aber damit in der politischen Diskussion und vor allem in der Lösung 
für die Wienerinnen und Wiener keinen Schritt weiter. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
   Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Karner-Kremser. - Sie sind am Wort.
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Herzlichen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren!
   Ich werde den Beschlussantrag der NEOS und der SPÖ einbringen, den alle Gemeinderätinnen und 
Gemeinderäte der SPÖ auch mitunterschrieben haben. Ich tue das am Anfang, nicht dass es in der Hitze des 
Gefechtes vergessen wird und mir daraus ein Vorwurf gemacht wird. (Heiterkeit bei der SPÖ. - StR Dominik 
Nepp, MA: Die Verbindung von Ruck gibt's aber schon, oder?)
   Bevor ich starte, möchte ich eine persönliche Bemerkung machen. Einerseits, weil es mir wichtig ist, dass es im 
Protokoll von heute steht, andererseits, weil es um einen persönlichen Freund seit vielen Jahren geht, und der auch 
Liesinger ist. Ich möchte etwas zu Werner Faymann sagen, der Stadtrat war und wenn wir heute schon 120 Jahre 
zurückgehen, dann können wir auch locker 20 Jahre zurückgehen.
   Werner Faymann hat in seiner Tätigkeit als Stadtrat über 70 000 geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht. Er 
hat die Stärkung der sanften Stadterneuerung und damit die Altbausanierung auf den Weg gebracht. Er hat initiiert, 
dass die Bauträgerwettbewerbe angeregt wurden, und er hat die Aufstockung der Subjektförderung ganz massiv 
durchgeführt. Und er ist einer der integersten Menschen, die ich kenne und das möchte ich heute hier im Protokoll 
stehen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
   Und ja, es stimmt auch, dass atypische Gemeindebauten, nämlich über 500 Wohnungen - das ist, wenn man es 
von damals sehen möchte, nicht einmal ein Viertel des gesamten Bestandes -, verkauft wurden, auf Bestreben des 
Österreichischen Rechnungshofes, der gesagt hat, die MA 17 soll mit diesen atypischen Bauten nicht befasst sein. 
Das sind Gründerzeithäuser, Dinge, die irgendwann einmal in weiter Vorzeit in den Besitz der Stadt Wien kamen, 
durch Schenkungen, durch andere Dinge. Diese Objekte, es waren damals 36, sind nicht dem Gemeindebau 
zuzuordnen und deswegen zu veräußern. Das war der Sukkus des Österreichischen Rechnungshofes, dem 
Rechnung getragen wurde. Ich sage das jetzt ohne Emotion, einfach nur weil das die gesamte Wahrheit ist.
   Wenn wir über Politik reden, dann finde ich, sollten wir nicht über Schlagzeilen reden, sondern darüber, was 
Menschen im Alltag tatsächlich brauchen. Das ist eine leistbare Wohnung, das ist ein sicheres Zuhause. Das ist die 
Möglichkeit, nach einer Trennung nicht vor dem Nichts zu stehen. Das ist Schutz, wenn Gewalt droht und das ist eine 
Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt leben und wirtschaftlich unabhängig sein können. Und das garantieren wir 
in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)
   Deswegen ist der Wiener Gemeindebau auch so wichtig, und seit 120 Jahren tun wir nichts anderes, als dieses 
Juwel zu schützen, zu erweitern, zu sanieren und zu optimieren. Deswegen hat die Sozialdemokratie in diesen letzten 
120 Jahren ein Statement abgegeben, für das es jetzt nicht zwingend einen Antrag auf Verfassungsschutz braucht. 
Selbst wenn wir den irgendwann einmal für notwendig erachten, ist das nichts, was wir aus der Hüfte geschossen 
machen oder nur weil man uns heute dazu drängt. Ich denke, 120 Jahre gelebte Politik ist ein wirklich gültiger 
Nachweis dafür, wofür die Sozialdemokratie steht. (Beifall bei der SPÖ.)
   Wien verwaltet rund 220 000 Wohnungen und mehr als eine halbe Million Menschen leben darin. Dazu kommen 
noch 200 000 geförderte Wohnungen. Ich weiß, dass Sie das hier in diesem Raum wissen. Ich sage das auch für 
Menschen draußen, denen das vielleicht nicht so bewusst ist. Die Stadt Wien investiert laufend in die Sanierung und 
in die Modernisierung und allein 2025 wurden dafür 200 Millionen EUR auf den Weg gebracht. Das ist keine abstrakte 
Statistik, das sind 100 000 Menschen, Wienerinnen und Wiener, für die Wohnen nicht ausschließlich eine Ware auf 
dem Markt ist.
   Genau da lohnt sich dieser Blick zurück, den ich vor dem Sommer ja auch schon gemacht habe. Die FPÖ und die 
ÖVP sind 2004 mit den ihnen anvertrauten Wohnungen, mit den BUWOG-Wohnungen und anderen 
Bundeswohngesellschaften, hergegangen und haben sie an den privaten Markt verkauft. Das hat ihnen 
961 Millionen EUR gebracht und zusätzlich den größten Korruptionsskandal, den wir im letzten Vierteljahrhundert 
hatten.
   Maßgeblich mit dabei, das wissen wir alle, war Herr Grasser, der sowohl der ÖVP und der FPÖ zugehörig war. 
(StR Dominik Nepp, MA: Meischberger, Hochegger!) Ich weiß nicht, wo er sich heute sieht, aber zumindest verurteilt. 
(StR Dominik Nepp, MA: Wo saßen die noch? - Im gleichen Männerbund wie Ihr Chef!) Tatsache bleibt, dass diese 
Wohnungen, wenn sie nicht mehr in öffentlicher Hand sind, auch nicht mehr dafür zur Verfügung stehen und damit 
auch nicht mehr stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken können.
   Genau deswegen ist die Frage auch so wichtig, welche Wohnbaupolitik wir heute betreiben. Wien hat sich vor 
Jahrzehnten dazu entschieden, einen großen kommunalen Wohnbestand zu errichten, weiterzuentwickeln und auch 
zu erhalten. Zentral dafür ist auch der vor über 40 Jahren gegründete Wohnfonds, der in dieser Stadt mehr als drei 
Millionen Quadratmeter an Flächen hält, die zukünftigen Generationen für den Wohnraum, für die 
Wohnraumschaffung zur Verfügung steht. Ich denke, das ist eine eindeutige Handschrift der Sozialdemokratie. (Beifall 
bei der SPÖ.)
   Was passiert, wenn Wohnen immer stärker zur Ware wird? Was passiert mit jenen, die sich diese Ware nicht 
mehr leisten können? - Damit kommen wir auch zur Frauenpolitik. Die Frauenpolitik beginnt mit der Frage nach der 
Ausbildung der Frauen, nach ihren Chancen am Arbeitsmarkt, ob sie von ihrem Gehalt selbstbestimmt leben können, 
ob sie sich ein eigenes Zuhause leisten können, ob sich eine Alleinerziehende eine Wohnung leisten kann. Sie 
beginnt auch dort, wo eine Frau sagen möchte, sie will aus einer Gewaltbeziehung raus.
   In Wien gibt es dazu konkrete Strukturen, es gibt den 24-Stunden-Notruf, das Frauenzentrum, die Wiener 
Frauenhäuser. Der Notruf berät kostenlos, vertraulich und rund um die Uhr und die Frauenhäuser bieten 
gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz und Unterstützung und auch die Möglichkeit danach, wenn es 
nicht mehr notwendig ist, im Frauenhaus Schutz zu suchen, auch wieder beschützt alleine zu wohnen. Auch das ist 
durch die sozialdemokratische Regierung in dieser Stadt möglich. (Beifall bei der SPÖ.)
   Bei der Neuregelung der Wohnungsvergabe wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass vielen differenzierten 
Problemen der Wienerinnen und Wiener Rechnung getragen wird. Wien zeigt mit seinem Gemeindebau, dass eine 
Stadt Wohnraum für alle schafft, unabhängig vom Gewicht des Börsels. Wien zeigt mit seiner Wohnungsvergabe, 
dass unterschiedliche Lebenssituationen konkrete politische Antworten brauchen. Was es auch zeigt, ist, dass 
Wohnbaupolitik und Frauenpolitik keine getrennten Themen sind. Ein Wohnraum kann ein Stück Freiheit sein. Ein 
Schlüssel kann bedeuten: Ich kann gehen, ich muss nicht bleiben, ich kann neu anfangen, und ich kann selbst 
entscheiden. Diese Politik leben wir seit vielen Jahrzehnten für eine weltoffene Stadt, für eine Stadt der 
Begegnungen, eine Stadt der vielen Möglichkeiten, eine Stadt der Frauen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
   Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Malle. - Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
   GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 
liebe ZuseherInnen!
   Ich wollte eigentlich gar nicht so viel auf meinen Vorredner eingehen, aber mir ist heute vorgekommen, er stellt 
sich als Frauensprecher der SPÖ hier heraus und erklärt uns, was feministisch ist, was feministisch genug ist, der 
Herr Klubobmann der SPÖ. Ich muss ehrlich sagen, ich finde das wirklich unangebracht. - Sie waren offensichtlich bei 
einem sehr wichtigen Fußballmatch, das sicherlich, keine Frage, wichtig ist, aber dann sind wir auch schon sehr 
gespannt, ob wir Sie auch bei der "Safe Abortion Week", bei den "16 Tagen gegen Gewalt an Frauen" oder am 
8. März sehen werden. Ich freue mich, dass Sie offensichtlich eine neue Rolle haben, und ich freue mich, dass wir 
Ihnen ganz oft begegnen werden und vielleicht dann auch dort vor Ort über den Feminismus reden werden. (Beifall 
bei den GRÜNEN.)
   Von Ihrer Rede sind mir geblieben: die sicherlich wichtige Kampagne "FRECH", Wien als "Stadt der Frauen" und 
eben besagtes Fußballmatch, das ohne Frage wichtig ist. Die "Stadt der Frauen" in erster Linie, das höre ich in jeder 
Ihrer Reden, und ich frage mich, ob Sie dabei auch an die Kürzungen bei der Mindestsicherung denken, an deren 
Folgen für die Frauen. Uns erzählen Beratungseinrichtungen, dass das Thema Wohnungslosigkeit bei Frauen durch 
die Decke geht. Das ist hausgemacht. Das haben Sie verschuldet als Stadtregierung, dass die Finanzierung von 
Frauen- und Mädchenarbeit von Projekten um fast 50 Prozent gekürzt wurde mit dem neuen Förder-Call (Zwischenruf 
bei der SPÖ.) - das stimmt ganz sicher -, und dass die Finanzierungen in Zukunft ähnlich wie im Kulturbereich Ein-
Jahres-Finanzierungen sein werden und nicht mehr abgesichert sind.
   Über den Gender-Pay-Gap im eigenen Wirkungsbereich brauchen wir gar nicht zu reden, denn das wäre 
beschämend. Aber eines möchte ich schon sagen: Unter Rot-Pink I stagniert es im eigenen Wirkungsbereich mit der 
Einkommensgerechtigkeit und seit Rot-Pink II wird es sogar noch schlechter. Sie aber stellen sich jedes Mal heraus 
und sagen: "Wien, Stadt der Frauen, so toll, wow."
   Dass im Gewaltschutz einiges richtig Wichtiges passiert, das weiß ich. Dass die Frauenhäuser gute Arbeit 
machen, davon bin ich überzeugt. Ich finde aber, man soll schon auch einmal woanders hinschauen, und das 
vermeiden Sie gerne (Beifall bei den GRÜNEN.), nämlich dorthin, wo auch die Macht zu Hause ist, in die obersten 
Hierarchien. Das zeigt nämlich auch wirklich, was dieser Politik Frauen tatsächlich wert sind. Wenn wir heute auch 
über die MA 59 reden - wir haben es schon gehört, Mobbing, Sexismus, Rassismus, die hier im Raum stehen -, dann 
frage ich mich schon, warum es die Stadt Wien nicht schafft, ihre Mitarbeiterinnen ausreichend zu schützen, nämlich 
vor den obersten Führungsetagen, die meistens Männer sind und auch in dem Fall wieder.
   Natürlich reicht es uns auch nicht, zu sagen, wir müssen da jetzt sauber und unabhängig prüfen. Das ist wichtig, 
aber am Ende ist die Frage, warum es überhaupt so weit gekommen ist, warum es möglich ist, dass Mitarbeiterinnen 
in der Stadt Wien nicht ausreichend geschützt sind vor Sexismus, Rassismus, Mobbing und Frauenverachtung. - Ich 
verstehe es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das sind Fragen, auf die wir Antworten brauchen.
   Man kann sich auch schwer "Stadt der Frauen" nennen und gleichzeitig wegschauen, wenn in ihren Hierarchien 
Frauen nicht mit Respekt behandelt werden. Gleichzeitig schreiben Sie den Respekt auf jedes Plakat. Also draußen 
Frauen empowern, drinnen Männernetzwerke unangetastet lassen. Draußen Mädchen sagen, ihnen stehen alle 
Türen offen und gleichzeitig Strukturen akzeptieren, wo es um persönliche Netzwerke geht, um 
Männerfreundschaften, Männerbünde, die im Keller ausgedealt werden.
   Da kann man sich schon fragen, ob es reicht, Gleichstellung zu feiern, wenn sie dort endet, wo die wirkliche Macht 
beginnt, und das hat dieser Sommer gezeigt. Männer haben uns allen in diesem Sommer sehr viel Arbeit gemacht. Es 
ist einerseits gut, dass wir über die Themen diskutieren, andererseits ist es ein Armutszeugnis in der sogenannten 
"Stadt der Frauen". (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wenn man über Männerzirkel redet, dann müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, ob Sie hier in einem 
anderen Jahrzehnt stehen geblieben sind. Für mich waren die Aussagen des Herrn Ruck eigentlich genauso 
bemerkenswert wie die Reaktion des Bürgermeisters. Eigentlich muss man sagen, die Nicht-Reaktion, denn er hat ja 
nicht reagiert. Und das ist nicht irgendein Beobachter der Debatte, das ist der Bürgermeister der Stadt Wien, der 
Vorsitzende der Wiener SPÖ.
   Er trägt die Verantwortung, welche Haltung an der Spitze vorgelebt wird. Er hat kein kritisches Wort zu Sexismus 
und Frauenverachtung gesagt, die im Weinkeller zutage kamen, kein kritisches Wort, kein klares So-spricht-man-
nicht-über-Frauen, kein klares Das-hat-in-Wien-keinen-Platz, keine klare Distanzierung. Stattdessen aber: Walter 
Ruck ist ein umsichtiger und vertrauensvoller Gesprächspartner und Dank für die langjährige Zusammenarbeit.
   Dem Herrn Bürgermeister - ich sehe ihn hier nicht mehr - hätte ich aber gerne gesagt, dass sich die Frauen in 
seiner Partei oder grundsätzlich alle Frauen etwas anderes verdient hätten, nämlich Solidarität und nicht einen 
Bürgermeister, der schweigt, wenn es darauf ankommt, einen Schweigebürgermeister. Am Ende waren es auch die 
SPÖ-Frauen, die sich eine klare Reaktion des Bürgermeisters auf Rucks Aussagen gewünscht haben. Frauen aus der 
eigenen Partei, das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, müssen den Bürgermeister der Stadt Wien 
daran erinnern, dass man zu Sexismus und Frauenverachtung eine Haltung haben sollte. Es waren wieder einmal die 
Frauen, von den Männern in Ihren Reihen habe ich, außer heute den offensichtlich neuen Frauensprecher Ihrer 
Partei, nichts gehört - und genau da liegt das Problem. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Sonntagsreden - Stadt der Frauen, Kampagnen - Stadt der Frauen, Broschüren - Stadt der Frauen, aber wenn ein 
mächtiger Mann frauenverachtend über Frauen spricht, wenn er ein Freund des Bürgermeisters ist, dann wird es 
plötzlich sehr, sehr still. Dann ist halt auch die Bezeichnung "Stadt der Frauen" schwierig, wenn man weiter Mut 
braucht, um Sexismus überhaupt anzuklagen oder zu melden und da können wir bei der MA 59 auch ein Lied davon 
singen.
   Es geht da nicht nur um einzelne Männer, sondern das sind schon historisch gewachsene Strukturen der 
Männernetzwerke. Dass Männer miteinander reden, dass sie über Frauen reden, das ist (erheitert) wahrscheinlich 
sogar in einem Weinkeller jetzt nicht einmal so ungewöhnlich. Das Problem beginnt aber dort, wo man beginnt, sich 
Posten zu verschaffen, wo die Freunderlwirtschaft regiert, wo Loyalität wichtiger wird als Verantwortung. Da ist das 
Problem zu Hause und das ist es, was wir meinen, wenn wir von Männernetzwerken und Männerbündnissen 
sprechen.
