Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 22. Wahlperiode 16. Sitzung vom 22. und 23. Juni 2026 (2. Sitzungstag vom 23. Juni 2026) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß S. 3 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 4 GR Harald Zierfuß (tatsächliche Berichtigung) S. 8 GR Jörg Neumayer, MA (tatsächliche Berichtigung) S. 8 GR Felix Stadler, BSc, MA S. 8 GR Armin Blind S. 10 GRin Safak Akcay S. 12 GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc S. 13 GR Mag. Lukas Burian S. 15 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 16 GR Mag. Bernd Saurer S. 17 GRin Mag. Stefanie Vasold S. 19 GRin Mag. Mag. Julia Malle (tatsächliche Berichtigung) S. 20 GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne S. 20 GR Theodor Felix Löcker S. 21 GR Michael Stumpf, BA S. 22 GRin Mag. (FH) Susanne Haase S. 24 GR Thomas Weber S. 25 GR Jaafar Bambouk, MA S. 26 GR Leo Lugner S. 27 GRin Dr. Jennifer Kickert (tatsächliche Berichtigung) S. 27 GR Nikola Poljak, BA, MA S. 27 GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel S. 29 GRin Mag. Berivan Aslan S. 29 GRin Astrid Pany, BEd, MA S. 31 GR Markus Ornig, MBA S. 33 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 33 VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 34 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ing. Judith Edelmann S. 36 GR Thomas Weber S. 39 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 41 GR Lukas Brucker, MA S. 43 GR Petr Baxant, BA S. 44 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 45 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 47 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 48 StR Stefan Berger S. 50 GRin Katharina Weninger, BA S. 52 GR Johann Arsenovic S. 53 GR Michael Stumpf, BA S. 53 GR Mag. Thomas Reindl S. 55 GR Lukas Brucker, MA (tatsächliche Berichtigung) S. 57 GR Leo Lugner S. 57 GRin Patricia Anderle S. 57 GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid S. 58 Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 59 Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 61 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 63 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 65 GR Klemens Resch S. 66 GR Filip Worotynski, MA S. 68 GR Martin Flicker S. 69 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 70 GR Kilian Stark S. 71 GR Wolfgang Irschik S. 73 GRin Cornelia Sucher, BA S. 75 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 76 GR Mag. Dr. Michael Trinko (tatsächliche Berichtigung) S. 77 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 77 GR Thomas Kreutzinger S. 77 GRin Ing. Astrid Rompolt, MA S. 78 GR Anton Mahdalik S. 80 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 81 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 83 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Rednerinnen bzw. Redner: GR Lorenz Mayer S. 85 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 87 GR Georg Prack, BA S. 89 GR Michael Niegl S. 91 GR Mag. Josef Taucher (tatsächliche Berichtigung) S. 93 GRin Mag. Alice Seidl, BA S. 93 GRin Sabine Keri S. 95 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 96 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 98 GRin Lisa Frühmesser-Götschober S. 100 GRin Sara do Amaral Tavares da Costa S. 101 GR Clemens Gudenus S. 103 GR Roland Guggenberger S. 104 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 105 GR Mag. Dietbert Kowarik (zur Geschäftsordnung) S. 106 GR Mag. Dietbert Kowarik S. 106 Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch S. 107 Schlusswort Berichterstatterin VBgm.in Barbara Novak, MA S. 109 Abstimmung S. 109 3. 733420-2026-GFW; MA 5, P 2: Förderbericht der Stadt Wien 2025 Abstimmung S. 117 4. 652491-2026-GGK; WKN, P 3: Jahresabschluss der Unternehmung "Wien Kanal" 2025 Abstimmung S. 117 5. 729816-2026-GGS; WIGEV, P 4: Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" 2025 Abstimmung S. 117 6. 452855-2026-GWS; WRW, P 5: Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" 2025 Abstimmung S. 118 (Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates um 9.01 Uhr wieder auf. Hoffen wir, dass wir bei meiner Einleitung mehr werden. Ich darf einmal sagen, wer ganztägig entschuldigt ist: GRin Johler und GR Schulz. Zeitweise entschuldigt sind GR Arsenovic von 19 Uhr bis 20 Uhr, GRin Aslan von 17.30 Uhr bis 19 Uhr, GRin Frühmesser-Götschober bis 11 Uhr, GRin Huemer von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr, GRin Karner-Kremser bis 13 Uhr, GR Gerhard Schmid von 18 Uhr bis 19.30 Uhr und GRin Schneckenreither von 16 Uhr bis 18 Uhr. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte. Sehr geehrte Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Selbst gewählte Redezeit sind zwölfeinhalb Minuten, die ich diesmal auch auf zwölfeinhalb Minuten eingestellt habe. - Sie sind am Wort. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, guten Morgen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber der gestrige Tag hat schon einiges, glaube ich, gemacht. Insofern schauen wir, wie die Debatten heute werden. Wenn wir uns das Bildungsbudget anschauen, über das wir heute diskutieren, dann ist das zweifelsfrei sehr viel Geld. Also wenn man sich anschaut, Rechnungsabschluss 2025: 4,6 Milliarden EUR, Voranschlag 2026: 5,01 Milliarden EUR. Da sind viele Durchlaufposten drinnen, also Lehrergehälter, die im Wesentlichen der Bund zahlt und das Land hier im Budget draufschlägt. Die große Frage aber, die wir uns stellen müssen, ist ja nicht, ob es viel Geld ist, sondern ob dieses viele Geld auch an den richtigen Stellen ankommt, ob es auch wirklich den Kindern nutzt, um das Entscheidende zu lernen. Und wenn wir darüber reden, ob dieses Geld ankommt, dann wird es Sie nicht wundern, dass ich über zwei Stadtrechnungshofberichte vor allem zum Bereich MA 10 rede, die ganz klar aufgezeigt haben, dass dieses Geld nicht immer bei den Kindern ankommt und in großen Teilen ganz einfach sehr blindlings vergeben wird. Wir haben den Stadtrechnungshof gefragt, zu prüfen, ob und wie das Geld bei den MA-10-Kindergärten eingesetzt wird, wie viel Geld ein städtischer Kindergartenplatz kostet, wie viel Geld ein privater Kindergartenplatz kostet. Auch darüber haben wir schon oft hier in diesem Raum geredet, man weiß nicht ganz so genau, wo dieses Geld hingeht. Es gibt keine Kostenaufstellungen. In einer Behörde, die über 1 Milliarde EUR Budget hat, liegen keine qualifizierten Daten darüber vor, wie das Geld eingesetzt wird! Schaut man sich dann die Kostenaufstellungen so an - und das ist ja dann überschlagsmäßig anhand von PowerPoint-Folien gemacht worden -, dann sieht man ein sehr klares Ungleichgewicht: 13 700 EUR für einen städtischen Platz im Jahr 2023 zu 8 700 EUR bei einem privaten Platz. Und wenn man nicht einmal weiß, wofür das Geld ausgegeben wird, dann braucht es einen nicht zu wundern, dass diese Stadt ein Ausgabenproblem hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ja auch in verschiedenen Bereichen ganz einfach ungerecht. Es kam dann ja auch zur Debatte zwischen Younion, die die städtischen Mitarbeiter vertritt, und den anderen, weil ja bei den städtischen Betrieben mehr gezahlt wird als bei den privaten Trägern. Das ist aus unserer Sicht unfair, denn es wird die gleiche Arbeit geleistet. (GR Ing. Christian Meidlinger: Die haben auch mehr Arbeitszeit!) - Wie bitte? Mehr Arbeitszeit ist es nicht, die anderen arbeiten auch 40 Stunden, Vorbereitungszeit gibt es bei den städtischen auch. Die längeren Öffnungszeiten, die Sie vielleicht ansprechen ... (GR Ing. Christian Meidlinger: Nein, genau erkundigen!) - Also ich kann Ihnen ganz offen sagen, die Vorbereitungszeit bei den städtischen ist deutlich besser als bei den privaten. Es liegt aber nicht daran, dass die privaten ihre Mitarbeiter schlechter behandeln wollen, sondern dass die städtischen ganz einfach mehr Geld zur Verfügung haben. Und wenn man über Öffnungszeiten oder Ähnliches redet - ich nehme an, darauf zielt es ab -, dann muss man auch sagen, dass es bei den privaten Betreibern große Unterschiede gibt. Die großen privaten Betreiber haben mindestens genauso lange offen wie die städtischen. Es gibt vielleicht einige kleine, die das Gleiche bekommen, die weniger lange offen haben, aber da muss man auch darüber reden, wie zielgerecht diese Förderung vergeben wird. Klarerweise ist es für uns so, dass die Arbeit, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in privaten Betrieben geleistet wird, mindestens genauso viel wert ist wie die in den städtischen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Wenn wir uns dann aber anschauen, wie es mit den Fördermittelkontrollen ausschaut - auch dazu gab es einen Stadtrechnungshofbericht, dass man dort, wo man genauer hinschauen sollte, ganz gerne auch wegschaut -, so war Minibambini ein großes Thema. Letztes Jahr war vor allem das Thema Abendstern und viele mehr, wo es ja sogar zu Rückforderungen gekommen ist, von denen dann die Hälfte erlassen worden ist. Sie erinnern sich wahrscheinlich. In Wahrheit bestehen ja bis heute die gleichen Missstände. Es gibt weiterhin Indizien dafür, dass bei Abendstern gleich weitergearbeitet wird, wo Mitarbeiter von Kindeswohlgefährdungen erzählen, wo Mitarbeiter davon erzählen, dass das Personal an zwei verschiedenen Standorten gemeldet ist, wo dann der Betreuungsschlüssel jeweils natürlich nicht erfüllt wird. Und dass Sie weiterhin mit solchen Betreibern wie Abendstern zusammenarbeiten, ist aus unserer Sicht ein Skandal. Wir werden heute auch wieder Anträge dahin gehend einbringen, dass Abendstern keine Förderung bekommen soll. Wir werden ihn in jeder Sitzung einbringen, bis dieser Betreiber endlich geschlossen wird, weil es notwendig ist, um Kindern in unserer Stadt Chancen zu geben. (Beifall bei der ÖVP.) Klarerweise haben wir auch wieder Anträge betreffend transparentes Kostenrechnungsmodell. Es muss ja vollkommen logisch sein, dass man bei einer Behörde mit über 1 Milliarde EUR Budget wissen muss, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Wir wollen auch eine Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle. Das sind alles Anträge. Ich nehme an, es wird heute auch sehr viel zum Themenfeld "Kindergarten neu denken" kommen, wozu es ja letzte Woche eine Pressekonferenz gab. Einhergegangen ist eine Befragung, und man könnte jetzt sagen, die Ergebnisse sind erwartbar, aber es ist durchaus gut, dass man da die Betroffenen befragt. Es gab auch im Ablauf insofern ein paar Missstände, dass man mehrfach teilnehmen konnte, dass jeder mit Link teilnehmen konnte, aber sei's drum. Ich möchte auf die Maßnahmen näher eingehen. Das eine, und ich glaube, das ist ja das Große, was von dem Prozess übrig bleiben soll, ist, dass man die Gruppen bis 2038 etwas verkleinern möchte. Ich nehme an, es geht nur um die Kindergartengruppen per se und nicht um die Familiengruppen oder Ähnliches, weil man dort ja schon auf der Zahl ist, von der Sie mit den 22 oder 23 Kindern gesprochen haben. Bezeichnend ist, dass bis 2028 einmal nichts passiert. Also ja, das ist eine Maßnahme, die in die richtige Richtung geht, aber es wird Sie nicht überraschen, dass das aus unserer Sicht zu wenig weit greift. Ein anderes Themenfeld: Deutschförderung. Die Maßnahme, die sich daraus ableitet, ist, dass Sie in den Gruppen mehr Durchmischung wollen und nur mehr ein Fünftel einer jeweiligen Sprachgruppe in jeder Gruppe sein soll. Es ist traurig genug, dass es in manchen Bezirken wahrscheinlich so ist, dass Deutsch dann nicht einmal ein Fünftel sprechen, aber die große Frage ist ja auch, wie eine MA 10, die offenkundig jetzt schon damit überfordert ist, die Fördermittel zu kontrollieren und offenkundig damit überfordert ist, zu wissen, wie viel Geld in ihren Kindergärten ausgegeben wird, dann dafür sorgen soll. Wir sind gespannt darauf, ob das dann entsprechend passiert. Klar ist aber auch, dass diese Maßnahme alleine nicht ausreichen wird und schon gar nicht eine effektive Deutschförderung in den Kindergärten ersetzen wird. Wenn wir uns nämlich die Zahlen anschauen, also die Situation in den Kindergärten, die wir in Wien haben, dann ist es so, dass bei 35 540 Kindern eine Sprachstandserhebung stattgefunden hat. Es ist ja gesetzliche Vorschrift, dass bei jedem Kind ab dreieinhalb Jahren, das im Kindergarten ist, überprüft werden muss, wie gut die Sprachkenntnisse sind. Und von diesen 35 000 Kindern können 45,3 Prozent nicht ausreichend Deutsch, haben einen Sprachförderbedarf. Unsere Anfragen haben aufgedeckt, dass zum Höchststand 40 Prozent dieser Kinder gar keine Deutschförderung erhalten haben, mittlerweile sind es noch immer 30 Prozent. Es waren dann zwischenzeitlich 500 Sprachförderkräfte angekündigt. Bei dem Ziel ist man noch nicht angekommen, es sind nach wie vor nur 306 Vollzeitkräfte, die hier Deutschförderung betreiben. Und wenn man sich die Wirkungskennzahlen anschaut, also wie wirkungsvoll diese Sprachförderung in den Kindergärten derzeit ist, wie viele Kinder sich real verbessern, dann ist man je nach Altersgruppe zwischen 10 und 20 Prozent. Nur zwischen 10 und 20 Prozent der Kinder verbessern sich mit den Sprachfördermaßnahmen, die Sie setzen, also das reicht nicht aus. Wir haben es gestern wieder zum Thema gemacht, werden es weiterhin zum Thema machen. Für uns als Volkspartei ist vollkommen klar, jedes Kind, das hier geboren wird, muss bis zum Schuleintritt Deutsch können. Dafür kämpfen wir, dafür fordern wir eine Kindergartenpflicht ab drei für alle, die nicht Deutsch können. Wir fordern 1 000 Deutschförderkräfte, damit auch wirklich jedes Kind diese Deutschförderung bekommt. Wir fordern harte Kontrollen ein, damit Kindergruppen wie Minibambini und Abendstern vorzeitig geschlossen werden. Klarerweise geht es auch darum, dass das Kindergartenpersonal selbst Deutsch können muss, auf einem Level von C1, weil sie sonst den Kindern nicht Deutsch beibringen können. Wir bringen auch heute wieder entsprechende Anträge ein und werden weiter dafür kämpfen, dass jedes hier geborene Kind bis zum Schuleintritt Deutsch kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir uns noch andere Kennzahlen aus diesen fünfeinhalb Jahren NEOS-Bildungspolitik in dieser Stadt anschauen, dann sind die Kennzahlen aus unserer Sicht sehr negativ. Schauen wir es uns an. Die Anzahl der Sitzenbleiber in den Mittelschulen, Sekundarstufe I: 2020 waren es 5,5 Prozent der Mittelschüler, die sitzen bleiben, 2024/2025 11,6 Prozent. Die Anzahl hat sich also in nur fünf Jahren mehr als verdoppelt. Suspendierungen - wenn man sich das anschaut: Vor Corona waren es 334 Suspendierungen, 2024/2025 waren es schon 784 Suspendierungen - mehr als verdoppelt. Schulpflichtverletzungen: Vor Corona waren das 3 101 Anzeigen wegen Schulpflichtverletzungen, also Kinder, die so viel Schule schwänzen, dass es angezeigt werden muss; 2024/2025 waren es schon 3 091 Anzeigen - auch da eine Verdoppelung in nur fünfeinhalb Jahren. Wir können uns diese Verdoppelungen der Negativkennzahlen ganz einfach nicht mehr leisten, deswegen fordern wird weiter wirksame Maßnahmen ein. Wir bringen heute die gleichen Anträge ein, die wir in fast jeder Sitzung einbringen, weil wir diese Themen entsprechen angehen müssen, weil wir nicht weiter wegschauen können, wie tausende Kinder in unserer Stadt Chancen verlieren und zu den Mindestsicherungsbeziehern von morgen werden. Wir müssen diesen Kindern Chancen geben, und dafür werden wir als Volkspartei auch weiterhin kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war jetzt zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Selbst gewählte Redezeit: 20 Minuten. - Sie sind am Wort. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Werte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte in dieser Debatte ein bisschen daran anknüpfen, wo wir gestern stehen geblieben sind und worüber wir auch schon gestern, gerade auch in der Generaldebatte, einiges gehört haben. Ich möchte - das hat mir mein Vorredner ein bisschen vorweggenommen - natürlich vor allem mit dem Kindergarten, mit dem elementarpädagogischen Bereich beginnen, und das sehr bewusst, weil der Kindergarten die erste, wenn nicht sogar die wichtigste Bildungseinrichtung im Leben eines Menschen ist, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Wichtigkeit, diese Priorität lässt sich auch an diesem Rechnungsabschluss sehen, weil wir knapp 1,2 Milliarden EUR dafür investieren und in Verwendung haben. Das ist etwas, das sich wirklich sehen lassen kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Safak Akcay und GR Mag. Dr. Michael Trinko.) Wenn wir sagen, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung ist, dann heißt das nicht nur, dass wir den Kindergarten an die Gegebenheiten der heutigen Zeit anpassen müssen, sondern dass wir ihn auch nachhaltig in die Zukunft führen müssen, weil - und das hat meine Klubobfrau zum Beispiel gestern gesagt, aber viele andere auch - die Menschen unser Kapital sind, in das wir gerade hier investieren müssen. Das heißt, wir arbeiten an einem Kindergarten - und das möchte ich hier vorwegstellen -, der die Kinder bestmöglich individuell fördert, an einem Kindergarten, in dem die bestausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen wissen, warum sie eigentlich in diesen Job gegangen sind, da sie sich dort nicht mit irgendwelchen Listen im Hinterkammerl beschäftigen, sondern eben mit den Kindern. Wir arbeiten an einem Kindergarten, in dem sie diese Freude auch spüren können, in dem es kleine Gruppen gibt, in dem diese individuelle Förderung überhaupt möglich ist, in dem auch alle gut auf die Schule vorbereitet werden und wo alle, nicht nur der Kindergarten mit den Pädagoginnen und Pädagogen und den Kindern, sondern natürlich auch die Eltern, die anderen Bezugspersonen, gemeinsam an einem Strang ziehen. Daran, sehr geehrte Damen und Herren, arbeiten wir. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Sara do Amaral Tavares da Costa. - GR Armin Blind: Bringen Sie Ergebnisse auch einmal irgendwann?) VBgm.in Emmerling hat - das wurde schon angesprochen, auch schon gestern - den Reformprozess "Kindergarten neu denken" deshalb auch gestartet, bei dem - und das möchte ich in Abrede stellen, so wie es gestern auch geheißen hat - nicht aufs Klein-klein, auf Einzelmaßnahmen geschaut wird, sondern gerade bei diesem Prozess auf das große Ganze, wo wir grundlegend umkrempeln und wo wir uns ganz genau die Art und Weise, wie Elementarpädagogik und die elementarpädagogischen Einrichtungen in Wien funktionieren sollen, anschauen wollen, auch verändern wollen. Dabei greifen wir drei große Bereiche an. Der erste ist der pädagogische Rahmen. Welche Prämissen tragen uns hier? - Erstens, Kinder noch individueller zu fördern, und zweitens, das pädagogische Personal zugleich zu entlasten. Das ist auch etwas, das wir natürlich wissen, aber wir haben noch einmal ganz konkret, ganz zielgerichtet in der Umfrage nachgefragt, was die Herausforderungen sind, auch wissend, dass gerade der Fachkräftemangel und diese Belastung hier, wo wir nach Lösungen suchen, um diese zu implementieren, eben der große Schlüssel sind. Das heißt, wir wollen auf der einen Seite den Kindergarten für neue Berufsgruppenexpertisen öffnen, um die beste Bildung für unsere Kinder zu ermöglichen, und auf der anderen Seite eben diese Selbstwirksamkeit, die Weiterentwicklung auch von Pädagoginnen und Pädagogen ermöglichen. Und genau das setzen wir auch an. Zweitens, neben dem pädagogischen Rahmen das Fördersystem: Hierzu gibt es auch einige Anträge, und ich möchte das hier auch noch einmal ganz klar unterstrichen wissen: Wir werden dieses Fördersystem so umfassend modernisieren, dass diese Leitung, diese Steuerung, die es für eine durchgehend qualitätsvolle Elementarbildung braucht, gewährleistet wird. Man muss aber offen und ehrlich sagen, dass es da wirklich Herausforderungen gibt, bei aller bunter, vielfältiger Landschaft, die es schönerweise auch gibt. Das heißt, wir arbeiten an der Konzeption einer komplett neuen und tragfähigen Förderstruktur, die innerhalb eines sehr eng umwobenen Rahmens klare Ziele setzt. Und das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was spielt da natürlich eine Rolle, wenn ich sage, dieser eng umwobene Rahmen, innerhalb dessen man sich dann bewegt? - Es sind zwei Dinge, die uns ganz besonders am Herzen liegen - und das ist etwas, das uns alle, glaube ich, irgendwo auch als gemeinsamer Nenner verbindet -, nämlich einerseits die Sprachförderung, wo wir dann auch ganz genau darauf schauen müssen, dass das funktioniert, und andererseits, dass Inklusion wirklich gelebt wird und kein Schlagwort bleibt, sondern wirklich ein verständlicher, absolut natürlicher Alltag auch im Kindergarten ist. Das sind unsere zwei großen Ziele, wenn es um die Reformierung dieses Systems geht. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Safak Akcay und GR Mag. Josef Taucher.) Bei einer so umfassenden Veränderung braucht es natürlich auch eine Anpassung der Verwaltungsstrukturen, und das ist das Dritte, was uns hier leiten wird. Dazu gehört zum Beispiel besserer Datentransfer, aber auch grundsätzlich eine effiziente und moderne Verwaltung mit einer effektiven Kontrolle und Steuerung, damit auch das, was wir machen, und das, was wir wollen, wirklich dort ankommt, wo es hingehört, nämlich bei den Kindern. Das heißt, all das leitet uns. Was sind daher die ersten Schritte? - Es wurde schon angesprochen, es ist erstens der Stufenplan zur Reduzierung der Gruppengröße, wo wir Meilen gehen wollen. Zweitens: Deutsch im Fokus. Das ist etwas, was ich ein bisschen ausführen möchte, weil das etwas ist, was ich auch ganz oft von Expertinnen und Experten höre. Über 40 Prozent Kinder mit nicht deutscher Alltagssprache in einer Gruppe. Da wird die Sprachförderung schon aus einer natürlichen Sache heraus schwierig. Deshalb ist es mehr als nur begrüßenswert, dass wir diese Sprachcluster tatsächlich auflösen, aufbrechen und in Zukunft nur noch ein Fünftel der Kinder mit derselben Alltagssprache, die eben nicht Deutsch ist, in einer Gruppe sein werden. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich ein riesengroßer Schlüssel, weil dann erst tatsächlich Sprachförderung mit den angesprochenen Sprachförderkräften, diese alltagsintegrierte Sprachförderung, dieses Sprachbad, auch passieren kann, dann erst wirklich funktionieren kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von GRin Safak Akcay.) Es sind verpflichtende Fortbildungen, auch bei den Sprachstandserhebungen, es sind die LesepatInnen, die helfen, Sprachbarrieren abzubauen, die die rege sprachliche Entwicklung der Kinder mitbegleiten, die auch motivieren, die Vorbilder sind. All das, was sozusagen wirklich gut funktioniert, wird natürlich weitergeführt. Ich habe die Elternmitwirkung angesprochen - auch das halte ich für etwas ganz, ganz Wichtiges, weil es eben alle braucht. Es kann nicht alles auf den Kindergarten abgewälzt werden, und dementsprechend ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass hier eine gesetzliche Verankerung der Verpflichtung zu dieser Elternmitwirkung zum jährlichen Entwicklungsgespräch stattfindet. Die Vorbereitungszeit, die Konzeptionswoche, all das sind Punkte, wo wir den Fachkräftemangel in langfristiger Sicht bekämpfen wollen, indem wir das Personal entlasten, Reflexion, Vernetzung, Teambuilding, besseres Onboarding ermöglichen wollen und hier tatsächlich auch entsprechend Meilen gehen. Weil ich auch ein bisschen auf die Zeit achten möchte - ich könnte noch sehr lange reden -, möchte ich auf das Thema Inklusion zu sprechen kommen. Das ist auch etwas, wozu es einen Antrag gibt, und ich halte es für ganz wichtig, hier auch etwas dazu zu sagen. Es ist uns tatsächlich ein riesengroßes Anliegen, dass wirklich jedes Kind, absolut jedes Kind - so einzigartig es ist, ganz gleich, welche Bedingungen es mitbringen mag, ob es eine Beeinträchtigung ist, ob es eine Behinderung ist, ob es eine chronische Erkrankung ist - die besten Chancen erhält, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben dementsprechend die Förderungen - ich bin mir sicher, dass dieses Thema hier zur Sprache kommen wird - im Inklusionsbereich für private Kindergärten, für Kindergruppen, für Tageseltern deutlich erhöht. Das bedeutet Zuschüsse, die teils um das Dreifache steigen. Dies nicht nur, weil wir einen finanziellen Zuschuss leisten und dann auf Wiedersehen sagen, sondern weil wir Inklusion ganz klar nachhaltig strukturell absichern. Das ist es, worum es uns hier geht. Das heißt, wir ermöglichen es den Einrichtungen, zusätzliches Fachpersonal einzustellen, pädagogische Konzepte weiterzuentwickeln, die räumliche Ausstattung zu verbessern, vieles Weitere mehr. Dies mit dem Ziel, dass wirklich tatsächlich im Alltag Kinder mit unterschiedlichsten Bedürfnissen gemeinsam spielen, lernen - hier auch voneinander lernen - und aufwachsen können. Letzten Endes ist das der erste Schritt hin zu einer wirklich selbstverständlichen vielfältigen und inklusiven Gesellschaft. Hier wird, sehr geehrte Damen und Herren, der Grundstein dazu gelegt - das ist ganz klar. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das bringt mich, weil ich gesagt habe, jedes Kind verdient die besten Chancen, zum Thema Chancengerechtigkeit und auch zum Thema Deutsch, zu diesem Querschnitt Bildung und Integration, weil das hier auch von meinem Vorredner thematisiert worden ist. Es gibt jetzt - es ist eine Neuerung, die wir davor halt eben nicht gekannt haben; das habe ich in diesem Haus auch schon oft gesagt - eine Neuerung, die Wien sehr gut steht, würde ich sagen, nämlich dass tatsächlich einmal der Bund und das Land Wien zusammenarbeiten, wenn es um ein Thema geht, das vielleicht nicht ganz so unwichtig ist, nämlich das Thema Bildung. Wir alle wissen, in einem föderalen System gibt es halt unterschiedlichste Kompetenzebenen, die zusammenarbeiten müssen, um entsprechend Ziele zu verwirklichen und hier auch Meilen zu gehen, um Verbesserungen zu schaffen. Diese Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Wien funktioniert sehr gut, weil es auch einen Minister gibt, weil es eine Bundesregierung gibt, die die Herausforderungen in Wien kennt und weiß, welche Weichenstellungen gelegt werden müssen. Ich habe das hier in diesem Haus auch schon oft gesagt: Wenn die ÖVP sagt, sie kämpft für die Deutschförderung und das wird niemals aufhören, dann ist das eh spannend. Nur kämpft die ÖVP halt immer nur dann für Deutschförderung, wenn sie in der Opposition ist. (GR Harald Zierfuß: Das ist lächerlich, geh bitte!) Wenn sie in der Regierung ist, und das seit knapp 40 Jahren, dann wird weder an den Stellen gedreht, wo sie das tun könnte, noch wird sonst irgendetwas gemacht. Stichwort Minister Polaschek, der lieber den Expertinnen und Experten sozusagen die Arbeit auferlegen wollte, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist halt eine unredliche Politik, und das unterscheidet uns von der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Das heißt, grundsätzlich - das möchte ich auch betont wissen - ist es schon so, dass dieses Thema Deutschförderung ganz Österreich betrifft. Ich möchte jetzt unsere Probleme nicht leugnen, aber zu sagen, dass es ein alleiniges Wien-Problem wäre, ist auch falsch. Ich habe mir das gestern angeschaut, es sind Städte vor allem in Oberösterreich - ich bin ein großer Oberösterreich-Fan -, es sind Städte wie Linz, wie Traun, wie Wels, die ganz oben sind, wenn es um das Thema "Probleme mit Deutsch" geht. Aber wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist? - Dass ich jetzt nicht mit dem parteipolitischen Finger auf andere zeige, sondern dass wir die Ärmel hochkrempeln und uns darum kümmern, dass diese Probleme dort, wo wir es können, auch gelöst werden, im Bund wie auch hier in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben viele Initiativen gesetzt, es sind kleine Dinge, wie spielerisch Deutsch lernen in den Büchereien, die Startklar-Sprachförderkräfte - ich möchte vielleicht noch einmal einen Schritt zurückgehen -, die Aufstockung der AssistentInnenstunden im Kindergarten, die Auslagerung der Reinigungstätigkeiten im städtischen Kindergartenbereich. Es ist der Ausbau der Ganztagsschulen natürlich auch ein großer, großer Hebel. Und weil ich Bund gesagt habe: Vieles, das jetzt kommt, kommt tatsächlich auch Wien zugute, zum Beispiel der Chancenbonus, wo wir uns jahrelang den Mund fusselig geredet haben, dass es das braucht, weil wir in Wien eben Probleme haben. Es ist die verpflichtende Sommerschule, gerade für Kinder, die eben Deutschprobleme haben, wo wir immer gesagt haben: Wir brauchen da bitte eine Verpflichtung! Es kommt jetzt das zweite verpflichtende Kindergartenjahr - nicht unter der ÖVP-Regierung, die es schon seit knapp 40 Jahren gibt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich bin noch lange nicht fertig: Wegfall der Deutschdeckelung, wo dementsprechend nun rund 500 zusätzliche Planstellen für Lehrer und Lehrerinnen bereitstehen; das, was wir in Wien auch angehen werden, nämlich die Aufstockung der Mindestanwesenheitszeit von 20 auf 30 Stunden und vieles, vieles Weitere mehr - Ethikunterricht und so weiter. Ich sehe, meine Zeit schreitet sehr stark voran. Es ist etwas, das hier auch gesagt werden muss, nämlich dass in diesem gemeinsamen Kraftakt in der Deutschförderung Meilen gegangen werden können. Aber auch in vielen anderen Bereichen haben wir im vergangenen Jahr den Fokus auf Deutsch gelegt, nämlich etwa durch Level-up der Erwachsenenbildung mit der Zielgruppe von Jugendlichen, mit der Zielgruppe von Frauen mit Kinderbetreuungspflichten, wo wir ganz besonders hinschauen. Neu im Programm der Stadt Wien war zum Beispiel auch die Informationsveranstaltung "Leichter Deutsch lernen in Wien", wo Teilnehmer und Teilnehmerinnen hilfreiche Tipps gerade für diesen Bereich bekommen haben, um ihre Deutschkenntnisse gezielt und kostenlos zu verbessern. Es gibt Interface, die wirklich großartige Arbeit leisten, die zum Beispiel auch Lehrgänge für Kindergartenassistentinnen und -assistenten machen, um ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. Wir haben vieles Weitere mehr geschaffen, und das möchte ich als Bildungssprecherin erwähnen: Schulentwicklungsprogramme wie "Respekt: Gemeinsam stärker"; das Bildungsversprechen, wo ganzheitlich mit den Schulen gearbeitet wird, mit den PädagogInnen, den Schulleitungen, den Kindern, auch den Eltern, wo nicht eine Schablone hergenommen und auf jede Schule draufgestülpt wird, sondern gemeinsam an ihren individuell definierten Zielen gearbeitet wird und wo immer, weil auch das gefallen ist, die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen und eine wertschätzende, eine konstruktive Umgebung für motiviertes und vor allen Dingen wirksames Lernen geschaffen wird. Das brauchen wir gerade in diesen Zeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von GRin Safak Akcay.) Was ich auch nicht unter den Tisch fallen lassen möchte, sind die Bildungschancen: 4,4 Millionen EUR für außerschulische Angebote. Gerade dann, wenn man als Pädagogin oder als Pädagoge merkt, ui, da haben wir vielleicht ein Thema, aber ich kenne mich da vielleicht nicht so gut aus, kann man sich dann ganz unbürokratisch Hilfe holen, indem man auf eine Website geht, sich dieses außerschulische Angebot in die Schulklasse direkt reinholt und kaum Bürokratie hat, eigentlich gar keine. Dementsprechend muss man einfach nur noch draufklicken, buchen und hat sofort ein Angebot mit einer Expertise zu einer ganz großen Bandbreite an Themen - von Tierschutz über Extremismusprävention ist da tatsächlich auch alles dabei. Damit komme ich zu den Demokratieschulen: Das ist auch ein Projekt, dass ich ganz besonders unterstrichen haben möchte, nämlich eines, das mit dem Ziel der Förderung der demokratischen Schulkultur an den Start gegangen ist. Weil das Thema der Wertevermittlung hier auch ganz oft fällt: Wir haben dieses Projekt eben initiiert, um demokratische Werte wie Akzeptanz, Vielfalt, Respekt und vieles Weitere mehr in eigenen Projekten im schulischen Alltag zu vermitteln. Sie sehen, es sind wirklich umfassende Projekte, die wir an den unterschiedlichsten Hebeln initiieren und weiterführen. Es ist uns auch ganz besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche gefördert werden. Ich möchte vielleicht noch auf ein, zwei Punkte zu sprechen kommen, die entweder in Anträgen thematisiert werden oder bereits gestern oder heute zur Sprache gebracht worden sind, etwa das Thema "Vergleichbarkeit zwischen städtischen und privaten Kindergartenplätzen". Wir haben es in diesem Haus auch schon oft gehabt, ich möchte es aber trotzdem noch einmal betont wissen: Die städtischen und die privaten Kindergartenplätze kann man in dieser Form, wie das von der Opposition versucht wird, nicht vergleichen. Man vergleicht hier tatsächlich - so wie es sprichwörtlich heißt - Äpfel mit Birnen. Ich möchte ausführen, wieso. Private Träger legen nur eine Jahresabrechnung auf Organisationebene vor - nicht aufgeschlüsselt nach Standorten, nach Gruppen -, und deren Förderung entspricht nicht zu 100 Prozent tatsächlich den Kosten. (GR Harald Zierfuß: Das stimmt ja nicht!) Im privaten Bereich, das wissen Sie alle, werden zudem auch Elternbeiträge eingehoben. Was Sie hier auch nicht dazusagen, wenn Sie diesen Vergleich anlegen, ist, dass die größten Herausforderungen schon, ob wir das jetzt wollen oder nicht, der städtische Bereich trägt, zum Beispiel werden gerade im Integrationsbereich bei den Inklusionsgruppen, bei den heilpädagogischen Gruppen 90 Prozent aller Plätze im städtischen Bereich gestemmt. (GR Harald Zierfuß: Das stimmt ja auch nicht! - Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.) Sie sprechen nicht von den längeren Öffnungszeiten, die es im Durchschnitt im städtischen Bereich gibt. (GR Armin Blind: ... den Unterschied nicht, den eklatanten!) Sie sprechen nicht von den Unterschieden bei den Entlohnungen, bei den Personalkosten, die es natürlich gibt. Das heißt, man kann diese beiden Bereiche strukturell nicht so vergleichen, wie Sie das tun. Das ist schlicht und ergreifend einfach unredlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das Thema Abendstern hatten wir hier in diesem Bereich auch schon zigmal. Ich kann auch nur wieder betonen, die Rückforderungen wurden beglichen, es liegen seitdem keine aktuellen Kündigungsgründe vor. Ich wage das jetzt hier wirklich zu sagen: Ich glaube, es ist einer der wahrscheinlich meist beobachteten, geprüften Vereine, die es gibt. Wenn man von dort etwas hört oder wenn man dort sozusagen wirklich eine Beschwerde einlegt, und das nicht nur über die "Heute"-Zeitung macht (GR Harald Zierfuß: Es haben alle darüber berichtet, dass selbst die Mitarbeiter das nicht so sehen!), sondern dort tatsächlich etwas einlegt und hier Kenntnis davon erlangt, wird dem dort nachgegangen, wird dort kontrolliert. Wir können uns ganz sicher sein, dass die MA 10 diesen Verein am Schirm hat. Sollten dort Ungereimtheiten festgestellt werden, ist natürlich mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. Generell ein für alle Mal: Gegen jeden Fördermittelmissbrauch wird mit aller Härte vorgegangen - mit aller Härte, sehr geehrte Damen und Herren! Eines möchte ich schon dazusagen: 99 Prozent aller privaten Träger machen unglaublich tolle Arbeit, und auch das muss hier noch einmal dazugesagt werden. Mit der Neuaufstellung zum Beispiel auch des Förderbereiches in der MA 10, mit der Aktion scharf, aber als auch schon davor viele Schritte gesetzt worden sind - das möchte ich hier auch betont wissen -, wurde 2023 vieles neu erstellt, neu weiterentwickelt: neue standardisierte Prozesse zur Prüfung von Belegen, eine neue Prüfstrategie, ein neues Förderhandbuch, künstliche Intelligenz, die mit diesem Jahr auch hier in Einsatz kommen soll. Aber, damit komme ich zum Beginn meiner Rede, gerade deshalb braucht es ja auch ein neues Fördersystem, damit es zu dieser Weiterentwicklung, zur Modernisierung eines zeitgemäßen, eines verwalt- und kontrollierbaren, eines effizienten Fördersystems kommt. Ich bin am Ende, ich weiß, ich möchte nicht meine Zeit herausprovozieren, denn sonst ziehe ich mir den Groll meiner Nachrednerinnen und Nachredner zu, aber ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die all das, was ich gerade erwähnt habe, überhaupt möglich machen - bei Pädagoginnen und Pädagogen, beim gesamten Fachpersonal, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Stadt, die Bildung, Integration, Sprachförderung tatsächlich nicht nur ermöglichen, sondern jeden einzelnen Tag Meilen gehen, um genau das zu ermöglichen. - Vielen lieben Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war 21 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Zierfuß gemeldet. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Frau Kollegin Bakos, da waren jetzt viele Sachen, die Sie gesagt haben, die falsch waren, ich möchte aber bei den Sachen bleiben, die man faktisch widerlegen kann. Zum einen: Nein, es wird bei Abendstern nicht allen Missständen nachgegangen. Es liegen uns Nachrichten vor, die sowohl an die MA 10 als auch ans Stadtratbüro gegangen sind, denen nicht nachgegangen worden ist. Was aber viel wesentlicher ist: Sie haben behauptet, dass es in Österreich andere Städte gibt, die an der Spitze der Deutschprobleme stehen. Das ist faktisch falsch, weil wir nämlich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, wie Sie das gesagt haben, sondern ähnliche Größeneinheiten, also auf Bezirksebene, die ja eher wohl dem entsprechen, was Linz oder Wels nach Wiener Maßstäben dann ist. Wenn man sich die Top Ten der Bezirke anschaut, dann ist österreichweit auf Platz eins Margareten mit 77,5 Prozent Deutschproblemen bei Schulanfängern, auf Platz zwei Brigittenau mit 67,73 Prozent. (GR Markus Ornig, MBA: Welche Bezirke? Sie haben gesagt, im Städtevergleich! - Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) - Wie viele Einwohner haben die denn? Ich bleibe schon dabei, die Vorsitzende entscheidet wohl - - (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich vergleiche Größeneinheiten, und wenn wir uns Linz anschauen ... (GR Mag. Lukas Burian: Der Bezirk Linz, Kollege Zierfuß?) - Na gut, man sieht ja, Sie wollen es nicht hören. Ich bleibe dabei, Ottakring, Platz drei: 65 Prozent; Platz vier: Favoriten mit 63 Prozent, Rudolfsheim: 61 Prozent, dann kommt Wels: 61 Prozent, Meidling: 58 Prozent, Hernals: 53 Prozent, Linz-Stadt: 49 Prozent, Steyr: 47 Prozent. Also Sie können sich das, wie es ausschaut, schönreden, aber ich hoffe, Sie wissen schon, dass man Wien mit anderen Städten in Österreich nicht vergleichen kann. (Bravoruf und Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: So, meine Damen und Herren, können wir uns jetzt wieder ein bisschen beruhigen? Wir gehen jetzt in eine Runde tatsächlicher Berichtigungen. Kollege Neumayer, Sie sind am Wort mit einer tatsächlichen Berichtigung, und ich würde Sie - entschuldigen Sie, dass ich es Ihnen sage - um eine tatsächliche Berichtigung ersuchen. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Nur in aller Kürze: Wahr ist, dass Bundeskanzler Stocker am Tag der Regierungsangelobung ganz klar im ORF- Interview um 22 Uhr in der ZiB 2 gesagt hat, dass die gleichen Herausforderungen in den diversen Städten Österreichs vorhanden sind. Seitdem haben wir endlich eine Koalition, die sich um die Bildungsthemen kümmert - mit Ihrem Vorsitzenden Stocker auf Bundesebene und mit Rot und NEOS auf Wiener Ebene. Gleiche Herausforderungen brauchen gemeinsame Lösungen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Felix Stadler. Selbst gewählte Redezeit ist sieben Minuten, die ich jetzt einstelle. - Sie sind am Wort GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, was Herr Kollege Neumayer tatsächlich berichtigt hat, aber es war immerhin auch eine Aussage, die hier getätigt wurde. Ich kann nicht auf alles eingehen, was jetzt gesagt wurde, ich habe leider nur sieben Minuten Zeit, aber vielleicht ganz kurz dazu: Wenn ich die Bezirke hernehme, die die meisten außerordentlichen Schülerinnen und Schüler haben oder die auch die sozioökonomisch am meisten belasteten Schulen haben, dann sind alle 23 Wiener Bezirke unter den 30 am meisten belasteten Bezirken, da brauche ich auch nicht drumherum zu reden. Außerdem hat Traun so viele Einwohnerinnen, Einwohner wie der 8. Bezirk, dort sind die Herausforderungen natürlich andere. Aber trotzdem sagen wir, in Wien gibt es ein Problem mit außerordentlichen Schülerinnen und Schülern. Das müssen Sie hier lösen und nicht irgendwer anderer. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich möchte aber, nachdem die Zeit bei uns recht knapp ist, mit etwas ganz anderem beginnen - und zwar damit, dass ich es in diesem Raum fantastisch kühl finde. Ich mag Hitze sowieso nicht besonders, und dieser Raum ist großartig, vor allem wenn man direkt von der Schule kommt. Ich habe heute in der Früh in meiner Schule eine Stunde unterrichtet, und da hatte es - wir fangen schon um 7.45 Uhr an - um 7.30 Uhr gemessene 31 Grad im Klassenzimmer. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Es ist Sommer!) Bei 31 Grad um 7.30 Uhr kann sich kein einziges Kind auch nur sinnvoll konzentrieren, keine einzige Kollegin, kein einziger Kollege kann auch nur irgendwie in sinnvoller Weise unterrichten. Unsere Schulen und auch die Kindergärten werden immer mehr zu Hitzeorten in dieser Stadt. Das müssen Sie, liebe Stadtregierung, das müssen wir in dieser Stadt endlich verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es braucht nicht jede Schule morgen eine Klimaanlage, gar nicht, aber wir müssen einmal so Quick-Wins machen wie gescheite Außenjalousien, ordentliche Hitzefolien auf den Fenstern oder auch das Erlauben vom Querlüften. Wir dürfen die Fenster nicht öffnen, aber zumindest im zweiten und dritten Stock muss es in Zukunft erlaubt sein, dass man Fenster über Nacht auch offen lässt. Sie müssen endlich etwas gegen diese Hitze in den Bildungseinrichtungen dieser Stadt machen (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.) - sowohl in den Kindergärten als auch in den Schulen. Zurück zum Rechnungsabschluss: Es liegt uns ja wieder ein Rechnungsabschluss vor - wir haben es auch schon von Seiten der ÖVP gehört -, der in der Summe, zumindest in den allermeisten Bereichen der Bildung, höher ist als je zuvor. Sie geben also im Bereich der Bildung viel Geld aus, das stimmt. Das Kunststück, das Sie dabei als eigentlich ja - würde man sagen - liberale Bildungspartei schaffen, ist, dass Sie trotz Rekordausgaben im Bildungsbereich keine spürbaren Verbesserungen in den Kindergärten und Schulen schaffen, obwohl Sie so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Das ist tatsächlich ein Versagen für eine angebliche Bildungspartei (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.), wenn Sie keine spürbaren Verbesserungen an den Schulen und Kindergärten dieser Stadt schaffen. Ich werde auch nicht müde, vor allem als Lehrer, aber auch als Politiker, zu betonen, dass wirksame Bildungspolitik sich nicht daran bemisst, wie viel Geld und wie viele Projekte man in fünf oder sechs Jahren aufstellt. Sie können sie alle hier aufzählen, vom Wiener Bildungsversprechen über die Bildungschancen, die teilweise gut sind - ich verwende die Wiener Bildungschancen auch -, aber gerade das Wiener Bildungsversprechen, das 5 bis 6 Millionen EUR kostet und 37 Schulen zur Verfügung gestellt wird, erzeugt nicht überall den Wirkungsgrad, den es haben sollte. Ich rate Ihnen wirklich, Frau Vizebürgermeisterin, aber auch Frau Kollegin Bakos, reden Sie einmal mit LehrerInnen von Wiener Schulen, von Wiener-Bildungsversprechen-Schulen und sagen sie Ihnen vorher nicht, wer Sie sind! Dann werden Sie endlich einmal die Wahrheit herausfinden, wie dieses Wiener Bildungsversprechen an der Realität mancher Schulen vorbeigeht. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Auf drei Zahlen aus dem Rechnungsabschluss möchte ich noch eingehen. Die gestiegenen Ausgaben kommen natürlich zum Großteil von den gestiegenen Personalausgaben, das haben wir auch schon gehört. Fast 80 Millionen EUR der Steigerung sind gestiegene LehrerInnengehälter - das kommt alles vom Bund, das ist nicht Aufgabe der Stadt. Was gut ist, das möchte ich auch betonen, ist, dass weiterhin die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird. Wir haben mehr ganztägige Volksschulen, auch ganztägige Mittelschulen, das ist gut, und auch da gibt es eine Steigerung der Ausgaben. Zur Elementarbildung: Sie haben für die öffentlichen Kindergärten 2025 mehr Geld ausgegeben als 2024, zwar nur ein paar Millionen, aber immerhin; das ist gut. Für die privaten Kindergärten - und die waren jetzt hier schon oft Thema -, haben Sie 2025 weniger Geld ausgegeben als 2024 und auch weniger als veranschlagt war. Das heißt, obwohl es einen Personalmangel gibt, der gravierend ist, obwohl die Gruppen immer noch zu groß sind, obwohl wir Kinder mit Inklusionsbedarf auf Wartelisten haben und obwohl diese Kindergärten am Anschlag sind, haben Sie weniger Geld ausgegeben. Die Kindergartenkrise in dieser Stadt müssen Sie auch endlich ernst nehmen, liebe NEOS und liebe SPÖ! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.) Ich möchte noch kurz auf die Finanzierungsfrage eingehen, weil wir auch dazu wieder einen Antrag stellen. Der Stadtrechnungshof hat uns eindeutig gezeigt, dass der Unterscheid zwischen privaten und öffentlichen Kindergärten ein paar tausend Euro beträgt. Frau Kollegin Bakos, drei Punkte, die Sie angesprochen haben: Selbst wenn ich die Elternbeiträge mal zwölf, also pro Monat, dazurechne und zu dem was die Förderungen sind addiere, bin ich unter der Summe, die ein öffentlicher Kindergartenplatz bekommt. Die Löhne an privaten Kindergärten sind natürlich nicht geringer, weil die Kinderfreunde oder KIWI ihren Leuten weniger zahlen wollen, sondern weil sie weniger Geld als die städtischen bekommen. Daher können sie ihnen auch weniger Lohn zahlen; die würden ihren PädagogInnen auch lieber mehr Geld zahlen. Und bei der Inklusion den privaten einen Vorwurf zu machen (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.), ist deswegen einfach nur absurd, weil sie bis vor ein paar Jahren gar keine Kinder aufnehmen durften. Das heißt, hier den privaten einen Vorwurf zu machen, ist tatsächlich daneben. Das geht einfach auch am Problem vorbei. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Armin Blind.) Wir stellen daher heute wieder den Antrag, dass es endlich ein gerechtes Fördersystem im Kindergarten braucht und dass es ein gerechtes und ordentliches Finanzierungsmodell für private und öffentliche Kindergärten gibt. Kurz noch zur Sprachförderung im Kindergarten: Da sehen wir leider ein systemisches Versagen, das wir dann in der Volksschule und in der Mittelschule auch noch sehen. Sie haben 500 Sprachförderkräfte zu Beginn Ihrer Legislaturperiode angekündigt, jetzt sind es 300 Vollzeitäquivalente, 400 Personen. Das raubt Kindern einfach tagtäglich Lebens- und Bildungschancen. Wenn Sie es nicht glauben, dann gehen Sie einmal in eine Schule, wo die Kinder das dann aufholen müssen. Diese Kinder haben weniger Chancen, weil Sie es nicht auf die Reihe bekommen, die Sprachförderung im Kindergarten ordentlich aufzustellen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Daher stellen wir heute hier auch noch den Antrag. Ganz am Ende möchte ich noch auf eines meiner Lieblingsthemen zu sprechen kommen, nämlich auf die Durchmischung. Sie haben viel angekündigt bei "Kindergarten neu denken". Wir trommeln seit zwei, drei Jahren die Idee, dass es endlich dazu führen muss, dass Kinder miteinander die Sprache erlernen. Es darf nicht sein, dass wir eine Segregation der Sprachen haben. Frau Vizebürgermeisterin, ich finde es super, dass Sie diese Durchmischung jetzt auch im Kindergarten angehen. Der Bildungsexperte Ornig hat uns in den letzten zwei Jahren immer wieder erklärt, das sei unmöglich und dann müssten die Kinder herumfahren, und das funktioniere alles nicht. Sie machen das jetzt, auch gegen den Widerstand der eigenen Partei, das finden wir großartig. Es gibt dann hoffentlich endlich mehr Durchmischung in den Kindergärten. Wir wollen auch mehrsprachige und soziale Durchmischung an den Volksschulen in dieser Stadt und stellen daher heute auch wieder den Antrag dazu, dass es mehr Durchmischung gibt. Und jetzt bin ich bei null Sekunden und möchte ich mich bei all meinen Kolleginnen und Kollegen an allen Schulen, vor allem in diesen letzten Wochen bei all der Hitze, auch noch bedanken, und bei den Kolleginnen und Kollegen in der Bildung auch. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Blind. Selbst gewählte Redezeit zehn Minuten, die jetzt eingestellt sind. - Sie sind am Wort. GR Armin Blind (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. - Frau Stadträtin, werte Kollegen! In dieser Geschäftsgruppe - und das haben wir auch schon bei den Vorrednern gehört - zeigt sich eines, was wir Freiheitlichen auch schon seit Jahren sagen, nämlich, dass mehr Geld nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führt. Die Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Dass die SPÖ mit Geld nicht umgehen kann, das wissen wir ja. Aber von den NEOS, meine Damen und Herren, hätten wir uns tatsächlich mehr erwartet. Wir hätten uns eine fokussierte Finanzpolitik, einen fokussierten Finanzeinsatz und natürlich auch messbar bessere Ergebnisse erwartet, wenn der Geldeinsatz steigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Besonders sichtbar wird diese Fehlallokation im Bereich der Kindergärten. Wenn wir uns nicht nur den Mitteleinsatz, sondern das, was am Ende des Tages tatsächlich ankommt, anschauen: Ein großer Teil aller Kinder, die heutzutage in die Volksschule eintreten, haben bereits mehrere Jahre einen Wiener Kindergarten besucht. Trotzdem sind wir mit einer Zahl konfrontiert, der zufolge etwa 50 Prozent aller Volksschulanfänger als außerordentliche Schüler geführt werden, das heißt, sie können nicht derartig gut Deutsch, dass sie dem Unterricht entsprechend folgen können. Das ist eine vollkommen inakzeptable Zahl und vor dem Hintergrund der eingesetzten Mittel nicht mehr rechtfertigbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Die Vorrednerin hat angesprochen, sie wollen 20 Prozent aus einer Sprachgruppe, die gemeinsam unterrichtet wird, anstreben. Meine Damen und Herren, die Freiheitliche Partei hat im Jahr 1992 im Rahmen des Volksbegehrens "Österreich zuerst" eine Deckelung mit 30 Prozent gefordert. Dafür sind wir damals gescholten worden. Wir sind in das rechtsextreme Eck gestellt worden - für 30 Prozent! Sie fordern 20 Prozent, nur Jahrzehnte zu spät und wahrscheinlich in einem Zustand, in dem sich das mathematisch tatsächlich gar nicht mehr ausgehen wird. Daher haben wir natürlich auch früher anzusetzende Maßnahmen gefordert. Maßnahmen, die nicht nur früher ansetzen, sondern auch verbindlich sind: eine Sprachstandsfeststellung im Alter von drei Jahren und verbindliche Deutschförderung für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf. Wenn ich mir die Rede der Kollegin Bakos anhöre - und wir haben schon gehört, die meisten Kinder haben bereits mehrere Jahre einen Wiener Kindergarten besucht -, frage ich mich, was bei gleichbleibender Politik ein zweites Kindergartenjahr lösen soll, wenn es nicht, wie wir es fordern, zu verbindlichen Maßnahmen kommt. Das bedeutet Sanktionen für all jene, die nicht mitmachen, sprich in erster Linie die radikale Kürzung von Sozialleistungen für Integrationsunwillige und Schuleintritt selbstverständlich nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Für uns Freiheitliche ist natürlich die Förderung dieser Kinder wichtig. Aber eines muss auch klar sein: Auch jene Kinder, die muttersprachlich Deutsch können, haben ein Anrecht auf die von Ihnen immer gepriesene beste Bildung. Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn diese Kinder, die in einer wesentlich höheren Dynamik unterrichtet werden könnten, in Klassen sitzen, in denen 50, 60, 70 bis zu 80 Prozent der Klassenkameraden nicht Deutsch verstehen und ihnen daher einfachste Sätze erklärt werden müssen. Da bleibt der Unterricht zurück. Das ist unfair, meine Damen und Herren. Das ist Zukunftsraub an Kindern, die in der Lage sind, in einem entsprechenden Tempo unterrichtet zu werden, um das Bildungsziel dann auch tatsächlich zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.) Während die NEOS über Ankündigungen diskutieren und sie uns als große Leistung bereits verkaufen wollen - die Stadt Wien ist im Verkaufen von Ankündigungen immer recht gut, im Umsetzen hapert es dann meistens -, laufen Ihnen die Pädagogen weg, meine Damen und Herren. Es laufen Ihnen laufend die Pädagogen weg. Wir haben mittlerweile das Problem, dass in den Kindergärten immer häufiger nicht mehr ausgebildete Elementarpädagogen, sondern Assistenzkräfte den Kindergarten leiten müssen. Das ist ein Zustand, der einfach regelwidrig ist. Ich weiß schon, es gibt die Möglichkeit der Nachsicht, aber die Nachsicht kann doch nicht zum Standardmodell werden, meine Damen und Herren. Sie erheben die Ausnahme zum Regelfall, und das ist schlichtweg falsch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir die Finanzierung der Kindergärten ansprechen - Kollege Stadler hat es schon erwähnt -, die öffentlichen und die privaten Kindergartenträger: Seitens der NEOS ist gekommen, man würde hier Äpfel mit Birnen vergleichen. Auch das ist einfach, und da habe ich mir von einer Wirtschaftspartei etwas anderes erwartet. Natürlich kann man verschiedene Systeme, auch mit verschiedenen Leistungsansprüchen, miteinander vergleichen. Wenn man die einzelne Leistung auch entsprechend bewertet und quantifiziert, dann kann man das selbstverständlich vergleichen. Sie tun es nur nicht, weil Sie es bislang auch gar nicht konnten. Es hat den Stadtrechnungshof gebraucht, der Ihnen erklärt hat, wie viel ein privater und wie viel ein öffentlicher Kindergartenplatz kostet. Das ist ja der eigentliche Skandal, dass das zuständige Ressort Förderungen vergibt, ohne in Wirklichkeit die Leistung, die damit finanziert wird, quantifizieren zu können. Meine Damen und Herren, das ist ein Blindflug im Eiltempo. Sie haben keine Ahnung gehabt, wohin Sie fahren. Sie haben das Geld streuweise mit der Gießkanne vergeben, ohne eine Wirkungsorientierung auch nur erheben zu können, weil Sie gar nicht gewusst haben, wie viel der einzelne Platz tatsächlich kostet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, es ist alles richtig, dass Integrationsgruppen, Integrationshortgruppen, heilpädagogische Gruppen seitens der städtischen Kindergärten administriert werden, seitens der privaten Kindergärten nur zu einem kleineren Teil. Aber sie durften es, wie gesagt, bislang größtenteils gar nicht. Wie gesagt, das rechtfertigt doch einen derartig großen Unterschied zwischen einem privaten Kindergartenplatz von 9 000 EUR und einem städtisch geförderten Kindergartenplatz von 13 767 EUR in keiner Weise. Dies gerade vor dem Hintergrund - da komme ich auf die Rechnungsabschlussrede der Frau VBgm.in Novak von gestern zu sprechen -, dass sie von Chancengleichheit für Unternehmen gesprochen hat. Wenn ich also eine derartig unterschiedliche Förderung im privaten und im öffentlichen Sektor habe, kann ich die Chancengleichheit gerade für die privaten Kindergartenträger in keiner Weise kennen. Die Folge dessen ist der Druck auf Personal, der Druck auf die Organisationen, auf die privaten Organisationen. Die Folge ist aber auch, dass es immer wieder zu Wettbewerbsproblemen kommt. Sie haben ein Wettbewerbsproblem - und das wollen Sie auch nicht wahrhaben - innerfachlich, nämlich mit dem Wiener Umland. Auch im Wiener Umland gibt es Kindergärten, wo man gerne arbeitet. Aber Sie haben mittlerweile auch ein Wettbewerbsproblem mit anderen Berufssparten. Ihnen sind 715 Pädagogen im letzten Jahr abgegangen. Sie haben 560 offene Stellen. Sie können Planstellen aufstocken wollen, wo Sie wollen, Sie können bereits die derzeitigen Stellen nicht besetzen. Was Sie machen, das ist Fiktion. Sie können nicht sagen, Sie stocken die Planstellen auf, wenn Sie die derzeitigen Stellen nicht einmal besetzen können. Dieses aus dem Gleichgewicht geratene System haben Sie bislang nicht geraderücken können. Wir sind hier beim Rechnungsabschluss und nicht bei einer Budgetdebatte. Deswegen haben Sie, retrospektiv gesehen, in der letzten Periode, was das betrifft, vollkommen versagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will - ich habe jetzt nur mehr eineinhalb Minuten -, ist mir richtig wichtig. Sie sprechen immer von Wahlfreiheit, Sie sprechen von Wahlfreiheit im Bereich der Schule, im Bereich der Ganztagsschule beziehungsweise der halbtägig geführten Schulformen. Aber wenn Sie Wahlfreiheit sagen, übersehen Sie, dass die Wahlfreiheit für viele Wienerinnen und Wiener, für viele Eltern nur eine relative ist. Im Bereich der ganztägigen Schulformen besteht die Möglichkeit beispielsweise das Mittagessen gratis zu bekommen. Im Bereich der Halbtagsschulen und der damit vielleicht tageweise nötigen Hortbetreuung besteht diese Möglichkeit nicht, meine Damen und Herren. Aber wo ist der relevante Unterschied zwischen Kindern, die in einer Ganztagsschule sitzen und Kindern, die in einer Halbtagsschule sitzen? - Beide Elternteile gehen arbeiten, beide Familie leisten daher einen Beitrag, beide Kinder müssen essen, und trotzdem werden sie von Ihnen unterschiedlich behandelt. Aber Wahlfreiheit besteht nur dann, wenn man unterschiedliche Angebote zu vergleichbaren Bedingungen zugänglich macht. Sie privilegieren aber meines Erachtens aus ideologischen Gründen ganz bewusst eine Schulform, nämlich die Ganztagsschule. Es ist wie immer in Wien, wer genug Geld hat, der kann frei wählen, der kann sein Kind in die Privatschule schicken, der kann es auch in die Halbtagsschule schicken und nachher einen Hortplatz mit Essen zahlen. Aber wer jeden Euro umdrehen muss, wer nicht so begütert ist - und da richte ich vielleicht meine Aufmerksamkeit auf die SPÖ, weil sie ja einmal eine Partei der arbeitenden Masse war -, wer jeden Euro umdrehen muss, der hat bei Ihnen kein Leibchen, meine Damen und Herren, und das ist unfair. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man von Wahlfreiheit und von Entscheidungsfreiheit spricht, und dafür treten wir Freiheitlichen ein, muss man der Meinung sein, Eltern sollen frei entscheiden können, welche Schulform ihr Kind besucht, wer das Kind am Nachmittag betreut. Sie aber wollen - meines Erachtens aus ideologischen Gründen - Kinder weg von der Familie hin in die staatliche Betreuung lenken. Es ist wie immer im Sozialismus, wir bewegen uns Schritt für Schritt in ein Zweiklassensystem. Wir haben es gestern im Bereich der sozialen Sicherheit gehört: Wer Geld hat, der geht zum Privatarzt. Wer kein Geld hat, der bleibt im System hängen. Auch hier: Wer Geld hat, der ist im Privatschulbereich oder kann sich individuell verwirklichen, kann sagen: An zwei Tagen in der Woche ist mein Kind im Hort, den Rest suchen wir den Sportverein aus oder wir betreuen das Kind als Elternteil gleich selbst. Bei Ihnen ist es so: Wer kein Geld hat, wird in das staatliche sozialistische System hineingedrängt, damit Sie Einfluss auf neue Wählerschichten bekommen. Das ist ein unfreies System, daher braucht es einen Kurswechsel für Wien. Dieses System, lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war elf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Kollegin Akcay. Selbst gewählte Redezeit: acht Minuten. - Sie sind am Wort. GRin Safak Akcay (SPÖ): Danke vielmals, Frau Vorsitzende. - Werte Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rechnungsabschluss sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, wir sprechen darüber, was die Stadt für die Menschen in dieser Stadt geleistet hat. Wir sprechen darüber, welche Schwerpunkte gesetzt wurden und wie wir mit den Herausforderungen einer wachsenden Stadt umgehen. Dieser Rechnungsabschluss zeigt eines ganz deutlich: Wien investiert in Zusammenhalt, in Chancen und in eine Verwaltung, die für die Menschen da ist. Wien ist eine internationale Stadt und Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns. Sie kommen zum Arbeiten, sie kommen, um zu studieren oder weil sie sich hier mit ihrer Familie eine Zukunft aufbauen möchten. Die entscheidende Frage ist nicht, ob Menschen nach Wien kommen, die entscheidende Frage ist, wie wir dafür sorgen, dass sie gut ankommen und ein Teil unserer Gesellschaft werden. Genau da, meine Damen und Herren, setzt die Arbeit der MA 17 an. Wer neu in die Stadt kommt, braucht Ordnung. Man muss wissen, wie das Schulsystem funktioniert, wo man Unterstützung bekommt, wie man einen Deutschkurs findet oder welche Möglichkeiten es am Arbeitsmarkt gibt. Mit diesem Programm StartWien erhalten die Menschen eben genau diese Unterstützung. Sie bekommen Informationen, Beratung, Orientierung in ihrer Sprache. Das hilft nicht nur den Betroffenen, das hilft auch unserer gesamten Stadt. Integration funktioniert nämlich dann gut, wenn Menschen von Anfang an die Möglichkeit bekommen, ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden. Dabei spielt natürlich Sprache eine entscheidende Rolle. Deutsch zu lernen bedeutet mehr Chancen, mehr Chancen auf Bildung, mehr Chancen auf Arbeit, mehr Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb investiert Wien konsequent in Deutsch- und Basisbildungskurse. Das ist keine Ausgabe in meinen Augen, das ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt, denn jeder erfolgreiche Deutschkurs ist ein Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Teilhabe. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Meine Damen und Herren, eine starke Stadt erkennt man daran, wie sie mit Vielfalt umgeht. Deshalb wurde auch der Wiener Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickelt, denn ein respektvolles Miteinander entsteht nicht von selbst. Es braucht klare Maßnahmen und gemeinsames Engagement. Genauso wichtig ist die Unterstützung junger Menschen. Wer jungen Menschen Chancen gibt, investiert direkt in die Zukunft Wiens. Bildung, Ausbildung und gesellschaftliche Teilhabe sind die Grundlage dafür, dass junge Menschen ihren Weg gehen können. Besonders hervorheben möchte ich auch die Community-KommunikatorInnen. Mit dieser ehrenamtlichen, engagierten Maßnahme leisten die Menschen wirklich einen wichtigen Beitrag. Sie helfen Menschen beim Ankommen, erklären Angebote und schaffen sozusagen Brücken zur Stadt, zur Verwaltung. Das ist Zusammenhalt, der im Alltag wirklich spürbar wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es Herausforderungen, und natürlich gibt es Probleme, und selbstverständlich müssen wir über Missstände sprechen. Politik darf aber nicht beim Aufzeigen von Problemen stehen bleiben, Politik muss Lösungen finden, muss Rahmenbedingungen anbieten. Genau deshalb zeigt dieser Rechnungsabschluss, dass Wien handelt. Wir unterstützen Menschen nicht, um Abhängigkeit zu schaffen, wir unterstützen Menschen dabei, selbstständig zu werden, denn erfolgreiche Integration bedeutet Eigenständigkeit. Und erfolgreiche Integration braucht eine Verwaltung, die funktioniert. Und da komme ich auch schon zur MA 35. Über die MA 35 wird oft gesprochen, wenn etwas nicht funktioniert. Deshalb ist es auch wichtig, darüber zu sprechen, wenn Verbesserungen gelingen. Die Zahlen zeigen, dass Verfahren schneller erledigt werden konnten, Verfahrenszeiten wurden also reduziert, Serviceangebote wurden ausgebaut, und die Digitalisierung wurde konsequent vorangetrieben. Das mag auf den ersten Blick technisch klingen, für die betroffenen Menschen macht es aber einen großen Unterschied, denn schnelle Verfahren bedeuten weniger Unsicherheit, bedeuten mehr Planbarkeit und bedeuten mehr Vertrauen in die öffentliche Verwaltung. Besonders erfreulich ist auch die Entwicklung im Bereich der Staatsbürgerschaft. Hinter jedem abgeschlossenen Verfahren steht ein Mensch. Ein Mensch, der in Wien lebt, der hier arbeitet, der seine Kinder großzieht und eigentlich längst ein Teil dieser Gesellschaft geworden ist. Für diese Menschen ist die Staatsbürgerschaft nicht nur ein Dokument, sie ist ein Zeichen der Zugehörigkeit, ein Bekenntnis zu unserer Demokratie und zu unserem gemeinsamen Zusammenleben. Wer die Empfänge in unserem Rathaus, die wir für die neuen StaatsbürgerInnen veranstalten, kennt, weiß eigentlich, wovon ich rede. (Beifall von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel.) Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechnungsabschluss zeigt klar, welchen Weg Wien geht. Wir investieren in Bildung statt in Ausgrenzung, wir investieren in Integration statt Spaltung, wir investieren in Service statt unnötige Hürden. Wir investieren in eine Stadt, in der Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet. Hier möchte ich noch einen großen Dank an die MA 17 und an die MA 35 sagen und mich bedanken, weil gerade sie zeigen, dass soziale Verantwortung, Zusammenhalt und moderne Verwaltung kein Widerspruch sind. Sie gehören zusammen, und genau deshalb ist dieser Rechnungsabschluss ein gutes Beispiel dafür, wie Wiener Politik für die Menschen arbeitet. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Selbst gewählte Redezeit zwölfeinhalb Minuten, die ich einstelle. GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf meine Vorrednerin eingehen - nicht, dass wir die Integrationsdebatten nicht ausreichend oft führen, aber ein paar Anmerkungen seien mir doch erlaubt. Sie haben dieses StartWien-Programm der MA 17 erwähnt. Ich kann mich erinnern, wir haben da vor einigen Jahren dem Stadtrechnungshof einen Prüfauftrag erteilt und einen nicht durchgehend positiven Bericht bekommen. Lassen Sie es mich so formulieren: Ich weiß, dass da einiges getan wurde. Aber Sie wissen auch, genauso wie alle anderen, dass die Zielgruppe von diesen StartWien- Programmen eben nicht die Leute sind, die die größte integrationspolitische Herausforderung für diese Stadt darstellen. Die Zielgruppe sind nämlich nicht geflüchtete Personen. Genau das ist ja mein Punkt, den ich immer bei Integrationsdebatten anführe: Sie haben das Integrationsprogramm seit 2015 nicht an die neue Zielgruppe angepasst. Wenn Sie also StartWien erwähnen, dann gebe ich zu, dass da auf Grund unseres Stadtrechnungshof-Prüfersuchens und auf Grund des Berichtes Verbesserungen vorgenommen wurden, dass da gearbeitet wurde. Aber die Hauptzielgruppe, die es ab 2015 zu integrieren gilt, erwischen Sie damit halt nicht. Deswegen müssen Sie sich schon fragen, wie sinnvoll es ist, weiterhin Geld in ein Programm zu stecken, das nicht auf die größten Herausforderungen im Integrationsbereich adressiert. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Es ist freiwillig. Auch das erzähle ich Ihnen seit Jahren: Es ist ein völlig freiwilliges Programm. Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt, wir sind gut darin, Menschen zu integrieren und ihnen Angebote zu machen, wenn sie das wollen, aber die Stadt scheitert völlig daran, Menschen zu integrieren, die das nicht wollen, wenn Sie da nicht auf Verpflichtungen gehen. Also das StartWien-Programm ist eh nett, aber die Integrationsprobleme lösen Sie damit nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Dann haben Sie gesagt, Sie investieren in Deutschkurse. - Das finde ich ein bisschen lustig. Wir haben jetzt gerade ein neues Stadtrechnungshof-Prüfersuchen zu den Deutschkursen. Sie investieren in Deutschkurse, Frau Kollegin. Ja, in wie viele eigentlich? In wie viele Deutschkursplätze? Wie viele Leute wurden in den letzten Jahrzehnten durch diese Deutschkurse ausgebildet? Wie viele haben Prüfungen gemacht? Wie viele saßen in einen, zwei, drei Kursen? Wie viele saßen nebenbei in Kursen vom FSW und nebenbei in Kursen vom ÖIF? - Das wissen Sie alles nachweislich nicht. Warum? Warum wissen wir das? - Weil Sie die Anfragebeantwortung nicht beantworten konnten, weil Sie auch auf Nachfragen nicht antworten konnten. Das heißt, Sie investieren in Deutschkurse, wissen aber nicht, in wie viele Deutschkurse, wissen nicht, wie viele Personen dort sitzen, wissen nicht, was die Ergebnisse sind. Ehrlich gesagt, an Ihrer Stelle würde ich das Thema Deutschkurse eher mit Vorsicht ansprechen. (Beifall bei der ÖVP.) So, und dann haben Sie gesagt, wie die Stadt Wien mit Vielfalt umgeht. Ich finde, das ist ein Wording, das sich inzwischen überholt hat. Wir sprechen nicht mehr von Vielfalt, wir sprechen von Heterogenität, meine Damen und Herren. Die Idee, dass man in Vielfalt friedlich miteinander leben kann, hat sich abgenützt. Wir sehen, dass es Probleme gibt, und diese Probleme müssen angesprochen werden. Beim Wording Vielfalt zu bleiben, ist nicht zielführend. Wir brauchen hier eine neue Wortgebung. Ich finde, Heterogenität trifft die Problematik richtig auf den Punkt. Warum? - Weil Segregation unser Problem ist. Segregation ist unser Problem. Wir sehen, dass sich Menschen in ihrem Verhalten, wo sie wohnen, in dem Verhalten, in welche Schulen sie gehen, in dem Verhalten, mit welchen anderen Personen sie sich umgeben, segregieren, sie trennen sich ab. Und das ist ein Riesenproblem für unsere Stadt. Wenn Sie weiterhin über Vielfalt reden, werden Sie dieses Problem nicht adressieren. Auch das habe ich Ihnen schon mehrfach gesagt. Sprechen wir über Segregation! Die Daten von der letzten Bundesregierung, von der Akademie der Wissenschaften liegen bereits auf dem Tisch. Wir müssen über Heterogenität sprechen. Wie ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in einer heterogenen Gesellschaft? Wie ist das, was man auch als gesellschaftlichen Kleber bezeichnet, wie funktioniert das in einer heterogenen Gesellschaft? Und wie können wir gegen Segregation vorgehen? - Das ist die Integrationsdebatte, die wir heute zu führen haben und nicht das Thema Vielfalt, denn das hat sich bereits abgenützt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich möchte nicht nur Negatives sagen. Sie haben die Community-Kommunikatoren erwähnt. Ich habe Ihnen bereits mehrfach gesagt, ich halte das für eine gute Sache. Ich glaube auch, dass es gut aufgesetzt ist. Es ist deutlich kostengünstiger als das vergleichbare Projekte aus anderen Ressorts sind. Ich glaube auch, dass das programmatisch der richtige Zugang ist, und ich denke, dass die MA 17 das gut umsetzt. Kollegin, Sie haben mir noch ein Stichwort gegeben, nämlich das Thema "wachsende Stadt". Meine Damen und Herren, eine wachsende Stadt würde Investitionen brauchen. Unerfreulicherweise ist in den letzten Jahren seit der NEOS-Regierungsbeteiligung derartig viel Geld ausgegeben worden, dass wir halt jetzt das Geld für Investitionen nicht mehr haben. Wir haben eine Verdreifachung der Schulden in zehn Jahren. Das ist Geld, das uns jetzt tatsächlich fehlt, beispielsweise beim Ausbau oder Erhalt der Infrastruktur in dieser wachsenden Stadt. Ich darf Sie daran erinnern, wofür Geld verprasst wurde, beispielsweise für die Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte, die bekanntlich rechtswidrig war. Pro Jahr waren das - wir wissen das aus einer Anfragebeantwortung - Kosten von rund 90 Millionen EUR. Meine Damen und Herren, jedes Jahr 90 Millionen EUR für Mindestsicherung, die noch dazu rechtswidrig war. Und heute fehlt es uns bei Investitionen in diese wachsende Stadt. Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Wo fehlt das Geld heute? - Beispielsweise bei den Büchereien. Ich habe schon mehrfach über die Bücherei Donaustadt gesprochen. Diese war in einem Gebäude, das abgerissen wurde. Da wird ein fantastisches, tolles neues Gebäude mit ganz vielen Sozialeinrichtungen geplant, und in diesem Gebäude war auch die Errichtung einer neuen Bücherei geplant. Und dann ist durchgesickert, und es ist auch von der Website verschwunden, und es wurde in Anfragebeantwortungen zugegeben, dass es noch nicht sicher ist, ob diese neue Bücherei tatsächlich kommt oder ob die ganz still und heimlich eingespart werden sollte. Wir haben uns gefragt, wie viel eine neue Bücherei kosten würde, und haben gefragt, wie viel die alte gekostet hat. Nun, wir haben die Antwort bekommen: Rund 400 000 EUR hat der Betrieb dieser Bücherei im Jahr 2025 gekostet, wovon aber 365 000 EUR Personalkosten sind. Nun muss man wissen, dieses Personal wird nicht entlassen, sondern das bleibt ja als Kostenpunkt innerhalb der Büchereien, die Personen werden laut Anfragebeantwortung weiterbeschäftigt. Das heißt, wie hoch waren die reinen Betriebskosten im Jahr 2025? - Etwas über 30 000 EUR. Sagen wir, die Miete in dem neuen Gebäude wird doppelt so hoch - 60 000 EUR. Also ist es unsere Aufgabe, wenn wir diese Bücherei erhalten wollen, und das ist ja eigentlich der politische Wille, den alle haben, in der Bezirksvertretung und, ich meine, es herauszuhören, auch hier im Haus, 60 000 EUR im Jahr einzusparen. Wo könnten wir die in etwa einsparen? Ich habe mir angesehen, für LGBTIQ-Kampagnen im Jahr 2025 - nur für die Kampagnen, ich rede nicht über Förderungen, ich rede nicht über Vereinsförderungen, ich rede von Ausgaben rein für die Medienarbeit - wurden 940 000 EUR ausgegeben. Schauen Sie, zwacken Sie da 60 000 EUR ab, erhalten wir die Bücherei! (GR Mag. Lukas Burian: Frau Kollegin Hungerländer, sind Sie für LGBTQIA-Kampagnen?) Sie können weiterhin die Kampagne machen, Sie können weiterhin 1,5 Millionen EUR für LGBTIQ-Förderungen pro Jahr ausgeben. Zwacken Sie die 60 000 EUR pro Jahr ab, und wir können die Bücherei erhalten. Das darf ja nicht so schwer schein. (Beifall bei der ÖVP.) Noch einige Daten zu dieser Bücherei, damit Sie verstehen, warum es für die Anrainer so wichtig ist, diese zu erhalten: Meine Damen und Herren, 900 000 Entlehnungen 2020 bis 2025, nur im Jahr 2025 waren es 142 000 Entlehnungen - 142 000 Entlehnungen, die sonst nicht stattfinden würden. Diese Bücherei ist umgeben von Schulen, von Kindergärten, von Gemeindebauten. Diese Bücherei ist absolut wichtig platziert, das ist ein wichtiger Büchereistandort. Dieser Standort wächst, weil dort Wohnbau errichtet wird, es kommt dort ein neuer Gemeindebau hin. Das muss erhalten bleiben! Meine Damen und Herren, 912 neue Jahreskarten im letzten Jahr, über 2 000 Besucher bei 91 Gruppenbesuchen und Veranstaltungen, 638 Büchereikarten für Kinder. 638 Kinder, die dann in keine Bücherei mehr gehen können, meine Damen und Herren. Das sind die Daten dieser Bücherei, die Sie einsparen wollen. Noch einmal: Investieren wir diese 60 000 EUR, sollen es 90 000 EUR sein, was auch immer, investieren wir dieses Geld, um die Bücherei zu erhalten! Das ist das große, große Anliegen der Donaustädter Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.) Wie sieht die Perspektive aus? - Für Wien ist abzusehen, dass es besser wird. Wir haben ein erhebliches Defizit, wir haben einen erheblichen Schuldenrucksack, wir haben erhebliche Zinsleistungen zu tun. Wie erwarten wir, dass sich die Situation ändert? Wird die Stadt aufhören, zu wachsen? - Prognosen zufolge eher nicht. Wird die Infrastruktur aufhören, zu altern? - Mutmaßlich wird sie mit zunehmenden Jahren auch weiter altern. Werden uns vielleicht die Schulden mit einem Schulden-Cut erlassen? - Das wäre schön, aber ist nicht anzunehmen. Wird die demographische Alterung, also der Anteil an älteren Menschen, zunehmen, was kostenintensiv ist? - Mutmaßlich wird es zunehmen, meine Damen und Herren. Wird die soziale Kohäsion in der Stadt besser werden? - Auch das nicht, befürchte ich. Ich darf Ahmad Mansour zitieren, der diese Woche mit einer bemerkenswerten Aussage in der "Presse" war. Zitat: "Von der Stadt Wien halte ich gar nichts." - Und das Zitat geht weiter: "Die [...] Strategie, Themen rund um den Islam und die Migration zu tabuisieren [...] ist gescheitert." - "Von der Stadt Wien halte ich gar nichts." - "Die [...] Strategie, Themen rund um den Islam und die Migration zu tabuisieren [...] ist gescheitert." - Damit bringt er auf den Punkt, wovor wir immer und immer und immer warnen, meine Damen und Herren, nämlich die Unterwanderung durch den politischen Islam, die in Deutschland inzwischen vom Verfassungsschutz angesprochen wird, die auf österreichischer Bundesebene inzwischen schon lange angesprochen wird, worüber es auch neue Bücher gibt. Und die einzigen, die nach wie vor die Augen verschließen, ist die Stadt Wien. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben daher einen Antrag mitgenommen, der sich diesmal ganz konkret gegen die politische Unterwanderung durch den politischen Islam richtet, das heißt, die Unterwanderung von Parteien, von Behörden; das ist ein strategisches Vorgehen. Seit fast zehn Jahren erzähle ich Ihnen das, vielleicht kommt es irgendwann einmal an. Es ist ein strategisches Vorgehen, es ist ein jahrzehntelang geplantes Vorgehen. Sie sollten endlich aufwachen und mit der gleichen Strategie und mit der gleichen Vorausschau etwas dagegen tun, meine Damen und Herren. Stimmen Sie diesem wichtigen Antrag zu! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich die Schülerinnen und Schüler der Vienna Business School, in nehme an, so wie gestern, Hamerlingplatz. - Herzlich willkommen im Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Wir sind gerade beim Rechnungsabschluss und bei der Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Burian. Selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten, die ich hiermit einstelle. - Sie sind am Wort. GR Mag. Lukas Burian (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Vielleicht ganz kurz: Ich finde es wirklich großartig, hier heute das Bekenntnis der Kollegin Hungerländer zur LGBTQIA-plus-Kampagne-Medienausgaben zu haben. Wir werden in der Community überlegen, ob wir nicht einfach noch den Buchstaben H für Hungerländer hinzunehmen. Wir lassen Sie das dann auf alle Fälle wissen. Ein zweiter Punkt noch, vielleicht zum Kollegen Blind, weil er vorher erwähnt hat, dass das nicht zusammengeht, dass man Planstellen aufstockt, wenn Personal nicht vorhanden ist. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Ich glaube, das ist ein Klarbild davon, wie man vorausschauend in die Zukunft arbeitet, gerade wenn es einen Mehrbedarf an ElementarpädagogInnen gibt. Also so einen Schmarrn habe ich wirklich schon lange nicht mehr gehört. Das muss man auch noch einmal sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Frau Kollegin Hungerländer, Deutschförderung hier nicht zu erwähnen, wenn der schwarze Bildungsminister jahrelang die Deckelung nicht abgeschafft hat, ist dann auch relativ mutig; muss man an der Stelle sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Aber ich möchte heute wirklich gerne über andere Dinge sprechen - und zwar über Kinder und Jugend. Im Bereich Kinder und Jugend geht es um mehr als Zahlen, es geht darum, ob junge Menschen in dieser Stadt konkrete Angebote haben und Familien im Alltag entlastet werden. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche Räume finden, in denen sie lernen, mitreden, ausprobieren, wachsen und Unterstützung bekommen. Genau deshalb lohnt sich, wie jedes Jahr, ein genauer Blick auf die MA 13. Sie zeigt sehr konkret, was moderne Kinder- und Jugendpolitik in Wien bedeutet - Bildung, Freizeitbeteiligung, Demokratiearbeit, Medienkompetenz, Kultur und soziale Unterstützung. Das bringt mich gleich zu den Summer City Camps: Letztes Jahr gab es an 35 Standorten rund 34 500 Plätze. Besonders wichtig ist, wir haben hierbei die Plätze für Kinder mit Behinderungen um 1 040 Plätze bei einer Steigerung von 27 Prozent ausgebaut. Das ist eine ganz konkrete Entlastung für Familien, das ist Vereinbarkeit. Es ist ein Sommerangebot, das Kindern Gemeinschaft, Bewegung, Lernen und Erlebnisse ermöglicht. Umgesetzt wird das mit großartigen Partnern wie "Hi Jump" als zentralem Träger. Genau das ist wichtig. Gute Kinder- und Jugendpolitik entsteht nicht durch Beschlüsse, sondern sie entsteht durch professionelle Umsetzung vor Ort. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Safak Akcay und GR Mag. Dr. Michael Trinko.) Ein weiteres Beispiel sind die Wiener Bildungschancen. 4,4 Millionen EUR standen den Wiener Pflichtschulen im Schuljahr 2024/2025 zur Verfügung, damit Schülerinnen und Schüler externe Angebote kostenlos nutzen können - Kunst, Kultur, Sport, Gesundheit, Natur, Umwelt, Technik, Wissenschaft, digitale Bildung und Medienpädagogik. Das ist Chancenfairness in der Praxis. Zusätzliche Bildung darf nicht davon abhängig sein, ob Eltern sie privat bezahlen können. Die Wiener Bildungschancen öffnen Türen für Kinder, die sonst vielleicht nicht zu diesen Angeboten kommen würden. Abgewickelt wird das Ganze von dem großartigen Trägerverein WIENXTRA. Daran sieht man sehr gut, welche Rolle WIENXTRA in dieser Stadt als Drehscheibe, als Zugangspunkt, als Übersetzer zwischen Stadt, Schulen und den Angeboten beziehungsweise den jungen Menschen spielt. WIENXTRA ist nicht nur einfach ein Freizeitangebot. WIENXTRA ist tatsächlich eine Infrastruktur für junge Menschen. Das Ramba Zamba Riesenspielfest, das Landesfinale des Jugendredewettbewerbes, Sunset Cinema seit letztem Jahr machen sichtbar, wie vielfältig Kinder- und Jugendpolitik in Wien ist. Das sind Angebote, die Kinder und Jugendliche direkt erreichen - im Rathaus, im öffentlichen Raum, in der Freizeit, in der Kultur, in der politischen Bildung. Und genau an dieser Stelle gehört eben auch die offene Kinder- und Jugendarbeit stark gemacht. 2025 war auch ein besonderes Jahr, denn es war 75 Jahre Wiener Jugendarbeit. Das ist nicht nur ein Jubiläum, sondern auch eine Erinnerung daran, warum Jugendarbeit in Wien so wichtig ist. Sie ist Demokratiearbeit, Beziehungsarbeit, Prävention und eben auch soziale Infrastruktur. Wir reden über mehr als 350 regelmäßig besuchte Orte im öffentlichen Raum, über Jugendtreffs, wie jenen zum Beispiel in Penzing, der gerade 20. Geburtstag gefeiert hat, und über 160 betreute Parks, über Angebote wie die Skatehalle, oder - wir haben es dieses Jahr auch schon öfter gehört - über das Kinder- und Jugendparlament - und natürlich immer über die rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die täglich unverzichtbare Arbeit für unsere Stadt leisten. (Beifall bei den NEOS und von GRin Safak Akcay.) Die Struktur hat starke Träger wie den Verein Wiener Jugendzentren, Back Bone, Balu, Cult und viele andere, aber im Mittelpunkt stehen nicht die Organisationsnamen, sondern es geht immer auch um die Wirkung. Jugendliche finden Räume, Beziehungen, Unterstützung, Konfliktbegleitung, Beteiligung und Orientierung. Gerade der Verein Wiener Jugendzentren zeigt, wie langfristig diese Arbeit in Wien verankert ist. Letztes Jahr wurde ein Jahr Fachstelle Demokratie gefeiert, aber auch zum Beispiel 50 Jahre - das muss man sich einmal vorstellen, 50 Jahre! - Jugendzentrum Hirschstetten. Das ist mehr als ein Jubiläum. Es zeigt, dass Jugendarbeit in Wien über Jahrzehnte Vertrauen schafft und Menschen im Grätzel begleitet. Mir persönlich ist die Fachstelle Demokratie bei den Wiener Jugendzentren besonders wichtig, denn sie steht für Demokratiebildung dort, wo junge Menschen tatsächlich sind, in Jugendzentren, in den Parks, in Beteiligungsprozessen, in Diskussionen, Konflikten und auch in der digitalen Lebenswelt. Die Fachstelle Demokratie gibt es eben schon seit einem Jahr. Das zeigt, dass es mehr als ein Veranstaltungspunkt in einem Rechnungsabschluss ist. Es zeigt, dass Demokratiebildung in Wien nicht nur im Unterricht stattfindet. Es geht nicht darum, bei der digitalen Kompetenz von Kindern und Jugendlichen noch mehr Inhalte in noch mehr Kanäle zu stellen. Es geht da immer darum, auch Kinder und Jugendliche zu stärken, damit sie sich in einer digitalen Welt sicher, selbstbewusst und kritisch bewegen können. Deshalb braucht moderne Kinder- und Jugendarbeit auch mehr als Geräte und Plattformen, sie braucht Medienbildung, Urteilskraft, Schutzräume und Orientierung. Junge Menschen müssen lernen, Informationen einzuordnen, Grenzen zu erkennen, ihre Privatsphäre zu schützen, respektvoll zu kommunizieren und sich Hilfe zu holen, wenn es etwas gibt. Dabei dürfen wir auch nie die Aufgaben und die Beteiligung der Eltern vergessen. Das ist mir ein persönliches Anliegen, und ich weiß, der Vizebürgermeisterin auch. Digitale Kompetenz ist eben nicht nur eine Aufgabe der Kinder und Jugendlichen, sie ist immer auch Aufgabe der Erwachsenen. Deshalb brauchen auch Eltern Unterstützung, Information und Sicherheit im Umgang mit der digitalen Lebenswelt für Kinder - nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern praktisch, verständlich und alltagstauglich. Die MA 13 leistet natürlich auch weiterhin bei den Kinderrechten, bei der Beteiligung zentrale Arbeit. Konkret möchte ich hier die UNICEF-Zertifizierung als "Kinderfreundliche Stadt" hervorheben. Das passt auch genau zur Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030. Es geht immer auch darum, und politisch ist es entscheidend, dass Kinder und Jugendliche nicht nur als Zielgruppe verstanden werden. Kinder und Jugendliche sind Expertinnen und Experten ihrer eigenen Lebensqualität. Weiters möchte ich noch das Bildungsgrätzel erwähnen, 35 aktive Bildungsgrätzel in 19 Bezirken, und auch das Programm "Respekt: Gemeinsam stärker", gemeinsam von MA 13 und MA 57. Dieses Programm steht für eine Schule, in der Gewalt, Ausgrenzung und Abwertung keinen Platz haben. Es geht immer um Gewaltprävention, Zivilcourage, Mädchen- und Burschenarbeit, wie zum Beispiel von Poika. Es geht darum, dass wir früher ansetzen und nicht erst dann hinschauen, wenn etwas passiert. Auch das Fair-Play-Team hat ein 15-jähriges Bestehen und fördert das Zusammenleben im öffentlichen Raum - da geht es um Deeskalation - und trägt einen Beitrag zur Sicherheit der Stadt bei. Mir läuft die Zeit ziemlich gut davon, merke ich gerade. Es geht auch um die Jugendplattform, wo alles zweimal im Jahr vernetzt wird. Wir haben letztes Jahr übrigens die drittgrößte Bücherei der Stadt in der Landgutgasse eröffnet - mit Open Library und das Lesofantenfest. Wir haben die Musikschulen weiter befähigt, so vielen Kindern wie möglich das Musizieren zu ermöglichen, damit das kein Luxus ist. Es gibt die Orientierungshilfe. Zu guter Letzt, weil ich jetzt wirklich aufhören muss, möchte ich natürlich unbedingt die MA 11 erwähnen, die jedes Jahr lang unersetzbare und großartige Arbeit leistet, auch wenn das in den Medien immer anders dargestellt wird. Wir haben hier die Stunden und die Möglichkeiten ausgebaut und hören uns dazu auf alle Fälle noch am Freitag. Worum geht es? - Die MA 13, die MA 11, alle sagen den Kindern: Wir sehen euch, wir hören euch, ihr habt eine Stimme und eure Stimme zählt! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Malle. Selbst gewählte Redezeit: fünf Minuten. - Sie sind am Wort. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe SchülerInnen, liebe ZuseherInnen zu Hause! Ja, der Rechnungsabschluss ist immer auch so ein Reality Check und auch ein Tag der Wahrheit. Ich muss ganz ehrlich sagen, für mich lässt sich das in wenigen Worten zusammenfassen, nämlich große Worte, wenig Umsetzung. Auch gerade eben, bei der letzten Rede, habe ich mir gedacht, Sie erwähnen Projekte aus einer Zeit, als es in Wien noch die rot-grüne Regierung gab, also schon ewig lange her. Die sind eh supertoll, aber es ist nichts Neues dabei. Und weil Sie Poika, den Verein, der sich auch um gendersensible Bubenarbeit kümmert, angesprochen haben: Auch da wurden Gelder gekürzt. Sich hier herauszustellen und zu sagen: Da leisten wir so Tolles!, das finde ich tatsächlich falsch. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Lukas Burian: Wieso leisten die keine tolle Arbeit, Frau Kollegin Malle?) Ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Kollege Burian hat gerade gefragt, ob Poika keine tolle Arbeit leistet. Poika leistet hervorragende Arbeit, ich weiß es als Lehrerin an der Rahlgasse. Wir arbeiten mit Poika sehr viel zusammen, auch in der Vergangenheit. Nur, Sie leisten keine tolle Arbeit, weil Sie diese wichtige Bildungsarbeit in dieser Stadt nicht unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Lukas Burian: Das stimmt doch überhaupt nicht. Das ist überhaupt nicht wahr!) - Ja, wir können gern weiterreden. (GR Mag. Lukas Burian: Ich sage, was im Rechnungsabschluss steht, Frau Kollegin!) Kollegin Bakos hat auch gesagt: Erhöhung der Assistenzstunden im Kindergarten. - Das finde ich auch richtig wichtig. Das ist etwas, was Christoph Wiederkehr gemacht hat. Wir haben sehr viel Kritisches über Christoph Wiederkehr gesagt, aber eines muss ich im Nachhinein schon sagen, zumindest ist da etwas passiert. Es waren Ministeps, aber es ist etwas passiert. Seit Rot-Pink 2 passiert in Wien in der Bildungspolitik gar nichts mehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Inklusion: Es ist ein Armutszeugnis, dass mehrere hundert Kinder immer noch auf einen Platz warten. Das hier auch noch einmal als Erfolg zu verkaufen, das finde ich nicht fair. Hinter diesen Zahlen sind Familien, meistens Frauen, die die Kinder dann zu Hause betreuen - leider. Da finde ich es, wenn ich an die Worte der Finanzstadträtin Novak von gestern denke, auch nicht gerecht, zu sagen, die Privaten hätten hier so viel Luft nach oben, mehr aufzunehmen. Die Privaten leisten einen enormen Beitrag. Bei den Privaten laufen Kinder mit Behinderungen oft parallel mit, oftmals ohne Diagnose. Das sagen sie uns in vielen Gesprächen. Es ist super, dass es jetzt quasi mehr Geld für die Inklusion gibt, aber mit 1 600 EUR im Monat für eine Gruppe, kann man sich nicht einmal eine Fachassistenz leisten. Das ist leider die traurige Realität. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich finde es auch nicht gerecht, wie über die Privaten hier gesprochen wird, die zwei Drittel aller Plätze in Wien ausmachen. Vielleicht kann man sie auch nicht vergleichen, das stimmt schon, da gebe ich auch recht - ich weiß nicht, wer es gesagt hat -, aber was man schon sagen kann, ist, dass es eine Ungerechtigkeit gibt zwischen privaten und städtischen. Zu sagen, ja, die Privaten zahlen weniger Löhne, wenn wir den Privaten auf der Förderebene weniger zahlen, ist völlig absurd. Dieses Argument ist auch total unfair. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Nächste, was ich noch kurz ansprechen möchte - da werden wir auch dem Antrag, den die ÖVP gestellt hat, den wir auch schon einmal gestellt haben, natürlich zustimmen: Es geht um ein feministisches und ein bildungspolitisches Armutszeugnis, wenn es um die Ganztagsbetreuung in den Kindergärten geht. Wenn nämlich ein Elternteil, und meistens ist es die Frau, zu Hause beim Kind ist - leider ist es oft so - und ein zweites bekommt, beziehungsweise wenn ein Kind im Kindergarten ist und es kommt ein zweites Kind und es ist ein Elternteil in Karenz, oftmals die Mutter, dann kann es sein, dass das andere Kind den Ganztagsplatz im Kindergarten verliert. Das ist bildungspolitisch ein Wahnsinn, das ist sozial ein Wahnsinn und das ist ein feministischer Tiefpunkt, den sich Wien nicht leisten kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Bitte reparieren Sie das endlich! Ich möchte auch noch sagen, ich habe auch ein bisschen amüsiert gelesen oder auch die Pressekonferenz betreffend "Kindergarten neu denken" verfolgt. Da möchte ich Sie adressieren, Frau Bildungsstadträtin, weil es schon ein bisschen merkwürdig ist. Diese Probleme sind seit Jahren bekannt, und dann eine Umfrage zu machen, die quasi die Probleme noch mal erhebt, das sendet schon ziemliche Signale, dass hier nicht ausreichend gehandelt wird. Was ich tatsächlich schwierig finde - das möchte ich jetzt zum Schluss noch ansprechen -, ist, wenn Sie sagen: Wir möchten die Gruppen reduzieren. - Das finden wir super, aber ehrlicherweise passiert dieser Schritt ab 2028. Hoffentlich sind Sie dann nicht mehr in der Regierung. Zehn Jahre lang - und da soll in einem ersten Schritt die Gruppengröße um ein Kind reduziert werden. Also das ist wirklich völlig absurd. (Beifall bei den GRÜNEN.) Frau Bildungsstadträtin, Sie haben es als Stufenplan bezeichnet, es ist nicht einmal ein Stufenplänchen. Das ist ein Treppenwitz, I'm sorry. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GR Mag. Lukas Burian.) Ich würde gern noch über Schulsozialarbeit reden. Hier oben sitzt eine Schulklasse, in Wien gibt es viel zu wenige SchulsozialarbeiterInnen. Eine Fachkraft hat 1 950 SchülerInnen im Durchschnitt zu betreuen - es ist absurd. Bitte hören Sie auf mit der Reformrhetorik, kommen Sie ins Handeln und nicht mehr ins Nachdenken, denn das ist nämlich schon gedacht, was wir brauchen. Ich möchte abschließend nur mehr sagen, ich wünsche euch allen da oben einen schönen Sommer und auch den PädagogInnen viel Kraft und Erholung. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit war sechs Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 26 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Saurer mit einer gewählten Redezeit von acht Minuten. - Bitte schön, Herr Gemeinderat. GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. - Frau Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuseher innen und Zuseher da draußen! Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt eines unmissverständlich - das haben wir schon des Öfteren gehört: Die Negativspirale hält trotz enormer finanzieller Mittel auch im Bildungsbereich an. In nahezu allen relevanten Leistungsindikatoren ist Wien Schlusslicht, außer bei den Ausgaben für die Mindestsicherung. Wien investiert Jahr für Jahr Milliarden in Bildung, Integration und soziale Maßnahmen, dennoch verschlechtern sich die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen dramatisch. Ich möchte dazu ein signifikantes, anschauliches Beispiel anführen, weil es ja unsere Gruppe ist. Während Sie, Frau Vizebürgermeister, in Ihrer alleinigen Verantwortung über die MA 13 und die MA 17 nonchalant 70 Millionen EUR für queere Projekte und wirkungslose Bildungsplattformen und Bildungsdrehscheiben verschleudern, zusätzlich noch 10 Millionen EUR für weitere Integrationsvereine, können viele Wienerinnen und Wiener sich die Lebenskosten nicht mehr leisten und sie stemmen. Beispielhaft die Erwachsenenbildung: 28 Millionen EUR; weil das natürlich nicht reicht, auch noch die Initiative Erwachsenenbildung: 5 Millionen EUR; Kinder- und Jugendarbeit: 32 Millionen EUR, wobei kein Cent bei irgendeinem Kind ankommt. Projekte im LGBTIQ-Bereich: auch siebenstellig und, und, und. Wir knacken also hier locker die 100-Millionen-Marke. Jetzt kommt es zu Ihrer Doppelmoral, da gleich einen Vergleich anstellen, denn der Vergleich macht uns nicht reich, sondern arm. In der klimafittesten und grünsten Stadt im ganzen Universum, also Wien, wo das Autofahren mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll, gibt es sinnvolle Förderungen für Privatinitiativen wie Dachbegrünungen, Entsiegelung oder Fassadenbegrünung: 4 Millionen EUR (GR Mag. Lukas Burian: Was ist denn das für ein Schmarrn?) - Ja, ich vergleiche 100 Millionen zu 4 Millionen. (GR Mag. Lukas Burian: Was ist das für eine Milchmädchenrechnung?) - Ich weiß, für die mathematische Grundkompetenz ist manchmal nicht gesorgt, aber ich erkläre es Ihnen gern. (Beifall bei der FPÖ.) Man sieht hier, echter Umwelt- oder Naturschutz ist Ihnen nichts wert, die großen Summen an Subventionen fließen ausschließlich in Integrationsvereine. (GR Mag. Lukas Burian: Wir reden aber schon über Bildung, gel?) Die Folge: Mangelnde Bildungsqualität ist der direkte Weg in Perspektivlosigkeit, Abhängigkeit und Jugendarbeitslosigkeit. Unterrichtszeit muss zunehmend für Sprachförderung, Konfliktlösung und interkulturelle Spannungen aufgewendet werden, während die Vermittlung von Fachwissen in den Hintergrund tritt. Ihr unausgesprochenes Credo lautet, sich am Niveau des Schülers mit den größten Defiziten zu orientieren. Durch diese Nivellierung nach unten folgt unweigerlich, dass die restlichen Schüler sich nicht nur fadisieren, sondern es wird ihnen schlichtweg eine erfolgreiche Bildungslaufbahn verwehrt. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf: Das ist ein Blödsinn!) In zahlreichen Wiener Klassenzimmern ist Deutsch längst nicht mehr Unterrichtssprache, sondern ein unverständliches Kauderwelsch einer älteren Person mit Bildungshintergrund. (GRin Mag. Berivan Aslan: Wo leben Sie denn?) - In Wien. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Integration kostet also enorm. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) - Negieren hilft nichts! Integration kostet enorm und leert unsere Sozial- und auch Bildungstöpfe. Letztendlich kommt ja auch nichts heraus, außer Mindestsicherungsbezieher und mittlerweile auch immer mehr jugendliche Kriminelle - bedauerlicherweise. Dadurch entsteht eine Entwicklung, die wir längst kennen: Schwache Bildungsergebnisse führen zu schlechten Beschäftigungschancen. Das ist Ihnen selbstverständlich wurscht. Schlechte Beschäftigungschancen führen zu höherer Arbeitslosigkeit. (GRin Mag. Berivan Aslan: Kümmern Sie sich um die Rechtsextremen, die bei euch sind! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Geh bitte!) - Melden Sie sich nachher zu Wort, wir sind jetzt bei der Bildung, nicht beim DÖW. (GRin Mag. Berivan Aslan: Dann reden Sie über Bildung, und hören Sie auf, zu hetzen!) - Ich hetze nicht, ich lese vor, wie die Tatsachen sich geben. (Zwischenruf bei den NEOS.) Höhere Arbeitslosigkeit führt wiederum zu verstärkter Abhängigkeit von Sozialleistungen. Genau diesen Kreislauf befeuern Sie durch Ihre Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik. Probleme werden also nicht an der Wurzel gelöst, das wäre nämlich nur mit einer FPÖ möglich, sondern Sie pumpen Steuergeld in immer neue Programme, Projekte und Fördermaßnahmen. Dasselbe gilt natürlich auch für die sündteuren, aber wirkungslosen Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen. In Wien waren im Mai 2026 12 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet - da sind die oftmals ins Leere gehenden Schulungsmaßnahmen noch gar nicht mit eingerechnet. Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen ohne österreichische Staatsbürgerschaft überwiegt dabei deutlich, als wäre es ein Naturgesetz. Bildungsferne führt zwangsläufig zu ökonomischer Abhängigkeit. Und das führt dazu, dass österreichweit rund 1,6 Millionen Menschen bereits armutsgefährdet oder erheblich materiell benachteiligt sind. In Wien ist es bereits ein Viertel der Bevölkerung, die als armutsgefährdet gilt, bei den Jugendlichen sind es fast 40 Prozent. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, aber auch nicht weiter verwunderlich, da Sie seit Jahrzehnten Armut importieren. (GR Mag. Lukas Burian: Wissen Sie, was gut gegen Arbeitslosigkeit ist? Gute Bildung, by the way! Gute Bildung!) - Das habe ich Ihnen gerade dargelegt. Diese Entwicklung ist das Ergebnis Ihrer falschen Zuwanderungspolitik und nicht die Schuld Dritter. Genauso wenig können Sie Ihr Dauerversagen Donald Trump, Wladimir Putin oder den Schlümpfen, die zufällig auch blau sind, unterjubeln. Also statt Leistungsforderungen und gezielter Förderung dominiert hier ideologische Gleichmacherei. Das Ergebnis sind, wie wir leidvoll sehen, Parallelgesellschaften, steigende Jugendkriminalität und eine Jugend ohne Perspektive. Aus diesem Grund haben wir natürlich auch Anträge dazu eingebracht - und zwar einmal zum Thema Sprachscreening. Da fordern wir die Frau Stadträtin auf, Maßnahmen für die verpflichtende Vermittlung der deutschen Sprache im Elementarbildungsbereich zu setzen sowie ein Modell für verpflichtende Sprachscreenings für Kinder im Alter von drei Jahren in Kindergärten inklusive Sanktionen zur Entwicklung, um frühzeitig Deutschdefizite zu erkennen und beheben zu können. Des Weiteren: Keine neuen Wählerschaften durch Einbürgerungen. Da fordern wir die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass es zu keiner Änderung des geltenden Abstammungsprinzips kommt, dass es zu keiner weiteren Aufweichung des Stadtbürgerschaftsrechtes kommt und dass das Staatsbürgerschaftsgesetz derart geändert wird, dass Zuwanderer, die unter dem Titel Asyl nach Österreich kommen, keine Staatsbürgerschaft erwerben können. Dann ein Antrag zum Kopftuchverbot oder Verbot anderer Kopfbedeckungen für Pädagoginnen. Da sprechen wir uns dafür aus, dass Kopfbedeckungen, die der weltanschaulichen oder religiösen Verhüllung dienen, für Elementarpädagoginnen, Lehrerinnen und sonstigem Personal öffentlicher oder nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen verfassungskonform auszugestalten sind. Abschaffung des Jugendcolleges sowie des College 25+, das viel kostet und nichts bringt. (Heiterkeit bei GRin Mag. Stefanie Vasold.) Der Wiener Gemeinderat spricht sich für den sofortigen Stopp des Projektes Jugendcollege und College 25+ und deren Finanzierung aus öffentlichen Mitteln aus. Last but not least: Reform außerschulischer Jugendarbeit. Die zahlreichen Parallelstrukturen im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit - wir haben es gerade gehört, wir sind da bei 100 Millionen EUR - sind zu überprüfen und auf Grundlage der Überprüfung eine umfassende Strukturreform im Wege einer Zusammenlegung der Vereine oder die Rückübertragungen der Aufgaben an den Magistrat der Stadt Wien zu veranlassen. Wien braucht eine politische Wende, einen Kurswechsel, und der gelingt nur mit der FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Fraktionelle Restredezeit ist elf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet - mit einer selbst gewählten Redezeit von ebenfalls acht Minuten - ist Frau GRin Vasold. - Bitte schön, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Stadträtin! Kollege Saurer, sich hier herzustellen und zu sagen, es kommt in der Jugendarbeit kein Cent bei den Kindern und Jugendlichen an - ich muss Ihnen sagen, das weise ich wirklich zurück und empfinde das als Frechheit gegenüber der Kinder- und Jugendarbeit in Wien. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Es ist auch gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eine Frechheit. (StR Stefan Berger: Na, na, na, na, na!) Ich weiß nicht, ob Sie schon jemals in einem Wiener Jugendzentrum waren, ob Sie sich schon einmal mit der Wiener Parkbetreuung ausgetauscht haben. Ich weiß nicht, ob Sie sich eine Sekunde damit befasst haben, was wir an ehrenamtlichen Jugendarbeitsstrukturen in dieser Stadt haben, von den Pfadfindern bis zur katholischen Jugend, all diese Menschen. Es sind 800 hauptamtliche und viele, viele, viele hundert ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Wiener Jugendarbeit. Das dermaßen, ohne einen Wimpernzucker vom Tisch zu wischen und madig zu machen, das ist wirklich unerhört. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch Kollegin Malle, habe ich gemerkt, war ziemlich in Fahrt bei negativen Superlativen. Das bin ich eigentlich gar nicht gewohnt, normalerweise - habe ich das Gefühl - haben wir durchwegs eine differenzierte Debatte. Es ist ja in Ordnung, wenn Sie da manche Dinge auch kritisch sehen, aber Sie haben ja gar nicht aufgehört mit negativen Superlativen - von Tiefpunkten und was alles nicht passiert und dass nichts unterstützt wird. Das ist schlicht nicht wahr. (Zwischenruf von GRin Mag. Mag. Julia Malle.) - Nein, das muss ich schon auch in dieser Deutlichkeit sagen. Was heißt denn, nichts wird unterstützt? - Sie reden von Poika. Die bekommen erstens als Verein eine Jahresförderung. Da kann man sagen, okay, die bräuchten mehr, ja. Auch in der Jugendarbeit haben wir budgetäre Rahmenbedingungen, über die wir hier seit Tagen diskutieren, nämlich das größte Defizit in dieser Republik. Das heißt, viel nach oben geht derzeit nicht. Das ist die Situation. Das ändert nichts daran, dass der Verein Poika eine Grundförderung kriegt. Und es ändert nichts daran, dass wir mit den Bildungschancen das erste Mal ein umfassendes Budget aufgestellt haben, wo Schulen Workshops mit der außerschulischen Jugendarbeit buchen können. Es ist schlicht nicht wahr, zu sagen, wir unterstützen das nicht, die kriegen nichts, es passiert nichts. Das stimmt so einfach nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GRin Mag. Mag. Julia Malle: Aber das habe ich so nicht gesagt!) Ich finde, man kann auch sagen, dass es sich bei der Gruppengröße im Kindergarten - ich meine, da sind wir eh einer Meinung - bewegen muss. Es gibt jetzt einen ersten Plan, in nicht nur budgetär schwierigen Zeiten, sondern auch in personell herausfordernden Zeiten, das zu tun. Das wird dann als absurde Idee und als ein Plänchen, das irgendwie das Wort nicht wert ist, abgekanzelt. Man könnte auch anerkennen, dass es Versuche gibt, es in diese Richtung zu machen. Es wird aus vielen Gründen nicht von heute auf morgen gehen, aber wir gehen es an. (GR Armin Blind: Wir brauchen keine Versuche. Wir brauchen messbare und gute Ergebnisse!) Ansonsten würde ich ganz gerne noch zur MA 13 kommen, weil diese Abteilung in vielerlei Bereichen wirklich ganz tolle Dinge macht. Das eine ist der Bereich Erwachsenenbildung, da geben wir 69 Millionen EUR aus. Das ist viel Geld, wo wir mit 40 Vereinen und 60 Einzelprojekten unterschiedliche Aktivitäten setzen. Ein großer Träger ist da zum Beispiel die Volkshochschule, die einerseits Pflichtschulabschlusskurse anbietet, wo beispielsweise im letzten Jahr 1 640 Personen erfolgreich teilgenommen haben. Das andere ist die Wiener Lernhilfe, bei der es darum geht, dass einerseits in Onlinekursen - da gibt es über 2 400 -, aber auch in 17 Stationen der VHS in ganz Wien Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, kostenlos Lernhilfe in Anspruch zu nehmen. Das haben wir nicht nur in der Schulzeit, sondern das haben wir auch in den Sommermonaten, und es gibt auch spezifische Projekte für einzelne Zielgruppen. Der zweite wichtige große Bereich ist die Jugendarbeit - da waren wir schon kurz. Auch da gibt es 20 Vereine, die im hauptamtlichen Bereich der offenen Jugendarbeit gefördert werden, und mehr als 20, die eben verbandlich tätig sind. Das sind, wie genannt, die Pfadfinder, die katholische Jungschar und viele andere mehr. Die Stadt Wien investiert 49 Millionen EUR, also ganz nichts ist es nicht, und es gibt insgesamt 350 Orte in Wien, wo man die offene und kostenlose Kinder- und Jugendarbeit in Anspruch nehmen kann. Ihr kennt das wahrscheinlich, wart schon einmal in einem Jugendzentrum, in einem Jugendtreff, bei der Parkbetreuung, bei den Ferienspielen - also meine Zeit reicht nicht annährend aus, um darzustellen, welche unterschiedlichsten und wie viele und gute Angebote es in der Jugendarbeit gibt. Sie sind auch durchwegs thematisch unterschiedlich, sodass für alle irgendwie etwas dabei ist. Ich glaube, es ist eine Frage des Respektes gegenüber den 800 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und eben den vielen, vielen Ehrenamtlichen, das auch wirklich in dieser Qualität, in der es stattfindet, zu sehen und sich zu bedanken. Das möchte ich an dieser Stelle auch tun, nämlich bei den MitarbeiterInnen der MA 13, aber eben auch in der verbandlichen und in der offenen Jugendarbeit, insbesondere bei den vielen, vielen Ehrenamtlichen, die ihre Freizeit darauf verwenden, gute Freizeit mit Kindern und Jugendlichen zu verbringen. Freizeit und gute Freizeitgestaltung hat in dem Sinn einen Wert an sich. Wir glauben auch, dass das ein Schatz für das Erwachsenwerden ist, wenn Kinder und Jugendliche gute Freizeit erleben können. Es ist aber auch die Grundlage für Beziehung und für Hilfe und Unterstützungsmöglichkeiten in schwierigen Phasen von Kindern und Jugendlichen, weil man eben, ganz egal, wie es zu Hause vielleicht ist, möglicherweise im Jugendzentrum jemanden findet, mit dem oder der man über Dinge reden kann, die man vielleicht mit den Eltern nicht besprechen will. Vielleicht wissen die im Jugendzentrum, wo man weitere Unterstützung bekommt oder welche Angebote es in Wien gibt oder sie begleiten Kinder und Jugendliche auch auf Wege, die vielleicht schwierig sind. Ein letzter Satz vielleicht noch, weil es mich besonders freut: Letztes Jahr lag der Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarbeit auf inklusiver Jugendarbeit, also darauf, auch verstärkt darauf zu schauen, wie man Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in verschiedenen Angeboten erreichen kann. Ein Beispiel, das mir einfällt, das sie sich da überlegt haben, ist zum Beispiel der Wald der jungen WienerInnen, den hier bestimmt viele kennen. Dort wurde eine Rampe gelegt, dass es auch für ein Kind im Rollstuhl möglich ist, einen Baum zu pflanzen. Oder: Wir haben Theateraufführungen von WIENXTRA, die mit Gebärdensprache gedolmetscht werden. All das sind, glaube ich, wichtige und nachhaltige Schritte, die Wiener Jugendarbeit noch inklusiver aufzustellen. Ich fasse zusammen: Also gerade in diesem Bereich kann man nicht sagen, es passiert nichts, nur weil es nicht 17 neue Überschriften gibt. Diese gibt es zugegebenermaßen aus budgetären Gründen nicht, aber die vorhandene Basis der Wiener Jugendarbeit kann sich wirklich sehen lassen und verdient unseren vollen Respekt und Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Fraktionelle Restredezeit ist 29 Minuten. Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich für eine tatsächliche Berichtigung GRin Malle bitten. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön. - Ich habe nicht gesagt, dass Sie Poika gar nicht unterstützen, aber ich möchte schon anmerken, dass eine Förderung, die zwei Jahre lang nicht an die Inflation angepasst wird, natürlich etwas ist, das man als Kürzung titulieren kann. Außerdem hat dieser Verein beim letzten Ansuchen um 8 000 EUR mehr angesucht, wo ich mir schon denke: Prioritätensetzung. Die Kampagne von Ulli Sima, in der sie quasi in der "Kronen Zeitung" ein Inserat schaltet, dass die Leute in der U-Bahn oder Straßenbahn nicht essen sollen, hat wahrscheinlich ein Vielfaches mehr gekostet. Das hätte man wahrscheinlich auch anders kommunizieren können. Ich finde das auch wichtig, aber 8 000 EUR! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Lukas Burian: Nichts hat so viel gekostet wie Ihre Regierungsbeteiligung, wirklich! Alles mit einem 1-Euro- Ticket finanzieren!) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf der Galerie ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Diefenbach-Gymnasiums begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Wir diskutieren gerade den Rechnungsabschluss der Stadt Wien, das heißt, wir schauen uns an, wofür im letzten Jahr welches Geld ausgegeben worden ist. Im Moment befinden wir uns in der Spezialdebatte zum Thema Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte; also ganz passend, glaube ich, für die vielen Schülerinnen und Schüler, die hier sind. Jetzt darf ich aber Frau GRin In der Maur-Koenne das Wort erteilen. Selbst gewählte Redezeit ist fünf Minuten. GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen auf der Galerie und im Livestream! Ich beschäftige mich jetzt bei meiner Rede mit einem Thema, mit dem wir uns in dieser Geschäftsgruppe bisher nicht beschäftigt haben, nämlich mit der Transparenz. Transparenz ist kein Modewort und keine freiwillige Zusatzleistung von Politik. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für Vertrauen in Demokratie. Dort, wo öffentliche Entscheidungen getroffen und öffentliche Gelder eingesetzt werden, haben die Menschen ein Recht darauf, zu wissen, wie, warum und mit welchem Ergebnis dies geschieht. Wenn wir also heute über Transparenz sprechen, dann sprechen wir nicht über ein abstraktes politisches Schlagwort, wir sprechen über die Grundlage für Vertrauen in Politik und Verwaltung. (Beifall bei den NEOS.) Menschen müssen nachvollziehen können, wie Entscheidungen zu Stande kommen, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden und welche Leistungen die öffentliche Hand erbringt. Gerade deshalb ist Transparenz auch kein einmaliges Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe von uns allen. Und genau da haben wir als Stadt Wien wichtige Maßnahmen in den letzten Jahren gesetzt. Ein besonders sichtbares Beispiel ist die Digitalisierung der öffentlichen Information. Mit dem umfassenden Relaunch von wien.gv.at wurde das wichtigste digitale Informationsportal der Stadt grundlegend neugestaltet. Dabei wurde ein wesentlicher Perspektivenwechsel vorgenommen. Nicht mehr die interne Struktur der Verwaltung steht im Mittelpunkt, sondern die Anliegen der Menschen. Informationen zu Meldezettel, Reisepass, Kindergartenplatz oder Veranstaltungen sind heute einfacher auffindbar, übersichtlicher dargestellt und für mobile Endgeräte optimiert. Monatlich greifen rund drei Millionen Menschen auf dieses Angebot zu. Damit wird Transparenz nicht nur geschaffen, sondern auch tatsächlich nutzbar gemacht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt im Bereich Open Data. Wien zählt seit Jahren zu den Vorreitern im deutschsprachigen Raum, wenn es darum geht, öffentliche Daten auch frei zugänglich zu machen. Der Grundgedanke dahinter ist einfach: Informationen, die mit öffentlichen Mitteln erstellt werden, sollen auch öffentlich nutzbar gemacht sein. (Beifall bei den NEOS und von GR Filip Worotynski, MA.) Transparenz wird dadurch nicht nur sichtbar, sondern sie schafft auch einen ganz konkreten Mehrwert für die Gesellschaft. Besonders hervorheben möchte ich auch die Anerkennung, die die Stadt Wien für diesen Weg immer wieder bekommt. Die Stadt Wien wurde bereits mehrfach von Transparency Austria International als transparenteste Gemeinde Österreichs ausgezeichnet. Eine solche Auszeichnung erhält man nicht dadurch, dass man nur Ankündigungen macht, sondern dadurch, dass man konsequent umsetzt, nämlich Offenheit, Nachvollziehbarkeit und den Informationszugang. Und nicht nur die Stadt wurde letztes Jahr transparenter, auch die Bezirke wurden es. Mit der Reform der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, die im September 2025 in Kraft getreten ist, haben wir einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz, Kontrolle und Digitalisierung gemacht. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Alexander Ackerl.) Mit Livestreams jeder Bezirksvertretungssitzung und der Möglichkeit der Speicherung, werden die Sitzungen allen Menschen zugänglich gemacht. Wir haben die Möglichkeit zur Beiziehung von Gebärdendolmetschern geschaffen, um auch Gehörlosen entsprechende Teilhabe zu ermöglichen. Die Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht erleichtert BezirksrätInnen die Arbeit, verkürzte Fristen für Beantwortungen von Anfragen und Anträgen erlauben außerdem eine effizientere Arbeit in den Bezirken. Auch die Beteiligungsunternehmen der Stadt haben wir im vergangenen Jahr transparenter gemacht. Der Wiener Public Corporate Governance Kodex, der schon im Herbst 2024 beschlossen wurde, hat 2025 erstmals seine volle Wirkung entfaltet. Durch seine Anwendung werden seither verantwortliche, stabile und transparente Entscheidungsprozesse in den Beteiligungen gewährleistet. Für das Geschäftsjahr 2025 werden auch erstmals Corporate-Governance-Berichte vorliegen. (Beifall von GRin Dipl.- Ing. Selma Arapovic.) Sehr geehrte Damen und Herren, Transparenz ist kein Selbstzweck. Sie stärkt die demokratische Kontrolle, verbessert die Qualität politischer Entscheidungen und erhöht das Vertrauen in öffentliche Institutionen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Denn eine moderne Verwaltung zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie möglichst viele Informationen besitzt, sondern dadurch, dass sie diese Informationen offen, verständlich und zugänglich macht. Transparenz schafft Vertrauen. Vertrauen stärkt die Demokratie. Und eine starke Demokratie ist die beste Grundlage für eine Zukunft in dieser Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit: fünf Minuten. Die fraktionelle Restredezeit ist somit noch zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet - ebenso mit einer selbst gewählten Redezeit von fünf Minuten - ist Herr GR Löcker. GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Geschätzte Frau Vorsitzende, werte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler, die uns zuhören! Ich möchte am Anfang ein bisschen etwas klarstellen: Ich bin Oppositionspolitiker, deswegen werde ich jetzt auch einige Dinge aufzählen, die nicht so gut laufen, die wir kritisieren, wo gekürzt wird. Aber ganz ehrlich, sich herauszustellen und alles in Grund und Boden zu reden, zu sagen, das ist alles schlecht, was in der Kinder- und Jugendhilfe passiert, das ist alles schlecht, was in den Jugendzentren passiert, das ist einfach unsachlich. Ich sage euch etwas: Ich, obwohl ich nicht in der Regierung bin, bin bei WIENXTRA dabei, ich bin bei den Wiener Jugendzentren dabei, weil es mich interessiert, weil ich mich einbringen möchte. Ich gehe zu den Veranstaltungen. Die Blauen - ich sehe euch dort leider nicht. Also groß die Klappe aufzureißen (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) und dann nicht hinzugehen, das ist wirklich eine schwache Leistung. Und ja, es ist in der parlamentarischen Debatte so, dass ... (GR Clemens Gudenus: Ich war dort ...!) - Ja, wir können dann nachher draußen reden. (Allgemeine Heiterkeit.) Es ist in der parlamentarischen Debatte so, dass von den Regierungsfraktionen meistens alles sehr schön dargestellt wird, von der Opposition der Fokus dann eher auf das Negative kommt, aber wir haben es in Wien schon sehr gut. So, und jetzt komme ich zu den negativen Punkten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Böse Zungen könnten sagen: gefragt, gehört und dann ignoriert. - So könnte man den Umgang mit den Ideen von manchen jungen Menschen zusammenfassen, denn für viele Leute beginnt Politik nicht im Rathaus, sondern zum Beispiel am Ticketautomaten der Wiener Linien, dort, wo aus politischen Entscheidungen plötzlich Rechnungen werden, dort, wo junge Menschen merken, ob ihre Beteiligung wirklich etwas wert ist. In Wien sagen wir seit Jahren: Eure Stimme zählt. Beteiligung ist uns wichtig, wir wollen den Jugendlichen zuhören! - Aber dann müssen wir die Antworten auch ernst nehmen, weil: In der letzten Kinder- und Jugendstrategie haben über 22 000 Kinder und Jugendliche gesagt, sie würden sich gratis oder günstigere Öffis wünschen. Und was ist dann passiert? - Die Öffis sind teurer geworden. Im Wahlkampf wurde versprochen, das 365-EUR-Ticket bleibt. - Nichts davon. Das Semesterticket ist abgeschafft worden. Es gibt jetzt eine Jugendjahreskarte für zirka 300 EUR. Das ist im schlimmsten Fall für manche Studierende eine Verdoppelung der Kosten. Und das ist schlichtweg falsch. Es ist so, dass das nicht nur eine Tarifänderung ist, sondern ein Signal. Man wird gefragt: Was braucht ihr? Was wollt ihr? - Und dann sagt man: Ja, okay, machen wir nicht! - Wofür dann überhaupt fragen? (Beifall bei den GRÜNEN.) Da geht es aber nicht nur um die Euros, die man mehr zahlt, wenn man mit den Öffis fährt, sondern es geht darum, dass dabei Vertrauen verloren geht - nicht auf einmal mit einem Knall, laut, sondern langsam und Schritt für Schritt - mit jeder Entscheidung, die anders ausfällt als versprochen wurde, mit jeder Rechnung, die höher wird, mit jedem politischen Satz, der gut klingt, aber dann in der Lebensrealität von jungen Menschen einfach nicht ankommt. Das kann man dann in einen Instagram Reel packen, das kann man in einer Pressekonferenz sagen. Es ändert die Dinge bei jungen Menschen aber zum Negativen, wenn man sie nicht ernst nimmt. Mobilität ist für junge Leute keine Nebensache. Wer jung ist, braucht die Öffis. Wer in Ausbildung ist, braucht die Öffis. Wer Arbeit sucht, wer FreundInnen trifft, wer Kultur in der Stadt genießen mag, wer ins Bad fahren mag und sich dort über die erhöhten Tarife ärgern will, der braucht die Öffis. Wir haben einen Gegenvorschlag. Wir würden sagen: eine Jahreskarte für alle unter 26, aber für 79 EUR im Jahr nach dem Vorbild des Top-Jugendtickets. Ihr kennt es wahrscheinlich noch. Das wäre ein Signal, mit dem man sagen kann: Klimafreundliche Mobilität ist etwas für euch. Sie lohnt sich. Es zeigt sich ja auch: Wer schon in seiner Jugend viel mit den Öffis fährt, der wird später viel weniger ein Auto brauchen. Ich zum Beispiel bin jetzt 22, und ich habe sehr zum Leidwesen meiner Eltern noch keinen Führerschein. Das ist aber deshalb, weil wir in Wien ein gut ausgebautes Öffi-Netz haben. (GR Armin Blind: ... Fahrrad! - Heiterkeit beim Redner.) Es geht um die Frage, welche Stadt wir für junge Menschen sein wollen. Ihr wohnt vielleicht noch zu Hause oder auch schon woanders. Das Wohnen wird aber immer teurer. Es geht darum: Hangeln wir uns von einem befristeten Mietvertrag zum nächsten? Haben wir WG-Zimmer, die leistbar sind, oder haben wir auf der anderen Seite Airbnb, die aus dem Boden sprießen, während der Wohnraum für uns, die in Wien aufwachsen und Wohnungen suchen, nicht mehr leistbar ist? Eine Stadt, in der Jugendliche, die Arbeit suchen, keine finden: Wir haben 3 815 Lehrstellensuchende bei 691 offenen Lehrstellen. Das ist eine riesige Diskrepanz. Das sind um 12,6 Prozent Suchende mehr als im Vorjahr, aber um 18 Prozent weniger offene Lehrstellen. Was ist mit den 11 700 arbeitslosen Jugendlichen? - Die sind Teil der negativen Bilanz. Das ist jetzt eine große Zahl, aber es sind ja 11 700 einzelne Schicksale. 11 700-mal wird dabei einem Jugendlichen das Gefühl vermittelt: Du bist am Arbeitsmarkt nicht gewollt, du hast keine Perspektive, du hast keine Chance. Gerade Jugendarbeitslosigkeit ist deshalb so furchtbar, weil es so schwer ist, sich aus ihr wieder heraus zu hangeln. Das ist auch Teil der Bilanz dieser Stadt. Besonders trifft es die, die ohnehin so oft übersehen werden: Jugendliche mit Behinderung, Jugendliche mit Inklusionsbedarf. Wieso wird gerade dort gekürzt? - Ich verstehe es nicht. Es gibt ein Projekt - es heißt P.I.L.O.T. -, das so super Arbeit für Jugendliche mit Behinderung geleistet hat, um sie zur Selbstbestimmung und wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das wurde nicht nur gekürzt, es wurde gestrichen. Das verstehe ich einfach nicht. Denn dort zu streichen, ist keine Maßnahme, durch die man ein paar Euro einspart, sondern eine Richtungsentscheidung. Wenn man bei Inklusion spart, dann spart man nicht an einem Posten, sondern an Chancen und an Zukunft. Daran wird gespart. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Das ist sehr lieb (in Richtung GRÜNE), aber ich habe nicht mehr so viel Zeit. Eine gerechte Stadt sagt nicht: Für euch ist gerade kein Platz. Eine gerechte Stadt schafft Platz, sie schafft Wege, sie schafft Unterstützung, sie schafft Möglichkeiten. Beteiligung kann nicht heißen: Wir fragen euch und machen nachher eh etwas anderes, eh das, was wir von vornherein wollten. Eure Stimme verändert Entscheidungen: Das muss es heißen. Wir können eine Geschichte schreiben, in der junge Menschen mehr zahlen, länger warten und weniger Vertrauen haben, oder wir schreiben eine Geschichte, die anders ausschaut, eine Geschichte, in der Mobilität leistbar ist, eine Geschichte, in der Inklusion gestärkt wird, eine Geschichte, in der junge Menschen nicht nur gefragt, sondern auch gehört werden. Deshalb fordern wir als GRÜNE ein U26-Ticket um 79 EUR. Wir fordern leistbaren Wohnraum und ein eigenes Gesetz für die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wir fordern eine Lehrstellenoffensive. Eure Stimme zählt, eure Zukunft zählt: Das muss unsere Message an junge Wienerinnen und Wiener sein. Jetzt und nicht später. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug sieben Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt somit 19 Minuten. Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten. - Bitte. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Viel ist über Inklusion gesprochen worden - auch im demokratiepolitischen Prozess natürlich eine wichtige Angelegenheit, keine Frage. Ich glaube, Politiker und Politikerinnen sollten mit ihren Taten eine Vorbildwirkung erfüllen. Das würde zum Beispiel bei den GRÜNEN schon damit anfangen, dass man Anträgen der FPÖ auch einmal zustimmt, wenn sie inhaltlich gut begründet sind, wie das bei uns immer der Fall ist. Das ist die Vorbildwirkung. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara - erheitert: Das ist ja ein Kabarett!) Heute möchte ich in dieser Spezialdebatte aber auch über ein wichtiges Thema reden, über die Integration. Ich sehe viele Schülerinnen und Schüler hier. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das gerade in Schulen, wo ich in Wahlkampfzeiten, aber auch abseits des Wahlkampfes und auch als Vater von Kindern sehr viel unterwegs sein darf, ein Thema ist, das auch die Schülerinnen und Schüler bewegt, weil Integration der Kitt unserer Gesellschaft ist und ohne Integration Probleme in unserer Gesellschaft entstehen, die auf Dauer schwer zu lösen sind. Wenn man über den Begriff Integration spricht, dann ist es doch so, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN einen völlig anderen Integrationsbegriff und eine andere Definition haben als wir Freiheitliche oder auch Teile der ÖVP. Da liegen Welten dazwischen, wenn man über diesen Begriff spricht. Denn wenn wir über Integration reden, dann reden wir von einer Bringschuld, die erfüllt werden muss, und nicht von einem freiwilligen Angebot, das man sozusagen in den Raum stellt und auch noch großzügig mit Steuergeldern fördert. Wenn du dieses Angebot annimmst, ist es schön, und wenn nicht, dann wissen wir auch nicht weiter. - Sondern für uns ist es so, dass Integration eine Bringschuld ist. Die gemeinsame Sprache ist Deutsch, und es sind unsere Werte und unsere Regeln, an die man sich anzupassen hat. Wer das nicht tut, der muss auch mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. (Beifall bei der FPÖ.) In unserem Antrag bringen wir genau das zum Vorschein: dass es verbindliche Integrationspflichten in dieser Stadt braucht, bei denen es Deutschkurse gibt, bei denen Werte vermittelt werden und bei denen auch Sanktionen in den Raum treten, wenn jemand diese Maßnahmen verweigert oder einfach abbricht. Weil Integration kein Wunschkonzert und keine unverbindliche Freizeitbeschäftigung ist, sondern, wie gesagt, eine Bringschuld. Der Stadtrechnungshof hat im Übrigen selbst kritisiert, dass Integrationsmaßnahmen in Wien überwiegend auf Freiwilligkeit beruhen und wirksame Verpflichtungs- und Sanktionsmechanismen fehlen. Übersetzt bedeutet das: Es gibt zu wenig Verbindlichkeit, es gibt zu wenig Druck, es gibt zu wenig Konsequenz bei Nichterfüllung. Dann wundert man sich im Rathaus, wenn wir von Fällen sprechen, bei denen sozusagen das Ende der Fahnenstange erreicht ist und Integration vollends gescheitert ist. Dann wundert man sich, dass Integration nicht funktioniert, weil es diese Mechanismen eben nicht gibt. Andere Bundesländer sind glücklicherweise schon weiter als Wien. Die Steiermark zum Beispiel oder auch Kärnten haben bereits Schritte gesetzt, um Integrationsleistungen mit Mitwirkungspflichten zu verbinden. Nur Wien bleibt wieder einmal zurück. Was macht Wien? - Wien zahlt. Die Wienerinnen und Wiener zahlen für teure Integrationsmaßnahmen, die am Ende wenig bis gar nichts bringen. Die Politik hier im Haus beschwichtigt. Sie redet die Probleme klein. Die Stadt verwaltet die Probleme, und am Ende tut man so, als hätte das alles nichts mit der eigenen Politik zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Die Folgen dieser Politik sehen wir jeden Tag. Wir sehen sie in den Schulen, wir sehen sie in den Kindergärten, wir sehen sie in den Gemeindebauten, wir sehen sie auf den Straßen Wiens. Ganz aktuell liegen uns Informationen aus wirklich gut informierten Kreisen vor, die eigentlich jeden Verantwortungsträger hier in diesem Saal hellhörig machen müssten. Es sind Informationen, die sehr ernst genommen werden müssen und die schriftlich in anonymisierter Form zu uns gekommen sind, weil die Person um ihren Job in der schönen roten Stadt Wien fürchten müsste, wenn sie mit Klarnamen erkennbar wäre. Es geht um eine Besprechungsrunde zwischen 80 Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen der MA 10 und einer Vertreterin der MA 11. Wenn nur ein Teil von den Informationen, die ich Ihnen jetzt gleich zum Besten bringe, stimmen sollte, dann haben wir wirklich ein massives Problem. Den Informationen zufolge soll am 16. Juni 2026, also vor wenigen Tagen, am Campus in der Otto-Preminger- Straße 1 im 3. Bezirk von einer Vertreterin der MA 11 ein mündlicher Aufruf vor Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen der MA 10 erfolgt sein. Dabei sollen Pädagogen ersucht worden sein, bestimmte Vorfälle in Wiener Kindergärten zu beobachten und bei Bekanntwerden zu melden. Wörtlich soll dort von der Vertreterin der MA 11 gegenüber diesen 80 Pädagoginnen und Pädagogen gesagt worden sein - ich zitiere: "Wir haben Kindergärten, wo muslimische Kinder Christen und Ungläubige in nachgespielter Form verfolgen und deren Enthauptung spielerisch simulieren." - Weiter heißt es: "Ebenso werden Plüschosterhasen enthauptet oder erschossen, denn diese Personen können Ostern nicht leiden." Meine Damen und Herren, das sind keine Kleinigkeiten. Das sind keine harmlosen Kinderspiele. Das sind die Auswüchse importierter Konflikte einer importierten Hassgesellschaft und das Phänomen eines Integrationsversagens, das offenbar schon bei den Kleinsten angekommen ist. Da hört sich der Spaß auf. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Christenfeindlichkeit!) Denn ein Kindergarten ist kein Ort für religiösen Hass oder Gewaltfantasien, sondern ein Kindergarten muss ein Ort sein, an dem Kinder andere Kinder nicht wegen ihres Glaubens verfolgen, einschüchtern oder erniedrigen. Dort hat jedes Kind sicher zu sein. Weiters wird in dieser Belehrung im Rahmen dieser Besprechung vom 16. Juni auch noch der Appell mitgeteilt: "Falls Sie solche Fälle auch bei Ihnen in den Kindergärten merken, bitten wir Sie, das zu melden. Ein offizielles Schreiben an die Bildungsdirektion Wien ist bereits in Ausarbeitung." - Das zeigt ja, dass es nicht um eine belanglose Einzelbeobachtung geht, sondern dass Vorfälle dieser Art offenbar schon passiert sind und dass davon auszugehen ist, dass das noch an mehreren Standorten passieren könnte. Wenn so etwas vor rund 80 KindergartenpädagogInnen ausgesprochen wird, dann ist die Frage, die ich heute an Sie, Frau Stadträtin, stelle: Was wissen Sie davon? Was weiß die Stadt Wien davon? Was wissen die Bildungsdirektion und die zuständigen Dienststellen davon? - Ich verlange im Sinne der vielgepriesenen Transparenz, dass Sie sich hier vor dem Gemeinderat auch dahingehend transparent zeigen und uns Informationen zu diesen Verfehlungen geben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen wissen, welche Kindergärten betroffen sind. Wir wollen Rückendeckung für das Kindergartenpersonal. Wir wollen auch Transparenz im Sinne der Eltern der Kinder, weil es da keine Vertuschung geben darf. Wir haben ein Recht auf die Wahrheit. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein: Wirksame Maßnahmen im Integrationsbereich müssen auch mit Sanktionen versehen sein, wenn Integrationspflichten nicht erfüllt werden. Der zweite Antrag, den ich einbringe, wird einmal zurückgezogen und einmal neu eingebracht. Darin geht es um das Kopftuchverbot für Pflichtschulpädagoginnen, denn auch in diesem Bereich sehen wir eine extreme Vorbildwirkung den Kleinsten gegenüber und wollen das abgestellt wissen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug neun Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt somit noch zwei Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Haase mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten zu Wort gemeldet. - Bitte. GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte KollegInnen! Beim Beitrag von Kollegen Stumpf bin ich mir jetzt nicht ganz sicher. Es waren derartig viele Konjunktive drinnen. Mit so einer Wortmeldung hier herauszugehen, ist auch spannend. Wir werden beobachten, wie sich das weiterentwickelt und was am Ende des Tages überhaupt davon übrig bleibt. (Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA. - GR Armin Blind: In der Beobachtungsstelle vielleicht!) Grundsätzlich möchte ich nur mitgeben, dass Sie richtigerweise sagen, dass Integration von Ihrer Fraktion völlig anders gesehen wird als bei uns. Das möchte ich bestätigen. Das ist richtig. Denn wir als SPÖ-Fraktion integrieren. Wir führen zusammen. Sie schließen ganze Bevölkerungsgruppen aus und spalten die Bevölkerung. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das möchte und kann ich auch sehr gerne bestätigen. (Beifall bei der SPÖ. - GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: ... Totschlagargument!) Grundsätzlich wollte ich heute aber zu einem ganz anderen Thema sprechen, weil es ja auch noch ein paar andere Themen gibt. Es wurde schon sehr viel über Bildung und Schule sowie über Jugend und Kinder gesagt. Es gibt aber auch noch ein anderes Thema, auf das ich hier kurz den Fokus legen möchte: Wien ist Menschenrechtsstadt. Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt recht eindrucksvoll, dass das kein leeres Versprechen ist, sondern gelebte und strukturell verankerte Praxis. Ich möchte daher den Fokus auf eine Einrichtung in dieser Stadt legen, die Tag für Tag genau dafür arbeitet: das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien. Das Menschenrechtsbüro koordiniert das Querschnittsthema Menschenrechte innerhalb der Stadtverwaltung. Es macht diesbezüglich das Engagement der Stadt nach außen sichtbar. Zu den Kernaufgaben gehören unter anderem die Umsetzung der Menschenrechtsdeklaration und spezifische Schwerpunkte, wie zum Beispiel Kinderrechte oder Maßnahmen gegen Menschenhandel und Antisemitismus, sowie die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung. 2025 war für das Menschenrechtsbüro ein ganz besonderes Jahr. Es feierte sein zehnjähriges Bestehen. Es wurde 2015 für die institutionelle Verankerung der Deklaration "Wien - Stadt der Menschenrechte" gegründet und koordiniert seit seiner Gründung das Querschnittsthema Menschenrechte in der gesamten Stadtverwaltung. Ein besonderer Schwerpunkt 2025 lag auf den Menschenrechtsbezirken. 2025 haben sich mittlerweile 17 Bezirke dazu bekannt und sich auch per Deklaration zu Menschenrechtsbezirken erklärt, so auch mein Heimatbezirk Ottakring. 2025 fanden verschiedenste Kooperationen mit den Wiener Menschenrechtsbezirken statt, wovon ich eine besonders hervornehmen möchte: die Weiterführung des Projektes "FRAU* schafft Raum". Liebe KollegInnen, im Jahr 2021 fand in einer Trafik im Alsergrund ein furchtbares Verbrechen statt, ein Femizid. Eine Frau wurde von ihrem Partner ermordet. Er hat sie in der Trafik in Brand gesetzt, und sie erlag ihren schweren Verbrennungen. Sie war 35 Jahre alt. Dieser Ort, diese Trafik, wurde im Rahmen dieses Projektes zu einem Erinnerungs- und Kulturkunstort umgewandelt. Der Ort des Verbrechens wird zu einem Ort des Erinnerns und der Prävention. "FRAU* schafft Raum" ist der erste feministische Kunstraum gegen Gewalt an Frauen. Das sind Projekte, die das Menschenrechtsbüro mitumsetzt. Das ist eine sehr wichtige Arbeit. Liebe KollegInnen, als LGBTIQ+-Sprecherin unserer Fraktion möchte ich natürlich auch noch auf ein weiteres Thema Bezug nehmen: das queere Leben in Wien. Wir befinden uns noch immer im Regenbogenmonat Juni. Vor knapp zwei Wochen hat die 30. Regenbogenparade in Wien stattgefunden - ein starkes Zeichen. 320 000 Menschen sind friedlich über den Ring gezogen und haben für Gleichberechtigung, Sicherheit und Respekt demonstriert. An dieser Stelle ein großes Danke an die OrganisatorInnen von der HOSI Wien und an alle ehrenamtlichen UnterstützerInnen, die dieses Großevent alle Jahre wieder möglich machen. Auch die Stadt Wien hat queeres Leben in allen Lebenslagen fest verankert. Die WASt, die Wiener Antidiskriminierungsstelle, gibt es schon seit 1998. Sie ist in erster Linie eine Anlaufstelle für queere Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Die WASt steht für den Anspruch dieser Stadt, dass Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität in Wien keinen Platz haben darf. Die Zahlen belegen, dass diese Arbeit gefragt ist und wirkt: 122 anonyme und kostenlose Beratungen wurden 2025 für LGBTIQ-Personen, aber auch für ExpertInnen, die beruflich mit diesem Thema befasst sind, durchgeführt. 39 Schulungen und Seminare mit insgesamt 1 950 TeilnehmerInnen fanden an städtischen Dienststellen, Bundesdienststellen, Universitäten, Krankenpflegeschulen, in der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung sowie an vielen weiteren Einrichtungen statt. Das bedeutet, die Sensibilisierung für LGBTIQ-Themen findet überall in Wien statt - in der Verwaltung, in der Pflege, in der Bildung und in der Gesundheit. Mit dem queeren Kleinprojektetopf und dem Fördercall "Regenbogenmonat" wurden über die WASt zivilgeschäftliche Projekte mit insgesamt 73 000 EUR gefördert. Besonders möchte ich hier noch die wienweite Studie "Queer in Wien II" zur Lebenssituation von LGBTIQ+-Personen hervorheben. Diese Studie wurde im Auftrag ... - Haben Sie (in Richtung der mit StRin Katarzyna Greco, MIEM sprechenden GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc) irgendetwas zu sagen, oder schreien Sie nur so unhöflich herein? - Danke schön. Besonders möchte ich noch die wienweite Studie "Queer in Wien II" zur Lebenssituation von LGBTIQ+-Personen hervorheben. Diese Studie wurde vom IHS im Auftrag der WASt durchgeführt. Es haben 4 581 Personen teilgenommen, und die Studie wurde 2025 im Wiener Rathaus präsentiert. Sie liefert uns empirische Grundlagen, um politische Maßnahmen gezielt und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Das ist evidenzbasierte Stadtpolitik im besten Sinne. Liebe KollegInnen, Wien fördert queeres Leben nicht nur mit Worten, sondern mit konkreter Infrastruktur. Wir haben 2024 Q:Wir, das erste österreichweite queere Jugendzentrum eröffnet, das jungen LGBTIQ-Personen einen sicheren Ort für Vernetzung bietet. Auch die Beratungsstelle COURAGE* wurde 2025 mit unseren Fördergeldern unterstützt. COURAGE* steht Menschen und speziell Transpersonen kompetent und professionell in ihrer persönlichen Entwicklung und in schwierigen Lebenssituationen zur Seite. Mit QWIEN, dem Zentrum für queere Zeitgeschichte, konnte ein queeres Stadtarchiv geschaffen werden, das die Geschichte unserer Community für die kommenden Generationen aufarbeitet. Erst letzten Monat konnten wir magnus*, das Zentrum für sexuelle Gesundheit, eröffnen. Das ist Daseinsvorsorge nicht nur für queere Menschen. Wien kann stolz auf diese Einrichtungen sein. Ich danke allen MitarbeiterInnen dieser Einrichtungen und allen hier genannten Organisationen und Vereinen für ihre engagierte und so wichtige Arbeit. Deshalb stimme ich auch diesem Rechnungsabschluss gerne zu. Er ist ein Bekenntnis zu Frauenrechten, zu queeren Rechten, zu Transrechten, eben zu Menschenrechten. - In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug acht Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 21 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Weber mit einer selbst gewählten Redezeit von vier Minuten zu Wort gemeldet. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Frau Vizebürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei dem Fokus von Susanne Haase ansetzen und weitermachen. 30 Jahre Wiener Regenbogenparade - vor einigen Tagen sind ja 320 000 Menschen in Wien auf die Straße gegangen. Die Wiener Regenbogenparade ist die größte politische Demonstration des Landes. Sie ist ein unübersehbares Zeichen für eine Gesellschaft, gegründet auf Wertschätzung, Anerkennung und gleichen Rechten, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. 30 Jahre Regenbogenparade heißt 30 Jahre Mut, 30 Jahre Sichtbarkeit, 30 Jahre Stolz und vor allem 30 Jahre Öffentlichkeit, die wichtig ist. Ich möchte mich bei allen bedanken, die das möglich gemacht haben - bei den unzähligen Ehrenamtlichen, bei der HOSI Wien als Organisatorin und bei jedem einzelnen Menschen, der dabei war. Denn ihr seid der Grund, warum die Regenbogenparade jedes Jahr größer wird. Sie ist wichtig in Zeiten wie diesen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Ich meine ja überhaupt, dass sich Wien bei der Regenbogenparade eigentlich von seiner schönsten Seite zeigt, voll mit Menschen, die von Liebe getragen sind und füreinander einstehen. Die Regenbogenparade ist wichtig, weil es Politiker gibt, die queere Menschen als Bedrohung inszenieren - das passiert quer durch Europa überall - und die queere Menschen als Feindbilder brauchen, weil ihnen in Wirklichkeit echte Antworten fehlen. Diese Taktik der Rechtspopulisten kennen wir. Denn sie wissen ganz genau: Wo queere Menschen frei und sichtbar leben, dort verlieren Rechtspopulisten ihre Giftzähne. Deshalb mobilisieren sie auch so gegen uns. Tage wie jene bei der Regenbogenparade zeigen aber etwas Schönes: Sie werden damit nicht durchkommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Christina Wirnsberger.) Bei der Regenbogenparade haben wir auch gefeiert, dass beispielsweise Viktor Orbán - das ist der Sugardaddy der europäischen Rechtspopulisten, weil er sie nämlich quer durch Europa mit ungarischem Steuergelder finanziert - krachend gescheitert ist. Herbert Kickl will ihm das in Wien gerne nachmachen. Man braucht sich in diesen Tagen eigentlich nur die Social-Media-Kanäle von Herbert Kickl und der FPÖ ansehen. Man könnte ja glauben, sie haben keine anderen Probleme als Regenbogenfahnen. Keine andere Partei in Österreich spricht so oft über Wokeness wie die FPÖ. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich diese 70-Jahr-Party der FPÖ in der Hofburg angeschaut hat. Das Schöne ist, wenn man in das Gesicht des Wahlverlierers Viktor Orbán schaut, der neben dem Wahlverlierer Geert Wilders sitzt, der neben der deutschen Patriotin Alice Weidel sitzt, die so patriotisch ist, dass sie nicht einmal in Deutschland, sondern in der Schweiz lebt ... Wer in diese Gesichter geschaut hat und dann in die Gesichter der Menschen auf der Regenbogenparade schaut, der weiß, wie Glück und Zufriedenheit ausschauen und warum es super ist, auf die Regenbogenparade zu gehen und dabei zu sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR David Ellensohn und GRin Dr. Jennifer Kickert. - Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Die Regenbogenparade hat jedenfalls ein klares Zeichen gesetzt. Die Rechtspopulisten legen sich mit der falschen Community an, wenn sie sich mit der queeren Community anlegen, weil wir nämlich das Leben und die Liebe feiern und Autokraten ihre Giftzähne verlieren, wenn queere Menschen frei und sichtbar leben. Das ist super, jeden Tag. Deshalb ist queere Politik auch kein Nischenthema. Es ist eine Grundsatzfrage. Gilt die Würde jedes Menschen oder gilt sie nicht? 320 000 Menschen haben bei der Regenbogenparade ein klares und sichtbares Zeichen gesetzt. Ich bin stolz darauf, Politiker in einer Stadt zu sein, die jeden Tag dieses klare und sichtbare Zeichen setzt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Sehr gute Rede!) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug vier Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt noch sechs Minuten. Als Nächster ist Herr GR Bambouk mit einer selbst gewählten Redezeit von sieben Minuten zu Wort gemeldet. GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den Rechnungsabschluss. Frau StRin Emmerling verweist regelmäßig darauf, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich für Integration und Bildung weiter investiert wird. Das greift aber zu kurz. Denn Integration endet nicht an Ressortgrenzen. Integration gelingt dann, wenn Menschen ein Dach über dem Kopf haben, wenn sie Zugang zu Bildung haben, wenn sie Deutsch lernen können, wenn sie sozial abgesichert sind und wenn sie eine Perspektive für ihr Leben entwickeln können. Genau dort erleben wir seitens der Stadtregierung jedoch eine Politik der Kürzungen, die unverantwortlicher nicht hätte sein können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn bedürftige Familien aus der Mindestsicherung fliegen, wenn Menschen in existenzielle Not geraten, wenn junge Geflüchtete Unterstützungsangebote wie das Jugendcollege verlieren und wenn 1 700 Deutschkurse gestrichen werden, dann sind das keine isolierten sozialpolitischen Maßnahmen. Das sind Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Integration. Da haben Sie sich als Stadtregierung für einen falschen Kurs entschieden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Als Koalitionspartnerin tragen die NEOS Mitverantwortung für die Gesamtpolitik dieser Stadt. Wenn man Integration nicht als eine Inselpolitik, sondern als das Ergebnis einer funktionierenden Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik begreift, dann müssten bei den beschlossenen Einschnitten im Sozialressort doch die Alarmglocken bei den NEOS läuten. Die NEOS sind aber still geblieben. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gleichzeitig müssen wir aber auch klar benennen, wer auf Bundesebene seit Jahrzehnten für das Thema Integration verantwortlich ist. Das ist die ÖVP. Die ÖVP besetzt seit Jahren mit großem Machtanspruch, aber mit ebenso großem Scheitern das Integrationsministerium. Die Integrationsprobleme, die wir heute diskutieren, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse der ÖVP, die auf Symbolpolitik setzt statt auf Lösungen. Gleichzeitig haben wir es mit einer FPÖ zu tun, die politisch von gesellschaftlichen Konflikten lebt. Sie kürzt Integrationsmaßnahmen dort, wo sie Regierungsverantwortung trägt, und hetzt gleichzeitig gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Zuletzt konnten wir das in Graz sehen. Die FPÖ kann eines sehr gut: politisches Geschäft mit der Spaltung unserer Gesellschaft zu betreiben. Aber das werden wir niemals zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Umso enttäuschender ist es, wenn die NEOS versuchen, in den Integrationsdebatten nach rechts zu driften. Frau StRin Emmerling, selbstverständlich müssen wir über Radikalisierung sprechen. Selbstverständlich müssen wir über religiösen Extremismus sprechen. Selbstverständlich müssen wir auch darüber sprechen, welche Auswirkungen Social Media auf radikalisierte junge Menschen hat. Selbstverständlich müssen wir dort handeln, wo Integration scheitert. Ihre Aufgabe ist es aber, Lösungen zu entwickeln und nicht pauschal über Kinder an Wiener Schulen zu sprechen und damit ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wie gesagt ist es richtig und wichtig über religiösen Extremismus zu sprechen. An dieser Stelle sei aber noch gesagt: Es ist mindestens heuchlerisch, wenn Frau Kollegin Hungerländer sich hier herausstellt und über den politischen Islam redet, aber aus der gleichen Parteifamilie kommt, die heute oder gestern Visa an die Taliban vergeben hat, um auf EU-Ebene über Abschiebungen zu verhandeln. Über politischen Islam zu sprechen und gleichzeitig im politischen Islam Verbündete zu haben, geht sich doch nicht aus, Frau Kollegin. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Politischer Islam ist ...!) Schließlich muss auch das Versagen der NEOS bei der Reform der MA 35 angesprochen werden. Seit mittlerweile sechs Jahren tragen die NEOS die politische Verantwortung für diesen Bereich. Dennoch kritisieren sowohl der Stadtrechnungshof als auch das Verwaltungsgericht regelmäßig die überlangen Verfahrensdauern bei Staatsbürgerschaftsanträgen. Menschen, die alle Voraussetzungen erfüllen, werden schikaniert. Sie warten jahrelang auf Entscheidungen. Das ist sowohl verwaltungs- als auch integrationspolitisch die reinste Katastrophe, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren, zu guter Letzt muss ich noch etwas Persönliches sagen. Ich bin vor genau einem Jahr an dieser Stelle gestanden und habe mich Ihnen vorgestellt. Ich habe Ihnen auch versprochen, Sie an meiner Integrationsgeschichte teilhaben zu lassen. Ich begreife meine persönliche Integration auch als einen sich stets fortsetzenden Prozess. In meiner Freizeit lerne ich fleißig Oberösterreichisch und Steirisch. Eines Tages will ich heim nach Fürstenfeld oder werde dorthin abgeschoben. Solange ich aber in der großen, fremden Stadt bin, solange ich in meinem Wien bin ... Ich habe vor zwei Wochen meine Masterarbeit mit der Note Sehr Gut verteidigt und an der Diplomatischen Akademie somit auch meinen zweiten Master abgeschlossen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich erzähle Ihnen das nicht, um anzugeben. Ich will damit auch niemandem gefallen, aber als Flüchtlingskind aus Syrien, das vor nicht einmal zwölf Jahren hergekommen ist, zu maturieren, einen Bachelor und zwei Master abzuschließen und Mitglied des Wiener Gemeinderates sowie Landtagsabgeordneter zu werden, muss der FPÖ doch so richtig wehtun. Das ist mein Geschenk an die österreichische Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich mache das aber auch stellvertretend für all jene, die sich integriert haben, die hart an sich arbeiten und sich nicht von rassistischen rechten Gestalten und einer unsozialen Integrationspolitik bremsen lassen, sondern unverwechselbarer Teil dieser Gesellschaft sind und diese Stadt am Laufen halten, für die Billa-Kassiererin, für den Frisör, für die Krankenpflegerin, für den Bauarbeiter, für die Lehrerin und für die Ärztin mit Migrationshintergrund. Diese Menschen verdienen unseren allergrößten Respekt. - Auf Wiedersehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug sieben Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt zwölf Minuten. Als Nächster ist Herr GR Lugner mit einer fraktionellen Restredezeit von zwei Minuten, die ich noch einstelle, zu Wort gemeldet. - Bitte. GR Leo Lugner (FPÖ): Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kollegen! Bevor ich auf den Markt zu sprechen komme, über den ich eigentlich ursprünglich reden wollte, vielleicht noch ein paar Worte zu den bunten Fahnen des Herrn Weber, über die er vorhin gesprochen hat. Frau Haase hat gesagt, es ist ein Budget für LGBTIQ-Personen, es ist ein Budget für FeministInnen. Mir kommt vor, es ist kein Budget für normale Menschen, für normale Bürger, für die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Es geht nur mehr um irgendwelche Randgruppen. Da werden Millionen hineingepumpt. Das ist etwas, was wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Rassismus ist das Konzept! - Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.) - Hören Sie einmal zu! Sie sagen, es ist so schön für die Toleranz. Es ist so weltoffen. Mir ist jetzt ein Video in den Feed hineingespielt worden, auf dem man einen Mann in einer Wiener U-Bahn-Station der U3 sieht, der im Zuge der Pride mit so einer Regenbogenfahne unterwegs ist. Er wird dann anagitiert und beschimpft, dass er da eine eklige alte Pride-Fahne trägt und nicht die Fahne mit dem Transgender-Eckerl drinnen. Daran sieht man eigentlich deutlich, dass es nicht um Weltoffenheit geht, sondern es geht darum, Menschen ein Weltbild zu oktroyieren. Wer nicht mitmacht, der wird beschimpft. - Sie sind gerade das beste Beispiel, indem Sie hier hineinschimpfen. Sie sind von Hass zerfressen. Die Hasszähne kommen genau von dieser netten LGBTIQ- Community, die gegen jeden anderen wettert, der sich irgendwo normal für sein Land einsetzt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin gestern mit einem Taxifahrer mit Migrationshintergrund gefahren, Herr Bambouk. Das war sehr interessant. Als er mich hier vom Rathaus abgeholt hat, hat er mich gefragt: "Sie sind ja Politiker. Jetzt habe ich eine Frage. Ich sehe da draußen die Straßenbahn. Da weht nur die bunte LGBTIQ-Transfahne, aber es weht nicht die österreichischen Nationalfahne, obwohl Österreich heute ein Nationalspiel bei der Weltmeisterschaft hat." - So weit ist es gekommen. Sie verdrängen unsere Nationalfahne mit Millionen für eure bunte Regenbogenpropaganda. Jeder, der nicht mitmacht, wird mit Hass von euch übersät. Schämen solltet ihr euch dafür. (Beifall bei der FPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Herr Gemeinderat, die fraktionelle Redezeit ist abgelaufen. (GR Leo Lugner: Ich will nur noch eine Sekunde etwas zu dem Antrag sagen, den wir eingebracht haben. - GR Georg Prack, BA: Abgelaufen ist abgelaufen!) - Sie pochen als Fraktion zu Recht sehr darauf, dass die Regeln in diesem Haus eingehalten werden. Deswegen werden wir die Regeln auch einhalten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Kickert gemeldet. - Bitte. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vorsitzende! Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass LGBTIQ-Menschen nicht nur Teil einer Randgruppe sind, sondern zufälligerweise auch leistungsbereite und leistungsstarke Menschen sein können. (GR Armin Blind: Das ist die Berichtigung?) Man kann nämlich alles gleichzeitig sein: LGBTIQ, rothaarig, leistungsbereit und leistungsstark. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - GR Armin Blind: Das ist keine Berichtigung! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara - in Richtung GR Armin Blind: Berichtigung für Rassismus! - GR Armin Blind: Wenn man überall Rassismus sieht!) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächstes ist Herr GR Poljak mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten zu Wort gemeldet. - Bitte. GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ): Zunächst einmal an alle meine queeren Freunde: Ich habe euch lieb. Ihr müsst euch nicht jeden Schmarren anhören. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Bevor ich zur MA 10 komme, möchte ich noch etwas Persönliches erzählen. Ich habe in Vorbereitung auf die Rede meine Kinder gefragt: Was soll ich denn zum Kindergarten sagen? Was ist euch wichtig? - Meine Tochter hat eigentlich nur Folgendes gezeigt. (Der Redner formt mit den Händen ein Herz.) Ich hoffe, ich mache es richtig. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Du zitterst ein bisschen!) - Ja, ich zittere, weil ich nervös bin. Also ein Herz mit den Händen hat sie mir gezeigt. Ich glaube, mehr muss man zu unseren Kindergärten eigentlich nicht sagen. (StR Stefan Berger: Also alles eitel Wonne?) Das Herz steht für Geborgenheit, für Vertrauen, für Bildung, für Freundschaften und vor allem für jene Menschen, die Tag für Tag mit unglaublichem Engagement für unsere Kinder da sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Gerade deshalb möchte ich heute allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Assistenzkräften und eigentlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch von der MA 10 von Herzen Danke sagen. Sie begleiten unsere Kinder in einer wichtigen Phase ihres Lebens. Sie fördern sie, sie trösten sie, sie motivieren sie, sie geben ihnen Sicherheit und vermitteln Werte, die weit über den Kindergarten hinausgehen. Ich finde, die Arbeit ist eigentlich unbezahlbar. Natürlich stehen auch die Kindergärten vor Herausforderungen. Umso größer ist mein Respekt vor jenen Menschen, die jeden einzelnen Tag mit Professionalität, Geduld und ganz viel Herz mit den kleinsten Menschen in Wien zusammenarbeiten. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist lieb gesagt! Sehr lieb!) Eines ist mir zum Abschluss dieses Abschnittes besonders wichtig: Wenn wir über die Kinderbetreuung sprechen, dann sprechen wir natürlich nicht nur über die städtischen Kindergärten. Meine sind halt im städtischen, deswegen ist er mir besonders im Auge. Es gibt viele sensationelle private Kindergartenträger, die wahnsinnig gute Arbeit machen und einen wichtigen Beitrag für die Familien in dieser Stadt leisten. Ob städtisch oder privat, überall arbeiten engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, Assistenzkräfte und MitarbeiterInnen mit demselben Ziel: unseren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dafür verdienen sie unseren Respekt und Anerkennung. Am Ende des Tages geht es nicht darum, welches Logo an der Tür hängt. Es geht um die Kinder. Es geht um Geborgenheit und darum zu erleben, zu fördern, Freundschaften zu schließen und jeden Tag mit einem Lächeln in den Kindergarten zu gehen. Die Eltern unter uns wissen: Das wird nicht jeden Tag mit einem Lächeln sein, aber da müssen wir auch durch. Wenn meine Tochter ihren Kindergarten mit einem Herz beschreibt, dann wünsche ich mir, dass möglichst viele Kinder genau dasselbe Gefühl haben, egal ob sie einen städtischen oder einen privaten Kindergarten besuchen. Dafür arbeiten tagtäglich tausende Menschen in Wien. Ihnen allen gilt heute unser Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Stefan Berger: Jetzt muss nur noch die Stadtregierung ...!) Was ich heute ein bisschen befremdlich fand: Der Erstredner hat eigentlich nur auf städtische und auf private Kindergärten hingeschlagen. Ich habe kein Danke gegenüber den MitarbeiterInnen gehört. Ich finde, das ist schade in diesem Diskurs. (StR Stefan Berger: Sie können aber schon zwischen Mitarbeitern und Politikern differenzieren! Es war jetzt nicht meine Rede, aber ...!) - Danke für Ihre Wortspende. Sie können sich gerne nach mir melden und hinausgehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Stefan Berger: Sagen Sie doch etwas zu Ihrer Verantwortung! Was sagt die SPÖ zu dem Thema?) Bekomme ich eigentlich die Zeit von der FPÖ irgendwie gutgeschrieben oder geht das nicht? (Neuerlicher Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Es gibt ein paar Anträge von der ÖVP, die mich triggern, nämlich hinsichtlich der Sprachfeststellung mit drei Jahren. Das funktioniert unter drei Jahren leider nicht. Das geht nicht. (GR Harald Zierfuß: Doch!) Das kann ich Ihnen als Pädagoge sagen, dass das nicht funktioniert, weil die Sprachentwicklung da erst richtig loslegt. Das sage ich nicht nur als Papa, sondern auch als Pädagoge und Sozialarbeiter. (StR Stefan Berger: Das heißt, wir machen weiter wie bisher!) Ein Antrag, der heute schon Thema war, betrifft das Kopftuchverbot für Pädagoginnen. Ich muss sagen, meine Kinder haben Pädagoginnen, die ein Kopftuch tragen. Es ist mir egal, denn sie sind liebevoll mit den Kindern. Sie arbeiten professionell. Das ist mit das Wichtigste. (StR Stefan Berger: Aber andere Eltern wollen das für ihre Kinder nicht vermittelt bekommen! Es ist ganz einfach! Es ist in einer Demokratie so, dass andere Meinungen ...!) Nun als Nächstes zur MA 11: Auch da muss ich ganz deutlich sagen, was mich in den vergangenen Monaten wirklich irritiert hat, ist die Art und Weise, wie ÖVP und FPÖ mit der Arbeit der MA 11 umgehen. Das finde ich als Sozialarbeiter eigentlich ziemlich schockierend. Immer öfter wird reflexartig Partei für jene Eltern ergriffen, denen Kinder abgenommen wurden. Es werden schwere Vorwürfe erhoben und der Eindruck vermittelt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11 würden leichtfertig oder gar willkürlich handeln. (GR Maximilian Krauss, MA: Es gibt nicht die Mitarbeiter! Es gibt nur gute oder schlechte!) Aber wissen Sie was? - Es gibt zu jedem Fall Akten. Weder Sie noch ich wissen, was da drinnen steht, weil es aus gutem Grund einen Datenschutz gibt. In diese Gefährdungsabklärung - das können Sie mir glauben - können die Eltern hineinschauen. Die wissen, was da passiert. Das wird manchmal auch mit Scham sein. Es wird nicht alles ehrlich kommuniziert werden. Politik darf niemals nur auf einer Seite der Geschichte stehen, schon gar nicht wenn es um das Wohl des Kindes geht. Eine Fremdunterbringung ist ja keine spontane Entscheidung. Sie ist auch keine Bauchentscheidung, und schon gar nicht ist sie unsere politische Entscheidung. Sie ist das Ergebnis eines professionellen Verfahrens. Mehrere Fachkräfte beurteilen jede Situation nach einem Vieraugenprinzip, oftmals unter Einbindung weiterer ExpertInnen. Jeder Schritt wird sorgfältig abgewogen. Wer etwas anderes behauptet, spricht den MitarbeiterInnen der MA 11 die Professionalität ab. Das lasse ich nicht so stehen. Denn ich bin überzeugt, dass sich niemand für einen Beruf in der Kinder- und Jugendhilfe entscheidet, weil er Kinder ihren Familien wegnehmen möchte. Ganz im Gegenteil: Diese Menschen gehen jeden Tag mit dem Ziel zur Arbeit, Familien zu unterstützen, Krisen zu bewältigen und Kindern ein sicheres Aufwachsen zu ermöglichen. Wenn am Ende dennoch einmal eine Fremdunterbringung notwendig ist, dann ist das eine schwere Entscheidung, die man in einem Beruf treffen muss. Das macht niemand leichtfertig. Das macht niemand gerne. Manchmal muss es aber halt sein. Ich bin froh, dass die MitarbeiterInnen der MA 11 uns diesen Job abnehmen und das übernehmen. Deswegen ein Danke an die vielen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, an die SozialpädagogInnen, PsychologInnen, JuristInnen und MitarbeiterInnen in der Verwaltung, aber auch einen herzlichen Dank an MAF, an jene Partnerorganisationen, von der wir Leistungen zukaufen. Dabei möchte ich einen Verein besonders erwähnen, den ich in meiner Arbeit als Sozialarbeiter sehr zu schätzen gelernt habe: den Verein OASE. Der arbeitet hochprofessionell. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sie alle arbeiten fernab der Öffentlichkeit. Sie erleben schwierige Schicksale. Sie tragen enorme Verantwortung. Trotzdem gehen sie jeden Tag mit Fachwissen, Menschlichkeit und ganz viel Herz zu den Kindern und Jugendlichen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen. Wir sehen ihre Arbeit. Wir vertrauen ihrer Professionalität. Wir stehen als Stadt Wien hinter ihnen. Zum Schluss darf ich noch auf etwas Besonderes für mich eingehen, nämlich auf die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich gebe offen zu: Ich habe als Sozialarbeiter ein bisschen mit ihr zu tun gehabt, aber nicht zu viel. Sie hat mich am meisten beeindruckt, weil ich finde, dass sie den Spagat ganz gut schafft, indem sie Institutionen kritisiert, aber gleichzeitig mitnimmt. Ich finde, das ist etwas Bemerkenswertes, weil sie Systemkritik äußert und das System verändern will. Das finde ich etwas Schönes. Das finde ich einen schönen Ansatz. Weiter so, liebe Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich finde, ein Projekt ist ganz besonders gelungen, nämlich der Kinder- und Jugendbeirat. Dabei treffen sich die Jugendlichen regelmäßig und beraten, was sie in der Stadt brauchen und was notwendig ist. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat sogar eine Broschüre erstellt und motiviert andere Einrichtungen und Institutionen, ebenfalls Jugendbeiträte zu installieren. Unter anderem hat die Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderung das jetzt gemacht. Das finde ich bemerkenswert. Da sieht man die Arbeit richtig. Trotz steigender Fallzahlen machen die immer mehr und mehr. Diese steigenden Fallzahlen sind aus meiner Sicht eigentlich etwas Positives, weil es immer mehr Awareness in Bezug auf Kinderrechte gibt. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug acht Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Bernecker-Thiel mit einer selbst gewählten Redezeit von vier Minuten zu Wort gemeldet. Nur zur Information: Die fraktionelle Restredezeit beträgt noch sechs Minuten. GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, es fällt mir schwer, Dinge schönzureden, die nicht gut gelaufen sind. Wenn es um eine Sache geht, die noch vor ein paar Tagen in allen Medien war, dann wäre das eigentlich auch komplett sinnlos. Also versuche ich es gar nicht. Dass der ORF-Journalistin Ani Gülgün-Mayr die Staatsbürgerschaft im ersten Schritt verwehrt wurde, obwohl sie seit mehr als 50 Jahren in Österreich lebt, war natürlich ein Fehler. Das ist ganz klar. Es ist ein Fehler, der mittlerweile behoben ist. (GR Georg Prack, BA: Ja, weil sie gute Kontakte hat!) Trotzdem bleibt es ein Fehler. Ich will es gar nicht anders sagen. Gleichzeitig können wir auch zugeben, dass es in der MA 35 nach wie vor Reformbedarf gibt. Ich möchte aber ein paar Dinge dazu sagen. Erstens sind Fehler wichtig, weil sie systemische Schwächen aufzeigen. Manchmal machen sie das auf eine gnadenlose Weise. Das nimmt aber nichts von ihrer Wichtigkeit weg. Wir müssen diese Fehler dazu benützen, um zu lernen. Genau das passiert gerade. Zweitens wäre es absolut illusorisch zu glauben, dass die Reform einer Behörde mit einem Fingerschnippen funktionieren kann. Natürlich geht es hier um einen Prozess von mehreren Jahren. Wir sind mitten in diesem Prozess. Da möchte ich drittens anmerken, dass wir in diesem Prozess schon relativ weit fortgeschritten sind und wir auch anerkennen müssen, dass die MA 35 in den letzten Jahren ausgesprochen viel geleistet hat - und zwar geht es dabei um die Verbesserung von Prozessen, Strukturen und Abläufen, in die viel Energie geflossen ist und die auch gute Ergebnisse gebracht hat. Ich zähle ein paar Punkte auf - die Zeit rennt, was mich ein bisschen stresst: Es wurde eine Telefonzentrale eingerichtet. Die durchschnittliche Wartezeit auf Antworten konnte auf 101 Sekunden reduziert werden. Das heißt, statt 300 können mittlerweile über 1 000 Antragstermine pro Monat angeboten werden. Es wurden 200 neue Mitarbeiter eingestellt, die nach einem ganz neuen Schulungskonzept trainiert werden. Elektronische Schnittstellen gibt es schon länger, aber 2025 hat es eine wichtige Neuerung gegeben: Man muss seinen Aufenthaltstitel nicht mehr im Heimatbezirksamt verlängern, sondern die AntragstellerInnen können in ganz Wien zur am besten erreichbaren Außenstelle gehen. Das ist natürlich eine enorme Erleichterung. Die Kundeninformationen auf den Webseiten wurden in eine leicht verständliche Sprache übertragen, was natürlich auch ein ganz sinnvoller Schritt ist. All diese Verbesserungen schlagen sich in der Statistik nieder. Das müssen Sie mir jetzt glauben, weil die Zeit davonrennt. Ich sage aber nur ganz kurz: Im Fachbereich Staatsbürgerschaft wurden 2025 21 700 Verfahren abgeschlossen. 14 500 Antragstermine für Einbürgerungen konnten vergeben werden, was einer Steigerung von 59 Prozent entspricht. Im Fachbereich Einwanderung konnten 21 000 Verfahren erledigt werden. Das entspricht einer zeitlichen Reduktion der Durchschnittsdauer um 7 Prozent auf 52 Tage beziehungsweise bei EWR-Bürgern um 39 Prozent auf zehn Tage. Die Zeit läuft davon. Ich möchte mich bei der Gelegenheit vor allem bei den Mitarbeitern der MA 35 bedanken, die zu 99 Prozent der Zeit einen wirklich guten Job geleistet haben und diesen Weg - da bin ich mir sicher - auch weiter verfolgen werden. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Das waren genau vier Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt zwei Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Aslan mit einer selbst gewählten Redezeit von elf Minuten zu Wort gemeldet, wobei ich bemerken möchte, dass die fraktionelle Restredezeit insgesamt noch zwölf Minuten beträgt. - Bitte schön, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Budget sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen. Wir sprechen auch darüber, welche Prioritäten diese Stadt setzt. Wir sprechen darüber, wie Integration und Menschenrechte nach außen hin politisch gefeiert und im Hintergrund dann geschwächt werden. Es hat sich in diesem einen Jahr einfach so vieles getan: Die Familienzusammenführung wurde gestoppt, es gab Verschärfungen im Bereich Menschenrechte und Asyl, es gab die Änderung in der Mindestsicherung. Auf die Probleme der MA 35 will ich gar nicht eingehen, denn sonst würde ich wirklich sehr, sehr lange hier stehen. Gleichzeitig steigt der politische und gesellschaftliche Druck auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Das heißt, man verlangt von ihnen, dass sie sich sehr schnell integrieren. Sie müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen. Sie müssen doppelt oder dreifach so viel leisten, damit sie in der Aufnahmegesellschaft überhaupt ankommen. Genau hier liegt der Widerspruch. Denn wenn man schon eine rasche Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt will, dann muss man dementsprechend auch gescheite Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Das ist so, als würde man eine Lobauautobahn planen, aber irgendwie auf den Beton verzichten. So schaut es integrationspolitisch in Wien aus. Deshalb wollen wir bei diesem Thema auch stärker ausholen. Denn es wird immer wieder gesagt: Na ja, so viel wird im Integrationsbereich und im Menschenrechtsbereich nicht gekürzt. Es sind ja eh nur minus 10 Prozent. Minus 10 Prozent bei jedem Integrationsprojekt, bei jedem Menschenrechtsprojekt und bei jedem Arbeitsmarktprojekt bedeuten in der Summe über die Jahre hinweg weniger Personal, weniger Unterstützung für Menschen, die es wirklich am nötigsten haben, und natürlich weniger Beratungsleistungen. Wenn man sagt, wir machen eh keine Kürzungen im Bereich Arbeitsmarktpolitik, wir machen eh keine Kürzungen gerade da, wo es am nötigsten ist, sondern wir machen nur keine Inflationsanpassung, dann seien wir uns ehrlich: In Zeiten der Teuerung keine Inflationsanpassung zu machen, bedeutet eh schon eine Kürzung. Das kann es nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kollegin Bernecker-Thiel, es ist ja fast zynisch, wenn man immer wieder sagt, bei der MA 35 passt eh alles gut. Es gibt halt ab und zu Fehler. Sorry, wenn hunderte von Menschen fast ein Jahr lang auf einen Gesprächstermin für eine Erstberatung warten und das Ganze schon seit Jahren andauert, obwohl in keiner Behörde in Österreich so viel Geld hineingepumpt worden ist. Dann reden wir nicht von einer Reform, sondern von einer Reformankündigung. Dann ist es kein Fortschritt, sondern ein Systemversagen. Ani Gülgün-Mayr konnte es sich leisten, ihren Fall an die Öffentlichkeit zu bringen, aber viele Menschen trauen sich nicht einmal, ihren Verfahrensstand bei der MA 35 abzufragen, weil sie Angst haben, dann noch länger warten zu müssen. Mittlerweile wandern die Menschen nach Niederösterreich aus, eine Katastrophe. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dass man sich dann hinstellt und von einem Fehler redet, finde ich wirklich unverschämt gegenüber all den Betroffenen, die wirklich Opfer der MA 35 sind. Unsere Kritik war nie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet, sondern immer an die politisch Verantwortlichen. Da haben wir immer sehr konkret differenziert. Wenn aber in dem Bereich nichts weitergeht, dann muss man auch offen darüber reden. Zurück zur Kürzungspolitik, die wir im Integrations- und Menschenrechtsbereich erleben: Es ist wirklich nicht mehr zeitgemäß. Denn auf der einen Seite haben wir eine erwerbsfähige Bevölkerung, die altert. Wir werden bald vor der Realität stehen, dass sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer von Personalmangel und von Fachkräftemangel sprechen werden. Genau in dem Bereich kürzen wir. Genau in dem Bereich nimmt man den Menschen die Rahmenbedingungen weg, obwohl wir sie eigentlich sehr schnell in den Arbeitsmarkt integrieren können. Wer heute dort spart, der zahlt morgen doppelt und dreifach - durch fehlende Fachkräfte und auch durch Folgekosten. Denn diese Kürzungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist integrationspolitisch, wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch nicht nur falsch, sondern zukünftig auch sehr, sehr teuer. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Ich finde es wirklich zynisch, dass man dann medial hinausgeht und sagt: Na gut, jetzt haben wir die Mindestsicherung geändert. Jetzt gehen mehr Leute arbeiten. - Nein, Tatsache ist, dass diesen Leuten einfach die existenzsichernde Leistung weggenommen wird. Man drängt diese Menschen noch mehr in die Armut, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können, weil sie die Ausbildungen ihrer Kinder nicht mehr zahlen können und weil Jugendliche ihre Ausbildung abbrechen müssen - Stichwort "Jugendcollege" -, weil sie keine Perspektive für sich haben. Mit dieser Art der Politik macht man keinen Fortschritt. Man macht nur eine Problemverlagerung in das nächste Jahrzehnt, in das Sozialsystem und auch in das Versicherungssystem. Integration funktioniert am besten durch Ausbildung, durch Qualifizierung und durch faire Chancen. Alles andere wäre in diesem Fall einfach politisch zu kurz gewesen. Die NGOs, die wichtige politische Arbeit leisten, die der Staat und auch die Stadt nicht erledigen können, haben im Moment wirklich ein Chaos. Sie haben eine steigende Nachfrage. Sie wissen nicht, wie sie die Menschen beraten sollen. Sie bekommen keine konkreten Informationen. Sie stehen einfach vor einem riesengroßen Verwaltungschaos und wissen nicht, wie es in Zukunft mit den Menschen, die sie betreuen, ausschauen wird. Denn es hat diesbezüglich weder eine Übergangsfrist gegeben, noch gab es eine praxisnahe Information an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGOs. Wenn man gewisse Gesetze schon sehr schnell durchbringen will, muss man auch dafür sorgen, dass das Personal und die NGOs dementsprechend vorzeitig informiert werden. Besonders kritisch sehen wir, dass die Stadt zunehmend auf jene Expertise verzichtet, die direkt an der Basis arbeitet. NGOs sind keine Randerscheinungen der Sozial- und Integrationspolitik. Sie sind oft die Ersten, die sehen, wo Systeme und Gesetze nicht funktionieren, und eigentlich auch die Ersten, die verhindern, dass Menschen durch soziale Netze fallen. Wer dort spart, spart nicht an Strukturen, sondern spart an Zusammenhalt, an Chancengerechtigkeit und an einer fairen Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geht grundsätzlich um die Frage, welches Wien wir haben wollen. Wollen wir ein Wien, das Integration als Chance sieht, oder wollen wir ein Wien, das kaum in den Integrationsbereich investiert und Investitionen, die es erfordert, scheut? Fakt ist: Mit dieser Kürzungspolitik funktioniert weder die Integrationspolitik noch die Menschenrechtspolitik. Denn es ist kein Rechenspiel. Integrationspolitik funktioniert nicht wie Mathematik. Man kann die Lebensrealitäten der Menschen nicht einfach zusammenrechnen. Man kann die Menschen nicht dazu bringen, dass sie auf die Schnelle die Statistik verbessern. Auf diesem Weg muss man sich halt heute wirklich die Frage stellen, in welche Richtung man geht. Holt man das Geld genau dort, wo es am meisten gibt? Holt man sich das Geld von den Mächtigen oder den Konzernen? Oder tritt man noch mehr auf Menschen ein, die eh schon nichts haben? - Diese Frage müsst ihr nicht nur in der Stadtregierung beantworten. Diese Frage müsst ihr auch im Bund beantworten. Denn so kann es nicht weitergehen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Die tatsächlich in Anspruch genommene Redezeit betrug neun Minuten. Damit verbleiben dem Klub der GRÜNEN noch drei Minuten Fraktionsrestredezeit. Als nächste Rednerin ist GRin Pany zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt acht Minuten. Ich stelle Ihnen diese ein. (GRin Astrid Pany, BEd, MA: Wie ist die Restredezeit?) - Die gesamte? (GRin Astrid Pany, BEd, MA: Ja!) - Die Fraktionsrestredezeit beträgt 13 Minuten. - Bitte sehr, Sie sind am Wort. GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, werte Zuseherinnen und Zuseher im Raum und via Livestream! Ich starte heute mit dem Marktamt. Das habe ich letztes Jahr übrigens auch schon gemacht, einmal nicht die Bildung zuerst. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, wollte auch schon Herr Lugner über die MA 59 reden. Er hat sich dann aber in LGBTIQ-Themen verstrickt. Es wundert mich immer wieder aufs Neue, wie viel eigenartige Emotion dieses Thema hervorrufen kann. (Heiterkeit bei GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Nun aber zu unserer Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: Ich bin wirklich ein großer Fan unserer Wiener Märkte und dieser Magistratsabteilung. Und das nicht nur, weil ich eine begeisterte Markteinkäuferin bin, wie ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe. Das Marktamt ist so vieles mehr. Die Lebensmittelinspektoren des Marktamtes sorgen für sichere Lebensmittel in Wien. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz vor Täuschung sind dabei die wichtigsten Aufgaben. So wurden im Jahr 2025 insgesamt 135 995 Kontrollen durchgeführt. Auf die einzelnen möchte ich dann in Folge ein bisschen eingehen. Das sind im Vergleich zum Jahr 2024 um 10 Prozent mehr. 2024 waren es 124 574 Kontrollen. Neben den ständigen 27 Lebensmittelmärkten gibt es Flohmärkte, Antiquitätenmärkte, Allerheiligenmärkte, Christbaummärkte, Neujahrsmärkte - 140 Gelegenheitsmärkte in Wien vom Ostermarkt über den Kirtag bis zum Christkindlmarkt. Auch diese werden alle bewilligt und überwacht. Was für uns in dieser Stadt aber so wichtig ist, ist, dass wir einkaufen gehen und konsumieren können, ohne uns Sorgen machen zu müssen. Das haben nicht alle Städte auf dieser Welt. Auch dafür ist die MA 59 zuständig, nämlich für die Lebensmittelkontrollen. Wir alle wollen sichere Lebensmittel konsumieren. Dafür sorgt das Marktamt. So wurden im Jahr 2025 31 334 Lebensmittelkontrollen in 18 330 Lebensmittelbetrieben durchgeführt. Es wurden Trinkwasserkontrollen gemacht. Es wurden Handelsproben gemacht. Es wurden Verdachtsproben genommen. Dafür möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich ganz herzlich bedanken. - Vielen Dank für dieses Sorglospaket in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Was für uns mindestens ebenso wichtig ist, ist der KonsumentInnenschutz. Im Jahr 2025 waren es 104 661 Kontrollen, die nach der Gewerbeordnung durchgeführt wurden. Schwerpunktthemen waren da zum Beispiel Kontrollen von Großmärkten oder Kurzzeitbeherbergungen wie Airbnb. Es wurden aber auch Vermögensberater und -beraterinnen kontrolliert. Versicherer wurden kontrolliert. Massageinstitute wurden kontrolliert. Es gab Black-Friday- Kontrollen, damit wir nicht hereingelegt werden. Es hat 369 Schwerpunktkontrollen mit der Magistratsdirektionsgruppe Sofortmaßnahmen sowie 41 Polizeischwerpunktkontrollen gegeben, bei denen mitgewirkt wurde. Auf alles schaut diese Stadt. - Auch dafür ein herzliches Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Aber ohne unsere ständigen Märkte kann ich meine Rede nicht weiterführen, denn diese liebe ich halt wirklich besonders. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Diese werden nicht nur ständig renoviert und modernisiert. Es werden auch Klimaanpassungen gemacht. Das sieht man zum Beispiel am Volkertmarkt wie am Vorgartenmarkt. Dort wurden diverse Marktstände saniert. Am Karmelitermarkt wurden Rollläden eingebaut und die Markisen in Stand gesetzt. Am Floridsdorfer Markt wurde die Nexorade errichtet. Für alle, die nicht wissen, was eine Nexorade ist: Das war ein Klimaprojekt. Das ist ein wirklich wunderbarer Sonnenschutz für den Floridsdorfer Markt, der auch begrünt wird und Solarpaneele hat. Es ist also wirklich eine ganz, ganz coole Sache und hat diesen Markt unglaublich aufgewertet und attraktiviert. Am Floridsdorfer Markt wurden auch drei nigelnagelneue Stände errichtet. Das heißt, unsere Märkte blühen auf. Es sind Orte zum Wohlfühlen. Sie bieten eine wunderbare Mischung aus Lebensmitteln, die man einkaufen kann, Waren aller Art und Gastronomie. Ganz wichtig: In der Marktnovelle 2025 wurde verboten, dass Souvenirstände auf Märkten sind. Das alles hat wirklich gut geholfen, um sie wieder zu ganz, ganz spannenden und tollen Orten zu machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zu guter Letzt unterstützt beziehungsweise organisiert das Marktamt auch ganz viele Veranstaltungen: Halloween am Schlingermarkt, "Comic Am Markt" am Karmelitermarkt, das Familienfest am Schlingermarkt, den Krampuslauf am Karmelitermarkt oder den Designmarkt am Schlingermarkt. Auch verschiedene Sommerkino-Darbietungen finden auf Märkten statt. Auch all das ist da, um Grätzel zu beleben und Orte in der Stadt zu schaffen, wo Kultur stattfindet, wo Einkaufen stattfindet und wo interessante Dinge passieren. Der Höhepunkt jedes Jahr ist die Lange Nacht der Wiener Märkte, die heuer mit 227 000 Menschen einen BesucherInnenrekord hatte. Für alle, die noch nicht dabei waren: unbedingt hingehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein letzter wichtiger Hinweis von meiner Seite auch an alle Zuhörerinnen und Zuhörer: Es gibt eine eigene Wiener- Märkte-App. Es gibt auch eine wirklich fantastische Facebook-Seite und jetzt sogar eine Instagram-Seite. Dort kann man den Wiener Märkten folgen und ganz sichergehen, dass man zukünftig nichts mehr versäumt. Jetzt zu meinem Kernthema, der MA 56, Wiener Schulen: Im Zusammenhang mit Wiener Schulen denken wir ganz oft an Schulbau. Wir denken an Renovierungen. Wir denken an Umstellungen von halbtägigen auf ganztägige Schulen. Ich möchte meinen Schwerpunkt diesmal ein bisschen anders setzen. Über ganztägige Schulen habe ich schon sehr oft gesprochen. Wir haben hinsichtlich der Anzahl der Schülerinnen und Schüler zwischen vorletztem Jahr und diesem Jahr wieder eine Steigerung von 3,9 Prozent gehabt. Das sind Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Sie werden gut bewältigt. So hatten wir im Schuljahr 2024/25 noch 94 ganztägig verschränkte Schulen und 64 offene Schulen. Im Schuljahr 2025/26 waren es schon 96 ganztägig verschränkte Volksschulen und 69 offene Schulen. Das sind wichtige Maßnahmen, die auch für Familien immens wichtig sind, weil Berufstätigkeit und Familie dadurch kein Widerspruch mehr ist. Wir wissen, dass die Kinder ganztägig pädagogisch gut begleitet, betreut und unterstützt werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Wir haben so viel über Teuerung und über soziale Probleme gesprochen. Deswegen möchte ich den Schwerpunkt diesmal eben ein bisschen woanders setzen, nämlich auf die Zweckzuschüsse für den Ankauf von Unterrichtsmaterialien sowie Lehr- und Lernmittel. Ich habe schon einmal darüber gesprochen. Das ist der sogenannte Warenkorb. So wird das umgangssprachlich genannt. Es ist eine immense Erleichterung für Eltern, dass ihre Kinder die notwendigen Schulunterrichtsmaterialien auch in der Schule bekommen. Sie haben die passenden Materialien. Das ist eine wirkliche finanzielle Entlastung für Familien. Des Weiteren ist es für Lehrerinnen und Lehrer an Pflichtschulen und Berufsschulen auch wirklich eine super Möglichkeit, die Materialien zu kaufen, die sie auch tatsächlich für ihren Unterricht benötigen, um diese passgenau zur Verfügung zu stellen. Dafür wurden heuer rund 8 178 000 EUR an Barmitteln und Materialien sowohl für die Pflichtschulen als auch für die Berufsschulen zur Verfügung gestellt. Das ist ganz klar eine soziale Entlastung. Das Thema Inklusion hat uns heute auch schon beschäftigt. Hinsichtlich Inklusion möchte ich sagen, dass wir I- Plus-Kräfte angestellt haben, um die inklusive Beschulung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf zu ermöglichen. Diese I-Plus-AssistentInnen unterstützen Kinder bei Dingen des alltäglichen Lebens. Wir haben 2023 damit gestartet. Es waren damals zehn Personen in Vollzeit. Im Jahr 2025/26 sind es bereits 40 AssistentInnen, die ermöglichen, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ganztägige Volksschulen besuchen können. So haben wir mittlerweile 120 Kinder in 40 Klassen zusätzlich inklusiv beschult. Eine wesentliche Erleichterung ist auch der Fahrtendienst für Kinder mit Beeinträchtigungen. Die Stadt Wien gewährleistet, dass in Wien wohnende SchülerInnen einer öffentlichen Wiener Pflichtschule, die auf Grund einer Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können und nicht zuverlässig zur Schule kommen können, einen Fahrtendienst bekommen. Es waren im Schuljahr 2024/25 rund 2 928 SchülerInnen, die so in die Schule und nach der Schule beziehungsweise der schulischen Tagesbetreuung auch wieder nach Hause befördert wurden. Auch das ist eine wirklich einzigartige Sache, die eine unglaubliche Entlastung für Familien darstellt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle.) - Ja, das verdient wirklich einen Applaus. Ein letztes Wort zur Deutschförderung - ich zitiere aus dem "Kurier": "Am höchsten war der Anteil der Volksschulkinder, die wegen Problemen mit der Unterrichtssprache Deutsch eine Förderklasse besuchen mussten, in Wels mit 25,4 Prozent, in Traun mit 22,4 Prozent und in Linz mit 21,8 Prozent. Auch Steyr ist noch vor Wien." Jetzt kann man sagen: Alles gut und schön, wir leben nicht im Vergleich. Dieser Meinung bin ich auch. Ich finde, wir müssen in die Deutschförderung investieren. Ich bin wirklich der Meinung, dass wir nicht zuschauen können, wenn Kinder nicht gut Deutsch lernen. Wenn aber die ÖVP das sagt und Kollege Zierfuß dann anfängt, Rosinen zu picken und Bezirke herauszusuchen, damit Wien ja schlechter ist - man muss ja einen Weg finden, dass Wien schlechter ist - , dann verstehe ich ihn manchmal wirklich nicht. Ich weiß, warum ich in der tollsten Stadt der Welt lebe. Er weiß es anscheinend nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn sich die ÖVP, solange sie im Bildungsministerium in Verantwortung gewesen ist, ein bisschen um die Deutschförderung gekümmert hätte und darauf geschaut hätte, dass wir nicht gedeckelt werden, dann würden wir heute vielleicht noch besser dastehen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt 13 in Anspruch genommene Minuten. Damit ist die Fraktionsredezeit erschöpft. Als Nächster ist GR Ornig zu Wort gemeldet. Die verbleibende Fraktionsredezeit beträgt nur noch zwei Minuten. Ich mache darauf aufmerksam. Diese sind eingestellt. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! In zwei Minuten können sich ganze Fußballspiele drehen, also werde ich die zwei Minuten nutzen, um auf eines meiner Lieblingsressorts einzugehen, auf die Wiener Märkte. Eine kurze Rückschau: 2025 waren diese ja noch nicht im Ressort der Frau VBgm.in Emmerling, sondern noch bei Ulli Sima. Wir haben aber dennoch ein sehr konstruktives und aktives Jahr hinter uns. Die Kollegin hat ein bisschen mehr Redezeit gehabt als ich. Deswegen muss ich ein bisschen schneller darüber fliegen. Ich fange einmal mit der Wasabi-Nuss-Verordnung am Wiener Naschmarkt an. Ich sage deswegen Wasabi-Nuss-Verordnung, weil das unser Arbeitstitel war, den ich so treffend finde. Wer über den Wiener Naschmarkt spaziert und die Märkte genauso liebt wie alle hier im Haus, wie ich einmal annehme, dem ist aufgefallen, dass durchaus ein Bild entstanden ist, dass sehr viele AnbieterInnen dasselbe Produkt hatten, nämlich Trockenfrüchte, Wasabi-Nüsse und Schafkäse. Gegen all das ist überhaupt nichts einzuwenden. Das kann man anbieten. Wenn es aber in einer so großen Anzahl passiert und man die Vielfalt liebt, muss man etwas dagegen machen. Deswegen haben wir da eingegriffen und eine Möglichkeit geschaffen, damit in Zukunft mehr Vielfalt auf den Wiener Märkten passiert. Dann haben wir - wesentlich wichtiger noch - im selben Areal den Wiener Marktraum gebaut und damit 13 neue Marktstände ermöglicht. Wir haben angefangen, den Landparteienplatz zu sanieren. (Heiterkeit beim Redner und bei GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Das ist immer noch im Gange. Das wird wunderschön werden. Wir haben am Volkertmarkt eine totale Trendwende geschafft, indem wir den Raum, der uns so lange verwehrt wurde, endlich zurückgekauft haben und diesen Markt komplett neu entwickeln werden. In meinen restlichen neun Sekunden danke ich jetzt dem Wiener Marktamt, das natürlich den größten Anteil daran hat, dass die Märkte im letzten Jahr um 20 Prozent gewachsen sind. Dieses Wachstum wird noch weitergehen. Dafür stehen wir. Das versprechen wir auch. Dem Marktamt habe ich gedankt. Ich danke aber vor allem den Wiener MarktstandlerInnen, die nämlich die Wiener Märkte in Wirklichkeit machen und die der verlässlichste Partner der Wiener und Wienerinnen sind, wenn es um Qualität und um gutes Service geht, und ganz viel Liebe für das Grätzel haben, denn Märkte sind letztendlich unsere Grätzelzentren. Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege, die zwei Minuten sind um. Ich bitte wirklich um den Schlusssatz. GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Wir feiern sie. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind: Damit ist auch die Fraktionsredezeit der NEOS erschöpft. Als Nächste ist GRin Berner zu Wort gemeldet, wobei ich bemerke, dass die Restredezeit noch drei Minuten beträgt. - Ich habe sie Ihnen eingestellt. Bitte. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc - in Richtung der ans Rednerpult tretenden GRin Mag. Ursula Berner, MA: Auch nicht viel! - GRin Mag. Ursula Berner, MA: Das geht sich aus! Ich habe es eh gekürzt!) GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kollegen und Kolleginnen hier, liebe Gäste - hier sind wenige da - via Livestream! Es ist schon bezeichnend, dass die MA 11, also jene Institution in dieser Stadt, die die Sicherheit der Kinder in dieser Stadt sicherstellen soll, in der Debatte fast nicht behandelt wurde. Deshalb werde ich jetzt versuchen, das Thema doch noch ganz schnell dort hinzulenken. Ich halte das für sehr wichtig. Sie alle wissen, die Situation dort ist extrem angespannt. Seit Jahren nimmt die Anzahl der Gefährdungsmeldungen zu, das Personal aber leider nicht. Das ist auch eine Frage der politischen Versäumnisse. Wir wissen es: Die Einrichtungen sind am Limit. Es gibt zu wenige Ruhezeiten. Auch der Stadtrechnungshof, die Kinder- und Jugendanwaltschaft und die Volksanwaltschaft: Alle kritisieren genau das. Es muss endlich etwas gemacht werden. Ich sage nur als kleines Beispiel: Immer sind es 13 statt 8 Kinder, die in einem Krisenzentrum betreut werden. Wir haben eine Überbelegung von 120 Prozent - und zwar nicht an einem Tag, sondern das ganze Jahr hindurch. So kann es nicht weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich weiß, im Herbst wurden Säuglinge sogar von MitarbeiterInnen betreut, weil sie keine Plätze mehr für sie gefunden haben. Das ist ein Notbetrieb auf Kosten der Kinder und des Personals. Das muss dringend geändert werden. Was es jetzt braucht, ist keine Beschwichtigung, sondern eine echte Qualitätsoffensive in der Kinder- und Jugendhilfe. Ich habe es schon öfters gesagt. Ich werde die wichtigsten Punkte hier aber noch einmal herausstreichen: eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, damit die Leute, die im Beruf sind, auch weiter haltbar bleiben; eine faire Bezahlung und die konsequente Einhaltung der Ruhezeiten; eine verbindliche Einzelsupervision für alle Teams in Krisenzentren und WGs; Vorrang für ein stabiles Betreuungssetting statt übergroßer WGs sowie eine klare Einhaltung der Maximalbelegung in Krisenzentren mit einem adäquaten Betreuungsschlüssel. Außerdem muss das Personalmanagement verbessert werden. Und es braucht Safe- Recruitment-Standards. Die haben wir hier schon öfter eingefordert. Was aber das Schlimmste ist - das möchte ich hier unbedingt herausstellen, wir haben dazu auch einen eigenen Antrag gestellt: Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe arbeitet mit einem Zweiklassensystem. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden systematisch schlechter gestellt, haben geringere Tagessätze, leben in größeren Gruppen und haben einen schlechteren Zugang zu Bildung und Therapie. Das ist sachlich nicht begründbar und politisch nicht akzeptabel. Dagegen haben wir einen Antrag eingebracht. Ich hoffe, auch Sie sehen, dass damit der Gleichstellungsgrundsatz massiv verletzt wird. Es kann nicht sein, dass Kinder in dieser Stadt nach ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt werden. Das geht sich nicht aus. Dagegen werden wir immer auftreten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist die Frau Vizebürgermeisterin zu Wort gemeldet. Ich darf anmerken, dass die Redezeit nach unserer Geschäftsordnung mit 15 Minuten festgelegt ist. - Bitte sehr, Sie sind am Wort. VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe GemeinderätInnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher bei dieser Rechnungsabschlussdebatte zum Thema Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte! Ich habe diese Debatte sehr interessiert verfolgt und freue mich wirklich, dass wir hier eine gute Debatte führen konnten, die relativ unaufgeregt und natürlich auch thematisch differenziert war. Es gibt natürlich unterschiedliche Meinungen, aber sie ist immer sachlich geblieben. 2025 war für Wien ein Jahr des Überganges, wie ich einmal sagen würde. Es war auf der einen Seite ein Wahljahr. Eine neue Stadtregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Es gibt natürlich auch ein neues Budget. Wir haben uns trotz des Sparbudgets ein neues und ambitioniertes Regierungsprogramm vorgenommen. Gerade in einem solchen Jahr ist es ganz logisch, dass auch viel über Prioritäten, über Mittel und über die Richtung, in die es geht, diskutiert wird. Das gehört natürlich zu einer lebendigen Demokratie und zu einer ernsthaften Diskussion. Bei allem, was sich geändert hat, ist doch auch vieles gleichgeblieben. Das ist vor allem eines: dass wir als Stadt gerade dort verlässlich geliefert haben, wo es um Bildung und um Kinder und Jugendliche geht. Dieser Rechnungsabschluss zeigt auch nüchtern, wo wir investiert haben - und zwar in die Bildung, in die Betreuung, in die Integration und in den Schutz der Jüngsten. Dieses solide Fundament von 2025 ist keine Selbstverständlichkeit, aber Voraussetzung dafür, dass wir auch in einer angespannten Haushaltslage Kurs darauf halten können, wo Zukunft entsteht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich weiß, ich habe nicht allzu viel Zeit. Ich bin allen Vorrednern sehr dankbar, die sämtliche Magistratsabteilungen sehr systematisch hervorgehoben und auch einzelne Kennzahlen genannt haben. Ich werde mich ein bisschen auf wesentliche Schwerpunkte fokussieren müssen, bei denen die Debatte durchaus intensiver wurde. Wo könnte ich anders starten als im Kindergarten, bei der ersten Bildungseinrichtung? Sie hat als MA 10 aber auch die niedrigste Magistratszahl in meiner Geschäftsgruppe. Der Kindergarten ist ein Bereich, der auch im Jahr 2025 einen Großteil der Investitionen und des Budgeteinsatzes verlangt hat. Warum ist das so? - Ganz klar, wir stellen ein Platzangebot für über 100 000 Kinder in dieser Stadt sicher - und zwar an 350 städtischen Kindergartenstandorten mit 1 880 Gruppen, betreut von 7 100 Pädagoginnen und Pädagogen, Assistentinnen und Assistenten sowie anderen Menschen, die im Kindergarten arbeiten, sowie in rund 1 400 geförderten privaten Einrichtungen mit einer Gruppenanzahl von 3 400. Man sieht an diesen Zahlen also die Dimension, glaube ich, ganz schön. Wir hatten im Jahr 2025 allein im städtischen Bereich 1 100 Neuaufnahmen, davon 238 Pädagoginnen und Pädagogen, 674 Assistenzkräfte und 73 Sprachförderkräfte. Wir haben im Jahr 2025 trotz hoher Inflation und gestiegener Energiekosten mit einer Sonderfinanzierung weitere 67 000 private Bildungsplätze und rund 10 000 Arbeitsplätze abgesichert. Wir haben im Jahr 2025 mit einer Kostendarstellung und einem neu gestalteten Kostenrechnungsmodell, das die MA 10 erstellt hat, auch erstmals eine Gegenüberstellung der städtischen und der privaten Kindergartenträger zu Stande gebracht. Ich bin nicht nur dem Stadtrechnungshof für diesen Bericht dankbar, der hier jetzt auch debattiert worden ist, sondern natürlich auch der MA 10, die wirklich sehr lange an diesem Kostenrechnungsmodell gearbeitet hat. Ich kann hier nochmals sicherstellen und möchte noch einmal klar sagen, dass diese Kostendarstellung ab sofort jährlich erfolgen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sie wissen, glaube ich, dass wir in dieser Regierungsperiode dem Kindergarten ein besonderes Augenmerk schenken, weil wir sehen, dass wir viel Bedarf haben, Dinge dort zu ändern und auf den Weg zu bringen. Ja, ich möchte und muss auch ganz klar benennen, dass wir in dieser Stadt zu viele Kinder haben, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, nicht in die Schule kommen und nicht genügend vorbereitet sind. Ich glaube, dass wir den Kindergarten anders denken können. Was ich an dieser Stelle aber auch immer betonen möchte, ist, dass wir die Diskussion immer auch darüber führen müssen, was der Kindergarten leisten kann und was nicht. Was ist auch Aufgabe der Eltern und der Familien? Da haben wir großen Nachholbedarf. Ich habe diesen Kindergartenreformprozess im Jänner begonnen und präsentiert und dabei auch klar gesagt: Es gibt drei Bereiche, die wir ändern müssen. Das sind die Fördermittel, die Kontrolle inklusive des Fördersystems gemeinsam mit den privaten Trägern und die pädagogische Ausrichtung des Kindergartens. Da geht es eben um Dinge wie Sprachförderung. Da geht es um Inklusion. Da geht es um die Entlastung von Pädagoginnen und Pädagogen und darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch dem Personalmangel zu begegnen. Denn ich bin davon überzeugt: Wir werden wieder mehr Personal für den Kindergarten ansprechen können, wenn wir die Rahmenbedingungen entsprechend ändern. Deswegen ist das der Ansatz, den wir verfolgen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte jetzt gar nicht so sehr darauf eingehen, denn es ist, glaube ich, auch klar, dass es um Maßnahmen im Bereich des Jahres 2026 geht und wir vom vorangegangenen Jahr sprechen. So viel sei aber dazu noch gesagt, weil es hier auch zur Sprache kam: Wir haben im März eine Umfrage durchgeführt. Wir haben 2 434 PädagogInnen befragt beziehungsweise haben so viele an der Umfrage teilgenommen. Diese Umfrage dermaßen ins Lächerliche zu ziehen, bedeutet, genauso ins Lächerliche zu ziehen, was 2 434 Pädagoginnen und Pädagogen sowie Assistentinnen und Assistenten, die bereit waren, ihre Zeit zu investieren, zum Kindergarten zu sagen haben. Wir haben abgefragt, was ihre Wünsche und Vorstellungen sind. Sie sollten über die momentanen Rahmenbedingungen hinausdenken und wirklich alles darlegen, was ihnen am Herzen liegt. Ich glaube, es ist in einer Stadt, in der wir gemeinsam Politik machen, und in einem so sensiblen Bereich, in dem wir so sehr nicht nur auf die privaten Partner und die städtischen Bereiche, sondern auch auf das Engagement und die Motivation der vielen Pädagoginnen und Pädagogen sowie der Assistentinnen und Assistenten angewiesen sind, keineswegs lächerlich, diese zu Wort kommen zu lassen und sie in diesem Akt der Mitbestimmung und des Mitsprechens an einer Reform, die sie alle betrifft, wertzuschätzen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dazu noch ein Punkt, weil auch das kam und ich das klarstellen möchte: Es wurde erst letzte Woche vorgestellt, was wir im Bereich des Kindergartens als erste Maßnahmen umsetzen werden. Ja, die Umsetzung ist in Ausarbeitung. Es soll diesbezüglich natürlich Gesetzesänderungen geben. Warum 2028 eine Reduktion um ein Kind in der Kindergartengruppe und 2029 um eines in der Familiengruppe? - Jetzt kann man auch das lächerlich finden. Mir und uns war es aber immer wichtig, das anzukündigen, was wir tatsächlich schaffen. Sie alle hier kennen den Bereich Kindergarten. Sie kennen den Personalmangel und die großen Herausforderungen, die wir haben. Das heißt, es wurde mit allen Stakeholdern sichergestellt und auch im privaten Bereich besprochen, was geht. Was können wir unter den aktuellen Rahmenbedingungen schaffen, auch wenn wir diese im laufenden Prozess verändern werden? - Da hat man sich darauf geeinigt. Auch alle privaten Träger sind wirklich sehr dankbar und froh, dass wir ganz fix und klar gesagt haben: Mit 2028 gibt es eine Reduktion um ein Kind. Wir gehen nicht in das Risiko, eine Maßnahme wieder absagen zu müssen, weil wir uns für den Anfang zu viel vornehmen, wie das auch in anderen Bundesländer schon passiert ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich muss jetzt ein bisschen weitermachen. Ich gehe zur MA 56, weil meine Zeit nämlich wirklich sehr rennt. Wien wächst, und Wien wird jünger. Wir merken das auch bei unseren Schulen: 112 000 Kinder in unseren Allgemeinbildenden Pflichtschulen, um fast 4 Prozent mehr als im Jahr davor. Das bedeutet höhere Investitionen. 2025 haben wir rund 178 Millionen EUR für 47 neue Klassenräume an fünf Standorten investiert. Zusätzlich wurden bestehende Standorte saniert. Im Bereich der kostenlosen verschränkten Ganztagsschule haben wir im Schuljahr 2024/25 mittlerweile 32 275 Kinder an 110 Ganztagsschulen in verschränkter Form. Das sind um 12,65 Prozent mehr als im Schuljahr davor. Bildungsinnovation bleibt natürlich Priorität. Man sieht, glaube ich, an diesen Zahlen sehr genau, dass wir da weiter ausbauen, um gute Schulplätze errichten zu können. Gute Bildungsinnovation heißt aber natürlich auch, gute Angebote in die Schulen zu holen. Das sind die Wiener Bildungschancen, die schon erwähnt worden sind. Das sind Programme wie "Respekt: Gemeinsam stärker". Das ist das Bildungsversprechen, das auch einen ganz wesentlichen Beitrag leistet. Am meisten freue ich mich natürlich auch auf einen weiteren Ausbau der Schulpsychologie und der Schulsozialarbeit in Zusammenarbeit mit dem Bund, der zugesichert wurde, und vor allem auch über den Chancenbonus, der gerade unseren Wiener Schulen eine große Entlastung bringen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich komme zur MA 11. Auch da haben wir große Herausforderungen, wie auch Frau Kollegin Berner richtig angesprochen hat. Das ist ein wirklich höchstsensibler und höchstbelasteter Bereich mit Herausforderungen, die enorm vielfältig sind. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat 2025 große Anstrengungen unternommen, um wieder passende Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden. Das ist auf der einen Seite der Fachkräftemangel. Das ist bei den SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen vor allem die Bearbeitung von Migrationsphänomenen, der Teuerung und einer wachsenden Gruppe von psychisch kranken oder auch Suchtmittel konsumierenden Kindern. Das sind nämlich Herausforderungen, die uns die letzten Jahre als Phänomene begleiten und für die wir Antworten brauchen. Da darf es auch kein Nachlassen geben. Wir haben den Fachkräftemangel durch mehrere Maßnahmen im Jahr 2025 im städtischen Bereich so weit zurückgedrängt, dass der Personalbedarf in den Einrichtungen mittlerweile gut gedeckt werden kann. Wir haben aber auch noch in dieser Woche eine ganz wichtige Reform und eine Gesetzesänderung, die darauf eingehen, dem Personalmangel zu begegnen, indem wir multiprofessionelle Teams in den Einrichtungen erlauben und zusätzliche Berufsgruppen hineinholen. Weiters betrifft das auch den Ausbau des Kinderschutzes in den privaten Einrichtungen. Ich hoffe hier auf Ihre Zustimmung am Freitag. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben zudem die stationären Angebote ausgebaut. 2025 sind über 60 neue Wohnplätze entstanden. Zum Jahresende haben wir insgesamt 2 114 Kinder in voller Erziehung. Ja, jedes einzelne - das kann ich hier auch sagen - ist eines zu viel. Natürlich wurde auch auf die angespannte Versorgung von Kleinkindern eingegangen. Wir haben im Herbst und Winter drei neue Einrichtungen eröffnen können. Was uns in der MA 11 natürlich auch sehr beschäftigt, ist die Jugendkriminalität. Da haben wir mit KISI und der Orientierungshilfe im Jahr 2025 ein neues, strukturiertes Angebot geschaffen, um strafunmündige IntensivtäterInnen gut in einem Buddy-Programm zu begleiten. Erste Wirkungen sind bereits sichtbar. Sie wissen, die nächsten Maßnahmen stehen am Start, betreffen aber auch das Jahr 2026. Wien ist eine junge Stadt, und unsere Angebote wachsen mit. Wir haben 2025 die Summer City Camps mit rund 34 500 Plätzen betrieben. Besonders stolz bin ich ebenso auf den Ausbau der Plätze für Kinder mit Behinderungen um 1 040 Plätze. Sie sind für die offene Kinder- und Jugendarbeit wirklich das verlässliche Rückgrat für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt und leisten einen enorm wichtigen Beitrag. Integration - nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Zugewanderten - gelingt dort, wo Menschen Sprache, Bildung und eine Perspektive haben. Das ist auch unser Investitionsschwerpunkt 2025 gewesen. Über das Programm StartWien begleiten wir neu zugewanderte Menschen von Anfang an in den Themenbereichen Aufenthaltsrecht, Arbeitswelt und Bildungssystem. Neu hinzugekommen sind auch das Angebot "Leichter Deutsch lernen in Wien" sowie ein Konversationsclub, durch den Deutsch im Alltag leichter erlernt werden kann. Vielleicht auch ganz wichtig: Mit der "Level Up - Erwachsenenbildung" haben wir 2025 rund 3,4 Millionen EUR in die Basisbildung und das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen investiert. Wir haben im Jahr 2025 auch erstmals mit Sommerdeutschkursen für Schulneulinge begonnen, das heißt für Kindergartenkinder, die den Kindergarten verlassen und im Übertritt in die Schule sind. Wir verdreifachen dieses Angebot in diesem Sommer 2026, weil das sehr, sehr gut angenommen wurde. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die MA 35 hat auch im Jahr 2025 große Fortschritte gemacht, obwohl man natürlich auch da hergehen und alles schlechtreden kann. Was aber vollkommen klar ist: Die MA 35 ist eine Behörde, die mit enorm wachsenden Aufgaben konfrontiert ist und diese Aufgaben auch abarbeiten muss. Sie hat im Jahr 2025 insgesamt 143 000 Verfahren erledigt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sank allein in diesem einen Jahr wiederum auf 42 ..., also um 7 Prozent, und im EWR-Bereich sogar um 39 Prozent. Ich sehe, meine Zeit läuft aus. Das geht sich alles einfach nicht aus. (Heiterkeit bei GR Harald Zierfuß.) Ich war gerade letzte Woche erst wieder bei der MA 35, die selbst in diese Maßnahmen investiert und überlegt, wie sie effizienter und schneller werden kann. Wir haben dort eine Abteilung mit MitarbeiterInnen, die extrem stolz darauf sind, was sie in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit der Verwaltung geleistet haben. Ich bitte Sie, dies auch anzuerkennen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das, was sie täglich leisten, Respekt zu zollen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Bitte nur auf die Zeit zu schauen. VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Weil ich nur noch einen Satz habe und auf den Rest leider nicht mehr eingehen kann, möchte ich nur noch ganz kurz allen MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen, allen Pädagoginnen und Pädagogen im Kindergarten, in der Schule und in allen Bereichen, die meinen Geschäftsbereich betreffen, vor allem aber auch meinem Büro und allen MitarbeiterInnen meinen herzlichen Dank für dieses Jahr ausrichten. Wir haben zusammen, glaube ich, alles gegeben. Ich freue mich auf alles, was kommt. - Vielen Dank und Ihnen noch eine intensive Debatte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. - Grüße Sie, Frau Stadträtin. - Als erste Rednerin ist GRin Edelmann zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Diese sind eingestellt. - Sie sind am Wort. GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute hier zum Rechnungsabschluss sprechen darf, und fange gleich mit der Wiener Kammeroper an. Bislang war die Kammeroper eine Spielstätte der Vereinigten Bühnen Wiens beziehungsweise gehörte sie zum Musiktheater an der Wien. Sie wirkte zentral für die Förderung junger Talente und diente als professionelle Auftrittsmöglichkeit von Wiener Musikstudierenden. Kurzum: Seit Generationen stellte die Kammeroper die Kaderschmiede unseres Opernnachwuchses dar. Als Hauptspielort des Jungen Ensembles des Theaters an der Wien, genannt JET, bot sie Nachwuchskünstlerinnen und Nachwuchskünstlern eine Plattform für erste Karriereschritte, um intensive Bühnenerfahrung zu sammeln. Das Programm erfasste Raritäten, Barockopern und zeitgenössische Werke in einem intimen Rahmen, ideal für die musikpädagogische Erfahrung. Bereits seit der Gründung durch Hans Gabor 1953 lag der Fokus auf der Nachwuchsförderung. Mit knapp über 300 Plätzen ermöglichte die Kammeroper eine direkte und intensive Begegnung zwischen Publikum und KünstlerInnen, was für deren Reifeprozess förderlich war. Der Spielplan war künstlerisch anspruchsvoll und breit gefächert. Die Kammeroper am Fleischmarkt diente somit als essenzielle Ausbildungs- und Präsentationsstätte für die nächste Generation von Opernschaffenden. Was war vergangenen Freitag? - Ich sprach nicht umsonst in der Vergangenheit: Der letzte Vorhang fiel. Mit der letzten Vorstellung von Lady Magnesia in der traditionsreichen Wiener Kammeroper wurde der Spielbetrieb in dieser so wichtigen Wiener Talenteschmiede endgültig eingestellt, nachdem schon 2012 mit der Eingliederung in die Vereinigten Bühnen deren internationaler Gesangswettbewerb Belvedere Einsparungen zum Opfer gefallen war. Kurze Anmerkung: GewinnerInnen dieses Wettbewerbes wie Elina Garanca wären ohne diese Einrichtungen nicht das, was sie heute sind. (Beifall bei der ÖVP.) Es folgt nun das endgültige Aus dieser Talenteschmiede mit weltweitem Alleinstellungsmerkmal. Meine Aktion - jetzt darf ich das große Schild zeigen (eine Tafel mit der Aufschrift "Der letzte Vorhang fällt - Wien spart bei der falschen Kultur-Institution!" in die Höhe haltend) - mit dem Schild am vergangenen Freitag vor der Kammeroper rief ungeahntes Interesse und Zuspruch aus allen Ecken des politischen Spektrums hervor. (Beifall bei der ÖVP.) Ich wollte dem herbeiströmenden Publikum, den Künstlern, den Mitarbeitern, aber auch den unbedarften Passanten vor Augen führen, dass diese unnötige Einsparung wieder einmal die falsche Institution betrifft. Der Betrag von jährlich 800 000 EUR Direktförderung, den die Stadt Wien nun aus der Eliminierung der Kammeroper lukriert, steht in keinem Verhältnis zu den 13,6 Millionen EUR Jahresförderung für die Wiener Festwochen. Nur zwei der 35 jüngst abgespielten Festwochenproduktionen weniger und die Kammeroper könnte weiterleben. Warum ist es so, dass manche Kulturinstitutionen trotz der mehr als prekären Budgetsituation weiterhin aus dem Vollen schöpfen dürfen und andere altbewährte Einrichtungen die Pforten schließen müssen? Scheint es nicht völlig offensichtlich, dass diese Entscheidungen tendenziös und politisch motiviert sind? - Kehren Sie um, Frau Stadträtin! Öffnen Sie diese wichtige Einrichtung nächstes Jahr wieder! Denn ich weiß, ich merke es, wie sehr Sie das Aus der Kammeroper selbst stört. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei GR Thomas Weber und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Es ist sparen an der falschen Stelle, genauso wie die 30-prozentige Erhöhung der Musikschulbeiträge, die Einführung einer Einschreibgebühr und das Wegfallen der Geschwisterrabatte ab dem Herbstsemester. Es ist sparen an der fatal falschesten Stelle: bei unserem Nachwuchs, bei unseren Talenten, bei unseren Kindern. Die Stadtregierung darf nicht bei der Förderung der musikinteressierten Jugend ansetzen, um das fehlentwickelte Budget zu sanieren. (Beifall bei der ÖVP.) Wien braucht signifikant mehr Musikschulplätze. 25 Prozent der Angemeldeten bekommen keinen Platz und stehen auf der Warteliste. Mir ist klar, Frau Stadträtin, dass die Musikschulen in das Ressort der Bildungsstadträtin fallen, aber ähnlich wie die Studierenden an unseren Musikuniversitäten sind sie jener Nachwuchs, der à la longue Wiens Status als Welthauptstadt der Musik garantiert. Wien darf nicht bei der Bildung und Gesellschaftsteilhabe der Heranwachsenden sparen. Untersuchungen zeigen, dass Musikunterricht die Kreativität der jungen Menschen, die soziale Integration, das Selbstvertrauen und den schulischen Erfolg erheblich steigert. Ursprünglich war unser Antrag klar darauf ausgerichtet, heute eine deutliche Entscheidung für den Erhalt der Kammeroper einzufordern. Nachdem die SPÖ nun auf uns zugekommen ist und eine Abänderung auf Zuweisung vorgeschlagen hat, nehmen wir dieses Signal zur Kenntnis. Wenn diese Zuweisung ernst gemeint ist, dann darf sie aber nicht nur ein formaler Weg sein, um das Thema zu vertagen. Sie muss vielmehr die echte Möglichkeit eröffnen, die Entscheidung noch einmal inhaltlich zu diskutieren und Alternativen zu prüfen, und muss eine Lösung für den Fortbestand der Kammeroper erwarten lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen, aber mit einer klaren Erwartung: Die Zuweisung muss eine Chance zur Umkehr sein, nicht das stille Begräbnis einer traditionsreichen Wiener Kulturinstitution im Ausschuss. Andernfalls sehen Sie mich weiterhin mit diesem Schild durch die Stadt laufen, sehr geehrte Frau Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP.) Kommen wir zu den Wiener Festwochen. Ich habe es heute schon erwähnt, unser 13,6 Millionen EUR teures Festival, die Wiener Festwochen, die vorgestern nach sechs Wochen zum 75.-mal zu Ende gingen. Ab dem Neustart damals im Jahr 1951 galt das ungeschriebene Gesetz, dass das Festival fünf Wochen läuft. In den letzten Jahren wurde das Programm so gestaltet, dass sich die Veranstaltungen heute über sechs Wochen erstrecken. Ich selbst kam auch heuer wieder mehrfach in den teilweise fraglichen Genuss, viele Produktionen zu besuchen. Mein Eindruck war zwiespältig. Es gab Vorstellungen, bei denen ich im Theater eingeschlafen bin, und welche, die so aufwühlend und negativ provozierend waren, dass ich nachher zu Hause kaum einschlafen konnte. (Heiterkeit bei GR Thomas Weber. - Oh-Rufe bei den GRÜNEN.) Die Publikumsgespräche erweiterten meinen Horizont insofern, als ich Milo Rau persönlich kennenlernen und mich mit ihm austauschen konnte. Kurzum: Ich wage zu behaupten, mich nicht nur umfassend über das Festwochenangebot informiert, sondern auch vollinhaltlich darauf eingelassen zu haben. Ich kann also, nein ich will mitreden. Es ist mir sehr wichtig, nicht unqualifiziert loszupoltern - ich schaue da einmal in diese Richtung (in Richtung FPÖ) -, sondern konstruktive Kritik zu üben. Woher kommen die Festwochen, und wohin gehen sie? Provokation war den Festwochen nie fremd, politische und ideologisch motivierte Künstler auch nicht. Das ist alles nichts Neues. Neu jedoch ist seit einigen Jahren - und speziell seit Milo Rau Intendant ist -, dass es so gut wie keine entspannenden Beiträge gibt, keine Aufführungen, die einfach nur unterhalten oder beglücken. (Heiterkeit bei GR Mag. Lukas Burian.) Es mutiert sukzessive zu einem Festival für eine ganz bestimmte linksintellektuelle Elite. Was fängt ein Durchschnittswiener mit der Freien Republik Wien, mit der Republik der Liebe und mit der Republik des Glaubens an? - Milo Rau verwandelt die Wiener Festwochen von einem reinen Kulturfestival in ein politisches Mitbestimmungsexperiment. Die Stadt Wien sollte als Antwort auf rechtspopulistische Abschottungstendenzen symbolisch in eine offene Republik verwandelt werden, so sein Tenor. Wer schützt die Stadt vor linkspopulistischem Aktionismus? (Beifall bei der ÖVP. - GR Michael Stumpf, BA: Richtig!) Wenn es nach mir ginge, käme nächstes Jahr die Republik der Hoffnung dran. Zumindest würde dieses Schlagwort noch fehlen. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt, dass diese Abwärtsspirale ins Linkspopulistische ein Ende nimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Milo Rau steht für die radikale Verbindung von Aktivismus und Theater und für politischen Realismus. Er instrumentalisiert moralische Debatten. Die Grenze zwischen Kunst und realer Politik wird verwischt. Das endet einzig und allein in einem elitären Diskurs. Er erhebt den Anspruch, die Stimme der Unterdrückten zu sein. Seine Tribunale werfen zwar reale rechtliche oder moralische Fragen auf, diese ersetzen aber keine tatsächliche Aufarbeitung. Im Gegenteil, Sie verdeutlichen eine von Empathie gesteuerte linke moralische Pseudoüberlegenheit, ohne echten demokratischen oder rechtstaatlichen Regeln zu folgen. Diese Sätze, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich Ihnen schon vorige Woche gebracht. In wenigen Worten würde das in der Schule bedeuten: Themenverfehlung, kleiner Milo. Nicht genügend, bitte setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Das bedeutet, sehr geehrte Frau Stadträtin, so viel wie: Es gibt genügend Gründe, den Vertrag des Festwochen- Intendanten zu lösen, nicht nur das palästinensische Manifest auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien. Tun Sie es, und schreiben Sie die Funktion neu aus! (Beifall bei der ÖVP.) Obwohl Rau eine basisdemokratische und antikapitalistische Rhetorik pflegt und seine Institutionen gerne als freie Republiken ausruft, werfe ich ihm vor, dass sein Schaffen tief im kapitalistischen Subventionsbetrieb Wiens verwurzelt ist. Diese Maske mit zwei Gesichtern ziert ihn nur solange, wie man ihn nicht durchschaut. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Dieser Stadt steht ein Sparpaket nach dem anderen bevor. Sie ist in einer Art und Weise bankrott, wie es ihresgleichen sucht. Bedauerlicherweise wird das Kulturbudget wahrscheinlich noch mehr sinken, weit unter den Schnitt vergleichbarer europäischer Hauptstädte. Auch das Kulturressort verzeichnet im Rechnungsabschluss 2025 deutliche Mehrausgaben von fast 19 Millionen EUR. Ein besonders verantwortungsvoller, transparenter und sparsamer Umgang mit Steuergeld ist hier erforderlich. Sollen öffentliche Mittel in dieser Größenordnung für Veranstaltungsformate eingesetzt werden, deren gesellschaftlicher Mehrwert oft nicht klar erkennbar ist? Die aktuelle Debatte rund um die Wiener Festwochen unter Intendant Milo Rau zeigt erneut, dass eine grundsätzliche kulturpolitische Bewertung notwendig ist. Veranstaltungsinhalte der vergangenen Jahre haben wiederholt für Irritationen und - was mein größter Kritikpunkt ist - für gesellschaftliche Polarisierung gesorgt. Kunst darf und muss kontrovers sein. Gerade öffentlich geförderte Kultur darf jedoch nicht vorrangig spalten, sondern muss einen Beitrag zu kultureller Teilhabe, gesellschaftlichem Dialog und einem vielfältigen Kulturleben leisten. (Beifall bei der ÖVP.) Bei Millionenförderungen aus öffentlicher Hand braucht es klare Maßstäbe, Transparenz, wirtschaftliche Verantwortung und Publikumswirksamkeit für alle Bevölkerungsschichten. Ich meine damit auch kulturferne Gruppen, die Milo Rau mit dieser Programmatik ganz sicher nicht abholt. Unverständlicherweise ist die Festwochen-Förderung einer der ganz wenigen Beträge, die nicht dem Budgetdruck unterlagen und Federn lassen mussten. Also zurück zum Start, wie unser Antrag lautet: Wiener Festwochen neu denken. Ich schlage daher vor: Kürzen wir die Dauer der Festwochen wieder von sechs auf fünf Wochen! Reduzieren wir dementsprechend die Anzahl der 35 Produktionen, und gehen wir auf einen Förderbetrag zurück, den wir uns auch leisten können! (Beifall bei der ÖVP.) Damit wäre nicht nur die Jahresförderung der Kammeroper wieder herinnen, sondern auch viele andere kleine Kulturinitiativen, die jetzt in der Luft hängen. Auch kämen wir dem Grundsatz einer fairen, ideologiefreien und transparenten Kulturförderung wieder näher, wie es in unserem anderen Antrag lautet. Die Stadt Wien versteht sich als Kulturmetropole von internationalem Rang. Gerade dieser Anspruch verpflichtet uns, öffentliche Mittel ausgewogen einzusetzen, denn Kulturförderungen werden mit Steuergeld finanziert. Umso wichtiger ist es, sorgfältig darauf zu achten, welche Vereine in welcher Höhe unterstützt werden, wie Förderentscheidungen zu Stande kommen und ob die Vergabe treffsicher und ohne Mehrfach- beziehungsweise Doppelförderungen erfolgt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Förderungen vor allem jenen Kulturinitiativen zugutekommen, die nur eine kleine und politisch einseitig geprägte Zielgruppe ansprechen, während etablierte Kulturinstitutionen zunehmend unter Druck geraten. Problematisch wird es dann, wenn öffentliche Kulturförderung überwiegend Formate begünstigt, die ein bestimmtes politisches Milieu bedienen und politische Zuspitzung zur Folge haben. Entscheidend muss sein, ob Projekte künstlerische Qualität, Publikumswirksamkeit, Nachwuchsförderung und einen Mehrwert für unsere Stadt Wien leisten. Kulturförderung aus öffentlichen Mitteln hat die Aufgabe, eine möglichst vielfältige Kulturlandschaft von der Hochkultur bis zur freien Szene abzubilden. Eine faire Kulturpolitik braucht eine bessere Vergleichbarkeit von Förderungen und eine regelmäßige Überprüfung, ob Mittel effizient eingesetzt werden und Mehrfachförderungen entstehen. Wir können dem Antrag der FPÖ auf Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Wiener Kulturförderung in dieser Formulierung zwar nicht zustimmen - sie ist uns zu ungenau -, jedoch fordern wir absolute Transparenz und Objektivität der Förderentscheidungen der Beiräte und Jurys, die die MA 7 einsetzt. Ziel muss es sein, die gesamte Breite des Wiener Kulturlebens besser abzubilden, eine zunehmende ideologische Verengung hintanzuhalten, etablierte wie neue Kulturangebote fair zu behandeln und jene Veranstaltungen zu stärken, die für ein breites Publikum zugänglich sind sowie zur kulturellen Vielfalt, internationalen Strahlkraft und Identität Wiens beitragen. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt 15 in Anspruch genommene Minuten. Die Fraktionsredezeit der ÖVP beträgt daher noch zehn Minuten. Als Nächster ist GR Weber zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. Diese sind eingestellt. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, heute über Kulturpolitik zu sprechen. Kultur ist das unsichtbare Band, das die Dinge zusammenhält. Ich glaube, der Satz beschreibt eigentlich ziemlich gut, worüber wir heute sprechen, nämlich nicht nur über den Rechnungsabschluss, der aus Tabellen, Zahlen und Summen besteht, sondern darüber, was uns als Stadt im vergangenen Jahr im Kulturbereich wichtig war, beispielsweise welche Räume wir geöffnet haben, welches Publikum wir erreicht haben oder vielleicht auch, welches Publikum wir noch nicht erreicht haben. Bevor ich aber zu den Inhalten komme, möchte ich, wie ich das bei Budgetdebatten und Rechnungsabschlussdebatten immer mache, den Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt, den Menschen, die Räume öffnen und Fragen stellen, die manche vielleicht auch irritieren, die mit ihrer Kunst trösten und verbinden, die uns und unsere Gesellschaft bereichern und uns lebendig machen, ein ehrliches Danke sagen, weil mir das wirklich ein Herzensanliegen ist. Ich möchte mich aber auch beim Publikum bedanken, bei den Wienerinnen und Wienern, die Kultur nicht nur konsumieren, sondern lebendig machen, indem sie hingehen und darüber sprechen, sich einlassen, diskutieren, vielleicht auch widersprechen, aber wiederkommen. Denn Kultur entsteht in Wirklichkeit ja immer erst dort, wo sie geteilt und gemeinsam erlebt wird. Ich möchte natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 7, der MA 8, der MA 9, der Kultur- und Wissenschaftsverwaltung und natürlich auch den Stadtratsbüros meinen Dank sagen. Sie sorgen mit enormer Fachkompetenz und oft unter hohem Zeitdruck dafür, dass Kulturpolitik nicht nur hier im Gemeinderat angekündigt und beschlossen wird, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird. Ihnen allen, den Künstlerinnen und Künstlern, dem Publikum sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank aus ganzem Herzen. (Beifall bei den NEOS und von GR Petr Baxant, BA.) Ich sage immer, Kultur ist kein Luxus. Kultur ist eine gesellschaftliche Infrastruktur. Wie bei jeder Infrastruktur gibt es da eine wesentliche und zentrale Frage: Wer hat Zugang? - An dieser Frage, wer Zugang zur Kultur hat, misst sich der Grad an liberaler Kulturpolitik, nicht am Prestige einzelner Projekte und nicht an einer einzelnen Förderung, sondern daran, ob Menschen teilhaben können. Wenn wir eine ehrliche Bilanz ziehen, dann lohnt sich auch der Blick über das eine Jahr hinaus. Seit 2018 hat Wien das Kulturbudget um 44 Prozent massiv erhöht. Inflationsbereinigt sind das 11 Prozent. Das ist für mich keine Politik, die auf kurzfristige Effekte zielt, sondern eine, die langfristig denkt sowie strukturell und infrastrukturell stärkt. 2025 hat das, worüber wir sprechen, nämlich diese langfristige Stärkung, auch genau Ergebnisse gezeigt, die aus dieser Haltung passieren. 2025 haben wir die Frage nach dem Zugang zur Kultur mit ganz konkreten Projekten beantwortet, die ich großartig finde. Das Wien Museum beispielsweise hat seit seiner Wiedereröffnung als neue Marke die Millionengrenze überschritten, das heißt über eine Million Besucherinnen und Besucher bei freiem Eintritt in der Dauerausstellung - gelebte Teilhabe. Das ist etwas, was ich so großartig finde, weil Stadtgeschichte in Wirklichkeit allen gehört. Ich möchte Matti Bunzl, Christina Schwarz und dem ganzen Team des Wien Museums auch wirklich von ganzem Herzen Danke sagen. Das Wien Museum ist mit euch in großartigen Händen. Ich feiere das Wien Museum und die Rolle, die das Wien Museum für uns als Gesellschaft hat, wirklich sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Aber auch der Kultursommer erreicht mit über 500 Acts mehr als 90 000 Menschen in den Wiener Bezirken, ebenfalls bei freiem Eintritt. Das wirklich Tolle: Rund 41 Prozent von denen, die zu Events des Kultursommers gehen, sagen, sie waren noch nie mit Kultur in irgendeiner Art in Berührung. Das sind Menschen, die wir mit klassischer Hochkultur, wie der Kammeroper, vielleicht nicht erreicht hätten. Das finde ich super. Aber auch etwa das Popfest am Karlsplatz, das Prater-Picknick der Wiener Symphoniker: Das alles folgt einer klaren Linie, nämlich: Kultur dorthin bringen, wo die Menschen sind, und das niederschwellig! Das kulturelle Großereignis, des Jahres 2025 war mit Sicherheit das Johann-Strauss-Jahr: 400 000 Besucherinnen und Besucher, über 400 Aufführungen, 80 Projekte quer durch die ganze Stadt, ein 200-jähriges Geburtstagsfest als lebendiges Stadtfest. Gemeinsam mit den Universitäten und der Akademie der Wissenschaften lässt man aus diesem Jahr übrigens auch eine neue Forschungsplattform zur Unterhaltungsmusik des 19. Jahrhunderts entstehen. Etwas, das ich, wenn ich über Kulturpolitik rede, auch als wirklich wichtig empfinde, ist: Kultur gehört vor allem auch den Kindern in unserer Stadt. Wer will, dass kulturelle Teilhabe nicht vom Elternhaus abhängt, der muss auch früh ansetzen. Kulturelle Teilhabe ist ja nichts, was aus Zufall heraus entsteht, wenn man 30 oder 40 ist. Sie entsteht früh, oder sie entsteht - meistens - gar nicht. Daher ist eine zeitgemäße Kulturpolitik eine Kulturpolitik, die Räume schafft, in denen Kinder nicht nur geprüft werden, in denen Kinder nicht nur benotet werden, nicht nur bewertet werden, sondern eine, die Räume schafft, in denen Kinder erleben, dass ihre Sichtweise relevant ist und dass die Fragen, die sie stellen, erlaubt sind. Da war 2025 auch ein wichtiges Jahr für die Kinderkultur. Mit dem Zentrum für Kinderkultur in Floridsdorf entsteht bewusst in einem Außenbezirk ein Leuchtturmprojekt, weil Kultur den Kindern in unserer Stadt gehört. Dazu kommt noch der weitere Ausbau von "Junge Theater Wien" in fünf Außenbezirken und eine verlässliche Förderung für das Dschungel und für das ZOOM Kindermuseum. Kinderkultur ist wichtig, denn wer als Kind lernt, dass Widerspruch erlaubt ist und dass die eigene Meinung zählt, der wird auch in späteren Jahren nicht so verführbar für einfache Antworten werden. Eine Investition in Kinderkultur ist eine Investition in das Immunsystem unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir Kinderkultur fördern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Kultur braucht mehr als Projekte, Kultur braucht auch ganz konkret Räume. Mit dem ATELIERHAUS auf dem Otto-Wagner-Areal entstehen langfristig Arbeitsplätze, Werkstätten, Residenzen, ein Ort, an dem Kunst und Kultur dauerhaft produziert werden. Das ist in Wirklichkeit Resilienzpolitik. Wir fördern nicht das fertige Werk, sondern wir sichern Bedingungen, unter denen Kultur überhaupt erst entstehen kann. Dazu gehört auch - großartig - der Wiener Filmstandort. 2025 verzeichnete der Filmfonds Wien ein Rekordjahr mit 14,8 Millionen EUR, die in 179 unterschiedliche Filmprojekte geflossen sind. Auch hier sei eine wichtige Bemerkung gemacht: Kultur und Wirtschaft sind keine Gegensätze. Wer Kultur fördert, der fördert auch Arbeitsplätze. Wer Kultur fördert, der fördert Wertschöpfung und erhöht die Standortattraktivität. Kunst und Kultur sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Wir haben im Jahr 2025 auch die Konzeptförderung für die freie Szene weiterentwickelt. Theaterhäuser mit fester Infrastruktur sind in die institutionelle Förderung gewechselt. Die Konzeptförderung gehört damit jenen, denen sie gebührt, nämlich den freien Gruppen. Das schafft in Wirklichkeit mehr Spielraum, das schafft mehr Fairness und für jene, die die Wiener Kulturszene abseits der großen Häuser lebendig erhalten, auch mehr Planbarkeit. 2025 war aber auch ein Gedenkjahr. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das Wien Museum hat daher mit einer großartigen Ausstellung - "Kontrollierte Freiheit. Die Alliierten in Wien" - gezeigt, wie eine Stadt sich ihrer eigenen Geschichte stellt, wie aus Besatzung, Zerstörung und Neuanfang eine demokratische Identität Österreichs entstanden ist, ohne Beschönigung, ohne Wegschauen. Wenn wir von Gegenkultur reden, wir setzen auch ein wichtiges Zeichen. Das Jüdische Museum Wien, das älteste jüdische Museum der Welt, hat 2025 sein 130-jähriges Bestehen gefeiert. Das Jüdische Museum wird auch in Zukunft von uns nicht nur weiterhin unterstützt werden, sondern auch gestärkt werden. Erlauben Sie mir an der Stelle auch der Barbara Staudinger und dem Team des großartigen Jüdischen Museum Wien meinen herzlichen Dank auszusprechen, für das, was sie machen. Ihr macht großartige Arbeit, das Jüdische Museum ist wichtig für uns als Stadt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Wir investieren auch in die laufende Sanierung des Stadttempels, eines Herzstückes der jüdischen Community in Wien. 10,5 Millionen EUR Gesamtkosten - ein Drittel davon tragen wir in Wien. Bei seinem 200-jährigen Jubiläum 2026 wird er saniert sein. Auch das ist ein wichtiges und sehr klares Signal. Wir stehen zu unserer jüdischen Geschichte, wir stehen zu unserer jüdischen Gegenwart, und wir stehen zum jüdischen Leben im Wien der Zukunft. Kulturpolitik zeigt sich aber nicht nur an den großen Leuchtturmprojekten, sie zeigt sich auch an den vielen Orten, die Kultur tragen, an den Häusern der Wien Holding beispielsweise, an der Kunst im öffentlichen Raum, aber auch an der Club- und Nachtkultur, die für viele junge Wienerinnen und Wiener die erste niederschwellige Begegnung mit Kunst und Kultur überhaupt ist. Nicht alles auf wenige Prestigeprojekte setzen, sondern ein dichtes lebendiges Netz quer durch Wien! Eine Stadt wie Wien ist dann kulturell reich, wenn sie möglichst vielen unterschiedlichen Menschen die Möglichkeit gibt, an Kultur teilzuhaben. Kultur muss auch etwas tun, was eine wichtige Aufgabe von Kunst und Kultur ist, nämlich nicht nur bestätigen. Kulturpolitik ist immer dann gefährdet, wenn sie vereinfacht wird, wenn Kunst und Kultur nur noch nach unmittelbarem Wissen bewertet werden. Wenn Kultur auf Gefälligkeit, auf Eindeutigkeit, auf politische Verwertbarkeit reduziert werden soll, dann sind Kunst und Kultur gefährdet. Wir erleben das immer wieder. Da wird Kunst, die aneckt, als verzichtbar abgetan. Da wird verlangt, Kultur müsse sich für irgendetwas rechtfertigen, müsse nützlich sein, müsse gefallen. - Nein, das ist eine Verengung, vor der ich warne. Kunst in brauchbar und in überflüssig zu sortieren, die Zugehörigkeit vor Qualität zu stellen, die Erwartung von Neugier - das ist in Wirklichkeit nicht Kulturpolitik, das ist in Wirklichkeit Kontrolle von Kunst und Kultur. Das ist nichts, was ich in Wien haben möchte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das Motto muss daher sein: Kultur ermöglichen, statt sie zu normieren, Räume öffnen, statt Inhalte vorzuschreiben, und einer Gesellschaft vertrauen, die mit Vielfalt umgehen kann, auch mit Vielfalt, die möglicherweise manche irritiert! Wer in Kultur investiert, der investiert in unsere Demokratie. Kunst und Kultur sind das Immunsystem unserer Gesellschaft. Dort, wo Kunst Fragen stellen darf, hat Propaganda ein Problem. Dort, wo Kultur widerspricht, finden in Wirklichkeit autokratische Systeme keine Ruhe. Dort, wo Vielfalt lebt, verliert der Populismus seine Giftzähne. Wer früh erlebt, dass Debatten und Denken öffentlich sein dürfen, dass man einen Widerspruch aushalten kann, der wird auch weniger anfällig für die einfachen Antworten und für die vorgefertigten Weltbilder. Das ist der Grund, warum jeder Euro, den wir in Kultur investieren, ein gut investierter Euro in Freiheit, in Menschenrechte, in die Vielfalt und in unsere Demokratie ist. Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt für mich: Wir haben es in diesem Jahr geschafft, die Vielfalt der Kulturszene zu sichern, die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen und die Freiheit der Kunst zu verteidigen. Ich finde, dass wir darauf stolz sein können. Ich freue mich auf die Debatte und auf ein gutes Jahr 2026. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren 13 in Anspruch genommene Minuten, verbleibende Restredezeit daher zwölf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Berner. Selbst gewählte Redezeit ist zwölf Minuten. 14? Bitte, die sind eingestellt. - Sie sind am Wort. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich ja, dass jetzt doch noch ein paar Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ dazugekommen sind. Davor war es hier in der Kulturdebatte schon sehr schütter besetzt. Vielleicht liegt das auch daran, dass wir jetzt Mittagszeit haben und alle ein bisschen hungrig sind. Ich weiß es nicht. Ich hoffe, Sie hören trotzdem zu, weil es um die Kulturszene in Wien geht, und die hat es dringend nötig und ist sehr wichtig für die Identität der Stadt. Deshalb bitte ich Sie, hierzubleiben und zuzuhören. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kulturstadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste - oben auf den Bänken sind jetzt nicht so viele - hier und via Livestream! Zuerst möchte auch ich mich bedanken. Danke an die MitarbeiterInnen der MA 7 und die MitarbeiterInnen im Stadtratsbüro für das letzte Jahr und die viele Arbeit, die in diesem Jahr geschehen ist. Wir wissen, es sind sehr viele Förderanträge, wir wissen, es ist sehr viel zu tun, und wir möchten uns wirklich für die zum Großteil sehr kollegiale Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Natürlich möchte ich mich auch bei all den Menschen bedanken, die in Wien als Künstlerinnen und Künstler weiterarbeiten, egal wie schwierig die Rahmenbedingungen sind. Es ist wichtig, dass es euch gibt, ihr macht die Stadt lebendig. Danke für euer Engagement. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Meine Redezeit ist beschränkt, deshalb kann ich nicht auf alle VorrednerInnen eingehen. Vielleicht schaffen wir das später noch, wenn noch was überbleibt. Nur so viel, was ich hier schon dringend festhalten möchte: Eine ideologiefreie Kultur habe ich noch nie gesehen. Denn wenn wir an nichts glauben, dann gibt es auch keine Grundlage für eine Debatte. Wichtig bleibt, dass die Kulturförderung viele unterschiedliche Perspektiven zulässt und diese auch fördert. Wien, würde ich sagen, bemüht sich meistens, viele Perspektiven zuzulassen. Ich würde mich freuen, wenn es an manchen Stellen noch mehr wäre, aber prinzipiell halte ich hier eine gute Grundlage für gegeben und würde das auch gerne nicht verengen. Danke schön. So, und jetzt zu dem, was mich wirklich irritiert hat. Da möchte ich auch mit einer Kritik zur Sache beginnen. Wie schon im Vorjahr wurde leider vergessen, den Ausschussmitgliedern rechtzeitig den Kulturbericht zum Rechnungsabschluss vorzulegen. Heuer kam der Kulturbericht am Freitagnachmittag nur an die Büros. Er war nicht im DigiPol abrufbar, er war auch sonst nicht abrufbar. Sie haben doch alle die E-Mail-Adressen der Ausschussmitglieder. Ich verstehe nicht, warum diese Sendung am Freitagnachmittag nicht auch an die Ausschussmitglieder kommen kann und warum wir dann am Montag während der Rechnungsabschlusssitzung irgendwie diesen Bericht scannen sollen. Das ist nicht gut für die Qualität der Debatte. Vielleicht schaffen wir es im nächsten Jahr, das wir das eine Woche früher bekommen, damit wir hier auch qualitativ hochwertig diskutieren können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Beim schnellen Blick fällt aber wieder was auf, das ich schon öfter angemerkt habe, nämlich in der Musikförderung gibt es weiter einen großen Gender-Gap. Das heißt, bei den Preisen gibt es nur ein Drittel Frauen. Nur ein Drittel Frauen wurde mit Preisen bedacht, und bei der Kompositionsförderung ist es nicht einmal ein Drittel, sondern da sind es knapp 30 Prozent. Ich glaube, da müssen wir besser werden. Es gibt mehr Frauen in der Stadt, die Musik studieren. Wieso werden die dann nicht von der Stadt ausgezeichnet? Da müssen wir genauer hinschauen, was da los ist. Es gibt einen zweiten Gender-Gap, auch der springt ins Auge. Die Großbühnen, also die mit gesicherten Arbeitsbedingungen, mit sehr guten Einkommen, wurden 2025 von Männern geführt: Josefstadt, Volkstheater, Vereinigte Bühnen, Theater der Jugend. Lauter Männer in der Führung, während in der freien Szene 78 Prozent der Leitungspersonen Frauen sind. also dort, wo auf allen Ebenen prekär gearbeitet wird oder werden muss. Ich glaube, auch da müssen wir genauer hinschauen. Ich weiß, es wird im Herbst 2026 zwei Intendantinnen geben - ich freue mich schon -, die eine für das Theater der Jugend und die andere für die Josefstadt. Ich freue mich, dass sich dieses Bild in der Stadt ändert, aber für 2025 schaut es noch nicht so cool aus, und wir haben ja jetzt den Rechnungsabschluss 2025. Wir leiten aus unserer Kritik folgende Forderungen ab: Erstens braucht es transparente Ausschreibungsverfahren. Die Stadt Wien braucht für stadtnahe Kulturinstitutionen ein klares, öffentlich nachvollziehbares Prozedere. Dafür haben wir auch einen Antrag gestellt. Und ja, es gibt einen Anlass dazu. Wie Sie wissen, geht es da auch um die Besetzung des Schauspielhauses, die große öffentliche Diskussionen ausgelöst hat. Jetzt möchte ich hier festhalten, es ist total legitim, dass eine Stadträtin findet, ein Leitungsteam erfüllt nicht, was sie sich für das Haus vorstellt, seien es die Zielgruppen, die erreicht werden, oder seien es die Schwerpunkte. Das will ich hier auch gar nicht diskutieren. Es ist auch total legitim, dass sich eine Stadträtin strukturelle Veränderungen bei den Mittelbühnen wünscht. Aber warum kommunizieren Sie das nicht vor der Ausschreibung allen Betroffenen? Dann wäre es für alle Beteiligte leichter gewesen. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen mit vielen VerliererInnen. Die Jury selbst wird in Frage gestellt, weil sie halb so groß wie vor vier Jahren war und mindestens zur Hälfte aus weisungsgebundenen und Stadträtin-nahen Personen bestand, um es höflich auszudrücken. Wenn Sie es ohnehin selber entscheiden wollen: Warum machen Sie es dann nicht einfach und setzen trotzdem eine Jury ein? Das ist für mich eine Frage dabei. Auch die neue künstlerische Geschäftsführung ist durch diesen Ausschreibungsprozess beschädigt. Ihr wurden öffentlich unlautere Methoden nachgesagt, und das bleibt picken, auch wenn es gar nicht so war. Das alte Leitungsteam ist beschädigt, weil es keine Anerkennung der bekannten Erfolge gibt. Auch die haben Preise bekommen, das wird nicht mehr genannt. Insgesamt ist die gesamte Kulturszene verunsichert, weil der Ausschreibungstext offenbar im Nachhinein umgedeutet wurde. Worauf sollen sie sich in der Zukunft also verlassen können? Also, maximaler Schaden, politisch, institutionell und für die Glaubwürdigkeit der Stadt. So soll es nicht weitergehen. Deshalb haben wir einen Antrag für transparente Ausschreibungsverfahren gestellt. Ich hoffe, Sie können dem zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zweiter Punkt: die sogenannten Mehrjahresförderungen. Was wir letzte Woche im Gemeinderat erlebt haben, war eine Farce, das wissen Sie. Die SPÖ und die NEOS haben Förderrichtlinien durchgedrückt, die Mehrjahresförderungen de facto abschaffen und Einjahresförderungen einsetzen. Gleichzeitig haben Sie als Stadträtin eine mediale Beruhigungskampagne gefahren und gesagt, die Konzeptförderungen seien gerettet. Tatsache ist, die 17 zur Förderung vorgeschlagenen Projekte der Konzeptförderung haben bis heute keine schriftliche Zusage, die KuratorInnengutachten sind ein Jahr alt, die Förderungen sollten aber mit 1.1.2027 starten. Dann hat die APA nachgefragt, und da haben sie erfahren, dass tatsächlich die Zusagen erst im Dezember 2026 erfolgen können, nämlich mit einem Budgetbeschluss. Das heißt, die Vereine haben im Falle der Zusage dann eine Woche Zeit, um Verträge abzuschließen und Programme zu erstellen oder umzusetzen - und sollen mit Jänner loslegen. Das ist keine Planungssicherheit, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Unter solchen Bedingungen können Vereine nicht professionell arbeiten. Die müssen privat in Vorlage gehen - auch das haben wir schon letzte Woche besprochen -, und das kann eine Kulturstadt wie Wien doch nicht wirklich wollen. Das gilt übrigens auch für die Mittelbühnen und die Institutionen, die ebenfalls erst im Dezember 2026 erfahren werden, wie sie in den kommenden Jahren finanziert werden. Ich sage, es braucht einen klaren Rahmen, es braucht klare Ansagen: Wo wird gespart? Mit wie viel können die Häuser und die Vereine rechnen? Was geht sich aus, und was wird sich leider nicht mehr ausgehen? - 45,7 Millionen an Einsparungen in der Kultur werden nicht ohne Folgen bleiben. Das weiß jeder, wir sind ja keine Kinder. Ohne klare Ansagen riskieren Sie, das die Szene langfristig ausbrennt oder die Strukturen zerstört werden. Das soll nicht sein, da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. Gleichzeitig haben wir hier auch die große Debatte zu Fair Pay. Das darf im Sparprogramm nicht unter die Räder kommen. Es ist ohnehin so, dass in der Kulturszene wenige Anstellungen, schlechte Bezahlung und kaum durchgehende Versicherungszeiten bestehen. Als Kulturhauptstadt müssen wir hier gegensteuern, nicht wegschauen. Vorschläge wie: Spielt halt ein paar Tage weniger!, helfen da nicht ausreichend. Auch das Schließen von gut genutzten Strukturen ist nicht hilfreich. Aber ich habe gehört, dass Sie den diesbezüglichen Antrag von uns zuweisen wollen. Ich freu mich sehr, ich vertraue darauf, dass wir im Ausschuss vielleicht ein paar Maßnahmen ernsthaft diskutieren werden. Deshalb freuen wir uns, dass wir das im Ausschuss gemeinsam weiterbearbeiten. Bei einem weiteren Thema, das ich nur kurz mit der ÖVP gehabt habe - ich werde das hier auch jetzt kürzen - geht es um die Bernoullistraße. Schon lange fordern wir - also nicht nur wir fordern es; ihr hab es im Plan gehabt -, dass diese Bibliothek einen Ersatzstandort bekommt. Er wurde sogar im neuen Haus geplant, aber leider wird er jetzt nicht umgesetzt. Ich glaube, das ist eine extreme Schwäche. 40 Minuten mit den Öffis ist die nächste Bücherei entfernt. Das ist sehr weit für Leute, die mit Kinderwagen versuchen, die Bücherei zu besuchen. Es geht hier um niederschwellige Kulturangebote in einem ohnehin dünn mit Kulturangeboten besiedelten Bezirk, nämlich in der Donaustadt. Ich hoffe, Sie können diese Entscheidung verändern beziehungsweise eine Bibliothek dort zulassen. Übrigens: Auch auf dem Nordwestbahngelände wird eine gefordert. Diesem Antrag der ÖVP werden wir zustimmen. Apropos offene Räume: Lieber Kollege Weber, ich glaube auch das Nordwestbahngelände braucht einen offenen Kulturraum, es ist bis jetzt nämlich noch keiner geplant. Die Kammeroper - das werde ich angesichts der Zeit kürzen - zu schließen, ist ein schwerer Schlag. Wir haben gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag eingebracht, der wird auch im Ausschuss diskutiert. Also hoffen wir, dass das zu einem guten Ende führt! Unser nächster Antrag ist einer zum Thema Berichtspflicht. Wir haben ihn schon öfters gestellt, und wir glauben nach wie vor, was in Deutschland möglich ist, müsste in Wien auch möglich sein. Alle Institutionen über 1 Million müssten, bitte schön, im Ausschuss fundierte Geschäftsberichte abgeben können. Das kann doch nicht sein! Während es in Deutschland möglich ist, heißt es in Wien immer entweder: Datenschutz!, oder: Das ist eine unabhängige GmbH, deshalb können wir leider nichts dazu sagen! - auch bei GmbH, die zu 100 Prozent der Stadt gehören. Das halte ich im Jahr 2026 nicht mehr für zeitgemäß. Wenn ich sage, wir haben auch eine Anfrage zum Thema Johann-Strauss-Jahr gestellt: Da ist eine Evaluierung der Effekte für Tourismus und Wertschöpfung nicht einmal geplant. Die wurde weder geplant noch beauftragt, heißt es in der Beantwortung unserer Anfrage. Auf welcher Grundlage sollen wir also beim nächsten Kulturjubiläum beschließen, ob wir 23 Millionen ausgeben sollen oder nicht? Auch das ist 2026 nicht mehr zeitgemäß. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben noch was. Natürlich haben wir auch Ideen, wie man das alles finanzieren könnte. Eine wäre ein Kultureuro. Dazu, warum wir das sinnvoll finden, wird mein Kollege Hans Arsenovic noch mehr sagen. Die zweite - und das möchte ich auch an dieser Stelle sagen: Okay, das Budget ist begrenzt. Aber dann sagen wir doch bitte Großprojekte ab, die völlig sinnlos für die Kulturszene hier sind, wie zum Beispiel die Eventim-Halle. 100 Millionen könnte man einsparen. Damit könnte man die Einsparungen für nächstes Jahr und für übernächstes Jahr in der Kultur komplett canceln. Das heißt, man müsste keinen einzigen Cent im Kulturbereich einsparen. Mit der Eventim-Halle - das haben wir auch schon öfter gesagt - fördern wir nicht die lokale Kulturszene, sondern internationale Großkonzerne. Hier bleibt kein Geld in Wien zurück. Warum also wollt ihr 100 Millionen dort investieren? Ich verstehe es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine Minute habe ich noch, da werde ich jetzt noch was zum Lueger sagen; unser Antrag bezieht sich darauf. Erstens glauben wir, Antisemitismus braucht mehr als eine Schiefstellung, schon gar nicht eine Schiefstellung um 776 Millionen EUR. (Zwischenruf von GR Petr Baxant, BA.) - 776 000. Entschuldigung! Millionen sind es nicht, das freut mich auch. So viel Kulturgeld haben wir gar nicht, das wäre das Doppelte des Kulturjahresbudgets. Nein, 767 000 EUR. - Das Problem ist, dass der Künstler, der das gemacht hat, ein sogenannter Nazikünstler war. Man sagt auch, er war auf der Gottbegnadeten-Liste. Josef Müllner heißt er. Diesem Künstler haben wir jetzt sozusagen ein gereinigtes Objekt geschenkt, das finde ich katastrophal. Das ist ein Zeichen, wie Wien mit dem Antisemitismus umgeht. Es ist uns schon ein bisschen unangenehm, aber irgendwie wollen wir nicht zu viel dagegen auftreten. Das halte ich für zu wenig. Ich glaube, es braucht klare, offene, symbolische und nicht symbolische Handlungen. Eine davon wäre, die Statue endlich aus dem Stadtzentrum zu entfernen - in einen Skulpturengarten, in ein Museum, jedenfalls an einen Ort, wo sie historisch eingeordnet werden kann. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist: Wir wollen, dass dieser Platz endlich umbenannt wird. Lueger braucht in dieser Stadt keinen Platz. Was Graz schafft, muss Wien auch schaffen. Also bitte nehmen Sie sich ein Herz! Machen wir eine langfristige strukturelle Verbesserung in der Kultur und strukturelle Verbesserung in der Wiener Stadt, im kollektiven Gedächtnis der Wiener Stadt! Geben wir solchen toxischen Helden nicht weiter einen Raum! - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren nun genau 14 Minuten. Daher verbleibende Restredezeit der GRÜNEN 14 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Brucker. Selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. Die sind eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der gestrigen Rede der Finanzstadträtin Novak zugehört hat, dann ist einem etwas aufgefallen, nämlich dass sie eigentlich zur Kultur überhaupt nichts gesagt hat und dazu eigentlich gar kein Wort verloren hat. Das zeigt einmal mehr, dass bei der Finanzstadträtin Novak die Kultur auf dem Abstellgleis steht, dass sie als Stiefkind behandelt wird. Das sollte hier bei uns allen und besonders bei Ihnen, Frau Stadträtin, alle Alarmglocken schrillen lassen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Georg Prack, BA: Da muss ich die Frau Stadträtin in Schutz nehmen! ... die ganze Rede anhören! - GR Thomas Weber: Da haben Sie nicht zugehört!) - Okay, ein kleiner Teilbereich. Aber sie hat sich doch der Kultur gestern gewidmet - das ist uns nämlich auch aufgefallen -, nämlich auf den Social-Media-Kanälen. Sie hat am Abend am Public Viewing des Spieles Österreich gegen Argentinien teilgenommen, das unter dem Motto "Tango trifft Walzer - Sport trifft Kultur" gestanden ist. Also während wir hier über diesen katastrophalen Rechnungsabschluss 2025 debattiert haben, war die Frau Stadträtin beim Public Viewing. Ehrlich gesagt, das ist respektlos. Das zeigt die Wertigkeit, und diese Wertigkeit ist Respektlosigkeit. So was dürften wir uns hier in diesem Haus eigentlich nicht gefallen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Man sieht aber einmal mehr, dass sich die Frau Finanzstadträtin Novak ja im Kulturbereich eigentlich dort besonders wohl fühlt, wo jetzt kein Steuergeld hinfließt, und das ist das Theater im Prater. Dort war sie ja öfters und hat das auch mitpräsentiert, obwohl man ja weiß, dass genau dieses Theater im Prater eine massive Konkurrenz für die Vereinigten Bühnen Wien sein wird, die eh schon mit massiven Einsparungen kämpfen müssen. Sehr geehrte Frau Stadträtin, 45 Millionen EUR wird es wahrscheinlich auch wieder im nächsten Jahr an Einsparungen im Kulturbereich geben. Das hat ja die Finanzstadträtin auch schon angedeutet. Ich muss Ihnen wirklich sagen, auch wenn wir sehr oft unterschiedlicher Meinung sind, was die Kulturförderung betrifft: Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie für das Kulturbudget in Wien wie eine Löwin kämpfen. Deshalb appelliere ich wirklich an Sie - und ich wünsche es Ihnen auch: Lassen Sie sich nicht von der Finanzstadträtin Novak desavouieren! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt bin ich beim Thema Desavouieren. Da muss ich zum Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker kommen, das ja am Freitag stattgefunden hat - ein wunderschönes Konzert mit über 50 000 Besuchern vor Ort. Letztes Jahr hat es noch die Förderung von 250 000 EUR bekommen. Das Konzert wurde im TV in die ganze Welt übertragen, hatte massenhaft Besucher. Es war wirklich eine ganz, ganz tolle Veranstaltung. Es wurde ja die Förderung von 250 000 EUR für heuer gestrichen, und plötzlich, nach zahlreichen Protesten auch der Opposition, hat es dann doch quasi gönnerhaft von Bgm Ludwig geheißen: Na gut, 100 000 EUR geben wir her, weil es ja für Wien als Kulturstadt total wichtig ist, dass dieses Konzert finanziell seitens der Stadt unterstützt wird! Deshalb Frau Stadträtin, appelliere ich auch in diesem Fall an Sie - wir bringen auch einen Antrag dazu ein: Stellen Sie sicher, dass das Sommernachtskonzert nächstes Jahr einfach wieder mit diesen 250 000 EUR unterstützt wird. Dann ersparen wir uns diese Posse, die es dieses Jahr gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.) Zu den Festwochen haben wir schon sehr oft was gesagt, ich wiederhole das jetzt nur ganz kurz: RAF-Terroristen, antiisraelische, antisemitische Entgleisungen auf offiziellen Kanälen der Festwochen, ein selbsternannter Wunderheiler, der sich dort mit gebendem Blick der Menge präsentiert, die peinliche Posse um Peter Thiel und ein Intendant, der offenbar jede Gelegenheit nutzt, politische Agitation über die kulturelle Qualität zu stellen. Sehr geehrte Frau Stadträtin, Herr Rau tut den Festwochen nicht gut, er tut der Stadt nicht gut, er tut auch Ihnen nicht gut. Deshalb sagen wir: Rau raus und weniger Förderung für diese Form der Wiener Festwochen! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir schon bei der kulturpolitischen Schieflage sind, muss ich auch noch einmal auf diesen Babler-Film zurückkommen, den Film über den SPÖ-Vorsitzenden, den Wahlkämpfer Andreas Babler, insgesamt gefördert mit 553 000 EUR - davon sind 183 000 EUR aus der Stadtkasse gekommen -, ein steuergeldfinanzierter Polit-Flop, keine Zuschauer in den Kinos. Ich habe ja auch ein bisschen in den Film hineingeschaut. Eigentlich war die beeindruckendste Szene, als der Herr Babler gesagt hat: I hob die Idee g'habt, a Wohnmobil für die Sommertour anzumieten! - Das haben wir wirklich gebraucht, quasi als Highlight dieses Films, der massiv steuergeldfinanziert wird, ein SPÖ-Vorsitzender, der die grandiose Wahlkampfidee hat, mit einem Wohnmobil durch Österreich zu fahren. - Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nur mehr absurd, das ist billige Propaganda. Zahlen Sie bitte die Förderung für diesen Film aus der eigenen Parteikassa zurück! Sonst wird es peinlich, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Das Ganze geht ja auch noch weiter. Wir haben 40 000 EUR für die "Freund_Innen* des Pornographischen Films" ausgegeben. Ich habe auch kurz überlegt, vorbeizuschauen, aber es ist sich leider zeitlich für einen Lokalaugenschein nicht ausgegangen, aber vielleicht schauen wir uns nächstes Jahr das Ganze an. Ja, die Freiheit der Kunst ist wichtig, aber das heißt nicht automatisch, dass man alles was das bedeutet, auch öffentlich fördern muss, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Was die abgelehnten Förderansuchen betrifft, sind wir noch immer in einer Diskussion. Wir haben quasi als Kompromiss vorgeschlagen, dass die abgelehnten Fördernehmer zumindest im Ausschuss präsentiert werden, damit wir da eine Liste bekommen, um uns das anschauen zu können. Und ja, auch wenn es 2 520 Förderansucher sind, die keine Förderung bekommen haben, würden wir uns gerne anschauen, was die Gründe für die Ablehnung sind, um auch ein Gespür zu bekommen, warum das eine gefördert wird und das andere nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Als Bilanz muss man sagen, bei diesem Rechnungsabschluss zeigen sich einfach die bitteren Folgen einer Kulturpolitik, die falsche Prioritäten hat. Es wird bei international anerkannten Kulturinstitutionen gespart, es wird beim kulturellen Erbe der Stadt gespart, zum Beispiel beim Altstadterhaltungsfonds, der in diesem Jahr auch nicht finanziert wird. Es wird aber nicht bei ideologischen Lieblingsprojekten gespart, es wird nicht bei politischen Prestigevorhaben gespart. Genau deshalb ist diese Wiener Kulturpolitik in einer gefährlichen Schieflage. Wir wollen Qualität statt linkslinker Agitation. Wir wollen Transparenz statt Geheimniskrämerei. Und wir wollen Planungssicherheit statt Chaos. Daher braucht es einen Kurswechsel auch in der Wiener Kulturpolitik, und den wollen wir spätestens 2030 einleiten. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren acht Minuten. Restredezeit der freiheitlichen Fraktion: 22 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Baxant. Selbst gewählt Redezeit: ebenfalls acht Minuten. - Herr Kollege, die sind eingestellt. Sie sind am Wort. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die politische Debatte von außen betrachtet, so wie die heutige oder auch die gestrige, hier von der Galerie aus, per Livestream, oder auch, wenn man die mediale Berichterstattung verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, wir tun hier eigentlich nichts anderes, als zu streiten, den ganzen Tag nur zu streiten und destruktiv zu sein. Wer allerdings hier im Gemeinderat arbeitet - und das tun ja wir alle - und wirken darf, der weiß, das Gegenteil ist der Fall. Zahlen lügen nicht, und ich sage ich Ihnen jetzt eine Zahl, die sehr interessant ist. Wir fassen im Jahr ungefähr 4 000 Beschlüsse hier im Gemeinderat. Vielleicht können Sie ein bisschen mitraten: Wie viele davon sind einstimmig, so wie auch im Kulturausschuss, natürlich? - 80 Prozent. 80 Prozent sind einstimmig. Das bedeutet, vier von fünf Entscheidungen werden von allen Fraktionen dieses Hauses gemeinsam getragen. Der überwiegende Teil wird hier im Gemeinderat oder Landtag erst gar nicht debattiert. Darüber wird selten berichtet, und das ist nicht gut so, das ist ein Problem, weil es unser aller Errungenschaften in den Schatten stellt und weil es die Wahrnehmung der Menschen bezüglich der wesensgemäßen Arbeitsweise dieses stolzen Wiener Gemeinderates verzerrt. Demokratie lebt vor allem von der Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Kooperation ist nicht die Ausnahme in der Politik, sie ist ihr Normalzustand. Gerade in einer Debatte über die Kultur ist es mir wichtig, dies besonders hervorzuheben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Kultur ist mehr als Kunstförderung, sie ist mehr als Theater, sie ist mehr als Museen oder Festivals. Kultur zeigt sich auch darin, wie Menschen miteinander umgehen, ob unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch kommen, ob wir trotz unterschiedlicher Weltanschauungen einen gemeinsamen Blick entwickeln können. Diese Kultur des Miteinanders erleben wir hier im Gemeinderat viel öfter, als viele Menschen vermuten, und vielleicht auch viel öfter, als manche von uns manchmal vermuten. Wir beschließen sehr oft einstimmig, um ein einziges Beispiel zu nennen, gemeinsam eine Förderung, zum Beispiel für die Basis.Kultur.Wien, die in den letzten Jahren so wunderbar und innovativ von Monika Erb geführt wurde, der ich auf diesem Wege - vielleicht schaut sie ja zu - für ihr langes und wichtiges Wirken danken möchte und alles Gute für ihren Unruhestand wünschen möchte. Ich denke, ich kann in unser aller Namen sagen, dass die Monika Erb wirklich einen tollen Job gemacht hat. Natürlich wünsche ich auch ihrem Nachfolger Jürgen Partaj alles Gute. Meine Kollegin Patricia Anderle wird zur Basis.Kultur.Wien noch ein bisschen mehr sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Stefan Berger und GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Aber damit es nicht zu romantisch wird: Demokratie besteht natürlich nicht nur aus Kooperation. Demokratie braucht auch Gestaltung und Initiative der Regierenden. Unsere Stadtregierung wurde gewählt, um Schwerpunkte zu setzen, mutige Entscheidungen zu treffen und die grundsätzliche Richtung einer Gesellschaft, also der Wiener Stadtgesellschaft, vorzugeben. Genau das tut die Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS. Die Wiener Festwochen sind dafür ein sehr gutes Beispiel, und sie wurden ja heute schon zweimal angesprochen. Sie sind nicht irgendein Kulturprojekt, sie sind das internationale Aushängeschild dieser Stadt. Sie machen Wien zu einem Ort der künstlerischen Auseinandersetzung mit den Fragen unserer Zeit. Sie tragen dazu bei, dass Wien nicht nur Kulturgeschichte bewahrt, sondern selbst Kulturgeschichte schreibt. Nicht jede programmatische Entscheidung wird von allen geteilt, liebe Frau Kollegin Edelmann und auch Kollege Brucker. Ob wir Politikerinnen und Politiker programmatische Entscheidungen gut oder schlecht finden, ist zwar für uns hier in der Beratung von Bedeutung, aber für das Kunst- und Kulturschaffen ist es vollkommen nebensächlich. Das ist auch gut und richtig so, denn Kunst und Kultur bleiben weiterhin frei in dieser Stadt. Frau Kollegin Edelmann, Sie haben suggeriert, die Wiener Festwochen seien auch deswegen ein Problem, weil sie am Wiener Publikum vorbeiproduzieren würden. - Das ist aber nicht der Fall. Ich sage einfach nur eine Zahl: 91 Prozent Auslastung sind eigentlich etwas, das sich hier einen riesengroßen Applaus verdient. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle.) - Bitte. Meine Damen und Herren, Kultur zeigt sich aber nicht nur darin, welche Projekte wir fördern, gute Kultur zeigt sich auch darin, wie wir mit unserer Geschichte umgehen, vor allem dann, wenn sie schmerzhaft ist. Deshalb möchte ich auch zum Karl-Lueger-Mahnmal einige Gedanken äußern. Die Wiener Lösung ist für mich ein gelungenes Beispiel dafür, wie eine demokratische Gesellschaft, eine moderne, zivilisierte Stadtgesellschaft, mit den schwierigen Kapiteln ihrer Vergangenheit umgehen kann. Karl Lueger war ein prägender Bürgermeister dieser Stadt, das muss man anerkennen. Niemand wird bestreiten, dass Wien während seiner Amtszeit infrastrukturell weiterentwickelt wurde, aber ebenso wenig dürfen wir verschweigen, dass seine politische Rhetorik von aggressivem Antisemitismus geprägt war. Seine Demagogie war kein Randaspekt seines politischen Wirkens, sie war ein wesentlicher Bestandteil davon. Wer Geschichte ernst nimmt, muss beides sehen: die Leistungen und die Verantwortung. Die Frage war daher nicht, ob wir über Karl Lueger sprechen und diskutieren, die Frage war, wie wir über ihn sprechen. Genau hier zeigt sich die Qualität der Wiener Lösung. Wir haben nichts verdrängt, wir haben nichts beschönigt, wir haben auch nichts ausgelöscht, wir haben kein Denkmal gestürzt, und wir haben keine Geschichte entfernt, denn kritische Erinnerung entsteht nicht durch Verdrängen, Vergessen oder Löschen. Kritische Erinnerung entsteht durch aktive Auseinandersetzung. In ganz einfachen Worten: Dort, wo nichts ist, ist eben nichts. Am Nichts kann sich keine kritische Auseinandersetzung mehr entzünden. Das ist rein phänomenologisch eine Tatsache. Man kann es auch anders sagen: Das Böse ist, meiner Meinung nach, in erster Linie nicht dazu da, um es zu bekämpfen, sondern um gut daran zu werden. So geht eine demokratische Gesellschaft mit Ihrer Vergangenheit um - nicht mit Empörung oder Verdrängung, sondern mit Dialog, Wissenschaft und Kunst. Das Ergebnis können wir heute am Stubenring sehen. Das Denkmal wurde nicht beseitigt, aber sein Anspruch auf Unantastbarkeit wurde gebrochen. Die Statue wurde um 3,5 Grad geneigt - eine kleine Veränderung, und doch verändert sie alles. Aus einem Denkmal wurde ein Mahnmal, aus einer Ehrung wurde eine Fragestellung, aus Gewissheit wurde Nachdenklichkeit. Herr Wihlidal, der Künstler, spricht von einem Zustand zwischen Stehen und Fallen. Genau das macht die Stärke dieser Intervention aus. Sie erklärt nicht, sie belehrt nicht, sie zwingt niemandem eine Meinung auf, aber sie irritiert, sie fordert heraus, sie lädt dazu ein, Fragen zu stellen: über Antisemitismus, über politischen Populismus, über Ausgrenzung und über unsere Verantwortung heute. Aber genug der Worte! Ich lade Sie ein, sich selbst ein Bild zu machen. Gehen Sie zum Stubenring! Lassen Sie diese Installation, diese neue Realität auf sich wirken! Ob man will oder nicht: Sichtweisen geraten in Bewegung, Wahrnehmungen geraten in Bewegung, Denkmuster geraten in Bewegung. Der Lueger ist immer noch da, aber er thront nicht mehr über den Platz. Er lädt nun dazu ein, befragt zu werden, hinterfragt zu werden, neu betrachtet zu werden. Manchmal sagen 3,5 Grad mehr als 1 000 Worte. Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der MA 7 und der MA 8 sowie auch des Büros der Frau Stadträtin sehr herzlich bedanken, so wie auch der Thomas Weber, natürlich auch bei den wichtigsten Stakeholdern der Kunst- und Kulturlandschaft, nämlich bei den Kulturschaffenden selbst. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen noch gute Beratungen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet: GR Dr. Gorlitzer. Zehn Minuten. - Bitte. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte über die Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Wissenschaft - das ist eher der Appendix oder der Nebenschauplatz in der Geschäftsgruppe. Gerade das Thema Wissenschaft ist kein Nebenthema. Wissenschaft ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunft unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie bedeutet Innovation, medizinischen Fortschritt, technologische Entwicklung, qualifizierte Arbeitsplätze, internationale Sichtbarkeit und Standortqualität. Zweifellos ist Wien, wie der Herr Bürgermeister gesagt hat, eine der wichtigsten deutschsprachigen Universitätsstädte und einer der wichtigsten Hochschulstandorte. Wir haben auch zahlreiche Fachhochschulen, die sehr gut sind, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Forschungskooperationen, die einen sehr guten Ruf haben. Aber auf diesem guten Ruf darf man sich nicht ausruhen, weil andere Städte, wie Zürich, München, Kopenhagen oder Lissabon, auch nicht schlafen. Die sehen Wissenschaft als zentralen Hebel für die Stadtentwicklung und haben das als strategisches Zukunftsfeld in die Behandlung genommen. Hier ist es eher das Anhängsel der Kulturverwaltung, auch wenn der Herr Bürgermeister selbst gesagt hat, wer bei Universitäten und Forschung kürzt, spart bei ÄrztInnen, LehrerInnen, TechnikerInnen und ForscherInnen von morgen. Das ist richtig, dieser Satz ist einmal korrekt, auch wenn man sagen muss, dass natürlich die Mittel für die Wissenschaftsagenden zu einem überwiegenden Teil vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Aber das entbindet Wien nicht von der Verantwortung, hier auch tatkräftig mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, es muss sich im Wiener Budget auch widerspiegeln und nicht nur in den Sonntagsreden, in den Pressekonferenzen und in den Überschriften. Wir brauchen eine klare Forschungsstrategie. Es wurde vor kurzem verlautbart, dass ein Investitionspaket von rund 170 Millionen EUR bis 2029 für Forschung, Innovation und Life Sciences bereitgestellt wird. Auch das ist gut. Es ist geplant, wie auch gestern die Frau Finanzstadträtin gesagt hat, das geplante Life Science Center in St. Marx zu forcieren. Auch die Ansiedlung von AITHYRA mit dem Bereich künstliche Intelligenz und biomedizinische Forschung - das hat durchaus ein großes Potenzial in Wien. Aber diese einzelnen Leuchttürme ersetzen keine umfassende Wissenschaftsstrategie und keine nachhaltige Nachwuchsförderung. Wir brauchen daher eine Wissenschaftspolitik, die mehr ist als Standort-Marketing, die mehr ist, als dass sie den wissenschaftlichen Nachwuchs konkret fördert, junge Forscherinnen und Forscher, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, denen ich von hier aus herzlichen Dank sagen muss, weil sie oft Tag und Nacht kostenlos arbeiten bis sie endlich ihre ersten Forschungsergebnisse präsentieren können. Die hangeln sich allerdings von einem befristeten Vertrag zum nächsten befristeten Vertrag, haben oft relativ hohe Lebenshaltungskosten, aber wenig Einkommen. Daher braucht es gezielte Talentbindungsprogramme und Mentoring- Programme, um diese Talente in Wien zu halten. (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Baxant hat gesagt, wir haben hier oft eine nicht sehr konstruktive Debatte. - Das stimmt nicht. Wir haben hier einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, der ein sehr umfangreiches Zehnpunkteprogramm zur Entwicklung Wiens als Innovationsmetropole fördern soll. Dazu gehören die Sichtbarkeit der Wiener Forschungsleistungen, bessere Kooperation zwischen Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Einrichtungen - auch etwas, das wir letzte Woche schon in unserer Spezialdebatte genannt haben -, vermehrte Positionierung Wiens in europäischen und internationalen Förderprogrammen sowie Etablierung eines Mentoring- Programms, öffentlich zugängliche Wissenschaftsmagazine und Dashboards, die regelmäßig Strategie-Reviews veröffentlichen. All das und vieles mehr gehört dazu, dass wir in Wien den Anspruch erheben, eine der wichtigsten internationalen Wissenschafts- und Innovationsmetropolen zu werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben hier den Rechnungsabschluss auch für Kultur. Da kann man auch ein bisschen nachlesen: Wofür geben wir das Geld aus, und hat es auch eine Wirkung? - Damit komme ich zum Kulturbudget. Wien ist tatsächlich schon seit vielen, vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten eine große Kulturstadt, und es ist auch enorm wichtig, dass Kultur ein zentraler Bestandteil dieser Stadt ist. Sie prägt die Identität dieser Stadt, schafft Begegnungen, und die Teilhabe an den vielen kulturellen Möglichkeiten ist gut für diese Bevölkerung. Allerdings zeigt das Ausgeben von Steuergeld gerade bei der Kulturförderung der Stadt relativ wenig Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Prioritätensetzung. Meine Kollegin Judith Edelmann hat bereits ausgeführt, dass Wien eine faire, ausgewogene und nachvollziehbare Kulturförderung braucht, eine Kulturförderung, die die Breite der Wiener Kulturlandschaft abbildet, die nicht einseitig Schwerpunkte setzt und die offenlegt, nach welchen Kriterien öffentliche Mittel vergeben werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.) Dabei zeigt der Rechnungsabschluss 2025 Mehrausgaben von 18,8 Millionen EUR, die nicht einfach zur Kenntnis genommen werden können. Ich gehe auch kurz auf das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker ein, das musikalische Exzellenz und kostenlosen Zugang miteinander vereint. Ich - klar, als Hietzinger Gemeinderat - muss sagen, dass es mir von besonderer Bedeutung ist, dieses Sommernachtskonzert in Wien zu etablieren und sicherzustellen. Das war nicht immer so sicher, weil die 250 000 EUR Förderung von der Stadt Wien zunächst gestrichen wurden. Erst, wie der Kollege Brucker gesagt hat, durch wirklich massive Intervention konnten aus einem anderen Finanztopf von der Frau Finanzstadträtin 100 000 EUR wieder zugesichert werden. Damit konnte dieses ganz hervorragende Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker problemlos stattfinden. (Beifall bei der ÖVP.) Ein zweites Problem, das wir im Kulturausschuss immer wieder bekritteln, sind die Rahmenbeiträge, die alles andere als transparent sind. Dazu fordern wir in einem Antrag, dass man mehr Transparenz macht, dass es hier regelmäßige, halbjährliche Berichterstattungen im Ausschuss gibt. Wir wollen auch wissen, wer keine Förderung bekommt und warum das so ist. Ich möchte jetzt nicht Kultur und Wissenschaft gegeneinander ausspielen, aber ich habe schon letzte Woche gesagt, dass gerade im Wissenschaftsbereich der Prozentanteil immer weiter sinkt - von 6,9 auf 6,3 Prozent - und auf der anderen Seite im Kulturbereich durchaus üppig ausgeschöpft wird: bei den Wiener Festwochen - das haben wir heute schon gehört - von 10 Millionen auf 13,6 Millionen, das sind ungefähr 150 EUR Zuschuss pro Besucher -, beim QWIEN mit 600 000 EUR und zusätzlichen Einzelförderungen für die queere Community. Zum pornografischen Film - der Herr Brucker hat das schon kurz angesprochen: Ich habe geschaut, was die da machen. Das kriegt ja jährlich 25 000 EUR Förderungen. Das Pornofilmfestival 2027 darf ich hier ankündigen. Das steht unter dem Motto "Analversary". In der After-Show-Party 2026 am 17. April dieses Jahres gab es zur musikalischen Begleitung einer Schwulenband - das ist okay - eine sogenannte Fruchtorgie. Dagegen habe ich ja als Arzt nichts, wenn es frische Früchte wie Erdbeeren, Pfirsiche und Kirschen gibt, aber zusätzlich wurden frische Spermien gereicht. Meine Damen und Herren, wenn Sie mich jetzt fragend anschauen: Ich bin dafür, dass Sie Spenden tätigen, in welcher Form sie auch immer sein mögen. Aber ich glaube nicht, dass dieses pornografische Filmfestival unbedingt mit Steuergeld finanziert werden muss (Beifall bei ÖVP und FPÖ.), sondern dass es durchaus andere Fördermittel akquirieren sollte. (GR Mag. Lukas Burian: Willkommen im 21. Jahrhundert, liebe ÖVP!) Denn auf der anderen Seite frage ich mich, wenn es hier um Fruchtorgien und Spermien geht: Was soll man denn den Wiener Philharmonikern empfehlen? Abschließend darf ich sagen, dass wir als Wiener Volkspartei Wissenschaft endlich zu einem echten Schwerpunkt dieser Stadt machen wollen. Wir wollen mehr Transparenz im Kultur- und Wissenschaftsbereich und Kulturformate mit großer Breitenwirkung. Ich hoffe nicht, dass "Analversary" eine große Breitenwirkung haben wird. Deswegen haben wir zahlreiche Anträge eingebracht, und ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet: GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Zehn Minuten. - Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist leicht zu beantworten: Wissenschaft ist ein Schwerpunkt dieser Stadt. (StR Stefan Berger: Deswegen kürzt ihr auf Bundesebene!) Wissenschaft und Forschung finden sich nicht nur im Budget der Frau Stadträtin, sondern ressortübergreifend und nicht nur in den Ressorts, sie finden sich auch in den Unternehmen der Stadt, ob das die Wiener Stadtwerke sind, ob es der Wiener Gesundheitsverbund ist. All das greift ineinander, und all das muss man als gesamtes Bild von Wissenschaft, Forschung und Innovation in dieser Stadt sehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wie Peter Drucker, einer der Managementpioniere, so schön gesagt hat: "The best way to predict the future is to create it." (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Yes!) Die Zukunft passiert nicht einfach, die Zukunft wird gestaltet. Und auch der Rechnungsabschluss zeigt, wo wir Zukunft gestalten, wo wir Prioritäten setzen, wo wir auch darauf schauen - und das ist auch wichtig in einem sehr engen Budget -, wo Dinge effizienter gehen. Mehr Mittel heißt ja nicht automatisch bessere Forschung und bessere Wissenschaft. Das heißt: Wo setzen wir Prioritäten? Das tun wir, und das zeigt auch der Rechnungsabschluss. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wien ist Zukunftsvorsorge. Wir leben in einer Welt, die immer komplexer wird: mit KI-Technologie, mit dem Klimawandel, mit der Energiewende. Gesundheit und so weiter. Viele, viele Dinge können nicht mehr linear gedacht werden. Die sind verzahnt, sind vernetzt. Auch das passiert in dieser Stadt. Diese Herausforderungen existieren eben nicht nebeneinander. Sie sind wie die Zahnräder eines Uhrwerks. Wenn man an der einen Schraube dreht, dann verändert sich das gesamte System. Aber wir setzen dort die Prioritäten, wo diese Zusammenhänge wirksam sind - bei dem ganzen Themenbereich der komplexen Systeme. Daher ist auch zum Beispiel der Complexity Science Hub, der gerade sein zehnjähriges Jubiläum gefeiert hat, für uns eine sehr wichtige Forschungseinrichtung - an dieser Stelle Dank an den Präsidenten Stefan Thurner. Darum geht es auch: In komplexen Systemen müssen wir verstehen, wie die Dinge aufeinander wirken. In komplexen Systemen müssen wir verstehen, wie verschiedenste unterschiedliche Wissenschaftsdisziplinen zusammenwirken. Letztendlich schafft das erst eine gewisse Orientierung in einer immer komplexer werdenden Welt. Man kann auch sagen, Forschung ist die Lebensversicherung einer modernen Gesellschaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wien setzt um, wo andere noch diskutieren. Wir setzen um bei Energietechnologien, wir setzen um bei künstlicher Intelligenz, wir setzen um bei medizinischer Forschung, neuen Krebstherapien. All das wird zusammengeführt, und wir haben hier auch die Institutionen, die das sehr, sehr gut machen. Das sind die Universitäten, die Labore. Es sind letztendlich viele Einrichtungen, die hier zusammenwirken, und wir unterstützen das nicht nur, sondern wir forcieren es. Ein Themenbereich, der so wie eine Klammer über neuen Technologien steht, ist der digitale Humanismus. Die heurige Konferenz wird morgen eröffnet, heute findet schon eine Pre-Konferenz statt, die ich als besonders wichtig erachte, denn hier geht es um das Thema der Bildung, der künstlichen Intelligenz und des Zusammenwirkens dieser Felder. Auch ein Themenbereich, für den wir im Bildungsbereich auf der Bundesebene ein neues Schulfach geschaffen haben. Medienkompetenz, künstliche Intelligenz, digitale Technologien: Diese Dinge wachsen zusammen. Die entscheidende Frage lautet ja nicht: Was kann Technologie?, sondern: Was soll Technologie für den Menschen leisten? (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Gerade bei künstlicher Intelligenz wird dieser Frage immer wichtiger, denn sie verändert nicht nur unsere Wirtschaft, sie verändert unser Bildungssystem, sie verändert Gesundheit. Aber eines darf man nie außer Acht lassen - und darum geht es beim digitalen Humanismus: Der Mensch steht immer im Mittelpunkt. Technologie muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Deswegen haben wir in Wien auch genau diesen Fokus auf den digitalen Humanismus gesetzt und werden morgen auch ein sehr großes neues Projekt ankündigen. Aber es geht hier nicht nur um Forschungsprojekte und internationale Konferenzen, es geht auch um diesen internationalen Austausch. Eines ist immer wichtig in dieser Diskussion: Technologischer Fortschritt braucht einen menschlichen Kompass. Den setzen wir. Das, glaube ich, macht Wien wirklich stark. Wir sind eine europäische Wissenschaftsmetropole. Jetzt kann man immer wieder diskutieren: Andere Städte machen mehr, natürlich, andere Städte setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte, aber wir sind eine anerkannte Wissenschaftsmetropole. Wir sind einfach schon mehr als nur die Stadt der Kultur, wie es gerne diskutiert wird. Ich glaube, wir haben uns hier einen sehr, sehr guten Namen geschaffen, und es ist auch kein Zufall, dass immer mehr Forscherinnen und Forscher nach Wien kommen. Wir setzen diese Prioritäten. Ich habe es beim Complexity Science Hub gesagt, wir machen das auch bei der Ludwig Boltzmann Gesellschaft. Auch hier verändern wir natürlich Förderungen, weil neue Institutionen aufgebaut werden. Ein ganz, ganz großer Motor in dieser Forschungslandschaft ist der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, der WWTF - von dieser Seite herzlichen Dank an den Geschäftsführer Michael Stampfer und sein ganzes Team. Eines muss man sagen: Der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds - und das ist uns besonders wichtig - hat sich auch einem internationalen Expertengremium gestellt, um einfach evaluieren zu lassen: Wie effektiv ist Forschung? - Hier geht es um Transparenz. Das Ergebnis war, dass der WWTF zu den erfolgreichsten regionalen Forschungsförderern Europas zählt. Das zeigt, Wien investiert nicht zufällig, Wien investiert strategisch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Talente folgen Ideen. Es war ein sehr spannender Schritt im letzten Jahr mit "Building Future in Vienna", als gemeinsam verschiedene Universitäten - von der Uni Wien, der TU Wien bis zur MedUni Wien - und der WWTF gezielt Spitzenforscherinnen und -forscher nach Wien geholt haben. Warum? - Weil Wissenschaft ein globaler Wettbewerb um Talente ist. Talente folgen Ideen, und Talente gehen dorthin, wo Wissenschaft geschätzt wird, und Wissenschaft wird in Wien geschätzt. Sie gehen dorthin, wo Freiheit herrscht, wo Zusammenarbeit möglich ist, wo Zukunft gestaltet wird. Jeder Spitzenforscher, jede Spitzenforscherin bringt neues Wissen, bringt neue Netzwerke ein. Davon leben die Wissenschaft, die Forschung und letztendlich auch die Innovation. Wissenschaftspolitik ist deswegen auch immer Standortpolitik. Ein für mich sehr, sehr wichtiger Bereich, wo Wissenschaft schon sehr früh wirken kann: Wir müssen - und wir machen das auch - Bildung, Forschung und Innovation zusammen denken. Wer über Wissenschaft spricht, muss auch über Bildung sprechen, denn Innovation entsteht nicht erst im Labor. Innovation entsteht auch schon im Kindergarten, sehr früh, sie setzt sich in den Schulen fort, und sie entfaltet sich dann letztendlich auch an den Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Gerade im Zeitalter der künstlichen Intelligenz stehen unsere Schulen vor - wie ich einmal sage - historischen Aufgaben. Sie müssen technologische Kompetenzen vermitteln und gleichzeitig jene Fähigkeiten stärken, die Maschinen nicht ersetzen können. Es geht um Neugier, es geht um Kreativität, es geht um Empathie, es geht um Urteilsvermögen, und es geht auch um kritisches Denken. Genau das verfolgen wir auch mit dem Prinzip des Digitalen Humanismus. Ich möchte jetzt ein konkretes Beispiel bringen, das nicht direkt mit dem Ressort der Frau Stadträtin zu tun hat, das aber zeigt, wie Wissenschaft, Forschung und Bildung hier gemeinsam gedacht werden. Gemeinsam mit der Stadt Wien und der TU Wien wurde auch heuer wieder der Digital Girls Hackathon veranstaltet. Dabei entwickeln junge Schülerinnen aus unterschiedlichen Schulen Wiens mit unterschiedlichem Background ganz einfach spannende digitale Anwendungen. Viele von denen können nicht sehr gut Deutsch, sie können sich aber bei einer gemeinsamen Sache verständigen, und dieses gemeinsame Verstehen führt auch zu gemeinsamem Lernen, und dabei lernen sie auch die Sprache. Ich glaube, dieses integrative Lernen ist wichtig, also nicht nur Technologie zu konsumieren, sondern diese auch aktiv zu gestalten. Darum geht es nämlich. Es geht nicht nur darum, reine Programmierbefehle auszuführen, sondern es geht darum, Probleme kreativ zu lösen, mit dem sogenannten Ansatz des Creative Coding zusammenzuarbeiten, Fragen zu stellen, Verantwortung zu übernehmen. Kurz gesagt: Die jungen Menschen kommen vom Konsumieren zum Gestalten, und genau das brauchen wir im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. (Beifall bei den NEOS.) Ein letzter Gedanke: Wissenschaft braucht Freiheit, und Wien verfolgt genau dieses Prinzip. Das ist der Grund, warum viele Menschen nach Wien kommen, weil sie diese Freiheit haben. Die Zukunft - das ist mir ein wichtiger Punkt, und deswegen ist es so wichtig, in der Schule damit zu beginnen - gehört jenen Menschen, die sie auch selber gestalten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet GRin Mag. Malle; acht Minuten. - Bitte schön. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen zu Hause! Wo fange ich an? - Ich möchte mich zunächst bedanken für die tolle Arbeit im Ausschuss. Ich meine immer noch - ich sage es jedes Mal -, dass dieser der leiwandste Ausschuss ist. Ich bin wirklich glücklich, dort mitarbeiten zu können, und ich bedanke mich auch beim Magistrat für die tolle Arbeit und auch für die Auskünfte, die wir immer wieder erhalten. Natürlich gibt es hin und wieder ein bisschen Luft nach oben. Es geht aber oftmals auch um eine politische Entscheidung. Jedenfalls danke ich aber von ganzem Herzen für Ihre Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte ganz kurz auf die VorrednerInnen eingehen, auch wenn ich dann natürlich in meiner Rolle als Wissenschaftssprecherin zu Ihnen sprechen werde. Es ist mir aber schon wichtig, etwas in Richtung FPÖ zu betonen. Ich möchte jetzt nicht die Finanzstadträtin hier verteidigen, möchte aber dennoch feststellen, dass Sie ihr nicht zugehört haben, denn sie hat gesprochen über die Vereinigten Bühnen Wien, über die Philharmoniker, über das Johann-Strauss-Jahr, über das Theater an der Wien und über den Opern-Oscar. Von mir aus hätte sie auch über andere Themen reden können, weil ich finde, dass Kultur viel mehr ist als das, um ehrlich zu sein. Aber das war Thema. Das möchte ich hier klar anmerken, und wenn die eigene Fraktion sie nicht verteidigt, dann mache ich das ausnahmsweise. In Richtung ÖVP möchte ich sagen: Ich spüre sehr wohl, dass Sie den Festwochenchef loswerden wollen. Tatsächlich sind ja Geschmäcker - glücklicherweise - verschieden. Ich finde es nur irgendwie spannend, dass Sie jetzt bei Ihrer sonst immer so wirtschaftlichen Verwertungslogik die Festwochen so stark ins Zentrum stellen. Denn diese sind, wie auch schon vom Kollegen der SPÖ gesagt wurde, ökonomisch erfolgreicher denn je. Und ich persönlich bin sehr froh, dass die Festwochen auch international wieder in aller Munde sind und würde mich freuen, wenn Milo Rau nicht morgen von Ihnen nach Hause geschickt würde. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Wie sie wirtschaftlich erfolgreich sind, Kollege Zierfuß, das sollten Sie eigentlich wissen! (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Schauen Sie sich einmal die Auslastung an, und dann reden wir weiter. (StR Stefan Berger: Auslastung bedeutet nicht automatisch, dass man wirtschaftlich erfolgreich ist!) Übrigens habe ich Sie ... (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung, liebe Kollegen! Ich darf bitten, wenn sich noch jemand zum Wort melden möchte, sich in die Rednerliste einzutragen. (StR Stefan Berger: Ich bin eh der nächste Redner!) Ich möchte außerdem anmerken, dass mir auch auffällt, dass besonders viel Aufregung herrscht, wenn Frauen hier sprechen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Das möchte ich auch einmal klarstellen: Das geht überhaupt nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das geht überhaupt nicht. Ich bitte also, dass sich jeder selbst bei der Nase nimmt, und wenn man etwas Wichtes zu sagen hat, dann ersuche ich, eine Wortmeldung abzugeben. Bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort. GRin Mag. Mag. Julia Malle (fortsetzend): Danke schön. Kommen wir jetzt von der Kultur zur Wissenschaft. Das ist ein Bereich, in dem wir uns wahrscheinlich einiger sind. Das habe ich auch schon oft angesprochen. Da bin ich auch in vielen Punkten bei der ÖVP. Ich finde es tatsächlich nur ein bisschen schwierig, dass, wenn es budgetär ein bisschen ungemütlicher wird, genau in diesem Bereich oftmals als Erstes darüber geredet wird, dass wir alle einen Beitrag leisten müssen. In diesem Zusammenhang sind Sie als Stadtregierung insgesamt gefordert, auch die Finanzstadträtin, die heute nicht hier ist, und auch der Bürgermeister. Ich habe gestern bei der Rede der Finanzstadträtin gefühlt ungefähr tausendmal das Wort Leistung gehört. Mir ist durchaus bewusst, dass wir in Wien nicht die Kompetenz dazu haben. Wo aber ist die Leistung von Superreichen, von Millionen- und Milliardenerben beziehungsweise von Immobilienspekulanten? - Da hätten wir sogar einen gewissen Hebel, und gendern ist hier unnötig, denn das sind meistens Männer. Wo ist da die Leistung der Spekulanten, die das Wohnen für andere teurer machen? - Diese leisten keinen Beitrag! Das ist nicht sozial, und das ist keinesfalls gerecht! (Beifall bei den GRÜNEN.) Leistung vollbringen hingegen die wissenschaftlichen Institutionen, die auch die Grundlage für künftigen Wohlstand schaffen. Herr Kollege Gara! Ich habe diesbezüglich einen etwas anderen Eindruck als Sie. Natürlich spielt die Wissenschaft in viele Bereiche hinein, ich meine aber, man kann jetzt nicht alles schönreden und sagen: Das Bildungssystem in Wien läuft eh ganz gut. - Ich sehe das nicht so, das wissen Sie wahrscheinlich eh. Da heißt es: Wir haben natürlich gewisse Einsparungen, aber es wird ohnedies auch zu Hause gelesen. Das klingt ein bisschen despektierlich. Mir kommt jedenfalls vor, dass Sie jetzt das Ganze irgendwie schönreden, obwohl wir über eines der kleinsten Budgets im Bereich Wissenschaft reden. Und gerade, weil Sie es angesprochen haben, sage ich: Es gibt Kürzungen beim Boltzmann Institut und beim WWTF. In dieser Hinsicht soll man bitte doch bei den Fakten bleiben! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wir haben in den letzten Jahren massiv aufgestockt.) Ich höre gerade, Sie hätten es massiv gesteigert. Sie können mich ja dann tatsächlich berichtigen. Ich habe von den Kürzungen beim WWTF gesprochen. Der "Standard" hat darüber Ende letzten Jahres berichtet. Und ich habe von der Kürzung beim Boltzmann Institut gesprochen, die sich auf über ein Drittel beläuft. Das ist nicht wenig. Ich freue mich eh, wenn Sie etwas ankündigen, und morgen wieder etwas ankündigen. Aber das ist zunächst einmal nur eine Ankündigung, und ich weiß noch nicht, was da kommt. Ich kenne noch kein Projekt beim Boltzmann Institut. Es ist aber eh super, wenn da mehr kommt. Wir sind eine Partei, bei der man immer noch quasi die Hoffnung hat, dass es in Zukunft anders wird, und wir arbeiten auch dahingehend. Dann müssen Sie aber auch einmal Fakten schaffen und uns das zeigen, damit wir Ihren Worten tatsächlich Glauben schenken können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wo wir das nämlich nicht können, ist hinsichtlich der Kritik aller Parteien bezüglich der dortigen Wissenschaftspolitik. Sie werden sich erinnern können. Die Resolution, die wir eingebracht haben und bei der wir die VertreterInnen Ihrer Parteien auch noch einmal zu Wort kommen lassen haben, wurde abgelehnt. Ich nehme es schon ernst, wenn ein Bürgermeister dem Bund in diesem Bereich Kurzsichtigkeit vorwirft. Und ich meine, dann können wir auch gemeinsam an einem Strang ziehen. Das sehe ich aber noch nicht. Ich möchte die Kürzungen jetzt noch einmal beziffern. Beim WWTF waren es 300 000 EUR, und das Ludwig Boltzmann Institut bekommt statt 700 000 EUR nur mehr 450 000 EUR. - Wenn ich jetzt an einen Konzern denke, dann ist das dort ein Taschengeld, und das wird wahrscheinlich nicht einmal großartig auffallen. Jedoch für Forschungsprojekte und für Karrieren in diesem Bereich ist das kein kleiner Betrag, und das betrifft auch viele Frauen, die in der Wissenschaft oftmals prekär beschäftigt sind. Dort gibt es dann die gläserne Decke. Sie kennen das Problem. Und man kann auch nicht kürzen und morgen darauf vertrauen, dass dann alle wieder da sind, wenn es um Spitzenforschung geht. Wir wissen natürlich: Die öffentliche Hand steht unter Druck. Wir wissen, dass das Budget nicht unbegrenzt ist. Wir wissen aber auch, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Sie haben das auch angesprochen, Herr Kollege. Sie haben gesagt: Es geht um Prioritätensetzung. Dazu sage ich Ihnen etwas. Ich halte die Prioritätensetzung in dieser Stadt wirklich für falsch. Wenn es nach uns ginge, wäre die Prioritätensetzung in Kunst, Kultur und Wissenschaft anders. Das wäre ein Bereich, den wir nicht immer unter Budgetdruck stellen, sondern mit wesentlich mehr Budget ausstatten würden. Ich weiß, dass Sie für Kunst, Kultur und Wissenschaft sehr stark kämpfen. Das gelingt Ihnen aber natürlich nicht alleine, und daher würde ich mir erwarten, dass Sie bei den anderen Fraktionen, aber auch in Ihren eigenen Reihen noch mehr Rückhalt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geht auch um Prioritätensetzung in der Bildung. Es wird alles so idealisiert dargestellt. Es wurden jedoch Schulbauten verschoben. Wir haben keine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge, die wir an die soziale Infrastruktur hätten geben können. Die Öffi-Preise wurden erhöht. Klimafreundliches Verhalten wird bestraft. Es gab Kürzungen in der Suchthilfe. Der soziale Wohnbau wurde zurückgefahren. Wir werden heute später in der anderen Geschäftsgruppe, in der ich auch sprechen darf, noch einmal darüber reden. Und auch der Fördertopf für Frauen- und Mädchenprojekte in Wien wurde zuletzt fast halbiert. Das betrifft jetzt nicht Ihren Bereich, aber es zeigt sich da ein Gesamtbild. Und wenn Sie Prioritätensetzung ansprechen, dann möchte ich ganz klar noch einmal festhalten, wo die Prioritäten liegen. Für uns sind Wissenschaft und Forschung tatsächlich nicht nur ein Prestigethema. Es geht um Krebsforschung um Digitalisierung, um Klimaforschung, um Arbeitsplätze, um Wettbewerbsfähigkeit, um Steuereinnahmen und um Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Und hinsichtlich dieser Themen wird meines Erachtens in unserer schwarz-weiß zeichnenden und immer diskursfeindlicheren Welt, wie ich sie manchmal auch hier drinnen erlebe, der Diskurs nicht mehr wirklich hochgehalten. Dieser ist jedoch wichtiger denn je, und ich meine, wir sollten über unsere Filterblase öfter hinausschauen. Nun nochmals zurück zu den Festwochen. Ich habe das Gefühl, dass das dort in weiten Teilen schon geschieht und dass Konflikte und Positionen auch bearbeitbar gemacht werden, anstatt sie eskalieren zu lassen. Das leisten Kunst, Kultur und Wissenschaft. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie den Budgetdruck aus diesen Bereichen etwas herausnehmen und etwas mehr dafür sorgen, dass wir in diesem Sinn weiterhin in eine gute, kulturell spannende und demokratische Zukunft gehen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist StR Berger. Acht Minuten Redezeit. - Bitte. StR Stefan Berger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem ähnlichen Punkt, wie er hier bereits behandelt wurde, nämlich mit der gestrigen Einleitung der Frau Finanzstadträtin. Anhand meiner Wahrnehmung beziehungsweise meines Eindruckes möchte ich ihr Urteilsvermögen sozusagen ein bisschen zurechtrücken. Ich habe ganz bewusst und konzentriert zugehört und kann mich sehr gut daran erinnern, dass der liebe Peter, der liebe Jürgen und die liebe Ulli dagesessen sind und förmlich von den Ausführungen der Frau Finanzstadträtin gestreichelt wurden. Und in Richtung Bettina und Veronica sind heute in Sekundenbruchteilen leider Gottes Bemerkungen gefallen, die sehr wohl einen entsprechenden Interpretationsspielraum hinsichtlich der Ausführungen der Finanzstadträtin zulassen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man ganz offen feststellen, dass sich die Frau Kulturstadträtin in einem gewissen Verteilungskampf befindet, den sie gewissermaßen gleichzeitig an zwei Fronten betreiben muss. Dieser Verteilungskampf findet einerseits gegenüber der eigenen SPÖ-Finanzstadträtin statt. Bei der gestrigen Diskussion kam das nur kleinweise zum Vorschein, aber es war schon eine gewisse Spannung greifbar, wie ich das jetzt einmal formulieren möchte. Und die andere Front besteht gegenüber einer Vielzahl von Fördernehmern in dieser Stadt, die sich auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier entwickelt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Im Hinblick darauf sage ich an dieser Stelle ganz offen: Es macht das Ganze nicht besser, wenn - wie man es auch schon von Vorrednern gehört hat - auf Budgetzuwächse in der Vergangenheit in diesem Geschäftsbereich verwiesen wird, wenn man jetzt unter dem Strich sieht, dass dieses Konstrukt betreffend Budgetzuwächse de facto auf Sand gebaut wurde und dieser Sand jetzt auf Grund der sehr schwierigen finanziellen Situation der Stadt Wien davonzurieseln beginnt und gewissermaßen die Zusagen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, nicht eingehalten werden können. Man hat hier sehr wohl Abhängigkeiten aufgebaut - und zwar einseitige Abhängigkeiten gegenüber der Stadt Wien. Es ist alles andere als nachhaltig, wenn man Fördernehmer so bedenkt, dass irgendwann, wenn die öffentliche Hand nicht mehr im entsprechenden Ausmaß einspringen kann, Bühnen geschlossen und Projekte eingestellt werden müssen und dann ganze Organisationen auf dem Spiel stehen. Es hebt auch die Resilienz nicht sonderlich, wenn man im Wesentlichen von einem Fördergeber abhängig ist. Im Hinblick darauf muss man Ihnen sehr wohl auch vorwerfen, im Bereich der Stadtregierung wenig dazu beigetragen zu haben, dass man Fördernehmer auch dazu animiert, mehr auf private Sponsoren zuzugehen, Das geschieht in anderen Städten und in anderen Ländern in viel größerem Ausmaß. Deshalb unterstelle ich Ihnen gewissermaßen auch, dass Sie Gefallen daran gefunden haben, dass in dieser Hinsicht eine gewisse Abhängigkeit von der Stadt Wien besteht. Und das rächt sich nun einmal zu dem Zeitpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem es zu einer budgetär angespannten Situation kommt. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesen Schönwetterreden der Regierungsfraktionen, die wir heute hier gehört haben, dass alles eitel Wonne und Sonnenschein ist, sage ich: Streuen Sie den Leuten keinen Sand in die Augen! Ja, Sie sind damit konfrontiert, 13 Prozent des Kulturbudgets für das nächste Jahr einsparen zu müssen, das sind rund 45 Millionen EUR. Im Hinblick darauf wird in vielen Bereichen kein Stein auf dem anderen bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man vor solchen Herausforderungen steht, dann ist man natürlich irgendwann einmal zwangsläufig auch damit konfrontiert, für entsprechende Transparenz zu sorgen und zu erklären, wieso manche Fördernehmer so viel erhalten und manche nicht. All das weckt nämlich für Außenstehende momentan sehr stark den Eindruck von Willkür. An die Adresse der Vorrednerin von den GRÜNEN: Wenn man einer der größten Fördernehmer der Stadt Wien ist, dann kann man mit einer gewissen Auslastung relativ schnell einmal prahlen. Auslastung besagt aber noch lange nicht, wie viele Karten und wie viele ermäßigte Karten man tatsächlich verkauft, wie viele Freikarten man vergeben hat und so weiter und so fort. All das wüssten wir mittlerweile seit Jahren sehr gerne, und wir haben bereits dementsprechende Anträge gestellt. Sie werden sich aber mit Sicherheit, insbesondere angesichts der Schuldenprognose bis 2030 von rund 30 Milliarden EUR, dieser Entwicklung nicht verwehren können. Der Druck wird entsprechend groß werden, sodass Sie in Zukunft für Transparenz sorgen und Farbe bekennen werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Es wurde hier auch schon mehrfach in den Raum gestellt, dass man die Freiheit der Kultur anzweifle oder hinterfrage, wenn man die eine oder andere Förderung ablehnt. Ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir leben in einer Gesellschaft, in der jeder so ziemlich alles machen kann, wenn es nicht irgendwie strafrechtlich relevant ist. Der entscheidende Faktor ist schlichtweg, ob man öffentliche Mittel und das Geld des Steuer- und Gebührenzahlers heranzieht, um entsprechende Projekte zu subventionieren. Wir haben heute hier schon einen kleinen Einblick erhalten, was unter Umständen oder tatsächlich zu hinterfragen ist. Wenn jemand von seinem Projekt wirklich überzeugt ist, dann kann er das gerne machen, wenn es dafür Interessenten und einen Markt gibt. Wenn man sich aber um öffentliche Mittel beziehungsweise das Geld der Allgemeinheit anstellt, dann besteht ein gewisser Rechtfertigungsdruck. Und es besteht auch die Verantwortung der Politik, darauf zu schauen, dass das Geld nicht mit beiden Händen aus dem Fenster geschaufelt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Meine Redezeit schreitet leider Gottes sehr flott dahin. Ich bringe jetzt noch Anmerkungen zu Anträgen, die wir heute hier vorliegen haben. Wir haben letzte Woche die Information angesprochen, die Sie gegenüber der Presse hinsichtlich mehrjähriger Förderung getätigt haben. Bis dato sind uns außer der exemplarischen Nennung von drei Fördernehmern keine Details zugegangen, womit ich gewissermaßen auch gerechnet habe. Wenn es jetzt einen entsprechenden Antrag auf Zuweisung für den nächsten Ausschuss gibt, dann hoffe ich auch, dass wir dahingehend deutlich mehr Informationen erhalten werden. Betreffend das Thema Kammeroper hoffe ich, dass wir im nächsten Ausschuss im September darüber tatsächlich noch offen sprechen können - und zwar vielleicht auch mit dem Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen, denn die Kammeroper oder die Stadt Wien sind ja dort nicht Eigentümer. Die Kammeroper hat sich in dieses Objekt eingemietet, und deshalb benötigen wir einmal Klartext und klare budgetäre und finanzielle Zusagen, wie es denn nun weitergeht, denn dieser Mietvertrag wird mit Sicherheit auslaufen. Wenn man sich seitens der NEOS, aber auch der anderen Parteien in der Bundesregierung, SPÖ und ÖVP, als großer Wissenschaftsfreund hier herstellt, gleichzeitig aber auf Bundesebene das Wissenschaftsbudget um 2,5 Milliarden EUR kürzt, dann halte ich das für recht mutig beziehungsweise gewissermaßen für eine Chuzpe. Abschließend möchte auch ich mich sehr herzlich bei allen Mitarbeitern der MA 7, der MA 8 und auch der MA 9, die ja auch dem Ressort angehört, sehr herzlich bedanken. Ich weiß, dass insbesondere die MA 7 sehr viel auszubaden hat, was auf politischer Ebene entschieden wird, beziehungsweise dass heute hier dann einfach Beamte vorgeschickt werden. Diese haben es tatsächlich nicht einfach. - Ich hoffe auf mehr Information und eine angeregte Diskussion in den nächsten Monaten, mit Sicherheit aber spätestens wieder ab September. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Ich darf die nachfolgenden Redner der FPÖ bitten, das zu berücksichtigen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Weninger. Gewählte Redezeit: acht Minuten. - Bitte schön. GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Für mich gibt es beim Rechnungsabschluss Fragen, die fast noch ein bisschen interessanter sind als die Zahlen. Zahlen sind natürlich wichtig, gerade in Zeiten eines angespannten Budgets. Es geht aber nicht nur darum, wie viel man ausgibt, sondern es geht vielmehr auch um die Fragen: Wofür gibt man das Geld aus? Wofür entscheidet man sich? Und vor allem: Was sind die Gedanken dahinter? Wien hat sich entschieden, Kultur nicht als Luxus zu behandeln, nicht als Dekoration, nicht als das, was übrigbleibt, wenn alles andere bezahlt ist. Wien behandelt Kultur als Infrastruktur, so grundlegend wie Schulen, so notwendig wie öffentlicher Verkehr. Wien behandelt Kultur als etwas, das diese Stadt erst zu unserer Stadt macht. Oder es in den Worten unserer Finanzstadträtin bei ihrer gestrigen Rede auszudrücken: "Diese Veranstaltungen sind Nahrung für die Seele und ein ganz wichtiger Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt. " (Beifall bei der SPÖ.) Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist eine politische Entscheidung. Und der Rechnungsabschluss 2025 zeigt, was diese Entscheidung in der Praxis bedeutet - und zwar auch unter echtem Budgetdruck. Ja, manche Projekte wurden verschoben, und es wurden sogar manche Mittel gekürzt. Das sagen wir offen. Die Grundstruktur hat aber gehalten, und das ist kein Zufall. Dafür möchte ich mich bei unserer Stadträtin bedanken, die in diesen schweren Zeiten die Förderungen nicht mit dem Rasenmäher gekürzt hat, sondern die Sache wirklich mit Fingerspitzengefühl angegangen ist - und zwar - was ich für besonders wichtig halte - immer im Dialog mit den Kulturschaffenden. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt Prinzipien, nach denen die Kulturpolitik in unserer Stadt funktioniert. Erstens: Kultur gehört allen - und zwar wirklich allen. 831 000 Menschen haben 2025 das Wien Museum besucht. Das sind fast so viele wie im Rekordjahr der Wiedereröffnung. Was aber zieht die Menschen hin? - Nicht Stadtgeschichte im Glaskasten, sondern Stadtgesellschaft, die sich selbst ansieht. Wir haben heute schon von der tollen Ausstellung "Kontrollierte Freiheit. Die Alliierten in Wien" mit ZeitzeugInnen gehört. Oder: "Fleisch" war eine Ausstellung, bei der hinterfragt wurde, was auf unserem Teller landet, wer das produziert und was das über Geschlechterrollen und Klassenfragen verrät. Die community gallery im Wien Museum ist mit Ausstellungen wie "30 Jahre Augustin", "Die philippinische Community in Wien" oder " Das System der Essenszustellung" ein Museum, das nicht fragt: Wer kommt zu uns?, sondern: Wessen Geschichten erzählen wir? - Das macht den Unterschied. Dasselbe gilt für das Kinderliteraturfestival. Eine Woche, 8 500 BesucherInnen, 200 000 EUR Förderung, Lesungen, Theater, Workshops. Und ab 2025 liegt der klare Fokus auf früher Mehrsprachigkeit, weil Wien eine vielsprachige Stadt ist, weil das keine Herausforderung ist, sondern unsere Stärke, und weil Lesekompetenz keine Frage der Herkunft sein darf. Das zweite Prinzip lautet, dass Verlässlichkeit auch eine Form von Respekt ist. Kunst braucht Zeit, Kunst braucht Planbarkeit. Wer jährlich um das Überleben kämpft, kann keine gute Kunst machen. Das weiß jede und jeder, die oder der schon einmal in diesem Bereich gearbeitet hat. Auch im Hinblick darauf freue ich mich, dass wir weiter auf mehrjährige Förderungen zählen können. Wir wissen nämlich, dass Verlässlichkeit auch Wirkung zeigt. So feiert zum Beispiel die Alte Schmiede ihr 50-jähriges Jubiläum, das bedeutet ein halbes Jahrhundert Literatur, etablierte Namen, junge Stimmen - und zwar österreichische und internationale. Das funktioniert nicht trotz der Förderung, sondern das funktioniert genau wegen der Förderung und wegen ihrer Kontinuität. Das TEATA zeigt zum Beispiel, was das konkret bedeutet. Es gibt eine neue künstlerische Leitung unter Sara Ostertag, und gleichzeitig fand eine Grundsanierung um knapp 2,2 Millionen EUR statt. Davor gab es Wasserschäden, veraltete Haustechnik, also das ganze Programm. In der Zwischenzeit spielt das TEATA an fünf Wiener Bühnen weiter. Die erste Uraufführung "Das Ende ist nah" nach Amir Gudarzi erfolgte auf Deutsch, Persisch und Arabisch. Das ist kein Notbetrieb, sondern das ist eine Kompanie, die weiß, dass Wien sie hält und sie somit arbeiten kann. Drittens: Wien lässt niemanden fallen. Gerald Pichowetz, Gründer des Gloria Theaters, stirbt im Juni 2024 plötzlich. Das Haus steht monatelang an der Kippe. Was macht die Stadt? - Sie sucht. Und sie findet in Claudia Rohnefeld eine Nachfolgerin, die das Haus von innen kennt. Die Stadt stellt 470 000 EUR bereit. Die Wiedereröffnung findet bereits im März 2026 statt. Es gibt keine großen Schlagzeilen, kein Triumphgeheul, sondern das Haus lebt ganz einfach weiter. - Das ist kulturpolitisches Handwerk, und das ist schwieriger, als es klingt. Auch das Tanzquartier Wien hat eine neue künstlerische Leitung. Die Eröffnung erfolgte bei freiem Eintritt. Die Halle G war ein wilder Garten. Tanz und Performance waren eine sinnliche, körperliche, gemeinsame Erfahrung - und zwar nicht nur für ein Fachpublikum, sondern für unsere Stadt. Und noch ein viertes Prinzip prägt unsere Kulturpolitik: Wien wartet nicht, Wien kommt zu den WienerInnen. Das ist für mich eine der stärksten kulturpolitischen Aussagen unserer Stadt. Wiener Kulturpolitik sitzt nicht in der Innenstadt und wartet, dass die Menschen kommen. Sie geht hin, in die Bezirke, in die Grätzel, zu den Menschen, die nicht selbstverständlich ins Theater gehen, weil der Weg zu weit ist, weil vielleicht das Ticket zu teuer ist oder weil sich die Menschen vielleicht manchmal nicht gemeint fühlen. Das Volkstheater macht das seit 1954 - Volkstheater in den Bezirken, 15 Spielstätten quer durch die Stadt. Und mit Jan Philipp Gloger, der seit Herbst 2025 künstlerischer Direktor ist, bekommt dieser Bereich noch einmal mehr Gewicht. Und es gibt noch etwas ganz Neues, nämlich das "Junge Theater Wien". Erfolgreiche Produktionen touren in Liesing, Favoriten, Simmering, Donaustadt und Floridsdorf - und zwar in Kooperation mit den Volkshochschulen, den Kulturankerzentren und weiteren Institutionen. Das ist für Kinder und Jugendliche von 2 bis 22 Jahren. Es geht um kulturelle Teilhabe in den Stadtteilen, die in Kulturbetrieb oft übersehen werden. Und gleichzeitig entstehen so neue Auftrittsmöglichkeiten für die freie Szene. - Zwei Ziele, ein Instrument - das nenne ich kluge Politik. Wien wartet nicht, Wien geht hin. Das ist die Idee hinter diesem Rechnungsabschluss, hinter jedem einzelnen Posten. Es geht nicht um Kultur für diejenigen, die es sich leisten können, sondern um Kultur als Grundrecht für alle, die in unserer Stadt leben. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Seine Redezeit beträgt ebenfalls acht Minuten. - Bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender - die Frau Stadträtin ist nicht da -, werte Kollegen und Kolleginnen Wien ist Kulturhauptstadt. Das ist nicht nur ein schöner Slogan, sondern das ist auch einer der wichtigsten wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren dieser Stadt. Deswegen erlaube ich mir, das als Wirtschaftssprecher auch ein bisschen mehr von dieser Seite zu beleuchten. Wie ihr wisst, kommen Millionen Menschen jedes Jahr nach Wien. Wir haben über 20 Millionen Nächtigungen, und sehr viele kommen, weil sie Opern, Theateraufführungen, Museen, Konzerte, Festivals, Musicals erleben wollen. Und das ist einfach großartig! Ich bin auch im WienTourismus tätig, und wir fragen immer wieder ab, warum Touristen und Touristinnen nach Wien kommen. Im Hinblick auf die Zahlen ist für mich interessant, wie hoch der Faktor Kultur ist. Mittlerweile fragen wir auch Musicals ab, und es zeigt sich, dass auch dieser Bereich gewaltig zunimmt. In Anbetracht dessen ist Kultur kein Nebenschauplatz des Tourismus, sondern, im Gegenteil, mittlerweile ist Kultur einer seiner stärksten Motoren. Wie gesagt, es gibt 20 Millionen Nächtigungen, und die anwesenden Gäste bringen Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze. Und mit der Tourismusabgabe wird ein wichtiger Beitrag zu den Einnahmen der Stadt geleistet. Gleichzeitig wird die Tourismusabgabe, wie ihr wisst, von 3,2 Prozent auf 8 Prozent im Jahr 2027 wirklich sehr deutlich erhöht. Dazu kann man stehen, wie man will, ich stehe dazu natürlich negativ, aber das bedeutet natürlich zusätzliche Einnahmen im beträchtlicher Höhe für die Stadt. Umso weniger verständlich ist es für mich, dass gleichzeitig beim Kulturbudget gespart wird. Genau jene Einrichtungen, die Wien international so attraktiv machen, geraten nämlich dadurch unter Druck. Da ich versuche, auch in der Opposition lösungsorientiert zu sein, haben wir uns natürlich etwas überlegt. Dazu möchten wir einen einfachen und nachvollziehbaren Vorschlag machen. Es wäre ganz einfach, wenn wir einen kleinen Teil dieser Tourismusabgabe, nämlich 1 EUR pro Nächtigung, zweckgebunden fürs Wiener Kulturbudget widmen. Bei mehr als 20 Millionen Nächtigungen bedeutet 1 EUR pro Nächtigung 20 Millionen mehr für Kulturbetriebe. Das entspricht genau jener Größenordnung, die derzeit beim Kulturbudget fehlt. Das wäre keine Belastung für die Wienerinnen und Wiener, sondern die sinnvolle Rückführung eines kleinen Teiles jener Einnahmen, die überhaupt erst durch das kulturelle Angebot unserer Stadt ermöglicht werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich meine, die Rechnung ist ganz einfach: Kultur bringt Gäste nach Wien. Gäste bringen Nächtigungen. Nächtigungen bringen Einnahmen. Und ein kleiner Teil dieser Einnahmen fließt zurück in die Kultur, was am Schluss wieder mehr Gäste bringen würde. Das würde ich fast Kreislaufwirtschaft nennen. Ganz wichtig dabei ist, dass man versteht: Das ist keine Ausgabe, sondern das ist eine Investition. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jede zusätzliche kulturelle Attraktion macht Wien nämlich noch interessanter und verlängert unter Umständen Aufenthalte, auch das wissen wir. Es wird zum Beispiel wegen einer kulturellen Veranstaltung ein Tag angehängt. Kulturelle Angebote schaffen zusätzliche Gründe, Wien zu besuchen, und damit werden wieder der Tourismus und dadurch natürlich auch die Wiener Wirtschaft als Gesamtheit gestärkt. So entsteht - jetzt muss ich nachzählen - sozusagen eine vierfache Win-Situation. Die Kultur gewinnt Planungssicherheit- und Entwicklungsmöglichkeit, der Tourismus gewinnt an Attraktivität, die Wiener Wirtschaft profitiert von zusätzlicher Wertschöpfung und Beschäftigung, und last but not least profitieren natürlich auch Stadt und Land durch zusätzliche Gebühren- und Steuereinnahmen. Deshalb betone ich: Wer von der Kultur profitiert, der sollte auch dazu beitragen, dass diese stark bleibt. Daher bin ich - wie ich jetzt wiederhole - für diesen ganz einfachen Vorschlag: 1 EUR pro Nächtigung, gewidmet dem Kulturbudget, ergibt 20 Millionen EUR. Wir würden dadurch Kulturpolitik mit Wirtschaftspolitik sowie Tourismuspolitik verbinden, und das stärkt genau das, wofür Wien weltweit geschätzt wird, nämlich für seine einzigartige kulturelle Vielfalt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war fünf Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt eine Minute. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf mit einer selbst gewählten Redezeit von sechs Minuten. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin! Ich werde gleich die fraktionelle Restredezeit ausschöpfen: zwölf Minuten. Der Rechnungsabschluss zeigt sehr eindeutig auch in dieser Geschäftsgruppe, wofür diese Stadt Geld hat und wofür sie angeblich kein Geld hat. Im Kulturbereich sieht man sehr anschaulich, wohin Rot-Pink diese Stadt auch kulturell führt. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Kultur natürlich verbinden soll. Kultur soll den Menschen in Wien etwas geben. (Zwischenruf von GR Johann Arsenovic.) Aber vor allem sollte Kultur aus freiheitlicher Sicht unsere Geschichte, unsere Identität, unsere Bezirke, unsere Vereine, unsere Musik, unser Theater, unsere Traditionen und unser gemeinsames kulturelles Erbe stärken. Was aber erleben wir ihn Wien? - Immer öfter wird nicht das gefördert, was breite Wirkung hat, nicht das, was viele Menschen erreicht, nicht das, was Zusammenhalt schafft, sondern es wird das gefördert, was ideologisch passt. (Beifall bei der FPÖ.) Subsumiert kann man sagen, worum es sehr oft geht: Um Provokation. Es geht um plumpe Provokation. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Manche fühlen sich von meiner Wortmeldung schon provoziert. (GRin Katharina Weninger, BA: Ja!) Es würde mir allerdings nicht im Traum einfallen, deswegen als Förderwerber aufzutreten und mich für meine Rede fördern zu lassen. StR Mailath-Pokorny, der ehemalige Kulturstadtrat, hat immer stakkatoartig wiederholt und wiederholt: Kunst muss provozieren. Es ist eigentlich fast die Grundaufgabe einer guten Kulturpolitik in Wien, das Kunst provoziert. Kunst muss aufregen. In diesem Punkt unterscheiden wir uns. Wir sagen: Kunst soll erbauen, Kunst soll den Menschen etwas bringen, Kunst soll die Menschen beflügeln, anstatt sie aufzuregen, zu verstören und zu provozieren, so wie es meine Rede offenbar bei Ihnen tut. (Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.) Im Rahmen dieses exemplarisch herausgegriffenen städtischen Förderprogramms SHIFT wurden teilweise Projekte mit Fördersummen zwischen 20 000 EUR und 100 000 EUR unterstützt. Insgesamt wurden dafür rund 8 Millionen EUR bereitgestellt. In diesem Rahmen finden sich aus unserer Sicht exemplarisch ein paar bezeichnende Beispiele. So ist zum Beispiel "InterWIENieren" ein Projekt, das im Vorfeld der Wien-Wahl 2025 mit einer imaginären politischen Formation namens "Fantasia Migranta" arbeitet und politische Agitation, Migrationsdebatte und Kunst miteinander vermischt und vermengt und am Ende auf ein linksextremes Framing setzt. Fördersumme: 75 000 EUR. Oder: "Just Gorgeous - Beauty for Dead People". Das ist eine Dragshow und Webserie über zwei Dragqueens, die einen Schönheitssalon in ein Bestattungsunternehmen verwandeln - für mich verstörend und irgendwie auch pietätlos. Fördersumme: 75 000 EUR. Eine weitere Darbietung ist "Library of Civil Disobedience". Bei dieser Bibliothek des zivilen Ungehorsams werden laut Projektbeschreibung die Grenzen zwischen Legalem und Illegalem künstlerisch ausgelotet. Allein das klingt schon illegal! Fördersumme: 50 000 EUR. "Loud and Proud" ist ein Festival, das FLINTA*/queere Repräsentation mit dem Heavy-Metal-Genre vereint, inklusive Dragperformances und politischen Diskussionen. Fördersumme: 50 000 EUR. "MA 35 & Friends" ist ein Projekt, in dem österreichische Politik kritisch hinterfragt wird. Fußnote: Eigentlich geht es nur um FPÖ-Bashing - und Behörden, die über die Existenz von Migranten entscheiden, als Stationen einer Sightseeing-Bustour dienen. Die Fördersumme beträgt ebenfalls 50 000 EUR. Die Ausstellung "PIRATI CICLISTI ANTIFASCISTI!" ist eine Ausstellung über Subkulturen, Gegenbewegungen, linken Lokalpatriotismus und politische Körperbilder im Sport. (Beifall bei den GRÜNEN.) Fördersumme: 50 000 EUR. Ich höre schon den Applaus, und damit wissen wir auch, wer dort hingeht, denn ihr seid wahrscheinlich die Einzigen, die sich diesen Blödsinn auf Kosten der Wienerinnen und Wiener geben. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau der Punkt. Niemand will solche Projekte verbieten. Die Kunst ist frei. Das hören wir auch immer wieder: Die Kunst ist frei. - Natürlich ist sie frei, und sie soll auch stattfinden. Allerdings ist dabei die Frage, die wir uns hier als Politikerinnen und Politiker stellen müssen, einzig und allein: Muss die Wiener Bevölkerung immer alles mit Steuergeld finanzieren, was nur eine Mini-Mini-Mini-Randgruppe betrifft und in Wirklichkeit politische Ziele verfolgt? - Unsere Antwort darauf lautet: Nein, das muss sie nicht. (Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.) Die Wienerinnen und Wiener haben unter steigenden Gebühren, steigenden Wohnkosten und steigenden Preisen sowieso genug zu leiden. Gleichzeitig wird eine Kulturpolitik betrieben, die sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen in Wien entfernt. Gleichzeitig leistet sich die Stadt eine Kulturpolitik, bei der sich viele zu Recht fragen - und zwar nachvollziehbar zu Recht fragen: Was hat das eigentlich noch mit mir zu tun? - Kulturförderung darf aus unserer Sicht selbstverständlich kein Selbstbedienungsladen für linke Identitätspolitik sein. Kulturförderung darf nicht dazu dienen, linksradikale Politbotschaften unter dem Deckmantel der Kunst mit Steuergeld zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.) Steuergeld ist kein Spielgeld. Das ist nicht so, wie wenn man ins Casino geht und auf Rot oder Dunkelrot setzt, sondern Steuergeld ist das Geld der Wienerinnen und Wiener, und diese Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Deswegen bringen wir heute einen Antrag mit dem Titel "Kulturförderung neu ausrichten - Breitenwirkung statt Ideologie" ein. Wir wollen nämlich, dass künftig verstärkt Projekte gefördert werden, die für die Wiener Bevölkerung zugänglich sind, die vor allem demokratiepolitisch unbedenklich sind und die Kunst und Kultur im Sinne historischer, regionaler und gesellschaftlicher Identität stärken. Das ist für uns eine absolute Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Wien hat zum Glück aber auch genug echte Kultur. Wien hat Musik, Wien hat Theater, Literatur, Bezirkskultur, Volkskultur, Vereine, Traditionen. Das ist wirklich eine schöne Vielfalt und ein kulturelles Erbe, um das uns viele beneiden. Ganz wenige in diesem Haus wissen, dass ich selbst in meiner Studentenzeit viele Jahre auf der Bühne gestanden bin. Ich habe in einer Laientheatergruppe im 3. Bezirk, am Sebastianplatz, gespielt. Das war ein Verein, der null Euro Förderung bekommen hat. Dort waren alle Schauspielerinnen und Schauspieler mit mir gemeinsam ehrenamtlich unterwegs. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Wir haben fünf bis sechsmal die Woche für die großen Auftritte geprobt. An zwei Wochenenden waren wir freitags, samstags und sonntags voll ausgebucht. Die Leute haben gerne mit ihrem Eintritt bezahlt. Dort war nichts gratis, dafür haben sie aber hochqualitative Aufführungen erhalten, von Lessing, Kishon, Raimund oder Goethe. Das war wirklich hohe Kultur, toll mit ganz viel Herzblut von den Menschen dargestellt. Dabei hat man gesehen: Man muss nicht immer alles zu Tode fördern. Die Leute kommen, wenn ein Angebot gut ist. (GR Lukas Brucker, MA: Jawohl!) Und darauf war ich sehr stolz! (Beifall bei der FPÖ.) Öffentliche Förderung muss sich daher auch am öffentliche Interesse orientieren, und nicht an einer linken Szenepolitik, an ideologischer Selbstdarstellung, und auch nicht an Projekten, die nur einen sehr engen Kreis erreichen und dann als gesellschaftlich besonders wertvoll verkauft werden. Es geht um eine Kulturpolitik, die verbindet, um eine Kulturpolitik, die die Identität stärkt, statt sie ständig in Frage zu stellen, um eine Kulturpolitik, die den Menschen dient und nicht einer abgehobenen linken Förderblase. Daher ersuchen wir um Zustimmung zu diesem Antrag. Zum Abschluss darf ich auch darauf hinweisen: Wer sich die von mir angesprochenen Theaterstücke anschauen will, bei denen ich nicht mehr mitspiele, weil mir als Vollzeit-Berufspolitiker dafür mittlerweile die Zeit fehlt, empfehle ich gerne den Verein Berghoamat in 1030 Wien: Dort werden regelmäßig tolle Stücke von ganz vielen ehrenamtliche Menschen aufgeführt, die mit Herzblut für die Kultur brennen und nicht am Gängelband der Stadtregierung hängen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Die fraktionelle Restredezeit ist drei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Reindl. Selbst gewählte Redezeit: acht Minuten. - Bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin! Von meinem Vorredner haben wir gerade gehört, was Kunst und Kultur sind und was Kunst und Kultur können, nämlich alle Schichten in einer Bevölkerung ansprechen und für alle Schichten in der Bevölkerung da sein. Dabei soll nicht unterschieden werden, ob es einem gefällt oder einem nicht gefällt, sondern Kunst und Kultur ist ein Universalmittel und für alle. Dass das bei rechten Regierungen nicht sehr gut ankommt, sieht man in der Slowakei, in Ungarn, in Polen und jetzt in Tschechien, wo als Erstes sofort in den Kunst- und Kulturinstitutionen eingegriffen wird. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Dort werden unwillige Theaterdirektoren oder Fernsehdirektoren gekündigt beziehungsweise rausgeschmissen und ganze Branchen rausgehaut. In Ungarn werden sogar Universitäten aus dem Land rausgeschmissen. Das ist natürlich das Vorbild für die FPÖ. Das würden sie gerne auch in Österreich machen, wenn sie einmal die Chance dazu bekommen. (StR Stefan Berger: So ein Blödsinn!) Ich hoffe, dass das nie der Fall sein wird! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Eigentlich wollte ich ja über Film und die Bilanz des Filmes vom vorigen Jahr reden, ich muss jetzt aber sehr wohl auf meine Vorredner ein wenig eingehen. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Wenn hier jetzt schon das Theater im Prater verteufelt wird, bevor es überhaupt noch fertig ist und begonnen wird ... GR Brucker hat es gesagt: Weil es eine Konkurrenz für die anderen Bühnen in Wien ist. (GR Lukas Brucker, MA: Das stimmt doch gar nicht!) Dem kann ich nur entgegnen: Ja! Gut so! Konkurrenz belebt das Geschäft. Ich hoffe, dass auch durch das Theater im Park, das eine große Herausforderung für die Wiener Bühnen ist, weil es natürlich eine gewisse Qualität bieten wird. Diese bieten zwar auch wir mit unseren jetzigen Bühnen, aber Konkurrenz belebt das Geschäft. Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Ich glaube auch, dass hier durchaus die eine oder andere Anpassung noch kommen wird, aber gegen 100 Millionen EUR Wertschöpfung im Jahr kann man auch bei der FPÖ nicht sein. Es wird auch im Hinblick auf die Festwochen kritisiert, dass selbsternannte Wunderheiler agieren. - Mich erinnert diese Aktion von Milo Rau in erster Linie einmal an Marina Abramovic, die 736 Stunden im Museum of Modern Art eine Aktion gemacht hat. Bei "The Artist is Present" saß sie an einem Tisch mit einem leeren Sessel, auf den man sich setzen konnte und 15 Minuten nicht durch Sprechen, sondern ganz einfach durch Ansehen kommunizieren konnte. (Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.) Das ist ganz interessant. Schauen Sie sich das auf YouTube an, wenn Sie so viel Zeit haben! Ich würde mir nur ein paar bestimmte Stellen anschauen, dabei lernen Sie etwas! Dieser selbsternannte Wunderheiler bei den Festwochen ist aber vielleicht auch eine Antwort auf Herrn Kickl während der Corona-Zeit, der im Prater den Menschen in Österreich Pferdewurm-Mittel und Ähnliches empfohlen hat, damit sie von Corona geheilt werden. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Vielleicht denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Heute wurde von GR Brucker der kulturpolitische Sündenfall der FPÖ von 1995 wiederholt, als nämlich in Wien plakatiert wurde: "Lieben Sie Scholten, Jelinek, Häupl, Peymann, Pasterk... oder Kunst und Kultur? "(GR Lukas Brucker, MA: Sie haben es nicht verstanden!) Dieser Sündenfall wird heute von einem Redner der FPÖ wiederholt, indem er sagt: Rau raus! - Das ist schändlich! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Lukas Brucker, MA: Herr Vorsitzender, Sie haben den Kontext nicht verstanden!) Es ist ein Tabubruch der Sonderklasse, dass Sie so etwas machen! (Zwischenruf von StR Stefan Berger. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zum Thema Film möchte ich kurz erwähnen, dass das vorige Jahr ein sehr erfolgreiches Filmjahr für Wien war. Es hat sehr viele tolle Filme im internationalen Wettbewerb gegeben. Leider sind die Filmfonds mit Antritt der neuen Regierung voriges Jahr im Februar auf einmal leer gewesen. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Der Vorgänger, der Herr Vizekanzler, hat, glaube ich, ziemlich gut ausgeräumt. Daher hat es da Probleme gegeben. Wir haben in Wien jedoch unsere Förderungen für den Film weiter aufrechterhalten, auch für die Kinos. Es ist sehr viel im Kinobereich passiert. (Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.) Neue Kinos haben aufgesperrt, viele Kinos werden in Wien auch renoviert und haben gewonnen. Weil auch das Pornofilmfestival angesprochen wurde, möchte ich jetzt doch zwei, drei Anmerkungen machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht um Porno. FPÖ! Hört zu. Das ist wichtig für euch! (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Mir kam das so vor, als ich über diese Subvention gesprochen habe, wie wenn zwei Teenager kichernd und lachend vor dem Pornokino stehen und überlegen, ob sie hineingehen sollen oder nicht. Genau so ist die Argumentation, die hier stattfindet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das finde ich eigentlich schade, denn Pornografie ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Und dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema ist erst relativ kurz erforscht. Ich verweise auf Kinsey und William H. Masters, die in bahnbrechenden Forschungen zu Sexualität und Pornografie dieses Thema geöffnet haben - und zwar auch gegen viele Vorurteile, die durch kirchliche Vertreter, aber auch durch Herrschende falsch in die Gesellschaft eingebracht worden waren. Vielleicht wissen Sie es nicht: Die erste Darstellung einer nackten Frau findet sich jedenfalls bei Höhlenbildern von vor 32 000 Jahren. Und vor 25 000 Jahren wurde die erste Pornodarstellung, nämlich die Venus von Willendorf, geschaffen, die man sich im Naturhistorischen Museum in Wien anschauen kann. Ich empfehle Ihnen, sich diese anzuschauen, aber setzten Sie eine Sonnenbrille auf, damit Sie nicht schockiert sind! (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) 1748 hat es übrigens die erste pornografische Novelle gegeben, nämlich den Briefroman "Fanny Hill". - Vielleicht hat ihn schon jemand gelesen, wenn nicht, dann empfehle ich die Lektüre: Sie ist sehr interessant. Das Wort Pornografie ist erst 1857 entstanden - und zwar zunächst als Beschreibung der Literatur über ein paar Prosituierte. Heute ist der Begriff aber sehr viel weiter gefasst und beschreibt eigentlich jede Form der sexuellen Darstellung in Kunst und Kultur. 1896 wurde in einem Film erstmals eine Frau nackt dargestellt. 1896! Also schon damals ist es losgegangen! (Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.) 1908 gab es den ersten Film mit pornografischem Inhalt. Da ist es also schon zur Sache gegangen. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) 1953 ist der erste "Playboy" erschienen. Wer war auf dem Titelbild? (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) - Richtig! Marylin Monroe. 1969 war Dänemark das erste Land, das auch die Verbreitung von pornografischen Bildern und Materialien legalisiert hat. (Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.) Das ist heute überhaupt kein Thema mehr, das weiß ich eh, aber das ist vielleicht nicht uninteressant. Und sich lustig zu machen über das Festival ist das eine, aber die Bedeutung ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Sehr geehrte Kollegen, insbesondere von der FPÖ! Es ist unmöglich, von meiner Position aus dem Redner zu folgen, und ich glaube, das ist auch bei vielen anderen Sitzplätzen der Fall. Sie haben die Möglichkeit, sich nachher noch zu Wort zu melden. Es ist aber jetzt nicht möglich, der Debatte zu folgen, und ich darf Sie wirklich darum ersuchen, den Redner weitereden zu lassen, so wie es auch der Würde des Hauses entsprechen würde. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) GR Mag. Thomas Reindl (fortsetzend): Sich lustig zu machen über das Filmfestival ist eines, aber das andere ist, klarzustellen, welche Bedeutung Pornografie in der Gesellschaft hat. Das wissen Sie alle, und das wissen wir alle, die wir hier im Raum sind. Man kann auch darüber lachen, das ist aber ein Thema, das alle beschäftigt und jeder, der das abstreitet, sollte vielleicht einen Therapeuten aufsuchen. Das sage ich auch dazu. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Welche Rolle die Pornografie in der Gesellschaft einnimmt, möchte ich an Hand eines kleinen Beispiels jetzt am Ende meiner Rede festmachen, weil meine Redezeit schon vorbei ist. Dr. Gorlitzer! Du bist ja Arzt, und du hast das sehr stark thematisiert. Ich frage dich: Welche Rolle hat die Pornografie in der medizinischen Reproduktionstechnologie? (GR Anton Mahdalik: Bis du angesoffen? - Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und FPÖ.) Ich bin nicht betrunken, und ich fordere einen Ordnungsruf für Kollegen Mahdalik. Welchen Wert hat die Pornografie in der Reproduktionsmedizin? - Du weißt genau, was ich meine: Sie hat einen sehr hohen Wert. Und wer wie Herr Mahdalik meint, dass ich besoffen bin, der sollte jetzt nach Venedig fahren und sich den dänischen Pavillon anschauen, wo es genau um dieses Thema geht, nämlich welche Rolle die Pornografie in der Reproduktionsmedizin spielt. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Ich schlage zunächst vor, dass jeder, der nicht weiß, wovon ich rede, nach Venedig fahren und sich den dänischen Pavillon anschauen soll. Diejenigen, denen das zu schlimm ist, mögen bitte eine Sonnenbrille aufsetzen, denn dann sehen die anderen nicht, wo man hinschaut. Das sage ich auch ganz ehrlich. (Heiterkeit bei den NEOS.) Und für alle anderen: Das ist eine wichtige und eine gute Förderung, und wir werden das auch weiterhin fördern. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank für die Einwürfe, die ich jetzt seitens der Freiheitlichen bekommen habe, die in Sorge um die Einhaltung der Geschäftsordnung waren. In diesem Zusammenhang darf ich einerseits meinen Herrn Kollegen Blind zitieren, der auch gesagt hat, dass wir wohl alle im Vorsitz auch keine guten Zurufe brauchen. Auf der anderen Seite darf ich Sie auch beruhigen: Es ist noch fraktionelle Restredezeit übrig, insofern war es richtig, dass Herr Kollege Reindl noch fertig gesprochen hat. Es waren elf Minuten tatsächliche Redezeit, und die SPÖ hat eine Restredezeit von 15 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Brucker gemeldet. GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Da waren jetzt einige Absurditäten drinnen. Etwas muss aber gleich einmal von Anfang an richtiggestellt werden: Wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie wahrscheinlich auch mitbekommen, dass ich selbstverständlich das Theater im Prater nicht verteufelt habe. Nein. Das habe ich nicht getan. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass StRin Novak, die auch schon öfters in den Medien im Zusammenhang mit diesem Thema zu Wort gekommen ist, offenbar das als Priorität sieht im Unterschied zu den Vereinigten Bühnen Wien, wo das Steuergeld massiv gekürzt wird. Genau das habe ich gesagt, und genauso möchte ich das auch richtiggestellt haben. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lugner. Die fraktionelle Restredezeit ist drei Minuten. GR Leo Lugner (FPÖ): Frau Vorsitzende, werte Frau Stadträtin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war schon erstaunlich, als am Anfang des heutigen Tages Peko, also Kollege Baxant, gesagt hat, dass hier alles irgendwie sehr einvernehmlich läuft, dass wir in Wahrheit doch immer gemeinsam abstimmen und die Stimmung hier so gut ist. Dann kam der eigentliche Vorsitzende, Kollege Reindl, hier zum Rednerpult und hat jetzt seinem aktuellen Bundesparteiobmann alle Ehre gemacht. Euer Bundesparteiobmann, der irgendwelche "Brunzbecken" eröffnet und auf einem ganz niedrigen Niveau unterwegs ist, das jetzt offensichtlich auch beim Vorsitzenden im Gemeinderat angekommen ist, der hier irgendwo die pornografische Darstellung von Frauen als förderungswürdig erachtet und in einer Budgetdebatte nichts anderes zusammenbringt, als über böse Rechtsextreme und über den Kickl zu schwadronieren. Das war wirklich sehr schwach, Herr Kollege, da sollten Sie sich einmal bei der Nase nehmen, eines Vorsitzenden ist das wirklich nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, Kunst und Kultur ist in Wien durchaus ein Thema, der Kollege hat es auch gesagt, wo grundsätzlich Förderungen immer im Freundesbereich, im SPÖ-Umfeld vergeben werden. Genau das kritisiert er irgendwo im Ausland, dass möglicherweise irgendwo Politiker Förderungen an Günstlinge vergeben. Und genau das passiert aber in Wien. In der Regel ist es so, dass man irgendwo im Umfeld der Sozialdemokratie ist, denn man sucht in Wien vergeblich irgendwelche künstlerische Vereine, Institutionen, die Geld bekommen, weil alles, was hier im Haus passiert, letztendlich einen politischen Einschlag hat. Es werden keine Blasmusikkapellen, keine volkstümlichen Musikgruppen unterstützt, es wird nahezu ausschließlich (GR Mag. Josef Taucher: Wie in der Steiermark!) - ja, mit ein paar Netsch, die habe ich jetzt vielleicht überlesen bei den Millionen - an Linksextreme, Linksradikale und irgendwelche anderen absurden Künstlerkollektive oder sogar an Filme über den Parteivorsitzenden, der gerne irgendwo Urinbecken eröffnet, vergeben. Also, ich sage jetzt einmal, in der Stadt da ist einiges schief, was Kunst- und Kulturpolitik betrifft. Aber ich bin überzeugt, wir werden das noch ändern. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.) Vorsitzender GR Armin Blind: Damit ist die Redezeit der Freiheitlichen Fraktion erschöpft. Als Nächste hat sich GRin Anderle zu Wort gemeldet. Ihre selbst gewählte Redezeit beträgt acht Minuten, diese ist eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Nach den ganzen Wortmeldungen habe ich zuerst gar nicht gewusst, was ich aus meiner Rede streichen soll, um zu antworten, aber der Kollege Reindl hat das dankenswerterweise komplett erledigt. Sehr geehrte Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wien ist Kulturstadt, weil wir große Bühnen haben, weil wir große Museen haben, weil wir große anerkannte Festivals haben, aber Wien ist auch Kulturstadt, weil wir viele kleine Kulturinitiativen haben, weil wir in dieser Stadt viele Kulturorte haben, Orte, die offen sind, und Orte, die zeigen, dass Kultur etwas mit unserem Zusammenleben zu tun hat. Dazu gehören die Kulturankerzentren wie die SOHO STUDIOS, Schlingermarkt oder "Bears in the Park". Dort wird gearbeitet, geprobt und präsentiert, und dort werden für Künstlerinnen und Künstler leistbare Strukturen geschaffen. Dazu kommen mittlerweile mehr als vierzig Kulturräume in dieser Stadt, vom KulturRaum Neruda, über Kollektiv Kaorle bis zur Sargfabrik. Ein weiterer Schwerpunkt im letzten Jahr war die Umsetzung der Kulturstrategie 2030 im Bereich der Diversität und Zugänglichkeit. Mit MEZEKERE wurde im 7. Bezirk ein neuer Raum für Global Majority Arts geschaffen - ein wichtiger Raum, der endlich Perspektiven sichtbar macht, die bislang zu oft im Hintergrund gestanden sind. Auch wichtig zu erwähnen ist das Salam Music & Arts Festival. Hiermit wurde ein Format unterstützt, das seit mehr als 20 Jahren kulturellen Austausch und internationale Vernetzung ermöglicht. Und was diese Projekte verbindet, das ist, eine Kulturstadt wird stärker, wenn mehr Menschen ihren Platz in ihr finden, und nicht, wenn weniger Menschen Zugang haben. Und, der Kollege Baxant hat es schon erwähnt, unverzichtbar für diese Stadt ist die Basis.Kultur.Wien. Sie ist ein Zuhause für mehr als 400 Vereine, die hier Unterstützung für ihre so wertvolle Arbeit in den Grätzeln bekommen. Aber auch die Tschauner Bühne, die letzte Stehgreifbühne Europas, das "Junge Theater Wien" oder der Kultursommer Wien sind hier untergebracht. Und der Kultursommer Wien startet in Kürze, eine wichtige Erfindung, unverzichtbar für diese Stadt, gratis Kultur den ganzen Sommer lang. Hier kommen Menschen oft zum ersten Mal in Berührung mit Kultur. Und mit Programmen wie CASH.FOR.CULTURE oder GO.FOR.CULTURE werden auch junge Menschen und Lehrlinge an Kunst und Kultur herangeführt. Besonders erfreulich sind auch die Zahlen für die Wiener Volkshochschulen. Erstmals seit der Gründung der GmbH wurden mehr als 300 000 Teilnahmen verzeichnet, und sie erreichen mittlerweile fast 10 Prozent der Wiener Bevölkerung. Ich glaube, das ist eine schöne Zahl. 90 Prozent der Angebote finden in Präsenz statt, der Bedarf an Sprachen, Gesundheit und Bewegung ist groß. Mit der neuen Volkshochschule am Sophienpark wurde außerdem die modernste VHS Wiens fertiggestellt. Das ist dort überhaupt besonders spannend, weil MEZEKERE dort untergebracht ist. Es gibt dort einen Gemeindebau und eben die VHS - besser kann es einfach gar nicht sein, Kultur und Bildung direkt vor der Haustür der Menschen. Vor kurzem wurde auch in der Attemsgasse im Stadtquartier Rote Emma eine neue VHS in der Donaustadt eröffnet. Schon der erste Tag hat gezeigt, dass das eine gute Entscheidung war, denn der Bedarf ist wirklich hoch. Die Volkshochschulen sind nicht nur Orte der Bildung, sie sind auch wichtige Orte der Kultur. Hier wird einfach eine Brücke von der Bildung zur Kultur geschlagen. Das zeigt sich etwa bei der Kleinen Galerie, die demnächst ihren 80. Geburtstag feiert. Dort wird Kunst nicht gezeigt, dort wird Kunst vermittelt. Daher sind Institutionen wie diese einfach unverzichtbar für diese Stadt, denn Bildung heißt nicht nur Fakten zu lernen, Bildung heißt auch, die Welt lesen zu lernen, und die Kultur, das wurde heute schon erwähnt, ist etwas für unser Herz. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus und demokratiefeindliche Tendenzen wieder zunehmen, ist Erinnerungskultur besonders wichtig. Mit dem Call "Zeitgemäße Formen des Erinnerns" wurden neun Projekte unterstützt. Besonders spannend ist, dass Geschichte hier nicht nur erzählt, sondern gemeinsam erforscht und künstlerisch bearbeitet wird. Denn Erinnerung ist nichts, was einmal erledigt ist, jede Generation muss neu lernen, wohin Ausgrenzung, Hass und autoritäres Denken führen können. (Beifall bei der SPÖ.) Zur Erinnerungskultur gehört aber auch der Erhalt unseres kulturellen Erbes, Kollege Weber hat es heute schon erwähnt. Die Sanierung des Stadttempels ist besonders wichtig, denn er ist Symbol für jüdisches Leben in Wien, für die Geschichte dieser Stadt und für unsere Verantwortung. Und wer aus all diesen vielen, vielen Projekten, von denen wir heute schon gehört haben, eine ideologische Einseitigkeit konstruiert, der übersieht die tatsächliche Breite dieser Stadt. Wien ist groß genug für das Wienerlied und für die zeitgenössische Kunst, für Operette und Performance. Wien ist nicht entweder Tradition oder Innovation, nicht entweder Hochkultur oder freie Szene, nicht entweder Innenstadt oder Bezirk. Wien ist all das. Und all das hat dazu beigetragen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu Kunst und Kultur haben, denn Wien spielt alle Stücke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte mich an dieser Stelle auch herzlich bedanken beim Büro von Veronika Kaup-Hasler. Danke, dass ihr uns immer so gut unterstützt und durchträgt. Danke auch an die MA 7, an den Patricio Canete und an den Daniel Löcker, danke an die MA 8 und an die MA 9, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschulen, und danke auch an den Vorsitz, danke an dich, Petr. Und danke auch an die Ewa Johler, die derzeit ja nicht bei uns sein kann, aber ich hoffe, sie hört zu. Wir wünschen dir alle noch eine gute Mama-Zeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und ich darf jetzt nur sagen, wir stimmen diesem Rechnungsabschluss zu und hoffen, Sie tun das auch. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt acht in Anspruch genommene Minuten. Restredezeit der sozialdemokratischen Fraktion daher sieben Minuten. Ich darf diese einstellen. Als Nächster ist GR Gerhard Schmid zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort. GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also wie breit der Kulturbegriff ist, zeigt sich schon daran, dass wir von der Musik bis zur Einbindung der Pornografie sogar in einem medizinischen Zusammenhang hier diskutieren. Es hätte noch ein bisschen die Pornografie in der Weltliteratur gefehlt, aber da wird uns wahrscheinlich auch noch einiges einfallen. (Zwischenruf von StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.) - Nein, nein, da fällt uns schon was ein. Lesen Sie Heinrich Heine in Paris, der schreibt über die ersten Präservative aus Seide, die bekanntlich nicht sehr sicher waren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, kommen wir zum Rechnungsabschluss zurück. Wir haben das Kalenderjahr 2025 zu bewerten und zu beurteilen. Wir haben hier gegenüber 2024 eine Budgetsteigerung, wir haben bei 368 Millionen EUR über 90 Prozent in Förderungen, rund 8 Prozent im Personal, das ist schon eine sehr erfolgreiche Quantität. Wir haben heute über Wissenschaft gesprochen, da ist wirklich nur ein kleiner Teil im Kulturresort beheimatet, da Wissenschaft ja in allen Disziplinen vertreten ist, vor allem im Bereich der Wirtschaft, aber auch im Bereich des Gesundheitswesens. Es ist aber nicht alles, was man tut und leistet, immer in Geld zu bewerten, sondern man kann ja auch Akzente, Impulse setzen, für ein wissenschaftsfreundliches Klima sorgen und damit auch Begegnungen fördern - und das tut ja die Stadt, - die zum wissenschaftlichen Austausch führen und diesen auch wirklich fördern. Erlauben Sie mir in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, dass ich heute auf die Wiener Symphoniker eingehe, das Orchester der Stadt Wien, das 2025 mit 21 Millionen EUR kalkuliert wurde. Die Gesamtkalkulation, also mit Ausnahme der Einspielungen, war bei 29 Millionen EUR. Die Wiener Symphoniker haben 2025 nicht nur ein großartiges Programm vorgelegt, es war ja das Festjahr 125 Jahre nach der Gründung der Wiener Symphoniker mit ihrem noch relativ neuen Chefdirigenten Petr Popelka. Denn was ganz besonders herausragend war, ist, ich glaube, es gibt kein Orchester international, das so stark und so intensiv mit Dirigentinnen gearbeitet hat wie die Wiener Symphoniker, weil man die Frauen in diesem Feld auch immer unterstützt und gefördert hat. Und somit gibt es immer mehr Dirigentinnen, die sich für diese Aufgaben anbieten und von den Wiener Symphonikern eingeladen werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.). Sie sind ein Orchester von Weltruf und neben ihren Konzertreihen, den großen Konzerten, den großen Symphonien ist ganz besonders hervorzuheben, sie spielen auch in kleinen Besetzungen. Ich glaube, sie spielen in 47 oder 48 unterschiedlichen Formationen und gehen in den Gemeindebau, gehen in den öffentlichen Raum. Sie machen jetzt in wenigen Tagen zum Beispiel mit einem anspruchsvollen und spannenden Programm wieder das Prater-Picknick, wo die Bevölkerung am 1. und 2. Juli eingeladen ist, teilzunehmen. Sie machen die Beisel-Konzerte, auch eine ganz tolle Geschichte, wo wir sozusagen lebendig Menschen mit Kunst und Kultur verbinden können, das "Fest der Freude" am Heldenplatz, immer am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Ende des 2. Weltkrieges in Europa. Aber sie sind seit 1947 auch das Hausorchester der Bregenzer Festspiele, und in wenigen Wochen werden die Bregenzer Festspiele eröffnet. Ein neues Format, das sich vorgestellt hat, ist nicht mehr zu Ostern "Frühling in Wien", sondern "Frühling aus Wien in Triest ", kultureller, nix imperialistisches, das auch mit dem ORF als Kooperationspartner sehr gut funktioniert. Wir haben eine ganze Reihe von Aufgaben in diesem Jahr gehabt. Die Volkshochschulen wurden angesprochen, die neu zum Ressort dazugekommen sind. Wir haben in der Kooperation mit den Vereinigten Bühnen Wien auch eine Prämierung des Theaters an der Wien als "Opernhaus des Jahres 2025". Und wir kooperieren auch in schwierigen Zeiten mit den Vereinigten Bühnen Wien weiter. Und da die Frage war, muss Kunst provozieren: Ich würde das so formulieren, Kunst muss nicht provozieren, aber sie darf provozieren. Es ist die Freiheit der Künstlerinnen und Künstler zu sagen, ich will da provozieren oder ich will auch etwas Experimentelles einbringen, aber die Breite des Kulturbegriffes muss auch immer gewährleistet bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Ganz zum Abschluss, ich bin der letzte Redner und ich glaube, ich mache das noch einmal im Namen aller Kolleginnen und Kollegen partei- und fraktionsübergreifend: Noch einmal meinen Dank an das Büro der Frau Stadträtin und (sich zu Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler umdrehend) dich persönlich, selbstverständlich auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der MA 7, der MA 8, der MA 9. Wir hören immer von der MA 7, dem Kulturamt, aber die Bibliothek und das Stadt- und Landesarchiv leisten auch hervorragende Arbeit, die wir auch entsprechend würdigen müssen, weil sie ebenso für das kulturelle, das wissenschaftliche und auch das soziale Erbe unserer Stadt wichtig ist. In diesem Sinne, danke ich allen, die für einen erfolgreichen Abschluss 2025 die Verantwortung tragen. Alles Gute und Glückauf für alles, was in der Kultur kommt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind: Damit ist auch die Redezeit der Sozialdemokratischen Fraktion erschöpft. Als Nächste hat sich die Frau Amtsf. StRin Kaup-Hasler zu Wort gemeldet. Ich bemerke, dass nach unserer Geschäftsordnung die Redezeit mit 15 Minuten beschränkt ist. - Bitte, Frau Stadträtin, Sie haben das Wort. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen sehr schönen Nachmittag Ihnen allen, die im Publikum, im Livestream, aber auch hier analog sitzen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen im Gemeinderat, sehr geehrte MitarbeiterInnen aus dem Büro und aus den unterschiedlichen MAs, für die ich zuständig sein kann! Es ist eine lebendige Debatte. Wie immer ist Kultur offensichtlich ein Thema, das uns alle sehr berührt, ein Thema, das uns aufwühlt, manchmal aber auch eint, und das ist schon für mich herausragend. Wenn wir jetzt hier stehen - viele Aspekte wurden ja schon von den VorrednerInnen genannt, möchte ich den Fokus auf etwas anderes lenken. Ich möchte einen kurzen Blick auf diesem Erreichten ruhen lassen, weil wir oft in der tagespolitischen Aufregung übersehen, was denn alles schon passiert ist und wie sich das entwickelt hat. Und wir können, glaube ich, in einer vielfältigen Stadt, einer Zwei-Millionen-Stadt sagen, dass in den letzten Jahren doch einiges gelungen ist. Das meine ich jetzt ohne Selbstzufriedenheit oder Sattheit, sondern da ist was gelungen. Und ich würde mir wünschen, in einem Jahr ebenso freudig auf dieses Jahr zurückblicken zu können, denn wir stehen vor großen Herausforderungen. Und was gelungen ist, ist eigentlich - und das 25er Jahr präsentiert auch eine Zäsur -, wir haben es geschafft über all die Jahre die Kulturlandschaft resilienter zu machen, zu stärken. Wir haben das auf sehr unterschiedlicher Art und Weise gemacht, niemals mit dem Gießkannenprinzip, sondern wir haben einerseits durch Renovierungen in Gebäude investiert - führen Sie sich das Gartenbaukino, die Arthouse- Cinemas vor Auge, die Museen, Wien Museum und so weiter, VBW, Raimundtheater, Ronacher. Wir haben also einmal sehr stark repair und care in den Vordergrund gestellt, aber auch bei den Arbeitsverträgen, Kollektivverträgen, bei den einzelnen Subventionen der FördernehmerInnen investiert. Ich kann sagen, diese durchaus resiliente Landschaft ist nie perfekt, natürlich nicht, aber wir haben sie so stark gemacht, dass wir sie auch gut durch die vielen Krisen der letzten Jahre geführt haben. Auch gemeinsam mit Ihnen haben wir diese Landschaft gut und lebendig und vielfältig erhalten. Und das ist wichtig. Vor diesem Hintergrund ist auch die Notwendigkeit von Einsparungen überhaupt denkbar. Wir hätten das sonst nicht machen können. Und danke für die Zuschreibung der Löwin, das stimmt. Ich bin Löwin, Drache, alles Mögliche, mitunter ein Mops, viele Tier passen zu mir. Ich bin sozusagen auch wandelbar, je nach Rolle, und mir auch nicht zu blöd, unterschiedliche Rollen anzunehmen, weil es um etwas Essenzielles geht, das uns verbindet. Uns verbindet der Kampf für die Kultur. Das heißt, wir haben eigentlich das Jahr der größtmöglichen Resilienz, auf das wir zurückblicken. Und dann gab es natürlich auch einen Bruch, das müssen wir auch sagen, und der hat auch etwas mit den Bundesregierungen der letzten Jahre zu tun, mit der Tatsache, dass Österreich europaweit so lange das Schlusslicht in der Inflationsbekämpfung war, denn das hat natürlich auch andere Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst zur Folge gehabt und diese haben als Brandbeschleuniger gewirkt und uns vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Das 25er Jahr haben wir auch noch ganz gut hingekriegt, Gott sei Dank. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass es weiter so geht. Womit haben wir es denn zu tun? - Wir haben ein Kulturbudget von 368 Millionen, das war damals eine Steigerung von 13 Prozent gegenüber dem Jahr 2024. Wir haben damit einen Prozentsatz im städtischen Budget von 1,72 Prozent. Und wir haben gesehen, und da wollen wir auch ein Monitoring anregen, dass Kultur ein unglaublicher Wertschöpfungsmotor ist. Alleine - es gibt eine neue Studie - im Bereich der bildenden Kunst über 6 Milliarden EUR in Österreich. Das heißt, das ist wirklich ein Wirtschaftsmotor von Wien. Und was haben wir gemacht? - Ich versuche jetzt nur große Felder zu erwähnen. Wir haben neue Institutionen geschaffen. Wir haben eine Institution geschaffen, die wirklich eine kulturpolitische Lücke geschlossen hat, nämlich das Fotoarsenal, ein langer Wunsch der Fotografieszene in Wien. Wir haben ein Areal in der Nähe vom Hauptbahnbahn besetzt. Es hat sich herausgestellt, das - obwohl viele gesagt haben, das ist so weit weg und so weiter - wirklich zu einem Publikumsmagnet geworden ist. Alleine beim Eröffnungswochenende haben sich dort über 7 000 Menschen getummelt. Das ist wirklich auch ein neuer Leuchtturm geworden, der uns gelungen ist. Wir haben den Spatenstich vom Atelierhaus gemacht, das ist diese andere Seite, wo wir sagen, wir kümmern uns auch um die Arbeitsverhältnisse, um Räume für bildenden Künstlerinnen und Künstler. Auch das ist ein Modell, da gibt es ein paar in Europa, aber jetzt werden wir Vorreiter in der Größe und in der Ausstattung sein. Das ist gelungen. Wir haben zum Beispiel mit dem Koalitionspartner das QWIEN von Anfang an erdacht, erfunden, ein neuer wissenschaftlicher Ort, der sich um die Geschichte, aber auch um die Gegenwart queeren Lebens kümmert, eine Bibliothek hat, ein Veranstaltungsort ist, ein Versammlungsort. Wir haben unterschiedliche Aspekte damit abgedeckt. Wir hatten 2025 das Johann-Strauss-Jahr. Sie können sich vorstellen, ich könnte eine solche Summe zu jetzigen Zeiten nicht mehr ermöglichen, aber das Johann-Strauss-Jahr war ein Motor, der vieles verbindet, der in die Breite gegangen ist, der die unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteure aus der freien Szene miteingebunden hat. Es gab drei Säulen, klassische Aufführungen, Operetten von Johann Strauss im Theater an der Wien, aber dann eben auch in den Parks mit von Johann Strauss und seinerzeit inspirierten bis hin zu ganz frei assoziierten Veranstaltungen. Das ist wirklich gelungen. Und wir werden auch sehen, wenn die Bilanz und der Rechnungsabschluss fertig sind, dass sie auch gut gewirtschaftet haben. Wir hatten 400 000 BesucherInnen, 404 Aufführungen, 80 Projekte, 23 Bezirke. Johann Strauss war sozusagen wie ein Trampolin. Das ist Traditionspflege im besten Sinn, traditionelle Kunst zu nehmen und sie gleichzeitig als Inspirationsmoment zu benützen. Dann haben wir die neue Institution MEZEKERE. Das ist ein neuer Kunstraum und auch ein Ausstellungsort im ehemaligen Sophienspital für Kunstpraktiken aus dem globalen Süden, von Menschen, die mit migrantischem Hintergrund hierherkommen, einfach ein lebendiger Community-Ort. Und ich weiß nicht, wer von Ihnen zum Beispiel Amoako Boafo kennt. Das ist ein Künstler aus Ghana, der in Wien studiert hat und in Venedig ist. Sein Vater war Fischer, seine Mutter war Köchin und die haben sich diesen Gang nach Europa vom Mund abgespart. Er hat hier studiert, und er ist ein Weltkünstler geworden. Leider kann sich die Stadt Wien kein Bild mehr leisten, der ist im MoMA und sonst wo ausgestellt. Das heißt, das ist eines der vielen Beispiele von gelungener Integration von Menschen, die aus unterschiedlichen Kontinenten, aus dem globalen Süden hier herkommen, die aber, weil sie die Chancen haben, einen Raum bekommen, vielleicht ein Stipendium bekommen, hier Weltkarriere machen. Und das sind Zeichen, die Wien als internationale Metropole setzen kann. Und ja, vielleicht schenkt er uns irgendwann einmal ein Bild oder wir könnten jetzt ganz gut Bilder brauchen, die wir verkaufen können. Aber es ist nur ein Zeichen dafür, solche Leute sollen in Wien auch eine Heimat finden können und exzellente Arbeiten machen. Das ist auch der Sinn von MEZEKERE, die eigentlich vom Kulturthema ausgegangen ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Dann haben wir in der Klubkultur sehr viele von uns, vor allem die Jüngeren, ein gemeinsames Anliegen und haben zum Beispiel das Projekt Freespace ermöglicht. Freespace ist ein konsumfreier Raum unter einer Brücke beim Donaukanal. Was fließt da? - (Zwischenruf: Donaukanal!) - Ja, Donaukanal, dann ist das der Donaukanal. - Es ist jedenfalls einfach berauschend. Als ich unter der Brücke war, habe ich getanzt, es war großartig, was da für ein neuer Raum für junge Leute entstanden ist, das muss man auch mal feiern. Das war möglich mit diesem Budget. Auch für die Wissenschaft - Stefan Gara hat das wunderbar gesagt, und ich weiß auch, dass wir mit dem GR Gorlitzer durchaus auf einer Schiene sind: Man kann nie genug Geld haben. - Das wissen wir alle, und wir kämpfen darum, aber man muss sagen, Wien fokussiert. Wir haben uns auf den digitalen Humanismus fokussiert und haben jetzt die zweite Ausgabe einer internationalen Konferenz, die ja letztes Jahr zum ersten Mal stattgefunden hat, gemeinsam mit der TU, gemeinsam mit den Unis, gemeinsam mit unterschiedlichen Stakeholdern, da der digitale Humanismus in einer Zeit, wo Digitalisierung sehr stark den demokratischen Raum betrifft und auch gefährdet, wichtig ist. Letztes Jahr hatte die Konferenz den Titel "Shaping our digital future", da ging es um digitale Transformation, Demokratie, soziale Gerechtigkeit aber auch Gemeinwohl. Und in ein paar Tagen eröffnet eben die nächste Ausgabe davon. Da geht es um Digital Commons und auch ein gutes Investment in Digitalisierung. Wir haben in der Wissenschaft aber auch Institutionen mit einer ganz klaren Ausrichtung auf Erinnerungskultur und Gedächtniseinrichtungen. Das ist zum einen das Stadt- und Landesarchiv, das von Brigitte Rigele geleitet wird, die MA 8. Hier geht es auch um den digitalen Humanismus in der Verwaltung. Und sie hat mit WAIS die digitale Langzeitarchivierung implementiert, das Wien Geschichte Wiki, Infodat und Polar. Das Wissen wird also nicht nur bewahrt, sondern eben auch öffentlich zugänglich gemacht. Parallel dazu gibt es die Wienbibliothek unter der Leitung von Anita Aichinger, der ich auch für ihr Engagement danke, die nicht nur eine Bibliothek ist, sondern auch Sammlungen hat, Veranstaltungen macht, die Wiener Vorlesungen verantwortet, sich auch sehr stark im Bereich Digitaler Humanismus engagiert und auch ein Forschungsort ist. Hier geht es auch um das KI-Lab, wo es auch um das Öffentlichmachen von historischem Wissen geht. Was völlig neu ist in meinem Ressort, sind die Volkshochschulen. Ich bin da sehr stolz, weil ich glaube, dass Wissen, Kultur und Bildung auf allen Ebenen und in allen Generationen, allen Altersschichten verankert sein muss. Das ist eine wirklich perfekte Ergänzung. Man muss sagen, 98 Prozent der WienerInnen kennen diese Institution und 45 Prozent haben schon einen Kurs besucht, 10 Prozent der Bevölkerung besucht gerade einen Kurs. Wir haben 2025 einen Beteiligungsrekord von 300 000 TeilnehmerInnen gehabt. Vorwiegend natürlich Sprachen, aber auch Gesundheit, Bewegung, Kunst und Kultur sind die hauptsächlichen Anliegen der TeilnehmerInnen. Das ist ganz wichtig. Ich möchte jetzt zum Ausblick und Dank kommen. Ich möchte Ihnen allen danken, ich möchte meinem Team danken, meiner Büroleitung und allen Referentinnen und Referenten. Ich möchte allen MAs, ihren Leitungen und den MitarbeiterInnen danken, Patricio Canete mit seinen MitarbeiterInnen, Brigitte Riegele und Anita Aichinger mit ihren MitarbeiterInnen, auch den KanzlistInnen, auch den Menschen, die im Büro für die tausenden Akten zuständig sind, die sie bewältigen müssen. Ich möchte mich aber auch ganz besonders bedanken beim Kulturausschuss unter Peko Baxant und Ewa Johler, und allen, die im Kulturausschuss sind, bei Thomas Weber und Stefan Gara, mit euch kann man wirklich Politik machen und auch in schwierigen Zeiten von positiven, zuversichtlichen Signalen träumen. Und Ihnen allen auch in der Opposition, Sie engagieren sich und Ihnen ist Kultur ein Anliegen. Ich kann nur sagen, ich hätte niemals einen Überblick über Wien, das ist so vielfältig, dass ich sagen könnte, hier gibt es eine Ideologie, es gibt, Gott sei Dank, ganz, ganz viel. Bevor ich mich verabschiede und Ihnen einen wunderbaren Sommer wünsche und Sie mir hoffentlich viel Kraft und viel gute Rhetorik für die Themen, die jetzt in der Zukunft anstehen, möchte ich Ihnen anlässlich des heutigen Gemeinderates ein letztes Zitat mit auf den Weg geben. Es gibt ein Buch von Bernhard Pörksen, das heißt "Zuhören. Die Kunst, sich der Welt zu öffnen", im Hanser Verlag, auch ein wunderbares Buch des Jahres 2025. Ich habe es vorgestern Abend beendet. Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Ich muss dennoch bitten, auf die Zeit zu achten. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (fortsetzend): Ich achte auf die Zeit, ein letztes Zitat. Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Und sie auch einzuhalten. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (fortsetzend): Wirkliches Zuhören ist, so betrachtet, vielleicht nichts für die große Politik, nichts für die Arena der Talkshows und in Austausch von vorab einstudierten Fertigantworten, nichts für das aufeinander Eindreschen in sozialen Netzwerken. Wirkliches Zuhören ist, so verstanden, gelebte Demokratie im Kleinen, Anerkennung und Akzeptanz von Verschiedenheit, Suche nach dem Verbindenden, Klärung des Trennenden, gemeinschaftliche Erfindung einer Welt, die überhaupt erst im miteinander reden und einander zuhören entsteht. - Einen schönen Sommer! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Peter Kraus, MSc und StRin Mag. Judith Pühringer.) Vorsitzender GR Armin Blind: Zur Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke. Ich begrüße die Frau Amtsf. StRin Mag. Sima und darf bemerken, dass GR Lugner ab nun entschuldigt ist. Zu Wort gemeldet ist GRin Olischar, selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten; diese sind eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Kultur, die ja zu den kleineren Ressorts zählt oder das kleinste Ressort ist, nun ein Ressort, das dazu zählt, die Stadtplanung. Dabei ist ja eigentlich das, was wir in den vergangenen eineinhalb Tagen bereits diskutiert haben, auch alles Stadtplanung. Denn de facto ist, wo Schulen gebaut werden, wo Gesundheitseinrichtungen platziert und weiterentwickelt werden und wo Freizeit und Klima eine Rolle spielen, auch Teil der Stadtplanung. Dennoch gibt es sehr viele verschiedene Aufgaben, die bei uns im Ressort zusammenkommen, sehr viele Infrastrukturmaßnahmen, die, sage ich jetzt einmal, budgetär abbildbar sind. Und wenn man ein bisschen analysiert, anhand der Zahlen, aber auch an den Projekten, die umgesetzt werden, so wird ganz klar deutlich, dass im vergangenen Jahr, aber auch schon ein bisschen in der vergangenen Periode ein sehr starker Fokus auf den Verkehr gelegt wurde, konkret auch auf den Ausbau der Radweginfrastruktur. Das ist grundsätzlich nichts Negatives, ich glaube, wir sind sogar die Oppositionspartei, die den meisten Fahrradwegen zugestimmt hat, dennoch halte ich es für ein bisschen schade, auch persönlich, dass in Anbetracht dieses Verkehrsschwerpunktes die Stadtplanung per se ein bisschen im Schatten steht. (Beifall bei der ÖVP.) Kluge Köpfe haben auch schon versucht zu analysieren, wieso das so ist, denn es lässt sich immer wieder beobachten, dass gerade im Stadtplanungsressort der Fokus immer sehr stark auf Verkehrsmaßnahmen gelegt wird. Warum? - Na klar, die sind schneller sichtbar, spürbar für die Bevölkerung, aber sie sind natürlich auch, wenn man so möchte, politisch leichter verwendbar. Das sage ich jetzt wertfrei, denn man kann relativ rasch ein Ergebnis sehen, man kann relativ schnell einen Radweg eröffnen, und die Veränderungen sind dann rasch da. Gleichzeitig bräuchten wir aber wirklich dringend auch Engagement, wenn es um das Thema Stadtplanung geht. Und jetzt weiß ich, das ist insofern natürlich immer eine Herausforderung, weil es auch sehr langfristige Projekte sind, sehr langfristige Zeiträume, gerade wenn es um Flächenwidmungspläne geht, die ja Basis dafür sind, wie sich dann die Stadt auch weiterentwickeln kann. Bis die dann wirksam und spürbar werden, dauert es halt oft auch so seine Zeit. Aber es geht auch um andere Projekte und ich möchte hier ein paar vor den Vorhang holen. Einige Ideen haben wir in der Vergangenheit schon an der gleichen Stelle thematisiert, aber ich möchte es noch einmal mehr betonen, denn umso öfter sie auch in der politischen Debatte diskutiert werden, desto mehr, hoffe ich, dass sie auch Aufmerksamkeit finden. Denn dieses Ressort behandelt ganz konkret, wenn es um das Thema Langfristigkeit geht, natürlich auch das Thema Zukunft. Die Frage, wie sieht unsere Stadt in der Zukunft aus, ist auch ganz klar in diesem Ressort verankert. Und sich auch zu überlegen, welche Szenarien gibt es, welchen Weg schlagen wir diesbezüglich ein, sind Fragen, die man durchaus auch behandeln sollte. Welche Innovationen lassen wir auch zu? Es gibt einen ganz klaren Trend, der sich abzeichnet, nicht nur, was die Städte per se betrifft, aber es ist ein Megatrend - und zwar adaptive Städte. Was sind adaptive Städte? - Eine Anpassungsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit insofern, dass man flexibel auf neue und veränderte Bedingungen reagieren kann. Und ich glaube, es wird niemand daran zweifeln, dass wir in Zeiten leben, wo einfach die Dynamik und die Schnelligkeit extrem zugenommen haben, ob das jetzt die Technologie ist oder auch geopolitische Entwicklungen. Wir sind in sehr dynamischen Zeiten, wo auch unsere Städte und Infrastruktur, aber auch auf das, was wir innerhalb der Stadt weiterentwickeln, reagieren müssen. Was bedeutet diese Mehrflexibilität dann konkret? - Das ist nämlich die große Herausforderung, diese Flexibilität und dieses Adaptive auch in eine Bestandsstadt zu integrieren, denn natürlich hat in einer Bestandsstadt das, was schon da ist, seine Funktion, seine Wirkung. Gleichzeitig haben wir dieses Spannungsfeld. Wir wollen ja, hoffe ich - die Zahlen sagen ein wenig was anderes; aber es ist zumindest auch der Sinn meiner Fraktion diesbezüglich -, weniger auf der grünen Wiese bauen, sondern wir wollen mehr auch den Bestand berücksichtigten, um den Bedarf, den wir heute - aber auch morgen - brauchen, decken zu können. Jetzt haben wir dieses Spannungsfeld zwischen Bestand und Zukunft und das adaptiv zu gestalten. Ich glaube, da braucht es ganz viel Innovation, da braucht es ganz viele Ideen, und die brauchen wir in der Stadtplanung. (Beifall bei der ÖVP.) Da möchte ich exemplarisch vielleicht nur so ein paar Blitzlichter einbringen. Zum Beispiel, wie kann man Bestehendes weiterentwickeln, da habe ich auch schon die Supermärkte thematisiert, denn aus meiner Sicht sind Supermärkte, wie wir es aus dem Bilderbuch kennen, eingeschossige Schuhschachteln mit großer Parkfläche runterherum. Es gibt nach wie vor über 100 Standorte in Wien, die, sage ich jetzt einmal, nach diesem Bespiel gebaut sind. Wie kann man die weiterentwickeln, denn die sind de facto eigentlich nicht mehr so zeitgemäß, wie wir sie uns vorstellen, sehr monofunktional. Warum nicht Supermärkte weiterentwickeln, nachverdichten? - Man hat quasi vor Ort schon die Deckung des täglichen Bedarfes, die Möglichkeit, einkaufen zu gehen. Man könnte relativ simpel - es gibt mittlerweile Immobilienentwickler, Projektentwickler, die sich auch in diese Richtung spezialisiert haben - nachträglich aufstocken, um hier nachzuverdichten und auch belebte Zentren zu schaffen, Büros dort zu schaffen, vielleicht auch eine Kinderbetreuungseinrichtung, aber auch Arztpraxen beispielsweise. Und man hätte schnell mehr Infrastruktur am selben Ort. Parkflächen wären auch schon entsprechend vorhanden, auch diese gilt es, weiterzuentwickeln, mit Begrünung, mit Solar oder auch mit Überbauung. Man könnte Parkflächen auch über die Nacht hinweg nutzbar machen. Jetzt ist es ja so, dass nur innerhalb der Öffnungszeiten Parkplätze bei Supermärkten genutzt werden können. Ich glaube, da bräuchte es schon ein bisschen mehr Initiative, das auch nutzbar zu machen, um dem Parkdruck entgegenzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.) Eine nächste Idee, neue Projekte zu wagen: Ich habe gesehen, bei der Präsentation des neuen Quartiers Rothneusiedl soll eine Idee mitberücksichtigt werden, die auch wir als ÖVP Wien schon eingebracht hatten: Mobilitätshubs zu schaffen, im Sinne einer Hochgarage vor Ort für Parkmöglichkeiten zu sorgen, die auch multifunktional genutzt werden kann, beispielsweise für Radgaragen, Radinfrastruktur, also Werkstätten, aber auch zum Beispiel für Versandboxen, die man nicht im öffentlichen Raum stehen haben möchte, bis hin zu Solar am Dach oder auch Sport- oder Grünfläche, und diese quasi als gute Alternative für Tiefgaragen umzusetzen. Warum? - Da es natürlich eine ganz andere statische Anforderung bedeutet, als wenn ich den Untergrund baue, ich aber gleichzeitig auch die Möglichkeit habe, Hochgaragen viel flexibler und multifunktionaler zu nutzen, auch wenn sie in der Zukunft nicht mehr herkömmlich als Garage genutzt werden. Wir sehen auch - und da spanne ich die Brücke zum Budget - dass wir über die Parkraumbewirtschaftung sehr hohe Einnahmen haben, de facto aber überhaupt keine Zweckwidmung besteht, was die Einnahmen und dann quasi auch die Weiterverwendung dieser Einnahmen betrifft. Hier schlagen wir auch vor, diese neuen Projekte in diese Richtung umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiterer Punkt, der auch vielleicht nicht auf den ersten, aber doch auf den zweiten Blick budgetär eine Auswirkung hat: Wir sehen - und das ist jetzt auch wieder eine Kreuzmaterie zwischen Wohnressort und Stadtplanung, aber Stadtplanung ist einfach Querschnittsmaterie -, wenn es um die Beschleunigung von Bauverfahren geht, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass diese ein trauriges Bild abgeben, da nämlich nur 29 Prozent der Bauprojekte - und da spreche ich jetzt nicht von städtischen Bauprojekten, sondern wirklich in Kombination mit privaten - innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Und dies bedeutet, dass sich Bauten verzögern und dadurch weniger Wohnbau geschaffen wird. Wir schlittern auf eine extreme Verknappung zu, was den Wohnbau betrifft, und das bedeutet natürlich auch in weiterer Folge höhere Preise. Das heißt, auch hier gäbe es eine Stellschraube, tätig zu werden. Ich habe nur noch null Sekunden, aber ein Punkt, weil er doch noch sehr aktuell ist, auch wenn wir uns jetzt schon zehn Jahre damit auseinandersetzen, ist das Weltkulturerbe, das heißt, die Verantwortung der Geschichte und der historischen Gebäude auch hier verstärkt wieder in den Vordergrund zu rücken. Im Juli findet die nächste Sitzung statt, wo es darum gehen wird, ob es Wien von der Roten Liste schafft oder nicht. Wir sind schon sehr gespannt und verfolgen das mit großem Interesse. Aber es muss schon klar sein, dass Weiterentwicklung und Schutz des Weltkulturerbes kein Widerspruch sein darf in der Stadt. Ich glaube, da braucht es auch entsprechendes Engagement und - um auch hier wieder den Bogen zu spannen - nicht Prozesse, Projekte aufzublähen, die dann von der Wirksamkeit her hinterfragungswürdig sind. Da spreche ich konkret den Managementplan an. Wir brauchen einen Managementplan, es ist wichtig, einen Managementplan zu haben, aber die Dinge, die da drinnen stehen, sind einfach nicht messbar. Und jedes Mal, wenn ich frage, wie viele Maßnahmen davon schon umgesetzt sind, bekomme ich keine qualifizierte Antwort. Bis zu dem Zeitpunkt, als Kollege Woller aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, war zumindest noch jemand offiziell dafür im Gemeinderat Ansprechpartner. Auch die Frau Stadträtin hat uns in Fragestunden immer wieder damit vertröstet, dass der Kollege Woller der Experte diesbezüglich ist. Meine Frage wäre, wer jetzt Ansprechpartner ist, damit wir auch hier im Gemeinderat eine entsprechende Diskussion führen können. Sehr geehrte Damen und Herren, alle Ideen werden auch als Anträge eingebracht, und die eint ein gemeinsamer Gedanke, nämlich mehr aus dem Bestehenden zu machen: bestehenden Flächen besser zu nutzen, bestehende Infrastruktur intelligenter einzusetzen, bestehende Verfahren beschleunigen, bestehende Einnahmen transparenter zu machen und das bestehende Erbe besser zu schützen. Das wäre ein verantwortungsvoller und zukunftsfähiger Weg für Wien. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren zwölf in Anspruch genommene Minuten. Restredezeit der ÖVP-Fraktion: 13 Minuten. Als Nächste hat sich GRin Arapovic zu Wort gemeldet, selbst gewählte Redezeit zehn Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vorab, Herr Kollege Gara hat gemeint, er schenkt mir vielleicht eine oder zwei Minuten, schauen wir mal, ob ich sie in Anspruch nehme. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Stadtentwicklung sprechen, sprechen wir oft über die Entwicklungsquartiere, über das Stadtwachstum, wir reden über die Straßen, wir reden über die Plätze, wir reden über die Parks, wir reden generell auch über neue alte Stadtteile, wir reden über Widmungen, wir reden aber auch über Bebauungspläne, Verkehrskonzepte und, und, und. In meinen Augen ist tatsächlich Stadtentwicklung ganz viel mehr. Stadtentwicklung ist eine politische Disziplin, wo wir uns wirklich ausmachen, wie wir in dieser Stadt zusammenleben wollen und wie wir unsere Zukunft in dieser Stadt gemeinsam gestalten. Sie beantwortet aber auch Fragen, die wirklich sehr weitreichend für die Zukunft sind, denn jede Entscheidung, die wir in der Stadtentwicklung tatsächlich treffen, soll sich eigentlich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie schaffen wir es, dass unsere Stadt weiterhin lebenswert bleibt, weiterhin klimafit ist, sozialgerecht natürlich, aber auch wirtschaftlich erfolgreich. Dafür braucht es überall Räume. Und die Stadtentwicklung sieht diese Räume, damit das stattfinden kann, auch vor. Deswegen ist die Stadtentwicklung für mich nicht nur das Zeichnen von Linien, es ist keine technische Disziplin, sondern - bitte um Verzeihung - ist für mich eigentlich das zentrale Thema einer Kommunalpolitik, da eine Kommune ohne eine funktionierende Stadtentwicklung, Planung nur sehr schwer funktionieren kann. (Beifall bei den NEOS.) Die Kollegin Olischar hat es auch vorher gesagt, es gibt ja die Flächenwidmungsprozesse, die wirklich sehr lange dauern, zum Teil dauern sie wirklich Jahrzehnte. Das ist wirklich sehr mühsam und zäh und eigentlich braucht es eine Anstrengung, weil man weiß, dass man vielleicht in dieser Legislaturperiode oder in diesem Jahr nicht diesen großen Erfolg feiern kann, indem man alles über die Bühne bringt. Es ist wirklich ein mühsames Ausverhandeln, denn wir verhandeln hier tagtäglich mit tausenden unterschiedlichen Interessensgruppen und Interessensbereichen, und da muss man ganz viele mitnehmen. Dafür braucht man einerseits echt viel Kraft, sich dem auch zu widmen, und andererseits gibt es aber Projekte, es gibt auch Wege, wie man ganz schnell weiterkommt. Da ist es bei der Kollegin so gefallen, als ob das in der Stadt fehlen würde, aber ich finde, wir nutzen diese adaptiven Möglichkeiten schon ganz gut. Ich glaube, die Stadt Wien ist eine Stadt, wo Adaption möglich ist. Das ist das, was ich immer wieder sage: In der Stadtentwicklung geht es auch darum, dass man die Potenziale, die die Stadt hat - und die Stadt Wien hat wirklich ganz viel Potenzial - sieht, erkennt und hebt. Das ist diese adaptive Stadtplanung, die wir tatsächlich auch in unseren Grätzeln machen, in unseren Straßen, in der Bestandsstadt im Allgemeinen. (Beifall bei den NEOS.) Um jetzt kurz zum Rechnungsabschluss zu kommen und darüber zu sprechen, was dieser Rechnungsabschluss generell ist: Der Rechnungsabschluss ist eigentlich Rückblick auf das, was wir im letzten Jahr gemacht haben. Ich muss schon sagen, in dieser Geschäftsgruppe, liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich wirklich viel getan. Es ist unglaublich, wie viele Projekte wir in diesem einen Jahr trotz allen möglichen und unmöglichen Rahmenbedingungen gemeinsam geschaffen haben. Das lässt sich sehen, und das sieht man und spürt man eigentlich jeden Tag in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Andrea Mautz.) Ein ganz besonderer Meilenstein ist aber nicht etwas, was man unmittelbar sieht oder was man unmittelbar erlebt. Ein ganz besonderer Meilenstein ist uns voriges Jahr mit der Fertigstellung und Beschlussfassung vom neuen Stadtentwicklungsplan 2035 gelungen, mit dem Wien-Plan. Denn dieser Plan definiert einfach die Leitlinien für die Zukunft der Stadt, wie wir sie gestalten und was wir politisch mit der Stadtentwicklung vermitteln wollen, wie wir die Entwicklung der Stadt sehen und dass es ein Selbstverständliches ist, dass wir sagen, Klimaschutz, Klimaanpassung, Kreislaufwirtschaft, aber auch Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit, aber auch Energiewende sind ganz wichtige Themen für uns in der Stadt. Und das zeigen wir auch mit diesem Wien-Plan. (Beifall bei den NEOS.) Die Strategien neben dem Wien-Plan, auch die Smart Klima City Strategie sind nicht verbindlich, aber sie sind wirklich wichtige Grundlagen für die Stadtplanung. Denn genauso wie kein Gebäude ohne Plan entsteht, kann man diese unterschiedlichen Interessen, über die ich am Anfang gesprochen habe, nicht zum gleichen Ziel führen, wenn man keinen Plan hat, wenn man keine Strategie hat, wie man dorthin kommen möchte. Und erst, wenn ich eine Vision habe, wenn ich das irgendwie verbindlich - also nicht verpflichtend, aber verbindlich - für alle Abteilungen definiert habe, dann können wir alle in dieser Stadt so gemeinsam zum Ziel kommen, dass diese Stadt, wie ich vorher gesagt habe, weiterhin lebenswert, klimafit und aber auch wirtschaftlich resilient bleibt. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt möchte ich noch zu Themen kommen, die man tatsächlich sieht und wo man auch verstehen kann, was die Stadtplanung alles beinhaltet. Da komme ich auf zwei Projekte zu sprechen, einmal Rothneusiedl und einmal Ring- Radweg oder Ringstraßenumgestaltung, zwei vollkommen unterschiedliche Projekte. Auf der einen Seite entsteht ein Stadtteil ganz neu, eine Stadterweiterung von Wien, wo man wirklich mehr oder weniger auf dem Reisbrett beginnt, eine Stadt neu zu entwickeln, einen Stadtteil neu zu denken, und dann aber auch unter solchen Rahmenbedingungen, dass möglichst viele Ideen hineinfließen, wenn man Wettbewerbe gemacht hat, indem man auch die Zielvorgaben vorher definiert hat, damit man sich darauf einigt. Und ich muss sagen, das Siegerprojekt, das auserkoren wurde, ist wirklich ein total schönes und wichtiges, weil es all diese Zukunftsfragen und Herausforderungen unserer Zeit ganz gut analysiert und einen Lösungsvorschlag bietet, wo man sich das wirklich mit gutem Gewissen vorstellen und angehen kann. Andererseits ist das der Ring-Radweg, mitten in der Stadt, also die Ringstraße. Wir wissen alle, sie prägt eigentlich unsere Stadt sehr, sie hat immer den Anforderungen ihrer Zeit entsprochen und ist schon damals als ein visionäres Projekt entwickelt worden. Nun gilt es, dass man sagt, okay, diese adaptive Stadt wende ich dort an, denn ich möchte, dass die Ringstraße weiterhin das bleibt, was sie eigentlich für unsere Stadt immer schon war, eine prägende Straße, die sich herzeigen kann, und das zeigen wir auch mit dem Ring-Radweg. (Beifall bei den NEOS.) Es gibt aber noch viele andere Projekte, die mir wirklich große Freude machen. Ich habe schon immer gesagt, es ist auch schön zu sehen, wie man Stadtentwicklung nicht immer nur als einen hochkomplexen Prozess denken kann, sondern wo man wirklich nette kleine Sachen umsetzen kann, wo die Bevölkerung bei Straßen, Plätzen oder was immer da quert auch diese Wahrnehmung bekommt, dass wir hier was machen, dass etwas umgesetzt wird. Und das ist zum Beispiel der Julius-Tandler-Platz, der wirklich eine sehr schöne Oase jetzt im 8. Bezirk, im 9. Bezirk - Entschuldigung, das verwechsle ich immer - geworden ist. Dann auch die Favoritenstraße, die sich jetzt auch durch die Begrünung und durch die Neugestaltung ganz anders als vorher präsentiert, oder der Simmeringer Hauptplatz, der jetzt auch entsiegelt und umgestaltet wurde. Und dann kommt auch noch die Simmeringer Hauptstraße, wirklich eine wichtige Verbindungsroute auch für den Radweg. Ich bin letztens mit dem Fahrrad dort gefahren. Ich habe mir gedacht, puh, mutig bin ich. An dem wollen wir arbeiten, damit es nicht nur die Mutigen braucht, die dort mit dem Fahrrad unterwegs sind, sondern, dass möglichst viele Menschen sich dort mit dem Fahrrad auch bewegen und ans Ziel kommen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Andrea Mautz.) Dazu möchte ich schon sagen, wir verstehen die Straßen nicht nur als Verkehrsflächen, wir verstehen die Plätze auch nicht nur als Durchzugsräume, sondern das sind für unsere Koalition ganz klar Lebensräume. Das zeigen wir mit ganz vielen Projekten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Aber es gibt auch viele andere Projekte, die in dieser Stadt laufen und wichtig sind, die man nicht so auf der Oberfläche sieht, und das muss ich wirklich auch erwähnen. Denn das sind Projekte, die die Grundlage für unsere Entscheidungen bilden. Und was passiert da? - Da passieren ständig Aktualisierungen der Geobasisdaten, die Weiterentwicklung von 3D-Planungsinstrumenten oder die digitale Vermessung unserer Stadt. Und diese Daten brauchen wir, denn ohne Daten könnten wir keine Analysen machen, ohne Analysen könnten wir keine Erkenntnisse gewinnen. Die Erkenntnisse sind die wichtigste Grundlage, um die Entscheidungen so zu treffen, dass sie auch auf einer guten Basis ruhen. Daher möchte ich mich bei all jenen bedanken, die auch diese Bereiche in unseren Geschäftsstellen abdecken und uns diese wichtige Vorarbeit liefern, damit wir die Stadt weiterhin gut entwickeln können. Weitere Projekte sind wirklich auch Augenweiden in unserer Stadt, wie zum Beispiel der Naschpark, der jahrzehntelang ein Parkplatz gewesen ist, in einem super dicht verbauten Stadtteil, mehr oder weniger zwischen den Bezirken beim Wienfluss. Also ganz ehrlich, die Lage kann nicht besser sein für einen Park, wo die Menschen zusammenkommen. Von dem her ist es mir wirklich eine große Freude, dass wir auch hier diese adaptive Stadt angewendet, von der die Kollegin Olischar gesprochen hat, und unserer Stadt dementsprechend auch angepasst haben. Aber auch die Räume neben dem Donaukanal wurden wirklich schön aufgewertet, dann die Freizeitbereiche und die Stege an der Alten Donau. Bei dieser Hitze ist es eine große Freude, dort junge und alte Menschen zu sehen, die in die Alte Donau hineinspringen. Das schaut echt alles toll aus. Und natürlich kann man auch einen Abstecher in den André-Heller-Park wagen, ein wirklich sehr gelungenes Projekt, wo Kunst, öffentlicher Raum, Wasser, die Skyline von Wien zusammenkommen und wo man wirklich unsere Stadt genießen kann und wo sie sich wirklich von einer sehr schönen Seite zeigt. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.) Da freut sich natürlich der Klubobmann der SPÖ als einer, der direkt an der Donau ist und dort für diesen Stadtteil auch zuständig ist. Sehr beliebt momentan an diesen heißen Tagen. Ich möchte noch sagen, dass die Stadtentwicklung, wie alle anderen Teilbereiche der Politik, Teamarbeit ist. In diesem Sinne möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich ganz, ganz herzlich, bei dir, liebe Frau Stadträtin, für die wirklich gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich möchte mich bei dir, Omar, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, und natürlich auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen unserer Koalitionspartei, der SPÖ, und darüber hinaus natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die mich da auch sehr stark unterstützen, denn es ist ein Ausschuss, der wirklich sehr umfangreich und sehr zeitintensiv ist - und natürlich auch bei unserer Kollegin Angelika Pipal-Leixner, die sich bei den Themen, wenn es um die Mobilität, wenn es um die fitte und nachhaltige Stadt geht, sehr, sehr stark dafür einsetzt, und darüber hinaus natürlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilungen, die zum Teil, wie ich meine, Projekte stanzen - ich weiß nicht, wie sie es schaffen, aber sie schaffen es großartig -, großen Dank dafür, und natürlich auch beim Büro der Stadträtin für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Es waren 14 in Anspruch genommene Minuten, daher beträgt die Restredezeit der Fraktion elf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Selbst gewählte Redezeit: zwölf Minuten; diese sind eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Selmas enthusiastischer Rede wird es jetzt wahrscheinlich einen leichten Stimmungsabfall geben. StRin Pühringer hat gestern in ihrer Rede gesagt, der Budget-Gemeinderat ist der Moment der Wahrheit, in dem man sieht, was für diese Stadtregierung wichtig ist, was für sie nicht wichtig ist und wo sie sogar Versprechen bricht. Ich beginne gleich mit einem gebrochenen Versprechen, nämlich mit der Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl. Rothneusiedl soll ja ein Klimavorzeigestadtteil werden, aber so wie es jetzt ausschaut, könnte das auch ein Autovorzeigestadtteil werden. Diejenigen von Ihnen, die in der Stadtentwicklungskommission sind, werden sich vielleicht erinnern können, 2021 stimmten wir einem Strukturkonzept zu, in dem auf der allerersten Seite steht: Die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl ist Voraussetzung für weitere Planungen. Da steht nicht: vielleicht, maybe, kann sein. Die Voraussetzung! Vor kurzem hatten wir dann das Leitbild auf dem Tisch. Was steht da drin? - Die Besiedelung beginnt 2035 und die U-Bahn 2040. - Das ist natürlich vollkommen inakzeptabel. Wir haben auch diesem Leitbild nicht zugestimmt, denn diese Ersatzbusse, die da angeboten oder versprochen werden, sind natürlich nie und nimmer ein leistungsfähiger Ersatz für diese U-Bahn. Und ein Mobilitätsverhalten beginnt nicht fünf oder zehn Jahre, nachdem ich irgendwo hinziehe, sondern es beginnt am allerersten Tag. Wenn ich vom allerersten Tag an ein Auto brauche, dann werde ich wahrscheinlich auch dabeibleiben. Das heißt, es braucht die richtige Reihenfolge. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben nur das Geld nicht, Frau Kollegin! Wurscht, mach ma's!) Deswegen unser Antrag, dass mit der Besiedelung der ersten Stufe in Rothneusiedl auch die U1 dorthin fährt. Wir kommen zu einer nächsten Schandtat, zu einer falschen Prioritätensetzung: der aktuelle ÖBB-Rahmenplan 2027 bis 2032, 1,6 Milliarden EUR weniger für die Bahn. - Ich glaube, man sieht daran den Stellenwert, den die Bahn beim aktuellen SPÖ-Minister hat, der ja sehr gerne Autobahnen baut. Die Folgen für Wien und die Ostregion sind fatal. In einer Zeit, in der man nicht nur vom Klimaschutz reden soll, sondern auch etwas tun soll, macht er was? - Er kürzt, er bremst aus, er verzögert. Und die Leidtragenden sind die Pendler in der Ostregion, die Wirtschaft und letztendlich auch das Klima. Wenn wir uns die Regierung davor anschauen, so haben die vollkommen richtig in den Ausbau der Bahn investiert, denn jeder Euro in die Bahn ist eine Investition in Arbeitsplätze, in die österreichische Wirtschaft und in eine nachhaltige Mobilität. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir hatten vor kurzem die ÖBB-Vorständin, Frau Engel, hier im Rathaus im EU-Ausschuss, und die hat das auch super erklärt. Sie hat gesagt, jeder Euro erzeugt eine Wertschöpfung von 1,5 bis 2 EUR. Das heißt, wer bei der Bahn kürzt, spart nicht, sondern schadet der österreichischen Wirtschaft. Es ist aber noch etwas anderes sehr ärgerlich im Rahmen dieser Präsentation. Erstens hat Minister Hanke versucht, das Ganze, die 1,6 Milliarden EUR, schönzureden, und dann - es wird ja genau aufgelistet, was da jedes Jahr investiert wird - gibt es 2027 bis 2031 eine Kürzungsorgie, und dann plötzlich 2032 eine irre Investitionslawine. Ich frage mich, wer das glauben soll. Man hat wirklich den Eindruck, Minister Hanke denkt sich, wer weiß, wo ich 2031 bin (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist die falsche Rede, glaube ich!), darum sollen sich die anderen kümmern. Deswegen unser Antrag, die Frau Stadträtin (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Falsche Rede!), die gerade von hinten reinkeppelt, soll sich mit dem Herrn Minister (GRin Mag. Nina Abrahamczik: Das ist respektlos!) und mit den ÖBB darum kümmern, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden und Wien nicht der große Verlierer ist. Vorarlberg hat da viel besser verhandelt, Vorarlberg hat fast keine Kürzungen. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Was wird überhaupt verschoben? - Die Nordbahn wird verschoben, der viergleisige Ausbau von Mödling nach Meidling wird verschoben, der vielgeliebte Schnellbahnring. Sie haben das erst 2023 angekündigt, Frau Stadträtin; für die NEOS ist das überhaupt das Verkehrsprojekt zum Verlieben - habe ich auf eurer Website gesehen. Jetzt könnt ihr euch davon scheiden lassen - das ist die Wahrheit. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: ... Ehevertrag!) Wie gesagt, dieses Verschiebungskonzert ist wirklich ein fatales Signal an die PendlerInnen und an alle Menschen, die sich nachhaltig bewegen. Wie gesagt, die Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Zur nächsten Baustelle - etwas, das hier noch nicht sehr oft besprochen wurde -, zum Heldenplatz: Wer den Heldenplatz besucht, steht im Herzen der Republik - die Hofburg, die Nationalbibliothek. Millionen von BesucherInnen marschieren da drüber, und was sehen sie? - Eine Betonwüste und hunderte Parkplätze, keinen Baum, nichts, wirklich eine Schande. 2012 erklärte der damalige Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, wenn man dem Heldenplatz die gebührende Würde verleihen möchte, müssen die Autos weg. 2012 hat ein SPÖ-Stadtrat das gesagt. Passiert ist nichts. Die perfekte Gelegenheit dafür wäre die Eröffnung der Garage am Hohen Markt gewesen. Da sind 400 Parkplätze geschaffen worden - 400 -, 350 mehr als vorher an der Oberfläche waren, das wäre perfekt gewesen. Nein, ist nicht passiert. Und es gibt noch einen zweiten Grund, warum das so wichtig wäre, dass dieser Platz umgestaltet wird: Die Burghauptmannschaft hat eine Mikroklimastudie in Auftrag gegeben. Surprise! Surprise! Was kommt da raus? - Eine Hitzeinsel vom Schlimmsten. Deswegen unser Antrag: Die Stadträtin soll sich mit der Burghauptmannschaft zusammensetzen, damit dieser Platz umgestaltet wird (GR Mag. Dietbert Kowarik: Eh, aber andere Baustelle!), dass ihm auch die historische Bedeutung zukommt, die ihm gebührt. Und ich sage es gleich, es braucht keine weitere Garage dort. Ich denke, die Mitarbeiter von der OSZE (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die MitarbeiterInnen!) können sich gerne in andere Garagen stellen oder vielleicht mit den Öffis fahren. Zum Schluss ein weiteres Versprechen, das gebrochen wurde. Viele, viele Jahre haben die BewohnerInnen der Donaustadt folgenden Satz gehört: Es braucht die Stadtstraße, um die alten Ortskerne der Donaustadt zu beruhigen. - Das war der Slogan. Sie nicken, die Donaustädter hier nicken, sie wissen es. Schauen wir einmal, was da passiert, denn ich glaube, kein Mensch da herinnen wird ernsthaft glauben, dass eine Stadtstraße die alten Ortskerne beruhigt, wenn nichts passiert. Ich frage Sie jetzt: Wo sind die Maßnahmen? Wo sind die Pläne? Das ist der letzte und vierte Antrag, den wir einbringen werden, dass hier sehr, sehr schnell verkehrsberuhigende Maßnahmen geplant werden - und zwar so, dass diese mit der Eröffnung der Stadtstraße auch umgesetzt werden. Weil sonst genau das passiert, was wahrscheinlich passieren wird, nämlich dass es sich trotz Stadtstraße weiter durch Hirschstetten staut. Ich zeige Ihnen vielleicht später noch ein wunderbares Hochglanzrendering, das die Stadt Wien und der Bezirk damals haben machen lassen - Hirschstetten als ein idyllischer Dorfplatz. Da sieht man kein Auto mehr, nur Bäume, und das wurde den Leuten in der Donaustadt versprochen. Ich hoffe, dass Sie dieses Versprechen auch einlösen, weil sonst davon wirklich nur mehr diese Broschüre übrig bleibt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt zehn in Anspruch genommene Minuten; Restredezeit der grünen Fraktion: 18 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Resch. Selbst gewählte Redezeit: neun Minuten. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort. GR Klemens Resch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, je länger ich mich mit diesem Rechnungsabschluss beschäftigt habe, desto öfters musste ich an Kaiser Nero denken. Das ist jener Herrscher, der in die Geschichte eingegangen ist, weil ihm eines nachgesagt wird, nämlich dass er musiziert habe, während Rom brannte. Historiker streiten noch darüber, ob das wirklich stimmt, ob er wirklich musiziert hat, aber eines ist ein Faktum, er wurde zum Symbol einer Epoche, weil er jeden Bezug zur Realität verloren hatte. (Beifall bei der FPÖ.) Genau deshalb muss ich bei Kaiser Nero und bei diesem Rechnungsabschluss immer an Sie denken, Frau Stadträtin, weil auch Sie jeden Bezug zur Realität verloren haben. Während Wien finanziell brennt, eröffnen Sie den nächsten Radweg. Während Wien im Stauchaos versinkt, planen Sie die nächste Autofahrerschikane. Während die Schulden steigen, präsentieren Sie die nächste Umgestaltung, und während die Infrastruktur an ihre Grenzen gerät, feiern Sie das nächste Prestigeprojekt. Wofür das Ganze, wozu? - Wenn man sich den aktuellen Modal Split der Stadt Wien anschaut, dann sieht man, dass Ihre gesamten Autofahrerschikanen gar nichts gebracht haben. Die Wiener möchten sich nicht zwingen lassen, ihre Mobilität umzustellen. Der Modal Split zeigt, dass der Autoverkehr sogar zugenommen und der Radverkehr abgenommen hat. Das ist eine ganz, ganz große Watsche für Ihre Verkehrspolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Doch nicht um die Burg sind Sie bereit, einzusehen, dass Ihre Verkehrspolitik gescheitert ist. Sie wollen hier nicht einlenken, im Gegenteil, Sie wollen Ihre Zwangsmaßnahmen und Ihre Schikanen noch weiter ausbauen, wie auch Ihr Plan "Urbane Logistik" zeigt. Während die Wiener Bevölkerung von einer Krise in die nächste stolpert, setzen Sie weiterhin auf falsche Prioritäten. Und das ist die eigentliche Geschichte dieses Rechnungsabschlusses. Es geht hier nicht nur um Zahlen, es geht vor allem um Prioritäten. Denn dort, wo das Geld hingeht, dort liegen Ihre politischen Schwerpunkte. Wenn wir uns ansehen, wofür diese Stadt das Geld ausgibt, dann erkennen wir sehr klar, wie weit sich die Stadtpolitik, die Stadtregierung von den Menschen, von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Nehmen wir als Beispiel die Simmeringer Hauptstraße - es wurde von meiner Vorrednerin schon angesprochen -, ein Projekt um 6,3 Millionen EUR. 6,3 Millionen EUR, um ganze 700 Meter der Simmeringer Hauptstraße umzugestalten; 6,3 Millionen EUR für 700 Meter! 700 Meter, das ist etwa die Entfernung, die man jetzt im Sommer mit dem Auto von einer Baustelle zur nächsten zurücklegen muss. Es zeigt ganz klar, dass Sie überhaupt keine Kosten- Nutzen-Abschätzung bei Ihren Projekten anlegen. Sie denken sich einfach, das ist ganz nett, das ist ganz schön, da kann man aufreißen, wurscht, wie viel es kostet. Und genau deshalb fordern wir in einem Antrag heute auch, dass in Zukunft für solche Großprojekte verpflichtend eine Wirtschaftlichkeitsprüfung eingeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Wir glauben, dass es schon ganz hilfreich wäre, wenn irgendwer in der Stadtregierung sich vor so einem Projekt einmal fragen würde: Was kostet das eigentlich? Was wird das kosten? Was bringt das eigentlich? Und wozu brauchen wir das Ganze überhaupt? - Da fällt mir ein Projekt ein, wo es auch ganz gut gewesen wäre, wenn man vorher gefragt hätte, wozu wir das eigentlich brauchen, und das ist der Radweg Krottenbachstraße. Dort hat Frau StRin Sima ein Projekt geschaffen, das mittlerweile sinnbildlich für ihre gesamte gescheiterte Verkehrspolitik ist. Ohne Notwendigkeit wurde dort das Geld für ein Projekt, das wirklich niemand wollte, verprasst. Das Bemerkenswerteste daran ist, dass Sie das Projekt Radweg Krottenbachstraße ja auch als Sicherheitsprojekt verkauft haben. Und wenn man sich jetzt die aktuelle Unfallstatistik anschaut, die öffentlich abrufbar ist, dann sieht man, dass sich eine ganz, ganz andere Geschichte herausgestellt hat. Es ist kein Sicherheitsprojekt, es ist ein Sicherheitsfiasko. Vor dem Bau des Radweges im Jahr 2022 gab es entlang der Krottenbachstraße, dort, wo jetzt der Radweg ist, keinen einzigen Unfall mit Fahrradbeteiligung, keinen einzigen. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Weil sich keiner getraut hat, zu fahren! Das ist doch ...!) Und im Jahr 2025 gab es neun Unfälle. Man sieht ganz klar, wie fatal dieses Projekt gescheitert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist aber mehr als ein misslungener Radweg, es ist ein Denkmal für eine Politik, die glaubt, immer recht zu haben, eine Politik, die nie fragt, was die Menschen wollen, eine Politik, die niemals Fehler eingesteht. Deshalb fordern wir nicht nur eine ehrliche Evaluierung dieses und vieler anderer Projekte, sondern wir fordern etwas viel Grundsätzlicheres - und zwar, dass die Bezirke wieder etwas zu sagen haben, dass die Bezirke wieder mehr Mitspracherecht bekommen und dass in Zukunft bei solchen Projekten endlich eine echte Bürgerbeteiligung eingeführt wird, dass die Menschen wieder Partner dieser Stadt werden und nicht bloß Statisten sind. (Beifall bei der FPÖ.) Durch Ihre falsche Prioritätensetzung ist die Sicherheit nicht nur am Radweg in Gefahr oder ein großes Thema, die Sicherheit ist durch Ihre falsche Prioritätensetzung vor allem um den Radweg herum ein Riesenthema geworden, weil gerade im Bereich der Krottenbachstraße, beispielsweise Hugo-Wolf-Park, die Bevölkerung sehr intensiv über die Sicherheit im Bezirk diskutiert. Wir haben dort nämlich ein riesiges Problem mit Jugendbanden bekommen. Die Eltern fragen sich, ob die Kinder am Abend noch außer Haus gehen können oder ob sie sich große Sorgen machen müssen. Die Antwort ist meistens, dass man sich lieber große Sorgen machen sollte, weil es leider immer gefährlicher wird. Jugendbanden treiben ihr Unwesen. Es gibt Delikte wie Raub und andere Gewaltdelikte, Einbrüche. Es wird randaliert, es gibt Vandalismus, es werden andere Jugendliche bedroht oder ausgeraubt. Genau deshalb fordern wir einen Wienbonus für Polizisten. Wir fordern, dass die Strafmündigkeit von 14 Jahren auf 12 Jahre heruntergesetzt wird. Und ja, wir fordern selbstverständlich auch die Remigration solcher straffälligen Nichtstaatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Thema ist eben keine reine Sicherheitsdebatte, es ist eine Prioritätendebatte. Denn eine Politik, die jede gesellschaftliche Fehlentwicklung jahrelang verharmlost, darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann die Rechnung dafür präsentiert bekommt. Und wenn wir gerade über Rechnungen sprechen, können wir auch ganz ins Kerngebiet zurückkommen. Reden wir über die Fernwärme! Auch da hat sich ja die Frau Stadträtin gerade ausgezeichnet beziehungsweise hat sich die Wien Energie ausgezeichnet, denn Ende des Monats, in wenigen Tagen, wird tausenden Wienern das Warmwasser abgedreht. Im 14. Bezirk und im 16. Bezirk werden tausende Wiener ohne Warmwasser zurechtkommen müssen, weil Instandhaltungsmaßnahmen gemacht werden. Die Lösung der Stadt lautet Duschcontainer und Duschen im Rapid-Stadion. Da freue ich mich schon darauf, wenn dann die Austria-Wien-Fans aus dem 14. und 16. Bezirk ins Rapid-Stadion duschen gehen müssen. Die Antwort Duschcontainer bei einem Milliardenbudget, bei Rekordschulden kann einfach nicht die Lösung sein. Das ist kein Infrastrukturkonzept, das ist eine Kapitulationserklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Beispiel ist aber sehr anschaulich, weil es ein klares Muster zeigt. Überall dort, wo sich die Frau Stadträtin inszenieren kann, dort wirkt die Stadtregierung recht groß, aber überall dort, wo es um die Grundversorgung geht, wirkt die Stadtregierung plötzlich überraschend klein. Dasselbe Muster erleben wir auch bei den Wiener Linien. Da wird gerade über alles Mögliche diskutiert, große Werbekampagnen werden um sehr viel Steuergeld geschaltet. Da geht es um Leberkässemmeln in der Bim, da geht es um zu lautes Telefonieren, aber die Wiener haben gar nicht so ausgiebige Wünsche. Die Wünsche der Wienerinnen und Wiener sind viel bescheidener. Sie möchten einfach nur funktionierende, öffentliche Verkehrsmittel. Sie wollen leistbare Öffis, sie wollen funktionierende Klimaanlagen, sie wollen verlässliche und kurze Intervalle, sie wollen auch mehr Sicherheit. Und sie brauchen keine Werbekampagnen für die Pride oder ähnliche Kampagnen. Die Wiener wünschen sich ein Verkehrsunternehmen und keine pädagogische Einrichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man diesen Rechnungsabschluss als Ganzes betrachtet, dann erkennt man die eigentliche Tragik dieser Stadtregierung. Die Probleme Wiens sind nicht deshalb so groß geworden, weil Wien kein Geld hätte, die Probleme Wiens sind deshalb so groß geworden, weil die falschen Politiker über die genannten Prioritäten entscheiden. Deshalb komme ich zum Abschluss noch einmal auf Nero zurück. Historiker mögen vielleicht darüber streiten, ob er damals, als Rom brannte, tatsächlich musiziert hat, über Frau Stadträtin oder Kaiserin Sima wird man vielleicht später etwas anderes sagen. Man wird sagen: Während Wien Schulden machte, warf sie das Geld beim Fenster hinaus. Während Wien Infrastrukturprobleme bekam, warf sie das Geld beim Fenster hinaus. Während Wien Sicherheitsprobleme bekam, warf sie das Geld beim Fenster hinaus. Während Wien Energieprobleme bekam, warf sie das Geld beim Fenster hinaus. Das ist ihre Bilanz, Frau StRin Sima. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb wollen wir eine andere Politik. Wir wollen einen Kurswechsel für Wien, eine Politik, die zuerst fragt, was notwendig ist, bevor sie fragt, was fotogen ist; eine Politik, die zuerst die Grundversorgung sichert, bevor sie Prestigeprojekte eröffnet; eine Politik, die zuerst die Sicherheit der Bevölkerung schützt, bevor sie Ideologien verwirklicht; kurz gesagt, eine Politik, die wieder Wien und nicht das Ego einer Stadträtin in den Mittelpunkt stellt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt zehn in Anspruch genommene Minuten; Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion: 20 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Worotynski. Selbst gewählte Redezeit: acht Minuten, dies ist eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Filip Worotynski, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Als Sie heute in der Früh ins Rathaus gekommen sind, waren Sie schon mitten in der Geschäftsgruppe unterwegs, mit der U-Bahn, mit der Straßenbahn, mit dem Bus, mit dem Auto auf der Straße, mit dem Rad am Radweg oder auch einfach zu Fuß am Gehsteig. Man könnte sagen, das ist auch das Schöne und Besondere an der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, denn sie betrifft uns alle, und oft sogar ohne dass wir es wirklich merken. Heute geht es um den Rechnungsabschluss 2025, also schauen wir uns genau an, wo das Geld hingeflossen ist und was damit geschaffen wurde. In unserer Geschäftsgruppe befinden sich die Wiener Stadtwerke, die MA 21, die MA 28 für den Straßenbau, die MA 33 - Wien leuchtet, die MA 29 für den Brückenbau, die MA 46 für die Verkehrsorganisation und viele mehr. Alle Dienststellen arbeiten jeden Tag daran, unsere Stadt ein Stück besser zu machen. Dafür möchte ich mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Beginnen möchte ich aber beim großen Rahmen des Geschäftsjahres. Im April 2025 haben wir den Stadtentwicklungsplan 2035 beschlossen. Dieser ist die Grundlage für alles, was wir in dieser Stadt planen und bauen. Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist das Programm "Raus aus dem Asphalt". Wir entsiegeln Flächen, wir begrünen Flächen, und wir kühlen die Stadt. Einiges davon wurde auch schon umgesetzt, zum Beispiel wurde der Enkplatz im Frühjahr fertiggestellt; die Favoritenstraße und der Julius-Tandler-Platz wurden umgebaut; die Thaliastraße wurde abgeschlossen und andere Vorhaben, wie die Simmeringer Hauptstraße und der Franz-Jonas- Platz, sind in Planung beziehungsweise in Beteiligungsprozessen. Begleitet werden alle Projekte von Begrünungsmaßnahmen, die das Leben in der Stadt angenehmer machen sollen. Wir haben auch das öffentliche Verkehrsnetz weiterentwickelt. 2025 geht es vor allem um das große generelle Projekt der Verlängerung der U1, nämlich von der Station "Alaudagasse" bis nach Rothneusiedl. Gerade jetzt bei diesen sommerlichen Temperaturen liegt es nahe, ein Projekt besonders hervorzuheben, den Pier 22. Der Pier 22 ist eine Parklandschaft mit Sportanlage, mit Trinkbrunnen, mit öffentlichen Toiletten und leistet einen großen Beitrag zur Lebensqualität, besonders im Sommer. Auch die Wiener Gewässer leisten ihren Beitrag dazu, vom Donaukanal über die Alte Donau bis hin zum Mühlschüttelpark kühlen sie die Stadt und schenken Lebensqualität. Es ist aber ganz klar, all das funktioniert nur, weil es im Hintergrund Menschen gibt, die sich darum kümmern. Das sind zum Beispiel die Verkehrsorganisation, die rechtlichen Verkehrsangelegenheiten oder, auch ein bisschen sichtbarer, die Parkraumüberwachung. Die meisten der Beteiligten sieht man eben selten, aber ohne sie würde die Stadt nicht funktionieren. Letztlich möchte ich auf zwei Bereiche aber noch genauer eingehen, zum einen auf die MA 29, zuständig für den Brückenbau. Die denkmalgeschützte Augartenbrücke wurde zum Beispiel 2024 in Stand gesetzt. 2025 ging es dann aber weiter mit einer neuen Betonfahrbahnplatte, mit dem Austausch der Fahrbahnübergänge, mit der Erneuerung von Entwässerung, Korrosionsschutz, Abdichtung und Belag, dazu kam ein saniertes Geländer und ein neues Straßenbahngleis. Ein zweites starkes Beispiel ist die Brigittenauer Brücke. Dort wurden zehn Fahrbahnübergangskonstruktionen ausgetauscht. Ich konnte mir dort selber ein Bild von den Arbeiten machen. Und ich kann Ihnen bestätigen, es ist eine technische Meisterleistung, was die Kolleginnen und Kollegen dort geleistet haben. Ich gratuliere und wünsche auch gutes Gelingen für die weiteren Baustellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zum anderen möchte ich auf die MA 33 - Wien leuchtet eingehen. Seit vielen Jahren modernisieren wir Schritt für Schritt die Wiener Straßenbeleuchtung, so natürlich auch 2025. Was heißt das aber in Fakten oder in Zahlen? - Die rund 50 000 Teilhängeleuchten, also jene, die oben hängen, wurden bereits ausgetauscht. Jetzt folgt die zweite Phase, in der wir uns der Ansatzleuchten an den Masten annehmen. Das bringt nämlich auch viele Verbesserungen für die Menschen in dieser Stadt, zum einen bessere Sicht im Straßenraum, weniger Lichtverschmutzung und natürlich auch mehr Klimaschutz. Wir haben jetzt schon rund 14 Megawattstunden Energie und rund 900 Tonnen CO2 eingespart. Ein Thema, dass mich in dem Bereich auch noch ganz besonders stolz macht, kann ich ihnen nicht vorenthalten: das Verkehrsmanagement 2.0. Intelligente Schaltalgorithmen für die Grünzeiten sowie das C-ITS, also Cooperative Intelligent Transport Systems, mit dem wir den öffentlichen Verkehr bevorrangen, sind Pilotprojekte, die bereits in Umsetzung sind. Ich möchte auch noch die modernisierte, elektromaschinelle Ausstattung der Tunnel in der Leonard-Bernstein- Straße und der Donau-City-Straße erwähnen. Das klingt sehr technisch, gemeint sind einfach Verbesserungen im Lichtbereich. Die vielen, vielen Zahlen im Rechnungsabschluss stehen am Ende auch für etwas ganz Einfaches, nämlich dafür, dass morgen Früh die U-Bahn wiederkommt, der Straßenbelag hält und dass am Abend das Licht angeht. Dafür danke ich allen, die da mitarbeiten und bitte um Zustimmung zum Rechnungsabschluss. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren fünf in Anspruch genommene Minuten. Restredezeit der sozialdemokratischen Fraktion: 38 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Flicker. Selbst gewählte Redezeit: sechs Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Martin Flicker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute dort anschließen, wo ich gestern in meiner Rede aus dem Bereich Umwelt aufgehört habe, da es in der Stadtentwicklung und in der Stadtplanung genauso um die Stadtlandwirtschaft geht. Es muss hier einhergehend sein, wenn es um diesen Flächenverbrauch geht. Grund und Boden wächst nicht, die Bevölkerung wächst. Die Bevölkerung wächst auf der Fläche von Wien und die Bevölkerung wächst auch auf der Fläche der Landwirtschaft. Bodenverbrauch und Flächenverlust sind nicht im Sinne der Stadtlandwirtschaft. Die Lebensmittelerzeugung, der positive Klimaeinfluss, die Landschaftspflege - habe ich gestern schon erwähnt - zum Schutz der landwirtschaftlichen Flächen, der agrarstrukturelle Entwicklungsplan, der fast 5 000 Hektar als Vorrangflächen für die Landwirtschaft ausweist - auch darüber habe ich gestern gesprochen. Dennoch gibt es oft politische Entscheidungen, die den Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe erschweren. Besonders problematisch sind da Anlasswidmungen. Immer wieder gehen wertvolle Flächen verloren, die heute noch zur Lebensmittelproduktion beitragen und dauerhaft verschwinden. Gerade in dieser wachsenden Stadt müssen wir besonders darauf achten und uns überlegen, welche Flächen man dauerhaft aus der Produktion nimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Hinzu kommt die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe. Steigende Energiepreise, höhere Gebühren und zunehmend bürokratische Anforderungen belasten die Wiener Landwirtschaft zusätzlich. Deshalb fordern wir als Wiener Volkspartei den langfristigen Schutz landwirtschaftlicher Flächen, ein aktives Vorgehen gegen den Verlust von Ackerflächen durch Anlasswidmungen und eine spürbare Entlastung der Betriebe bei Gebühren und Bürokratie. (Beifall bei der ÖVP.) Landwirtschaft ist kein Hindernis für moderne Stadtentwicklung, Landwirtschaft ist ein Teil moderner Stadtentwicklung. Ein Thema oder ein Beispiel dafür ist das Donaufeld und dessen Verbauung - auch das habe ich gestern schon angesprochen. Die Verbauung ist seit vielen Jahren geplant, Bürgerinitiativen bemühen sich jetzt, die letzten Gärtner und Landwirte dort zu erhalten. Das ist gelebte Regionalität, und so sollte und könnte es funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.) Stattdessen: der Stadtentwicklung und Wohnbau gegenüber eine Infrastruktur, die zumeist sehr stark hinten nachhinkt. In der Donaustadt sehen wir das besonders: Schulen und Kindergärten, ärztliche Versorgung, all das steht im Hintergrund. Supermärkte haben wir genug, und da danke ich Eli, dass sie es angesprochen hat. Hier eine Verdichtung zu schaffen, wäre wirklich ein gutes Gegenüber, anstatt die Flächen sinnlos zu verbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch die öffentlichen Verkehrsanbindungen muss man stark überdenken. Wie weit schaffen sie es noch? U1-Kapazitäten neigen sich dem Ende zu. Und was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass, wenn man in die U2 einsteigt, nur jede zweite dann in die Seestadt fährt und man bei der Aspernstraße zehn Minuten warten muss bis die nächste daherkommt. Hier muss man sich irgendwann einmal darüber Gedanken machen, was da Sinn macht. Letztlich die Donauquerung: Die Stadtstraße als Anbindung zur Donauquerung schafft natürlich Entlastungen in den Ortskernen, ganz klar: Aspern, Essling, Breitenlee, Hirschstetten hätte ich nämlich fast vergessen. Es schafft dort einfach eine CO2-Reduktion, die Anrainer werden es Ihnen irgendwann einmal danken. Und zu guter Letzt: die Wirtschaftlichkeit, die wir hier steigern können, um rascher durch Wien durchzukommen, ist einfach wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf zu einem weiteren Thema kommen, für das ich zuständig sein darf, zum Thema Friedhöfe. Die Wiener Friedhöfe haben im April ihre Gebühren erhöht. Ein klassisches Familiengrab kostet mittlerweile über 1 000 EUR. Seit 2020 sind die Friedhofsentgelte um 25 Prozent gestiegen. Unter SPÖ und NEOS wird sogar das Sterben teurer. Zu guter Letzt finden wir eine weitere Entwicklung, die bei vielen Menschen auf Unverständnis stößt, nämlich die Aufstellung von Fitnessgeräten am Meidlinger Friedhof. Sport und Bewegung sind wichtig, aber nicht jeder Ort ist für die Nutzung geeignet. Friedhöfe sind keine gewöhnlichen Grünflächen, sie sind Orte des Gedenkens, der Erinnerung und des Abschiedes. Menschen besuchen sie, um ihrer Angehörigen zu gedenken. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben ihren Unmut zu dem Projekt geäußert. Die Frage ist nicht, ob Bewegung sinnvoll ist, die Frage lautet, ob ein Friedhof der richtige Ort dafür ist. Wir sagen Nein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) In einem sensiblen Umfeld von Grabstätten müssen Pietät, Rücksichtnahme und würdevolles Verhalten Vorrang haben. Genau das ist zu respektieren, und es ist nicht darauf herumzuturnen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit war sechs Minuten, fraktionelle Restredezeit ist sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet - mit einer selbst gewählten Redezeit von zehn Minuten - ist Frau GRin Pipal- Leixner. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuhörerInnen im Livestream! Als ich heute in der Früh das Fahrrad durchs Haustor geschoben habe, habe ich gleich auf den ersten Blick vier Radfahrer und Radfahrerinnen auf einmal gesehen. Das ist nichts Außergewöhnliches, das passiert mir mittlerweile ständig. Also sogar in Döbling kommen mittlerweile ganz, ganz viele Leute drauf, dass das Fahrrad für ganz viele ihrer Alltagswege das perfekte Verkehrsmittel ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Aber wie viele mehr könnten es sein, wenn die ÖVP-Bezirksvorstehung nicht ständig aktiv Radwege verhindern würde und in trauter, brüderlicher Einheit gemeinsam mit der FPÖ dagegen kampagnisieren würde? Gleichzeitig bringt die ÖVP heute hier einen Antrag ein, wonach alle Volksschülerinnen und Volksschüler die Radfahrprüfung absolvieren sollen. Ja, Kinder sollen Radfahren lernen, aber ohne sichere Radwege werden Eltern ihre neun- bis zehnjährigen Kinder wohl kaum in den Straßenverkehr lassen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Genau!) Die Voraussetzung dafür, dass Kinder sicher Radfahren können und es auch tatsächlich tun, besteht darin, dass man sichere Radinfrastruktur schafft, baulich getrennte Radwege und sichere Fahrradstraßen. Die ÖVP überbindet die Verantwortung für die Sicherheit im Straßenverkehr an Volksschulkinder - ich finde es wirklich perfide -, und gleichzeitig verhindert sie aktiv Fahrradinfrastruktur. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.) Es ist tatsächlich so, Kollegin Greco, es ist so, Sie brauchen nicht zu widersprechen, ich habe damit jahrelange Erfahrung gehabt, auch schon als Bezirksrätin in Döbling. Das kann man alles in sämtlichen Sitzungsprotokollen und Anträgen nachlesen. Gut, wie auch immer, wir als Wiener Stadtregierung sind da zum Glück anders und nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir bauen sichere Fahrradinfrastruktur, wo man guten Gewissens auch mit Kindern unterwegs sein kann, unabhängig davon, ob die Kinder die Radfahrprüfung schon gemacht haben oder nicht. Es ist 2025 auch wieder gescheit was weitergegangen. Ich nenne hier nur ein paar Beispiele: Rennweg und Rinnböckstraße - eine wunderbare Verbindung vom 3. in den 11. Bezirk; Wiedner Hauptstraße - eine herrliche Allee, radeln unter Bäumen, auch im heißen Sommer sehr angenehm; Alserbachstraße, Fuchsthallergasse, Nordbergstraße im 9. Bezirk - eine ganz tolle, neue Verbindung vom Gürtel durch den 9. Bezirk zur Friedensbrücke; im 23. Bezirk der Atzgersdorfer Platz - ein Lückenschluss für den Liesing-Radweg; im 13. die Fahrradstraße Auhofstraße; durch den 14. und 15. die Radlangstrecke West, Meiselstraße, Hütteldorfer Straße; die äußere Mariahilfer Straße, gleichzeitig auch ein herrliches Umgestaltungsprojekt - die äußere Mariahilfer Straße ist im ersten Bauabschnitt mittlerweile schon ganz neu zu nutzen; man kann dort jetzt wirklich flanieren und es genießen, auch zu Fuß, und der zweite Abschnitt ist gerade in Bau; Seeböckgasse, Geblergasse - durch den 16. und 17. Bezirk eine neue Fahrradstraße; im 21. die Leopoldauer Straße und die Floridsdorfer Hauptstraße und die Prager Straße. Wie gesagt, das sind nur einige der Projekte, die wir 2025 umgesetzt haben. 2025 wurde die Planung für den Ring-Radweg begonnen - unser Leuchtturmprojekt. Meine Kollegin Selma Arapovic hat es schon ausführlich ausgeführt, und heuer geht die Umsetzung los. Viele kleine, aber feine Verbesserungen für den Radverkehr sind die zahlreichen Grünpfeile. Die Stadt Wien ist da mit Abstand die erfolgreichste Stadt beziehungsweise das erfolgreichste Bundesland, wenn es darum geht, diese Neuerung der StVO umzusetzen. 2025 kamen 207 Grünpfeile hinzu, 2026 auch wieder weitere. Insgesamt sind es mittlerweile 820 in ganz Wien, und damit gibt es ein schnelleres Vorankommen mit dem Fahrrad. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ein weiteres Herzensthema von mir ist die Umgestaltung von Straßen, Gassen und Plätzen im Sinne des Klimawandels mit Begrünung, neuen Bäumen, Entsiegelung, Steigerung der Aufenthaltsqualität, konsumfreien Räumen, Sitzgelegenheiten, Spielgelegenheiten und vieles mehr. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben hier auch schon einige Projekte erwähnt. Wagramer Straße ist natürlich eines, das besonders ins Auge sticht, weil hier eine Straße, die absolut radfahrer- und fußgängerfeindlich war, genau zum Gegenteil wurde. Man kann dort jetzt flanieren, sitzen und Rad fahren. Die Straße und die Umgebung haben dadurch wahnsinnig gewonnen. Favoritenstraße, Julius-Tandler-Platz und Simmeringer Hauptstraße wurden erwähnt. Natürlich der Naschpark beim Naschmarkt, falls Sie noch nicht dort waren - Gibt es jemanden, der sich das noch nicht angeschaut hat? -, unbedingt hinschauen! Es ist beeindruckend, wie aus einem Parkplatz ein Park wurde. Es ist auch sehr schön, zu sehen, wie die Leute das annehmen. Es ist ein klimafitter Aufenthaltsraum geworden, mit Pergolen, Sitzgelegenheiten, Picknicktischen, Hängematten, Liegewiesen, Brunnen, es gibt Wasserspiele für die Kinder, Balanciergeräte und Ähnliches. Und natürlich auch ganz wichtig: der getrennt geführte Radweg. Kurze Replik an Kollegin Sequenz von den GRÜNEN zum Heldenplatz: Ja, ich finde auch, der würde umgestaltet gehören, auch dort ist es natürlich elend, in so einer wunderbaren Lage einen Parkplatz zu haben. Allerdings ist das eine Bundessache (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Habe ich gesagt!) und gehört zum Wirtschaftsministerium. Ich erinnere daran, dass die GRÜNEN vor gar nicht allzu langer Zeit in der Bundesregierung waren. Also warum haben Sie es damals nicht umgesetzt? Vielleicht schaffen wir es jetzt, ich würde mich darüber freuen. Aber es uns vorzuwerfen, ist ein wenig kurz gedacht. (Beifall bei den NEOS.) 2025 wurde das Konzept für die Low-Traffic-Grätzel erarbeitet. Low-Traffic-Grätzel sind eine schnelle und günstige Möglichkeit, mit Tactical-Urbanism-Maßnahmen, also zum Beispiel mit dem Aufstellen von Pollern als Modalfilter oder von Blumenkisteln, Grätzelverkehr zu beruhigen, um den KFZ-Durchzugsverkehr zu unterbinden, die Zufahrt aber weiterhin zu ermöglichen. So kann man Grätzel, vor allem Wohngrätzel, Grätzel, wo es Schulen und Kindergärten gibt, beruhigen, die Aufenthaltsqualität dort steigern, Schulwege sicherer machen und einfach insgesamt für mehr Lebensqualität sorgen. Das ist gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung natürlich wichtig, weil man so günstig schnell etwas umsetzen kann. Der Klimawandel macht natürlich nicht halt, wenn wir Budgetprobleme haben, deshalb müssen wir weitertun, denn nichts zu tun, wäre noch viel teurer. Dann gibt es noch Projekte in Forschung und Entwicklung, an denen sich die Stadt Wien beteiligt: im Mobilitätsbereich das Projekt C-ITS, das steht für Cooperative Intelligent Transport Systems, wo die Stadt Wien im Rahmen der europäischen C-Roads-Plattform an der Ausrollung mitarbeitet. Es geht darum, dass die Straßeninfrastruktur mit den Fahrzeugen kommuniziert. Das führt einerseits zu mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, kann aber, wie hier im konkreten Fall, auch dazu eingesetzt werden, um den öffentlichen Verkehr zu priorisieren. 2025 wurde der neue Dienstleistungskonzessionsvertrag für den Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur erarbeitet und mittlerweile auch abgeschlossen. Also auch für die Autofahrerinnen und Autofahrer tun wir etwas - für die, die klimafreundlich mit einem E-Auto unterwegs sind. Last but not least möchte ich noch kurz den Retentionsraum Wienfluss erwähnen. Ich erinnere an das Hochwasser 2024, wo wir in Wien sehr glimpflich davongekommen sind, aber auf Grund der Klimakatastrophe müssen wir natürlich mit häufigeren und womöglich auch noch stärkeren Hochwässern und Überflutungen rechnen. Deshalb bringen wir die Stadt, insbesondere den Wienfluss, jetzt schon in Stellung, um damit zurechtzukommen. Die Ufersicherungen werden in Stand gesetzt und neu gebaut, und das Retentionsvolumen des Beckens wurde erhöht. Mit all diesen und vielen weiteren Projekten haben wir in Wien auch 2025 gezeigt, wie wir es lebenswerter, gesünder und klimaresilienter machen können. Es ist uns, glaube ich, viel Tolles gelungen. Es bleibt noch viel zu tun, und wir bleiben dran. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit war neun Minuten, fraktionelle Restredezeit ist zwei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet - mit einer selbst gewählten Redezeit von zwölf Minuten - ist Herr GR Kilian Stark. GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Erstredner der SPÖ hat es ja gesagt, diese Geschäftsgruppe umgibt uns sehr viel in der Stadt. Es ist aus meiner Sicht definitiv das Zukunftsressort für diese Stadt, denn sie entscheidet sehr maßgeblich darüber, ob Wien in der Klimakrise funktioniert. Es geht nicht nur um Zahlen, es geht nicht nur um Bauprogramme oder um Zuschüsse, sondern es geht darum, ob Wien in Zukunft kühler oder heißer wird, ob Menschen in Zukunft ohne eigenes Auto mobil sein können und ob die Öffis auch im Sommer gut funktionieren. Rechnungsabschluss ist immer eine Zeit der Bilanz. Da muss man leider Gottes sagen, dass wir in vielen der zentralen Fragen in die falsche Richtung rennen. Wir rennen in die falsche Richtung beim Schutz von urbanen Hitzeinseln. Wir rennen in die falsche Richtung beim Modal Split, bei den Klimazielen und auch beim Hitzeschutz in den Öffis. Es ist ja nicht gesagt, dass gar nichts passiert. Es passieren viele Dinge, die in die richtige Richtung gehen. Bei vielen haben Sie unsere Unterstützung, aber wir sind nun einmal in einer Situation, in der man sich nicht nur fragt, ob wir in die richtige Richtung gehen, sondern auch, ob es reicht. Da muss man sagen, beim Hitzeschutz reicht es nicht, bei der Verkehrswende reicht es nicht und beim Klimaschutz reicht es nicht. Zu meinem ersten Punkt, zur Stadtplanung und dem Schutz der Kaltluftschneisen: Da muss man sagen, dass der Stadtentwicklung jetzt eine ganz zentrale Rolle zukommt. Die Frage ist auch, wie sich die Stadt in genau solchen Phasen wie jetzt, in Hitzephasen, verhält. Da ist es ganz wichtig, was wir mit unseren Frisch- und Kaltluftschneisen machen, weil die darüber entscheiden, wie stark die vom Tag überhitzten Grätzel in der Nacht abkühlen können. Deshalb sind diese Kaltluftschneisen eine ganz wichtige städtische Infrastruktur, und deshalb müssen wir sie schützen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Anton Mahdalik.) Allerdings ist dieser Schutz in der Stadtplanung noch nicht zum Standard geworden, denn wie könnte es sonst sein, dass bei einer ganz zentralen Kaltluftschneise vom Wienerwald ins Zentrum, nämlich über dem Westbahngelände, bis jetzt einfach ein Logistikzentrum, hohe Verbauung, Straßen geplant werden, bevor wir noch überhaupt wissen, wie dieser Kaltluftstrom ausschaut. Deshalb unser Antrag: Wir müssen die zentralen Kaltluftschneisen, wir müssen die Kaltluftströme dieser Stadt vermessen. Wenn wir wissen, wo sie sind, dann müssen wir sie schützen - und zwar verbindlich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zweiter Teil der Bilanz, der Modal Split: Der Modal Split sagt aus, auf wie vielen Wegen die Wienerinnen und Wiener mit welchem Verkehrsmittel unterwegs sind. Da hatten wir letztes Jahr, 2025, das Ziel, dass sie nur noch auf einem Fünftel der Wege mit Auto motorisiert unterwegs sein sollten. Und zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren haben wir nicht nur nicht sinkende Zahlen, sondern wir haben steigende Zahlen. Anstatt das transparent zu machen, wird von diesem Ressort mit statistischen Tricks gearbeitet. Zum ersten Mal verwendet man irgendwelche Kommazahlen und trennt noch die Motorräder von den Autos und so weiter. Aber die Wienerinnen und Wiener haben das eh gemerkt. Man sieht leider Gottes, dass wir in die falsche Richtung gehen, denn erstmals haben wir steigenden Autoverkehr. Wir sind jetzt wieder bei 26 Prozent. Gleichzeitig geben wir 100 Millionen EUR für die Stadtstraße/Stadtautobahn aus und kürzen bei den Begegnungszonen. Wir kürzen beim Radwegeausbau oder wir machen bei einer Baustelle einfach vier Jahre lang einen Weg für Radfahrer und FußgängerInnen zu einer Autobahn. - Das ist einfach nicht die Mobilität der Zukunft, das ist eine Betonpolitik der Vergangenheit. Wenn wir sehen, dass wir nicht auf dem richtigen Weg sind, dann müssten wir das Steuer herumreißen. Deshalb auch unser Antrag: Wir brauchen eine Neuordnung der Mobilitätspolitik, die die Ziele dieser Stadt ernst nimmt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Worum geht es uns da im Kern? - Uns geht es nicht darum, irgendjemandem irgendetwas wegzunehmen, sondern es geht eigentlich darum, echte Wahlfreiheit erst einmal herzustellen. Unsere Vision der Stadt der Zukunft, des Wiens von morgen, ist ein Wien, in dem man einfach kein eigenes Auto mehr braucht. Dafür müssen wir einfach einiges in dieser Stadt ändern. Wir brauchen wesentlich bessere Alternativen. Wir brauchen verlässliche Wege mit dem Rad - wenn dort eine Baustelle ist, braucht man eine Umleitung für das Rad. Wir brauchen verlässliche Wege mit den Öffis - wenn wo ein Öffi-Gebrechen ist, wenn wo eine Baustelle ist, dann braucht es quasi eine Umleitung für die Öffis und nicht nur für die AutofahrerInnen. Und wenn ich einmal ein Auto brauche, weil ich etwas Schweres transportieren muss, dann brauche ich ein ordentliches Car-Sharing. Bei all diesen Punkten sind wir hinten nach. Das müssen wir dringend ändern, denn sonst wird das 2030er-Ziel, dass wir nur noch 15 Prozent der Wege mit dem Auto zurücklegen wollen, das nächste verfehlte Ziel. Das wollen wir verändern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit komme ich zum dritten Punkt, und das sind die Öffis. Uns steht wirklich ein Stresstest dieser Stadt bevor. Ab dem Sommer 2026 wird es ganz extrem. Selbstverständlich - und wir sind die Ersten, die das fordern und auch immer wieder eingefordert haben - müssen Gleise, Weichen, U-Bahn-Strecken und auch S-Bahn-Strecken erneuert, saniert und verbessert werden. Das ist überhaupt nicht die Frage. Die Frage ist allerdings, wie gut sich die Stadt während solcher Sperren um die Öffi-Fahrgäste kümmert. Schauen wir uns das an: Wenn in Wien eine Autobahn gesperrt wird und zwei Spuren wegkommen, dann nimmt man einfach zwei Spuren vom Rad- und Fußverkehr. Bei den Öffis schaut es ganz anders aus. Wir haben zum Beispiel in diesem Jahr wochenlang keine einzige Straßenbahn im 9. Bezirk - ohne einen nennenswerten Ersatzverkehr. Das ist einer Stadt, die sich Klimamusterstadt nennt, einfach nicht würdig. Wir stehen vor einer Belastungsprobe, und diese trifft die Menschen ausgerechnet direkt im Hitzesommer. Wo sollen die Leute hin, die bis jetzt Öffis gefahren sind? Wir haben heute Menschen, die bei 35 Grad an unbeschatteten Haltestellen stehen. Mir hat heute jemand ein Foto davon geschickt, wie er mit seiner Sandale im weichen Teer an der Haltestelle picken geblieben ist. Wir haben wirklich eine Gluthitze. Und wir haben eine Politik, die immer noch sagt: Na, an Bim-Haltestellen pflanzen wir keine Bäume! - In anderen Städten konzentriert man Baumpflanzungen ausgerechnet dort, wo die Menschen warten, nämlich an den Öffi-Haltestellen. Wir haben Fahrzeuge, die bei glühender Hitze in der Sonne warten, und wenn sie dann wegfahren, dann steigt man von 35 Grad in der Sonne in ein 50 Grad heißes öffentliches Verkehrsmittel. Da geht es nicht einfach nur um Komfort, sondern da geht es wirklich um ein Hitzerisiko, da geht es um Gesundheit. Ich habe das gestern schon gesagt, die Hitze tötet nicht plötzlich, aber schleichend. Und besonders viele Menschen, die auf die Öffis angewiesen sind, sind auch jene, die es sich nicht richten können. Darum fordern wir auch für die Wiener Öffis ein Hitzeschutzkonzept. Da können wir viel mehr machen. Ja, der Austausch von Fahrzeugen dauert, aber wir können die Wartebereiche, wo die Öffis warten, beschatten. Wir können die Haltestellen stärker beschatten. Wir können uns auch in der Disponierung anschauen, wo wir mehr klimatisierte öffentliche Verkehrsmittel in den Verkehr bringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit zum letzten Punkt, zur Stammstreckensperre: Wir haben es hier schon öfters diskutiert, wir reden von einer viertel Million Menschen, die im Prinzip eigentlich ab diesem Sommer oder spätestens ab September in Wien anders unterwegs sein müssen. Nur von der Dimension her: Das entspricht ungefähr dem, was die Tangente und der Gürtel gemeinsam ausmachen. Sie alle können sich vorstellen, was in dieser Stadt los wäre, wenn wir die Tangente und den Gürtel gleichzeitig sperren würden. Was sagt diese Stadtregierung im Prinzip? - Verteilt euch im Netz! Wir schicken ein paar mehr Straßenbahnen, wir schicken ein paar mehr U-Bahnen, aber verteilt euch im Netz! - Es reicht aber nicht, dass es einfach am Papier ein paar Ersatzrouten gibt, sondern die Frage ist, ob die wirklich in den Spitzenstunden genug Kapazität haben. Da geht es darum, ob man etwa die U-Bahn-Station "Hauptbahnhof" wegen Überfüllung sperren muss. Brauchen wir da eine Blockabfertigung? Wir reden ungefähr von 90 zusätzlichen Straßenbahnen in der Spitzenstunde - nur in der Spitzenstunde -, die wir brauchen. Besonders wichtig werden die Linien D, O, 71 und 18 sein. Wenn man sich das anschaut, so stehen die heute schon oft im Stau. Bei der Fasangasse, Ungargasse hat man immer wieder drei Straßenbahnen hintereinander, weil die an Ampeln, im Stau, wegen falsch abgestellter Fahrzeuge oder irgendwo aufgehalten werden. Deshalb sagen wir: Speziell während dieser Sperre absoluten Vorrang für die Wiener Öffis. Diese müssen kompromisslos beschleunigt werden, damit die Wienerinnen und Wiener auch während dieser Sperre noch gut vorankommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann muss man sich anschauen, dass wir jetzt nicht nur einen Hitzesommer vor uns haben, sondern wir haben ja auch eine Zeit, in der die ganzen Öffi-Tickets teurer werden. Um 100 EUR wurde die Jahreskarte teurer, das Klimaticket wurde teurer, die Seniorentickets wurden abgeschafft, das Top-Jugend-Ticket ist jetzt teurer geworden. Das heißt, wir haben im öffentlichen Verkehr eine Teuerung nach der anderen und gleichzeitig haben wir ein viel schlechteres Angebot. Die Leute werden längere Wege haben, öfters umsteigen müssen, sie werden überfüllte Fahrzeuge haben und so weiter und so fort. Die Leistung wird also gleichzeitig massiv schlechter und massiv teurer. Wir müssen wirklich aufpassen, dass dieser Stresstest nicht wirklich zu einem Fahrgastvertreibungsprogramm wird. Denn wir können uns das klimapolitisch nicht leisten, wir können uns das verkehrspolitisch nicht leisten, wir können uns das aber auch sozialpolitisch nicht leisten. Weil gerade Leute mit weniger tiefen Säckeln es sich nicht leisten können, einfach auf das Auto und den klimatisierten SUV umzusteigen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man sich diese drei Aspekte anschaut, dann muss man sagen, es gibt ein Muster. Das Muster ist: Ja, wir sind klimafit am Papier, aber bei der Umsetzung hapert es. Bei der Mobilität wollen wir weniger Autoverkehr, aber wir haben mehr. Bei den Öffis wollen wir mehr Leute in den Öffis, aber wir machen ihnen weniger Angebot. Beim Hitzeschutz sagen wir, wir müssen die Stadt runterkühlen, aber wir planen die Verbauung eines zentralen Kaltluftstromes. Der Rechnungsabschluss ist einfach die Zeit, in der wir wirklich diesen Realitätscheck haben, und der Realitätscheck sagt, in dieser Geschäftsgruppe muss man anders priorisieren. Wir brauchen Öffis, die in der Hitze nicht so eine Belastung werden. Wir brauchen bei der Stammstreckensperre ein Ersatzkonzept, das die Fahrgäste nicht vertreibt. Wir brauchen bei der Stadtplanung einen konsequenten Schutz der Kaltluftströme. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese Geschäftsgruppe verwaltet nicht irgendeinen technischen Betrieb, sondern sie entscheidet eben darüber, ob Wien in der Klimakrise funktioniert, und derzeit zeigt vieles in die falsche Richtung. Deshalb unsere Anträge: eine Kurskorrektur bei der Verkehrswende, ein ordentliches Ersatzkonzept, die Kaltluftströme schützen und, eben noch mal, ein Hitzeschutzkonzept für die Öffis, damit auch ältere Menschen diese tagsüber nutzen können. Insgesamt muss man sagen: ein Umsteuern, raus aus der Betonpolitik der Vergangenheit und rein in eine klimafitte, in eine soziale und in eine verlässliche Mobilität und Stadtentwicklung der Zukunft. Da gibt es einiges zu tun, deshalb: Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu! (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit war 13 Minuten; fraktionelle Restredezeit ist fünf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet - mit einer selbst gewählten Redezeit von sechs Minuten - ist Herr GR Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Stadträtin, Damen und Herren des Gemeinderates! Mit was soll ich denn anfangen? Weiß ich eigentlich gar nicht. Was habe ich da gehört? Irgendjemand ist da so arm und steht bei 35 Grad bei der Straßenbahnhaltestelle - oder so ähnlich, habe ich das gehört. Na, der tut mir leid. Es gibt Berufsgruppen, die müssen bei 35 Grad Dienst in Uniform versehen. Der kann sich auch nicht in den Schatten stellen - das nur so nebenbei bemerkt -, und der überlebt das auch. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Ja, passt schon, die sind sehr arm, wirklich. (Neuerlicher Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Sehr geehrte Frau Stadträtin, wofür wird das Geld ausgegeben? Wo kommt das Geld her? - Es kommt vom Kraftfahrer. Wir haben die Parkraumbewirtschaftung seit 2022, die Einnahmen, glaube ich, sind bei zirka 200 Millionen EUR pro Jahr. Ja, wer zahlt, schafft an! - Aber so ist es leider nicht. Der Autofahrer hat keinen Gegenwert. Das nächste Sensationsprojekt: Die Brünner Straße wird umgebaut, da kommt auch ein Radweg hin, es gehen 80 Stellplätze verloren. Gratuliere, zahlen darfst du, aber Stellplatz hast du dann keinen! - Aber nicht nur das, nicht nur diese 80 Stellplätze gehen verloren, sondern die Ladezonen und der Taxistandplatz werden auch noch in die Nebengassen verlegt. Es geht also noch viel mehr verloren als diese 80 Stellplätze. Sehr geehrte Frau Stadträtin, dann habe ich da ein Zitat von Ihnen gelesen: Sie schaffen mehr Platz für die Menschen. - Na ja, wenn Sie mehr Platz für die Menschen schaffen, dann heißt das, dass die Autofahrer keine Menschen sind. Die dürfen zwar zahlen, nur, Menschen sind sie keine. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Na ja, aber das Auto fährt auch nicht alleine, da sitzt ja jemand drinnen, und der zahlt ja. Frau Stadträtin, der bezahlt ja dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Was mich doch wundert, ich meine, es sprechen ja alle Parteien mit den Leuten. Das machen ja nicht nur wir. Jetzt wundert es mich gerade bei den Sozialdemokraten. Habt ihr schon einmal beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband nachgefragt? Die freuen sich wirklich über die Verkehrsmaßnahmen und sagen: Freunde, es kann ja keiner mehr irgendwohin fahren. Ich weiß ja, es fahren alle mit dem Auto, von allen Fraktionen. Ich gebe zu bedenken: Ich bekomme keinen Parkplatz, und der Lieferant bekommt keinen. Der Wartungstechniker, der Servicetechniker und der Handwerker bekommen keinen. Der Taxilenker bekommt keinen. Fahrtendienste für alte, kranke und behinderte Menschen bekommen ja auch keinen. Habt ihr auch das schon einmal bedacht? Fragt einmal beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband nach! Beim ÖVP-Wirtschaftsbund ist es ja eh klar. Habt ihr euch das schon einmal überlegt? Wobei ich sagen muss - ich habe mir das jetzt noch einmal angeschaut: Im 8. Bezirk war von 2010 bis 2020 die Kollegin Mickel-Göttfert Vorsteherin. Jede Maßnahme, die gegen Autofahrer gerichtet war, hat sie am heftigsten beklatscht oder sie kam von ihr. Das muss man auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Bei diesen zehn Jahren im 8. Bezirk habe ich mich schon ein bisschen gewundert. Das ist doch ein wertkonservatives bürgerliches Publikum. Was hat sie davon gehabt? - Nichts. Sie ist abgewählt worden. (GR Michael Stumpf, BA: Wieden! - GR Klemens Resch: Figl im 1.!) Jetzt ist es überhaupt eine Katastrophe. Jetzt wird alles vernichtet, was irgendwie mit dem Auto zu tun hat. Noch einmal: Rückbau, Umbau, sowieso und überhaupt für die Radfahrer - Thema Schleifgasse, ich darf es nur in Erinnerung bringen - haben 1,4 Millionen EUR gekostet. Was hat sich für den Radfahrer dort jetzt wirklich verbessert oder verändert? - Genau gar nichts, denn er hat auch vorher gegen die Einbahn fahren können. Überhaupt nichts, nur sind ungefähr drei Viertel aller Parkplätze vernichtet worden. Das war das Projekt Schleifgasse. Dafür haben wir ein Bankerl und ein Sesserl bekommen. Da dürfen wir uns hinsetzen. Das schaut dann so aus, dass dort halt manchmal bis 2 Uhr Früh gelärmt wird. Was macht man dann? - Dann ruft man die Polizei an. Der Polizei ist eh fad, und wir haben auch einen Überstand. Wir haben eh genug Leute. Also fahren sie dort hin und müssen eine Streitschlichtung durchführen. Die Schleifgasse ist ja nicht unbedingt der Broadway. Was man dort anschauen kann, weiß ich nicht, meine Damen und Herren. Es ist tatsächlich so. Was haben wir alles gehört? - Frau Klubobfrau Selma möge mir das verzeihen. Ich sage das jetzt humorvoll. Es ist einige Male das Wort Vision gefallen. Da hat es doch meines Wissens einen sozialdemokratischen Bundeskanzler gegeben, der einmal gesagt hat: "Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen." - Ihr wisst sicher besser als ich, welcher Bundeskanzler das war. Die Jüngeren wissen es vielleicht nicht, aber die Alten so wie ich. Das mit den Visionen ist halt so eine Sache. Es wird entsiegelt. Freilich entsiegeln wir. Wir reißen ein bisschen etwas auf. Dann schütten wir einen halben Meter Erde drauf und pflanzen ein Bäumchen hin. Das ist dann die Entsiegelung. Was wollt ihr in der Stadt entsiegeln? - Da gibt es ein Fundament, denn sonst würde ja das Haus zusammenfallen. Dann hat man die Einbauten: Wasser, Abwasser, Gas, Strom und so weiter und so fort. Ich kann mich noch gut erinnern: Beim Stadterweiterungsgebiet Donaufeld gab es einen Mehrheitsbeschluss aller Fraktionen gegen dieses Projekt. Auch die NEOS waren gegen dieses Projekt. Wer war dafür? - Die Sozialdemokraten und die GRÜNEN. Es freut mich, wenn die GRÜNEN jetzt so für die Entsiegelung sind. Als aber im Donaufeld mehr als 50 Hektar verbaut wurden, wart ihr schon dabei. Da habt ihr überall zugestimmt. Von 2010 bis 2020 wart ihr in der Stadtregierung. Dann habt ihr einen Köpfler hinaus gemacht. Jetzt ist es furchtbar, ein furchtbares Projekt. Die Sozialdemokraten waren wenigstens immer dafür, aber ihr dreht euch halt wie ein Windrad, wie es euch gerade passt. So viel zum Thema Entsiegeln. (Beifall bei der FPÖ.) Was haben wir noch gehört? - Die Zeit ist wirklich kurz. - Was haben wir noch gehört? - Die U1 soll bis nach Rothneusiedl verlängert werden. Wer es zahlt, wissen wir nicht, weil wir finanziell ja so gut da sind. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Wer zahlt die Stadtstraße?) - Der Autofahrer zahlt es. Da gibt es etwas, das heißt Autobahnvignette und so weiter und so fort. Ja, die bringt etwas. Noch einmal die Zahlen zur Erinnerung: Mehr als 14 Milliarden EUR nimmt der Bundesfinanzminister aus dem Straßenverkehr ein. - Die Zeit ist wirklich kurz. Das ist ein Wahnsinn. Meine Damen und Herren, noch ganz zum Schluss: Es gibt einen super Sportwagen. Ich habe einen Test gelesen. Ich wage es doch tatsächlich, hin und wieder Autozeitschriften zu lesen. Es gibt einen super Sportwagen - ich sage die Marke jetzt nicht -, den ein gewisser Rowan Atkinson (GR Michael Stumpf, BA: Mr. Bean!) - das ist Mr. Bean, sehr gut -, ein leidenschaftlicher Autofahrer, fährt. Er hat schon ein paar zusammengehaut. Der kostet in Österreich nach Steuern und Abgaben einen Nettopreis. Den gibt die Wirtschaft vor, das ist völlig in Ordnung. Dann kommt die Normverbrauchsabgabe. Bei der weiß auch keiner, wofür sie gut ist, aber das ist wurscht. Dann kommt die Mehrwertsteuer darauf. Das ist eigentlich sensationell: Wir versteuern eine Steuer. Dieser super Sportwagen kostet in Österreich 360 000 EUR. Das ist nicht wirklich wenig. Der Redakteur war aber gut. Er hat nämlich dazugeschrieben: Von den 360 000 EUR bekommt die Republik Österreich 140 000 EUR. Also 220 000 EUR sind auch nicht nichts, aber es klingt doch schon ganz anders als 360 000 EUR. So viel also zum Thema, was Autofahrer nicht zahlen oder was sie nicht als Gegenleistung bekommen könnten. Wer zahlt, schafft an. Noch einmal: 360 000 EUR brutto sind 140 000 EUR für die Republik Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bedarf auch in der Stadtverkehrspolitik eines Kurswechsels. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug sieben Minuten; die fraktionelle Restredezeit beträgt 13 Minuten. Als Nächste mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten ist Frau GRin Sucher zu Wort gemeldet. - Bitte. GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern, aber auch heute schon eine sehr intensive Debatte zum Rechnungsabschluss 2025 erlebt. Wenn man manchen VorrednerInnen so zuhört, dann könnte einen fast der Eindruck beschleichen, dass in Wien nichts gelingt und nichts weitergeht. Auf der einen Seite sind es nie die richtigen Maßnahmen und nie genug. Auf der anderen Seite bricht immer das große Jammern aus, sobald es darum geht, dass Straßenraum neu verteilt wird und Plätze vielleicht entsiegelt werden. Es ist also alles nicht richtig. Es wird auch immer ganz viel über die Lebensqualität gesprochen. Am besten verändert man den Ist-Zustand nicht und lässt alles, wie es ist. Dann wird es gut bleiben. Auf der anderen Seite lehnt man jede Maßnahme ab, die nicht genau ins eigene Weltbild passt. Das mag vielleicht sehr bequem sein. Im Endeffekt wird es aber unsere Stadt und auch unsere Stadtentwicklung nicht weiterbringen. Daher - ich glaube, das wird nicht überraschend sein - ist das für uns, aber auch für unseren Koalitionspartner keine Option. Denn Fakt ist: Unsere Stadt wächst. Die Menschen leben auch sehr gerne in unserer Stadt. Die spannende Frage lautet eigentlich nicht, ob sich die Stadt verändern wird, sondern in Wirklichkeit lautet die Frage, ob wir dieser Veränderung zuschauen oder sie aktiv gestalten werden. Wenn man sich jetzt in unseren Grätzeln umschaut und dort ein bisschen unterwegs ist - vielleicht sogar mit dem Auto -, dann wird man sehen, dass sich im letzten Jahr auch in unseren Grätzeln ganz viel getan hat. Ich glaube, man muss nicht Sherlock Holmes sein, um festzustellen, dass wir uns für eine aktive Gestaltung in dieser Stadt entschieden haben, anstatt nur zuzuschauen oder alles beim Ist-Zustand zu belassen. Ich möchte an dieser Stelle gerne auf die Arbeit von zwei Dienststellen hinweisen, deren Arbeit manchmal vielleicht ein bisschen im Hintergrund passiert, in Wirklichkeit aber unseren Alltag betrifft. Das ist die Arbeit der MA 18 und der MA 19. Denn gute Stadtentwicklung beginnt nicht erst dort, wo Bagger auffahren, sondern - es ist heute auch schon von Kollegin Olischar gesagt worden - gute Stadtentwicklung beginnt immer mit der Frage nach der Zukunft der Stadt. Wie soll die Stadt der Zukunft ausschauen? Wir haben letztes Jahr den Wien-Plan beschlossen, der auf all das eine Antwort geben soll. Das ist ein sehr solides Werk. Es ist nicht irgendeine theoretische Zukunft, die dort besprochen wird, sondern in Wirklichkeit geht es darum, wie wir unsere Mobilität organisieren werden, Grünräume sichern, aber auch Wohnraum schaffen werden. Wir diskutieren in diesem Gremium sehr oft auch darüber, ob eine Platzgestaltung - vorhin haben wir den Heldenplatz thematisiert - gelungen ist oder nicht. Oder wir diskutieren, ob Öffi-Verbindungen passen oder nicht. Wir reden aber selten darüber, wer eigentlich dafür sorgt, dass diese ganzen Puzzleteile unserer Stadt dann ein großes Ganzes ergeben. Genau das ist die Aufgabe der MA 18. Sie plant im Übrigen nicht nur für die nächste Schlagzeile, sondern für die nächsten Jahrzehnte in unserer Stadt. Stadtentwicklung umfasst heute viel mehr als - unter Anführungszeichen - "nur" Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. In Wirklichkeit geht es halt auch darum, wie wir mit dem Klimawandel in unserer Stadt umgehen wollen. Spoiler-Alarm: Alles beim Ist-Zustand zu belassen, wird es nicht besser machen. Da sind wir aber anscheinend unterschiedlicher Auffassung. (Beifall bei der SPÖ.) Genau deshalb sind der Wien-Plan sowie die MA 18 und deren Arbeit so wichtig, weil man dort Mobilität, Klimaschutz, aber auch Stadtentwicklung zusammendenkt. Ohne Plan - das ist heute auch schon gesagt worden - würde unserer Stadt diesen ganzen Ereignissen immer nur hinterherhudeln. Wir überlegen uns aber, wie die Grätzel der Zukunft ausschauen sollen und wie sie dann auch funktionieren können. Alles das passiert - das freut mich persönlich besonders - nicht hinter verschlossenen Türen, sondern durch Beteiligung. Es ist heute ja auch schon wieder ganz lautstark sozusagen nach einer richtigen Beteiligung verlangt worden. Das finde ich immer sehr spannend. Denn ich habe das Gefühl, die Opposition verlangt immer dann Beteiligung, wenn ihr ein Projekt nicht in den Kram passt und sie es gerne anders hätte. Dann wäre die Beteiligung ganz wichtig, und so wie wir es machen, ist es immer falsch. Dort aber, wo wir Beteiligung in wirklich tollen und gut fundierten Prozessen durchführen, wird das von euch immer wieder ein bisschen vergessen. Das finde ich schon spannend. Da ist die Beteiligung dann auf einmal egal und nicht der Rede wert. (Zwischenruf von GR Klemens Resch.) Wir setzen bitte schon immer auf Beteiligung in der Stadtentwicklung. Das ist bei uns nicht nur eine Pflichtübung, die man irgendwie nebenbei absolviert, sondern wir fragen, was die Menschen in ihren Grätzeln wirklich brauchen. Die Menschen diskutieren nicht sehr gerne über irgendwelche theoretischen Konzepte, sondern sie wollen wissen: Kann ich im Sommer auf dem Platz sitzen? Gibt es Schatten? Ist der Weg zur Bim in der Früh für mich angenehm? Genau dort setzt die Arbeit der MA 19 an. Immer dort, wo es um den öffentlichen Raum, wenn man so will also um das zweite Wohnzimmer der Wienerinnen und Wiener, geht, wird die Arbeit der MA 19 sichtbar. Die Menschen wollen auch nicht grundsätzlich zu jedem Baum und im Übrigen auch nicht zu jedem Parkplatz befragt werden. (GR Klemens Resch: ... schon!) Sie wollen aber als Grätzelexpertinnen und -experten ernst genommen werden und sehen, dass ihre Meinung auch einen Unterschied macht. Als Paradebeispiele dafür kann man, glaube ich, zwei Verfahren nennen. Eines beim Enkplatz ist schon abgeschlossen. Das andere Verfahren beim Franz-Jonas-Platz ist noch im Laufen. Man merkt, dass dabei nicht nur für die Menschen, sondern auch mit den Menschen geplant worden ist. So viel also zu der Beteiligung, die Sie immer einfordern, wenn es Ihnen in den Kram passt. (Beifall bei der SPÖ.) Weil wir schon kurz darüber gesprochen haben, möchte ich abschließend schon noch festhalten: Es macht einen Unterschied, wer die Verantwortung in dieser Stadt trägt oder wer sie teilweise immer nur kommentiert. Das ist natürlich einfacher. Deswegen möchte ich bei der Gelegenheit auch ein Dankeschön aussprechen, allen voran an unsere Amtsf. StRin Ulli Sima, die dabei ist, Probleme schon zu lösen, während andere noch darüber diskutieren. - Liebe Ulli, wir wissen, du scheust auch nicht davor zurück, einmal die sogenannten heißen Eisen in unserer Stadt anzugreifen. Du hast auch im letzten Jahr wieder sehr viele Projekte toll auf den Boden gebracht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein großes Dankeschön natürlich auch an unsere Dienststellen, allen voran die MA 18 und die MA 19, die ich vorhin erwähnt habe, denn sie arbeiten für die Zukunft unserer Stadt, damit wir auch in Zukunft gerne in Wien zu Hause sind. Das ist ganz, ganz wichtig. Last but not least möchte ich natürlich auch unserem Ausschussvorsitzenden Omar sowie allen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, aber auch aus der Fraktion unseres Koalitionspartners für die gute Zusammenarbeit danken. Es ist eine tolle Zusammenarbeit. Darauf können wir stolz sein. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Das waren sieben Minuten tatsächliche Redezeit; die fraktionelle Restredezeit beträgt 31 Minuten. Als Nächste ist Frau StRin Greco zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit betrug drei Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt sieben Minuten. Die stelle ich auch ein. - Bitte, Frau Stadträtin. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin! Weil Sie da sind, werde ich heute ein bisschen mehr als meine drei Minuten ausschöpfen. Denn wahrscheinlich wundert sich der eine oder die andere: Ich spreche sehr selten, und ich glaube das erste Mal in diesem Plenum zum Thema Verkehr und Mobilität. Jetzt könnten die einen oder anderen meinen, es geht vielleicht um das riesengroße unkoordinierte Verkehrsbaustellenchaos in meinem Heimatbezirk Währing. Aber nein, das ist es nicht. Es geht mir um ein Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung nicht funktioniert. Es geht mir um ein Beispiel für all diese Umbauten, die großartig sein können, aber nicht unbedingt dringend notwendig sind. Es geht mir hier ganz konkret um die geplante Umgestaltung des Aumannplatzes im 18. Wiener Gemeindebezirk. Denn wenn wir vom Aumannplatz sprechen, dann sprechen wir nicht nur von einer Grätzelverschönerung. Wir sprechen nicht nur davon, einen Platz oder den Verkehr neuzugestalten. Wir sprechen über weit mehr als über ein Bezirksprojekt. Wir sprechen über Prioritätensetzung. Wir sprechen darüber, wie man Steuergelder richtig einsetzt, sowie über einen Punkt, den ich heute noch gar nicht gehört habe: über die wohnortnahe Versorgung und darüber, wie diese durch diese Umbauten sehr oft auch negativ beeinflusst wird. (Beifall bei der ÖVP.) Niemand ist gegen Grätzelgestaltung. Niemand ist gegen eine attraktive und zukunftsorientierte Gestaltung des öffentlichen Raumes, aber die bestehende Verkehrslösung zum Beispiel am Aumannplatz funktioniert dort seit Jahrzehnten. Eine Aufwertung des Parks erfordert nicht automatisch eine teure Änderung einer funktionierenden Verkehrslösung. Ja, der Platz ist lange nicht umgebaut worden. Er ist sehr grün, aber das Grün darf erneuert werden. Es darf dort eine Sanitätsanlage hinkommen. Es darf mehr Platz sein. Es dürfen dort Wasserspiele sein. Es muss aber nicht zwanghaft ein Teil der Währinger Straße, eine der Hauptschneisen, die Währing mit dem Rest der Stadt verbindet, abgesperrt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Diese geplante Sperre der Währinger Straße wird die Gentzgasse, also die Parallelstraße, und somit auch den öffentlichen Verkehr zusätzlich belasten: mehr Stau, längere Fahrzeiten, keine Attraktivierung. Einmal mehr - ich kann es nicht oft genug wiederholen: Es geht mir vor allem um die wohnortnahe Versorgung. Währing ist einer der ältesten Bezirke, wenn wir uns die Demografie und die Bevölkerung ansehen. Wir brauchen dort viele Ärztinnen und Ärzte, weil auch die Bevölkerung diese braucht, ebenso Apotheken, Gesundheitsdienstleister und Orthopädiebetriebe. Wir haben einige davon. Die Menschen, die dort hingehen, können nicht über die Plaza Aumann dort hinschwirren. Sie können nicht mit dem Rollator, mit dem Infusionsständer oder mit großen Packungen über den Aumannplatz gehen. Sie brauchen Zufahrtmöglichkeiten. Wenn wir diese wegnehmen, dann verlieren wir die wohnortnahe Versorgung. Dann verlieren wir diese Erreichbarkeit. Das schadet den Menschen und hilft genau niemandem im Bezirk. (Beifall bei der ÖVP und von GR Maximilian Krauss, MA.) Ein weiterer Punkt, der wirklich ganz wichtig ist - wir haben es in der Gesundheitsdebatte gehört, wir haben es in der Generaldebatte gehört: Die Versorgung soll aus dem intramuralen Bereich, aus den Krankenhäusern, immer mehr in den niedergelassenen Bereich, in die Grätzel, in die Nähe der Menschen, kommen. Umso wichtiger ist es, dass genau diese Gesundheitseinrichtungen und die Betriebe, die für die Gesundheit im Alltag sorgen, auch besser erreichbar werden und nicht gestört werden. Das heißt, die wohnortnahe Versorgung hat höchste Relevanz. Zusätzlich und als letzter Punkt hier erwähnt ist es natürlich auch eine Budgetfrage. Wir haben einen Platz, der gut funktioniert, wo es bereits eine großartige Verkehrslösung mit Radstreifen und allem gibt. Er wird optimiert. Aktuell werden die Schienen dort ausgetauscht. Wieso müssen wir einmal mehr Geld in etwas investieren, das so, wie es bereits ist, wunderbar funktioniert, wenn SPÖ und NEOS jeden Tag 5,5 Millionen EUR an neuen Schulden produzieren? - Bitte überdenken Sie das! (Beifall bei der ÖVP und von GR Klemens Resch.) Die Stadt Wien darf und soll für dieses Projekt bitte keine zusätzlichen Mittel ausschütten. Die Mittel werden viel dringender an anderer Stelle benötigt - bei der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege, bei Schulen und Kindergärten, bei jener Infrastruktur, die den Menschen tagtäglich und unmittelbar zugutekommt. Daher mein ganz klarer Appell: Eine Verschönerung des Aumannplatzes ist überhaupt kein Thema. Lebensqualität: Ja, absolut, aber nicht auf Kosten der wohnortnahen Versorgung und nicht mit Geldern der Stadt Wien solange andere wesentlich wichtigere Aufgaben auf eine Finanzierung warten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug fünf Minuten. Somit bleibt noch eine fraktionelle Restredezeit von zwei Minuten. Ich darf auf der Galerie Gäste der FPÖ-Akademie Wien begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Wiener Gemeinderat! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Trinko gemeldet. - Bitte. GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ): Liebe Kollegin Greco, liebe Kasia! Wir haben eh schon gestern ein bisschen geplaudert. Ich muss leider kurz etwas berichtigen. Du hast von einem geplanten Umbau gesprochen und davon, dass wir so viel Geld investieren müssen. Das suggeriert nicht nur, sondern legt fest, dass das Projekt Aumannplatz schon beschlossen wäre. Das ist falsch. Es gab einen Bürgerbeteiligungsprozess, der jetzt in die zweite Runde gegangen ist, bei dem sich die Bevölkerung in Währing einbringen konnte. Es liegt kein Beschluss vor, nur ein Grobkonzept, das laut Bezirksvertretung im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Das wurde auch in der letzten Bezirksvertretung so festgelegt. Im Endeffekt kurz zusammengefasst: Es wurde noch nichts geplant. (StRin Katarzyna Greco, MIEM: Geplant schon!) Es wurde noch nichts beschlossen. Es obliegt der Bezirksvertretung ... Geplant wurde es, aber es wird erst in der Dezember-Sitzung zum Beschluss vorgelegt. Es wurden auch noch keine Ausgaben beschlossen. Informationen zur Höhe der Ausgaben liegen der Bezirksvertretung bis dato noch nicht vor, auch wenn das fälschlicherweise behauptet wird. Im Dezember wird die Entscheidung darüber fallen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Gara mit einer verbleibenden fraktionellen Restredezeit von zwei Minuten, die ich einstelle, zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz: Es geht um den Realitätscheck, den die GRÜNEN kurz diskutiert haben. Ich kann nur sagen: Wien funktioniert in der Klimakrise. Wien funktioniert in der Energietransformation. Warum? - Weil wir resiliente Infrastruktur bauen. Wir bauen resiliente Infrastrukturen im Energiebereich von der Erzeugung über die Netze bis zu den Speichern. Wir bauen resiliente Infrastrukturen in der Mobilität. Wir haben eine Wasserversorgung, die trotz einer heißer werdenden Stadt auch in 20 Jahren noch mit der Qualität, die wir haben, funktionieren wird. Wir bauen Grünräume, die in einer heißer werdenden Stadt notwendig sind. Ich sage es ganz einfach: Zeigen Sie mir eine andere europäische Metropole - ich rede von einer Metropole, nicht von einer Kleinstadt -, die das leistet, was Wien leistet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Deswegen gilt mein Dank auch nicht nur den Abteilungen der Frau Stadträtin, sondern auch den beteiligten Unternehmungen, wie auch den Wiener Stadtwerken, weil wir letztendlich auch die Wiener Stadtwerke haben, die dieses gesamte Spektrum abdecken, das für eine lebenswerte Stadt notwendig ist und auch funktioniert. Das möchte ich auch die Preisgestaltungen betreffend sagen. Denn das, was die GRÜNEN gerne davon erzählen, wie es in Oberösterreich ausschaut, ist mit Wien hinsichtlich der Versorgungsstruktur et cetera einfach überhaupt nicht vergleichbar. Das heißt, Wien funktioniert in der Klimakrise. Wien funktioniert auch in der Energiewende. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Damit ist die fraktionelle Restredezeit erschöpft. Als Nächster ist Herr GR Kreutzinger mit einer selbst gewählten Redezeit von sechs Minuten zu Wort gemeldet. - Bitte. GR Thomas Kreutzinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der eine fünfspurige Brücke dargestellt ist, auf das Rednerpult. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie müssen mir das vorher zeigen!) - Ah, ich muss Ihnen das vorher zeigen. Na bitte. (Der Redner zeigt der Vorsitzenden diese sowie eine weitere Tafel. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sonst weiß ich ja nicht, wovon Sie reden!) - Von der Nordbrücke, okay? (Der Redner stellt die Tafel wieder auf das Rednerpult. - GR Harald Zierfuß: Das ist aber innovativ!) Wenn wir heute über den Rechnungsabschluss 2025 im Bereich Mobilität und Stadtentwicklung sprechen, dann müssen wir endlich auch über jene Menschen reden, die diese Stadt tagtäglich am Laufen halten und die in der politischen Debatte dieser Stadtregierung immer öfter wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden: die Autofahrer, die Pendler, die Unternehmer, die Handwerker, die Lieferdienste, die tausenden Wienerinnen und Wiener, die auf das Auto angewiesen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Denn eines wird in Wien gerne vergessen: Der motorisierte Individualverkehr ist nicht nur Verkehr. Er ist auch ein massiver Wirtschaftsfaktor. Kfz-Nutzer finanzieren über Mineralölsteuer, NoVA, Parkgebühren, Versicherungssteuern, Mauten, Handel und Zulieferbetriebe einen enormen Teil der Wertschöpfung in diesem Land. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Automobilwirtschaft und am Individualverkehr. Trotzdem entsteht in Wien immer öfter der Eindruck, das Auto wäre ein unerwünschtes Relikt vergangener Zeiten. Statt vernünftiger Verkehrspolitik erleben wir Fahrspurverengungen, Parkplatzvernichtung, Dauerbaustellen, ideologische Verkehrsversuche oder eine Politik, die fast ausschließlich auf Symbolmaßnahmen für Radfahrer ausgerichtet ist. (Beifall bei der FPÖ.) Doch Mobilitätspolitik darf keine Ideologieveranstaltung sein. Gerade beim Rechnungsabschluss müsste doch die zentrale Frage lauten: Was bringt der Bevölkerung tatsächlich Verbesserungen? Was verbessert den Verkehrsfluss? Was reduziert Stauzeiten? Was stärkt Wirtschaft und Standortqualität? Genau da kommen wir zur Nordbrücke. Die Sanierung der Nordbrücke ist eine Chance, wenn man sie endlich intelligent nutzt. Denn die Nordbrücke ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen dieser Stadt. Sie verbindet Bezirke, Wirtschaftsstandorte und Pendlerströme über die Donau hinweg. Wenn der Verkehr dort kollabiert, dann stehen Arbeitnehmer im Stau, Lieferketten still, Betriebe verlieren Zeit und Unternehmen Geld. Stau ist eben nicht nur lästig. Stau verursacht reale wirtschaftliche Schäden. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb fordern wir: Die Sanierung der Nordbrücke darf nicht einfach nur eine Reparatur werden. Sie muss als modernes Infrastrukturprojekt gedacht werden. Wir fordern die ernsthafte Prüfung einer zusätzlichen beziehungsweise flexiblen Spurführung, moderne Zipper-Systeme, variable Fahrstreifen durch Lichtsignalsteuerung, intelligente Verkehrslenkung, Echtzeitverkehrssteuerung, moderne Sensorik und Ampelsysteme. Andere internationale Städte machen längst vor, wie moderne Verkehrssteuerung funktionieren kann. Hier sehen Sie (die Tafel in die Höhe haltend), wie die Nordbrücke ausschauen könnte, nämlich fünfspurig mit einer flexiblen Verkehrssteuerung. Das wären drei Spuren in die eine und zwei Richtung in die andere, je nach Verkehrslage. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz - erheitert: Mehr! Zu wenig!) In anderen Städten ist es möglich. Schauen Sie hier! Das (eine weitere Tafel in die Höhe haltend, auf der eine sechsspurige Brücke abgebildet ist) ist die Sidney Harbour Bridge. Die hat sechs Spuren. Das ist auch flexibel gesteuert. (Heiterkeit und Zwischenrufe von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) - Du bist noch nicht dran. Du kannst nachher reden. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Vom Verkehr 2.0 hört man in Wien mittlerweile fast nichts mehr. Groß wurden intelligente Ampeln, Digitalisierung, eine moderne Verkehrssteuerung und eine Verkehrsoptimierung angekündigt. Umgesetzt wird aber offenbar hauptsächlich, dass man Autofahrer zurückdrängt, Spuren reduziert, Parkplätze abbaut und ideologische Symbolpolitik betreibt. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist keine moderne Mobilitätspolitik. Das ist eine einseitige Verkehrspolitik gegen große Teile der Bevölkerung. Nochmals: Niemand hat etwas gegen Radfahrer, aber eine Millionenstadt kann nicht so tun, als würden Wirtschaft, Pendler und Individualverkehr keine Rolle mehr spielen. Gerade Wien braucht funktionierende Verkehrsadern, leistungsfähige Donau-Querungen, flüssigen Verkehr und moderne Steuerungssysteme. (Beifall bei der FPÖ.) Denn eines ist klar: Stehender Verkehr produziert Emissionen, Stress, Zeitverlust und wirtschaftlichen Schaden. Flüssiger Verkehr ist ökologisch sinnvoller als künstlich erzeugte Stauzonen. Deshalb ist die Nordbrücke die perfekte Gelegenheit, um endlich zu beweisen, dass Wien mehr kann als ideologische Verkehrsverhinderung. Die FPÖ bringt hier konkrete Vorschläge: moderne Verkehrslenkung, flexible Spurmodelle, intelligente Ampelsysteme, technische Innovation und internationale Vorbilder. Das sind konstruktive Lösungen. Denn entgegen allen politischen Unterstellungen wollen wir nicht nur kritisieren. Wir wollen verbessern. (Beifall bei der FPÖ.) Der Rechnungsabschluss 2025 müsste eigentlich Anlass sein, Bilanz zu ziehen. Diese Bilanz zeigt leider: Für Radwege und ideologische Prestigeprojekte scheint immer Geld vorhanden zu sein. Für eine echte Entlastung der Autofahrer hingegen nicht. Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin jene vertreten, die Wien täglich am Laufen halten: Arbeitnehmer, Unternehmer, Familien und die vielen Kfz-Nutzer, deren Wertschöpfung diese Stadt erst ermöglicht. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug sechs Minuten, die verbleibende Restredezeit der FPÖ beträgt sieben Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Rompolt mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten zu Wort gemeldet. - Bitte. GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe etwas mit dem Kollegen Kreutzinger gemeinsam: Auch ich möchte über die Menschen reden, die diese Stadt am Laufen halten. Nur habe ich da ein bisschen eine andere Wahrnehmung. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Ich finde, das sind die Personen, die zum Beispiel für die MA 41, die Stadtvermessung, und für die MA 45, die Wiener Gewässer, arbeiten. Das sind zwei Abteilungen, die ein bisschen unter dem Radar fliegen, ganz besonders die MA 41. Apropos fliegen: Fliegen ist ja ganz eine wichtige Tätigkeit, um die Mehrzweckkarte unserer Stadt herzustellen. Das ist die digitale Stadtkarte. Ich denke, Sie kennen sie alle. Auf wien.at/stadtplan finden Sie eine exorbitant große Fülle von Daten zu unserer Stadt. Wer braucht diese Daten? - Die Wienerinnen und Wiener. Diese Karte, die auf den ersten Blick einfach nur Straßen, Plätze und öffentliche Verkehrsmittel zeigt, zeigt noch viel, viel mehr. Davon möchte ich ein bisschen einen Einblick geben. Ich finde, einige der spannendsten Informationen, die ich zum Teil selbst noch gar nicht gekannt habe, hat die Karte über das Umweltgut, über Tiere, Pflanzen, Lebensräume und, ja, auch über Weinbauflächen. (Heiterkeit bei GR Klemens Resch.) Man würde gar nicht ahnen, wo es in unserer Stadt überall Weinbauflächen gibt. Im Umweltgut sind aber auch Gewässer-, Boden-, Energie-, Luft- und Klimadaten versammelt. Eine andere, schon viel bekanntere Karte ist zum Beispiel der Baumkataster. Sie finden Informationen über 399 000 Bäume in dieser Stadt, über das Pflanzjahr, die Höhe, den Durchmesser der Baumkrone und natürlich die Art, also welcher Baum das ist. Da gibt es natürlich auch eine Adresse und eine Baumnummer. Dann finden Sie Flächenwidmungsdaten. Jeder Wienerin und jedem Wiener ist es möglich nachzuschauen, wie es in seiner oder ihrer Umgebung ausschaut. Wo wird noch gebaut, und wenn neu gebaut wird, wie hoch wird gebaut? Was für Widmungen sind gegeben? Wo ist Grünland? Wo ist Bauland? Wie ist diese Stadt strukturiert? Das alles kann man aus einer Flächenwidmung herauslesen. Vor allem: Was sind die Pläne für die Zukunft? Sie finden aber auch Bildungseinrichtungen, jetzt - in den heißen Sommerwochen und -monaten - Kühlungsmöglichkeiten und natürlich die Radanlagen. Ein sehr, sehr wichtiger Plan ist auch das Kulturgut. Es ist also eine Unzahl von Daten, die dort gespeichert ist. Die meisten Daten finden ihre Basis in den sogenannten OGD, den Open Government Data. Diese geben Auskunft darüber, dass diese Daten auch transparent sind. Sie sind zugänglich und für jedermann und jederfrau transparent. Daran kann sich eigentlich jeder bedienen. Das führt dazu, dass jemand, der eine eigene Stadtkarte macht, zum Beispiel all die Daten über die 1 800 Trinkbrunnen dieser Stadt übernehmen könnte. Ich finde, das ist gut. Das zeigt, wie transparent diese Stadt ist. Das ist wirklich eine sehr gute Dienstleistung, die die Stadt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 41 für uns alle erbringen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ganz spannend finde ich aber auch die Dienstleistungen, die für die Stadt intern erbracht werden. Das sind einerseits eben die sogenannten Luftbilder, senkrecht aufgenommene Bilder. Eine weitere Folge daraus sind die sogenannten Orthofotos. Das sind die schon bearbeiteten und entzerrten Bilder. Dann gibt es weitere technische Möglichkeiten. Mit Laserscan werden zum Beispiel auch die Oberflächen der Fassaden aufgenommen. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass man 3D-Abbildungen der Stadt erhält. Diese Daten kommen der Stadt selbst sehr zugute. Wer bedient sich dieser Daten? - Einerseits die MA 21 für die Flächenwidmungsplanung, aber auch die Magistratischen Bezirksämter, die diese Karten für den digitalen Lokalaugenschein verwenden. Das heißt, sie sparen sich viel Arbeitszeit, weil sie nicht jedes Mal vor Ort sein müssen, sondern über eine Software, die Kappazunder heißt, eigentlich alle Einrichtungen der Stadt schon auf den Zentimeter genau in der Stadtkarte vorfinden. Mehrere hundert Abfragen gibt es da pro Tag. Das ist eine wirkliche Erhöhung der Effizienz für die Arbeit in der Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch für die Planung der MA 28 - Straßenbau und Straßenverwaltung, sowie für die MA 46, für die Verkehrssicherheit, sind diese Karten sehr wichtige Grundlagen. Natürlich greifen auch die MA 18 für die generelle Stadtplanung, aber auch technische Abteilungen wie die MA 31, also Wiener Wasser, auf Datenmaterial der MA 41 zurück, ebenso die MA 49, die Forstbetriebe der Stadt. Da werden zum Beispiel die genaue Lage der Hochquellleitungen sowie die genauen Abgrenzungen vermessen, wo die Stadt ein Servitutsrecht hat und auf ein Grundstück gehen kann, um zum Beispiel die Instandhaltung der Hochquellleitungen vorzunehmen. Ich möchte noch dem Dienststellenleiter Dipl.-Ing. Dr. Lionel Dorffner und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ja sehr im Hintergrund arbeiten, für uns aber eine sehr wichtige Basis fürs tägliche Leben bieten, meinen Dank aussprechen. Denn ganz oft möchte man schauen: Wie komme ich dorthin? Wo liegt dieser Platz? Wo ist die nächste U-Bahn-Station? Wo ist die nächste Straßenbahnhaltestelle? Was ist der kürzeste Weg? - Das alles wird durch diese Arbeit ermöglicht. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Jetzt bleibt nicht mehr ganz so viel Zeit, um auch kurz auf die MA 45, auf die Wiener Gewässer, einzugehen, eine sehr wichtige Abteilung, die, wie der Name schon sagt, mit Flüssen und Seen in der Stadt zu tun hat. Ein paar Aufgaben wurden schon angesprochen, nämlich unter anderem die Instandsetzungsarbeiten am Wien-Fluss zur Hochwasserabwehr. Das ist ein Riesenprojekt, das mehrere Jahre dauert und in der Vergangenheit mit 33,75 Millionen EUR im Jahr 2025 wirklich sehr hohe Kosten verursacht hat. Ich denke aber, jeder einzelne Cent ist es wert, dass diese Stadt vor Hochwasser geschützt wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich springe gleich zum nächsten Thema. Bei der Alten Donau ist voriges Jahr ein ganz toller, neuer Park - eine Kunstoase - am Mühlschüttel eröffnet worden. Es ist sehr viel durch die Medien gegangen. Der Künstler André Heller hat dieses Kunstprojekt kuratiert. Es ist, glaube ich, ein riesengroßer Erfolg. Jedenfalls nehme ich vor allem in den sozialen Medien immer wieder wahr, dass Menschen von diesen bei Nacht beleuchteten Kunstwerken, aber auch bei Tag genießbaren Kunstwerken mit Klang- und Windspielen und tollen, faszinierenden Skulpturen auf einer Fläche von 28 000 Quadratmetern begeistert sind. Da ist natürlich auch ein Spielplatz dabei. Es wurden natürlich auch Bäume gepflanzt, sodass man sich erholen und diese wunderbar grüne und schattige Stadt einfach genießen kann. Ich komme schon langsam zum Ende. Ich möchte auch noch auf die Donauinsel eingehen. Das sind viele Kilometer Gratisstrand und ein Gratisbadezugang für die Wienerinnen und Wiener. Da möchte ich ganz besonders die mobilen Inselteams hervorheben, die jedes Jahr von April bis September auf Rädern unterwegs sind und darauf schauen, dass die Sauberkeit auf der Donauinsel eingehalten wird, die die GrillplatzmeisterInnen in den Grillzonen unterstützen und die in fünfzehn Jahren eine Strecke von 100 000 Kilometern abgefahren sind. Das ist eine 15-jährige Erfolgsgeschichte. Allein im Jahr 2025 waren es 1 300 Einsätze. Ich denke, das zeigt, dass die MA 45 nicht nur Hochwasserschutz kann. Sie kann auch Gemeinschaft und Zusammenhalt. In diesem Sinne möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der MA 45 und beim Dienststellenleiter Dipl.-Ing. Gerald Loew herzlich für diese wertvolle Arbeit bedanken. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug neun Minuten; die fraktionelle Restredezeit beträgt 22 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet. Die fraktionelle Restredezeit beträgt sieben Minuten, die ich auch einstelle. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Damen und Herren im Saal und auf der Galerie! Ich habe festgestellt: Kollege Gara hinkt der Zeit hinten nach. Er hat ja vorhin gerade von der Klimakrise gesprochen. Kollegin Pipal-Leixner ist schon längst bei der Klimakatastrophe angelangt. - Du kannst dich bei der nächsten Sitzung mit der Klimaapokalypse zurückrunden. Klimaarmageddon haben sich schon die GRÜNEN schützen lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Apropos Kollegin Pipal-Leixner: Ich habe mich gemeinsam mit ihr gefreut, als sie erzählt, dass sie, als sie heute durch das Haustor gegangen, vier Radfahrer auf einmal gesehen hat. Für mich steht fest: Auf der Krottenbachstraße kann sie nicht wohnen. Denn da müsste sie bis Freitag warten, damit sie vier Radfahrer sieht, aber nicht auf einmal. Immerhin haben wir uns alle mit ihr gefreut. (Beifall bei der FPÖ.) Trotzdem muss ich mich so wie gestern - das war zwar für Joe Taucher - auch heute wieder für einen Kollegen aus dem Bezirk entschuldigen, nämlich für das Benehmen des Kollegen Thomas Reindl in der Kulturdebatte. Ich bin zwar auch nicht fad, aber zehn Minuten hier heraußen über Pornografie zu schwadronieren, wäre nicht einmal mir eingefallen. (GR Mag. Josef Taucher: ... in der falschen Geschäftsgruppe!) Er wollte dann noch den Kollegen Gorlitzer nötigen, dass er ihm gynäkologisch sekundiert. Der hat, Gott sei Dank, abgelehnt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber auch wenn man bei Thomas Reindl in der Sektion am Morgen sagt: Buongiorno, Don Porno. (GRin Safak Akcay: Was hat das jetzt ... zu tun?), so hat er ja auch über Fortpflanzung gesprochen. Wir sind beim Verkehr. Er hat ja auch über Fortpflanzung gesprochen. Wir sind herinnen alle volljährig. Das darf ich festhalten. Wir wissen, wie Fortpflanzung geht. Wir brauchen keinen Crashkurs durch Thomas Reindl. So sind wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir schon im 22. Bezirk sind, darf ich noch kurz auf die gestrige Sitzung zurückkommen, weil sich aktuelle Entwicklungen ergeben haben. Ich weiß nicht, wer es gesagt hat, entweder die Finanzstadträtin oder Joe Taucher: Jubel, Trubel, Heiterkeit - Takeda eröffnet in der Seestadt ein neues Forschungstechnologiebürozentrum. Das ist auch im Bau und wird demnächst vollendet. Ich fahre dort jeden Tag mit dem Rad vorbei. Nur sind heute die Meldungen über die Medien gekommen: Takeda wird das nicht eröffnen. Sie werden ganz im Gegenteil 200 Stellen abbauen. Da können weder die Stadtregierung - schon gar nicht Ulli Sima - noch die SPÖ etwas dafür. Das möchte ich nur festhalten. Sie überlegen jetzt, das an andere Pharmaunternehmen oder Biotech-Unternehmen unterzuvermieten, also nicht als Ganzes, oder das Ganze weiterzuverkaufen. Ich ersuche die Stadt Wien - wen auch immer -, darauf zu achten, dass wir dort keine Bauruine haben. Es ist wunderschön, modern, aber sehr, sehr ansehnlich geworden. Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Manche Jubelmeldungen der SPÖ haben eine Halbwertszeit von einem Tag. Das möchte ich hier auch festhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir schon in der Seestadt sind - da spreche ich die GRÜNEN, aber natürlich auch die SPÖ an: Es sprechen immer alle von Radfahrern, Radfahrern, Radfahrern und davon, wie wichtig und sicher baulich getrennte Radwege sowohl beim Individualverkehr als auch beim Fußgängerverkehr sind. Vor allem für die Fußgänger wird es dann sicherer. Liebe Heidi, du kennst ja die Seestadt eh wie deine Westentasche, obwohl du ganz woanders wohnst. Wie viele baulich getrennte Radwege beim Fußgängerverkehr und beim Individualverkehr gibt es dort? - Gar keinen. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: ... grüne Stadträtin!) - Nein, nein, darauf habe ich ja gewartet. Es waren natürlich immer die grünen Stadträte, die ... (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein!) Die Seestadt ist schon ab 2007 geplant worden. Ich weiß sogar noch, wann wir sie gewidmet haben. Die Straßenbaumaßnahmen haben 2013 gestartet. Natürlich sind alle Entscheidungen über Straßenquerschnitte und so weiter im Einvernehmen mit dem Bezirk und im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPÖ hier im Rathaus getroffen worden. Die GRÜNEN haben dort also nicht fuhrwerken können. Es gibt keinen einzigen baulich getrennten Radweg, der wirklich sicher wäre. Das Einzige, was jetzt teilweise gemacht worden ist ... (GR Mag. Josef Taucher: Wenn du im ...!) - Joe, pass auf! Warte kurz! (GR Mag. Josef Taucher: Da gibt es keinen baulich getrennten Radweg?) - Nein, da ist nichts baulich getrennt. Das sind leider überall gemischte Rad- und Fußwege. Das Bizarre oder Übertriebene daran ist: Es sind auf der Straße ein Mehrzweckstreifen und zwei Gehsteige aufgemalt. Auf beiden Seiten gibt es noch gemischte Rad- und Fußwege. Da hätte man zumindest einen Gehsteig für die Fußgänger reservieren können, damit die sicher gehen können. Das ist eigentlich ein Overkill dort. Das haben sowohl SPÖ als auch GRÜNE angestellt. Das waren nicht wir. Das waren nicht Orbán, Putin oder Trump und Herbert Kickl schon gar nicht. Das wart schon ganz alleine ihr. (Beifall bei der FPÖ.) Weil Kollegin Sequenz angesprochen hat, dass sie uns noch ein buntes Rendering zeigen wird - wahrscheinlich oder Gott sei Dank hat sie noch keine Zeit gehabt: Auch ich habe in meiner akribischen Vorbereitung auf die heutige Wortmeldung geschaut, was es für Visionen gibt. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Ich zeige es dir dann!) Nehmen wir zum Beispiel Essling. Wir sind eh in der Gegend. Die NEOS - das habe ich mir auch angeschaut - haben jahrelang einen Strich durch Essling bis nach Groß-Enzersdorf gezeichnet. Eine Straßenbahn - wahrscheinlich der 25er - soll verlängert werden. Ich habe oft gebeten, dass jemand herauskommt und mir erklärt, wie das erstens im Ortskern von Essling funktionieren soll und wie das zweitens nachher in der Esslinger Hauptstraße funktioniert, dort, wo rechts und links Einfamilienhausgebiete sind. Was wird weggeräumt? Die Häuser, die wunderschöne Allee mit herrlichen Bäumen oder die Gehsteige? Wie wollt ihr das anstellen? - Es ist nie einer herausgekommen und hat gesagt: Du bist ein Esslinger Simpel, du verstehst das alles nicht. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Die NEOS haben jetzt etwas anderes gemacht. Sie verlängern jetzt nicht mehr den 25er, sondern sie verlängern die S80. Die fährt jetzt bis zur U2-Station "Aspern Nord". Nachher geht die Bahn weiter nach Marchegg. Nach den Wünschen der NEOS geht die S80 dort jetzt bald Richtung Groß-Enzersdorf. Das wird vielleicht auch Martin Flicker interessieren - obwohl du nördlich der Breitenleer Straße zu Hause bist: Durch welche Felder und Siedlungen wollt ihr die S80 führen? Von der Finanzierung rede ich jetzt gar nicht. Die GRÜNEN sind dort noch immer dabei, eine Straßenbahn durch den Ortskern von Essling zu führen. Bei ihnen heißt sie 22er. Das ist eine ganz neue Bim. Das ist ein Punkt des Renderings. Es geht sich aber alles platzmäßig nicht aus. - Bitte, Heidi, schau dir das einmal an, oder erkläre mir Esslinger Simpel, wie das in Wirklichkeit funktionieren soll. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Wenn man mit der Spange ...!) Auch hier - ihr zwei seid jetzt Gott sei Dank nicht in der Regierung - braucht es in der Verkehrspolitik in Wien allgemein einen deutlichen Kurswechsel. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit der FPÖ ist somit aufgebraucht. Das waren sieben Minuten. Als Nächster ist Herr GR Al-Rawi mit einer Restredezeit von 22 Minuten, die ich auch einstelle, zu Wort gemeldet. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Frau Vorsitzende, liebe Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen im Wiener Gemeinderat! Ich würde es mir so sehr wünschen, aber viele von Ihnen kommen auf Grund ihrer Situation als Oppositionspartei natürlich nicht in die Situation, die Chance und Ehre zu haben, die vielen Delegationen internationaler Gäste, die auf Grund verschiedener Kongresse in Wien sind und auch eine Einladung des Wiener Bürgermeisters haben, im Namen der Stadt zu empfangen. Ich hätte so gerne, dass man einmal zuhört, wie diese ganzen internationalen Gäste Wien sehen, wie sie ins Schwärmen kommen, wie begeistert sie von der Stadt, vom öffentlichen Verkehr und von den grünen Flächen sind - und wenn sie von der Anzahl des leistbaren Wohnbaues und vom Kulturangebot dieser Stadt hören. Es ist unglaublich. Dann gibt es eine zweite Gruppe, die ich als Betriebsrat mit meinen Kolleginnen und Kollegen mitbekomme, wenn sie über die Stadt reden, wenn sie etwas zu kritisieren haben, und wie sie es kritisieren. Dann gibt es hier im Gemeinderat Aussagen von manchen, bei denen ich mir denke: Wir leben wirklich in zwei verschiedenen Städten. Ich würde mir so sehr wünschen, dass sie das einmal miterleben und sehen. Ich erzähle Ihnen jetzt von zwei Erlebnissen. Eines dieser Erlebnisse war: Ich war vor ein paar Tagen in Vertretung des Bürgermeisters beim World Mayors Forum in Singapur. Nach einem Vortrag über sanfte Stadterneuerung und Renovierung vor 300 000 hochkarätigen internationalen Gäste steht dann eine Architektin, eine Singapurerin, die in Dubai lebt, auf und sagt in ihrer Wortmeldung: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, für mich sind meine Kinder der Maßstab. Meine Kinder sagen mir immer: Mama, auf Urlaub wollen wir nur nach Wien fahren. - Da bekommt man Gänsehaut, wenn man dann dort sitzt und eine fremde Architektin wirklich sagt: Meine Kinder - sie sind teilweise auch mit ADHS diagnostiziert - fühlen sich nur in Wien pudelwohl. Ich glaube, das ist der Maßstab. Wenn sich Kinder und ältere Menschen in einer Stadt wohlfühlen, dann sind wir auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ. - GR Klemens Resch: Die Wiener sollten sich wohlfühlen!) Das Interessante ist dort dann ja, als es um die Stadterneuerung ging und ich in meinem Vortrag dort auch über die sanfte Stadterneuerung und die Erkenntnisse referiert habe, hat sich bei allen anderen, die danach gekommen sind, gezeigt: Die Probleme der Städte sind überall die gleichen. Die Herausforderungen sind die gleichen. Teilweise sind auch die Maßnahmen, die alle ergreifen wollen, die gleichen. Man sieht ja, dass alles ein bisschen komplexer geworden ist. Heute ist Stadterneuerung nicht mehr bloß die Renovierung eines Hauses, das Verputzen der Fassade oder das Neuausmalen. Die Aussage ist vor allem - das ist auch das Wesentliche -, dass wir als Stadt Wien schon unsere Wohnungen und Gebäude als kritische Infrastruktur sehen. Alle reden immer von der kritischen Infrastruktur, als ginge es, wie Kollege Gara gesagt hat, nur um die Wasser- und Energieversorgung. Nein, wir sehen auch unsere Bausubstanz als solche. Wenn wir heute von Stadterneuerung oder vom Bau eines Hauses reden, dann reden wir nicht von der bloßen Sanierung oder einem Upgrade, sondern wir reden über multifunktionale Dinge. Wie bauen wir in diesen Supergrätzeln, die StRin Sima voriges Jahr mit WieNeu gemacht hat, den öffentlichen Raum als zusätzliche Wohnfläche mit ein? Wie planen wir auch die Verkehrsströme mit ein? Wie binden wir die thermische Sanierung, "Raus aus Gas", den Einbau von Wärmepumpen und die Transformation als Ganzes ein? - Last but not least geht es um Partizipation und um das Einbinden der Community durch Bürgerbeteiligung in der Sache. Nachhaltige urbane Regeneration umfasst nicht nur das Upgrading von Gebäuden, sondern es geht um die Stärkung der Nachbarschaft, die Bildung von Communitys, um Inklusivität und Resilienz, wie Kollege Gara vorhin auch erwähnt hat, um Plätze für Generationen zu planen. Das ist die Klammer, die ich hiermit ja auch setzen will. Wenn wir heute über Stadtentwicklung reden, ist das viel mehr als noch vor 25 oder 30 Jahren, als wir nur über Widmungen und über neue Stadtquartiere geredet haben. Heute geht es um viel mehr - um das Prinzip der Stadt der kurzen Wege, um Mobilität, um Versorgung, um all diese Dinge. Wenn wir von der Bildung einer Community und einem Wir reden, finde ich in der Diskussion, die wir heute erleben, eines immer sehr eigenartig. Ich habe wirklich kein Problem, wenn wir kritische Meldungen und Verbesserungsvorschläge hören. Wenn man aber wie Kollegin Sequenz, die ich sehr schätze - sie ist jetzt plötzlich nicht mehr da, doch, da hinten steht sie, aber hört mir nicht zu - sagt: Jetzt fange ich an, jetzt ist die gute Stimmung weg. - Da werden dann Sachen vorgeworfen, als wären wir schuld daran. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Wenn sie vom Heldenplatz redet und fragt, warum dort Autos stehen und keine Bäume sind: Der Heldenpatz gehört eben der Burghauptmannschaft und nicht der Stadt Wien. Auf der anderen Seite hat Kollege Irschik in seiner Wortmeldung von Autofahrern gesprochen, als wäre die Stadt Wien jetzt geteilt wie früher, als gäbe es nur Inländer und Ausländer sowie Autofahrer und Nichtautofahrer. Die Autofahrer und Autofahrerinnen in dieser Stadt sind genauso Väter und Mütter. Sie sind genauso Menschen, die sich eine Stadt wünschen, die lebhaft ist. Auch sie wollen Grünraum. Auch sie wollen, dass ihre Kinder sicher in die Schule gehen. Sie wollen genauso in die Öffis einsteigen. All diese Dinge sollten wir schon ein bisschen bewerten. Auch Radfahrer fahren Auto, auch Autofahrer fahren Rad. Auch Autofahrerinnen und Autofahrer gehen zu Fuß. Auch sie wollen die Stadt genießen. Wenn wir hier Maßnahmen setzen, um zu lenken und die Stadt ein bisschen anders zu gestalten, so sind das keine Maßnahmen gegen Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern das sind Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zum Kollegen Stark, der diesmal links von mir und nicht auf der anderen Seite sitzt: Die Nachrüstung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel mit Klimaanlagen ist schön und gut. Bei den U-Bahnen haben alle U-Bahnen Klimaanlagen außer die Silberpfeile, die nicht klimatisiert sind. Jeder, der in meinem Alter ist, weiß, wie alt die Silberpfeile sind und dass sie früher oder später durch neue, moderne Züge ersetzt werden. Das ist doch wirklich eine Fehlinvestition, wenn wir diese jetzt nachrüsten, wenn sie in die Jahre gekommen sind und aus dem Verkehr gezogen werden. Im Moment sind 70 Prozent aller U-Bahnen klimatisiert. Die Wiener Linien schauen auch, dass sie im Rahmen des Sommerfahrplanes auf 75 Prozent kommen. Was die Straßenbahnen betrifft, haben wir 495 Straßenbahngarnituren. 293 davon sind klimatisiert. Das ist ein Anteil von 60 Prozent. Jetzt hat man natürlich nicht den Luxus, dass jede Garnitur, die man erwischt, klimatisiert ist. Wir sind aber auf dem besten Weg dorthin. Am Ende ist Politik halt auch nichts anderes als die Kunst des Möglichen. Es gibt halt ganz viele Zwänge, auch budgetäre Zwänge, die wir alle mitzutragen haben und die uns die ehemalige Regierung hinterlassen hat. (Beifall bei der SPÖ. - GR Klemens Resch: Man könnte das Geld auch anders einsetzen! Braucht man nur ...! Das kostet nichts!) - Ja, aber auf der anderen Seite, Herr Resch, sind Sie ja derjenige, der immer über das Budget nachdenkt und moniert, man soll nichts verschwenden. Jetzt stehen Sie da und wollen, dass wir einen teuren Radweg, den wir in der Krottenbachstraße gerade errichtet haben, wieder abreißen und zurückbauen. Das wäre auch eine Verschwendung. (Heiterkeit beim Redner. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Klemens Resch.) - Wie? Ich habe den Antrag ein bisschen anders gelesen. (Beifall bei der SPÖ.) Kollegin Sequenz ist verärgert über die Bahninfrastruktur und dass nichts weitergeht. Natürlich wünschen wir uns alle, dass es schneller geht. Tatsache ist, dass die Stammstrecke weiterhin auf Linie ist. Auch die Errichtung der Verbindungsbahn wird passieren. Lediglich der Ausbau der Südbahnstrecke wird um ein Jahr verschoben. Wir sind nicht glücklich. Du (in Richtung GRin Mag. Heidemarie Sequenz) bist nicht glücklich. Wir alle sind nicht glücklich. Ich erinnere aber auch daran: Die vorige Ministerin, die für die ÖBB zuständig war, war Ministerin Gewessler. Seit der Zeit von Vassilakou haben wir darauf gewartet und uns gefragt, wann die Südbahn kommt. Es ist halt ein Problem. Es ist aber auf Schiene und wird kommen. Dass das nicht früher passiert, ist halt so. Das ist traurig, aber es ist auch wiederum auf Grund von Budgetnöten. Wer dieses Budget hinterlassen hat, wissen wir auch alle, die hier im Haus sitzen. Den Heldenplatz habe ich erwähnt, und dass das keine Sache ist, die der Stadt Wien angehört. Bezüglich Rothneusiedl, liebe Heide, haben wir das ja im Stadtentwicklungsplan diskutiert, glaube ich. Da werden eben diese Expressbusse gebaut. In der ersten Phase, in der 3 000 Wohnungen gebaut werden, werden dort 7 000 Einwohnerinnen und Einwohner, nicht 21 000, wie von dir behauptet, einziehen. Es würde ein bisschen ein Problem sein, wenn wir in der derzeitigen budgetären Lage, in der wir sind, U-Bahnen bauen würden, die leer sind oder nur Luft transportieren, sondern es wird eben dann so weit sein, dass wir diese U-Bahnen haben, wenn dort mehr Menschen sind. Zur Aussage von Herrn Kollegen Stark über die Kaltluftströme: Das wird eigentlich schon jetzt berücksichtigt. Man braucht sich nur den Wien-Plan anzuschauen. Ich habe mir sogar die Seiten notiert. Man kann dort nachschauen und nachlesen, dass das dort passiert. Zur Entlastung der Kernbereiche im 21. Bezirk: Das wird kommen. Dazu brauchen wir aber nicht nur die Fertigung der Stadtstraße, sondern auch die S1 und die S1-Spange. Die muss natürlich auch gebaut werden. Dann wird es dazu kommen. - Es sind die Seiten 19 und 147 im Wien-Plan, wo es um die Kaltluftströme geht. Am Ende möchte ich es auch wirklich nicht verabsäumen, mich bei meiner Kollegin Selma Arapovic und bei Conny Sucher, meiner Stellvertreterin im Ausschuss, für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken, ebenso bei den Mitgliedern aller Fraktionen, die bei uns sind, bei den Mitgliedern des Stadtratsbüros, stellvertretend für andere bei Andrea Paukovits, bei allen Leiterinnen und Leitern der Dienststellen sowie bei StRin Ulli Sima. - Danke auch dir, liebe Ulli, für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.) Gestern habe ich auch sehr schön vernommen, dass bei der Debatte Nina Abrahamczik für ihren Umweltausschussvorsitz bedankt wurde. Wir haben auch sehr viele Dinge gemeinsam gehabt wie etwa bei der Parkraumbewirtschaftung. Da waren sehr viele Dinge verschränkt, in beiden Geschäftsstücken. Jetzt hörst du mir nicht mehr zu (in Richtung der GRin Mag. Nina Abrahamczik). Daher möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dir bedanken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich stelle Ihnen 15 Minuten Redezeit ein. - Bitte, Sie sind am Wort. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer bei diesen Debatten habe ich das Gefühl, dass viele der Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat ein bisschen in einem Paralleluniversum sind, denn das ist eindeutig nicht die Stadt, in der ich lebe, über die hier gesprochen wird. Ich erlaube mir, zu einigen Dingen, die angesprochen worden sind, jetzt quasi auch noch meinen Senf dazuzugeben. Ich fange mit der Kollegin Olischar an, die gemeint hat, dass Stadtentwicklung nicht so im Zentrum unserer politischen Arbeit steht. Da möchte ich wirklich widersprechen. Wir haben gerade mit dem Wien-Plan 2025, glaube ich, substanzielle Pflöcke eingeschlagen, wie es mit der Stadtentwicklung weitergeht, eine klare Perspektive gegeben, mit sehr klaren Abgrenzungen, mit einem sehr kompakten Wien-Plan. Das sind nicht 17 Telefonbücher, die man lesen muss, sondern alles in einem Dokument, wo man klar weiß, woran man ist. Wir haben in der STEK, in der Stadtentwicklungskommission, so viele Stadterweiterungsgebiete behandelt wie aus meiner Sicht noch nie zuvor. Wir haben eine ganz klare Perspektive für die Entwicklung gegeben. Das ist ein Schwerpunkt. Aber natürlich, wenn ich einen Radweg baue, ist er nächstes Jahr da. - Rothneusiedl, da arbeiten wir jetzt intensiv daran, aber das wird schon noch ein paar Perioden dauern bis man dann dort tatsächlich die ersten Besiedelungen starten kann. Weil das auch ein Punkt war, der angesprochen worden ist - Hoch- und Sammelgaragen und Mobility Hubs sind mittlerweile Standard in all unseren Stadterweiterungsgebieten. Der Vollständigkeit halber möchte ich sagen, dass Parkgebühren auch jetzt schon zweckgebunden sind für Öffis und Radwege. Bei der Kollegin Sequenz habe ich über weite Strecken ein bisschen das Gefühl gehabt, ihre Rede ist eine Themenverfehlung gewesen. Ich meine, es ist Ihnen unbenommen, hier über die ÖBB zu reden, aber das ist schon nicht meine Zuständigkeit, möchte ich noch einmal ganz klar sagen. Alle Verfehlungen, die Sie dazu genannt haben, sind woanders besser aufgehoben, nicht bei mir. Der Heldenplatz, das ist schon angesprochen worden, gehört auch nicht der Stadt Wien, ist also kein Platz, den wir irgendwie umgestalten könnten. Dann haben Sie noch gesagt: Warum tun wir jetzt nicht die Ortskerne entlasten? - Das finde ich ja fast ein bisschen perfide, weil Ihre Ministerin die Spange abgesagt und geschoben hat. Allein die Stadtstraße kann keine Entlastung sein, das geht nicht. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das stimmt nicht. Welche Spange hat sie abgesagt?) - Die Ministerin hat die Spange gekillt, und dann sagen Sie zu uns, warum entlasten wir die Ortskerne nicht. Na, wie soll man das machen? (Anhaltender Beifall von SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP. - GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das ist falsch.) Wenn uns die halbe Infrastruktur fehlt, wird es wohl schwierig sein, das zu entlasten. Ich weiß, es tut weh, das zu hören. Deswegen müssen jetzt leider die Menschen, die im Ortskern in der Donaustadt wohnen, noch einige Jahre auf die Entlastung warten. An uns ist es nicht gelegen. An uns ist es nicht gelegen, wirklich. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie müssen da leider jetzt die Verantwortung für die Kollegin Gewessler übernehmen, Sie haben sie ja auch immer unterstützt. Der Herr GR Resch hat heute überhaupt, glaube ich, ein bisschen in der untersten Schublade gewühlt für seine Rede. Scheinbar haben Sie ein riesiges Problem damit, dass wir Öffentlichkeitsarbeit machen über die vielen guten Infrastrukturprojekte, die wir umsetzen. Das war ja Ihr Hauptkritikpunkt, dass man dazu zu viele Fotos macht. Vielleicht stört Sie das, wenn wir das erfolgreich der Bevölkerung kommunizieren, was wir in Wien Gutes umsetzen? - Ich werde mich nicht davon abhalten lassen, dass wir die Investitionen, die wir tätigen, auch kommunizieren, weil das wichtig ist, dass die Menschen das wissen. Scheinbar passt das auch nicht wirklich in Ihr Weltbild, weil für Sie Wien ja offensichtlich ganz eine schreckliche Stadt ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das sehen wir Gott sei Dank anders. Deswegen arbeiten wir auch intensiv daran, die Stadt wirklich schön zu gestalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Dann noch ein Wort zu Simmering. Also die Summe, die Sie da gesagt haben, stimmt ja glücklicherweise in der Höhe nicht. Aber eines sage ich Ihnen schon - und ich bekenne mich politisch dazu -, dass wir genau in Bezirken wie Simmering begrünen, dass wir für die Menschen öffentlichen Raum schaffen, wo sie sich aufhalten können. Der Innenteil der Simmeringer Hauptstraße ist bei der ersten Sanierung, die auch schon, na ja, zwanzig Jahre her ist, nicht umgesetzt worden, auf den ist immer vergessen worden, da hat keiner hingeschaut, und Sie machen jetzt noch Stimmung dagegen! Mir ist das wirklich wichtig (Zwischenruf bei der FPÖ.), dass genau in diesen Bereichen, wo die Leute wohnen, die ein geringes Einkommen haben, die keinen Balkon haben, die keine Loggia haben, die keinen Garten haben, die vielleicht nur eine kleine Wohnung haben, auch ein schöner öffentlicher Raum entsteht. Das ist sozialdemokratische Politik und dafür geben wir auch Geld aus. Das ist uns wichtig, das steht auf meiner Agenda ganz oben. Simmering ist lange genug vernachlässigt worden. Da ist das ganze Geld in andere Bezirk geflossen. Simmering und die Simmeringerinnen und Simmeringer sind uns wichtig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Dann noch ein Wort zur Krottenbachstraße. Ich glaube, Sie haben sich vorgenommen für diese Legislaturperiode, hier keine Rede zu halten, wo dieses Wort nicht vorkommt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Also, es dauert noch ein paar Jahre, ich bin mir sicher, Sie werden das hinbringen. Meine Frage ist: Also was jetzt eigentlich? - Sie sagen uns immer, dort fährt keiner, dort fährt keiner. Heute (Zwischenruf bei der FPÖ: Die fahren ...) haben Sie gesagt, da gibt es so viele Unfälle von Radfahrern. Na, wenn eh keiner dort fährt, wie kann es dann dort Unfälle geben? (Zwischenruf bei der FPÖ: Es fährt keiner, wenn es gefährlich ist.) - Also das ist ja schon ein gewisser Widerspruch, den ich heute hier entdeckt habe. (Zwischenruf bei der FPÖ: Na, überhaupt nicht.) - Ich glaube, da sollten Sie sich mit sich selber einmal einig werden: Ist es jetzt ein totaler Flop, wo man nie einen Radfahrer sieht, oder sind so viele dort, dass es eben auch zu gewissen Unfällen kommt? (Zwischenruf bei der FPÖ: Beides stimmt.) - Ich kenne die Statistik zu diesen Zahlen nicht. Ich werde mir die natürlich gerne anschauen. Ich wollte Sie nur einmal auf den Widerspruch hinweisen, damit Sie den vielleicht bis zu Ihrer nächsten Rede auch ausmerzen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf bei der FPÖ: Ist kein Widerspruch. Ist kein Widerspruch.) Der Kollege Stark hat zu mir gesagt, es ist das erste Mal, dass der Modal Split sich in diese Richtung entwickelt hat. Ich muss Ihnen leider sagen, das stimmt so nicht. 2017 - wer war da noch einmal Verkehrsstadträtin, let me think (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) -, da ist der Individualverkehr dann 2018 von 27 auf 29 Prozent gestiegen. - Aha, das hat es schon einmal gegeben. Das ist halt etwas, das mäandert ein bisschen rauf und runter. Es ist im Jahr darauf wieder runtergegangen, so ist das halt beim Modal Split. Es ist keine sehr exakte Wissenschaft, wie Sie wissen, weil wir natürlich nicht alle Wienerinnen und Wiener befragen für diese Erhebung. Aber das hat es auch schon in der Vergangenheit gegeben. Nur damit wir das hier auch noch einmal festhalten. Sie haben zum Thema Westbahnhof auch gesagt, dass die Pläne, die wir dort haben, die Frischluftschneise killen. Das ist auch etwas, was ich zum Beispiel nicht verstehe. Es ist dort jetzt (Zwischenruf von GR Kilian Stark.) komplett versiegelt. Es gibt am Rand ein bisschen eine schräge Wiese, wie man so schön sagt, und sonst ist dort komplett versiegelt. Das macht der Frischluftschneise nichts. Aber wenn wir dort fünf Hektar Park hinbauen, dann - uh - ist die Frischluftschneise gefährdet, weil das sind ja die Pläne, die wir haben. Die Pläne sind ja, dass wir dort begrünen wollen, das ist vollkommen klar. Nur finden wir dort ein schwieriges Gelände vor, mit großen Höhenunterschieden, mit der ÖBB, die ihre Gleise weiterhin bedienen will, mit der ÖBB, die gesagt hat, sie braucht einen Bedienungsweg. Es würde für einen Park schlicht und ergreifend nicht genug Fläche übrigbleiben, oder wenn, dann ist es mehr oder weniger ein Rodelhang, weil es so steil ist, dass wir uns natürlich nach guten Alternativen umgeschaut haben, damit wir das umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben, nämlich dort in dem Bezirk, wo es wenig Grünflächen gibt, zusätzliche Begrünung hineinzubringen. Was Sie da immer so sagen, das stimmt einfach nicht. All diese Dinge wie Frischluftschneisen, Kaltluft fließen ja schon standardmäßig in die Stadtplanung mit ein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Dann noch ein Wort zur Stammstrecke. Ich bin eigentlich ganz froh, dass Sie das heute angesprochen haben, denn ich muss Ihnen schon sagen, das ärgert mich wirklich, dass hier von den GRÜNEN gegen ein Öffi-Projekt so massiv Stimmung gemacht wird. (GR Georg Prack, BA: Es wird nicht dagegen Stimmung gemacht.) - Ein Öffi-Projekt, das Ihre Ministerin noch ausgearbeitet hat, und wo immer klar war, das ist (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) ein öffentliches Verkehrsmittel, das so stark ist, dass es in einer Zeit, wo es fährt, nie hundertprozentig ersetzt werden kann. Das war immer klar. Und es gibt so eine gute Zusammenarbeit zwischen ÖBB und den Wiener Linien ... (GR Georg Prack, BA: Zu 100 Prozent ... und kein Ersatz ist es ...) Es gibt so eine gute Zusammenarbeit, aber Sie betreiben seit Monaten wirklich nur Panikmache und Schlechtreden von einem ganz wichtigen Projekt, das wir dringend brauchen zur Verbesserung ... (GR Kilian Stark: Das stimmt nicht.) - Oja, das stimmt. Lesen Sie einmal die Zeitungsmeldungen. Doch, genau so ist es. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Dass gerade die GRÜNEN so massiv gegen ein Öffi-Projekt schießen, das kann ich wirklich überhaupt nicht ... (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz. - GR Georg Prack, BA: Geh bitte. Das ist doch lächerlich.) - Na, das kann ich nicht verstehen, und ich finde es auch nicht lustig. Ich glaube, Sie unterschätzen, welchen Impact das in der Öffentlichkeit hat, wie massiv Sie gegen diese Schnellbahnverbesserung Stimmung machen - und das gezielt, systematisch, seit Monaten. (GR Kilian Stark: Keiner macht dagegen Stimmung.) Ihr könnt den Blauen die Hand geben, es tut mir leid, wirklich. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik deutet in Richtung der GRÜNEN mit den Händen eine lange Nase.) So. Noch ein Wort zum Kollegen Mahdalik. - Ja, Sie haben recht, ich finde das auch nicht gut, wie die Radwege in der Seestadt sind. Ich fand auch nicht gut, wie der Wangari-Maathai-Platz war. Wangari Maathai ist ja allen bekannt, hoffe ich, ich habe es nachgeschaut, wie ich das erste Mal damit konfrontiert wurde, das ist eine afrikanische Aktivistin, die dafür bekannt war, dass sie in Afrika tausende Bäume gepflanzt hat. Und der armen Frau haben sie einen zubetonierten Platz gewidmet, wo ein Baum gestanden ist. Wir haben das jetzt nachbegrünt, wir haben auch die Fußgängerzone nachbegrünt. Wir haben auch den Schulvorplatz, den Maria-Trapp-Platz nachbegrünt, weil die Stadtplanung der GRÜNEN offensichtlich andere Pläne hat, was Begrünung betrifft. So ist es auch bei den Radwegen. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung der GRÜNEN: Grüne Politik!) Ich habe mir als Erstes die Pläne der Seestadt Nord vorlegen lassen und habe diese Pläne umgeändert, weil auch hier nur Mehrzweckstreifen vorgesehen waren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Georg Prack, BA: Immer die gleichen Fake-News. Immer die gleichen Fake-News. Immer die gleichen Fake-News.) Es kommen jetzt, wenn das umgesetzt wird, wenn wir endlich die Straßen haben, damit man dort dann ins Bauen kommt, baulich getrennte Radwege. Das ist der Standard, den ich meinen Abteilungen vorgegeben habe und der aus meiner Sicht auch angemessen ist für ein Stadterweiterungsgebiet wie die Seestadt. So. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf das natürlich auch noch nutzen, um meinen herzlichsten Dank auszusprechen allen Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen meiner Geschäftsgruppe, allen Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen der Wiener Stadtwerke, die sich jeden Tag wirklich sehr intensiv darum bemühen, diese Stadt am Laufen zu halten und diese Stadt besser und schöner und lebenswerter zu machen. Danke natürlich auch an mein Büro. Ohne euch wäre ich aufgeschmissen, das wisst ihr eh. Niemand ist alleine gut, jeder braucht ein gutes Team hinter sich. Lieber Omar, natürlich auch herzlichen Dank an dich, dafür, dass du mich so toll unterstützt, und an das Team im Ausschuss, auch an dich, liebe Selma. Es macht sehr viel Spaß, mit euch gemeinsam großartige Dinge umzusetzen. Nachdem das hier eigentlich der Rechnungsabschluss ist und wir ja über Projekte reden sollten, die wir 2025 umgesetzt haben, vielleicht nur ein ganz kleiner Auszug, weil ich weiß, die Stunde ist spät und es will jetzt keiner von mir noch stundenlang etwas hören. Wir haben viel gemacht, einiges ist jetzt schon in der Debatte genannt worden, daher vielleicht nur ein paar Herzensprojekte von mir. Die Favoritenstraßen-Begrünung - ein wichtiges Projekt in dem Bezirk, wo auch lange keiner hingeschaut hat; der Bahnhofsvorplatz; der Tandler-Platz; der Enkplatz in Simmering, den wir begrünt haben; das Leitbild für Rothneusiedl, das wir gemacht haben; den Radweg in der Seeböckgasse; die Alserbachstraße - ein Lückenschluss, auf den lange gewartet wurde; die Instandsetzung der Augartenbrücke muss auch sein; (GR Mag. Dietbert Kowarik: Beschleunigung des U-Bahn-Ausbaues ...) - Ja, den U-Bahn-Ausbau, da sind wir auch dran, aber noch nicht fertig - leider (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich wollte nur assistieren!) -, also das wird beim Rechnungsabschluss in ein paar Jahren dann, ehrlich gesagt, erst Thema werden; wir haben den Naschpark fertiggestellt; wir haben den Marktraum fertiggestellt, der wunderbar ankommt; Pier 22 - wer noch nicht dort war, dem kann ich nur empfehlen, einmal hinzugehen; der Mühlschüttelpark ... Also, es sind unglaublich viele Dinge gelungen, die aufgegangen sind und die dann auch wirklich gut funktioniert haben, für die wir sehr lange und hart gekämpft haben, wo es viele Debatten gegeben hat. Die Scan Cars kommen in Betrieb. Wir haben bei der Wien Energie bei der Geothermie jetzt wirklich sozusagen Gold gefunden beim Bohren und sind zuversichtlich, dass wir hier Dinge umsetzen. Die Linie 18 wird bald in Betrieb gehen, da haben wir letztes Jahr begonnen, den 12er, den 27er, ein Umspannwerk in Simmering und, und, und. Ich könnte hier noch stundenlang Projekte meiner Geschäftsgruppe aufzählen. Ich bin wirklich stolz, was wir alles zu Stande gebracht haben - und weiter geht's. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich habe hier einen Hall, ich hoffe, Sie haben den nicht. Ich darf kurz bekanntgeben, dass GR Gara ab sofort bis 20 Uhr entschuldigt ist. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der Postnummer 5, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2025 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Wohnen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen. Wir kommen nun zur Beratung der eben angesprochenen Geschäftsgruppe, und zu Wort gemeldet ist Herr GR Mayer. Die selbst gewählte Redezeit sind zwölf Minuten, die jetzt eingestellt sind. - Bitte. GR Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Galerie oder im Livestream! Wir bewegen uns jetzt schon im schnellen Schritt Richtung Ende der Rechnungsabschlussdebatte, aber wir bewegen uns leider auch im schnellen Schritt auf einen Höchstschuldenstand von 30 Milliarden EUR zum Ende des Jahrzehntes zu, also auf eine Verdreifachung innerhalb eines Jahrzehntes. Gleichzeitig wird schon knapp über 1 Milliarde EUR für die Wiener Mindestsicherung ausgegeben, Tendenz steigend. Das Ergebnis ist für die Wienerinnen und Wiener vor allem an einer Zahl sichtbar, wenn man sich die Schuldentilgungsdauer des Stadtrechnungshofes anschaut, die dieser dankenswerterweise für uns jährlich berechnet. Ein Jahr SPÖ-NEOS-Politik bedeutet 165 Jahre neue Schulden. Das sind die Schulden, die Sie im letzten Jahr gemacht haben, und die zahlen wir, meine Kinder, meine Enkel, Urenkel wahrscheinlich, im Jahr 2190 damit immer noch ab. Oder, um es vielleicht noch greifbarer zu machen: Meine Redezeit wurde auf zwölf Minuten eingestellt, in dieser Zeit steigen die Schulden um knapp 50 000 EUR. Das ist keine Politik mit Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss sich ändern. (Beifall bei der ÖVP.) Was wir stattdessen brauchen, ist eine Stadt, die leistet, die Leistung fördert und Leistung fordert. Da bin ich dann auch schon beim Thema Wohnen. Wir sehen, dass die Einnahmen in diesem Bereich steigen, was aber nicht verantwortungsvoller Budgetpolitik zu verdanken ist, sondern vor allem den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in unserer Stadt, die Teile ihres Gehaltes im Rahmen des Wohnbauförderungsbeitrages abführen. Während also die Mindestsicherungsausgaben steigen und steigen, zahlen diejenigen, die täglich arbeiten gehen, Arbeitsplätze schaffen, drauf. Ich sage gar nicht gern Wohnbauförderungsbeitrag dazu, weil er ja gar nicht für den Wohnbau zweckgewidmet ist. Ich finde ja, Leistungssteuer ist da schon deutlich ehrlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Während wir jetzt hier hohe Einnahmen haben im Wohnbaubereich, werden aber die Herausforderungen jährlich mehr. Das heißt, es wäre besonders wichtig, diese Mittel auch für den Wohnbaubereich einzusetzen. Da möchte ich auf ein paar Herausforderungen eingehen und fange da vielleicht gleich mit dem Gemeindebau an. Die Zahlen des Jahresabschlusses 2025 von Wiener Wohnen zeichnen ein ernüchterndes Bild. Die Unternehmung schreibt seit Jahren Verluste, auch 2025 beträgt der Jahresfehlbetrag knapp 80 Millionen EUR. Durch das negativ abgeschlossene Geschäftsjahr 2025 galoppieren wir beim Gesamtschuldenstand weiter, immer mehr in Richtung 3 Milliarden EUR Gesamtverschuldung. Allein die Zinslast von Wiener Wohnen beträgt dadurch mittlerweile auch knapp 80 Millionen EUR pro Jahr. 80 Millionen EUR rein für Zinsenzahlungen bei Wiener Wohnen. Auch für das Jahr 2026 ist kein positives Ergebnis zu erwarten. Bei diesen hohen Schulden könnte man davon ausgehen, dass die Bewohner des Gemeindebaues in modernen Wohnungen wohnen, die Betriebskosten entsprechend gering sind. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Gemeindebauten sind im Schnitt in einem schlechten Zustand, im Schnitt wird nur mehr alle 67 Jahre saniert und selbst gesteckte Sanierungsziele von 30 Jahren werden dann sukzessive angehoben auf 40 Jahre, weil man es einfach nicht schafft, diese einzuhalten. Vielleicht sehr passend dazu - ich halte bei mir in Meidling regelmäßig Sprechstunden ab. Da gibt es mittlerweile keinen Termin mehr, bei dem nicht irgendjemand zu mir kommt und sich über den Zustand seines Gemeindebaues und die schlechte Situation dort beschwert, vor allem Klagen über schlechte Bausubstanz, Schimmel, undichte und veraltete Fenster häufen sich. Natürlich sind auch steigende Betriebskosten immer wieder ein Thema. Letztens sagt mir ein Bewohner der Anlage Am Schöpfwerk, der sich über Schimmel in seiner Wohnung beschwert hat, auf meine Frage, ob er das denn nicht eh schon gemeldet hat bei Wiener Wohnen: Ja, das hat er natürlich gemacht. Die Antwort von Wiener Wohnen war, er möge bitte endlich lernen, richtig zu lüften, weil wenn man richtig lüftet, dann kann ja gar kein Schimmel entstehen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man so mit Bewohnern vom Gemeindebau umgeht, dann ist das fatal. Das ist keine soziale Wohnbaupolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Aber zurück zum Rechnungsabschluss. Da möchte ich einen Blick auf das Bauvolumen insgesamt werfen. Rot- Pink verspricht im Regierungsprogramm neuen Wohnraum und auch hier klaffen leider Anspruch und Wirklichkeit ziemlich weit auseinander. Dass Zahlenziele für neuen Wohnbau im Bereich Gemeindewohnungen NEU nicht eingehalten werden, das sehen wir ja schon seit 2015 und überrascht uns nicht mehr sonderlich. Aber auch der kürzlich veröffentlichte Neubaubericht aus dem Jahr 2026 der Wirtschaftskammer Wien macht uns Sorgen, weil er zeigt, wie dramatisch die Lage wirklich ist. Von den für 2026 geplanten rund 12 600 neuen Wohneinheiten werden voraussichtlich rund 9 400 tatsächlich realisiert. Das bedeutet, dass nur jede vierte geplante Wohnung in Wien gebaut wird. Und es wird davor gewarnt, dass sich dieser Trend fortsetzen wird und sich damit auch die Situation weiter verschlechtert. Ich werfe jetzt nicht der SPÖ vor, dass es der Bauwirtschaft schlecht geht, dass wir in einer Krise sind, dass wir in schwierigen Zeiten leben. Nein, nein das sind schon andere Umstände auch. Was ich allerdings vorwerfe, ist, dass die Mittel, die für den Wohnbau veranschlagt wurden, um 90 Millionen unterschritten wurden und somit nicht alle Wohnbaumittel im Wohnbau dann auch wirklich landen. Das zieht sich leider durch. (Beifall bei der ÖVP und von GR Georg Prack, BA.) Somit fehlen weitere Mittel im Bereich leistbarer Wohnraum. Ich habe schon die 90 Millionen aufgezählt, die jetzt unterschritten wurden. Ich habe die Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages angesprochen - 300 Millionen - , die nicht im Wohnbau landen. Damit bin ich auch schon im Bereich des leistbaren Eigentums. Seit Jahren, oder eigentlich kann man schon fast sagen seit Jahrzehnten, steht das Thema leistbares Eigentum nicht mehr auf der Agenda dieser Stadtregierung. Und das, obwohl mit den NEOS vor mittlerweile mehr als sechs Jahren eine Partei in die Stadtregierung eingezogen ist, die leistbares Eigentum auch in jedes ihrer Wahlprogramme hineinschreibt. Scheinbar ist es mit der SPÖ da nicht möglich, sich durchzusetzen, und das ist fatal. Diese ideologische Agenda ist deshalb vor allem an einem sichtbar: Selbst, wenn andere Gebietskörperschaften Mittel zur Verfügung stellen für leistbares Eigentum, werden sie dafür nicht eingesetzt und eher liegen gelassen, und da spiele ich natürlich auf die Wohnbaumilliarde des Bundes an, wo 85 Millionen EUR für leistbares Eigentum hätten zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Mittel wurden einfach liegen gelassen, und das spüren natürlich auch die Wienerinnen und Wiener. Nicht nur, weil damit Menschen, die sich Eigentum schaffen wollen, in die Unabhängigkeit kommen wollen, Chancen genommen werden, dass sie sich damit diesen Weg in die Unabhängigkeit nicht ermöglichen können. Diese Menschen drängen damit weiterhin auf den Mietmarkt und damit wird der Mietmarkt noch umkämpfter. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Wir steuern auf einen Wohnungsmangel zu. Denn eines ist auch klar: Wer nicht baut, wer nicht fördert und wer nicht gestaltet, der darf sich nicht wundern, wenn Wohnen immer mehr zum umkämpften Gut wird. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich möchte nicht nur über die Problemlagen sprechen. Ich möchte auch gleich die Lösungen liefern. Deshalb haben wir entsprechend auch Anträge eingebracht. Da werbe ich jetzt um Ihre Unterstützung und Ihre Zustimmung, angefangen von einem Antrag, der darauf abzielt, die Bauverfahren zu verkürzen, eingebracht von Kollegin Olischar, weil das die Bauwirtschaft braucht. Wir wissen, dass die Verfahrensdauern deutlich gestiegen sind und deutlich über jenen der anderen Bundesländer liegen. Hier ist die Stadtregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfahrensdauern zu senken. Nicht nur, weil dadurch der Wohnbau generell günstiger wird, sondern weil damit auch die Bauträger, die bauen wollen, das schneller schaffen können und ihre Leistung bringen können. Auf der anderen Seite auch ganz wichtig: die Sanierungsquote im Gemeindebau. Die ist uns ein Anliegen. Die Gemeindebauten sind in einem schlechten Zustand. Die Sanierungsquoten sind zu niedrig. Es wird viel zu wenig saniert. Das sagt ja Wiener Wohnen auch selbst. Hier fordern wir eigentlich nichts anderes als was die Stadt Wien, was die SPÖ, was Wiener Wohnen von sich selbst eigentlich fordert, nämlich: Wir fordern, dass die selbst gesteckten Sanierungsziele von 30 Jahren eingehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.) Aber was auch ganz wichtig ist, ist natürlich die Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages. Ein Anliegen, dass, glaube ich, alle Oppositionsparteien bisher immer unterstützt haben. Bei aller Unterschiedlichkeit aller Oppositionsparteien sieht man ja, dass es sich hierbei nicht um ein ideologisches Anliegen handelt, sondern um ein echtes. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Gibt es einen Antrag diesbezüglich? Habt ihr einen Antrag ...) Das wäre ganz wichtig, das entsprechend zu unterstützen. Das ist der Beitrag, den alle Leistungsträger entrichten, wurscht ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, und der nicht dort landet, wo er sollte. Das haben wir hier schon öfter diskutiert. Statt dass mit diesem Geld Wohnbau ermöglicht wird, landet es einfach im Budget. Hier hätten wir sofort 300 Millionen EUR zweckgebunden zur Verfügung für die Schaffung von neuem Wohnraum. Damit bin ich bei der Schaffung von leistbarem Eigentum. Die Eigentumsquote ist mit 19 Prozent nicht nur im Vergleich zu den anderen Bundesländern, sondern auch im internationalen Vergleich extrem niedrig und muss gesteigert werden. Es braucht daher Maßnahmen, um niederschwellig einen Zugang zu leistbarem Eigentum zu schaffen, durch Mietkauf-Modelle, durch gezielte Förderungen, damit wieder mehr Menschen in den Genuss von Eigentum kommen, sich unabhängig von steigenden Mieten machen können und damit wiederum ein weiterer Schritt gegen Altersarmut gesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sehen also, es gibt einiges zu tun. Wien braucht eine Kurskorrektur: weg von Milliarden Schulden, hin zu einer zukunftstauglichen Politik. Für den Wohnbaubereich bedeutet das, das Geld, das für den Wohnbau eingenommen wird, muss man auch für den Wohnbau ausgeben. - Damit mehr bauen, mehr Fokus auf Eigentum und vor allem bestehende Bauten endlich sanieren. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Arapovic, und ich erteile es ihr. Zwölfeinhalb Minuten sind eingestellt. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei der letzten Geschäftsgruppe angelangt und können noch diesen wichtigen Bereich unserer Stadt behandeln und verhandeln beziehungsweise auch schauen, was wir in dem letzten Jahr diesbezüglich geschafft haben. Wenn man sich die ÖVP anhört, würde man meinen: gar nichts. Wir sind einfach dagesessen. Aber wenn man sich die Zahlen und Investitionen in diesem Bereich anschaut, dann zeigt das Bild wirklich etwas ganz anderes. Bevor ich aber zu diesen einzelnen Punkten beziehungsweise auch zu den Bauvorhaben und den Entscheidungen und den Projekten komme, die die Geschäftsgruppe umgesetzt hat beziehungsweise die Rahmenbedingungen, die sie dafür geschaffen hat, dass diese Projekte umgesetzt werden können, muss ich schon - und das immer wieder - sowohl der ÖVP, aber auch den GRÜNEN etwas vorwerfen, wenn ich die Anträge zur Zweckwidmung vom Wohnbauförderungsbeitrag lese. Dann denke ich vor allem bei der ÖVP wirklich, also ganz ehrlich, meinen Sie das ernst? - Wo ist der Herr Kollege, ja, Herr Kollege Mayer ... Weil gerade Sie, gerade Sie auf Bundesebene haben diesen Wohnbauförderungsbeitrag von der Zweckwidmung entbunden. Gerade Sie haben das gemacht. Ich weiß nicht, dass es ein (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum macht ihr das nicht in Wien?) Bundesland mit der ÖVP in der Regierung gibt, wo der Wohnbauförderungsbeitrag zweckgebunden ist. Sagen Sie mir eines! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir können es in Wien besser machen.) Daher kann ich auch diese Anträge, muss ich ehrlich sagen, nicht ernst nehmen. Genauso bei den GRÜNEN - wir haben das wirklich gefordert, auch in der Legislaturperiode, ich kann mich daran erinnern. Wir als NEOS haben uns dafür auch auf Bundesebene eingesetzt, dass der Wohnbauförderungsbeitrag bundesweit wieder zweckgebunden wird. Es hat Gründe gegeben, warum die Zweckwidmung weggefallen ist, das stimmt aber auch. Aber jetzt gäbe es genug Gründe, warum dieser wieder zweckgebunden werden sollte (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mach ma's!) auf Grund der steigenden Investitionskosten. Anträge der NEOS auf Bundesebene wurden immer, sowohl von der ÖVP als auch von den GRÜNEN, abgelehnt. Daher, meine Damen und Herren, wirklich, ich kann das nicht mehr ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann machen wir es in Wien besser. Was ist jetzt das Problem?) Bei jeder Debatte zum Wohnbau drehen wir uns hier im Kreis. Was haben wir jetzt gemacht? - Ja, wir haben den Wohnbauförderungsbeitrag erhöht. Das sage ich und gebe ich zu. Aber gleichzeitig haben wir diesen zum ersten Mal wieder gewidmet. Und ich sage es nochmal: Wir haben diesen gewidmet für den Wohnbau, aber darüber hinaus auch für die soziale Infrastruktur (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.), die uns wichtig ist. Es ist wichtig, dass neben dem Wohnbau auch das alles entsteht, worüber ich auch schon vorher in der Debatte zur Stadtentwicklung gesprochen habe. Eine Stadt muss funktionieren, das heißt, wenn ich den Wohnbau errichte, brauche ich Kindergärten, Schulen, soziale Einrichtungen. Ich brauche die Gesundheitsversorgung und uns NEOS, aber auch der SPÖ war es wichtig, diese Investitionen abzusichern. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Genau, in Bezug auf die Baubewilligungsverfahren, da gebe ich Ihnen recht, das stimmt, und das könnte noch schneller laufen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es wird noch schlimmer werden, Frau Kollegin. Am Freitag kommt der nächste Anschlag.) Das ist ein Thema. Das andere Thema ist - ich komme aus der Branche und kenne mich da ein bisschen aus -, ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Bauvorhaben sind so komplex geworden, dass die Baubewilligung auch in der Erstellung, das heißt auch in der Planung, im Entwerfen, und dass auch die Baubewilligungsverfahren dieser Logik folgen und natürlich umfangreicher sind und dadurch etwas länger dauern. Was wir jetzt aber intensiv machen, ist, wir bringen die Digitalisierung in diesen Bereich hinein, damit einerseits die Baugenehmigungen schneller erfolgen, aber andererseits muss ich schon auch sagen, dass auf Grund der hohen Investitionskosten in diesem Bereich und gewissen Unsicherheiten - zum Beispiel ist der Leitzinssatz jetzt wirklich ein großes Thema, das eine große Unsicherheit in diesen Bereich bringt - es auch ganz viele baubewilligte Projekte gibt, die auf die Realisierung warten, weil die Investorinnen und Investoren noch nicht diese Planungssicherheit haben und wissen, dass, wenn sie ein Projekt umsetzen, sehr viel Geld investieren, sie dann auf dem Markt diese Projekte auch unterbringen werden, weil einfach die Lage noch eine ist, wo man das nicht so weit im Voraus planen und einsehen kann. Das muss man auch sehen. Also die Stadt Wien per se kann die Rahmenbedingungen schaffen, auch die Fördergelder für den geförderten Wohnbau oder Gemeindebau aufstellen, aber errichten, das machen auch die anderen, das macht man auch gemeinsam. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Bauordnung wäre wichtig. Einfacher ist es nicht geworden.) Die Bauordnung - danke, Herr Kollege Kowarik. Sie wissen auch, dass wir sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in dieser Legislaturperiode uns das Thema der Bauordnung sehr, sehr ernsthaft angeschaut haben und anschauen werden. Das ist wirklich eines der Projekte, auf das ich mich sehr freue, weil ich gemerkt habe, das hat mir wirklich eine große Freude gemacht in der letzten Legislaturperiode, dass das Interesse an Bauordnung ein wirklich großes ist in unserer Stadt und es ein merkbares Vehikel ist, ein Hebel, wo wir an der Gestaltung der Stadt und an den Möglichkeiten beziehungsweise auch Erleichterungen sehr aktiv arbeiten können. Von daher können Sie sich sicher sein, dass wir das auch angehen werden. Aber wir haben uns auch darauf geeinigt, dass wir das genauso partizipativ anlegen wollen, wie wir das in der letzten Legislaturperiode gemacht haben mit allen Parteien, die hier vertreten sind. Die Frau Stadträtin hat das in einer Fragestunde, glaube ich, beantwortet. Also Sie sind sehr herzlich eingeladen, hier zu partizipieren, sich einzubringen. Aber partizipativ auch mit den Stakeholdern beziehungsweise mit den Menschen, die sich mit der Materie auskennen und die einen Input, einen Beitrag leisten können. Also das wird wirklich ein umfangreicher Prozess sein. Wie gesagt, wir sind uns dieser Verantwortung beziehungsweise auch der Möglichkeiten mit diesem Instrument zu arbeiten sehr, sehr bewusst. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Danke schön. - Ich wollte nur noch sagen, Wohnen ist tatsächlich ein rudimentäres Thema in der Stadt. Wohnen ist etwas, was uns zu einem Ort zugehörig macht. Aber Wohnen sind de facto nicht vier Wände, und Wohnen hört nicht bei der Haustüre auf, oder? Es ist etwas, was gut eingebettet sein muss in ein Umfeld, das gut funktioniert. Daher ist auch der Wohnbausektor, in dem wir tätig sind und wo wir die Gelder zur Verfügung stellen beziehungsweise ein stolzes Budget, wie ich meine, aufstellen, für unterschiedliche Bereichen zuständig, weil Menschen auch unterschiedlich wohnen. Für die einen wird ein Neubau geschaffen, für die anderen ist es wichtig - und das ist der große Teil der Wienerinnen und Wiener, die im Bestand leben -, dass in die Sanierung investiert wird. Darüber hinaus ist uns wichtig, wie ich schon vorher gesagt habe, dass das Wohnen nicht bei der Wohnungstüre aufhört oder dort nicht beginnt, sondern es ist uns auch wichtig, dass wir die Grätzel und die Menschen, die zusammenleben in einer Nachbarschaft so stärken, dass diese Nachbarschaften resilient sind beziehungsweise die Wandlungen, die es im Grätzel braucht, auch mitbestimmen und mitgestalten. Da muss ich schon eine Projektreihe sehr in den Vordergrund schieben. Das ist WieNeu+. Da hat es mehrere Grätzel gegeben, wo wir mit diesem Programm hineingegangen sind, wo wir eingeladen haben, dass sich Menschen, die dort leben, einbringen und sich zusammenschließen. Eigentlich haben wir durch dieses Projekt auch ganz gute Nachbarschaften gebildet beziehungsweise Rahmenbedingungen geschaffen, dass sie sich bilden. Neben den Projekten im 2. und 20. Bezirk, im Alliiertenviertel beziehungsweise in der Wallensteinstraße haben wir jetzt auch in Hernals voriges Jahr ein neues WieNeu+-Gebiet gestartet. Warum? - Weil sich in Hernals auch in der Zukunft auf Grund des Ausbaues der U-Bahn einiges ändern wird und wir wollen, dass die Menschen, die jetzt schon dort wohnen, diese Veränderungen vielleicht antizipieren und sagen können, wie wollen sie dann mit ihrem Grätzel oder mit ihrem Wohnhaus, mit ihrem Wohngebäude, mit der Erdgeschosszone und so weiter umgehen. Von daher ist es wirklich ein schönes Projekt. Was ich noch anteasern kann, ist, dass es auch noch ein weiteres WieNeu+-Projekt geben wird, natürlich im 21. Bezirk, weil wir sehen, auch beim Schlingermarkt im 21. Bezirk tut sich so einiges auf. Von daher glaube ich, dass das eine gute Gelegenheit ist, mit den Menschen aus dem 21. Bezirk an der Stadtentwicklung beziehungsweise an der Grätzelentwicklung in diesem Sinne zusammenzuarbeiten. (Beifall bei den NEOS.) Weil ich schon sehr viel über den Bestand gesprochen habe - der Bestand liegt mir wirklich am Herzen, weil der Bestand auch unsere Stadt ausmacht. Deswegen ist es auch wichtig, dass man mit dem Bestand behutsam umgeht. Wir haben in Wien sehr viel Neubau oder Stadtquartiere oder Erweiterungsgebiete. Da ist es mir deswegen auch wichtig, dass der Fokus nicht nur einfach dort ist, bei den Menschen, die neue Räume zur Verfügung bekommen, sondern dass auch die Nachbarschaften, die angrenzen an diese neuen Räume oder Stadterweiterungsgebiete, das Gefühl haben, mitgenommen zu werden beziehungsweise, dass sie auch mit der Zeit einen Mehrwert für ihr Grätzel haben. Weil ich eben über das Alliiertenviertel gesprochen habe - gleich daneben passiert wieder etwas Spannendes. Also das ist wirklich ganz wichtig. Es ist das letzte innerstädtische große Stadterweiterungsgebiet, der Nordwestbahnhof. Ich muss schon sagen, ich bin ganz stolz, dass, ich glaube, letzte Woche der Spatenstich für den Bildungscampus dort passiert ist. Es ist wirklich großartig. Es entstehen ein Kindergarten, eine Volksschule, eine neue Mittelschule, eine Musikschule mit einer Bibliothek. Es ist wirklich so ein Bildungsgrätzelzentrum, und das zeigt wieder, wie wir unsere Stadt verstehen. Womit haben wir dort begonnen? - Es wird ein großes Stadtentwicklungsgebiet sein, es werden 16 000 Menschen dort wohnen, aber womit haben wir begonnen? - Mit einem Bildungsbau. Warum? - Weil uns wirklich wichtig ist, dass von vornherein diese ganz wichtigen Infrastrukturen für Menschen vorhanden sind und dass die Kinder dann dort in den Kindergarten gehen, wenn sie schon einziehen. Ich habe das ja selber erlebt am Nordbahnhof, als wir hingezogen sind als neue Bewohnerinnen und Bewohner. Die Kinder sind dort in den Kindergarten gekommen. Das war recht klasse, weil sich dadurch unsere Nachbarschaft gebildet hat, weil ich dort die Eltern anderer Kinder kennengelernt habe. Dann konnten wir uns im Park treffen und, und, und. Ich lebe immer noch dort, und ich muss schon sagen, diese Nachbarschaft und diese Verbindung, die damals entstanden ist, durch diesen Kindergarten, durch die Volksschule und weiterhin durch die Gymnasien, die dort in der Gegend sind, durch den Park, der auch von vorneherein dort vorhanden war, die tragen uns immer noch. Die tragen immer noch unsere Gemeinschaft, und ich muss ehrlich sagen, ich bin stolz, dort zu wohnen. Wenn ich meine Nachbarn erkenne und frage: Hey, jetzt haben wir uns schon lange nicht mehr gesehen, wo sind die Kinder? - Ah, in der HTL oder dort oder dort, dann ist das wirklich so, wie wir diese Stadt verstehen. Das ist auch, was wir in Wien, in einer Millionenstadt ermöglichen, dass es so eine Grätzelbildung, eine Dorfbildung gibt, wo man sich kennt. Wenn man sich kennt, entsteht eine tragende soziale Struktur, wo man sich auch sicher und wohl fühlt. Daher bin ich wirklich sehr stolz darauf, was wir umsetzen. Und wenn ich der ÖVP zugehört habe, denke ich mir, was die Frau StRin Ulli Sima gesagt hat, ich habe irgendwie das Gefühl, in Parallelwelten zu leben. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, die selbst gewählte Redezeit ist zwölf Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, zum Rechnungsabschluss auch Danke zu sagen. Ich möchte mich insbesondere bedanken bei den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen in unserer Geschäftsgruppe, beim Büro der Stadträtin und ganz besonders dieses Mal bei drei Personen, nämlich bei Gerhard Cech, der langjähriger Leiter der MA 37 war und jetzt in die Magistratsdirektion wechselt, bei Karin Ramser, die langjährig für Wiener Wohnen als Direktorin verantwortlich gezeichnet hat und jetzt ebenfalls gewechselt ist, und bei der Vorgängerin der jetzigen Stadträtin - wir besprechen ja die Periode, in der Kathrin Gaál Stadträtin war - für die guten Zusammenarbeit. Ich weiß, ich war nicht immer das einfachste Gegenüber, aber ich möchte mich sozusagen auf der persönlichen Ebene auch noch einmal bedanken für die gute Zusammenarbeit - insbesondere, aber nicht nur bei diesen drei Personen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Lassen Sie mich zunächst noch ein wenig abweichen vom Thema der Rechnungsabschlussdebatte. Wir haben gerade eine massive Hitzewelle, und wir sollten uns nicht in die Tasche lügen. Die Wohnungen in Wien werden deutlich mehr Kühlung brauchen, als das bisher der Fall ist. Wir stehen da vor einer Weichenstellung, nämlich lassen wir entweder einen Wildwuchs zu, das bedeutet dann, die, die es sich leisten können, die sich die teure Energie leisten können, installieren sich eine Splitanlage und blasen die Hitze zu denen, die sich nicht leisten können, eine Splitanlage zu installieren, geschweige denn die teuren Energiekosten. Das wäre ineffizient, das wäre unfair, und es würde im Wesentlichen ungesteuert passieren. Das ist der Status quo. Oder man macht es planvoll und für alle. Man macht energieeffiziente Kühlung, Bauteileaktivierung, Fernkälte beim Neubau und bei umfassender Sanierung zum Standard. Das wäre ökologisch, das wäre fair, und das wäre gesteuert. Das würde bedeutet, man verankert so etwas wie ein Recht auf gekühlten Wohnraum für alle, statt nur für die, die es sich leisten können, weil wenn man das macht, was man jetzt macht, dann beginnen wir, wie gesagt, damit, dass die, die es sich leisten können, die Hitze dorthin blasen, wo sich die Leute nicht leisten können, eine Kühlung zu installieren. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Machen wir am Freitag. Umsetzen der Richtlinie am Freitag.) Die SOZIALBAU macht das übrigens schon. Die installiert schon großflächig Bauteilaktivierung, um die Wohnungen zu kühlen. Der Chef der SOZIALBAU sagt, er sieht einen Rechtsanspruch seiner MieterInnen darauf, gekühlte Wohnungen vorzufinden. Ich finde, es ist hoch an der Zeit, das alles auch für die gesamte Gebäudesubstanz anzugehen. Die nächste Bauordnungsnovelle ist eine große Chance dafür. Das ist meine Erwartungshaltung an die neue Stadträtin: alle Wienerinnen und Wiener vor Hitze zu schützen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Am Freitag, Herr Kollege.) In diesem Zusammenhang ziehen wir einen Antrag, Hitzeschutz für Wiens Kindergärten und Schulen - 143 -, zurück. Ich bringe ihn erneut ein mit dem Begehren der Zuweisung, weil hier zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, dass wir den zuweisen. Der nächste Punkt, den ich gerne ansprechen will, ist, weil ich schon dabei bin, Wiener Wohnen. Wir haben bei Wiener Wohnen - und das Thema kennen Sie von mir - eine katastrophale Sanierungsquote. Wir haben 25 Prozent Sanierungsrückstand, also 25 Prozent der Wohnungen sind in Gebäude von Wiener Wohnen, die länger als 30 Jahre nicht saniert wurden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mehr!) - Es sind vielleicht mittlerweile mehr Gebäude, Herr Kollege, die Zahlen sind von 2022. Es sind 25 Prozent der Wohnungen, weil tendenziell eher größere Gebäude mit mehr Wohnungen saniert wurden, und das ist natürlich ein Problem, gerade vor dem Hintergrund der Hitze. Wir haben aber auch die erneuerbare Energie nur in Spurenelementen vorhanden im Wiener Gemeindebau. Es sind mit Anfragebeantwortung Stand 01.01.2026 17 PV-Anlagen, vier Solarthermieanlagen und fünf Wärmepumpen in Betrieb bei 1 670 Wohnhausanlagen. Dabei bräuchte es gerade im Gemeindebau die günstige Energie und den niedrigen Energiebedarf. Das Gegenteil ist leider der Fall. Auch hier würde ich an die neue Wohnbaustadträtin und die bald neue Wiener-Wohnen-Chefin/Chef appellieren: Hier gibt es viel zu tun für Sie, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mir besonders weh tut und dem ich mich ein wenig ausführlicher widmen werde, auch mit einigen Zahlen. Sie werden verzeihen. Die Kollegin Arapovic, die vor mir gesprochen hat, und die ehemalige Stadträtin Gaál haben 2023 eine Reform der Wohnbeihilfe angekündigt. Ich darf zitieren: "Die Teuerungen haben den Druck auf die Mieter*innen erhöht. Darum erhöht Wien die Wohnbeihilfe zukünftig von rund 60 Millionen auf bis zu 150 Millionen EUR. Der Kreis an Bezieher*innen wird deutlich ausgeweitet, sodass mehr Wienerinnen und Wiener, die mit ihrem Gehalt nicht mehr auskommen, die Möglichkeit auf substantielle Beihilfe zukommt." - Da würde ich sagen: Grundsätzlich Problem verstanden. Dann kommt ein Gesetz. In den erläuternden Bemerkungen heißt es: "Zukünftig wird es einerseits um rund 25 bis 30 Prozent mehr Wohnbeihilfebezieherinnen und Wohnbeihilfebezieher geben, künftig rund 43 000 bis 45 000 BezieherInnen. Waren für die Wohnbeihilfe zuletzt finanzielle Mittel der Höhe von 61,5 Millionen EUR veranschlagt, ergibt sich nunmehr ein voraussichtlicher Budgetbedarf von jährlich rund 151,5 Millionen EUR." Gut. Jetzt schauen wir auf die Zahlen. Hat sich das in irgendeiner Weise bestätigt, was Sie hier angegeben haben, was Sie in den erläuternden Bemerkungen zum Gesetz berechnet haben, was Sie den Leuten draußen erzählt haben, was die Wirkung der Wohnbeihilfe NEU sein wird? - Lassen wir das Jahr 2024 weg, weil da noch beide System in Betrieb waren. Schauen wir uns 2025 an. Eingestellt im Voranschlag für 2025 waren knapp 158 Millionen EUR an Ausgaben. Was ist 2023 ausgegeben worden? - 64 Millionen EUR. Wertgesichert wären das 2025 ungefähr 68 Millionen EUR. Was ist 2025 ausgegeben worden? - 73 Millionen EUR. Das sind zwar 10 Millionen EUR mehr als 2023, aber es sind 85 Millionen EUR weniger als geplant. Jetzt könnten wir meinen, das ist positiv, weil man weniger Budget verbraucht hat. Aber das ist negativ, weil die Wirkung, die Sie beabsichtigt haben in Ihrer Gesetzesreform, völlig verfehlt wurde. Wir haben seit 2006 sozusagen, einen Wirkungsverlust von 120 Millionen EUR. 2006 sind nur 95 Millionen EUR ausgegeben worden für die Wohnbeihilfe. 2025 wären es dann laut Ihrem Plan 157 Millionen EUR gewesen. Das wäre eh noch zu wenig, wenn man das Bevölkerungswachstum berücksichtigt. Aber die Wirkung hat sich um 120 Millionen EUR reduziert. Wenn man jetzt noch einen Ausblick wagt, dann haben wir 2026 nur mehr 48 Millionen EUR vorgesehen, also noch einmal 25 Millionen EUR weniger als für 2025. Das heißt, der Wirkungsverlust bei der Wohnbeihilfe liegt mittlerweile bei 150 Millionen EUR oder nur mehr bei einem Viertel von dem, was 2006 für Wohnbeihilfe vorgesehen war. Also, es bekommen immer weniger Menschen die Wohnbeihilfe, die Zahl der BezieherInnen ist ja auch gesunken. 2006 waren es 62 000 Haushalte, anteilsmäßig müssten es, weil die Bevölkerung ja massiv gewachsen ist, 76 000 Haushalte sein. 2025 sind es aber nur mehr 37 000 Haushalte. Das ist nicht einmal die Hälfte. Das heißt, es haben nach Ihrer Reform nur mehr halb so viele Menschen Anspruch auf Wohnbeihilfe wie noch 2006. In Zeiten der schlimmsten Wohnpreiskrise haben Sie also die Wienerinnen und Wiener mit einer Reform erneut im Stich gelassen und meine Erwartungshaltung an Sie, Frau Stadträtin ist, dass Sie das reparieren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt kann man über die Subjektförderung diskutieren. Die Subjektförderung ist für mich immer nur ein Mittel der letzten Wahl. Ich bin ein Fan der Objektförderung, des leistbaren Wohnraumes. Jetzt muss man aber auch gleichzeitig konstatieren - und damit komme ich zum nächsten Thema -, wir stehen vor einer Wohnungsknappheit. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir sind in einer Wohnungsknappheit.) Jetzt könnte man meinen, das stimmt gar nicht (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sicher stimmt's.), weil wenn man 2017 bis 2024 anschaut, was wir an Fertigstellungen inklusive Abgängen haben, dann sind es 94 500 Wohneinheiten. Wenn man im selben Zeitraum anschaut, 2017 bis 2024, wie viele zusätzliche Haushalte wir haben, sind das nur 75 000. Also müsste man die Frage stellen, was ist mit den 20 000 Wohnungen, die mehr gebaut wurden? - Gleichzeitig haben aber alle, die irgendwie, glaube ich, da draußen unterwegs sind, die anekdotische Evidenz, dass es gerade extrem schwierig ist, eine leistbare Wohnung zu finden, dass Mieterinnen und Mieter mit hunderten anderen Menschen sozusagen konkurrieren, wenn sie am privaten Wohnungsmarkt eine Mietwohnung suchen. Das Problem ist also, wir haben keine Wohnungsknappheit insgesamt, sondern wir haben eine Knappheit an leistbarem Wohnraum. Das hat damit zu tun, wie Sie Wohnbauförderpolitik machen, wie Sie Bodenbereitstellung machen. Wir haben 2021 bis 2024 durchschnittlich 3 000 Förderzusicherungen pro Jahr gehabt für geförderten Wohnbau, 2011 bis 2020 waren es durchschnittlich 6 334 Förderzusicherungen pro Jahr. Diese Zahlen sind ein Versagen beim leistbaren Wohnraum. Das spüren alle Menschen, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen. Und das ist nicht genug, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist ein Produkt der Zweckentfremdung der Wohnbauförderbeiträge und der Darlehensrückflüsse. Auch 2026 stehen 770 Millionen Einnahmen 400 Millionen Ausgaben gegenüber. Wenn man die Wohnbeihilfe berücksichtigt, werden 329 Millionen nicht für leistbares Wohnen eingesetzt, sondern zum Stopfen von Budgetlücken, und damit erweisen Sie den Wienerinnen und Wienern einen Bärendienst, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was können wir tun? - Kurzfristig leer stehende und unternutzte Wohnungen mobilisieren - Leerstandsabgabe und Freizeitwohnsitzabgabe. Freizeitwohnsitze in den Gemeindebauten endlich abstellen, also überprüfen, ob die HauptmieterInnen auch einen Hauptwohnsitz da drin haben. Airbnb und Co. endlich raus aus den Wiener Wohnungen. Die Ankündigung eines Registers - tut mir leid -, das die Sozialdemokratie 2024 schon im EU-Parlament abgefeiert hat und jetzt nicht einmal bis zu dem Zeitpunkt, wo es umsetzbar wäre, vorbereitet hat, das ist nicht genug. 20 Prozent der Wohnungen weiterhin offen zu lassen für die Umwidmung in Beherbergungsstätten ist ein Freibrief, Wohnungen zu rauben. Also da muss mehr geschehen um kurzfristig Wohnungen zu mobilisieren. Tun Sie endlich etwas. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wem gehören denn die Wohnungen? Sich selbst eine Wohnung rauben, wird schwer.) Langfristig brauchen wir eine echte Zweckbindung der Wohnbauförderbeiträge und der Darlehensrückflüsse; die haben Sie in Ihrem Gesetz überhaupt nicht erwähnt. Wir haben mehr als 100 Millionen Darlehensrückflüsse pro Jahr, die sind in keiner Weise irgendwie erwähnt in Ihrem Zweckbindungsgesetzt, das im Übrigen auch ermöglicht, alles Mögliche andere zu finanzieren außer geförderten Wohnbau. Die Bodenbereitstellung, die Anwendung der Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" - die Widmungsreserve ist gesunken von quasi 42 000 Wohnungen, wie die GRÜNEN das Widmungsressort übergeben haben, auf 26 000 Wohnungen. Sie haben bei der Bauordnungsnovelle verabsäumt, die Anwendungsschwelle für die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" endlich zu senken. Natürlich kommt am Ende dann zu wenig leistbarer Wohnraum raus. Unserer Erwartungshaltung an die neue Stadträtin ist also, sowohl kurzfristige Wohnungsmobilisierung endlich umzusetzen als auch langfristige Steigerung des leistbaren Wohnraumes endlich anzugehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Zuhause wird für immer mehr WienerInnen zu teuer. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, man muss sie auch nutzen. Die Zahlen im Rechnungsabschluss sind Zahlen, die leider in die falsche Richtung weisen. Wir werden also weiter lästig bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niegl, zehn Minuten. Die sind jetzt eingestellt. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Stadträtin, werte Kollegen, werte Zuseher! Einmal mehr ein Rechnungsabschluss. Naturgemäß verteidigt die Regierung ihre Zahlen und ihre Beschlüsse und wir als Opposition werden versuchen, Kritik zu üben. Kritik, die aber berechtigt ist. Das wäre vielleicht ein wenig, möchte ich euch mitgeben, zu bedenken, denn wir ziehen uns die Kritik auch nicht aus den Fingern. Wenn ich dann oft höre, wir leben in einer anderen Stadt - ja, alles gut, natürlich sieht man es immer von verschiedenen Positionen. Aber ganz so, ist es halt auch nicht. Also Kritik wäre schon ernst zu nehmen. Das wäre vielleicht eingangs ein Wunsch von mir. Ich werde auch versuchen, so konstruktiv als möglich zu bleiben, wer mich kennt. Also, sehr geehrte Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, der vorliegende Rechnungsabschlussbericht lässt alles andere als Freude aufkommen, denn die Zahlen zeigen doch ein besorgniserregendes Bild. Ich glaube, da sind wir uns einig und das wissen auch Sie selbst von der Stadtregierung. Auch wenn die StRin Novak in ihrer Eröffnung von einem großen Erfolgt und einer leistbaren Stadt gesprochen hat, ist es nicht die ganze Wahrheit, das stimmt einfach irgendwie nicht. Wir sprechen nämlich von Schulden in der Höhe von 14,37 Milliarden EUR, das kann der Otto Normalverbraucher gar nicht in Zahlen erfassen, und einer Neuverschuldung 2025 von 2,4 Milliarden, das entspricht einem Anstieg der Verschuldung in einem Jahr von 16,7 Prozent, das ist auch nicht unbedingt ein Pappenstiel, gel. Entweder kann sie die Zahlen nicht lesen, die sehr geschätzte Stadträtin, was ich aber nicht glaube, oder sie will der Bevölkerung ein verzerrtes Bild verkaufen, um vom eigenen Versagen, dem Versagen der SPÖ, abzulenken, das glaube ich eher. Und das ist besonders interessant: Obwohl bereits hohe Beamten relativ unverhohlen von dem katastrophalen Zustand der Wiener Stadtfinanz sprechen, wird es einfach von der Politik ignoriert. Ob das gescheit ist, wage ich zu bezweifeln. In jedem Fall war das Bild, das StRin Novak eingangs gezeichnet hat, mehr Wunsch als Wahrheit, oder man könnte auch sagen, ein Versuch, der Bevölkerung ideologisch verzerrte Propaganda zu verkaufen, und das war eine Propaganda der Sonderklasse. Der liebe Erich Honecker würde vor Stolz oder vor Neid erblassen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Der Honecker!) - Joe, super, dass du dazukommst. Ich habe dann später was für dich. Bleib du ruhig, nimm Platz. Was zum vorherigen Gesamtbild natürlich auch beiträgt sind die ausgelagerten Bereiche. Da sind wir gleich einmal bei Wiener Wohnen. Daher möchte ich auch Sie, verehrte Stadträtin, persönlich ansprechen, denn das Erbe, das Sie übernommen haben, ist kein leichtes. Der aktuelle Jahresbericht von Wiener Wohnen zeigt ebenfalls Zahlen auf, die durchaus besorgniserregend sind. Wir haben eine Neuverschuldung von 78,3 Millionen und somit einen Bilanzverlust von über 1 Milliarde. Dazu kommen noch Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten von rund 2,8 Milliarden. Somit sind die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtschulden von Wiener Wohnen in der Höhe von 3,8 Milliarden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 3,8 Milliarden nur allein das Unternehmen Wiener Wohnen. Wenn ich dann die launigen Worte höre, ja, wir haben so viel in den sozialen Wohnbau investiert, dass das Portfolio jetzt massiv an Wert gewonnen hat, dann möchte ich Sie, werte Stadträtin, nur daran erinnern, dass wir von einem Sanierungsrückstau von 10 Milliarden sprechen. - 10 Milliarden Sanierungsrückstau. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Operativ gerechnet.) - Genau. Wenn man sich die Zahlen ansieht, wäre das Unternehmen Wiener Wohnen eigentlich bankrott und müsste Konkurs anmelden. Denn es ist für nichts mehr Geld da. Das ist auch der Grund, warum viele Gemeindebauanlagen nur mehr als gefährlicher Schandfleck zu bezeichnen sind. Das können Sie nicht weglügen. Klar, wenn ihr schöne Veranstaltungen macht, wird ein Potemkinsches Dorf aufgebaut: Alles glänzt, alles ist schön, Hausfassaden werden partiell - und das ist wahr - neu gestrichen, sodass der Bürgermeister vor einer glatten, schönen Wand steht. Natürlich, das sind die Bilder, die Sie verkaufen. Vielleicht ein paar Beispiele: Den Gemeindebau Thürnlhofsiedlung kennen sicher viele von euch: 1972 errichtet, manche Teile ein wenig später. Bei den Betonplatten stehen nach wie vor die rostigen Eisenarmierungen raus. Das ist nicht nur nicht schön, sondern es ist auch statisch gefährlich. Die Sanierung, die jetzt in dem ältesten Bauteil begonnen wurde, wurde gleich wieder gestoppt. Weil wir so viel Geld haben, steht das Gerüst seit eineinhalb Jahren am zu sanierenden Wohnbau, wird nicht genützt, kostet aber Miete. Es ist ja klar, die Gerüstbaufirma macht das nicht umsonst. Gemeindebau am Montecuccoliplatz im 13. Bezirk, ein in den 60er Jahren errichteter Bau. Saniert wurde bis dato 61 Jahre lang nichts, aber Sie haben eine Bauverdichtung geschaffen. Mitten zwischen die Bauten ist ein Neubau hineingequetscht worden, sodass man nur mehr sieben bis acht Meter Platz zwischen den Fenstern hat. Das ist natürlich wirklich eine Leistung und trägt so richtig zur Wohnqualität bei. Jetzt seid ihr draufgekommen, dass man den Bau aus 1965 sanieren muss. Weil ihr kein Geld habt, habt ihr ein §-18-Verfahren eröffnet, um mit den Sanierungskosten noch einmal die Mieter zu belasten und wieder mehr zu verlangen. Bravo! Das ist der soziale Wohnbau in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Der Gemeindebau Steinitzhof - da war ich letzte Woche erst - ist seit 71 Jahren nicht saniert worden, aber wie Anfragen von uns ergeben haben, werden jährlich 500 000 bis 1 Million verwendet, um gewisse Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Wir sind relativ aufmerksam durchgegangen, und das Einzige, was uns aufgefallen ist, ist die Vermalung in den Stiegenhäusern. Die ist immer noch aus den 60er Jahren, so etwas wird nämlich überhaupt nicht mehr hergestellt. Also da stelle ich mir schon die Frage: Was passiert mit dem Geld? Der Gemeindebau am Handelskai, auch eine wirkliche Meisterleistung des sozialen Wohnbaues: Der wurde bis dato nicht saniert, ist 1976 errichtet worden, aber direkt vor den Gemeindebau habt ihr einen neuen Gemeindebau hingestellt und den alteingesessenen Bewohnern die Aussicht auf die Donau und auf die Donauinsel verstellt. Die sind natürlich alle erfrischt, na selbstverständlich. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) - Na, Sie waren ja noch nie dort. Sind Sie schon einmal in einer Wohnung ... Nein, ich glaube nicht, dass Sie eingeladen werden. Sie kommen immer hin, grinsen wie eine Katze, die gerade eine Maus gefressen hat, und erzählen irgendwelche Lügen. (GR Mag. Lukas Burian: Hallo? - Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Also wie auch immer: Handelskai 214: Der alte Bau vergammelt dahinter. Schimmel, marode Fassaden: Genau das ist das, was die Leute dort vorfinden. Das braucht man nicht wegzulügen, das ist einfach so. Dann sind Sie noch so frech: Die Wohnbauannuitäten laufen aus, und Sie erhöhen den Mietzins um bis zu 70 Prozent. Das ist der soziale Wohnbau. Bravo! Die Leute sind wirklich begeistert von euch. Gemeindebau in der Flotowgasse im 19. Bezirk: Seit der Errichtung sind dort alte Holzkastenfenster verbaut. Die sind so morsch und so marod, dass man bereits einen Zentimeter Spalt hat, auch wenn man sie geschlossen hat. Das heißt, von Wärmedämmung, Isolierung und ähnlichen Dingen, von denen ihr immer so gerne redet, von Niedrigenergiehäusern, sind die Mieter weit, weit entfernt. Es zieht in die Wohnungen hinein, und x Anträge von den Mietern auf neue Fenster sind abgelehnt worden. Warum? - Weil ihr kein Geld habt, weil Wiener Wohnen einfach blank ist. Zuletzt vielleicht noch der Gemeindebau in der Ödenburger Straße 73-85, auch dort die alten Holzkastenfenster: Dort war ich persönlich bei einer Mieterin, und hätte ich mich bemüht, hätte ich mit meinem Finger durch das morsche Holz so durchfahren können. Das habe ich natürlich nicht gemacht, um nicht noch einen Schaden zu verursachen. Also das sind so im Prinzip die Probleme, von denen wir sprechen. Also das ehemalige Leuchtturmprojekt der SPÖ gerät zunehmend in Schieflage und wird mehr und mehr von den Mietern als Belastung empfunden. Vielleicht, weil der liebe Joe Taucher gerade da ist: Ich möchte auch auf die Wortmeldung des Klubobmannes Josef Taucher eingehen, der betont hat, wie wichtig ihm die Menschlichkeit ist, dass er keinen Unterschied macht, wie stolz er auf die Migration und vor allem die Bereicherung der Gesellschaft durch die Migration ist. Lieber Joe Taucher, wir müssen leider noch einmal den Fall Leonie besprechen. Eine damals 13-Jährige wurde von drei afghanischen Asylwerbern brutal missbraucht, geschändet, unter Drogen gesetzt, ermordet und wie Abfall am Straßenrand abgelegt. Ist das die Bereicherung durch die Migration, lieber Joe Taucher, die du siehst? Sind das deine Leute, die du gerne einlädtst? - Ich weiß es nicht. (GR Mag. Josef Taucher: Haben Sie mir zugehört? ...! Ich lasse mir nichts unterstellen!) - Nein, darauf bist du ja stolz, lieber Joe Taucher. Danke für diese schöne Bereicherung, lieber Joe Taucher. Das sind deine Leute. Danke. Das ist ja auch kein Einzelfall, nein, das ist kein Einzelfall. Täglich, wöchentlich passieren Übergriffe und Vergewaltigungen von Mädchen und jungen Frauen, und das hauptsächlich von Asylwerbern und Migranten. Das ist Ihre Verantwortung, genau das ist es. Die GRÜNEN brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Ihr redet immer davon: Gegen Frauengewalt! Da macht ihr gar nichts, da schaut ihr einfach weg. Das ist das große Problem. Wie auch immer. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr seid nicht nur für den Wohnqualitätsverlust verantwortlich, sondern auch für die Gefährdung unserer Mieter. Ihr habt in Wahrheit Wien an die Wand gefahren. Ihr habt eine Neuverschuldung von 2,4 Milliarden verursacht, 14,37 Milliarden ist die Gesamtschuld. Die Zahlen sprechen für sich. Wien braucht einen Kurswechsel, hin zu einer freiheitlichen Politik. Glaubt mir das: Die Menschen sind dafür, und die Zahlen eurer Umfragen beweisen es. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren elf Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Taucher gemeldet. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Normalerweise würde ich sagen: Lieber Herr Kollege!, aber das kann man da nicht anführen, nur: Herr Kollege! (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Herr?) Ich weise das zurück. Wenn Sie sich erinnern können: In meiner Rede gestern in der Generaldebatte habe ich gesagt, dass wir MigrantInnen haben, die eine ordentliche Ausbildung gemacht haben, die wir in der Pflege brauchen, die wir im Handwerk brauchen, die wir auf Märkten brauchen. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie das mitbekommen. Wenn Sie das in Ihrem Honecker-Stil, wie Sie es letztens gesagt haben, uminterpretieren wollen, dann tun Sie das, aber hängen Sie das nicht mir um! Wir haben ganz viele Menschen, die zu uns gekommen sind, hier ordentlich sind, sich integrieren, hier arbeiten, und für diese Menschen stehen wir auch parat, damit sie ein gutes Leben in unserer Stadt haben. Das andere, was Sie angeführt haben, verurteile ich genauso wie Sie. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - GR Michael Niegl: Remigration!) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Seidl. Zwölf Minuten stelle ich für sie ein. - Sie sind am Wort. GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das war jetzt schon wieder ziemlich cringe, was der Kollege von der FPÖ uns da präsentiert hat. Aber er hat etwas gemacht, das ganz viele andere Vorrednerinnen und Vorredner von den Freiheitlichen auch gemacht haben. Er hat seine Rede damit beendet, dass es angeblich einen Kurswechsel bräuchte. Das ist recht spannend, diese Message-Control erinnert mich ein bisschen an Sebastian Kurz. Das Wort ist heute und gestern einfach schon häufiger gefallen, als sachliche Argumente von Ihrer Seite gefallen sind. Ihr redet immer von Kurswechsel, ihr sagt aber eigentlich nie wirklich, wohin. (GR Mag. Lukas Burian: Weil sie keine Ahnung haben!) Auf mich wirkt das ein bisschen orientierungslos. Aber gut. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich möchte mich dem Rechnungsabschluss dieser Geschäftsgruppe zuwenden. Wenn man sich diesen Rechnungsabschluss so durchliest, dann ist das ist ein ziemlich langes Dokument mit knapp 700 Seiten und ganz vielen Zahlen und Tabellen. Auf den ersten Blick fällt es da oftmals schwer, zu sehen, was sich hinter diesen Zahlen so verbirgt. Deswegen, hab' ich mir gedacht, möchte ich ein paar dieser Sachen ein bisschen vor den Vorhang holen, die wir schon länger in unserer Stadt haben: Einrichtungen, Angebote und Strukturen, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unserer Stadt geschaffen haben. Stellvertretend beginne ich mit der Gebietsbetreuung Stadterneuerung, die ganz viele Angebote hat, wenn es um die Grätzelentwicklung geht: das Wohnservice Wien mit der Wohnberatung; da gehören auch die Wohnpartner dazu mit ihrer Nachbarschaftsarbeit, die einen wirklich wichtigen Beitrag für das Zusammenleben im Gemeindebau leisten; und auch die Mieterhilfe mit ganz vielen Unterstützungsleistungen in Mietrechtsfragen. Eine ganz zentrale Rolle für den Wohnbau in unserer Stadt übernimmt auch der Wohnfonds Wien. Dort ist auch der Qualitätsbeirat angesiedelt. Da geht es nicht nur um die Bevorratung von Grundstücken, sondern da geht es auch darum, dass hohe Standards im Wohnbau sichergestellt werden und dass große Stadtentwicklungsprojekte koordiniert werden. Ebenfalls beim Wohnfonds angesiedelt ist die Hauskunft. Von Wortspielen bin ich persönlich immer ein Fan. Die Hauskunft ist eine ganz zentrale Anlaufstelle für Private, wenn sie sanieren oder umbauen wollen. All diese Einrichtungen sind jetzt nicht neu und trotzdem geht ihre wichtige Arbeit weiter. Was ich damit sagen will, ist, dass hinter diesen Budgetzahlen ganz konkrete Leistungen und Einrichtungen für unsere Stadt stehen, die im Hintergrund einen ganz wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität und auch zur Gestaltung unserer Stadt leisten, auch wenn wir sie vielleicht nicht regelmäßig abfeiern. (Beifall bei der SPÖ.) Weil die Gemeindebausanierungen angesprochen wurden, ganz kurz zum Kollegen Mayer von der ÖVP: Sie haben die Zahl 67 Jahre angesprochen, also den Sanierungszyklus von 67 Jahren. Die Zahl stammt, soweit ich das gesehen habe, aus einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2021. Aktuell beträgt der Sanierungszyklus im Gemeindebau 52 Jahre. (GR Lorenz Mayer: 22 Jahre entfernt!) Das zeigt, dass die Sanierungsoffensive greift. Ich meine, das ist eine Verbesserung, da können wir uns wohl einig sein. Wenn man es sich jetzt anschaut: Im Jahr 2025 hat Wiener Wohnen 23 Sanierungsprojekte neu gestartet, abgeschlossen wurden elf Projekte, und insgesamt haben wir gerade 99 Sanierungen mit einem Volumen von 1,16 Milliarden EUR in der Bauphase. Es stimmt schon, da können wir uns schon einig werden: Der Sanierungszyklus soll weiterhin gesenkt werden. Was ich damit nur verdeutlichen möchte, ist: Er wurde bereits gesenkt. Es ist eine Richtung, glaube ich, die stimmt. Weiterhin muss das Ziel natürlich sein, diesen Sanierungszyklus auf die Zielzahl von 30 Jahren zu senken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch abseits vom Gemeindebau investiert die Stadt in Sanierungsförderung. Da, habe ich mir gedacht, nehme ich auch noch ein paar Zahlen mit: 46 Sockel- und Totalsanierungen wurden letztes Jahr gefördert, wobei nicht nur saniert wurde, sondern auch 246 neue Wohnungen - Stichwort Nachverdichtung - geschaffen wurden. Die thermische Sanierung von 128 Gebäuden wurde im letzten Jahr ebenso gefördert. Das ist nicht zuletzt auch ein Beitrag dazu, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Ein Projekt aus dem letzten Jahr möchte ich stellvertretend für die vielen anderen jetzt besonders hervorgreifen, weil ich finde, es zeigt wirklich gut, wie Sanierung, Neubau und Stadtentwicklung zusammenspielen können. Das ist das Projekt "sophie 7". Das Projekt springt einem auch optisch gleich ins Auge, wenn man auf dem neuen Stückchen Gürtelradweg auf der Höhe vom Westbahnhof vorbeiradelt. Das ist übrigens ein Stückerl, über das ich mich jedes Mal freue, wenn ich mit dem Rad dort fahre. Und zwar wurden da historische Spitalspavillons saniert und mit modernen Neubauten verbunden. 222 geförderte Wohnungen sind dort neu entstanden, 46 Gemeindewohnungen NEU, ein Kindergarten, ein Volkshochschulstandort, ein SeniorInnentreff und ein öffentlich zugänglicher Park mit wertvollem alten Baubestand, der erhalten werden konnte - und das mitten in der Stadt. Ich finde, das ist wirklich ein gelungenes Projekt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zur Wohnbeihilfe, die ebenso angesprochen wurde: Im Jahr 2025 wurden knapp 72 Millionen EUR für die Wiener Wohnbeihilfe aufgewendet. Das sind 36 000 unterstützte Haushalte. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 58,2 Millionen EUR an Wohnbeihilfe, die ausbezahlt worden sind. Also ja, es wurde ursprünglich mehr budgetiert, weil der Bedarf schwer abschätzbar war. Daher gibt es diese Differenz einfach. Auf die Schnelle habe ich mir da jetzt ein bisschen schwergetan, die angesprochene Zahl aus dem Jahr 2006 einzuordnen. Das ist 20 Jahre her, damals hat das gesamte Sozialsystem vielleicht ein bisschen anders ausgeschaut, haben sich Leistungen vielleicht anders ergänzt. Wie gesagt, da habe ich mir schwergetan, das einzuordnen. Was ich vergleichen möchte, sind der Status vor der Reform und der Status nach der Reform. Da ist einfach Fakt: Es wurde mehr Wohnbeihilfe ausbezahlt, und es sind mehr Menschen, die seit dieser Reform des Wiener Wohnbeihilfegesetzes davon profitieren können. Und nicht nur das, sondern zusätzlich hat man die Wohnbeihilfe auch noch wertgesichert, die steigt nun mit der Inflation. Dass es hier einen Anstieg gab, sieht man auch, wenn man sich die Durchschnittsbeträge anschaut. Und zwar waren es vor der Umstellung 117 EUR, die durchschnittlich ausbezahlt worden sind, nach der Reform - beziehungsweise habe ich die Zahlen von heute mitgebracht - ist der Durchschnittsbetrag bei 258 EUR. Wenn man sich anschaut, wie viel Alleinerziehende bekommen - da ist der Betrag sogar noch höher: 335 EUR. Ich glaube, das ist dann wirklich ein Beitrag, der ankommt, wo er gebraucht wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) So, ich möchte auch schon zum Ende kommen. Die Liste der Projekte und Maßnahmen, die allein im letzten Jahr umgesetzt wurden, ist natürlich noch viel länger. Dahinter stehen viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die mit ihrer Arbeit unsere Stadt erst zu dem machen, was sie ist. Dafür gebührt ihnen auch unser großer, großer Dank. Es stand dahinter in den letzten Jahren aber auch eine Frau, nämlich Kathrin Gaál, die wirklich voll und ganz für ihre Themen gebrannt hat und die immer mit vollem Einsatz dahinter war, wenn es darum gegangen ist, Dinge voranzutreiben und Dinge umzusetzen. Ich bin mir sicher, dass das mit ihrer Nachfolgerin, mit dir, liebe Elke, genauso weiterhin gewährleistet sein wird. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Keri. Selbst gewählte Redezeit: zehn Minuten. GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher! Bevor ich zum Debattenbeitrag komme, möchte ich gleich Anträge einbringen, die wir zurückgezogen haben. Aber auf Grund dessen, dass wir besprochen haben, dass wir sie zuweisen, möchte ich sie wieder einbringen. Es betrifft den Antrag "Frauen und Mädchen vor Einsamkeit schützen" - der soll dem Gemeinderatsausschuss für Wohnen und Soziales zugewiesen werden - und zwei Anträge zur "flächendeckenden Gewaltprävention zur Stärkung von Mädchen in Schulen" und zur Thematik städtischer "Ganztags-Kindergartenplätze". Wie besprochen, hier einzubringen, aber dann bitte dem Bildungsausschuss weiterzuleiten. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Nächster wichtiger Punkt, den ich jetzt beginne, bevor ich zum Debattenbeitrag komme, ist, dass ich mich schon bedanken möchte. Ich möchte mich erstens dafür bedanken, dass wir im Ausschuss ein sehr wertschätzendes Miteinander haben, liebe Waltraud, liebe Frau Stadträtin. Ich möchte mich auch beim Büro der Stadträtin bedanken: Danke, dass ihr immer ein offenes Ohr habt. Ich möchte mich auch bei der Laura Wimmer vom Frauenservice herzlich bedanken, die immer auf meine Fragen geduldig Antwort gibt. Marina, dir ein herzliches Dankeschön als meinem Gegenüber bei der SPÖ. Dolores, natürlich auch dir herzlichen Dank. Und jetzt ist sie nicht da, die Angelika, der sage ich dann auch noch Danke schön. Ah, da ist sie. Entschuldige! Julia, dir auch ein herzliches Dankeschön. So, jetzt ist es aber genug, jetzt fangen wir an. Da ist sie, die Marina. Danke. Ich möchte wie gewohnt heute eigentlich über frauenpolitische Themen sprechen, weil ich einfach der Meinung bin, dass wir viel zu wenig über frauenpolitische Thematiken sprechen, und deswegen widme ich meine Zeit der Frauenpolitik. Ich möchte Sie da gleich einladen, mit mir die Anna zu besuchen. Ich habe die Anna kennengelernt, sie ist eine Mutter von zwei Kindern, arbeitet in Wien, versucht immer, alles unter einen Hut zu bringen. Sie hat mich zu sich eingeladen, und wir haben so über das Leben philosophiert und über das gesprochen, was sie so bewegt. Sie hat mich für diese Rede inspiriert, nicht, weil das Gespräch ein lautes war oder weil sie aggressiv war oder Sonstiges, sondern einfach, weil sie einen Satz gesagt hat, den ich heute mitgebracht habe und den wir uns sehr wohl für unsere politische Arbeit immer vor Augen halten sollten. Der Satz, den sie mir gesagt hat, war: Ich habe das Gefühl, immer alles richtig machen zu müssen, und trotzdem reicht es nie. - Das ist etwas, glaube ich, das wir alle hier herinnen kennen, und nicht nur wir herinnen. Wir können nachvollziehen, warum Frauen so denken. Also wir sind in der Küche am Tisch gesessen, und die Anna hat mir dann erzählt, dass das sozusagen ihre Ruheoase ist, wo sie immer sitzt und dann, wenn die Kinder schlafen und die Waschmaschine noch rennt, so zum Nachdenken anfängt und die Gedanken so rattern. Aber da geht es nicht um Politik, sondern da geht es einfach um das Leben: Was ist mit der Wohnung? Wie schaut es mit der Zukunft aus? Wie schaut es mit der Zukunft ihrer Kinder aus? Wie schaut es mit ihrer Zukunft aus? Die Anna - weil wir gerade über Wohnen gesprochen haben - sucht eine Wohnung, weil die Kinder immer größer werden. Sie sagt, jetzt bräuchte eigentlich jedes Kind ein eigenes Zimmer. Die Anna nennt das: Die Kinder brauchen Raum zum Atmen. - Das ist eigentlich ein sehr schönes Bild. Was diese Familie braucht, ist kein Luxus und kein Penthouse, sondern einfach nur ein weiteres Zimmer. Da kommt schon auch die Politik zum Zug, denn da müssen wir uns überlegen: Wie baut Wien für Familien? - Da gibt es ganz viele Fragen, denen wir uns stellen müssen. Da geht es nicht nur um die Frage, wie viele Wohnungen gebaut werden, sondern es geht auch um die Frage, wie die Wohnungen gebaut werden. Da geht es um die Wohnungsgrößen, um die Grundrisse. Es geht darum, ob 85 Quadratmeter für eine vierköpfige Familie reichen. Es geht um Diskussionen, wie viele Zimmer man überhaupt einer Familie mit wie vielen Köpfen zur Verfügung stellt. Es geht auch um die Frage: Ist vielleicht ein Balkon möglich? - Das sind alles Themen, und das sind alles Gedanken und Fragen, die wir in unserer Wohnungspolitik sehr wohl diskutieren sollten. (Beifall bei der ÖVP.) Eine moderne Wohnbaupolitik muss nämlich schon die Lebensrealitäten von Familien ernst nehmen, muss auch Antworten geben können, so zum Beispiel mit Blick auf die Bedürfnisse, die in der Wiener Frauenbefragung genannt wurden. Gerade Vier-Zimmer-Wohnungen sind für Familien mit mehreren Kindern notwendig, aber oft nicht leistbar. Auch beim geförderten Wohnbau ist da noch ganz viel Luft nach oben. (Beifall bei der ÖVP.) Die Sorgen der Anna enden aber nicht vor der Wohnungstür, sondern da geht es dann ja auch noch weiter. Wir haben dann auch darüber geredet, dass sie sich eigentlich schon Sorgen um die Sicherheit ihrer Töchter macht. Wenn man so die Debatten und Diskussionen hört, dass der öffentliche Raum immer unsicherer wird: Wie weit kann man die Mädels gehen lassen? Wann müssen sie zu Hause sein? Sie möchte sie auch nicht die ganze Zeit überwachen. Sie möchte ihnen eigentlich ein Sicherheitsgefühl geben, hat es dann aber selber nicht. Was kann man vermitteln? Es geht um Mobbing in der Schule, es ging auch um Hass im Netz. Also es sind so viele Bereiche, die sie als Mutter beschäftigen, in denen sie ihren Töchtern keine Sicherheit geben kann. Deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, dass wir die ganze Thematik rund um Gewaltprävention ... Das ist das, was wir brauchen. Wir hatten ja auch vor einigen Wochen einmal eine Debatte hier, in der wir draufgekommen sind: Eigentlich wissen viele gar nicht, wo Gewalt beginnt. Also müssen wir dafür sorgen, dass es ganz viel Gewaltprävention in dieser Stadt gibt. Und ja, die Stadt Wien macht viel, aber wir müssen auch immer wieder schauen, ob es an den richtigen Stellen ankommt. Deswegen bringen wir hier einen Antrag ein. Ich möchte noch etwas dazusagen, nämlich: Neben dem Elternhaus sind auch die Schulen ein total wichtiger Ort, wo junge Menschen lernen, wie man mit Konflikten umgeht, wie man Grenzen akzeptiert und respektiert und wie man Verantwortung füreinander übernimmt. Deswegen müssen wir die Schulen immer mitdenken. (Beifall bei der ÖVP.) Erlauben Sie mir bitte noch einen kleinen Exkurs zum Rechnungsabschluss! Der Rechnungsabschluss zeigt, welche Schwerpunkte Rot und Pink in ihrer Politik 2025 gesetzt haben. Wenn ich mir das Frauenbudget anschaue: 400 000 EUR sind nicht verwendet worden. Jetzt können wir sagen, es wird ja verlangt, dass gespart wird. Deswegen sage ich auch, es geht darum, Prioritäten zu setzen, Schwerpunkte zu setzen. Ich habe nicht verstanden, warum zum Beispiel, wie es uns aus anderen Ausschüssen oft vorgelesen wird, eine Umschichtung, in den Bereich der Frauenhäuser zum Beispiel, nicht möglich war, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man dort das Geld nicht braucht. Das habe ich nicht verstanden, aber vielleicht kann mir noch jemand eine Antwort darauf geben. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Ein weiteres Thema, mit dem wir uns meiner Meinung nach wirklich beschäftigen sollen, ist das Thema Einsamkeit. Es gibt ganz viele Angebote. Und es betrifft nicht ausschließlich Seniorinnen und Senioren, sondern es betrifft ganz viele, oft Frauen und Mädchen in den verschiedensten Lebenssituationen. Es betrifft Alleinerzieherinnen, es betrifft Frauen mit Behinderungen, es betrifft Frauen und Mädchen nach Gewalterfahrungen, es betrifft junge Mädchen ohne ein stabiles soziales Umfeld und, und, und. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns auch diesem Thema widmen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier schauen: Welche Angebote gibt es? Wie kann man sie vernetzen? Wie können wir schauen, dass die Angebote weiter bekannt werden? So. Es blinkt schon. Wie viel habe ich jetzt noch? Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Restredezeit der Fraktion: noch drei Minuten. GRin Sabine Keri (fortsetzend): Okay, gut. Also dann mache ich jetzt einen Sprung. Was mir wichtig ist - und diesen Appell will ich immer wieder sagen: Ich sage immer, es braucht einen Schulterschluss zwischen Mann und Frau, nicht nur bei der Thematik Gewalt gegen Frauen und Mädchen, sondern auch bei der Thematik Gleichberechtigung. Denn ohne die Männer im Boot werden wir es nicht schaffen. Wenn ich mir anschaue - und das ist meiner Meinung nach auch die Aufgabe von uns Frauensprecherinnen und Frauenpolitikerinnen -, wie sich Frauenrechte in unserer Welt entwickeln, dann rufe ich ganz laut: Alarm! Allein das 18. Dekret, das im Mai in Afghanistan beschlossen wurde, wo die Ehe von - es wird dort so genannt - pubertierenden Mädchen gestattet ist. Pubertierend ist dort ein Mädchen ab neun Jahren. Ich möchte nur, dass Sie das jetzt einmal auf sich wirken lassen. Was sagt uns das, und was lernen wir daraus? - Das sagt uns, dass wir unsere Rechte immer schützen müssen (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.), dass wir keinen Millimeter davon hergeben dürfen, dass wir hier keine ideologischen Gräben zulassen dürfen, dass wir hier einen Schulterschluss brauchen, dass wir hier keine Kleiderdebatten bei Mädchen zulassen dürfen, die am Ende zu Lasten der Mädchen passieren, dass wir immer im Mittelpunkt unseres Tuns die Frage stehen haben sollen, ob Mädchen die gleichen Chancen, die gleiche Freiheit und die gleiche Möglichkeit wie Buben haben. Das schaffen wir nur mit einem Schulterschluss. Das schaffen wir nur, wenn wir gemeinsam, über alle Parteien hinweg, über alle Geschlechter hinweg, an einem Strang ziehen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren jetzt 13 Minuten, womit die Zeit der Fraktion aufgebraucht ist. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos, zwölfeinhalb Minuten. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Werte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Frauendebatte angelangt, und ich freue mich sehr, dass ich hier ebenso spreche und gleich vorweg ganz klar eines sagen kann: Wien ist eine Stadt der Frauen, und das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StR Peter Kraus, MSc.) Das zeigt sich in ganz vielen Bereichen. Ich möchte ein, zwei - nennen wir es so! - Highlights aus diesem Rechnungsabschluss herausnehmen, bei denen sich genau das zeigt. Erstens sind das die Förderungen. Es ist, glaube ich, etwas, bei dem Sie mir alle zustimmen werden, wenn ich sage, es ist unfassbar wichtig, dass gerade Institutionen, Einrichtungen, Vereine, die Frauen beraten, unterstützen, hier ein Netz für Notfälle aufspannen, für Situationen, in denen Frauen sich sonst allein fühlen, in denen sie sich im Stich gelassen fühlen, dass genau dieses Netz aufgespannt wird und dafür auch ausreichende Mittel vorhanden sind, damit genau diese Einrichtungen ihrer wichtigen Arbeit im Frauenbereich nachkommen können. Das passiert durch das Frauenservice Wien. Es passiert genauso auch als Absicherung, gerade auch im Bereich der Gewaltprävention, auch im Bereich des Gewaltschutzes, angefangen bei den Wiener Frauenhäusern bis hin zu den Übergangswohnungen in Wien. Wir haben - ich glaube, es ist jetzt eine Woche her - auch über den neuen Fördercall gesprochen, mit dem wir den Kleinprojektetopf weiterentwickeln, mit dem wir gerade auch im Bereich Mädchen noch einmal ins Tun kommen. Wir haben nämlich die Rahmenbedingungen für innovative Projekte geschaffen, um mehr Flexibilität zu bekommen. Hier sind Vereine, Institutionen im Mädchenbereich aufgerufen, Projekte für einen Betrag bis zu 10 000 EUR einzureichen. Dementsprechend ist hier auch die Flexibilität vorhanden, vielleicht auch größere Projekte einzureichen, um mit und für Mädchen ins Tun zu kommen und diese Gesellschaft im Kleinen wie auch im Großen zu verändern. Das ist etwas, das ganz, ganz wichtig ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Zweitens: Ich weiß, das ist jetzt schon in der Gesundheitsdebatte gefallen - meine Kollegin Jing Hu hat das schon recht ausführlich gemacht -, ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit ergreifen, noch einmal über Frauengesundheit zu sprechen. Warum tue ich das noch einmal extra? - Weil wir wissen - und das ist etwas, das man nicht oft genug betonen kann -, Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Es hat wirklich sehr, sehr lang gedauert, auch aus den Köpfen hinauszubekommen - das ist noch immer etwas, woran man arbeiten muss, gerade auch in der Forschung und gesamtgesellschaftlich gesehen -, dass Frauen eben nicht kleine Männer sind, sondern dass Frauen ihre eigene Frauengesundheit haben, dass wir Frauen, die wir die Hälfte der Menschheit und der Bevölkerung stellen, unsere eigenen Gesundheitsthemen haben, dass Gesundheit etwas ist, das uns eben auf eine ganz besondere und auch andere Art und Weise betrifft, und dass dementsprechend auch anders Forschung gemacht werden muss, anders Frauengesundheit betrieben werden muss. Auch das zeigt sich hier in dieser Stadt, nämlich, dass wir neben den bereits bestehenden Frauengesundheitszentren, die wirklich großartige Arbeit leisten, auch das medizinische Frauengesundheitszentrum FEM Med sehr bewusst im 10. Bezirk am Reumannplatz ins Leben gerufen haben. Das ist etwas, das jetzt schon vielleicht zwei Jahre her ist. Das ist eine Einrichtung, bei der sich wirklich zeigt, dass über 5 000 Beratungen stattgefunden haben, wobei sich dieser medizinische Schwerpunkt insofern zeigt, als jede Frau dort hingehen kann und sich niederschwellig durch ein multiprofessionelles, interdisziplinäres Team beraten lassen kann, Unterstützung bekommt. Wenn eine Frau zum Beispiel zwei unterschiedliche Befunde hat, einen endokrinologischen und einen gynäkologischen, und jetzt gar nicht weiß, wohin sie gehen soll und wo sie weitere Unterstützung bekommt, wird sie dort weitergelotst, bekommt entsprechend professionelle Beratung, kann die Therapieanweisungen besser nachvollziehen, kann sowohl Therapie bei chronischen Beschwerden als auch Tipps und Ratschläge, Beratung bei der Gesundheitsprävention bekommen, und das eben alles an einem Ort, der ganz bewusst ausgewählt wurde, um Frauen zu erreichen, mitunter auch Frauen zu erreichen, die vielleicht sonst kaum Zugang zu diesen wichtigen Gesundheitsinformationen haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte aber auch an die Rote Box erinnern. Das ist auch etwas, das wirklich, wirklich großartig ist, innovativ ist, weil es hier nicht nur praktische Hilfe, praktische finanzielle Unterstützung für sozioökonomisch benachteiligte Frauen gibt, die sich Monatshygieneprodukte nicht leisten können, sich diese durch Gutscheine in Jugendzentren, Sozialmärkten und so weiter holen können. Daneben wird hier etwas ganz Wichtiges gemacht, das ich gesamtgesellschaftlich nur unterstützen und unterstreichen kann. Es wird nämlich ein Tabuthema aufgebrochen, nämlich darüber gesprochen, dass Frauen menstruieren, und das Bewusstsein zu einem wirklich langen verschwiegenen Thema geschaffen. Das ist etwas, das ein gewisser Nebeneffekt dieses Projektes ist, aber de facto eigentlich zum Haupteffekt geworden ist, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte aber auch im Gesundheitsbereich über ... Jetzt rede ich ein bisschen über Tabuthemen. Ich finde das wirklich großartig zu dieser späten Stunde. Ich finde es wirklich super, dass die Stadt Wien über Themen spricht, von denen man vielleicht sonst selten hört, dass hier ganz bewusst Sensibilisierungskampagnen zu Themen durchgeführt werden, die kaum Eingang in den Diskurs finden, ob es der frühe Schwangerschaftsverlust ist, ob es andere schmerzhafte Themen sind, die einen als Frau einfach beschäftigen, ob es die Endometriose ist, zu der man einfach mehr Informationen bekommen möchte, mit der man oft - mir fällt jetzt ein wienerisches Wort ein, das ich jetzt hier wahrscheinlich nicht sagen kann - bei einem Arzt oder bei einer Ärztin nicht ernst genommen wird. Das heißt, durch diese Kampagnen werden Themen besprochen, die eben sehr, sehr wichtig sind. Es werden hier unterschiedliche Kanäle genutzt, um über Gesundheitsthemen zu sprechen, die eben Frauen betreffen, sehr geehrte Damen und Herren. Das Dritte, was ich für ganz, ganz wichtig erachte, ist das bereits angesprochene Gewaltschutznetz. Gewalt gegen Frauen und Femizide - das ist heute auch schon vorhin debattiert worden - sind Gewalttaten, die nicht zufällig mal hier, zufällig mal dort passieren. Nein, sie haben System, sie haben Struktur. Als solches müssen sie auch bekämpft werden, ganz egal, welche Herkunft der Täter hat, sehr geehrter Herr Kollege Niegl. Ich möchte das hier ganz bewusst unterstrichen wissen, obgleich eines ganz wichtig zu sagen ist: Wer bei der Analyse von Gewalttaten, auch von solchen gegen Frauen, einen Faktor wie einen Migrationshintergrund aus massiv patriarchalen Gesellschaften weglässt, der tut der Sache ganz sicherlich nichts Gutes. Gleichzeitig, muss ich sagen, ich verwahre mich wirklich dagegen, dass Femizide, dass Gewalttaten, so wie Sie es jetzt hier gemacht haben, für Ausländerfeindlichkeit missbraucht werden, dass Sie das nur dann thematisieren, wenn es für Sie in die politische Agenda passt. Das zeugt nur von einer einzigen Sache, nämlich von Schäbigkeit. Ich finde, Sie sollten sich hier wirklich schämen, dass Sie das für Ihre politische Agenda, so wie Sie es vorhin getan haben, verwenden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Nichts anderes ist es, wenn man bei einem ausländischen Täter laut aufschreit und tobt und bei denselben Fällen autochthoner Österreicher den Mund nicht aufbekommt, wenn ich das so salopp formulieren darf. Wer Gewalt gegen Frauen nicht in jedem einzelnen Fall anklagt, der handelt schlicht und ergreifend unredlich, schäbig. Ich finde wirklich, dass man sich dann auch schämen sollte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Alle Fälle haben etwas gemeinsam, nämlich internalisierten Frauenhass und Besitzdenken. Sich hier Unterstützung holen zu können, setzt eben ein breites, ein dicht gewobenes Gewaltschutznetz voraus. Ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass es dieses dicht gewobene Gewaltschutznetz hier in Wien gibt. Wir haben es uns in dieser Stadtregierung wirklich zu einer ganz großen Priorität gemacht, Maßnahmen zu setzen, die einerseits dafür sorgen, dass Frauen schnell und unbürokratisch niedrigschwellig Unterstützung erhalten, und andererseits immer schon einen Schritt voraus sind. Das heißt, hier immer das Mantra Prävention vor Intervention zu leben, etwa ganz stark im Bereich der Jugendarbeit, wo es zum Beispiel die FPÖ ist, die stets gegen "Respekt: Gemeinsam stärker", bei dem es genau um diese Prävention geht, stimmt, um nur ein Bespiel zu nennen, bei dem es Ihnen ja wurscht ist, wenn es um Aufbrechen von Rollenklischees geht, wenn es darum geht, eben genau das zu verhindern, was ich hier gerade erwähnt habe. Oder aber auch bei der Täter- und Präventionsarbeit, mit der ich Sie vielleicht kurz in die Vergangenheit zurückholen möchte, bei der wir im Vergleich zum Anfang der ersten Legislaturperiode die Männerarbeit mittlerweile um das Sechsfache aufgestockt haben, um eben auch dieses Bewusstsein zu schaffen. Wir haben unterschiedlichste Bewusstseinskampagnen gestartet, vieles Weitere mehr getan, um schon früh anzusetzen, nämlich eben beim großen Schlüssel für all das, nämlich bei der Gleichberechtigung, bei der Gleichstellung von Männern und Frauen. Und ja, da gibt es schlicht und ergreifend wirklich, wirklich viel zu tun. Denken wir nur an die Carearbeit, die noch immer viel zu oft als weiblich gedacht wird! Denken wir an die Teilzeitarbeit, die - das muss man einfach offen so sagen - in vielen, vielen Fällen zu ökonomischer Abhängigkeit führt, zu Altersarmut führt! Dafür ist unbedingt Bewusstsein notwendig. Wir sind der Ansicht, dass es hier echte Wahlfreiheit braucht, nämlich eine Wahlfreiheit, wenn es darum geht, hier Beruf und Kind, wenn man es so salopp formulieren möchte, unter einen Hut zu bekommen. Was mich heute sehr schockiert hat, ist, es gab heute eine Online-Pressekonferenz von ExpertInnen, die Folgendes gesagt haben: Dass Familien sich entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder aber in den Kindergarten geben, bleibt in Österreich ein Mythos. Bis heute ist es ein Mythos, dass sich das ausgeht. Nur 60 Prozent der Plätze für Kinder unter drei Jahren seien mit der Berufstätigkeit beider Eltern so vereinbar. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist sicherlich keine Wahlfreiheit, weil Wahlfreiheit dort beginnt, wo es tatsächlich eine Wahl gibt - wir sprechen hier nicht von Wien, sondern vom Rest Österreichs -, und Wahlfreiheit nicht dort beginnt, wo schlicht und ergreifend Platz fehlt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Während anderen Herdprämien für Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen sollen, vorschweben, damit sie schön brav - wir wissen das alle aus der Manosphere und so weiter - das Frauenbild aus dem letzten Jahrhundert erfüllen, wird bei uns - und das gehört ganz stark zu dieser DNA in dieser Stadt - die Kinderbetreuung weiter ausgebaut, gerade eben für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sage ich ganz bewusst, nämlich weil wir das Bundesland mit den geringsten Schließtagen sind, mit den längsten Öffnungszeiten, das mit der besten Bildung, wie ich es heute schon in einer anderen Geschäftsgruppe gesagt habe, aber allem voran auch mit einer modernen Familienpolitik, einer modernen Frauenpolitik. Das macht uns einfach auch aus, und das macht den Unterschied zwischen uns und konservativen Kräften in diesem Land aus. Während andere nämlich auf dem Rücken von Frauen das Bild der 1950er Jahre hochleben lassen, ermöglich wir in dieser Stadt tatsächlich, indem wir Dinge schaffen und die Ärmel hochkrempeln, echte Wahlfreiheit für Frauen in Wien. Das ist etwas, worauf ich wirklich, wirklich, gerade auch als frauenpolitische Sprecherin, sehr stolz bin. Ich möchte zu guter Letzt, weil meine Zeit schon zu Ende ist, ebenso ein großes Dankeschön aussprechen, und das allen voran an die ehemalige StRin und VBgm.in Kathrin Gaál. Ich möchte aber auch ein großes Dankeschön an dich, liebe Elke, aussprechen, an dein gesamtes Büropersonal, das heute anwesend ist, an die MA 57, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die genau das, wovon ich heute gesprochen habe, überhaupt erst ermöglichen und die einen selbstverständlichen Teil dieser Stadt und dieser Arbeit in dieser Stadt ausmachen, und natürlich allen voran - und da möchte ich mich auch meiner Vorrednerin anschließen - an alle frauenpolitischen Sprecherinnen aller Parteien. Es ist wirklich ein tolles Gefühl, zu wissen, dass man überall, in jeder Partei, Verbündete hat. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit der NEOS ist damit erschöpft. Als Nächste zu Wort gemeldet: GRin Mag. Malle, zwölf Minuten Redezeit. - Bitte schön. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe KollegInnen, liebe Zuseher und Zuseherinnen! Der Budgetabschluss ist immer so ein bisschen ein politisches Signal. Er zeigt auch, was uns wichtig ist und was uns weniger wichtig ist. Aber bevor ich dazu komme, möchte ich mich auch noch einmal bedanken. Und zwar möchte ich mich ganz explizit bei den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen bedanken, bei dem Büro der Stadträtin und auch bei Ihnen, Frau Stadträtin. Was ich schon sehr geschätzt habe, ist - und ich habe das zum ersten Mal so erlebt -, dass sofort das persönliche Gespräch mit der Opposition gesucht wurde und wir gleich ein vertrauensvolles Vieraugengespräch hatten. Ich weiß, dass Sie das mit anderen Parteien auch gemacht haben, auch mit meinem Kollegen Georg Prack. Dafür möchte ich mich bedanken, weil das überhaupt keine Selbstverständlichkeit ist. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GR Thomas Mader.) Das stimmt mich auch hoffnungsvoll für die Zukunft, dass wir hier weiter gut kooperieren. In dem Sinne möchte ich mich dem Dank an die Frauensprecherinnen der Parteien anschließen. Auch da habe ich ein ziemlich gutes Gefühl, dass das in eine gute Richtung geht, bin sehr zuversichtlich und freue mich auch auf gemeinsame Projekte, die entstehen werden, da bin ich mir sicher. Dennoch ist unsere Aufgabe als Opposition auch, hinzuschauen und dort hinzuschauen, wo es möglicherweise einige Schwachstellen gibt. Wir müssen schon auch klar ansprechen, dass in Wien die Förderungen für Frauen- und Mädchenpolitik, Kollegin Bakos, die Sie gerade angesprochen haben, leider gekürzt worden sind - und zwar um fast 50 Prozent. Das ist tatsächlich Fakt. Das habe ich heute schon in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft so spannend gefunden. Ich darf heute schon in der dritten Geschäftsgruppe zu Ihnen sprechen, aber in Kultur und Wissenschaft ist mir das auch aufgefallen. Ich meine, ich muss Ihre Partei jetzt nicht beraten, aber Sie erwähnen ganz oft Projekte wie den WWTF oder das Ludwig Boltzmann Institut oder hier den Fördertopf für Frauen und Mädchen. Da gibt es Kürzungen. Ich könnte Ihnen jetzt andere Projekte aufzählen, bei denen es keine gibt. Das hätte ich an Ihrer Stelle gemacht, aber da müssen Sie sich auch die Kritik gefallen lassen, dass wir, ich und die GRÜNEN, sagen, dass Sie sich nicht hier herausstellen und diese Kürzung um fast 50 Prozent feiern können. Es tut mir wirklich leid. (Beifall bei den GRÜNEN.) In Wien passiert im Frauenbereich viel Gutes. Im Gewaltschutz, glaube ich, sind wir relativ gut aufgestellt. Sie haben auch die Sensibilisierungskampagnen angesprochen, das finde ich auch gut. Ich habe eh schon einmal vor einigen Wochen gesagt, dass dem natürlich dann auch Taten folgen müssen. Aber grundsätzlich ist es natürlich immer gut, Sensibilisierung, im Bereich Endometriose beispielsweise oder bei den K.-o.-Tropfen und so weiter, auf den Weg zu bringen. Nur brauchen wir auch Fakten. Ein Faktum, das ich auch ansprechen muss, ist ein weniger Schönes. Das betrifft die Kürzungen bei der Mindestsicherung. Genau das zeigt, wie Frauen direkt betroffen sind. Wir haben hier schon viel versucht. Wir haben auch viel versucht, was Härtefallregelungen bei subsidiär Schutzberechtigten betrifft, die durch diese Kürzungspolitik leiden. Es sind vor allem Frauen, die hier leiden. Mich stimmt das traurig, denn in einer Stadt, die lange als sozial gegolten hat und sich selbst, glaube ich schon, noch immer so sieht, ist es für mich schon ein Warnsignal, wenn es für vulnerable Gruppen tatsächlich zusehends problematischer wird. Ich habe hier jetzt nur zwei kleine Teilbereich herausgenommen, aber ich könnte natürlich auch über den Gesundheitsbereich, über die Wohnungslosenhilfe, die Kürzungen beim Wohngeld, bei Menschen mit Behinderungen sprechen, bei den Sonderzahlungen, die zurückgefahren wurden. Das ist halt schon ein Bereich, der - das müssen Sie auch verstehen - die Frauen mehr als die Männer betrifft. Das können wir nicht wollen. Wir können nicht wollen, dass es Alleinerziehende schwerer haben, dass es Frauen, die armutsgefährdet sind, schwerer haben, ältere Frauen mit niedrigeren Pensionen, migrantische Frauen, Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, auch Frauen in der Wissenschaft, wie ich es heute schon angesprochen habe. Wie gesagt, wir haben viel versucht, um hier gegenzusteuern, und wir werden das weiterhin tun. Nur sind wir bislang auf dieser Ebene bei SPÖ und NEOS hier gremial tatsächlich gescheitert. Man muss es so sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir hören gleichzeitig einen Satz von den Organisationen, der uns nachdenklich stimmen sollte, und der lautet: Wien war einmal anders! - Judith Pühringer und ich treffen viele Organisationen, auch hier im Haus, und ein anderer Satz, der mir da auch sehr zu denken gegeben hat, war: Wir haben das Gefühl, die Stadt Wien war einmal eine Partnerin! Dass da im Präteritum geredet wird, dass Sie hier nicht so gut wegkommen, könnte mich als Oppositionspolitikerin eigentlich freuen, aber das tut es überhaupt nicht. Es macht mich sogar eher betroffen, weil ich auch das Gefühl habe, dass Wien einmal anders war, dass es in vielen Bereichen solidarischer war. Möglicherweise hat das auch den Grund, dass ich selber aus einer sozialdemokratischen Familie entsprungen bin und es mich daher noch mehr persönlich betroffen macht. Ich habe tatsächlich Wien anders erlebt, als ich es jetzt tue, als solidarische Stadt. Diese Gewissheit ist für mich - und ich glaube, ich bin nicht die Einzige; es sind viele Organisationen, die das auch so sehen; das haben Sie in den Medien schon nachlesen können - verloren gegangen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn Frauen- und Mädchenprojekte halbiert werden, wenn auch die Sucht- und Drogenhilfe reduziert wird, wenn überfallsartig die Mindestsicherung gekürzt wird, wenn Wissenschaftsförderungen reduziert werden - wie gesagt, beim Boltzmann Institut ist es über ein Drittel, und das betrifft viele ForscherInnen -, wenn Öffi-Preise erhöht werden - das ist für uns herinnen nicht viel Geld, aber für manche Frauen macht es schon einen Unterschied, zumal Frauen auch öfter mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren als Männer -, dann ist es schon ein bisschen schwierig, die Hoffnung zu bewahren. Wir werden sie natürlich trotzdem bewahren, weil wir eine Partei sind, die auf die Zukunft setzt und die eine Vision von Zukunft hat. Eine dieser Hoffnungen, was die Zukunft betrifft, ist heute auch schon angesprochen worden. Sie betrifft das Thema Schwangerschaft. Ich möchte aber hier auf die Leistbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen in sozialen Notlagen fokussieren. Da bin ich auch froh, dass wir die Gelegenheit haben werden, im Ausschuss weiterzudiskutieren, weil es wichtig ist, dass diese Stigmatisierung von den Frauen wegkommt, abgesehen davon, dass es ein Wahnsinn und eine Frechheit ist, dass Schwangerschaftsabbrüche - dafür können Sie nichts, aber ich möchte das trotzdem mal artikulieren - weiterhin im Strafgesetzbuch geregelt sind. Das ist 2026 eine absolute Frechheit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abgesehen davon ist es auch ein Wahnsinn, dass Frauen, die eine Abtreibung aus welchen Gründen auch immer vornehmen müssen, dann vor Kliniken noch von christlichen FundamentalistInnen in einer sehr schwierigen Lage belästigt werden. Auch da braucht es Schutzzonen. Aber wie gesagt, ich möchte über die Leistbarkeit mit Ihnen im Ausschuss reden, weil ich finde, dass es total wichtig ist, dass ein medizinisch begleiteter Schwangerschaftsabbruch möglich ist, auch wenn er nicht leistbar ist - und zwar schnell und ohne bürokratische Hürden. Weil es natürlich in so einer Situation wichtig ist - das wissen alle -, dass das rechtzeitig passiert. Ein anderes Thema: Das ist jetzt ein sehr harter Bruch, aber es ist auch ein Thema der Selbstbestimmung, der Grundversorgung, was auch immer. Wir haben im Gemeinderatsausschuss für Petitionen einstimmig eine Empfehlung an Jürgen Czernohorszky beschlossen, überprüfen zu lassen, ob Toilettenanlagen im öffentlichen Raum kostenfrei zugänglich gemacht werden können. Auch im Regierungsprogramm von Ihnen, SPÖ, NEOS, ist festgehalten, dass das überprüft werden soll. Jetzt haben Sie noch ein bisschen Zeit, aber der Druck steigt tatsächlich, weil es Petitionen gibt, weil es als absolute Ungerechtigkeit empfunden wird, dass hier eine komplette Ungleichbehandlung besteht. Das sage nicht nur ich, das sagt auch die Volksanwaltschaft. Die Volksanwältin Gaby Schwarz hat sich dazu auch schon geäußert. Das müssen wir beenden. Es kann nicht sein, dass Frauen für die Kabinen zahlen müssen, während Männer einfach gratis aufs Klo gehen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dazu hätte ich eine Frage. Vielleicht kann sie wer beantworten. Normalerweise sind Beantwortungen von Anfragen nicht immer so unterhaltsam, und es ist eigentlich nicht nur komisch, man muss es schon auch ernst nehmen. Ich habe tatsächlich eine Frage. Wissen Sie, warum von Frauen 50 Cent verlangt werden, hingegen null Cent für die Pissoirs? Hat jemand eine Idee? (StR Peter Kraus, MSc: Weil sich die Männer nicht benehmen können!) - Die Männer können sich nicht benehmen, das hast jetzt du gesagt. Es kann natürlich tatsächlich sein, es ist jedenfalls die Antwort. Ich sehe es ein bisschen anders, aber ich möchte etwas vorlesen: "Pissoirs bleiben kostenfrei zugänglich, da sie im öffentlichen Raum eine wichtige entlastende Funktion erfüllen. Sie tragen dazu bei Verunreinigungen durch Wildpinkeln zu vermeiden, und stellen ein niederschwelliges Angebot dar." - Zitatende. Ja, was soll ich sagen? Man kann das so stehen lassen, man kann sich auch fragen, welches Männerbild hier erzeugt werden soll. Peter, wahrscheinlich hast du teilweise eh recht, aber ich möchte eigentlich nicht, dass sich Männer so verhalten würden, wie es hier schwarz auf weiß steht. Der Subtext ist ja dann, Frauen müssen für das Verhalten der Männer bezahlen oder ich weiß nicht, was. Ich meine, ich habe mich schon gefragt: Soll man jetzt Frauen raten, auch überall wild hinzupinkeln, damit sie kostenlose und vor allem mehr WC-Anlagen bekommen? Also ich frage mich das wirklich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt noch eine absurde Antwort, warum wir nicht mehr Toilettenanlagen für Frauen brauchen, und die hat auch mit den Pissoirs zu tun. Kommt jemand drauf, warum es nicht mehr gibt? - Ich darf, glaube ich, noch zwei Minuten reden, wenn ich richtig informiert bin. Dann würde ich Ihnen das sagen: Es braucht nicht mehr WC-Kabinen, weil die Pissoirs gleichermaßen von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können, die ein solches Angebot bevorzugen oder benötigen. Das können sie machen, es steht jedem frei. Ich würde mich nicht dafür entscheiden. Die Stadt Wien sagt auch, dass in den neuen Anlagen ein Sichtschutz eingerichtet wird. Ich habe mir das in einer WC-Anlage im Resselpark angeschaut. Da ist der Sichtschutz so, dass ein halber Meter unten offen ist, die Tür nicht abschließbar ist. Man kann sich nicht die Hände waschen. Es ist zwar kostenfrei, aber die Tür geht auf und zu. Ich bin dort länger gestanden und habe die Situation beobachtet. Ich würde da ehrlich gesagt nicht hineingehen, aber es gibt tatsächlich den Ratschlag, dass wir Frauen die Pissoirs benützen können. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist daneben. Das ist einfach völlig daneben!) - Das ist völlig daneben, richtig. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der dritte Punkt - ich bin jetzt wirklich mit der Zeit schon sehr am Ende: Es wird mit dem höheren Reinigungsaufwand der Kabinen argumentiert. Da sagt die Gaby Schwarz, dass Männer auch nicht immer ins Schwarze treffen. Ich meine, ich kann nur sagen, sie hat da vollkommen recht. Wir brauchen natürlich auch aus nachvollziehbaren Gründen häufiger geschlossene Toiletten: Menstruation, Carearbeit, Schwangerschaft. Wir betreuen öfters Kinder, ältere und beeinträchtigte Personen. Wir werden alle einmal alt, auf Pflege angewiesen. Da möchte ich doch hoffen, dass wir eine andere Situation vorfinden und nicht eine, dass wir auch noch Bargeld dabeihaben müssen. Das ist ja die nächste Absurdität: Man muss immer 50 Cent dabeihaben, weil man das natürlich in der Stadt Wien nicht mit einer Bankomatkarte bezahlen kann. Das wäre ja absurd, genau. Das alles ist keine Frage des Komforts, sondern eine des Zuganges, der Würde, der Gleichstellung im öffentlichen Raum. Wir treffen hier als Politikerinnen und Politiker die Entscheidung, wie diese realen Lebensbedingungen aussehen. Genau deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Ungleichheiten zu thematisieren, egal ob es die Lohn- und Gehaltstransparenz betrifft, den Gender-Pay-Gap, bei dem es im letzten Jahr im Wirkungsbereich der Stadt Wien leider wieder in eine negative Richtung gegangen ist, oder ob es um den Gewaltschutz geht, zu dem ich gesagt habe, da passiert viel Gutes - wir hoffen in dem Zusammenhang, dass auch StoP ausgebaut wird, genau -, um die Suchthilfe et cetera. Ich werde das jetzt sehr abkürzen. Ich möchte nur eines sagen, dass Gleichstellung der Maßstab jeder Budgetentscheidung sein muss. Daran werden wir Sie weiterhin messen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, die Redezeit waren 15 Minuten. Damit ist die Redezeit der GRÜNEN erschöpft. Als Nächste zu Wort gemeldet: GRin Frühmesser-Götschober, fünf Minuten. - Bitte schön. GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin, meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich noch ganz kurz auf die Kollegin von den NEOS eingehen und möchte mich da wirklich gegen den Vorwurf verwehren, dass wir uns immer nur zu Wort melden, wenn es bei Gewalt gegen Frauen darum geht, dass der Täter ausländisch ist. Dagegen möchte ich mich definitiv verwehren. Wir lehnen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen und Kinder ab, egal welche Herkunft der Täter hat. Und wie es ja auch leider fast täglich in dieser Stadt zu lesen ist, wenn man es nicht selbst erfährt, nimmt die Gewalt gegen die Frauen und Kinder jetzt stetig zu. Wir stehen halt vor den größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die Frauen werden in unserer Gesellschaft leider immer unsichtbarer. Es ist die Aufgabe der Politik, genau hier Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eben die Frauen vor allem selbstbestimmt und unabhängig ihren Alltag gestalten können. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.) Besonders besorgniserregend ist, und daran ist auch die SPÖ nicht unschuldig und vor allem auch jetzt die NEOS, dass sich Parallelgesellschaften entwickelt haben, die Sie auch teilweise gefördert und auch hingenommen haben, wo wir jetzt eben genau diese Entwicklungen haben. Und ich lasse mir sicherlich nicht nachsagen, dass es immer nur um Ausländerfeindlichkeit geht, nein, wir haben hier ein Problem mit der Migrantengewalt. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.) Wir haben ein Problem mit der Genitalverstümmelung, wir haben ein Problem mit Kinderehen, wir haben ein Problem mit Zwangsehen. Und es ist unsere Aufgabe, dass wir hier die demokratischen Grundwerte aufrechterhalten, nicht in Frage stellen und genau dort hinschauen, wo Frauen nicht als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft betrachtet werden, sondern leider als Menschen zweiter Klasse, wo Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung nicht gelebt, sondern vor allem bekämpft werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht nur die Wahrnehmung der FPÖ, denn sehr viele Wienerinnen und vor allem auch Wiener haben ein Problem mit dem politischen Islam und sehen das als eine zunehmende Gefahr. Er steht im Widerspruch mit unseren verfassungsmäßigen Grundwerten und trägt zur Radikalisierung bei. Gerade deshalb ist es so unverständlich, warum hier die Stadt Wien seit Jahren, wir können schon von Jahrzehnten reden, konsequent wegschaut. (Beifall bei der FPÖ.) Es stimmt leider schon, Frau Kollegin von der SPÖ, Sie nehmen hier frauenfeindliche Ideologien vor allem unter dem Deckmantel der Toleranz hin - und das seit Jahren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe.) Es hat auch schon die Kollegin von der ÖVP, Frau Abg. Keri, das 18. Dekret angesprochen, das in Afghanistan beschlossen wurde. Wir müssen in Europa auch aufpassen - und es ist Faktum in Europa -, dass wir unsere hart erkämpften Frauenrechte aufrechterhalten und vor allem weiter stärken müssen, zum Beispiel auch, wenn es um das Strafrecht und den Ausbau der Opferrechte geht. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.) Wie gesagt, der Opferschutz muss stets Vorrang vor dem Täterschutz haben. (Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.) - Herr Kollege von den NEOS, Sie können sich gerne noch zu Wort melden. (Zwischenrufe.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute schon einmal darauf aufmerksam gemacht, und ich mache es jetzt noch einmal, es ist eine Frau am Wort, daher darf ich alle bitten, die Lautstärke mit den Zwischenrufen zurückzufahren. Es kann sich ja jeder noch zu Wort melden. - Bitte um Fortsetzung. GRin Lisa Frühmesser-Götschober (fortsetzend): Herr Kollege Burian, Sie haben auch schon Letzens mit Zwischenrufen reagiert, als wir Anträge bezüglich des Strafrechtes und dem Ausbau der Opferschutzrechte getätigt haben. Auch da haben Sie anscheinend unseren Antrag nicht genau gelesen gehabt. Es ging darum, dass Sie an den Bund herantreten, da Sie, wie Sie wissen, dort in der Bundesregierung sind. (Beifall bei der FPÖ.) Leider bleibt mir nicht viel Zeit, deswegen muss ich schnell auf zwei Anträge eingehen. Einen haben wir im Verkehrsausschuss eingebracht, da geht es um Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden, damit ein sicherer Heimweg für Frauen garantiert ist, weil es uns eben wichtig ist, dass man nicht aus Angst auf die gesellschaftliche Teilhabe verzichten muss. Und der zweite Antrag ist eine Wiener Dunkelfeldstudie, wo es darum geht, dass man das tatsächliche Ausmaß von körperlicher, psychischer, sexueller und vor allem auch digitaler Gewalt ermittelt und damit wirksame Präventionsmaßnahmen ableiten kann, weil es hier nach wie vor eine große Dunkelziffer gibt, denn ein erheblicher Teil der Gewaltdelikte wird leider nicht angezeigt. Abschließend möchte ich mich noch einmal bei der Frauenstadträtin bedanken, dass sie wirklich alle Frauensprecherinnen zu einem Gespräch eingeladen hat. Und wie gesagt, wir verwehren uns nicht dem Diskurs oder auch anderen Meinungen, das ist hinzunehmen, auf jeden Fall, davon lebt die Demokratie. Es ist aber auch wichtig, dass Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, wie sich die Stadt vor allem für Frauen und Kinder in den letzten Jahren entwickelt hat in. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltender Zwischenruf.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin do Amaral Tavares da Costa, zwölf Minuten Redezeit. - Ich darf nochmals bitten, die Zwiegespräche einzustellen. - Bitte schön. GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf die Frau Kollegin Frühmesser-Götschober beruhigen, sie braucht sich keine Sorgen machen, wir werden uns schon um die Frauenrechte kümmern. Ohne uns würde es die Frauenrechte in dieser Form in diesem Land wahrscheinlich nicht einmal geben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich will aber mit einer ein bisschen anderen Perspektive einsteigen. Laut Gleichstellungsindex 2025 von AK und Städtebund entfallen die Top 15-Plätze, also jene, in denen Gleichstellung am stärksten gegeben ist, ausschließlich auf Wiener Bezirke. Wien ist in Österreich messbar die beste Stadt für Frauen zum Leben. Und dahinter steckt jahrzehntelange Arbeit und das Verständnis, dass Gerechtigkeit für alle gelten muss. Brot und Rosen heißt es so schön in einem der bekanntesten feministischen Lieder. Brot - die Lebensgrundlage, gerechte Löhne, ein Zuhause, Gesundheit, soziale Absicherung - und Rosen- ein menschenwürdiges Leben abseits vom reinen Überleben, Bildung, Naherholung, Kulturangebote, Sportangebote. Beides braucht es für ein gutes Leben. Mit diesem Selbstverständnis wird in Wien seit Jahrzehnten Frauenpolitik gemacht, feministische Politik gemacht, und damit auch an einer Stadt für alle gearbeitet. Also gehen wir rein in den Rechnungsabschluss. Und hier muss vielleicht erwähnt werden, dass Frauenpolitik in unserer Stadt auch Querschnittsmaterie ist. Demnach passiert sehr vieles, was in der MA 57 entwickelt und überlegt wird, geschäftsgruppenübergreifend. Seit über dreißig Jahren arbeiten die MitarbeiterInnen der MA 57 für Frauen und Mädchen in Wien und setzen innovative Impulse in unserer Stadt der Frauen. Und im letzten Jahr konnte neben den bereits bestehenden Angeboten des waff mit der Frauenarbeitsstiftung eine weitere Lücke für Frauen am Arbeitsmarkt geschlossen werden. Wienerinnen ab 25 Jahren, die Arbeitslosengeld beziehen, können dort ihre erste Berufsausbildung abschließen. Sie erhalten zusätzlich zum Arbeitslosengeld 300 EUR Zuschuss vom waff und werden beim Einstieg oder sogar Wiedereinstieg nach der Karenz unterstützt. Das ist eine sehr wichtige Säule um Frauen am Arbeitsmarkt zu stützen, denn wir wissen, Lohngerechtigkeit, Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, das ist den Wienerinnen besonders wichtig. Das zeigen die Ergebnisse der Frauenbefragung 2022. In Wien verdienen nämlich Frauen zwar im Verhältnis zu anderen Bundesländern am meisten, auch die Pensionen sind mit1 739 EUR im Jahr 2025 am höchsten, wir sind dennoch leider noch sehr weit davon entfernt, von echter Gerechtigkeit zu sprechen. Aber bis dahin werden wir auf allen Ebenen dafür arbeiten, dass keine Frau und dass niemand Diskriminierung am Arbeitsmarkt erfährt. (Beifall bei der SPÖ.) Lohngerechtigkeit, Unabhängigkeit sind eine der Grundlagen für ein Leben in Sicherheit. Wer sich keine Gedanken darüber machen muss, ob sie die Miete für sich und ihre Kinder stemmen wird können, kann leichter aus einer Gewaltbeziehung gehen. Und in keiner anderen Gemeinde in Österreich finden Frauen mehr Anlaufstellen und mehr Frauenhausplätze als in Wien. Auch das zeigt der anfangs erwähnte Gleichstellungsindex. In keiner anderen Gemeinde wird so umfassend mit gewalttätigen Männern gearbeitet, damit Gewalt auch endlich ein Ende findet. Denn ich weiß, einige hier hören es vielleicht nicht gerne, es sind natürlich nicht alle Männer, aber es sind immer Männer. Das ist die einzige Gemeinsamkeit, die Gewalttäter haben. Und ja, Kollegin Keri, wir brauchen Männer im Boot, Männer, die aber auch unsere Perspektive verstehen anstatt sich sofort angegriffen zu fühlen, vielleicht eben mit uns zusammenarbeiten. Und vielleicht, wenn ich auf Ihre Reihen blicke, der erste Mann, der seit dieser Debatte hier in Ihren Reihen sitzt. (Heiterkeit und Zwischenruf bei der ÖVP.) - Oh ja, hundertprozentige Frauenquote bei der ÖVP. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Um weiter zu kommen: Auch hier sind wir tatsächlich noch lange nicht dort angekommen, wo wir hinwollen. "Ni una menos" - keine Einzige weniger. Bis dahin werden wir sicher keine Ruhe geben. Der 24-Stunden-Frauennotruf ist zu jeder Tageszeit unter 01 71 719 erreichbar. Er unterstützt Frauen in mehreren Sprachen komplett kostenlos, begleitet sie, wenn notwendig, ins Krankenhaus, zur Polizei oder zum Gericht. Von 31.12.1995 auf den 1. Jänner 1996 hat er vor über 30 Jahren seinen ersten Dienst aufgenommen und seitdem keine Pause gemacht. Dahinter liegt die Arbeit vieler Mitarbeiterinnen, denen nicht Dank genug ausgesprochen werden kann. Dahinter liegt auch der politische Wille, dass diese Arbeit bestehen bleibt. Die Wiener Frauenhäuser bieten jeder Frau und ihren Kindern Schutz vor Gewalt, kostenlos, 24 Stunden am Tag erreichbar, unter 05 77 22. Über 8 Millionen EUR war uns im Jahr 2025 die so wichtige Arbeit der Wiener Frauenhäuser wert. Jedes Jahr rund um Weihnachten und Silvester werden eben diese Anlaufstellen im Rahmen einer Kampagne verbreitet. Aber es liegt auch an uns, diese Angebote breit zu kommunizieren, damit jeder einzelnen Frau, die von Gewalt betroffen ist, geholfen werden kann und jede weiß, wo sie Hilfe bekommt. (Beifall bei der SPÖ.) Und eines ist mir an dieser Stelle wichtig zu erwähnen, denn der gefährlichste Ort für Frauen ist nicht die Straße, es ist das nächste Umfeld, das eigene Zuhause. Es sind ihre Partner und Expartner, die Frauen am gefährlichsten werden, verletzte Egos, die Abweisung nicht vertragen. Und selbstverständlich heißt es nicht, dass wir uns anderen Orten nicht annehmen, nicht versuchen, von Anfang an und umfassend gegen patriarchale Gewalt anzukämpfen, für eine Gesellschaft, die solche Muster nicht reproduziert. Diese Arbeit beginnt aktuell bereits in den Schulen, mit "Respekt: Gemeinsam stärker". Vielleicht hier ein kurzer Hinweis auf die 400 000 EUR, die quasi vermisst wurden, die stecken zu großen Teilen in dem Projekt. Auch hier bewegen wir uns wieder geschäftsgruppenübergreifend für ein gutes Klima an den Schulen und überall dort, wo sich eben Schülerinnen und Schüler bewegen. Denn letzten Endes geht es darum, ein respektvolles Miteinander zu lernen, zu lernen, dass Mädchen und Buben nicht starr in ihren Rollenbildern stecken müssen, dass durch Reden Konflikte gelöst werden können und Mobbing, Ausgrenzung, Diskriminierung oder Gewalt es eben nicht tun, jedenfalls nicht, ohne Verletzte zu produzieren. Mit 2025 sind zehn weitere Schulen zum Projekt dazu gestoßen, womit jetzt 30 Wiener Schulen an diesem gemeinsamen Ziel arbeiten. Die Arbeit gegen Gewalt beginnt auch in der Art und Weise, wie wir über Gewalt sprechen und sie ernst nehmen. 2025 wurde im Rahmen der Gewaltschutzkampagne "Ja heißt Ja" über das Zustimmungsprinzip gesprochen. Denn Schweigen, Unsicherheit, ein Vielleicht, das ist keine Zustimmung. Wieso muss ich mich erst aktiv wehren, damit meine Grenze vor dem Gesetz gilt? Mit dieser Kampagne hat das Frauenservice nicht nur eine wichtige Forderung bekräftigt, sie hat eines klargestellt: Deine Stadt glaubt dir. (Beifall bei der SPÖ.) Sie ist für dich da, und sie macht sich für dich stark, denn Gewalt an Frauen hat in Wien keinen Platz. Und das zeigen wir nicht nur durch Kampagnen, sondern durch Maßnahmen. 228 Frauenhausplätze bieten Frauen und ihren Kindern Schutz und Beratung. 54 Wohnungen unterstützen Frauen beim Übergang zu einem sicheren und unabhängigen Leben. 760 Frauen und 653 Kinder wurden 2025 vom Verein Wiener Frauenhäuser betreut. Auch mit der 2025 beschlossenen Novellierung des Veranstaltungsgesetzes zeigt die Stadt, dass die Wienerinnen mit ihren Erfahrungen ernst genommen werden. Mit dem neuen Veranstaltungsgesetz verstärken wir den Schutz vor sexueller Belästigung und Übergriffen bei Surprise-Veranstaltungen. Clubs und Konzerte ab 300 Besucherinnen müssen mit 1. Juli Awareness-Konzepte einreichen und eine Rettungskette vorlegen. Gepaart mit dem Rettungsanker gewinnt die Stadt in Sachen Sicherheit in der Öffentlichkeit immer mehr Partnerinnen. Der Einsatz für Gleichberechtigung beginnt eben auch dort, wo junge Mädchen empowered werden. Seit 25 Jahren ist der Wiener Töchtertag so ein Moment. Von Anfang an sollen alle Kinder alle Perspektiven der Ausbildungsmöglichkeiten und Jobperspektiven bekommen. Das bedeutet eben, Mädchen besonders in einer Gesellschaft zu fördern, die sie kleinhalten will. Vom Kindergarten bis zur Matura können Mädchen in technische, handwerkliche und naturwissenschaftliche Berufe schnuppern. Bei "Girls in Politics" können Mädchen und junge Frauen seit 2025 erstmals in den politischen Alltag eintauchen, denn obwohl Frauen die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sind sie nach wie vor in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert. Und mit "Mädchen feiern Technik" lernen Mädchen, was die MA 39 so macht und wie sie sich mit Wasserhygiene, Strahlenschutz, Bautechnik und Bauphysik auseinandersetzen. Einen sehr wesentlichen Bereich habe ich bisher ausgelassen, das ist die Frauengesundheit, die sogenannte Gendermedizin, also eine Betrachtung auf medizinische Leistungen, die Geschlecht eben nicht ausblendet. Denn wer Geschlecht - und zwar in seinem gesamten wissenschaftlichen Spektrum - ignoriert, sieht eben am Ende nur die Norm. Und die Norm, das sind aktuell durchschnittlich große, durchschnittlich schwere Männer, alle anderen Menschen werden in der Forschung und in den Behandlungen dann meistens vernachlässigt - und das kann lebensgefährlich werden. Deshalb hat die Stadt Wien 2023 mit dem Frauengesundheitszentrum FEM Med am Reumannplatz eine eigene medizinische Clearingstelle eingerichtet. 2025 wurde die Gesundheitsgreisslerei nach einem Ausbau neu eröffnet und damit ein neuer Meilenstein in der Suchthilfe gesetzt, denn sie richtet sich ausschließlich an suchtkranke Frauen. Ein multiprofessionelles Team aus Psychotherapie, Psychologie, Medizin, Sozialarbeit und Kunsttherapie bietet den Frauen ein Angebot, um sie aus der Sucht hinauszubegleiten. Die Rote Box wurde bereits erwähnt, ein gezieltes Angebot gegen Periodenarmut und gleichzeitig ein Zeichen der Endtabuisierung. Und mit der Kampagne gegen Schönheitsdruck im letzten Sommer hat die Stadt Wien ein Zeichen gegen diesen immensen Druck gesetzt, den Frauen gerade in Sachen Schönheitsideal erleben, ihrem Schönheitsideal nachzueifern, das wirklich gefährlich ist. Zu guter Letzt darf ich noch das Frauenzentrum erwähnen. 2025 wurden insgesamt 6 751 Beratungskontakte verzeichnet. Die Themen, die dort Frauen beschäftigen, bestätigen die gesetzten Schwerpunkte: Trennung und Scheidung, psychische Gesundheit, Unterhalt und finanzielle Themen, Gewalt, Obsorge und Kontaktrecht. Das beschäftigt die Frauen in Wien. Das Frauenzentrum ist die erste Anlaufstelle für die Frauen. Auf ganz vieles konnte ich leider im Detail nicht eingehen, ich will deshalb gleich zum Dank springen. Ein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen der MA 57, des Frauenzentrums, des 24-Stunden-Notrufes, den Wiener Frauenhäusern, allen Vereinen und allen, die darüber hinaus mit an dieser Stadt der Frauen bauen. Die Marina ist vorhin extra zu mir heraufgekommen, damit ich ganz ausdrücklich allen Frauensprecherinnen im Namen unserer Fraktion für die Zusammenarbeit danke, und das richte ich hiermit natürlich sehr gerne aus. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Dank gilt auch unseren Frauenstadträtinnen, unserer ehemaligen Frauenstadträtin und VBgm.in Katrin Gaál und unserer amtierenden Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch und ihren Teams gemeinsam mit unserer Ausschussvorsitzenden. Waltraud Karner-Kremser sorgte dafür, dass in Wien vor allem Politik nicht in Frage gestellt wird, kein Nice-to-have, sondern Teil der DNA unserer Stadt ist. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist GR Gudenus gemeldet, fünf Minuten Redezeit. (Zwischenruf von GR Clemens Gudenus.) - Ja, das hat dein Klub gemeldet. Na, versuch es. GR Clemens Gudenus (FPÖ): Liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Stadtrat! Zuerst zum vorigen Thema, bevor ich zum Wohnbauthema gehe. Ja, Gewalt gegen Frauen hat keinen Platz, deswegen finde ich es eigentlich interessant, dass vor vier Tagen Herr StR Czernohorszky mit Ihnen, Frau Hanel- Torsch, ein Video auf Facebook veröffentlicht hat, mit dem neue Regeln gegen Belästigung in Wiener Bädern präsentiert wurden. Nur, das bringt nichts, diese Regeln zu veröffentlichen, denn die, gegen die es sich richtet, verstehen kein Wort. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Eingeständnis Ihres Versagens. Die Stadt Wien investiert Milliarden ... (Anhaltender Zwischenruf.) - Ja, beeindruckend, ja, ich weiß, das finden Sie dann lächerlich, ich weiß. Aber gestehen Sie es ein, ich weiß, Sie können eins und eins nicht zusammenzählen. Aber es gehört zusammen, wirklich. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, gestehen Sie es endlich ein. Das ist der Grund, warum Sie immer weniger Prozente bei den Wahlen machen - Wahl für Wahl, bundesweit und wienweit. (Beifall bei der FPÖ.) Die Stadt Wien investiert Milliarden in den Wohnbau, aber sie verliert zunehmend die Kontrolle darüber, was in vielen Wohnanlagen tatsächlich passiert. Während die Stadtregierung sich selbst für ihre Wohnungspolitik feiert, kämpfen Menschen in den Gemeindebauten mit Problemen, die längst nicht mehr wegzureden sind. Wohnen ist nicht nur vier Wände und ein Mietvertrag. Wohnen bedeutet Sicherheit, Wohnen bedeutet Ordnung, und Wohnen bedeutet, dass Regeln gelten, und genau daran scheitert Wiener Wohnen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Hausordnung ist mittlerweile vielerorts nichts weiter als ein Aushang im Stiegenhaus, ein Stück Papier, das niemand ernst nimmt und dessen Missachtung kaum Folgen hat. Eine Hausordnung, die nicht durchgesetzt wird, ist keine Ordnung. Sie ist eine Einladung, Regeln zu brechen. Und genau diese Botschaft kommt bei vielen an. Die Folgen erleben die Mieter jeden Tag: Ruhestörungen bis spät in die Nacht, aggressives Verhalten, Beschimpfungen, Vermüllung, illegal abgelagerter Sperrmüll, zerstörte Gemeinschaftsflächen und Sachbeschädigung, Stiegenhäuser, Fassaden, Aufzüge werden mit Schmierereien verunstaltet. Diese Zustände sind kein Ausdruck von urbaner Vielfalt, wie manche versuchen es darzustellen, es ist schlicht und einfach die Beschädigung von Eigentum und ein Verlust an Respekt gegenüber jenen Menschen, die dort wohnen. (Beifall bei der FPÖ.) Und wer zahlt am Ende dafür? - Nicht die Täter! Die Rechnung zahlen die Mieter. Dazu kommen Entwicklungen, die man viel zu lange ignoriert hat - Drogenkonsum, Drogenhandel und kriminelle Aktivitäten in einzelnen Wohnhausanlagen. Man kann nicht ständig von Sicherheit sprechen und gleichzeitig die Augen davor verschließen. Auch gewaltbereite Jugendgruppen werden zunehmend zum Problem. Wenn Bewohner den Eindruck haben, dass bestimmte Personen die Regeln bestimmen, dann hat die Stadtregierung versagt. (Beifall bei der FPÖ.) Denn ein Gemeindebau darf kein Ort sein, an dem die Rücksichtslosen den Ton angeben und die Anständigen wegschauen müssen. Aber genau diesen Eindruck haben viele Menschen heute. Und jetzt kommen wir zu den Zahlen. Der Bericht von den Leuten zum Jahresabschluss von Wiener Wohnen zeigt die Entwicklung, die man nicht zur Kenntnis nehmen kann. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen mittlerweile 2 777 Millionen EUR. Im Jahr davor waren es noch 2 578 Millionen EUR. Das bedeutet, die Schulden sind innerhalb eines Jahres um 199 Millionen EUR gestiegen. Also fast 8 Prozent mehr Schulden in einem Jahr, und die Stadtregierung tut so, als wäre das eine normale Entwicklung. Ich habe heute eigentlich darüber noch gar nichts gehört, außer von meinem Kollegen. Fast 200 Millionen EUR Schulden - und das wird von der Stadtregierung offenbar einfach hingenommen. Gleichzeitig steigen die Umsatzerlöse auf 1 294 Millionen EUR. Das sind rund 38,5 Millionen EUR mehr Einnahmen als im Vorjahr. Trotzdem steht am Ende ein Bilanzverlust von über 1 025 Millionen EUR. Das ist kein Warnsignal, das ist ein Alarmsignal. (Beifall bei der FPÖ.) Die Schulden steigen, die Probleme steigen, die Belastungen für die Mieter steigen. Reaktion der Stadtregierung: weiter wie bisher. Sie stehen heute hier und verlieren kein Wort über diese Missstände, Sie stecken lieber den Kopf in den Sand. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Realitätsverweigerung auf höchstem Niveau. (Beifall bei der FPÖ.) Die Stadtregierung lebt in einer eigenen Welt der Presseaussendungen, der Volksmeldungen, während viele Menschen draußen in den Wohnanlagen eine völlig andere Realität erleben. Sie sehen die kaputten Aufzüge, sie sehen die verschmutzten Bereiche, sie erleben Lärm, Angst und Resignation. Und sie fragen sich zu Recht, wann handelt diese Stadtregierung endlich. (Beifall bei der FPÖ.) Denn eines muss klar sein, ein Gemeindebau ist kein rechtsfreier Raum. Wer sich an Regeln hält, darf nicht der Dumme sein. Wer andere Mieter massiv beeinträchtigt, Gemeinschaftseigentum zerstört oder wiederholt gegen Hausordnungen verstößt, muss Konsequenzen spüren. Wir brauchen keine weiteren Gesprächsrunden, wir brauchen Durchsetzung. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen ein System, das klarstellt, erst kommt die Hilfe, aber danach kommt die Konsequenz. Denn eine Stadt, die Milliarden in Wohnungen investiert, muss auch dafür sorgen, dass die Wohnungen lebenswert bleiben. Die Wiener brauchen keine Hochglanzkampagnen. Sie brauchen eine Stadt, die hinsieht, sie brauchen eine Stadt, die handelt. Und sie brauchen eine Stadtregierung, die endlich aufhört, die Realität schönzureden. Denn wenn man Probleme nicht löst, verschwinden sie nicht, sie werden größer - und Ihr Zuspruch kleiner. - Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel: jetzt! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten. Zu Wort gemeldet ist nun GR Guggenberger. Gewählte Redezeit fünf Minuten, fraktionelle Restredezeit ist sieben Minuten - und die stelle ich auch ein. GR Roland Guggenberger (FPÖ): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rechnungsabschluss sprechen, dann müssen wir natürlich auch über Wiener Wohnen sprechen, denn kaum ein Bereich zeigt so deutlich die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen der Stadtregierung und der tatsächlichen Realität wie der kommunale Wohnbau. Wiener Wohnen verwaltet eine der größten kommunalen Wohnungsbestände Europas. Das ist seit Jahrzehnten der ganze Stolz der SPÖ Wien, weniger gerne spricht man jedoch über den Zustand vieler dieser Wohnungen oder Wohnhausanlagen. Der Stadtrechnungshof hat in den vergangenen Jahren wiederholt erhebliche Mängel aufgezeigt. Es fehlt an einer modernen Steuerung, an klaren Prozessen und einer langfristigen Strategie. Gleichzeitig wächst der Sanierungsrückstau permanent an. Mittlerweile reden wir von einem Sanierungsbedarf von 10 Milliarden EUR. Das ist keine Kleinigkeit, das ist kein technisches Detail in irgendeinem Bericht. Das ist ein massives politisches Versäumnis, das sich über viele Jahre aufgebaut hat. (Beifall bei der FPÖ.) Viele Bewohner berichten von maroden Fassaden, undichten Fenstern, veralteten Leitungen oder Aufzügen, die regelmäßig ausfallen. Und hinter jedem dieser Probleme stehen Menschen, Familien mit Kindern, Pensionisten, berufstätige Wienerinnen und Wiener, die ihre Miete zahlen und sich völlig zu Recht erwarten dürfen, dass ihr Wohnungsumfeld in Ordnung gehalten wird. Denn Wohnen ist nicht irgendein Thema, wohnen betrifft unmittelbar den Alltag der Menschen. Wenn ein Fenster undicht ist, dann ist es nicht nur ein baulicher Mangel, sondern es bedeutet höhere Heizkosten. Wenn ein Aufzug ständig ausfällt, dann ist das für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen nicht nur ärgerlich, sondern eine massive Einschränkung im täglichen Leben. Wenn Sanierungen immer weiter aufgeschoben werden, dann sinkt die Lebensqualität in ganzen Wohnhausanlagen. Und genau hier zeigt sich das Problem. Die Stadtregierung spricht von einer sozialen Wohnpolitik, aber viele Betroffenen erleben etwas völlig anderes. Sie erleben lange Wartezeiten, schleppende Verfahren und zu oft das Gefühl, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen werden. Dazu kommt ein weiteres Problem. Der Neubau von leistbaren Wohnungen kommt nicht im notwendigen Ausmaß voran. Die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum steigt, die Wartelisten werden länger, und gleichzeitig sinkt das Angebot. Wer heute eine Wohnung sucht, merkt schnell, dass die berühmte Wiener Wohnbaupolitik längst nicht mehr so funktioniert, wie es die SPÖ gerne behauptet. (Beifall bei der FPÖ.) Und während die Stadtregierung permanent neue Rekorde verkündet, müssen viele Wienerinnen und Wiener mit steigenden Wohnkosten und einer zunehmenden Verschlechterung der Wohnqualität kämpfen. Meine Damen und Herren, es zeigt sich auch im Wohnbereich ganz klar, dass ein Kurswechsel in Wien dringend notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Denn klar ist, Wiener Wohnen darf nicht wie ein schwerfälliger Verwaltungsapparat geführt werden, bei dem niemand wirklich verantwortlich ist. Wiener Wohnen muss professionell, transparent und bürgernahe arbeiten. Die Mieterinnen und Mieter brauchen Verlässlichkeit, sie müssen wissen, wann etwas saniert wird, warum etwas nicht passiert oder an wen sie sich wenden können, wenn es Probleme gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Aber natürlich wollen wir dort, wo auch etwas richtiggemacht wird, auch anerkennen, wenn es zum Umdenken kommt. Ein Beispiel dafür ist die Erleichterung bei Klimaanlagen im Gemeindebau. Wir haben uns für Erleichterungen beim Einbau von Klimaanlagen im Gemeindebau eingesetzt und gefordert, hier endlich unnötige bürokratische Hürden abzubauen. Wenn die Stadtregierung diese Forderungen aufgreift und umsetzt, dann ist das grundsätzlich zu begrüßen, besser spät als nie. Und gerade die heißen Sommer der vergangenen Jahre zeigen, dass dieses Thema für viele Menschen längst keine Luxusfrage mehr ist. Besonders ältere Menschen, kranke Menschen, Familien mit kleinen Kindern leiden unter aufgeheizten Wohnungen. Allerdings darf diese Maßnahme nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Probleme weiterhin ungelöst sind, denn die größte Herausforderung bleibt der gewaltige Sanierungsrückstau, das fehlende Management und der Mangel an ausreichend leistbaren Wohnraum. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir brauchen, ist keine Schönfärberei, wir brauchen einen verbindlichen Sanierungsfahrplan mit klaren Prioritäten. Wir brauchen endlich eine Wohnpolitik, die sich wieder an den Bedürfnissen der Wiener Bevölkerung orientiert. Leistbares Wohnen darf nicht nur ein Schlagwort in Sonntagsreden sein, leistbares Wohnen muss auch in der Realität funktionieren. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren fünf Minuten, das heißt Kollege Kowarik, der nun dran ist, hat zwei Minuten. (Zwischenruf.) - Er zieht die Wortmeldung zurück. Dann geht die Wortmeldung an GRin Karner-Kremser, gewählte Redezeit zwölf Minuten. - Bitte GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! An sich kann man ja sagen, ein Rechnungsabschluss oder auch eine Budgetrede hat was von einem Tennismatch oder auch von verschiedenen Matches (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.), je nachdem. - Also, das ist jetzt meine Redezeit, wer draußen tratschen will, soll rausgehen. Wir haben Meinungsfreiheit, wir haben einen gelebten Parlamentarismus. Aber es gibt eine Gruppe hier im Raum, eine Partei hier im Raum, die das, finde ich, aufs Gröbste missbraucht. (Beifall bei der SPÖ.) Und Herr Niegl, Sie stellen sich ja schon in Positur. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie stellen sich schon in Positur, denn Sie sind einer der schlimmsten Provokateure, den wir hier herinnen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich stelle jetzt meine Rede unter das Motto: Warum ich bei der FPÖ nicht anstreifen möchte! (Beifall bei der SPÖ.) Und Sie sind einer dieser Gründe, weil Sie in jeder Ihrer Reden - wie auch ganz viele Ihrer Mitstreiter - eine Menschengruppe, nämlich die der Migranten, unter einen Kollektivverdacht stellen, für alles, was Schlimmes auf der Welt passiert, schuld zu sein. Und dann fläzen Sie sich nachher in diesem Haus, dass ein sehr würdevolles Haus ist, hinten in die Bank und schreien heraus "Remigration!". Ich halte Sie nicht für dumm. Deswegen glaube ich ja auch, dass Sie in der Lage sind, in einer KI-gestützten Welt im Internet nachzuschauen, was "Remigration" bedeutet und wie es jetzt verwendet wird. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) - Ich sage das nicht für Sie, denn Sie wissen es und machen es absichtlich, sondern ich sage es für die Leute, die draußen sind und nicht wissen, was diese Begriffe, die an sich recht mild wirken, tatsächlich bedeuten. Sie stehen heute für rechte Parteien und Identitäre, und sie bedeuten Zwangsausweisungen und Massendeportationen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das hatten wir vor mehr als 70 Jahren. (Zwischenruf.) Vor mehr als 70 Jahren wurden bestimmte Personengruppen im Kollektiv schuldig gesprochen, und es wurden Massendeportationen durchgeführt. (Zwischenruf.) Das schlimmste Kapitel unserer Geschichte! Michael Köhlmeier hat in einem wunderbaren Sprachbeitrag gesagt, das Schlimme kommt in kleinen Schritten, nicht in einem großen, sondern in kleinen Schritten. Und Sie gehen jeden einzelnen dieser kleinen Schritte, um unsere Welt wieder dorthin zu bringen, wo wir vor 70 Jahren waren. Und ich stehe heute hier, weil ich das nicht zulassen möchte, weil ich nicht mehr einfach nur übergehen möchte, was Sie da hinten lachend sagen. Es ist Zeit aufzustehen und zu sagen, wofür Sie wirklich stehen! (Anhaltender Beifall der SPÖ.) Warum ich nicht an der FPÖ anstreifen möchte? - Wenn man sich anschaut, was die FPÖ in der Geschichte, als sie in Verantwortung war, zusammengebracht hat, da erinnere ich Sie, Sie haben 60 000 BUWOG-Wohnungen verkauft und für einen der größten Korruptionsskandale in der Zweiten Republik gesorgt (Beifall der SPÖ.), während wir unsere Gemeindebauten hüten wie einen Schatz und auch wissen (Zwischenruf.), dass er ein Schatz ist! Was ermöglichen wir dort? - Unbefristetes Wohnen, leistbare Mieten - und wir sanieren. Wir sanieren sehr wohl, und wir sanieren auch in einem entsprechenden Ausmaß. Und wenn man uns vorwirft, warum Wiener Wohnen Schulden hat, dann vielleicht auch deswegen. Wir haben sie nicht verkauft, um sie loszuwerden, sondern wir haben in einer der schlimmsten Krisen, in einer der größten Verunsicherungen der letzten Jahre, in der Corona-Krise, dafür gesorgt, dass alle Menschen, die durch Kurzarbeit oder durch Arbeitsverlust nicht mehr in der Lage waren, die Mieten zu zahlen, die Mietstundungen bekommen haben, dass Ratenzahlungen in der Höhe vereinbart waren, in der sie es auch gebraucht haben. Das heißt, die Stadt Wien hat ihren Mieterinnen und Mietern Schutz angeboten. Und auch jetzt, in einer Zeit, in der durch den Krieg in der Ukraine die Energiepreise explodiert sind, in einer Zeit, wo die schwarz-grüne Regierung war, hatten wir eine Inflationsrate von 11,2 Prozent. Die Energiekosten sind explodiert, Mietpreise sind explodiert, Sie waren in der Bundesregierung nicht in der Lage, einen Mietpreis- oder einen Energiepreisdeckel einzuführen. (Zwischenruf.) Auch das hat dazu geführt, dass die Investitionen bei Wiener Wohnen natürlich immer teurer geworden sind. Und wenn Sie die Verschuldung der Stadt Wien ansprechen, dann habe ich noch einen Grund, warum ich an der FPÖ nicht anstreifen möchte. Der liegt schon ein bisschen länger zurück, aber Sie haben in Ihrer Verantwortung das Land Kärnten in den Ruin getrieben. (Beifall bei der SPÖ.) Einer Ihrer Vorsitzenden hat das Land Kärnten an eine korrumpierte Hypo Alpe Adria verkauft. Wissen Sie, wie viel Schaden das war für den Steuerzahler? - 12,5 Milliarden EUR. Das war in Ihrer Verantwortung. Und das ist ein Grund, warum ich an der FPÖ nicht anstreifen möchte. - Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die SPÖ ist 14 Minuten. Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Kowarik gemeldet. - Bitte schön. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Meine Damen und Herren, bei allem lustigem herum - Oh, Oh - von meinen lieben Kolleginnen von der SPÖ, eine Sache, von der ich eigentlich schon geglaubt habe, dass wir das hinter uns haben - und ich kann mich erinnern, als ich Zweiter Vorsitzender in diesem Haus war, schon ein Zeiterl her, da haben wir uns eigentlich geeinigt -, ist, dass diese Unart der Streichung und Hintennach-Meldung eigentlich der Vergangenheit angehören soll. Jetzt haben wir genau das gemacht, die Frau Kollegin hat sich streichen lassen, ist auch nicht mehr auf der Liste gestanden. Dann wäre ich drangekommen, ich habe mich auch streichen lassen. Eigentlich wären dann Sie, Frau Stadträtin, an die Reihe gekommen. Tatsächlich hat aber der Herr Vorsitzende, warum auch immer, behauptet, dass sich die Frau Kollegin nachgemeldet hat. Das ist allerdings nicht in unserem, wenn man so will, Eins-zu-eins-Liveticker der Rednerliste ausgewiesen gewesen. Ganz im Gegenteil, zuerst war sie ganz von der Liste, und dann war sie zwischen mir und dem Vorredner auf der Liste. Meine Damen und Herren, wenn wir uns auf das einlassen, können wir das machen. Frau Kollegin, Sie wissen, worauf ich hinaus will, ich halte es nicht für sinnvoll. Das letzte Wort hat sowieso immer die Frau Stadträtin. Also Sie brauchen jetzt nicht panisch werden, das letzte Wort hat eh der Berichterstatter (Zwischenruf.), so ist das in unserer Geschäftsordnung vorgesehen. Er hat nicht nur das letzte Wort, sondern kann sich jederzeit dazwischen melden. Also, der Appell an die Fraktion und auch an den Vorsitzenden lautet, dass man das bleiben lässt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wenn im Internet eine Wortmeldung nicht steht, dann hat das nichts damit zu tun, ob sie stattfindet oder nicht. Entscheidend ist, was im Vorsitzprotokoll steht, und hier ist die Kollegin Karner- Kremser mit einer Wortmeldung angeführt. Kollege Kowarik, es freut mich jetzt, dass ich dich korrigieren darf, die Berichterstatterin bei diesen ganzen Dingen ist die Frau VBgm.in Novak und nicht die Frau Stadträtin. Aber das Schlusswort der Stadträtin ist auch im Prinzip eine Wortmeldung, für die sie dann 15 Minuten hat. Aber die Berichterstatterin wird dann die Frau Vizebürgermeisterin sein. (Beifall bei der SPÖ.) Aber Kollege Kowarik, du stehst jetzt noch mit zwei Minuten bei mir in der Liste, und es ist auch die fraktionelle Restredezeit. - Bitte schön. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Jetzt zur eigentlichen Wortmeldung, was bleibt einem über zwei Minuten zu reden, das ist ein wenig schwierig. Meine Damen und Herren, das geht sich natürlich nicht mehr alles aus. Aber eines möchte ich feststellen: Passen Sie auf, wie wir Begrifflichkeiten definieren. Aber Sie passen gar nicht auf, sonst hätten Sie den Schmarren nicht gesagt, den Sie gerade vorher gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Passen Sie auf, wie wir Begrifflichkeiten definieren, und ziehen Sie daraus Ihre Schlüsse. Machen Sie das, wie Sie das wollen, das bleibt Ihnen überlassen, selbstverständlich. Aber unterstellen Sie nicht irgendwelche Ungeheuerlichkeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Zweitens zur eigentlichen Geschäftsgruppe - was bleibt mir über in einer Minute 20? Eigentlich hätte ich mir ein wenig was vorbereitet, einiges wurde schon gesagt, Wohnbauförderungsbeitrag wurde schon gesagt. Wiener Wohnen: Ich glaube, das, was unter dem Strich herauskommt, und ich glaube, das gehört unterstrichen, ich wünsche dem oder der neuen Leiterin ... (Zwischenruf.) - Wissen wir schon, wer es wird, ich weiß es noch nicht? (Zwischenruf.) - Also, wenn Sie es schon wissen, ich habe geglaubt, es ist gerade erst die Ausschreibung draußen, aber alles gut. (Zwischenrufe.) Dem oder der wünsche ich viel Erfolg. Wir haben im Stadtrechnungshofbericht - verlangt von den GRÜNEN - eine bezeichnende Feststellung des Stadtrechnungshofes, wo festgestellt wurde - das hat jetzt nicht der Kowarik gesagt, sondern der Stadtrechnungshof - , dass es kein Organisationskonzept gibt. Darauf hat man gesagt, es wurde angepasst. Einen Satz lese ich Ihnen noch vor, und dann bin ich schon am Schluss: "Vom Stadtrechnungshof war zu betonen, dass nach der ersten auf Basis eines Grobkonzeptes in den Jahren 2013 bis 2016 erfolgten Umstrukturierung der Unternehmung Wiener Wohnen den weiteren seit dem Jahr 2017 vorgenommenen Organisationsänderungen kein gesamthaftes Organisationskonzept mehr zu Grunde lag. In Ermangelung dessen könne ein solches daher nicht angepasst, sondern nur erstellt werden." - Also machen Sie Ihre Arbeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf. StRin Mag. Hanel-Torsch, 15 Minuten, die stelle ich auch ein. - Bitte schön. Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehr als 100 Jahren sorgt Wien mit einer fairen und sozialen Wohnpolitik dafür, dass die Menschen hier gut und gerne in unserer schönen Stadt leben und dass in diesen Jahren hunderttausende gutausgestattete und leistbare Wohnungen entstehen konnten und auch weiterhin entstehen werden. Das ist eine großartige Leistung. Auch wenn manche hier versuchen, diese Leistung schlechtzureden, ich glaube, die Wienerinnen und Wiener sind stolz auf ihren Gemeindebau, und wir sind stolz auf unseren Gemeindebau. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist mir auch eine große Ehre, dass ich als zuständige Stadträtin seit drei Monaten ebenfalls einen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte leisten darf. Wir stehen ja als Gesellschaft heute vor großen Herausforderungen. Und ich möchte betonen, es sind Herausforderungen, die wir nicht verschuldet haben. Stichwort Kriege, Stichwort Klimawandel, Stichwort verschiedenste Krisen, Stichwort aber auch Budgetdesaster, das uns die Vorgänger- Bundesregierung hinterlassen und das natürlich auch auf Wien Auswirkungen hat. Auch wenn wir nicht die VerursacherInnen dieser Probleme sind, wir als Stadt Wien übernehmen Verantwortung, und wir bieten auch Lösungen. Vor allem aber bieten wir Sicherheit für die Menschen, denn das ist das, was sie derzeit brauchen. Unsere Wiener Wohnpolitik erfolgt auf alle Fälle mit Herz und mit Verstand - und das wird auch in Zukunft so bleiben. Die Wiener Wohnbauoffensive für sicheres und leistbares Wohnen wollen wir trotz schwieriger Rahmenbedienungen selbstverständlich mit vielen Zukunftsprojekten unbeirrt weiter fortsetzen. Derzeit und in den kommenden Jahren werden 22 800 hochwertige soziale Wohnungen für 45 000 Menschen geplant, errichtet und übergeben. Nur damit man sich das ein wenig vorstellen kann: Das ist ein Volumen, das fast der Größe von Wiener Neustadt entspricht. Dabei entwickeln wir soziale Quartiere, das heißt, Wohnen mit Infrastruktur in nächster Nähe, sprich Schulen, Arztpraxen, aber auch Kultureinrichtungen. Ich glaube, darauf können wir stolz sein, denn oft merkt man erst im Vergleich mit anderen Metropolen, dass diese begleitenden Zusatzangebote am Wohnort ganz und gar nicht selbstverständlich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Was mir auch wichtig ist zu betonen, vergessen wir nicht den hohen Grünflächenanteil, den wir in den städtischen Wohnhausanlagen haben. Auch hier wieder vielleicht ein bisschen was zum Vergleich: Alleine im Gemeindebau ist der Grünflächenanteil so groß wie der gesamte Bezirk Währing. Die Wohnbauten selbst passen wir natürlich laufend an gesellschaftliche Entwicklungen an. Ansprechen möchte ich da vor allem die Wohnmodelle für Alleinerziehende. Ich glaube, damit ist in der Wolfganggasse wirklich ein tolles Projekt gelungen. Aber wir achten selbstverständlich auch auf die Bedürfnisse der älteren Generation, und auch dem Trend zum Arbeiten Zuhause haben wir im Auge und berücksichtigen das bei unseren Projekten jetzt ständig mit. Bei den neuen Gemeindebauten haben wir unser ursprüngliches Ziel auch übertroffen, ursprünglich waren 5 500 geplant, jetzt sind es 5 700 geworden, und es werden noch einmal 1 500 dazukommen. Das ist heute schon oft angesprochen worden und jetzt kommen wir zum Thema Sanierungen, denn hier wird so getan, als ob nicht saniert wird. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Wir sanieren laufend, wir kurbeln dadurch die Konjunktur an und sichern damit auch Arbeitsplätze. Derzeit sind fast 100 Gemeindebau-Großsanierungen am Weg mit mehr als 13 500 Mietobjekten in der Bauphase. Davon profitieren 35 000 Bewohnerinnen und Bewohner - jetzt kommt wieder ein Vergleich -, das sind so viele Menschen wie in Bregenz leben. Also hier sieht man, wie viel investiert wird und was die Stadt hier auf den Weg bringt. (Beifall bei der SPÖ.) Sanierungen sind aber nicht nur im Gemeindebau ein Thema, natürlich auch im geförderten und im privaten Wohnungssektor. Ein Bespiel dafür ist der Wohnpark Alt Erlaa, der auch in der internationalen Presse immer als Vorbild zitiert wird. Das wird er auch in Zukunft sein, denn hier steht das größte thermische Sanierungsprojekt von ganz Österreich bevor. Das wird dann den Heizwärmebedarf für die Mieterinnen und Mieter um 50 Prozent senken. Auch das ist etwas, was wirklich hergezeigt werden kann. Einen weiteren Fokus legen wir auf die Wiener Gründerzeithäuser, die unser Stadtbild prägen. Ich glaube, wir alle sind stolz auf dieses Stadtbild. Mit dem Besitz von Hauseigentum gehen natürlich auch Verpflichtungen einher. Mir ist wichtig zu betonen, dass sich die meisten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer natürlich auch an die Regeln halten und verantwortungsbewusst handeln, aber es gibt auch diejenigen, die die Häuser mutwillig vernachlässigen und darauf hoffen, dass sie im Endeffekt abgerissen werden können. Und das lassen wir als Stadt nicht zu. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss auch mit Konsequenzen rechnen. Da geht es uns vor allem auch um die Sicherung von leistbarem Wohnraum, denn bei diesen Objekten gilt das Mietrechtsgesetz. Das heißt, die Miete ist reguliert. Das wäre nicht mehr der Fall, wenn diese Gebäude abgerissen werden und ein Neubau dorthin gestellt werden würde. Das bringt mich ein wenig zum nächsten Thema, nämlich, dass das wir auf Bundesebene ein neues Mietrechtsgesetz brauchen, ein faires, ein transparentes Mietrecht. Kurz zusammengefasst, es ist einfach an der Zeit für ein Mietrecht für tatsächlich alle Menschen, alle Mieterinnen und Mieter, mit klaren Preisgrenzen, mit Strafen für VermieterInnen, die sich nicht an das Gesetz halten, mit unbefristeten Mietverträgen und eben auch einem Aus für den Lagezuschlag, der gerade in Wien ein extremer Preistreiber bei den Mieten ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und das bringt mich wieder zu einem Satz, den ich immer wiederhole: Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht, um damit Geschäfte zu machen. Spekulation hat in unserer Stadt keinen Platz. Da, wo es möglich ist, greifen wir auch durch, beispielsweise mit der Bauordnungsnovelle 2023. Seit damals wurde kein einziges Mal mehr die wirtschaftliche Abbruchreife genehmigt. Wir haben die Offensive Altbautenschutz; ich durfte selbst schon teilnehmen. Wirklich großartig, wie hier die MA 37 und die Gruppe für Sofortmaßnahmen zusammenarbeiten. Es wurden insgesamt schon 7 300 Gebäude kontrolliert und Beanstandungen natürlich dann auch an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Diese Kontrolle zeigt auch Wirkung, denn es spricht sich natürlich bei den HauseigentümerInnen herum, dass es besser ist, das Haus in Schuss zu halten, bevor dann tatsächlich die Gruppe für Sofortmaßnahmen und die Baupolizei auftauchen und Beanstandungen melden. Ein weiteres wichtiges Thema ist natürlich auch das Thema Kurzzeitvermietungen. Auch da ist uns ja schon einiges in der letzten Bauordnungsnovelle gelungen, und wir arbeiten weiter daran, dass auch noch Schlupflöcher geschlossen werden. Da bin ich zuversichtlich, dass uns demnächst auch eine gute Regelung gelingen wird. Das Register ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden. Beim Erhalt einer Gemeindewohnung wird sich auch einiges ändern, es kommt zur Wohnungsvergabe NEU. Da kann ich vielleicht ein bisschen auf die Kollegin Keri eingehen, die uns ja heute von der Anna erzählt hat, deren Lebensrealität sich im Laufe der Zeit geändert hat. Genau mit dieser Wohnungsvergabe NEU gehen wir auf geänderte Lebensrealitäten ein, denn es wird jetzt eben Bonuspunkte für diejenigen geben, bei denen sich in der individuellen Lebenssituation etwas ändert, wenn Familienzuwachs kommt, wenn es um eine Trennung geht, wenn es um Gewalt in der Beziehung geht. Das werden jetzt alles Punkte sein, und so können wir auch flexibler auf die einzelnen Menschen eingehen. (Beifall bei der SPÖ.) Auch ein wichtiger Punkt, der heute schon mehrfach angesprochen worden ist, wer Nachteile in seinem Leben hat, der bekommt in Wien auch Hilfe und Unterstützung. Deshalb haben wir ja auch die Wohnbeihilfe NEU eingeführt, und im Jahr 2025 haben davon 36 000 Haushalte profitiert. Die durchschnittliche Unterstützung lag bei 260 EUR monatlich und bei Alleinerziehenden waren es 335 EUR. Dann haben wir noch die Eigenmittelersatzdarlehen erleichtert, das Case Management im Gemeindebau wirkt. Also es gibt so viele tolle Punkte, die ich aufzählen könnte, aber meine Zeit rennt, und ich möchte zu einem anderen wichtigen Punkt in meiner Geschäftsgruppe kommen, nämlich zu den Frauen. Jetzt habe ich schon sehr viel über das Wohnen geredet und meine VorrednerInnen haben eh sehr viel gesagt. Deshalb ganz klar, mir als Frauenstadträtin ist es wichtig, dass die Frauen und Mädchen in unserer Stadt überall und immer mit Respekt behandelt werden, dass sie sich überall sicher fühlen können, insbesondere die Mädchen müssen frei von Angst aufwachsen können. Ich will, dass sie gerne zur Schule gehen, dass sie keine Angst haben, dass sie nicht gemobbt werden. Und genau das verhindern wir mit tollen Projekten, die wir auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker", wo vor kurzem die Abschlussveranstaltung war. Der Wiener Töchtertag ist heute schon angesprochen worden, wo heuer auch ein Rekord an Mädchen dabei war, wo es einfach so schön ist zu sehen, wie sie aufblühen und wie groß ihr Interesse auch für diese technischen Berufe ist. Wir haben das Projekt "Mädchen feiern Technik", auch das ist heute schon angesprochen worden, wo die MA 39 eine federführende Rolle spielt. Wichtig sind aber auch die Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, deshalb können wir auch noch einmal mit Stolz unseren gratis Kindergarten und die Ganztagsschulen hervorheben. Wir bewerben aber auch massiv die Väterkarenz, denn Väter sollen sich beteiligen. Sara Costa hat es heute gesagt: Ja, Wien steht in so vielen Dingen besser da als andere Bundesländer. Das ist eben das Ergebnis von konsequenter Frauenpolitik, aber das heißt nicht, dass man sich jetzt schon ausruhen kann, denn das Ergebnis ist dann erst das, was wir wollen, wenn es wirklich totale Gleichstellung auf allen Ebenen gibt. Dafür müssen wir uns alle gemeinsam auch einsetzen. (Beifall bei SPÖ.) Natürlich gibt es dann auch noch die Maßnahmen - das hat auch die Frau Vizebürgermeisterin gestern schon gesagt - der Frauenförderung im waff. Deshalb möchte ich das jetzt nicht näher ausführen. Noch kurz erwähnen möchte ich FEM Med am Reumannplatz oder die Rote Box, auch tolle Projekte beim Thema Frauengesundheit. Und was auch heute schon öfter gesagt worden ist, ja, Gewaltschutz hat oberste Priorität in dieser Stadt. Es gibt ein tolles Gewaltschutznetz in dieser Stadt. Wir müssen es aber bewahren, denn auch Netze können manchmal Löcher bekommen. Ja, da müssen wir hinschauen und müssen die auch rechtzeitig stopfen beziehungsweise dieses Netz auch immer weiter knüpfen, damit eben, wie gesagt, alle Frauen und Mädchen in dieser Stadt ein sicheres und vor allem auch selbstbestimmtes Leben führen können. Ganz generell ist es natürlich auch noch wichtig, mit der bundespolitischen Ebene ständig im Austausch zu sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich hier auch mit der Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner oder unserer Justizministerin Anna Sporrer im Austausch bin, die zwei tolle Frauen und Feministinnen sind, die stark für die Rechte der Frauen eintreten. Ich glaube, Sie merken es, ich lege ganz generell Wert auf Kooperationen und möchte mich auch bei allen bedanken, die mich auf meinem Weg und die uns in Wien unterstützen. Ich habe in den letzten drei Monaten echt viel an Unterstützung, an Solidarität und an Optimismus erfahren, und dafür möchte ich danke sagen. Danke vor allem an die Ausschussmitglieder, die trotz unterschiedlicher Meinungen zumeist auch konstruktiv diskutiert haben. Das hat hier manchmal einen anderen Anschein, als es dann tatsächlich im Ausschuss ist, denn dort wird oft sehr viel konstruktiver diskutiert als dann tatsächlich hier im Plenum. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Abteilungen ganz, ganz herzlich bedanken. Ich bin immer wieder beeindruckt, welch tolle Arbeit hier tagtäglich geleistet wird. Und ich möchte mich natürlich auch bei meinem Büroteam ganz herzlich bedanken. Ich weiß nicht, was ich ohne euch die letzten drei Monate gemacht hätte. Und ich möchte mich wirklich bei jeder einzelnen Person, die hier arbeitet, bedanken, bei der Büroleiterin, bei den ReferentInnen, den MediensprecherInnen, der Kanzlei, dem Sekretariat und auch dem Fahrer. Es war einfach so großartig, wie ihr mich hier unterstützt habt - und dafür wirklich von ganzem Herzen ein großes Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und natürlich auch bei meiner Ausschussvorsitzenden: Danke für deine tolle Arbeit, aber vor allem auch danke für deine Haltung und deine klaren Worte. Ich freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit und auf alle Herausforderungen, die wir noch gemeinsam meistern werden. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich darf daher die Frau VBgm.in Novak bitten, zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2025 das Schlusswort für uns zu sprechen. - Bitte schön, guten Abend. Berichterstatterin VBgm.in Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Abend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Abgeordnete, liebe KollegInnen der Wiener Stadtregierung! Der Rechnungsabschlussentwurf ist seit 19. Mai 2026 im Internet veröffentlicht und bis einschließlich 16. Juni 2026 hatten Gemeindemitglieder die Möglichkeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Sie erinnern sich, dass beim Voranschlag sehr viele Stellungnahmen eingegangen sind. Diesmal langte keine Stellungnahme ein. Ich bedanke mich für die sehr engagierte Debatte der letzten zwei Tage zum vorliegenden Abschluss und darf der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge der Seite XXXVIII der Einleitung zum Rechnungsabschluss verweisen und um entsprechende Beschlussfassung und Zustimmung bitten. - Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Die Sitzung wird bis 21.15 Uhr unterbrochen. (Unterbrechung um 21.01 Uhr.) (Wiederaufnahme um 21.19 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf. Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2025 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXXVIII abgedruckt. Ich lasse nun über den aus vier Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen. Ich darf daher alle Damen und Herren des Gemeinderates, die den vier Antragspunkten zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung ist bei SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE, ÖVP, damit mehrstimmig angenommen. Wir kommen nun zu den Zusatzanträgen, so viele haben wir noch nie gehabt, angeblich 220. Wir werden einmal mit dem ersten Packerl anfangen. Der erste Antrag ist von den GRÜNEN, Preiskommission einsetzen - Fernwärmepreise. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE gegen SPÖ, NEOS und FPÖ, daher mehrstimmig abgelehnt. Es gibt ein technisches Problem, bitte um kurze Geduld. So, nachdem es ein technisches Problem gibt, danke ich Kollegen Fuschlberger für seinen Einsatz, aber wir werden die Protokolle händisch führen (Allgemeiner Beifall.) und morgen eine Nachbesprechung mit der MA 01 haben. (Allgemeine Heiterkeit.) Das heißt also, den ersten Antrag habt ihr jetzt? - Gut. Also der erste Antrag war von den GRÜNEN, die Nummer 19. Ich sage jetzt den Antrag, also die Fraktion, die Nummer, damit er in der Liste richtig eingefügt werden kann und dann ein Stichwort. Preiskommission wurde mit den Stimmen von ÖVP und GRÜNE angenommen. Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Haben das beide? - Abgelehnt. Antrag der ÖVP, Nummer 65, Steigerung Einkommen. Wer Nummer 65 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 67, Einhaltung Stabi-Pakt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 68, Tourismuszonen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 69, Professionelles Management. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 71, Neustart Arbeitsmarkt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 72, Keine Erhöhung Ortstaxe. Bitte um Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 74, Einführung Entlastungsmechanismus. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 132, Stadtratsressort für Remigration. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 195, Sofortmaßnahmen Jugendkriminalität. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 3, Ausgleichsabgaben Baumschutz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der FPÖ und bei der ÖVP gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 8, Klimaschädliche Subventionen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 21, Wiedereinführung Reichtumsbericht. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen, Antrag abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 22, Vermögende einen fairen Beitrag und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen. Abgelehnt, das ist nicht die Mehrheit. Antrag GRÜNE, Nummer 28, Ausreichende Finanzierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 29, Wirkungsanalysen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNE und ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 35, Health Impact. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher auch abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 41, Faire Beiträge von Vermögen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 51, Kultureuro. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 122, Änderung Förderrichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 135, Stärkung von Freiheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 146, Sofortige Entlastungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 147, Beendigung Valorisierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 148, Schluss mit Auslandsförderungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 149, Rücknahme Gagenerhöhungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 150, Rücknahme Ortstaxenerhöhung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 151, Offenlegung Tourismusverband. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 152, Offenlegung Beteiligungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 153, Maßnahmen gegen Preissteigerungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 154, Maßnahmen gegen das leise Sterben. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 155, Leistungen des waff. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 156, Keine Sparmaßnahmen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen die anderen Fraktionen, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 157, Infrastruktur- und Investitionsförderung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 158, Gemeindefinanzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 159, Einsetzung der Mittel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 160, Austritt aus internationalen Netzwerken. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, auch abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 161, Abschaffung Zwangsmitgliedschaft. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 500, Stärkung und Entlastung, ist von der ÖVP und den GRÜNEN eingebracht. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 2, Wiedereinsetzung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 12, Verpflichtende Hebammenberatung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 14, Krankenhaus-PatientInnen und so weiter. Wer diesem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 16, Keine Verschlechterung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 18, Obdach- und Wohnungslose vor Hitze schützen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 24, Stopp der Diskriminierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 27, Kürzung der Mindestsicherung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 31, Wiedereinführung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die anderen. Das ist nicht die Mehrheit, und abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 34, Schaffung von transparenten Härtefallregelungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, alle anderen Fraktionen sind dagegen. Das ist nicht die Mehrheit und deswegen abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 37, Rücknahme sämtlicher Verschärfungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 38, Rücknahme der Schlechterstellung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 60, Verbesserung der psychologischen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 63, Pilotprojekt für eine zentrale Anlaufstelle. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNE, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 75, Entlastung des Jedmayer-Grätzels. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 99, Sicherstellung der Förderung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 100, Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 106, Aufbau stadtweites Programm. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 109, Aufbau eines umfassenden Programmes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 142, Treffsicherheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 143, Sicherstellung und Ausbau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 163, Sicherstellung von Pflegeplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen, daher nicht die Mehrheit und abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 164, Schaffung ausreichender Haltemöglichkeiten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 177, Sicherstellung ausreichender Finanzierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 178, Errichtung eines Beirates. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 179, Ausbau von Ausbildungsplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 180, Rücknahme der Erhöhung Sportförderungsbeitrag. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 181, Übersetzungskopfhörer. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 182, noch einmal Übersetzungskopfhörer. Bitte um ein Zeichen. - Wieder Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 184, Änderung Förderrichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 501, Versorgungsoffensive. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag ÖVP, Nummer 503, Generalsanierung und Modernisierung. Auch hier wird die Zuweisung an den Sportausschuss verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Auch das ist einstimmig. Damit ist die Zuweisung erfolgt. Antrag FPÖ, Nummer 504, Projekt P.I.L.O.T.. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 505, weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig erfolgt. Antrag GRÜNE, Nummer 1, Einrichtung einer Ombudsstelle. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei GRÜNE und ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 4, verpflichtendes Begutachtungsverfahren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragsstellern alleine, den GRÜNEN, gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 47, 100 000 neue Bäume. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 50, Gerechtigkeit auf Wiens Toiletten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 53, Schutz und langfristige Sicherung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 56, Rettung der Lobau. Hier wird die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Unterstützung erfolgt durch GRÜNE und ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 59, umfassendes Tigermückenmanagement. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 83, Stärkung der Wiener Landwirtschaft. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 84, Attraktivierung Fußballplatz Hörndlwald. Hier wird die Zuweisung an den oben genannten Ausschuss, also an den Sportausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung unterstützen die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 85, Allergiker-freundliche Pflanzen. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 86, Umfassende Transparenz. Bitte um eine Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 87, Evaluierung aller Programme. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Kurze Pause. Wir nähern uns ungefähr der Hälfte - von den Anträgen her, meine ich. Antrag ÖVP, Nummer 88, faire Ausgestaltung der Bädertarife. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Es stimmen zu die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 114, Rücknahme Hundeabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 123, Änderung der Förderrichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 144, Wirksamer Wildtierschutz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 145, Einzäunung des Kinderspielplatzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 162, Ausbau Photovoltaikanlagen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 165, Stopp ideologisch motivierter Klima-Maßnahmen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 166, Halbierung der Hundeabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 167, Halbierung Eintrittspreise Bäder. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 168, Halbierung Wassergebühren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung FPÖ gegen die anderen Fraktionen - abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 169, Halbierung Kanalabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen - abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 170, Halbierung Müllabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Auch hier die FPÖ alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 171, Bericht über Gesamtkosten Klimapolitik. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 172, Zustand Stadtbäume. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 173, Strategie hundefreundliches Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 174, Mehr Autonomie für Klubs wegen Hundemitnahme. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 175, Aufhebung Hundeverbot im Rathaus. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 189, Stopp von Förderungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Ich darf bitten, die Konversationen nach draußen zu verlegen. - Danke schön. Antrag FPÖ, Nummer 197, verpflichtende Anrainerbeteiligung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 202, Ausweitung des Petitionsrechtes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 5, Qualitätsoffensive Kinder- und Jugendhilfe. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Das war Nummer 5, nur GRÜNE haben zugestimmt. Antrag GRÜNE, Nummer 11, Erarbeitung und Umsetzung Aktionsplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 15, Schutz geflüchteter Minderjähriger. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 23, Inklusion in der Elementarbildung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 32, Ein/e SchulsozialarbeiterIn. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 36, Bessere Durchmischung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 39, Qualitätsoffensive. Bitte um ein Zeichen - Zustimmung bei GRÜN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 45, Hochqualitative Neuaufstellung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNE, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 46, Neuaufstellung Fördersystem. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 70, Transparentes und nachvollziehbares Kostenrechnungsmodell für die MA 10. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 73, Schutz und Erhalt der Gymnasien in der Langform in Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 76, Schulen müssen wieder sichere Orte für Kinder und Lehrkräfte sein. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 77, Radfahrprüfungen für alle Wiener Viertklässler in Volksschulen ermöglichen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 78, Neuaufstellung der Kindergarten-Fördermittelkontrolle der MA 10. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 79, Gleiche und faire Bezahlung für städtisches und privates Kindergartenpersonal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 81, Deutschförderplan in Wiens Kindergärten umsetzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 82, Kindergartenpflicht für Dreijährige mit Deutschförderbedarf. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 92, Errichtung einer städtischen Bücherei im Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 118, Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das hat keine Mehrheit und ist daher abgelehnt. Dann habe ich hier einen Antrag von ÖVP und GRÜNEN mit der Nummer 120, Ersatzstandort für die städtische Bücherei Bernoullistraße. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit, weil SPÖ und NEOS dagegen waren. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag der FPÖ, Nummer 124, Änderung der Förderrichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 127, Einführung verbindlicher Integrationspflichten und Sanktionsmechanismen in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 129, Stopp mit der Umgestaltung des Naschmarktes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 136, Sprachscreening. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 137, Reform außerschulischer Jugendarbeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 138, Kostenloses Mittagessen auch für Hortkinder. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 140, Keine neuen Wählerschaften durch Einbürgerungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Nummer 141, Abschaffung des Jugendcolleges sowie des Colleges 25+. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 506, Wiener Maßnahmenpaket gegen politischen Islam. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 507, Kopftuchverbot für Pflichtschulpädagoginnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 511, Hitzeschutz für Wiens Kindergärten und Schulen. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNEN und auch FPÖ. Die Zuweisung ist damit also einstimmig angenommen. Antrag ÖVP, Nummer 514, Erhalt städtischer "Ganztags-Kindergartenplätze" bei Karenzzeiten oder Arbeitsplatzverlust. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. Nummer 514. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag GRÜNE. Nummer 7, Absicherung der Budgetmittel für Wissenschaft und Forschung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 44, Verbindliches und transparentes Ausschreibungsprozedere für Posten in stadtnahen Kulturbetrieben. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 48, Berichtspflicht im Kulturausschuss ab einer jährlichen Förderung von 1 Million EUR. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 52, Umbenennung Dr.-Karl-Lueger-Platz als klares Zeichen gegen Antisemitismus. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei den GRÜNEN alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP. Nummer 94, Für eine faire, transparente und ideologiefreie Kulturförderung in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. So, ins Finale: Antrag ÖVP, Nummer 95, Langfristige Absicherung des Sommernachtskonzertes der Wiener Philharmoniker. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 97, Mehr Transparenz bei Rahmenbeträgen im Kultur- und Wissenschaftsbereich. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 98, Musikalische Bildung für Wiens Kinder ausbauen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist auch dieser Antrag abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 101, Mit Wissenschaft Zukunft schaffen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 102, Stärkung des Wissenschaftsstandortes Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 104, Wiener Festwochen neu denken. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 125, Änderung der Förderrichtlinien. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 176, Förderstopp für die Wiener Festwochen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, alle anderen Fraktionen sind dagegen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 183, Erhalt des Altstadterhaltungsfonds. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 185, Planungssicherheit für das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 191, Förderprogramm zur Erhaltung und Stärkung traditioneller Wiener Kulturformen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 192, Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Wiener Kulturförderungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 193, rasche Wiederaufnahme des Spielbetriebes der Wiener Kammeroper. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Die anderen Fraktionen sind dagegen. Das ist daher nicht die Mehrheit. Antrag von ÖVP und GRÜNEN, Nummer 508, Erhalt der Wiener Kammeroper. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die erfolgt einstimmig. Antrag GRÜNE, Nummer 509, Absicherung von Fair Pay trotz Sparprogramm. Auch hier wird die Zuweisung an den Kulturausschuss beantragt. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag FPÖ, Nummer 510, Kulturförderung neu ausrichten - Breitenwirkung statt Ideologie. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 17, Autoverkehr in Wien steigt wieder: Mobilität der Zukunft statt Betonpolitik der Vergangenheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 20, Hitzeschutz in den Wiener Öffis. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 25, Tragfähiges Ersatzkonzept während der Stammstrecken-Sperre. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 54, Verkehrsberuhigung und Aufwertung der historischen Ortskerne der Donaustadt im Zusammenhang mit der Eröffnung der Stadtstraße. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 55, Neugestaltung des Heldenplatzes - Entfernung der Parklätze und Aufwertung des öffentlichen Raumes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 57, Sicherstellung einer leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsanbindung durch die Verlängerung der U1 parallel zum Bezug des Stadtentwicklungsgebietes Rothneusiedl. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der ÖVP und bei der FPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Ich darf nochmals vor allem die erste Reihe bitten, sich auf die Abstimmungen zu konzentrieren. Vielen Dank. Antrag GRÜNE, Nummer 58, Schutz von Frisch- und Kaltluftströmen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag Nummer 110 von Mitgliedern der ÖVP und der FPÖ, Verbesserung der Intervalle und Entlastung der Straßenbahnlinie 62. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 111, Schutz und Erhalt des Weltkulturerbes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 112, Entwicklung eines zukunftsfähigen Modells für Mobilitätshubs und die multifunktionale Nutzung von Garageninfrastruktur. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 113, Verwendung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Ich habe Zeit und alle anderen damit auch. Antrag ÖVP, Nummer 115, Potenziale der Aufstockung von Supermärkten besser nutzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 116, Verkürzung der Bauverfahren in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 117, Transparenz über Nutzungsdaten und Wiedereinführung des vergünstigten Einzelfahrscheines für Senioren bei den Wiener Linien. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 121, Nachhaltige Stärkung der Wiener Bahninfrastruktur - zukunftsfähige Mobilitätslösungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 128, Entschädigung für von der Fernwärme-Abschaltung in Penzing und Ottakring betroffene Haushalte und Betriebe. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Es wird daher nicht angenommen und ist abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 131, Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden für mehr Sicherheit auf dem Heimweg. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 133, Freifahrt für Wiener Pensionisten ab 65 Jahren. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 186, Halbierung der Parkgebühren in den Wiener Kurzparkzonen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 187, Echtzeit-Fahrgastinformationen an sämtlichen Stationen der Wiener Linien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 188, Nachrüstung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel der Wiener Linien mit Klimaanlagen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 194, Verpflichtendes Parkplatz-Monitoring bei Straßenumbauten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 196, Stärkung der Mitspracherechte der Bezirke und verpflichtende Einbindung der Bevölkerung bei größeren Verkehrsprojekten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 198, Stopp des Umgestaltungsprojektes auf der Simmeringer Hauptstraße. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 199, Verpflichtende Wirtschaftlichkeitsprüfung für Straßenumbauprojekte. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 200, (Teil-)Rückbau Radweg Krottenbachstraße. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 201, Prüfung moderner Verkehrslösungen im Zuge der Sanierung der Nordbrücke. Hier wird die Zuweisung an den Planungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 6, Einrichtung eines Wohnungskautionsfonds in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 10, Wien vor Wohnraub durch zweckentfremdende Kurzzeitvermietungen schützen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung durch GRÜNE und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 13, Kürzung der Wohnbeihilfe zurücknehmen und einheitliches Wohngeld einführen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 30, Maßnahmen gegen drohenden Mangel an leistbaren Wohnungen in Wien. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 33, Zweckbindung der Wohnbauförderung für Wohnbau sicherstellen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der ÖVP und bei der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 40, Wohnungsleerstand mobilisieren, Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe jetzt! Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 42, Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum - für eine bessere Regulierung von Beherbergungsstätten. Hier wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN und FPÖ. Die anderen Fraktionen sind gegen die Zuweisung. Daher ist sie abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 62, Recht auf kühles Wohnen sichern - Gebäude klimafit machen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 89, Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages für den Wohnbau in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 90, Schaffung von Eigentum in der Stadt Wien auf Basis des Wohnbaupaketes des Bundes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 91, Gleichbehandlung aller Liegenschaftseigentümer beim Vollzug der Wiener Bauordnung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 105, Familienfreundliches Wohnen in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 108, Automatisches Pensionssplitting als wirksames Instrument gegen Altersarmut von Frauen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 126, Änderung der Förderrichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Nummer 134, Gewalt gegen Frauen sichtbar machen - Wiener Dunkelfeldstudie als Grundlage für zielgerichtete Präventionsmaßnahmen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nummer 512, Frauen und Mädchen vor Einsamkeit schützen. Hier wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss, den Frauenausschuss und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt. Wer die Zuweisungen unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Damit ist der Antrag 512 zugewiesen. Antrag ÖVP, Nummer 513, Flächendeckende Gewaltprävention zur Stärkung von Mädchen in Schulen. Auch hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig. Damit sind wir mit den Anträgen zu Post 1 fertig. Ist das bei euch auch so? (Zwischenruf.) Frage an die Klubs: Sind alle Anträge abgearbeitet? Gut, ich höre von keiner Fraktion, dass noch einer fehlt. Daher kommen wir zu Post 2 der Tagesordnung. Sie betrifft den Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025. Die Debatte hat ja bereits bei der Debatte der Geschäftsgruppe Finanzen stattgefunden. Wer daher der Post 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Post 2 wird mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen. Post 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2025. Auch diese Debatte hat bereits stattgefunden. Wer Post 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen. SPÖ und NEOS haben zugestimmt. Post 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2025. Die Debatte haben wir schon gehabt. Wer daher der Post 4 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen. Es liegen hier Anträge vor. Antrag der ÖVP, DigiPol-Nummer 4.2, Einführung eines Zweischichtbetriebes in hochbelasteten OP-Bereichen des Wiener Gesundheitsverbundes. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, DigiPol-Nummer 4.3, Transparenz und Folgeabschätzung zur geplanten Überstundenreduktion im Wiener Gesundheitsverbund. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, DigiPol-Nummer 4.4, Verpflichtende Einführung der digitalen Fieberkurve in allen Stationen des Wiener Gesundheitsverbundes bis Ende 2026. Bitte um ein Zeichen. - Auch hier erfolgt die Zustimmung durch ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, DigiPol-Nummer 4.5, Beseitigung der durch die WPPA festgestellten Missstände im WIGEV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Nummer 502. (Zwischenruf.) Von den GRÜNEN der Antrag 502. (Zwischenruf.) - Ja, ja, ich habe noch nicht gesagt, worum es geht. - Budget für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch auf den gynäkologischen Abteilungen des WIGEV für sozial Benachteiligte. Hier wird die Zuweisung an die im Antrag genannten Stadträte genannt. Ich hoffe, Sie wissen, wer gemeint ist. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. Die Zuweisung ist damit mehrstimmig erfolgt. Damit haben wir auch die Anträge der Tagesordnungspostnummer 4 erledigt. Post 5 der Tagesordnung ist der Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2025. Auch das wurde bereits debattiert. Wer daher Post 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen. Auch da liegen Anträge vor. Antrag ÖVP, Digipol-Nummer 5.1, Vergabe von Gemeindewohnungen an Integrationsbedingungen knüpfen! Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Digipol-Nummer 5.2, Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Digipol-Nummer 5.3, Budgetäre Sanierung der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Digipol-Nummer 5.4, grüne Energie für den Gemeindebau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Digipol-Nummer 5.5, Wiener Gemeindebau: Sanierungsquote steigern, Gemeindebau Neu intensivieren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN und ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.6, Transparenz bei Gebrechensbehebungen und laufenden Dienstleistungen im Wiener Gemeindebau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.7, Überprüfung der Qualität von Arbeiten im Rahmen von Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten in Hausanlagen von Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher auch abgelehnt. Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.8, Bauverdichtungen dürfen nicht zum Nachteil alteingesessener Mieter durchgeführt werden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.9, Stopp der Zuwanderung in den sozialen Wohnbau - zwei Drittel der Österreicher sehen Migration als Problem für den Wohnungsmarkt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.10, Recht auf ein "analoges Leben" bei Wiener Wohnen - Sicherstellung persönlicher und nicht-digitaler Zugangswege für Gemeindebaubewohner. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Last but not least Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.11, mehr Effizienz bei der Umsetzung der Hausordnung im Gemeindebau. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Fehlt jemandem noch ein Antrag? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich danke den Schriftführern für das Festhalten. Moment, Moment, die Sitzung ist noch nicht geschlossen. Wie immer im Halbjahr habe ich jetzt meine Statistik. Ich möchte also zunächst einmal dem lieben Gerald Amon und seinem Team danken, die in saunaähnlichen Verhältnissen in der Landtagskanzlei die Sitzungen vorbereitet haben und auch gestern und heute sehr, sehr vorbildlich gearbeitet haben. - Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.) Wenn die Frau Wohnbaustadträtin vielleicht einmal ein paar Euro zu viel hat, wäre dort, in der Landtagskanzlei, in die Fernkälte zu investieren - eine sehr gute Investition. Es liegt ja eh gleich neben dem gekühlten Gemeinderat. Dann bedanke ich mich noch bei euch allen für die über große Teile disziplinierte Sitzung. Ein bisschen Emotion gehört natürlich auch dazu. Ich bedanke mich bei den Klubs und auch bei den Stadtratsbüros für die gute Zusammenarbeit. Danke auch allen für die Organisation der Sitzung, der MA 34 Technik, der Wache Rathaus, der MA 34 - Reinigung und natürlich auch dem Team von DigiPol, wo doch meistens alles funktioniert hat. Ich wünsche allen einen schönen Sommer vom Gemeinderat. Die nächste Sitzung ist im September geplant. Ich hoffe halt, es wird auch die Urlaubszeit irgendwie berücksichtigt werden. In diesem Sinne: Danke für alles und noch einen schönen Sommer. Die Sitzung ist geschlossen. (Allgemeiner Beifall.) (Schluss um 22.45 Uhr.) Gemeinderat, 22. WP 23. Juni 2026 16. Sitzung / 118