   Unser System muss Frauen schützen und nicht Frauen müssen sich da durchkämpfen. Das werden wir an 
anderer Stelle noch einbringen, das haben wir im Sommer auch schon getan, meine Kollegin Barbara Huemer war da 
auch sehr stark dahinter und Peter Kraus: unabhängige Beschwerdestrukturen, anonyme Möglichkeiten, Missstände 
zu nennen - ich bin übrigens bei der MA 59 -, Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, klare Verfahren, klare 
Fristen, wenn Sexismus, Diskriminierung oder Machtmissbrauch gemeldet werden und auch transparente 
Besetzungsverfahren für Führungspositionen.
   Denn am Ende stellt sich schon die Frage, wer hier eigentlich wen kontrolliert und wer die kontrolliert, die ganz 
oben stehen. Das sind unangenehme Fragen, aber eine Frauenpolitik, die diese unangenehmen Fragen nicht mehr 
stellt, wird Machtverhältnisse niemals verändern und deshalb darf unser Anspruch nicht kleiner werden, sondern 
muss größer werden - und zwar parteiübergreifend.
   Ich appelliere wirklich an alle hier in diesem Raum: Wer sich wirklich "Stadt der Frauen" nennt, muss auch für die 
Gleichstellung kämpfen, hier im Rathaus, in den Magistratsabteilungen, in den Führungsetagen, bei den 
Postenbesetzungen, bei den Beschwerdestellen, bei den Beschwerdeverfahren und auch, wenn es unangenehm 
wird. "Stadt der Frauen" soll auch kein Titel sein, den man sich selbst verleiht, den muss man sich verdienen. Der 
Herr Bürgermeister hat ihn sich jedenfalls derzeit nicht verdient, nicht im Umgang mit der MA 59, nicht im Umgang mit 
Herrn Ruck. Wir werden auch schauen, was dieser Titel "Stadt der Frauen" wert ist, wenn es dann wirklich ums 
Eingemachte geht.
   Wie gesagt, steigende Wohnungslosigkeit bei Frauen, Kürzungen in der Mindestsicherung, subsidiär 
Schutzberechtigte, gewaltbetroffene Frauen, die schwer aus ihren Beziehungen rauskommen können auf Grund der 
Sozialkürzungen, die Finanzierung der Frauen- und Mädchenarbeit und der Gender-Pay-Gap im eigenen 
Wirkungsbereich, das habe ich am Anfang gesagt. Sie werden noch viel von uns dazu hören, aber inzwischen 
müssen Sie sich mit zwei anderen Themen auseinandersetzen. Sie haben genug zu tun, wir haben mit Ihnen genug 
zu tun. Und wir hoffen, dass Ihre Initiativen nicht mehr bei Plakaten bleiben, sondern endlich dort etwas passiert, wo 
die Macht wirklich zu Hause ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Armin Blind: Bevor ich Frau StRin Nittmann das Wort erteile, darf ich bei uns auf der 
Besuchergalerie Schülerinnen und Schüler des Lyceum 90 aus Odessa recht herzlich begrüßen. - Willkommen hier 
bei uns im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.) Ich wünsche noch einen schönen Aufenthalt bei uns in Wien.
   Als Nächste ist Frau StRin Nittmann zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Stadträtin, Sie sind am Wort.
   StRin Mag. Ulrike Nittmann: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Gäste auf der Galerie, werte Kollegen im 
Saal!
   Es war sehr spannend, diese Debatte bis jetzt mitzuverfolgen. Nach unserem Erstredner stellt sich die ÖVP da 
heraus ... Ich meine, dass ihr das Schicksal der CDU in Mecklenburg-Vorpommern teilen werdet, ist vorprogrammiert. 
(Beifall bei der FPÖ.) Ihr habt ja überhaupt keine Haltung. Kollege Zierfuß beginnt mit einer Bildungsdebatte, Kollege 
Taborsky hat die Budgetdebatte vorverlegt, zum Thema selbst kein Wort, aber klar, weil Sie überall dabei sind.
   Was die ÖVP nur nicht verstanden hat: Die Achse heißt Ludwig-Ruck und nicht Ludwig-ÖVP, denn der gute Ruck 
hat mit der ÖVP gar nichts zu tun. Der sagt nämlich: Wenn ich auf den Tisch haue, dann spurt die ÖVP. - Ihr aber 
rennt noch immer hinten nach. Und anstatt dass ihr endlich einmal ausbrecht, was macht ihr? - Ihr lenkt vom Thema 
ab, wie es nur geht, weil es euch hinten und vorne peinlich ist, aber euer Schicksal ist vorprogrammiert. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Die NEOS, viele sind ja nicht mehr da, weil es natürlich auch schwierig ist: Wie windet man sich in so einem 
System bei Bgm Ludwig heraus, wo man eigentlich überhaupt keine Rolle spielt. Es wird ja auch vom 
Koalitionspartner von der "sozialdemokratischen Stadtregierung" gesprochen. Ihr kommt da überhaupt nicht vor. Mit 
all euren Ansprüchen, mit denen ihr in die Politik gegangen seid, seid ihr auf ganzer Linie gescheitert. Ansonsten 
hätten wir diesen Sommer heuer nicht gehabt, ansonsten hätten wir alle diese Skandale nicht, wenn ihr all den 
Anspruch, mit dem ihr in die Politik gegangen seid, nur zu einem Teil verwirklicht hättet. Eure Parteigründer treten 
aus, weil ihr in demselben Fahrwasser fahrt. Und auch euer Schicksal ist vorprogrammiert. (Beifall bei der FPÖ.)
   Zurück aber zum eigentlichen Thema Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft, Intransparenz. Wir haben heute 
schon einiges gehört, und ich möchte mich jetzt auf diese Ruck-Files konzentrieren und dabei auf zwei Aspekte. Was 
haben uns diese Ruck-Files gezeigt? - Sie haben uns genau gezeigt, wie Politik in dieser Stadt gemacht wird, und sie 
haben uns gezeigt, wie Freunde des Herrn Bürgermeisters, enge Vertraute des Herrn Bürgermeisters über diese 
Stadt und über die Wirtschaftspolitik der Stadt denken, aber auch wie hochrangige SPÖ-Funktionäre über diese Stadt 
und die Wirtschaftspolitik dieser Stadt denken.
   Der einzige, der dazu schweigt, ist der Herr Bürgermeister, so frei nach dem Motto "Reden ist Silber, Schweigen 
ist Gold". Nur, in dem Fall wäre Reden Platin gewesen. Es wäre wichtig gewesen, wenn er sich zu diesen Themen 
einmal äußert, aber er äußert sich nicht, und auch das hat einen Grund. Dieses Schweigen ist beredter als manche 
Aussage. (Beifall bei der FPÖ.)
   Zwei Aspekte, der eine ist der Einkaufsbummel. Wir haben in der Zeitung gelesen - ob es jetzt stimmt, weiß ich 
nicht, denn Herr Kollege Taucher meint, wenn es in der Zeitung steht, heißt das noch gar nichts -, es gab den 
Einkaufsbummel im KaDeWe in Berlin. Ehepaar Ruck, Ehepaar Ludwig, soll ja so sein, kann man ja befreundet sein, 
gar kein Thema. Man hat sich aber nicht über die Sehenswürdigkeiten von Berlin ausgetauscht oder wie einem Berlin 
gefällt, sondern man hat sich über die Wien Energie unterhalten. Man hat sich über die Wien Energie unterhalten und 
dann hat doch Herr Ruck, der nicht irgendwer war und nicht nur ein Stammtischfreund, sondern immerhin der 
Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, gemeint: Na, richtest du dir einen gescheiten Vorstand ein, dann 
funktioniert das Werkl.
   Was hat Herr Ludwig dazu gesagt? Hat er gesagt, nein, eigentlich funktioniert das eh alles so super, das ist 
immerhin eines der größten Unternehmen in Wien? - Es gab gar nichts. Es gab keine Äußerung dazu, dass die Wien 
Energie das überhaupt nicht braucht, ohnehin eine super Geschäftsführung hat, kein Thema dazu.
   Sein enger Vertrauter und offenbar mit Wirtschaftskompetenz ausgestatteter Freund Ruck sagt, hol dir einen 
gescheiten Vorstand. - Das heißt im Umkehrschluss, er hat keine vernünftige Geschäftsführung. (Beifall bei der FPÖ.) 
Er hat sich dazu nie geäußert, ob er das so sieht oder nicht, er hat sich nie vor die Geschäftsführung der Wien 
Energie gestellt, mit keinem Wort. Das ist die vielgepriesene Solidarität der SPÖ, so geht man mit den eigenen Leuten 
um. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und dann das nächste Thema. Man kann jetzt sagen, okay, das ist jetzt der ÖVPler - der auch kein ÖVPler mehr 
ist -, aber selbst in den eigenen Reihen sieht man, dass es hinten und vorne nicht funktioniert, wenn es um die 
Wirtschaft geht. Was sagt Ernst Nevrivy über die Wirtschaftsagentur, Riesenunternehmungen, soll der 
Standortsicherung, der Wirtschaftssicherung dienen? - Der inkompetenteste Haufen. - Und was ist die Antwort oder 
die Reaktion des Herrn Bürgermeisters? - Schweigen im Walde. Was heißt das? - Es ist offenbar tatsächlich ein 
inkompetenter Haufen.  (Beifall bei der FPÖ.)
   Und da hätte ich gern einmal, dass man mit diesen Themen aufräumt und da schaue ich natürlich zu den NEOS. 
Räumt einmal auf mit dem Thema, ihr seid der Wirtschaftsflügel in dieser Koalition. Ihr schweigt genauso zum 
inkompetentesten Haufen, kein Wort von euch. Macht den Weg für Neuwahlen frei, sprengt die Koalition, es 
funktioniert einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
   Eines ist klar, der Bürgermeister ist gewählt worden um die Interessen der Wiener und Wienerinnen zu vertreten 
und nicht, um sich schützend vor seine Freunde zu stellen. Genau das macht er, denn Herr Ruck ist nach wie vor ein 
kompetenter Gesprächspartner und seriös. Na, dann muss man diese Aussagen aber auch in diesem Lichte sehen 
und analysieren. Und das passiert in diesen Reihen gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich komme jetzt noch zur zweiten Dimension, in den Keller, meine Vorrednerin hat es angesprochen. Also ganz 
ehrlich, wenn Kollege Taucher sich jetzt herstellt und sagt, es braucht mutige Männer: Das habe ich immer gesagt, 
dass es mutige Männer braucht, aber die gibt es bei euch in der SPÖ ganz sicherlich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei 
der FPÖ.)
   Wenn der Herr Bürgermeister sich von Freund Ruck anhören lassen muss, oder die Tonbandprotokolle liest, der 
über seine von ihm gewählte Finanzstadträtin Novak sagt: "Heast, was soll ich mit einer Frau, mit der kann ich im 
Keller nicht Wein saufen." - Freunde, das ist ja so etwas von letztklassig, das ist unterste Schublade. Offensichtlich 
wird die Politik bei der SPÖ nur bei Wein und Zigarren gemacht und eine Frau wird nicht nach ihrer Kompetenz, nicht 
nach ihrer Verantwortung taxiert, sondern ausschließlich auf Grund der Tatsache, dass sie eine Frau ist, und damit 
wird sie abgewertet. - Das seid ihr, ihr von der SPÖ. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ: Nicht 
lachen!) Ich habe kein Wort von Bgm Ludwig gehört, kein Wort, dass er sich vor seine Finanzstadträtin gestellt hätte 
und seinem Freund Ruck gesagt hat, diesen Ton verbitte ich mir. Also ich habe nichts gehört, kein Wort. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Ihr SPÖ-Frauen habt ausrücken müssen, wie immer. Wie immer müssen es die Frauen machen, die ausrücken 
müssen, die ausrücken und den SPÖ-Bürgermeister zur Rede stellen müssen. Keiner der Männer von der SPÖ, die 
hier sitzen, hat sich dazu geäußert, nicht ein einziger. Dann stellt euch bitte nicht als die emanzipierten SPÖ-Männer 
hin. - Alle schauen jetzt in die Bänke, keiner schaut her. Allen ist dieses Thema unglaublich peinlich, alle rollen mit 
den Augen. Alle rollen mit den Augen. Und es müssen immer wieder die Frauen diejenigen sein, die dieses Thema 
aufbringen müssen.
   Und da stehen sie heraußen: Wien, die Stadt der Frauen und was wir nicht alles für die Frauen machen. Und dann 
habt ihr einmal die Chance, so easy, so einfach, dass der Bürgermeister sich anhören lassen muss, dass die eigene 
Finanzstadträtin abgekanzelt wird und keiner der Männer, nicht ein einziger steht auf und äußert sich dazu. (Beifall bei 
der FPÖ.) Wie immer müssen es eure Frauen richten, aber auch die scheitern. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich habe mich noch erinnert oder es hat mir eine Kollegin gesagt, Herr Taucher hat bei der Abschiedsrede für die 
StRin Gaál auch so freundlich angemerkt, dass sie nie hysterisch war. Da sieht man, was ihr für ein Frauenbild habt. 
Da Frauen offenbar nur hysterisch sind, müssen Sie hervorheben, dass sie wenigstens nicht hysterisch war. 
(Zwischenrufe von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Und bitte, kommt mir nicht mit der "Stadt der Frauen". 
(GRin Martina Ludwig-Faymann: Warum habt ihr gar keine?) Na, was soll denn das, ihr habt nichts. (GR Mag. Josef 
Taucher: Warum habt ihr keine Frauen?) Kehrt einmal vor eurer eigenen Tür. Ihr wollt halt die Wahrheit nicht hören, 
genau das ist euer Thema. (Beifall bei der FPÖ.)
   Faktum ist, Ludwig schweigt beim Vorstand der Wien Energie, der umgebaut gehört. Ludwig schweigt bei Ernst 
Nevrivy, der die Wirtschaftsagentur als "inkompetentesten Haufen" bezeichnet. Bei den verkauften 
Gemeindewohnungen, gibt er zu, er hat sich entschuldigt, und er hat nichts zu melden, viel mehr kommt da nicht. Und 
wenn es um frauenfeindliche Äußerungen gegen seine eigene Finanzstadträtin geht, schweigt er. Genau das ist das 
politische Dilemma dieser Affäre, und das müsst ihr euch einmal vor Augen halten. (Beifall bei der FPÖ.) Und in dem 
Fall wäre Reden Gold gewesen. Damit ist auch klar: Wien braucht einen Kurswechsel. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niegl. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen und Kolleginnen, werte Zuseher!
   Gleich einmal vorweg, weil der liebe Joe Taucher noch da ist. Er hat von Realität gesprochen, von unserer 
angeblichen Realitätsabstinenz und selbst lebt er offenbar in einer sozialdemokratischen Sektion, in einer politischen 
Blase, ohne dass er die Realität in der Stadt mitkriegt. Er ist ja auch der, der die Zuwanderung zum Gemeindebau so 
gut findet, die Gewalt, die damit einhergeht. Und er ist natürlich jemand, der das komplett negiert.
   Er sieht auch nicht, wie sanierungsbedürftig viele Gemeindebauanlagen sind, aber das Wasserwerk auf der 
Donauinsel, das ist ganz super. Dass das vermutlich der allerallerletzte Wunsch der Wiener war, dass man das 
Wasserwerk mit erster Priorität baut, ist halt auch klar. Das ist aber egal, ihr geht einfach an den Wünschen der 
Wiener vorbei. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Das ist die Weisheit der FPÖ!)
   Und die NEOS, da haben wir die NEOS, sehr gut, dass Sie uns jetzt daran erinnern. (Weiterer Zwischenruf von 
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Wenn ein mit Teufelshörnern und Piercings im Gesicht ausgestatteter Mann von 
euch in der Kinderhilfe bei schwerstbeeinträchtigten Kindern eingesetzt wird, ohne dass es euch auffällt, dann braucht 
ihr von Realität gar nicht mehr sprechen. Ihr lebt einfach in der Limbussphäre. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist halt euer 
Problem, aber wie gesagt, wollen wir einmal zum Thema zurückkehren, nachdem wir ein wenig über das gesprochen 
haben, was wir zuvor gehört haben.
   Der Grund für unsere Sitzung, die wir hier einberufen haben, ist mehr als besorgniserregend, und es geht nicht nur 
um die Weinkellergespräche des Herrn Ruck, des Bürgermeisters und des Herrn Bezirksvorstehers Nevrivy. Nein, es 
geht um ein Treffen hochrangiger SPÖ-Funktionäre und der hochrangigen Führungselite der Vienna Insurance Group. 
Bereits am 21.10.2025 hat dieses stattgefunden, bereits vor dem Gespräch, das der unselige Problembär Nevrivy 
aufzeichnen ließ, sagen wir es einmal so.
   Bei diesem hochrangigen Treffen in Räumlichkeiten der Wiener Städtischen waren Bgm Ludwig, Finanzstadträtin 
Brauner (StR Dominik Nepp, MA: Novak!) - Entschuldigung, mein Fehler, ich habe mich jetzt natürlich negativ 
erinnert, hat sich (erheitert) ein bisschen eingebrannt bei mir -, natürlich Finanzstadträtin Novak, VIG-Boss Hartwig 
Löger, dessen Aufsichtsratschef Günter Geyer, die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Walter Ruck und der 
Ex-SPÖ-Bundeskanzler und heute zur neuen Lichtgestalt der SPÖ erkorene Werner Faymann dabei.
   In dieser illustren Runde wurde der Verkauf der Gemeindebauten erörtert (StR Dominik Nepp, MA: Und der 
Spitäler!), und der Spitäler natürlich auch. Genau das wurde damals diskutiert. Uns liegen selbstverständlich diese 
Protokolle vor, die "Presse" hat Informationen, und der liebe Walter Ruck hat es ja auch bestätigt. Also mehr kann 
man dazu nicht sagen (Beifall bei der FPÖ.), außer dass der Plan, die Gemeindebauten zu verkaufen, schon weitaus 
weiter fortgeschritten ist, als es so mancher wahrhaben möchte.
   Der Grund dafür ist einfach die Finanzierung der maroden Stadtfinanzen. Sieht man sich die Entwicklung des 
Wiener Gemeindebaues an, würde es uns von eurer Seite her gar nicht verwundern, denn euer ehemaliges 
Leuchtturmprojekt ist schon lange in Schieflage geraten, und ihr Sozialdemokraten habt euch schon lange - schon 
lange! - vom Gemeindebau abgewandt. Das wissen die Wiener, das wisst ihr, und ihr wollt es nur nicht zugeben. Das 
verstehe ich, aber das ist halt einmal so.
   Denn die Schulden des Unternehmens sind auf 3 Milliarden EUR angestiegen und der Sanierungsrückstau beträgt 
erschreckende 10 Milliarden EUR. Viele Gemeindebauten sind einfach nur mehr als gefährlicher Schandfleck zu 
betrachten und zu benennen, denn es gibt marode Fassaden, morsche Fenster, desolate Dächer, Strukturen, die 
keinem modernen Wohnbau mehr entsprechen. Und diese Dinge habt ihr einfach nicht mehr im Griff. Das kostet euch 
Milliarden, die ihr lieber anderweitig ausgeben wollt.
   Es ist aber vielleicht auch der Umstand, dass Wiener Wohnen als Unternehmen, als Hausverwaltung nicht 
unbedingt die Beliebtheitswerte hat, die ihr dringend benötigt oder ihr gerne hättet. Nehmen wir einmal die 
Wohnungsvergabe Neu her. Die Wohnungsvergabe Neu, das aktuelle Projekt, hat nicht unbedingt 
Begeisterungsstürme bei der Wiener Bevölkerung hervorgerufen, das ist einmal fix. Und warum? - Das System, die 
Plattform, wurde nach zwei Jahren Entwicklungsarbeit und beachtlichen 14 Millionen EUR Entwicklungskosten online 
gestellt, aber am Versuch, einen Antrag über die neue Plattform zu stellen, sind leider sehr viele Wiener gescheitert. 
Und deswegen hagelt es Beschwerden.
   Der Grund ist, dass die IT-Plattform fehlerbehaftet ist, Systemfehler beinhaltet, sehr komplex ist, durchaus IT-
Bedienerkenntnisse beansprucht, und man braucht auch technische Ausrüstung wie zum Beispiel einen Scanner, um 
Dokumente hochzuladen. Daran scheitern leider viele. Diese Fehlfunktionen haben nicht zuletzt dazu geführt, dass 
bei einem Fehler, der im System drinnen ist, es keine Möglichkeit mehr gegeben hat, ihn wieder herauszubekommen, 
und eine neue Registrierung der Wohnungswerber nicht funktioniert hat. Also hinten und vorne funktioniert es nicht.
   Die Wohnungswerber, die Probleme bei der Anmeldung hatten, haben sich dann vertrauensvoll an Wiener 
Wohnen, an das Wohnservice gewandt. Anders als von StRin Hanel-Torsch versprochen, hat es keine Hilfeleistung 
gegeben, und die Wiener wurden damit alleine gelassen. Das ist das Problem, denn der Eindruck ist entstanden, dass 
die Mitarbeiter den Mietern nicht helfen konnten, weil sie selbst wenige Kenntnisse hatten und eigentlich mit dem 
System überfordert sind.
   Daher stellen wir natürlich heute auch einen Antrag, damit das IT-Tool der Wohnungsvergabe Neu einer 
kompletten Revision unterzogen wird, neu gedacht wird, vereinfacht und bürgerfreundlich gemacht wird, damit das 
funktioniert, was sich die Wiener verdienen: eine einfache Anmeldung zum Wohnticket Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es sind aber nicht nur die neuen Projekte, die ihr in Wien habt, die die Wiener nicht begeistern, es sind vor allem 
Wiener Wohnen und die finanzielle Lage des Unternehmens. Durch offensichtliche Misswirtschaft, durch fehlerhafte 
Strukturen, durch missbräuchliche Verwendung der Wohnbauförderung ist diese finanzielle Schieflage entstanden. 
Und die ist derartig dramatisch, dass das Unternehmen eigentlich per se bankrott ist und Insolvenz anmelden muss.
   Damit sind wir jetzt dort, was Sie planen. Sie würden gerne diesen Klotz am Bein loswerden (Zwischenruf bei der 
SPÖ: Geh, bitte!), mit einem eleganten Verkauf abstoßen, um dann mit den lukrierten Millionen weiter Ihre 
linksideologischen Träumereien finanzieren zu können. Das ist Ihr Plan, und es ist Ihnen jetzt unangenehm, weil Sie 
dabei erwischt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)
   Der Bürgermeister, die Finanzstadträtin und der rote Problembär, Bezirksvorsteher Nevrivy, träumen einfach 
davon, dies zu veräußern. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nicht wir, ihr habt es gemacht!) Und der einzige Grund, 
warum ihr es noch nicht gemacht habt, ist nur, weil ihr nicht wisst, wie ihr es den Wiener erklärt, wie Ihr sehen werdet, 
wie die Wiener darauf reagieren. Das ist das einzige. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihr habt die Wohnungen 
verkauft!) Ja, um die Lichtgestalt Faymann vielleicht noch einmal zu besprechen, das ist ja jener, der den 
Gemeindebau an die Ausländer verschenkt hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bravo, bravo, das seid ihr 
Sozialdemokraten. Ihr verschenkt den sozialen Wohnbau an die Ausländer. (Beifall bei der FPÖ. - Weitere 
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
   Ja, alles klar und 100 000 Ausreden, und wie Sie sich ereifern, das ist ja schön. Ich freue mich ja richtig darüber. 
Endlich habe ich Sie aufgeweckt, und Sie sind aus Ihrer Lethargie erwacht. (Weitere Zwischenrufe von GRin Martina 
Ludwig-Faymann.)
   Wie auch immer, das ist auf alle Fälle die traurige Wahrheit: Mit dem Gemeindebau haben Sie als 
Sozialdemokraten schon lange nichts mehr am Hut, der ist Ihnen nur mehr zur Last geworden. Sie wollen das an und 
für sich elegant loswerden, privatisieren, damit Sie sich in der Sonne der Unschuld sonnen können. (GRin Martina 
Ludwig-Faymann: Das stimmt alles nicht!)
   Wir auch immer, mit uns Freiheitlichen wird es natürlich keinen Verkauf der Gemeindebauanlagen geben. Wir 
stehen zum sozialen Wohnbau (Zwischenrufe von GRin Martina Ludwig-Faymann.), wir sind für die Bürger, wir sind 
auch für leistbare Mieten. Wir sind gegen hysterische Zwischenrufe und wir sind einfach dazu da, um hier einen 
Kurswechsel herbeizuführen. (Zwischenrufe von GRin Martina Ludwig-Faymann. - Weitere Zwischenrufe bei der 
SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher - in Richtung StRin Mag. Ulrike Nittmann: Frau Stadträtin, Frau Stadträtin!)
   Wie schön es ist, wenn die Emotionen der SPÖ hochgehen. Das freut mich, das freut mich wirklich jedes Mal aufs 
Neue. (GR Mag. Josef Taucher: Frau Stadträtin, hysterisch! - StR Dominik Nepp, MA: Er hat dich zitiert!) Wir haben 
recht. Wir haben recht damit, wir haben (erheitert) genau die richtigen Tasten gedrückt, genau die richtigen Tasten. 
Also wir Freiheitliche verlangen, dass es hier ein klares Bekenntnis gibt, den sozialen Wohnbau, den Gemeindebau 
nicht zu verkaufen, ihn weiter für die Wiener zur Verfügung zu stellen und weiter noch, ihn auch auf die 
Staatsbürgerschaft zu beschränken. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Freundschaft. (Beifall bei der FPÖ. - 
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
   Vorsitzender GR Armin Blind: Herr Kollege Niegl, wenn Sie kurz Ihre Aufmerksamkeit auf mich richten.
   Für die Bemerkung des hysterischen Zwischenrufes mit der Blickrichtung zur sozialdemokratischen Abgeordneten 
Ludwig-Faymann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)
   Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stumpf. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender - ich wollte sagen, Herr Bürgermeister, aber der 
ist nicht mehr da -, meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Heute steht über dieser Sitzung ein Wort, das in Wien seit Jahren von Rot-Pink entwertet wird. Das ist das Wort 
"Macht" und gleich daneben das Wort, das dazugehört, wenn man in die Tiefe der Materie eintaucht, und das ist 
"Missbrauch": "Machtmissbrauch". Am Vormittag saß der Herr Bürgermeister noch da. Seit einigen Stunden macht er 
das, was er den ganzen Sommer über getan hat, nämlich abtauchen, verstecken, sich wegducken. Ich bin da, bin 
wieder weg, das scheint so (erheitert) das durchgängige Motto des Herrn Bürgermeisters zu sein, aber vielleicht hört 
er zu.
   Als er am Vormittag hier gesessen ist, saß er in Wirklichkeit nicht als Zuschauer eines Marionettentheaters da, 
sondern als oberster politischer Verantwortlicher dieser Stadt, als Verantwortlicher, dem der Magistrat untersteht, als 
Verantwortlicher, dem das System untersteht, sein System natürlich. Und wenn in einer Dienststelle jahrelang Angst 
herrscht, dann ist das kein Betriebsunfall, sondern ein Versagen an der Spitze. Es ist sein Versagen, meine sehr 
verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Deswegen spreche ich jetzt heute auch über das Marktamt und reden wir ein bisschen über den Herrn Andreas 
Kutheil oder reden wir über das System Kutheil, das eng mit dem System Ludwig verbandelt war beziehungsweise ist 
und reden wir vielleicht auch darüber, wer diesem System über Jahre den Rücken freigehalten hat. Was ich Ihnen 
heute vortrage, kommt nicht aus irgendwelchen Gerüchten vom Gang oder ausschließlich aus Presseberichten, 
sondern von wochenlangen, intensiven, persönlichen Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 
Marktamtes, die sich an uns gewandt haben und uns ihr Leid, das sie über viele Jahre hinweg erfahren mussten, 
geklagt haben.
   Sie fühlen sich sehr wohl im Stich gelassen, sie wollen anonym bleiben, weil sie Angst um ihren Job in dieser 
Stadt haben und weil sie der Internen Revision und der UBSB nicht mehr vertrauen. Was uns diese Menschen 
geschildert haben, hat einen wirklich sprachlos zurückgelassen. Was da in ihrer Dienststelle passiert ist, los war, von 
ganz oben gedeckt wurde, ist etwas, wo die Politik in Wirklichkeit nicht zur Tagesordnung weitergehen kann.
   Acht Jahre lang - acht Jahre lang! - hat Andreas Kutheil die Magistratsabteilung 59 geführt. Rund 220 Mitarbeiter 
unterstanden ihm, die für die Wiener Märkte, für Kontrollen, für Verbraucherschutz zuständig waren, eine Behörde, 
die nach außen hin Ordnung predigen soll. Nach innen aber, so berichten es Beschäftigte öffentlich und uns in 
vertraulichen Gesprächen intern, herrschte ein Klima der puren Angst. Mobbing stand auf der Tagesordnung, 
Demütigung, ein System, in dem man den Mund hält. Wenn man es gewagt hat, den Mund aufzumachen, ist man 
gegangen worden.
   20 Beschäftigte haben sich an den Unabhängigen Bedienstetenschutz der Stadt gewandt. Eine Person ist, 
Informationen zufolge, nach einem Wutausbruch des damaligen Chefs, des Amtsleiters, zusammengebrochen. Er 
befindet sich heute noch im Krankenstand, kämpft mit schweren Depressionen. Ein Psychologe hat damals auch 
geschrieben, ein Kontakt mit der Dienststelle würde den Gesundheitszustand dieser Person erheblich verschlechtern.
   Ein Personalvertreter hat öffentlich gesagt, es gibt Aktenschränke - Aktenschränke! - voller Vorwürfe gegen 
Kutheil. Und Kutheil selbst? - Der hat sich sogar selbst damit gebrüstet, in der internen Abteilung, sinngemäß. Der hat 
ja selber gewusst, die haben Aktenschränke voller Informationen und Vorwürfe gegen ihn, und er hat das vor sich 
hergetragen wie einen Orden. So wie er das geschildert hat, dass er auch diverseste psychologische Hearings 
durchgemacht hat und ihm mangelnde Empathiefähigkeit attestiert wurde, war er sogar stolz darauf, weil er Empathie 
als Schwäche empfunden, als Schwäche betrachtet hat. Und so ein Mann durfte unter Ihrer Stadtregierung acht Jahre 
lang über 220 Menschen bestimmen und deren Leben zur Hölle machen. Pfui Teufel, sage ich da nur.
   Meine Damen und Herren, es ist ja klar, dass das kein Führungsstil ist und dass das ein System der Angst ist, 
aber die entscheidende politische Frage ist doch: Wie lange konnten diese Missstände andauern, warum konnten sie 
so lange andauern? - Wegen Ihrer Politik. Gehen wir ein bisschen zurück in der Geschichte. Es war das Jahr 2018, 
als die damalige Umweltstadträtin Ulli Sima Andreas Kutheil zum Leiter des Marktamtes gemacht hat. Sie hat ihn 
aufgebaut, sie hat ihn gehalten, und sie trägt natürlich auch, wie Bgm Ludwig, die politische Verantwortung für die 
Bestellung dieser Person und für die Jahre danach.
   Beschäftigte haben genau das kritisiert, dass die politische Nähe und dieser unverbrüchliche Schutz von ganz 
oben, den Herr Kutheil genossen hat, es unmöglich gemacht haben, aus diesem System auszubrechen und der 
Probleme Herr zu werden. 2024 schickte der damalige Leiter des veterinärmedizinischen Bereiches, das war Herr 
Riedl, an seinem letzten Arbeitstag, ein Mail mit Empfehlungen an Kutheil.
   Laut Berichterstattung - darüber haben auch der ORF und die "Presse" berichtet- standen StRin Sima und die 
Magistratsdirektion in Kopie dieser Mail. Heute damit konfrontiert, hört man, dieses Mail ist nie angekommen. Es ist 
nie angekommen. Dann erklären Sie uns, wozu es CC in den Mailprogrammen gibt. Und was ist passiert? - Nichts ist 
passiert, meine Damen und Herren, nichts ist passiert, denn das ist das System Ludwig in einem Satz: Wer 
dazugehört und kuscht, der wird gehalten. Und wer sich beschwert, der bleibt allein und muss sich schleichen. Und 
das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)
   Viele Funktionsträger, die dieses System über Jahre mitgetragen haben, sitzen heute in diesem Saal, sofern sie 
die Sitzung nicht schwänzen. Macht erkennt man oft daran, wer kommt und wer sich am Ende des Tages, wenn es 
brenzlig wird, drückt.
   Jetzt ist seit Juni 2025 das Marktamt bei Frau Vzbgm.in Emmerling von den NEOS, also bei jener Frau, die sich 
Transparenz am liebsten in fetten Lettern auf jede einzelne ihrer Visitenkarten draufschreiben lassen würde. Ich 
bezeichne sie hier als das, was sie im Zuge dieser Causa geworden ist, nämlich eine Desaster-Stadträtin. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Nicht deswegen, weil ein Skandal passiert ist, der schon lange vor ihrer Amtszeit begonnen hat - Skandale 
passieren -, sondern weil man ihr als Amtsführender Stadträtin den gesamten Situationsbericht - einen zehnseitigen 
Bericht, persönlich und vertraulich an Frau Emmerling ergangen - damals auf den Tisch gelegt hat, nämlich am 
1. Juni 2026, in dem die Lage im Marktamt schonungslos beschrieben wird - und die Lage ist dramatisch gewesen.
   Es wird darauf hingewiesen, dass eine betroffene Person bereits im Krankenstand ist. Der Name steht im Bericht. 
Spätestens seit dem Tag wusste die Frau Vizebürgermeisterin auch, dass die Gesundheit eines Menschen in Gefahr 
ist. Hier greift im Arbeitsrecht normalerweise - was greift da, Herr Kollege (in Richtung GR Markus Ornig, MBA)? - die 
Fürsorgepflicht. Die hat sie nicht wahrgenommen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Dazu kamen Beschwerden von rund 20 Mitarbeitern über Herrn Kutheil und Herrn Hengl. Am selben Tag geht der 
Vorgang in die Magistratsdirektion ein. Die Stadt sagt selbst, am 2. Juli wird die Interne Revision beauftragt. Was 
passiert dann? - Das haben uns die Damen und Herren vom Marktamt auch berichtet.
   Da sitzen sie, sieben Betroffene, mehr als vier Stunden bei der Internen Revision. Die Prüfer wirkten teilweise sehr 
unvorbereitet. Sinngemäß haben sie auch gesagt: Wir müssten überhaupt erst schauen, ob ein Verfahren eingeleitet 
wird. Es gibt ja die Deckung von ganz oben. Wir haben eigentlich keine Personalressourcen für diese Dimension. 
Wenn Sie etwas haben, dann gehen Sie bitte doch gleich lieber selber zu einem Rechtsanwalt. - Na, herzlichen Dank. 
Das klingt wie die MA 2412. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es gibt also zu wenig Personal - außer es braucht schnell Leute für einen öffentlichen Markttermin für die 
damalige StRin Sima. Dann ist plötzlich Personal da.
   Genau deshalb kommen die Informanten zu uns. Nicht weil sie Lust haben, mit dieser Sache an die Öffentlichkeit 
zu gehen oder damit Politik machen wollen, sondern weil die Interne Revision vollkommen versagt hat, weil die UBSB 
für sie keinen Schutz mehr geboten hat und weil man sie komplett im Dunklen gelassen hat.
   Sie, Frau Emmerling, haben jetzt eine umfassende Anfrage von uns Freiheitlichen bekommen. Wir wollen wissen: 
Wer wusste was wann? Was wurde getan? Was haben Sie getan? Wo war Ihre Leistung? (Heiterkeit bei GR Jörg 
Neumayer, MA.) Wer hatte Zugriff auf die Akten? Was ist mit dem PR-Budget? Wurde es ebenso wie die 
Besucherzahlen teilweise missbräuchlich dargestellt und verwendet sowie umgemodelt?
   Wir erwarten uns - das ist politisch wahrscheinlich Ihre einzige Chance, wenn Sie noch irgendeinen Rest an 
Glaubwürdigkeit haben wollen, denn in ganz vielen Bereichen haben Sie die sowieso schon verspielt -, dass Sie diese 
Anfrage wirklich vollumfänglich beantworten, für Transparenz sorgen und die volle Wahrheit auf den Tisch packen. 
Denn das, was Sie machen, ist keine Transparenz. Das ist im Moment ein Verwaltungstheater mit freundlicher 
Unterstützung der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
   Da wurden von den Informanten Sachen geschildert, dafür reicht mir fast die Redezeit nicht, etwa, was aus dem 
PR-Budget alles besorgt worden ist. Da ist die Rede von Blumensträußen für Frau Emmerling. Frau Emmerling hat 
einen Strauß in Pink bekommen, Frau Sima einen in Rot, rund 100 EUR das Stück. Das finde ich sehr nett. Wessen 
Geld war das? - Das wissen wir eh alle.
   Es gab ein Treffen mit der Geschäftsgruppe am Cobenzl. Da wurde gegessen, da wurde getrunken: 3 500 EUR. 
Es gab Fotoaufträge an Oswald "Ossi" Schellmann am Naschmarkt und am Schlingermarkt: für ein einzelnes Projekt 
9 600 EUR. (GR Markus Ornig, MBA: ... haben wir uns leider nicht leisten können! - GR Jörg Neumayer, MA: Sollen 
wir auf die freiheitlichen Konten schauen?) - Ha, da schreit jemand. Schauen wir einmal, was der Informant über Sie 
alles berichtet hat. Darauf komm ich in der nächsten Rede noch zu sprechen.
   Frequenzzählungen auf den Märkten wurden organisiert. Mitgezählt worden seien auch Leute, die bloß zur 
U-Bahn unterwegs waren. Bei der Auswertung gab es dann die Anweisung: Geh, macht 10 oder 15 Prozent mehr 
daraus! - Auf Grund dieser Skandalgeschichte muss man mittlerweile ja sämtliche Befragungen oder irgendwelche 
Zählungen in Wien in Frage stellen.
   Sie haben also durch Täuschung und durch das Decken eines kaputten Systems wirklich einen Riesenschaden 
angerichtet. Das Beste ist ja: Wir erinnern uns alle, wie erregt Sie alle damals bei der Tankstellenaktion der FPÖ 
waren. Da gab es eine Sonderprüfung gegen den Tankstellenbetreiber, der mit uns gemeinsam eine wunderbare 
Aktion gestartet hat. Das ging auch von Herrn Kutheil aus. Das war laut Informantenquellen im Übrigen die einzige 
Anzeige, die ausgesprochen worden ist.
   In der "Zeit im Bild" am 9. März hörten wir aber etwas anderes. Da wurde gesagt, gegen fünf Betreiber wurden 
entsprechende Prüfungsverfahren eingeleitet. Falsch, gegen einen einzigen. Das heißt, das Marktamt wurde als 
parteipolitische Waffe missbraucht. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist das System! - StR Stefan Berger: Pfui!) - Pfui 
Teufel, wirklich! (Beifall bei der FPÖ.)
   Da ist so viel zu erzählen. Ich warte jetzt einmal die Anfragebeantwortung ab, dann gehen wir in Runde zwei.
   Ich sage Ihnen aber jetzt zum Schluss noch eines: Es gibt hier im Haus - das stelle ich nicht in Frage - viele, die 
aus Idealismus in die Politik gegangen sind, die nicht irgendein Systemopfer oder sogar Täter werden wollten, 
sondern das Beste für die Stadt wollen.
   Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die heute vielleicht zuschauen und fassungslos über die 
Zustände in Wien und über die Berichterstattung der letzten Monate sind, sollten vielleicht über eines nachdenken, 
über eine schlichte Frage, nämlich ob es für sie in Ordnung ist, dass über wichtige Posten in dieser Stadt nicht nur sie 
als Wählerinnen und Wähler entscheiden, sondern auch Logen, die sich Brüder nennen.
   Das ist keine Erfindung von Michi Stumpf und Kameraden der FPÖ, sondern es hat schon einmal damit 
begonnen, dass Landeshauptmann Doskozil aus dem Burgenland in seinem Buch geschrieben hat, dass die 
Freimaurer ein wesentlicher Machtfaktor in der Wiener SPÖ und auch in der Bundes-SPÖ seien und dass die 
Loyalität zur Loge größer ist als die Loyalität zur Partei.
   Der "Kurier" hat das Netzwerk nachgezeichnet: Zwei Drittel der Logenmitglieder sitzen in Wien im Rathaus und 
mitten drin in stadtnahen Betrieben. Ich empfehle jedem die "Dunkelkammer". Das ist ein Podcast des "Kurier" mit 
dem Investigativjournalisten Michael Nikbakhsh. Da packt der ehemalige Logenbruder Peter Gnaiger aus, ein 
Salzburger. Wissen Sie, wie oft der Name Michael Ludwig in diesem Podcast vorkommt? Ich habe irgendwann ab 
dem 50. Mal aufgehört zu zählen: erstaunlich oft. Wie da gepackelt wird! Da ist die Rede von Kellern. Da ist die Rede 
von Deals. Da ist die Rede davon, warum man keine Frauen dabeihaben will: weil es eben Freimaurerlogen sind.
   Wollen Sie Ihre Stadt, Ihre Politik und Ihren Alltag von solchen Geheimbünden bestimmen lassen? Wollen Sie das 
wirklich? Wollen die Wienerinnen und Wiener das? Wollen die Wienerinnen und Wiener, dass zwei Drittel der 
Stadtregierungsmitglieder in entsprechenden Logen sitzen? Wollen sie das? - Ich will das nicht. Damit muss Schluss 
sein. Kurswechsel für Wien jetzt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Brucker zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.
   GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Mein Kollege Michi Stumpf hat hier jetzt schon von diesen Logenbrüdergeschichten gesprochen. Ich möchte noch 
einmal kurz auf diese Familia-Geschichte zurückkommen.
   Herr Kollege Neumayer hat in seiner tatsächlichen Berichtigung ja quasi nur dementiert, dass es nicht 
Sozialdemokratischer Wirtschaftsbund, sondern Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband heißt. (GR Jörg 
Neumayer, MA: Sehr ordentlich!) Was er natürlich nicht dementiert hat, waren diese familiären Verflechtungen, die es 
da gibt.
   Tatsache ist auch, dass er öffentlich zur Verteidigung Walter Rucks ausgerückt ist und sich gleichzeitig von 
seinem eigenen SPÖ-Funktionär, Herrn Fischer, distanziert hat und ihn quasi schlechtgemacht hat. (GR Jörg 
Neumayer, MA: Ich kann schon wieder berichtigen!)
   Das ist kein Wunder. Man braucht sich nur die Seite der WKO anzuschauen (ein Schriftstück in die Höhe haltend): 
Ausschuss für Landesinnung Bau: Innungsmeister Dr. Christoph Ruck, der Sohn des ehemaligen 
Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck, Innungsmeister-Stv. Ing. Markus Neumayer, der Bruder des Herrn 
Landesparteisekretärs.
   Sehr geehrte Damen und Herren, man sieht wieder: Wenn es um die Familie geht, halten Rot und Schwarz 
zusammen. Da packeln sie. Da geht es um Geschäftsinteressen. Da geht es aber längst nicht mehr um die Interessen 
der Wienerinnen und Wiener. Daher braucht es in dieser Stadt dringend einen Kurswechsel für mehr Sauberkeit in 
der Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
   Einer der größten Skandale dieses Sommers - er wurde von StR Nepp schon erwähnt - war ja der Fall der 
Volkshochschulen in Wien. Man kann das nur so darstellen - ich glaube, auch Sie haben den Artikel im "Profil" 
gelesen: Die Wiener Volkshochschulen sind ein Paradebeispiel für SPÖ-Misswirtschaft.
   Jährlich fließen zig Millionen Euro an Steuergeld in diese Einrichtung. 32 Millionen EUR sind es alleine heuer aus 
dem Kulturbudget. Davor waren es teilweise schon 40 Millionen EUR, mit Zusatzprojekten sogar 50 Millionen EUR. 
Wofür? - Nicht primär für die Volksbildung, sondern für ein gut geöltes Versorgungsnetzwerk der Ludwig-SPÖ. Die 
Volkshochschule ist keine Volkshochschule mehr. Es ist eine SPÖ-Hochschule, sehr geehrte Damen und Herren.
   Man braucht sich ja nur das Angebot der Volkshochschulen anschauen. Über 40 Prozent des Angebotes betreffen 
Gesundheit und Bewegung: Tai-Chi, Zumba, orientalischer Tanz, autogenes Training, Lach-Yoga für Frauen. Sehr 
geehrte Damen und Herren, Lach-Yoga auf Steuerkosten, das ist Ihre rote Prioritätenliste. So kann es nicht 
weitergehen in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Täte euch auch gut!)
   Die Volkshochschulen sind ja auch ein Hort des roten Postenschachers und der Freunderlwirtschaft. Ich habe 
Ihnen hier eine Liste mitgebracht (ein Schriftstück in die Höhe haltend), inwieweit SPÖ-Politiker bei den 
Volkshochschulen involviert und auf hohen Posten sind. Ich glaube, ich würde alleine 15 Minuten benötigen, um Ihnen 
diese Liste vorzulesen. Bis auf drei Ausnahmen sind sämtliche Volkshochschuldirektoren SPÖ-Bezirksräte, SPÖ-
Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder andere Parteifunktionäre. Ich nenne nur ein paar Namen: Carmen Fischer, Karl 
Dwulit, Walter Schuster - allesamt Parteibuchgänger mit Direktorenposten ab einem Einstiegsgehalt von 4 200 EUR. 
(GR Mag. Josef Taucher: Da siehst du wieder, was wir für gute Leute haben!)
   Auch die designierte Nachfolgerin des bisherigen Geschäftsführers Herbert Schweiger, Daniela Ecker-Stepp, war 
jahrelang selbst Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in der Inneren Stadt und sitzt bis heute im SPÖ-
Bundesparteipräsidium.
   Sehr geehrte Damen und Herren, VHS heißt nicht mehr Volkshochschule. Das heißt nur mehr Versorgungsanstalt 
für hohe SPÖ-Funktionäre. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
   Auch das hängt ja wieder mit diesem System Ludwig zusammen, das wir heute schon ausführlich erwähnt haben. 
Michael Ludwig ist ja persönlich in diesem System der Volkshochschulen politisch aufgewachsen. Er hat darin ja 
jahrzehntelang eine zentrale Rolle gespielt: Von 1995 bis 2018 war er Vorsitzender des Verbandes der Wiener 
Volksbildung, ab dem Jahr 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Volkshochschulen GmbH.
   Da heißt es auch von Seiten - ich weiß nicht - des Politikwissenschaftlers Filzmaier immer, Herr Ludwig hat so 
eine Unternehmensführungs- oder Wirtschaftskompetenz. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ludwig ist nur in 
Parteistrukturen aufgewachsen. Dann hat er als Funktionär noch die Volkshochschulen finanziell in den Sand gesetzt. 
Jetzt setzt er die Stadt Wien finanziell in den Sand. Damit muss Schluss sein. Es braucht einen Kurswechsel für 
finanzielle Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn man sich noch die jetzige Geschäftsführung der Volkshochschulen, Herrn Herbert Schweiger, anschaut, 
SPÖ-Bezirksrat in Floridsdorf, in der politischen Heimat von Bgm Ludwig, mit dem er selbst ja auch gut befreundet ist: 
Ihm unterstehen rund 900 Mitarbeiter. Ende September geht er in Pension. Doch dieser Abgang hat einen extrem 
schalen Beigeschmack.
   Sie haben vielleicht im "Profil" vom Skandal um die geförderte Wohnung in der Roten Emma in der Donaustadt 
gelesen. Genau dort nämlich, wo die neue Volkshochschule Donaustadt eröffnet wurde, wohnt jetzt die Ehefrau des 
Geschäftsführers - in einer sozial geförderten Wohnung mit einer gedeckelten Miete von maximal 8,55 EUR pro 
Quadratmeter. Die Einkommensgrenze für solche Wohnungen liegt bei 61 280 EUR netto im Jahr. Ein 
Geschäftsführergehalt liegt deutlich darüber.
   Was hat Herr Schweiger erklärt? - Meine Frau ist die Mieterin. Bei der Eröffnung soll er sich sogar damit gebrüstet 
haben, er braucht jetzt nur mehr von der Wohnung seiner Frau herunterzufahren, um in seine VHS zu kommen.
   Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns warten Familien jahrelang auf eine geförderte Wohnung. Beim VHS-
Chef fährt die Frau mit dem Lift in die geförderte Wohnung und er mit dem Lift in sein Büro. Das ist einfach eine 
Schande und eine Verhöhnung aller Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Gleichzeitig hat auch noch seine Tochter eine Leitungsposition in der VHS im 7. Bezirk bekommen. Was wurde 
dort als Erstes gemacht? - Man hat dort gleich einen Herbert-Schweiger-Saal eingerichtet. Da kann man einfach nur 
sagen: Wer noch zu aktiven Zeiten gleich einen Saal nach sich benennen lässt, der hat den Bezug zur Realität und 
besonders zur Volksbildung völlig verloren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Was eigentlich schon erstaunlich ist - weil Kollege Deutsch ja jetzt noch im Saal ist: Es gibt seitens der 
Volkshochschulen ja Mitarbeiter, die in einem anonymen Schreiben an Sie als Aufsichtsratsvorsitzenden einen Brief 
geschrieben haben und von einem Schmierentheater, von Freunderlwirtschaft und von Postenschacherei ganz oben 
gesprochen haben.
   Was ist passiert? - Einen Tag nach diesem Schreiben wurde die Tochter von Herrn Schweiger wieder von der 
interimistischen Leitung abgezogen. Ich sage Ihnen: Das ist schon eine sehr eigenartige Vorgangsweise. Ich verstehe 
ehrlich gesagt auch nicht, warum Sie nach diesem Brief und nach diesem Schreiben der Mitarbeiter nicht 
irgendwelche Konsequenzen in den Volkshochschulen gezogen haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter.
   Diese Kritik an den Wiener Volkshochschulen üben ja nicht nur wir Freiheitliche. Auch die GRÜNEN sind hier 
immer wieder mit dabei. Auch der Stadtrechnungshof hat in seinem Bericht 2025 ja schonungslos aufgedeckt, dass 
hier massiv Steuergeldverschwendung betrieben wird und hier auch massive Missstände bei der 
Steuergeldverwendung bestehen. Dann haben Sie auch noch versucht, dem Rechnungshof die Prüfkompetenz 
wegzunehmen. Nach massivem Protest hat er sie jetzt doch wiederbekommen. Trotzdem gibt es kein dauerhaftes 
Bekenntnis der Stadt Wien zur Prüfung der Wiener Volkshochschulen.
   Ich appelliere an Sie: Sorgen Sie dafür, dass der Stadtrechnungshof die Volkshochschulen auch zukünftig in 
vollem Umfang prüfen kann, denn das wird bei diesen ganzen Skandalen auch notwendig sein, sehr geehrte Damen 
und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Sehr geehrte Damen und Herren, die Wiener Volkshochschulen sind derzeit keine Bildungsnahversorger. Sie sind 
ein roter Bonzennahversorger. So kann es nicht weitergehen. Wien braucht einen Kurswechsel. Auch die 
Volkshochschulen brauchen einen dringenden Kurswechsel. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Neumayer gemeldet. - 
Bitte.
   GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
   Herr Kollege, ich habe Ihren Namen leider irgendwie nicht am Radar (FPÖ: Brucker!), aber so wie schon vorhin 
tatsächlich berichtigt habe ich sehr klargestellt (GR Maximilian Krauss, MA: Sehr klar? Wo ist der Unterschied 
zwischen Klarstellung und Sehr-Klarstellung?), wie man in manchen Situationen mit Presseanfragen umgeht, nämlich 
in einem kommunikativen Dreiklang, indem man zum einen die eigene Position festigt und darstellt, wofür man selber 
steht, zum anderen, indem man Vorwürfe prüft, und zum dritten in einer Wenn-dann-Formel: Sollte etwas sein, 
dann ... Das ist nachzulesen und zu recherchieren. Vielleicht sollten Sie dafür Ihre Zeit opfern.
   Das Zweite ist auch durch Recherche leicht erklärbar und auffindbar. Baumeisteringenieur Markus Neumayer ist 
seit 2014 oder 2015 in der Innung tätig, der genannte Christian Ruck seit 2025. Wer hier eine großartige Verbindung 
darstellen möchte, kann auch das mittels Recherche wieder hinbekommen, da dazwischen neun Jahre liegen. 
(StR Dominik Nepp, MA: Also ist es so!)
   Zum Dritten, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch daraus keinen Hehl machen: Nachdem ich ja mit 
Maximilian Krauss und Dominik Nepp in der gleichen Fachhochschule war, ist das vielleicht auch eine sehr amüsante 
oder interessante Verbindung für dieses Haus. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei GR Thomas 
Weber. - StR Dominik Nepp, MA - erheitert: Könnte sein, muss man prüfen!)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächstes ist GR Guggenbichler zu Wort gemeldet ist. - Bitte, Sie sind 
am Wort.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!
   Was wir im letzten Dreivierteljahr erleben durften, ist das, was viele ja schon seit Jahren behaupten: dass es in 
Wien eine Koalition zwischen Ludwig und Ruck und keine Koalition zwischen den GRÜNEN und der SPÖ 
beziehungsweise keine aktuelle Koalition zwischen den NEOS und der SPÖ gibt.
   Wenn man sich anschaut, wie es im Jänner begonnen hat, dann kann ich mich daran erinnern - ich stand hier auf 
diesem Platz -, dass wir darüber gesprochen haben, wie Kollege Ruck seiner eigenen Frau Preise verliehen hat und 
sie dann dafür, dass sie schon zwei Preise bekommen hat, einen dritten Preis bekommen hat, weil sie ja so 
preiswürdig war.
   Kollege Ruck hat darüber gesprochen, wie er es geschafft hat, seinem Sohn im 19. Bezirk die Spitzenkandidatur 
zu verschaffen, obwohl dieser dort gar nicht wohnhaft ist. Mittlerweile ist er Bezirksobmann in einem anderen Bezirk 
geworden.
   Es ist darum gegangen, dass der zweite Zwillingssohn sein Nachfolger in der Bauinnung ist. Innungsmeister heißt 
das dort, glaube ich. Ich glaube, er ist in der Geschichte der Wirtschaftskammer der Erste, der kein Baumeister ist. 
(Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.)
   Darüber haben wir im Jänner gesprochen, und alle haben gesagt: Nein, das ist alles nicht so schlimm. Es ist ja 
alles nicht so dramatisch. Man soll hier nicht so persönlich werden. Liebe Freunde, man muss aber persönlich 
werden, und man muss über die Familie sprechen, wenn die Familie versorgt wird. Kollege Ruck hat ja nicht das 
Wetter beeinflusst, sondern er hat seine Familie versorgt. Also werden wir über das Thema sprechen, wie es am 
Ende des Tages auch üblich ist.
   Dann ist es im Februar beziehungsweise März mit dem Schloss Hernstein weitergegangen, wo die 
Wirtschaftskammer im Ludwig-Ruck-System - die zwei verstehen sich ja irrsinnig - ein 4-Millionen-EUR-Grab hat. Die 
Wiener Wirtschaftstreibenden müssen mit ihren Pflichtmitgliedsbeiträgen jedes Jahr 4 Millionen EUR in dieses 
Finanzgrab tragen, obwohl die Fachgruppen verpflichtet werden, dort in Hernstein Seminare zu machen und auch 
eine stattliche Miete zu zahlen.
   Dann ist in den Medien auch darüber gesprochen worden, dass das Pförtnerhaus um 600 000 EUR als Drittbüro 
des Kollegen Ruck ... Ich nehme an, dass der Bürgermeister im Sinne des Ludwig-Ruck-Systems auch dieses Büro in 
Hernstein kennt. Es ist also ein Wirtschaftskammerpräsident, der am Ende des Tages drei Büros betreibt. Was wir 
noch erfahren haben müssen: Er hat auch einen Keller betrieben.
   Die SPÖ hat sich heute hier herausgestellt und gesagt: Das sind ja alles nur Zeitungsmeldungen. Das ist ja alles 
nicht so wichtig. Das ist ja alles nicht so dramatisch. Die SPÖ hat sich herausgestellt und gefragt: Ja, glaubt ihr, was 
in der Zeitung steht?
   Jetzt könnte man darüber diskutieren, dass sich die SPÖ nicht nur nicht darüber aufregt, wenn frauenfeindliche 
Meldungen erfolgen, sondern dass die SPÖ hier auch ganz bewusst Medien-Bashing betreibt und die Medienfreiheit 
nicht in irgendeiner Art und Weise wahrnimmt, wie Sie es die ganze Zeit tut.
   Im letzten Jahr waren wir ja im Jahr der Transparenz und der Demokratie. Wir haben sogar Institutionen 
eingerichtet. Kollege Czernohorszky hat diese Institutionen auch verlängert, obwohl wir ja gar nicht mehr in diesem 
Jahr sind. Gerade im Jahr der Transparenz und der Demokratie müssen wir erleben, wie transparent und 
demokratisch hier gearbeitet wird: dass Vereinbarungen und Postenschachereien im Keller passieren und die 
Demokratie im Ludwig-Ruck-System. Denn das Ludwig-Ruck-System hat ja immer gesagt, dass die 
Wirtschaftskammer ein starker Partner ist und dass die Wirtschaftskammer im Sinne der Wirtschaft, die 
Gemeinschaft, im Ludwig-Ruck-System der wichtigste Motor für die Wirtschaft in Wien ist.
   Was aber ist in dieser Wirtschaftskammer im Sinne von Demokratie? - Schade, dass Kollege Czernohorszky nicht 
da ist. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat bei der letzten Wirtschaftskammer im Jahr der Demokratie 8 000 Stimmen 
bekommen, 25 Prozent der Wähler, und hat es dann durch Tauschgeschäfte und Händelein - was auch immer, man 
weiß es nicht - am Ende des Tages geschafft, dass er bei einer Presseaussendung hat sagen können, es waren 
50,02 Prozent.
   Das ist ja der Grund, warum das Ludwig-Ruck-System heuer im Sommer aufgebrochen ist: weil es eine 
Gemeinschaftsliste des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund gegeben hat. Die 
haben gemeinsam 18 Prozent gemacht. Vorher war ausgepackelt, dass die Wähler getäuscht werden, indem 
12 Prozent, zwei Drittel, dem ÖVP-Wirtschaftsbund und ein Drittel dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband 
zugeschrieben werden. Ruck hat sich nicht mehr daran erinnern können. Sein Freund Ludwig hat dem 
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband nicht geholfen, was zur Folge hatte, dass die Vereinbarung zwischen ÖVP 
und SPÖ, also das Ludwig-Ruck-System, nicht gehalten hat.
   Das war auch der Grund für dieses Gespräch im Keller. Denn es ist darum gegangen, dass sich der 
Wirtschaftsbund alle Prozente zugeschrieben hat. Es ist darum gegangen, dass Ruck unbedingt über 50 Prozent 
haben wollte und damit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, einer SPÖ-Organisation, über die Periode 
hinweg 1 Million EUR an Parteiförderung abspenstig gemacht hat, zirka 200 000 EUR im Jahr. Dann war der 
Sozialdemokratische Wirtschaftsverband eine Runde unglücklich, denn die Millionen hätten sie gerne gehabt. 
Deswegen sind sie auch in diesen Keller gegangen. Deswegen hat es diese Gespräche gegeben.
   Was noch aufzuklären ist: Warum sind eigentlich 300 000 EUR in einer Tranche von der Wirtschaftskammer zum 
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband im Sinne des Ruck-Ludwig-Systems gegangen? Das ist für mich noch 
aufklärungsbedürftig. Was für mich auch aufklärungsbedürftig ist: Warum ist es im Ludwig-Ruck-System möglich, 
dass man dem Wirtschaftsbund Stimmen überschreibt, aber am Ende des Tages nicht von der Fraktion Geld 
bekommt, sondern Posten und Gelder von der Kammer, von der ganzen Organisation?
   Damit wird sich vielleicht auch die Staatsanwaltschaft noch beschäftigen müssen. Denn da geht es nicht darum, 
dass eine Partei einer anderen etwas abkauft, sondern da kauft eine Partei der anderen etwas ab, und die 
Allgemeinheit zahlt es. Das finde ich schändlich. Das war auch ein Grund, warum sie sich in diesem Keller getroffen 
haben. (Beifall bei der FPÖ.)
   Denn am Ende des Tages hat Bgm Ludwig versucht, seine eigene Fraktion zu beruhigen. Er hat Ernst Nevrivy, 
seinen Vertrauten, mit in den Keller geschickt und gesagt: Bitte, geh dort hin! Beruhigen wir den Fischer ein bisschen! 
Genosse Ruck - ich sage wirklich Genosse Ruck, weil er ja nicht besonders zur ÖVP steht - wird schon einlenken. 
Redet euch das einfach einmal aus, so wie sich das im Ludwig-Ruck-System gehört! Geht einfach hin! Redet euch 
das aus! - Das mit den 300 000 EUR wissen wir nicht ganz genau. - Schaut einmal, dass ein bisschen Frieden im 
Haus ist! Regelt das, bitte! - Dann dürfte eines passiert sein: dass das Ludwig-Ruck-System sich gegenseitig nicht 
mehr vertraut hat.
   Ich weiß nicht, wer mitgeschnitten hat. Ich finde das schändlich, aber die Vermutung ist hoch, dass alle 
mitgeschnitten haben und dass dort schlicht und ergreifend zwei Rote mit zwei Schwarzen gesessen sind, die dem 
Ludwig-Ruck-System nicht mehr vertraut haben und einander gegenseitig bespitzelt haben. Das ist eine Vermutung, 
die am Ende des Tages wahrscheinlich noch aufkommen wird. Es ist aber das Ende eures Systems. Es ist das Ende 
des Systems, wenn man sich nicht mehr vertraut.
   Ich habe in einer Presseaussendung geschrieben: Nicht die FPÖ wird die Sozialpartnerschaft beenden, sondern 
Ruck wird der Totengräber der Sozialpartnerschaft sein. In diesem Keller hat er das bewiesen, indem es nämlich in 
den Gesprächen - wir kennen nur Gesprächsfetzen - bei Herrn Kollegen Nevrivy, bei Herrn Fischer und bei Herrn 
Ruck in keiner einzigen Silbe darum gegangen ist, dass sie im Keller gesessen sind und darüber diskutiert haben, wie 
man etwas für die Wiener besser machen könnte, wie man etwas für die Bürger tun könnte. Es gibt auch kein 
einziges Zitat, wonach sie darüber geredet hätten, wie man etwas für die Wiener Wirtschaft besser machen könnte. 
Sondern es ging schlicht und ergreifend nur darum, wie man das mit der AUVA macht und wie man einen One-Pager 
in die Stadtregierung schickt. Da hat sich Herr Ruck hingestellt und gesagt: Ich mache das schon, denn in der Stadt 
sind sie ja zu deppert dafür. Ich mache das. Ich mache ihnen einen One-Pager. Dann bringen wir das hin. Wofür die 
Stadt drei Jahre braucht, machen wir dann in einem Monat.
   Da will ich gar nicht wissen, wie viele Seiten an One-Pagern von der Wirtschaftskammer im Ludwig-Ruck-System 
in anderen Belangen an die Stadt geschickt wurden. Das will ich gar nicht wissen. Auch das werden wir am Ende aber 
noch herausfinden.
   Dann ist es darum gegangen - davor fürchtet sich die SPÖ ja immer noch, weil wir Ernst Nevrivy ja alle kennen: 
Alle haben Angst vor dem O-Ton, falls das Tonband jemals aufkommt, davor, wie Ernst darauf reagiert hat, als Ruck 
gesagt hat: Mit der gehe ich nicht in den Keller. Wir wissen alle, Ernst Nevrivy hat ein lautes Organ. Ich hoffe für Ernst 
Nevrivy, dass er sich dort echauffiert hat und gesagt hat: Bitte, bitte, Walter Ruck, so etwas sagt man nicht! - Aber 
alle, die den Ernstl kennen, werden vermuten, dass er das wahrscheinlich nicht gesagt hat. Sonst hätten wir das 
wahrscheinlich schon in den Medien gelesen.
   Es wurde also auch darüber geredet, wie schlecht man Frauen behandelt. Das ist aber nicht das Einzige. Es geht 
ja schlicht und ergreifend darum, dass eine Wirtschaftsstadträtin in diesem Ludwig-Ruck-System nicht ernst 
genommen wird. Das ist ein Schaden für die Stadt, dass sie als Frau nicht ernst genommen wird. (GRin Dipl.-
Ing. Selma Arapovic: In den Kellern nicht!) - Aber auch in ihrer Funktion nicht ernst genommen wird, Frau Arapovic. 
Das ist leider Gottes die Wahrheit. Das ist ein Schaden für die Stadt. Wenn der Wirtschaftskammerpräsident die 
Finanzstadträtin nicht ernst nimmt, weil sie eine Frau ist, dann haben wir hier ein großes Problem. (Neuerlicher 
Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.)
   Frau Arapovic, weil Sie sich jetzt zu Wort melden, sage ich Ihnen eines: Ja, liebe NEOS, ihr habt am Ende des 
Tages den Rücktritt von Ruck gefordert. Der ist auch gegangen. Ihr habt aber auch etwas anderes gemacht. Ihr habt 
auch den Rücktritt eures eigenen Vizepräsidenten gefordert. Wir haben in der Wirtschaftskammer nämlich nach wie 
vor einen NEOS-Vizepräsidenten. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Stimmt!) Ihr habt dessen Rücktritt gefordert. Er ist 
aber nicht gegangen, denn er ist nach wie vor Mitglied und Teil des Ludwig-Ruck-Systems, das wir hier haben. Ich 
habe ihn noch am Wochenende getroffen. Ich habe ihn gesehen und habe gefragt: Gibt es dich noch? Bist du noch 
Vizepräsident? - Da sagt er: Na sicher, am Dienstag habe ich Präsidium. Da wird das alles besprochen.
   Also, liebe NEOS, ihr seid mittendrin und voll dabei. Nicht einmal euer eigener Vizepräsident ist zurückgetreten, 
obwohl eure Fraktion ihn darum gebeten hat. Es ist alles nur Schein, was ihr hier tut, alles nur Erzählung, keine 
Konsequenzen. Der kassiert jedes Monat Geld von der Wirtschaftskammer, liebe NEOS. Ihr braucht euch also gar 
nicht hinstellen und so tun, als wenn ihr nicht dabei wärt - obwohl ihr bei den politischen Entscheidungen nicht dabei 
seid. Das macht schon Ludwig mit Ruck.
   Auch die ÖVP ist ja nicht dabei. Da macht man zweimal Wumm Wumm. Wer war bei euch heute in der Früh in der 
Klubsitzung? - Ruck ist ja nicht mehr da. Hat er einen Stellvertreter geschickt? Denn wenn ich mir die Reden von der 
Scheinopposition ÖVP anhöre, dann muss heute in der Früh ja wirklich einer in der vorbereitenden Klubsitzung 
gewesen sein und gesagt haben: Wumm Wumm, bitte, ihr dürft schon ein bisschen kritisieren. Reden wir ein bisschen 
über Bildung! Reden wir über alles, aber reden wir nicht über die wirklichen Skandale, die hier passiert sind! Reden 
wir nicht über Bgm Ludwig! Das dürfen wir nicht, denn wir wollen ja weiterhin Teil des Systems sein, Teil des Systems 
bleiben und weiterhin in den Vorständen von Organisationen der Stadt Wien sitzen. Also dürfen wir ein Stück 
Scheinopposition spielen, aber nicht wirklich ernsthaft Kritik üben. (Heiterkeit bei GR Harald Zierfuß.)
   Ja, Herr Zierfuß, ich bin wirklich erschüttert von Ihnen. Ich habe wirklich damit gerechnet, dass Sie herauskommen 
und dieses System kritisieren. Sie sind aber der beste Beweis dafür, dass Sie mit Ihrem alten Freund Ruck ... 
(Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe von GR Harald Zierfuß.)
   Wir wissen das alle genau. Sie sind mit ihm im ÖVP-Landesparteivorstand bestens verhabert gewesen. Sie waren 
einer, der ihm bis zum Schluss die Stange gehalten hat, Herr Zierfuß. Deswegen haben Sie heute über alles andere 
gesprochen, nur nicht über die Skandale, die hier am Ende des Tages passiert sind. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit 
bei der ÖVP.)
   Wir können auch noch darüber reden, was Ernst Nevrivy gesagt hat. Ich will auch noch wissen, was das zu 
bedeuten hat, dass er einen Teil der Wohnungen selber verscherbelt oder verscheppert oder - ich weiß gar nicht, wie 
das heißt. Das ist ein Donaustädter Ausdruck gewesen. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: 
Verklopft!)
   Wichtig ist für mich aber schon: Ihr habt euch mit der VIG getroffen. Ihr habt das alles ausgepackelt und 
ausgedealt gehabt. Ihr wart schon so weit. Kollege Niegl hat am Ende des Tages schon recht gehabt. Ihr traut euch 
nur nicht, es den Wienerinnen und Wienern zu sagen. (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.)
   Dann würde ich mich noch freuen, wenn einer von der SPÖ herauskommt und uns erklärt, wie das am Ende des 
Tages in Zukunft sein wird. Welche Maßnahmen habt ihr getroffen, dass diese Kellertreffen nicht mehr stattfinden? 
Welche Maßnahmen habt ihr getroffen, dass Frauen, die in der Regierung sitzen, nicht mehr beleidigt werden? Oder 
sitzt ihr immer noch im Keller und mauschelt euch das weiter aus?
   Ich erwarte also schon, dass von der Sozialdemokratie heute noch einer herauskommt - vielleicht auch 
Klubobmann Taucher (GRin Martina Ludwig-Faymann: Der war schon!), der uns sagt: Was tut ihr dafür, dass das, 
was wir seit Jänner im Ludwig-Ruck-System erleben müssen, nicht mehr passieren kann?
   Prävention ist ja etwas ganz Wichtiges. Ihr seid ja jetzt draufgekommen, dass das nicht funktioniert. Das ist euch 
großartig unangenehm, aber ihr schweigt dazu. Ihr sagt nichts dazu. Was tut ihr dafür, dass sich Vertreter dieser 
Stadt treffen und darüber reden, wie man es für die Bürger besser machen kann, wie man es für die Wirtschaft besser 
machen kann? - Da kam nichts. Von euch kam nur: Na ja, es ist halt in der Zeitung gestanden. Das ist alles nicht so 
wichtig. Bitte gehen Sie weiter, es ist nichts passiert. - Das wird sich aber diesmal wirklich nicht ausgehen. (GR Georg 
Prack, BA: Redezeit zu Ende!)
   Liebe Freunde der Stadtregierung, ich appelliere an euch: Hört auf mit diesen korrupten Systemen, die wir in der 
Wirtschaftskammer haben! Hört auf! Die NEOS haben es schon einmal angesprochen. Dort gibt es strukturelle ...
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Darf ich Sie um den Schlusssatz bitten?
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Die NEOS haben es angesprochen: Dort gibt es strukturelle 
Korruption. Gehen Sie bitte in Ihre Wirtschaftsfraktionen hinein! Schaffen Sie ein neues Wahlrecht! Schaffen Sie dort 
mehr Demokratie. Und schauen Sie, dass die strukturelle Korruption beendet wird! - Danke sehr. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Schütz zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.
   GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Frau Vorsitzende, werte Kollegen, liebe Zuhörer!
   Manchmal braucht es offensichtlich vier oder mehrere Stunden in einem Weinkeller, damit man über die Wiener 
SPÖ mehr erfährt als im Gemeinderat. Das ist, glaube ich, das Bemerkenswerteste an den Tonbandaufnahmen.
   Wir Freiheitlichen weisen seit Jahren darauf hin, dass in dieser Stadt viel schiefläuft. Dann heißt es immer: alles 
übertrieben, alles schlechtgeredet, alles Panikmache. Dann sitzt aber ein Bezirksvorsteher der Donaustadt, nämlich 
Ernst Nevrivy, mit Walter Ruck in einem Weinkeller, und plötzlich klingt bei der SPÖ alles ganz anders als hier im 
Gemeinderat.
   Über die Wiener Wirtschaftsagentur sagt Nevrivy laut "Kurier": Die Wirtschaftsagentur ist doch der 
"inkompetenteste Haufen", den es gibt. Über seinen eigenen Parteifreund, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, sagt er: 
"Erzählen kann er dir alles sehr gut, aber fachlich diskutieren möchte ich mit ihm nicht." - Das Gerede kam aber nicht 
von der Opposition. Es kam von keinem Freiheitlichen. Es kam auch nicht von einem kritischen Journalisten. Nein, es 
kam einzig und allein von der eigenen SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
   Natürlich hat sich Ernst Nevrivy inzwischen entschuldigt - sein gutes Recht. Nur beantwortet die Entschuldigung 
eine Frage nicht: Wie kommt ein führender SPÖ-Funktionär zu dieser Einschätzung? Vielleicht sollten wir weniger 
darüber reden, wo das Ganze passiert ist, sondern vielmehr darüber, warum solche Sätze überhaupt gefallen sind.
   Da ist es besonders interessant, wo die Geschichte plötzlich zu Takeda geht. Das hat Ernst Nevrivy persönlich 
bestätigt. Wir reden nicht über irgendeinen Betrieb. Takeda ist der bedeutendste Pharmastandort, den wir in der Stadt 
haben. Er beschäftigt tausende Menschen. Er produziert in der Donaustadt Medikamente, die in mehr als 100 Länder 
geliefert werden.
   Ausgerechnet bei solchen Aufnahmen erfahren wir von einem Projekt in der Größenordnung von 
200 Millionen EUR. Nevrivy erzählt über Flächen in Stadlau, die benötigt werden, und dass der FC Stadlau 
beziehungsweise diverse Sportanlagen verlegt werden sollen. Er hat laut Überlieferung auch wörtlich gesagt: "Ich war 
persönlich beim Hacker." Dann hat Nevrivy gesagt: "Dann habe ich erfahren, dass das Projekt abgesagt sei und 
Takeda abgesprungen ist."
   Spätestens da müssten doch bei allen die Alarmglocken geläutet haben. Was war das für ein Projekt? Was war 
die Rolle des Bürgermeisters und von StR Hacker? Warum spricht Nevrivy über 200 Millionen EUR? Was wurde bei 
Takeda über den FC Stadlau und über mögliche Ersatzflächen tatsächlich besprochen? Warum ist dieses Projekt laut 
Nevrivy nicht zu Stande gekommen? - Das schreit definitiv nach Antworten. Diese Fragen sind ungeklärt. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Wenn ein riesiger internationaler Pharmakonzern über eine Investition dieser Größenordnung von 
200 Millionen EUR in Wien nachdenkt, dann geht es um Arbeitsplätze. Dann geht es um Forschung. Dann geht es um 
Wertschöpfung und letztendlich um den Gesundheitsstandort in Wien.
   Wenn in diesem Gespräch im gleichen Atemzug die Wiener Wirtschaftsagentur als - ich zitiere noch einmal - der 
"inkompetenteste Haufen" bezeichnet wird und Nevrivy über seinen eigenen Gesundheitsstadtrat sagt: "Na ja, fachlich 
will ich mit ihm nicht diskutieren", dann muss man sich schon fragen: Was ist mit diesem Projekt tatsächlich passiert? 
Was waren die Forderungen, die dahintergestanden sind und die es letztendlich zum Scheitern gebracht haben - zum 
Nachteil des 22. Bezirks, zum Nachteil von Arbeitsplätzen und zum Nachteil Wiens als Gesundheitsstandort? (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Wenn Sie schon nichts zu Takeda oder Nevrivy sagen wollen, dann sagen Sie vielleicht ein bisschen etwas zu 
Ihrem Pflege- und Patientenanwalt Gerhard Jelinek. Denn der hat im Juni dieses Jahres Folgendes festgestellt: "Wir 
haben zu wenige Kassenärzte, die Personalsituation in den Spitälern ist angespannt, und es besteht ein Problem mit 
langen Wartezeiten." Gleichzeitig sagt er aber: "Na ja, die Qualität ist unverändert supertoll."
   Auch da sollte man hellhörig werden und die Warnung vielleicht ernst nehmen, denn irgendetwas kann hier nicht 
stimmen, wenn mittlerweile selbst aus den Reihen der Stadtregierung eingeräumt wird, dass das Wiener 
Gesundheitssystem am Limit ist, in vielen Bereichen Personal fehlt, die Pflege überlastet ist sowie Wartezeiten und 
Engpässe in den Ambulanzen bestehen.
   Da reden wir nicht von irgendeinem Problem. Wir reden über Wiener, die einen Facharzt brauchen, über eine 
ältere Frau, die Pflege benötigt, über einen Patienten, der auf eine Operation wartet, und über Pflegekräfte, die nach 
Hause gehen und sich dann fragen, ob sie diesen Job ein Leben lang aushalten können.
   Wir reden über Menschen, die nicht eine Kreditkarte zücken und sagen können: Na ja, dann gehe ich eben privat. 
Es ist eine soziale Frage im Gesundheitswesen. Wer genug Geld hat, der findet einen Weg. Wer dieses Geld nicht 
hat, der wartet. Ausgerechnet im roten Wien wird die Kreditkarte immer öfter zur Überholspur im Gesundheitssystem. 
Das ist keine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Das ist ein Warnsignal. (Beifall bei der FPÖ.)
   Dann schauen wir in die Pflege. Die Wiener Heimkommission hat im Jahr 2026 festgestellt, dass es immer 
weniger Pflegehäuser gibt, die über eine eigene ärztliche Betreuung vor Ort verfügen. Das heißt, 
behandlungsbedürftige Patienten müssen teilweise mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht werden.
   Wir haben also auf der einen Seite Spitäler, die entlastet werden sollen, und auf der anderen Seite 
Pflegeeinrichtungen, die Menschen ins Spital schicken, weil die ärztliche Betreuung vor Ort nicht mehr möglich ist. 
Das ist ein bisschen, wie wenn Sie eine volle Badewanne entleeren wollen, die knapp vor dem Übergehen ist, 
gleichzeitig beide Hähne aufdrehen und sich dann wundern, wenn der Boden nass wird.
   Meine Damen und Herren, heuer im Sommer haben wir auch im Bereich der Gesundheit viele weitere 
Problembaustellen erkannt. Die anhaltende Hitze - das haben wir heute schon einmal thematisiert - setzt den 
Menschen immer mehr zu und trifft vor allem ältere Menschen. Immer öfter erreichen uns Hilferufe aus 
Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Ambulanzen über unzureichende Klimatisierung. Wir haben uns daher 
erlaubt, einen Antrag zum Thema "Umfassender Hitzeschutz und Kühlung in Wiener Krankenhäusern, 
Pflegeeinrichtungen und Pensionistenwohnhäusern" einzubringen.
   Auch zu dem Problem der falschen Medikamenteneinnahme, das nach eineinhalb Jahren heuer im Sommer 
aufgepoppt ist, haben wir einen Antrag zu einem Maßnahmenpaket gegen Fehlmedikamentation in städtischen 
Pflege- und Pensionistenwohnhäusern eingereicht. Da sind wir uns schon alle einig: So etwas wie heuer darf nie 
wieder passieren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, müssen darauf vertrauen, dass sie bestmöglich betreut werden. 
Ihre Angehörigen müssen darauf vertrauen, dass ihre Familienmitglieder sicher sind.
   Ich möchte hier schon einmal betonen: Es ist nicht das Problem, dass wir nicht ausgezeichnete Ärzte haben. Es 
nicht das Problem, dass wir nicht großartige Pflegekräfte haben. Ganz im Gegenteil, diese Menschen halten das 
System in Wien Tag für Tag am Laufen. Das Problem ist, dass wir viel zu viele hart arbeitende Menschen haben, die 
das System auffangen müssen. Dessen politische Führung erklärt uns seit Jahren, dass sie alles im Griff hat, aber 
das hat sie nicht.
   Jetzt können wir Nevrivy vielleicht etwas besser verstehen, der meint, er möchte mit Hacker nicht fachlich 
diskutieren. Das Wiener Gesundheitssystem bietet so viele Baustellen, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen 
kann. Ich erinnere in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch an die Aussage eines Stadtrates, der im Sommer 
gemeint hat, dass ihm Syrer lieber sind als Gastpatienten aus Niederösterreich.
   Auch im Bereich der Barrierefreiheit haben wir Baustellen. Da kann ich nur sagen: Da haben sich gleich zwei 
Stadträte nicht mit Ruhm bekleckert. Denn Barrierefreiheit und Öffis gehen in Wien wohl nicht Hand in Hand. Daher 
haben wir uns erlaubt, auch dazu zwei Anträge einzureichen, nämlich einen zum Busbahnhof Liesing und zum 
dringenden Verbesserungsbedarf bei taktilen Bodenmarkierungen. Vielleicht liegt das Problem dort aber darin, dass 
das ein Umsteigebahnhof ist, an dem sehr viele Niederösterreicher und Burgenländer umsteigen. Vielleicht ist das 
das Problem.
   Den zweiten Antrag haben wir zur Sicherheit von seh- und gehbehinderten Menschen beim Ausstieg an 
Haltestellen mit Fahrbahnteilern gestellt, damit es dort Sicherheitsdurchsagen gibt.
   Ich möchte jetzt aber noch einmal zu Bezirksvorsteher Nevrivy und einem weiteren Thema zurückkommen. Auch 
das zeigt vielleicht, dass er mit dem Besen einmal bei sich selber und seinen eigenen Problemen kehren sollte, wobei 
ich sage, dass er auch in diesem Bereich mit StR Hacker in guter Gesellschaft ist, weil es den Gesundheitsbereich 
betrifft.
   Nevrivy ist ja bekannt dafür, recht entschlossen aufzutreten, wenn es Probleme mit Jugendgruppen gibt. So hat er 
Ende 2023 zu Jugendbanden in Essling gesagt: Wir werden mit aller Härte gegen Gewalt und Kriminalität vorgehen. - 
Der Sommer dieses Jahres hat gezeigt, dass sich das Problem nicht durch Mikrofon oder Handyaussagen löst. Im 
Gegenteil, im Sommer ist es im 22. Bezirk eskaliert.
   Wir haben dieses Problem aber nicht im 22. Bezirk allein. Wir haben es in allen Bezirken. Deshalb haben wir einen 
Antrag für ein Präventions- und Sicherheitspaket gegen Jugendbanden, Gewalt und Drogen in Wiener Bezirken 
eingebracht. Denn das ist der Punkt, an dem sich Gesundheits-, Sozial- und Sicherheitspolitik treffen. Denn 
Drogenpolitik ist nicht nur Sicherheitspolitik. Drogenpolitik ist Gesundheitspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
   Damit möchte ich den Kreis zum berühmten Weinkeller noch einmal schließen. Denn wir erleben bei der Wiener 
SPÖ seit Jahren zwei Welten. Einerseits eine Welt der Pressekonferenzen, wo alles funktioniert: Dort gibt es 
Strategien, dort gibt es Programme, Konzepte, Arbeitsgruppen und selbstverständlich einen Plan.
   Dann geht es offenbar um die Welt nach Dienstschluss. Da sitzt man im Weinkeller und redet plötzlich ganz 
anders. Da ist die Wirtschaftsagentur - ich zitiere noch einmal - der "inkompetenteste Haufen". Über die 
Bundesparteispitze der SPÖ hat man eine ähnliche Meinung, und mit dem Gesundheitsstadtrat möchte man fachlich 
nicht diskutieren.
   Mich interessiert in diesem Zusammenhang allerdings nur eines: Was folgt daraus politisch? Was machen Sie 
gegen Ärztemangel, Pflegekräftemangel und lange Wartezeiten? Wie wollen Sie verhindern, dass Menschen längere 
Zeit auf ein reguläres Bett warten? Was tun Sie gegen die Zweiklassenmedizin? Was machen Sie dagegen, dass 
Jugendliche nicht in Drogen abrutschen? - Das sind die Fragen, die die Wiener da draußen interessieren, und nicht, 
welcher SPÖ-Funktionär welchen anderen beim nächsten Heurigen wieder lieb hat.
   Wir brauchen keine Stadtregierung, die uns jeden Monat erklärt, wie hervorragend sie sich nicht selbst findet. Wir 
brauchen ein Gesundheitssystem, in dem der Patient im Mittelpunkt steht. Wir brauchen Pflegekräfte, die genügend 
Kollegen an ihrer Seite haben. Wir brauchen Ärzte, die ausreichend Zeit für ihre Patienten haben. Wir brauchen 
Prävention bevor Jugendliche in Gewalt und Drogen abrutschen. Wir brauchen Konsequenzen, wenn Grenzen 
überschritten werden.
   Es ist glasklar: Wir brauchen einen Kurswechsel. Wir brauchen einen Bgm Dominik Nepp, der auf die Wiener 
schaut. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Bussek zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.
   GR Andreas Bussek (FPÖ): Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!
   Als wir vor der Sommerpause das Thema der internationalen Services und deren Beteiligungen behandelt haben, 
wurde ich von Herrn Kollegen Neumayer gescholten, als ich gesagt habe: Ja, da sitzen sie wieder in der 
Rauhensteingasse, der Herr Ruck und der Herr Bgm Ludwig, und machen sich aus, wer was macht. - Da hat er mich 
belächelt und gefragt: Wie kommen Sie zu solchen Aussagen? - Na ja, ein paar Monate später hat man es ja 
gesehen. Es tut mir leid, wir haben schon wieder recht gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Was wir immer vermutet haben und was wir auch aus Respekt nie so richtig ausgesprochen haben, darüber 
haben nicht nur wir heute gesprochen, sondern darüber hat auch jedes Medium in Österreich noch viel genauer 
gesprochen. Es war ja weitaus mehr, als wir vermutet und geglaubt haben, was bei uns in Wien alles möglich ist, 
meine sehr verehrten Damen und Herren.
   Als ich dann heute zu unserem Gemeinderat aufgebrochen bin, habe ich mir beim Thema heute, "Das System 
Ludwig fördert Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft und mangelnde Transparenz", gedacht: Wie kommen meine 
Kollegen da eigentlich heraus? Das Thema ist so eindeutig. Entweder sie kommen her, entschuldigen sich und sagen: 
Ja, so war es, wir versuchen, es besser zu machen - oder sie tauchen weg. Das mit dem Wegtauchen sieht man ja. 
Die Hälfte der Kollegen aus dem Gemeinderat fehlt ja.
   Beim Regierungspartner NEOS habe ich mir gedacht: Wie kommen die NEOS aus der Geschichte heraus? 
(GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Wie kommen wir herein?) Wie kommt Kollege Ornig aus der Geschichte heraus? Ich 
meine, die NEOS - so viel darf man schon sagen, und die, die es nicht wissen, müssen es halt nachlesen - stehen ja 
für saubere, transparente Politik, beste Bildung, Entlastung und eine Förderung der Wirtschaft. (GRin Dipl.-Ing. Selma 
Arapovic: Genau!)
   Kollegen, ihr müsst euch heute in der Früh achtmal angespieben haben. Ich meine, ihr seid ja echt manchmal eh 
nett (GR Jörg Neumayer, MA: Der dürfte ein Fan sein!), aber seid mir nicht böse: Bei dem, wofür ihr steht, muss das 
heute für euch ja der Todesstoß gewesen sein. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Warum?) Aus dem, was da die 
letzten Monate herausgekommen ist, was euer Koalitionspartner aufführt, aus der Geschichte kommt ihr nicht mehr 
heraus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich meine, euer Partner erklärt in einem Weinkeller ... Übrigens habe ich mich da doch geirrt, weil ich ja gedacht 
habe, die sitzen alle zusammen in der Rauhensteingasse und entscheiden, wer was macht. Jetzt wissen wir es aber: 
Sie waren nicht in der Rauhensteingasse, sie waren im Weinkeller.
   Ich denke mir die ganze Zeit bis heute: Von welchem Weinkeller reden die? Was war das für ein Weinkeller? - 
Dank Kollegen Mag. Taucher wissen wir endlich, welcher Weinkeller es war, nämlich eurer. Denn die Aussage - ich 
habe gut zugehört - des Kollegen heute war: Na ja, woher sollen wir denn wissen, was die in unserem Weinkeller 
reden, oder was wisst ihr, was eure Leute in eurem Weinkeller reden?
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines steht fest: Wir haben keinen Weinkeller, meine sehr verehrten 
Damen und Herren. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Wir wussten aber bis heute auch nicht, dass es euer Weinkeller 
war. (Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Bitte!)
   Jetzt aber zurück zum Thema, Herr Kollege, weil Zahlen nämlich - außer am SPÖ-Bundesparteitag - nicht lügen. 
(GR Jörg Neumayer, MA: Wie bitte?) Wenn ich mir das jetzt genauer anschaue und weiter auf die Aussage über eine 
gemeinsame Zusammenarbeit zwischen SPÖ, Wirtschaftskammer, Ludwig und Ruck eingehe, dann habe ich mir 
gedacht: Wenn das mit einer 50-Prozent-Beteiligung zwischen der Stadt Wien und der Kammer über die Vienna 
Economic Development GmbH bei den Vienna International Services möglich ist, dann schauen wir uns an, wo denn 
das noch auftritt.
   Was gibt es noch für interessante gemeinsame Beteiligungen, bei denen viel Eigenkapital eingezahlt wird, viele 
Kapitalrücklagen eingelegt werden, bei denen aber die Umsätze niedrig und die Gewinne überschaubar sind oder 
große Verluste gemacht werden und doch große Eigenkapitaldecken sind? (Zwischenruf von GR Jörg 
Neumayer, MA.) - Nein, das ist kein Blödsinn, Herr Kollege. (GR Jörg Neumayer, MA: Was ist der Punkt?) - Dann 
passen Sie auf und lernen Sie! Das habe ich Ihnen schon im Juni gesagt. (GR Jörg Neumayer, MA: Entzückend!)
   Wir können uns nämlich zum Beispiel die Beteiligung der WH Media an einer gewissen R9 Regional TV Austria 
GmbH anschauen. Die betreibt eine Werbeagentur und macht die Vermarktung regionaler TV-Anstalten. Es war uns 
bis jetzt etwas unbekannt, was da vermarktet wird. Interessant ist nur: Sie betreibt ja auch eine Werbeagentur.
   Über die WH Media ist ja nicht nur die Stadt Wien an der R9 Regional TV Austria GmbH beteiligt. Nein, es ist auch 
die Firma Kobza Media Beratung beteiligt, die komischerweise kurz nach der Beteiligung ganz fett bei euren 
Wahlkämpfen mitverdient hat, indem sie nämlich über ihre Mitarbeiter Kobza und Pelinka ...
   Niko Pelinka ist ja speziell Ihnen und der SPÖ wahrscheinlich ein Begriff. Ich frage mich nur: Warum braucht ihr 
externe Werbeagenturen, wenn ihr ja eh eine Beteiligung habt, die eine Werbeagentur ist und die eure regionalen 
TV-Sender vermarktet? Wieso wird dann noch eine Werbeagentur zusätzlich bezahlt, meine sehr verehrten Damen 
und Herren?
   Wir können uns aber auch noch gerne über die Wien Holding und deren Beteiligung am Hafen Wien unterhalten. 
Der Hafen Wien hat zugegebenermaßen ein Eigenkapital von mehreren Millionen Euro. Es stellt sich nur die Frage: 
Warum braucht man als Gesellschafter und Beteiligter am Hafen Wien wiederum die Wirtschaftskammer Wien? - Ich 
weiß nicht, was die Wirtschaftskammer Wien als Gesellschafter mit dem Hafen Wien zu tun hat, aber auch darauf 
werden wir noch kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn das schauen wir uns nämlich als Nächstes 
an.
   Über alle anderen Sachen wurde heute schon vieles gesprochen. Sie können sicher sein, wir werden die nächsten 
Jahre noch genauer darauf schauen, werden auf noch mehr Sachen draufkommen und Sie weiterhin dabei 
unterstützen, das Geld der Wienerinnen und Wiener nicht für sich selbst und Ihre Mitarbeiter und Posten auszugeben, 
sondern wirklich für die Wienerinnen und Wiener. - Ich bedanke mich. Auf Wiedersehen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Deutsch zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.
   GR Christian Deutsch (SPÖ): Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Nach den zahlreichen Fake-News, die hier heute sowohl in der Rede des Kollegen Nepp als auch in der Rede des 
Kollegen Brucker über die Wiener Volkshochschulen verbreitet wurden - es wurde sogar ein anonymes Schreiben von 
einem Fake-Account herangezogen, um eine Argumentation mit haltlosen Vorwürfen und Unterstellungen aufzubauen 
(GR Maximilian Krauss, MA: Da sehen Sie, wie die Leute Angst haben vor Ihnen!) -, geht es mir jetzt darum, diese 
natürlich auch strikt zurückzuweisen. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf damit, eine der wichtigsten 
Bildungseinrichtungen ... (StR Dominik Nepp, MA: Sagt das jetzt die Rauhensteingasse?) - Sie könnten vielleicht 
zuhören. Das müssten Sie noch lernen. Das lernt man übrigens auch in der Volksbildung. Das würde Ihnen nicht 
schaden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei GR Jörg Neumayer, MA.)
   Hören Sie auf, eine der wichtigsten Bildungseinrichtungen dieser Stadt schlechtzureden und zu skandalisieren. 
Hunderttausende Wienerinnen und Wiener nutzen die Angebote, und Sie versuchen, die Volkshochschule für eine 
politische Kampagne zu missbrauchen. (StR Stefan Berger: ... auch der Rechnungshof!)
   Schauen Sie, was die Wohnungssuche der Familie Schweiger betrifft, sage ich ganz offen: Das ist keine 
Angelegenheit der Wiener Volksbildung. Das ist deren Privatsache. Wesentlich ist für uns aber, dass die 
Vertragsanbahnung, die Vertragsverhandlungen und der Abschluss des Mietvertrages für den neu eröffneten 
Volkshochschulstandort in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Regeln erfolgt sind.
   Alle, die sich einigermaßen mit der Wiener Volksbildung beschäftigen, wissen, dass der Besetzung in der 
Geschäftsführung, in Direktionen ein transparenter und öffentlicher Ausschreibungsprozess vorangeht. (StR Dominik 
Nepp, MA: Ja - nur Rote.) Was Sie hier wiederholt betreiben, ist eine Gesinnungsschnüffelei, und diese ist strikt 
abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
   Ich kann Ihnen sagen, Parteizugehörigkeit ist selbstverständlich kein Qualitätskriterium für Stellenbesetzungen, 
aber ebenso wenig darf eine Parteizugehörigkeit ein Ausschlussgrund sein. Danach gehen wir auch entsprechend 
vor. (Beifall bei der SPÖ.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener Volksbildung ist nicht irgendein Verein, sondern als GmbH 
organisiert, deren Organe die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung, also die 
Gesellschafter, sind. Der Verband Wiener Volksbildung ist Mehrheitseigentümer mit 74,9 Prozent, die Stadt Wien 
Minderheitseigentümer mit 25,1 Prozent. Selbstverständlich erfüllt die GmbH alle gesetzlichen Vorgaben, hat ein 
internes Kontrollsystem, hat eine eigene Compliance-Stelle und wird auch von Aufsichtsrat und Generalversammlung 
kontrolliert. Die bestehende Corporate Governance stellt auch die verantwortungsvolle Führung (StR Dominik 
Nepp, MA: Also Rot kontrolliert Rot. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das war bei Bank Burgenland auch so, glaub 
ich.), transparente Kontrolle und das Zusammenwirken von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafter nach 
dem GmbH-Gesetz sicher.
   Zusätzlich hat sich die Gesellschaft auch dem Wiener Public Corporate Governance Kodex freiwillig unterworfen, 
das hätte sie nicht machen müssen, weil die Stadt Minderheitseigentümer ist. Und es ist für uns selbstverständlich, 
und das wissen Sie auch, weil Ihre Frage, Herr Brucker, im Kulturausschuss schon beantwortet wurde, dass der 
Stadtrechnungshof natürlich auch das Recht hat zu kontrollieren, und es werden diese Kontrollen auch 
wahrgenommen.
   Ich frage mich nur, welchen Sinn bei Ihnen eine Beantwortung einer Frage im Ausschuss hat, wenn Sie dann im 
Gemeinderat genau mit derselben wieder daherkommen. Also auch Ihnen empfehle ich lebenslanges Lernen, das 
wäre hier wirklich angebracht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.)
   Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir über die Realität und nicht über Unterstellungen, weil 
von tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich eine großartige Leistung erbracht wird. (Zwischenruf von 
GR Lukas Brucker, MA.) - Wenn Sie die letzten zehn Jahre ansprechen, da kann ich Ihnen sagen, dass mehr als 
270 000 Kurse und Veranstaltungen mit rund 2,4 Millionen Teilnahmen stattgefunden haben. Es gab rund eine Million 
Anrufe am Bildungstelefon, 3 500 Menschen haben ihren Pflichtschulabschluss geschafft - mag sein, dass Ihnen das 
wurscht ist, für uns ist das aber ein wesentlicher Punkt -, und es gab mehr als 176 000 Teilnahmen an den 
Lernhilfekursen als kostenloses Angebot, um die Wienerinnen und Wiener zu unterstützen. Also diese erfolgreiche 
Leistung als Selbstbedienungsladen darzustellen, dafür sollten Sie sich wirklich schämen. (Beifall bei der SPÖ. - 
GR Lukas Brucker, MA: 40 Millionen!)
   Sie meinen 32 Millionen, die sozusagen entsprechend des Finanzierungsübereinkommens die Grundförderung 
sind? - Aber ich sage Ihnen, der Gesamtumsatz der GmbH sind 89 Millionen. Also der Teil dieses 
Finanzierungsübereinkommens ist eben, wie gesagt, auch nur ein Teil.
   Und: Die Volksbildung ist ein Ort, an dem Menschen die deutsche Sprache lernen, was Ihnen angeblich auch so 
wichtig ist, aber offenbar nicht der Fall ist. Also Sie sollten sich langsam auch entscheiden, was Sie wirklich wollen, 
und dann sollten Sie aufhören, eben jene Einrichtungen schlechtzureden, die genau das ermöglichen.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen sicherlich nicht zu, dass Sie die Wiener Volksbildung hier 
anpatzen, diffamieren. Ich weiß, das ist Ihr politisches Geschäft, aber wir werden uns auch hier im Interesse der 
Wienerinnen und Wiener ganz klar positionieren. 94 Prozent der Wienerinnen und Wiener kennen die Wiener 
Volkshochschulen - nahezu jeder Zweite hat auch bereits einen Kurs besucht -, sie sind eine echte Institution in dieser 
Stadt an 31 Standorten und mit neun spezialisierten Einrichtungen. Natürlich sind die Wiener Volkshochschulen ein 
Bildungsnahversorger und treten auch in dieser Form auf. Also das ist gut investiertes Geld in die Aus- und 
Weiterbildung, um Bildung für alle zu ermöglichen. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Wenn Sie von Kurswechsel 
reden, meinen Sie in Wirklichkeit die Zerstörung von funktionierenden Strukturen wie hier auch im Bereich der 
Bildung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener Volkshochschulen sind auf Erfolgskurs, davon werden wir 
uns auch von Ihnen nicht abbringen lassen. Daher gilt mein erster Dank vor allem den Wienerinnen und Wienern, die 
der Wiener Volkshochschule auf das Engste verbunden sind und die auch die Leistungen, die von den 
Volkshochschulen erbracht werden, zu schätzen wissen.
   Der Dank gilt aber auch den rund 970 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den mehr als 
2 400 Kursleiterinnen und Kursleitern, die für die Volkshochschulen tätig sind, 69 Prozent davon sind Frauen. Last but 
not least bedanke ich mich auch bei den hunderten ehrenamtlichen Mitarbeitern, Mitgliedern - parteiübergreifend -, die 
in den Fördervereinen tätig sind, denen die Arbeit in der Region, was bildungspolitische Anliegen betrifft, eben auch 
ein besonderes Anliegen ist. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. - Bitte, Herr 
Gemeinderat, Sie sind am Wort.
   GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Der Kollege Deutsch hat sich ja nachgemeldet, um jetzt noch ein Loblied auf die Volkshochschulen zu singen und 
wie toll dort nicht alles wäre und wie transparent nicht alles ist. (GR Mag. Josef Taucher: Fakten hat er geliefert, 
Zahlen, und nicht Schmutzkübel!) Aber wenn wir über Zahlen sprechen sollen, dann sehen wir uns den 
Rechnungshofbericht zu genau den Volkshochschulen an, der im vergangenen Jahr publiziert wurde, übrigens auf ein 
Prüfersuchen der GRÜNEN hin.
   Wenn man sich den Kurzbericht durchliest, dann kommt man auf drei Schlagwörter. Es wird kritisiert mangelnde 
Kontrolle, Lücken bei der Abrechnung und unzureichende Transparenz. Also genau das Gegenteil dessen, was der 
Herr Deutsch hier gerade vorgetragen hat. Ich glaube, das ist auch sinnbildlich für das SPÖ-Modell, sich die Welt 
einfach so zurecht zu dichten, wie man sie gerne hätte. Ihre Rede hatte überhaupt nichts mit dem zu tun, was hier im 
Bericht des Stadtrechnungshofes festgeschrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ.)
   Abgesehen davon, dass es da noch viele weitere Kritikpunkte gibt - von den oftmals schlechten Quoten bei den 
Teilnehmern bis hin zu Standorten, die in der Form überdacht werden sollten, bis zu all dem, was da wirklich sachlich 
fundiert kritisiert wird -, jetzt einmal ganz ehrlich unter uns: Bei einer GmbH wie den Wiener Volkshochschulen, die 
über die letzten 15 Jahre gut eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern erhalten hat - 2023 war der Höchstpunkt mit 
über 40 Millionen, dieses Jahr waren es bis jetzt 32 Millionen -, glauben Sie wirklich, dass diese Liste der 
Aufsichtsratsmitglieder, die von Ihnen als Vorsitzender des Aufsichtsrates angeführt wird, die geeigneten Personen 
beinhaltet, um eine solche Unternehmung zu kontrollieren? Glauben Sie wirklich, dass Sie und Ihr Team die Richtigen 
sind, um dieses Steuergeld so objektiv überprüfen zu können? Wen gibt es dort noch? - Sie sprechen davon, dass 
das Ganze parteiübergreifend wäre - Finanzreferent Walter Grafinger, SPÖ-Funktionär und gleichzeitig Vorsitzender 
VHS-Fördervereine, Gerhard Schmid, SPÖ-Gemeinderat und Dritter Landtagspräsident, Angela Lueger, langjährige 
SPÖ-Politikerin und gleichzeitig Vorsitzende der VHS Floridsdorf. Auch bei der VHS GmbH - ein ähnliches Bild mit 
sehr ähnlichen Personen. Von einer Überparteilichkeit ist da keine Rede. Aber vor allem ist auch keine Rede davon, 
dass man wirkliche Finanzexperten, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Leute von der Materie in Aufsichtsgremien nehmen 
würde. Nein, da wurden ganz und ausschließlich SPÖ-Funktionäre bestellt, natürlich, um den Interessen der Partei 
dort zu dienen. Mit Überparteilichkeit, mit Bildungsarbeit für die Wienerinnen und Wiener oder sonstigen angeblichen 
Dingen, die Sie vorgeben, hat das alles überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Obrecht, erste Wortmeldung. - Bitte, 
Herr Gemeinderat.
   GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
   Eines ist Fakt: Michael Ludwig ist der beliebteste Landespolitiker, den wir haben, da können wir alle Parteien 
durchschauen. Michael Ludwig hat zwei Wahlen als Vorsitzender der SPÖ Wien zu verantworten gehabt, und er ist 
bei beiden Wahlen auf Platz eins gekommen (StR Dominik Nepp, MA: Knapp!) mit 40 Prozent. (StR Dominik 
Nepp, MA: Noch! Noch!) - Knapp, ja, noch, da können Sie sagen, wie Sie wollen. (StR Dominik Nepp, MA: Mit Babler 
geht's weiter so.) Es ist also gar nicht schwer zu erraten, warum die FPÖ dieses Thema nimmt, um zu versuchen, in 
den Herbst zu starten. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist Ihnen nicht sonderlich gut gelungen.
   Denn was ist denn der Punkt? - Sie haben ja mit ganz vielen Anschüttungen gearbeitet, mit ganz vielen 
Anschuldigungen, mit ganz viel: Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung dargestellt. - Aber wenn es konkret wurde, 
dann ist es dünn geworden. Da waren es dann andere Personen; da war es irgendjemand, der irgendetwas gesagt 
oder gehört hat; da war es ein Hörbuch, das wir alle zur Genüge in dem Sommer gehört haben. Aber wenn Sie 
konkret irgendetwas formuliert haben an den Bürgermeister, dann war nichts dran, und das muss man festhalten! Sie 
haben uns jetzt gerade hier in diesem Rahmen so viele Stunden unserer Zeit damit beschäftigt und keinen einzigen 
Vorwurf an den Bürgermeister gerichtet, der stichhaltig wäre! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Stattdessen gab es sehr viel Hörensagen und sehr viel Halbwissen, teilweise sehr, sehr belustigendes 
Halbwissen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Null Selbstreflexion. Das gibt's ja gar nicht.) Ich habe nicht gewusst, 
dass die Volkshochschule die Machtbasis des Bürgermeisters war und er dort ein parteiinternes Netzwerk aufgebaut 
hat - ganz spannend, offensichtlich bin ich im falschen, weil das ist nicht meines. (Beifall bei der SPÖ.)
   Ich kann jetzt sagen, vielleicht war es aber auch deswegen, weil der Bürgermeister eine klare Vision dazu 
vorgebracht hat, wo er die Stadt sieht in der Zukunft, weil er eine Mehrheit innerhalb der SPÖ Wien davon überzeugt 
hat, dass sein Weg der richtige ist, und weil er schlussendlich dann auch zweimal bei Wahlen erfolgreich den 
Wienerinnen und Wienern das vermittelt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
   Es sind ja nicht nur die Blauen, auch die GRÜNEN üben sich an harter Kritik an unserem Vorsitzenden und 
bringen dafür fast schon dialektische Beispiele. Sie sagen, es würde weggeschaut werden bei der MA 59, das ist ein 
überragendes Beispiel. Es wird nicht weggeschaut. Es kommt etwas auf, es gibt eine Handlung, und die Person ist 
nicht mehr Leiter dieser Magistratsabteilung, weil diese Vorwürfe rauskommen. (Zwischenruf von GR Georg 
Prack, BA. - StR Dominik Nepp, MA: Wo ist sie denn? Sagt, wo sie untergekommen ist!) - Wenn Sie diese Vorwürfe 
kannten, warum haben Sie sie nicht geäußert? - Mir waren sie nicht bekannt. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Jörg 
Neumayer, MA: Bravo!)
   Und dann immer wieder dieser Vorwurf, es reicht, dass Politik im Hinterzimmer gemacht wurde. Noch einmal zur 
Wiederholung: Der Bürgermeister war nicht in diesem Keller, das ist so offensichtlich wie wahr, er war dort nicht 
unten. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Im Geist war er anwesend.)
   Das einzig Ungesunde, was man über den Bürgermeister aus diesen Leaks herausfinden konnte, war, dass er 
gerne eine Stelze im Schweizerhaus isst - und das machen viele Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ.)
   Wir machen auch nicht plötzlich eine Kampagne für leistbares Wohnen, wir arbeiten für leistbares Wohnen in 
dieser Stadt seit 120 Jahren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Jaaa. Genau.) Das dient als glaubwürdigerer Beleg, 
als jeder andere hier vorlegen kann. Liebe Blaue, Sie haben die neue Liebe für den Gemeindebau entdeckt, das klang 
vor ein paar Jahren noch ganz anders, noch vor ein paar Wochen klang das anders, auf einmal ist die Liebe wieder 
da. Aber die Sozialdemokratie lebt die Liebe zum Gemeindebau, und das tut sie seit 120 Jahren. (Beifall bei der 
SPÖ.)
   Die Wienerinnen und Wiener verdienen sich auch das Versprechen des Bürgermeisters, dass er mit Frauen auf 
Augenhöhe arbeitet, absolut. Das tut er auch. Wie Sie wiederholt richtig sagen, ist seine engste Vertraute momentan 
die Vizebürgermeisterin, die eine Frau ist. Und ob Sie es glauben oder nicht, seine engste Vertraute davor war auch 
eine Frau, nämlich die Vizebürgermeisterin Gaál. Vielmehr auf Augenhöhe kann man doch nicht mehr arbeiten als 
dem engsten Vertrauten die ... (StR Dominik Nepp, MA: Was ist bei der SPÖ die gläserne Decke für die Frauen? - 
Der Männerbund.) - Ja, na super, wenn Sie das sagen, die Fakten sprechen eine andere Sprache, Sie sehen es ganz 
deutlich. (StR Dominik Nepp, MA: Das sage nicht ich, das sagen höherrangige SPÖ-Politikerinnen.) Doris Bures gilt 
wohl auch als eine seiner engsten Vertrauten, die ist auch kein Mann, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Insofern, der 
Vorwurf geht völlig ins Leere. (Beifall bei der SPÖ.)
   Es war ganz anders, als die Kollegin Arapovic gesagt hat. Nicht: Einmal alles ohne Scharf. - Es war: Einmal ohne 
alles, dafür mit ordentlich Scharf. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
   Der Herr Guggenbichler hat ja auch noch eine sehr wichtige und wesentliche Sache gesagt, die ich gar nicht 
kleinreden will. Er hat gesagt, man muss wissen, was man für die Wiener und Wienerinnen besser macht. Aber Sie 
haben es tatsächlich geschafft, bei all dem nichts zu sagen, was das Leben der Wienerinnen und Wiener besser 
macht. Sie haben keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, Sie haben die Chance davonziehen lassen, Ihre 
Vision für diese Stadt zu zeichnen. Das haben Sie wieder nicht gemacht. Sie haben sich darauf zurückgehalten, 
einfach einmal mit Dreck zu werfen und schauen, was picken bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
   Wissen Sie, das Spiel kann man halt gemeinsam auch spielen, wenn man will, und ich will es gar nicht so weit 
spielen, dass ich mit Hörensagen arbeite. Aber es gibt schon die eine oder andere Sache, die man da erwähnen 
könnte. Man könnte zu einer vergleichbaren Stadtpartei nach Graz schauen, wo rund 1,8 Millionen EUR 
Klubförderung anscheinend für edle Weine, für Barbesuche, für Restaurantrechnungen verwendet wurden. Und 
wissen Sie, warum ich sage, das ist kein Hörensagen? - Weil der Finanzreferent der FPÖ sich selbst angezeigt hat 
deswegen. Da wissen wir, dass es passiert ist. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Eingestellt! Eingestellt!)
   Wir haben auch so viel über öffentliche Wohnungen geredet. Und was Sie nicht erwähnt haben, was Ihnen 
praktischerweise entfallen ist, das sind die BUWOG-Wohnungen, oder? - Mehrere tausend Wohnungen, die einfach 
verscherbelt wurden zum Nachteil der WienerInnen, zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist Ihr 
Vermächtnis, dafür haben sich mehrere Leute verantworten müssen. Auch das ist ganz klar Ihre Sache. (Beifall bei 
der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: ... der Hochegger bei euch ...)
   Sie wollten nämlich wissen, was in dieser Frage die Reaktion der SPÖ war. (StR Dominik Nepp, MA: Wer saß 
jahrelang zusammen mit ihm bei der SPÖ?) Und Sie haben eine ganz deutliche Antwort bekommen, alle 
Verantwortlichen vom Bürgermeister abwärts haben sich ganz klar für den sozialen Wohnbau ausgesprochen. Wissen 
Sie, wer der Einzige war, der es nicht tat? - Das war der Ernst Nevrivy, ein, wie Sie sagen, hochrangiger SPÖ-
Funktionär, der allerdings nicht einmal im Landesparteivorstand der SPÖ Wien sitzt und tatsächlich nie in die 
Verlegenheit kommen wird, diese Entscheidung zu treffen. (StR Dominik Nepp, MA: Was willst du damit sagen?) Die 
Meinung der SPÖ Wien ist hier völlig klar, 120 Jahre werden Sie nicht mit einem saloppen Ausrutscher im Weinkeller 
wegwischen können, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei der SPÖ.)
   Aber gehen wir vielleicht weiter, gehen wir ein bisschen näher nach Hause, gehen wir zur FPÖ Wien. Der Herr 
Vilimsky ist ja ein Wiener Abgeordneter, so wie ich weiß, seine Fraktion hat im Europaparlament was gemacht? - 
Champagner, Essen, teure Geschenke wurden beanstandet bei Abrechnungen. (StR Dominik Nepp, MA: Falsch. 
Auch schon widerlegt.) - Bei Abrechnungen ist es natürlich falsch, trotz allem hat seine Fraktion alles zurückzahlen 
müssen. Das ist ja dann bemerkenswert, wenn das falsch ist. (Beifall bei der SPÖ.)
   Und eine Person kann ich Ihnen da natürlich auch nicht vorenthalten, das war H. C. Strache, den kennen Sie auch 
in der FPÖ Wien, den Landesparteivorsitzenden - Parteigelder für Urlaub, private Feiern, Geschenke, für die eigene 
Wohnung, für die Gattin die neue Handtasche, weil man kann ja. (Zwischenruf bei der FPÖ: Überall freigesprochen.) - 
Das ist die FPÖ Wien, wenn Sie am Machttrog ist. Das ist Ihr System als Partei, so wie Sie es machen. Und das ist 
eine Sache, von der haben wir uns ganz klar und überzeugend distanzieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
   Es braucht eine klare Vision davon, was wir von dieser Stadt wollen. Wir wollen eine Stadt, in der es den 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut geht, das zeigen wir jeden Tag mit unseren Maßnahmen im waff. Was 
machen Sie? - Sie stimmen für den 12-Stunden-Tag, Sie stimmen für die Verkürzung der Ruhezeiten. Wir wollen eine 
Stadt mit dem besten Gesundheitssystem, wo jeder und jede eine gute Versorgung bekommt. Was machen Sie? - Sie 
machen die Patientenmilliarde, die uns mehrere hundert Millionen kosten und keine Verbesserung bringt. Das ist 
glasklare Politik von Ihnen und das ist die Vision, die wir haben und jeden Tag versuchen, in pragmatische Politik zu 
übersetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
   Wir werden diesen Weg weitergehen, in ganz vielen Bereichen. Wir werden die sozialdemokratische Vision für 
diese Stadt durchdeklinieren. Wir werden weiterhin zu Wahlen antreten. Wir werden weiterhin den Führungsanspruch 
in dieser Stadt stellen. Wir werden 2030 mit Michael Ludwig antreten und die Wienerinnen und Wiener werden sich 
entscheiden. Und ich bin mir ganz sicher, sie entscheiden sich für unseren Bürgermeister. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Bevor 
wir zur Abstimmung der Anträge kommen, die übrigens alle auf sofortige Abstimmung lauten, möchte ich bekannt 
geben, dass die Präsidiale für die Gemeinderatssitzung für Mittwoch um 14 Uhr stattfindet.
   So, jetzt kommen wir zur Abstimmung der Anträge.
   Als erstes, Antrag der FPÖ, Kein Verkauf von Wiener Gemeindewohnungen. Wer diesem Antrag zustimmt, 
ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ alleine. Dieser Antrag bleibt in der 
Minderheit und ist abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN, Wiener Gemeindebau vor Privatisierung schützen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, 
ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der GRÜNEN. Auch dieser Antrag 
bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
   Der nächste Antrag der FPÖ lautet auf Wohnungsvergabe NEU. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist 
abgelehnt.
   Nächster Antrag der FPÖ, Keine Staatsbürgerschaft für Zuwanderer. Wer diesem Antrag zustimmen kann, 
ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ alleine. Auch hier die Minderheit und daher 
abgelehnt.
   Antrag der FPÖ zur vorzeitigen Auflösung des Gemeinderates. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich 
um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt, weil in der Minderheit.
   Nächster Antrag der FPÖ zur Verbesserung der Barrierefreiheit der öffentlichen Verkehrsmittel. Wer diesem 
Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. 
Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
   Nächster Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich. Wer 
diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ 
alleine. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
   Nächster Antrag der FPÖ für ein verbindliches Maßnahmenpaket gegen Fehlmedikationen. Wer da zustimmen 
kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Dieser Antrag ist ebenfalls 
abgelehnt.
   Nächster Antrag der FPÖ zur Neuaufstellung des Wiener Taxigewerbes. Wer diesem Antrag zustimmen kann, 
ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP und FPÖ. Auch dieser Antrag ist hiermit abgelehnt.
   Antrag der FPÖ zur Verbesserung der Barrierefreiheit am Busbahnhof Liesinger Platz. Wer diesem Antrag 
zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung der ÖVP und FPÖ. Auch damit in der Minderheit und 
abgelehnt.
   Nächster Antrag der FPÖ zu Hitzeschutz in Wiener Krankenhäuser. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche 
ich um ein Zeichen. - Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
   Nächster Antrag der FPÖ zu Präventions- und Sicherheitspaket gegen Jugendbanden. Wer diesem Antrag 
zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Auch 
dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
   Der nächste und letzte Antrag der FPÖ betrifft das Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete. Wer diesem Antrag 
zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Dieser 
Antrag bleibt in der Minderheit und ist ebenfalls abgelehnt.
   Der letzte Antrag kommt von SPÖ und NEOS betreffend Erhalt und Weiterentwicklung des Gemeindebaues. Wer 
diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der 
SPÖ und der NEOS, der ÖVP ebenfalls und der GRÜNEN, womit dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.
   Gut. Damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Ich schließe die Sitzung. Wir sehen uns 
morgen zum Landtag.
   Schönen Nachmittag.
   
   (Schluss um 13.24 Uhr.)


   
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