Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 22. Wahlperiode 16. Sitzung vom 22. und 23. Juni 2026 (1. Sitzungstag vom 22. Juni 2026) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. 673497-2026-GFW; MA 5, P 1: Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2025 Berichterstatterin VBgm.in Barbara Novak, MA S. 3 Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses Wien 2025 Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß S. 10 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 11 StRin Mag. Judith Pühringer S. 13 StR Dominik Nepp, MA S. 15 GR Mag. Josef Taucher S. 17 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 19 GR Markus Ornig, MBA S. 21 GR Hannes Taborsky (tatsächliche Berichtigung) S. 23 StR Peter Kraus, MSc S. 23 GR Maximilian Krauss, MA S. 25 GR Dr. Sascha Obrecht (tatsächliche Berichtigung) S. 27 GR Christian Deutsch S. 27 StR Dominik Nepp, MA (tatsächliche Berichtigung) S. 30 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 30 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 31 GR Mag. Dr. Michael Trinko (tatsächliche Berichtigung) S. 32 GR Armin Blind (zur Geschäftsordnung) S. 32 GR Georg Prack, BA S. 32 StR Stefan Berger S. 34 StRin Mag. Ulrike Nittmann S. 36 GR Anton Mahdalik S. 37 Ordnungsruf an GR Markus Ornig, MBA S. 21 Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales Rednerinnen bzw. Redner: GR Hannes Taborsky S. 39 GR Markus Ornig, MBA S. 42 GR Hannes Taborsky (tatsächliche Berichtigung) S. 43 GRin Theresa Schneckenreither, MSc S. 44 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 46 GRin Yvonne Rychly S. 47 GRin Sabine Keri S. 49 GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne S. 50 GR Johann Arsenovic S. 51 GR Mag. Bernd Saurer S. 52 GRin Katharina Weninger, BA S. 54 GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel S. 54 GR Jaafar Bambouk, MA S. 55 GR Andreas Bussek S. 57 GR Dr. Sascha Obrecht S. 57 GR Hannes Taborsky (tatsächliche Berichtigung) S. 60 GR Theodor Felix Löcker S. 60 GR Paul Johann Stadler S. 61 GR Jörg Neumayer, MA (tatsächliche Berichtigung) S. 62 GR Mag. Thomas Reindl S. 62 GR Hannes Taborsky S. 64 VBgm.in Barbara Novak, MA S. 64 Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ingrid Korosec S. 67 GRin Jing Hu, BA, MPharm S. 69 GRin Mag. Barbara Huemer S. 71 GRin Angela Schütz, MA S. 73 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 74 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 76 GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel S. 77 GR David Ellensohn S. 78 GR Lukas Brucker, MA S. 80 GRin Dr. Claudia Laschan S. 81 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 82 GR Theodor Felix Löcker S. 83 GRin Lisa Frühmesser-Götschober S. 83 GR Christian Deutsch S. 84 GR Johann Arsenovic S. 85 GR Harald Stark S. 86 GRin Mag. Stefanie Vasold S. 87 GRin Yvonne Rychly S. 88 Amtsf. StR Peter Hacker S. 89 Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 92 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 93 GRin Christina Wirnsberger S. 94 GR Michael Stumpf, BA S. 96 GR Mag. Gerhard Spitzer S. 98 GR Martin Flicker S. 99 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 100 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 101 GR Harald Stark S. 102 GRin Patricia Anderle S. 102 GR Mag. Lukas Burian S. 104 GRin Mag. Barbara Huemer S. 105 GR Clemens Gudenus S. 105 GRin Mag. (FH) Susanne Haase S. 106 GR Kilian Stark S. 108 GR Denis Šakic S. 108 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 109 GR Thomas Kreutzinger S. 110 GRin Sara do Amaral Tavares da Costa S. 110 GR Roland Guggenberger S. 112 Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 112 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, die Wiedersehensfreude ist groß, ich darf Sie aber ersuchen, Ihre Sitzplätze einzunehmen, und auch alle anderen im Saal darum ersuchen, den Lautstärkepegel ein wenig zu senken. Es ist 9 Uhr, die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig entschuldigt sind Frau GRin Johler und Herr GR Meidlinger. Zeitweise entschuldigt sind die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen Arsenovic, Karner-Kremser, Mader, Reindl, Felix Stadler und Wagner. Postnummer 1 der Tagesordnung - und ich darf noch einmal ersuchen, den Geräuschpegel bitte ein wenig zu senken - betrifft den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2025. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlussentwurfes schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau Vbgm.in Novak folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt werden. Wird gegen diese Vorgehensweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau Vbgm.in Barbara Novak, die Verhandlung über die Postnummer 1 des Rechnungsabschlussentwurfes 2025 einzuleiten. Berichterstatterin VBgm.in Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Wiener Gemeinderates, liebe Kolleginnen und Kollegen des Wiener Stadtsenates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe ZuschauerInnen - ist schon ein bisschen weniger auf der Galerie - und über den Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Magistrat, hohe Beamtenschaft, Herr Magistratsdirektor, Herr Finanzdirektor, Herr Abteilungsleiter, vielen herzlichen Dank! Ich darf Ihnen heute die Leistungsbilanz der Stadt Wien für das Jahr 2025 präsentieren, und ich kann sehr eindeutig schon eingangs sagen, die Leistungsbilanz ist sehr gut. Wien ist eine sehr leistungsstarke Stadt für die Wienerinnen und Wiener. 2025 war tatsächlich ein Jahr mit vielen Leistungsrekorden, einer sehr hohen Investition, vor allem sehr starken Investitionen in die soziale Infrastruktur und in den Wirtschaftsstandort, und das unter durchaus schwierigen Rahmenbedingungen, die wir in diesem Kreis ja schon mehrmals besprochen haben und auf die ich dann auch noch einmal zurückkomme. Die Leistungsstärke der Stadt zeigt sich natürlich in den Zahlen selbst, aber genauso in jener Infrastruktur, die in diesem Jahr entstanden ist und inzwischen für die Stadt auch nachhaltig nutzbar wird. Es sind Investitionen, die auch sehr stark in das Vermögen der Stadt einzahlen und nachhaltig in den nächsten Jahren - und manche davon sogar Jahrzehnte - für die Wienerinnen und Wiener arbeiten können. In Zahlen sind es 21,36 Milliarden Gesamtbudgetvolumen, das 2025 zur Verfügung stand. Und wie schon in den letzten Jahren gehen 37 Prozent davon alleine in den Bereich Gesundheit und Soziales als einen der leistungsstärksten Dienstleistungsbereiche der Stadt, und 23 Prozent in die Bereiche Bildung, Familie und Jugendwohlfahrt. Rund 20 Prozent investieren wir in die Daseinsvorsorge der Stadt, natürlich auch in leistbares Wohnen. Die Daseinsvorsorge der Stadt ist tatsächlich - darauf komme ich noch zurück - das Nervenzentrum, das Rückgrat der Leistungsfähigkeit der lebenswertesten Stadt der Welt. Denn dass wir nach wie vor die Infrastruktur dieser Stadt im hundertprozentigen Eigentum der Wienerinnen und Wiener besitzen und damit sehr gut in die Qualität reinvestieren, auch in neue Technologien und vor allem in die Nachhaltigkeit investieren können, das haben wir genau diesem Umstand zu verdanken. Ich bedanke mich daher vor allem bei jenen, die damals entschieden haben, nicht das zu tun, was viele andere Städte gemacht haben, nämlich ihre damaligen Budgetlöcher mit Privatisierungen und Verkäufen zu stopfen, sondern hier weiter zu investieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Schauen wir ein bisschen tiefer in die Leistungen der Stadt hinein. Wir haben den Wirtschafts- und Innovationsstandort Wien, der sehr leistungsstark ist. Er ist tatsächlich der Wirtschaftsmotor Österreichs, insbesondere auch der ganzen Region, befeuert sehr viele Investitionen und setzt Impulse, um neue Wertschöpfungsketten aufzubauen. Die reale Bruttowertschöpfung hat in Wien drei Jahre in Folge eine positive Entwicklung unter diesen sehr schwierigen Rahmenbedingungen gemacht. Das hat 2023 begonnen, mit einem Plus von 1,9 Prozent, während Österreich mit minus 1 Prozent unterwegs war, 2024 mit einem Plus von 0,6 Prozent, während österreichweit auch wieder minus 1 Prozent zu verbuchen war, und 2025 mit 0,8 Prozent, während Österreich ein Plus von 0,4 Prozent hatte. Wir sehen also, dass wir sehr gut durch diese schwierigen wirtschaftlichen Situationen gekommen sind. Leistungsstark auch, was die Beschäftigung insbesondere im Jahr 2025 betrifft, hatte Wien einen Beschäftigungsrekord mit einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber Österreich mit 0,2 Prozent - eher eine Stagnation. Mit diesem Plus haben wir einen Beschäftigungsrekord von 933 430 unselbstständigen Erwerbstätigen in Wien gehabt. Das ist ein Plus von mehr als 130 000 Erwerbstätigen innerhalb eines Jahrzehntes und zeigt natürlich einerseits die wachsende Stadt, zeigt aber auch, dass hier sehr viele Menschen in leistungsstarken, wertschöpfenden Berufen tätig sind und diese Stadt auch gemeinsam mit uns allen zu dieser prosperierenden Stadt machen. Beschäftigungswachstum ist nicht immer nur eine Chance, sondern eine Herausforderung, insbesondere dann, wenn es darum geht, Menschen zu qualifizieren, auszubilden, weiterzubilden. Voriges Jahr konnte eine Institution in Wien ein Jubiläum feiern, nämlich der waff, der Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds, der sein 30-jähriges Bestehen gefeiert hat - und das zu Recht. Er ist ein großartiges Instrument, um gerade auch in die Berufsausbildung, in die Fortbildung zu investieren, die Wienerinnen und Wiener hinaufzuqualifizieren und so die Möglichkeit zu bieten, ein selbstständiges, unabhängiges Leben zu führen. Ganz bedeutend sind jene Programme, die auch die größten Erfolge in der Ausbildung und dann vor allem bei der Integration in den Arbeitsmarkt bedeuten. Das ist zuerst das Ausbildungsgeld. Das Ausbildungsgeld ist eine Wiener Erfindung, die wir in der Stadt als Erste getätigt haben, nachdem zu Recht vor einigen Jahren Bgm Michael Ludwig festgestellt hat, wir brauchen mehr Pflegekräfte. Nachdem diese nicht ausgebildet von irgendwo kommen, sondern wir sie hier am Standort ausbilden müssen, machen wir das. Und wir machen das, indem wir Infrastruktur bereitstellen, nämlich am FH Campus Wien, wo wir eine ganze Ausbildungseinrichtung gebaut haben. Es wurde festgestellt, dass so wenige in diese Ausbildungen gehen, weil sie sich die lange Zeit der Ausbildung, der Umschulung nicht leisten können. Sie müssen von etwas leben, und in dieser Zeit kommt das Ausbildungsgeld. Das führt dazu, dass viele Tausende inzwischen diesen Beruf gewählt haben. Wir setzen dieses Prinzip jetzt auch in anderen Berufsgruppen fort. Und es zeigt sich, das Ausbildungsgeld ist tatsächlich der Game-Changer für ganz viele Biografien, dann auch in einen tollen, sinnstiftenden Beruf einzutreten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die Fachkräfteintensivausbildung, von der ich mich selbst jetzt auch noch einmal überzeugen konnte, ist tatsächlich für viele eine 18-monatige Ausbildung, ganz oft mit Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft, aus der Industrie, die ganz gezielt gemeinsam mit dem waff Menschen dann für die Beschäftigung in ihrem Unternehmen ausbilden. Meistens sind es technische Berufe, meistens sind es Berufe, die in der Ausbildung nicht mehr angeboten werden. Und wir sehen, dass hier ganz viele dann auch in großartige Beschäftigungsverhältnisse gehen - Junge, aber auch Personen, die wieder einsteigen wollen, die vielleicht länger keinem Beruf nachgehen konnten. Die Fachkräfteintensivausbildung ist aus meiner Sicht das zweite große Erfolgsprojekt. Das dritte Projekt ist die "Joboffensive 50plus", die tatsächlich auch ganz vielen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten hat, sie in Anspruch zu nehmen, und den Wiener Betrieben, diese Menschen dann bis zu ihrem Pensionsantritt zu beschäftigen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und, ich habe es schon erwähnt, leider werden nicht mehr ausreichend Lehrlinge am Standort ausgebildet. Das ist leider auch kein Wiener Phänomen, aber dank dem waff und der überbetrieblichen Lehrausbildung konnten wir letztes Jahr rund 4 000 TeilnehmerInnen ausbilden und dann mit einer guten Lehr- und Berufsausbildung in den Arbeitsmarkt entsenden. Qualifikation ist daher nicht nur von Anfang an sehr wichtig für den waff und zur Integration in den Arbeitsmarkt, es geht natürlich auch in die Spezialisierung, insbesondere was MINT-Berufe und Frauen betrifft, wo auch Stipendien maßnahmenunterstützend angeboten werden, um zum Beispiel ein IT-Studium oder eine Fachhochschule abzuschließen, also auch, um Spezialistinnen und Spezialisten auszubilden. IT ist übrigens ein gutes Stichwort. Der Wiener IT-Wirtschaftsstandort ist ein wachsender und prosperierender. Wir haben in diesem Bereich inzwischen fast 90 000 Beschäftigte. Es gibt sehr viele Unternehmen, die sich hier entwickeln, da die KI natürlich auch neue Impulse setzt, Start-ups, die sich in diesem Bereich gründen. Es ist daher auch kein Zufall, dass wir für diese große Start-up-Szene heuer und in den Folgejahren mit einer Scale-up-Förderung auf deren Wachstum setzen. Der Life-Sciences-Bereich liegt mir ganz besonders am Herzen und hat sich tatsächlich gerade das letzte Jahr gut entwickelt. Wir dürfen nicht vergessen, 20 der weltweit größten Pharmaunternehmen sind in Wien angesiedelt, entweder mit Produktion oder mit Forschung und Produktion, großartige Unternehmen wie Boehringer-Ingelheim, Takeda und Co. Takeda hat übrigens letztes Jahr auch die erste Großwärmepumpe für das Unternehmen in der Donaustadt in Betrieb genommen, ein großartiges Innovationsprojekt. Wir sehen, dass hier gemeinsam mit den Wiener Unternehmen auch Pionierarbeit geleistet wird, sehr wichtig auch, um die Nachhaltigkeit in den Unternehmen und Betrieben zu fördern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Diese Leistungsstärke, die sich auch in der Wiener Wirtschaft und in den Wiener Betrieben sehr gut entwickelt, begleiten wir durch die Wirtschaftsagentur. Die Wirtschaftsagentur ist die Standortagentur mit der höchsten Expertise in Wien, und ihre Leistungsbilanz für 2025 kann sich tatsächlich sehen lassen. 1 177 Projekte und Initiativen wurden in den Wiener Betrieben gefördert, insgesamt 48 Millionen EUR wurden in einem diversen Portfolio angeboten. Es geht einerseits um die Förderung von Grätzeln, wo kleine Initiativen unterstützt werden, die ein Grätzel beleben sollen, neue Impulse setzen auch für die Lebensqualität, auch für die Aufenthaltsqualität, für die Nahversorgung, und geht dann aber hinauf bis zu großen Förderungen und Infrastrukturprojekten wie AITHYRA, das Life Science Center, gemeinsam mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Es ist also die gesamte Bandbreite, die wir hier anbieten können, und die auch eine Magnetwirkung hat. Wir sehen, dass sich dann 224 - und das war eine herausragende Anzahl - internationale Unternehmungen in Wien angesiedelt haben, dass also neue Unternehmen in Wien ihre Dependance ansiedeln wollen, weil sie hier die besten Rahmenbedingungen vorfinden. Wir haben ja erst letzte Woche auch gemeinsam im Gemeinderat beschlossen, dass unsere Stadtaußenbüros, unsere Vienna-Offices gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur noch viel stärker in die Akquise von internationalen Betriebsansiedelungen geht, und diese Stärken zu stärken, das ist auch absolut großartig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Diese Investments lösten in Folge 718 Millionen EUR an Investitionen aus. Das heißt, das sind Impulse, die sich dann auch multiplizieren und durch diesen Multiplikationseffekt das schaffen, was wir natürlich gemeinsam weiter wollen, nämlich neue Arbeitsplätze. Und so wurden durch diese Investitionen und Förderungen 3 305 neue Arbeitsplätze am Wiener Standort geschaffen oder gesichert. Ich denke, es ist sehr schön zu sehen, wie wir das in diesem Zusammenspiel zwischen Fachkräfteausbildung beim waff, Wirtschaftsagentur, die die Förderung in dieselben Stärken des Standortes entwickeln, diese Impulse auch gemeinsam heben können - und damit die notwendige Wertschöpfung. Absolut nicht nur rekordverdächtig, sondern tatsächlich mit einem Rekordwert ist der Wiener Tourismusstandort 2025 durch das Ziel gegangen. Wir haben über 20 Millionen Nächtigungen zu verbuchen, das ist ein Plus von 6 Prozent, und wir haben international den 1. Platz als Messe- und Kongressstandort gemacht. Auf das können wir sehr stolz sein, und das ist die Leistung vieler in dieser Stadt. Einerseits natürlich unserer eigenen Einrichtungen, wie den Tourismusverband, die Messe Wien, aber natürlich auch großartiger PartnerInnen wie zum Beispiel dem Austria Center oder der Hofburg, die als Kongress- und Messe-Locations auch selbst in ihre Facilitys, in ihre Infrastrukturen investieren und so gemeinsam mit den Angeboten der Stadt sehr gute Veranstaltungs- und Meeting- Orte bieten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte Sie mit Zahlen begleiten, weil ich glaube, es ist wichtig, auch die Dimension zu erkennen. 1,7 Milliarden Wertschöpfung bringt alleine die Meeting-Destination Stadt Wien. Rund 800 000 TeilnehmerInnen waren voriges Jahr bei einer Messe oder einem Kongress in Wien. Es zeigt sich, dass auch für heuer die Buchungslage sehr gut ist, wir aber auch in den nächsten Jahren sehr stark gebucht werden. Wir beobachten natürlich vor allem jene Entwicklungen, die sich durch die kriegerischen Auseinandersetzungen ergeben. Die Schlüsselfrage ist, wie erreicht man die Destination, wie schaut es mit den Flugverbindungen et cetera aus, und da sind wir in sehr guter und enger Abstimmung mit Wiener Tourismusverband und Flughafen, der voriges Jahr ein absolutes Rekordjahr hingelegt hat. Nun blicken wir kurz zurück und ordnen diesen Rechnungsabschluss auch in die Rahmenbedingungen ein. Der Rechnungsabschluss 2025 hat die Besonderheit, dass der Voranschlag im Sommer 2023 erstellt wurde. Das ist schon eine relativ lange Zeit, die da vorübergeht, aber es ist vor allem dann eine lange Zeit, wenn sich die Entwicklungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen global so stark verändern. Wir sehen vor allem, dass wir seit dem Sommer 2023 bis Ende 2025 eine sehr stark steigende Inflation gehabt haben: plus 7,8 Prozent im Jahr 2023, 2024 dann mit 2,9 Prozent wieder besser, 2025 mit 3,6 Prozent wieder steigend. Wir sehen, dass da insbesondere die Energiemärkte und die Stromkosten extrem gestiegen sind, im Nicht-Haushaltsbereich um 37,3 Prozent in diesem Zeitrahmen. Das ist auch der Treiber, der danach sehr stark auf die Betriebskosten wirkt, auf die Daseinsvorsorge, auch auf die Bereitstellung von Infrastrukturen, weil das natürlich auch Auswirkungen auf die Baukosten hat - die Stadt Wien investiert ja sehr viel in Bauten -, und schlussendlich auch auf die Personalkosten, die sich nach der Inflation mit guten Abschlüssen entwickelt haben: 2023 7,6 Prozent, 2024 8,5 Prozent und 2025 auf 3,8 Prozent. Das führt natürlich in Summe zu einer starken Steigerung, die wir im Sommer 2023 und bei Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses alle so nicht sehen konnten und die so auch nicht prognostiziert war. Ganz im Gegenteil, prognostiziert war eine sehr positive Einnahmenentwicklung. Es haben sich alle offensichtlich ein bisschen darauf eingestellt, dass es nach diesen schwierigen Zeiten der Pandemie wieder nach oben geht und sich alles gut entwickeln wird, daher waren die Prognosen, die man uns im Bereich der Ertragsanteile übermittelt hat, dann nicht haltbar. Das ist kein Vorwurf, weil ich diese Debatte hier ja immer auch sehr gerne mit dem Kollegen Taborsky führe (Heiterkeit bei GR Hannes Taborsky.), und ich bin mir sicher, er hat seine Liste auch wieder mitgenommen, aber natürlich ist es lange nicht so wie prognostiziert dahergekommen, wie wir es dringend gebraucht hätten. Ich habe es mir herausgesucht, es sind zu den Prognosen aus dem Voranschlag minus 232,95 Millionen EUR. Das ist natürlich schon ein wichtiger Beitrag, weil wir wissen, dass der größte Teil unserer Einnahmen aus den Ertragsanteilen und Transfers kommt. Und die Ertragsanteile, und das wiederhole ich sehr gerne, sind gemeinschaftlich erwirtschaftete Abgaben. Es ist eine gemeinsame Leistung aller Bundesländer, aller Gemeinden und des Bundes. Und ja, wir diskutieren, manchmal streiten wir auch recht heftig um diese Aufteilung, aber das tun wir alle deshalb, weil wir natürlich die Leistungen, die wir auch in Zukunft erbringen wollen, gerne in hoher Qualität erbringen und hier auch unseren gerechten Anteil bekommen wollen, frei nach dem Motto: Die Finanzierung muss der Leistung folgen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sie sehen daher diese zwei gegensätzlichen Entwicklungen: auf der einen Seite die Mehrausgaben durch inflationsbedingte Mehrkosten. Auf der anderen Seite hat der Einnahmenausfall auf der Ertragsanteilseite dazu geführt, dass unser Finanzdirektor Anfang 2025 einen sehr wichtigen und richtigen Appell öffentlich gemacht und gesagt hat, wenn wir jetzt nicht dämpfende Maßnahmen setzen, dann würde dieses Defizit auf minus 3,8 Milliarden fallen. - Ich war live dabei im Finanzausschuss, wo das auch im Detail ausgeführt wurde. Unser Bürgermeister hat daher richtigerweise alle seine KollegInnen im Stadtsenat aufgefordert, Maßnahmen im laufenden Jahr zu setzen, um diese dämpfenden Maßnahmen umzusetzen. Und so sind es schlussendlich keine 3,8 Milliarden Defizit geworden, sondern 2,8 Milliarden. Ja, das ist mehr als im Voranschlag 2025, der im Jahr 2023 vorgesehen wurde, aber ich glaube, ich habe sehr detailreich ausgeführt, unter welchen Bedingungen dieses Jahr zu Stande gekommen ist. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen sehr bedanken, insbesondere bei jenen, die in den Abteilungen und in den Geschäftsgruppen budgetverantwortlich sind, die voriges Jahr diese Aufgabe gestemmt haben. Ich weiß, es war nicht leicht für viele, und es war eine sehr intensive Arbeit, aber es ist uns hier gemeinsam geglückt, schlussendlich auch für die Budgeterstellung 2026 eine Nachhaltigkeit zu Stande zu bringen. Auch das ist eine starke Leistung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) So, jetzt weiß ich, an dieser Stelle wird mir die Opposition sagen, trotzdem ist der Schuldenstand zu hoch, und trotzdem ist das Defizit zu hoch. Ja, es gibt eine Neuverschuldung von 2,43 Milliarden EUR und der Schuldenstand beträgt mit 31.12.2025 14,37 Milliarden. Und ja, das wird vielen tatsächlich immer noch zu hoch sein. Es ist auch eine Aufgabe, die wir in den nächsten Jahren Schritt für Schritt gemeinsam bewerkstelligen müssen. Allerdings, dem gegenüber stehen auch Vermögenswerte, und die soll man in dieser Debatte auch nicht unterschlagen, denn die Stadt Wien besitzt ein Vermögen von 37,28 Milliarden, Rücklagen von 985 Millionen und eine Liquidität von 1,814 Milliarden EUR. Das sind jene Kennzahlen, die auch in einem unternehmerischen Kontext nicht zu verleugnen und auch sehr positiv festzuhalten sind. Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 7 392 EUR. Damit liegt die Stadt Wien im Mittelfeld im Ranking aller Bundesländer, inklusive ihrer Gemeinden. So muss man es auch korrekt rechnen, denn Steiermark, Kärnten, Burgenland und Niederösterreich liegen hier noch vor uns. Es ist ein Balanceakt, den wir jetzt seit längerem zwischen einerseits den Leistungen der Stadt und andererseits auch deren Finanzierung vollziehen. Und ja, man kann fordern, dass man eine Vollbremsung auf ein Nulldefizit hinlegt oder - wie Sie es heute gemacht haben - die Schere zu Hand nimmt und einmal alles zerschnippelt, und damit auch sehr viel zerstört, denn so eine Vollbremsung auf ein Nulldefizit ist auch der absolute Crash für die Wiener Wirtschaft, für den Standort, hätte katastrophale Auswirkungen auf alle Leistungen, insbesondere auf die soziale Infrastruktur und auf den Zusammenhalt in unserer Stadt. Das kann ich nur ganz entschieden ablehnen und würde auch massiv davon abraten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn wir über die Leistungen reden, dann kommt man natürlich zahlenmäßigen als Erstes zur größten Geschäftsgruppe. Das mache ich sehr gerne, dass ich über die Gesundheit und die Gesundheitsinfrastruktur in Wien reden kann, mit 3,76 Milliarden EUR unsere auch finanziell größte Geschäftsgruppe. Wir sehen, dass 2025 insbesondere in Leistungen, die der WIGEV vollbringt, neue Mittel, nämlich 500 Millionen EUR, vor allem in nachhaltige Infrastrukturen - ich habe das eingangs schon erwähnt, das ist Infrastruktur, die uns in den nächsten Jahren zur Verfügung steht - geflossen sind. 13 neue regionale Gesundheitszentren wurden errichten und mit Ende des Jahres gab es daher 75. Die Zahl ist sicher nicht aktuell, denn heuer werden schon wieder - also ich sehe dich, lieber Peter, immer wieder im Fernsehen - Gesundheitszentren eröffnen. Dieses Programm wurde wirklich mit großer Geschwindigkeit umgesetzt, alleine sieben PVEs, drei Kindergesundheitszentren, ein Kinder- und Jugendpsychiatrisches Zentrum, und, auch sehr wichtig, ein Wundheilzentrum und ein Schmerztherapiezentrum kamen letztes Jahr dazu. Wir sehen, dass hier gemeinsam mit dem WIGEV damit eine Gesundheitsversorgung in Wien aufrecht ist, die auch sehr beliebt ist, auch gerne von Patientinnen und Patienten benachbarter Bundesländer in Anspruch genommen wird. Das ist aber, glaube ich, noch einmal eine ganz eigene Debatte, die sicher im Gesundheitsressort auch stattfinden wird, finanziell aber sehr spannend wäre, denn hier entgeht uns ein Betrag, der nicht verrechnet wird. Von wegen die Finanzierung muss der Leistung folgen, würde uns das in der Budgetkonsolidierung doch auch einiges leichter machen. Drei von vier Behandlungen finden in einem Spital der Stadt Wien statt, das sind insgesamt 5,2 Millionen Behandlungen im ambulanten Bereich und 244 548 im stationären Bereich. Das ist sehr gewaltig, eine große und starke Leistung. Und das auf höchstem Niveau, denn immer wieder finden in den Wiener Spitälern auch innovative, durch IT gestützte neue medizinische Technologie- Behandlungsformen statt. So wurde die erste Herz-OP mit dem Da-Vinci-Roboter absolviert, eine minimal invasive Schilddrüsenoperation durch die Achsel; es gibt sehr viele, vor allem auch Frauen, die davon betroffen sind. Es hat auch die erste CAR-T-Zellen-Behandlung in Wien stattgefunden, und es gibt auch neue Behandlungen mit Gentherapie, die am Wiener Standort entwickelt wurden. Ich weiß, dass auch die Pflege ein großes Steckenpferd der Stadt Wien ist, sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Nicht nur die Pflegewohnhäuser des WIGEV, die ja auch im Portfolio die ganze Bandbreite anbieten, von sehr, auch für die betroffenen Menschen und für die Angehörigen, schwierigen pflegerischen Leistungen wie Wachkomapatienten, Gerontopsychiatrische Pflege, Langzeitpflege bis zur Remobilisation, um zum Beispiel nach Operationen, Hüftoperationen wieder nach Hause kommen zu können, sind ganz typische pflegerische Notwendigkeiten. Das KWP hat eine sehr hohe Pflegeleistung. In Summe sind das alles Bereiche, in denen in Wien Leistungen, unabhängig von der sozialen Herkunft, unabhängig vom Einkommen, unabhängig auch von der regionalen Herkunft - um wieder an meine Bundesländer zu denken - stattfinden, und das auf höchstem Niveau. Und das ist das, was Wien und unser Gesundheitssystem so auszeichnet, und das sollten wir uns auch bei Debatten über Reformen auf keinen Fall zerstören lassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Da ich bei der Gesundheit bin, noch ein paar Worte zur Frauengesundheit, weil das auch in Wien eine große Tradition hat. Auch hier haben wir Jubiläen zu feiern. Das erste Frauengesundheitsprogramm hat in Wien stattgefunden, und es geht zügig voran mit sehr vielen wichtigen Bereichen. Das ist einerseits die neue Plattform für Endometriose, und, lieber Peter, das sei hier persönlich auch gesagt, ich danke dir sehr, dass du diese Initiative aufgegriffen hast und dass du im Endometriose-Bereich sehr engagiert in deiner Geschäftsgruppe auch Infrastrukturen schaffst, Beratungen schaffst, Kampagnen dazu machst, denn ich weiß, dass sehr viele Frauen davon betroffen sind und als Endometriose-Patientin weiß ich auch persönlich, wie lange der Weg ist, um die richtige Stelle zu finden, um überhaupt einmal diagnostiziert und angehört zu werden. Deshalb danke dafür, auch das ist wirklich großartig und einzigartig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es sind auch die richtigen Aufklärungskampagnen, die wir gemeinsam mit dem Frauenressort im letzten Jahr begonnen haben, die sich mit Entwicklungen beschäftigen, die uns, glaube ich, auch alle alarmieren, wenn Mädchen und auch durchaus erfahrene Frauen beginnen, sich von vermeintlichen Schönheitsidealen abhängig zu machen, mit Schönheitsoperationen kleine Indikationen machen lassen. "Filter, Filler und Folgen" war so eine Kampagne, die klarmacht, das ist keine Kleinigkeit, das kann auch ganz schwierige medizinische Folgen haben. Und an dieser Stelle auch danke an das Büro für Sofortmaßnahmen, das in den letzten Monaten - und im letzten Jahr - akribisch jeden illegalen Schönheitssalon in jedem Hinterhof aufspürt und so am Ende Leben rettet, nämlich das Leben von Frauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Weil ich gerade bei der Stadt der Frauen bin, es geht natürlich auch um Gewaltschutz, und da hat unsere ehemalige Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál letztes Jahr unermüdlich mit ihren Gewaltschutzpaketen und ihren Initiativen weitergemacht. Es war ihr ein großes Anliegen, aber ich weiß, es ist auch der neuen Frauenstadträtin, liebe Elke, ein großes Anliegen, hier dranzubleiben, und es wurde ja auch das Budget für diesen Bereich im Jahr 2026 nicht gekürzt. Wir sehen, dass es ganz wichtig ist, nach wie vor diese Aufklärungsarbeit zu den KO-Tropfen zu machen, eine, finde ich, extrem grausliche Art der Gewalt an Frauen. Sehr wichtig ist es auch, die Frauenkulturinitiativen und die Fraueninitiativen, die auf Empowerment und Stärkung von Frauen in unserer Stadt setzen, weiterhin zu unterstützen. Danke auch für die gute Zusammenarbeit, die unsere Ressorts haben, wenn es darum geht, Ausbildungsprogramme für Frauen über den waff oder Gründerinnenprogramme in der Wirtschaftsagentur zu entwickeln, denn Frauen sind leider sehr oft Opfer. Aber sie sind nicht nur Opfer, sie sind auch starke, großartige Entwicklerinnen, Spezialistinnen, Expertinnen, Gründerinnen, Unternehmerinnen, und die zu unterstützen und zu stärken, ist uns gemeinsam auch ein großes Anliegen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ausbildung ist ein gutes Stichwort, denn dann sind wir gleich in der Bildung gelandet und die Bildung ist ja finanziell auch ein sehr großer Teil unserer Stadt. Es wurden 250 Millionen EUR mehr im Bereich Bildung ausgegeben, insgesamt 2,716 Milliarden EUR, das macht ein Plus von 6,5 Prozent - und es ist gut investiertes Geld. Es ist eine wichtige Finanzierung, denn es werden für über 100 000 Kinder Kinderbetreuungsplätze ausgestattet und bereitgestellt. Es gibt 350 städtische Kindertagesheime und besonders wichtig ist uns hier die Unterstützung der Inklusionskinder, deshalb wurde letztes Jahr auch ein eigenes Paket auf die Reise geschickt, um neue Plätze für die Betreuung von Inklusionskindern zu schaffen. Da ist die Motivation da oder dort im privaten Bereich, sagen wir einmal, noch entwicklungsfähig. Wir wissen, das ist sicher keine leichte Aufgabe, aber es ist eine richtige, eine notwendige und eine, der wir uns in der lebenswertesten Stadt der Welt jedenfalls gemeinsam stellen sollten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Natürlich schlägt hier auch die Gratis-Ganztagsschule mit einer hervorragenden ganztägigen Betreuung zu Buche, wo ein Plus von 11 Prozent zu beobachten war, und das Gratis-Mittagessen, das es in dieser Form auch nur in Wien gibt, mit 53,621 Millionen EUR. Die Bildungsinfrastruktur wurde auch erweitert, wieder eine Infrastruktur, die viele Jahre nachhaltig wirken wird. 178 Millionen EUR sind in 47 neue Klassen und fünf neue Standorte in Wien geflossen und bieten hiermit den Kindern großartigen pädagogischen Lernraum. Die digitale Ausstattung nicht zu vergessen, über Digitales habe ich heute noch gar nicht geredet, aber das werde ich mir fürs nächste Mal aufheben, da werde ich Sie dann ganze lange mit meinen IT-Projekten beschäftigen, aber natürlich darf gerade auch in der Schule die IT-Ausbildung nicht fehlen. Es ist eine hohe Leistungsbereitschaft, eine hohe Qualität, die wir hier bieten, und diese Investitionen in die Zukunft unserer Stadt sind absolut notwendig. Investitionen ist ein gutes Stichwort, damit komme ich nämlich gleich zum leistbaren Wohnen und zu jenen Investitionen, die im letzten Jahr durch den Ausbau und die Erweiterung der Wiener Wohnbauoffensive über die Bühne gegangen sind. Es gibt einige neue Projekte wie zum Beispiel die Wagramer Straße, die Eibengasse, den Weichseltalweg und das Gasometer Vorfeld. Holzbauweise ist auch ein wichtiges Thema für das Wohnbauressort, und wir sehen hier, dass wir im letzten Jahr ganz tolle Projekte abgeschlossen haben, die auch im innerstädtischen Bereich eine unglaublich hohe Lebensqualität bieten. "sophie7" möchte ich zum Beispiel hier gerne anführen, weil ich das auch selbst besuchen durfte, es wurde gemeinsam mit dem Bezirk gut entwickelt. Ein schönes Projekt, bei dem alle am selben Strang gezogen haben, und nun in einem Stadtteil, der sehr dicht verbaut und nicht so gut zugänglich war, jetzt leistbares Wohnen - 222 ausschließlich geförderte Wohnungen - zur Verfügung steht, plus sonstige Infrastruktur wie Kultur, Bildung, die Durchwegung, die Möglichkeit, jetzt auch in diesen Stadtteil hineinzugehen, also ich würde sagen, ein absolutes Vorzeigeprojekt. Wir haben aber auch das "Village im Dritten" in der letzten Entwicklungsstufe, hier werden dann insgesamt 2 050 Wohnungen zur Verfügung stehen; die Muthgasse 50 hat mit 300 Wohnungen gestartet; die "Rote Emma" in Kagran mit 360 Wohnungen kenne ich leider nicht, aber ich werde es mir vielleicht einmal anschauen; und "Wir SAN Wien", das große Sanierungsprogramm der Geschäftsgruppe Wohnen, wo letztes Jahr 135 Sanierungsprojekte realisiert wurden. 199,4 Millionen EUR wurden insgesamt investiert, davon 92,3 Millionen aus den Förderungen der Stadt Wien. Und hier ein besonderes Dankeschön an die KollegInnen von "Hauskunft", denn ich weiß auch aus der Zusammenarbeit mit meiner Geschäftsgruppe, dass sich das zur absolut zentralen Anlaufstelle für alle Beratungen im Bereich der thermischen Sanierungen et cetera und wie man zu welchen Förderungen kommen kann entwickelt und eine hohe Akzeptanz bei den WienerInnen gefunden hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wiener Wohnen wird immer sehr detailreich ausgeführt und streife ich heute daher nur. Aber ich sehe auch hier, dass in den letzten Jahren insgesamt eine Milliarde und ganz viel davon auch im letzten Jahr in die Sanierungen der Wiener Gemeindebauten, in das Erbe von 220 000 großartigen leistbaren Wohnungen investiert wurde. Das ist bei so einem hohen Wohnungsbestand tatsächlich eine Sisyphusaufgabe. Kaum ist man fertig, kann man wieder anfangen, aber diese Aufgabe stellt sich Wiener Wohnen ganz großartig. Schlussendlich möchte ich aus dieser Geschäftsgruppe noch einen sehr wichtigen Bereich hervorheben, den wir auch in Wien haben, der für viele Menschen, die in schwierige Situationen kommen, wenn durch die hohe Inflation die Mietkosten besonders hoch steigen, unterstützend da ist. Das zeigt sich auch im Jahr 2025. Die Wohnbeihilfe ist tatsächlich ein Instrument zur ganz aktiven Armutsbekämpfung, insbesondere der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstandes. Denn wir sehen, durch die neuen anrechenbaren Gehälter, durch die neuen Fristen kommt es zu einer Verdoppelung der Förderleistung pro Haushalt, von 117 EUR auf 257 EUR pro Monat. Und diese Grenzen wachsen ja an, das heißt, wir nehmen wirklich alle Haushalte bei inflationsbedingten Mehrkosten mit. Es ist eine Beobachtung, die natürlich auch nicht beklatscht werden muss, denn, wenn alles so steigt und die Menschen belastet sind, dann ist das nichts, was großen Applaus verdient, aber wir sehen, dass unsere Instrumente jedenfalls funktionieren und hier auch zur Auszahlung kommen. 36 000 Haushalte haben im letzten Jahr diese Wohnbeihilfe bekommen und ganz besonders wichtig ist die Gruppe der Alleinerzieherinnen, die mit 335 EUR pro Monat unterstützt werden. Ich glaube, darüber sollten wir auch gemeinsam öfters reden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und da ich das Wohnbauprogramm angesprochen habe, bin ich quasi unmittelbar bei der Nachhaltigkeit und beim Klimaschutz und allem, was in dieser Stadt Großartiges passiert, wenn wir uns die beiden Ressorts anschauen, die sehr verzahnt die Stadt gestalten, da die Nachhaltigkeit insbesondere in der Mobilität ein großes Asset Wiens ist, um diese Lebensqualität auch voranzuführen. Das ist einerseits natürlich das Öffi-Angebot, die Wiener Linien, die mit einem Plus von 200 Millionen EUR letztes Jahr viel investiert haben, auch in die klimafitte Stadt, und sich ganz stark auch wieder mit der Zukunft beschäftigen, nämlich mit der Frage, wie die nächsten Stadtentwicklungsgebiete auch mit hochwertiger Mobilitätsinfrastruktur ausgestattet werden, wie zum Beispiel Rothneusiedl, wo im heurigen Jahr auch schon ein guter Dialog mit den WienerInnen für dieses Stadtentwicklungsgebiet begonnen hat. Der Radwegeausbau ist 2025 auch sehr intensiv vorangeschritten. 14 Radwegeprojekte habe ich gezählt, quer durch ganz Wien, sehr viele Lückenschlüsse, auch um hier das Radfahren sehr gut zu unterstützen. Tatsächlich nehmen das auch immer mehr WienerInnen besonders gerne an. Da braucht es natürlich begleitend dann auch eine Neugestaltung des öffentlichen Raumes mit höherer Lebensqualität. Deshalb ist die Ulli sehr intensiv dran, uns "Raus aus dem Asphalt" zu bringen und unsere Stadt zu begrünen, zu verschönern und die Aufenthaltsqualität gerade an so heißen Tagen wie jetzt zu verbessern. Da wären nur die Favoritenstraße, der Julius-Tandler-Platz, die Simmeringer Hauptstraße, der Enkplatz erwähnt, alles großartige Projekte. Eines, das wahrscheinlich viele dieser Tage ganz besonders gerne in Anspruch nehmen, ist der Pier 22, mit insgesamt 27 Millionen EUR Investment eine neue großartige, konsumfreie Zone und Infrastruktur am Wasser. Die Ulli sagt richtigerweise immer, das würden sich viele Bundesländer wünschen, dass sie an ihren Seen für ihre Bevölkerung noch einen Zugang zum Wasser in dieser Qualität und dieser Form hätten. Wien hat das und dafür auch ein großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und weil ich es wichtig finde, dass wir auch in diesen Zeiten über Energieversorgung reden, möchte ich an dieser Stelle, auch wenn nicht Teil des Rechnungsabschlusses, die unermüdlichen Bemühungen der Wiener Stadtwerke in Richtung erneuerbarer Energie erwähnen, die neue Windparkanlage zeigt das, von der jetzt ein Teil in Betrieb genommen wurde. Also danke für diese große Investitionskraft, uns hier in kurzer Zeit sehr schnell ein Stückchen mehr Richtung Resilienz und Unabhängigkeit von den internationalen Energiemärkten zu bringen. Die Solaroffensive - und die Energie und erneuerbare Energie ist damit auch meine Brücke ins nächste Ressort - hat sich sowieso schon selbst mehrmals überrundet, ist absolut rekordverdächtig, aber tatsächlich sehen wir, dass wir Ende letzten Jahres 320 Megawatt Peak Photovoltaikleistung aus dieser Offensive zu Stande gebracht haben. Die Ziele waren eigentlich geringer, aber es geht immer noch eins drauf. Und ich weiß, du bist da weiterhin sehr intensiv dahinter. Insgesamt haben wir 4 441 neue PV-Anlagen auf den Weg gebracht, das ist ein großer Erfolg. Und ja, ich glaube, wir können hier nur gemeinsam dranbleiben, auf jedes auch nur halbwegs brauchbare Dach noch eine PV- Anlage draufzugeben. Die Kreislaufwirtschaft - in deinem Ressort, Jürgen - ist ganz besonders wichtig. Die MA 48 ist der absolute Game- Changer, was das alles betrifft, und die hohe Expertise in ihrer Dienstleistung ist auch bei den Wienerinnen und Wienern sehr beliebt und hoch angesehen und hat sehr viele Projekte auf den Weg gebracht. Aber es betrifft natürlich auch viele andere Bereiche, denn Kreislaufwirtschaft ist etwas, das uns auch beim Bauen, bei Infrastrukturprojekten et cetera begleitet. Das Wiener Wasser, für das wir ja auch immer kämpfen und für das Wien auch sehr berühmt ist, hältst du auch mit der Umsetzung der Wiener Wasserstrategie auf diesem hohen Niveau. 116 Millionen EUR wurden letztes Jahr in die Erneuerung und Instandhaltung der Wasserversorgung investiert. Und dass diese vielen Renaturierungsprojekte nicht nur Eintagsfliegen sind, sondern sich auch nachhaltig in der Struktur der Stadt verankern, sehen wir, weil wir das Wiener Klimagesetz beschlossen haben und umsetzen und du mit deiner großen Entschlossenheit auch beim Klimabudget schaust, dass es wirklich in allen Bereichen der Verwaltung strukturell verankert wird und damit nachhaltig auch wirken kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Was wir sicher alle nicht vergessen, wir hatten letztes Jahr auch Wahlen zum Wiener Gemeinderat, Landtag und zu den Bezirksvertretungen, und das fällt auch in diese Geschäftsgruppe. Mit 62,74 Prozent Wahlbeteiligung und fast 700 000 abgegebenen Stimmen haben die Kolleginnen und Kollegen durchaus eine lange Nacht vor sich gehabt, diese Wahl zu organisieren und dann auch auszuzählen. Ich möchte mich ganz herzlich bei den KollegInnen des Magistrates bedanken, aber natürlich vor allem bei den vielen WahlheldInnen dieses Tages, nämlich bei den WahlbeisitzerInnen, -BeobachterInnen, die in den Sprengelwahlbehörden oder in den Bezirkswahlbehörden tätig waren. Sie sind absolut großartig und notwendig, um diese Form von demokratisch organisierten Wahlen durchzuführen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) So, und wenn sich einige jetzt denken: "Huch, 50 Minuten, das ist ja schon recht lang.", und vielleicht von meinen Ausführungen schon etwas ermüdet sind (Zwischenrufe von GR Armin Blind und StR Dominik Nepp, MA.), die möchte ich einladen, sich ein bisschen zurückzuträumen in jene Veranstaltungen, in jene Konzerte, Theateraufführungen, die letztes Jahr in Wien aus dem Kulturressort stattgefunden haben. Ich bin mir sicher, irgendjemand hat sich intensiv dem Johann-Strauss-Jahr und den vielen Veranstaltungen dazu gewidmet, war im Wien Museum bei der Sonderausstellung oder bei der Dauerausstellung, die nach wie vor kostenlos allen Wienerinnen und Wienern, aber auch allen Gästen zur Verfügung steht, war in einem der Theater, vielleicht im Theater an der Wien, das letztes Jahr den Opern-Oscar gewonnen und damit abermals den Scheinwerfer auf hohe Qualität gelegt hat. Auch die Wiener Symphoniker haben uns mit wunderbaren Picknicks oder Konzerten in der Vorstadt, auch in Gasthäusern erfreut. Also für alle, die noch ein bisschen in diesen kulturellen Veranstaltungen schwelgen, sie sind Nahrung für unsere Seele und ein ganz wichtiger Beitrag zur Lebensqualität unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Abschließend möchte ich meinen Dank an den Finanzdirektor Christoph Maschek und sein ganzes Team aussprechen, denn es ist jedes Jahr herausfordernd, aber letztes Jahr war sicher besonders fordernd. Danke auch für unsere gemeinsamen Aktivitäten und Verhandlungen mit dem Bund im Rahmen des Stabilitätspaktes. Wir setzen gerade nahtlos fort und, ja, es werden sicher auch die nächsten Finanzausgleichverhandlungen nicht unspannend werden. - Vielen herzlichen Dank für deine Arbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Peter Kraus, MSc und StRin Mag. Judith Pühringer.) Ich möchte ganz herzlich anschließen und dem Abteilungsleiter der MA 6, Erich Schwammenschneider und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass wir diesen Rechnungsabschluss diskutieren können und hier das Zahlenwerk in dieser akribischen Detailliertheit vorliegt. Dafür sind die Kolleginnen und Kollegen, die auch die Buchungen und alles darüber hinaus vornehmen, zuständig. Es sind tatsächlich unglaubliche Summen von über 33 000 Einzelkonten, die wir hier diskutieren können, also ein gewaltiges Werk. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen der MA 6. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Peter Kraus, MSc und StRin Mag. Judith Pühringer.) Und dann möchte ich mich bei allen entschuldigen, die ich nicht erwähnen konnte, weil tatsächlich die Zeit nicht ausreicht, um diese Leistungsbilanz und Leistungsstärke aus allen Bereichen mitzunehmen, wenn ich nur an die Wien Holding, an die Stadtwerke denke, oder an die Berufsfeuerwehr Wien, an die Rettung, an die vielen großartigen Organisationen, die zum Teil 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr für die Wienerinnen und Wiener tätig sind, Großartiges leisten und ich deshalb auch immer ihre Arbeit und den Personalstand der Stadt gerne verteidige, denn ich weiß, wie wichtig diese Leistung für uns ist. Ich möchte mich noch bei den Bezirken und bei den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern herzlich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken - die Zusammenarbeit bedarf manchmal vielleicht noch gegenseitiger Geduld, aber wir sind da auch auf einem sehr guten Weg. Und meinem Team: Nach einem Jahr sind wir, glaube ich, angekommen. Auch ein großes Dankeschön an das Team meiner Geschäftsgruppe, die mich hier begleitet haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Abschließend möchte ich mich noch ganz herzlich bei der Wiener Stadtregierung und bei meinem Bürgermeister für das großartige erste Jahr, das ich haben konnte, und für die gute Zusammenarbeit bedanken. Das macht wirklich sehr, sehr viel Freude, auch wenn die Zeiten herausfordernd bleiben. Ich möchte mich noch bei Ihnen allen für die Debatten bedanken, die wir schon im letzten Jahr geführt haben, die meistens sehr fruchtbringend und produktiv sind. Ich freue mich jetzt auf die Debatte des Rechnungsabschlusses 2025. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin. Ich eröffne die Debatte, und als erster Redner hat sich Herr GR Zierfuß gemeldet, selbst gewählte Redezeit sind 15 Minuten. - Bitte. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin! Wir haben gerade eine Rede gehört, bei der man fast den Eindruck gewinnen könnte, es wäre alles in bester Ordnung. Lauter Rekorde, Nächtigungsrekorde, Einnahmenrekorde. Da könnte man auch sagen Abgabengebühren und Steuerrekorde. Aber einen Rekord, den haben Sie ganz einfach nicht benannt, und ich glaube, der ist schon ganz wichtig bei einem Rechnungsabschluss: den Schuldenrekord. Noch nie hat eine Stadtregierung den nächsten Generationen so viele Schulden umgehängt wie Sie. Das ist ungerecht, das ist unsozial und schlichtweg nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt muss man bei diesem Selbstbild ganz einfach sagen, es entspricht halt nicht den Fakten. Der Rechnungsabschluss, den wir heute diskutieren, hat nicht nur mit dem schlechtesten Budget aller Zeiten gestartet, 2,3 Milliarden minus waren schon geplant, mehr als jemals zuvor, sondern dieses schlechteste Budget aller Zeiten wurde dann nochmal überboten: 2,48 Milliarden Defizit. Ein Schuldenrekord, den unsere Stadt noch nie gesehen hat. Man kann also sagen, in Zahlen belegbar, niemand hat so viel Geld zu viel ausgegeben. Die GRÜNEN haben mit der SPÖ gemeinsam in einer ganzen Periode nicht so viel geschafft, wie Sie in einem Jahr. Mit der ÖVP zuletzt wurden sogar Schulden abgebaut. Also ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, das muss die schlechteste Regierung aller Zeiten für diese Stadt sein, die das mit Negativrekorden jedes Jahr aufs Neue beweist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben im Jahr 2025 mehr Schulden gemacht, als alle anderen Bundesländer zusammen. Wenn man die Gemeinden dazurechnet, dann sind es 43 Prozent der Schulden aller Gebietskörperschaften ohne den Bund. Und für dieses Jahr planen Sie mehr Schulden, als alle neun Bundesländer zusammen machen dürften. Der Stabilitätspakt ist schon genannt worden. Das Budget für 2026 fällt höher aus, als alle Bundesländer gemeinsam, damit wir die Maastricht-Kriterien in Österreich einhalten. Um es vielleicht ein bisschen greifbarer zu machen: Diese Stadtregierung macht im Schnitt mit Beginn 2020 jede Minute 4 000 EUR neue Schulden, jede Stunde 230 000 EUR, jeden Tag 5,5 Millionen EUR, jede Woche 38,5 Millionen EUR, jeden Monat 166,6 Millionen EUR. Oder man kann es auch runterbrechen: im Schnitt jedes Jahr 2 Milliarden EUR neue Schulden. Mit diesem rot-pinken Schuldenkurs verdreifachen Sie die Schulden der Stadt in nur zehn Jahren. Das ist noch nie da gewesen, das ist ein Weg, der jungen Menschen in dieser Stadt die Zukunft verbaut, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Da werden wir als Volkspartei ganz entschieden dagegen arbeiten, immer den Finger in die Wunde legen. Und wenn man sich das so anschaut, eine Verdreifachung der Schulden in zehn Jahren, klingt so, als könnte man das nie wieder zurückzahlen. Es ist ein Bericht, den wir immer ganz gerne lesen - wie ganz generell alle Berichte des Stadtrechnungshofes -, jener zum Rechnungsabschluss, der eine ganz bestimmte Kennzahl nennt, die in dem Zusammenhang sehr spannend ist: die Verschuldungsdauer. Also wie lange der Stadtrechnungshof aus verschiedenen Berechnungen heraus annimmt, dass es dauert bis die Stadt die Schulden zurückgezahlt hat. Das hat bei Ihnen bei rund 40 Jahren begonnen und seitdem sind jedes Jahr 165 Jahre Verschuldungsdauer dazugekommen. Man kann also sagen, jedes Jahr SPÖ-NEOS-Misswirtschaft heißt, dass die Menschen 165 Jahre lang Schulden zurückzahlen. Was Sie in einem Jahr anrichten, dauert zwei Menschenleben, um es wieder auszubaden. Das ist ja unerhört, so kann es nicht weitergehen. Das muss ein letzter Weckruf sein. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn man sich das mit diesen 165 Jahren ein bisschen anschaut, 165 Jahre Schulden zurückzahlen für jedes Jahr SPÖ-NEOS: Vor 165 Jahren war 1861, 1861 ist zum ersten Mal der Reichsrat zusammengetreten. Wenn man ab dem ersten Tag, wo es in Österreich ein Parlament gegeben hat, Schulden hätte zurückzahlen müssen, dann wären wir heute mit Jahr eins von SPÖ und NEOS fertig. Ich bin schon gespannt, wie die Debatten der Menschen im Jahr 3 000 in Wien sind, wenn sie vielleicht die Protokolle der Gemeinderatsitzungen lesen und sich dann sagen: Wahnsinn, für Anti-Muttertagslesungen und für die Mindestsicherung in Wien zahlen wir bis heute die Schulden zurück. Das kann es ja nicht sein, hören Sie endlich auf mit dieser rot-pinken Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft. Sie verschulden diese Stadt auf Jahrhunderte. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt im Magistrat auch einige Missstände, die es zu lösen gilt. Ein Stadtrechnungshofbericht zur MA 10, den wir in Auftrag gegeben haben, was alleine der aufgedeckt hat: Dass in einer Behörde, die über 1 Milliarde EUR Budget hat, es einfach keine Kostenaufstellungen gibt, dass man schlichtweg nicht sagen kann, was ein Kindergartenplatz kostet. Liebe NEOS, ich weiß, ihr versteht euch als Transparenzpartei, aber das soll nicht heißen, dass man gar nichts merkt, weil man alles vertuscht und verheimlicht. Wenn man nämlich nicht weiß, was ein städtischer Kindergartenplatz kostet, dann darf es keinen wundern, dass er doppelt so viel kostet, wie ein privater Kindergartenplatz. Dann darf man sich auch nicht wundern, dass dieser Stadt das Geld ausgeht. Die positive Nachricht ist aber, wenn man genau hinschaut und wenn man diese Probleme angeht und nicht mehr zu verheimlichen versucht, dann sind sie auch lösbar. Und dafür werden wir als Volkspartei kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen, wir haben leider nicht mehr so viele Prüfersuchen und unsere Anfragen werden auch nicht immer ganz so beantwortet, dass man etwas daraus lesen kann, aber die rot-pinken Missstände in diesem Sumpf werden wir Stück für Stück trockenlegen. Wenn man sich die Zukunftsaussichten unserer Stadt anschaut - wir haben schon viel darüber diskutiert und werden das sicher auch in diesen zwei Tagen noch machen -, sieht man, dass die Hälfte der Schulanfänger in Wien nicht Deutsch kann, obwohl sie zumeist hier geboren sind, obwohl sie hier im Kindergarten waren, oft länger als zwei Jahre - und trotzdem nicht Deutsch können. Die Zahl der Kinder, die nicht Deutsch können, ist massiv gestiegen in den letzten fünf Jahren. War sie zu Beginn dieser Koalition noch bei 40 Prozent, sind wir jetzt schon bei über 50 Prozent der Kinder, die bei Schuleintritt nicht Deutsch können. Ich sage Ihnen auch ganz offen, Kinder ohne Deutschkenntnisse haben es natürlich schwieriger, eine gute Ausbildung zu haben, haben einen Rückstand, den sie oft nie wieder aufholen werden, haben am Arbeitsmarkt weniger Chancen. Und deswegen sind Kinder, die zu Schulbeginn nicht Deutsch können, oft auch die Mindestsicherungsbezieher von morgen. Deswegen fordern wir als Volkspartei seit Jahren sehr klar konkrete Maßnahmen ein, um diese Deutschprobleme zu lösen. Das heißt konkret, dass wir eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren wollen, für alle, die nicht Deutsch können, schärfere Kontrollen und Schließungen von dubiosen Trägern wie Minibambini, Abendstern und wie sie alle heißen, die Kindergruppen nur als Geschäftsmodell sehen, mit denen sie Kindern Chancen rauben und endlich 1 000 Deutschförderkräfte, damit jedes hier geborene Kind bis zur Schule Deutsch kann und in unserer Stadt eine Chance hat. (Beifall bei der ÖVP.) Man muss sich aber auch ansehen, wie die Anreize in unserer Stadt ausschauen, überhaupt arbeiten zu gehen. Da ist man recht schnell beim Thema Mindestsicherung. Auch das haben wir hier in Wien schon häufig diskutiert. Es gibt fast wöchentlich Geschichten, wo 9 000 EUR netto durch Sozialleistungen, ohne Arbeit, an einen Haushalt gehen, wo es sich dann ganz einfach nicht mehr auszahlt, arbeiten zu gehen. Das muss man auch ganz offen sagen. Wir haben da auch international mittlerweile schon recht bekommen. Wenn der ehemalige Immigrationsminister Griechenlands, Notis Mitarachi, sagt, dass Menschen nach Wien kommen wollen, weil sie in Griechenland durch schwerste Arbeit, in der Hitze, am Feld, am Bau lediglich ein Zehntel davon bekommen, dann kann es ganz einfach nicht mehr funktionieren. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Es ist ungerecht, wie diese Wiener Mindestsicherung aufgebaut ist. Sie ist ganz einfach gesellschaftliches Gift. Es funktioniert nicht, wenn man ohne Arbeit mehr bekommt, als durch Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir erleben schon jetzt, was diese Wegschaupolitik bedeutet. Mit 22 Prozent der Einwohner hat Wien immer noch 40 Prozent der Arbeitslosen in ganz Österreich, und 73 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Deswegen sagen wir, Schluss mit dem Wegschauen bei den Problemen. Setzen Sie endlich die nötigen Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Deutschförderung und der Mindestsicherung, die wir als Volkspartei seit Jahren einfordern. Dann heißt es auch Schluss mit Schulden, als gäbe es kein Morgen. Ich sage Ihnen auch ganz offen, niemand hat hier Lust, 165 Jahre lang Schulden für jedes einzelne Jahr SPÖ-NEOS zu bezahlen. Diese zukunftsvergessene Politik von SPÖ und NEOS muss endlich ein Ende haben. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Arapovic. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten, die ich einstelle. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende, werte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener, lieber Herr Finanzdirektor, lieber Herr Magistratsdirektor! - Er ist nicht mehr da, aber liebe Grüße an den Herrn Magistratsdirektor. Wir sind heute zusammengekommen, um tatsächlich etwas Wichtiges zu besprechen. Es gibt heute in Wien zwei wichtige Sachen, das eine ist das Fußballspiel von Österreich gegen Argentinien am Abend - da werden wir auch aus diesen Reihen sehr, sehr stark mitfiebern und die Daumen halten - und das andere Thema ist der Rechnungsabschluss 2025. Ich habe kurz überlegt und habe mir gedacht, dass zwischen dem Rechnungsabschluss und dem Fußballspiel eigentlich Welten liegen, aber dennoch habe ich auch ein paar Gemeinsamkeiten finden können. Erstens, auch ein Rechnungsabschluss ist ein Teamsport. Wie die einzelnen Spieler einer Mannschaft zusammenfinden und einer gemeinsamen Spielidee folgen, so müssen wir auch in der Politik gemeinsam an Lösungen arbeiten. Gerade in einer Koalition ist es auch wichtig, dass man Kompromisse schließt und unterschiedliche Perspektiven zusammenführt, damit man nicht das gemeinsame Ziel aus den Augen verliert. Dieser Rechnungsabschluss hat auch gezeigt, dass uns das, meine Damen und Herren, auch sehr, sehr gut gelungen ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Geringer Anspruch! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Nachdem ich die Teamarbeit erwähnt habe, möchte ich mich an dieser Stelle wirklich ganz, ganz herzlich bei allen Stadträten, bei der Stadtregierung dafür bedanken und bei dir, liebe Frau Finanzstadträtin, und deinem Team, für die Erarbeitung dieses Rechnungsabschlusses - das war sicher eine sehr, sehr intensive Arbeit -, sowie beim Wiener Magistrat, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen und der Unternehmen der Stadt Wien, aber vor allem auch bei allen Wienerinnen und Wienern, die mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Leidenschaft, jeden Tag dazu beitragen, dass Wien ist, was es ist. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe gesagt, als Erstes ist es Teamarbeit. Als Zweites muss ich aber auch sagen, aus einer Krise oder aus einer schwierigen Phase, das weiß man, wenn man im Teamsport tätig war, arbeitet man sich nicht nur mit einem Spiel heraus. Es ist schon auch eine Phase, und es ist immer wieder hart erkämpft, da herauszukommen. Genauso wie der ÖFB Krisen kennt, kennen wir auch die Krisen, von denen wir auch unmittelbar oder mittelbar betroffen sind (StR Stefan Berger: Seit Jahren!) - und zwar Pandemie, Inflation, Energiekrise, Krieg und nicht zuletzt auch wirtschaftliche Unsicherheit, die dazu geführt hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... warum die Zahlen so aussehen, wie sie aussehen! - Zwischenrufe bei der FPÖ.) All diese Auswirkungen implementieren sich in Wien, und trotzdem muss ich schon sagen, dass der Fortschritt nicht einfach über Nacht entsteht. Fortschritt passiert Schritt für Schritt (Zwischenrufe von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Herr Guggenbichler, bitte schön, danke! - und nicht durch Schlagzeilen, nicht durch Wunschdenken, sondern durch konsequente Arbeit. Drittens, ein gutes Team, eine gute Mannschaft, ist sich nicht zu schade, auch von anderen zu lernen - und zwar von den Besten. Aber nicht, indem sie die Spielerinnen und Spieler ins Ausland schickt, sondern indem sie schaut, dass sie die besten Köpfe und besten Ideen zu sich holt. Das schaffen wir auch in Wien, indem wir für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für die Forschenden Rahmenbedingungen schaffen, dass sie gerne nach Wien kommen und in Wien arbeiten. Darüber hinaus schauen wir auch, welche internationalen Ideen es gibt, die gut funktionieren und die wir in Wien implementieren können. Das können Low-Traffic-Grätzel sein, aber auch unser Wiener Bildungsversprechen. Und viertens, neben dem Angriff braucht es natürlich auch eine gute, gut funktionierende Verteidigung. Verteidigung heißt für mich, Fehler zu vermeiden und generell die Risiken zu reduzieren, und genau das tun wir mit der Budgetsanierung. Es braucht aber auch eine Offensive, es braucht Investitionen in Zukunftsprojekte, wie zum Beispiel die AI-Gigafactory. Es braucht auch gute Ideen, um die Stadt weiterzuentwickeln, denn wir wollen nicht generell verwalten in der Stadt, sondern wir wollen einfach weiterhin gestalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle endet mein Vergleich mit dem Fußball auch. (Beifall von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich kann sagen, Fußball ist nicht nur das Spiel, Fußball ist viel, viel mehr als das Spiel, aber die Politik ist auf jeden Fall kein Spiel. Da geht es wirklich um das Leben der Menschen in dieser Stadt, und dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Deshalb möchte ich in dieser Debatte heute auch darüber sprechen, wie und was der Rechnungsabschluss alles beinhaltet. Häufig wird nur auf die Zahlen geschaut, auf das Defizit, auf den Finanzierungssaldo, auf die Schlagzeilen, aber die Zahlen erzählen nicht die gesamte Geschichte. Warum? - Wien wächst und mit diesem Wachstum wachsen auch die Ausgaben. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Mehr Kinder brauchen Bildungseinrichtungen, mehr Menschen brauchen Gesundheitsversorgung, mehr Menschen nutzen unsere Infrastruktur und Wien übernimmt Verantwortung für viel mehr Menschen, als in Wien tatsächlich wohnen. (StR Dominik Nepp, MA: Acht Millionen Behandlungen ...!) Denn in den Krankenhäusern, das wissen wir aus den Debatten der letzten Tage, werden mehr als 100 000 Patientinnen und Patienten aus dem Umland versorgt. (StR Dominik Nepp, MA: Wahnsinn!) Darüber hinaus kommen Menschen vom Umland mit der Infrastruktur oder über die öffentlichen Verkehrsmittel zu ihrer Arbeit, zu ihrer Ausbildungsstätte und benutzen diese in Wien. Wien übernimmt also täglich die Verantwortung für weit mehr als die zwei Millionen Menschen, die hier in Wien wohnen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Deshalb, meine Damen und Herren, wer die Wiener Zahlen beurteilen will, muss auch die Wiener Leistungen beurteilen. Und wer Wien mit anderen Bundesländern vergleicht, muss auch die unterschiedlichen Aufgaben vergleichen. Denn die Realität dieser Stadt, des Landes Wien, ist de facto eigentlich viel komplexer als so manche politische Schlagzeile oder manche politische Debatte. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich stehen wir vor Herausforderungen, und wir müssen ehrlich sein, wir können nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Alles wird sich nicht ausgehen, aber wir sind ständig am Verhandeln und Aushandeln, wo und wie wir Verantwortung gut übernehmen können und welche Prioritäten wir in dieser Stadt setzen. Für uns NEOS war es immer klar, die Frage lautet nicht sparen oder investieren, sondern die Frage lautet: Wo sparen wir, und wo investieren wir (GR Georg Prack, BA: So wie bei der Mindestsicherung ...!), wo reduzieren wir die Ausgaben, wo schaffen wir Zukunft? Deshalb sparen wir dort, wo Ausgaben keinen nachhaltigen Mehrwert haben. Das ist uns ganz klar. Wir reduzieren die Werbung der Stadt, wir reduzieren und hinterfragen auch die ... (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Bitte, Herr Prack! (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Bei der Eigenwerbung der Stadt, bei den Förderungen, wir strecken die Projekte, die vertretbar sind. Das fällt uns nicht leicht, aber was wollen wir? - Wir wollen weiterhin eine wirksame Stadt, wir wollen weiterhin eine Stadt, die auch investiert und die sich weiterentwickelt. Wir wollen uns auch auf das Wesentliche konzentrieren. Für uns NEOS ist es ganz klar, das Wesentliche beginnt bei der Bildung. Wir wissen, dass wir in diesem Land, generell in Österreich keine großen Vorkommen an Rohstoffen haben. Was dieses Land und diese Stadt stark macht, sind die Menschen dieser Stadt oder des Landes generell. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass jedes Kind eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Gerade in der Bildung zeigt sich, was Verantwortung bedeutet. Wien hat die größten bildungspolitischen Herausforderungen des Landes. Wir sind stark wachsend, wir sind mehrsprachig, ganz, ganz viele Kinder kommen aus sehr herausfordernden, sozialen Hintergründen. Und deswegen müssen wir auch hier weiter investieren. Wer nur auf die Defizite schaut, sieht nicht das gesamte Bild. Denn der wesentliche Teil der Ausgaben fließt in Investitionen, in Schulen, in Kindergärten, in die Modernisierung unserer Stadt, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz, in die Dekarbonisierung der Gebäude. Das sind nicht Ausgaben für einen Tag, das sind tatsächlich auch Investitionen in die Zukunft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Diese stiften, wie ich vorher gesagt habe, langfristig Nutzen. Denn ganz ehrlich, was wir nicht sehen, wenn wir uns die Tabellen anschauen, sind die Kosten des Nichttuns. Denn was kostet eine Schule, die nicht gebaut wird? Was kostet eine Infrastruktur, die verfällt? (StR Dominik Nepp, MA: Wir bauen keine Schulen!) Was kostet ein Gebäude, das mehr Energie verbraucht und verschwendet? Was kostet eine Generation von Kindern, die nicht die Chancen bekommt, die sie verdient? - Diese Fragen gehören genauso zu einem Rechnungsabschluss debattiert, wie jede andere auch. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StRin Mag. Ulrike Nittmann: Jeden Tag! Das werden wir auch!) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Pühringer, selbst gewählte Redezeit sind elf Minuten. - Bitte. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener! Der Rechnungsabschluss ist wahrscheinlich einer der ehrlichsten Momente in der Politik. Es geht da nicht um Ankündigungen, es geht nicht um Pressekonferenzen, es geht nicht um schöne Worte, sondern wir sehen schwarz auf weiß, was getan und was verabsäumt wurde, welche Prioritäten man gesetzt hat und wer oder was einfach unter den Tisch gefallen ist. Die Geschichte, die der heutige Rechnungsabschluss erzählt, ist eine Geschichte von verloren gegangenen Gewissheiten, von gebrochenen Versprechen und von einem verspielten Erbe. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist eine Geschichte darüber, wofür Wien einmal stand und heute nicht mehr steht, und ich beginne bei den verloren gegangenen Gewissheiten. Viele Wienerinnen und Wiener haben diese Gewissheit nicht mehr. Diese Gewissheit ist ihnen abhandengekommen, nämlich die Gewissheit, dass wir in dieser Stadt niemanden zurücklassen. Wien war jahrzehntelang bekannt als sozial gerechte Stadt, eine Stadt, wo man aufeinander gut schaut, wo man vor allem auf die Verletzlichsten gut schaut, wo man schaut, dass es sich für alle zumindest irgendwie gut ausgeht. Das war einmal der Anspruch, aber ich muss Ihnen sagen, das gilt heute nicht mehr. Der Rechnungsabschluss zeigt: Das, wofür die SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten gestanden ist, hat keine Gültigkeit mehr. Soziale Sicherheit, Unterstützung für die Verletzlichsten, leistbares und gutes Leben für alle, daran glaubt niemand mehr. Denken Sie nur an die 365-Euro-Jahreskarte, die gibt es nicht mehr. Und wer leidet darunter? - Vor allem Pensionistinnen und Pensionisten, vor allem Studierende, für die die Jahreskarte extrem teuer geworden ist. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Schauen Sie bei chronisch kranken Menschen, bei Menschen mit Behinderung, genau da kürzt man die Unterstützung, da kürzt man die Dienstleistungen und bei der Mindestsicherung wird auch gekürzt. Also genau bei den Menschen, die ohnehin schon unter Druck sind, bei den Menschen, die ohnehin schon am Limit leben. Ich denke da an einen Vater, von dem ich Ihnen schon erzählt habe. Seine Situation wird allerdings nicht besser. Es ist ein Vater, der seine schwerbehinderte Tochter pflegt, ein Vater, der eine chronisch kranke Frau hat, der jetzt Mindestsicherung bekommt und mit dem ich tatsächlich oft telefoniere, ihm einerseits helfe, zu verstehen, welche Bescheide er bekommt, weil das überhaupt nicht verständlich ist für Menschen, die nicht jeden Tag mit dieser Realität von Anträgen beschäftigt sind. Andererseits macht er sich Sorgen, weil es sich nicht mehr ausgeht, weil die Mindestsicherung empfindlich gekürzt wird. Ich muss Ihnen sagen, die Stadtregierung zerschneidet gerade das letzte soziale Netz und die Folgekosten, das kann ich Ihnen versprechen, werden am Ende höher sein, als jede Einsparung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit bin ich schon beim zweiten Punkt, den gebrochenen Versprechen, und ich möchte zwei stellvertretend hervorholen. Das eine ist, es war Bgm Ludwig selber, der im Wahlkampf zugesichert hat, dass das 365-Euro-Ticket bleiben wird. Wir wissen das alle, wir haben es gehört, wir haben es gelesen. Weniger als ein halbes Jahr später hat dieses Versprechen nicht mehr gegolten. Entgegen allen Zusicherungen und allen Versprechungen wurde der Preis um 100 EUR erhöht. Das ist ein harter Schlag für viele Menschen in der Stadt. Das ist auch ein harter Schlag für das Klima, für klimasoziale Politik, für klimagerechte Mobilität in dieser Stadt. Es ist das Gegenteil von einer Politik, die verstanden hat, dass Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit einfach zusammengehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme zum zweiten großen Versprechen, das Bildungsversprechen der Wiener NEOS. Die NEOS sind jetzt seit sechs Jahren für das Bildungsressort in dieser Stadt zuständig, und wir kennen alle die Zahlen. Wir wissen, dass sich die Situation der Wiener Kinder verschlechtert hat. Wir wissen, dass die Chancen der Kinder, die im Herbst in die Schule kommen, schlechter sind als vor sechs Jahren, und das ist ein dramatischer Befund. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das sind andere Kinder als vor sechs Jahren!) Sie nicken, Frau Vizebürgermeisterin, aber was ist die Reaktion? - Die Reaktion darauf ist ein Plan, den Kindergarten neu zu denken. Die Reaktion ist eine Befragung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde Befragungen super, ich finde super, wenn man Menschen einbindet, aber wenn das Haus brennt, befrage ich die Feuerwehrleute auch nicht, wie man jetzt am besten löscht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie machen eine Befragung über Themen, die man in Wirklichkeit in einem einzigen Gespräch mit Pädagoginnen und Pädagogen herausfinden kann, nämlich, dass es kleinere Gruppengrößen braucht, dass es eine bessere sprachliche Durchmischung braucht, dass es bessere Arbeitsbedingungen braucht. All das haben wir schon lange gesagt, all das ist sichtbar. Wir müssen keine Befragungen machen und statt Kindergarten neu denken, bitte Kindergarten sofort handeln. Das sollte eigentlich das Thema und das Motto sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und vielleicht sollte man sich das auch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Dieses Programm bedeutet, dass wir ab 2028 - wir haben jetzt 2026! - die Gruppengröße um eine Person, um ein Kind reduzieren, auf einem Zeitraum von zehn Jahren. Sie können den Menschen doch nicht ernsthaft anbieten, dass das das NEOS- Bildungsversprechen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich mir stellvertretend noch etwas wünschen darf für zwei weitere Personen, mit denen ich intensiv kommuniziere, sind das Valerie und ihr Sohn Emil mit einem Downsyndrom. Sie haben uns beschrieben, welchen Spießrutenlauf er und sie hinter sich haben, um einen Inklusionskindergartenplatz zu bekommen. Ich freue mich, dass es da jetzt eine Initiative gibt, Finanzstadträtin Novak hat sie auch erwähnt. Ich würde Sie aber bitten, hunderte Kinder warten immer noch auf einen Inklusionskindergartenplatz, nehmen Sie doch bitte das Thema Inklusion ab Tag eins in der Bildung tatsächlich ernst und machen Sie es zu einer wirklichen Priorität, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit komme ich schon zum verspielten Erbe, und beim verspielten Erbe bin ich beim Thema leistbares Wohnen. Ich finde es gut, dass jetzt im Gemeindebau Klimaanlagen eingebaut werden dürfen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein für viele Menschen, die unter der Hitze leiden. Schauen wir uns aber doch die Zahlen an beim Gemeindebau, was die Photovoltaikanlagen betrifft. Wir sagen das seit vielen Jahren. Es sind über 1 600 Gemeindebauten, es sind immer noch nur 17 Photovoltaikanlagen und eine Handvoll Wärmepumpen. Das ist einfach viel zu langsam, das geht viel zu schleppend voran. Genauso betrifft das die Leerstandsabgabe. Was ist mit der Eindämmung von Spekulation? - Fehlanzeige. Airbnb, wir wissen, ganze Häuser werden in Beherbergungsstätten umgewandelt. Das betrifft mittlerweile auch die Außenbezirke der Stadt. Wer gebietet dem entschlossen Einhalt, wer kümmert sich um dieses Erbe des Roten Wiens, wer kümmert sich um leistbares Wohnen? - Mein Eindruck ist, niemand mit Entschlossenheit, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Bei all diesen Kürzungen, die gerade stattfinden, bei all diesen Investitionen, die gerade nicht getätigt werden, bei all diesen Menschen, die gerade einfach vom Tisch fallen, wo man nicht genau hinschaut, da wird ein bisschen so getan, als sei das alternativlos. Es ist nicht alternativlos, ganz im Gegenteil, es ist immer ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Es gibt absolut naheliegende Alternativen, die gerade für eine Partei, die sich sozial nennt, logisch sein müssen, besonders in Zeiten großen Budgetdruckes. Dafür braucht es aber Mut. Es braucht Mut, die besten Entscheidungen für die Menschen und nicht für die Interessen mächtiger Lobbys zu treffen. Es braucht Entschlossenheit, endlich Steuern für diejenigen einzuführen, die spekulieren und Steuern für die Superreichen, die es sich ohnehin richten können. Es braucht aber auch Entscheidungsfreude. Und da frage ich Sie, wo bleibt die Leerstandsabgabe? Wo bleibt die Freizeitwohnsitzabgabe für die Spekulanten, die in unserem Wien gerade mit Leerstand reich werden, Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei den GRÜNEN.) Und da kann ich die SPÖ im Bund auch nicht ausnehmen. Es braucht endlich eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, auch das ist ein gebrochenes Wahlversprechen. Andi Babler hat immer davon geredet. Wir haben jetzt ein Bundesbudget vorliegen, ein in Zahlen gegossenes Budget sozialer Ungerechtigkeit und gleichzeitig gibt es keinen einzigen Beitrag der Überreichen, der eingefordert wird. (GRin Mag. Stefanie Vasold: Das stimmt doch nicht!) Ich frage mich einfach, wie geht sich das aus? Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen, es wurde gebrochen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Apropos, wie geht sich das aus, da komme ich zum Abschluss noch einmal zurück zur Lobau. Die Wiener SPÖ kürzt bei den chronisch Kranken, sie kürzt bei den Menschen mit Behinderungen, Schulsanierungen werden abgesagt, Schulbauten werden verschoben, immer mehr Wienerinnen und Wiener haben am Ende des Monats zu wenig Geld über. (Zwischenruf von GR Dr. Sascha Obrecht.) Gleichzeitig drängt die SPÖ darauf, Milliarden unter einem Naturschutzgebiet zu vergraben (GR Mag. Josef Taucher: Das sind völlig verschiedene Dinge!), mit einem fossilen Projekt aus den 1970er Jahren, mit dem Lobautunnel. (GR Mag. Josef Taucher: Das sind zwei Dinge, die nicht zusammengehören!) Es ist absolut absurd, und es ist wirklich das Gegenteil einer tragfähigen, einer zukunftsfähigen Politik, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ja, der Rechnungsabschluss ist ein Moment der Ehrlichkeit. (Weitere Zwischenrufe von GR Mag. Josef Taucher.) Es ist ein Moment, wo wir uns ehrlich gegenüberstehen und schauen, wo Ihre Prioritäten liegen und wo sie nicht liegen. Wien war immer ein Versprechen, ein Versprechen, dass wir aufeinander schauen, ein Versprechen, dass wir niemanden zurücklassen, ein Versprechen, dass gerade die Verletzlichsten in dieser Stadt auf die Unterstützung zählen können. Dieses Versprechen, das wird gebrochen. (Zwischenrufe von GR Mag. Josef Taucher.) Wir GRÜNE sehen ein anderes Wien von morgen, ein Wien, in dem Wohnen leistbar bleibt, ein Wien, in dem Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit selbstverständlich zusammengehören, ein Wien, wo sich die Menschen darauf verlassen können, in schwierigen Zeiten nicht alleine gelassen zu werden und ein Wien, das sein Erbe, nämlich leistbares Wohnen, leistbares Leben und vor allem ein gutes Leben für alle, nicht verspielt, sondern mutig in die Zukunft trägt. Dafür stehen wir GRÜNE, und dafür werden wir GRÜNE auch ganz sicher weiterkämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp mit einer selbst gewählten Redezeit von zwölf Minuten. - Herr Stadtrat, bitte. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende und bald Herr Vorsitzender! Es ist wieder einmal bezeichnend, dass sofort nach dieser skurrilen Präsentation des Rechnungsabschlusses die komplette rote Stadtregierungsmannschaft abhaut. Die sind wirklich sofort nach dieser Präsentation aufgestanden, geflüchtet, allen voran der Bürgermeister. Ich weiß jetzt nicht, was die machen, ob die sich jetzt verstecken, sich schämen gehen, et cetera. Anderes bleibt ihnen aber wohl wirklich nicht mehr über, nach so einer skurrilen Präsentation des Rechnungsabschlusses. (Beifall bei der FPÖ.) Die Frau Finanzstadträtin hat wirklich etliche Steilvorlagen geliefert. Es war insofern skurril, weil wichtige Kennzahlen wie Schulden, Defizit, Strategieausblick eigentlich nur peripher erwähnt wurden. Auf der anderen Seite hat man irgendwie herumschwadroniert und sich mit fremden Federn geschmückt und ist überhaupt nicht auf die Realität oder die Probleme, die hier dieser Rechnungsabschluss beinhaltet, eingegangen. Mir kommt das vor wie ein System in den letzten Zügen, mit den letzten Zuckungen, wo immer am Schluss das gleiche Phänomen ist. Man verleugnet die Probleme und verdrängt die Realität, aber so kann es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Denn in Wirklichkeit ist dieser Rechnungsabschluss und was daraus dann auch in Zukunft resultieren wird, eine Katastrophe. Es ist ein Desaster, und dieses Desaster hat Bgm Ludwig zu verantworten. Ich habe gehofft, dass er jetzt vielleicht noch hier sein wird, ist er allerdings nicht, denn es gäbe ihm auch einiges persönlich zu sagen. Unter anderem nämlich, dass die SPÖ seit 1945 in Wien regiert, durchgängig an der Regierung ist (GR Mag. Josef Taucher: Und wer war davor? Eure Vorfahren!) und wir jetzt nach 80 Jahren SPÖ-Regierung bei einem Schuldenstand von 15 Milliarden EUR stehen. Und jetzt kommt der Bürgermeister daher und schafft es - Ausblick, jetzt ausgehend von 2025 bis 2030, das belegen ja seine eigenen Zahlen -, diesen Schuldenstand, den Sie 80 Jahre lang angehäuft haben, nämlich diese 15 Milliarden EUR, innerhalb von nur fünf Jahren bis zum Ende seiner Amtszeit auf 30 Milliarden EUR zu verdoppeln. Da müssen alle Alarmglocken bei Ihnen schrillen. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, für die ersten 15 Milliarden EUR hat die SPÖ 80 Jahre gebraucht, für die weiteren 15 Milliarden EUR Schulden braucht Bgm Ludwig nur fünf Jahre. Die Finanzstadträtin hat es auch ein bisschen andiskutiert, es sind halt schwere Rahmenbedingungen. Ihre Kollegin, Klubobfrau Arapovic hat gemeint, es gibt so viele Krisen in letzter Zeit. Also Krise ist irgendwie die Paradeausrede, die die SPÖ immer hat. Wir befinden uns in ständigen Krisen. Frau Brauner hat damit schon begonnen, dass wir in einer Krise sind. Sie gehen zum Beispiel auf die Corona-Krise ein. Da muss man aber auch sagen, die Krise hat per se nichts verschuldet, sondern die Reaktion darauf. Wie man damit umgeht, das war das Schlimme. Ich kann mich erinnern, Bgm Ludwig hat die härtesten Maßnahmen getroffen. Er hat gesagt, in Wien sperren wir am längsten zu. Da darf man jetzt nicht beklagen, wenn die Wirtschaft hadert, wenn die Wirtschaft auch hinterherhinkt. Beim Thema Ukrainekrise, Energiekrise haben Sie den Boden der Neutralität verlassen und haben Partei für jemanden ergriffen. Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es von der anderen Seite keine Lieferungen von günstiger Energie mehr gibt, wenn man diese günstige Energie absichtlich nicht will. Gleichzeitig wird aber nicht erwähnt, dass Bgm Ludwig selbst für die Preise bei der Fernwärme verantwortlich ist. Er ist gesetzlich Preisregulator, er setzt per Bescheid den Preis der Fernwärme fest. Das hat er gleich ausgenutzt. Als die Gaspreise in die Höhe geschossen sind, hat er gleich enorm erhöht, per Bescheid, aber als die Preise einige Zeit später wieder runtergegangen sind und sich normalisiert haben, hat er nicht per Bescheid wieder abgesenkt. Andere Städte haben das gemacht, wie zum Beispiel Wels mit einem freiheitlichen Bürgermeister. Sobald das Gas wieder billig war, wurden dort die Fernwärmepreise gesenkt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Wo im Vergleich zu Wien? Teurer!) - Nein, sie sind nicht teurer. Es sind also nicht die Krisen, die das Problem machen, sondern die Probleme machen die, die ständig hier im Roten Wien auf diese Krisen reagieren. Und das ist Bgm Ludwig mit seiner Stadtregierung. Das heißt, wir haben jetzt 15 Milliarden EUR Schulden, 2020 lag die Verschuldung noch bei 8,3 Milliarden EUR. Das ist alleine in diesen fünf Jahren ein Anstieg von rund 90 Prozent, und das ist die tolle Fortschrittsregierung. Die NEOS sind doch damit angetreten, wir machen jetzt Fortschritt, wir investieren, wir sanieren, wir reparieren dieses komplett kaputte, rote System. Sie sind aufgegangen in diesem roten System. Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie bei dieser desaströsen Verschuldung mitgemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt kommt der Ausblick, warum ich das auch wirklich gefährlich finde und auch davor warnen muss, dass man so weitermacht. Wenn die eigenen Prognosen stimmen, dass wir 2030 dann 30 Milliarden EUR Schulden haben, bedeutet das auch eine enorme Schuld bei Zinsen und beim Zinsaufwand. Bis jetzt war immer der Schmäh der vorigen Stadträte, bei einer niedrigen Zinspolitik - damals Nullzinspolitik, jetzt war es am Anfang bei 0,25 Prozent Zinsen -, das ist wurscht, wir rollieren, wenn ein Kredit endfällig wird, nehmen wir einen neuen auf, es kostet uns quasi nichts, weil wir die Zinsen nicht bedienen müssen. Jetzt, meine Damen und Herren, hat sich aber die Zinslage dramatisch geändert. Aus diesen 0,25 Prozent sind im Durchschnitt 1,1 Prozent Zinsen geworden und sie werden in Zukunft noch auf knapp über drei Prozent steigen. Das heißt, wenn sich jetzt für die Stadt Wien bei 30 Milliarden EUR Schulden nur mehr über 3,3 Prozent am Markt auffinden, um sich zu refinanzieren, dann bedeutet das im Jahr bis zu 1 Milliarde EUR Kosten nur im Bereich des Zinsaufwandes. Das heißt, wenn wir jetzt 2,8 Milliarden EUR Schulden haben, dann rechnen Sie in Zukunft, wenn das strukturell gleichbleibt, noch einmal locker 1 Milliarde drauf. Wie soll sich das jemals ausgehen? - Das ist das Geld, das dann bei den Investitionen fehlt. Sie können immer sagen, wir investieren so viel. Die Zahlen, Ihre eigenen Zahlen, sagen etwas anderes. Sie investieren nicht einmal mehr so viel, dass der Status quo erhalten bleibt. Schauen Sie sich die Abschreibungen an, und schauen Sie sich die Investitionsquote an. Sie erreichen nicht einmal mehr die Abschreibungen. Was bedeutet das? - Das sind ja nicht nur reine Zahlen, die man gegeneinander aufrechnet, sondern es bedeutet, dass die Stadt Wien an Substanz verliert. Das heißt, Sie können die Schulen nicht so sanieren, dass sie wieder am aktuellen Stand sind, geschweige denn, etwas Neues bauen. Sie können die Straßen nicht so sanieren, Sie können in diverse Stromnetze, in die Infrastruktur, et cetera nicht mehr so investieren, dass der Bestand in seinem Wert erhalten bleibt. Das ist das Dramatische, warum Wien auch in Zukunft in diesem Bereich absandeln wird. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt kommt wie immer die wachsende Stadt, es ist die wachsende Stadt, es sind mehr Menschen da. - Entschuldigung, wie haben Sie sich abfeiern lassen über die wachsende Stadt. Das war ja noch 2015, 2016, 2017. Jeder hat gesagt, wie großartig, wir sind eine wachsende Stadt, es kommen viele Menschen hierher, und es wird großartig, und die arbeiten alle. Ja, Sie haben die Situation total verkannt. Wir haben gewarnt seit 2015, und wir haben uns das von Experten ausrechnen lassen, es ist nicht Rocket Science, woher die ganzen Mehrkosten kommen. 3,1 Milliarden EUR Kosten sind wirklich einzig und allein pro Jahr die Völkerwanderung, die Sie seit 2015 hier hereingeklatscht haben. Das große Minus der Stadt Wien geht auf Ihre Willkommenskultur. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir jetzt nicht einen Kurswechsel einleiten und man so weiterwurschtelt wie bisher, dann kann das nur bedeuten, mehr Gebühren, das heißt Gebührenerhöhungen, mehr Belastung für die Wienerinnen und Wiener und gleichzeitig, weil es weniger Geld gibt, Leistungskürzungen. Das bedeutet, die Müllabfuhr fährt dann vielleicht halb so oft, der Müll wird nicht mehr täglich abgeholt, sondern vielleicht nur noch einmal in der Woche. Die Intervalle der Öffis werden sich verlängern, Straßen bleiben unsaniert. Wir müssen uns mehr mit diversen Stromausfällen im Leben auseinandersetzen, weil in diese Infrastruktur nicht investiert wird. Die Gemeindebauten werden weiter verfallen. Ich finde es immer wahnsinnig interessant, wenn es heißt, wir starten eine Sanierungsoffensive. Der Rechnungshof hat auf Grund unseres Prüfansuchens schon festgestellt, dass im Bereich von Wiener Wohnen, im Bereich der Gemeindebauten, allein ein Sanierungsrückstau von 10 Milliarden EUR herrscht. Das heißt, man müsste einmal 10 Milliarden EUR in die Hand nehmen, damit dort die Wohnungen wieder auf dem aktuellen Stand sind. Normalerweise gehören solche Bauten, das sagt auch der Rechnungshof, alle 37 Jahre generalsaniert. Bei uns wird alle 80 Jahre generalsaniert. Stellen Sie sich einmal vor, Sie wohnen in einer Wohnung, die den Status und den Stand und die Lebensqualität wie vor 80 Jahren bietet. Das ist menschenunwürdiges Wohnen. Darum hören Sie mir auf, ständig hier herumzureden, Sie starten die Sanierungsoffensive. Ihre eigenen Zahlen belegen das Gegenteil, sie lassen den Wiener Gemeindebau verfallen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt auch noch zahlreiche andere Geschäftsgruppen, die noch im Speziellen diskutiert werden, aber man sieht ja auch dort, was für ein Leistungszusammenbruch stattfindet. Bei der Gesundheit ist StR Hacker zum Totengräber des Wiener Sozialsystems geworden. Man wartet 32 Wochen auf Bandscheiben-OPs, 38 Wochen auf Hüft-OPs, 39 Wochen auf Knie-OPs. Es gibt Gangbetten und überlastetes Personal. Es gibt Schließungen von Abteilungen, ohne dass Kapazitäten geschaffen wurden, wie die HNO-Abteilung. Es stehen in Wien 750 Spitalsbetten leer, weil man zu wenig Personal und zu wenig Ärzte hat, 750 Betten über ganz Wien verteilt. Wenn man sich das bildlich vorstellt, ist das so, wie wenn das komplette Krankenhaus Nord, die komplette Klinik Floridsdorf leer stehen würde. Und da kommen Sie heraus und jubeln sich ab und sagen, die Daseinsvorsorge ist so großartig. Sie sollten sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, was benötigt es? - Es braucht einen sofortigen Kurswechsel, es müssen Sofortmaßnahmen getroffen werden, die hart, aber notwendig sind. Das ist unter anderem, dass die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für nichtösterreichische Staatsbürger durchgezogen wird. Wir brauchen nur mehr die Grundversorgung im medizinischen Bereich für nichtösterreichische Staatsbürger. Wir können uns keine Luxus-OPs mehr leisten. Wir brauchen eine Nullzuwanderung, und wir brauchen eine Streichung von Sinnlos-Förderungen, vor allem im Bereich dieser linken NGOs und der linken Vereine, damit wieder Investitionen in Bildung und Gesundheit gemacht werden können, dass wir wieder diejenigen fördern, die tagtäglich aufstehen, die arbeiten gehen, die unser Land und unsere Stadt am Laufen halten. Wir müssen diejenige unterstützen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, allerdings jetzt zu wenig Geld in der Pension haben. Wir müssen den in Not geratenen Österreichern, die unschuldig in Not geraten sind, unseren Staatsbürgern, wieder helfen, dass sie in die Wirtschaft und wieder in die Arbeit kommen. Was wir uns aber nicht leisten können, ist dieses rote System, wo Milliarden an Völkerwanderer ohne jegliche Gegenleistung ausgeschüttet werden. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt 13 in Anspruch genommene Minuten, verbleibende Restredezeit der Freiheitlichen daher 47 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taucher, selbst gewählte Redezeit 15 Minuten, die Redezeit ist eingestellt. - Sie sind am Wort. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann von Krisen reden oder von herausfordernden Zeiten. Das sind sie ohne Zweifel, man muss nur die ZiB schauen und nicht FPÖ-TV. (GR Maximilian Krauss, MA: Gibt es eigentlich SPÖ-TV auch?) Wenn man die ZiB schaut, sieht man, was sich auf der Welt abspielt. Es sind sicher keine Friedenszeiten, wenn mehrere Kriege gleichzeitig da sind, die unser Energiesystem bedrohen und die die Preise nach oben treiben. Sie brauchen einen Kurswechsel, damit sie einmal herauskommen aus Ihrer Blase. Das ist der Kurswechsel, den Sie brauchen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir sind geopolitisch zweifelsohne in wirtschaftlichen Krisen. Wir haben Verzögerungen bei Lieferketten, wir haben Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Das steigert natürlich auch die Inflation. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist Ihre hinige Bundesregierung!) Wir haben 2023 7,8 Prozent gehabt, 2024 2,9 Prozent, 2025 3,6 Prozent. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist Ihre hinige Bundesregierung!) Das wollen Sie alles wegleugnen, aber so ist die Wirklichkeit. Ich weiß schon, Sie leben in alternativen Fakten. Bleiben Sie dort, aber ich würde Ihnen einen Kurswechsel empfehlen. (Beifall bei der SPÖ.) Man kann natürlich bei allen Dingen schauen, ob dort das Glas dreiviertel voll ist oder ein viertel leer. Ich schaue dorthin, wo es dreiviertel voll ist. Wir sind als Wien keine arme Stadt, wir haben ein Budget von über 20 Milliarden EUR gehabt, 21,36 Milliarden EUR letztes Jahr. Das heißt, da ist ordentlich investiert worden und unsere Finanzstadträtin hat schon darauf hingewiesen, dass Wien der Wirtschaftsmotor Österreichs ist. Wien hat laufend ein positives Wirtschaftswachstum, wenn der Bund da auch oft hinterherhinkt. Wir haben auch das Problem, dass Schwarz-Grün - koste es, was es wolle -, das Geld ausgegeben hat, uns die Ertragsanteile fehlen, dass es Subventionen und Steuererleichterungen gegeben hat, die nicht gegenfinanziert wurden. Das fehlt uns alles in Wien. Uns fehlt auch das Geld von den Gastpatienten. Das ist alles nicht nur eine politische Frage, das ist ganz klar eine wirtschaftliche Frage, die politisch geklärt gehört. Deswegen hat unser Bürgermeister auch gefordert, dass das abgegolten wird, denn wir hätten im Sozialbereich kein Problem, wenn wir die 620 Millionen EUR für die Gastpatienten hätten. (Beifall bei der SPÖ.) Konsolidieren heißt investieren, und da haben wir uns gemeinsam mit den NEOS in der Wiener Stadtregierung auf einen guten Pfad gemacht. Das heißt, dass wir einnahmenseitig schauen, dass wir das Budget aufbessern, aber auch ganz intensiv auch ausgabenseitig schauen. Schon letztes Jahr hat der Bürgermeister beauftragt, 500 Millionen EUR runter zu konsolidieren. Das war ein Balanceakt, den unsere Finanzstadträtin Barbara Novak gemeinsam mit unserer Stadtregierung hingelegt hat, wirklich ein Seiltanz, damit die Errungenschaften des Roten Wiens, und darauf schauen wir, erhalten bleiben (StR Dominik Nepp, MA: Können Sie nicht erhalten!), und dass man trotzdem da und dort an Stellschrauben dreht, wo man noch einsparen kann, ohne dass ein massiver Verlust an unserer sozialen Stadt entsteht. Für unsere Zukunft investieren wir, oder haben wir investiert, plus 250 Millionen EUR bei 113 Gratis- Ganztagsschulen, 2 700 Kinderbetreuungseinrichtungen. Wien ist Innovations- und Forschungsstandort, ganz besonders im Life-Sciences-Bereich. Der Tourismus mit 20,1 Millionen Nächtigungen ist eine der tragenden Säulen der Wiener Wirtschaft (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.), denn es sind nicht nur die Nächtigungen, es sind die Eintrittskarten in die Oper, in die Theater, die Leute gehen zum Friseur, sie nehmen Dienstleistungen in Anspruch, gehen essen, das ist ein Wirtschaftsmotor für Wien. Das andere ist die Life Science, wo wir die 20 größten Pharmaunternehmen hier in Wien haben. Die Frau Finanzstadträtin hat es angesprochen, Boehringer hat ein wahnsinnstolles Werk, wahnsinnsinnovativ, auch Takeda jetzt in der Seestadt, unheimlich innovativ, ein großer Arbeitgeber, der Jobs auf High-Level-Niveau schafft. Und darum geht es. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die starke Jobs schafft, die krisensicher sind, und die uns als Wien stark macht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die Wiener Meeting-Industrie, wenn man so sagen darf, diese Fachkongresse von Herzchirurgen und Dermatologen und Klimatologen und, und, und bringen zehntausende Menschen zu uns. Wir haben 1,48 Milliarden EUR Wertschöpfung in diesem Bereich, es gibt dort 19 300 Beschäftigungsverhältnisse, das sind über 16 000 Vollzeitäquivalente. Das sind schon beeindruckende Zahlen, andere Städte haben nicht einmal so viele Einwohner, wie wir Jobs in diesem Bereich schaffen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Unternehmensgründungen - ich schaue auf das dreiviertel volle Glas, ich weiß, ihr werdet alle auf das viertel leere schauen, aber ich schau natürlich dorthin, wo es gut ist - steigen in Wien stärker als in Österreich. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Um plus 9,2 Prozent haben sie zugenommen, im Österreichschnitt waren es 7,7 Prozent. Rund ein Viertel der Neugründungen ist nur auf Wien entfallen. Das sind einfach tolle Zahlen, die man herzeigen kann. Jetzt weiß ich, auch der Beschäftigungsstand ist der höchste, den wir je hatten in Wien. Ich muss schon sagen, wenn Sie immer sagen ... Mich ärgert das ja fürchterlich, ich muss mich zusammenreißen, dass ich (erheitert) bei meiner Rede bleibe, aber wenn Sie die ganze Zeit von Remigration schwafeln. Ich meine, kommen Sie zurück auf den Boden der Demokratie, kommen Sie zurück auf den Boden der Menschenrechte. (StR Stefan Berger: Kommen Sie zurück auf den Boden der Realität!) Wer wird Ihre Mutter einmal pflegen? Wer wird auf den Wiener Märkten das Frischgemüse verkaufen? (Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.) Wer wird aufstehen und arbeiten gehen? (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ.) Das sind nämlich auch die MigrantInnen. Vor ein paar Tagen haben wir hier über das College 25+ diskutiert, das erfolgreichste arbeitsmarktpolitische Projekt österreichweit mit über 50 Prozent Vermittlungsquote. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Da sind Sie dagegen. Sie sind dagegen, dass Leute in Ausbildung kommen, dass sie aufstehen in der Früh und arbeiten gehen. Da sind Sie dagegen. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ. -Zwischenruf bei der FPÖ: Das glaubt doch keiner!) Natürlich, das braucht man nicht glauben, das kann man im Gemeinderatsprotokoll nachlesen, dass Sie dagegen gestimmt haben, gegen ein Projekt, das höchst erfolgreich ist, ein Vorbild für ganz Österreich, das Jugendcollege, und dort sind MigrantInnen drinnen. MigrantInnen arbeiten hier in Wien. - So. (Zwischenruf bei der FPÖ: So, jetzt hat er es uns gesagt!) - Ja, jetzt habe ich es euch gesagt. (Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA.) - Ich muss ja nicht mit Ihnen diskutieren, kommen Sie heraus, wenn Sie noch etwas zu sagen haben. (Weitere Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA.) In den letzten zehn Jahren ist die Beschäftigtenquote um 132 000 Menschen gestiegen. Das ist zum Feiern, das ist großartig, dass Menschen Arbeit haben, dass Menschen ihr Geld verdienen, ihre Existenz unterhalten können und ihr Leben aufbauen können. Damit gibt Wien diesen Menschen Zukunft; und so soll es auch sein und nicht mit Ihrer "Airbert One" Dingsbums, damit können Sie ja selber nach Kabul fliegen. (Beifall bei der SPÖ.) Ökologische Investitionen: Wir haben einen wahnsinnig hohen Investitionsgrad mit unseren Wiener Stadtwerken bei der Transformation der Energieversorgung. Auch weil die Fernwärme hier schon angesprochen worden ist (GR Lukas Brucker, MA: Abgedreht!): Die GRÜNEN sagen auch immer, der Kaineder ist der Retter der Fernwärme und ihr in Wels. (Weitere Zwischenrufe von GR Lukas Brucker, MA.) Wir sind bei der Fernwärme momentan bei einem Preis von 22 Prozent über dem Vorkrisenniveau, nicht bei 92 Prozent, sondern 22 Prozent. Wenn man das mit der Inflation umrechnet die letzten Jahre, dann sind wir genau auf dem Niveau. Das ist auch normal, weil wir schauen, dass wir jeden Euro, den wir irgendwo an Gewinn machen, wieder investieren und in die Preisstütze hineinstecken, damit die Fernwärme für die Wiener und Wienerinnen auch günstig bleibt. (Beifall bei der SPÖ.) Den waff hat die Finanzstadträtin, die Wirtschaftsstadträtin schon hervorgehoben. Seit 1995 hat er 700 000 WienerInnen bei ihrer beruflichen Entwicklung unterstützt. Mehr als 1,4 Milliarden EUR wurden in Ausbildung und Weiterbildung investiert. Das heißt, Wien ist die Stadt der Chancen und nicht einfach der unkontrollierten Chancen, sondern der ganz gezielt gesteuerten Chancen, indem wir den waff haben, dotieren und dort ganz gezielt Programme für Frauen, Jugendliche und Ältere gemacht werden, plus Bildungsangebote, damit man sich im Job weiter qualifizieren kann und so seine Zukunft ausbauen kann. Das ist großartig. (Beifall bei der SPÖ.) Wien ist die Stadt der Frauen. Es ist schon angesprochen worden, Wien hat den niedrigsten Gender-Pay-Gap, also Unterschied zwischen Einkommen von Männern und Frauen, in ganz Österreich. Wir investieren programmübergreifend mit dem waff rund 14 Millionen EUR in die Förderung von Frauen in Beschäftigung, in Frauenprogramme wie Frauenarbeitsstiftung oder "FRECH - FRauen Ergreifen CHancen". All das machen wir nicht, damit wir hier ein bisschen plaudern, sondern das ist alles Realität. Das wird umgesetzt in Wien, das können die Wienerinnen und Wiener abholen. Das ist geldwert, das ist jobwert, das ist karrierewert und nicht irgendwelche Werbevideos, wo Sie herumfliegen. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Ich glaube, es schauen mehr Menschen FPÖ-TV als SPÖ-TV!) Selbstverständlich, das finden manche auch lustig, dass man in Ökologie und Biodiversität und Klimaschutz investiert. Das braucht man ja nicht, es gibt ja weder einen Klimawandel und auch keine Biodiversitätskrise für euch. Also ihr braucht wirklich einen Kurswechsel mit eurer Tour (Zwischenrufe bei der FPÖ.), ihr braucht eine Kurswechseltour geistig. (Beifall bei der SPÖ.) Warum interessiert mich das? - Ich bin auch kein Biologe, der irgendwelche Käfer kartiert und sammelt. Ich will auf diesem Planeten überleben und deswegen müssen wir etwas tun für die Klimawandelanpassung. Deswegen müssen wir etwas tun für die Biodiversität (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.), damit wir ein gutes Leben in dieser Stadt haben. Es geht um Menschenpolitik. Das versteht ihr nicht. Es geht um Politik für Menschen, dass wir gut leben. Auch Sie sollen gut leben in der Stadt. Kurswechsel. (StR Dominik Nepp, MA: The last survivor!) Ich bin kein apokalyptischer Reiter, ich nicht. Mir geht es um die Menschen, dass sie ein gutes Leben haben. (Zwischenruf bei der FPÖ: Uns auch!) Das möchte ich noch einmal festhalten. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen die Kreislaufwirtschaft. Das ist ein wahnsinnig großer Bereich, ein Wirtschaftsbereich, wo tausende Arbeitsplätze entstehen, jetzt schon und auch zukünftig. Wir haben als Stadt eine Kreislaufwirtschaftsstrategie, sozusagen eine runde Sache. Kreislaufwirtschaft, das klingt auch immer so moralisch, ja, jetzt muss ich mir ein schlechtes Gewissen machen, dass ich jede Flasche sammle. Das Individuelle ist das eine, mit dem Flaschenpfand und Dingen wie Reparaturcafés und Reparaturbons, ganz super auf der individuellen Ebene. Was wir aber als Stadt machen, ist natürlich drei Dimensionen größer, als das, was man individuell machen kann. Das ist die Rückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm, das wir als Düngemittel brauchen, das wir in der Zementindustrie brauchen. Das ist, dass wir Klärschlamm zu Wärme und Strom machen, dass wir dort Gas rausholen und wieder zu Wärme und Strom machen. Das ist, dass wir die Transformation im Wasserstoffbereich machen, mit dem ersten Wasserstoffelektrolysewerk, dass wir unsere Busse tanken können, dass Ikea schon mit unserem Wasserstoff fährt. Das sind die großen Schritte, wo wir die Transformationen in unserer Gesellschaft einleiten und wo Arbeitsplätze entstehen. Den Leuten ist es wurscht, ob wir das Kreislaufwirtschaft nennen oder Energiewirtschaft, sie haben einen gut bezahlten, sicheren Arbeitsplatz. Und darum geht es in Wien. (Beifall bei der SPÖ.) Ich könnte noch vieles aufzählen, aber abschließend möchte ich noch zwei Dinge sagen. Das eine ist, weil die FPÖ immer anmerkt, dass wir Willkommensklatscher und Birkenstockträger wären, die immer klatschen oder Gutmenschen und was Sie alles schon negativ konnotiert haben, worum es hier geht. (StR Dominik Nepp, MA: Wer stand am Bahnhof?) Worum geht es hier? - Es geht um Menschenrechte, es geht hier um die Europäische Menschenrechtskonvention. (StR Dominik Nepp, MA: Unsere Staatsbürger haben auch Menschenrechte!) Wie wir mit Menschen umgehen, die hier bei uns sind, darum geht es. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und ich unterscheide nicht, ob einer blond ist, blauäugig oder braunäugig. Das ist für mich kein Kriterium. Es geht um Menschen. Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist unerträglich, unerträglich. (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA. - Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.) Mir gefällt es, die GRÜNEN, die da in der letzten Regierung waren (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.), in der vorletzten. Habe ich euch getroffen, das tut euch weh, oder? (Zwischenruf bei der FPÖ: ... aus Scham weggedreht!) - Sie müssen das Rote Wien verteidigen. Das Rote Wien haben wir aufgebaut, das Rote Wien werden wir verteidigen. Das Rote Wien werden wir mit voller Kraft in die Zukunft schreiben, denn wir sind die Arbeiter von Wien, und wir sind die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Sie verteidigen Ihr System, die Freunderlwirtschaft!) - So klingt das Lied, lernt das. Wir werden diese Stadt in die Zukunft führen, mit Augenmaß und voller Kraft. - Glück auf. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt exakt 15 Minuten, die verbleibende Restredezeit der SPÖ-Fraktion ist 36 Minuten. Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich die Besucher des Diefenbach Gymnasiums recht herzlich bei uns im Gemeinderat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Wir diskutieren heute und morgen darüber, wie das Geld der Stadt Wien im letzten Jahr verwendet wurde. - Danke für euer Interesse und eine gute Zeit im Wiener Rathaus. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Greco. Selbst gewählte Redezeit ist 15 Minuten, sie ist eingestellt. - Sie haben das Wort. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen beim heutigen Rechnungsabschluss über nichts weniger als über die Bilanz der Stadtpolitik der letzten Jahre. Und wenn man sich diese Bilanz ganz ehrlich anschaut, dann fällt leider auch eines auf: In Wien wird alles teurer, aber echte Verbesserungen, so richtige, nachhaltige Verbesserungen für die Menschen, bleiben noch aus. (Beifall bei der ÖVP.) Die Wienerinnen und Wiener zahlen mehr, Unternehmerinnen und Unternehmer zahlen mehr, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen mehr. Und als wäre das nicht alles schon genug, alle paar Monate gibt es noch eine Gebühr, noch eine Abgabe und noch eine Belastung. Was wir hingegen im vergangenen Jahr nicht gehört haben, sind Worte wie Effizienz und echte Modernisierung. Dabei wäre genau das so dringend notwendig, denn das eigentliche Problem dieser Stadt ist nicht, dass zu wenig Geld vorhanden wäre. Wir haben kein Einnahmenproblem, aber sehr wohl ein großes Ausgabenproblem. (Beifall bei der ÖVP.) Hier wird nicht im System gespart, sondern Sie sparen bei den Menschen. Zusätzlich planen Sie, in Wien allein mehr Schulden zu machen als in allen acht Bundesländern zusammen. Die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens lag 2025 bei 7 342 EUR. Bei allen anderen Ländern und Gemeinden ohne Wien lag diese bei 6 024 EUR. Nur zum Vergleich, im Jahr 2022 war Wien mit 4 865 EUR versus 4 787 EUR pro Kopf quasi noch ident mit den anderen Bundesländern und Gemeinden. Unser Zugang zur Politik ist da grundlegend unterschiedlich, denn wir sind überzeugt, bevor man die Menschen immer und immer öfter zur Kassa bittet, muss man zuerst das System effizienter machen. Bevor man neue Belastungen einführt, muss man bestehende Strukturen modernisieren. Und bevor man ständig über neue Einnahmen spricht, sollte man darüber sprechen, wie man mit den vorhandenen Mitteln besser wirtschaftet. Denn eines zeigt sich leider immer deutlicher: Unter SPÖ und NEOS verliert Wien an wirtschaftlicher Dynamik, Wien verliert an Aufstiegschancen, und Wien verliert zunehmend an Zukunftsperspektiven. (Beifall bei der ÖVP.) Und all das trotz mehr und mehr Einnahmen und durch höhere Abgaben. Ich weiß, Sie wollen das nicht wahrhaben, aber schauen Sie sich bitte den eigenen Rechnungsabschluss an. Seit 2020 eine Milliarde mehr Einnahmen durch Landes- und Gemeindeabgaben, seit 2015 haben Sie das sogar verdoppelt. Das hat mit sparen oder nachhaltigem Wirtschaften nichts zu tun, und das zeigt sich mittlerweile auch an zahlreichen Kennzahlen. Wien erwirtschaftet rund ein Viertel der österreichischen Wirtschaftsleistung, stellt fast ein Viertel aller Beschäftigten. Wien ist die größte und wichtigste Stadt unseres Landes. Und trotzdem liegt das verfügbare Pro-Kopf- Einkommen in Wien mittlerweile auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Lassen wir uns das einmal auf der Zunge zergehen: Die ehemals wirtschaftliche Hauptstadt Österreichs, die größte Stadt Österreichs, die Stadt mit den meisten Unternehmen ist gleichzeitig Schlusslicht beim Einkommen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidungen. Das geht so nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Noch vor rund 15 Jahren war Wien beim verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen Spitzenreiter, heute sind wir Letzter. Das sollte eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen. Hinzu kommt auch noch die Situation am Arbeitsmarkt. Rund 40 Prozent aller Arbeitslosen Österreichs leben in Wien, mehr als 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher leben in Wien. Die Schere zum Rest von Österreich schließt sich nicht, sie wird immer größer. Ja, wir haben viele Beschäftigte, aber auch viel zu viele in Teilzeit. Wir haben hier keine konjunkturellen Probleme, wir haben strukturelle Probleme. Genau deshalb braucht Wien endlich eine Wirtschaftspolitik, die Leistung wieder in den Mittelpunkt stellt, eine Wirtschaftspolitik, die Menschen ermutigt, etwas aufzubauen und eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmertum unterstützt, statt es zu erschweren. (Beifall bei der ÖVP.) Denn wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern spreche, wenn ich mit den vielen Wiener Ein-Personen- Unternehmerinnen und -Unternehmern spreche oder mit den Menschen, die in meine Sprechstunden kommen, dann höre ich immer wieder dieselben Probleme: zu viel Bürokratie, zu lange Verfahren, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo. Genau deswegen sage ich seit Monaten, Wien muss wieder Unternehmerstadt werden, Wien darf nicht länger Verhinderungsstadt sein. Wir sprechen ständig von Innovationen, wir sprechen ständig von Zukunftstechnologien, wir sprechen ständig von internationalem Wettbewerb. Das ist wichtig und richtig, aber gleichzeitig schicken wir die Menschen noch immer von Amt zu Amt, von Schalter zu Schalter, von Formular zu Formular - und das im Jahr 2026. Das ist doch absurd, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen einen digitalen Magistrat, wir brauchen Verfahren, die digital funktionieren. Wir brauchen Genehmigungen, die rascher abgewickelt werden. Wir brauchen eine Verwaltung, die Partner der Wirtschaft ist, und nicht deren Hindernis. Denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck, Digitalisierung spart Zeit, spart Geld, bringt Effizienz, schafft Freiräume für jene Dinge, die wirklich der Wertschöpfung dienen. Doch leider beschränkt sich dieses Problem nicht nur auf die Verwaltung, auch im Gesundheitswesen verschläft Wien enorme Chancen. Das ist ebenso besorgniserregend wie bedenklich, denn gerade dort können Digitalisierung und moderne Prozesse nicht nur Geld sparen, sondern auch die Versorgungsqualität verbessern. Es gibt großartige österreichische Unternehmen, sogar Wiener Unternehmen, die genau in diesem Bereich tätig sind. Es gibt innovative Lösungen, es gibt funktionierende Systeme, es gibt Know-how. Erst letzte Woche konnte man im Rahmen des Österreichischen Gesundheitswirtschaftskongresses vieles davon sehen, spüren und kennenlernen. Was hier aber noch oftmals fehlt, ist der politische Wille. Ich will Ihnen auch ein Beispiel dafür geben, ein Beispiel aus dem AKH, wenn es um das KIS geht, also das Krankenhausinformationssystem. Die bestehenden Systeme im AKH laufen im Jahr 2032 aus, im WIGEV sogar schon im Jahr 2030. Jetzt könnte man sagen, na ja, bis dahin ist noch lange Zeit. - Nein, das ist es nicht. Denn wenn man solche Systeme kennt, wenn man weiß, wie so große Strukturen verändert werden müssen, dann dauert das nicht Wochen oder Monate, dann dauert das Jahre. Sehr geehrte Damen und Herren, da muss vorausschauend agiert werden, nicht erst Ende dieses Jahrzehntes. Soweit ich informiert bin, ist der Plan 2029, das ist nicht vorausschauend, das ist nicht strategisch. Ehrlich gesagt, das ist fahrlässig, und das darf so nicht weiter sein. (Beifall bei der ÖVP.) Moderne Politik bedeutet nicht, Probleme dann zu lösen, wenn sie unmittelbar vor der Türe stehen. Moderne Politik bedeutet, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig zu handeln. Genau daran fehlt es dieser Stadtregierung viel zu oft. Sie reagiert oft zu spät, sie gestaltet nicht, sie verwaltet, und das oftmals mehr schlecht als recht. Genau dieses Muster zeigt sich auch bei einem weiteren Thema, das für Wien von enormer Bedeutung ist und heute auch schon angesprochen wurde, dem Tourismus. Wien lebt vom Tourismus. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt vom Tourismus ab. Hotels sind nicht einfach nur Beherbergungsbetriebe, sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft. Sie sorgen dafür, dass die Gäste nach Wien kommen, dass Restaurants besucht werden, dass Kultur konsumiert wird. Sie sorgen für Wertschöpfung in der gesamten Stadt. Trotzdem behandelt die Stadtregierung diese Branche zunehmend als Selbstbedienungsladen, und das kann nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. Wir hören ständig von Rekordnächtigungen, von Rekordzahlen, von Rekorden überall, auch heute schon. Diese Zahlen sind ja durchaus richtig, aber was nicht gesagt wird, ist, dass hinter diesen Rekordnächtigungen keine Rekordgewinne stehen. Die Realität vieler Betriebe sieht völlig anders aus. Sie müssen nur einmal mit ihnen sprechen: Energiekosten steigen, Personalkosten steigen, Betriebskosten steigen, Wasser wird teurer, Abwasser wird teurer, Müll wird teurer. Alles wird teurer und jetzt kommt auch noch die Erhöhung der Ortstaxe hinzu, von 3,2 auf 5 Prozent, schon Ende nächster Woche, mit 1. Juli, und danach geplant ist eine weitere Erhöhung von 5 auf 8 Prozent mit 1. Juli 2027. Das entspricht einer Erhöhung von insgesamt 150 Prozent und das in einer Branche, die vielfach mit vergleichsweise geringen Margen arbeitet. Viele Betriebe sagen uns ganz offen, diese zusätzliche Belastung gefährdet Investitionen, sie gefährdet Modernisierung, und sie gefährdet Arbeitsplätze. Trotzdem zieht die Stadtregierung diese Erhöhung durch, ohne echte Zweckwidmung, ohne ausreichende Transparenz und ohne ernsthaften Dialog mit den Betroffenen. Genau deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Ortstaxe für mich weit mehr als nur eine Steuer. Sie ist ein Symbol für eine Wirtschaftspolitik, die immer zuerst an neue Belastungen denkt und erst danach an Reformen, Symbol einer Politik, die glaubt, man könne Wohlstand verwalten, anstatt ihn aktiv zu schaffen. Wien hat enormes Potenzial, wir haben hervorragende Unternehmerinnen und Unternehmer, wir haben engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir haben eine starke Forschungsstadt, starke Forschungseinrichtungen, wir haben Innovationskraft, und wir haben Talente. Wir haben alle Voraussetzungen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Was uns fehlt, sind die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen mehr Digitalisierung, wir brauchen Entlastung statt zusätzlicher Belastungen. Es braucht einfach Mut zu Reformen. (Beifall bei der ÖVP.) Es braucht eine Politik, die versteht, dass Wohlstand nicht durch neue Steuern entsteht, sondern durch Leistung, durch Innovation und durch Unternehmergeist. Deshalb ist meine Botschaft heute eine sehr klare: Wien hat kein Potenzialproblem, Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Reformproblem. Die Leidtragenden dieser ausgebliebenen Reformen sind am Ende die Wienerinnen und Wiener, die weiterhin die Konsequenzen dieser Politik des Aufschiebens und Aussitzens tragen müssen. Ändern wir das. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren 13 Minuten, verbleibende Restredezeit der ÖVP-Fraktion acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ornig, selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank. - Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, werte Gäste, liebe Kinder (in Richtung Galerie), wenn ich das so sagen darf! Es ist sehr schön, dass ihr heute da seid, denn Politik ist der Ort, wo man sich ausmacht, wie man miteinander tut. Und was ihr hier heute verfolgt, ist der Zugang verschiedener Parteien, wie man mit Geld umgeht. Die spannende Diskussion ist immer, jeder hat andere Ideen, wie man das macht. Aber ihr alle lebt in einer Stadt, wo ihr gut lebt, glaube ich, wo ihr in eine Schule gehen könnt, wo ihr tolle Lehrer und Lehrkräfte habt, tolle PädagogInnen. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) - Ich kann mein Wort richten, wohin ich will, Frau Kollegin, danke sehr. Deswegen ist es toll, dass ihr da seid und diese Diskussion verfolgt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Die Geschäftsordnung sagt ...!) - Okay, ich habe das Plenum begrüßt, Frau Kollegin. Und ich kann Ihnen auch noch einmal dasselbe erzählen. Wissen Sie, Sie leben auch in einer Stadt, die gut funktioniert. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Sie leben auch in einer Stadt, weil sie gut funktioniert. Sie regen sich hier nur ausschließlich darüber auf, weil Sie, glaube ich, sonst einfach nichts zu sagen haben. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt ein sehr differenziertes Bild. Ja, Wien hat ein Defizit von rund 2,84 Milliarden EUR, aber ebenso zeigt der Rechnungsabschluss, dass wir die Entwicklung deutlich besser in den Griff bekommen haben, als vor einem Jahr noch zu erwarten war. Der Voranschlag für 2025 ist bereits im Sommer 2023 erstellt worden, und da konnte natürlich noch niemand die wirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen in ihrem Ausmaß vorhersehen. (StR Dominik Nepp, MA: Aber wer hat gewarnt vor einem Doppelbudget?) - Wir haben mittlerweile kein Doppelbudget mehr. (StR Dominik Nepp, MA: Wer hat recht behalten?) - Ja, schön, dass Sie damals gewarnt haben, herzlichen Glückwunsch. Warnen ist übrigens sowieso Ihre große Leidenschaft, Umsetzen nicht so richtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jetzt muss ich da noch kurz ein bisschen draufbleiben. Beim Großmachen von Problemen sind Sie ja Weltmeister. (StR Stefan Berger: Sie sehen sie schwarz auf weiß!) - Wir reden ja gerade. Ich darf ja nicht über Fußball reden, habe ich heute von der FPÖ gehört, also jeglicher Patriotismus ist abgestellt. Aber Sie sind tatsächlich Weltmeister im Großmachen von Problemen. Das geht nämlich so weit, dass sie bei einer Budgetdiskussion Dinge hineinschreien wie "Vergewaltigung von Kindern" oder ich weiß nicht, was für Schweinereien. Ich sage das jetzt nicht, ich würde es nicht einmal wiederholen, weil hier Kinder anwesend sind. Das ist wirklich beschämend. Das hat inhaltlich nichts mit der Diskussion zu tun. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und dann damit zu kommen, dass wir die Meinungsfreiheit nicht erhalten, bei diesen Schweinereien, die Sie hier hereinschreien, ist wirklich unter jedem Niveau. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege, ich halte Ihnen die Redezeit an, keine Angst. Das Wort "Schweinereien", Herr Kollege, das ist langjähriger Brauch hier, ist kein parlamentarischer Umgangston. Und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich bitte, das im weiteren Fortgang der Debatte auch zu berücksichtigen. Danke. - Sie sind weiter am Wort. GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Wir können danach gleich über den Antrag zum Thema Remigration diskutieren, wenn wir hier über Worte sprechen, die man erwähnen kann oder nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Das werden wir noch, keine Sorge!) Denn soweit ich mich erinnern kann, wurde im Nationalrat auch klar diskutiert und klar festgelegt, dass dieses Wort hier und in keinem parlamentarischen Haus etwas verloren hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StR Peter Kraus, MSc. - StR Dominik Nepp, MA: ... gar nichts festgelegt!) Festgelegt wurde nichts, aber Sie sollten schon einen Ordnungsruf für ihre eigenen Anträge bekommen. So schaut's nämlich aus. So, danke. Und jetzt würde ich wirklich gerne zu meiner Budgetrede kommen, liebe FPÖ. (StR Dominik Nepp, MA: Wir sind nicht deine Lieben!) Die anhaltende Rezession, die hohe Inflation, die massiven Auswirkungen auf Bau-, Personal- und Transferkosten sowie deutlich geringere Ertragsanteile des Bundes - das waren rund 230 Millionen EUR, das war unter den damaligen Prognosen - haben den finanziellen Spielraum der Stadt massiv eingeschränkt. Trotzdem ist eines gelungen: Die Prognose wurde Schritt für Schritt verbessert, von ursprünglich knapp 3,8 Milliarden EUR Defizit, bis auf den tatsächlichen Rechnungsabschluss von 2,84 Milliarden EUR. Das bedeutet eine Verbesserung um rund 1 Milliarde EUR gegenüber den ursprünglichen Erwartungen. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das kann der Benko auch! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist kein Zufall. (StR Dominik Nepp, MA: Mini-Benko!) - Haben wir noch einen Vorsitz? - Ich weiß es nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege, der Vorsitz ist durchaus in der Lage, die Sitzung selber zu führen. Er braucht Ihre ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Ich habe nicht das Gefühl, ich habe nicht das Gefühl. (Zwischenrufe und Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege, das Wort steht bei mir. Ich bitte Sie - und zwar das auch, glaube ich, im Namen meiner Kollegen. Die Vorsitzführung wird nach besten Wissen und Gewissen objektiv geführt und braucht keine Zurufe, weder aus dem Publikum, noch des Redners. Danke. (Zwischenrufe bei den NEOS.) - Sie können fortfahren. GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Das bedeutet eine Verbesserung von rund einer Milliarde EUR gegenüber der ursprünglichen Erwartung. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von konsequenter Budgetdisziplin und einem wirksamen Budgetvollzug. Doch trotz der Konsolidierung konnte ein hohes Leistungsniveau der Stadt aufrechterhalten werden. Unsere Schwerpunkte 2025 waren klar: Bildung, Lebensqualität am Standort und Zukunftsinvestitionen. Rund 23 Prozent des gesamten Budgets waren die wichtigste Zukunftsinvestition, sie flossen nämlich in die Geschäftsgruppe Bildung. Das Ergebnis zeigt sich an folgenden Zahlen besonders schön. Wir reden von 113 Gratis- Ganztagsschulen, rund 2 700 Kinderbetreuungseinrichtungen und Investitionen von knapp 160 Millionen EUR in die Schulen allein im Jahr 2025. Gleichzeitig haben wir den Blick immer nach vorne gerichtet. 3,86 Milliarden EUR wurden in den Wirtschaftsstandort investiert, in die Infrastruktur und in eine nachhaltige Stadtentwicklung. Weitere rund 800 Millionen EUR stärken den Klimaschutz und die ökonomische Transformation unserer Stadt. Und diese Investitionen zahlen sich aus. Wien bleibt Innovationsmotor Österreichs. 224 internationale Unternehmen haben sich im Jahr 2025 neu angesiedelt und mehr als 500 Millionen EUR am Standort investiert. Bei den Exporten ist Wien im Bundesländervergleich, nach Oberösterreich, auf Platz zwei. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ: Bist du jetzt auf Wikipedia?) Zudem ist Wien gemeinsam mit Berlin der größte Hochschulstandort im deutschsprachigen Raum, mit 24 Hochschulen und rund 200 000 Studierenden. (StR Dominik Nepp, MA: Wenn die Uni so wichtig ist, warum streicht man dann eine Milliarde?) Auch die Unternehmensgründungen steigen stärker als im Österreichschnitt. Wien ist Spitzenstandort bei Forschung, Life Sciences und Digitalisierung - das wurde heute schon mehrfach erwähnt - und bleibt mit rund 20 Millionen Nächtigungen auch im Tourismus ein internationaler Anziehungspunkt. Das Aktivvermögen der Stadt beträgt weiterhin 37,3 Milliarden EUR. Das heißt, das Vermögen der Stadt ist in den letzten fünf Jahren um über 8 Milliarden EUR gestiegen. Und mit Vermögen, wie wir alle wissen, hat man auch Sicherheit. (Beifall bei den NEOS.) Die Rücklagen liegen trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin bei knapp 1 Milliarde EUR. Der Schuldenstand von 14,37 Milliarden EUR ist zwar, ganz ehrlich, wirklich hoch, aber in einem Pro-Kopf-Vergleich mit den anderen Bundesländern nach wie vor nur im Mittelfeld. (StR Dominik Nepp, MA: Du musst das auf Staatsbürger rechnen, dann ist es exorbitant!) Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass der Vermögenshaushalt der Stadt immer noch stabil ist, auch wenn andere nicht dieser Meinung sind. (Beifall bei den NEOS und SPÖ.) Was leiten wir aus dem Rechnungsabschluss für die Zukunft ab? - Erstens, die Konsolidierung funktioniert. Die Verbesserung von rund 1 Milliarde EUR zeigt, dass konsequenter Budgetvollzug Wirkung entfaltet. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Zweitens, Investitionen in Bildung, Integration, Wirtschaftsstandort und Klimaschutz sind kein Luxus, sondern die Basis einer enkelfitten Zukunft. Sie schaffen Wachstum, sichern Wohlstand sowie ein gutes Zusammenleben und erhöhen auch die Lebensqualität kommender Generationen. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.) Wir dürfen bei den Zukunftsinvestitionen aber auch nicht vergessen, was wir noch vorhaben. Der Fernbusterminal ist bereits im Bau, der Ausbau des Hafens Wien gibt einen enormen Schub für die Wiener Wirtschaft. Da entstanden rund 43 600 Quadratmeter zusätzliche Betriebsflächen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 12 Millionen EUR. Damit sollen Unternehmensansiedlungen, Betriebserweiterungen und klimafreundliche Transporte über Schiene und Wasser weiterhin ermöglicht werden. Sie sehen also, diese Zukunftsinvestitionen sind wichtig, aber wir müssen natürlich strukturelle Defizite weiter abbauen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Weiter? Sie haben sie aufgebaut!) und gleichzeitig die bundespolitischen Rahmenbedingungen im Blick behalten. (StR Dominik Nepp, MA: Sie sitzen selbst in der Bundesregierung, sagen Sie es Wiederkehr und Meinl-Reisinger!) Wenn Aufgaben auf Länder und Gemeinden übertragen werden, braucht es dafür auch faire finanzielle Ausstattung. Das gilt besonders bei Ertragsanteilen und bei Verpflichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Transparenz bleibt ebenfalls entscheidend für uns NEOS. Mit dem geplanten Unterausschuss für Haushaltsfragen schaffen wir einen Ort, an dem Budget, Rechnungsabschluss und finanzpolitische Entwicklungen künftig noch intensiver und faktenbasierter diskutiert werden können. Der Rechnungsabschluss 2025 ist daher nicht nur eine Bilanz vergangener Zahlen. Er zeigt, dass Wien auch unter schwierigen Rahmenbedingungen den Kurs hält, mit Verantwortung für die öffentlichen Finanzen, mit Investitionen in die Zukunft, mit einem klaren Anspruch, die hohe Lebensqualität dieser Stadt langfristig zu sichern. Zu guter Letzt danke ich noch allen Wienern und allen Wienerinnen, die täglich ihren Beitrag in dieser Stadt leisten. (StR Dominik Nepp, MA: Sie schröpfen!) Ich danke auch allen Bediensteten dieser Stadt. Ich danke vor allem allen UnternehmerInnen dieser Stadt, die die Arbeitsplätze sichern, die wir alle so dringend benötigen. Und ich danke allen hier im Haus, die sich gern einer guten politischen Diskussion hingeben. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Taborsky gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ich möchte zu meinem Vorredner tatsächlich berichtigen, dass es eigentlich nur zwei Zahlen gibt. Die eine ist ein Voranschlag von 2,3 Milliarden, das andere ein Rechnungsabschluss von 2,8 Milliarden. Die 3,8 Milliarden, von denen Sie da ständig berichten, das habe ich auch im Finanzausschuss und in einer anderen Rede schon gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Science-Fiction. Das hat nach "Star Wars" in einer weit, weit entfernten Galaxis vor langer, langer Zeit vielleicht einmal gestimmt, aber sicher nicht hier im Gemeinderat. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Kraus, selbst gewählte Redezeit sind elf Minuten. - Bitte Herr Stadtrat, Sie sind am Wort. StR Peter Kraus, MSc: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen. Wir haben heute schon viel über die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche der Stadt gesprochen. Ich möchte mit einem Dank beginnen an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur von der Finanzseite, sondern auch in allen Bereichen der Stadt, von den KindergärtnerInnen über die Stadtplanung bis hin zur MA 48. Auch im Namen meiner Fraktion ein großes Danke für die viele geleistete Arbeit im letzten Jahr 2025. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Der Rechnungsabschluss, meine Kollegin Judith Pühringer hat es schon gesagt, ist ein Moment der Ernsthaftigkeit, wo man ernst vor den Zahlen steht und nicht nur mit Blick auf das Budget, sondern auch mit Blick auf die politischen Prioritäten eine Bewertung macht. Diese fällt natürlich je nach Position dann auch unterschiedlich aus. Das ist logisch. Aus meiner Sicht gibt es aber ein Motto, das sich hier durchzieht. Ein Motto, das sich bei dieser Stadtregierung durchzieht und das lautet: Mehr zahlen, aber weniger bekommen. Die Wienerinnen und Wiener zahlen mehr in dieser Stadt, bekommen aber weniger. Was heißt das für die WienerInnen im Ergebnis? - Es heißt, dass diese Stadtregierung keinen Plan hat, wie Wien in eine gute Zukunft für alle geführt werden kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte in drei, vier Bereichen, je nach Zeit, kurz näher darauf eingehen, und ich beginne beim Bereich Schulen und Schulbau. Ende 2025 haben wir seitens der Stadt oder seitens der Schulverwaltung gehört, dass ganze 70 Schulbauprojekte in unserer Stadt evaluiert werden müssen, hinsichtlich Errichtungsdatum, hinsichtlich Finanzierung, weil die Bildungsinfrastruktur offenbar nicht mehr gut finanziert werden kann. 70 Projekte, wo es um Sanierungen, um Neubau, um Schulerweiterung geht, können nicht mehr fix nach Zeitplan bis 2033 errichtet werden. Was hat die Stadtregierung aus diesem Befund gemacht? - Sie hat unter anderem mehr Geld für soziale Infrastruktur, für Bildung gesucht, indem sie die Wohnbauförderung erhöht hat. Das heißt, Wienerinnen und Wiener zahlen seitdem mehr von ihrem Gehalt an Lohnnebenkosten, die auch an die Stadt fließen. Ganze 235 Millionen EUR zusätzliche Einnahmen sind das heuer, 2026, ab da gilt das. Aber das Ergebnis ist genau das Gegenteil. Wir haben jetzt schon im ersten Schritt erfahren, dass fünf Schulbauprojekte gestoppt wurden. Jetzt, in einer neuen Anfrage, wissen wir, dass bei ganzen 31 dieser 70 Schulbauprojekte nicht klar ist, ob sie überhaupt realisiert werden können. Wir sehen also, die Wienerinnen und Wiener zahlen mehr, bekommen weniger und dieses Motto gilt offenbar auch bei der Schulinfrastruktur, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Den zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, weil wir schon bei der Wohnbauförderung waren, ist das leistbare Wohnen in unserer Stadt. Ja, leistbares Wohnen ist in einer großen Stadt wichtig. Da hat Wien auch viel Gutes aus der Geschichte mitgenommen. Ich will nämlich nicht, dass Wien eine Stadt wird, wie es andere Großstädte sind, wie London oder Paris oder andere Großstädte, wo es leider Realität ist, dass eine Polizistin, ein Lehrer, also Menschen, die einfach in der Stadt arbeiten, gar nicht mehr in dieser Stadt leben können, weil die Wohnungen so teuer sind, dass sie eineinhalb, zwei Stunden in die Stadt pendeln müssen, um dort zu arbeiten und am Abend wieder hinausfahren. Das ist keine Stadt, die ich will. Die gute Nachricht ist, dass Wien eigentlich alle Instrumente dafür in der Hand hat. Die Wohnungsgemeinnützigkeit, die Widmungskategorie "geförderter Wohnbau", die Bodenpolitik über den Wohnfonds Wien, das sind alles Instrumente, die Wien in der Hand hat. Die Vizebürgermeisterin und Stadträtin hat heute auch viele Projekte aufgezählt, die jetzt gerade im Realisieren sind, etwa "sophie 7" oder das "Village im Dritten". Das Problem ist nur, diese Projekte wurden nicht von der letzten, sondern von der vorletzten Regierung auf den Weg geschickt und gewidmet. Das Problem ist, dass obwohl diese Stadtregierung alle Instrumente in der Hand hat, seit sechs Jahren in diesem Bereich des leistbaren Wohnens der Trend ins Negative geht. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Es werden immer weniger Wohnungen statt mehr, und das werden wir in den nächsten Jahren spüren. Die Instrumente in der Hand haben und trotzdem untätig bleiben, wir sehen wieder, dieser Stadtregierung fehlt der Mut und der Plan, um leistbares, gutes Wohnen für die nächste Generation zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren. Das Erbe dieser Stadt sichern, das hat übrigens vorher auch Kollege Taucher gesagt. Er hat es so formuliert: Man muss das Erbe dieser Stadt sichern. Da muss man dort und da an Stellschrauben drehen und schauen, wo man noch ein bisschen einsparen kann. (StR Dominik Nepp, MA: Welches Erbe, hat er nicht gesagt!) - Also sehr geehrte Damen und Herren, wenn es darum geht, das Erbe dieser Stadt zu sichern, braucht es wirklich ein bisschen mehr Mut, als da und dort ein bisschen an Stellschrauben zu drehen und zu schauen, wo man noch ein bisschen einsparen kann. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Im Zwischenruf hat er übrigens dann noch gesagt, ja, das war unser Versprechen. Da hat er auch die richtige Zeitform gewählt, denn das war einmal das Versprechen. Das Versprechen, das es jetzt braucht und das wir geben, ist ein gänzlich anderes. Es braucht endlich einen Vorrang für leistbaren, gemeinnützigen Wohnraum überall in dieser Stadt. Es braucht endlich einen glaubwürdigen Kampf gegen Leerstand, gegen Spekulation beim Wohnbau. Wohnen muss zum Wohnen da sein. Das würde es brauchen. Dafür werden wir kämpfen, und dafür werden wir weiterarbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein weiterer Bereich, wo die aktuelle Stadtregierung eigentlich den Retourgang eingelegt hat, ist der Bereich des Verkehrs und speziell der Öffis. Wir sind in Wien alle, glaube ich, zu Recht stolz auf die Öffis, die es hier gibt. Wenn wir aber Richtung Zukunft schauen, haben wir alle den Eindruck, dass die Stadtregierung hier eigentlich ziemlich planlos vorgeht. Zuerst gleich einmal ein gebrochenes Versprechen: Die Öffis sind teurer gemacht worden. Übrigens hat die SPÖ nicht nur das Klimaticket teurer gemacht, sondern auch die Jahreskarte, obwohl sie im Wahlkampf noch das komplette Gegenteil versprochen hat. Das ist überall auch schriftlich dokumentiert. Die Begründung ist, dass man das für den U-Bahn-Ausbau gebraucht hätte. Man braucht die Preiserhöhung für den U-Bahn-Ausbau. Dann ist der Preis erhöht worden und im nächsten Schritt ist gleich einmal der U-Bahn-Ausbau verschoben worden, also gleich das zweite gebrochene Versprechen, also mehrfach gebrochenes Versprechen dieser Stadtregierung bei den Öffis, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe es schon gesagt, die Stadtregierung und vor allem die SPÖ, hat hier insgesamt den Retourgang eingelegt, die Öffis teurer gemacht, den Öffi-Ausbau verschoben, gleichzeitig aber auf Bundesebene - ich kann mich schon auch auf Pressekonferenzen hier im Haus erinnern - Milliarden für Autobahnprojekte freigeschaufelt und Klimaschutzprojekte abgesagt. Ich nehme hier nur ein Beispiel, die Gumpendorfer Straße. Auch so ein Projekt, das die SPÖ im Wahlkampf versprochen hat, aber auch dieses Versprechen wurde wieder gebrochen. Wir sehen unterm Strich einfach, wenn es eng wird, dann ist der SPÖ der Klimaschutz einfach wurscht. Meine Damen und Herren, dann ist es Ihnen einfach egal. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Frage aber ist, was das für die Wienerinnen und Wiener heißt. Wir haben heute eine Tropennacht gehabt, wo in der Innenstadt die Temperaturen nicht unter 24,1 Grad gefallen sind. Das spüren die Wienerinnen und die Wiener. Sie spüren auch, was eigentlich das Gebot unserer Zeit wäre, nämlich mehr Grün, mehr Bäume, mehr Abkühlung gerade für die, die sich eben nicht die klimatisierten Wohnungen und die wohltemperierten SUVs leisten können. Gerade sie brauchen mehr Grün, gerade sie brauchen mehr Bäume in der Stadt. Diese Menschen lässt die SPÖ im Stich, und das ist das nächste gebrochene Versprechen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geht in Wien um die Leistbarkeit des Lebens. Da möchte ich jetzt schon noch einmal kurz auf die Fernwärme eingehen. Das habe ich eigentlich nicht vorgehabt, aber es hat mich schon erstaunt, wie sich Kollege Taucher hier herausstellen kann und das, was bei der Fernwärme in den letzten Jahren passiert ist, so schönreden kann. Die Erhöhung von 92 Prozent - das stimmt sogar, er hat in einem Punkt recht -, ist noch immer nicht ganz ausgeschöpft, aber das ist ja eigentlich der Skandal an der Sache. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Die Idee des Preisbescheides ist nämlich, dass man Monopolisten reguliert und nicht, dass man der Wien Energie den Freibrief gibt, dass sie einfach Gewinne machen kann. 1 Million EUR Gewinn pro Tag hat die Wien Energie in der Zeit der hohen Energiepreise gemacht. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Und investiert!) 1 Million EUR Gewinn pro Tag, während die Wienerinnen und Wiener unter hohen Rechnungen gelitten haben. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend, mir ist heute noch etwas aufgefallen, und ich möchte ich mit diesem Thema schließen, das ist das Thema Kreislaufwirtschaft. Das haben sehr, sehr viele Rednerinnen heute schon erwähnt und die Wichtigkeit betont. Tatsächlich ist die Kreislaufwirtschaft, zusätzlich zum Klimaschutz, zur Klimawandelanpassung, eine ganz zentrale Säule, die auch von sehr vielen RednerInnen heute besprochen wurde. Ich bin mir nur nicht sicher, ob alle wissen, was das in der Umsetzung bedeutet. Es würde nämlich bedeuten, dass Sie dann auch Ihre Strategien, Ihre Programme, wie den Klimafahrplan, erweitern müssen. Der ist im Moment, wie auch die Smart-City-Klimastrategie, in weiten Teilen ausschließlich auf das Thema Energie und auf die produktionsbasierten Emissionen abgezielt. Das würde bedeuten, dass wir in Zukunft, ich fände das richtig, den Klimafahrplan und die Strategien der Stadt, auch auf die konsumbasierte Betrachtung ausweiten. Das wäre wichtig, damit man wirklich auch die Ressourcenschonung in dieser Stadt in den Griff bekommt. Daran werde ich Sie messen. Dafür werden wir aber auch kämpfen müssen. Denn was wir schon gelernt haben, ist, dass man sich auf Versprechungen dieser Stadtregierung leider nicht verlassen kann. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt zehn Minuten in Anspruch genommene Redezeit. Restredezeit der grünen Fraktion sind 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Krauss, selbst gewählte Redezeit sind zwölf Minuten. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Taucher und ein bisschen auch Kollege Ornig haben am Wochenende wahrscheinlich aktuelle Zeitungen gelesen. Sie haben gesehen, die FPÖ steigt auf ein Rekordniveau - mittlerweile auf Bundesebene Richtung 40 Prozent, in Wien wieder Richtung 30 Prozent - und sie haben sich gedacht, wenn die FPÖ derart nach oben geht, dann nützen wir die Gelegenheit am Montag im Gemeinderat und reden nicht über das katastrophale Zahlenwerk, das uns vorliegt, sondern wir beschimpfen lieber die größte Oppositionspartei in dieser Stadt und die größte Partei im Parlament mit absurden Anwürfen, und wir lenken ab. Ich kann Ihnen sagen, dieser Versuch ist billig, und er ist katastrophal gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.) Es hat ja auch begonnen, hier wirklich sichtbar zu werden, wie man offenbar als Systempartei denkt. Denn Kollege Taucher hat gesagt, auf gar keinen Fall dürfen die Leute mehr FPÖ-TV schauen. (GR Mag. Josef Taucher: Das habe ich nicht gesagt!) Dann hat er vergessen, weil er es offenbar nicht einmal selber schaut, zu sagen, dass die Leute SPÖ-TV schauen sollen. Gibt es das noch, schaut das noch irgendwer oder habt ihr das mangels Erfolg eingestellt? Aber jetzt kommt's: Er hat dann gesagt, nicht FPÖ-TV schauen, bitte ORF schauen, denn dort bekommt ihr noch gute Nachrichten über uns. - Und genau das ist der Kern des Problems in diesem Land. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Sie konstruieren schon wieder!) Bitte schaut euch den ORF an, denn dann werdet ihr vielleicht doch wieder die SPÖ wählen, und dann werdet ihr sehen, wo die Krisen sind und wie schlimm nicht alles ist und wie toll wir sind und wie gut wir das im Rahmen der schlimmen Bedingungen machen. Bitte keine Informationen von der FPÖ anschauen, nur mehr ORF schauen. (GR Jörg Neumayer, MA: Kommt dir das nicht komisch vor, so zu konstruieren?) Das ist das Modell der SPÖ, und das sehen wir auch bei der "Wien heute"-Hofberichterstattung jeden Tag, wie Sie hier versuchen, die Menschen noch einmal zu blenden. Das wird aber nicht mehr lange klappen, das zeigt jede Umfrage. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann, als Kollege Taucher fertig war mit FPÖ-TV, dann ist er gekommen und hat gesagt, ja, man darf auch nicht über das Wort "Remigration" sprechen, denn das wäre etwas ganz Böses. Ich werde es Ihnen erklären: Remigration bedeutet, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die kriminell geworden sind, dieses Land wieder verlassen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Remigration bedeutet (GR Jörg Neumayer, MA: Ordnungsruf!), dass Menschen ohne Fluchtgrund oder wo der Fluchtgrund wieder weggefallen ist, dieses Land verlassen müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Ordnungsruf!) Und Remigration bedeutet (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Ordnungsruf, Herr Vorsitzender!), dass auf Grund dieser völlig logischen Vorgänge unsere Stadt und unser Land endlich wieder sicher werden würden. Das wäre notwendig, und deswegen brauchen wir in Wien auch endlich erstmals einen Remigrationsstadtrat, der diese Stadt für illegale Einwanderer deattraktiviert. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die politische Höchststrafe für Sie ist? - Dass wir mittlerweile auch bei den Migranten, die eingebürgert wurden, die sich integriert haben und die ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, bei weit über 20 bis 30 Prozent liegen und diese Menschen, die hierhergekommen und Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Konzept der Remigration von Illegalen und von Kriminellen auch in großer Zahl unterstützen. (Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.) Das ist wirklich die politische Höchststrafe für Sie. (Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Guter Budgetredner!) Wenn wir wissen, dass Ihre illegale Massenzuwanderung nach Wien der Hauptpreistreiber ist und die Hauptschuld daran hat, warum die Budgetkennzahlen so schlecht sind, wie sie sind, dann hat das natürlich etwas mit dem Budget zu tun. Aber nachdem Sie ja begonnen haben, über FPÖ-TV, Remigration zu reden, habe ich Ihnen nur geantwortet. Nur weil Ihnen diese Antwort nicht gefällt, können Sie diese Debatte definitiv nicht abwürgen. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Jörg Neumayer, MA.) Aber reden wir über die Zahlen - wenn ich Sie wäre, würde ich nicht gerne über die Zahlen reden! -, aber reden wir über die Zahlen. 15 Milliarden EUR Schulden, 2,8 Milliarden EUR Neuverschuldung und, von Ihnen selbst prognostiziert, eine Neuverschuldung von bis zu 30 Milliarden EUR bis zum Ende dieser Periode. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen sind kein Betriebsunfall. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer falschen, einer linken Politik, wo immer mehr versprochen, als geleistet wird, wo immer mehr angekündigt, als umgesetzt wird und wo vor allem auch von Ihnen immer mehr ausgegeben, als erwirtschaftet wurde. Und das ist politisches Versagen. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wirklich besonders bemerkenswert im Negativen ist, ist, dass die Rekordschulden in einer Zeit steigender Einnahmen entstanden sind. Das heißt, obwohl Sie die Menschen immer ausgesackelt haben, das Wasser teurer gemacht haben, den Müll teurer gemacht haben, das Parken teurer gemacht haben, alle Gebühren angehoben haben, obwohl immer alles teurer geworden ist und die Menschen immer mehr bezahlen mussten, haben Sie trotzdem das Negativkunststück geschafft, die Schulden explodieren zu lassen. Auch das muss man einmal klar aussprechen und hier wieder betonen, dass es sich definitiv nicht um ein Einnahmenproblem handelt, sondern um ein rein von Ihnen konstruiertes Ausgabenproblem. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die WienerInnen erleben den Niedergang dieser Stadt, den Sie verursachen, jeden Tag im täglichen Leben. Sie bezahlen auf der einen Seite mehr und bekommen auf der anderen Seite immer weniger an Leistungen. Das gilt mittlerweile bereits für de facto alle Bereiche dieser Stadt. Nehmen wir als Beispiel den Bereich der Wiener Linien. Da hat es in der Vergangenheit kurze Intervalle gegeben, drei bis fünf Minuten, oftmals auch am Abend und zur späteren Stunde. Mittlerweile sind es sieben, acht oder zehn Minuten. Immer mehr Stationen werden gesperrt, manche Stationen sperren überhaupt nie auf. Die Qualität sinkt, die Klimaanlage funktioniert nicht, jetzt im Sommer zum Ärger der Bürger. (Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.) Während aber der Service schlechter geworden ist, wurde auf der anderen Seite die Jahreskarte teurer und auch das Wahlversprechen vom Bürgermeister gebrochen. Hier sehen Sie an einem plakativen Beispiel, wie Sie auf der einen Seite das Leben verteuern und die Qualität und die Leistungen trotzdem verschlechtern. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Leistungen schlechter werden, obwohl man mehr bezahlen muss, dann muss man hier von einem nachhaltigen Substanzverlust in dieser Stadt sprechen. Dasselbe Bild zeigt sich auch bei den Infrastrukturprojekten dieser Stadt, wo Sie über die letzten Perioden so viel angekündigt, so viel versprochen haben und am Ende gar nichts gehalten haben. Ob es im Verkehrsbereich ist, der Fernbusterminal am Handelskai, wo mittlerweile von 160 Millionen EUR Kosten gesprochen wird und Sie jetzt sagen, vielleicht eröffnet er bis 2029, obwohl er längst offen haben sollte. Ob es die Veranstaltungshalle in St. Marx ist, wo bis heute überhaupt nichts passiert ist, und Sie nur jahrelang teure Konzepte, Pläne und Visionen schwadroniert haben, aber am Ende nichts geliefert haben. Oder ob es auch, bereits etwas her, aber immer noch ein gutes Beispiel, das Krankenhaus Nord war, wo mit einer gigantischen Kostenüberschreitung unfassbare Mehrkosten zu Lasten der Wienerinnen und Wiener produziert wurden. Sie können nur ankündigen, vollmundig Dinge versprechen, aber am Ende überhaupt nichts liefern. Und die Leidtragenden sind die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn wir schon bei Großprojekten sind, die angekündigt werden, aber nicht kommen, ein Thema ist mir heute auch wieder bei der Rede der Finanzstadträtin abgegangen, nämlich die Megablamage rund um die Gigafactory. Vor einem Jahr, bei der Angelobung des Gemeinderates, wurde abgefeiert und so getan, als hätte man jetzt ein Megaprojekt nach Wien geholt. Man hatte das Gefühl, der Baustart stünde morgen bevor, alles wäre klar. Zeitungsartikel wurden annonciert, Pressekonferenzen wurden gegeben, man hat so getan, als wäre Wien jetzt das neue Epizentrum der Digitalisierung und der Technologisierung. Und jetzt, ein Jahr später, hat sich, wie bei all den anderen Großprojekten, wieder herausgestellt, gar nichts hat geklappt, es gibt keinen Standort, es gibt wahrscheinlich nicht einmal mehr eine Teilnahme an der Ausschreibung. Sie haben wieder nur PR-Shows gemacht, Dinge versprochen und am Ende gar nichts geliefert. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich dann eben die Projekte, egal, ob es die großen oder die kleinen sind, verzögern, wenn der U-Bahn-Ausbau nicht mehr funktioniert, wenn all die Dinge im Gesundheitsbereich und im Bildungsbereich im Argen liegen, dann sind das keine Zufälle, dann sind das keine Einzelfälle, nein, dann haben wir hier in Wien ein Systemproblem und dieses Systemproblem heißt Michael Ludwig und Rot-Pink. (GR Jörg Neumayer, MA: Das ist jetzt despektierlich!) All diese Entwicklungen haben dieselbe Ursache: Ihre falsche Politik und Ihr Geld, das Sie in falschen Bereichen zum Fenster hinausgeworfen haben und das jetzt an wichtigen Orten fehlt. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, während das Geld bei diesen Großprojekten fehlt, während gleichzeitig das Leben für die Menschen in dieser Stadt immer teurer wird, fließen von Ihnen weiter Milliarden in Sozialleistungen für Menschen, die oftmals noch nie beigetragen haben, für Menschen, die oftmals kriminell geworden sind und für Menschen, die eben auch sehr oft gar keine österreichischen Staatsbürger sind. Diese falsche Politik, diese Politik der Schieflage, des Abkassierens auf der einen Seite und des Verschenkens an Nichtstuer auf der anderen Seite ist ihr rot-pinkes Markenprojekt geworden. Dafür kennt man Sie ganz österreichweit, für ihre Milliarden Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger. Auch mit diesem Wahnsinn muss endlich aufgeräumt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Thema, das man natürlich auch ansprechen muss, ist die Sicherheitslage in dieser Stadt, die täglich schlechter wird. Die Sicherheitslage in dieser Stadt wird eben auch als Ergebnis ihrer falschen Zuwanderungspolitik schlechter. Wenn wir sehen, dass die Messerkriminalität immer mehr ansteigt; wenn wir sehen, dass die Zahlen gegen Leib und Leben immer mehr ansteigen; wenn wir sehen, dass Vergewaltigungen in dieser Stadt immer mehr werden und wenn dann auch hier Kollege Ornig sagt, die FPÖ, das sind die Bösen, weil die das thematisieren. Nein, Sie sind die Schuldigen, weil Sie diese Zustände in der Stadt herbeigeführt haben und politisch nicht die richtigen Antworten geben. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Rechnungsabschluss ist auch eine politische Bilanz. Es ist das Ergebnis von zu vielen Schulden, von zu vielen Ankündigungen und von zu wenig Umsetzung, von zu vielen Ausreden und zu wenig Verantwortung. Wien darf nicht weiter von Ihnen an die Wand gefahren werden. Wien braucht endlich einen echten Kurswechsel, den auch Herr Taucher in seiner genauesten Beobachtung der FPÖ und was wir so tun, erwähnt hat. (Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA und GR Mag. Josef Taucher.) Wien braucht genau diesen Kurswechsel, weg von Ihrer linken rot-pinken Politik mit grüner und ÖVP-Unterstützung, hin zu einer Politik für die Menschen, für die Steuerzahler und für die Leute, die diese Stadt noch am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt zwölf Minuten, Restredezeit der Freiheitlichen 35 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Obrecht gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es gibt vieles zu berichtigen. Eine Sache, will ich aber dennoch nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen, nämlich die Darstellung zur AI-Gigafactory. Der Kollege hat gemeint, man hätte sich vor einem Jahr abgefeiert, das im Sack zu haben, fertig zu haben. Das kann ich tatsächlich berichtigen. (StR Stefan Berger: Das war das große Koalitionsversprechen schlechthin!) Vor einem Jahr haben wir erklärt, dass wir uns für die AI-Gigafactory bewerben werden. Weiters hat der Kollege behauptet, dass es in der Verantwortung des Bürgermeisters oder der Frau Vizebürgermeisterin läge, dass es jetzt Schwierigkeiten mit den europäischen Förderungen gäbe. Da berichtige ich tatsächlich erneut. Es ist so, dass von der europäischen Seite die Förderkriterien geändert wurden. Die Frau Vizebürgermeisterin hat deswegen auch schon Kontakt mit der Kommission aufgenommen, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist, dass Kommunen sich noch weiterhin bewerben können. Und ein Drittes natürlich auch, wo ich tatsächlich berichtigen muss, weil es wiederum falsch war. Sie haben gesagt, der Standort sei nicht fix und weg. Auch das ist völlig falsch. Der Standort ist damals und jetzt klar. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Deutsch, selbst gewählte Redezeit sind 15 Minuten. Diese sind eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender, Frau Vizebürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wortmeldung des Kollegen Krauss von der FPÖ will ich so nicht stehen lassen. Er hat offenbar aktuelle Umfragen mit aktuellen Temperaturanstiegen und Temperaturmessungen verwechselt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ja völlig außer Rand und Band seit dem letzten Samstag, wo Sie 70 Jahre gefeiert haben. Also so jung sind Sie auch wieder nicht. (StR Stefan Berger: Aber jung geblieben! - Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ: Aber wir werden immer besser!) Eines will ich aber nicht stehen lassen, nämlich dass Sie hier im Wiener Gemeinderat versuchen, Begriffe umzudeuten, wenn Sie über Remigration reden und uns hier vorgaukeln wollen, es ginge darum, verurteilte Straftäter abzuschieben. Das ist ja gar nicht das Thema. (Zwischenruf bei der FPÖ: Natürlich!) Nein, es ist selbstverständlich, wenn sich jemand nicht legal im Land aufhält beziehungsweise verurteilt wird, auch entsprechend abzuschieben ist. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das steht völlig außer Frage. (GR Maximilian Krauss, MA: Nein, nein! - Weitere Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA und GR Maximilian Krauss, MA.) Was Sie meinen, Kollege Nepp und Kollege Krauss, da hilft das Dagegenschreien nichts, ist etwas anderes, nämlich das, was wir aus der Geschichte kennen, hier Millionen von Menschen wieder quer durch Europa zu deportieren. Das ist mit Remigration auch gemeint. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Versuchen Sie hier nicht umzudeuten und damit den Begriff als allerweltstauglich einzuführen. Remigration heißt massenhafte Abschiebung, Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. (StR Dominik Nepp, MA: So ein Blödsinn! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wenn man zum Beispiel vor wenigen Tagen einen nicht uninteressanten Artikel im "Standard" gelesen hat, wo berichtet wurde - ja, das passt nicht in Ihre Welt der Medien, das weiß ich -, dass Sellner von den Identitären in ganz Europa Unterschriften genau dafür sammelt und Ihre Nationalratsabgeordnete Fürst das sogar unterschrieben hat (Zwischenruf bei der FPÖ.): Das ist ein Skandal. (GR Jörg Neumayer, MA: Bravo!) Dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sie verwenden hier ein Vokabular vergangener Zeiten, die die Welt und ganz Europa in Kriege und in Unglück gestürzt hat. Wenn Sie sich über den Begriff "Systempartei" lustig machen, dann sage ich Ihnen, ja, die politischen Parteien sind Säulen des demokratischen Systems. Da frage ich mich, wofür stehen Sie? - Offensichtlich nicht für die Demokratie. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme damit auch zum Rechnungsabschluss, wo Sie hier wieder in brillanter Art und Weise Ihre Ahnungslosigkeit offenbart haben. Keine Vorschläge, keine Ideen (Zwischenrufe bei der FPÖ.), Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander ausgespielt. Als sozialer Brandstifter unterwegs zu sein, ist offensichtlich Ihre Vision, die Sie hier auch entsprechend verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.) Und bei Geldfragen gilt ja ohnehin, der FPÖ am besten nicht zu glauben. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Die FPÖ hat den größten Finanzskandal in der Geschichte Österreichs, den Hypo-Skandal, zu verantworten. (StR Dominik Nepp, MA: Die großen Wirtschaftsskandale waren alle in eurem Verein!) Also Kärnten wäre da fast pleitegegangen. (GR Maximilian Krauss, MA: Was ist mit den Swap-Geschäften des Linzer Bürgermeisters? - StR Dominik Nepp, MA: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Sie sind halt gegen alle Lösungen und gegen alle, die ein Problem anpacken wollen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Sie kritisieren jede Sparmaßnahme und verlangen gleichzeitig auch zu sparen, aber wissen Sie, Ihre Anhänger glauben ohnehin nicht, dass Sie irgendetwas umsetzen können. Das hat man spätestens bei Kickl gesehen, der sich dann fast in peinlicher Art und Weise aus dem Staub gemacht hat, weil ihm offenbar alles in seiner Größe über den Kopf gewachsen ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss der Stadt für das Jahr 2025 zeigt (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.), wie eine Stadt in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt und welche politischen Prioritäten gesetzt werden. Und er zeigt vor allem eines, ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht: Wien ist handlungsfähig, bleibt sozial und ist eine Stadt, die ihre Menschen nicht im Stich lässt. Es konnte so etwa letztes Jahr, es wurde bereits darauf hingewiesen, das Defizit um 1 Milliarde EUR reduziert werden, auch wenn es Kollege Taborsky nicht hören will. Es wurden hier Maßnahmen eingeleitet, die auch wirken. Ja, die finanzielle Lage ist schwierig, das bestreitet überhaupt niemand. Wien steht hier vor großen Herausforderungen, aber wir reden eben über einen Rechnungsabschluss in einer Zeit, in der ganz Österreich und viele europäische Staaten wirtschaftlich unter Druck stehen und das in einem Jahr, das geprägt war von schwacher Konjunktur, hoher Teuerung, steigender Arbeitslosigkeit, höheren Finanzierungslücken und internationalen Krisen, die Sie immer versuchen, auszublenden (Zwischenruf bei der FPÖ: Na, bei dieser Bundesregierung!) und natürlich schon auch den Folgen einer verfehlten schwarz-grünen Wirtschaftspolitik. Also wir haben hier einen anderen Weg eingeschlagen, und ich sage das ganz klar und deutlich: Wir kürzen nicht bei den Kindern, wir sparen nicht bei der Pflege, wir lassen die Familien, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. - Beifall bei SPÖ und NEOS.) Natürlich würden wir in vielen Bereichen mehr Geld brauchen, aber es hat hier keine Kürzungen gegeben. (GR Georg Prack, BA: Geh, bitte! - Zwischenrufe bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe von GR Georg Prack, BA.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verbinden hier die öffentlichen Investitionen mit einer Zukunftspolitik, die auch Arbeitsplätze sichert. Wien hat investiert, das ist kein Blödsinn, was Sie da hineingeschrieen haben. Nehmen Sie die Zahlen her: 3,76 Milliarden EUR für Gesundheit, 3,37 Milliarden EUR für Soziales, 2,72 Milliarden EUR für Bildung, 1,2 Milliarden EUR für Kinderbetreuung, 3,86 Milliarden EUR für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft und 800 Millionen EUR für Klimaschutz. Da sind auch ganz klare Prioritäten entsprechend gesetzt worden, und das ist der entscheidende Punkt auch aus dieser Debatte. Wer nur immer gebetsmühlenartig "Schulden, Schulden, Schulden" schreit und nicht gleichzeitig sagt, wo gekürzt werden soll, der betreibt ausschließlich Panikmache. Ja, Sie hetzen die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Das ist Ihr Stil. Sie betreiben hier Panikmache. Daher sage ich Ihnen, nämlich sehr bewusst an die Adresse von ÖVP und FPÖ: Wenn man kritisiert, soll man auch ehrlich sagen, wo man entsprechend streichen soll. Daher gleich die Frage: Wollen Sie beim beitragsfreien Kindergarten sparen, wollen Sie bei den Spitälern kürzen, wollen Sie bei der Pflege den Rotstift ansetzen? (StR Stefan Berger: Bei der Mindestsicherung ...!) Wollen Sie beim Gemeindebau sparen, wollen Sie den öffentlichen Verkehr ausdünnen oder bei sozialen Leistungen kürzen? - Genau darum geht es. Es geht um die konkreten Lebensrealitäten der Menschen, auf die wir auch mit einer starken Daseinsvorsorge antworten. Dasselbe gilt auch für die ÖVP, die zwar von Maßnahmen spricht, aber ohne zu erklären, was sie konkret meint und vor allem eines macht: Sie verschweigt wieder einmal die eigene Verantwortung für die Budgetlage, auf Grund der Politik, die sie gemeinsam mit Schwarz-Grün betrieben hat. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.) Sie ist völlig unglaubwürdig, jetzt hier als Hüterin der Finanzen aufzutreten. Die Wiener ÖVP kritisiert Schulden, aber ihre Bundespartei hat Österreich mit in die Defizitlage geführt. - So schaut's aus, und daher lassen wir uns mit Sicherheit nicht von jenen, die auf Bundesebene so eklatant versagt haben, jetzt hier erklären, dass etwa bei Kindern, Pflege und Gesundheit gespart werden soll. Gleichzeitig verhindern Sie auf der anderen Seite, dass Städte und Gemeinden durch eine Reform der Grundsteuer einen größeren finanziellen Spielraum bekommen. Da ist die Wiener ÖVP also wirklich unglaubwürdig. Daher freut es mich umso mehr, dass letzte Woche Bgm Michael Ludwig und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck eine Zukunftsvereinbarung für Wien abgeschlossen haben, mit sehr konkreten Projekten für die Stadt, die letztendlich auch den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um die Daseinsvorsorge. Das ist der wesentliche Punkt, dass eine Stadt auch dann für die Menschen funktioniert, wenn der Markt versagt. Das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer Politik und einer Politik des kalten Kahlschlages. Ja, Wien investiert dort, wo es den Menschen auch konkret hilft. Wir entlasten Haushalte auch dort, wo die privaten Kosten explodiert sind. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das merkt man ...!) Das ist auch eine Beschäftigungs- und eine Standortpolitik. Wir zeigen mit diesem Rechnungsabschluss aber gleichzeitig auch, was dieser Stadt wichtig ist. Ja, hier geht es sozusagen um das 21. Jahrhundert. Hier geht es um das Rote Wien im 21. Jahrhundert (StR Stefan Berger: Das ist eure größte Sorge!), nicht als Nostalgie - was Sie meinen -, sondern als tägliche politische Aufgabe, dass wir uns hier auch dafür einsetzen. Wissen Sie, uns geht es einerseits schon um die Mütter und Väter, um die Eltern, die darauf vertrauen können müssen, dass in der Stadt in die Kinderbetreuung investiert werden kann und sie nicht zittern müssen, ob sie etwa einen Kinderbetreuungsplatz bekommen. Uns geht es auch um die Pensionistinnen und Pensionisten, die auf ein öffentliches Gesundheitswesen angewiesen sind und nicht eine Kreditkarte brauchen, wenn sie krank sind. Es geht um die Pflegekräfte, die jeden Tag in dieser Stadt enorme Arbeit leisten, und um viele ältere Menschen, die nicht Angst haben müssen, im Alter alleine gelassen zu werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es geht aber auch um die Jugend, um die Schülerinnen und Schüler, um die Lehrlinge, die eine gute Ausbildung brauchen, und auch um die Familien, die sich Wohnen in dieser Stadt leisten können müssen, wo wir dafür sorgen, dass Wohnen nicht zum Spekulationsobjekt wird. Und last but not least geht es natürlich auch um die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer - um die Sicherung von Arbeitsplätzen und um neue Chancen auch in neuen Bereichen -, die mit den Öffis auch zur Arbeit fahren können und darauf angewiesen sind, dass in dieser Stadt investiert und nicht kaputtgespart wird. Das ist die Priorität, die auch in diesem Rechnungsabschluss zum Ausdruck kommt. Wir schützen die soziale Infrastruktur, wir sichern die Zukunftsinvestitionen, wir stärken den Standort, investieren in Klimaschutz und auch in Arbeit. Das ist der rote Faden dieses Rechnungsabschlusses, und genau dadurch unterscheiden wir uns auch von all jenen, die in jeder Budgetdebatte, bei jedem Rechnungsabschluss immer die gleiche Platte auflegen. Die ÖVP ruft: Schulden!, meint aber Kürzungen. Die FPÖ redet von Systemversagen, hat aber keine einzige Antwort. Wissen Sie, was wir brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Wir brauchen keine Zukunftsbremsen - die hier auch öffentlich aufgetreten sind -, sondern einen Konsolidierungspfad, der die Handlungsfähigkeit der Stadt sichert und die hohe Lebensqualität auch entsprechend schützt. Ja, Wien ist eine wachsende Stadt - weil das auch so negativ angesprochen wurde; in den 80er Jahren war davon die Rede, ob die Stadt stirbt, an diese Debatte kann ich mich noch gut erinnern; jetzt haben wir eine wachsende Stadt und die jüngste Stadt überhaupt von ganz Österreich und Mitteleuropa -, und diese wachsende Stadt braucht ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. Daher sind 2025 mehr Mittel zur Verfügung gestanden, nämlich für den FSW 385 Millionen EUR mehr, für den WIGEV 500 Millionen EUR mehr. Es hat hier auch weitere 13 regionale Gesundheitszentren gegeben. Wien übernimmt, das wissen Sie, in vielen Bereichen auch eine Verantwortung sogar weit über die Wiener Stadtgrenze hinaus für die gesamte Ostregion. Daher brauchen wir hier auch endlich faire Lösungen, wenn es um die Gastpatientinnen und Gastpatienten geht. Das wäre eine wirkungsvolle strukturelle Maßnahme, die auch das Budget entsprechend entlasten würde. Wenn in Wien in Kindergärten, in Schulen, Horte, Bildungsinfrastruktur investiert wird, dann heißt das, Wien investiert hier auch in Chancen. Daher wurden hier letztes Jahr auch 250 Millionen EUR mehr an Finanzierung aufgestellt: für 113 Gratis- und Ganztagsschulen, 2 700 Kinderbetreuungseinrichtungen. Das sind ja ganz andere Größenordnungen, von denen wir da reden. Gerade in Zeiten von hohen Preisen, auch von steigenden Mieten, von wachsender Unsicherheit hat natürlich das Wiener Modell des Wohnbaues auch eine besondere Bedeutung. Man muss sich also schon auch immer wieder ehrlich ansehen, in welchem Umfeld dieser Rechnungsabschluss entstanden ist - und Österreich ist ja nicht durch Zufall in diese schwierige Budgetlage geraten. Ich habe es schon mehrfach angeführt: Es war die damalige schwarz-grüne Bundesregierung mit Milliardenausgaben. Sie wissen es. Und jetzt sollen sozusagen ausgerechnet jene, die auf Bundesebene da Mitverantwortung getragen haben, Wien erklären, wie soziale und solide Finanzpolitik funktioniert? - Nein, so einfach machen wir es Ihnen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was die GRÜNEN betrifft, muss ich auch wieder genau auf diesen Umstand hinweisen. Es gibt ja die eine oder andere Frage, die man, wie ich meine, nicht einfach vom Tisch wischen soll, mit der man sich auch auseinandersetzen soll. Politik heißt aber auch, ehrlich zu sagen, was eine Maßnahme leisten kann und was eine Maßnahme nicht leisten kann. Und ich halte gar nichts davon, der Bevölkerung einreden zu wollen, dass man mit einzelnen Maßnahmen oder Abgaben Milliardenlöcher schließen könnte. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.) Daher sollen wir neue Instrumente ... (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) - Ja, ich weiß schon, worauf Sie wieder hinauswollen, aber unter der grünen Regierungsbeteiligung hat es etwa keine einzige vermögensbezogene Steuer gegeben - keine einzige. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Unter der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN keine einzige Maßnahme! Im Gegenteil, die GRÜNEN haben die Konzernsteuern gesenkt. Und da wollen Sie uns jetzt erzählen, wie eine soziale Finanzpolitik ausschauen soll? (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Zum Vergleich: Jetzt, in der jetzigen Regierung, gäbe es und gibt es ... (GR Georg Prack, BA: ... zum Beispiel hat eine sehr positive verteilungspolitische Wirkung! Die haben Sie abgeschafft!) - Noch einmal: In der Zeit von Schwarz-Grün, für die Sie viel angekündigt, viel versprochen, viel ins Regierungsprogramm geschrieben haben, haben Sie nichts davon umgesetzt und eher die Konzernsteuern herabgesetzt. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Was hat die jetzige Regierung gemacht? - Die Erhöhung der Konzernsteuer, der Energiesteuer. Und ohne die SPÖ gäbe es keine erhöhte Bankenabgabe, keinen Beitrag von Wertpapieren, keinen Kampf gegen Steuerbetrug und vieles mehr. Der Vergleich, glaube ich, macht sicher. Also mit diesem Schmäh brauchen Sie mir jetzt wirklich nicht mehr daherzukommen. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme daher zum Schluss und stelle fest, dass also das Defizit gegenüber den ursprünglichen Prognosen deutlich reduziert werden konnte und dass der Wiener Weg beweist, dass Wien auch in schwierigen Zeiten nicht bei den Menschen spart, sondern dass eine wachsende Stadt investieren muss und dass eine soziale Infrastruktur auch Standortpolitik ist. Wien verbindet hier auch die wirtschaftliche Stärke mit sozialer und ökologischer Qualität. Meine Vorrednerin hat es bereits gesagt, Wien ist der wirtschaftliche Motor Österreichs - darauf könnte man ja auch stolz sein, sage ich einmal -, denn jeder vierte Euro wird hier erwirtschaftet, jeder vierte Arbeitsplatz befindet sich hier. Wien ist auch Standort für Innovation, Forschung, Dienstleistungen, Industrie, Tourismus und vieles mehr. Das alles zeigt ja: weil diese Stadt funktioniert und auch der Beschäftigungsmotor der Republik ist. - Ja, Sie, die eine andere Agenda haben, wollen das nicht wahrnehmen, wollen es nicht hören. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Sie sind hier sozusagen mit alternativen Fakten, wie Sie das nennen, unterwegs. Ja, öffentliche Leistungen müssen gesichert sein, Zukunftsinvestitionen sein. Unser Anspruch, den wir auch mit diesem Rechnungsabschluss entsprechend darlegen, ist es, finanzielle Stabilität und soziale Verantwortung zusammenzuführen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 19 Minuten. Bevor wir fortfahren, darf ich die Schülerinnen und Schüler der Vienna Business School am Hamerlingplatz begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Allgemeiner Beifall.) Wir befinden uns in der sogenannten Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2025. Als Nächster hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung StR Nepp zu Wort gemeldet. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mag tatsächlich berichtigen - und zwar geht es um eine Aussage des Vorredners Kollegen Deutsch, der in seiner Rede gesagt hat, die SPÖ spart nicht bei den Menschen, sie kürzt und belastet nicht bei Kindern, Arbeitnehmern und Pensionisten. Ich darf hier tatsächlich berichtigen: Sie belasten gerade im Bereich der Kinder, indem Sie die Essensbeiträge in Kindergärten erhöht haben. Sie kürzen jedem, der arbeiten geht, das Gehalt, indem Sie den Wohnbauförderungsbeitrag erhöht haben. Das bedeutet, dass am Ende des Monats jedem weniger Geld netto überwiesen wird als vor dieser Maßnahme; das heißt, Sie kürzen aktiv das Gehalt. Und wenn Sie meinen, Sie belasten auch nicht die Pensionisten, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass Sie erst vor kurzem den Einzelfahrschein für Pensionistinnen und Pensionisten gestrichen haben, somit jeder der älteren Generation gezwungen ist, einen teureren Fahrschein zu kaufen. Also auch da belasten Sie einfach alle. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Gara. Restredezeit der Fraktion sind acht Minuten, die ich Ihnen jetzt einstelle. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, liebe Schülerinnen und Schüler von der Vienna Business School, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, als ich die Antragsliste, die Anträge für die heutige Rechnungsabschlussdebatte, vor allem für die Generaldebatte, gesehen habe, war das für mich ein Dammbruch, nämlich der Antrag der FPÖ für ein Stadtressort für Remigration; also nicht nur, dass man dieses Wort so verwendet, sondern für ein Stadtressort! Und ich sage Ihnen ehrlich, bei einem Dammbruch kann man als Demokratin oder als Demokrat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Maximilian Krauss, MA.), denn hier geht es nicht um die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates - das ist klar, das verfolgen wir auch klar, denn wer Straftaten begeht, der muss die Konsequenzen tragen; aber darum geht es der FPÖ eigentlich überhaupt nicht. Es geht um den Begriff der Remigration - und ich bin wirklich froh, dass hier Schülerinnen und Schüler sitzen -, einen Begriff, der nicht aus dem Vokabular des Rechtstaates kommt, sondern einen Begriff, der von der Identitären-Bewegung und von anderen rechtsextremen Gruppen in Europa kommt. (Zwischenruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) Das hat auch die Nationalratspräsidentin Doris Bures sehr klar formuliert und dafür auch einen Ordnungsruf gegeben (GR Maximilian Krauss, MA: Der Erste Nationalratspräsident heißt Walter Rosenkranz!), denn ihr Verständnis ist sehr klar: Ihr Verständnis ist es, dass der Begriff der Remigration im Verfassungsschutzbericht (StR Dominik Nepp, MA: ... vom DÖW beraten!) als ein ideologisch besetzter Terminus rechtsextremer Propaganda festgehalten ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf bei der FPÖ: Was Sie alles wissen!) Es geht um eine politische Ideologie, die Menschen nicht nach ihrem Verhalten beurteilt, sondern nach ihrer Herkunft. Und genau deshalb ist dieser Antrag auch so gefährlich. Die Geschichte Europas lehrt uns, dass Ausgrenzung immer mit Sprache beginnt. Sie beginnt mit der Behauptung, eine bestimmte Gruppe sei schuld an gesellschaftlichen Problemen; sie beginnt mit der Erzählung, manche Menschen würden nicht dazugehören; und sie beginnt mit der Einteilung in wir und sie, in wir und die anderen. Das war die Logik des Antisemitismus, das war die Logik des völkischen Nationalismus, und es ist dieselbe Logik, die heute hinter dem Konzept der Remigration steht. Die Zielgruppen mögen wechseln, die politische Methode bleibt dieselbe. Wer für jede gesellschaftliche Herausforderung denselben Schuldigen präsentiert, sucht keine Lösungen, sondern Sündenböcke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StRin Mag. Judith Pühringer.) Genau so haben autoritäre Bewegungen in Europa immer funktioniert: Komplexe Probleme werden vereinfacht, Schuldige benannt und Ängste politisch bewirtschaftet. Das Thema Zuwanderung soll und darf aber nicht instrumentalisiert werden. Das zeigt das Erfolgskonzept von Wien ganz klar und deutlich, denn es fußt gerade auf der Vielfalt von Kulturen und von Nationen. Wien wurde groß, weil Menschen aus unterschiedlichen Regionen hierhergekommen sind, gearbeitet, gegründet, geforscht, gebaut haben und zum Wohlstand dieser Stadt beigetragen haben. Die Antwort auf Herausforderungen heißt Bildung, sie heißt Bildung und Demokratie, sie heißt Integration und Rechtsstaatlichkeit. Die Antwort heißt niemals Ausgrenzung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Deshalb sage ich hier ganz klar: Wer die Sprache der Identitären übernimmt, verschiebt die Grenzen des demokratischen Diskurses. Wer Menschen pauschal zu einem Problem erklärt, greift das Fundament einer offenen Gesellschaft an. Und wer das Wort Remigration zur politischen Leitidee macht, verlässt den Boden des liberalen Europas. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Geschichte lässt sich nicht eins zu eins übertragen, aber sie verpflichtet uns zu Wachsamkeit. Die Anfänge sind längst überschritten. Jetzt geht es darum, rechtsextremen Ideen, rassistischer Ausgrenzung und der Politik der Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten - hier im Parlament der Stadt Wien und überall dort, wo sie auftreten. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: ... Einheitspartei!) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt fünf Minuten. Ich würde meine Damen und Herren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen ersuchen, die Betriebstemperatur ein bisschen zu senken - wir haben einen gekühlten Saal, da ist es wahrscheinlich auch leichter möglich - und wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Herr Kollege, Sie müssen sich noch nicht bereit machen, denn zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Guggenbichler zu Wort gemeldet. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Verehrte Damen und Herren, es wurde heute öfters angesprochen und jetzt vom Kollegen Gara. Eigentlich habe ich mir gedacht, er ist ein gescheiter Kerl und hat etwas mit Wissenschaft zu tun. Die Rede hat nicht dafürgesprochen. Deswegen muss ich ihm fast unterstellen, dass er das absichtlich macht. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Was war die Absicht?) Ich berichtige tatsächlich, weil Sie gesagt haben, das ist nicht Teil der österreichischen Rechtsordnung. In der Rechtsdatenbank kommt der Begriff Remigration in den letzten Jahren 197-mal vor - in Urteilen, in Gesetzesmaterien. Somit ist es Teil der österreichischen Rechtsmaterie. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Und wenn Sie versuchen, jetzt Sachen zu deuten und zu glauben, zu wissen, was wir mit Remigration meinen, wenn Sie glauben, dass Sie in unseren Kopf hineinschauen können, darf ich tatsächlich berichtigen - zum Beispiel: Remigration (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) - seien Sie nicht nervös! (GR Jörg Neumayer, MA: Es reicht das geschriebene Wort!) -, eine Schrift der Universität Stuttgart ... (GR Jörg Neumayer, MA: Haben Sie gelesen, was sie veröffentlicht zu diesem Thema?) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nur drei Minuten Zeit, Sie nehmen mir die Zeit. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: So seid ihr!) - Sehr geehrte Damen und Herren ... (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Darum geht's! ... Faschisten ...!) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): So, meine Damen und Herren! (GR Jörg Neumayer, MA: ... veröffentlicht! Das ist doch eine Schweinerei! - Zwischenruf bei der SPÖ: ... als Faschisten? - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Könnten Sie bitte so weit ruhig sein und dem Redner zuhören? Alle? (GR Mag. Josef Taucher: Wir lassen uns nicht als Faschisten beschimpfen! Ordnungsruf! - Weitere Zwischenrufe.) Die Zeit ist angehalten, und ich ersuche alle Kolleginnen und Kollegen, wie gerade vor nicht ganz einer Minute schon, sich wieder zu beruhigen und der tatsächlichen Berichtigung zuzuhören und dann in der Debatte fortzufahren. - Danke. - Sie sind am Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich danke auch. Remigration wurde auch verwendet in einer Schrift der Universität Stuttgart, in der es darum gegangen ist, wie viele Juden im Zweiten Weltkrieg ins Ausland migriert sind. Da steht zum Beispiel drinnen, dass es eine nur 6- prozentige Quote an nach Österreich, Deutschland und in die Tschechoslowakei remigrierten Juden gab. Ich halte also fest: Ich lasse mir von Ihnen nicht vorschreiben, was Sie glauben, dass ich mit einem Wort denke. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Was ist das für eine Erklärung?) Ich darf Ihnen sagen und Kollege Max Krauss hat gesagt, was er mit Remigration meint: dass kriminelle Ausländer hier abgeschoben werden. Und ich sage Ihnen ganz offen: Wir beharren darauf, dass wir uns die Deutung eines Wortes, das wissenschaftlich und in der österreichischen Rechtsordnung verwendet wird, nicht als Nazibegriff umhängen lassen, weil dieser Begriff im Zweiten Weltkrieg gar nicht verwendet wurde, sondern erst danach, als Leute nach dem Zweiten Weltkrieg nach Österreich, nach Deutschland zurück remigriert sind. Und das ist die Bedeutung, die wir meinen mit Remigration. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Und in diesem Sinn meinen Sie ...?) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es wäre so viel einfacher, Sie würden Abschiebung sagen, wenn Sie Abschiebung meinen (Beifall bei SPÖ und NEOS.), dann wären Missverständnisse und falsche Interpretationen nicht möglich. Ich würde Sie ersuchen, jetzt zur Debatte, nämlich zur Generaldebatte, zurückzukehren. Ich habe hier offensichtlich zwei weitere tatsächliche Berichtigungen. (GRin Katharina Weninger, BA: Wollen Sie sich selber berichtigen?) Kollege Trinko hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ): Herzlichen Dank für die Berichtigung. Wenn wir schon bei Berichtigungen sind, möchte ich Kollegen Krauss korrigieren. Er hat das Wort Remigration falsch verwendet, denn die Bedeutung von Remigration, wie er sie beschrieben hat, dass es die Abschiebung oder Außerlandesweisung straffälliger Menschen ist, ist falsch, denn der Duden definiert Remigration als ... (GR Maximilian Krauss, MA: Der Duden ist keine absolute Quelle!) - Was ist der Duden? Er ist keine Quelle? Sondern? FPÖ-TV, weil Sie das so gerne schauen? Darf ich vielleicht auch ausreden? - Sie können sich selber auch zu Wort melden. - ... Rückkehr in das Land, aus dem eine Person zuvor emigriert ist oder massenhafte Ausweisung und daraus folgende Ausreise von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der Konnex, dass es sich hier nur um straffällige Menschen handelt, ist falsch und entspricht nicht der Definition des Duden. Sie können es aber gerne korrigieren. Vielleicht haben Sie ein eigenes Lexikon, das vielleicht schon ein bisschen älter ist, und da ist es dann vielleicht auch anders geschrieben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich versuche es noch einmal: Ich ersuche Sie, zum Gegenstand der Debatte, nämlich Generaldebatte Rechnungsabschluss, zurückzukehren. Möglicherweise wäre es sinnvoll, über die Verwendung des Wortes Remigration - ja oder nein und unter welchen Bedingungen - in einer Präsidiale nachzudenken. Nichtsdestotrotz denke ich, jetzt wäre es angebracht, wieder zum Verhandlungsgegenstand zurückzukehren. Ich darf aber Kollegen Blind das Wort geben, er hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. GR Armin Blind (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. - Sie haben ja meine Wortmeldung schon fast vorweggenommen. Natürlich können wir in einer Präsidiale über alles Mögliche debattieren. Ich bin auch gerne bereit, in einen Diskurs mit Ihnen einzutreten, aber eines sei hier schon festgehalten - und deswegen auch meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, werte Frau Vorsitzende: Welche Begriffe es gescheit ist, in einem Parlament zu verwenden oder nicht zu verwenden, ich glaube, diese Entscheidung sollten wir den Abgeordneten und den Gemeinderäten überlassen und nicht dem Vorsitz. Ich würde das jetzt auch nicht so sehen. (Zwischenrufe von GR Jörg Neumayer, MA und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Wir können uns gerne in der Präsidiale darüber unterhalten, aber wenn Kollege Krauss hier herausgeht, einen Begriff hernimmt und ... (GR Jörg Neumayer, MA: Sie haben einen Begriff, der in der Wissenschaft seit Jahrhunderten ...!) - Herr Kollege, ich habe mich jetzt zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, das ist kein Debattenbeitrag. (GR Jörg Neumayer, MA: Ach so! Entschuldigung! Entschuldigung!) Wie gesagt, ich bin gerne bereit, in einer Präsidiale darüber zu sprechen, aber ich glaube, wir sollten das nicht einreißen lassen - außer bei den Begriffen, die tatsächlich beleidigend sind, die tatsächlich pathologisierend sind und die dadurch die Würde des Hauses verletzen. Aber einen politischen Begriff mit Inhalt zu füllen, ist Aufgabe der Mandatare. Und das zu lenken, ist nicht Aufgabe des Vorsitzes. Das möchte ich vor einer Präsidiale hier auch ganz klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wo, wenn nicht hier, sollten wir uns in einem freien Streit auch der Worte gegenübertreten? (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Und wenn Sie herkommen und sagen, das hat einen eindeutigen Inhalt, so wissen Sie doch ganz genau: Sprachwissenschaftlich ändern sich Bedeutungen laufend. Es gibt ganze Wissenschaften, die nur davon leben, das zu erforschen. Wenn Sie glauben, dass Sie uns Begriffe verengen können, dass Sie uns vorschreiben können, wie wir sprechen, dann verlassen Sie den Boden des Parlamentarismus und nicht wir. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor wir mit der Debatte fortfahren, darf ich noch bekannt geben, dass Kollege Kowarik ab sofort bis 14.30 Uhr entschuldigt ist. (Zwischenruf bei der SPÖ: Das versteh' ich!) Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Prack. Selbst gewählte Redezeit elf Minuten, die ich hiermit einstelle. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte SchülerInnen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind hier in einer Debatte über den Rechnungsabschluss der Stadt Wien. Ich muss trotzdem jetzt kurz auf das Kasperltheater eingehen, das die FPÖ hier veranstaltet. Der zweite Vorsitzende des Gemeinderates hat uns hier gerade erklärt, dass wir quasi das freie Mandat würdigen sollen. Das ist derselbe Vorsitzende, der uns erklärt hat, dass wir die FPÖ nicht als rechtsextrem bezeichnen dürfen. Das ist also ziemlich absurd. (StR Dominik Nepp, MA: ... Linksfaschismus, linksextrem, was noch?) Es ist ganz klar, dass Wörter, die außerhalb des Verfassungsbogens liegen, hier nicht verwendet werden sollen. Der Begriff Remigration liegt ziemlich klar außerhalb des Verfassungsbogens, und insofern ist für mich die Frage sehr geklärt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Aber jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema. Wenn man den Vollzug des Budgets debattiert, dann muss man ja die Frage stellen: Wie geht es den Wienerinnen und Wienern? - Wien hat ... (Der Geräuschpegel im Saal ist sehr hoch.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Ich weiß jetzt nicht, was der Grund ist, dass in den Sitzreihen wieder so lautstark geredet wird, aber ich ersuche einfach um Ruhe. Und für all diejenigen, die sich unterhalten wollen: Sie können das gerne draußen machen. - Danke vielmals. Sie sind am Wort. GR Georg Prack, BA (fortsetzend): Der Verfassungsbogen scheint der Grund zu sein. Wenn wir die Frage stellen: Wie geht es den Wienerinnen und Wienern?, dann muss man ja konstatieren: Wien hat viele schöne Seiten, aber es gibt immer mehr Menschen in Wien, die Tag für Tag kämpfen, die sich die Frage stellen: Wie soll sich das mit dem Geld, das ich zur Verfügung habe, noch ausgehen? - Der Eindruck bei den Menschen da draußen ist: Es wird immer enger, es bleibt immer weniger übrig, es wird immer teurer. Und immer wieder kommt die Frage: Warum tut die Stadtregierung so wenig? Warum tut die SPÖ so wenig? - Ich muss ehrlich sagen, ich kann diese Frage auch nicht beantworten. Ist man zu bequem geworden? Ist man zufrieden mit dem Status quo? Setzt man falsche Prioritäten, für die mächtigen Lobbys, statt die Lobby der Machtlosen zu sein? Man hat vor der Wahl so getan, als gäbe es überhaupt kein Problem. Es hat keine Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung gegeben, solche wurden weder von den NEOS noch von der SPÖ eingefordert. Der damalige Finanzstadtrat Hanke hat sich noch kurz vor der Wahl Richtung Bund befördern lassen - und nach der Wahl folgen die brutalen Kürzungen für die Ärmsten, die massive Belastung für die breite Masse. Der Bürgermeister ist auf Tauchstation, und die Finanzstadträtin wird alleingelassen und am Parteitag dafür abgestraft. Lassen Sie sich vorweg auch noch sagen: Die Finanzierung von Ländern und Gemeinden ist unzureichend. Der Finanzausgleich, der vom Vorgänger der Finanzstadträtin abgeschlossen wurde, ist unzureichend. Das Doppelbudget im Bund bringt keine Besserung. Diese unzureichende Finanzierung, dieses schwierige Umfeld, all das gestehe ich zu. Aber gerade deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wichtig, welche Prioritäten man jetzt setzt, und die Politik dieser Stadtregierung trägt keine sozialdemokratische Handschrift. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Gegenteil, es ist eine Politik, die bei den Verletzlichsten der Gesellschaft kürzt, eine Politik, die die Mitte der Gesellschaft belastet, eine Politik, die Superreiche und Spekulanten nicht in die Verantwortung nimmt. Eine solche Politik hat vergessen, warum und für wen man Politik macht. Eine solche Politik hat den sozialen Kompass verloren. Eine solche Politik verspielt das Erbe des Roten Wien. Die Ersten, die es spüren, sind die Verletzlichsten unserer Gesellschaft. Sie haben gekürzt bei den Kindern, bei den Menschen mit Behinderung, bei den chronisch Kranken. Kollege Deutsch hat gesagt: Wir haben bei den Kindern nicht gekürzt. - Ich weiß nicht, in welcher Stadt Sie wohnen, aber wenn man die Unterstützung bei der Mietbeihilfe für die Kinder kürzt, dann hat man bei den Kindern gekürzt. Wenn man den Eltern-Kind-Zuschlag kürzt, dann hat man bei den Kindern gekürzt. Wenn man auf Bundesebene die Familienbeihilfe einfriert, dann hat man bei den Kindern gekürzt. Dort wird gekürzt, die werden allein gelassen, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist falsch. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Perfide ist ja: Der Sozialabbau, den Sie betreiben, trifft jene Menschen, die sich nicht selber helfen können, die keine andere Möglichkeit haben, ihr Einkommen zu erhöhen. Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke, Kinder, die keine andere Möglichkeit haben, ihr Einkommen zu erhöhen, bei denen kürzen Sie. Die Stadtregierung macht das Leben für diejenigen schwerer, die unseren Schutz brauchen. Aber auch die, die in der Vergangenheit vielleicht kein Problem gespürt haben, spüren jetzt, es könnte knapp werden, denn die WienerInnen müssen immer mehr zahlen: Wohn- und Energiepreise sind durch die Decke gegangen, die Fernwärmepreise hat man durch die Decke gehen lassen, das 365-EUR-Ticket wird abgeschafft, und Gebühren und Abgaben werden weit über der Inflation erhöht. Für die Menschen wird es enger und enger, und das Leben wird teurer und teurer. Die Wienerinnen und Wiener bekommen aber im Gegenzug nicht mehr an Leistung. Der U-Bahn-Ausbau wird verschoben, die Schulsanierungen werden ausgesetzt, soziale Dienstleistungen werden gekürzt. Die Wiener müssen mehr zahlen und bekommen weniger Leistung. Das geht sich irgendwann für viele nicht mehr aus, die sich in Vergangenheit auf dieses Rote Wien verlassen konnten. Das ist die Folge, sehr geehrte Damen und Herren, von falscher Prioritätensetzung. Eine Leerstandsabgabe für Spekulanten, eine Zweitwohnsitzabgabe wird abgelehnt, aber der Wohnbauförderungsbeitrag für die breite Masse wird erhöht. Ein Milliardengrab in der Lobau für die fossile Lobby wird gebaut, aber das 365-EUR-Ticket wird eingespart, der U-Bahn-Ausbau wird verschoben. Kindergarten- und Schulsanierungen werden auf die lange Bank geschoben, und in St. Marx werden 200 Millionen EUR in eine Eventhalle gesteckt. Diese Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren, setzt die falschen Prioritäten. Sie holt das Geld von den Leuten, die es vorher schon schwer hatten, und nicht von den breiten Schultern. Die Stadtregierung hat den sozialen Kompass verloren, sie verspielt das Erbe des Roten Wien. Es geht eigentlich nur mehr - vom Gefühl her - um Machterhalt und um Verwaltung des Status quo. Es geht nicht mehr darum, diese Gesellschaft gerechter, freier und solidarischer zu machen. Lange Zeit gab es die Gewissheit, dass die SPÖ diese Stadt schon in eine gute Richtung führt, zwar mit einzelnen Verbesserungsbedarfen, aber grundsätzlich am richtigen Weg. Diese Gewissheit ist mit den Budgets, die Sie in der Vergangenheit vorgelegt haben, verloren gegangen. Diese Politik ist der falsche Weg, die SPÖ führt die Stadt in die falsche Richtung. Es gibt viele Menschen, die das so sehen. Die SPÖ ist mit ihrem Latein am Ende, diese Stadt muss anders geführt werden. Sie muss sozial gerecht geführt werden, sie muss ökologisch nachhaltig geführt werden. Diese Stadt muss die Verletzlichsten wieder schützen. Diese Stadt muss leistbar sein für alle. Diese Stadt muss von den breiten Schultern einen Beitrag verlangen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Den Menschen in dieser Stadt ist der soziale Zusammenhalt wichtig. Ich war vor zwei Wochen bei einer Demonstration von MitarbeiterInnen der Suchthilfe. Die machen sich unermüdlich stark für ihre KlientInnen, für die Schutzbefohlenen. Sie demonstrieren gegen Kürzungen der PVA, sie demonstrieren gegen Kürzungen der Stadt. Das ist eigentlich der Spirit dieser Stadt. Das sind die Menschen, mit denen wir die Politik für morgen gestalten sollten. Sie sind enttäuscht von dieser Stadtregierung, sie sind enttäuscht vom Bürgermeister und von der SPÖ. Ich kann sie zu 100 Prozent verstehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es muss Schluss sein mit diesem rückständigen Milliardengrab in der Lobau. Sparen wir bei den Nice-to-haves wie einer Eventhalle und nicht bei Schulen und Kindergärten! Her mit dem Beitrag von Spekulanten und Superreichen! - Das ist die faire Politik, die sich viele Wienerinnen und Wiener wünschen. Ich verspreche, wir werden für diese Menschen eine Stimme in diesem Haus sein. Gerade wenn Sie sich anschicken, es mit dem nächsten Budget den Menschen in unserer Stadt noch schwerer zu machen, werden wir dafür kämpfen, dass es die Menschen in unserer Stadt wieder leicht haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren neun Minuten, das heißt, es gibt eine Restredezeit von vier Minuten für die Fraktion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Berger. Selbst gewählte Redezeit zwölf Minuten, die ich Ihnen hier einstelle. StR Stefan Berger: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, sehr geehrte Kollegen, liebe Besucher oben auf der Galerie! Wir können jetzt schon seit 9 Uhr hier dieser Generaldebatte folgen. Und ja, man muss tatsächlich zusammenfassend sagen: Während die Menschen in Wien gestern sozusagen den längsten Tag des Jahres mit Sommer, Sonne, Sonnenschein genießen konnten und gewissermaßen auch die Sonnwendfeier und einen strahlenden Tag erleben konnten, ist es um das Budget und um die Finanzen der Stadt Wien mittlerweile ganz, ganz anders bestellt, nämlich nicht strahlend schön und hell, sondern stockfinster und zappenduster, meiner sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Soweit lässt sich die Diskussion heute schon, zumindest abseits der Lobhudeleien der Regierungsparteien, auf jeden Fall einmal zusammenfassen. Und ja, für mich hat diese finanzielle Entwicklung und auch dieser vorliegende Rechnungsabschluss zwei wesentliche Komponenten oder zwei wesentliche Faktoren, wieso es überhaupt so weit gekommen ist. Das ist natürlich zum einen die mittlerweile wirklich jahre- und jahrzehntelange Misswirtschaft, allen voran seitens der SPÖ, die sich auch in der Stadt Wien durch sämtliche Ressorts zieht. Ob im verhältnismäßig kleineren Bereich, ob es bei den Volkshochschulen ist, ob es immer wieder auch bei den Förderungen der privaten Kindergärten ist, wo Sie als SPÖ - oder halt jetzt als NEOS - dann jedes Mal den Stadtrechnungshof brauchen, um irgendwelche Missstände festzustellen, so zieht sich das halt schlichtweg bis hin zum großen Gesamtbudget. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie es die letzten Jahre und Jahrzehnte vonstattengegangen ist, so kann es - das merken Sie jetzt auch selbst - mit Sicherheit nicht weitergehen. Leider Gottes ist Herr Klubobmann Taucher gerade nicht da - vielleicht kommt er im Laufe meiner Rede noch herein, ich hätte das eine oder andere doch noch auch zu seiner Rede beziehungsweise seiner Person anzumerken -, denn etwas viel Treffenderes als den Begriff Kurswechsel für diese Stadt, etwas viel Besseres gibt es nicht, denn man muss schlichtweg ganz offen und ehrlich sagen, dass die Systeme in der Stadt Wien, insbesondere auf Grund des Faktors Zuwanderung, einfach in den letzten Jahren in eine enorme Schieflage geraten sind. Das können Sie nicht wegreden, das sind schlichtweg Tatsachen, und das erkennen mittlerweile auch sehr, sehr viele Genossen außerhalb Wiens. Wien ist da vielleicht noch ein bisschen eine Insel, wo man glaubt: Na, irgendwie überleben wir oder übertauchen wir das Ganze schon alles! - Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, immer mehr durchaus auch SPÖ-Politiker oder -Mandatare in den einzelnen Bundesländern erkennen, dass beim Thema Zuwanderung nicht weiter so vorgegangen werden kann, wie Sie es insbesondere hier in Wien in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Da möchte ich an dieser Stelle einfach ein paar Ressorts herausgreifen. Nehmen wir das Thema Bildung - interessanterweise von der Frau Finanzstadträtin in ihrer Rede in vielleicht gerade einmal einer Minute abgehandelt, was mich sehr, sehr wundert, weil das immerhin der zweitgrößte Geschäftsbereich ist. Sie glauben halt jetzt, Probleme, die Sie in der Vergangenheit verursacht haben - ich nenne nur Integrationsdefizite, Deutschdefizite und so weiter und so fort -, irgendwie mit finanziellen Mitteln oder einfach mit Geld zuschütten, abdecken zu können. Aber nein, meine Damen und Herren, das wird Ihnen wahrscheinlich auch mit dem x-Fachen des Budgets nicht gelingen, wenn Sie nicht an den entscheidenden Stellschrauben entsprechend nachjustieren. Sie waren jahrelang unbelehrbar, wenn es um unsere Kritik am Familiennachzug gegangen ist. Monatlich sind in den vergangenen Jahren 500 zusätzliche Schüler nach Wien gekommen, die Stadt Wien war schlichtweg nicht im Stande, das irgendwie handzuhaben. Sie haben uns im Übrigen dasselbe vorgeworfen wie heute hier in Ihrer künstlichen Aufregung - Hetze -, haben die Nazikeule ausgepackt und so weiter und sofort. Wie die Geschichte gezeigt hat, haben wir recht behalten. Dieser Familiennachzug hat nicht nur Wien, sondern auch viele andere Bundesländer über die Belastungsgrenzen gebracht, meine Damen und Herren. Und wofür ist in der Stadt Wien kein Geld da? - Ich habe erst letzte Woche wieder einen Zeitungsartikel gelesen, in dem berichtet wurde, es gibt in Wien neu renovierte Schulen, in denen es jetzt in den Schulklassen 32 bis 37 Grad Raumtemperatur hat. Jeder, der sich das einigermaßen vorstellen kann, weiß, dass Kinder bei so einer Raumtemperatur nicht lernen können. Und was machen die Vertreter beziehungsweise die zuständigen Abteilungen der Stadt Wien? - Sie verwehren den Klassen, den Schulen die Installation von Klimageräten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist schlichtweg eine Schande, wie Sie hier agieren. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auch ein Faktum, dass mit der Zuwanderungspolitik, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten verfolgt haben, die städtische Infrastruktur in sämtlichen Bereichen nicht hat mithalten können. Wir haben über die Spitäler bereits gehört, wir haben den gesamten Sozialbereich schon erwähnt, Schulen wurden erwähnt, weiter geht es bis zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, der U-Bahnen. Sie bauen jetzt U-Bahnen, die Sie aber nicht in Betrieb nehmen. Also wenn das nicht unter Misswirtschaft zusammenzufassen ist, dann weiß ich auch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Besonders mutig habe ich es von der Frau Finanzstadträtin gefunden, hier den Namen Rothneusiedl in den Mund zu nehmen. Die Stadt Wien plant bekanntermaßen ein Stadtentwicklungsgebiet mit 21 000 Einwohnern. Die Stadt Wien hat immer gesagt, das wird alles nur gebaut, wenn dort als Erstes die U-Bahn hinfährt. Jetzt sehen wir: Die Stadt Wien ist am Rande der Pleite, es wird keine U-Bahn als Erstes hinfahren, es wird irgendeinen Dschungelexpress geben, der in wahrscheinlich sehr überschaubaren Intervallen die Leute von A nach B bringen soll. Ich lehne dieses Stadtentwicklungsprojekt prinzipiell ab. Aber jetzt werden Sie als Erstes nur mehr einen Teil errichten, weil Ihnen schlichtweg die Kohle an allen Ecken und Enden fehlt. Auch hier sieht man, dass Ihre Finanz- und Zukunftspolitik alles andere als vorausschauend ist. Wenn wir schon zur Zukunftspolitik schauen: Die Bäderstrategie 2030 haben Sie, ich kann mich noch erinnern, vor der Wien-Wahl 2020 groß propagiert: Und dort wird ein Schwimmbad gebaut werden und da ein Hallenbad und so weiter und sofort. - Alles Zukunftsmusik, die nicht stattfinden wird, genauso wie Ihre AI-Gigafactory. Also ich war ja heute einigermaßen entsetzt, sage ich Ihnen ganz offen, als Herr Gara hier herausging. Nachdem es vor einem Jahr bei der konstituierenden Sitzung und der Vorstellung des Regierungsprogrammes der zentrale Punkt oder gewissermaßen überhaupt die Existenz- und Daseinsberechtigung dieser rot-pinken Stadtregierung war, dass dieses Projekt avisiert und in Angriff genommen wird, sehen wir jetzt, es sind, so wie alles in dieser Stadt und unter dieser Regierung, Luftschlösser, die keine feste Substanz haben. Und irgendwann einmal dann, wenn ein Einfluss von außen kommt, waren wieder einmal alle anderen schuld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat nichts mit vorausschauender und verantwortungsvoller Politik zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Und weil es auch heute immer wieder gefallen ist: Ja, die geopolitischen Verhältnisse sind mit Sicherheit keine einfachen, aber, Herr Kollege Deutsch, mit diesen Herausforderungen haben auch andere Gebietskörperschaften zu kämpfen, andere Bundesländer zu kämpfen. Wie Sie mich vielleicht kennen, nenne ich da auch immer wieder sehr gerne das Land Oberösterreich als Beispiel. Wieso Oberösterreich? - Weil wir Freiheitliche dort - Stand jetzt - die längste Zeit schon mitregieren. Oberösterreich hat ausgezeichnete wirtschaftliche Kennzahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren - trotz dieser Bundesregierung, trotz der aktuellen Bundesregierung, trotz der vorigen Bundesregierung. Wieso? - Weil sie halt einfach in Zeiten der Hochkonjunktur schon verantwortungsvolle Politik betrieben haben, nicht auf Teufel komm raus Schulden angehäuft haben. Und wenn es halt einmal ein bisschen enger ist, dann tut man sich in Oberösterreich mit einer klaren freiheitlichen Regierungsbeteiligung und Handschrift halt ein bisschen leichter. Auch weil sie eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse haben, ist Oberösterreich weiterhin ein finanzieller Stabilitätsanker in Österreich an sich und hat im Übrigen auch die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Österreich. Also, Herr Deutsch, wenn Sie noch einmal Antworten auf Ihre Fragen, was unsere Lösungen sind, brauchen, dann verweise ich auf das eine oder andere Bundesland. Mittlerweile ist es ja die Mehrheit aller österreichischen Bundesländer, in denen wir in Regierungsverantwortung stehen, es werden mit Sicherheit noch ein bisschen mehr werden. Gerne können wir uns dann auch darüber einmal ausführlich unterhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) So, zum Abschluss - meine Redezeit schwindet leider Gottes dahin - möchte ich an dieser Stelle noch zu einem Thema beziehungsweise zu einem Antrag kommen, wo die künstliche Empörung der Regierungsfraktionen gewissermaßen auf der Hand liegt. Ich unterstelle Ihnen jetzt, ganz offen gesagt, nicht, dass Sie nicht sinnerfassend lesen können, aber wenn man Themen im Bereich der Sicherheit anspricht, so ist dies ein Bereich, in dem wir in den letzten Jahren einfach auch massivste Veränderungen haben und erfahren haben müssen. Wir haben in der Stadt Wien mittlerweile am Tag drei Messerattacken, drei Messerübergriffe. Das sind nicht unsere Zahlen, sondern das haben unsere Kollegen beim Herrn Innenminister angefragt. Wir haben in Wien einen Anstieg der Sexualdelikte innerhalb eines Jahres, von 2024 auf 2025 um 41,2 Prozent. Wir hatten bei ausländischen Verurteilten - das sage ich Ihnen jetzt auch gleich: Verurteilten, nicht Tatverdächtigen - im Jahr 2012 einen Anteil von 46,5 Prozent, im Jahr 2025 haben wir 60,6 Prozent. Jetzt kann man natürlich als Stadtregierung hergehen und alle diese Probleme leugnen, totschweigen und sich auslassen an einem Begriff, der Ihnen nicht schmeckt. Suchen Sie sich irgendeinen anderen Begriff, mit dem Sie dann beruhigt schlafen gehen können oder sonst irgendetwas, aber das ändert nichts an der Tatsache, das ändert nichts an der Realität! Und jeder, der diese Realität verleugnet und in Verantwortung ist, macht sich - das sage ich Ihnen auch ganz offen - auch mitverantwortlich dafür, dass eben Kinder in dieser Stadt nicht sicher leben können und die eine oder andere Straftat hier passiert, die einfach entsetzlich ist, die man in dieser Stadt niemals für möglich gehalten hätte. Und ja, das hat sich insbesondere seit dem Jahr 2015 geändert, das belegen die Zahlen auch schwarz auf weiß. Deshalb appelliere ich eindringlich an Sie, nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern als Bürger dieser Stadt, als Familienvater: Negieren Sie diese Probleme nicht, sondern nehmen Sie sie ernst und helfen Sie mit dabei, diese Probleme zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist StRin Nittmann. Selbst gewählte Redezeit ebenfalls zwölf Minuten, die ich Ihnen einstelle. StRin Mag. Ulrike Nittmann: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Finanzen! Ich war, muss ich sagen, einigermaßen überrascht über Ihre einleitenden Worte heute bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses. Ich habe mir ein bisschen eine gewisse Selbstkritik erwartet, aber nichts dergleichen war von Ihnen zu hören. Ganz im Gegenteil, Sie stellen sich heraus und sagen: Der Rechnungsabschluss 2025 ist eine Leistungsbilanz. - Da gebe ich Ihnen recht, das ist eine Leistungsbilanz, aber was Sie weiter gesagt haben - nämlich: und zwar eine sehr gute Leistungsbilanz -, hat mich schon einigermaßen überrascht. (Beifall bei der FPÖ.) Offensichtlich haben wir von Leistung völlig unterschiedliche Vorstellungen. Aber um es mit den Worten Ihrer Vorvorgängerin, der glücklosen SPÖ-Stadträtin Renate Brauner zu sagen: Der Rechnungsabschluss ist nicht nur eine Leistungsbilanz, sondern immer in Zahlen gegossene Politik. Und genau diese Zahlen zeigen nicht nur, wie viel Sie ausgegeben haben, sondern vor allem, wofür. Sie zeigen genau, welche Art von Politik Sie machen. Und diese Politik ist, wenn man sich den Rechnungsabschluss anschaut, ganz eindeutig: Sie machen mehr Schulden, Sie heben mehr Gebühren ein, und Sie erbringen weniger Leistung. Damit verspielen Sie die Zukunftsperspektiven der Wiener und vor allem, sage ich, der jungen Generation, die jetzt hier oben sitzt und uns zuhört. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sagen in Bezug auf das Defizit - ich glaube, Kollege Taucher war es, der das gesagt hat -, eigentlich ist eh alles viel besser als ursprünglich gedacht. Also wenn ich mir den Voranschlag für 2025 anschaue, so waren wir da bei einem Defizit von 2,2 Milliarden EUR - jetzt sind wir bei 2,8 Milliarden EUR. Wenn Sie darin eine Verbesserung sehen, dann weiß man auch, warum die Stadt so ausschaut, wie sie ausschaut. (Beifall bei der FPÖ.) Tatsächlich beträgt das Defizit eben 2,8 Milliarden EUR, und wenn man sich das im Vergleich anschaut, so ist das vielleicht für die jungen Menschen, die da oben sitzen, ganz interessant. Wenn man zehn Jahre zurückgeht und sich anschaut, wie das Defizit im Jahr 2015 ausgesehen hat, dann sieht man, das waren 180 Millionen EUR. Das ist viel Geld: 180 Millionen EUR. Und zehn Jahre später haben wir 2,8 Milliarden EUR. Das ist eine Steigerung von 1 500 Prozent in zehn Jahren. Und wenn das so weitergeht ... Ihr seid diejenigen, die diese Schulden tragen werden müssen, die diese Schulden abzahlen werden müssen und die diesen Rucksack tragen. Gleichzeitig muss man aber auch sehen, weil immer von Krisen die Rede ist und davon, dass alles so schlecht ist: Die Stadt Wien hat noch nie so viel eingenommen wie im Jahr 2025. Das heißt, wir haben Rekordeinnahmen und ein Rekorddefizit. Wir haben mittlerweile Einnahmen von 20 Milliarden EUR, und das wiederum sind 1,3 Milliarden EUR mehr als ursprünglich veranschlagt. Das heißt, Sie haben mehr eingenommen und trotzdem ein höheres Defizit als veranschlagt. So etwas bringt nur die SPÖ zusammen. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn man sich den Schuldenstand anschaut, und sagen wir wieder 2015. Wie war der Schuldenstand 2015, vor zehn Jahren? - Da lag er bei 6,4 Milliarden EUR. Und jetzt, im Jahr 2025, liegt er bei 15 Milliarden EUR - in zehn Jahren mehr als verdoppelt! Der eigene Schuldendienst der Stadt Wien sagt, der Schuldenstand wird im Jahr 2030, also in fünf Jahren, nochmal verdoppelt sein, nämlich bei 30 Milliarden EUR liegen. 30 Milliarden EUR Schulden wird die Stadt Wien haben! Herr Kollege Taucher, wenn Sie sagen, Ihnen ist das Erbe des Roten Wien so wichtig, so kann ich Ihnen sagen, was vom Roten Wien überbleibt: rote Zahlen. Das bleibt über. (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Nepp hat angesprochen, was das natürlich bedeutet, wenn man so hohe Schulden hat: Das bedeutet natürlich eine immense Belastung an Zinsen. Und das wiederum bedeutet, dass Geld nicht in die Stadt fließt, nicht an die Wiener, sondern an Banken, an sonstige Gläubiger und nicht dorthin, wo es ankommen soll. Und genau diese Milliarde EUR, die er angesprochen hat, die man im Jahr 2030 an Zinsen wird bezahlen müssen, diese Milliarde fehlt bei den Schulen, in der Gesundheit, in der Bildung, in der Pflege, in der Sicherheit - Geld, das nicht dorthin fließt, sondern an Banken. Dann muss ich noch einmal die glücklose Renate Brauner zitieren, die dann belohnt worden ist mit einem super Job für die Daseinsvorsorge, die aber unter der SPÖ täglich dahinschmilzt. Sie hat immer gesagt, man muss sich aus der Krise herausinvestieren. Ich kann mich erinnern, jedes Mal, wenn sie hier außen gestanden ist: Man muss sich aus der Krise herausinvestieren. - Was aber macht ihr? - Ihr investiert weniger. Ich habe zwar heute von allen Regierungsmitgliedern, eigentlich nicht von allen Regierungsmitgliedern, sondern nur von jenen der SPÖ, gehört, man investiert so unglaublich viel, und es ist alles so unglaublich nachhaltig. Ich meine, tatsächlich, wie sich zeigt, wenn ihr euch den Rechnungsabschluss anschaut - und das ist eurer, nicht unserer -, habt ihr um 525 Millionen EUR weniger investiert. Ihr habt weniger investiert als veranschlagt. - Dies zum Thema, dass so unglaubliche Investitionen erfolgen. Was das auch bedeutet, wenn ihr weniger investiert - und das ist nun einmal so, wenn man mehr abschreibt und weniger investiert: Dann geht das auf die Substanz. Und das sehen wir tagtäglich: Diese Stadt ist einfach heruntergewirtschaftet. Wo sehen wir das noch? - Wenn wir uns den Rechnungsabschluss anschauen. Jemand hat heute gesagt, das Vermögen ist um 1 Milliarde EUR gestiegen. Ich meine, richtig ist, dass die Zahl von 20 Milliarden auf 21 Milliarden EUR gestiegen ist, aber im Minusbereich! Das bedeutet nicht, dass das Vermögen sich erhöht hat, sondern es hat sich verringert - und zwar von 20 Milliarden EUR auf 21 Milliarden EUR. Aber so lest ihr einen Rechnungsabschluss. Ihr seht nur zwei Zahlen, die ihr vergleicht, seht, dass die Zahl höher geworden ist, und glaubt dann, das Vermögen hat sich erhöht. Tatsächlich hat sich das Vermögen der Stadt Wien im letzten Jahr um 1 Milliarde EUR verringert! Und den Preis zahlen die jungen Menschen, denn ihr, die ihr das zu verantworten habt, werdet dann alle nicht mehr da sein. Das ist eine unverantwortliche Politik, und die Wiener spüren diese Politik auch jeden Tag. Das, was ihr macht, ist, Ihr greift in die Taschen der Wiener, und ihr verringert die Leistung. Ihr habt euch mittlerweile zu einer Gebührenhauptstadt entwickelt. In jedem Bereich des täglichen Lebens werden die Gebühren erhöht. Wir haben es gehört: Bei den Öffis, beim Parken, beim Wohnen, beim Heizen, bei den Kindergärten, bei den Freizeitangeboten, überall wird kassiert. Wir haben heute schon x-mal das 365-EUR-Jahresticket angesprochen. Die Ticketpreise werden erhöht, der Senioreneinzelfahrschein wird gestrichen. Und was kriegen die Wiener dafür? - Der U-Bahn-Bau wird zurückgestellt. Mehr kassieren, weniger Leistung! (Beifall bei der FPÖ.) Dasselbe haben wir beim Parken. Die Gebühren steigen, die Parkplätze verschwinden. Das heißt, die Wiener zahlen mehr und finden trotzdem keinen Parkplatz. Die Fernwärme haben wir auch schon besprochen, die natürlich ein irrsinniger Preistreiber bei den Kosten ist, vor allem bei den Wohnkosten. Wo es da eine Entlastung geben soll, ist mir schleierhaft. Deshalb ist ganz klar - und auch das wurde von uns heute schon x-mal angesprochen: Wien braucht ganz klar einen Kurswechsel. Wien braucht eine Politik, die wieder für die eigenen Bürger da ist. Die Förderungen müssen konsequent - auch das hat mein Vorredner gesagt - durchforstet und überprüft werden. Da werden Förderungen freihändig in völlig irrwitzige Projekte gesteckt - ich will jetzt gar nicht mit den skurrilsten kommen wie den Bienenzüchtern in Burkina Faso und der Umschulung von irgendwelchen Häftlingen im Ausland, wo ich mir sage: Ist die Stadt Wien dafür verantwortlich? Wenn gleichzeitig im Kindergarten die Essensbeiträge erhöht werden, die Öffi- Tickets erhöht werden, die Fernwärmepreise erhöht werden, müssen wir das Geld nach Burkina Faso schicken? Und was natürlich auch ein wesentlicher Teil wäre, der einmal angegangen werden müsste, ist eine Strukturreform. Aber auch da weigert man sich, weil man natürlich seine Strukturen bedienen will, um auch seine Wählerstimmen zu erhalten. Daher lautet unser Fazit, was Rot-Pink anlangt, ganz eindeutig: Rekorddefizit, Rekordschulden, sinkende Investitionen, Vermögensabbau, Gebührenlawinen und völlig falsche Prioritätensetzung beim Ausgeben von Geld. Diese Koalition ist keine Aufschwungskoalition, es ist eine Abschwungskoalition. Fakt ist: Die Menschen haben weniger im Börsl, die Schulden werden größer, die Gebühren steigen weiter. Was Wien braucht, ist eine Politik für jene Leute, die jeden Tag aufstehen und diese Stadt am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren zehn Minuten. Das heißt, für den nächsten Redner, GR Mahdalik, bleiben die gewünschten zwölf Minuten. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, werte Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich mich im Namen von 220 000 Menschen in der Donaustadt für das Benehmen des geschätzten SPÖ-Klubvorsitzenden bei seiner Wortmeldung entschuldigen. Gegen Ende seines Debattenbeitrages hat er uns, also der Volkspartei, den Freiheitlichen, aber auch der Sektion "Ohne Meinung", den Rücken zugewandt und zu den GRÜNEN irgendetwas gesagt. Was auch immer, wir haben es nicht verstanden. So ist er da gestanden. (Der Redner dreht sich kurz zur Seite in Richtung der GRÜNEN.) Das mag vielleicht angebracht sein ... (GR Mag. Josef Taucher: Tut's halt nicht schreien, dann versteht's, was ich red.) - Nein, du solltest dich zum Plenum wenden. Das ist vielleicht angebracht an der Budel im Queen Essling, keiner weiß das besser als ich, aber nicht hier in diesem Hause, das möchte ich schon sagen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Du sagst mir nicht, was angebracht ist, Toni.) Aber damit nicht genug. Dann läutet noch das Handy. Ich bin jetzt nicht so ein Intelligenzmonster wie der Dr. Gara, aber ich kann ein Handy stummschalten, ganz abgesehen davon liegt meines in der Lade. (GR Mag. Josef Taucher: Hearst, erstens war das meine Redezeit ...) - Du hast nicht abgehoben. Du hast zwar kurz draufgeschaut, vielleicht hast du da gesehen, ui, der Bürgermeister (GR Mag. Josef Taucher: Das war der Timer!), der möchte mir vielleicht sagen: Joe, um Gottes Willen, hör auf, ich geniere mich. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Du hast nichts zu sagen zum Rechnungsabschluss, gel?) Darum möchte ich hier noch einmal festhalten im Namen von 220 000 Menschen in der Donaustadt, ich habe es schon ein paarmal an dieser Stelle gemacht, ich bekräftige das: So sind wir nicht im 22. Bezirk. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Ich schon.) Ja, ich sage es dir ja, im Queen Essling an der Budel bin ich auch Weltmeister. Aber da herinnen schaue ich, dass ich mich benehmen kann, so wie es der Würde des Hauses entspricht. Aber nun zum Rechnungsabschluss 2025, zur Leistungsbilanz, wie es die Frau Finanzstadträtin genannt hat. Ich habe mir das auch ein bisschen angeschaut, natürlich nicht über Gebühr. Wir haben im Vorjahr 2025 über 2 600 Firmenpleiten in Wien gehabt. Das waren 35 Prozent von ganz Österreich. Wir haben aber nur 22 Prozent der Einwohner. Wir haben übrigens 2025 auch fast 12 Prozent Arbeitslosigkeit gehabt, der Rest der Bundesländer hatte im Schnitt 7 Prozent. Diese Rekorde hat die Frau Finanzstadträtin vergessen, wahrscheinlich aus Zeitgründen nicht erwähnen können, sie hat ja nur 55 Minuten geredet. Vielleicht hören wir das noch bei den anderen Geschäftsgruppen. Jeder Parkplatz weniger ... (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Ist ein Baum mehr.) Damit bin ich auch schon beim Thema Verkehr, bei der Leistungsbilanz. Ich fange beim Jahr 2026 an, ich möchte da gleich einen Ausblick geben, weil die SPÖ gemeinsam mit der Sektion "Ohne Meinung" schon eine Pressekonferenz gegeben hat. Wir werden im Jahr 2026 33 Radwegprojekte angehen und 20 Millionen EUR investieren. Das ist nur mehr die Hälfte vom vorigen Jahr. Das ist wahrscheinlich gut für die Wirtschaft, gut für die Autofahrer, gut für die Freiheitlichen. Aber es werden trotzdem 33 Projekte realisiert; die sind im Internet abzurufen. Ich habe mir alle 33 Projekte angeschaut, natürlich mit dem Rad, und habe geschaut, was könnten dort für Parkplätze verloren gehen. Die Detailplanungen kennen wir natürlich noch nicht zur Gänze, die weiß nur die SPÖ, wenn überhaupt. Aber ich bin auf etwa1 500 Parkplätze gekommen, die im Jahr 2026 vernichtet werden. Schon im Jahr 2025 hat jeder vernichtete Parkplatz mitgeholfen, dass 2 600 Firmen in Österreich Pleite gehen und entsprechend viele Leute in die Arbeitslosigkeit getrieben werden. Genau das Gleiche macht die SPÖ gemeinsam mit der Sektion "Ohne Meinung" auch 2026, hat es zumindest vor, wenn die Finanzmittel reichen. Da sagen wir von der Freiheitlichen: Auch da braucht es ganz dringend einen Kurswechsel. (Beifall bei der FPÖ.) Mit dem Rad kauft es sich nicht so gut ein, ja, man kann zum BILLA fahren auf eine Dose und vielleicht eine Wurstsemmel. Man kann zum BIPA fahren. Aber man kann jetzt nicht zum MediaMarkt fahren. Oder ja, man kann ein neues Handy kaufen - der Joe vielleicht -, aber man lässt, wenn man mit dem Fahrrad einkaufen geht oder unterwegs ist, nicht so viel Geld liegen, zumindest nicht bei der Wirtschaft. Da braucht man schon ein Auto für den Wochenendeinkauf oder wenn man kleinere Möbel transportiert oder die Abgastherme oder das Brennwertgerät oder Wärmepumpen und so weiter und so fort. Die transportiert man nicht mit dem Klapprad, auch nicht mit dem Lastenrad, da braucht man Autos dazu, wenn man es sich nicht liefern lässt, weil das alles auch Geld kostet. Mit dem Rad funktioniert das einfach nicht so. Aber das wollen die Roten - von den Grünen rede ich jetzt nicht - halt nicht einsehen. Deswegen sagen wir: Kurswechsel auch hier. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Man muss wieder mehr aufs Auto setzen. Das ist unsere Meinung. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Ich hab' einen leeren Kühlschrank daheim ...) - Nicht die der Heidi Sequenz. Aber so sind wir nicht, wollte ich auch noch sagen. Sie ist ja auch aus dem 22. Bezirk. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Wir müssen wieder mehr aufs Auto setzen, um die Wirtschaft zu stärken. Die GRÜNEN haben es ja probiert, gemeinsam mit der SPÖ, zwischen 2010 und 2020, sie haben nicht viel zusammengebracht, radwegtechnisch. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Das macht jetzt die SPÖ in der Alleinregierung mit der Sektion "Ohne Meinung". Die StRin Pühringer hat die Lobau erwähnt - ein fossiles Projekt, Milliarden werden vergraben, alles ganz furchtbar. Das möchte ich auch erwähnen: Ohne fossile Projekte, ohne fossile Mobilität können wir morgen Wien zusperren. Ohne fossile Mobilität können wir morgen Österreich und Europa zusperren. Da können wir überhaupt alles zusperren. Wir können einen großen Sitzkreis machen, aber über was reden wir dann? - Über die Lobau vielleicht. Aber das ist wirklich nicht zielführend. Bei der Lobau fällt mir ein, was die GRÜNEN hätten machen können. Heidi, zum Beispiel, zwischen 2020 und 2025, hätte man zur Leonore Gewessler gehen können und sagen: Bitte, Wiedereröffnung, S80-Station "Lobau". Vordergründig kämpft sie ja dafür, aber ich habe jetzt keinen Erfolg feststellen können. Es ist nichts passiert von Seiten der ÖBB und von Seiten der Leonore Gewessler. Das wäre im Sinne der Nachhaltigkeit gewesen, erstens für die Anrainer dort, für die mittlerweile tausenden, aber auch für die Besucher der Lobau und des Erholungsgebietes Donauinsel beziehungsweise in diesem Fall Kaisermühlendamm. Da haben die GRÜNEN leider versagt. Das möchte ich nur in Erinnerung rufen. Aber bei einem Punkt, und der geht sich sicher noch aus, sind wir mit der SPÖ einer Meinung, nämlich bei der S1, beim Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn, bei der sogenannten Nordostumfahrung mit dem Lobautunnel. Ich möchte euch nicht aus der Verantwortung lassen. Wir reden seit 30 Jahren, also seit ich in der Politik bin, über die Nordostumfahrung. Wir hätten sie eigentlich damals schon gebraucht, weil sie dringend notwendig ist, die Stadt Wien wächst, die ist auch schon in den 1990er Jahren gewachsen. Wir haben damals schon über die Nordostumfahrung geredet. Und wir haben jetzt gefühlte Legionen von SPÖ-Verkehrsminister und von SPÖ- Verkehrsstadträten hinter uns, und die haben es nicht zusammengebracht, diese Nordostumfahrung in angemessener Zeit zu bekommen. Eigentlich sollte sie schon da sein. Jetzt kriegen wir sie vielleicht, wenn wir ein Massel haben, 2040. Das ist natürlich um Jahrzehnte zu spät. Ich möchte da die SPÖ nicht aus der Verantwortung lassen. Aber trotzdem möchte ich zum wiederholten Male hier erwähnen, dass die S1, dieser Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn, das größte Umweltschutzprojekt nicht nur Österreichs, aber vor allem Wiens ist. Wir werden nämlich durch diese wichtige Entlastungsstraße - ich habe es hier auch schon öfters erwähnt, aber trotzdem sei es den GRÜNEN noch einmal gesagt, wie Umweltschutz eigentlich funktioniert -, 77 000 Autofahrten pro Tag auf der A23 sparen und auch entsprechend weniger auf der A22 haben. Wir werden pro Jahr in etwa 28 Millionen Autofahrten weniger auf der Südosttangente verzeichnen - weniger Lärm, weniger Abgase, weniger CO2, weniger Feinstaub. So muss Umweltschutz sein, das ist die Meinung der Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz zum Schluss möchte ich noch einmal zur Leistungsbilanz kommen, weil die geschätzte Finanzstadträtin Ulli Sima und ihr neuestes Paradeprojekt, den Pier 22, angesprochen hat. Ich habe es in der letzten Sitzung hier eh schon en passant gestreift, nämlich: Ja, ist gut gelungen, der Pier 22, konsumfrei, leiwand, sportliche Angebote, alles gut und schön. Aber ich habe es damals schon gesagt, die SPÖ repariert hier um sehr viel Steuergeld, was sie vorher um sehr viel Steuergeld verbrochen hat, möchte ich fast sagen. Weil die SPÖ und die Frau Stadträtin gesagt haben, ja, es hat langfristige Mietverträge gegeben ... Wer hat denn die abgeschlossen? Trump? Putin? - Nicht einmal der Herbert Kickl und auch der Orban war es nicht. Das waren SPÖ-Stadträte über die verschiedenen Magistratsabteilungen hinweg, die haben diese langfristigen Mietverträge abgeschlossen. Das waren nämlich nicht die Freiheitlichen, das ist auf eurem Mist gewachsen. Da sind keine freiheitlichen Parteigänger zum Zug gekommen, sondern, ich nehme an, rote Freunderl, ich weiß es nicht mehr genau. (GR Jörg Neumayer, MA: Ja, genau: Ich weiß es nicht mehr so genau.) Und Sunken City und die damalige Copa Cagrana sind in den letzten Jahren oder Jahrzehnten systematisch abgesandelt unter den Augen der SPÖ. Also das ist auch euer Problem, das ihr verursacht habt. Das tut ihr jetzt um viel Steuergeld reparieren. Wenn wir schon beim Reparieren sind und bei Fehlern - ich bin ja der Letzte, der als Pflichtverteidiger der GRÜNEN auftreten kann -, aber weil Sie (in Richtung der SPÖ) gesagt haben, in der Seestadt ist alles zubetoniert, das waren die GRÜNEN und die Vassilakou und die Hebein und so weiter und so fort. Bei jeder Eröffnung in der Seestadt waren neben den grünen Planungsstadträten auch ein roter Mandatar und der Bezirksvorsteher. Alle waren dort und haben eröffnet und gesagt: So leiwand, die Seestadt ist so toll. - Keiner hat gesagt, wo ist denn das Grün? - Da haben wir damit angefangen! Mich als Anrainer der Seestadt hat das irgendwann geärgert. Ich bin damit in die "Kronen Zeitung" gegangen, und dann hat es schön langsam angefangen. Irgendwann hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, das war aber nicht die Schuld der SPÖ, sondern die Schuld der FPÖ. Die SPÖ war überall mit dabei, hat alles mitbeschlossen, mit den GRÜNEN, zwischen 2010 und 2020. Alles, was zubetoniert worden ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten und jetzt begrünt wird um viel Steuergeld, das hat alles die SPÖ zubetoniert. Also dafür geht unser Geld leider auch drauf, bitte vergesst das nicht. Draußen werden es die Leute wahrscheinlich vergessen haben, aber ich mache darauf aufmerksam. Für das Finanzdesaster seid ihr unter anderem mit diesen Sachen ganz, ganz alleine Schuld. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Finanzjahr 2025 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir können nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales kommen. Ich schlage vor, die Debatte zur eben erwähnten Geschäftsgruppe mit der Postnummer 2, das ist der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Förderbericht der Stadt Wien jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich darf daher so vorgehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, selbst gewählte Redezeit sind 15 Minuten, die ich ihm jetzt einstelle. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade einen Antrag abgegeben, was das Landesverwaltungsgericht Wien betrifft. Der Herr Präsident Kolonovits hat uns ja dargestellt, wie die personelle und finanzielle Lage ist. Wir bringen dazu einen Antrag ein, um dies entsprechend zu verbessern. Ich hoffe da auf breite Zustimmung zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn noch zur letzten Debatte bezüglich dieser Remigrationskiste, das hat mich doch ein wenig provoziert. Ich glaube natürlich dem Herrn Abgeordneten, dass er das nicht so meint und darunter versteht, dass man straffällig gewordene illegale Migranten abschieben sollte. Ich möchte nur darüber informieren, dass das natürlich eine Aufgabe ist, die wir ganz klar beim Innenminister sehen und der Innenminister Karner jetzt hier ganz hervorragend agiert. Ich würde ihm empfehlen, vielleicht mit seinem jetzigen Bundesparteivorsitzenden, dem Herrn Kickl, zu reden, was der unter seiner Ägide gemacht hat, als er Innenminister war. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da hat er nämlich, außer dass er ein Taferl in Traiskirchen montiert hat, nichts zusammengebracht zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.) Also wir brauchen keinen Remigrationsstadtrat. Wir brauchen ganz einfach jemanden, der Sicherheitspolitik kann. Und das ist die ÖVP, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt zur Finanzsache. Der Rudi Fußi hat in einem Format im Fernsehen gesagt, Wien steht finanziell im Eck. Ich kann ihm empfehlen, dieses Wissen mit der SPÖ zu teilen, denn wenn man den Rechnungsabschluss angehört hat und was da gesagt wurde zur Finanz, hat man irgendwie nicht diesen Eindruck gewonnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um rund 22 Milliarden EUR pro Jahr. Diese Summe ist kaum vorstellbar. Wenn man es herunterbricht auf 2 Millionen Wienerinnen und Wiener, sind das 11 000 EUR pro Person und Jahr. Wenn man es herunterbricht auf die Nettosteuerzahler - und für die gedenke ich hier in die Bresche zu springen -, dann sind das ganze 800 000 Personen in dieser Stadt. Das sind jene, die das alles zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für die möchte ich heute sprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Mit einem Budget dieser Größenordnung trägt die Stadtregierung natürlich eine enorme Verantwortung, und die Wienerinnen und Wiener dürfen erwarten, dass mit ihrem Geld sorgsam, effizient und nachhaltig gewirtschaftet wird. Deshalb ist der Rechnungsabschluss auch so wichtig, denn das Budget berichtet die Absichten einer Regierung, der Rechnungsabschluss offenbart die Realität, wie mit dem Geld umgegangen wurde. Jetzt komme ich zur Frage, wie damit umgegangen wurde: Wir haben ein Rekorddefizit trotz Rekordeinnahmen. Diese Rekordeinnahmen haben Sie sich ja selbst recht gut entsprechend zugeordnet - Valorisierungsgesetz, Ertragsanteile steigen und so weiter. Wir haben das schon in der vorherigen Debatte gehört. Im Doppelbudget wurde für das Jahr 2025 ein Defizit von 2,3 Milliarden EUR vorgesehen. Schon das war ein historisch hoher Wert, allerdings haben Sie es dann geschafft, dieses Defizit um knapp eine halbe Milliarde Euro zu überschreiten auf 2,8 Milliarden EUR. Jetzt komme ich zu meiner Wortmeldung von vorhin, wo ich eine tatsächliche Berichtigung gemacht habe: Sie haben dazwischen schnell noch eine Zahl erfunden. Als klar war, es wird sich nicht ausgehen, haben Sie diese Zahl von 3,8 Milliarden EUR erfunden, um diesen Abschluss zu verschleiern, der sich bereits abgezeichnet hat, dieses Budgetdesaster, also eine Science-Fiction-Zahl von bestem Wert und Güte. Wir lassen uns da aber nicht blenden, wir sagen das, was Sie selbst in Ihr Budget geschrieben haben und in Ihren Vorschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und da fehlt Ihnen ganz einfach eine halbe Milliarde. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist gleichzeitig der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Stadt Wien. Der bisherige Negativrekord war 2024 - auch unter SPÖ und NEOS - mit 1,77 Milliarden EUR. Sie haben es also geschafft, das binnen eines Jahres um 1 Milliarde zu übertreffen. Wenn man der SPÖ zuhört, entsteht der Eindruck, Wien hätte ein Einnahmenproblem, die Zahlen zeigen jedoch eindeutig etwas anderes. Die Einnahmen der Stadt sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Ertragsanteile und laufenden Einnahmen befinden sich auf einem historischen Höchststand. Trotzdem schreibt Wien Rekorddefizite. Das eigentliche Problem ist deshalb nicht der Mangel an Einnahmen. Wesentlich schneller als die Einnahmen steigen die Ausgaben, sehr verehrte Damen und Herren. Da ist des Pudels Kern begraben. Weil wir auch kritisiert wurden, dass es keine Vorschläge gäbe - Einsparungsmöglichkeiten gäbe es genug. Wenn ich mir zum Beispiel den Medienbereich anschaue, dass noch immer gemeindeeigene Medien wie "Mein Wien", "Mein Zuhause im Gemeindebau" und das Magazin der Stadtwerke fröhlich zur Eigenwerbung der Stadträte auf Kosten der Steuerzahler verwendet werden, dann haben wir einige Vorschläge, was man einsparen könnte, wenn Sie da wirklich Vorschläge von uns benötigen. (Beifall bei der ÖVP.) Außerdem wäre es vielleicht ganz gut, eine NEOS-Forderung umzusetzen, ein sogenanntes Kopfverbot wie auf Bundesebene, dann wäre das Ganze vielleicht auch transparenter. Vielleicht könnten sich die NEOS bei irgendetwas durchsetzen in der Stadtregierung. Das wäre ganz erfreulich, wenn man das zur Kenntnis nehmen könnte. Rekord bei der Neuverschuldung: Für das Jahr 2025 wurde eine Neuverschuldung von 2,3 Milliarden EUR geplant, tatsächlich lag sie bei 2,4 Milliarden EUR. Wieder ist der Wert überschritten worden. Gleichzeitig hat Ihr Bürgermeister den Stabilitätspakt unterschrieben, welcher die Verschuldung im nächsten Jahr limitiert - 2026 auf 1,3 Milliarden EUR und 2027 auf 960 Millionen EUR. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine bescheidene Frage: Wie wollen Sie das Versprechen eigentlich einlösen angesichts dieser Zahlen? - Jeder Euro, der aufgenommen wird, muss morgen zurückgezahlt werden, und zusätzlich fallen Zinsen an. Milliardenbeträge sind oft schwer greifbar, deshalb lohnt es sich, die aktuellen Entwicklungen auf den Alltag herunterzubrechen. Was heißt das, was Sie da tun? - Das heißt, dass im Schnitt 3 800 EUR neue Schulden pro Minute aufgenommen werden. Jede Minute, jeden Tag und jede Nacht, sieben Tage die Woche, das sind 220 000 EUR pro Stunde, mehr als 5 Millionen EUR pro Tag. Während ich hier rede, wenn ich meine Redezeit einhalte, ist dieser Berg um 60 000 EUR angestiegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das sind wirklich unglaubliche Zahlen. (Beifall bei der ÖVP.) Der Schuldenberg wächst immer schneller. Werfen wir einen Blick auf die Gesamtverschuldung: 7,8 Milliarden EUR, fünf Jahre später sind daraus 14,3 Milliarden EUR geworden. Sie hat sich also nahezu verdoppelt. Innerhalb einer einzigen Legislaturperiode wurde ein zusätzlicher Schuldenberg von 6 Milliarden EUR aufgebaut. Bis 2030 wird die Gesamtverschuldung auf rund 30 Milliarden EUR steigen, eine unglaubliche Zahl. Im Jahr 2010 betrugen die Gesamtschulden Wiens noch 6 Milliarden EUR, 2030 30 Milliarden. Das ist eine Verfünffachung in 20 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist dramatisch. Allein im Zeitraum bis 2030 werden somit 20 Milliarden EUR zusätzlich aufgebaut, das ist keine kurzfristige Schwankung, sondern eine strukturelle Fehlentwicklung. Wien trägt einen immer größeren Anteil an Österreichs Gesamtschulden. Bemerkenswert ist die Entwicklung im Schuldenanteil an den Ländern, es geht ja auch um den Vergleich - eine Vorrednerin der FPÖ hat das schon gesagt -, wie es in anderen Bundesländern ausschaut. Das heißt, im Jahr 2015 sind 17 Prozent der Schulden aller Länder und Gemeinden auf Wien entfallen, in der Zwischenzeit sind es bereits 26 Prozent. Auch hier entfernt sich Wien immer weiter vom österreichischen Durchschnitt. 2025 hat Wien rund 50 Prozent des öffentlichen Defizits aller neun Bundesländer ausgemacht, im Jahr zuvor waren es noch 43 Prozent. Wenn man die Gemeinden dazurechnet - das beliebte Argument der SPÖ, das kann man nicht vergleichen -, dann sind es 42 Prozent bei 22 Prozent Bevölkerungsanteil, meine sehr verehrten Damen und Herren. SPÖ und NEOS in Wien verursachen nahezu die Hälfte des Defizits aller Bundesländer in Österreich. Das ist keine Erfolgsgeschichte, das ist keine Vorwärtskoalition oder sonst irgendetwas, was Sie da behaupten, das ist das gesamte Gegenteil. Gleichzeitig haben Sie den Stabilitätspakt unterschrieben und dort das krasse Gegenteil von dem versprochen, was Sie uns hier vorgelegt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Auch die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dramatisch. Im Jahr 2022 lag sie noch bei 4 800 EUR pro Einwohner, heute bei 7 300, der Österreichschnitt liegt in etwa bei 6 000 EUR, auch hier geht die Schere massiv auseinander. Wie schaut es mit dem Sparbuch der Wienerinnen und Wiener, mit den Rücklagen, aus? - Die sind ebenso nahezu aufgebraucht. Die Rücklagen der Stadt Wien sind von mehr als 2,1 Milliarden EUR auf nur noch 980 Millionen EUR gesunken, für 2026 werden sogar nur mehr 880 Millionen ausgewiesen. Das heißt, die Hälfte des finanziellen Polsters ist bereits aufgebraucht. SPÖ und NEOS finanzieren laufende Ausgaben also nicht nur durch neue Schulden, sondern auch durch den Verbrauch unserer Reserven, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Zur Mindestsicherung, weil das schon angesprochen wurde: 2020 690 Millionen, 2025 1,13 Milliarden. Damit überschreiten die Kosten erstmals die Marke von 1 Milliarde pro Jahr und sind mittlerweile einer der größten Ausgabenblöcke der Stadt Wien. Außerdem befinden sich 72,5 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs in Wien. Wie schaut es bei der Arbeitslosigkeit aus? - Ein ähnliches Bild. Die höchste Arbeitslosenrate Österreichs ist in Wien, die einzige zweistellige mit 12 Prozent. 39,5 Prozent aller Arbeitslosen Österreichs entfallen auf unsere Stadt. Die finanziellen Herausforderungen Wiens sind nicht nur ein Budgetproblem, sie sind der Ausdruck von strukturellen Problemen, die seit Jahren ungelöst bleiben. Jetzt zur Zinssituation. Ich habe die Tafel leider stehen lassen. Aber diese Zinsfalle beginnt sich zu schließen, für das Jahr 2026 werden bereits Zinszahlungen von 280 Millionen EUR erwartet. (GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA reicht dem Redner eine Tafel mit einer grafischen Darstellung, die dieser vor das Rednerpult stellt.) Dass man sich das einmal vorstellen kann, was das bedeutet, hat man Ihnen diesen Graphen mitgebracht. (Der Redner zeigt auf die Schautafel.) Das entspricht mehr als dreiviertel Millionen Euro pro Tag - Geld, das keine Schule baut, das keine Pflegekraft finanziert, das keine Straße saniert, das ausschließlich dafür verwendet wird, Schulden zu bedienen. Das sind die eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten von morgen, das ist die Verantwortung dieser SPÖ- und NEOS- Stadtregierung. Das ist keine Zukunftskoalition, das ist Zukunftsraub, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich komme zur Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Was heißt diese Neuverschuldung? - Es wurde von unserem Klubobmann schon angesprochen, 165 Jahre Schuldenaufbau pro Jahr. Ich habe mir das durchgerechnet: Eine Legislaturperiode SPÖ und NEOS wären dann 825 Jahre Schuldenaufbau. Wissen Sie, was vor 825 Jahren war? - Da waren die Kreuzzüge in Europa und Dschinghis Khan ist gerade in seine Funktion gekommen. Das erinnert mich ein bisschen an die Budgetpolitik, die Sie hier betreiben. Also, was unsere Eltern und Großeltern, die über Jahrzehnte diese Infrastruktur aufgebaut haben, die Schulen errichtet haben, Krankenhäuer geschaffen haben und das Vermögen für die Stadt aufgebaut haben, das schaffen Sie jetzt alles abzubauen. Die Schulden verschwinden nicht, sie werden weitergegeben an unsere Kinder und Enkelkinder und an jene Generation, die irgendwann einmal fragen wird, warum trotz Rekordeinnahmen gleichzeitig Rekordschulden gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Schluss - Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem. Die Rücklagen werden aufgebraucht, die Zinszahlungen explodieren, die Kosten der Mindestsicherung erreichen neue Höchststände, und gleichzeitig entfernt sich Wien bei Schulden, Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben immer weiter vom österreichischen Schnitt. Der Rechnungsabschluss 2025 ist deshalb kein Grund für großartiges Schulterklopfen, es ist ein Warnsignal. Wir nehmen dieses Warnsignal als ÖVP ernst, wir bringen auch Anträge ein, zum Beispiel einen wie das oberösterreichische Entlastungsgesetz, das wäre ein hervorragendes Beispiel, wie man solche Dinge in den Griff bekommt. Es ist ein Warnsignal dafür, dass Wien dringend wieder zu einer Politik der finanziellen Nachhaltigkeit zurückkehren muss. Denn nachhaltige Finanzpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Frage der Ideologie, es ist eine Frage der Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern von heute und vielmehr gegenüber der Generation von morgen. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, möchte ich bekanntgeben, dass GR Taborsky einen Antrag eingebracht hat betreffend Stärkung und Entlastung des Verwaltungsgerichtes Wien, eingebracht von Abgeordneten der ÖVP und der GRÜNEN. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ornig, die selbst gewählte Redezeit ist neun Minuten, die ich Ihnen hiermit einstelle. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im zweiten Teil der Rechnungsabschlussdebatte, und für mich ist es eine Gelegenheit, ein bisschen über die allgemeine Wirtschaftslage, die Wirtschaft der Stadt zu reden, den Unternehmerinnen und Unternehmern in Wien ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu schenken und durchaus reflektiert auf die derzeitige Situation einzugehen. Wenn man die Debatte jetzt verfolgt, muss ich sagen, es ist more of the same, eh klar. Die Stadtregierung spricht natürlich von der höchsten Beschäftigungsquote aller Zeiten, die Opposition spricht natürlich von der Arbeitslosigkeit. Die Stadtregierung spricht davon, wie man die Arbeitslosigkeit versucht, in den Griff zu bekommen, die Opposition spricht davon, dass eh nichts hinhaut, obwohl man Dinge versucht. Das ist das politische Geschäft, das müssen wir alle aushalten, das gehört dazu. Worüber ich aber im Detail sprechen möchte, ist, dass ich es ein bisschen schade finde, dass es so ein bisschen immer darum geht, darzustellen, dass die Stadtregierung heute hier rausgeht und sich nur auf die Schulter klopft und sagt, alles ist super und alles ist fein. Ich habe keine einzige Rede dahingehend gehört. Ich glaube, man hat sich gegenseitig die Zahlen vorgetragen, jeder hat seine Zahlen so interpretiert, wie man sie gerne hätte. Ein anderes Beispiel ist auch, was die ÖVP heute macht. Jetzt wissen wir, dass wir bei den Pro-Kopf-Schulden in Österreich im Mittelfeld sind. Jetzt ist die ÖVP hergegangen, hat alle anderen außer Wien zusammengezählt, hat einen Durchschnittswert gesagt und bei dem ist Wien zufällig drüber. (GR Harald Zierfuß: Nicht zufällig.) Jetzt ist Wien natürlich überdurchschnittlich verschuldet - was stimmt. Aber es ist natürlich immer auch entscheidend, wie wähle ich die Darstellung? - Wien ist halt im Mittelfeld bei der Pro-Kopf-Verschuldung, und Wien ist, wie soll man sagen, einfach ganz anders als der Rest Österreichs. Wir sind die einzige echte Großstadt. Das sage ich, ich bin aus der Südsteiermark, ich bin anders aufgewachsen und sehr bewusst nach Wien gegangen. Aber eine Großstadt hat ganz andere Herausforderungen. Natürlich erwirtschaftet Wien ein Viertel der österreichischen Wirtschaftsleistung, weil sich das Leben in Wien abspielt. Es ist die gesamte werbetreibende Wirtschaft in Wien oder sagen wir: ein Großteil. Bevor jetzt wieder wer sagt, das ist aber nicht die gesamte, es gibt auch Werbeagenturen in Graz - ja eh. Aber es ist zum Beispiel sehr viel Industrie in Oberösterreich. Klar, wir haben natürlich nicht diese Rahmenbedingungen, wie eine VOEST sie hat. Uns fehlt schon einmal in der Nähe sozusagen die Basis an Rohstoffen, auf die wir nicht zugreifen können, die kommen wiederum aus der Steiermark, aber das ist auch okay. Jetzt hat die Steiermark es geschafft, sich einen schönen Automobilcluster zu schaffen, dort wird auch Wirtschaft betrieben. Super. Aber Wien hat nun einmal die besten Wirtschaftsdaten von ganz Österreich. Und ich finde es legitim, und zwar völlig legitim, in einem Rechnungsabschluss darzustellen, dass das so ist. Es ist so, dass die Brutto- Wertschöpfung in Wien 2025 bei 1 Prozent lag und in ganz Restösterreich bei durchschnittlich 0,6 Prozent. Das heißt, Wien ist besser. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du weißt schon, dass es in der Wirtschaft mehr Zahlen gibt, gel? Ich sag's nur.) Eben. Wie ich zu anfangs erwähnt habe, es gibt in der Wirtschaft mehrere Zahlen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Arbeitslosenquote, Schuldenstand zum Beispiel ...) Als Regierungspartei nenne ich die besseren Zahlen, als Opposition kannst du da negative Zahlen vorlesen, so viele du willst. Es ist dein Job, das sei dir gewährt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Danke, Eure Majestät.) - Gerne. So. Die Arbeitslosenquote habe ich bereits angesprochen. Wien unternimmt hier sehr viel. Ich erwähne da auch sehr gerne die diversen Förderungen der Wirtschaftsagentur. Wir haben mit der Wirtschaftsagentur in Wien Rahmenbedingungen und ein Instrument, das tatsächlich hervorragend funktioniert. Die gesamte Wirtschaftsagentur hat über 1 000 Projekte, ich nenne die Zahl genau, 1 177 geförderte Projekte, mit Wiener Betrieben umgesetzt und hat 224 internationale Unternehmen dabei unterstützt, sich anzusiedeln. Das ist nicht selbstverständlich. Ich höre nicht auf, es zu erwähnen: Wir sind bei den Unternehmensgründungen weit, weit, weit besser als der Rest von Österreich, weil wir eben diese Rahmenbedingungen schaffen. Da ist die Wirtschaftsagentur ein sehr verlässlicher Partner und hat alleine mit diesen 718 Millionen ausgelösten Investitionen und der Sicherung von 3 305 Arbeitsplätzen 2025 einen wahnsinnig großen Beitrag geleistet. Ich bedanke mich sehr beim Team der Wiener Wirtschaftsagentur. (Beifall bei den NEOS und von GRin Safak Akcay.) Wir haben die Förderung "Lebendiges Grätzl" aufgesetzt, wir haben die Wiener Medieninitiative aufgesetzt und jetzt auch noch dazu aufgestockt - da wird es später sicher mehr dazu geben. Wir haben wesentlich mehr investiert in das Thema Life Sciences. Es wurde schon erwähnt, in Neu Marx entsteht ein ganz neuer Knotenpunkt für dieses Thema, für künstliche Intelligenz, Forschung und wirtschaftliche Anwendungen. Wir werden für 170 Millionen EUR Investitionsvolumen sorgen, 14 000 Quadratmeter Labor- und Forschungsfläche schaffen und weitere wichtige Umsetzungsschritte für 2025, nämlich wurden Grundstücks- und Projektgrundlagen konkretisiert, Vergabeverfahren vorangetrieben. Und wir haben mit AITHYRA einen Ankermieter angesiedelt, der einen wesentlichen Impact für den Standort schafft. Dann möchte ich noch kurz auf das Thema waff eingehen. Wir haben da ein Gesamtvolumen von 157 Millionen EUR in die Hand genommen und insgesamt 43 000 Personen erreicht. Insofern auch mein Dank an das gesamte Team des waff. Ich mache das deswegen so kurz, weil meine Zeit mir schon davonrinnt. Last but not least, das Team, das, glaube ich, historisch gesehen, immer am meisten Lob abbekommt in diesen Debatten, das ist unser Team um den WienTourismus, das investiert sehr, sehr viel in den Städtetourismus oder in die Maßnahmen, den Wiener Städtetourismus voranzutreiben. Es wurde auch hier heute schon gesagt: über 20 Millionen Nächtigungen, ein Plus von 6 Prozent, 8,57 Millionen Ankünfte, ein Plus von 5 Prozent, 1,46 Milliarden EUR Nächtigungsumsatz, ebenfalls ein Plus von 6 Prozent und 83 Prozent der Nächtigungen entfielen auf internationale Gäste. Das heißt, unser Tourismusverband macht tatsächlich einen sehr, sehr guten Job. Norbert Kettner und das gesamte Team des WienTourismus verdient sich, glaube ich, einen kurzen Applaus. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte es aber noch einmal zusätzlich hervorheben, weil das nicht einfach ist: Da wurden wichtige strategische Weichenstellung von dieser Stadtregierung vorgenommen. Wir haben uns direkt nach Corona angeschaut: Wie kriegen wir so schnell wie möglich die beste Wertschöpfung in die Stadt? - Die beste Wertschöpfung, haben wir gesehen, gibt es im Kongresstourismus. Wir wissen, dass wir mit einem Besucher der Stadt, der auf Grund eines Kongresses hier ist, eine Wertschöpfung von 560 EUR - 568 EUR sind es, glaube ich, genau - pro Person generieren können. Das ist ein Spitzenumsatz für die Wiener Gastronomie, für die Wiener Hotellerie, für das gesamte Umfeld. Das heißt, jeder Busveranstalter, der die Leute von A nach B bringt, jeder Gastronom, den habe ich schon erwähnt, jedes Hotel, jedes Meeting- und Incentivbüro, das diese Menschen betreut, partizipiert an dieser Wertschöpfung. Deswegen ist sie so wichtig für den Standort. Sie ist auch so wichtig für den Flughafen Wien, weil die bringen die Leute ja nach Österreich. Die zweite wichtige Entscheidung war, die USA als Kernmarkt zu definieren. Das war mutig, weil irgendwie alle gesagt haben, USA, wieso ist das plötzlich der Kernmarkt? - Jetzt wissen wir, die meisten Menschen, die nach Wien kommen, kommen aus Deutschland, die zweitmeisten aus Österreich selbst, aber die drittgrößte Zielgruppe ist bereits die USA, und die bringen eine enorme Kaufkraft mit. Das heißt, wir setzen auf Qualität, nicht auf Quantität. Und wir haben - und das ist das Schönste, wenn weltweit über Massentourismus gesprochen wird - eine sehr hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Das heißt, die Wiener und Wienerinnen sagen, dass Wien im Tourismus Hand in Hand mit der Bevölkerung geht. Das finde ich eine sehr schöne Tatsache, dass einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige eine hohe Akzeptanz bei den Wienern und Wienerinnen hat. Das könnte auch anders ausschauen. Wenn man sich Städte wie Madrid oder Venedig oder Dubrovnik anschaut und so weiter, dann haben wir dort die Situation, dass die Leute sagen, hey, das ist unerträglich, das sind viel zu viele Touristen, das halte ich nicht aus. Jetzt sind wir alle auch schon mal kurz vor Weihnachten durch die Kärntner Straße gegangen. - Ja, da sind viele Menschen, aber die Akzeptanz der Bevölkerung ist groß, und das ist auch ein Verdienst unserer Politik, das ist ein Verdienst der vielen, vielen UnternehmerInnen, der vielen, vielen Menschen, die in dieser Stadt für den Tourismus arbeiten. Deswegen möchte ich mich in diesem Bereich nochmals besonders bedanken. - Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Taborsky zu Wort gemeldet. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Der Herr Kollege Ornig von den NEOS hat jetzt dasselbe gemacht, was er uns vorher vorgeworfen hat, und deswegen darf ich etwas tatsächlich berichtigen, was das BIP betrifft. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Und zwar hat er davon gesprochen, dass Wien der Wirtschaftsmotor wäre und sich das BIP so toll entwickelt hätte. Das stimmt natürlich in absoluten Zahlen - es ist in Wien von 2020 bis 2024 von 95 Milliarden auf 124 Milliarden gestiegen. (GR Markus Ornig, MBA: Die Zahlen habe ich nicht genannt.) Das Problem ist nur, die anderen waren auch nicht untätig. In Prozentzahl an der Wirtschaftsleistung in Österreich hat Wien stagniert und ist gleichbleibend seit 2015 auf 25 Prozent. (GR Markus Ornig, MBA: Ich habe alle diese Zahlen nicht genannt.) Also Sie haben nichts geleistet in diesem Zusammenhang, und deswegen darf ich diese Zahl entsprechend berichtigen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GR Markus Ornig, MBA. - GR Markus Ornig, MBA - erheitert: Woohoo, bravo!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nun zu Wort gemeldet ist GRin Schneckenreither, und ich erteile es ihr. - 15 Minuten, bitte. GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtin! Die SPÖ hat in den letzten Monaten und auch heute wieder ganz oft sehr viel erklärt - und zwar am liebsten, warum angeblich alle anderen schuld sind am Rekorddefizit der Stadt Wien, nur nicht sie selbst: die vorherige Bundesregierung, die Inflation, die Gehaltssteigerungen, die Abschaffung der kalten Progression. Aber irgendwann muss man sich auch diese Zahlen einmal anschauen und die politische Erzählung mit den Zahlen abgleichen und genau dafür ist der Rechnungsabschluss da. Er zeigt nicht, was man gerne erzählen möchte, sondern was tatsächlich passiert ist. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann wird eines ganz klar: Die Erzählung, dass Wien nur Opfer äußerer Umstände ist, hält einfach nicht. Das Rekorddefizit ist vor allem das Ergebnis politscher Entscheidungen und vor allem auch von fehlender Gegensteuerung der rot-pinken Stadtregierung. Wir haben heute schon gehört, der Rechnungsabschluss 2025 weist ein Rekorddefizit von 2,8 Milliarden EUR auf, das ist rund eine halbe Milliarde Euro mehr als budgetiert - rund eine Milliarde mehr als das bisherige Rekorddefizit vom Jahr davor und damit das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt Wien. Auch der Schuldenstand erreicht einen historischen Höchststand: 14,4 Milliarden EUR. Seit Beginn von Rot-Pink hat sich dieser Schuldenstand ungefähr verdoppelt. Mit Ende von Rot-Pink 2030 werden wir bei mindestens einer Verdreifachung sein. Auch wenn es zwischendurch noch schlimmer ausgeschaut hat, kann man sich diese Situation nicht schönreden. Und man kann diese Situation schon gar nicht dauerhaft immer jemand anderem umhängen. Ein Defizit in dieser Größenordnung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und fehlender Gegensteuerung. Das möchte ich heute anhand der Daten darlegen. Die SPÖ versucht ja immer, das Rekorddefizit vor allem mit drei Erzählungen zu erklären: Erstens, die damalige Bundesregierung habe die Inflation durchrauschen lassen, deshalb sind die Auszahlungen so stark gestiegen. Zweitens, durch die Inflation seien die Gehälter gestiegen ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend in Richtung der GRin Mag. Heidemarie Sequenz, die vom leeren Sitzplatz des Bürgermeisters aus die Rednerin mit einem Smartphone filmt): Entschuldigung, Frau Kollegin Sequenz, ich glaube nicht, dass das Ihr Sitzplatz ist. Darf ich Sie bitten ... (GRin Mag. Heidemarie Sequenz begibt sich auf ihren Platz.) - Bitte fortzufahren. GRin Theresa Schneckenreither, MSc (fortsetzend): Zweitens, durch die Inflation seien die Gehälter so stark gestiegen, deshalb seien die Auszahlungen der Stadt explodiert. Drittens, durch die Abschaffung der kalten Progression seien Wien enorme Einzahlungen entgangen, deshalb sei das Defizit so hoch. Das klingt jetzt auf den ersten Blick bequem, aber die entscheidende Frage ist: Hält diese Erklärung auch einer Prüfung der Zahlen stand? - Die Antwort nach meiner Analyse der Rechnungsabschlüsse 2018 bis 2025 lautet ganz klar: Nein, sie erklären maximal einen Teil, aber sie erklären bei weitem nicht das Rekorddefizit von 2,8 Milliarden EUR. Wie lässt sich das jetzt durch meine Analyse herleiten? - Ich habe die Entwicklungen seit 2018 angeschaut, in absoluten Zahlen und vor allem auch auf 2018 indexiert, habe dann die Ein- und Auszahlungen verglichen, gesamtoperativ und investiv, die größten Ein- und Auszahlungsposten, die Inflation, die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst und das Wirtschaftswachstum. Genau dieser Vergleich zeigt ein sehr klares Bild, das Sie auch auf meinem mitgebrachten Taferl vor mir finden. (Die Rednerin stellt eine Schautafel mit einer grafischen Darstellung vor das Rednerpult.) Erstens, die Auszahlungen der Stadt sind stärker gestiegen als die Einzahlungen. Das ist jetzt einmal weniger überraschend, sonst hätte Wien kein Defizit. Zweitens, die Auszahlungen sind aber auch viel stärker gestiegen als die Inflation, Indexwerte 163 zu132. Die Auszahlungen sind aber auch stärker gestiegen als die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst, Indexwerte 163 zu 133. Und viertens, die Einzahlungen sind nicht eingebrochen, sondern im Gegenteil, sie sind ebenfalls deutlich gestiegen, nämlich auf einen Indexwert von 149, stärker also als Inflation, Gehälter und Wirtschaftswachstum. Das ist auch der entscheidende Punkt. Die Erzählung, Wien sei ein reines Opfer äußerer Umstände, insbesondere der vorherigen Bundesregierung, hält diesen Zahlen einfach nicht stand. Ja, Inflation, Gehaltsabschlüsse und bundespolitische Entscheidungen haben durchaus Auswirkungen gehabt auf das Budget der Stadt Wien, aber es nur zum Teil belastet. Sie erklären eben nicht die enorme Dimension dieses Defizits, und sie entbinden vor allem nicht die Stadtregierung von ihrer eigenen Verantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man fragt sich dann natürlich: Was erklärt dieses Rekorddefizit doch? - Da sieht man im Wesentlichen zwei Entwicklungen: die gestiegenen Investitionen und die gestiegenen laufenden Auszahlungen in zentralen Leistungsbereichen, eben über Inflation, Gehaltssteigerung hinaus. Der größte Teil des Defizits liegt im investiven Bereich. 2025 macht das investive Defizit rund 2,4 Milliarden EUR aus, da fehlen nur mehr 0,4 Milliarden auf das Gesamtdefizit von 2,8 Milliarden EUR. Das heißt, der überwiegende Teil des Defizits entsteht nicht im laufenden Betrieb, sondern durch Investitionen, die nicht durch investive Einzahlungen gedeckt sind. Die investiven Einzahlungen sind übrigens seit Jahren schon auf einem sehr niedrigen Niveau und seit 2022 noch weiter abgesunken. Gleichzeitig steigen die investiven Auszahlungen deutlich an, und da vor allem in zwei Bereichen: beim Wiener Gesundheitsverbund und bei den Wiener Linien. Mehr als die Hälfte der gestiegenen Investitionen entfallen seit 2020 auf diese zwei Bereiche. Meistens hat Wien jetzt dieses investive Defizit zumindest teilweise durch einen operativen Überschuss abfedern können, Ausnahmen waren da lediglich die Covid-Krisenjahre 2020 und 2021. Das heißt, im laufenden Betrieb ist früher Geld übrig geblieben, und das Geld hat man für Investitionen verwenden können. 2025 ist das aber anders, da ist auch das operative Saldo negativ - und zwar mit rund 400 Millionen EUR im Minus. Das ist im Betrachtungszeitraum der schlechteste operative Wert. Das ist auch budgetpolitisch ein Warnsignal, denn wenn nicht nur die Investitionen schuldenfinanziert werden, sondern auch der laufende Betrieb, dann kommt das Budget immer weiter unter Druck und dann wird die finanzielle Lage strukturell schwieriger. Besonders stark steigen übrigens die Ausgaben in vier Bereichen: Fonds Soziales Wien, also Pflege, Wiener Gesundheitsverbund, Wiener Linien und Mindestsicherung. Alleine diese vier Positionen sind Anfang rot-pink, also seit 2020, um rund 2,3 Milliarden EUR gestiegen. Nimmt man jetzt nur die Steigerungen von Wiener Linien und Wiener Gesundheitsverbund aus dem investiven Bereich dazu, reden wir da von einer Steigerung von rund 3 Milliarden EUR, das sind also 44 Prozent der gesamten Ausgabensteigerungen seit 2020. Jetzt ist da der entscheidende Punkt: Wir haben vorher gesehen, nur ein Teil der Steigerung wird durch Inflation, Gehaltsabschlüsse und die Abschaffung der kalten Progression erklärt. Der Großteil lässt sich nur anders erklären, nämlich durch ein höheres Leistungsvolumen, mehr Investitionen und mehr Bedarf bei Gesundheit, Pflege und Sozialem - und vor allem eben durch politische Entscheidungen dieser Stadtregierung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist auch der Kern dieses Rechnungsabschlusses. Wien hat mehr Leistungen finanziert, mehr investiert und in zentralen Bereichen höhere Ausgaben gehabt, aber die rot-pinkte Stadtregierung hat dafür keine ausreichenden, gerechten und tragfähigen Finanzierungen geschaffen. Man könnte auch sagen, sie hat nicht für die notwendige Gegenfinanzierung gesorgt, das haben wir ja hier auch schon öfters gehört. Genau deshalb ist es auch falsch, dieses Rekorddefizit ausschließlich anderen umzuhängen. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Wien muss natürlich in Gesundheit investieren, Wien braucht einen öffentlichen Verkehr, der ausgebaut wird, und die sozialen Leistungen müssen natürlich bereitgestellt werden. Das ist notwendig, das unterstützen wir GRÜNE auch, und das braucht die Stadt Wien. Aber genau deshalb ist auch die politische Ehrlichkeit so wichtig. Wenn man diese Leistungen nämlich will, dann muss man sie auch solide finanzieren. Genau an dem Punkt beginnt die politische Verantwortung. Wenn Wien mehr investiert und mehr Leistungen finanziert, dann ist die entscheidende Frage vor allem, wie finanziert man sie gerecht, wer trägt die Last und wer wird geschont. Budgetkonsolidierung ist auch immer eine Verteilungsfrage. Genau da versagt eben die rot-pinke Stadtregierung. Sie erklärt das Defizit mit äußeren Umständen, aber sie beantwortet es mit Maßnahmen, die vor allem jene treffen, die ohnehin schon immer unter Druck stehen. Denn was war die politische Antwort auf die finanzielle Lage von der rot-pinken Stadtregierung? - Nicht eine gerechtere Finanzierung, nicht die ernsthafte Prüfung von fairen Beiträgen der Vermögenden, sondern Kürzungen bei den Ärmsten und eine weitere Belastung bei der Mittelschicht. 2025 sind Maßnahmen beschlossen worden, deren Wirkung viele WienerInnen seit 2026 jeden Tag spüren: Kürzungen bei der Mindestsicherung bei Kindern, Menschen mit Behinderungen, Suchtkranken, teurere Öffis, höhere Energiepreise durch eine höhere Verbrauchsabgabe, höhere Lohnnebenkosten durch die Erhöhung des Wohnbauförderbeitrages und oft harte Kürzungen, wie zum Beispiel bei der Feuerwehrjugend, wo mehr als ein Drittel der Förderung gestrichen wurde. Das ist die zentrale Entscheidung dieser Stadtregierung: Das Defizit wird nach unten weitergegeben. Wir GRÜNE sagen da ganz klar: Ja, Wien muss sein Defizit reduzieren, aber mit einer seriösen und gerechten Budgetpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und zwar durch faire Beiträge von Vermögenden, von jenen, die von dieser Stadt profitieren, aber bisher viel zu wenig zur Finanzierung beigetragen haben. Deshalb fordern wir auch weiterhin eine wirksame Leerstandsabgabe, eine Freizeitwohnsitzabgabe, die Abschöpfung von Widmungsgewinnen zusätzlich zur Immobilienertragssteuer und eine Citymaut. All das fordert übrigens auch die Arbeiterkammer Wien. Natürlich fordern wir auch von der rot-pinkten Stadtregierung, dass sie sich bei den Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Grundsteuer reformiert wird, dass eine Erbschaftssteuer eingeführt wird, Vermögenssteuern erhöht werden und die grundlegende Reform des Finanzausgleiches. Und ja, weil es heute auch schon gekommen ist: Auch wir haben in der Bundesregierung nicht alles durchgesetzt, was wir gerne gemacht hätten, was vermögensbezogene Steuern betrifft, aber wir haben wenigstens den unteren Einkommen mehr gegeben und nicht mehr weggenommen, so wie es ihr gerade macht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Besonders bemerkenswert ist übrigens: Viele dieser Optionen, wo die Kompetenz im Bereich der Stadt Wien liegt, wurden von der Stadtregierung laut eigenen Aussagen noch nicht einmal ernsthaft geprüft. Das finde ich fahrlässig, denn wer bei den sozialen Leistungen kürzt, der muss vorher alle gerechteren Alternativen geprüft und ausgeschöpft haben. Genau das bleibt Rot-Pink schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt da noch ein weiteres Problem. Wenn eine Stadtregierung so tief, wie sie es jetzt gerade macht, in die sozialen Leistungen der Stadt eingreift, dann braucht es vorher wenigstens eine seriöse Folgekostenabschätzung und Wirkungsanalyse, denn Kürzungen im Sozialbereich sind keine neutralen Buchungszeilen. Sie haben reale Folgen auf Gesundheit, Armut, Bildung, Chancengerechtigkeit und vor allem auch mittel- und langfristig auf das Budget der Stadt. Wer heute bei der Prävention und bei der sozialen Sicherheit kürzt, zahlt morgen oft doppelt. Deshalb ist es auch hoch problematisch, wenn solche Maßnahmen, wie zum Beispiel die massiven Kürzungen bei der Mindestsicherung, als Initiativantrag eingebracht werden und nicht einmal eine ordentliche Begutachtung ermöglicht wird. Warum ist das jetzt alles so entscheidend? - Weil hinter jeder dieser Budgetzahlen Menschen stehen. Wir sehen jetzt schon, dass neben den Rekordschulden auch die Armut steigt. Von 2024 auf 2025 ist die Armutsgefährdung in Wien von 24 auf 26 Prozent gestiegen, bei Kindern unter 14 Jahren sogar von 36 auf 40 Prozent. Vier von zehn Kindern in Wien sind mittlerweile von Armut betroffen. Ich finde, das ist einfach nur beschämend in einer so reichen Stadt wie Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gleichzeitig wissen wir über die Vermögenden in unserer Stadt viel zu wenig. Die letzten Werte zur Vermögensverteilung in Wien haben wir aus 2020. Schon damals war die Vermögensungleichheit in Wien erschreckend hoch. Deshalb fordern wir dieses Mal wieder die Wiedereinführung des Reichtumsberichtes, den es unter Rot-Grün schon einmal gegeben hat. Warum sage ich das heute alles so ausführlich? - Weil ich eines nicht mehr hören will: dass dieses Rekorddefizit so dargestellt wird, als hätte die rot-pinke Stadtregierung damit absolut nichts zu tun. Ja, Inflation, Gehaltssteigerungen und bundespolitische Entscheidungen haben das Budget belastet, aber die Zahlen sagen eindeutig, sie erklären nur einen Teil, aber nicht die gesamte Dimension des Defizits. Und sie rechtfertigen schon gar nicht, dass jetzt bei den Schwächsten gekürzt und die Mittelschicht zusätzlich belastet wird. Die SPÖ stellt seit über 80 Jahren durchgehend den Bürgermeister in der Stadt und tut trotzdem so, als ob sie bei der größten finanziellen Schieflage der Stadtgeschichte nur eine Zuschauerin wäre. Das stimmt einfach nicht. Ihr seid da mitverantwortlich. Dieses Defizit ist nicht einfach über Wien hereingebrochen. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, wachsender Bedarfe und fehlender gerechter Gegenfinanzierung. Das beweisen die Zahlen eindeutig. Wer politische Entscheidungen trifft, der muss auch die Verantwortung für ihre Folgen übernehmen. Verantwortung heißt, ehrlich zu sagen, was ist, und dann gerecht zu handeln. Genau das passiert derzeit nicht. Stattdessen wird das Defizit nach unten weitergegeben, an die Menschen, die Sozialleistungen brauchen, an Familien, an ArbeitnehmerInnen, an Öffi-NutzerInnen und an die Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Und große Vermögen bleiben weiterhin geschont. Wir GRÜNE sind da ganz anderer Meinung. Wien braucht natürlich gute Krankenhäuser, Pflege, Öffis und soziale Sicherheit, aber genau deshalb braucht Wien eine gerechte Finanzierung statt nur Kürzungen bei den Schwächsten und zusätzliche Belastungen bei der Mittelschicht. Wenn die Stadtregierung diese Verantwortung nicht übernehmen will, dann sollte sie sie jemand anderem überlassen. Denn je länger ich dieser rot-pinken Stadtregierung zuschaue, desto klarer wird mir: Wien braucht eine andere Budgetpolitik. Wien braucht eine ehrliche, eine gerechte und eine grüne Budgetpolitik. Und ja, je länger ich dieser Stadtregierung noch zuschaue, desto mehr werde ich auch dafür kämpfen, dass Wien endlich eine grüne Bürgermeisterin bekommt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was machen dann wir?) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet GR Ing. Guggenbichler, sieben Minuten Redezeit sind eingestellt. - Bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei meiner Vorrednerin. Ich kann ihr in einem zustimmen, was Sie sagt: Wien braucht eine sozialere Finanzpolitik. Wien braucht eine andere Finanzpolitik, Wien braucht eine bessere Budgetpolitik. Wir werden das ab dem Jahr 2030 übernehmen. Sie brauchen sich keine Sorgen machen. Dann wird Wien endlich sozial werden. Dann wird Wien eines bekommen, was Sie sich auch gewünscht haben - und da stimme ich Ihnen ja auch zu -, funktionierende Krankenhäuser, funktionierende Schulen. Wien braucht öffentliche Verkehrsmittel, die leistbar sind. Sehr geehrte Frau Kollegin von den GRÜNEN, wir werden das so schnell wie möglich übernehmen und Ihrem Wunsch entsprechen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Markus Ornig, MBA: So wie in der Steiermark. Super mit den Krankenhäusern.) Das hat Sie ja gerade gesagt. Also was die Frau Schneckenreither gerade gesagt hat, war, Wien braucht eines: Wien braucht einen Kurswechsel. Dafür darf ich auch danken, dass Sie diese Begrifflichkeit in ihren Reden mittlerweile inhaltlich verwendet. Ich habe mir das heute überlegt, wie ihr das am Ende des Tages angehen werdet. Ihr habt heuer ein Rekorddefizit gebaut mit 2,8 Milliarden EUR Schulden. Als ich 2010 in diesen Gemeinderat gekommen bin, hatte die Stadt nicht einmal so viel Schulden, wie wir heuer an Defizit haben. Das müsst ihr euch einmal überlegen. Da habe ich mir überlegt: Was macht ihr? - Ihr habt auf der anderen Seite, die Kollegin Nittmann hat es ja schon angesprochen, mehr Schulden, ihr habt mehr Gebühren und ihr habt weniger Leistungen am Ende des Tages. Wenn ich jetzt Bürgermeister bin oder Finanzstadträtin, muss ich mir überlegen, wie gehe ich das Ganze an, damit ich das in irgendeiner Art und Weise den Bürgern erkläre. In den letzten Jahren wart ihr so, dass ihr gesagt habt, wir sind alle so super, wir sind alle so lässig, nichts passiert, nichts ist hin, die Sozialdemokratie wird am Ende des Tages weitermachen. Heuer habt ihr aber das erste Mal sparen müssen. Heuer habt ihr das erste Mal sparen müssen, und heuer haben es die Bürger das erste Mal gespürt, dass eure finanzielle Misspolitik auch Auswirkungen hat. Heuer habt ihr gespart. Ihr habt zum Beispiel sogar bei den Behinderten versucht, das Öffi-Ticket zu verteuern. Wenn wir da nicht eingeschritten wären, wäre das wirklich durchgegangen. Ihr habt gespart bei allen Bereichen, und ihr habt erhöht in allen Bereichen, selbst bei der Fernwärme, wo wir den Preisregulator Ludwig haben, der am Ende des Tages die Fernwärme erhöht hat auf eine fast perverse Art um knapp 100 Prozent in einem Jahr und dann ein halbes oder ein Jahr später, als die Gaspreise ganz woanders waren, gesagt hat, jetzt reduzieren wir um 40 Prozent. Aber wenn man einmal um 100 Prozent erhöht und dann um 40 Prozent reduziert, braucht man kein guter Mathematiker sein, um zu wissen, was am Ende dabei herauskommt. Ihr habt bei den Mieten belastet, ihr habt auf der anderen Seite auch einen Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro bei Wiener Wohnen. Also das geht sich bei euch hinten und vorne alles nicht mehr aus. Auf der anderen Seite habt ihr ein großes Sicherheitsproblem in der Stadt. Unser Joe Taucher hat früher gesagt, er hätte gerne einen Kongress für Chirurgen. Wir haben den alltäglichen Kongress für Chirurgen in Favoriten. Da haben wir nämlich jene Chirurgen, die 2015 von euch hereingewunken wurden, die sich alltäglich dort mit ihren Messern betätigen, wo Leute abgestochen werden, die nur auf ein Eis gehen wollen. Das sind Fakten, und die Kollegen von den NEOS haben sich früher irrsinnig darüber aufgeregt, dass wir das ansprechen, und ich sage es Ihnen noch einmal ... (GR Markus Ornig, MBA: Ich reg mich über dich schon lange nicht mehr auf. - Heiterkeit bei StR Peter Kraus, MSc.) - Ich wollte dich früher loben, weil du auch etwas Richtiges gesagt hast, aber vielleicht lasse ich es aus. (GR Markus Ornig, MBA: Ist mir scheißegal.) Ihr müsst es schon wahrnehmen, dass wir gesagt haben, wir wollen in Wien eine lebenswerte Stadt haben - auf der einen Seite, dass wir sozial abgesichert sind, auf der anderen Seite, dass wir leistbare Mieten haben, dass wir uns die Gebühren leisten können und auch, dass unsere Kinder am Ende des Tages sicher wieder heimkommen und nicht als Zwölfjährige in der Schule von Migrantengruppen vergewaltigt werden. Das wollen wir nicht, und das sind alles Fakten. Wir wollen nicht, dass Mädels mit 16 Jahren wie nasse Säcke tot auf Straßenbahnstationen abgelegt werden. Sie haben früher gesagt, Politik hat viel mit Menschlichkeit und Menschenwürde zu tun. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein großer Teil auch unserer Finanzpolitik. Wir wollen das nicht. Nein, wir wollen das nicht, und wenn man sich überlegt, dass Sie das auch noch am Ende des Tages alimentieren, nämlich mit 1,2 Milliarden Mindestsicherung, und dann gibt's die weiteren Kosten dazu im Schulbereich, im Krankenhausbereich, wo man dann fast am Ende des Tages in die Nähe unseres Defizits kommt. Familienzusammenführung wurde schon angesprochen, was uns in den letzten Jahren irrsinnig belastet hat. Die NEOS haben es ja angesprochen und haben gesagt, sie haben so große Probleme in den Schulen, sie müssen regelmäßig neue Schulklassen eröffnen. Warum müssen sie es machen? - Wegen der Familienzusammenführung. Das sind jene Kosten, die Sie zusätzlich durch Ihre Migrationspolitik in Österreich und in Wien verursacht haben. Ich habe mir gedacht, was machen Sie jetzt? - Die Finanzstadträtin müsste eigentlich herausgehen und sagen: Entschuldigung, es tut mir leid, wir haben 80 Jahre falsch gewirtschaftet, und jetzt müssen wir bei euch sparen. Das wäre eine ehrliche Antwort gewesen. Aber ihr habt angefangen mit einer ideologischen Diskussion. Ihr habt angefangen, Begriffe, die in der Wissenschaft in der Zweiten Republik geläufig waren, zu nazifizieren. Ihr habt mit der Nazi-Keule begonnen. So ist es immer, wenn Systeme kurz vor dem Kollaps sind, dann fangen sie an abzulenken. Also ich bin zutiefst enttäuscht (GRin Dr. Jennifer Kickert: Interessante These.), zutiefst enttäuscht von der Sozialdemokratie und von den NEOS, dass ihr nicht auf die Themen eingegangen seid, wie ihr die Finanzpolitik in Wien besser machen könnt, sondern ihr seid, weil ihr eine starke Opposition seht, darauf eingegangen, wie ihr die diffamieren könnt und wie ihr Begriffe ideologisieren könnt. Das ist das Einzige, was in der Debatte früher passiert ist. Aber ich sage euch auch eines: Das interessiert draußen niemanden. Es interessiert draußen niemanden, welche Worte wir verwenden. Draußen interessiert die Leute, ob sie heizen können, ob sie sich ihre Miete leisten können, und dass ihre Kinder unbescholten aus den Schulen nach Hause kommen, damit sie nicht in irgendeiner Art und Weise von irgendwelchen Menschen entweder verletzt, vergewaltigt oder am Schluss auch getötet werden. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie wirklich in der weiteren Debatte: Gehen Sie ein auf jene sozialen Aspekte, wofür eine Sozialdemokratie gegründet worden ist. Ihr seid ja deswegen gegründet worden, damit ihr in dieser Stadt sozial agiert. Ihr habt auch gute Vorväter. Bitte besinnt euch auf eure Vorväter. Über die NEOS brauche ich nicht reden. Die NEOS kapieren ja gar nicht, dass sie schon ein Auslaufprojekt sind und der Haselsteiner, der Oligarch, schon am Gründen einer neuen Partei ist. Also, liebe Sektion N, auf Wiedersehen, das nächste Mal im Gemeinderat, auf Wiedersehen im Nationalrat. Und liebe Sozialdemokratie, besinnt euch auf eure Wurzeln, seid sozial und würdig. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Rychly, zehn Minuten. - Bitte schön, Sie sind am Wort. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich am Anfang meiner Rede auf die beiden Anträge der FPÖ beziehen bezüglich "um die Qualität dieser wichtigen Leistung weiterhin zu garantieren, sollten die Leistungen auch wieder strikt auf österreichische Staatsbürger begrenzt werden, da sonst der Leistungsmissbrauch vor allem durch Drittstaatsangehörigen ermöglicht wird". (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: So ist es.) - Es geht um den waff. Ich werde einmal dazu Stellung nehmen. Ich denke mir, das ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, es ist auch ein Angriff auf den Wiener Arbeitsmarkt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie machen ein Managementseminar für LGBTIQ+ ...) - Udo, du warst gerade am Rednerpult, du kannst dich nach mir noch einmal zu Wort melden. Sie fordern ernsthaft, Menschen von Weiterbildung, Qualifizierungsmaßnahmen und Fachkräfteausbildung auszuschließen, nicht auf Grund ihrer Leistung, nicht auf Grund ihres Engagements und nicht auf Grund ihrer sonstigen Dinge, sondern ausschließlich und alleine auf Grund ihres Reisepasses, und das ist nicht richtig. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Lesen Sie den ganzen Antrag vor, nicht nur einen Satz.) - Ja, ich habe den ganzen Antrag da, und da steht "Drittstaatsangehörige" eindeutig drin. Denen verweigert ihr Weiterbildung, Qualifikation. Genau das steht in dem Antrag drin. (StR Dominik Nepp, MA: Zuerst herholen und dann erst ausbilden, das geht sich nicht aus.) Gegen das verwehren wir uns. Wer so argumentiert, hat offenbar nicht verstanden, was die Wirtschaft braucht. Wir brauchen Fachkräfte aus allen ... (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hat mit dem waff nichts zu tun. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Da müssen Sie sich an die Bundesregierung wenden, wenn Sie von der Rot-Weiß-Rot-Karte reden. Das können wir hier im Gemeinderat nicht erledigen. Das sind Sie hier falsch, um den Antrag zu stellen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hat mit dem waff nichts zu tun?) - Tut mir leid, aber der waff hat nur in Wien ... Das wäre schön, wenn der waff auch in allen anderen Bundesländer wäre. Da würden wir uns freuen, dann hätten wir mehr Qualifizierung in Österreich. - Genau das, was wir brauchen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zum zweiten Antrag - auch sehr spannend: "Seit 1995 hat sich der waff als arbeitsmarktpolitische Einrichtung der Stadt Wien bewährt und ist zu einer fundamentalen impulsgebenden Institution nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für die Wiener Wirtschaft geworden." - Das ist die Einleitung. Der Schlusssatz liest sich ein bisschen anders, ist wieder sehr speziell: "... die Gewichtung der finanziellen Mittel des waff vorrangig auf diese Kernbereiche zu legen und thematische Randbereiche hinterfragt werden, insbesondere dann, wenn kein klarer Bezug auf konkrete Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt besteht." - Zum Beispiel wird genannt die geplante Vortragsreihe vom waff, die Lunch Lecture am 29. Juni 2026 zum Thema "Diversity Management in der Dimension LGBTIQ in Wiener Unternehmen" (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist das kein Afghane, der das macht?) oder auch dann, wenn schon eine anderweitige Förderung durch die Stadt Wien vorliegt. - Also, ihr wollt auch diese Menschen nicht weiter qualifizieren auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung, sagt ihr. Sie bekommen vom waff keine Weiterbildung. Also das ist ja wirklich Ausgrenzung bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber Frau Kollegin, ich habe schon bessere Reden gehört.) Wir haben genügend Fachkräfte, die wir in Wien mit dem waff qualifizieren wollen. Ich werde Ihnen das jetzt erzählen. Die unselbstständige Beschäftigung ist in Wien 2025 um 1,1 Prozent gestiegen, während sie in Österreich nahezu weiter stagniert ist. Seit 2015 wurden in Wien mehr als 130 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Das sind nicht nur Zahlen, das sind Menschen mit einem Arbeitsplatz, das sind Menschen mit Einkommen, das sind Menschen mit Zukunftsperspektiven, Menschen, die sich und ihren Familien Sicherheit geben können. Wir wissen auch, dass Wien vor besonderen Herausforderungen steht, was meine Vorredner und Vorrednerinnen auch schon gesagt haben. Allein zwischen 2022 und 2024 ist unsere Stadt um 100 000 Menschen gewachsen. Diese Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bekommen, ist wirklich eine enorme Aufgabe. Genau deshalb setzen wir auf aktive Arbeitsmarktpolitik. Unsere Antwort lautet nicht Ausschluss, sondern Teilhabe; nicht Resignation, sondern Qualifizierung; nicht Stillstand, sondern Chancen. Ein zentraler Partner ist dabei der waff. Im vergangenen Jahr konnten wir das dreißigjährige Jubiläum feiern und die einzigartige Erfolgsgeschichte der waff Lunch Lectures. Seit seiner Gründung hat Wien mehr als 1,4 Milliarden EUR in Aus- und Weiterbildung investiert. Alleine im Jahr 2025 verfügte der waff über ein Budget von rund 157 Millionen und unterstützte rund 43 000 Wienerinnen und Wiener sowie rund 1 400 Unternehmen. Das zeigt eindrucksvoll, welchen Stellenwert Qualifizierung in unserer Stadt hat. Denn in Zeiten von Digitalisierung, Klimawandel und wirtschaftlicher Transformation ist Bildung weit mehr als Wissensvermittlung. Bildung ist Arbeitsplatzsicherheit, Selbstbestimmung, Teilhabe und die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt. Mein besonderer Dank gilt auch dem AMS Wien. Die Zusammenarbeit zwischen AMS Wien und waff ist ein echtes Erfolgsmodell. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Menschen nicht alleine gelassen werden, wenn sich die Arbeitswelt verändert. Wie erfolgreich dieser Weg ist, hat das Future Fit Festival 2025 eindrucksvoll gezeigt. Tausende Wienerinnen und Wiener besuchten diese Veranstaltung, konnten sich bei Workshops und Beratungsangeboten informieren und sich über Zukunftsberufe informieren. Sie lernten neue Technologien kennen, sie entdeckten neue Möglichkeiten. Viele von ihnen machten dort auch den ersten Schritt in eine neue berufliche Zukunft. Genau darum geht es bei einer modernen Arbeitsmarktpolitik: nicht nur Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Menschen Chancen zu eröffnen. Schauen wir dabei auf unsere Jugendlichen. Jugendarbeitslosigkeit darf sich niemals verfestigen. Deshalb haben die Stadt Wien und das AMS die Joboffensive für Jugendliche gestartet. Wir werden bis Ende 2027 tausende junge Wienerinnen und Wiener gezielt in Beschäftigung bringen. Zusätzlich stehen rund 4 000 Plätze in der überbetrieblichen Lehrausbildung zur Verfügung. Die ersten Erfolge sind bereits sichtbar. Die Zahl der Jugendlichen in Arbeitslosigkeit und Schulungen ist bereits deutlich zurückgegangen. Das zeigt, dass Investition in junge Menschen die Zukunft unserer Stadt ist. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsplatz. Wien hat mit 10,6 Prozent den niedrigsten Gender-Pay-Gap aller Bundesländer. Darauf können wir sehr stolz sein in Wien. Aber wir wissen auch, es gibt noch viel zu tun. Deshalb investiert der waff gezielt in Frauenförderung. Mit der Frauenstiftung Wien wurde 2025 ein weiteres Instrument geschaffen, um Frauen ohne abgeschlossene Berufsausbildung beim Einstieg oder beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Denn Chancengleichheit entsteht nicht von alleine, sie braucht politische Entscheidungen, sie braucht gezielte Maßnahmen, und sie braucht die finanziellen Mittel. Gleichzeitig verlieren wir auch die älteren ArbeitnehmerInnen unserer Stadt nicht. Mit der "Joboffensive 50plus" unterstützen wir Menschen dabei, ihre Erfahrung und ihr Wissen weiterhin erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzubringen. Denn Erfahrung ist kein Nachteil, Erfahrung ist ein Wert, Erfahrung ist Kompetenz und verdient Chancen. Ein Erfolgsmodell ist "Job PLUS Ausbildung". Hier verbinden wir Qualifizierung direkt mit einer konkreten Beschäftigungsperspektive. Menschen erhalten nicht nur eine Ausbildung, sondern oftmals bereits eine Einstellungszusage. Davon profitieren beide Seiten: Die ArbeitnehmerInnen erhalten eine sichere Zukunftsperspektive und Unternehmen erhalten dringend benötigte Fachkräfte. Jede Wienerin und jeder Wiener sollte die Chance auf ein gutes Leben haben, unabhängig von Herkunft, Alter, Bildungsweg. Der Erfolg Wiens am Arbeitsmarkt ist kein Zufall, er ist das Ergebnis einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, starker öffentlicher Institutionen und einer gelebten Zusammenarbeit zwischen Stadt Wien, waff und AMS. Gemeinsam schaffen wir Perspektiven, gemeinsam sichern wir Fachkräfte. Der Rechnungsabschluss 2025 beweist eindrucksvoll, dass Wien auch in schwierigen Zeiten seinen Weg erfolgreich geht. - Wirtschaftlich stark, sozial gerecht und mit klarem Blick in die Zukunft. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Keri, zehn Minuten Redezeit. - Bitte schön, Sie sind am Wort. GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich mich bedanken, dass es in diesem Raum so schön kühl ist, draußen ist es ziemlich heiß. Das war es auch am Wochenende, und viele Familien sind in die Freibäder gegangen, um sich mit dem kühlen Nass abkühlen zu können. Aber ich glaube, dass es nicht nur wegen der Hitze war, dass sie sich abkühlen mussten, sondern spätestens auch dann, wenn sie die erhöhten Eintrittspreise gesehen haben, ist ihnen sicher nochmals heiß geworden. Sie waren sicher nicht besonders glücklich darüber. Aber es sind ja nicht nur die Eintrittspreise bei den Bädern, die gestiegen sind, sondern es sind ja auch Gebühren, Abgaben, alles Mögliche - wir haben das heute schon gehört -, das gestiegen ist. Das Leben wird für die Familien Schritt für Schritt teurer. Deswegen müssen wir uns heute auch den Rechnungsabschluss in diesem Sinn genauer anschauen. Denn der Rechnungsabschluss gibt auch Antworten auf die Fragen, wie die Stadt eigentlich mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgeht. Denn eines müssen wir uns schon immer sicher sein: Jeder Euro, mit dem die Politik wirtschaftet, ist ein Euro, den eine Wienerin und ein Wiener davor erarbeitet hat. (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist es so, dass ich immer wieder mahne, dass das eine sehr große Verantwortung ist und dass wir sorgsam mit dem Geld umgehen müssen. Der Rechnungsabschluss zeigt ganz klar, dass wir vor großen Problemen stehen. Wir haben auch immer wieder in allen möglichen Finanzdebatten gehört, dass die Pandemie daran schuld ist, dass der Krieg daran schuld ist, dass die Inflation daran schuld ist. Ich muss sagen, ja, natürlich hat das alles Auswirkungen auf unser Budget. Aber eine andere Sache müssen wir auch ganz klar sagen: Andere Städte und andere Bundesländer haben genau die gleichen Herausforderungen. Es geht ja nicht um den Unterschied der Krisen, sondern es geht um den Unterschied, wie man mit dem Geld umgeht. Wenn ich mir anschauen, dass Wien eine von rund 2 100 Gemeinden in Österreich ist und ein Viertel aller Gemeindeschulden trägt, dann ist es ein Zeichen, dass wir da sehr wohl endlich agieren müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Denn jeder vierte Euro bei Österreichs Gemeindeschulden ist mittlerweile von unserer Stadt. Aber ich sage Ihnen noch eines ganz klar: Das ist sicher nicht die Schuld der Wienerinnen und Wiener. Es zeigt, dass wir einen Mechanismus brauchen und deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, der uns Regeln vorgibt. Unser Antrag zielt ab auf einen verbindlichen Entlastungsmechanismus, und ich möchte ihn gerne ein bisschen erklären. Der Mechanismus ist nichts anderes als der Sicherheitsgurt für die Finanzen der Stadt Wien, denn niemand würde ein Auto kaufen ohne Sicherheitsgurt. Niemand würde ein Auto kaufen, wo die Bremsen nicht funktionieren. Niemand würde sich in ein Auto setzen, das ungebremst immer schneller fährt. Aber genau dieses Bild können wir uns nehmen, wenn wir uns über die Entwicklungen der Wiener Finanzen unterhalten. Die Schulden steigen, das Defizit steigt, und gleichzeitig fehlen aber klare Grenzen, es fehlt ein Korrekturmechanismus, und es fehlen verbindliche Gegenmaßnahmen. Also man kann auch sagen: Wien fährt derzeit finanzpolitisch mit Vollgas, aber ohne ausreichende Bremsen. (Beifall bei der ÖVP.) Oberösterreich, mein Herr Kollege Taborsky hat das heute schon kurz angesprochen, hat einen solchen Mechanismus bereits eingeführt. Da gibt es ganz klare Obergrenzen für die Verschuldung und verpflichtende Maßnahmen, wenn diese Grenzen überschritten werden. Dadurch kann auch rechtzeitig gegengesteuert werden, bevor die finanzielle Situation außer Kontrolle gerät. Wir müssen uns noch etwas anschauen, und darauf möchte ich gerne zu sprechen kommen. Ich möchte gerne auf die Pro-Kopf-Verschuldung zu sprechen kommen. Wir haben das heute auch von Ihnen, Frau Stadträtin, gehört: 2025 war die Pro-Kopf-Verschuldung bei 7 342 EUR, für das Jahr 2030 wird bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung von 13 000 EUR erwartet. Das heißt, ein heute geborenes Wiener Kind bekommt nicht nur einen Wickelrucksack zur Geburt, sondern auch einen enormen Rucksack an Schulden mit auf den Weg. Da müssen Sie wirklich etwas dagegen unternehmen, denn sonst müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen: Sprechen Sie noch immer von einer generationsgerechten Politik? (Beifall bei der ÖVP.) Als Familien- und Frauensprecherin schaue ich mir natürlich auch immer an, wie sich die Finanzpolitik auf das Familienleben auswirkt. Das haben wir heute schon gehört: Es haben die gesamten Gebühren- und Abgabenerhöhungen natürlich eine Auswirkung auf das Familienleben. Wenn wir uns jetzt eine Familie anschauen, wo beide Eltern arbeiten, mit zwei Kindern, ein Kind geht in den Kindergarten, ein Kind geht vielleicht in die Musikschule, die Eltern haben die Öffi-Jahreskarten, die Wohnung wird mit Fernwärme geheizt - also nichts Außergewöhnliches, sondern eigentlich eine durchschnittliche Wiener Familie. Dann wird diese Familie ab 2026 im Jahr mit rund 1 000 EUR zusätzlich belastet. 1 000 EUR ist nicht wenig Geld. 1 000 EUR sind mehrere Wocheneinkäufe, 1 000 EUR sind zum Beispiel zwei Vereinsbeiträge, wenn die Kinder in Sportvereine gehen. 1 000 EUR ist die Winterbekleidung für die Kinder, 1 000 EUR ist ein wichtiger Anteil für den Familienurlaub oder auch einfach der Notgroschen. Was wir auf Grund Ihrer Politik machen, ist, dass Sie den Familien die finanzielle Sicherheit nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Der Rechnungsabschluss ist ja nicht nur ein Blick in den Rückspiegel, sondern es ist ja auch ein Blick auf die Straße, die vor uns liegt. Da müssen wir ganz klar sagen: Ohne eine Kurskorrektur - das haben wir heute schon öfters gehört - werden die Schulden weiterhin steigen, es werden die Gebühren steigen, und es werden weiterhin die Familien vor große Herausforderungen gestellt. Wien braucht deshalb diese drei Dinge: den verbindlichen Entlastungsmechanismus, eine echte Ausgabendisziplin und eine Politik, die die Familie nicht als Einnahmequelle betrachtet, sondern als Fundament unserer Stadt. Und ich möchte Ihnen schon noch ganz zum Schluss etwas sagen: Diese Schulden verschwinden ja nicht von selbst. Irgendjemand muss sie bezahlen. Sie, liebe rot-pinke Stadtregierung, müssen alles dafür tun, dass diese Rechnung nicht bei unseren Kindern und Enkelkindern landet. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin In der Maur-Koenne, sieben Minuten Redezeit. - Bitte schön, Sie sind am Wort. GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und - falls es noch jemand ausgehalten hat - sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Livestream! Arbeit bedeutet weit mehr als Einkommen. Arbeit schafft Perspektiven, Sicherheit und Teilhabe. Deshalb ist eine starke Arbeitsmarktpolitik eine der Kernaufgaben unserer Stadt. Wien - wir haben es heute schon ein paarmal gehört - steht trotz schwieriger Zeiten vergleichsweise gut da. Die Beschäftigung wächst seit Jahren stärker als im österreichischen Durchschnitt, und Wien bleibt der wichtigste Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor unseres Landes. Internationale Unternehmen investieren in Wien, neue Arbeitsplätze entstehen, und die Stadt entwickelt sich dynamisch. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten in Wien ist von 802 000 im Jahr 2015 auf über 943 000 im Mai 2026 gestiegen und damit um über 140 000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse innerhalb eines Jahrzehntes. 2025 alleine stieg die Beschäftigung in Wien um 1,1 Prozent, während sie in Österreich bei knapp 0,2 Prozent stagnierte. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass die Arbeitslosenzahlen in Wien mit 11,4 Prozent im Mai 2026 unerfreulich hoch sind. Genau deshalb spielt Aus- und Weiterbildung so eine entscheidende Rolle. Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen. Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimaschutz und neue Technologien verändern Berufe und ganze Branchen. Viele Tätigkeiten wandeln sich, neue Berufsbilder entstehen, und die Anforderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen stetig. Die Antwort darauf lautet: lebenslanges Lernen. (Beifall bei den NEOS.) Bildung endet heute nicht mehr mit einem Schul- oder einem Lehrabschluss. Wer beruflich erfolgreich bleiben möchte, muss die Möglichkeit haben, sich laufend weiterzuentwickeln, neue Kompetenzen zu erwerben und sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen zu können. Genau hier setzt Wien mit dem waff an. Der waff unterstützt jedes Jahr tausende Wienerinnen und Wiener bei Qualifizierung, Weiterbildung und beruflicher Neuorientierung; 2025 - wir haben es schon gehört - knapp 43 000 Menschen. Besonders wichtig ist dabei die Förderung junger Menschen. Kein Jugendlicher soll bei seinem Übergang von Schule in Ausbildung oder Beruf verloren gehen. Programme wie die überbetriebliche Lehrausbildung, die Jugendstiftung oder die Joboffensive für Jugendliche schaffen Perspektiven und ermöglichen einen gelungenen Berufseinstieg. Genauso wichtig ist, und nicht zuletzt auf Grund der leider unerfreulich gestiegenen Frauenarbeitslosigkeit, die Unterstützung von Frauen. Wien weist - wir haben es heute auch schon gehört - den niedrigsten Gender-Pay-Gap aller Bundesländer auf. Aber es gibt immer noch viel zu tun. Mit gezielten Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen unterstützt die Stadt Frauen dabei, neue berufliche Chancen zu ergreifen und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken. Aus- und Weiterbildung bedeutet für Frauen nicht nur bessere Karrierechancen, sondern auch mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und damit Gleichstellung. Ganz besonders hervorheben möchte ich die 2025 gestartete Frauenstiftung, die ein gezieltes Qualifizierungsangebot für Frauen ohne abgeschlossene Berufsausbildung bietet. Doch lebenslanges Lernen und berufliche Weiterentwicklung werden zunehmend zu einer Grundvoraussetzung für Beschäftigung und beruflichen Erfolg. Genau deshalb müssen wir Aus- und Weiterbildung auch nicht einfach als Kostenfaktor betrachten, sondern als Investition in die wichtigste Ressource dieser Stadt, in die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei den NEOS.) Als Mediensprecherin ist es mir besonders wichtig, heute auch etwas zur Medienpolitik zu sagen. Wir leben in Zeiten, in denen Informationen jederzeit verfügbar sind. Gleichzeitig erleben wir aber auch zunehmende Verbreitung von Falschinformationen, Desinformationen und automatisch erzeugten Inhalten. Gerade deshalb sind unabhängige Medien, Qualitätsjournalismus und transparente Informationen wichtiger denn je. Wien ist der größte Medien- und Kommunikationsstandort in Österreich. Mehr als die Hälfte der heimischen Medienwertschöpfung und der journalistischen Arbeitsplätze befinden sich in unserer Stadt. Für Wien ist Medienpolitik jedoch nicht nur Standortpolitik, sondern auch Demokratiepolitik. Eine funktionierende Demokratie braucht verlässliche Informationen, überprüfbare Fakten und einen kritischen Journalismus. Gleichzeitig befinden wir uns - und das ist kein Geheimnis - in budgetär schwierigen Zeiten. Deswegen haben wir schon im Rahmenkommunikationsplan 2024/25 im Vergleich zum Jahr davor die Ausgaben um 9 Prozent gesenkt und 2026 nochmals um ein Drittel - dies nicht zuletzt dafür, um auf der anderen Seite in Qualitätsjournalismus investieren zu können und einen wichtigen Beitrag für Demokratie zu leisten. Die Wiener Medieninitiative hat da einen wichtigen Beitrag geleistet, hat 2025 59 journalistische Projekte unterstützt mit insgesamt 1,6 Millionen EUR. Damit wurden Investitionen von 3,3 Millionen EUR ausgelöst und damit also 2 EUR von jedem investierten Euro auch wieder ausgelöst. Seit ihrem Start hat die Initiative 334 Projekte gefördert und damit wesentlich dazu beigetragen, neue journalistische Formate zu entwickeln, Mediengründungen zu ermöglichen und den Qualitätsjournalismus am Medienstandort Wien zu fördern. Sehr geehrte Damen und Herren, Arbeit und Medien mögen auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Themen sein. Tatsächlich haben sie jedoch viel gemeinsam. Beide schaffen Chancen, beide stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und beide sind entscheidend für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt. Eine starke Arbeitsmarktpolitik gibt Menschen Sicherheit und Perspektive. Eine starke Medienpolitik stärkt Demokratie, Transparenz und Vertrauen. Beides ist wichtig, um unsere Stadt erfolgreich, sozial gerecht und demokratisch stark zu halten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic, zehn Minuten Redezeit. - Bitte schön, Sie sind am Wort. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Über das Budget spricht man am leichtesten in Zeiten des Überflusses, aber der wahre Charakter einer Finanzpolitik zeigt sich dann, wenn das Geld knapp wird. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Herr Vorsitzender, werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir über das Wiener Budget sprechen, dann müssen wir eines ehrlich anerkennen: Ja, die Lage ist finanziell angespannt. Aber genau deshalb müssen wir wirklich höllisch aufpassen, nicht in eine falsche wirtschaftspolitische Logik zu verfallen. Denn die meisten Menschen denken verständlicherweise betriebswirtschaftlich. Das heißt, wenn das Geld knapp wird, dann muss man sparen. Das gilt natürlich für private Haushalte, und für Unternehmungen stimmt das ja auch, das gilt für die beiden. Aber für eine Stadt, für ein Land, für eine Volkswirtschaft stimmt das eben nicht. Das ist auch oft das Hauptübel in parlamentarischen Budgetdiskussionen, dass betriebswirtschaftlich argumentiert wird und wir eigentlich volkswirtschaftlich denken müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das bedeutet ganz konkret, dass gerade in schwierigen Zeiten die öffentliche Hand eben investieren muss - nicht blind, klug. Denn - und das ist vielleicht der wichtigste Satz meiner Rede - aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen. Man kann sich nur herausinvestieren. (GR Mag. Josef Taucher: Genau! Genau!) Die entscheidende Frage lautet also nicht, wie viel wir investieren wollen, sondern wo wir investieren wollen. Die GRÜNEN sagen da ganz klar: einerseits in erneuerbare Energien (Zwischenruf bei der FPÖ: In Solarien. - Heiterkeit beim Redner.), in Energieeffizienz, in Gebäudesanierungen, in Kreislaufwirtschaft, in Forschung und Innovation. (GR Mag. Josef Taucher: Das tun wir eh.) Und das sind eben keine Ausgaben, das sind Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Wiens. Jeder Euro, den wir zum Beispiel heute in eine klimafitte Infrastruktur investieren, spart morgen natürlich Energieimporte, reduziert Folgekosten der Klimakrise und schafft natürlich auch neue Arbeitsplätze. Das ist dann auch eine solide Wirtschaftspolitik. (GR Mag. Josef Taucher: À la SPÖ.) - Ja, einverstanden. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Wenn ihr das macht, habt ihr mich als Verbündeten, das habe ich, glaube ich, deutlich gesagt, und ich unterstreiche das jetzt noch. Denn vorige Woche haben der Bgm Ludwig und der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, elf gemeinsame Leuchtturmprojekte für den Wirtschaftsstandort Wien vorgestellt, von einer Vienna Digital School über ein Robotiklabor bis hin zur Stärkung von Wien als KI-Standort. Und ich sage das noch einmal ganz offen - deswegen, Joe Taucher, zuhören -, ich unterstütze diese Richtung. Denn genau das meinen wir GRÜNE auch. Es sind kluge Zukunftsinvestitionen, die uns helfen, da herauszukommen. Aber diese Überschrift müsste jetzt auch in Budgetpolitik umgesetzt werden. Denn wer einen KI-Standort aufbauen will, muss natürlich in Bildung investieren. Wer Innovation will, muss in Forschung investieren. Wer Wettbewerbsfähigkeit will, muss erneuerbare Energien ausbauen. Wer von der Green Economy spricht, muss Kreislaufwirtschaft, muss Ressourceneffizienz und muss eben auch klimafitte Betriebe konsequent fördern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich finde, dass gerade die Kreislaufwirtschaft deutlich zeigt, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehören und nicht Gegner sind. Denn sie schafft regionale Wertschöpfung, macht uns unabhängiger von teuren Rohstoffimporten und eröffnet auch ganz neue Märkte für Wiener Unternehmungen. Ich denke, dass genau dort die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, denn das ist eben der Unterschied zwischen kurzfristigem Sparen und langfristigem Investieren. Um das auch deutlich zu sagen: Wir brauchen nicht weniger Staat, wir brauchen einen Staat, der dort investiert, wo eben morgen Wohlstand entsteht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hat noch nie funktioniert.) - Ich würde gerne mit dir eine VWL-Diskussion führen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, gern.), aber nicht in fünf Minuten. Aber ich nehme mir die Zeit, wenn du das willst. Aber ich wollte sagen, in diesem Punkt sehe ich auch das vorgelegte Budget natürlich kritisch. Denn wir erleben natürlich, dass genau dort gespart wird, wo die Menschen ohnehin schon am allerwenigsten haben. Das halte ich wirklich für den absolut falschen Weg. Gerade in so angespannten, schwierigen Zeiten braucht eine Stadt sozialen Zusammenhalt. Bei diesem sozialen Zusammenhalt geht es nicht nur um die soziale Sicherheit, sondern es ist eben eine Frage der Gerechtigkeit, und ganz wichtig - ich schaue da jetzt nach links (in Richtung der ÖVP) -, es ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Wer Menschen absichert, stabilisiert die Kaufkraft, schafft Beschäftigung und stabilisiert letztendlich damit auch unsere Finanzen. Punkt. Ich frage mich schon, warum fehlt da jetzt der Mut, jene stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, die es sich auch leisten können? Warum reden wir ständig über Kürzungen bei den Schwächsten, aber kaum über höhere Beträge bei großen Vermögen? (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Warum diskutieren wir nicht zum Beispiel ernsthaft über Grundsteuer oder über andere Beiträge großer Immobilienvermögen. Um die SPÖ zu zitieren: Starke Schultern können eben mehr tragen. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Um das klipp und klar zu sagen: Das ist wirklich keine Neiddebatte, das ist eine Frage der Fairness, und das ist auch eine Frage einer nachhaltigen Budgetpolitik. Wien war auch in der Vergangenheit immer dann erfolgreich, wenn diese Stadt Mut gezeigt hat zu investieren - in sozialen Wohnbau zum Beispiel, in die Hochquellenwasserleitung - habe ich mir da aufgeschrieben -, in den Ausbau der U-Bahn. All das waren gewaltige Zukunftsinvestitionen. Aber auch damals wurde schon gefragt: Können wir uns das eigentlich leisten? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da sind wir wesentlich besser dagestanden bei der Hochquellenwasserleitung.) - Heute wissen wir, wir können es uns eben nicht leisten, darauf zu verzichten. Genau an diesem Punkt stehen wir eben heute wieder. Ich kann Ihnen nur sagen: Die ökologische Transformation kommt. Die Frage ist nur, ob Wien sie gestaltet oder ob wir eben hinterherlaufen. Denn alte Wirtschaftspolitik - und ich schaue jetzt wieder nach links - fragt immer, was kostet uns das. Die Wirtschaftspolitik der Zukunft fragt: Was kostet es uns, wenn wir es eben nicht tun? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Koste es, was es wolle, oder wie?) - Denn die teuersten Schulden sind genau jene Investitionen, die man unterlässt. Deshalb würde ich gerne nicht darüber diskutieren, wie wir Wien kleiner sparen, sondern wie wir Wien größer denken - mit einer Wirtschaft, die innovativ ist, mit einer Stadt, die klimaneutral ist, mit einem Budget, das die Zukunft gestaltet, und mit einer Politik, die den Mut hat, heute richtig zu investieren, damit eben morgen Wohlstand entstehen kann. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Josef Taucher.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Saurer. Sieben Minuten Redezeit sind eingestellt. - Bitte. GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt noch einmal in der Budgetdebatte auf den Bereich kommen, der besonders an Brisanz gewinnt, nämlich die faktischen Auswirkungen ihres selbstverschuldeten Finanzdebakels. Wien hat die unheimliche Summe von zweieinhalb Milliarden Neuschulden aufgenommen, das Nettovermögen hat sich rapide verschlechtert und - was noch nicht in dieser Deutlichkeit gesagt wurde - der Zinsdienst hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die Gesamtverbindlichkeiten haben die unglaubliche Marke von 30 Milliarden EUR übersprungen. Zum Vergleich: Das entspricht dem Staatsbudget von Kroatien oder der Slowakei. Mit Ihrer Politik führen Sie uns sehenden Auges in die Pleite. Die dritte Welt ist auf dem Vormarsch, nicht nur bevölkerungsmäßig, sondern auch, was die Finanzlage anbelangt. In Ihrem Rechnungsabschluss 2025 sprechen Sie, wie auch schon das Jahr davor, von neuen Finanzierungsformen. Was das heißt, haben die Wienerinnen und Wiener bereits als Vorgeschmack kennengelernt: Erhöhung bei Parkometerabgabe, Bädereintritten, Jahreskarte, Hundeabgabe, Mittagessen in den Kindergärten, Tourismusabgabe, Wohnbaubeitrag und, und, und - der Mund ist schon ein bisschen fusselig - und natürlich eine Aussackelei bei Wiener Wohnen und Wien Energie. Im Gegenzug dazu erhalten die Wienerinnen und Wiener weniger Leistungen in den fundamentalen Bereichen wie Gesundheit, Wohnbau, Schulsystem und Verkehr. Wien ist also in dieser Abwärtskoalition bilanziell zahlungsunfähig, was sich nicht nur am rasant steigenden Zins widerspiegelt, sondern auch in der Analyse namhafter Ratingagenturen, die Wien einen negativen Ausblick attestieren. Faktisch ist Wien eine Stadt, die ihren Verpflichtungen eben nicht mehr in gewohntem Ausmaß nachkommen kann und keinerlei Plan hat, wie das irgendwann gegen- oder rückfinanziert werden soll. Hinzukommt eine Sozialpolitik, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist: 1,3 Milliarden EUR gibt Wien jährlich für die Mindestsicherung aus - ein europaweiter Spitzenwert. Zum Vergleich: Das viel größere Bundesland Niederösterreich gibt lediglich 60 Millionen aus, Oberösterreich nur 30 Millionen. Es geht also, wenn man will und Freiheitliche einen Kurswechsel erst einmal eingeleitet haben. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Diskrepanz zeigt auch, in Wien wurde über ein Jahr ein System geschaffen, das immer größere Anreize für Passivität setzt, statt Eigenverantwortung zu fördern. Dazu passt natürlich auch, Wien weist bei Asylberechtigten die niedrigste Erwerbsquote aller Bundesländer auf, wie auch wieder eine Studie des ÖIF, des Österreichischen Integrationsfonds, belegt. Die Folge: steigende Kosten und weniger Leistungen für die Wienerinnen und Wiener. Während immer mehr Menschen auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind, hat die Stadt Wien in den letzten 25 Jahren - und das bessert sich natürlich auch nicht - verschwindend wenig an Gemeindewohnungen errichtet. Stattdessen wird mit Millionenbeträgen großzügig geförderter Wohnbau für Nicht-Österreicher betrieben. Auch der Arbeitsmarkt gibt Anlass zur Sorge. Wien hat die höchste Arbeitslosenquote Österreichs, trotz vermeintlich florierender Wirtschaft und Milliarden an Förderungen. Bei der Kaufkraft liegt Wien inzwischen am letzten Platz im Bundesländervergleich. Das bedeutet, die Wienerinnen und Wiener können sich mit ihrem Einkommen immer weniger leisten, während die Stadtregierung das Geld beim Fenster rausschleudert. Die Rechnung zahlen die nächsten Generationen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Betriebe, die sich schon jetzt mit steigenden Abgaben konfrontiert sehen. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und davon träumen Sie ja bereits - von neuen Steuern. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Würde ich so ein Verständnis über Traumdeutung wie Sigmund Freud oder der geschätzte Dr. Gara haben, dann käme ich zu folgendem Ergebnis: Für Ihre Politik bräuchte ich eine Couch, die sich nicht über die ganze Berggasse, sondern durch den ganzen Alsergrund zieht. So eine kilometerlange Couch oder ein Sofa hätte natürlich auch seine Vorteile. Da gäbe es so viele Ritzen, aus denen Sie das Geld auf wundersame Weise wieder herauskratzen könnten. Wie sieht also das Zukunftsszenario für Wien aus? - Kürzungen bei Sozialleistungen, natürlich vorrangig bei Österreichern, Vertagung oder besser gesagt Verjährung bei öffentlichen Bauprojekten, Anstieg der Kriminalität, Verteuerung und Verknappung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Kürzungen bei der Kultur, aber natürlich nicht bei den liebsamen Ideologiehuldigern, Leistungsabfall im Gesundheitswesen und Kürzungen im sozialen Wohnbereich, was wir jetzt schon durch den Anstieg desolater Wohnhausanlagen erleben. Und weil man mit Schulden keine Löcher stopfen kann, wird es am Ende heißen: Steuern rauf, Leistungen runter. Das zeigte schon das Jahr 2025, und Ihr Herr Finanzminister ist bereits jetzt ganz heiß auf eine Vermögenssteuer. Ihr größtes Finanzierungsmodell lautet Leerstandsabgabe und Gebührenexplosion, nur um Ihre sozialistischen Träumereien zu finanzieren. Da möchte ich einen kleinen Exkurs zur Vermögenssteuer einfügen. Da weise ich darauf hin, dass es sich in dieser sperrigen Materie meinerseits natürlich um eine Milchmädchenrechnung handelt oder bei Ihnen vielleicht um eine Milch-intergeschlechtliche-jugendliche-Person-Rechnung, wie sie auch von der Arbeiterkammer oder dem Karl- Renner-Institut durchgeführt wurde. Besteuert sollen die ganz-in-echt-furchtbar-ganz-arg reichen Leute werden, also nicht die SPÖ-Abgeordneten, die zufällig mit Geschick einen Kleingarten erworben haben, dessen Wert sich schlagartig um 100 000 erhöht hat, sondern die ganz argen. Jetzt zu dem Rechenbeispiel: In Österreich gibt es rund 200 000 Millionäre. Diese verfügen über Gesamtvermögen von rund 500 Milliarden EUR. Wenn das also die Zielgruppe Ihres sozialistischen Anschlags ist, sind diese 500 Milliarden auch der Ausgangswert. Laut Ihrem eigenen Papier ist die erste Million steuerfrei, sonst müsste jeder SPÖ-Abgeordnete etwas beitragen. Bleiben also 300 Milliarden über, von denen jetzt 1 Prozent nach Adam Ries 3 Milliarden ist. 3 Milliarden Steueraufkommen pro Jahr, und da sind noch keine Abwanderungen einberechnet, weil die echten Reichen natürlich ihr Vermögen abziehen werden. Aber was will der Herr Finanzminister - das ist der, der uns alle martert - mit einer solch überschaubaren Summe? - Nur als Vergleich: 3 Milliarden haben wir jetzt vielleicht Einnahmen, 7,7 Milliarden für NGOs in fünf Jahren, da geht sich vielleicht was aus. 6 Milliarden für Sky Shield - na ja, die erste Rate wird dabei sein oder 7, 8 Milliarden für die Ukraine. Oh, das wird knapp. Man sieht also, diese Steuer ist nur Kampfrhetorik und bringt nichts, außer natürlich, man verwendet sie als Eingangstor für echte Massenbesteuerung für alle. Und da sagen wir Freiheitliche klipp und klar: Nein. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir also verhindern wollen, dass Wien endgültig in die Pleite schlittert, dann brauchen wir eine politische Wende, einen Kurswechsel, und der gelingt nur mit der FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Weninger, und ich erteile es ihr. Die Redezeit ist zehn Minuten. - Bitte. GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Wirtschaft in unserer Stadt spricht, gibt es ein Thema, an dem man quasi nicht vorbeikommt, und das ist der Tourismus. 20 Millionen Nächtigungen in Wien im Jahr 2025 - wir haben es heute schon gehört -, das ist ein absoluter Rekord, plus 6 Prozent gegenüber 2024. Der Tourismus in Wien ist also kein nettes Beiwerk, sondern ein echter Wirtschaftsfaktor. Der Nettonächtigungsumsatz lag bei rund 1,5 Milliarden EUR und - das vergisst man leicht - Wien als Tourismusstandort bringt im restlichen Österreich noch einmal rund 600 Millionen EUR Wertschöpfung obendrauf. Rund jeder neunte Vollzeitjob hängt direkt oder indirekt mit dem Tourismus und der Freizeitwirtschaft zusammen. Die Jobs im Tourismus sind nicht nur Vollzeitstellen, im Gegensatz zu ganz vielen anderen Bundesländern sind die Wiener Tourismusarbeitsplätze auch ganzjährige Jobs. Zusätzlich sind das auch standortgebundene Arbeitsplätze, die kann man also nicht einfach wegdigitalisieren oder auslagern. Ein Bereich, den ich da noch kurz hervorheben möchte, ist die Meetingwirtschaft. 7 196 Kongress- und Firmentagungen im Jahr 2025 - auch das ein Rekord. Die Wiener Meetingindustrie hat 1,48 Milliarden EUR Bruttowertschöpfung erzeugt. 2026 sind bereits über 60 internationale Kongresse mit mehr als 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant, vier davon mit über 10 000 Menschen - Kongresse, die Wien als Wissenschafts- und Kongressmetropole sichtbar machen, weit über den Nächtigungseffekt hinaus. Die Zahlen im Tourismus sind nach außen beeindruckend, aber nur mit dem zu erreichen, was dahintersteht, mit der Strategie. Wien verfolgt seit einigen Jahren den Ansatz "Optimum Tourism". Das ist kein Marketingslogan, sondern eine klare Haltung. Wir wollen nicht Tourismus um jeden Preis, wir wollen gutes Wachstum, das bedeutet konkret, Wachstum und Lebensqualität müssen zusammenpassen. Der Tourismus soll die Stadt bereichern, nicht verdrängen, und das wird auch gemessen. Das bedeutet faktenbasiertes Steuern statt Steuern nach Bauchgefühl. Diese Haltung spiegelt sich auch in den konkreten Produkten des WienTourismus wider, wie zum Beispiel der Destinationsapp ivie. Sie hilft Gästen dabei, Wien fußläufig zu erkunden, und verteilt touristisches Interesse bewusst auf die ganze Stadt, nicht nur auf die Innere Stadt - 1,8 Millionen Downloads, 500 000 aktive Nutzerinnen und Nutzer im Jahr. 2025 wurde ivie bei den Webby Awards als eine der Top-5-Travelapps weltweit ausgezeichnet. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis davon, wenn man Tourismuspolitik und digitale Services zusammendenkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die Reichweite der Gesamtkommunikation stimmt. Wien.info hatte 16 Millionen Besucherinnen und Besucher, im letzten Jahr 1,9 Millionen Social-Media-Follower, täglich durchschnittlich 24 internationale Wien Storys in den Medien weltweit. 700 Medienvertreterinnen und -vertreter wurden 2025 persönlich in Wien betreut - das ist kontinuierliche Arbeit, die auch ihre Früchte trägt. Das bringt mich noch zu einem zweiten Thema - und zwar der MA 53, der städtischen Kommunikation. Was WienTourismus nach außen macht, macht die MA 53 nach innen: Wien für die Menschen, die hier leben, verständlich und zugänglich machen. Im September 2025 wurde wien.gv.at vollständig neu aufgebaut - drei Millionen Besucher pro Monat. Der Ansatz war klar: Nicht die interne Logik des Magistrates steht im Vordergrund, sondern was die Menschen wirklich suchen: Meldezettel, Reisepass, Kindergartenplatz. Die wichtigsten Seiten wurden grundlegend überarbeitet, Menüpunkte halbiert, keine große politische Geste, aber es macht den Alltag für die Wienerinnen und Wiener einfacher. Auch dafür stehen wir. Wien ist seit 2017 viermal in Folge als transparenteste Gemeinde Österreichs ausgezeichnet worden. Mit Open Government Data by default wird dieser Weg weitergeführt: strukturierte Daten, maschinenlesbar zugänglich, für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft. Und ja, auch bei der Kommunikation haben wir gespart. So kommt zum Beispiel die Zeitung "Mein Wien" nur mehr halb so oft heraus. Das spart rund 3,2 Millionen EUR pro Jahr - eine klare Maßnahme, ohne dass die Grundversorgung der Stadtinformation für die Wienerinnen und Wiener verloren geht. Ein Jahr mit starken Tourismusergebnissen und starker und gleichzeitig sparsamer Arbeit in der Kommunikation - das zeigt, auch in einem budgetär herausfordernden Jahr kann Wien liefern - nach außen wie nach innen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Bernecker-Thiel, und ich erteile es ihr. - Bitte schön, sieben Minuten Redezeit. GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wäre Wien ohne Europa oder anders gefragt: Man könnte auch sagen, was wäre Europa ohne Wien? - Wir sind immerhin die fünftgrößte Stadt der EU und sind natürlich in dieser Funktion und mit dieser Verantwortung auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene sehr aktiv. Dabei geht es um ganz klare Ziele. Ziel Nummer 1: Wien international als moderne, lebenswerte, erfolgreiche Stadt zu promoten. Wenn wir sehen, welche Plätze wir in diesen internationalen Rankings jeweils haben, würde ich sagen, das gelingt uns sehr gut. Zweitens wollen wir von den Erfahrungen anderer Städte profitieren. Und drittens wollen wir unsere grenzüberschreitenden Beziehungen stärken - sei es auf wirtschaftlicher Ebene, um als Wirtschaftsstandort relevanter und stärker zu werden, aber auch, wenn es darum geht, als Forschungsstandort die Wissenschaft zu fördern und auch Technik nach Österreich zu holen und Modernitätsfortschrittsgewinner zu sein in dieser Hinsicht. Dadurch wird eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, auf die ich nur relativ kurz eingehen möchte, weil wir in ein paar Tagen den EU-Landtag haben und da das ganze Thema noch viel eingehender behandelt werden wird. Nummer 1 sind die Städtepartnerschaften. Diese sind ein wichtiges Instrument, das über diese normalen internationalen, bilateralen Beziehungen, die man hat, deutlich hinausgeht. Da geht es wirklich darum, eine enge Partnerschaft zu etablieren und dann Themen gemeinsam zu erarbeiten und sich auszutauschen - bei Dingen, bei denen man große Kompetenz hat oder die für einen eine besondere Relevanz haben oder beides. Da geht es um Stadtentwicklung, Stadterhaltung, Abfallwirtschaft, Verkehrsplanung, Parkraumbewirtschaftung, Mobilität, leistbares Wohnen - da ist Wien immer international sehr anerkannt. Es gibt auch internationale Studien, die Wien da als Beispiel nehmen und den Wiener Weg analysieren. Natürlich geht es auch um Ökologie, Klimawandel und auch darum, wie man mit Hitzeinseln umgeht. Das ist ein Thema, das sieht man immer mehr, das betrifft eigentlich alle Städte, Wien auch, und da werden Erfahrungen ausgetauscht. Wien unterhält derzeit zwölf Städtepartnerschaften, geografisch mit einem Schwerpunkt in unserer direkten Umgebung. Es sind also eher Städte der Nachbarländer: Bratislava, Budapest, Krakau, Ljubljana, Prag, Zagreb, Brünn. Dann haben wir einige westliche Partner wie Hamburg, Zürich, Paris, die an Größe und Komplexität ganz gut zu Wien passen. Und bei den außereuropäischen Metropolen sind Ankara und Vancouver unsere Hauptkontakte. Das ist aber natürlich nicht alles, es gibt sowieso darüber hinaus themenspezifische Kooperationsabkommen, und Wien nimmt an einer ganzen Reihe an internationalen Netzwerken teil, zum Beispiel an Eurocities. Da arbeiten 200 europäische Städte zusammen, um gemeinsame Positionen zu entwickeln und ihre urbanen Interessen gegenüber der EU zu vertreten. Wir haben es heute bereits von der Frau Vizebürgermeisterin gehört, aber nicht nur von ihr, Wien ist natürlich auch eine Hauptstadt des Kongresstourismus - mit mehr als 800 000 Teilnehmern im vergangenen Jahr und mehr als 5 Milliarden EUR Wertschöpfung. Dazu kommen jedes Jahr noch tausende internationale Delegationen in die Stadt. Die letzten Zahlen, die es da so gibt, waren fast 4 000 Menschen, zusammengesetzt aus Politikern und Experten. Also der Austausch ist in Wien wirklich ganz intensiv. Wir sehen es ja fast jeden Tag auch hier im Rathaus, dass wir Delegationen und Veranstaltungen haben und Leute hierherkommen, um sich auszutauschen. Wenn es um längerfristige Zusammenarbeit geht, sind wir natürlich als einer der UNO-Hauptsitze ganz relevant. Wir haben 40 weitere internationale Organisationen, die hier sind. Damit haben wir viele hunderte Internationals, die länger hierbleiben und eigentlich sehr dazu beitragen, dass Wien so ein gutes Image in der Welt hat. Das dürfen wir nicht unterschätzen. Wenn wir bei Rankings erfolgreich abschneiden, ist die Meinung dieser Leute, die hier mittel- oder längerfristig leben, immer ganz entscheidend. Apropos Zusammenarbeit, da möchte ich noch ganz schnell die MA 27 erwähnen, die ganz entscheidende Arbeit geleistet hat, nicht nur im letzten Jahr, sondern natürlich auch in den Jahren davor. Sie ist verantwortlich dafür, die Entwicklungen in der EU zu beobachten und neue, relevante Gesetzesvorschläge der EU zu analysieren und die Interessen Wiens zu vertreten und ist auch gleichzeitig im Austausch mit anderen Städten, was das betrifft. Das ist tatsächlich eine ganz entscheidende Funktion, denn, wie man weiß, die EU ist groß, Städte sind klein, da müssen Städte zusammenhalten, um ihre Interessen zu vertreten. Der letzte Punkt, den ich noch machen möchte, ist die Verwaltung von EU-Förderungen und die Teilnahme an EU-Projekten, die natürlich von Wien aus gemacht werden. Es sind zahllose EU-Projekte, ein einziges greife ich da heraus, weil es gerade ein aktuelles ist - und zwar ist das die Stärkung und Entwicklung der Zugstrecke von Wien nach Bratislava, also eine Strecke, die gerade einen großen Ausbau erfährt. Es wird alles elektrifiziert, es wird schnelle Verbindungen geben und eine höhere Taktzahl an Verbindungen. Ich finde, es ist ein besonders schönes Projekt, weil Wien natürlich eine lange und große Geschichte hat und wir mit diesem Projekt nicht nur zwei Hauptstädte näher zueinander bringen, sondern eigentlich auch eine Brücke schlagen von unserer k. u. k. Vergangenheit in unsere EU-Gegenwart. Und das ist eigentlich ein recht schönes Bild, finde ich. Zum Schluss - ich habe nur noch wenige Sekunden -, ist mir ganz wichtig zu betonen, dass Wien in der nationalen Entwicklungszusammenarbeit viel leistet und auch humanitäre Hilfe leistet. Da geht es natürlich um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da ist humanitäre Hilfe ganz besonders wichtig. Da hat Wien sich von Anfang an eingesetzt mit ganz klarer Position, hat Hilfsgüter geliefert - und zwar tonnenweise - Notstromaggregate, hat Schulen unterstützt, Geburtskliniken, Krankenhäuser und so weiter. Das ist, glaube ich, etwas, worauf wir alle stolz sein können. Es ist etwas, zu dem wir committet sind und das auch im nächsten Jahr weitergehen wird. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Bambouk, acht Minuten Redezeit. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geehrte Frau Finanzstadträtin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche in dieser Geschäftsgruppe zum Thema Europa und möchte drei Themenbereiche anschneiden, die von großer Relevanz sind, die aber von der Stadt Wien, von der Regierung der Stadt Wien, von Parteien dieser vermeintlichen Aufschwungskoalition, vernachlässigt werden. Im Februar 2022 hat Putins Russland begonnen, die Ukraine anzugreifen. Fast 16 000 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter hunderte Kinder, sind getötet worden. Über 43 000 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter tausende Kinder, sind verletzt worden. Sechs Millionen Menschen mussten in Folge des Krieges aus der Ukraine fliehen. 3,7 Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine. All diese Zahlen, so schrecklich sie sich anhören und so viel menschliches Leid sie ausdrücken, haben eine gemeinsame mathematische Komponente. All diese Zahlen steigen nach wie vor. Sie haben aber auch eine politische Gemeinsamkeit, und diese politische Gemeinsamkeit heißt Wladimir Putin. Putin ist verantwortlich für diese Zahlen, und er ist einer der größten Kriegsverbrecher unserer heutigen Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA.) - Herr Kollege Stumpf, Sie können das gerne verharmlosen. Mit all diesen Zahlen haben Sie und mit all diesen Kriegsverbrechen haben Rechtsextreme wie in der FPÖ natürlich kein Problem. Schließlich geht es um einen engen Parteifreund namens Wladimir Putin (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) und dessen Projekt zur Zerstörung der Europäischen Union. Rechtsextreme gesellen sich gerne zueinander. Ob Kriegsverbrecher, ob politischer Loser: Als Rechtsextremer hat man in Europa bei der FPÖ einen sicheren Hafen. Darum waren am Samstag auch hoffnungslose Gestalten wie Viktor Orbán und Geert Wilders an vorderster Stelle bei der Geburtsfeier der FPÖ. Putin, Orbán, Wilders: Das ist das politische Niveau der FPÖ, und es ist so unterirdisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann schaut man aber nach Wien, und man müsste meinen, man müsste theoretisch froh sein, regiert von der progressiven Sozialdemokratie und der Europapartei NEOS. Angesichts der schrecklichen Zahlen der Opfer dieses Krieges, angesichts der Gefahr der Zerstörung der Europäischen Union, die von rechter Seite vonstattengeht, würde man meinen, auf diese Koalition in Wien sei Verlass, die Ukrainesolidarität könne in Wien niemals aufhören. Man würde sich aber irren, meine Damen und Herren. Die Wiener Stadtregierung bleibt ihrer Widerstandsunfähigkeit und ihrer politischen Visionslosigkeit treu. Die Sozialdemokratie und die vermeintliche Europapartei NEOS, die ohnehin auch auf Bundesebene miteinander koalieren (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Was heißt "vermeintliche", bitte?), schließen als letzten Akt der Unsolidarität gegenüber der Ukraine eben auf Grund ihrer Unstimmigkeiten im Bund das letzte Aufnahmezentrum für ukrainische Flüchtlinge in Wien. Das ist die Bankrotterklärung proeuropäischer Politik dieser Wiener Stadtregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist aber leider nicht alles. Wir haben es mit den NEOS zu tun, die brandingmäßig proeuropäisch richtig cool wirken. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Also das ist wirklich ...!) Magenta und Blau vertragen sich gut, ..., ich liebe es, ich gebe Ihnen recht. Magenta und Blau vertragen sich aber auch auf europäischer Ebene politisch. Das ist die traurige Nachricht. Vergangene Woche ist die beschämende Rückführungsverordnung im Europäischen Parlament mit den Stimmen der Konservativen und Rechtsextremen beschlossen worden, und mit dabei waren auch einige Liberale, darunter auch NEOS-Abgeordnete. Proeuropäische Politik heißt für die NEOS von nun an, gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen zu machen, die sich nach der Abstimmung rassistisch feiern, weil sie nun Kinder inhaftieren können und in Internierungslager außerhalb der EU stecken können, Kinder, die nichts verbrochen haben, außer im falschen Land geboren zu sein. Proeuropäische Politik der NEOS ist es, sich mit den Vilimskys zusammenzutun, die die EU zerstören wollen, um billige Schlagzeilen zu erzeugen. Das ist skandalös, es ist ekelhaft. Und Sie von den NEOS sollten sich dafür schämen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist aber immer noch nicht alles, denn seit Anfang dieser Periode, seit einem Jahr, redet die Stadtregierung ständig von der AI-Gigafactory. Das europäische Projekt Wiens soll sie werden, im Regierungsprogramm der Stadtregierung groß angekündigt, im Ausschuss für europäische Angelegenheiten groß präsentiert. Die NEOS haben sogar eine ganze Aktuelle Stunde damit verbracht, uns zu erzählen, wie toll das alles wird. So weit, so gut. Ich bin auch nicht abgeneigt, so was zu bauen. Aber was ist daraus geworden? - Bisher nichts, heiße Luft, Marketing-Gag, Ablenkungsmanöver, keine Transparenz über den Status quo des Verfahrens, keine Transparenz über mögliche Beteiligte, keine Alternativen. Ein Jahr rot-pinke Koalition, und das europäische Projekt der Stadt droht schon zu scheitern. Es gibt keine neuen Jobs, keine neuen Chancen, und es gibt keine neuen Perspektiven zur Stärkung des Innovations- und Forschungsstandortes Wien. Europapolitik von Rot-Pink ist nur Showpolitik. Und das ist heutzutage alarmierender denn je. Was müssen wir stattdessen machen, was muss Wien machen? - Wien muss zur proeuropäischen Stadt Nummer eins werden. Das gelingt, wenn man geopolitisch Solidarität zeigt und keine Aufnahmezentren schließt, auf europäischer Ebene proeuropäisch auftritt und nicht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, keine Luftschlösser baut, sondern an echten Projekten und Perspektiven arbeitetet, die die täglichen Lebensumstände der Menschen verbessern und zur Stärkung der europäischen Position beitragen. Das muss unser aller Ziel sein, daran werden wir GRÜNE stets arbeiten. Dabei finden Sie in uns immer echte Verbündete. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Bussek. Selbst gewählte Redezeit sind sieben Minuten. - Bitte schön, Herr Gemeinderat. GR Andreas Bussek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar noch nicht sehr lange bei Ihnen im Gemeinderat, aber eines weiß ich gewiss: Nach 30 Jahren Unternehmertum und zum Teil auch als Geschäftsleitungsmitglied in großen Unternehmen weiß ich, wenn es am Ende eines Jahres beziehungsweise im Laufe des folgenden Jahres zu unseren Budgetsitzungen und Bilanzsitzungen kommt, dann ist eines ganz, ganz wichtig, dass der Geschäftsführer, die Direktoren und die Abteilungsleiter zugegen sind und nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ganze Jahr kräftig gearbeitet haben. (Beifall bei der FPÖ.) Leider Gottes - auch wenn der Herr Kollege Ornig sagt, dass es zwei Sichtweisen bei Zahlen gibt, nämlich die eine und die andere - muss ich Ihnen sagen: Es gibt einfach bei den Zahlen keine zwei Sichtweisen. Zahlen lügen nicht. Bevor ich näher darauf eingehe: Fassen wir nur ganz schnell das zusammen, worum es eigentlich heute geht! Wir haben knapp 3 Milliarden EUR Verlust, wir haben kompensiert 14 Milliarden EUR Verlust angehäuft, und wie wir heute alle gehört haben, haben wir in fünf Jahren 30 Milliarden EUR Verlust. Da meinen viele Spezialisten, dass das vielleicht noch zu wenig ist und dass der Verlust in den nächsten fünf Jahren noch höher sein könnte. Aber was passiert hier? - Hier passiert, dass man einfach gar nicht auf die Probleme eingeht, die wir alle haben. Ich kenne das schon, ich kenne das auch schon aus meiner Zeit als Unternehmer und meiner Zeit in Großkonzernen. Da haben sich die Direktoren auch gerne auf das Wetter hinausgeredet. Sie haben sich gerne auf die Lieferketten hinausgeredet und auf die Mitarbeiter, die zu wenig arbeiten. Also dass die Ausreden, die heute gesucht werden, verständlich sind, mag schon sein, aber irgendwann gehen euch die Ausreden so aus, dass ihr dann zum Teil schon wirklich eher einem Kabarett ähnelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Da tritt am Anfang der von mir eigentlich geschätzte Kollege Taucher auf und findet die Wahrheit im ORF mehr als im FPÖ-TV. Der Kollege Deutsch sagt, dass die FPÖ noch niemals Vorschläge eingebracht hat, etwas in dieser Stadt zu verbessern, und lobt dann im gleichen Atemzug die gemeinsamen Projekte der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer. Da sind sie wieder: die beiden Logenbrüder, die zusammen gemeinsam ihre Firmen verschachteln, sodass sich keiner mehr auskennt. Wir haben schon über die ... vom letzten Mal gesprochen, über die Beteiligungen. Wir haben jetzt über Beteiligungen gesprochen, die zum großen Teil überhaupt keine Gewinne bringen, sondern nur Geld verschlingen. Darauf möchte ich eigentlich nicht mehr weiter eingehen. Der Herr Kollege Dr. Trinko zitiert wieder einmal den Duden, was auch wahnsinnig viel mit unserem Budget zu tun hat (StR Dominik Nepp, MA: Das Österreichische Wörterbuch!) - das Österreichische Wörterbuch. (StR Dominik Nepp, MA: Sehr deutschlastig!) Dann kommt jetzt noch zum Drüberstreuen der von mir geschätzte Kollege Bambouk, der Putin und seine Schergen und alle anderen dafür verantwortlich macht, dass wir 3 Milliarden EUR Schulden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Also das war dann doch absolut der Oberhammer. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Leider bleibt mir auch nicht erspart, den lieben Herrn Kollegen Arsenovic zu erwähnen, der ganz nach der ehemaligen Frau StRin Brauner sagt: In der Krise muss man nicht sparen, in der Krise muss man investieren. - Das stimmt schon. Nur was braucht man zum Investieren? - Ein Geld. Und wie bekommt man Geld? - Entweder man hat es - das schließe ich bei uns in Wien aus -, oder man geht zur Bank und holt sich das Geld. Das Problem ist aber, wir kriegen bei der Bank kein Geld mehr. Darum müssen wir es woanders auftreiben. Wenn wir dann endlich das Geld aufgetrieben haben, lieber Hans - ah, der ist schon beim Heurigen -, dann nehmen wir es, um unsere endfälligen Kredite zu bedienen oder um unsere Kreditraten zu bedienen. Also meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das in der Privatwirtschaft machen, dann sitzen wir nicht mehr in unseren Anzügen und in unseren Restaurants, sondern dann sitzen wir wahrscheinlich hinter den sogenannten schwedischen Gardinen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das, was man heute schon auch gelernt hat, ist, dass leider Gottes auf allen Seiten der Respekt vor den Problemen, die wir hier in Wien haben, komplett weg ist. Man kann einfach nicht eingestehen, wie sehr wir am Ende sind. Wir krachen wie eine Kaisersemmel und wollen es nicht wahrhaben, wollen keine Unterstützungen, keine Hilfen annehmen. Wir machen keine gemeinsamen Lösungsvorschläge, nein, wir gehen sogar so weit, dass die Frau Stadträtin mit ihrer Social-Media-Mannschaft, bevor wir im Ausschuss etwas formal beschließen, bevor wir überhaupt formal abstimmen, schon die neuen Änderungen und die neuen Prozesse bekannt gibt, weil sie eh weiß, dass die SPÖ und die NEOS gemeinsam die Mehrheit haben. Dann ist ja egal, ob wir abwarten, wer wie stimmt, und man geht einfach schon vorher hinaus. Das bedeutet in meinen Augen, es gibt null Respekt, es gibt null gemeinsam, ihr wollt so weitermachen, was ich sehr bitter finde. Damit kann ich nur noch eineinhalb schöne Tage wünschen und dass wir uns weiterhin gegenseitig in die Tasche lügen. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Obrecht. Selbst gewählte Redezeit: zehn Minuten. - Bitte schön, Herr Gemeinderat. GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Vielen Dank. - Frau Vorsitzende, werte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was Sie am Wochenende gemacht haben. Ich habe tatsächlich FPÖ-TV geschaut, ob Sie es glauben oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.) - Ja, das kann ich ja zugeben, wir wollen ja bei der Wahrheit bleiben. Warum? - Weil ich glaube, dass für jeden Politiker und jede Politikerin durchaus von Relevanz ist, was die Parteivorsitzenden der österreichischen Parteien so von sich geben. Die FPÖ hat ja - für viele, die es nicht wissen - ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert, und ein paar Dinge wollte ich herausgreifen, weil ich finde, man kann sie recht gut in die heutige Debatte herüberführen. Und zwar: Die große Erzählung von Herbert Kickl war bemerkenswert. Er zeichnet das Bild von der FPÖ als Nichtsystempartei - obwohl sie in ganz, ganz vielen Landesregierungen schon drinnen ist, obwohl sie schon mehrfach in der Bundesregierung war - gegen die da oben, gegen die großen Systemparteien. Das sind natürlich SPÖ und ÖVP. Und Sie sind die einzigen, die sich für die Menschen stark machen, weil die anderen das schon lange vergessen haben. Also das ist so die große Erzählung, die Herbert Kickl mitgibt. Da redet er sehr viel über Freiheit. Da macht er dann diese pseudointellektuellen Ausflüge, da redet er über Heidegger, da redet er dann über Nietzsche, verdeckt ein bisschen das, worum es wirklich geht. Die zentrale Frage bei der Freiheit hat er natürlich nicht erörtert. Die zentrale Frage ist natürlich, für wen sie gilt. Wer darf an dieser Freiheit teilnehmen? - Das hat er zunächst versteckt. Er hat nur gesagt, das ist nur für die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, hat das schon einmal abgegrenzt. Aber die Gruppe ist mit Fortdauer dieser Rede immer kleiner geworden. Es waren dann auf einmal die Leute, die sich zu einem homogenen Gesellschaftsbild bekennen. Da fliegen dann schon einmal viele hinaus. Es sind natürlich auch nicht die politischen Gegnerinnen und Gegner. Es war die Frage: Für wen gilt also diese Freiheit überhaupt? Er zeichnet dabei auch einen ganz fundamentalen Widerspruch von Eingriffen des Staates in die Freiheit. Er zitiert aus dem Gründungsdokument des VdU von 1956 und sagt, der staatliche Eingriff beschränkt schon die Freiheit. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Das ist der fundamentale Unterschied im Vergleich zu Ihnen: Ich glaube das persönlich überhaupt nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Sozialstaat ein Grundversprechen hat, nämlich dass er Herkunft von Zukunft trennt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein Sozialstaat der funktioniert, der gut ausfinanziert ist, sorgt dafür, dass wir wahrhafte Freiheit leben können. Er gibt uns die Sicherheit, dass wir Krankengeld bekommen, wenn wir krank sind. Er gibt uns die Sicherheit, dass wir einer extremen Sportart nachgehen können, Motocross fahren können, weil jemand einspringt, wenn wir einen Unfall haben. Er gibt uns durch eine Pensionsversicherung die Sicherheit, dass wir in Würde altern können, wenn wir tagtäglich arbeiten gehen, wenn wir ins System was einbringen. Er gibt uns die Sicherheit, dass wir Arbeitslosengeld erhalten, wenn wir von einem sozialen Schlag getroffen werden und uns nicht mehr auf dem Markt verdingen können. All das ist Sicherheit, die uns schlussendlich Freiheit gibt. Das ist aber genau der gegenteilige Ansatz. Wir müssen schauen, dass unsere öffentlichen Strukturen möglichst stark sind, möglichst gut aufgestellt sind, damit sie als Schutznetz da sind und den Leuten in Notsituationen helfen. Das ist genau das Gegenmodell zu Ihnen. Sie sagen, größtmögliche Zurückdrängung des Staates erzeugt größtmögliche Freiheit. Und das ist ein völliger Trugschluss. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Wie finanzieren wir nun diese Einrichtungen, die diese Sicherheit, diese Freiheit erzeugen? - Natürlich mitunter aus den Beiträgen unserer Bürgerinnen und Bürger. Da kann man der Wiener Bevölkerung dankbar sein, denn dass wir hier sitzen dürfen und darüber entscheiden dürfen, haben wir zum großen Teil natürlich ihr zu verdanken, weil sie es finanziert. Zusätzlich ist aber natürlich die Frage, von wem wir es sonst holen. Ein paar der Aussagen, die heute in der Debatte gekommen sind, lassen sich wirklich gut aufgreifen, um zu skizzieren, wie der Wiener Weg ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Es ist total lustig. Die FPÖ ist immer total erregt, wenn ich rede, das ist wirklich auffällig. Da ist viel Emotion dahinter. Und zwar will ich da aufgreifen, was die Kollegin Pühringer von den GRÜNEN sagt. Sie versucht immer, sachliche Kritik zu äußern - das schätze ich -, und dann schmeißt sie immer wieder so einen Satz dazu, der überhaupt nicht stimmt: Die Bundesregierung habe bei ihrem Budget keine Maßnahmen getroffen, mit denen man Geld von Reichen holt. - Das ist natürlich völliger Blödsinn. Also wenn man faktenbasiert diskutiert: Das ist Blödsinn. (Beifall bei der SPÖ.) Sie (in Richtung GRÜNE) wissen genau, dass Sie die Konzernsteuer ohne Gegenfinanzierung gesenkt haben, was uns in die Misere hineingebracht hat. Der Finanzminister hat jetzt einen Vorschlag gebracht, bei dem die Körperschaftsteuer erstmals erhöht wird, und damit wird tatsächlich ein Beitrag von Reichen geholt. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Sie wissen auch, dass wir uns Geld von den Banken zurückholen, weil das auf Grund der Milliardengewinne der letzten Jahre auch sachlich gerechtfertigt ist. Auch das ist ein Punkt, mit dem man von Reichen Gelder holt, und das ist sehr wohl sozialdemokratische Handschrift. Herr Kollege (in Richtung GRÜNE), wenn Sie meinen - das haben Sie ja auch gesagt -, dass man die sozialdemokratische Handschrift im Budget nicht finden kann: Das ist sie. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Aber ich will natürlich auch dazusagen, dass es ein Budget von drei Parteien ist. Dass nicht alle Maßnahmen die da drinnen sind, für uns zufriedenstellend sind, ist völlig offensichtlich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Jetzt sind schon wieder die anderen schuld!) - Wo sind die anderen schuld? Das übernehmen wir tatsächlich. Wir legen Ihnen die Zahlen vor, wir verteidigen unser Budget, und auch zu Recht. Warum? - Ich bin unveränderter Überzeugung, dass die Stadt Wien ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Übernehmen Sie Verantwortung, und stehen Sie dazu!) - Sie schreien schon wieder so herein. Also die Erregung finde ich tatsächlich ein bisschen verwunderlich. Aber ja, soll so sein, das ist mehr Ihr Thema als meines. Wir verteidigen die Stadt auch regelmäßig gegen alle Angriffe. Wissen Sie, seit ich politisch aktiv bin, höre ich immer dieselbe Geschichte: Im Roten Wien würde nicht gut finanziert werden, im Roten Wien würde das Geld nicht ordnungsgemäß eingesetzt werden. Wissen Sie, das Schöne an der Demokratie ist ja tatsächlich, dass Entscheidungen in demokratischen Systemen reversibel sind. Wenn der Souverän, das Wiener Wahlvolk, der Meinung ist, dass es in Wien nicht gut laufen würde, dann hätte er uns abgewählt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das kommt schon noch!) Das ist tatsächlich der Schluss. Aber es ist genau umgekehrt: Sie sitzen hier seit Ewigkeiten drinnen. Seit ich politisch tatsächlich mehr involviert bin, kann ich sagen, höre ich diese Geschichte. Wo waren Sie 2020? Wenn Sie die Wahrheit mit Löffeln gefressen haben, wenn Sie alle Antworten haben: Warum sind Sie mit 8 Prozent rausgegangen? Warum ist das so? (GR Armin Blind: Und 2025?) - 2025? - Wenn alles so schlecht wäre, was die Wiener Sozialdemokratie für diese Stadt und für die Menschen, die hier wohnen, macht, warum haben wir unser Ergebnis halten können? (StR Dominik Nepp, MA: ... die geringsten absoluten Stimmen!) Können Sie das irgendwie rational erklären? (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht ist es ja dann doch nicht so schlecht, wie Sie es immer darstellen. Die Geschichte, die Sie machen - und das war die zweite große Erzählung von Herbert Kickl -, ist natürlich, dass Sie nicht nur einen Außenfeind skizieren, die Eliten, sondern natürlich auch das Böse skizieren, ganz viel Angst erregen. Der Kollege Nepp hat zwar bei der Rede von Herbert Kickl nicht sonderlich erfreut ausgesehen. Also immer, wenn man zur Wiener FPÖ reingeblendet hat, hat man sich gedacht: Oje, die schauen unglücklicher aus als ich! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber es ist dem Kollegen Haimbuchner ja gar nicht anders gegangen. Aber der Kollege Nepp sagt: Der Müll wird in Zukunft nur noch wöchentlich abgeholt. Die Straßen werden nicht saniert. Es wird reihenweise Stromausfälle geben. Die Gemeindebauten werden zusammenrechen! - Das hat er heute alles gesagt. - Ja wer glaubt denn so was? (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Der Kollege Prack sagt in seiner Rede: Sie versuchen, es den Leuten noch schwerer zu machen! - Wer glaubt denn so was? Glauben Sie, unser Wunsch ist, es den Leuten schwerer zu machen? - Nein, wir versuchen, das Beste für die Wienerinnen und Wiener herauszuholen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Besonders spannend finde ich es dann auch immer, wenn diese Rücklagengeschichte auftaucht und man sagt, dass man in der Situation Rücklagen auflöst, zeigt nur, wie schlimm es tatsächlich ist. Ehrlich gesagt: Wenn man ein Unternehmen hat und Rücklagen im Eigenkapital hat, dann könnte es sich tatsächlich als sinnvolle unternehmerische Entscheidung erweisen, Rücklagen aufzulösen, weil es vielleicht günstiger ist, als etwas fremdzufinanzieren. Genau diese Situation haben wir. Wenn wir Rücklagen haben, von denen wir wissen, dass wir sie einsetzen können - und das ist der Weg, den wir gewählt haben, und die Alternative wäre, uns Geld zu hohen Zinsen zu holen -, na, dann werden wir natürlich auf die Rücklagen zurückgreifen. Das ist in dieser Situation die absolut richtige und sogar betriebswirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidung. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: ... Steuern zahlen! Dann ist es die betriebswirtschaftlich richtige Entscheidung!) - Ich halte es unverändert für die richtige Entscheidung, natürlich. Wir nehmen Rücklagen, für die wir keine Fremdzinsen zahlen, und wir gehen nicht zu einer Bank und holen uns dort Geld für Fremdzinsen. Das ist die absolut richtige und nachvollziehbare Entscheidung. Ich weiß auch nicht, wie man das in irgendeiner Form, wenn man versucht, betriebswirtschaftlich zu denken, in Frage stellen kann. Wirklich, ich verstehe es nicht, Kollegin. Ich will auch noch eine andere Sache aufgreifen, die der Kollege Taborsky ausgeführt hat, nämlich, dass Wien sich immer weiter vom österreichischen Schnitt entfernt. Er bringt dabei die Arbeitslosigkeit und sagt gleichzeitig, dass es die Situation bei den unselbstständig Beschäftigten betrifft. Aber wenn man sich die Zahlen anschaut: Was ist denn die reale Lage? - Seit Anfang 2025 sinkt die Arbeitslosigkeit in Wien weniger stark als in den anderen Bundesländern und im Österreichschnitt. Seit Februar 2026 sinkt die Arbeitslosigkeit im Gegensatz zum Schnitt im Bund, wo sie steigt. Also wenn man pauschal sagt, alles geht in die falsche Richtung, muss man sich wirklich auch im Detail anschauen, worum es geht. Und da stimmt das Argument nicht, es stimmt nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit! Sagen Sie das dazu! Das ist die halbe Wahrheit!) - Was heißt, das ist die halbe Wahrheit? (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Na, Sie werden wohl nachvollziehen können, dass Wien eine Weltmetropole ist, dass hier zwei Millionen Menschen sind. Dass in absoluten Zahlen hier die meisten Menschen arbeitslos sind, überrascht jetzt überhaupt niemanden, glaube ich. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Das ist tatsächlich einfach klar, wenn man es sich überlegt. Aber wenn wir es relativ mit anderen Bundesländern vergleichen (Zwischenruf bei der FPÖ.), und wenn wir dezidiert sagen, wir vergleichen es mit dem Österreichschnitt, dann müssen wir auch fair bleiben und sagen, das Argument stimmt einfach nicht. Wien entwickelt sich hier besser als der Rest von Österreich. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf bei der FPÖ.) Weiters dazu: Was Sie auch nicht dazusagen: Sie nehmen natürlich alle Daten, die schlecht sind, aber dann werden Sie es ertragen müssen, dass ich Zahlen bringe, die positiv sind. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten in Wien steigt zum sechsten Mal in Folge. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Ja, jetzt ist es auf einmal eine Überraschung. Bei Ihnen ist das alles okay, und wenn ich absolute Zahlen habe, ist es auf einmal ein Problem. Also bleiben Sie bei Ihrer Argumentationslinie? - Das stimmt so nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie nehmen sich ja selbst nicht ernst! ...! - GR Jörg Neumayer, MA: 300 000 PendlerInnen jeden Tag, Herr Guggenbichler!) Ja, natürlich. Warum dürfen Sie, wenn Sie die Stadt angreifen, jede Zahl dreimal verdrehen, bis sie so passt, wie Sie es sich vorstellen, und warum darf ich hier nicht mit absoluten Zahlen und mit relativen Vergleichen arbeiten, wenn ich aufgreife, wenn von Kollegen und Kolleginnen die Unwahrheit über die Stadt Wien erzählt wird? Warum sollte ich das nicht dürfen? (Beifall bei der SPÖ.) Ein Letztes noch, weil es mir sehr wichtig ist. Der Kollege Nepp hat auch noch gemeint, dass wir regelmäßig den Boden der Neutralität verlassen würden, wenn wir uns dafür aussprechen, dass wir in einem einseitigen Angriffskrieg Russlands auf der Seite der Ukraine stehen. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, das stimmt nicht!) - Das haben Sie heute gesagt. Das ist aber ein fundamentales Missverständnis der österreichischen Neutralität. Die österreichische Neutralität sagt im Kern, dass wir eine militärische Neutralität pflegen. Wir schließen uns keinen militärischen Bündnissen an. Was Sie daraus machen, ist, dass Sie eine politische Neutralität formulieren, die ich persönlich für falsch halte. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo steht das?) Gerade ein kleiner Staat wie Österreich hat fundamentales Interesse daran, auf die Einhaltung des Völkerrechtes zu pochen (Beifall bei SPÖ und NEOS.), in der Hoffnung, dass andere Nationen aufstehen, wenn sich mal ein Land dazu entscheidet, Österreich anzugreifen, und sagen, das ist ein Völkerrechtsbruch. Das ist unsere Aufgabe als neutraler Staat. Tatsächlich ist es nicht das, was die FPÖ macht. Die FPÖ hat sich natürlich mit einer der Seiten schon vor dem Krieg solidarisiert. Sie waren natürlich bei Putin zu Besuch. Es ist belegbar, dass Sie das gemacht haben. Sie sind also auf der Seite des Aggressors gewesen. (StR Dominik Nepp, MA: Das glaubt Ihnen keiner mehr!) Wir waren das nicht. Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein einseitiger russischer Angriffskrieg ist, der fundamentale Auswirkungen auf die Stadt und auch auf den Bund hat, der uns hier in die Situation bringt, in der wir sind, in der wir - und zwar wirklich wir als Regierungsparteien NEOS und SPÖ - versuchen, das absolut Beste für die Wienerinnen und Wiener herauszuholen, in einer Situation, die wir nicht verursacht haben, die sich aus geopolitischen Spannungen entwickeln hat, die aus der letzten Bundesregierung resultiert, die Geld hinausgeschmissen hat, als gäbe es kein Morgen, die es wie beim Money Maker von oben runterregnen lassen hat. In diese Situation haben Sie uns alle gebracht, und wir machen das Beste für die WienerInnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Taborsky gemeldet. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Der Herr Kollege Obrecht von der SPÖ hat so viele Sachen gesagt. Die anderen muss ich mir erst kurz durchlesen, aber bei einer darf ich bereits jetzt tatsächlich berichtigen. Sie haben von der Arbeitslosenquote gesprochen. (GR Dr. Sascha Obrecht: Arbeitslosigkeit!) - Ich darf mitteilen - zur Arbeitslosigkeit komme ich gleich -, dass die Arbeitslosenquote in Wien natürlich von 11,4 2024 auf 11,9 2025 gestiegen ist. Auch die Gesamtarbeitslosigkeit in Österreich ist von 7 auf 7,4 gestiegen, von 5,9 auf 6,0 ohne Wien. Der Hintergrund ist, dass natürlich viele Bundesländer viel besser als Wien sind und deswegen den Schnitt entsprechend drücken. Jetzt fällt sie wieder - das ist eine Prognose - auf 11,8 in Wien - wahrscheinlich haben Sie davon gesprochen -, aber auch der Gesamtösterreichschnitt, sinkt auf 7,3 in der Prognose, weil natürlich die anderen auch ihre Hausaufgaben machen. Was die Arbeitslosigkeit selbst betrifft, stimmt es natürlich, dass die Arbeitslosigkeit entsprechend gesunken ist, unter anderem dank der Maßnahmen, die wir als ÖVP angeregt haben. Denn durch die Senkung der Mindestsicherungszahlungen, die Sie entgegen dem Bundesschnitt ausbezahlt haben, ist es jetzt grandioserweise so, dass viele Menschen den Weg in die Beschäftigung gefunden haben. Das war ja von Anfang an unsere Prognose. Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Herr Kollege, das ist eine tatsächliche Berichtung. Ich darf Sie daran erinnern, wie Sie sich zu Wort gemeldet haben. GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Ja, ja, ich sage es nur. Er hat über die Arbeitslosigkeit geredet. Deswegen sind mehr Leute in der Beschäftigung, weil die Maßnahmen, die die ÖVP vorgeschlagen hat, offensichtlich wirken. Insofern kann ich Ihnen natürlich recht geben. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Löcker. Selbst gewählte Redezeit sind drei Minuten, fraktionelle Restredezeit sind noch neun Minuten. Die stelle ich auch ein. GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Da steht neun Minuten? - Das ist ein bisschen zu lange, glaube ich. Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Das ist die fraktionelle Restredezeit. Aber Sie können gerne auch die selbst gewählte Redezeit von drei Minuten einhalten. Das obliegt Ihnen, Herr Gemeinderat. - Bitte schön. GR Theodor Felix Löcker (fortsetzend): Geschätzte Frau Vorsitzende, werte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die via Livestream zuschauen! Es ist beachtlich, wie man sich vor einem Jahr dafür gefeiert hat, dass man sich für die AI-Gigafactory beworben hat. Der Kollege Obrecht hat es heute in einer tatsächlichen Berichtigung schon angesprochen: Wir haben uns ja damals nur beworben, und das war ja gar nicht so! - Das hat euch aber nicht daran gehindert, das so inszenieren, als wäre das schon der ganz große Wurf, als wäre das alles ja schon fast fix. Wir, die wir gesagt haben: Wir unterstützen das grundsätzlich, aber wir schauen einmal, es ist ja noch nicht entschieden!, wurden abgetan, als würden wir da Unkenrufe verbreiten. Aber jetzt schaut es leider tatsächlich so aus, als würde das wackeln. Ein weiterer Punkt, was die Digitalisierung in der Stadt betrifft - ich habe das schon einmal angesprochen: Das Betriebssystem VITA im FSW, was auf Latein Leben heißt, was ein bisschen ironisch ist, weil da wirklich nichts lebt. Da ist die Software 1998 programmiert worden, lange bevor ich auf der Welt war, und es sind über 16 Millionen EUR Steuergeld hineingeflossen. Wir reden heute die ganze Zeit darüber: Wo fehlt uns Geld? Wo bräuchten wir was? Wo ist zu viel ausgegeben worden? Wo hätte man noch was einsparen können? - Und da versickert es. Der Rechnungshof hat Anfang dieses Jahres festgestellt, dass Wien grobe Mängel in der IT-Sicherheit hat, und das in einer Zeit, in der wir uns in einem hybriden Krieg, in einer Auseinandersetzung mit Desinformation, Hackerangriffen und dergleichen befinden. Insofern: Wenn man dieses Bild gemeinsam zeichnet, ist es wichtig, von unserer Seite jetzt ruhig und sachlich in diese Debatte einzusteigen, nachdem es heute schon sehr, sehr hitzig war. Uns ist bewusst, dass IT-Infrastruktur, IT-Sicherheit viel Geld kosten. Seien Sie sich sicher: Sie haben in uns und der grünen Fraktion zuverlässige Partnerinnen und Partner, wenn es darum geht. Das, was wir kritisieren, ist, wenn irgendwo im Missmanagement Geld versickert, wenn irgendwo riesige Inszenierungen sind und es nachher heißt: Ui! Das liegt ja nicht an uns! Es ist doch nicht gekommen, aber wir haben uns schon auf die Schulter geklopft! - Aber ich möchte das Positive aus unserer Perspektive nach vorne stellen. Sie können sich auf uns verlassen, wenn Sie wirklich Dinge auf den Boden bringen, dann sind wir gerne bereit, mitzustimmen. Weil die Debatte zwei Tage lang geht und ich gnädig bin, schenke ich Ihnen die letzten 30 Sekunden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Oder Sie haben sich nicht vorbereitet! Das kann auch sein! - GR Jaafar Bambouk, MA: Als ob Sie sich jemals vorbereitet hätten!) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Tatsächliche Redezeit waren dann doch die drei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler Paul. Selbst gewählte Redezeit sind sieben Minuten. - Bitte schön, Herr Gemeinderat. GR Paul Johann Stadler (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Wir haben heute schon über die Milliarden, über Summen gesprochen, diskutiert, wie auch immer. Aber was mir als ehemaligem Bezirksvorsteher ein bisschen abgegangen ist: Wir haben überhaupt nicht über die Bezirksbudgets gesprochen, und die schauen auch nicht so rosig aus. Wie Sie wissen, sind die Bezirke ja für die Instandhaltung von Straßen, Gehsteigen, für die Pflege von Parks, Grünanlagen, von Kindergärten und Schulen sowie öffentlichen Beleuchtungen, für Verkehrssicherheit, Kultur, Jugendprojekte und noch vieles mehr zuständig. Die Höhe der Bezirksbudgets wird nach einem festgelegten Schlüssel berechnet und variiert von Bezirk zu Bezirk, nach Größe des Bezirkes, Einwohnerzahl und verschiedenen anderen Sachen noch. Aus den Rechnungsabschlüssen geht hervor, dass von 23 Bezirken 16 Bezirke in den roten Zahlen oder im Minus sind, Vorgriffe oder Schulden haben. Mir ist egal, wie man es nennt, auf alle Fälle haben sie ein Minus. Sieben Bezirke kommen mit ihren Budgets aus, das sollte man auch sagen. Zu den Bezirken mit den höchsten Schuldenständen, Vorgriffen gehören Leopoldstadt, Rudolfsheim-Fünfhaus und Favoriten. Die höchsten Rücklagen haben Liesing, Floridsdorf und die Innere Stadt. Da ist natürlich zu hinterfragen: Wieso haben die Millionen an Rücklagen? Haben sie gewisse Projekte nicht getätigt, nicht ausgeführt oder sonst irgendwas? Das müsste man sich noch genauer anschauen. Als ehemaliger Bezirksvorsteher habe ich mir natürlich meinen Bezirk etwas genauer angeschaut. Simmering hat ein Gesamtbudget von 28,8 Millionen EUR - zu meiner Zeit waren es noch zirka 13 Millionen -, davon gehen 20,8 Millionen für Bildung, Schulen, Kindergärten drauf - das sind 71 Prozent vom Budget -, 4,03 Millionen für Infrastruktur und Verkehr - das sind 14 Prozent vom Budget -, 2,26 Millionen für Parks und Grünanlagen - das sind zirka 8 Prozent des Bezirksbudgets. Warum habe ich mir diese Zahlen herausgesucht? - Voriges Jahr stand ich auch hier und habe berichtet, dass der Bezirk es nicht schafft, das Unkraut auf den Straßen und Gehwegen zu beseitigen. Sie werden es nicht glauben, er hat es bis heute nicht geschafft. Ich fahre jeden Tag vorbei, und wir haben immer wieder Unkraut und die ganze Geschichte dort. Ich nehme ein Beispiel heraus, weil das in meiner Gegend ist. Das ist die Etrichstraße in Richtung Kaiser-Ebersdorfer Straße. Da wuchert es, dass es eine Freude ist, das Grün zu sehen, aber leider hat das auch einen Nachteil, denn das Unkraut zerstört langsam, aber sicher, die Bordsteinkanten und den Asphalt. Im Mittelstreifen, der mit Katzenkopfpflaster ausgelegt ist, wächst das Unkraut schon mindestens einen halben Meter hoch. Bei den Gleisen der Straßenbahn wachsen sogar schon die Essigbäume auf der Seite. Wenn die Straßenbahn da vorbeifährt, streift sie sie regelmäßig. Also, es ist nicht schön anzuschauen. Vor einem Jahr wäre die Unkrautvernichtung noch wesentlich billiger gewesen, als wenn man es jetzt tut. Nur wenn ich mir anschaue, wie es mit den Budgets ausschaut, glaube ich, dass wir auch nächstes Jahr des Unkrautes nicht Herr werden. Ich warte nur mehr darauf, dass das Unkraut Steine lockert, die dann auf die Straße fallen. Wenn dann ein Unfall passiert, bin ich schon neugierig, wer der Schuldige ist. Wenn man hier spart, dann spart man am falschen Fleck. (Beifall bei der FPÖ.) Man könnte auch sagen: Können die Bezirke nicht wirtschaften, wenn es 16 Bezirke nicht schaffen, ihr Budget in Ordnung zu halten, oder bekommen sie zu wenig Geld? - Es ist immer die Frage, wie die ganze Situation ausschaut. Mich hat es etwas verwundert, dass bei der letzten BV-Sitzung der Vorsitzende des Finanzausschusses von der SPÖ hinausging und uns allen Ernstes mitteilte, dass der Bezirk gut dastehe, denn Schulden, für die man keine Zinsen zahlt, seien keine Schulden. Also das ist eine eigene Einstellung: Wenn man keine Zinsen zahlt, dann hat man auch keine Schulden, so auf die Art und Weise. Das hat er wortwörtlich gesagt. Eigentlich müsste ich mich hier ja bei ihm bedanken, denn wenn die SPÖ im Bezirk über mich herzieht, was sie relativ oft tut - wie schlecht ich gewirtschaftet habe oder wie auch immer -, dann habe ich ja auch keine Schulden gemacht, wenn man das ... und alles hernimmt, was wir damals gebraucht haben. Ich glaube, die Stadt Wien muss sehr wohl Zinsen für aufgenommenes Geld zahlen. Aber bei mir schaut das natürlich immer ein bisschen anders aus. Wenn ich Fehler gemacht habe, dann bin ich auch dazu gestanden. Das Straßenprojekt Simmeringer Hauptstraße, das jetzt umgesetzt wird, hat schon meine Vorgängerin in Planung gegeben, und als ich mit dem Projekt konfrontiert wurde, habe ich, bevor ich noch genauere Details hatte, gesagt, ich werde die Simmeringer Bevölkerung befragen. Dazu kam es aber nicht, da mir die Magistratsabteilung mitteilte, dass wegen zu vieler Einbauten das Projekt nicht umsetzbar sei und viel zu viel kosten würde. Bei mir war es nicht möglich, die Stadt Wien bezahlt es jetzt. Es sind 6 Millionen, aber wir haben ja kein Geld. Sie haben kein Einnahmenproblem, Sie haben ein Ausgabenproblem. Und was machen Sie jetzt? - Sie frieren die Bezirksbudgets auf dem Stand von 2025 ein. Das heißt, die Bezirke können noch weniger im Bezirk umsetzen und machen. Das ist Sparen am falschen Fleck. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir auch die Förderungen angeschaut. Da sehe ich nicht wirkliches Sparen. 2024 waren es 936 Millionen EUR, die für Förderungen ausgegeben wurden, und 2025 - da wussten Sie ja auch schon, dass Sparen angesagt ist - sind wir bei zirka 1,3 Milliarden für Förderungen. Das nennen Sie sparen? Also ich sehe da keinen Sparwillen dahinter, ich sehe hier auch keine große Sparfreudigkeit. Natürlich habe ich mir angeschaut, was so alles in Simmering gefördert wird. Es ist ja nicht alles schlecht, was gefördert wird, aber es gibt Sachen, wo man sagen kann ... Ich kann nur sagen, in Simmering macht die Förderung zirka 6 Millionen aus, ganz genau sind es 5 716 540,15. Wir haben die Montage von Sonnenschutz in Wohnungen mit über 300 000 gefördert, die Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs-GesmbH für Wohnsicherung mit 1,3 Millionen, den Verein für Geschichte der Stadt Wien für die Durchführung wissenschaftlicher Tätigkeiten 2025 mit 40 000 EUR. Dann kommt mein Lieblingsverein: Balu&Du. Zu meiner Zeit haben wir darum gekämpft, dass wir ihn unter einer Million halten, jetzt sind wir bei 1,5 Millionen EUR. Ich könnte Ihnen noch etliches sagen: Lastenfahrräder und alles, was wir noch stoppen. Wissen Sie, was mich aber trotzdem ärgert? - Bei anderen Sachen sparen wir. Als Seniorensprecher muss ich sagen, Sie haben den Seniorenfahrschein gestrichen. In anderen Städten können Pensionisten oder Senioren ab 65 gratis mit öffentlichen Verkehrsmittel fahren. Das schaffen Sie nicht. Daher braucht es einen Kurswechsel in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Das waren acht Minuten Redezeit. Fraktionelle Restredezeit ist eine Minute. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Neumayer gemeldet. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Danke. - Nur ganz kurz noch zum Kollegen Taborsky: Der Kollege Obrecht hat über Arbeitslosigkeit gesprochen - soweit das. Das Zweite ist: Nach Wien pendeln tagtäglich 350 000 Pendlerinnen und Pendler ein, primär aus Niederösterreich - weil vorhin das Argument kam, durch die Leistung der ÖVP komme es zu weniger Arbeitslosigkeit in ganz Österreich. Das heißt, man sieht auch hier, dass in Wien einfach die Jobs geschaffen werden. Wir haben in Wien ein dreimal so hohes Beschäftigungswachstum wie in Österreich, was wiederum dafür spricht, dass hier die Argumentationskette richtig war. Auch im europäischen Vergleich sehen wir, dass die Arbeitslosigkeit gerade in Metropolen überall gleichermaßen höher ist als in den Bundesländern der einzelnen Staaten. Nur, der Unterschied ist, dass Wien durch ein überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum glänzt, was andere Städte wie Berlin, Brüssel, Amsterdam, Prag oder ähnliche nicht machen. Also soweit zu der Debatte rund um diese Frage. Und ganz klar: Arbeitslosigkeit ist für uns von keinem hinzunehmen. Viel wichtiger ist das Beschäftigungswachstum. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Reindl. Die selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten, die fraktionelle Restredezeit 14 Minuten. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun, seit 9 Uhr wird über das Budget in der Stadt diskutiert. Seit 9 Uhr werden mehr oder weniger gute Fakten ausgetauscht. Aber die Diskussion lässt sich in einem zusammenfassen: Wenn ich wahrnehme, was in Wien gesprochen wird, wenn ich wahrnehme, was Delegationen, Besucherinnen und Besucher, Gäste der Stadt über die Stadt sagen, dann deckt sich das eindeutig nicht mit den Aussagen der Opposition, sondern es zeigt, dass Wien nach wie vor eines des großen Glanzlichter in Europa und auf der Welt ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der Wirtschaftsstandort Wien, meine Damen und Herren, hat natürlich Herausforderungen, so wie alle anderen Wirtschaftsstandorte in diesen herausfordernden Zeiten. Aber es gelingt uns trotz der Rahmenbedingungen, die nicht so erfreulich sind, und der konjunkturellen Herausforderungen, dass wir im österreichischen Vergleich, im Bundesländervergleich und im Regionalvergleich, recht gut dastehen. Ich höre zwar immer von der ÖVP, dass über die Arbeitslosenzahlen gesprochen wird. Ja, das ist ein hartes Brot, aber nicht nur bei uns in Wien, sondern in ganz Österreich, vor allem auch im Bereich der Jungen und auch im Bereich der Lehrstellen - das kann man offen sagen -, obwohl wir in Wien auch 20 000 Lehrstellen haben und viele Lehrlinge ausbilden. Wir haben auch eine extrem hohe Beschäftigung in der Stadt. Unser Beschäftigungswachstum ist auf Rekordniveau, wir gehen in eiligen Schritten auf eine Million Beschäftigte zu, das ist Rekord in der zweiten Republik für die Stadt. Das kommt auch nicht davon, dass wir so schlechte Rahmenbedingungen machen, sondern davon, dass wir sehr, sehr gute Rahmenbedingungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer haben. Wir haben jedes Jahr sehr, sehr viele Unternehmensgründungen. Natürlich, wenn viel gegründet wird, kann es auch sein, dass einmal, wenn es wirtschaftlich schwieriger ist, so wie in den letzten Jahren, das eine oder andere Unternehmen den Betrieb nicht weiterführen kann. Trotzdem sind wir sehr, sehr gut unterwegs. Das ist auch wichtig zu sagen: Trotz des Druckes, den wir haben, halten wir auch die Investitionsquote sehr hoch. Das ist sehr wichtig, einerseits, um die Stadt, um die Unternehmen weiterzubringen und weiterzuentwickeln, und auch, um Arbeitsplätze abzusichern. Die Kritik, wenn wir unter den schwierigen Rahmenbedingungen bei Großprojekten sagen: Okay, wir machen das ein, zwei, drei Jahre später!, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das würde jedes Unternehmen sagen, wenn es ein bisschen im Umfeld kriselt und man sich nicht ganz sicher ist, wie es weitergeht. Ja, dann machen wir eine Wartetaste, das Projekt ist aber nicht abgeschafft, sondern es ist verschoben! Das ist sehr, sehr wichtig. Wir weisen auch ökologische und ökonomische Kennzahlen auf, die uns eine sehr, sehr gute Zukunft weiterhin ermöglichen. Was unser Budget betrifft, möchte ich schon auch besonders hervorheben, dass die Frau Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin, seit sie im Amt ist, einen sehr, sehr straffen Budgetvollzug umgesetzt hat - nicht zur Freude ihrer Stadtratskolleginnen und -kollegen, das möchte ich auch einmal offen sagen. Also auch hier gibt es innerparteilich, aber auch mit dem Regierungspartner sehr, sehr harte Diskussionen in der Sache, aber nicht auf persönlicher Ebene. Dieser straffe Budgetvollzug ist aber auch wichtig, denn nur mit einem straffen Budgetvollzug können wir die Zahlen, die wir planen und vorhaben, auch einhalten. Es gibt eine deutliche Priorisierung und Verschiebung in Dingen, und das wird auch ausgesprochen. Nur weil es ausgesprochen wird, ist es aber nicht schlecht. Ein guter Kaufmann sagt auch, was Sache ist. Dazu gehört auch, dass man halt die Nachrichten geben muss, wenn es einmal nicht so gut ist und die Nachrichten nicht auf aller Gegenliebe stoßen. Wir haben uns auch entschieden, die Frau Stadträtin hat sich entschieden: Keine Kürzungen bei den zentralen Leistungen, nämlich bei der Daseinsvorsorge! Die bleiben unangetastet. Natürlich könnten wir in diesem Bereich den Fahrplan der U-Bahn, der Öffis ausdünnen, wir könnten die Reinigung der Stadt reduzieren. Das spart alles Arbeitskräfte. (StR Stefan Berger: Das macht ihr eh die ganze Zeit!) - Das machen wir nicht. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Das sind Behauptungen. Wir haben einen Rekordfahrplan, und wir haben einen Rekordlinienausbau, um den uns ganz Europa beneidet. Wir haben auch eine Rekordzahl an Kundinnen und Kunden, die die tariflich erhöhte Jahreskarte kaufen. Und auch das ist ein sehr guter Erfolg. Was wir aber schon gemacht haben: Wir haben bei unseren Landesabgaben, wo wir Kompetenz haben, die Einnahmensituation verbessert, aber auch das wird natürlich kritisiert. Wir sind auch dahinter, den Bund bei seinen Transfers daran zu erinnern, dass das Wort, das er gegeben hat, auch eingehalten wird. Wobei ich da aus Sicht Wiens schon auch anmerken möchte, dass es schon bedauerlich ist, dass die Bundesländer und damit auch Wien, die Städte und die Gemeinden leider nicht bei der Digitalsteuer, die der Bund eingeführt hat, berücksichtigt wurden - das ist keine Abgabe, die auf die Länder aufgeteilt wird -, bei der CO2-Abgabe für alle nicht berücksichtigt wurden. (StR Stefan Berger: Das sollte alles abgeschafft werden!) Die Bankenstabilitätsabgabe und auch die Krankenversicherungsbeitragserhöhung bei den Pensionisten werden auch nicht an die Gemeinden und an die Länder weitergegeben. Das ist auch rund 1 Milliarde EUR. Also der Anteil für Wien wäre zirka bei etwa 200, 250 Millionen EUR, schätze ich einmal mit Blick auf den Herrn Finanzdirektor. Das ist halt auch ein Geld, das nicht da ist. Das ist auch Geld, das fehlt. Meine Vorredner sind eh schon auf die wesentlichen Ausgaben eingegangen, aber ich möchte noch kurz auf zwei, drei Argumente meiner Vorredner eingehen. Also ich komme gleich zu dem Thema mit den Bezirken. Ja, es wurden für ein Jahr allen 23 Bezirken nicht die Budgetmittel erhöht. Wie viel Geld bekommen die Bezirke? - 298,5 Millionen EUR, also knapp 300 Millionen EUR, und für ein Jahr wurde die Erhöhung ausgesetzt. Es wurde keinem Bezirk ein Cent gestrichen, es wurde keinem Bezirk etwas weggenommen. Es wurde ein Jahr lang nicht erhöht (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ein Realverlust!), aber für 2027 ist vorgesehen, dass 27 Millionen zusätzlich - das sind knapp 10 Prozent, ein bisschen großzügig gerechnet - an die Bezirke gehen, und dieses Geld geht hin. Weil auch kritisiert wurde, es gebe Bezirke, die rote Zahlen haben: Es enttäuscht mich, dass das ein ehemaliger Bezirksvorsteher sagt. Ich meine, es ist schon ein Unterschied, ob man einen Bezirk als Bezirksparlament und BezirksvorsteherIn führt, der in einer Bestandsstadt ist, oder einen, der in einer Stadt ist, die Stadtentwicklung hat. In einer Stadt, die Stadtentwicklung hat, werden zum Beispiel die Schulen und Kindergärten über das Entwicklungsbudget bezahlt. Wenn in einer Bestandsstadt Schulen und Kindergärten saniert werden, übrigens auch in einem Stadtentwicklungsgebietsbezirk, dann muss der Bezirk mitzahlen. Das sind Vereinbarungen, die gemeinsam von Bildung, Finanz und den Bezirken getroffen wurden, und das muss man immer mitbetrachten. Die Frau Stadträtin hat das ja auch ausführlichst in einem Interview den Medien gegenüber bekannt gegeben, und die Unterlagen haben wir ja auch bekommen. Also diesen Vorwurf weise ich einfach zurück. Dann noch zu den GRÜNEN: Also es muss alles sozial sein, es muss alles klimafitter werden, es muss alles energieeffizienter werden und so weiter. Also zwei, drei Fragen: Wie ist der Lackmustest gewesen, als die Frau Gewessler zuständige Ministerin war? Ich frage mich schon: Warum wurden beim Austausch von Ölheizungen 80 Prozent Förderungen bezahlt (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.), aber für den Austausch von Gasthermen 0? (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) - Ich kann es Ihnen sagen: Die meisten Gasthermen in Österreich hat Wien, und man wollte natürlich nicht, dass wir in Wien dieses Projekt umsetzen. Oder: Es wurde eine Wohnbaumilliarde für die Bundesländer aufgestellt - wirklich super -, aber für Eigentumsbildung, nicht für den sozialen Wohnbau. Das heißt, in Wien und in vielen anderen Städten in Österreich sind wir sehr stark in Genossenschaften, die schauen alle durch die Finger. Auch alle Städte, die Gemeindewohnungen haben, schauen durch die Finger, können auch das Geld nicht abrufen. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Jetzt muss unsere Stadträtin schwierigste Verhandlungen mit dem Bund führen. Da sitzt jetzt auf der anderen Seite die ÖVP, die sagt: Eigentum, Eigentum, Eigentum! Ins Soziale darf nichts hineingehen! Wir werden schauen, wie die Debatte ausgeht. Ich hoffe, Herr Klubobmann (in Richtung GR Harald Zierfuß), du sprichst ein Machtwort in Deiner ÖVP, sodass da die Zustimmung kommt. Also auch das muss ich ehrlich sagen. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Ich frage mich auch, warum für die Selbstständigen die E-Autos so gefördert wurden. Ich habe das eh schon einmal hier ausgeführt. Der Ausbau der E-Tankstellen, auch in Wien - wir haben jetzt schon über 1 000 E-Tankstellen - da hat es keinen Cent vom Bund gegeben. Ich frage mich: Warum ist das von den GRÜNEN in der Regierung so unterschiedlich gemacht worden? Zur Gerechtigkeitsdebatte möchte ich sagen, die Corona-Hilfen, die die ÖVP und die GRÜNEN beschlossen haben, abgesehen davon, dass fast 50 Milliarden in einen Fonds verschwunden sind, der sich der parlamentarischen Kontrolle entzogen hat (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Lesen Sie den Rechnungshofbericht! Es kommt uns allen das Grauen bei dem, was da passiert ist. Wie gerecht waren denn diese Corona-Auszahlungen? 50 Milliarden? Wen hat es denn getroffen? Wen hat es getroffen (in Richtung GR Felix Stadler, BSc, MA), Herr Stadler? - Die obersten Gerichte haben jetzt festgestellt, dass die Konzerne in Österreich zu Unrecht hunderte Millionen Euro kassiert haben. Das sind Ihre Regeln, die Sie gemeinsam mit der ÖVP gemacht haben, und das ist dort, wo die Kohle hingelaufen ist und wo sie versandet ist. Der jetzige Finanzminister kann sich damit auseinandersetzen, wie er von den Unternehmen das Geld wieder zurückbekommt. Was werden die Unternehmen sagen? - Die werden ihn mit Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätzen erpressen. Das ist die politische Realität, mit der wir konfrontiert sind. - Ich bitte Sie um Zustimmung zum Budget, und ich danke. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten, fraktionelle Redezeit ist noch eine Minute. - Frau Vizebürgermeisterin, Sie können vorerst noch einmal Platz nehmen. Zu Wort gemeldet mit zwei Minuten fraktioneller Restredezeit hat sich der Herr GR Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ganz kurz zur vorherigen Wortmeldung vom Herrn Kollegen Reindl von der SPÖ (eine Tafel mit einem Liniendiagramm unter dem Titel "Schuldenanteil aller Länder & Gemeinden" auf das Rednerpult stellend): Also es stimmt natürlich, dass Menschen, wenn sie in Wien arbeiten, sehr fleißig sind und eine hohe Wirtschaftsleistung erbringen und deswegen das BIP pro Einwohner im EU-Schnitt ganz gut liegt. Allerdings sind wir da nicht spitze, sondern Prag, Paris, Stockholm, Brüssel und Dublin liegen vor uns. Wo wir allerdings sehr schlecht sind, ist leider die Arbeitslosenquote. Da liegen wir unter dem EU-Schnitt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das ist Teil Ihrer versäumten Integrationspolitik, weil wir in Wien anteilsmäßig einen viel höheren Anteil an unqualifizierten oder ganz schlecht ausgebildeten Menschen haben als in anderen Städten. Das wäre durch vernünftige Politik zu verbessern gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Seitens der SPÖ behauptet man: Na ja, wir liegen da ganz gut in Wien! - Was den Wiener Schnitt im Vergleich zu den anderen österreichischen Gemeinden und Ländern betrifft, darf ich Ihnen diese Grafik hier (die zuvor genannte Tafel in die Höhe haltend) vor Augen führen. Das hat 2015 noch gestimmt, denn da haben alle Gemeinden zusammen und die Länder 22,5 Prozent der Schulden in Österreich gehabt und Wien nur 17,7. Durch Ihre Politik sind wir allerdings in der Zwischenzeit bei 26 Prozent gelandet, und die restlichen Gemeinden haben auf 21 Prozent konsolidiert. Da Sie ja nicht vorhaben, den Stabilitätspakt einzuhalten - zumindest ist mir nicht klar, wie Sie das machen werden -, wird diese Kurve von Wien massiv nach oben gehen und die der restlichen Länder und Gemeinden nach unten. Das ist unsere große Befürchtung für die Zukunft dieser Stadt und für ihre Bewohner. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die fraktionelle Redezeit ist somit aufgebraucht. - Jetzt darf ich die Frau Vizebürgermeisterin um ihre Worte ersuchen. VBgm.in Barbara Novak, MA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank für die sehr engagierte und teilweise auch sehr leidenschaftliche erste Runde zur Generaldebatte und zur Spezialdebatte meiner Geschäftsgruppe. Ich werde auf einige Punkte gerne eingehen und hier vielleicht auch noch in meinen Abschlussworten das eine oder andere einbringen können. Ich werde eine Debatte hier jetzt nicht kommentieren, nämlich jene zum Thema Europa und Internationales, weil ich glaube, wir werden am Freitag noch sehr lange dazu Zeit finden. Dafür würde ich jetzt auch noch länger brauchen, und die Zeit würde ich mir gerne aufheben. Ich möchte vielleicht mit jenem Bereich beginnen, der sich grundsätzlich mit der Frage der sozialen Infrastruktur und der sozialen Unterstützungsleistungen beschäftigt. Ziel ist es natürlich - und es muss auch sein -, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu bringen und an ein selbstständiges und eigenständiges Leben heranzuführen. Dafür haben wir einige Instrumente in Wien, von denen wir auch sehr intensiv, auch in Kofinanzierungen mit unterschiedlichen Stellen, Gebrauch machen. Da ist der waff natürlich eines der wichtigsten Instrumente, aber nicht nur der waff allein. Ich weiß, die MA 40 ist hier sehr engagiert, auch in gemeinsamen Projekten wie College 25+ und Ähnlichem - was sehr wichtige, arbeitspolitische Maßnahmen sind. Ich habe einige Maßnahmen ja schon aufgezählt, bei denen es natürlich immer darum geht, in die Qualifikation zu kommen, in die Berufsausbildung zu kommen, in die Fachkräfteausbildung zu kommen und im Idealfall in jene Branchen, die jetzt gerade dementsprechend Fachkräfte suchen. Diese Instrumente noch weiter auszubauen und zu schärfen - darüber können wir vielleicht tatsächlich am Freitag noch einmal reden -, ist mir ein großes Anliegen. Es sind sehr viele in Kooperation und Kofinanzierung mit dem AMS, aber auch mit Kohäsionsmitteln aus der Europäischen Union, die ich im Moment durch die neuen Entwicklungen auf der EU-Ebene sehr in Gefahr sehe, die sich, würde ich sagen, sehr konservativ und neoliberal gestalten und gegen die wir uns, glaube ich, gemeinsam auch massiv wehren müssen - alle Städte, Länder, Gemeinden und Regionen, jedenfalls über alle Fraktionen hinweg. Es ist jedenfalls schön zu sehen, dass bei solchen Themen tendenziell "über alle Fraktionen hinweg" - unter Anführungszeichen - die im Ausschuss der Regionen sind - das sind ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS, nicht die Freiheitlichen -, klar und deutlich formuliert wird, dass diese Fördertöpfe auch in Zukunft notwendig sind. Diesbezüglich gelingt uns auch sehr viel. Ich habe mir, weil die Debatte zum Thema Arbeitslosenentwicklung jetzt gerade so engagiert stattgefunden hat, den aktuellen Bericht aus dem aktuellen Monat, dem wir unterschiedliche Zahlen entnehmen können, vorgenommen. Die Frage ist, wohin der Trend geht und wo wir noch Handlungsbedarf sehen. Der Trend geht dahin, dass bei uns die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit grundsätzlich sinkt - und zwar relativ stetig im heurigen Jahr, Monat für Monat. Wir sehen, dass das bei Männern stärker der Fall ist als bei Frauen. Wir sehen bei den Frauen tatsächlich Handlungsbedarf. Darum gibt es auch die Instrumente, die wir hier haben. Und wir sehen insbesondere auch im Bereich der nichtösterreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, dass diese stärker in Beschäftigung kommen. Übrigens, nicht immer besteht ein kausaler Zusammenhang mit den vorher erwähnten Änderungen, zum Beispiel bei der Bedarfsförderung und Mindestsicherung. Wenn dem aber doch so ist, dann soll es mir auch recht sein. Denn tatsächlich bewirken Maßnahmen, wenn sie zu Beschäftigung führen, gute Entwicklungen. Gleichzeitig haben wir auch auf ein entsprechendes Wirtschaftswachstum zu achten, ob es sich jetzt um die wachsende Stadt, um Betriebsansiedelungen oder auch die stärkere Resilienz unserer Wirtschaftsstruktur grundsätzlich handelt. Da werden einige Faktoren mitspielen, die aber auf jeden Fall im Auge zu behalten und zu stärken sind. Das muss der Auftrag im Rahmen der wirtschaftspolitischen Fragestellung dieser Stadt sein. Es geht darum, diese Stärken, die wir haben, jedenfalls nicht zu verspielen. Die jeweils dazugehörigen Tätigkeitsfelder habe ich, wie ich meine, in meinen Ausführungen auch kundgetan. Die Wirtschaftsagentur ist in diesem Zusammenhang stark dahinter, und auch das strenge Monitoring ist jedenfalls beizubehalten. Tatsache ist jetzt oftmals, dass das eigene Einkommen, in Verbindung mit sonstigen Lebensverhältnissen, nicht ausreicht, dass man sein Leben ohne Unterstützung bestreiten kann. Ich habe das, glaube ich, sehr klar und deutlich ausgeführt. Und man mag es entweder sehen oder auch nicht sehen, aber das Instrument der allgemeinen Wohnbeihilfe ist in dieser Form sehr wohl einzigartig. Wir kennen viele leistbare Unterstützungen für Wohnen: Mietzinsbeihilfen nur für den geförderten Wohnbau oder für Gemeindewohnungen, Sozialwohnungen in den unterschiedlichsten Städten und Gemeinden, mit denen so versucht wird, die Sache durch Zurverfügungstellung von günstiger Wohninfrastruktur anzugehen. Dabei ist man aber durchaus auch mit anderen Problemen - beispielsweise der sozialen Durchmischung und so weiter - konfrontiert. Das Instrument, das wir uns zusätzlich zu dem aus dem Ressort Peter Hacker, das jetzt sicherlich im Anschluss gleich diskutiert wird, gegeben haben, hat ganz klar auch einen präventiven Charakter, um mit der allgemeinen Wohnbeihilfe in eine Gruppe hineinzuspielen, die dann, wenn es geht, gar nicht mehr in die Notwendigkeit kommt - wie ich jetzt einmal sage -, eine soziale Unterstützung geboten zu bekommen. Diesfalls wird hier vielmehr begleitet, um zum Beispiel bei extrem starken Mietpreisanstiegen oder wenn die Einkommen nicht in dem Ausmaß mitwachsen wie zum Beispiel die Inflation, die Mietkosten und Energiekosten abzudecken. Auf dieses Instrument kann die Stadt Wien tatsächlich sehr stolz sein, und das sind wir, glaube ich, auch. Wenn es um die grundsätzliche Frage geht, wer in dieser Stadt welche Leistungen erhalten darf, wie auch immer wieder hier diskutiert wurde, habe ich sehr oft gehört, dass nur österreichische StaatsbürgerInnen bestimmte Leistungen erhalten sollten - von Sozialleistungen über Gesundheitsleistungen oder ähnliche Leistungen der Grundversorgung beziehungsweise der Daseinsvorsorge. Es gab dann andererseits auch Sätze wie: Wer in der Früh aufsteht, arbeiten geht und einen Beitrag leistet, der soll eine Leistung erhalten. Da spießt es sich halt natürlich ein bisschen. Das weiß man spätestens, wenn man sich die Wahlbeteiligung der letzten Arbeiterkammerwahl ansieht, weil zwei Drittel aller Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser Stadt keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, aber Arbeiterinnen und Arbeiter sind, das heißt, jeden Tag in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und eine Leistung erbringen, Steuern zahlen und Teil dieser Stadtgemeinschaft sind. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Sie wollen offensichtlich, dass diese Personen keine Leistungen mehr aus dem Sozialbereich, Unterstützungsleistungen oder Gesundheitsversorgung, in Anspruch nehmen dürfen. Dazu sage ich ein klares Nein, das lehne ich jedenfalls ab. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es ist dies nicht meine Aufgabe. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, denn ich habe es mir aufgeschrieben, dass Kollege Nepp gesagt hat - ich zitiere -, dass "Herr StR Hacker der Totengräber des österreichischen Gesundheitssystems ist". - Ich meine, dass es dafür jedenfalls in unserer Debatte und in diesem Hohen Haus einen Ordnungsruf geben sollte. Vielleicht fordert diesen jemand ein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Kollegin Greco hat sehr viel auch über die Frage der systemischen Effizienz und so weiter gesprochen. Das kann ich grundsätzlich unterstützen. Ich glaube, dass uns da insbesondre auch im Bereich der IT und der Digitalisierung einiges gelingen kann, weil natürlich jede Form von Prozessdigitalisierung zuerst einmal dazu führt, dass man die Prozesse per se hinterfragen muss. Man soll ja nicht quasi analog eins zu eins digitalisieren, sondern analoge Systeme soweit neu denken und überarbeiten, dass sie dann ins Digitale umgewandelt werden können. Diesbezüglich sind wir in vielen Bereichen sehr engagiert unterwegs. Ich darf nur an dieser Stelle sagen, dass uns - und das soll keine Ausrede sein, sondern das ist Faktum -, die IT-Kosten, die global sehr stark ansteigen, schon ein bisschen quälen. Speicherplatz ist in den letzten Wochen wahnsinnig teuer geworden. Auch IT-Komponenten und Laptops werden zukünftig sehr teuer sein. Wer also noch einen Laptop braucht, der sollte schnell zugreifen. Wir sehen auch im stetigen Monitoring, dass uns die IT-Kostenproblematik sicherlich weiterhin belgeiten wird, wobei IT-Kosten übrigens auch in den letzten Jahren schon ein Steigerungsfaktor waren. Ein bisschen verwehre ich mich gegen einen Vorwurf, den Sie im Zusammenhang mit der Ortstaxe getätigt haben. Zunächst muss ich sagen: Die Ortstaxe ist eine Abgabe, die nicht von den Unternehmerinnen und Unternehmern geleistet wird, sondern von unseren Gästen, von unseren Touristinnen und Touristen. Das ist auch kein neues Phänomen, das gibt es, ehrlich gesagt, überall auf der Welt und natürlich auch in allen anderen Gemeinden dieses Landes. Das ist daher auch nicht inflationstreibend, weil das nämlich genau eine sogenannte externe Abgabe ist. Den Vorwurf, ich hätte ohne ernsthaften Dialog diese Maßnahme umgesetzt, möchte ich von mir weisen. Ich bin in einem sehr ernsthaften, sehr respektvollen und sehr wertschätzenden Austausch mit der Branche. Wir haben uns auch gemeinsam auf diese etappenweise Erweiterung beziehungsweise Erhöhung geeinigt. Ich weiß, dass das natürlich immer, wenn es eine solche Umstellung gibt, nicht gerne gesehen wird. Ich weiß auch, dass es ein wichtiges politisches Feld ist. Ich nehme das also sehr ernst, und es ist ganz klar, dass ich diesbezüglich mit der Branche im Gespräch und im Dialog bin. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Nur noch einige Worte, weil ich leider nicht mehr viel Zeit habe, zur Gigafactory. Die Gigafactory ist ein Projekt, das mir nach wie vor sehr am Herzen liegt. Das ist auch mit ein Grund, warum ich in Richtung Europäische Union, auch schriftlich, sehr deutlich aufgetreten bin. Die Europäische Union hat uns eine Ausschreibung versprochen, die bis heute nicht da ist. Und alles, was man aus der Gerüchteküche gehört hat, hat mich alarmiert. Wir für unseren Teil sind - das habe ich auch in meinen Statements deutlich gesagt - prinzipiell vorbereitet und fertig, und die Frage lautet schlicht und einfach: Kommt noch eine Förderung von der EU oder nicht? Wir werden jedenfalls neben einer Gigafactory noch weitere Rechenzentrums-Infrastruktur in dieser Stadt errichten und unterstützen, Impulse setzen und den Standort hier entwickeln. Denn wir kämen auch mit einer Gigafactory nicht aus, denn der Bedarf an Rechenzentrumsleistung für den Standort und die Region wird in der nächsten Zeit noch so stark wachsen, dass wir, um unseren Wirtschaftsstandort sichern zu können jedenfalls Rechenzentrumsinfrastruktur brauchen werden. Wir werden diese dort errichten, wo wir sie im Sinne der Nachhaltigkeit gut nutzen können, das heißt zum Beispiel vor allem dort, wo wir die Abwärme in die Fernwärme einspeisen können, um eine Dekarbonisierung der Fernwärme zu erreichen, was sich dann wiederum bei der Entwicklung der Preise für Fernwärme positiv auswirken kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Jetzt nütze ich noch meine letzten eineinhalb Minuten, denn es wäre ja unendlich schade, wenn sich Kollege Taborsky so oft zu Wort meldet und ich dann nichts zu ihm sage. Ich glaube, man muss die Dinge immer gemeinsam betrachten, und das tun Sie in der Regel auch. Zinsen kann man nicht ohne Rücklagenentwicklungen et cetera betrachten, Defizitentwicklungen nicht ohne Rücklagen- und Vermögensentwicklungen und so weiter. Kollegin Schneckenreither hat sich wahnsinnig viel Mühe gemacht und hat das wirklich bis ins kleinste Detail ausgearbeitet und durchgearbeitet. Dazu habe ich noch zwei Anmerkungen. Es gab natürlich auch immense Leistungserweiterungen seit 2018 vor allem im Bildungsbereich - Gratis-Ganztagsschulen mit vielen neuen Standorten, ein Gratis-Mittagessen und etliches anderes mehr. Ich mache das normalerweise nicht, denn wir halten wirklich zusammen auf Bundesebene, und wir haben einen gemeinsamen Auftrag. Allerdings stelle ich fest, dass die Oberösterreicher für sich entschieden haben, eine sehr strenge Regelung festzusetzen, dann aber alles ihren Gemeinden überantwortet haben. Das heißt, wenn es sich nicht ausgeht, dann wird einfach die Abgabe der Gemeinden fürs Land erhöht und dann werden einfach bestimmte Leistungen fürs Land nicht mehr übernommen. Das kann man schon so machen, das führt aber dazu, dass man das Problem sozusagen um ein Stückchen weitergibt. Sie haben natürlich auch von wegen Kinder- und Familienpolitik massiv gekürzt, wie zum Beispiel beim Eltern-Kind-Zuschuss von 405 EUR auf 160 EUR pro Monat. - Wenn man also über die Grenzen hinausschaut, dann sieht man, das nicht immer alles in allen anderen Bundesländern umso viel besser ist! Die großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, sind sehr ähnlich gelagert. Deshalb kämpfen wir in der Regel auf anderen Ebenen sehr eng zusammen, und ich freue mich jetzt schon auf die nächste Finanzausgleichsverhandlung mit dem Herrn Finanzdirektor. Ich glaube, das wird Simmering gegen Kapfenberg. - Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und die Debatte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales und zum Förderbericht der Stadt Wien liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen damit zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor die Debatte zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 4, das ist der Jahresbericht der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2025 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Herzlich willkommen, Herr Stadtrat! Er hat schon Platz genommen. Wir kommen damit zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Selbst gewählte Redezeit: zwölf Minuten. - Bitte schön, Frau Gemeinderätin. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause oder am Livestream, lieber Herr, der uns vom Balkon zuhört, Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben in Ihrer Beantwortung jetzt sehr viel aufgezeigt. Man könnten zu vielem etwas sagen. Ich möchte nur zur Frauenarbeitslosigkeit, die Sie angeführt haben, etwas sagen, was natürlich ein Problem in Wien ist, aber nicht nur in Wien - und zwar insbesondere zur Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen ab 50 oder 55. Sehr viele gehen ja aus der Arbeitslosigkeit, aus dem Krankenstand oder der Notstandshilfe in Pension, und genau das brauchen wir nicht, denn wir brauchen ja auch die Expertise dieser Menschen. In diesem Zusammenhang müssen noch viel mehr Anstrengungen unternommen werden, damit diese Personen im Arbeitsprozess verbleiben. Ich habe allerdings herausgehört, dass die Frau Vizebürgermeisterin, auch wenn sie es nicht direkt gesagt hat, diesen Bereich genauso sieht. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Kollege Reindl ist jetzt nicht da. Er hat gemeint: Alle lieben Wien - Wir alle lieben Wien! Wien ist eine wunderbare Stadt. Wir leben auch gerne in Wien. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht auch sagen können: Wien ist wunderschön, es wird aber nicht so gut verwaltet, wie es sein könnte. Ich meine, Rot und NEOS haben diesbezüglich einen enormen Nachholbedarf. Es wird zwar viel geredet, aber wenig getan. Kollege Reindl hat auch angeführt - ich habe mir das extra aufgeschrieben: Ein guter Kaufmann sagt, was Sache ist. - Ich bin ich ganz dieser Meinung, aber da muss man auch uns zugestehen, dass wir als Opposition sagen, was Sache ist. Und da schaut manches halt nicht sehr gut aus. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, Politik bedeutet nämlich Verantwortung - und zwar Verantwortung für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf die Entscheidungen vertrauen, aber auch Verantwortung für die Generationen, die hinter uns kommen. Und genau deshalb fällt es mir auch schwer, diesen Rechnungsabschluss nur als Zahlenwerk zu betrachten. Heute Vormittag habe ich sehr genau zugehört. Es sind sehr viele Ziffern genannt worden, sehr vieles, was natürlich auch wichtig ist. Für mich bedeutet Politik aber eben Verantwortung, und dazu gehört viel mehr als das Zahlenwerk. Denn es muss immer klar sein: Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die diese Entscheidungen spüren, Menschen, die immer mehr bezahlen - das ist heute ja sehr oft schon gesagt worden - beziehungsweise Menschen, die immer länger auf Hilfe und Unterstützung warten müssen, ob im Gesundheitsbereich oder in anderen Bereichen. Ich möchte das sehr allgemein sehen. Da ist zum Beispiel das Kind mit einer schweren Fingerverletzung. Die Eltern brachten es in eine Wiener Gesundheitseinrichtung. Wegen fehlender Kapazitäten konnte man es dort nicht aufnehmen. Das Kind musste letztendlich nach St. Pölten gebracht werden, wurde dort operiert, und die Zeitverzögerung hat ihren Preis: Das Fingerendglied konnte nicht mehr gerettet werden. Ein weiteres Beispiel: Für eine ältere Dame ist ihr Hund nicht ein Haustier, sondern der treue Begleiter im Alltag, vielleicht der einzige Freund, der dieser Frau - in einem anderen Fall kann es auch ein Mann sein - vielleicht noch geblieben ist. Und ausgerechnet dieser Frau oder diesem Mann, die oder der diesen Hund liebt, weil er dem Leben Struktur gibt, weil er auch die Einsamkeit erträglich macht, greift die Stadt mit der Erhöhung der Hundeabgabe ab 2027 noch tiefer in die Tasche. Das ist, wenn man sich das überlegt, eigentlich unglaublich! (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Deutsch muss heute ein Blackout gehabt haben. Ich schätze ihn eigentlich sehr als verantwortungsvollen Politiker. Heute hat er aber plötzlich gesagt: Niemand zahlt drauf, allen geht es gut. - Ich verweise da gerade auf das Beispiel der Frau, die ihren Hund liebt und ihn kaum behalten kann, weil das zu teuer ist. Nimmt man da nicht jemandem sehr viel weg, vielleicht das Liebste, das ein Mensch hat? In einem weiteren Beispiel geht es um einen Pensionisten, der in der heutigen Situation jeden Euro zweimal umdrehen muss und längst nicht mehr dort wohnt, wo sein Leben früher stattfand. Seine wenigen verbliebenen Freunde trifft er fallweise noch im Stammlokal an der Alten Donau. Das ist sein Stück früheres Leben. Heute überlegt er es sich allerdings zweimal, ob er die Fahrt mit den Öffis auf sich nimmt, weil er jetzt - das ist heute schon einige Male gesagt worden - mehr als das Doppelte zahlt, nämlich 6,40 EUR statt früher 3 EUR. Auch das ist unglaublich, dass man gerade bei den Menschen, die es am meisten brauchen, so unverantwortlich ist, den Fahrpreis ganz einfach zu verdoppeln beziehungsweise sogar mehr als zu verdoppeln! Lassen Sie mich daher etwas klarstellen: Das sind keine Randgeschichten, Herr Klubobmann! Sie dürfen ruhig zuhören und müssen nicht unbedingt lesen! (GR Mag. Josef Taucher: Ich höre Sie gut!) Aber vielleicht lesen Sie deshalb, weil Sie das nicht hören wollen! Das kann natürlich auch sein. (GR Mag. Josef Taucher: Tun Sie nicht interpretieren!) Aber es wäre ganz gut, wenn Sie sich das anhören! (Beifall bei der ÖVP.) Das sind keine Randgeschichten. Das ist Wien im Jahr 2026, eine Stadt, wo Milliarden ausgegeben werden, aber am Ende das Kind, die alte Dame und der Pensionist draufzahlen. Meine Damen und Herren, heute stimmen wir über den Rechnungsabschluss ab. Er ist die Quittung für sechs Jahre Rot-Pink, und diese Quittung fällt verheerend aus. Ich behaupte, dass das eine Anklageschrift gegen die Stadtregierung ist, die immer mehr Geld ausgibt, aber immer weniger Verantwortung übernimmt. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, denn das ist heute schon so oft gesagt worden, ich sage nur: Die Gesamtschulden betrugen 2019 9 Milliarden, heute haben wir 17 Milliarden, und in fünf Jahren werden es 30 Milliarden sein. Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.) Und während die Schulden explodieren, hat Rot-Pink auch noch das Sparbuch der Stadt geplündert. Die Haushaltsrücklagen wurden von fast 2 Milliarden, also präzise von 1,87 Milliarden, auf 985 Millionen im Jahr 2025 nahezu halbiert. Werfen wir nun einen Blick auf die Geschäftsgruppe Gesundheit. Ich erwähne das nur kurz, ich möchte heute nicht über Gesundheit reden, Herr Stadtrat, denn in diesem Bereich haben wir so viel zu tun, dass das den Rahmen sprengen würde. Außerdem wissen wir alle: Argentinien wartet, und daher werde ich mich jetzt zurückhalten. Wir werden ja noch Gelegenheit haben, darüber zu reden. Klar ist jedenfalls, dass wir mit dem Budget, das geplant war, nicht ausgekommen sind und natürlich auch erhöhen mussten. Ich muss allerdings sehr wohl sagen: Es geht vieles voran. Die Frau Vizebürgermeisterin hat zum Beispiel auch die dreizehn Gesundheitszentren erwähnt. Ja, das ist gut so. Aber wir könnten schon weiter sein. Bei der Planung sind wir ganz gut, aber die Umsetzung dauert dann sehr lange. Da ist schon noch Luft nach oben, und das wird unbedingt und sehr dringend gebraucht. (Beifall bei der ÖVP.) Etwas möchte ich zur Situation im Gesundheitsbereich auch erwähnen. Es wird vieles sehr positiv gemacht, überhaupt keine Frage. Wir haben tolle Mediziner, und Österreich und die ganze Welt beneiden uns. Es ist aber auch festzuhalten, Herr Stadtrat, dass wir in vielen Bereichen sehr ineffizient sind. Das ist übrigens beim Bund auch so, das beziehe ich nicht nur auf Wien: Es versickert viel in den Strukturen und kommt nicht beim Patienten an. In diesem Bereich besteht auf jeden Fall enormer Handlungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP.) Noch etwas wurde heute bereits aufgezeigt, aber das ist so unglaublich, dass ich es doch noch erwähnen muss. Der Stadtrechnungshof - und nicht die Opposition - hat festgestellt, dass jedes einzelne Jahr Rot-Pink 165 weitere Jahre Schuldenabbau für Wiens Bevölkerung beinhaltet. Das heißt, die nächsten zwei Generationen - abgesehen von unseren Kindern und Enkeln, die brauchen wir gar nicht mehr mitzuzählen - werden noch mit dem Abbau beschäftigt sein, und das bedeutet eine enorme Belastung. Im Hinblick darauf frage ich bei allem Respekt: Mit welchem moralischem Recht schicken wir diese Rechnung an jene Menschen, die es noch nicht einmal gibt, die noch nicht geboren sind und natürlich noch nicht wählen dürfen? Diese Menschen werden aber schon mit einem enormen Pensum an Schulden belastet. Und diese Zahlen besagen einmal mehr: Rot-Pink hat offenbar kein Problem damit, mehr Geld auszugeben, sehr wohl allerdings damit, eine bessere Versorgung zu leisten. Ich bitte also, in diesem Bereich mehr und eine bessere Versorgung zu leisten! (Beifall bei der ÖVP.) Wir fordern daher in einigen Bereichen Veränderung. Der Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft wird zwar am Freitag diskutiert, etwas hat mich aber besonders gestört. Mehrere WIGEV- Patientinnen und -Patienten haben sich bei der Ombudsstelle beschwert. Diese gibt es ja, damit man sich beschweren kann. Daraufhin sind diese von den zuständigen Ärzten im Wiener Gesundheitsverbund wegen eines nun gestörten Vertrauensverhältnisses abgewiesen worden. Das kann doch nicht wahr sein! Ich nehme an, Herr Stadtrat, das werden Sie sicherlich in die Hand nehmen oder haben es schon in die Hand genommen, denn so kann es nicht gehen! Wir fordern die Beseitigung dieser Missstände, die die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft im WIGEV aufgedeckt hat. Die nächsten Probleme bestehen in ewigen Wartezeiten in Verbindung mit geringer OP-Auslastung. In Wien stehen OP-Säle nachmittags leer, anstatt wie anderswo genutzt zu werden. Ich habe das sicherlich schon hier im Haus gesagt: Ich war 40 Jahre in der Privatwirtschaft, und da war völlig klar, dass alle teuren Maschinen eines Industriebetriebes 24 Stunden sozusagen in Tätigkeit sind, weil diese sehr viel kosten und daher nicht stillstehen können. In Wien hat man jedoch gravierende Probleme mit dem Timing von Operationen, trotzdem stehen aber am Nachmittag die OP-Säle leer. Diesbezüglich, Herr Stadtrat, kommt ein Antrag, und ich bitte, diesen zu berücksichtigen. Wir fordern zumindest einen Zweischichtbetrieb, und ich hoffe, dass das funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Bereich, der mir auch sehr am Herzen liegt - und auch der Frau Vizebürgermeisterin, wie ich jetzt gehört habe -, umfasst Digitalisierung und KI im Gesundheitswesen. Das scheitert in Wien bereits an den Basics, also an der Hardware, am WLAN. Seit vielen Jahren, seitdem ich da bin, wird immer wieder gesagt: Das wird verbessert. - Wir gehen zwar auf Reisen, schauen uns das an, sind begeistert, wie toll das etwa in Dänemark und in Schweden und sonst wo funktioniert. Dann kommen wir zurück und sagen: All das muss sich jetzt ändern. Es ändert sich jedoch nichts. Das ist aber ganz entscheidend. Die Vinzenz-Gruppe macht uns zum Beispiel vor, wie es gehen könnte. Der WIGEV verschläft das derzeit noch immer. Daher fordern wir einen Digitalisierungsschub für den WIGEV sowie - nur als Symbol, weil das direkt witzig ist, dass es das noch immer nicht gibt - eine flächendeckende digitale Fieberkurve. Meine Zeit ist schon wieder überzogen. Ich nenne jetzt noch einmal die zwei Themen, die ich am Anfang erwähnt habe, nur in aller Kürze. Mir ist die Rücknahme der Erhöhung der Hundeabgabe ein ganz besonderes Anliegen. Ich werde das nicht vergessen, das wird immer wieder kommen, und ich verspreche: Ich werde noch erreichen, dass man das ändert. Das ist nämlich wirklich für viele Menschen, vor allem für einsame Menschen, für die wir viel mehr Verständnis haben sollten, ganz, ganz entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist mir auch unklar, weil ich den Herrn Bürgermeister gerade in seiner sozialen Kompetenz sehr schätze, wieso er gerade das vorgeschlagen beziehungsweise dem zugestimmt hat. Ich frage Sie: Wo ist da die soziale Wärme in diesem Bereich? Für mich ist es das Gegenteil! Zweitens geht es um die Seniorenfahrscheine. Auch in dieser Hinsicht werde ich nicht lockerlassen. Ich kann Ihnen sagen: In diesem Zusammenhang kommen täglich Mails, persönliche Anrufe, und es kommen Leute zu mir ins Büro. Mit diesen beiden Bereichen, Hundeabgabe und Fahrscheine, bin ich täglich konfrontiert. Eigentlich ist das ja von der Kostensituation her wirklich total vernachlässigbar, wenn man bedenkt, von welchen Milliarden wir heute hier gesprochen haben. Aber für die einzelnen Menschen, die es betrifft, ist es furchtbar. Ich hoffe also sehr, dass man sich das noch einmal überlegt. Ansonsten möchte ich vor allem allen MitarbeiterInnen auf allen Ebenen im Bereich Gesundheitswesen, Sport und Soziales für die tolle Arbeit, die sie unter oft sehr schwierigen Bedingungen leisten, ganz, ganz herzlich danken. Meine Damen und Herren, ich füge noch hinzu: Diese Stadtregierung steht den Bürgerinnen und Bürgern leider derzeit oft im Weg, statt ihnen den Weg zu ebnen. All das kann sich aber ändern und bessern. Wir als Wiener Volkspartei wollen eine Stadt, die Probleme löst, statt diese in die Zukunft zu verschieben. Wir möchten, dass die Stadt für die Menschen von heute arbeitet, ohne die Wienerinnen und Wiener von morgen im Besonderen zu belasten. Und ich sage nicht, dass ich Sie sich ersuche, sondern ich sage ganz offen: Ich erwarte mir, dass Sie unseren Anträgen zustimmen. Im Übrigen ist es für Sie, glaube ich, keine Überraschung, dass wir dem Rechnungsabschluss selbstverständlich nicht zustimmen werden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug 18 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hu mit einer selbst gewählten Redezeit von 15 Minuten. - Bitte. GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, lieber Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen und ZuschauerInnen hier im Saal und an den Bildschirmen! Zahlen erzählen Geschichten. Der Rechnungsabschluss 2025 erzählt die Geschichte einer Stadt, die trotz schwieriger budgetärer Situation in die Gesundheit ihrer Bürger und Bürgerinnen investiert. Zunächst möchte ich mich bedanken - und zwar bei allen MitarbeiterInnen der Stadt Wien, des Gesundheitsverbundes, der Berufsrettung, des Psychosozialen Dienstes und natürlich bei allen, die jeden Tag einen Beitrag zu einer gesunden Stadt leisten. Gesundheitspolitik darf sich nicht darauf beschränken, Krankheiten zu verwalten, sie muss vorsorgen, und sie muss dort ansetzen, wo die Menschen leben, wo sie arbeiten, wo sie lernen und sich bewegen. Deshalb ist Prävention sehr wichtig, und das muss im Budget angemessen abgebildet werden. 2025 haben wir gezeigt, dass hier Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden. Die wirksamste Medizin ist nämlich jene, die man nicht benötigt, weil rechtzeitig vorgesorgt wurde. Prävention bedeutet auch, dass wir die Menschen dort erreichen, wo sie sind. Und die Wiener Gesundheitsförderung war 2025 erstmals ganzjährig in allen 23 Bezirken aktiv. Es wurden über 35 000 Menschen direkt erreicht. Außerdem haben wir mit den School Nurses diplomiertes Pflegepersonal direkt in die Schulen gebracht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir waren bei der Urkundenvergabe dabei, und es war toll zu sehen, wie aus der Theorie Praxis wurde. Wir hören den Jugendlichen zu, was sie selbst bewegt. Bei der Jugendgesundheitskonferenz des WiG haben wir 2025 über 2 400 Jugendliche in 48 Einrichtungen direkt mit eingebunden. Für jene, die das nicht kennen: Das ist ein Beteiligungsprozess für junge Menschen an ihrer Gesundheit und an ihrem Wohlbefinden. Das ist ein Wiener Erfolgsprojekt, dass wir mittlerweile österreichweit ausrollen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Für mich ist Sport keine reine Freizeitbeschäftigung, sondern auch aktive Gesundheitsvorsorge. Wer sich regelmäßig bewegt, lebt gesünder, länger und glücklicher. Das ist keine persönliche Meinung, sondern das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Anhand der Finanzierung der Sport Arena, des ÖFB-Campus und der Sportanlagen- Sanierungsprogramme haben wir gezeigt, wie ernst wir das nehmen. Die MA 51 hat 2025 insgesamt rund 112 Millionen EUR in die Wiener Sportinfrastruktur investiert. Wir sanieren unsere Sportanlagen klimafit mit Photovoltaikanlagen. Das ist gut für die Gesundheit und gut für das Klima. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir investieren gezielt in Frauensport. Weibliche Vorbilder im Spitzensport wirken: Sie zeigen, dass wir Mädchen, junge Frauen und Frauen alles erreichen können, was Männer auch erreichen können. Und ich sage hier ganz klar: Ich wünsche mir mehr davon, mehr Investitionen in Sportstätten und in Grätzel, mehr niederschwellige Bewegungsangebote für Frauen und Mädchen, mehr Sichtbarkeit für den Frauensport. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir wissen nämlich: Statistisch betrachtet hören Mädchen früher mit dem Sport auf als Burschen, und das bewirkt ein Gesundheitsproblem, das wir politisch weiter angehen müssen. Das gilt auch für den Bereich des Kinder- und Jugendsportes und des Behindertensportes. Jetzt möchte ich auf ein Thema eingehen, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich die Frauengesundheit. Frauengesundheit war zu lange zu sehr ein Randthema in der Medizin und auch in der Politik. 2025 haben wir bewiesen, dass wir in Wien nachhaltig einiges geändert haben. Wir sagen aber ganz ehrlich: Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber schon gut unterwegs. Wir setzen vor allem auch dort an, wo es beginnt. Zum Beispiel haben wir bei den Mädchen und jungen Frauen 2025 mit dem Projekt Menarche erstmals flächendeckend altersgerechtes Informationsmaterial zur ersten Regelblutung entwickelt, vom Comic "Pippa checkt alles" bis zum Ausbau der Roten Box und kostenlosen Menstruationsartikeln in Bezirken und Jugendzentren. Kein Mädchen in dieser Stadt sollte sich wegen ihrer Periode schämen. Ein echter Meilenstein ist uns mit der Etablierung der Wiener Endometriose-Plattform gelungen. Endometriose betrifft schätzungsweise jede zehnte Frau im reproduktiven Alter. Das ist eine Krankheit, die massive Schmerzen verursacht. Oft wird betroffenen Frauen gesagt: Das ist halt so. Es gehört dazu, dass man Regelschmerzen hat. - Das ist aber nicht okay! Mit dem neu strukturierten Versorgungsnetzwerk steuern wir hier endlich entgegen. Wir schaffen qualitätsgesicherte Anlaufstellen, verkürzen Diagnosezeiten und beenden jahrzehntelange Tabus. Wir sehen auch, dass junge Frauen heute ganz neuen Herausforderungen ausgesetzt sind, und damit möchte ich zum Punkt Frauengesundheitsdialog 2025 kommen. In diesem Rahmen wurde aufgezeigt, wie stark soziale Medien die psychische Gesundheit junger Menschen beeinflussen. Algorithmen fordern Selbstoptimierung und erzeugen unrealistische Schönheitsideale, und diese üben massiven Druck auf die junge Generation aus. Die Folgen können gefährlich sein. Wir haben innerhalb des Wiener Programms für Frauengesundheit 2025 eine groß angelegte Kampagne zu Risiken von Schönheitseingriffen gestartet. Unter dem Titel "Botox, Filler und Co." haben wir auf TikTok, Instagram und anderen Social Media mit einem Podcast anhand evidenzbasierter Medizin aufgeklärt, wie gefährlich ein solcher Eingriff sein kann. "Billig und schnell" kann bei Schönheitseingriffen lebensgefährlich sein. Das Ergebnis dieser Kampagne war, dass wir 2025 neun illegale Schönheitskliniken aufgedeckt haben und schließen ließen. Das ist ein starkes Signal für den Schutz unserer Frauen. Wir denken die Frauengesundheit auch ganzheitlich. Beim FEM Med-Infopoint verzeichneten wir 2025 über 6 100 Beratungen. In diesem Zusammenhang ist es mein klarer Wunsch, dass sich der Bereich Gendermedizin in den kommenden Jahren weiterentwickelt - und zwar nicht als Nischenthema, sondern als Standard. Es ist mir ein Anliegen, dass wir betreffend diesen Bereich mehr Anlaufstellen für Frauen in Wien haben. Ich meine, Wien kann diesbezüglich auch als Vorbild fungieren. Prävention endet aber nicht bei der körperlichen Gesundheit. Vielmehr ist auch die psychische Gesundheit sehr wichtig. Wir haben in Wien gesehen, dass Kinder und Jugendliche entsprechenden Belastungen enorm stark ausgesetzt sind. Damit aber kein Kind in Wien wochenlang auf einen Therapieplatz warten muss, haben wir auch die Psychosozialen Dienste weiter ausgebaut. Vor allem in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist 2025 einiges weitergegangen. Mit dem fünften Kinder- und Jugendpsychiatrischen Ambulatorium Alsergrund, das wir auch besucht haben, wurde auf 1 600 Quadratmetern ein Platz geschaffen, wo bis zu 600 Kinder pro Jahr behandelt werden. Und auch das neue Ambulatorium Penzing hat eine große Fläche, wo auch Kinder und Jugendliche in großer Anzahl versorgt werden. Wir haben auch andere Projekte wie zum Beispiel OPSY. Drei Klinische PsychologInnen beraten vierzehntägig direkt in den Wiener Jugendzentren anonym, kostenlos und ohne E-Card. Sie sprechen mit den Kindern und Jugendlichen und behandeln diese auch. Das ist die beste Prävention, bevor die Krise eskaliert. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch die Suchthilfe nicht vergessen, denn mit der Kooperation "Kinder aus suchtbelasteten Familien" stärken wir Resilienz dort, wo sie am dringendsten notwendig ist, nämlich bei Kindern, die in einem belasteten Familiensystem aufgewachsen sind. Genau diesen Kindern müssen wir helfen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Frühe Investition ist hier die wirksamste Prävention. Auch diesbezüglich bin ich aber ganz ehrlich: Wir brauchen natürlich mehr Therapieplätze für Kinder und Jugendliche, denn jede Woche, die ein Kind wartet, kann eine Woche zu lange sein. Wir verschließen als Koalition nicht die Augen vor Herausforderungen, sondern wir stellen uns diesen Herausforderungen, zum Beispiel auch in der Akutversorgung. Die Zahlen des Wiener Gesundheitsverbundes für 2025 sprechen eine klare Sprache. Drei von vier Spitalsbehandlungen in der Stadt finden in einem WIGEV-Spital statt. Das umfasst 5,2 Millionen ambulante Kontakte und knapp 245 000 stationäre Patientinnen und Patienten im Jahr. Das ist eine gewaltige Leistung, die vor allem die MitarbeiterInnen der Stadt tragen. Aber auch der Bericht der Pflege- und Patientenanwaltschaft zeigt uns, wo der Schuh drückt. Es geht um Wartezeiten, um den Kassenärztemangel oder um Engpässe in den Ambulanzen. Wir nehmen diese Sorge ernst und haben auch gezeigt, dass wir handeln, indem wir den niedergelassenen Bereich massiv ausbauen. Zum Beispiel mit vier neuen Wohnzentren und dem ersten Schmerzambulatorium im Rabenhof entlasten wir die Spitalsambulanzen und stärken den niedergelassenen Bereich ganz konkret. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute viel über Frauengesundheit und Frauensport geredet - und zwar nicht nur, weil das im Budgetabschluss auch stark wiedergegeben wird, sondern weil mir persönlich dieses Thema sehr wichtig ist. Dieses war in der Vergangenheit auch hier oft nicht sehr präsent - und zwar auch deshalb, weil wir Frauen in der Politik viel zu lange unterrepräsentiert waren und es noch immer sind. Wir müssen hier mehr in den Mittelpunkt beziehungsweise mehr in die Mitte der Gesellschaft rücken, denn wir sind auch die Mehrheit der Gesellschaft. Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Herren sagen. Heute findet das Fußballspiel statt. (GRin Dipl.- Ing. Selma Arapovic: Das ist auch etwas für die Damen!) Ich bin aufgeregt und sehr gespannt, wie das Spiel heute ausgehen wird. Ich wünsche unseren Herren alles Gute! Gemma, Burschen! (Bravo-Rufe und Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt 13 in Anspruch genommene Minuten. Die Restredezeit der NEOS- Fraktion beträgt daher zwölf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Huemer. Die gewünschte Redezeit von zehn Minuten ist eingestellt. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte KollegInnen! Und ich möchte auch alle Zusehenden und in Wien lebenden Menschen begrüßen. Ja, der Rechnungsabschluss zeigt natürlich, wofür Geld ausgegeben wird. Und es ist viel ausgegeben worden. Ich schaue jetzt einmal mal genau in die Gesundheitsbereiche und den Pflegebereich. Wir sehen, dass die Ausgaben hier gestiegen sind. Natürlich sehen wir aber vieles im Rechnungsabschlussbericht nicht, nämlich die große Zahl ungelöster Probleme. Im Gegensatz zur Kollegin Korosec möchte ich sehr wohl einen Scheinwerfer auf die vielen Bereiche legen, wenngleich natürlich klar ist, dass ob der großen Baustelle nicht alles beleuchtet werden kann. Grundsätzlich zum Gesundheitssystem: Wiewohl es in Wien sehr gut ist, arbeitet es dennoch am Limit. Wir haben zu wenig Personal in vielen Bereichen. Die Pflege ist überlastet. Die pflegenden Angehörigen sind überfordert. Wir haben nach wie vor lange Wartezeiten. GastpatientInnen werden abgewiesen. Es gibt zu wenig Kassenangebote. Und wenn man auf die Bundesgesundheitsreform schaut, sieht man, was es dort gibt, nämlich einen Stau. Die Herausforderungen werden also definitiv nicht kleiner, und ich gebe auch zu, dass die Anforderungen nicht kleiner werden. Darauf muss man natürlich reagieren, und da sehe ich, ehrlich gesagt, ein bisschen zu wenig Engagement. Was mir besonders negativ aufstößt, ist die wachsende Kluft, also das, was wir Zwei-Klassen-Medizin nennen. Jene, die es sich leisten können, bekommen schnelle Hilfe, und die anderen müssen warten. Diese Erfahrung machen alle ganz direkt. Wenn man einen Facharzttermin vereinbaren will, dann geht es ganz einfach schneller, wenn man privatversichert ist. Ebenso erlebt jemand, der einen Therapieplatz braucht, diese Zwei-Klassen-Medizin. Und ganz besonders schlimm ist es - das muss ich meiner Vorrednerin schon mitgeben - in der Kinderpsychiatrie. Dort schaut es nach wie vor, trotz Ausbau der Ambulanzen, ganz dramatisch aus, Der Herr Gesundheitsstadtrat liebt es, sich von Erfolgsmeldung zu Erfolgsmeldung medial begleiten zu lassen. Das verstehe ich natürlich in Anbetracht der vielen Probleme. Man trifft ihn in Primärversorgungszentren, die neu eröffnet werden, auf einer Station, die modernisiert wird, oder dann, wenn ein neuer OP-Roboter in Betrieb geht. All das sind selbstverständlich sehr positive Entwicklungen, und es ist verständlich, dass man als Politiker bei solchen Anlässen dabei sein mag. Allerdings sehe ich keine große Strategie dahinter, um diese Probleme zu lösen. Die Versorgungslücken und der Investitionsmangel, den wir haben, machen sich ganz besonders stark bemerkbar, wenn es um soziale Ungleichheit im Gesundheitswesen geht. In diesem Zusammenhang möchte ich hier Martin Schenk zitieren, der kürzlich in einem "profil"-Artikel im Hinblick darauf etwas geschrieben hat, nämlich: Arme Menschen müssen fast überall länger warten, außer beim Tod, der ereilt sie um zehn Jahre früher als Angehörige der höchsten Einkommensschicht. - Diese Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Menschen, die ärmer sind, früher sterben, darf uns nicht kaltlassen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist ein Skandal, und daran muss man ganz einfach arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das bedeutet, dass man an den Ursachen, die Armut verursachen, arbeiten muss. Das gilt auch fürs Geschlecht, dazu komme ich aber noch später. Eröffnungsfotos helfen da leider wenig. Wenn man sozusagen die gesundheitliche Gerechtigkeit betrachtet, dann muss man Gesundheit weiterdenken. Dann muss man vor allem die sozialen Dimensionen mit in Betracht ziehen, nämlich die Ursachen für Krankheiten, die oft ganz stark in Armut gründen. Wir dürfen nicht die Armen bekämpfen, sondern wir müssen Armut bekämpfen. Und wir müssen die Krankheitsursachen bekämpfen und nicht kranke Menschen. Wenn ich die Sucht- und Drogenpolitik betrachte, stelle ich einen eigentlich unguten Trend fest. Herr Bgm Ludwig verhängt zunehmend Alkoholverbote. Das klingt harmlos, letztendlich geht es aber um alkoholkranke Menschen, die vertrieben werden und die Strafen statt Hilfe bekommen. Aus meiner Sicht stehen dahinter eine gewisse Hilflosigkeit und eine Politik des Scheiterns. Eine progressive, innovative Suchtpolitik sollte eigentlich anders aussehen. Und ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie würde anders aussehen, wenn man zurück zu einer Tradition käme, als es einen Sucht- und Drogenbeirat gegeben hat, als ExpertInnen verschiedenster Professionen und Einrichtungen gemeinsam mit der Politik die Situation besprochen haben und transparent diskutiert wurde. Dieser Beirat wurde 2024 ohne Begründung sang- und klanglos eingestellt. Darum fordere ich heute die Wiedereinführung des Wiener Sucht- und Drogenbeirates - und zwar nach dem bewährten Modell, bei dem interdisziplinär, überfraktionell und institutionsübergreifend zusammengearbeitet wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass im Bereich der Frauengesundheit Opposition und Regierung sehr gut übereinstimmen und entsprechende Verbesserungen haben wollen. Das Gesundheitssystem vernachlässigt uns Frauen nämlich tatsächlich strukturell. Ich denke beispielsweise an Verhütung, die wir noch immer privat bezahlen müssen. Auch einen Schwangerschaftsabbruch müssen wir privat bezahlen. Es ist gut, dass es eine Plattform für Endometriose gibt, aber auch diesfalls muss der niedergelassene Bereich mit nachziehen. Und etwa betreffend Wechseljahrsbeschwerden ist häufig immer noch die Bagatellisierung die Regel. In der gynäkologischen Kassenversorgung schaut die Situation ganz besonders dramatisch aus. Ich habe mir das jetzt im Praxisplan der Ärztekammer betreffend alle Kassen angeschaut. Nur eine von fünf Praxen hat einen Kassenvertrag. In Zahlen ausgedrückt sind das 89 von 444. Das ist eigentlich ein Wahnsinn! Wenn man in Döbling wohnt, hat man zwar 48 Praxen zur Verfügung, aber nur zwei mit Kassen. Im Alsergrund besteht die gleiche Situation; es gibt 46 Praxen, aber nur eine hat einen Kassenvertrag. Das ist ein Missverhältnis, das müssen wir wirklich ändern! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir brauchen für die Frauen eine Gesundheitsversorgung, die sich am Bedarf orientiert und nicht am Geldbörsl. Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringen wir heute einen Antrag ein. Zuvor muss ich aber der Ordnung halber den DigiPol-Akt 1.6.1 zurückziehen, um einen abgeänderten Antrag einzubringen, nämlich auf Zuweisung betreffend Versorgungsoffensive in der gynäkologischen Kassenversorgung. Diesen gebe ich gleich einmal weiter. Wir wollen, dass mehr Kassenstellen geschaffen werden, dass die Versorgung für Frauen niederschwellig und wohnortnah ist. Es ist gut, dass neun Frauengesundheitszentren geplant sind, allerdings haben wir derzeit 89, und es ist ganz einfach zu wenig, wenn nur neun dazukommen. An dieser Stelle bringe ich noch eine weitere Zurückziehung eines Antrages, nämlich des Antrages 4.1 im DigiPol - Budget für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch auf den gynäkologischen Abteilungen des WIGEV für sozial Benachteiligte. Dazu wird meine Kollegin Julia Malle in der Frauendebatte sprechen. Auch in diesem Zusammenhang wird der Antrag auf Zuweisung neu gestellt. Ich komme noch zu einem anderen, sehr brisanten Thema, nämlich zur Pflege. Ja, die Pflegeausgaben steigen. Die Investitionen werden aber nicht an den realen Bedarf und an die Kostensteigerungen angepasst, und das hat zur Folge, dass letztendlich die Beschäftigten ziemlich an die Belastungsgrenzen kommen. Ich habe die Sorge, dass es zunehmend zu einer Senkung der Standards kommt und dass es zunehmend zu einer Senkung der Qualifikationen bei den Beschäftigten kommt. Um dem vorzubeugen, bringe ich heute dazu einen Antrag ein, der ganz klar festlegt, dass der Betreuungsschlüssel in den Pflegeheimen hoch sein muss, dass er nicht gesenkt, sondern ausgebaut wird, dass keine schleichende Aushöhlung von Qualitätsstandards stattfindet und dass vor allem die ärztliche Versorgung bei Nacht nicht rein digital ist, sondern in Präsenz. Die therapeutischen Leistungen kommen auch zunehmend unter Druck, und gerade in diesem Zusammenhang sind Mobilität und Eigenständigkeit zu fördern. Auch hier braucht es einen Ausbau und keinen Rückbau. Außerdem wünsche ich mir, dass die Wiener Pflegewohnhäuser nicht aus dem Wiener Gesundheitsverbund ausgegliedert werden, dass es da nicht zu einem Downsizing kommt, sondern dass die Pflegewohnhäuser weiter in einer guten Struktur bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine letzte Minute widme ich dem Thema Kindergesundheit. Auch das ist etwas sehr Zentrales und mir immer wieder sehr Wichtiges. 50 Prozent der psychiatrischen Erkrankungen beginnen bereits im Kindesalter. Das ist eine Zahl, die Herr Dr. Psota genannt hat. Und das bedeutet: Wenn Kinder für eine psychiatrische Versorgung bis zu einem Jahr warten müssen, dann ist das nicht einfach nur ein Warten, sondern dann bewirkt das eine Verminderung von Entwicklungschancen. Da müssen wir wirklich hinschauen und vorbeugen. Wir erwarten mehr Kassenstellen in der Kinderpsychiatrie. Es gibt nämlich derzeit viel zu wenige. (Beifall bei den GRÜNEN.) In Anbetracht meiner abgelaufenen Redezeit kann ich viele Themen wie Probleme mit der Hitze oder den Umgang mit Demenz nicht mehr ansprechen. Ich möchte aber meinen NachrednerInnen nicht die Zeit rauben und bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Nach dieser Rede bleiben jetzt der GRÜNEN-Fraktion 18 Minuten Restredezeit. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Schütz. Die selbst gewählte Redezeit von zehn Minuten ist eingestellt. - Sie haben das Wort. GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, werte Kollegen, liebe Zuhörer! Der vorliegende Rechnungsabschluss ist natürlich auch die in Zahlen gegossene Politik der rot-pinken Stadtregierung. Es zeigt sich ein Versagen in allen Bereichen, nicht nur in jenen, die wir heute schon besprochen haben, sondern auch in jenen, die morgen noch kommen. Der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass Sie im letzten Jahr auf stille Reserven zurückgegriffen haben. Sie haben damit Ihr strukturelles Defizit erhöht. Wir haben es heute schon einmal gehört: 2025 haben wir ein Defizit von über 2,4 Milliarden EUR. Gesundheit und Soziales machen ein Drittel aller Gesamtausgaben aus. Wenn ich mir den Wiener Gesundheitsverbund im Ergebnishaushalt anschaue, so stelle ich einen Bilanzverlust von knapp 100 Millionen EUR fest, im Vermögenshaushalt in Bezug auf die Passiva einen Nettovermögensverlust von 225 Millionen EUR, und die Finanzschulden allein für den Gesundheitsbereich belaufen auf über 200 Millionen EUR. Diese Schuldenpolitik führt nun einmal dazu, dass notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden und unterm Strich alles noch teurer werden wird. Auch der Spitalsplan 2040 wurde schon in vielen Bereichen verschoben. Die Projekte sind zum Teil einfach nicht mehr finanzierbar und werden sich wahrscheinlich auch in diesem Korsett, das wir geplant haben, nicht mehr realisieren lassen. Die Gesundheitskosten, die Pflegekosten, all das explodiert und wird auch in Zukunft schwer unter Kontrolle zu bringen sein. Das heißt, der Gesundheitsverbund hat einen massiven Mehrbedarf von 100 Millionen EUR oder hunderten Millionen Euro. Die meisten Probleme, die sich hier ergeben, sind hausgemacht. Das ist ein eindeutiges Managementversagen. In Pressekonferenzen wird zwar betont, dass bei der Gesundheit und bei Sozialem nicht gespart wird, aber wir wissen selber, dass in allen Bereichen Abstriche gemacht worden sind. Die Belastungen der Bevölkerung werden immer größer, gespart wird nur bei den Menschen, nicht aber bei den Ausgaben. Wenn man den Ankündigungen von StR Hacker in den vergangenen Jahren zuhörte, dann müsste man ja eigentlich glauben, dass wir, was die Gesundheit betrifft, ein Musterland sind. Die Realität schaut allerdings anders aus. Wir haben heute Früh schon von StR Nepp gehört, was im Gesundheitsbereich schiefläuft. Und eines kann ich Ihnen sagen: Die Menschen da draußen erleben täglich, was es bedeutet: überfüllte Ambulanzen, lange Wartezeiten auf Untersuchungen und Operationen, einen dramatischen Mangel an Kassenärzten, überlastetes Pflegepersonal und Ärzte, die seit Jahren an ihre Belastungsgrenze stoßen. (Beifall bei der FPÖ.) Während StR Hacker Pressekonferenzen abhält, stehen die Patienten monatelang auf Wartelisten. Während StR Hacker von Reformen spricht, schieben Pflegekräfte Überstunden vor sich her, weil das Personal fehlt. Während StR Hacker von einem starken Gesundheitswesen schwärmt, müssen immer mehr Menschen auf Wahl-Fachärzte ausweichen, weil sie im niedergelassenen Bereich keinen zeitnahen Termin mehr bekommen. Das ist die Realität in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben bereits jetzt in Wien 500 000 Menschen, die auf Pflegegeld angewiesen sind. Die über 65-Jährigen werden bis 2050 auf 2,5 Millionen Menschen anwachsen. Gleichzeitig haben wir ein Problem bei Pflegeeinrichtungen in Bezug auf Personal und steigende Belastungen des Personals. Und was macht die Stadtregierung? - Sie spricht von Budgetkonsolidierung. Das klingt immer supertoll, aber was versteckt sich hinter dem Wort? - Eigentlich versteckt sich darin, dass bei den Bürgern gespart wird und nicht bei den Ausgaben. Deshalb haben wir auch einige Anträge dazu eingebracht, die für die Pflege wichtig sind, denn, wenn man bei der Pflege spart, dann spart man bei den Schwächsten unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Wer das Personal nicht entlastet, obwohl die Belastungen längst bekannt sind, der verschärft den Pflegepersonalmangel noch weiter. Und deshalb fordern wir konkrete Maßnahmen: langfristige Sicherung des Personals, Ausbau von Pflegeplätzen für Pensionisten oder pflegebedürftigen Personen, Verkürzung von Wartezeiten und die Attraktivierung des Pflegeberufes. Das Problem, das wir in Wien haben, beginnt ja nicht erst bei der Pflege, sondern beginnt schon viel früher, nämlich dann, wenn unsere Leute keine Ärzte mehr finden und daher immer mehr in die Ambulanzen ausweichen. Die Stadt Wien verspricht seit Jahren, den niedergelassenen Bereich zu stärken. Trotzdem suchen immer mehr Patienten verzweifelt einen praktischen Arzt oder einen Facharzt. Auch dazu haben wir Anträge eingebracht, denn nur, wenn es genug Ausbildungsplätze gibt, die wir garantieren können, dann können wir auch genug Ärzte ausbilden, die den Bedarf decken. (Beifall bei der FPÖ.) Die SPÖ spricht seit Jahren von Gesundheitsreformen, aber wo bleiben die Verbesserungen? - Gerade vor einer viertel Stunde hat uns ein Hilferuf aus der Klinik Donauspital erreicht, die sich darüber aufregen, dass es im Spital keine Klimaanlage gibt, dass die Patienten am Kollabieren sind, dass die Ärzte am Limit sind. Und die Ausrede dafür ist nur: Na ja, für die großen Räume kann man kein Klimagerät anschaffen! - Hier, in diesen Räumlichkeiten klappt es auch. Warum klappt es dann nicht in unseren Spitälern? (Beifall bei der FPÖ.) Wo sind die kürzesten Wartezeiten? Wo ist die Entlastung der Spitäler? Wo ist die große Stärkung der niedergelassenen Versorgung? - Also, Fachärzte kann man im Moment nicht finden. Und das muss man schon sagen, die politische Verantwortung für dieses Versagen trägt der StR Hacker. Da kann ich jetzt nicht immer nur sagen, es sind die Gastpatienten, es ist die Krise, es ist der Bund. Irgendwann einmal muss man sich auch die Frage stellen: Was habe ich eigentlich bis jetzt gemacht? Das Problem in den Spitälern sind nicht die Mitarbeiter. Die arbeiten perfekt, sie sind wirklich gut, da gibt es nichts. Das Problem sind auch nicht die Ärzte. Sondern das Problem ist, dass wir einfach zu wenige Leute haben und dass die Stadtregierung diese Probleme seit Jahren nicht angeht. Es braucht in Wien eine Gesundheitspolitik, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach denen der Stadt. Wir brauchen Pflegekräfte, wir brauchen Sicherheit, das ist das, was unsere Senioren brauchen. Wir brauchen entsprechende Versorgungsmöglichkeiten, und wir brauchen keine Ausreden. Daher haben wir einen Antrag zur Sicherstellung ausreichender Finanzierung und therapeutischer Behandlungsdauer im Suchtbereich eingebracht, weil auch das Thema wichtig ist, weil auch da die Stadt die Augen vor den Problemen verschließt. Und da komme ich auch zum nächsten Thema, es ist vorher schon angesprochen worden. Wir hatten früher einen Sucht- und Drogenbeirat, den man seit einem Jahr einfach nicht einberuft, obwohl er notwendig ist, da wir im Moment echt genug Probleme in diesem Bereich haben. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht, aber ich habe gehört, dass es da jetzt doch vielleicht Bewegung gibt. Auf die Probleme im Sozialbereich, auf die mein Kollege noch ein bisschen näher eingehen wird, möchte ich nur insoweit hinweisen, dass wir bei der Mindestsicherung Sozialleistungen in Höhe von 1,2 Milliarden EUR berappen. Das sind aber nur die unmittelbaren Transferleistungen, die einen Großteil von Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft treffen. Und da sehen wir natürlich ein massives Einsparungspotenzial, denn wenn wir den Zuzug ins Sozialsystem reduzieren, dann bräuchten wir auch nicht so viel Geld für den Gesundheitsbereich und hätten dann vielleicht auch mehr Geld für unsere eigenen Leute, vor allem für Alleinerzieherinnen, die bei der Reform nämlich total vergessen wurden. (Beifall bei der FPÖ.) Auch dazu haben wir daher einen Antrag eingebracht, um den Alleinerzieherinnen und den österreichischen Staatsbürgern einen Vorrang zu geben. Und warum massive Einsparungskosten? - Weil wir uns natürlich dann das Geld für die mittelbaren Kosten für das Gesundheitssystem, aber auch für die Deutschkurse, für die verschiedenen Vereine, die es gibt, auch auf lange Sicht sparen würden und dieses Geld in unser Gesundheitssystem investieren könnten. Damit wäre ich bei dem Thema, dass die Integration in dieser Stadt nur deshalb nicht funktioniert, weil wir offensichtlich in Wien unseren zuziehenden Bürgern so viel Toleranz entgegenbringen, dass wir nicht darauf schauen, was eigentlich der Bedarf wäre. Und wenn ich bedenke, dass wir in Wien Deutsch als Amtssprache haben, aber das nicht nützen, weil wir in allen Bereichen Unterlagen in allen Sprachen auflegen, dann kann ich nur sagen, das führt nicht zur Integration, das führt zu Problemen. Daher haben wir uns auch hier erlaubt, zwei Anträge einzubringen, nämlich, dass statt der Dolmetsch-Kosten, die man einsparen kann und die sehr viel Geld kosten, Übersetzungskopfhörer für die entsprechenden Abteilungen sowohl im Gesundheits-, als auch im Sozialbereich eingesetzt werden. Auf diese Art und Weise könnten wir auch jede Menge Geld einsparen. (Beifall bei der FPÖ.) Wie Sie sehen, braucht es dringend einen Kurswechsel, um die Probleme in Wien anzugehen. Wir werden daher den Punkten des Rechnungsabschlusses nicht zustimmen, ersuchen aber um die Zustimmung zu unseren Anträgen, weil wir nämlich auf die Menschen schauen und nicht einfach nur auf das System. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt elf in Anspruch genommene Minuten, verbleibende Restredezeit der Freiheitlichen 19 Minuten. Als Nächste hat sich GRin Däger-Gregori zu Wort gemeldet, selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Rechnungsabschluss. Das sind nicht nur Zahlen und Budgetpositionen, sondern wir sprechen über Menschen, über Menschen und was eigentlich dahintersteht, über ältere Wienerinnen und Wiener, über Menschen mit Behinderungen, über pflegende Angehörige und über jene Beschäftigten, die täglich dafür sorgen, dass Pflege und Betreuung in unserer Stadt gut funktionieren. Gerade die Pflege zeigt besonders deutlich, was soziale Politik im Alltag bedeutet, denn Pflege entscheidet darüber, ob Menschen würdevoll altern können, ob Angehörige entlastet werden und ob Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Und der Rechnungsabschluss 2025 zeigt: Wien nimmt diese Verantwortung wahr. Der Fonds Soziales Wien stellt 2025 umfangreiche Mittel für soziale Leistungen zur Verfügung. Das ist ein klares Bekenntnis zu Solidarität, sozialer Sicherheit und einem starken öffentlichen Versorgungssystem. Diese Mittel kommen auch direkt bei den Menschen an. Mehr als 23 000 Wienerinnen und Wiener wurden durch die Heimhilfe unterstützt. Fast 9 500 Menschen nutzten die Hauskrankenpflege. Mehr als 10 000 Menschen lebten in Pflege- und Betreuungseinrichtungen mit Wohncharakter. Gleichzeitig zeigen die Zahlen aber auch Herausforderungen in der Zukunft. Die Ausgaben für Pflege und Betreuung liegen mittlerweile bei deutlich über 1,7 Milliarden EUR jährlich. Gegenüber den Vorjahren zeigt sich ein massiver Anstieg, der den wachsenden Pflegebedarf und die steigenden Anforderungen an unser Versorgungssystem deutlich machen. Der Bedarf wächst also kontinuierlich, denn die Menschen werden älter, und der Pflegebedarf steigt. Gleichzeitig braucht es auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte. Wien stellt sich dieser Entwicklung und stellt die notwendigen Mittel bereit, um die Versorgung langfristig sicherzustellen. Dabei geht es nicht nur um einzelne Leistungen, sondern um eine funktionierende Versorgungskette. Wien setzt auf eine abgestufte Pflege- und Betreuungsstruktur, nämlich von der mobilen Betreuung über Tageszentren, Pflegewohnhäuser bis hin zu spezialisierter Langzeit- und Akutpflege. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel und GRin Jing Hu, BA, MPharm.) Damit wird sichergestellt, dass Menschen genau jene Unterstützung erhalten, die sie in ihrer jeweiligen Lebenssituation benötigen. Pflege endet nicht an Organisationsgrenzen, denn sie funktioniert nur dann gut, wenn Gesundheitsversorgung, Pflege und soziale Unterstützung zusammengedacht werden, und deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien, dem Fonds Soziales Wien, dem Wiener Gesundheitsverbund, den Häusern zum Leben und den Organisationen der Wiener Sozialwirtschaft von absolut zentraler Bedeutung. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel und GRin Jing Hu, BA, MPharm.) Der Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen leistet dabei einen wichtigen Beitrag, indem er Vernetzung stärkt und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft entwickelt. Und diese Herausforderungen haben wir. Wien investiert auch konsequent in die Ausbildung neuer Pflegekräfte, denn nur wenn es gelingt, ausreichend Fachkräfte für diesen wichtigen und vor allem wundervollen und wirklich interessanten Beruf zu gewinnen und auszubilden, können wir hohe Qualität der Pflege und Betreuung auch in Zukunft sicherstellen. Die mobile Pflege und Betreuung ermöglicht tausenden Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung zu leben und entlastet zudem auch die Angehörigen. Und wer Unterstützung braucht, muss sie unabhängig vom Einkommen oder der Lebenssituation erhalten können. Auch die Zahlen der Operationen, Rettungszufahrten und Behandlungen steigen kontinuierlich. Das zeigt nicht nur eine hohe Leistungsfähigkeit des Wiener Gesundheitsverbundes, sondern verdeutlicht auch den steigenden Bedarf an medizinischer und pflegerischer Versorgung. Wien investiert aber nicht nur in den laufenden Betrieb, sondern auch in die Zukunft seiner Gesundheitsversorgung. Wir bauen die Primärversorgung aus, wir stärken die Kinder- und Jugendpsychiatrie und setzen Maßnahmen zur Sicherung von Pflege- und Gesundheitsberufen etwa am FH Campus in Wien. Und bis 2030 werden Milliardenbeträge in unsere Kliniken investiert, um moderne Arbeitsbedingungen und eine noch bessere Versorgung der Patienten und Patientinnen sicherzustellen. Zur Pflege im Wiener Gesundheitsverbund gehören aber auch die Wiener Wohn- und Pflegehäuser und die Häuser des KWP. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Wiener Pflege- und Betreuungslandschaft und leisten seit mehr als 65 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag für ältere Wienerinnen und Wiener. Mit der Häuserstrategie 2030+ reagiert Wien auf die demografischen Entwicklungen und den steigenden Pflegebedarf. Bis 2030 sollen rund 450 zusätzliche Pflegeplätze geschaffen werden. Besonders hervorzuheben sind die Neubauten Haidehof und Maria Jacobi. Dort entstehen zusätzliche Pflegeplätze, moderne Wohnformen und sozialer Wohnbau. Pflege bedeutet aber nicht nur Versorgung, sondern auch Teilhabe. Mit den Klubs+ wird aktiv gegen Einsamkeit vorgegangen und gesellschaftlicher Zusammenhang gefördert. Heute stellen die Häuser zum Leben mehr als 8 700 Plätze zur Verfügung. Fast 4 800 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen leisten dort täglich wertvolle Arbeit für die Wiener Seniorinnen und Senioren, denn wir wissen, wer heute bei der Pflege spart, zahlt morgen einen höheren Preis - gesellschaftlich, menschlich und finanziell. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflegepolitik ist auch immer gleichzeitig Gesellschaftspolitik. Die Art und Weise, wie wir mit älteren, kranken und unterstützungsbedürftigen Menschen umgehen, sagt viel über die Werte unserer Gesellschaft aus. Der Rechnungsabschluss 2025 dokumentiert daher weit mehr als finanzielle Kennzahlen. Er dokumentiert politische Entscheidungen, die Entscheidung, in soziale Sicherheit zu investieren, die Entscheidung, Pflege auszubauen, statt zu kürzen, und die Entscheidung, den Menschen auch in schwierigen Zeiten die Unterstützung zu geben, die sie brauchen. Denn eine starke Stadt erkennt man nicht daran, wie sie mit den Stärksten umgeht, sondern daran, wie sie jene unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel und GRin Jing Hu, BA, MPharm.) Vielleicht noch kurz zur ÖVP: Natürlich müssen öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden, ist ja gar keine Frage, aber verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeutet nicht, bei Pflege, Gesundheit und sozialer Sicherheit zu sparen. Verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeutet, dort zu investieren, wo Menschen Unterstützung brauchen und wo sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesichert haben. Abschließend möchte ich allen Pflegekräften und Betreuerinnen und Betreuern, den Beschäftigten des Fonds Soziales Wien, des Wiener Gesundheitsverbundes, der Häuser zum Leben und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Sozialwirtschaft sowie den vielen Angehörigen, die tägliche Verantwortung übernehmen, besonders danken. Herzlichen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilungen, dem Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen, vor allem aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Amtsf. StR Peter Hacker, ihr tragt mit eurer Arbeit wesentlich zur Funktion unseres sozialen und gesundheitlichen Versorgungssystems bei. Und nicht zuletzt, danke an StR Hacker, für seinen konsequenten Einsatz und für ein soziales, solidarisches Wien. Ich ersuche um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.). Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt neun in Anspruch genommene Minuten, verbleibende Restredezeit sind 34 Minuten. Als Nächster hat sich GR Gorlitzer zu Wort gemeldet, wobei ich bemerke, dass die Fraktionsredezeit nur noch sieben Minuten beträgt. Diese sind eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss ist wie ein Kassasturz, da zeigt die Stadt, was sie wirklich ausgegeben hat. Wir haben heute schon von Herrn Klubobmann Zierfuß gehört, 165 Jahre bräuchte es, um das abzubauen. Wenn ich jetzt die Lebensjahre von der Ingrid Korosec mit meinen zusammenrechne, kommen wir gar nicht auf 165 Jahre, und wir sind jetzt nicht die ganz Jüngsten in diesem Raum. Also ich muss mir eine Lebensjahrkoalition erstellen, und ich darf die Frau Vorsitzende fragen, ein paar Lebensjahre klaue ich mir jetzt von Ihnen, dann kommen wir sicher auf die 165 Lebensjahre. Aber wollen wir das? Wollen wir einen derartigen Schuldenberg hinterlassen? Wollen wir, dass unsere Kinder und Kindeskinder derartige Milliarden von Schulden schultern müssen? - Nein, wir wollen das nicht. Und ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren von der Stadtregierung, dass Sie das auch wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Kommen wir zum Bereich der Gesundheit. Auch hier ist viel mehr Geld als geplant ausgegeben worden. Wir diskutieren dauernd über lange Wartezeiten, leere Operationssäle, fehlende Digitalisierungstechniken und Offensiven. Aber lassen wir einmal die Zahlen weg, sondern betrachten wir, wie die Gesundheitspolitik in Wien funktioniert und beginnen wir mit dem Personal. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass bis zu 20 Prozent aller ärztlichen Überstunden reduziert werden sollen. Diese Reduktion geht zu Lasten unserer guten Gesundheitsversorgung, nämlich bei den Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten. Ich habe den Herrn Stadtrat gefragt, welche Folgen das haben soll, wo Leistungen reduziert werden sollen. Dazu gab es keine Antwort. Und auch bei den vielen leeren Operationssälen zeigt sich immer wieder, dass viele ab 14 Uhr leer stehen, obwohl das einer der teuersten Infrastrukturen in den Spitälern ist. Dabei wird dann immer wieder vom Herrn Stadtrat abgelenkt, zum Beispiel mit dem Gastpatientenstreit mit den Niederösterreichern und Burgenländern. Das sind Leute, die hier in Wien arbeiten, hier Steuern zahlen, hier Wertschöpfung leisten, aber halt den falschen Meldezettel haben und damit auch, laut Anweisung oder auch nicht - man weiß es ja nie genau - von den Spitälern abgewiesen werden. Auch hier habe ich einmal eine Anfrage gestellt und bekam keine klaren Antworten, obwohl ein Dokument aus einer Klinik vorliegt. Das wurde dann wieder dementiert, angeblich war es nur ein Entwurf. Was also mit den Gastpatienten in Wien passieren soll, wissen die Gastpatientinnen und Gastpatienten leider auch nicht, und das geht eben auf ihre Kosten. Und wenn man die Kosten selbst nicht im Griff hat, wie Sie es haben, dann verlagert sich das ganze Problem auf die Rücken der Menschen, und das akzeptieren wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt werden Sie mich fragen: Na, woher soll ich das Geld nehmen? - Ich habe ein paar Vorschläge, Rechnungshofberichte. Die Beraterkosten sind seit 2020 um 65 Prozent gestiegen. Würden Sie die Beraterkosten einsparen, könnten Sie 215 000 Überstunden von hoch ausgebildeten Fachärztinnen und Fachärzten finanzieren. Würden Sie - auch Rechnungshofbericht - die Vergabe von Medizintechnik, die momentan 485 Millionen EUR beträgt, etwas besser ausschreiben und damit 5 Prozent einsparen, könnte man hier 24 Millionen EUR einsparen. Laut Rechnungshof könnten Sie damit weitere 269 000 Überstunden finanzieren. Das sind fast 500 000 Überstunden von Fachärztinnen und Fachärzten, die Sie allein durch diese relativ einfachen Sparmaßnahmen erreichen könnten. Und, letzter Punkt, auch auf die Digitalisierung im Gesundheitsbereich warten wir seit 2021. Die digitale Fieberkurve sollte längst ausgerollt sein, ist momentan an drei Standorten verfügbar. Das bedeutet, dass die Pflegekräfte immer doppelt dokumentieren müssen - einmal digital, einmal am Papier -, damit geht wertvolle Zeit verloren. Auch Zeit an Patientinnen und Patienten geht hier verloren. Das ist jetzt keine Weiterentwicklung, sondern das ist Stillstand, den Sie hier betreiben. (Beifall bei der ÖVP.) Es mangelt in der Stadt nicht am Budget, sondern an der Bereitschaft oder der Fähigkeit dieses Budget so einzusetzen, dass es beim Menschen ankommt. Es braucht hier Mut zu Reformen. Abschließend darf ich noch eine Empfehlung abgeben. Frau Mag. Hu wünscht sich mehr Ausbau von Sportstätten. Wir auch, deswegen bringen wir auch den Antrag zur Generalsanierung und Modernisierung des Leichtathletikzentrums ein. Da sind viele junge Menschen, Mädchen und Burschen, die hervorragende Leistungen machen, aber die stolpern dort über Löcher auf ihren Rennbahnen, und das gehört dringend saniert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt fünf in Anspruch genommene Minuten, damit ist die verbleibende Restredezeit der ÖVP-Fraktion zwei Minuten. Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich bei uns im Rathaus recht herzlich eine Gruppe der Akademie Wien der Freiheitlichen Partei im Rahmen der staatspolitischen Bildungsarbeit begrüßen. Recht herzlich willkommen bei uns im Rathaus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Als Nächste hat sich GRin Bernecker-Thiel zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten, diese sind eingestellt. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort. GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen habe ich auf einer Pressekonferenz Wiens soziale Leistungen gelobt und Wien als Vorzeigemodell auf österreichischer und auch auf internationaler Ebene hervorgehoben. Tatsächlich kümmern sich ja mehrere hundert Organisationen und Vereine tagtäglich mit tausenden Mitarbeitern um unser soziales Wohl und darum, dass jeder in dieser Stadt die Hilfe und Unterstützung erhält, die sie oder er braucht. Ich stehe natürlich voll und ganz hinter dieser Aussage, das habe ich sehr ernst gemeint. Aber das ist nur die Hälfte der Medaille. Denn wenn wir hier ehrlich sprechen und auf die Situation vor uns schauen, müssen wir auch sagen, dass unser System gehörig unter Druck geraten ist. Ich glaube, diese Ehrlichkeit müssen wir alle haben. Man kann jetzt natürlich sagen, das Sozialsystem ist immer unter Druck, es ist nie einfach, es wird immer größere Bedürfnisse geben, die man erfüllen muss, man muss flexibel sein, adaptieren, nachbessern und so weiter. Man könnte ja sagen, das ist Business as usual. Schön wäre es, das ist es aber nämlich leider nicht. Wir stehen vor einer ganzen Reihe neuer Herausforderungen, die wir angehen müssen, wenn wir unser Sozialsystem in der aktuellen Qualität erhalten wollen. Ich möchte kurz erklären warum. Erstens, wir wissen es, wir haben es mehrfach gehört, Wien muss sparen, schon das zweite Jahr in Folge. Das gilt für alle Sektoren und ist natürlich im Sozialbereich besonders schmerzhaft. Der einzige Vorteil, den wir haben, es ist eine vorübergehende Situation, wir können damit rechnen, dass, wenn sich die Umstände, die Rahmenbedingungen verbessern, wenn wir jetzt einen guten Job machen, wir diese Situation durchtaucht haben. Aber andere Probleme werden uns langfristiger begleiten. Das eine ist natürlich der demographische Wandel. Wenn 2030 ein Viertel der Wienerinnen und Wiener über 60 Jahre alt sein wird, dann wird das etwas in der Stadt verändern. Wenn sich 2040 die Anzahl der über 85-Jährigen verdoppelt hat, dann muss unser System darauf reagieren. Wir müssen die richtigen Weichen jetzt stellen. Das ist etwas, was uns langfristig begleiten wird. Und hier sind wir schon in einer Situation, wo wir sagen, okay, wir können investieren, wir können das Personal ausbauen und so weiter, aber wird das überhaupt reichen? Das ist nicht sicher, wir müssen womöglich neue Wege gehen, unsere gegenwärtigen Strategien hinterfragen und sehr stark auf Innovationen setzen. Ein zweiter Punkt ist, dass natürlich der Klimawandel in Wien angekommen ist. Wir haben es heute bereits schon gehört, Hitzetage sind ein Problem, sie betreffen vor allem ältere Menschen, sozial schwächere Menschen stärker. Wien macht da bereits einiges, Neubauten werden angepasst, Renovierungen von Pflegeheimen und Betreuungseinrichtungen werden schon entsprechend adaptiert, aber das ist ein Thema, das uns sicher begleiten und auch Investitionen in der Zukunft voraussetzen wird. Diese Sachen sind ein Stress für das System, gar keine Frage, aber sie sind linear, und sie sind berechenbar. Das ist das Gute daran. Aber der dritte Punkt ist nicht berechenbar, und da möchte ich die KI erwähnen. Das wird unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt in einer Weise verändern, wie wir das zuletzt bei der Industriellen Revolution hatten. Das wird ganz dramatische Auswirkungen haben. Welche Jobs wird es in Zukunft geben? Welche wird es nicht mehr geben? Wer wird gewinnen? Wer wird ein Fortschrittsverlierer sein? Und was heißt das für uns? Wie fangen wir diese Leute auf, und wie geben wir diesen Leuten die Unterstützung, die sie brauchen? Ich glaube, hier ist der Punkt, wo wir dann sagen müssen, wenn wir unserem sozialen Anspruch gerecht werden wollen, und den haben wir im Koalitionsprogramm festgeschrieben - der Sozialstaat ist für die Menschen da und wenn diese aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, erhalten Sie die Hilfe, die sie benötigen, um wieder unabhängig zu werden oder, falls nicht möglich, ein würdevolles Leben zu führen -, müssen wir ganz massive Maßnahmen setzen. Und dazu gehört natürlich, uns ständig zu hinterfragen: Machen wir das, was wir machen, noch richtig? Sind wir zukunftsfit? Wie sollen wir am besten weitergehen? Und sind unsere Systeme tauglich für die nächsten Jahrzehnte? - Da gibt es drei Hebel, die wir als Stadt in der Hand haben, an denen wir etwas bewegen können. Das ist zum einen sparen, zum zweiten investieren und drittens natürlich auf Innovation setzen. Damit komme ich eigentlich von der Metaebene herunter zum heutigen Rechnungsabschluss, denn all diese Dinge haben wir im letzten Jahre bereits begonnen. Was meine ich zum Beispiel mit sparen? - Sparen im Sozialbereich kann nicht heißen, einfach dem System Geld zu entziehen, sondern sparen muss ein sinnvolles Sparen sein, das heißt, Doppelgleisigkeiten abbauen, Synergien nutzen, Technologien einsetzen, aber vor allen Dingen die Treffsicherheit der Leistungen zu erhöhen. Wir sind uns ja hier fast alle darin einig, dass niemand zurückgelassen werden darf, aber wir wollen natürlich Leuten helfen, selbstständig für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Ein Bereich, wo wir reformiert haben, war die Wiener Mindestsicherung. Wir haben da 10 000 Menschen, die subsidiär schutzberechtigt waren und bisher Mindestsicherung bezogen haben, aus dem Wiener Sozialsystem in die Grundversorgung des Bundes hinübergeführt, um uns damit den anderen Bundesländern anzugleichen. Da haben wir jetzt erste Ergebnisse. Auch wenn jetzt Zahlen immer vorsichtig zu genießen sind und man sie in Kontext setzen muss, man sie nicht absolut nehmen kann, war es dann doch ganz interessant, jetzt nach einem halben Jahr hat sich ... (Zwischenrufe von GR Maximilian Krauss, MA und StR Dominik Nepp, MA.) - Ich lasse mich jetzt nicht irritieren, manche von uns haben noch etwas anderes vor. (Beifall bei den NEOS.) - Laut AMS waren im Mai 2025 noch 8 590 subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos oder in AMS-Kursen gemeldet, jetzt, ein Jahr später sind es 5 486 Personen, das entspricht einem Rückgang von 36 Prozent. Und die Zahl derer, die Arbeit aufgenommen haben, ist auch gestiegen; bis Ende Mai waren es ungefähr 2 200 Leute. Also ja, die Zahlen muss man sich genau anschauen. Aber trotzdem, was wir sehen, ist, dass diese Reform mehr Menschen in Beschäftigung gebracht hat. Das ist natürlich ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Fairness, in Richtung Angleichung, Harmonisierung der österreichischen Standards, und - was ich heute betonen will - ein ganz wichtiger Schritt in Richtung systemischer Resilienz. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt möchte ich noch ganz kurz zum Thema Innovation und Investieren kommen. Sparen allein reicht natürlich nicht, und wir müssen auch hier neue Wege gehen. Auch hier haben wir in den letzten zwölf Monaten etwas geleistet. Von den vielen Dingen möchte ich nur eines herausgreifen, die multiprofessionellen Teams, die eingeführt wurden. Das war eine Reaktion darauf, dass die psychische Belastung bei jungen Menschen ganz enorm gestiegen ist und wir einen Handlungsbedarf erkannt haben. Da sind wir wirklich neue Wege gegangen. Gegründet wurden sie Ende 2024, letztes Jahr haben wir mit der Umsetzung begonnen. Da geht es darum, dass man unterschiedliche soziale Professionen zusammenbringt, eine klinische Psychologin, eine Sozialpädagogin und eine Sozialarbeiterin - Männer sind immer jetzt mitgemeint -, die Schulstandorte betreuen und dann für Lehrer, für Eltern, für Schüler bei Bedarf ganz niederschwellig erreichbar sind und Problemsituationen abfangen oder helfen können. Da geht es sowohl um Prävention als auch um konkrete Hilfeleistung. Und die werden Schritt für Schritt ausgebaut und im Endeffekt für 15 000 Schüler und 51 Schulstandorte verantwortlich sein. Ich habe dieses Beispiel gewählt, weil, uns allen klar ist, dass es Investitionen in Infrastruktur, Personal und in Ausbildung braucht. Das ist alles ganz klar, wenn wir zukunftsfit sein wollen, müssen wir neue Wege gehen und sehr genau hinhören, wo neue Probleme entstehen, die bis jetzt noch nicht da waren, wo es neue Ansätze braucht. Ich fasse zusammen: Wien leistet im Sozialbereich Enormes. Wien wird allerdings im Sozialbereich in Zukunft noch mehr leisten müssen, weil die Herausforderungen gerade exponentiell wachsen. Wie werden wir das machen? - Durch sparen, durch investieren, durch Innovation. Ich lade deshalb alle Fraktionen ein, die bereit sind, demokratische und soziale Verantwortung zu übernehmen und die zumindest halbwegs konstruktiv veranlagt sind, mit uns diesen Weg zu gehen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren elf in Anspruch genommene Minuten, Restredezeit der NEOS noch eine Minute. Als Nächster ist GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit zehn Minuten, sind eingestellt. - Sie sind am Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Zuerst bedanke ich mich einmal bei allen Menschen, die sich in diesem Sozialbereich und Gesundheitsbereich - da ist ja das ganze Ressort von StR Hacker im Gespräch -, um Leute kümmern, die sich zum guten Teil nicht mehr selbst helfen können. Wenn ich in ein Spital oder anderswo hingehe, die machen alle großartige Arbeit und haben schwere Arbeitsbedingungen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Dipl.- Ing. Omar Al-Rawi.) Jetzt hat man natürlich viel zum Rechnungsabschluss gehört. Wie viel Geld letztes Jahr ausgegeben worden ist, war das auch schlau, geht es den Leuten besser oder nicht. Was muss immer das Ziel von Politik sein? - Na, dass die Leute am Schluss sagen, mir geht es jetzt besser als vorher. Das geht sich nicht jedes Jahr für jeden aus, aber das muss das Ziel sein. Was sagen die Leute? - Dazu gibt es Untersuchungen, zumindest die Leute aus dem Sozialbereich kennen das, das sind die EU-SILC-Daten, die man mittlerweile seit Jahrzehnten erhebt. Unter anderem fragt man die Leute, wie zufrieden sie mit ihrem Leben, ihrem Job, ihrer Wohnsituation und mit ihrer finanziellen Situation sind. Dazu gibt es einen Vergleich zwischen den österreichischen Bundesländern. Also den Job haben sie am liebsten in Tirol. Ich weiß nicht warum, ich bin die ersten 20 Jahre in Vorarlberg aufgewachsen, aber aus irgendeinem Grund sagen die Tiroler und Tirolerinnen: Bei uns ist das Arbeiten, die Hauptbeschäftigung besser als bei den anderen. - Wo geht es finanziell am besten? - Aus irgendeinem Grund kommt Oberösterreich heraus. - Am liebsten wohnt man tatsächlich in Vorarlberg, die finden das dort am schönsten. - Ich war eine Weile dort, es ist ganz passabel. - Und das Gesamtleben scheint viel mit Arbeit zu tun haben, da kommt schon wieder Tirol. So, eine schöne Liste. Was hat das jetzt mit uns zu tun, wir sind ein anderes Bundesland? - Wien ist leider bei allen vier Fragen am letzten Platz. Da fragt man die Wiener und Wienerinnen, das sind Umfragen, die in Europa mit 100 000, in Österreich mit tausenden gemacht werden, und das ist das Ergebnis, das rauskommt. Und das ist nicht einmal nur eine Momentaufnahme, denn es werden immer die letzten drei Jahre im Schnitt gerechnet, damit es weniger Abweichungen gibt. Das ist zumindest einmal nicht günstig, und das ist nicht das, was man haben will. Dann sagen wir, gut, wir sind im Sozialbereich, der Hauptjob muss ja tatsächlich sein, zum Beispiel zu sagen, ich will Armut bekämpfen. Deswegen gibt es ja immer wieder diese Daten. Warum gibt es dieses EU-SILC überhaupt? - Da man auf europäischer Ebene gesagt hat, wir wollen die Armut in Europa verringern, hat natürlich Österreich gesagt, wir wollen das auch. Und Wien hat das auch noch einmal gesagt. Was ist passiert? Zur Sicherheit nehme ich nicht einfach eine Meinung, sondern ich nehme immer Zahlen oder Sendungen, die irgendwo gelaufen sind. - Armut in Wien kein Randproblem, jede zweite Alleinerzieherin armutsgefährdet - jede zweite, die Hälfte. Wenn Sie jemanden sehen und sie sagt, ich erziehe mein Kind alleine, sind es fast 85 Prozent Frauen. Die ist arm, hat ein Problem. Wenn sie ein Kind hat, ist sie bei denen, für die vielleicht nicht ganz so schlimm ist, wenn sie zwei hat, ist sie erledigt. So einfach ist das - so wie für Familien mit drei Kindern oder mehr. Die sind einfach von Armut gefährdet in einem Ausmaß, dass einem schwindlig wird. Die neuen Zahlen für Kinder sind erschreckend. Wir haben hier vor einem Monat darüber geredet, da war noch nicht alles da, da waren es 101 000, jetzt sind es 133 000. 40 Prozent der Kinder unter 14 Jahren in Wien leben in einem armutsgefährdeten Haushalt. Das heißt, es ist auf jeden Fall nicht super dort. Dort fehlt bei vier von zehn Kindern das Geld für eine Sportwoche, das Geld für ein zweites Paar Schuhe, Theater und Kino gibt es sowieso nicht, und so weiter und sofort. Und das Dramatische daran ist, es steigt einfach jedes Jahr. Und noch einmal, ich glaube, dass es eine zentrale Aufgabe von uns ist, zu überlegen, wie man Armut bekämpft. Was hat man aber für Maßnahmen gesetzt, die sich jetzt im Rechnungsabschluss niederschlagen, die im Budget vorgestellt wurden und noch kommen werden? - Dass es noch schlechter wird. Mit Garantie werden wir nächstes Jahr hier stehen und sagen, es sind noch mehr Kinder arm geworden. Nach dieser Zahl sind insgesamt 23 000 Menschen seit dem letzten Jahr zusätzlich in die Armutsfalle gerutscht. Während wir da reden, rutscht alle 20 Minuten jemand in Wien in die Armutsfalle, während die Stadträtin eine Stunde geredet hat, sind wieder drei WienerInnen abgerutscht - die ganze Zeit, das ganze Jahr, in der Nacht, wenn wir schlafen, die ganze Zeit. Die Armutszahlen steigen und steigen und steigen. Und es schaut auch nicht so aus, als würde es anders werden. Wie sollte es das auch werden? - SPÖ und NEOS haben hier beschlossen, dass seit 1 Jänner denen, die Mindestsicherung und Mietbeihilfe bekommen - ich habe es hier ein paarmal gesagt, aber ich muss das noch einmal wiederholen, bis jetzt hat die Stadt einem Kind, dessen Eltern dafür Mindestsicherung bekommen, nichts weggenommen, und wenn sie richtig schlecht dran sind, bekommen sie Mindestsicherung und Mietbeihilfe, die sind arm, das sind genau die, die wir meinen - jetzt ein Tausender weggenommen wird , denn 80 EUR im Monat mal zwölf sind knapp 1 000 EUR. Die Begründung ist immer die gleiche, irgendwann hat irgendjemand früher irgendwo was falsch gemacht. Da ist man zwar seit 1945 durchgehend Bürgermeister, im Bund ist man seit dem Krieg 60 Jahre in der Regierung gesessen und fast 50 Jahre Bundeskanzler gewesen, aber schuld sind vermutlich die GRÜNEN, denn die waren zwischendurch auch fünf Jahre dran. Die übernehmen die gesamte Verantwortung. Natürlich, als die GRÜNEN in die Bundesregierung gekommen sind, waren ja schon 300 Milliarden Schulden da. Ihr tut ja alle, als wenn da nichts gewesen wäre. Und der Zuwachs der Bundesschulden in diesen Jahren ist natürlich prozentuell viel weniger als hier, denn ihr habt ja die Schulden verdoppelt. Die NEOS haben die Schulden, seit sie da sind, verdoppelt. Das ist auch nicht im Bunker passiert, von 300 auf 400, alles viel Geld. Hier steigen die Schulden rasanter an als sie im Bund jemals sind, aber es will wieder niemand wahrhaben. Der Nächste kommt wieder heraus und sagt: Es war die kalte Progression, es war der Winter, es waren die Vögel, es waren die Ameisen, keine Ahnung. Irgendjemand wird's schon gewesen sein. Es sind nicht 60 Jahre Bundesregierung SPÖ, es sind nicht 80 Jahre Bürgermeister, sondern es ist irgendjemand anders! Es macht mich wahnsinnig, wenn ich diese Zahlen sehe. Jedes einzelne arme Kind ist eine Niederlage der Politik, jedes einzelne. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wir hören viele Reden. Es hat einmal so eine minimale Phase gegeben, das war zwischen 2010 und 2020 in Österreich - damit es nicht heißt, nur Wien -, da ist es bisschen runtergegangen. Da hat man viele Anstrengungen unternommen und hat es geschafft, dann kam Corona und alles Mögliche. Nur das jetzt, das ist Irrsinn, wie das explodiert. Und jetzt kann man sich natürlich überlegen, wie man ein Budgetdefizit kleiner bekommt und die Schulden abbaut. Gerne Budgetsanierung, aber können Österreich und Wien wirklich nur irgendwann schuldenfrei sein, indem man der Alleinerzieherin, den Menschen mit Behinderung, den 70-Jährigen und den Kindern in der Mindestsicherung Geld wegnimmt? - Es wurde auf eine Anfrage der GRÜNEN gesagt, wir haben das gar nicht durchgerechnet und überlegt, welche Auswirkungen es hat. Wir haben auch nicht durchgerechnet, was eine Leerstandsabgabe bringt, und wie das geht oder sonst was. - das ist übrigens die Antwort, die wir schriftlich haben. Das ist ja viel leichter, denn die Alleinerzieherin mit zwei Kindern hat keine Zeit, sich zu wehren, die muss schauen, dass sie irgendwie über die Runden kommt. Die schreibt auch keine Petitionen und sonst was, die ist froh, wenn sie irgendwie davonkommt. Und Vierjährige sollten noch nicht schreiben können müssen. Diese Zahlen sind allesamt erschreckend. Wenn man jetzt gleichzeitig noch den Bericht mit "Armut kein Randproblem, sondern es trifft große Gruppen" danebenlegt, kommt zwei Wochen danach wie die Faust aufs Auge der nächste Bericht über Superreiche. Dort ist es gewachsen, das wächst wie gestört, man glaubt es wirklich nicht, und da geht es jetzt einmal nur ums Geld, da geht es noch gar nicht um Immobilien. Das haben die Alleinerzieherinnen auch nicht alle daheim. Die Ungleichverteilung bleibt laut ORF-Bericht von Ende Mai, Anfang Juni stark ausgeprägt: 500 Ultra High Net Worth Individuals, sagen wir einfach 500 Überreiche, haben fast 40 Prozent von jedem Euro in dem Land. So, darf man irgendwann aufhören - und könnte bitte die Sozialdemokratie nicht antworten: Aber ihr habt es in fünf Jahren auch nicht gemacht -, die Kinder und die Alleinerzieherin auszusackeln und die 70-Jährigen und die Menschen mit Behinderung und das angehen? - Das Geld ist nämlich da. Es ist ja der ganz große Irrtum, wir seien arm. Das ist gelogen, das ist falsch, es ist mehr als genug da. Es wächst wie irre, es ist gewachsen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im letzten Jahr, als ganz Österreich davon geredet hat, wem man was wegnehmen muss, haben diese Superreichen 16 Prozent zugelegt. Das ist ja ein Irrsinn, das würde doch niemandem im Raum einfallen zu sagen, wenn er nicht weiß, ob er bei den Superreichen oder bei den Armen landet, so hätte er oder sie es gerne verteilt. Der, der 100 Millionen hat, der muss plus 16 Prozent bekommen, und das Kind da muss einen Tausender zahlen. Der Tausender geht gerade von dem zu irgendeinem Millionär hinüber. Das ist eine Zumutung. Sozialpolitik sollte sich daran messen, dass wir weniger Leute in Armut haben. Es ist super für jeden, der sich anstrengt und bemüht und mit den Leuten arbeitet. Jede Maßnahme, die es gibt, die jemand bekommt, super, aber reicht das? - Nein! Und wenn irgendjemand in diesem Raum sich zurücklehnt und angesichts dieser Zahlen sagt, ich bin ganz zufrieden, es passt eh, muss ich ehrlich sagen, das kann ich mir von manchen Leuten vorstellen, aber von den meisten nicht. Viele hier haben selber Kinder oder waren wenigstens einmal eines. Wir erinnern uns daran, was wir gerne gehabt hätten für uns selber. Wir erinnern uns, was wir für die Verwandtschaft und für andere gerne hätten. Bitte, Kinderarmut so schnell wie möglich beseitigen, zumindest einen Plan vorlegen und das ernsthaft angehen, und dann irgendwie gemeinsam darauf schauen, dass die Überreichen ihren Beitrag leisten, damit wir die Gesellschaft zusammenhalten können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt elf in Anspruch genommene Minuten, verbleibende Fraktionsredezeit der GRÜNEN sieben Minuten. Als Nächster hat sich GR Brucker zu Wort gemeldet, selbst gewählte Redezeit sind sieben Minuten, diese sind eingestellt. - Herr, Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, herzlichen Dank! - Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe KollegInnen und Besucher auf der Tribüne! Wir haben jetzt schon einiges an Schönrederei und Schönfärberei seitens der beiden Koalitionsparteien gehört, aber eines ist schon klar, man sollte bei den Fakten bleiben. Wenn man sich diesen Rechnungsabschluss ansieht, dann sieht man vor allem eines, diese Stadtregierung und der Bgm Ludwig haben die völlig falschen Prioritäten gesetzt. Sie haben Wien zu einem Sozialparadies für Asylanten und Völkerwanderer gemacht, während die eigenen österreichischen Staatsbürger die Zeche zahlen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Während die arbeitenden Wiener Familien, die von Ihnen immer wieder stärker belastet werden, die Pensionisten, aber auch viele Menschen und österreichische Staatsbürger, die unverschuldet in Not geraten sind, immer stärker unter Druck geraten, werden Millionen und Abermillionen in ein System gepumpt, das falsche Anreize setzt und die Probleme weiter verschärft. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Sozialmisswirtschaft auf Kosten der fleißigen Wiener Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben ja vor diesem unfairen Mindestsicherungssystem seit Jahren gewarnt. Im Jahr 2025 ist 1 Milliarde EUR Mindestsicherung an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte gegangen. 1 Milliarde EUR - eine fast unfassbar hohe Zahl. Gleichzeitig gibt es keinerlei Entlastung und kein Geld für die arbeitende Bevölkerung. Im Gegenteil, es wird belastet, dass sich die Balken biegen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sagen ja, wir müssen das Geld lieber den eigenen Leuten zur Verfügung stellen, damit meinen wir auch gut integrierte Migranten, die vor vielen Jahrzehnten und Jahren zu uns nach Wien und nach Österreich gekommen sind, die hier fleißig arbeiten, die sich integriert haben, die die Sprache gelernt haben. Das sind genau diese Leute, die ebenfalls einen Kurswechsel in dieser Stadt wollen, mit der FPÖ. Und deshalb wählen die heute FPÖ und nicht mehr Sie, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein nächstes Beispiel für Geldverschwendung, ich habe es schon letztes Mal erwähnt, sind das Jugendcollege und das College 25+. 100 Millionen EUR wurden da fast schon hineingepulvert, in ein System für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die hier eine Ausbildung erhalten sollen. Es gibt keinerlei belastbare Zahlen, was das Ganze bringt, eigentlich eine unglaubliche Geldverschwendung. Man hat nicht die Kosten pro vermittelten Teilnehmer, es sollen zigtausende Euro sein. Dieses Projekt bringt nichts, es gehört sofort gestrichen, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Was ist stattdessen passiert? - Sie haben bei sinnvollen Projekten gespart; wir reden heute noch darüber. Das Projekt P.I.L.O.T. hat im vergangenen Jahr 250 000 EUR bekommen, es gibt nachweisbare Erfolge. Dort wurden Behinderte, autistische Jugendliche mit einer Eins-zu-eins-Betreuung in das Berufssystem eingegliedert und diese sind aus der Mindestsicherung rausgekommen. Die haben es geschafft, die sind weg von der Mindestsicherung, sie haben gearbeitet. Was haben Sie gemacht? - Ohne Evaluierung haben Sie dieses Projekt einfach gestrichen und nicht mehr finanziert. Diese Jugendlichen werden jetzt keinen Job mehr haben, Sie werden wieder im Mindestsicherungssystem landen. Das ist unfair, und hier sollten Sie sich schämen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und NEOS. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb bringen wir heute noch einen Antrag ein betreffend Finanzierung des Vereines "Projekt P.I.L.O.T.", dass dieses wieder rückwirkend mit dem Jahr 2026 mit 250 000 EUR finanziert ist. Bitte haben Sie Anstand und stimmen Sie diesem Antrag zu, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fordern eine grundlegende Reform der Mindestsicherung, nämlich, dass diese Mindestsicherung nur mehr an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden soll. Denn dieser österreichische Sozialstaat wurde von den österreichischen Staatsbürgern aufgebaut. Er wurde und wird von Generationen von Arbeitern, Angestellten (GRin Mag. Berivan Aslan: Es waren die Gastarbeiter!), Unternehmern und heutigen Pensionisten finanziert. Genau diesen Menschen (GRin Mag. Berivan Aslan: Es waren die Gastarbeiter!) müssen wir in erster Linie dienen. Das gehört sich so, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) - Und es ist ja schon interessant, dass hier so laut geschrien wird, man merkt Ihre Nervosität, weil Sie genau merken, dass dieser Kurswechsel sehr knapp bevorsteht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Um noch einmal kurz zur SPÖ zurückzukommen. Sie waren ja eigentlich früher immer der Verfechter dieses Prinzips Aufstieg durch Leistung. Sie haben sich ja selbst immer damit gerühmt, dass Sie eigentlich Leute unterstützen, die es vielleicht schwer haben im Leben, die vielleicht nicht so viel verdienen, aber wenn sie fleißig arbeiten, sich etwas erschaffen, vielleicht ein Eigenheim oder auch im Sommer einen Urlaub mit der Familie finanzieren können. Und was machen Sie jetzt? - Nein, genau diese Leute belasten Sie mit Ihren unsozialen Gebührenerhöhungen, mit den Fernwärmepreisen, mit den hohen Preisen in den Wiener Gemeindebauten. Und genau diese Leute wollen ebenfalls einen Kurswechsel. Die wählen nicht mehr Sie, die wählen uns. Und das werden Sie bei der nächsten Wahl aber sowas von spüren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie haben die Wohnungen verkauft!) Für uns ist die Sache klar, wir stehen für Leistung statt Dauerabhängigkeit (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.), für Fairness statt falscher Anreize. Das wollen Sie nämlich gar nicht. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Wir stehen für Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen. Wir stehen für einen Sozialstaat, der zuerst den eigenen Staatsbürgern verpflichtet ist. Deshalb braucht es einen Kurswechsel, und diesen wird es spätestens 2030 mit der FPÖ auch hier in Wien geben, garantiert. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren sieben in Anspruch genommene Minuten, Restredezeit der FPÖ daher zwölf Minuten. Als Nächste hat sich GRin Laschan zu Wort gemeldet. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Láschan! Das ist ein ungarischer Name!) - Frau GRin Laschan, Entschuldigung die fehlerhafte Betonung, tut mir leid. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): So, jetzt werden wir vielleicht wieder ein bisschen ruhiger. Ich freue mich nämlich sehr, dass ich etwas berichten kann, was wir in der letzten Periode beziehungsweise im letzten Jahr geleistet haben. Ich möchte das überhaupt ein bisschen übergreifend machen und gleich mit der Wiener Gesundheitsförderung beginnen. Ich habe mir vorgenommen, die gesunden Bezirke hervorzuheben, da die Bezirke manchmal ein bisschen stiefmütterlich behandelt werden. Deshalb möchte ich das jetzt etwas ausführlicher besprechen. Seit 2025, also seit dem vorigen Jahr, sind alle Bezirke mittlerweile ganzjährig gesunde Bezirke geworden. Das ist jetzt gelungen, ganz Wien hat gesunde Bezirke. Wir haben im 15. Bezirk - ihr verzeiht, wenn ich meinen geliebten Bezirk und Wohnort da ein bisschen hervorhebe - 2003 begonnen, Bezirksgesundheitskonferenzen zu veranstalten - und zwar deswegen, weil wir als Ausgangslage festgestellt haben, dass der 15. Bezirk der ärmste Bezirk von ganz Wien ist. Daraus kann man auch schließen, Armut macht krank, das ist ein Faktum, und umgekehrt macht Krankheit arm. Daher haben wir alle Player, die im weitesten Sinne mit Gesundheit im 15. Bezirk zu tun haben, eingeladen, uns zu helfen. Das Ziel waren bezirksspezifische Projekte zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz. Da haben wir - und da geht es nur um den 15. Bezirk - Gesundheitsdaten erhoben. Wir haben versucht, die Gestaltung des aufgelassenen Kaiserin-Elisabeth-Spitals und dessen Areal wiederzubeleben. Die Primärversorgungseinheit hat ein bisschen lange, nämlich zehn Jahre gedauert. Das liegt nicht an der Politik, sondern an verschiedenen Unannehmlichkeiten. Ich will mich darüber gar nicht ärgern, denn wir haben später im Bezirk ein zweites PVE bekommen und sind damit jetzt sehr gut ausgelastet. Noch nicht glücklich, es könnte noch ein bisschen mehr sein, denn der ärmste Bezirk verdient sich ausschließlich Kassenmedizin, und das ist eine ganz wichtige Sache. Die Kassenmedizin ist für uns das Allerwichtigste, vor allem in einem Bezirk, der eben der ärmste Bezirk war und ist. Wir haben ein Pflegewohnhaus durchgesetzt, muss man sagen, denn das war nicht budgetiert, das ist auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals entstanden. Wir haben ein Wohnhaus für psychisch Erkrankte, wir haben einen Kindergarten, und wir haben sozialen Wohnbau dort etabliert. Also ein absolut tolles Projekt, und das immer begleitet von den Bezirksgesundheitskonferenzen, wo wir die Bevölkerung im weitesten Sinne eingebunden haben. Und wir haben immer wieder, nämlich mindestens einmal, wenn nicht auch zweimal im Jahr, Bezirksgesundheitskonferenzen veranstaltet und uns die Experten und Expertinnen geholt, sodass wir viel weitergebracht haben. Wir haben Wasserschulen im ganzen 15. Bezirk in den Volksschulen installiert, das war nicht leicht. Wir haben mit der Wiener Gebietskrankenkasse - damals noch - Zahngesundheitsprojekte treffsicher organisiert, wo dann nach Karies geschaut wurde und die Eltern von den Kindergartenkindern, die Karies hatten, eingeladen wurden. Das war ein ganz treffsicheres, gutes Projekt. Wir haben Bewegungsgruppen und vieles mehr installiert. Da haben auch die Apotheken mitgeholfen, die haben so Runden gedreht im Nordic Walking, Laufrunden und so weiter und so fort. Es gab Bezirksprojekte bezüglich Klimawandel. Wir haben eine Bezirksgesundheitskonferenz gehabt, weil das natürlich eine spezielle Herausforderung ist. Jeder Bezirk ist anders. Wir haben Projekte gegen Einsamkeit gemacht. Wir haben vor, jetzt psychische Gesundheit mehr in den Vordergrund zu stellen, und wir werden auch Richtung Klimawandel weitermachen. Es ist eh schon vieles im Laufen, nämlich die Begrünungen. Das gehört in Wirklichkeit auch alles dazu. Insgesamt muss man, was die Projekte der Wiener Gesundheitsförderung betrifft, sagen: Wir waren zwar ab 2003 viele Jahre die Einzigen, die Bezirksgesundheitskonferenzen gemacht haben, aber dann haben wir durch die Wiener Gesundheitsförderung dort auch angedockt, und es wurden immer mehr Bezirke "Gesunde Bezirke". Jetzt sind es alle. Das ist sehr erfreulich, und das ist ein Erfolgsprojekt. Das ist etwas, was die Bevölkerung schätzt und was angenommen wird. Ich möchte zur Frauengesundheit kommen - auch ein wichtiges Thema. Die Kollegin hat schon alles mögliche Gute erzählt. Ich möchte das nur noch verstärken, indem ich hervorheben möchte, dass die Stadt Wien eben diese Kampagne bezüglich gesundheitlicher Risiken bei Schönheitsoperationen gestartet hat. Das Problem ist, dass die Menschen, die sich operieren lassen wollen, immer jünger werden. Deswegen gibt es die Kampagne, gibt es diese Videos. Die Videos wurden 368 000-mal angeklickt, das ist ja immerhin etwas. Ich halte das also für eine wirklich tolle und erfolgreiche Kampagne. In diesem Zusammenhang sind auch neun illegale Schönheitskliniken geschlossen worden. In dieser Kampagne ist das aufgetaucht. Ich möchte auch noch zu einem sehr wichtigen Thema kommen, nämlich zur Endometriose - das kann man nicht oft genug wiederholen. Es ist schwierig diagnostizierbar, sieben bis neun Jahre braucht man, bis man diagnostiziert wird. Weil das anscheinend - oder verständlicherweise - ein Tabuthema ist, glaubt man, es ist halt so. Man muss damit leben, dass man Schmerzen hat. Es ist natürlich total wichtig, dass es da jetzt eine Aufklärungskampagne gibt und verschiedenste Dinge gemacht werden, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir, wenn jemand starke Schmerzen - starke Regelschmerzen oder sonstige Unterleibsschmerzen - hat, auch reagieren müssen. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir auch gynäkologische Praxen bekommen. Das ist ja budgetiert, und das wird gemacht. Darüber freuen wir uns sehr, denn dort werden dann auch - weil es mehrere sind, die zusammenarbeiten - Erfolge sein. Es werden Gynäkologinnen und Gynäkologen sein - eher Gynäkologinnen, und das wird natürlich ein großer Vorteil sein, denn Frauen wollen zu Frauenärztinnen gehen. Diesbezüglich gibt es, glaube ich, überhaupt keine Irrtümer. Ich möchte noch das Stiefkind Menopause hervorheben und möchte dazusagen, dass in dieser Eine-Millionen- Frauen-Studie in den 2000er Jahren natürlich ein bisschen Kraut und Rüben vermischt worden sind. Es war aber trotzdem eine riesige Studie, in der es darum gegangen ist, ob es schädlich ist, während der Menopause oder zu Beginn der Menopause oder bei Beschwerden Hormone zu nehmen, ob diese dann Brustkrebs verursachen können. Und es ist eindeutig herausgekommen: Das Brustkrebsrisiko ist bei Gabe von Hormonen, wenn man sie zu lange gibt - und das halte ich für wichtig, dass man das auch weiß; früher hat man sie acht bis zehn Jahre eingenommen -, gestiegen. Jetzt weiß man, dass es, wenn man bei Beschwerden in der Menopause ein bis zwei Jahre Hormonersatztherapie macht, dann sozusagen keine Brustkrebsgefahr gibt oder die Brustkrebsgefahr minimiert wird. Das muss man, glaube ich, auch wissen. Ich sage das deswegen, weil das ein Thema ist, das immer wieder auftaucht, und weil die Gynäkologen - männlich - immer wieder Hormone verschreiben ohne da eine Aufklärungsarbeit zu leisten. Das ist etwas, was wir nicht brauchen. Ich fasse zusammen: Die Redezeit ist zu kurz, und das Wiener Gesundheitssystem ist unerreichbar gut. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist StRin Greco. Selbst gewählte Redezeit drei Minuten. - Ernsthaft? - Gut, drei Minuten. Eher zwei Minuten? - Ich stelle drei Minuten ein. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende. Sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Telegrammstil darf ich jetzt zu meinem leidenschaftlichen Thema Sport etwas sagen, denn Sie wissen, Sport ist so unglaublich viel mehr als nur Bewegung. Er ist Integration, er ist Miteinander, und er ist Prävention. Sport Arena - ein großartiges Projekt, super umgesetzt. Der ÖFB, ein neues Fußballcenter - genauso großartig. Es gibt aber auch unglaublich vieles, das noch zu tun ist. Ich weiß, die Liste der zu sanierenden Stadien und Sportanlagen ist lang. Das LAZ im Prater schreit buchstäblich schon nach Sanierung, und genauso tut es der Post SV in Hernals. Retten wir gemeinsam diesen Sportplatz, denn er ist Zufluchtsort für ganz viele Menschen, für ganz viel Miteinander, nicht nur für den 17. Bezirk, sondern für ganz Wien! (Beifall bei der ÖVP sowie von StR Stefan Berger und StRin Mag. Ulrike Nittmann.) Lassen Sie uns gemeinsam auch andere Sportarten außerhalb von Fußball fördern: Basketball, Kunstturnen, Leichtathletik, aber auch neue Sportarten wie Medieval Combat. Denn es geht nicht um die Sportart, es geht darum, dass wir Menschen in Bewegung bringen. Schauen wir auch, dass der Sportförderbeitrag hier richtig zweckgewidmet wird, dass die Vereine mit all den tausenden freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Trainerinnen und Trainern unterstützt werden und die Gelder dort auch richtig ankommen. (Beifall bei der ÖVP.) So komme ich auch schon zum Schluss meiner Minirede - wahrscheinlich der kürzesten, die ich hier in diesem Haus gehalten habe - mit diesem riesengroßen Appell an Sie: Investieren Sie in Sport, denn jeder Euro, den wir in Sport investieren, sind 4 EUR, die wir im Gesundheitssystem einsparen können. Und Sport, ernst gemeinter Sport, ist die perfekte Basis einer ernst gemeinten zukunftsorientierten Gesundheitsreform. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie von StR Stefan Berger und GRin Martina Ludwig-Faymann.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die punktgenaue Landung. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Löcker. Selbst gewählte Redezeit sind vier Minuten, die jetzt eingestellt sind. GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Anpfiff des Spiels müssen wir uns noch ein paar Minuten gedulden, aber zumindest passt es zum Thema der Debatte - Sport. Investitionen in Sport sind Investitionen in Gesundheit und Prävention - und ich denke, man könnte, wenn man über Gesundheit und Prävention redet, auch scherzhaft anmerken, es ist eher eine gute Möglichkeit, Krankheiten gegen Unfälle zu tauschen. Das darf ich nach der dritten Meniskus-OP sagen, aber es ist eine gute Präventionsmethode. Sport ist auch Motor für Durchmischung und Integration. Ich habe das selber erlebt. Als ich angefangen habe, auf der Roßauer Lände im Calisthenics-Park zu trainieren, sind dort Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammengekommen. Es hat einfach nicht gezählt, woher man gekommen ist, sondern wo man gemeinsam hinwollte. Es ging nicht darum, welche Sprache man spricht, sondern ob man sich gegenseitig unterstützen kann und eine Übung vielleicht auch mit Händen und Füßen erklären kann. Ein Ort, an dem Breitensport, Ehrenamt und Bewegung großgeschrieben werden, ist der Postsportplatz in Hernals. Im Sinne von Breitensport, im Sinne von Integration und Durchmischung und im Sinne von Gesundheitsprävention ist es unerlässlich, auf die Bedeutung des Areals und dessen Erhaltes hinzuweisen. Aber auch im Bereich psychischer Gesundheit möchte ich die Verbindung zum Sport ziehen. Wenn psychische Probleme vielleicht manchmal unsichtbar sind, sind sie trotzdem selbstverständlich real und ernst zu nehmen. Es darf einfach keine Rolle spielen, ob ich mir das Bein breche, den Meniskus reiße oder ob ich Probleme mit der Mental Health habe und deswegen zum Arzt gehen möchte. Leider ist es aber so, dass die Wartezeiten auf Therapieplätze eine andere Sprache sprechen, als dass es keinen Unterschied machen würde. Insofern: ein dringender Appell, das genauso ernst zu nehmen wie körperliche Gesundheit. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Auch das Thema Einsamkeit stellt uns besonders im urbanen Kontext vor große Herausforderungen. Wir sehen, dass gerade bei Jugendlichen die Zahlen, was Einsamkeit und soziale Isolation betrifft, zwar während der Pandemie angestiegen sind, danach aber nicht wirklich abgeflacht sind. Das heißt, das ist ein nach wie vor existentes Problem, und auch da kann Sport eine gute Möglichkeit sein. Weil es da aber noch zu wenig städtisches Angebot gibt und man sich immer fragt: Was kann man als Oppositionspartei eigentlich machen, außer in Reden darauf hinzuweisen oder vielleicht ein Interview zu geben?, habe ich mir gedacht, ich organisiere einfach etwas selber, und habe ein halbes Jahr daran gearbeitet. Es gibt jetzt das erste österreichische Fitness-Buddy-Projekt, wo wir Jugendliche, die von sozialer Isolation und Einsamkeit betroffen sind, mit ehrenamtlichen Buddys matchen. Das geht jetzt an den Start, und es wäre eigentlich cool, wenn die Stadt das in der nächsten Periode übernehmen würde. (Beifall bei den GRÜNEN.) Mir bleibt noch eine Minute - ich möchte Hans nicht zu viel von seiner Redezeit stehlen -, deswegen möchte ich noch auf ein Thema hinweisen, das bei Männern oft unter den Tisch fällt, nämlich die Geschlechterdifferenzen im Sport. Wir haben nach wie vor keine echte Gleichstellung, und es ist vor allem an uns Männern, darauf hinzuweisen. Und ein Fakt, der besonders heute wichtig ist: Die häusliche Gewalt nach Fußballspielen steigt wahnsinnig an - auch wenn das eigene Team gewinnt, wenn das eigene Team verliert, noch schlimmer. Aber dass die häusliche Gewalt nach Fußballspielen ansteigt, ist gerade heute etwas, auf das wir hinweisen sollten. Ich glaube, das ist wirklich komplett unabhängig von der Farbe des Parteibuches. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Dr. Arabel Bernecker- Thiel.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Frühmesser-Götschober. - Sechs Minuten Redezeit, die ich Ihnen jetzt einstelle. Sie sind am Wort. GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! - Frau Berichterstatterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss zeigt uns, welche Prioritäten eine Stadt setzt und ob die eingesetzten Mittel auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Genau deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Werden die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik in Wien tatsächlich mit jener Priorität behandelt, die sie verdienen? - Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit fällt die Antwort leider ernüchternd aus. Es gibt eine gravierende Unterversorgung, jahrzehntelang schon, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen steigen jedes Jahr dramatisch an - von Depressionen über Angststörungen, Essstörungen bis hin zu anderen psychischen Erkrankungen, die immer häufiger auftreten. Gleichzeitig fehlt es vielerorts an rechtzeitigen Behandlungsangeboten. Der Rechnungshof hat schon 2025 festgestellt, dass Kinder und Jugendliche im Bereich der psychiatrischen Versorgung weiterhin in hohem Maße unterversorgt sind. (Beifall bei der FPÖ.) Auch die vorhandenen Strategien würden vielfach an der mangelnden Umsetzung scheitern. Besonders kritisch ist die Versorgung im ambulanten Bereich. In Wien betrug die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei einem Kinder- und Jugendpsychiater zuletzt rund 90 Tage. Für ein Kind in einer psychischen Krise sind drei Monate eine Ewigkeit. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie bleibt daher leider eine Dauerbaustelle. Und es ist ein Armutszeugnis für die sogenannte Menschenrechtshauptstadt, wenn Kinder und Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht werden. Psychische Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter bestehen häufig bis ins Erwachsenenalter fort. Sie können erhebliche Auswirkungen auf die Bildung, das Erwerbsleben und auf die gesellschaftliche Teilhabe haben. Hinzu kommt natürlich auch noch der Mangel an Therapieplätzen. Auch die Wiener Patientinnen- und Patientenanwaltschaft verweist ja regelmäßig auf die Engpässe bei Psychotherapie, Entwicklungsdiagnostik, Logopädie, Ergotherapie und anderen Unterstützungsangeboten. Gerade Familien mit geringem Einkommen stoßen dabei oft an ihre Grenzen. Dabei wissen wir ja längst, dass Prävention und Früherkennung unerlässlich sind. Jeder Euro, der frühzeitig in psychische Gesundheit investiert wird, erspart vielfach hohe Folgekosten in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Arbeitsmarkt. Viele gesundheitliche Probleme beginnen ja wie gesagt im Kindes- und Jugendalter, begleiten aber vor allem Mädchen bis ins Erwachsenenleben. Daher lautet die Devise: Wer in die Gesundheit von Kindern investiert, investiert in die Gesundheit unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Wer in die Gesundheit von Frauen investiert, stärkt Familien, soziale Stabilität und letztlich auch unser Gesundheitssystem insgesamt. Das bringt mich zum nächsten wichtigen Thema, das leider oft sehr stiefmütterlich behandelt wird, heute jedoch erfreulicherweise schon oft genannt wurde, nämlich die Frauengesundheit. Es gibt noch immer bestehende erhebliche geschlechterbezogene Unterschiede, vor allem in der Diagnostik und Behandlung. Zahlreiche Studien zeigen auf, dass vor allem Symptome bei Frauen oft anders verlaufen als bei Männern und dennoch vielfach anhand männlicher Referenzwerte beurteilt werden. Genau da setzt die Gendermedizin an, nicht als ideologisches Projekt, sondern als wissenschaftlicher Ansatz, der biologische Unterschiede berücksichtigt, um Diagnosen und Therapien zu verbessern. Besonders deutlich zeigt sich dies bei Erkrankungen wie der Endometriose. Erfreulicherweise gibt es jetzt eine neue Plattform, die zu begrüßen ist, und vor allem muss man auch wissen, dass Endometriose so häufig auftritt wie Diabetes. Ich hoffe, dass damit dieses Tabuthema endgültig aufgehoben wird. Ebenso darf die psychische Gesundheit von Frauen nicht aus dem Blick geraten. Mehrfachbelastungen durch Familie, Beruf und Pflegeaufgaben und finanzielle Unsicherheiten führen zunehmend zu psychischen Belastungen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt der Bedarf an rascher und niederschwelliger Unterstützung. Ein besonders bedrückendes Beispiel, wie Gesundheit und Gewalt miteinander verbunden sind, ist die weibliche Genitalverstümmelung - auf Englisch kurz FGM. FGM ist keine kulturelle Besonderheit, sondern eine schwere Körper- und Menschenrechtsverletzung mit oftmals lebenslangen gesundheitlichen Folgen. Betroffene leiden häufig unter chronischen Schmerzen, Infektionen, Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt sowie massiven psychischen Belastungen. Es ist besorgniserregend, dass von den ungefähr 11 000 betroffenen Frauen alleine in Wien 6 300 leben. Es gibt natürlich eine große Dunkelziffer, und viele Fälle bleiben auch auf Grund des familiären Druckes, auf Grund von Angst und mangelnder Kenntnis über bestehende Hilfsangebote unerkannt. Daher haben wir einen Antrag eingebracht. Ich ziehe den Beschlussantrag zurück und bringe den gleichlautenden Antrag mit der Änderung auf Zuweisung hiermit neu ein. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Mag. Josef Taucher.) Der Antrag sieht eine Evaluierung und einen möglichen Ausbau bestehender Präventions- und Schutzmaßnahmen vor. Es geht um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen, Kinder- und Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden, um die Sensibilisierung von Lehrkräften, Schulärzten, Sozialarbeitern sowie um die frühzeitige Erkennung möglicher Gefährdungen von Mädchen, denn jedes Mädchen und jede Frau hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf ein Leben frei von Gewalt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher nickt zustimmend.) Abschließend möchte ich mich noch bei allen bedanken, die tagtäglich oft unter sehr schwierigen Bedingungen Großartiges im Gesundheits- und Sozialbereich leisten. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Josef Taucher.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die sechs Minuten wurden eingehalten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GR Deutsch. Die selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten. - Sie sind am Wort. GR Christian Deutsch (SPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! - Herr Stadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die strategische Gesundheitsversorgung in Wien sprechen, dann zeigt genau die Leistungsbilanz des Wiener Gesundheitsverbundes im vorliegenden Rechnungsabschluss, dass Wien ein Gesundheitssystem hat, auf das man sich in der Tat verlassen kann. Während Kollegin Schütz in ihrer Rede betont hat, dass sie eigentlich alles schlecht findet, dass sie nichts Positives am Wiener Gesundheitssystem findet, sind es aber auf der anderen Seite über 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die gerne in der Stadt leben, und dies unter anderem auch auf Grund eines hervorragenden Gesundheitssystems. Dieses ist übrigens auch einer der Gründe, warum viele Menschen nach Wien kommen und auch in Wien in den Spitälern behandelt werden wollen. Damit bin ich dann schon bei der Frage der Gastpatienten, die Kollege Gorlitzer auch angesprochen hat. Diesbezüglich wurde ja immer ganz klar dargestellt, dass es sich ausschließlich um planbare Operationen handelt, dass im Akutfall sofort gehandelt wird, dass es keine Frage des Reisepasses ist, wenn ein Mensch Hilfe und Unterstützung braucht. Es wäre eine wesentliche strukturelle Verbesserung für die budgetäre Situation - weil es sich da auch um ein strukturelles Defizit handelt -, endlich die Finanzierung von Gesundheitsleistungen in der Ostregion nachhaltig zu klären. Es liegt ja auch ein Vorschlag des Wiener Bürgermeisters und des Gesundheitsstadtrates auf dem Tisch. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, da hätte ich mir schon im Interesse Wiens mehr Unterstützung für die Finanzstadträtin und für den Gesundheitsstadtrat erwartet, aber da konnten Sie offenbar nicht über Ihren parteipolitischen Schatten springen. (Beifall bei SPÖ und NEOS) Da waren Ihnen die Interessen der ÖVP Niederösterreich offenbar näher als die Interessen der Menschen hier in Wien. Wenn es für das Jahr 2024 um eine Summe von 610 Millionen EUR geht, wir für 2025 wahrscheinlich schon von einer Zahl in Richtung 700 Millionen EUR ausgehen können und uns 2026, 2027 der Milliardengrenze annähern, so ist das eine Summe, die den Menschen in der Stadt helfen würde. Sie würde auch das Stadtbudget entlasten, und wir würden uns auch leichter tun, den Stabilitätspakt einzuhalten, wenn diese Frage endlich geklärt wäre. Natürlich werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer auch durch aktuelle gesundheitspolitische Entwicklungen bestimmt, und eine besondere Bedeutung hat da eine Neuerung im LKF-Modell im Jahr 2025, mit der durch eine einheitliche Abgeltung von stationären und ambulanten Leistungen auch die Ambulantisierung medizinischer Leistungen vorangetrieben wurde, was dazu führt, dass wir eine Verkürzung der Wartezeiten auf planbare Behandlungen im Bereich des Wiener Gesundheitsverbundes haben, wo ein zentrales Ambulanzterminservice eingerichtet wurde und bei Vorliegen einer ärztlichen Zuweisung auch Termine in den zuständigen Fachambulanzen koordiniert werden können. Das sind also konkrete Maßnahmen, die zu konkreten Verbesserungen auch für die Menschen in der Stadt führen. Auch was die Personalsituation im WIGEV betrifft, ist kürzlich der Personalbericht 2025 erschienen, der zeigt, wir haben einen hohen Besetzungsgrad und wir haben eine geringe Fluktuation, wo rund 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2025 dafür gesorgt haben, dass die Bevölkerung rund um die Uhr gut versorgt ist. Der Besetzungsgrad ist bei 95,69 Prozent gelegen, bei den Ärzten ist er sogar von 94 auf 96 Prozent gestiegen. Interessant ist auch: 2025 arbeiteten im Wiener Gesundheitsverbund Menschen aus über 90 verschiedenen Nationen in insgesamt 65 Berufsgruppen, und 71,8 Prozent der Beschäftigten waren Frauen. Wenn wir die Leistungsbilanz des WIGEV betrachten, dann sehen wir, dass drei von vier Spitalsbehandlungen in den Kliniken des WIGEV stattfinden. Er ist also das Rückgrat der öffentlichen Gesundheitsversorgung in der Stadt - 5,2 Millionen ambulante Patientinnen- und Patientenkontakte und 244 548 stationäre Patientinnen und Patienten. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine enorme Leistung, die da von den Ärztinnen und Ärzten, vom medizinisch-technischen Personal, von der Pflege, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, von vielen weiteren Berufsgruppen täglich vollbracht wird. Und ich bin ganz sicher, dass die Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, dass Sie aus rein parteipolitischen Motiven die Arbeit von 31 000 Menschen in dieser Stadt schlechtreden. (Beifall bei der SPÖ.) Besonders sichtbar wird die Verantwortung auch in der Notfallversorgung. Der WIGEV ist der größte Akutversorger in der Stadt rund um die Uhr. 90 Prozent aller Rettungszufahrten waren es tagsüber, 94 Prozent in der Nacht. Also wenn man sich das genau ausrechnet: Alle zweieinhalb Minuten übernimmt eine WIGEV-Klinik ein Rettungsfahrzeug. In diesen Momenten zeigt sich, dass Daseinsvorsorge kein Schlagwort ist, sondern gelebte Realität. Damit komme ich bereits zum Schluss. Es gäbe noch viele Dinge, auf die wir hinweisen könnten, wenn es etwa um die 131 000 Operationen geht, die auch in die Leistungsbilanz des WIGEV fallen, wenn es darum geht, dass die OP-Stunden gesteigert werden konnten und dass Wien auch in die Spitzenmedizin, in Digitalisierung und in medizinische Innovationen investiert. All das hilft den Menschen in dieser Stadt, hilft den Patientinnen und Patienten. Dafür darf ich mich auch ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wiener Gesundheitsverbund, in der Geschäftsgruppe, auch im Büro des Herrn Stadtrates für den Einsatz im Interesse der Menschen, die medizinischer Hilfe und pflegerischer Betreuung bedürfen, bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren jetzt sieben Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Restredezeit der Fraktion sind drei Minuten. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Stadtrat, sehr geehrte Vorsitzende! Ich habe die Zahl schon einmal genannt, ich wiederhole sie noch einmal, weil sie so unglaublich ist: Die Stadt Wien hat zehn Millionen Quadratmeter Sportflächen. Das ist größer als fünf Innenstadtbezirke - okay, ich habe den 8. Bezirk genommen - zusammen. Ein Drittel davon wird von der Stadt Wien selbst über die MA 51, das Sportamt der Stadt Wien, verwaltet. Diese Anlagen müssen natürlich verwaltet werden, sie müssen in Schuss gehalten werden, sie müssen für neue Sportarten adaptiert werden oder generell neu errichtet werden, saniert werden. Wir reden da von 17 großen Sporthallen, 13 Jugendsportanlagen und 151 an Vereine verpachteten Sportanlagen, übrigens natürlich größtenteils Fußballanlagen. Und ja, eine Sportstadt braucht natürlich neben diesen Vereinen und den FunktionärInnen auch gut funktionierende Sportstätten. Deswegen möchte ich mich zu Beginn ausdrücklich bei StR Peter Hacker und besonders auch beim Team der MA 51 rund um Direktor Anatol Richter bedanken, die in den letzten Jahren wirklich für die Sanierung und den Neubau von unzähligen dieser Sportstätten gesorgt haben und geschaut haben, dass das passiert. Sie kennen das alles: von der Sport Arena Wien bis hin zum Sport-Club-Platz, von der Sanierung von zig Fußballplätzen, Sporthallen et cetera, et cetera, Garderobengebäuden ... Ich kann jetzt gar nicht alle aufzählen, den es waren, glaube ich, 90. Schade ist halt, dass jetzt ausgerechnet da bei zukünftigen Investitionen massiv auf die Bremse gestiegen wird. Zahlreiche Projekte werden da leider verschoben und auf Eis gelegt. Das ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg, weil Investitionen in die Sportstätten eben keine Luxusausgaben sind, um das klipp und klar zu sagen, sondern sie sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, von Jugendlichen. Ich denke, dass jeder sanierte Sportplatz, jede modernisierte Turnhalle und jede neue Sportanlage eben mehr Möglichkeiten für die Jugendlichen, sich zu bewegen, mehr Gesundheit, Integration und Gemeinschaft schafft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe das auch schon in meiner Wirtschaftsrede gesagt: Budgetkrisen kann man nicht wegsparen. Im Gegenteil, man muss in Krisen sogar gezielt investieren. Deshalb appelliere ich hier an die Stadtregierung, dass wir eben nicht bei der Sanierung und beim Ausbau von neuen Sportstätten sparen. Geben wir der MA 51 auch künftig die Mittel, damit sie ihre hervorragende Arbeit weiter fortsetzen kann, denn wer heute in den Sport investiert, investiert in die Gesundheit, den Zusammenhalt und in die Zukunft unserer Stadt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Einhaltung der Redezeit. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Harald Stark. Die selbst gewählte Redezeit sind sechs Minuten, die Restredezeit der Fraktion ebenso. Also stelle ich diese jetzt ein. GR Harald Stark (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sportförderungen erfolgen in der Regel einstimmig. Das liegt aber nicht nur daran, dass wir alle den Sport unterstützen wollen, sondern oftmals auch an den Förderhöhen, die sich im Bereich von ein paar tausend Euro abspielen. Also nichts im Vergleich zu den Millionen, die in die Wiener Festwochen, die Volkshochschulen oder in die Regenbogen- und Klimaworkshops fließen. Im Behindertensport waren es seit meiner Angelobung letztes Jahr im Juni überhaupt nur 44 000 EUR. Es gibt also bei den Sportvereinsförderungen noch sehr viel Luft nach oben. (Beifall bei der FPÖ.) Definitiv zu kurz gekommen ist der Schwimmbereich, denn an der großen Anzahl an Nichtschwimmern hat sich leider nichts geändert. In der ersten sommerlichen Woche im Mai gab es bereits fünf tödliche Badeunfälle und leider auch gestern wieder zwei im Gänsehäufel. Es wäre daher dringend an der Zeit, eine Schwimmoffensive zu starten, Schwimmkurse stärker zu fördern und das Schulschwimmen wieder auszubauen. (Beifall bei der FPÖ.) Was man anhand der Förderungen noch erkennen kann, ist, dass der Vereinssport in Wien nicht auf Grund der politischen Unterstützung oder auf Grund der Finanzierung der öffentlichen Hand funktioniert, so wie es bei den vielen NGOs der Fall ist, sondern durch die vielen ehrenamtlichen Helfer. Und diesen gilt ein großes Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.) Im Oktober 2020 wurde das Infrastrukturprogramm "Sport Wien 2030" vorgestellt, mit einem Investitionsvolumen von 400 Millionen EUR. Jetzt zur Halbzeit lässt sich eine gute Zwischenbilanz ziehen. Nach dem Radwegdesaster auf der Krottenbachstraße haben Sie es geschafft, dort mit der Erneuerung des Vereinsgebäudes der Fortuna 05 endlich auch ein vernünftiges Projekt umzusetzen. Das Stadionbad hat ein neues, modernes 50-Meter-Becken erhalten. Die Sport Arena Wien wurde im September 2025 eröffnet, auch wenn sie anstatt der anfänglich geschätzten 50 Millionen letztendlich 133 Millionen EUR gekostet hat. Und auch der Sport-Club hat sein neues Stadion beziehen können. Zusammengefasst kann man sagen, es hat sich viel zum Positiven geändert. Nur, ist "Sport Wien 2030" deshalb ein Erfolg? - Nein, weil leider jedes Mal, wenn die SPÖ große Pläne schmiedet, nach der Hälfte der Projektzeit bereits 100 Prozent des Geldes weg ist. Und hier sagt StR Hacker auch am 1.6.2026 in einem Interview mit "90minuten" (LAOLA): "Die Grobplanung für Phase drei existiert, Kernproblem ist im Augenblick die Finanzierungsfähigkeit." - Er sagt damit, dass die Stadt Wien nicht mehr fähig ist, die Sportinfrastruktur zu erhalten. Wir kennen auch die Situation in Hernals für den Postsportverein, der um seine Sportstätten kämpft. Seitens der Stadt Wien hören wir: Wir sind nicht Eigentümer, uns sind die Hände gebunden. - Komisch, denn dort, wo die SPÖ will, arbeitet sie gerne mit Widmungen und Umwidmungen, kann Baugenehmigungen für Hochhäuser innerhalb des UNESCO-Weltkulturerbes erteilen oder enteignet auch Grundeigentümer. Und das kommt öfter vor, als man denkt, denn das letzte Enteignungsverfahren hat vor sechs Tagen gestartet, das nächste beginnt morgen. Also wenn die SPÖ will, kann sie alles, nur beim Post SV will sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Im vorhin angesprochenen "90minuten"-LAOLA-Interview wird auch die Problematik der hohen Sportplatzmieten angesprochen. Konkret: Wenn die Platzmiete eines Amateurvereines bereits ein Viertel dessen ausmacht, was ein Bundesligist pro Saison für sein Stadion bezahlt, ist das ein Brocken, den man erst einmal stemmen muss. - Dazu StR Hacker: "Ich widerspreche nicht. Wir sind dabei, korrigierend einzugreifen." - Und wie sieht dieser korrigierende Eingriff in der Realität aus? - Man gründet die Wien Holding Sport GmbH, verpachtet ihr das Sport-Club-Stadion um 11 000 EUR pro Jahr, und diese verpachtet dasselbe Stadion an den Sport-Club mit einer Umsatzpacht von 50 000 bis 150 000 EUR weiter. Und dann sind wir wieder bei einem Viertel der Stadionmiete eines Bundesligisten. - Das ist nicht nur ein Wortbruch, sondern auch das ganze Konstrukt ist ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.) Bei solchen Entscheidungen wundert es einen dann auch nicht, wenn ein Doktor der Wiener Stadtregierung einen bescheidenen Hausverstand attestiert. Und dieser Doktor ist ein echter Fachmann, der 30 Jahre der Wiener Stadtregierung angehört hat und über 23 Jahre Bürgermeister war: Dr. Michael Häupl. In einem "Standard"-Interview gemeinsam mit Herbert Prohaska vom 7. Juni antwortete er auf die Aussage von Herbert Prohaska, dass er sich gerne als Vizebürgermeister beworben hätte, wie folgt: "Aber ein Ressort hättest du trotzdem nehmen müssen. Es wäre gar nicht so wichtig, welches. Mit ihm wäre ein gutes Stück Hausverstand in den Stadtsenat eingezogen. Es gibt schon viele Leute in der Politik, die gute Fachleute sind. Aber der Hausverstand, den man durch den Lebensbezug erhält, ist bescheiden." - Das sollte Ihnen zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Vasold. Die selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich versuche einzustellen. - Sie sind am Wort. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kollegen und Kolleginnen! Ich darf jetzt gegen Ende der Debatte noch einmal auf den Bereich Soziales schauen. Und ja, was wir jetzt gesehen haben, erleben wir eh öfter, dass sozusagen die Kritik von allen Seiten kommt und sich oft diametral unterscheidet, dass sie reicht von: Das Sozialsystem in Wien liegt vollkommen darnieder!, bis zu: Wien ist der absolute Sozialmagnet und das Paradies, und das ist das Grundproblem allen Übels! - Ich nehme an, es wäre ganz gut, ein bisschen in die Sache selbst zu schauen und sich vielleicht auch inhaltlich mit dem zu beschäftigen, was jetzt vorliegt, und sich ein bisschen weniger in Schlagwörtern und allgemeinen Parolen zu ergehen. Wer behauptet, dass Wien auf Kosten der Schwächsten im Sozialsystem spart, kann diesen Rechnungsabschluss tatsächlich ganz gut verwenden. Die Finanzstadträtin hat einleitend heute schon festgestellt, dass es 27 Prozent unseres Gesamtbudgets sind, die in die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales fließen. Und innerhalb dieser Geschäftsgruppe sind es 40 Prozent der Mittel, die in die soziale Sicherung unserer Stadt gehen. Das heißt, es sind nicht irgendwelche Peanuts, weder relational zum Gesamtbudget, aber auch nicht in absoluten Zahlen, denn wir reden von 4,2 Milliarden EUR, wenn man den Gesamttopf nimmt, den wir für soziale Sicherheit ausgeben. Dabei ist noch gar nicht eingerechnet - und das ist gar nicht unerheblich -, welche Sozialleistungen sich außerhalb unserer Geschäftsgruppe noch finden, nämlich im Bereich Bildung, in der Mobilität, von der Kultur über das Wohnen bis zur Arbeit. Das heißt, alles das mit reingenommen, kann und muss man feststellen, dass die Wiener sozialpolitische Landschaft wirklich auf einem hohen Niveau ist und hohe Standards hat, die sich nach wie vor in ganz Österreich suchen lassen müssen. Gleichzeitig ist Geld nicht abgeschafft, und auch in unserer Geschäftsgruppe spielt es natürlich eine Rolle, wie die budgetären Rahmenbedingungen sind. Ich finde, es wäre ja eigentlich super, wäre ausreichend Zeit, diese Leistungen, die in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Stadt erbracht werden, ein bisschen genauer zu beleuchten. Das gibt meine Redezeit nicht ganz her, aber ich versuche, zumindest ein paar Schlaglichter darauf zu werfen. Das erste zur MA 40, wo natürlich ein großer Bereich, aber wahrlich nicht der einzige, die Mindestsicherung ist. Da darf ich vielleicht gleich den Kollegen von den Freiheitlichen, Kollegen Brucker, berichtigen. Ich habe kurz überlegt, ob ich das als tatsächliche Berichtigung mache, aber ich habe mir gedacht, ich nehme es einfach mit in meine Rede. Ihre Ausführung jedenfalls, dass wir über 1 Milliarde EUR für subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte in der Mindestsicherung ausgeben, ist falsch. (GR Lukas Brucker, MA: Das war die Statistik Austria!) Das sind nämlich die Gesamtkosten der Wiener Mindestsicherung. Ja, das haben Sie verwechselt, glaube ich. (GR Lukas Brucker, MA: Die Statistik Austria lesen!) - Lassen Sie sich von mir sagen, es ist falsch und reiht sich ein bisschen in die Ahnungslosigkeit der Freiheitlichen ein, wenn sie über dieses Thema reden. (Beifall bei der SPÖ.) Gut, also es sind 1,1 Milliarden EUR als Gesamtsumme, die wir für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2025 ausgegeben haben. Ein Teil davon geht auch an subsidiär Schutzberechtigte, zumindest was das Jahr 2025 betrifft (GR Lukas Brucker, MA: Der Großteil!), und Asylberechtigte. (GR Lukas Brucker, MA: Der Großteil!) Ja, wir sind ja auch der Meinung, dass man die Menschen so weit unterstützen muss, dass sie eben bestmöglich in eine Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt kommen (GR Lukas Brucker, MA: Aber nicht, dass sie ...!) und nicht auf unseren Straßen verhungern und erfrieren. Das unterscheidet uns. Soll so sein, gut ist es. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.) Okay, aber auch bei der MA 40 ist dieser Teil der Mindestsicherung nur ein Teil ihrer Arbeit. Es gibt darüber hinaus wirklich tausende Beratungsleistungen, Hilfe in besonderen Lebenslagen - ich glaube, allein letztes Jahr, im Jahr 2025, waren es über 30 000. Es werden Angebote ausgebaut, obwohl die budgetäre Situation wirklich nicht einfach ist. Zum Beispiel, um nur eines zu nennen: Bei dem Zielgruppenzentrum U25, das die MA 40 gemeinsam mit dem AMS Wien betreibt, gibt es jetzt auch vom PSD und von der Bildungsdirektion Beratung vor Ort. Es gibt auch Arbeitsmarktintegrationsprojekte - weil das ja auch immer Ihre Kritik ist, damit Sie dann dagegenstimmen, wenn wir Arbeitsmarktintegrationsprojekte hier beschließen -, zum Beispiel Woman Empowerment, CRAFT JOBS, Wörkerei, auch Jugendcollege und College 25+; das haben wir ja letzte Woche diskutiert. Vielleicht sei auch nur gesagt - denn das ist natürlich immer eine Frage der Betrachtungsweise, aber von diesen Projekten hat eines den Österreichischen Verwaltungspreis bekommen, ein anderes den Best for AMS Wien Award, und eines haben die Landessozialreferenten als Vorbildprojekt für ganz Österreich beschlossen. Also auch da hilft es vielleicht, ein bisschen über den eigenen Tellerrand zu sehen, wie die Projekte eingeschätzt werden. Ganz kurz noch dazu: Die MA 40 ist nämlich auch ein Aufsichtsorgan, und das ist tatsächlich nicht unerheblich, was Gesundheitseinrichtungen, Berufsgesetze und Heimaufsicht betrifft. Vielleicht sage ich es nur für die Gesundheitseinrichtungen kurz, damit man sich die Dimension vorstellen kann: Die MA 40 kontrolliert 45 Kliniken, 240 Ambulatorien, 354 Apotheken, außerdem Strahlenschutz- und Rettungswesen. Das Gleiche lässt sich dann in den anderen Bereichen runterbuchstabieren, das heißt, es ist wirklich ein großer Tätigkeitsbereich. Ich gehe nahtlos zum FSW über und beginne vielleicht mit einer Geschichte. Ein Freund von mir hat mir vor drei Tagen geschrieben: Der FSW ist super! - Ich finde das natürlich eh, aber habe ihn dann trotzdem gefragt, was jetzt der Anlass für dieses Lob ist. Und er hat mir erzählt, dass er eine sehr ernst zu nehmende gesundheitliche Diagnose hatte und zufällig bei einem mobilen FSW-Infostand im Alten AKH vorbeigekommen ist. Dort hat er sich erkundigt, wie es eigentlich mit Unterstützungsmöglichkeiten ausschaut, sowohl finanziell, aber eben auch in Richtung Heimhilfe und so weiter. Kurz zusammengefasst: Er hat erstens dort eine gute Beratung bekommen und zweitens zeitnah nächste Woche einen Termin vereinbart, wo jemand vom FSW zu ihm nach Hause kommt, um ihm nicht nur vorzustellen, welche Unterstützungsleistungen es gibt, sondern mit ihm gemeinsam die Formulare so auszufüllen, dass es auch funktioniert. Ich glaube, dieses Beispiel zeigt: Was der FSW kann, ist Hilfe im Alltag, vor allem dann, wenn es wirklich notwendig ist, in sehr schwierigen oder Ausnahmesituationen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und da geht es nicht nur meinem Bekannten so, sondern es geht 133 000 Menschen in Wien so, die vom FSW unterstützt werden. Der FSW wickelt jeden Tag 800 KundInnengespräche am Telefon ab, das sind 300 000 im Jahr, 120 000 Anträge und Bedarfserhebungen. Der FSW ist mit einem Budget von 2,9 Milliarden EUR ausgestattet, die zu 93 Prozent direkt in die Leistungen fließen. Ein Leistungsbereich davon ist Behinderung und Inklusion. Auch da tut sich etwas. Wir haben zum Beispiel ein neues Tageszentrum für Menschen im Autismusspektrum und mit psychischen Erkrankungen eröffnet. Es gibt zusätzliche Plätze, die gerade vorbereitet werden, für Careleaver, und wir haben die Plätze für Personen mit komplexen Unterstützungsbedarfen ausgerollt. Außerdem wurde der FSW-KundInnenrat neu gewählt - auch das ist wirklich ein partizipatives Vorzeigeprojekt - und vieles andere mehr. Auch da gibt es zu erwähnen, wenn man ein bisschen den Blick von außen nimmt, dass uns - einmal sage ich es noch - die EU-Kommission 2025 mit dem Access City Award dafür ausgezeichnet hat. Ebenfalls wichtig ist die Behindertenhilfe im Dachverband. Der Dachverband ist ein ganz wichtiges Vernetzungs-, Kommunikations- und Qualitätssicherungstool. Unter anderem wurden zum Beispiel 2025 das "Praxisbuch: Sucht bei Menschen mit Behinderungen" und viele andere Dinge neu erarbeitet und wiederaufgelegt. Auch da spielt der Dachverband eine ganz wichtige Rolle. Ein großer Bereich im Sozialen ist auch die Wohnungslosenhilfe. Auch da muss ich reduzieren auf eine Zahl. Jeden Tag erhalten mehr als 7 000 Menschen Unterstützung, was Wohnungslosenhilfe in dieser Stadt betrifft - jeden Tag 7 000 Menschen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch da gibt es neue, innovative Projekte, die auszuführen sich jetzt leider nicht mehr ausgeht, denn ich möchte ganz kurz noch zum Psychosozialen Dienst und zur Sucht- und Drogenhilfe kommen. Auch da muss man sagen, dass allein im letzten Jahr 18 000 Menschen irgendeine Form von Leistung des PSD genutzt haben und insgesamt 650 000 Leistungen über den PSD gelaufen sind. Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung ist ja heute auch schon mehrfach erwähnt worden, und ich finde, zu Recht. Aber dann muss man schon auch sagen, was tatsächlich passiert. Wir haben jetzt ein fünftes Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie, wir haben eines in größere Räume übersiedelt, wir sanieren gerade den Magdalenenhof für andere Settings außerhalb der Stadt, und vieles, vieles, vieles andere mehr. Was die psychiatrische Versorgung betrifft, gilt auch für Suchterkrankung. So, ich lasse meiner Kollegin noch ein bisschen Zeit über, deshalb muss ich jetzt einfach hüpfen. Ich möchte mich bei den MitarbeiterInnen in den Einrichtungen, bei den Partnerorganisationen und in der Geschäftsgruppe bedanken. Wenn man sich den Rechnungsabschluss genauer anschaut, zeigt er sehr deutlich, dass Wien in den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt investiert und das auch in Zukunft tun wird. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren jetzt neun Minuten, Restredezeit der Fraktion sind acht Minuten; das geht sich gerade auch mit der gewünschten Redezeit aus. - Sie sind am Wort. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Meine Damen und Herren, lieber Herr Stadtrat! Wir reden heute über die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener, über die Zukunft unserer Jugend und über den handfesten Beweis, dass diese Stadtregierung liefert, was sie verspricht. Schauen Sie sich doch an, was wir alles im Sportbereich auf die Beine gestellt haben: Mit unserem Entwicklungsplan "Sport Wien 2030" investieren wir konsequent in die Modernisierung und den Ausbau unserer Sportinfrastruktur. Und warum tun wir das? - Weil wir attraktive, moderne und vor allem klimafitte Bewegungsräume für die Menschen in dieser Stadt schaffen wollen. Das ist gelebte soziale und ökologische Verantwortung. Versprochen - gehalten! Meilenstein 2025: Wir reden nicht nur von der Zukunft, wir haben sie im Jahr 2025 Realität werden lassen. Die Sport Arena Wien steht! Im September haben wir diesen hochmodernen multifunktionalen Sporthallenkomplex feierlich eröffnet - ein voller Erfolg vom ersten Tag an: ausverkauft beim Handballjubiläumsspiel, ein sensationeller Zuschauerrekord beim Frauenbasketballnationalteam. Über 20 Sportarten haben hier ein neues, erstklassiges Zuhause gefunden. Das Ernst-Happel-Stadion wird zum grünweißen Kraftwerk. Wir haben über 9 000 Photovoltaikmodule auf dem Dach in Betrieb genommen, die jährlich 3 880 Megawattstunden Sonnenstrom produzieren. Unser klares Ziel ist ein energieneutrales Stadion, das überschüssige Energie direkt an das angrenzende Stadionbad abgibt. Das ist Innovationskraft made in Vienna! Die Generalsanierung der Rundhalle Favoriten in der Jura-Soyfer-Gasse ist abgeschlossen. Damit haben wir bereits die vierte von sechs Rundhallen auf den anspruchsvollen Klimaaktiv-Gold-Standard gehoben. Das traditionsreiche Stadion des Wiener Sport-Clubs erstrahlt nach 1,5 Jahren Bauzeit in neuem Glanz - ein Schmuckkästchen für bis zu 5 600 Fans, gebaut nach den strengsten Klimazielen unserer Stadt. Mit Geothermie, Photovoltaik und Fassadenbegrünung erzeugen wir hier einen Energieüberschuss, den wir direkt ins Wiener Netz einspeisen. So geht echter Klimaschutz im Breitensport! Nachhaltigkeit im Großen wie im Kleinen: Manche auf den Oppositionsbänken werfen uns ja gerne vor, wir würden nur die Großprojekte sehen. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir gehen in die Breite, direkt zu den Vereinen und in die Bezirke. Mit dem Sanierungspaket SPOSA II haben wir 29 verpachtete Sportanlagen fit für die Zukunft gemacht. Wir haben die Leichtathletikanlage in der Erzherzog-Karl-Straße 22 generalsaniert und rüsten Flutlichtanlagen flächendeckend auf hocheffiziente LED-Technologie um, wie in der Eishalle Kagran, bei den Anlagen Am langen Felde oder in der Vorarlberger Allee. "Raus aus Gas" ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern gelebter Alltag auf Wiens Sportplätzen. Gleichzeitig schaffen wir Raum für die Natur und die Gemeinschaft. Gemeinsam mit dem Wiener Klimateam errichten wir im 11. Bezirk den Natur- und Erlebnispark Sonnenland - mit Bewegungspark, Gemeinschaftsgarten und frei begehbarem Naturraum. Das ist Lebensqualität pur für die Wiener Familien. Eine Stadt, die alle mitnimmt: Wir sorgen dafür, dass jeder Sport betreiben kann. Wir haben ein engmaschiges Monitoring für 55 Naturrasen- und 85 Kunstrasenspielfelder etabliert und bringen diese Plätze Schritt für Schritt auf internationales UEFA-Standard-Level. Warum? - Weil die Wiener Amateursportlerinnen und -sportler uns das wert sind. Wir haben über 600 städtische Turnsäle an gemeinnützige Sportvereine vergeben und sichern den Verleih von Wintersportgeräten für Schulkinder, damit kein Kind aus finanziellen Gründen beim Skikurs zu Hause bleiben muss. Das ist sozialdemokratische Herzenspolitik! Und ja, Wien bleibt die Sporthauptstadt. Der grandiose ÖFB-Campus in Aspern ist fertiggestellt - ein 55 000 Quadratmeter großes modernes Areal, ebenfalls mit Photovoltaik und Wärmepumpen ausgestattet. Zudem setzen wir bei unseren sportlichen Großereignissen, wie dem Erste Bank Tennis Open oder dem 3x3-Basketball- Event auf dem Heumarkt Maßstäbe bei der Inklusion. Rollstuhltennis und das 3x3 Wheelchair Masters gehören in Wien ganz selbstverständlich zum Programm, weil bei uns niemand am Rand stehen muss. Fazit, sehr geehrte Damen und Herren: Dieser Rechnungsabschluss der MA 51 zeigt eindrucksvoll: Wir investieren in die Gesundheit, in den Klimaschutz und in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir verbinden die sportlichen Träume unserer Jugend mit den ambitionierten Klimazielen dieser Stadt. Das ist ein Budget des Fortschrittes, ein Budget des sozialen Zusammenhaltes und ein Budget, auf das wir stolz sein können. Und zum Schluss wünsche ich als Sportsprecherin natürlich heute unserer Nationalmannschaft, wenn möglich, einen Sieg, wenn aber nicht möglich, ein super gutes Ergebnis. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächsten darf ich Amtsf. StR Hacker um seine Beantwortung der Debatte ersuchen und weise freundlichst darauf hin, dass auch seine Redezeit mit 15 Minuten beschränkt ist. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Vorsitzende! Ich verspreche, meine Rede dauert nicht so lange bis die Halbzeitpause eingeläutet wird. Zunächst einmal sage ich herzlichen Dank für die sehr intensive Diskussion, die wir geführt haben. Ich glaube, es ist notwendig, und jedem einzelnen Redner und jeder einzelnen Rednerin ist die Redezeit ausgegangen, weil dieses Ressort hergibt, dass man noch viel längere Beiträge, auch Diskussionen, auch Gegensätze - nicht immer das Gemeinsame, auch die Gegensätze - einfach austauscht. Das ist das Großartige an dieser Geschäftsgruppe. Daher möchte ich zunächst einmal allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die diese großartige Geschäftsgruppe jeden Tag leben. Danke! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GemeinderätInnen der FPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der MA 15, in der MA 24, in den Gesundheitsförderungsbereichen, im Wiener Gesundheitsverbund, in der MA 40, in der MA 70, in den unterschiedlichsten Organisationseinheiten unseres Gesundheitsverbundes! Es ist unglaublich, welche Leistungen da jeden Tag erbracht werden, und viele von diesen Leistungen wurden ja zumindest in Form der zusammenfassenden Facts and Figures auch erwähnt. Und dafür bin ich auch sehr dankbar, dass bei allen Gegensätzlichkeiten auch sehr die gemeinsame Wertschätzung durch alle Abgeordneten dieses Hauses zum Ausdruck gebracht worden ist. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Angela Schütz, MA.) Trotzdem möchte ich ein bisschen auf einige wenige Debattenbeiträge reflektieren. Auch wenn Kollege Ellensohn nicht mehr da ist, möchte ich ihm sagen: Wir wissen als Sozialdemokraten, dass wir eine jahrzehntelange Geschichte haben. Wir sind auch stolz auf diese Geschichte - damit es kein Missverständnis gibt. Und wir können auch lange darüber berichten, warum wir auf diese Geschichte stolz sind, warum wir stolz sind, auf den Schultern unserer Vorfahren und Vorgängerinnen und Vorgänger zu ruhen. Aber wir ruhen uns nicht aus, sondern entwickeln das weiter. Aber angesichts dessen, dass wir über die schon jahrzehntelange Geschichte der Sozialdemokratie reden, ist es ja eigentlich umso bemerkenswerter, dass nur fünf Jahre gereicht haben, um dieses wunderbare Sozialversicherungssystem so nachhaltig zu beschädigen, dass Kollegin Huemer natürlich recht hat, wenn sie die schlechte gynäkologische Versorgung in unserer Stadt anprangert. Sie hat vollkommen recht, sie war nur im falschen Gremium. Das wäre eine Frage eines Beitrages im Bundesparlament, weil die niedergelassene Versorgung bekannterweise nicht dem direkten Einfluss der Stadt und daher auch nicht des Stadtrates unterliegt. Aber Sie haben vollkommen recht. Und das gilt ja nicht nur für die Gynäkologie, sondern für etliches andere auch. Umso erstaunlicher: Fünf Jahre hat es gebraucht, damit das Glück dieser Patientenmilliarde das Gesundheitssystem mit der Reform der Österreichischen Gesundheitskasse nachhaltig beschädigt hat. Also wenn wir schon über eine jahrzehntelange Geschichte der Sozialdemokratie reden, dann sollte man sich bewusst sein, wie kurz die Zeitspanne ist, die es gebraucht hat, um so eine Geschichte kaputtzumachen und nachhaltig zu beschädigen. (GR Mag. Josef Taucher: Genau!) Das Gleiche gilt ja dann auch, wenn man sich die Periode danach anschaut: "Koste es, was es wolle." - Liebe Freunde von den GRÜNEN, wo wart ihr während "Koste es, was es wolle"? Da hat Frau Korosec schon recht, wenn sie dann sagt: Wie kann man denn dann auf den nächsten Generationen ...? - Nein, es hat nicht einmal Generationen gedauert, schon jetzt ist das Budget der Republik so etwas von am Sand, wie es kaum jemand jemals in seinem politischen Wirken erlebt hat! (GRin Mag. Barbara Huemer: Das waren aber ... Corona-Förderungen!) Wurscht, ob einige wenige Jahre oder über Jahrzehnte hinweg, das ist ziemlich unglaublich und verwegen. "Koste es, was es wolle" hat uns in diese Situation, die in der Zweiten Republik einmalig ist, gebracht - und das gehört in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch die Entwicklungen in der Sozialhilfe, Entwicklungen, die die GRÜNEN nicht verursacht haben - das gehört schon dieser gemeinsamen Koalition von ÖVP und FPÖ in diesen fünf ersten großartigen Jahren: Ein Sozialhilfe- Grundsatzgesetz, das aber dann vom Verfassungsgerichtshof in Grund und Boden geschossen wird (GR Georg Prack, BA: Was habt ihr geändert daran?), und bis heute - obwohl fünf Jahre lang grüner Sozialminister - hat keine Reparatur dieses Kapitels stattgefunden. (GR Georg Prack, BA: Ihr seid jetzt in der Bundesregierung! Was habt ihr geändert? Nichts!) Es gibt nämlich im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz keine Regelungen über die Absicherung von Kindern, nichts, gar nichts. Und gar nichts ist passiert. Also wenn wir schon über Traditionen, über jahrzehntelanges Wirken reden: Es braucht gar keine Jahrzehnte, es reichen fünf Jahre, um Dinge nachhaltig kaputtzumachen und zu beschädigen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass in allen Bereichen unserer Geschäftsgruppe großartige Arbeit vollbracht wird. Erst vor wenigen Tagen hat der Fonds Soziales Wien einen eindrucksvollen Leistungsbericht vorgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Sehr nachvollziehbar gemacht, auch sehr gut gestaltet, sodass man ihn auch wirklich lesen kann und versteht, worum es eigentlich in diesem riesengroßen sozialen Dienstleistungssektor geht, wo wir 290 000 Anrufer und Anruferinnen im Kundenservice bedienen können, wo wir 133 000 Kunden in den unterschiedlichsten Bedürfnissen, die sie haben, unterstützen können; es ist schon ausgeführt worden. Ich finde, das ist eindrucksvoll. Noch eindrucksvoller finde ich aber, es bei einer derart großen Kundenabwicklung zu schaffen, eine 96-prozentige Zufriedenheit der KundInnen mit dem Service zu Stande zu bringen. Das hat meine wirkliche Hochachtung, dass man trotzdem ständig versucht, seine Qualitäten weiterzuentwickeln, seine Serviceleistungen weiterzuentwickeln, wie jetzt das gerade neu vorgestellte FSW-Kundenportal unter mein.fsw.at. So geht gute Dienstleistung, so geht Weiterentwicklung! Darauf können wir wirklich zu Recht sehr stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und trotz aller budgetären Schwierigkeiten ist es gelungen, zusätzliche 95 Plätze in Garçonnièrenverbünden für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen zu schaffen. Es ist gelungen, etliche Millionen Euro für Housing First und mobil betreutes Wohnen zu Stande zu bringen. Es ist gelungen, zusätzliche Mittel für zusätzliche Pflegeausbildung zu Stande zu bringen, was wir einfach brauchen. Das sind Investitionen in die Zukunft, unsere Fachkräfte sind einfach die Zukunft. Das sieht man dann auch in dem gesamten Aufwand, das sieht man dann auch in der Abrechnung. Wenn in der stationären Pflege und in der mobilen Pflege insgesamt 2,9 Prozent Steigerung an Mitteln zur Verfügung gestellt werden, um Leistungen zu finanzieren, dann ist das eine großartige Sache. Damit wir das auch einordnen können: Mehr als 30 Prozent allen Pflegeaufwandes in dieser Republik findet in Wien statt. Und das zeigt, wo die soziale Dimension letzten Endes zu Hause ist. Bei einer Bevölkerung von 21 Prozent, noch dazu einem geringeren Anteil von Menschen in Pflege- und Betreuungsalter, ist das eine großartige Leistung und zeigt, wie ernst wir das meinen, dass wir in dieser Stadt niemanden, wenn er Hilfe und Unterstützung braucht, zurücklassen oder allein lassen. Wir haben auch schon von großartigen Leistungen in den Bereichen der Wohnungslosenhilfe, Sucht- und Drogenhilfe, der Arbeitsmarktintegration gehört - ein besonderes Thema der Freiheitlichen Partei, was ich gar nicht verstehen kann. Das Jugendcollege wurde erst dieser Tage von allen Soziallandesräten - allen; zur Orientierung: die Sozialdemokraten sind da die Minderheit, da sind mehr Freiheitliche und ÖVPler drinnen als Sozialdemokraten -, von allen Landesräten als Musterbeispiel für Integrationsmaßnahmen genannt. Ich glaube, das muss man auch in aller Klarheit sagen. Soziale Sicherheit bedeutet in Wien mehr. Es bedeutet auch, dass die Rettung blitzartig kommt, wenn man den Notruf wählt - 150 000-mal, eine unglaubliche Leistung unserer Mitarbeiter, die bei der Wiener Rettung Tag und Nacht einen unglaublichen Dienst machen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom Roten Kreuz, vom Arbeiter- Samariter-Bund und von den anderen Blaulichtorganisationen. Soziale Sicherheit bedeutet auch, einen städtischen Gesundheitsdienst zu haben, der schon im Alltag eine großartige Leistung zeigt, der aber auch wie selbstverständlich da ist, wenn eine Patientin mit Ebola-Gefahr in Oberösterreich aufschlägt und es darum geht, diese Patientin nach Wien zu bringen, um gemeinsam mit dem Wiener Gesundheitsverbund eine ordentliche Diagnostik zusammenzubringen, oder der, wie erst vor wenigen Wochen, wie selbstverständlich die Dekontamination von Strahlenmaterialien abwickelt. Da stand eine kleine Bemerkung in der Zeitung. Die Mitarbeiter der MA 15 fahren hin, machen diese Arbeit. Es ist fantastisch, zuzusehen und zu sehen, mit welchem Selbstverständnis selbst das Außergewöhnliche in unseren Abteilungen selbstverständlich ist - und dafür mein wirklich größter Respekt! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Soziale Sicherheit bedeutet auch Maßnahmen wie das Brustkrebs-Screening-Programm, das wir seit vielen Jahren haben, wie das Darmkrebs-Screening-Programm, das wir Gott sei Dank jetzt endlich haben. Das heißt auch, tabulose Aufklärung in Fragen der Sexualität bei beiden Gesundheitsförderungsbereichen - im Bereich der Frauengesundheit genauso wie in der Wiener Gesundheitsförderung. Es ist großartig, wie das dort aufbereitet wird. Das bedeutet, Anlaufstellen wie das Magnus-Zentrum und vieles mehr zu schaffen. Natürlich kann man sagen, der Stadtrat ist pausenlos in irgendwelchen Social Media, weil er Primärversorgungszentren eröffnet. Na klar, das könnte man sagen, so als hätte er nichts anderes zu tun. Und ja, ich mache diese Termine, und ich mache sie mit Überzeugung. Ich mache sie - damit das klar ist - zur Demonstration. Zur Demonstration, um klarzumachen, was in der österreichischen Gesundheitspolitik möglich ist, wenn man sich anstrengt. Zweifelsohne strengen wir uns an. Das ist ja allen Fraktionen zu verdanken, denn die Basis dafür ist der gemeinsam beschlossene regionale Strukturplan, den alle fünf Fraktionen beschlossen haben. Auf dieser Basis gehe ich mit großem Selbstbewusstsein zu diesen Eröffnungen, und ich sehe da immer wieder - sehr gerne im Übrigen - Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Also tun wir nicht so, als wäre das irgendwie ein Unterhaltungsprogramm, sondern es geht darum, zu zeigen, was möglich ist. Wenn wir gemeinsam beschlossen haben, wir wollen eine Ambulantisierung des Gesundheitssystems, dann müssen wir auch demonstrieren, dass das möglich ist - und es ist möglich. Im vergangenen Jahr, als wir hier geredet haben, haben wir das 23. Primärversorgungszentrum eröffnet - vor ungefähr einem Jahr. Jetzt, ein Jahr später, haben wir schon sieben weitere eröffnet. Wir sind schon auf dreißig und in einem Monat wird es das 31. sein, und es wird im September das 32. sein - alleine nur in der Allgemeinmedizin. Da gehört noch die Kindermedizin dazu, die schon angesprochene Gynäkologie, zu Recht, und vieles andere mehr. Es geht einfach darum, zu zeigen, dass es möglich ist. 1450 wird gerne als Beispiel genannt, aber nur in Wien existiert es in dieser Dimension. Wir haben es auch geschafft, die Anrufe und die Terminreservierungen in den Ambulanzen unserer Spitäler dort anzuhängen. Das war ein Prozess von einem Dreivierteljahr. Wenn man sich anstrengt, dann funktioniert das auch. Wir können stolz sein, dass es dort abgewickelt wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich glaube, erst heute oder gestern - ich weiß es nicht genau - ist verlautbart worden, dass wir auf der Grundlage einer gemeinsamen Erarbeitung den Ärztefunkdienst jetzt auch bei 1450 - in der Nacht und am Wochenende - laufen lassen können, weil 1450 eben unsere zentrale Drehscheibe für die Interaktion zwischen Patientinnen und Patienten und dem Gesundheitssystem sein soll. Dass das Rahmenbauprogramm des Wiener Gesundheitsverbundes nicht mehr zur Debatte steht, freut mich sehr. Ich bin auch sehr stolz auf dieses Kapitel, denn wir wissen alle miteinander, dass es mit dem Bauen und dem Wiener Gesundheitsverbund nicht immer so cool war. Dass wir jetzt schon 1,7 Milliarden EUR Bauvolumen hinter uns haben - 1,7 Milliarden EUR in den letzten vier Jahren - ist eine Meisterleistung des Baumanagements, das wir, wie wir alle wissen, großartig umgestellt haben, völlig neu aufgesetzt haben. Mit Stolz können wir darauf schauen, wie das jetzt mit der völligen Neuaufstellung unserer Wiener Spitalslandschaft funktioniert. Dass das auch Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern wahrnehmen und wir deswegen eine Gastpatientendebatte haben - und zwar nur deswegen eine Gastpatientendebatte haben -, ist auch ein Zeichen dafür, wie die Menschen, um die es am Ende des Tages geht, in Wirklichkeit die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Spitälern schätzen. Dafür herzliche Gratulation und herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Dass die Ausbildung im Zentrum des Wiener Gesundheitsverbundes steht, ist mir immer wieder wichtig, darum ist das jetzt mein letzter Punkt bevor ich noch kurz zum Sport hinüberwechsle. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Wir sind nicht nur eine Gesundheitsversorgungsmaschine mit Spitzenmedizin und Spitzenleistung, wir sind auch der größte, der mit Abstand größte Ausbildner aller Gesundheitsberufe in Österreich. Der größte Ausbildner: 5 800 Menschen zur gleichen Zeit! 5 800 Menschen werden in unseren Spitälern zur gleichen Zeit ausgebildet, quer durch die gesamte Landschaft der Gesundheitsberufe. Die Relation zu nicht ganz 30 000 Beschäftigten zeigt, was das in Wirklichkeit für ein riesengroßer Bereich ist, der große Aufmerksamkeit verdient. Ich lasse dieses Kapitel auch in den Debatten zur Gesundheitsreform nie aus, und ich hoffe da auf die Mitarbeit von allen Fraktionen, auch in der österreichischen Gesundheitsdebatte, dass das letzten Endes endlich auch aus den Gesundheitskosten herausgelöst werden muss, aus den Spitalskosten herausgelöst werden muss. Das sind hunderte Millionen, die quasi da drinnen stecken, auch im Rechnungsabschluss als Personalkosten, die aber in Wirklichkeit gesondert dargestellt und auch gesondert finanziert werden müssen, weil wir alle Mitarbeiter im gesamten niedergelassenen Bereich, vom Röntgeninstitut bis zum niedergelassenen Arzt, ausbilden. Diese Leistung dieser Ausbildungsmaschinerie des Wiener Gesundheitsverbundes gehört auch besonders hervorgehoben, und dafür sage ich wirklich herzlichen Dank. Last but not least freuen wir uns alle über die erfolgreichen Projekte im Sportbereich: ÖFB-Campus, Sport Arena, Sport-Club-Stadion - ist schon alles erwähnt worden, brauche ich nicht weiter zu verstärken. Es ist großartig, in Kürze den 50 000sten Besucher oder die Besucherin im Sport-Club-Stadion Hernals begrüßen zu können. Ehrlich gesagt bin ich auf das Unspektakulärere fast noch stolzer, nämlich auf die 100 Millionen in den kleinen Sportanlagen, wo wir - unter Gänsefüßchen - "nur" den Rasen erneuert haben, "nur" die Garderoben, "nur" die Umkleideräume auf den Stand der Zeit gebracht haben, wo wir endlich ordentliche, vor allem für Frauen und für Mädchen ordentliche Garderoben geschaffen haben. Darauf bin ich fast ein bisschen mehr stolz, ganz offen und ehrlich gesagt, weil wir da wirklich großartig in die Breite gegangen sind. Ich danke, dass alle Fraktionen da dahinterstehen. Das weiß ich auch sehr zu schätzen. Ich freue mich jedes Mal über die Diskussionen auch im Landessportrat, wo Parteipolitik bei dieser Frage Gott sei Dank keine große Rolle spielt, sondern wo wir miteinander für die Stadt, für die Menschen unserer Stadt und vor allem für die Kinder und Jugendlichen großartige Infrastruktur schaffen. Last but not least danke ich den Abgeordneten meiner Fraktion für die großartige Unterstützung, was nicht selbstverständlich ist. Daher wirklich mein herzlicher Dank an euch alle, mein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen von unserem Koalitionspartner - großartige Zusammenarbeit. Wir sind einfach ein Powerteam, um diese Stadt nach vorne zu bringen. Wir sind die Stadt, die niemanden zurücklässt. Darauf können wir stolz sein. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich schlage vor, dass wir die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe gemeinsam mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2025 gemeinsam durchführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung "Wien Kanal" jedoch getrennt vornehmen. Ich nehme an, dagegen wird kein Einwand erhoben? - Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar. Selbst gewählte Redezeit sind zwölf Minuten, die ich einstelle. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtrat! Man könnte fast sagen, unsere Geschäftsgruppe hat heute ein bisschen die Arschkarte gezogen, wie es so schön heißt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Das ist tatsächlich ein Begriff aus dem Fußball. Für alle, die es nicht wissen (Zwischenruf bei der SPÖ: Es ist kurz vor der gelben ...!), aus dem Schwarz-Weiß-Fernsehen hat man gesehen, welche Karte dann gezogen wurde. Ja, das ist eine große Konkurrenz für die Geschäftsgruppe Umwelt und Klima, da parallel dazu gerade das Spiel läuft, aber nachdem der erste Elfmeter verschossen wurde, können wir, glaube ich, ein bisschen aufatmen. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie von GR Maximilian Krauss, MA und von GR Theodor Felix Löcker.) Ich verspreche auch, mich kurz zu halten und meine gewählte Redezeit nicht auszunutzen. Ich habe mich auch dafür entschieden - wir haben ja heute schon vieles im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte gehört, viele Herleitungen, viele Interpretationen, viele Basisaussagen, wie man einen Rechnungsabschluss sehen und interpretieren kann -, das heute ein bisschen auszusparen. Aber auch hier in der Geschäftsgruppe und grundsätzlich sollte uns die Frage begleiten: Wurde mit dem Geld sparsam umgegangen? - Und das sehen wir als Oppositionspartei erfahrungsgemäß natürlich ein bisschen kritischer. Wir haben gehört, es gibt unterschiedliche Zugänge bei den einzelnen Aktivitäten der Stadt Wien und auch dazu, wie mit dem Steuergeld umgegangen wird. Eines ist nicht zu leugnen: Wir haben in der Stadt wieder mehr Schulden gemacht, die Ausgaben sind exorbitant weitergestiegen. Natürlich gibt es sehr viele unterschiedliche Gründe dafür. Wir haben auch schon einige davon gehört, und einer davon ist unter anderem, dass die Stadt über die vergangenen Jahre, aber eigentlich auch schon länger darüber hinaus, eine Praxis perfektioniert hat - im negativen Sinn -, die Strukturen weiter aufzublähen, weiter in Strukturen zu investieren, neue Projekte, neue Prozesse, neue Aufgaben zu übernehmen, diese weiterhin mit Steuergeld üppig auszustatten. Gleichzeitig fragt man sich nicht, wie man denn auch besser werden kann, wie man denn auch alte Strukturen aufbrechen kann, wie man Prozesse optimieren kann, wie man effizienter werden kann. Und anstatt eben dieses System immer weiter anzustopfen, sollte man sich vielleicht auch einmal fragen: Was bringt das? Was bringt das, was wir hier tun? Was für Aktivitäten setzen wir eigentlich wirklich? Was verbessert sich damit konkret? Ich möchte heute in meiner Rede explizit ein Projekt herausgreifen, das für mich exemplarisch für viele andere Projekte steht. Es mag jetzt kein Monsterprojekt im Sinne der Kosten, die aufgewendet werden, sein, aber trotzdem gibt es genug an Kosten und Aufwand und Struktur und Prozessen dahinter. Das zeigt schon, dass viele Projekte, die auch in eine ähnliche Kategorie fallen, dann einfach die Masse ausmachen. Das ist das Projekt Wiener Gusto. Ich habe es an dieser Stelle schon des Öfteren kritisiert, aber es ist tatsächlich um eine Facette wieder reicher geworden. Auch da haben wir schon immer die Frage gestellt: Muss denn die Stadt Wien sich eine eigene Lebensmittelmarke leisten? Muss sie diese eigene Lebensmittelmarke betreiben? Ist es tatsächlich eine Kernaufgabe der Gemeinde, Mehl, Erdäpfel, Linsen oder Wildfleisch zu verkaufen? - Sehr geehrte Damen und Herren, für uns beantwortet sich die Frage mit Nein. (Beifall bei der ÖVP.) Seit 2022 gibt es jetzt die Marke, diese Produktpalette, die sich in den vergangenen Jahren, Monaten auch ein bisschen erweitert hat. Es hat aber auch schon Kritik gegeben - nicht nur von uns, sondern auch vom Rechnungshof, der die Kampagne ausdrücklich kritisiert hat. Unter anderem wurden für die Bewerbung dieser Marke 1,2 Millionen EUR eingesetzt. Auch der Rechnungshof hat festgestellt, dass da eine Kosten-Nutzen-Überlegung gänzlich gefehlt hat, wie auch die nachvollziehbare Darstellung, welche Auswirkungen man sich erwartet und was konkret diesen Mitteleinsatz überhaupt rechtfertigt. Und weil ich gesagt habe, es ist um eine Facette reicher geworden: Tatsächlich wird diese Marke von der MA 49 direkt betrieben. Anders als vielleicht bei anderen Produkten oder Projekten gibt es also nicht wieder eine ausgegliederte Dienststelle oder eine ausgegliederte Holding, die sich darum kümmert, nein, es ist tatsächlich die MA 49, die sich eins zu eins um dieses Projekt kümmert. Da habe ich mir gedacht, na ja, da kann man ja auch, weil es sich ja um eine Magistratsabteilung handelt, direkt übers Interpellationsrecht nachfragen, wie denn diesbezüglich die Budgetierung aussieht, wie es da bezüglich Einnahmen und Ausgaben aussieht. Und tatsächlich gibt es keine Antwort dazu, weil es unter das Betriebsgeheimnis fällt. Sehr geehrte Damen und Herren, das kann doch bitte nicht Ihr Ernst sein, wenn Sie hier von Transparenz sprechen, dass wir nicht einmal die Möglichkeit haben, bei den Aktivitäten einer Magistratsabteilung nachzuvollziehen, was für Kosten, was für Einnahmen und was für Nutzen es aus dieser Marke dann gibt. Also das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden das auch, nachdem wir die Anfrage über das IFG gestellt haben und auch da wieder eine Abfuhr bekommen haben, weiter durchfechten. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden da auf jeden Fall dranbleiben. (Beifall bei der ÖVP.) Dieses Projekt soll wie gesagt ein bisschen exemplarisch aufzeigen, dass man generell stets hinterfragen sollte: Was ist eigentlich die Aufgabe einer kommunalen Hand? Sind gewisse Prozesse nicht durchaus überlegenswert und auch einstampfbar? Wie können wir effizienter werden? Und vor allem: Was passiert mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener? - Und das ist nicht nur jetzt im Umweltressort Thema, sondern auch im Rechnungsabschluss, und da werden wir auch weiterhin genau hinschauen. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren jetzt sieben Minuten, falls ich das richtig rechne. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, das Match ist voll im Gange. Auch unser Match ist voll im Gange, was die Transformation des Energiesystems betrifft, was unsere klimapolitischen Aktivitäten betrifft. Der Rechnungsabschluss ist auch ein Zeitpunkt, um ein bisschen innezuhalten, um zu reflektieren, wie wir unsere Finanzmittel eingesetzt haben, um unser Ziel zu erreichen. Wir haben uns ein sehr hohes Ziel gesetzt - die Klimaneutralität 2040. Wir haben, und ich glaube, das ist wichtig, im Jahr 2025 einen Meilenstein geschafft. Wir haben einen Meilenstein geschafft, indem wir als erstes Bundesland ein Klimagesetz verabschiedet haben - das einzige in Österreich. Es ist ein Klimagesetz, das ein Governance-Gesetz ist, das also definiert, wie die klimapolitischen Spielregeln aussehen - mit einem Klimafahrplan, den wir gerade überarbeiten, mit der Möglichkeit, dass Firmen, dass Organisationen mit der Stadt über die Wiener Klimaallianzen kooperieren. Wir haben letztendlich einen Rahmen geschaffen, der auch für die Unternehmen Planungssicherheit schafft, und das ist uns besonders wichtig. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Katharina Weninger, BA und GRin Mag. Alice Seidl, BA.) Denn gerade heutzutage, angesichts dieser vielen globalen Krisen, die letztendlich fast immer Energiekrisen sind, bedeutet Klimaneutralität, bedeutet "Raus aus Gas", bedeutet die Energiewende einen positiven wirtschaftspolitischen Aspekt. Das haben auch sehr viele Firmen erkannt. Ein sehr schönes Beispiel dafür wurde heute schon von der Frau Finanzstadträtin benannt, nämlich Takeda, das größte Pharmaunternehmen in Österreich, dass es geschafft hat, mit Hochtemperaturwärmepumpen fast komplett aus Erdgas auszusteigen - und das nicht für die normale Wärme, sondern für den Produktionsprozess - und das ist entscheidend. Das heißt, da geht es um Temperaturen über 100 Grad. Das heißt, es ist nicht nur technisch machbar, es ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Diese Maßnahmen setzen wir hier auch mit dem Klimagesetz ganz klar um. Wir halten - und das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt - trotz sehr anspruchsvoller wirtschaftspolitischer budgetärer Rahmenbedingungen Kurs. Wir weichen also von diesem Kurs auch nicht ab, wir halten Kurs. Wir haben all die Projekte, zu denen wir uns auch 2020 verpflichtet haben, und haben auch durch diese schwierigen Jahre den Kurs gehalten. Eines dieser großen Themenbereiche ist das Projekt "Raus aus Gas". Da konnten wir letztes Jahr eines dieser Pilotinitiativen, "100 Projekte Raus aus Gas", einmal abschließen - 100 Dekarbonisierungsprojekte, vor allem auch im mehrgeschossigen Wohnbau, mit dem Ziel, diese Dinge zu multiplizieren, mit dem Ziel und dem Fokus, die Dinge zu replizieren. Jetzt sind wir in dieser Phase der Skalierung. Das Positive daran ist: Auch die vielen unterschiedlichen Gebäudetypologien ermöglichen es, alternative Energieformen alternativ zu Gas zu nutzen. Das ist, glaube ich, eine sehr, sehr erfreuliche Erfahrung, weil oftmals ja behauptet wird, dass diese Dinge nicht möglich seien. Ziel dieses Projektes war es, zu zeigen, dass es technisch, juristisch, mit all den Rahmenbedingungen auch machbar ist - an ganz konkreten Projekten in ganz Wien, für ganz unterschiedliche Gebäudetypologien. "Raus aus Gas" ist aber nicht nur ein Rein-in-die-Erneuerbaren, und bei "Raus aus Gas" geht es auch nicht nur um das Thema des Heizens. Gerade in Tagen wie diesen, in denen wir eine enorme Hitzeperiode haben - wahrscheinlich historisch wieder der heißeste Juni in der Messgeschichte; jedes Jahr fast die heißeste Periode in der Messgeschichte -, spielt das Kühlen eine wesentliche Rolle, und mit "Raus aus Gas" schaffen wir es auch rein ins Kühlen. Das ist ein zentraler Aspekt, denn es geht auch hier nicht nur um das Thema Klimaschutz, das heißt um das Thema Treibhausgasreduktion, sondern es geht auch um das Thema Klimawandelanpassung, und da sind kühle Orte für die Wiener Bevölkerung extrem wichtig. Auch da haben wir sehr viele Projekte initiiert, umgesetzt, um den Menschen das Leben in einer Stadt wie Wien an heißen Tagen einigermaßen komfortabel zu gestalten. Das halte ich für einen ganz wichtigen Prozess. Auch das haben wir realisiert und sind in sehr vielen Bereichen in der Realisierung. Neben dem "Raus aus Gas" bei Gebäuden ist unsere nächste Stufe, unser nächster Baustein, das Thema "Raus aus Gas" auch in der Wirtschaft bei den Industriebetrieben, bei den Wirtschaftsbetrieben, denn damit werden diese Betriebe langfristig kompetitiv mit langfristig planbaren Energiekosten. Das ist das Ziel für die Wirtschaft, das schafft Standortsicherheit. Ein weiterer großer Block ist die Sonnenstromoffensive. Wir haben im letzten Jahr unser Ziel der 300 Megawatt Peak erreicht, wir haben es sogar überschritten. Wir halten auch Zielkurs auf ein sehr viel größeres Ziel, nämlich 800 Megawatt Peak, das bedeutet, fast ein Viertel der Wiener Haushalte mit Sonnenstrom zu versorgen. Das ist eine sehr, sehr große Leistung, vor allem in einer sehr dicht bebauten Stadt wie Wien, weil natürlich die Dachflächen deutlich komplexer sind, es deutlich teurer ist, sie mit Solarflächen zu überziehen. Aber es ist wichtig, in einem zukünftigen Energiesystem von der Erzeugung über den Verbrauch über die Energieeffizienz alle Bausteine des Energiesystems zu koppeln. Auch das ist etwas, was jetzt in Wien sehr gut funktioniert. Ich glaube auch, dass wir da europaweit gesehen fortschrittlich sind, denn aus vielen, vielen großen Städten Europas kommen sie nach Wien und schauen sich an, wie das in Wien funktioniert. Darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ein zentraler Aspekt bei unseren drei Ks der Klimawirtschaft, der Klimapolitik - also Klimaschutz, Klimawandelanpassung -, ist die Kreislaufwirtschaft. Diese wird auch im Rahmen des Wiener Klimafahrplanes ergänzt und bearbeitet. Wir haben im heurigen Jahr, also im Übergang vom letzten zum heurigen Jahr, die Wiener Kreislaufwirtschaftsstrategie präsentiert. Ein Aspekt, der heute auch schon kurz erwähnt wurde, wo man sehr schön sieht, wie man Kreisläufe schließen kann, ist das Thema des Phosphorrecyclings. Es ist ja per Gesetz notwendig, dass der Klärschlamm der Abwasserreinigungsanlagen verbrannt wird. Wien ist hier schon in einer Vorreiterrolle, indem man aus der Asche dieses Klärschlammes wieder Phosphor gewinnt - Phosphor für die Landwirtschaft und Phosphor für anderen Einsatz. Auch das ist ein wichtiger Aspekt in unserer Klimapolitik. Das heißt, wir bauen Klimasysteme, wir bauen Energiesysteme für die Zukunft, die intelligent sind, die vernetzt sind, die nachhaltig sind, und dies - das ist der wichtigste Punkt - sowohl für die Wiener Bevölkerung als auch für die Industrie, die versorgungssicher ist, auch in kritischen Situationen. Dafür steht Wien, und das schafft die Perspektiven für die WienerInnen und auch für die Wirtschaft. - Vielen Dank (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren acht Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Wirnsberger. Selbst gewählte Redezeit: neun Minuten. GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte ZuseherInnen, die wahrscheinlich nicht sehr zahlreich sind, bei der harten Konkurrenz, die wir heute haben! Wir spüren das heute hier im klimatisierten Gemeinderatssitzungssaal nicht, aber da draußen hat es heute wieder über 30 Grad gehabt. Wir erleben gerade den Anfang der wohl längsten Hitzewelle, die es jemals in einem Juni gegeben hat. (StR Dominik Nepp, MA: Geh bitte!) Wien ist im Sommer bereits jetzt durchschnittlich um 2,5 Grad heißer als das Umland. Das ist kein Einzelfall, sondern das ist eine Entwicklung. Die Folgen sind Schlafprobleme, Konzentrationsschwierigkeiten bis hin zu Kreislaufversagen, Krankenhausaufenthalten und im schlimmsten Fall sogar Todesfälle. Im Jahr 2024 sind laut ÖGK in Österreich 1 100 Menschen an den Folgen extremer Hitze verstorben. Zum Vergleich: Das entspricht der Zahl der Verkehrstoten von 2023, 2024 und 2025 zusammen. Ich rede heute in der Spezialdebatte zu Klima und Umwelt zwar über die Hitze und ihre Folgen, aber wir wissen inzwischen, dass das nicht nur ein klimapolitisches Thema ist, sondern dass das ein Thema von Gesundheit, von Lebensqualität und von sozialer Gerechtigkeit ist. Diese Frage gehört deshalb ins Zentrum kommunaler Politik. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, in Wien muss man den Plan für Hitzeschutz tatsächlich mit der Lupe suchen. Denn wie kann es sein, dass Kinder bei 37 Grad in den Klassenzimmern sitzen, wenn Sie einen Plan gegen die Hitze hätten? Wie kann es sein, dass ältere Menschen nicht einmal den Weg von ihrer zu heißen Wohnung in diese coolen Zonen schaffen? Wie kann es sein, dass die Lobau austrocknet? Und wie kann es sein, dass es keine Hitzepakete für Wohnungslose und obdachlose Menschen gibt, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei den GRÜNEN.) Wie kann es sein, dass die Gemeindebauten immer noch nicht ausreichend saniert sind? Wie kann es sein, dass, wie beispielsweise im Westbahnareal, die wichtigen Kalt- und Frischluftschneisen von Bauprojekten bedroht sind? Wie kann es sein, dass Wien sich nicht schon längst auf die Ausbreitung der Tigermücken vorbereitet hat? Und wie kann es sein, dass Sie nur ein mickriges Fünftel der Bäume, die notwendig wären, um tatsächlich wirksam etwas gegen die Klimakrise zu tun, bis 2030 pflanzen wollen? Wie kann es sein, dass Sie den Bezirken die Gelder für Klimawandelanpassung ersatzlos streichen? Wie kann das sein, wenn Sie einen Plan gegen die Hitze hätten, sehr geehrte Damen und Herren? Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass die rot-pinke Stadtregierung nicht ausreichend auf die Herausforderungen der Klimakrise vorbereitet ist. Wir GRÜNEN verstehen hingegen Hitzeschutz als einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge und lassen die WienerInnen damit nicht im Stich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben einen Plan. Wir haben einen Plan, der die Stadt kühlt, bevor die Menschen krank werden und der jene schützt, die sich der Hitze nicht einfach so entziehen können. Internationale Untersuchungen zeigen, dass ein Baumüberschirmungsgrad von 30 Prozent notwendig ist, damit Städte wirksam vor der Überhitzung geschützt werden. Wien liegt derzeit bei etwa 15 Prozent. Das ist gerade einmal die Hälfte von dem, das es bräuchte. SPÖ und NEOS wollen bis 2030 gerade einmal 20 000 zusätzliche Bäume pflanzen, das ist sogar noch weniger als in der Vorperiode. Um wirklich wirksam für Schatten und Kühlung zu sorgen, bräuchte es 100 000 Bäume bis 2030, damit wir diese 30 Prozent Baumüberschirmungsgrad zu Stande bringen. Wir GRÜNEN fordern das, und wir werden auch nicht damit aufhören, es einzufordern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich sage Ihnen auch, warum. Sie präsentieren gerne Maßnahmen wie die coolen Zonen. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist gut, da gibt es Räume, in denen man sich abkühlen kann. Ich habe mich aber kürzlich mit einer älteren Dame unterhalten, die auf der Gumpendorfer Straße wohnt, und es gibt dort im PensionistInnenklub so eine coole Zone. Und wissen Sie was? Die schafft es nicht, den Weg von ihrer zu heißen Wohnung in diese coole Zone zu machen. Warum schafft sie das nicht? - Weil Bäume fehlen, weil Schatten fehlt, weil Sitzmöglichkeiten fehlen, weil Trinkbrunnen fehlen, weil entsiegelte Flächen fehlen. Das ist kein Plan für die besonders schutzbedürftigen Menschen gegen die Hitze hier in Wien, im Gegenteil, Sie haben die Gumpendorfer Straße sogar noch abgesagt. Sie pflanzen nicht nur zu wenige Bäume, sondern Sie schützen auch die alten, großen Bäume nicht ausreichend. Dabei brauchen wir von denen jeden einzelnen so dringend. Was ich da wirklich nicht verstehe, das ist der Umgang, den die Stadt bisher mit den Ausgleichsabgaben für Baumfällungen hatte. Die sind aus dem Baumschutzgesetz. Wir haben ein Baumschutzgesetz; es ist gut, dass es das gibt. Die Stadt Wien hat allein im letzten Jahr 12 Millionen EUR aus diesen Ausgleichsabgaben eingenommen. Diese sind eigentlich zweckgewidmet für die Pflanzung von neuen Bäumen und um die Bäume zu schützen, aber bisher ist dieses Geld im maroden Globalbudget der Stadt verschwunden. Sie konnten nicht nachweisen, dass diese Mittel zweckmäßig eingesetzt wurden. Da braucht es erst einmal einen Stadtrechnungshof, und es wird offensichtlich auch weiterhin uns GRÜNE brauchen, die da lästig und beharrlich bleiben, damit Sie nicht nur diese Intransparenz beenden, sondern diese Mittel auch wirklich für Baumpflanzungen einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie feiern jetzt die Einführung des Wiener Straucherls. Das ist eh lieb und eine nette Maßnahme, aber wenn Sie gleichzeitig die Förderungen der lebenswerten Klimamusterstadt - das waren 100 Millionen EUR in der Vorperiode - ersatzlos auf null streichen, dann kann man da wirklich nur von Greenwashing sprechen. Das war Geld, dass die Bezirke in spürbare Veränderungen gesteckt haben, die wirklich einen Unterschied für die Menschen in dieser Stadt gemacht haben. Dieses Geld ist jetzt aber gestrichen. Zusätzlich friert die Stadtregierung die Bezirksbudgets ein, fantasiert über Schuldenbremsen für die Bezirke und legt keinerlei Plan vor, wie die Bezirke diese wichtigen Investitionen in die Klimawandelanpassung jetzt finanzieren sollen. Wir GRÜNEN haben einen Plan. Diese Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen für die Baumfällungen wären direkt bei den Bezirken besser aufgehoben und dementsprechend bringen wir heute einen Antrag ein. Die Folgen Ihrer Versäumnisse zeigen sich ja nicht nur im öffentlichen Raum. In Schulen und Kindergärten steigt seit Jahren die Belastung durch zu hohe Temperaturen. Bis zu 37 Grad, haben wir heute der Zeitung entnehmen können. Und jetzt fängt die Hitzewelle gerade erst an. Die dauert wahrscheinlich noch 14 Tage an. Man kann eigentlich nur froh sein, dass die Kinder dann Ferien haben. Aber das ist doch keine Politik, wenn man sich nur auf solche Dinge verlassen kann, werte Damen und Herren. Die Einrichtungen warten nach wie vor auf begrünte, kühle Vorplätze, die warten auf funktionierende Beschattungssysteme. Es ist kein technisches Problem, sondern das ist Ihr politisches Versäumnis. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Gleiche gilt für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Gerade dort sind Menschen, die besonders empfindlich auf die Hitze reagieren, und diese brauchen wirklich mehr als Appelle, dass sie ausreichend trinken sollen. Die brauchen Einrichtungen, die auf Hitzewellen gut vorbereitet sind. Besonders sichtbar wird Ihr fehlender Plan auch dort, wo Menschen gar keine Möglichkeit haben, sich vor der Hitze zu schützen. Wer auf der Straße lebt, der kann kein Fenster schließen, der kann keine Jalousien runterlassen, der kann sich nicht in eine kühle Wohnung zurückziehen. Für obdach- und wohnungslose Menschen bedeutet eine Hitzewelle ein echtes Gesundheitsrisiko. Deswegen verstehen wir nicht, dass Wien bis heute kein ausreichendes Angebot geschaffen hat, um obdachlose und wohnungslose Menschen tagsüber vor der Hitze zu schützen. Wir fordern Sie auf, dass Sie die Notunterkünfte auch an heißen Tagen untertags öffnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dass Hitzeschutz zutiefst eine Frage von sozialer Gerechtigkeit ist, das sieht man auch beim Thema Wohnen. Besonders für Menschen mit geringem Einkommen, die sich keine Klimaanlage oder eine Wohnung im Grünen leisten können, ist es einfach zunehmend eine Belastung. Die Antwort darauf kann ja nicht darin bestehen, dass man die Verantwortung den Bewohnerinnen und Bewohnern überlässt, indem man ihnen erlaubt, dass sie Klimaanlagen einbauen. Sondern es ist die Aufgabe der Stadt, es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Gebäude klimafit werden, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Oder die Öffis: Wer jetzt längere Zeit an einer unbeschatteten Haltestelle steht oder mit einer nicht klimatisierten Garnitur fahren muss, erlebt am eigenen Leib, wie groß das rot-pinke Versäumnis beim Thema Hitzeschutz immer noch ist. Öffentliche Mobilität muss auch bei extremen Temperaturen attraktiv und gut nutzbar bleiben. Es kann doch nicht der Plan der Stadtregierung sein, dass jeder sich in einen runtergekühlten SUV setzen muss, bitte. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Geh! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist wirklich polemisch!) Die Klimakrise bringt nicht nur höhere Temperaturen, sondern sie bringt auch neue gesundheitliche Herausforderungen. Andere Städte bereiten sich da schon längst darauf vor. Graz hat es mit einem umfassenden Tigermückenmanagement alleine im ersten Jahr schon geschafft, dass die Schlupfrate um 70 Prozent reduziert wird. Und in Wien haben wir bis heute keinen Plan. Wir fordern Sie auf: Handeln Sie! Handeln Sie jetzt, bevor die Stadt sich noch weiter aufheizt, und unterlassen Sie alle Vorhaben, die Hitze und Klimakrise noch weiter befeuern! Das Westbahnareal beispielsweise: Frischluftschneisen und Kaltluftschneisen sind die wichtigsten natürlichen Klimaanlagen, die wir in dieser Stadt haben. Man sollte eigentlich meinen, eine Stadt, die ihre Bevölkerung vor zunehmender Hitze schützen will, schaut sich an, welche Auswirkungen Bauprojekte haben. Das tut die Koalition aber nicht. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das haben wir veranlasst. Da haben die GRÜNEN nichts gemacht, sorry to say! Die GRÜNEN haben nichts gemacht!) Wir GRÜNEN tun das schon, und deswegen kämpfen wir für den Erhalt dieser wichtigen Frisch- und Kaltluftschneisen in der Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir kämpfen aber natürlich auch weiterhin für die Lobau. Bei dem verheerenden Zustand - und meine Kollegin Heidi Sequenz wird noch mehr dazu sagen -, in dem dieses Naturjuwel gerade ist, muss man sich schön langsam fragen: Ist es wirklich nur Planlosigkeit, oder warum schaut man dort der Natur gerade beim Austrocknen und beim Sterben zu, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir erleben gerade den Anfang der vermutlich längsten Hitzewelle, die es jemals im Juni gegeben hat - voraussichtlich zwei Wochen lang täglich Temperaturen über 30 Grad, keine Abkühlung während der Nacht. Und wir haben heute den ganzen Tag lang von den Verantwortlichen bisher leider noch kaum etwas zu diesem wichtigen Thema gehört. Ich bin schon neugierig, ob meine NachrednerInnen darauf eingehen werden. Wir GRÜNEN sind überzeugt davon, dass es die Aufgabe von uns Politikern und Politikerinnen ist, den Menschen in dieser Stadt das Leben leichter zu machen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Warum habt ihr nichts gemacht?) In Zeiten, in denen SPÖ und NEOS es ihnen schwerer machen, werden wir dafür umso hartnäckiger kämpfen. Mit Mut, mit Leidenschaft, mit dem guten Plan, der Ihnen fehlt, und mit der Bereitschaft, die Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt zu übernehmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zwölf Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Stumpf, sechs Minuten. - Bitte. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, geschätzte Damen und Herren! Als hätte ich es geahnt, dass die GRÜNEN uns heute erklären werden, wir werden alle verglühen, wir werden alle sterben, wir werden alle einen grauslichen Tod erfahren (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.), habe ich auch meine Rede darauf aufgebaut. Auf die Replik, auf die weise Voraussicht komme ich aber noch zu sprechen. Es hat mich nicht überrascht, aber Sie werfen uns dann bei anderen Debatten vor, wir spielen mit der Angst der Menschen, aber wenn dem so wäre, dann könnten wir von euch am allermeisten lernen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber gut, zum Rechnungsabschluss: Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien zeigt wieder einmal sehr klar, und das haben wir heute schon oft gehört, dass die Stadt definitiv kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Das kann ich an dieser Stelle auch nur unterstreichen, denn während die Wienerinnen und Wiener beim Wohnen, bei der Energie, bei Lebensmitteln, bei der Mobilität jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dreht Rot-Pink munter weiter an der Gebührenschraube. Nun ist der Umweltausschuss eine Geschäftsgruppe, die sehr groß ist, wo sehr viele Dienststellen und sehr viele Themenbereiche zusammenfinden. Gerade hier merkt man dann besonders stark, dass wieder an der sogenannten Gebührenschraube gedreht wird, wenn es darum geht, die Gebühren bei Wasser, bei Kanal, bei Müll zu erhöhen. Wir reden da von Leistungen, die der kommunalen Grundversorgung zuzuschreiben sind und nicht von irgendwelchen Luxusleistungen. Gerade in Wien werden diese Leistungen durch die von uns viel kritisierten automatischen Valorisierungen regelmäßig teurer. Es ist ein Valorisierungsgesetz, - und Sie wissen das; wir sagen das nämlich auch immer beim Budgetvoranschlag, wobei da die Betonung wohl eher auf Anschlag liegt -, mit dem keine Rücksicht auf die Lebensumstände der Wienerinnen und Wiener genommen wird. Jedes Mal, wenn wir das Valorisierungsgesetz kritisieren und fordern, dass dieses abgeschafft wird, stellen Sie von SPÖ und NEOS sich hier heraus und sagen, das sei quasi wie ein Naturgesetz. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Naturgesetz, das ist ein rot-pinkes Schröpfungssystem. Ein Schröpfungssystem auf Kosten jener Wienerinnen und Wiener, die diese Stadt Tag für Tag am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.) Das merkt man gerade bei Familien, bei Pensionisten, bei einkommensschwächeren Haushalten, dass diese durch dieses Valorisierungsgesetz massiv belastet werden. Die rot-pinke Stadtregierung muss - und das sagen wir immer wieder, und wir werden nicht müde, das zu wiederholen - ausgabenseitig sparen, statt immer wieder neue Belastungen für die Wienerinnen und Wiener zu erfinden. Ich und meine Fraktion, wir sind überzeugt, dass es, wenn es für politische Fehlentscheidungen eine Haftungsfrage gäbe und wenn man dafür annähernd so einstehen müsste, wie es die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Privatwirtschaft tun, längst weniger Prestigeprojekte gäbe und deutlich mehr Hausverstand. Und Hausverstand benötigt Wien mehr denn je. (Beifall bei der FPÖ.) Nun zur Weltuntergangsrede der Kollegin von den GRÜNEN: Ja, wir sitzen hier im gekühlten Sitzungssaal - wir sind auch sehr froh darüber - und draußen herrscht eine ordentliche Hitze, das ist richtig. Und warum ist das so? - Ich sage es Ihnen: Weil Sommer ist, und der Sommer ist heiß. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Bevor jetzt bei den GRÜNEN vielleicht die kräftige Erregung aufkommt: Das ist kein Bekenntnis von dieser Stelle zu Ihrer Klimareligion. Es ist einfach Sommer, es ist einfach heiß, und die Menschen suchen Abkühlung. (Beifall bei der FPÖ.) Wo suchen die Menschen Abkühlung? - Natürlich in den Wiener Bädern, denn die Wiener Bäder sind für die Familien eine der letzten leistbaren Möglichkeiten, im Sommer Erholung und Abkühlung zu finden. Es kann ja nicht jeder in der Favoritenstraße 185 wohnen, wo ein Luxuswohnhaus mit 110 Wohnungen entstanden ist. Jede Wohnung ist vollklimatisiert, mit Balkon ausgestattet, mit einem schattigen Innengarten. Wer wohnt dort in der Favoritenstraße 185? - Ausschließlich Flüchtlinge. Dieses Wohnhaus wurde mit freundlicher Unterstützung des Fonds Soziales Wien und der Diakonie errichtet. Das ist die Inklusion, von der Sie immer sprechen? Ist es das? Manche sind gleich und andere gleicher, das scheint Ihr Motto zu sein. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade in einer Stadt, in der viele Menschen keinen Garten, keinen Pool, keine Klimaanlage zu Hause haben, sind unsere Wiener Bäder ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Darum fordern wir die Halbierung der Eintrittspreise in den Wiener Bädern, denn die SPÖ hat mit ihrer Belastungspolitik die Bäderpreise mittlerweile so gestaltet, dass viele Wiener Familien - vierköpfige, fünfköpfige Familien - es sich zweimal überlegen, ob sie bei diesen Außentemperaturen ins Bad gehen, ob sie es sich leisten können. Denen steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals, aber nicht im Schwimmbecken, sondern in finanzieller Art und Weise - von Ihnen verursacht. Das ist beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Nachdem mein Kollege sich als Redner hat streichen lassen, kann ich noch ein paar Minuten ausführen. Auch bei der Hundeabgabe etwa zeigt sich diese Belastungspolitik. Ab 2027 sollen ja die Hundehalterinnen und Hundehalter noch stärker zur Kasse gebeten werden - für sogenannte Listenhunde sogar doppelt. Wir sagen, das ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil nicht die Hunderasse, sondern die Haltung, die Erziehung und die Verantwortung des Halters entscheidend sind. Daher beantragen wir auch heute eine Reduktion der Hundeabgabe auf 60 EUR pro Jahr und die Gleichstellung aller Hundehalter. Für den besten Freund des Menschen, dem Hund, darf man nämlich nicht sozusagen mit der Gießkannenpolitik drüberfahren und jenen Menschen, die teilweise nur mehr Hunde haben, auf die sie zählen können, das Leben noch schwerer machen. (Beifall bei der FPÖ.) Hausverstand ist ein Thema, das ich gesagt habe. Den bräuchte es zum Beispiel auch beim Badeteich Süßenbrunn; der Toni kennt ihn gut. Dort soll nämlich eine riesige Hundezone mit rund 42 000 Quadratmetern eingezäunt werden. Kostenpunkt: rund 150 000 EUR. (GR Mag. Josef Taucher: Ist das zu viel für die Hunde?) Das Ziel ist, Kollege Taucher, Kinder zu schützen. - Richtig, wichtig, unterschreibe ich, da bin ich voll bei Ihnen, aber die Lösung ist falsch. Das ist leider wieder, typisch, eine Fehlplanung. (GR Mag. Josef Taucher: Kennen Sie den Badeteich? Kennen Sie das?) Anstatt die kleine Fläche sinnvoll abzusichern, nämlich dort, wo die Kinder spielen, Herr Kollege, wird gleich die größte und teuerste Lösung, die es gibt, geplant. Groß im Aufwand, groß bei den Kosten und klein beim Hausverstand - das ist symptomatisch für eure Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Sie wollen den Hundepark für das ganze Areal! Tut mir leid, Sie sind nicht ortskundig!) Hausverstand Kollege, Hausverstand braucht es auch in der Umwelt- und Energiepolitik, zum Beispiel bei der Photovoltaik. Ich bin zum Beispiel ein Mensch, das weißt du, der Photovoltaik unterstützt. Dort, wo es sinnvoll ist, gerne, da bin ich voll dabei. Ich hätte auch gerne Photovoltaik, aber das ist derzeit technisch nicht so leicht umsetzbar. Vielleicht kann man da auch an manchen Schrauben drehen, sodass es für die Menschen leichter wird. Aber wenn man bestehende Dachflächen hat, die in Wien ungenützt sind und wo Photovoltaikanlagen zum Beispiel gut drauf passen würden, wie etwa bei den Wiener Gemeindebauten, dann wäre es doch vernünftig, dass man diese auch flächendeckend umsetzt, damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeindebauten dann von niedrigeren Betriebskosten profitieren können, aber nicht, dass sie eine Klimapolitik mitfinanzieren, von der sie dann am Ende des Tages null Benefit, null Profit haben. Das ist also wieder einmal eine Erfindung, um die Gebühren der Menschen weiter ins Unermessliche zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Transparenz ist ein Thema. Natürlich, wenn es heiß ist, wollen die Leute Schatten und Bäume, mehr Bäume. Da frage ich bei der letzten Gemeinderatssitzung bei der mündlichen Anfrage den Stadtrat für Umwelt, Czernohorszky: Bitte sagen Sie mir, wie viele Bäume am Ring für den sogenannten Ring-Radweg weichen müssen. Die Antwort lautet: Da müssen Sie die Frau Kollegin Sima fragen, die weiß es besser! (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kein einziger Baum! Der Ring-Radweg ist auf der Nebenfahrbahn!) Nun frage ich Sie, Herr Stadtrat, sind Sie jetzt der Stadtrat für Umweltangelegenheiten oder ist es immer noch Ihre Vorgängerin Sima, weil so leicht, dass Sie sich hinter der Verkehrsstadträtin verstecken, lassen wir Sie hier nicht davonkommen. Das ist kein Umweltschutz, und das ist wirklich beschämend. Wenn man sagt: Um die Umwelt zu schützen, um das Klima zu retten, baue ich Radwege, aber Bäume müssen weichen (Zwischenruf bei der FPÖ: Baummörder!), aber ich sage euch nicht, wie viele, und ich sage euch auch nicht, wo die Ersatzpflanzungen stattfinden sollen!, dann ist das nur mehr lächerlich und hat wenig mit Hausverstand zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Abschluss zur SPÖ und der Sektion N: Die reden gerne von der sozialen Stadt Wien, aber sozial ist es nicht, wenn Gebühren mit dem Valorisierungsgesetz automatisch steigen. Sozial ist es auch nicht, wenn für Familien der Badbesuch zu teuer wird, so wie es bei sehr vielen Familien der Fall ist. Sozial ist es auch nicht, wenn die Menschen für Klimaprojekte zahlen, aber am Ende des Tages davon dann wenig bis gar nicht profitieren. Und sozial ist es schon gar nicht, wenn die Stadtregierung jedes Jahr neue Belastungen rechtfertigt, statt endlich Einsparungspotenziale zu nutzen, etwa bei der Mindestsicherungsauszahlung für Nichtösterreicher. Wien braucht eine Politik, die wieder zuerst an die Wienerinnen und Wiener denkt. Kurzum: Wien braucht einen Kurswechsel mit Hausverstand gegen Panikmache. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Spitzer; acht Minuten Redezeit. - Bitte schön. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht gleich zu Beginn die Abteilungen vor den Vorhang holen, die ganz unmittelbar für die Menschen tätig sind und die so wunderbare Dinge für unsere Stadt leisten. Beginnen möchte ich mit der MA 2, unserem Personalservice. Mittlerweile betreut die MA 2 rund 100 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Teil pensionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und dafür braucht es auch moderne und verlässliche Systeme. Eines davon ist das Programm "Personalsysteme NEU". Insgesamt sind es gleich zehn Projekte unter der Leitung der MA 2, die diese geforderte Modernisierung Schritt für Schritt deutlich vorantreiben. Eines davon lassen Sie mich erwähnen, zum Beispiel das Human Experience Management, das bereits jetzt die Basis für die geplante Systemumstellung 2029 gelegt hat, oder der von mir hier auch schon erwähnte elektronische Personalakt. Er sorgt für die digitale Dokumentenverwaltung - ganz, ganz wichtig, um unsere Prozesse schneller, aber auch transparenter zu machen. Aber auch für die Arbeitsbedingungen der Menschen in unserer Stadt wird einiges getan, denn Wien möchte ja eine attraktive Arbeitgeberin sein. Ich denke da an den Essenszuschuss neu, an die Umstellung von den ursprünglichen Papiermarkerln auf die digitale Lösung und die mittlerweile sehr hervorragend angenommene App, aber auch an das Jobticket der Wiener Linien, die Projekte Flexitime, Cool Down für kühlere Arbeitsbedingungen der Menschen in dieser Stadt, oder BELLA, ein wirklich tolles Programm zur betrieblichen Eingliederung nach längerer Absenz in dieser Stadt. All diese Projekte, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen eindeutig, die Stadt Wien investiert nicht nur in die Technik, sie investiert auch in die Menschen, die so hervorragend für uns hier arbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich darf zu einem zweiten großen Bereich kommen, der mir persönlich sehr, sehr wichtig ist und in dem unglaublich tolle Arbeit geleistet wird, nämlich durch das ganze Team rund um unsere Gleichbehandlungsbeauftragte. Gleichbehandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann und ist in dieser Stadt kein Lippenbekenntnis. Es ist die tägliche knochenharte Arbeit des Teams rund um unsere Gleichbehandlungsbeauftragte. Wenn ich auf die Schwerpunkte 2025 zurückblicke, nämlich auf die Rechte von Eltern, aber auch von pflegenden Angehörigen, so wurden viele, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt ganz toll über ihre Ansprüche informiert. Oder die wichtige Kampagne "Väter haben ein Recht darauf", mit der versucht wird, diese Rollenstereotype aufzubrechen. Dass diese Kampagne erfolgreich ist und auch wirkt, zeigen eindeutig die steigenden Beratungszahlen von Männern in unserer Stadt. Übrigens - Gratulation! -, im Mai 2026 haben wir mit einer großen Fachkonferenz schon 30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz gefeiert, und die Vorbereitungen dafür haben ja auch schon 2025 gestartet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Erwähnen möchte ich hier aber auch das Gleichstellungsprogramm 2024 bis 2026, mit dem sich alle Dienststellen zu ganz konkreten Zielvorgaben, etwa bei der Väterbeteiligung, verpflichtet haben. Also in jedem Fall ein riesengroßes Danke an das gesamte Team der Gleichbehandlungsbeauftragten für zahlreiche Schulungen, für Beratungen, aber auch für die manchmal nötigen Interventionen im Falle der Diskriminierung. Sie erfüllen mit Sicherheit eine ganz hervorragende Aufgabe für diese Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Abschließend zum dritten wichtigen Teil der Menschen, die für die Menschen arbeiten, die wiederum für die Stadt arbeiten: die Magistratsdirektion Personal und Revision. Einen der Highlights, nämlich den Essenszuschuss neu, habe ich bereits erwähnt - seit März 2025 ist ja endgültig Schluss mit den Papiermarkerln. Der Essenszuschuss läuft jetzt auch digital über die Pluxee-Lebensmittelkarte beziehungsweise über die von mir bereits erwähnte App. Das Erfreuliche auf Seiten der Firmen ist, dass die Anzahl der Akzeptanzstellen für diese Lebensmittelkarte von ursprünglich 600 auf 11 000 gestiegen ist. Erstens ist das ein enormer Gewinn an Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in dieser Stadt, aber es bedeutet auch deutlich weniger Verwaltungsaufwand. Dass es eine Erfolgsgeschichte ist, zeigt, dass rund 28 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diesen Zuschuss regelmäßig verwenden, und dreiviertel davon verwenden die von mir erwähnte App. Ein zweites tolles Programm ist FRAME: Die Stadt hat es sich 2025 zur Aufgabe gemacht, ein eigenes FRAuen- MEntoring-Programm zu starten. Im ersten Step wurden 16 weibliche Führungskräfte durch Mentorinnen und Mentoren begleitet, um den nächsten Karriereschritt vorzubereiten, und die Rückmeldungen dieser Frauen sind unglaublich positiv. Es wird von einem gestärkten Selbstbewusstsein gesprochen, von neuen Netzwerken, die sich eröffnet haben, von klaren Karriereperspektiven. Also ebenfalls ein tolles Programm für die Zukunft. Alle drei von mir erwähnten Bereiche zeigen, dass die Stadt sich als tolle Arbeitgeberin laufend weiterentwickelt. Wien wird digitaler, Wien wird gerechter und vor allem wird Wien attraktiver für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Deshalb ein großes Danke an alle Menschen, die dabei mitgeholfen haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Flicker, zwölf Minuten. - Bitte schön. GR Martin Flicker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein großer Dank gilt auch der FIFA, die bei unserem großartigen Match gerade Pause macht, und ich darf somit die ganze Aufmerksamkeit mein nennen. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte die Aufmerksamkeit aber auf mein Thema weiterlenken, auf die Landwirtschaft in Wien. Die Landwirtschaft in Wien fällt in die Geschäftsgruppe Umwelt und deswegen darf ich hier einige Worte über die Stadtlandwirtschaft Wien verlieren. Die Zusammenarbeit und die Überschneidungen der Geschäftsfelder der Landwirtschaftskammer, der Landwirtschaft selbst und der Geschäftsgruppe Umwelt sind in einigen Magistratsabteilungen und auch in den Förderabwicklungen im Umweltbereich der Stadt Wien wiederzufinden - MA 42, MA 43 und MA 49 sind ja immer direkt in Kontakt mit unserer Landwirtschaft. Die jetzt in die MA 22 eingegliederte MA 58 ist auch das Kontrollorgan für uns in der Landwirtschaft und für die Landwirtschaftskammer. Der Bildungsauftrag ist auch noch da: Die Facharbeiterausbildung der Gärtner und Floristen und die weiterführende Meisterausbildung in der Berufsschule für Gärtner und Floristen in Kagran sind auch ein wichtiger Punkt, vor allem auch für die MA 42 und ihre Lehrlinge, aber auch für unsere Betriebsnachfolger. Es ist ganz wichtig, dass wir die Betriebe in Wien erhalten können, denn die Wiener landwirtschaftlichen Betriebe liefern uns die Lebensmittel. (Beifall bei der ÖVP.) Keine andere Großstadt hat diesen Bonus, im urbanen Bereich eine eigene Lebensmittelversorgung zu haben und innerhalb von 24 Stunden zum Beispiel frisches Obst und Gemüse im Regal oder auf dem Tisch zu haben. Die gesunde Ernährung ist natürlich auch ein wesentlicher Faktor für die menschliche Gesundheit. Das zeigt ja auch das Interesse der Bevölkerung. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Obst und Gemüse steigt weiter, und das spricht für eine breite Unterstützung der Stadtlandwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer, die Gärtnerinnen und Gärtner: Es sind fast immer Familienbetriebe, die Gutes für die Stadt und für die Bevölkerung tun und uns mit frischen Lebensmittel versorgen. Es ist daher dringend nötig, hier eine Grundlage zu schaffen, damit diese Familienbetriebe auch in Zukunft Nahrung für Wien erzeugen können und die nächste Generation an Betriebsführern heranwächst und diese Betriebe übernimmt. Es ist dieser Arbeitsplatz nicht der angenehmste. Es geht sich auch mit vierzig Stunden nicht aus. Auch ist man dienstagmittags nicht fertig. Wir haben heute schon sehr viel übers Wetter gesprochen. Genau das Wetter kommt in diesem Bereich am allermeisten zu tragen, die Hitze so wie heute. Ich habe untertags ein paarmal mit meinem Familienbetrieb telefoniert. Im Glashaus ist es heute sehr, sehr angenehm, aber ob es heute regnet oder nicht, Sturm, Frost oder vielleicht auch Hagel, all das beeinflusst, was wir auf den Tisch bekommen. Deswegen können wir wirklich dankbar und stolz sein, dass wir in dieser Stadt Landwirtschaft haben. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass bereits 31 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche biologisch bewirtschaftet werden. (Beifall bei der ÖVP.) Ackerfrüchte wie Getreide, Mais und Soja, die Wiener Braugerste, Obst und Gemüse wie angesprochen sowie Blumen und natürlich auch der Wiener Wein dürfen in dieser Aufzählung nicht fehlen. Das sind unsere landwirtschaftlichen Produkte. Grund und Boden sind die Grundlage für die Erzeugung dieser Lebensmittel. Es sind 16 Prozent der Wiener Fläche, die hier bewirtschaftet werden und die den landwirtschaftlichen Produkten zu Grunde liegen. Es ist auch die Pflege des Grünraumes. Vor allem die Weinberge sowie die Felder und Wiesen sind ein großer Teil, der das Stadtbild prägt. Sie werden von unseren LandwirtInnen bewirtschaftet und gepflegt. Noch ein Punkt ist natürlich auch das Thema Klima. Die Grünräume in Wien sind natürlich ein wichtiger Bestandteil zur Klimabildung. Jeder Quadratmeter landwirtschaftliche Fläche schafft ein besseres Klima. Des Weiteren steht er auch der Freizeit suchenden Bevölkerung für Spaziergänge und Sport zur Verfügung. Spaziergänge und Sport sind natürlich auch sehr wichtig für die Umwelt und schaffen einen gesunden Lebensraum. Da gibt es aber leider auf Grund von zu wenig Bewusstsein auch immer wieder Konflikte mit der Landwirtschaft. Das führt leider immer öfter zu Streitigkeiten am Feld - vielleicht durch Verschmutzung oder durch unseriöse Hundehalter -, wobei wir da gemeinsam mit der Stadt Wien einen Weg gefunden haben, durch Beschilderungen mehr Bewusstsein zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Thema, das ich ansprechen darf, ist die betriebliche Entwicklung in der Zusammenarbeit mit der Stadt Wien. Wenn ein Landwirt im 21. Bezirk eine Halle errichten möchte, um sich seine Maschinen hineinzustellen und für die landwirtschaftliche Weiterentwicklung in seinem Betrieb zu sorgen, und dann das Magistrat daherkommt und sagt, das gefällt ihm nicht, obwohl die Flächenwidmung das zu Grunde legen würde, dann fällt das in einen Bereich, den ich nicht ganz verstehe. Letztlich ist es ein Hemmschuh für die Bewirtschaftung von Grünraum und für die Grünraumpflege. Da sollte man wirklich ein besseres Fingerspitzengefühl entwickeln. Ein wirkungsvolles Instrument zum Schutz der landwirtschaftlichen Flächen ist wiederum der AgSTEP. Mit dem im letzten Jahr hier erstmalig beschlossenen Instrument ist nun auch der politische Wille festgehalten, dass die Stadtentwicklung im Einklang mit der Landwirtschaft voranzutreiben ist. Das funktioniert leider nicht immer so. Im Donaufeld wurde zum Beispiel letztens wieder ein Bauplan gewidmet, nach dem die letzten Flächen verbaut werden sollen. Dass es diese Baupläne seit langem gibt und die Verbauung des Donaufeldes auf der Tagesordnung steht, ist nicht neu. Das ist schon seit 15 Jahren hier besprochen worden. Bürgerinitiativen setzen sich jetzt aber dafür ein, dass die letzten bewirtschaftenden Gärtner dort vielleicht für eine regionale Versorgung sorgen können. Auch hier wäre es eine Not, dass man für diese Betriebe ein wenig Freiraum schaffen kann, um Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit zu geben, vor der Tür frisches Obst und Gemüse einzukaufen. Dabei meine ich nicht den 400. Supermarkt, sondern eben wie gesagt die eingesessenen alten Betriebe dort. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Thema, das die MA 49 betrifft - heute wurde schon über die Renaturierung gesprochen: Im 22. Bezirk ist gerade auch der Bahnhof Breitenlee in meinem persönlichen Umfeld sehr nahe. Deswegen bin ich da auch ein wenig involviert. Das Projekt ist gut und schön. Was mir viel wichtiger ist, ist, dass die MA 49 bereit ist, die Entfernung der Götterbäume voranzutreiben. Diese gehören zu den invasiven Pflanzen und verdrängen die heimischen Bäume. Deswegen ist es sehr wichtig, das voranzutreiben, auch aus Sicherheitsgründen, denn ein Götterbaum ist nicht unbedingt das stabilste Gewächs. Dafür wächst er sehr wild. Es wäre wichtig, wenn wir das in Zukunft in Absprache mit der Landwirtschaft machen, um das eventuell auch in Windschutzgürteln voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend noch ein gesellschaftlicher Punkt: Das landwirtschaftliche Kulturgut und die Traditionen sind ebenfalls ein Teil von Wien. Auch Erntedankfeste und Kirtage wie zum Beispiel jener in Neustift, der dort vom Winzerverband abgehalten wird, sind Teil der Stadtlandwirtschaft in Wien. Auf diese müssen wir stolz sein. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Pipal-Leixner. Die gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. - Bitte. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender, lieber Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, falls wir gegen das spannende Konkurrenzprogramm ankommen können! Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der Sommer erst gestern angefangen hat? Trotzdem hatten wir schon im Mai eine erste Hitzewelle und sind jetzt mitten in einer der längsten Junihitzewellen aller Zeiten. Es ist kein Ende in Sicht. Die heißeste Zeit des Jahres steht aber noch bevor und damit Hitzegewitter, Starkregenereignisse und womöglich auch wieder Überflutungen. Während der Sommersitzungen im Juni und im September haben wir hier im Gemeinderatssitzungssaal das Privileg, in einem klimatisierten Raum zu arbeiten. Am Weg hierher erleben aber auch wir die Hitze. Ich nehme an, die allermeisten haben keine Klimaanlage zu Hause. Wir schlafen auch schlecht. So wie uns geht es auch den allermeisten Wienerinnen und Wienern. Deshalb ist es vordringlich, dass wir uns der Klimakatastrophe annehmen. (Beifall bei den NEOS.) Die FPÖ hat einen Antrag eingebracht, in dem sie Klimamaßnahmen als ideologisch motiviert bezeichnet. Mich würde echt interessieren, wie es den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, die gegen Straßenumgestaltungsprojekte sind und für mehr Kfz-Parkplätze argumentieren, jetzt mit der Hitze geht. Ist Ihnen jetzt nicht heiß, oder wechseln Sie von der klimatisierten Wohnung ins klimatisierte Auto ins klimatisierte Büro? Wie kann man die Klimakatastrophe am eigenen Leib erleben und sie einfach ignorieren? (Beifall bei den NEOS.) Nein, es war früher definitiv nicht so lange heiß wie jetzt. Es ist nicht einfach nur Sommer. Das ist die Klimakatastrophe. In den Sommern meiner Kindheit und Jugend habe ich in Österreich am Abend immer eine Weste oder sogar eine lange Hose angezogen, weil es am Abend tatsächlich kühl geworden ist. Das war gut so. Das war wichtig für einen erholsamen Schlaf. So heiß, wie es jetzt in Wien im Sommer ganztägig ist, war es damals, als ich in Griechenland auf Maturareise war, maximal kurz in der Mittagshitze. An die Adresse der GRÜNEN: Kollegin Wirnsberger hat ja kein gutes Wort an unserer Klimapolitik gelassen. Ich erinnere daran, dass auch Sie einmal in der Wiener Stadtregierung waren, und bitte Sie, in sich zu gehen und sich anzuschauen, wie viele Bäume Sie damals gepflanzt haben, wie viele Straßen Sie im Sinne der Klimawandelanpassung umgestaltet haben und wie viele Kilometer Radwege Sie errichtet haben. Auch die Straßenbahnen ohne Klimaanlagen wurden wahrscheinlich größtenteils oder zu einem Teil zu Zeiten der grünen Regierungsbeteiligung angeschafft. Die Seestadt wurde damals mit viel zu wenigen Bäumen errichtet. Es gab dort riesige Asphaltplätze ohne einen einzigen Baum, den wir jetzt nachrüsten mussten, ebenso im Nordbahnviertel. (Zwischenruf.) - Ich weiß, die GRÜNEN reden gerne darüber. Es ist aber nicht so, dass sie alles besser gemacht hätten. (Beifall bei den NEOS.) Als Stadt Wien treten wir der Klimakatastrophe jedenfalls auf allen Ebenen entgegen: mit der Klimagovernance im Energie- und Gebäudebereich, in der Stadt- und Mobilitätsplanung, mit dem Hitzeaktionsplan, mit Cooling-Zonen und vielem mehr. Für mehr Schatten unterwegs setzt die Stadt Wien ständig neue Bäume entlang von Straßen, Gassen und Plätzen, errichtet jährlich mehrere neue Parkanlagen und sorgt für frühes Grün, schon bevor Stadtentwicklungsgebiete angegangen werden. Mit der Renaturierung schaffen wir in Breitenlee ein neues Natura- 2000-Gebiet. Um die Wasserversorgung der immer mehr Wienerinnen und Wiener sicherzustellen baut Wiener Wasser laufend aus, 2024/2025 zum Beispiel den Behälter Schafberg, wo die Speicherkapazität von 22 800 Kubikmetern auf zirka 60 000 Kubikmeter erhöht wurde. Noch ein kurzes Wort zum Personalbereich, der auch in diese Geschäftsgruppe fällt - Kollege Spitzer hat es ausführlich erwähnt, aber auch ich möchte kurz etwas dazu sagen, weil es sehr, sehr wichtig ist: die Erhöhung der Väterbeteiligung. Wir als Stadt Wien ermutigen Väter im Dienst der Stadt aktiv, in Karenz zu gehen, sich um ihre Kinder zu kümmern und so auch für mehr Gleichstellung und Gleichberechtigung zu sorgen. Zum Schluss möchte ich mich einerseits bei Herrn StR Czernohorszky für die gute Zusammenarbeit, bei der Ausschussvorsitzenden Nina Abrahamczik, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien sowie bei allen Wienerinnen und Wienern, die so engagiert daran arbeiten, dass unsere Stadt noch klimafreundlicher, klimaresilienter, lebenswerter, demokratischer und chancengerechter wird, bedanken. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Die gewählte Redezeit beträgt vier Minuten. - Bitte. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich möchte kurz auf die Seestadt, die Bäume und den Nordwestbahnhof replizieren. Wir alle wissen, wie lange Widmungsverfahren dauern. Das Widmungsverfahren für die Seestadt - jedenfalls eines großen Teiles unter Vassilakou - war nicht unter der ... (Zwischenruf.) - Ja, genau. Die Bauausführung nach einer Flächenwidmung fällt auch nicht in das Ressort der Stadtplanung. Wenn Sie sich die Mühe machen wollten, die Planungsgrundlagen anzusehen, würden Sie sehen, dass sehr viel mehr für Grünraum und für die Umsetzung des Grünraumes geplant gewesen wäre. Es hat aber relativ wenig Sinn, wenn sich die zwei Parteien, die sich wirklich am allermeisten für den Klimaschutz einsetzen, gegenseitig belehren. Ich wollte nur sagen: Das bringt es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher kurz eine Replik oder sagen wir meine Gedanken zum Hausverstand der FPÖ: Natürlich ist es einfach Sommer. Natürlich ist es heiß. Es ist nur länger heiß und viel heißer. Es ist auch im Winter und im Frühjahr viel trockener als sonst, und wenn es regnet, regnet es nicht mehr wie vor 20 Jahren, sondern das, was in kurzer Zeit in Gewittern an Regen und Hagel vom Himmel fällt, ist nicht so wie früher. Sie können es glauben oder nicht. Offensichtlich glauben Sie es nicht, aber auch ein FPÖler spürt die Erderwärmung. Hiermit habe ich GR Kowarik zitiert. Wahrscheinlich ist aber auch GR Kowarik ein Anhänger dieser sehr ominösen Klimareligion. (Beifall bei den GRÜNEN.) Einen weiteren Humbug, sehr geehrter Herr Kollege Mahdalik, möchte ich aufklären. Man kann aus unterschiedlichsten Gründen für oder gegen den Lückenschluss der S1 vulgo Lobauautobahn sein. Man kann aber nicht - jedenfalls nicht besten Wissens - behaupten, dass dieser Lückenschluss das größte Umweltschutzprojekt Wiens oder gar Österreichs ist. Selbst wenn eine weitere Autobahn 77 000 Autofahrten auf der einen Autobahn, nämlich auf der A23, reduziert, fahren auf der anderen Autobahn, nämlich auf der neuen Nordostumfahrung, pro Tag mindestens diese 77 000 Autos. Dann ist diese Verkehrsreduktion, wie wir ja alle wissen, ausgesprochen kurzfristig. Sie hält nicht einmal fünf Jahre an. Danach sind auf beiden Autobahnen jeweils mehr Autofahrten zu verzeichnen, und sofort haben wir eine Erhöhung der CO2-Emmissionen. Auch das wird aber à la Hausverstand der FPÖ nicht vorkommen, weil CO2 ja ein natürliches Gas ist und natürlich überhaupt nichts mit der Erderwärmung zu tun hat. Selbst wenn auch ein FPÖler die Erderwärmung spürt und weiß, dass die Klimakatastrophe nicht Angst machen ist, sondern ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir mit unserer Politik rasant darauf eingehen müssen, was notwendig ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Harald Stark, sechs Minuten. - Bitte. GR Harald Stark (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meiner heutigen Rede kurz auf die Themenbereiche Personal und Demokratie eingehen. Wenn wir uns den Rechnungsabschluss ansehen, so sehen wir, dass der Personalaufwand mit 4,1 Milliarden EUR um 280 Millionen EUR höher liegt, als im Budget veranschlagt, also eine Abweichung vom Plan um 7 Prozent. An den Kollektivvertragsanpassungen kann das nicht liegen, denn die budgetiert man normalerweise mit ein. Sie können auch nicht von deren Höhe überrascht worden sein, denn die Höhe verhandeln Sie auf Seiten der Arbeitgebervertreter selber aus. Es kann sich daher nur der Personalstand der Stadt Wien erhöht haben. Auch der darf Sie nicht überraschen. Denn auch für den sind Sie selbst zuständig. (Beifall bei der FPÖ.) Für mich ist diese Fehlkalkulation daher nicht nachvollziehbar. Mir ist auch unklar, in welchem Bereich sich der Personalstand erhöht hat. Denn von Herrn StR Hacker hören wir immer: Wir haben zu wenige Ärzte, wir haben zu wenige Krankenpfleger, wir haben zu wenige Altenpfleger, wir haben zu wenige Psychologinnen und Psychologen. - Und Frau VBgm.in Emmerling erklärt uns: Wir haben zu wenige Lehrerinnen und Lehrer, wir haben zu wenige Sprachförderkräfte, wir haben zu wenige Schulpsychologen, wir haben zu wenige Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, wir haben zu wenige Pflegeeltern. Zuletzt war Ihre Feststellung, dass es auch zu wenige Krisenpflegeeltern gibt. - Sehr geehrter Herr Stadtrat, sorgen Sie dafür, dass das Personal dort eingesetzt wird, wo es am dringendsten gebraucht wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ein wesentlicher Faktor des Personalaufwandes für alle Unternehmer sind die Lohnnebenkosten. Die Bundesregierung hat sich nun endlich durchgerungen, diese ab 1.1.2028 zu senken. Ihr Finanzminister spricht von der größten Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat, also von einer echten Entlastung für die Unternehmer und mehr netto vom brutto für die Arbeitnehmer - nur nicht in Wien. Denn hier wurde 2025 der Wohnbauförderungsbeitrag - mit Wirkung zum 1.1.2026 - sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer um je 50 Prozent erhöht, wodurch weniger netto vom brutto überbleibt. Noch bevor also die Arbeitnehmer und die Unternehmer entlastet werden, greifen SPÖ und NEOS noch einmal tief in deren Taschen, weil die Stadt Wien pleite ist. (Beifall bei der FPÖ.) Gleichzeitig wurde der Wohnbauförderungsbeitrag nun auch auf die Finanzierung sozialer Infrastruktur ausgeweitet. Das Ressort der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wurde um diesen Bereich nicht erweitert. Auch der Begriff Wohnbauförderungsbeitrag hat sich nicht geändert. Zusammengefasst: SPÖ und NEOS kassieren unter dem Titel Wohnbauförderung Geld, um es dann für einen ganz anderen Zweck auszugeben. A sagen und B umsetzen - das kennen wir ja schon von diversen Wahlkämpfen. Ich erinnere an die Aussage: Das 365-EUR-Ticket bleibt. Herausgekommen ist nach der Wahl eine satte Erhöhung um 28 Prozent. Das zeigt uns auch ein erstes Bild, wie die SPÖ zur Demokratie steht. (Beifall bei der FPÖ.) Jährlich fließen Millionen Euro in diverse Demokratieprojekte - und das wohl nur, damit die SPÖ ihr eigenes Gewissen beruhigen kann. Denn wie sieht die Realität aus? - Es werden Bürgerbeteiligungsprozesse abgehalten, die am Ende nur der Selbstdarstellung dienen. Eindeutige Ergebnisse wie bei der Anrainerbefragung zum Radweg Krottenbachstraße werden einfach ignoriert. Im Gemeinderat werden Beschlüsse gefasst, bevor sie im zuständigen Ausschuss - wie bei der Petition Khleslplatz - abschließend behandelt wurden. Auch die Werkzeuge einer Demokratie sind der SPÖ also egal. (Beifall bei der FPÖ.) Noch klarer wird deren Demokratieverständnis, wenn man einen Blick auf das zentrale Symbol der Demokratie wirft, die Wahlurne. Sie ist das Symbol für geheime Wahlen, das Symbol für die Gleichheit jeder Stimme. Sie ist das Symbol der Volkssouveränität. Was macht der Demokratie-Stadtrat? - Er stellt Wahlurnen hier, im Sitzungssaal des Wiener Landtages und Gemeinderates, also dem höchsten demokratischen Gremium der Bundeshauptstadt, als Mistkübel auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Demokratieverständnis ist beschämend und daher strikt abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Anderle, acht Minuten Redezeit. - Bitte. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Geschäftsgruppe geht es heute unter anderem darum, ob die Investitionen des letzten Jahres bei den WienerInnen angekommen sind. Da kann ich, wenn ich mir den Rechnungsabschluss anschaue, ganz klar sagen: Ja, Wien investiert in Zukunft, in Klimaschutz, in Lebensqualität, in Teilhabe und somit auch in öffentliche Daseinsvorsorge. Ich möchte mit ein paar Beispielen beginnen und fange mit der MA 20 an. Kollege Gara hat es heute schon erwähnt: Ein wichtiger Schwerpunkt war die Initiative "100 Projekte Raus aus Gas". Dabei möchte ich betonen, dass es bei der Umstellung auf erneuerbare Energieträger bei vielen Projekten jetzt nicht nur möglich ist zu heizen, sondern eben auch zu kühlen. Das ist gerade in einer Stadt, die immer heißer wird, ganz, ganz wichtig. Betonen möchte ich in diesem Zusammenhang auch, dass Wien für dieses Projekt heuer von der Europäischen Kommission ausgezeichnet wurde. Wien ist damit ganz klar Vorbild. Vor fünf Jahren ist Wien auch noch mit einem weiteren ganz klaren Ziel gestartet, Wien zur Sonnenstromhauptstadt Europas zu machen. Das ist, glaube ich, wirklich gelungen. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Auch diese Zahlen sind heute schon genannt worden. Ich möchte sie aber noch einmal wiederholen, weil sie wirklich unglaublich sind. Gestartet wurde mit 50 Megawattpeak, heute stehen wir bei 337 Megawattpeak. Damit wurde die Zielzahl deutlich übertroffen. Rechnerisch können damit mehr als 100 000 Haushalte mit sauberem Sonnenstrom versorgt werden. Zur Zukunftsfähigkeit einer Stadt gehört aber nicht nur die Energiepolitik, sondern auch, dass man Menschen einbindet. Ich möchte jetzt kurz über das Büro für Mitwirkung sprechen. Ich glaube, meine Kollegin Haase wird das heute noch vertiefen. Zum Büro der Mitwirkung gehören Projekte wie das Wiener Klimateam, die europäische Demokratiehauptstadt und die Demokratiestrategie. Besonders erwähnen kann ich hier das Wiener Klimateam. 2025 waren die Bezirke 9, 12 und 15 dran. Es wurden über 1 600 Ideen eingebracht. Ich darf ein Projekt besonders erwähnen, weil es vor ein paar Tagen im 15. Bezirk umgesetzt wurde: "Kein Schmelzen auf der Schmelz". Dort wurde jetzt für mehr Beschattung und eine bessere Aufenthaltsqualität gesorgt. Weil wir bei der Beteiligung sind, möchte ich ganz kurz auch die "Lokale Agenda 21" und ihre Grätzel-Labore erwähnen. Wir im Bezirk Landstraße haben vor kurzem 20 Jahre BürgerInnenbeteiligung gefeiert. Das ist nicht selbstverständlich. Bei dieser Feier konnten wir auf ganz, ganz viele wunderbare Projekte zurückblicken, die in den letzten Jahren gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in dieser Stadt umgesetzt werden konnten. Nachbarschaftsgärten sind gegründet worden, ein Verteilerkühlschrank konnte aufgestellt werden. Es hat eine Wanderbaumallee gegeben. Es waren auch größere Projekte darunter, etwa konnten Parks umgestaltet werden. Zurzeit steht gerade die Umgestaltung des Arenbergparks an. Ein großes Projekt, das gerade läuft, ist auch die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie vielerorts unter Druck steht, sind das ganz, ganz wichtige Signale, finde ich. Denn Beteiligung ist auch immer eine Frage der Gerechtigkeit. Weil das heute auch schon Thema war: Die Stadt macht, glaube ich, ganz, ganz viel gegen die Hitze. Die MA 42 betreut über 18 Millionen Quadratmeter Fläche, mehr als 1 000 Parks und Grünanlagen, fast 2 000 Spielplätze und insgesamt über 500 000 Bäume in dieser Stadt. Dafür arbeiten rund 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weil auch ein Thema war, dass wir zu wenige Trinkbrunnen haben: Alleine in unseren Parks gibt es mehr als 800 Trinkbrunnen. In der ganzen Stadt gibt es 1 800 Trinkbrunnen. Das ist mehr, als ganz Deutschland hat. Das kann man gar nicht oft genug erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte auch noch das Projekt "Raus aus dem Asphalt" erwähnen. Damit hat die Stadt die bisher größte Begrünungs- und Entsiegelungsoffensive gestartet. Es wurden bislang über 344 Projekte in allen Bezirken umgesetzt. Im Zuge dieser Aktion konnten 3 500 Bäume gepflanzt, über 2 700 Sitzgelegenheiten errichtet und knapp 2 000 Quadratmeter Wasserspiele geschaffen werden. Ich darf auch noch ein paar Beispiele für neue Parks erwähnen, die errichtet worden sind. Der Lina-Proksch-Park im 15. Bezirk: Dort wurden rund 2 300 Quadratmeter neue Parkfläche mit Sport- und Fitnessangeboten geschaffen. Es wurden 30 neue Bäume gepflanzt. Der Gerd-Kaminski-Park in der Donaustadt: Dort wurden unter anderem ein Fußball- und ein Ballspielkäfig sowie Fitnessgeräte und Trinkbrunnen errichtet. 37 neue Bäume wurden gepflanzt. Der Claudia-Heill-Park: Dort entstanden 11 000 Quadratmeter neue Parkfläche mit Spielplätzen, Bewegungsangeboten und so weiter. Die MA 42 pflanzt jedes Jahr zirka rund 5 000 Bäume. Weitere Bäume werden von den Friedhöfen Wien, von der MA 45 und von Wiener Wohnen gepflanzt. Wenn ich mir da den Antrag der GRÜNEN anschaue, die 100 000 neue Bäume bis 2030 fordern: Ich finde, das klingt unglaublich toll. Ein Baum ist aber einfach mehr als eine PR-Zahl. Denn es geht auch darum, Standorte zu finden. Es geht um den Erhalt der Bäume, damit die auch eine gute Überlebenschance haben. (Zwischenruf.) Es geht um die Pflege, und es geht auch um die Finanzierung. Auch das Projekt "Smart Trees" läuft bereits. Die MA 42 weiß da sehr wohl, was sie tut. Sie ist bereits dran. Es sind zurzeit 350 Sensoren im Einsatz, die eben prüfen, wie es bei den Jungbäumen mit der Bodenfeuchtigkeit ausschaut. Das Ganze befindet sich gerade in einer Testphase. Zu fordern, dass das ausgerollt wird bevor diese Testphase zu Ende ist, ist einfach total unseriös. Zur Lebensqualität dieser Stadt gehört auch die MA 48. Die MA 48 ist eine Abteilung, ohne die Wien nicht funktionieren würde. 2025 wurden insgesamt über eine Million Tonnen Müll, 225 000 Tonnen Altstoffe und 118 Tonnen Biomüll gesammelt. Da die Zeit schon zu Ende ist, kürze ich das Ganze ab. Die MA 49 wurde schon erwähnt. Insgesamt kann man sagen: Die MA 20 arbeitet daran, dass Wien aus fossiler Energie herauskommt. Die MA 42 sorgt dafür, dass die Stadt grüner und kühler wird. Die MA 48 hält Wien sauber. Die MA 49 schützt jene Lebensgrundlagen, ohne die eine Stadt nicht zukunftsfähig wäre. Zum Abschluss kann ich noch in Richtung Opposition sagen: Man kann nicht montags sagen, dass Wien zu viel Geld ausgibt, und dienstags fordern, dass alles mehr, schneller, flächendeckender und kostenlos sein soll. Das geht sich einfach politisch und budgetär nicht aus. Wien wirtschaftet jedenfalls verantwortungsvoll. Wir sorgen dafür, dass das Leben der Menschen besser wird. Ich möchte mich abschließend bei allen MitarbeiterInnen sowie beim Büro von Jürgen Czernohorszky bedanken. Ein herzliches Danke auch an unsere Vorsitzende Nina. In Wien können sich die Menschen darauf verlassen, dass ihre Stadt einfach funktioniert. Deswegen stimmen wir diesem Rechnungsabschluss mit Überzeugung zu. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Burian. Ich erteile es ihm, fünf Minuten. - Bitte. GR Mag. Lukas Burian (NEOS): Wer vor die Tür geht, der merkt: Der Abend ist lau. Wir alle wissen, das Leder ist rund. Ob wir in 30 Minuten werden sagen müssen: Am Anfang hatten wir kein Glück, und dann kam noch das Pech dazu, werden wir, wie gesagt, erst etwas später wissen. Womit wir auf alle Fälle kein Pech hatten, sondern sehr viel Glück, ist das Wiener Petitionsgesetz. Darüber möchte ich gerne kurz ein bisschen reden. Wenn wir heute über Petitionen sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als ein formales Instrument. Wir sprechen über einen zentralen Pfeiler demokratischer Beteiligung, über das Recht, Anliegen einzubringen, über die Möglichkeit, gehört zu werden, und über die Verantwortung der Politik, mit diesen Anliegen ernsthaft, transparent und nachvollziehbar umzugehen. Das Wiener Petitionsrecht ist auch genau dafür geschaffen worden. Es ist niederschwellig, klar geregelt und für Wienerinnen und Wiener zugänglich. Wer in Wien lebt, hier hauptgemeldet ist und das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann Anliegen einbringen und unterstützen. Ab 500 Unterstützungen wird eine Petition im Ausschuss behandelt. Das ist eine klare, erreichbare und demokratisch sinnvolle Schwelle. Ich sage das ganz bewusst. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eines der modernsten Petitionsgesetze Europas umgesetzt - mit einem Anspruch auf Anhörung, mit öffentlicher Behandlung, mit Liveübertragung beziehungsweise abrufbaren Aufzeichnungen, mit veröffentlichten Stellungnahmen, mit nachvollziehbaren Verfahren und mit klaren Zuständigkeiten. Das ist ein echter demokratiepolitischer Fortschritt. Denn Bürgerbeteiligung darf nicht davon abhängen, ob ein Anliegen gerade politisch bequem ist oder eben nicht. Sie braucht Regeln. Sie braucht Verlässlichkeit. Sie braucht ein Verfahren, das für alle gleich gilt. (Beifall bei den NEOS.) Deshalb sage ich auch ganz klar: Dieses Gesetz muss jetzt auch wirklich arbeiten dürfen. Es bringt nichts, bei jedem politischen Unbehagen sofort nach einer neuen Novelle zu rufen. Demokratie besteht nicht darin, Regeln ständig neu zu schreiben, wenn einem einzelne Ergebnisse oder Abläufe gerade nicht passen. Demokratie besteht auch darin, gute Regeln ernst zu nehmen, Verfahren wirken zu lassen und Institutionen nicht permanent in Frage zu stellen. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders und wieder einmal ausdrücklich die Arbeit der MA 62 hervorheben. Dort wird mit höchster Professionalität, Sorgfalt und Rechtsklarheit dafür gesorgt, dass Petitionen ordentlich geprüft, nachvollziehbar abgewickelt und sauber in die politische Beratung gebracht werden. Die MA 62 leistet unglaubliche Arbeit und ist eine echte Partnerin der Bürgerinnen und Bürger Wiens. Gerade weil Petitionen oft emotional, lokal und sehr unmittelbar sind, braucht es genau diese Verlässlichkeit der MA 62. Auch die Zahlen zeigen das. Das Instrument ist nicht nur theoretisch, es arbeitet. Im Jahr 2020 wurden 17 Petitionen behandelt. 2022 waren es bereits 34, letztes Jahr waren es 44, und jetzt, rechtzeitig zur Halbzeit, sind es tatsächlich schon 26. Das zeigt, Petitionen verschwinden nicht in irgendeiner Schublade. Sie werden geprüft, beraten, in Behandlung genommen oder nach klaren Regeln begründet abgeschlossen. Genau diese Unterscheidung ist tatsächlich wichtig. Nicht jede Petition kann automatisch inhaltlich behandelt werden. Manche erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Manche erreichen die nötige Unterstützung nicht. Manche fallen nicht in die Zuständigkeit der Stadt Wien. Auch das gehört zu einem seriösen Verfahren. Denn ein Petitionsrecht ist nur dann glaubwürdig, wenn klar ist, was behandelt werden kann, was begründet abgeschlossen werden wird und wo die rechtlichen Grenzen liegen. Petitionen sind kein Automatismus. Sie sind kein Ersatz für parlamentarische Entscheidungsprozesse. Sie sind auch kein Instrument, das ein bestimmtes Ergebnis garantieren kann. Wer eine Petition einbringt, hat den Anspruch auf Prüfung, auf Befassung und auf transparente Behandlung, aber nicht auf ein vorweggenommenes Ergebnis. Das ist kein Mangel des Systems, das ist eine demokratische Logik. Gerade deshalb ist die bestehende Wiener Regelung ausgewogen. Sie verbindet Offenheit mit Verlässlichkeit, Beteiligung mit parlamentarischer Verantwortung und Öffentlichkeit mit klaren Verfahren. Sie verhindert genau das, was demokratischen Prozessen langfristig schadet: falsche Erwartungen. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass jede Forderung eins zu eins umgesetzt wird. Demokratie lebt davon, dass Anliegen gehört, Argumente geprüft, Zuständigkeiten geklärt und Entscheidungen begründet werden. Genau das leistet das Wiener Petitionsrecht. (Beifall bei den NEOS.) Es stellt sicher, dass Anliegen nicht im informellen Raum verschwinden. Es stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen sichtbar werden. Es stellt sicher, dass Stellungnahmen eingeholt und Empfehlungen ausgesprochen werden können und Verfahren eben auch begründet abgeschlossen werden. Das ist gelebte Bürgerbeteiligung - nicht laut, nicht spektakulär, aber vor allem nachvollziehbar, überprüfbar, transparent und demokratisch sauber. Deshalb sollten wir dieses Instrument auch nicht kleinreden. Wir sollten es anwenden. Wir sollten es schützen. Wir sollten ihm auch zutrauen, das zu leisten, wofür es geschaffen wurde: Anliegen aus der Bevölkerung sichtbar zu machen, sie geordnet in die politische Beratung zu bringen und sie transparent zu behandeln. Unser Anspruch muss also immer sein, Petitionen ernst zu nehmen, Anliegen sauber zu behandeln, Verfahren zu respektieren und politische Verantwortung dort wahrzunehmen, wo sie hingehört - im Gemeinderat, im Ausschuss, in der Verwaltung und im transparenten demokratischen Verfahren. Gute Demokratie zeigt sich eben nicht daran, wer am lautesten ruft. Gute Demokratie zeigt sich daran, ob Menschen gehört werden, ob Verfahren fair bleiben und ob die Politik bereit ist, Verantwortung für saubere Entscheidungen zu übernehmen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer, vier Minuten Redezeit. - Bitte. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit etwas sehr Erfreulichem beginnen, nämlich dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien. Es ist heute schon viel gedankt worden. Ich glaube aber, man kann nicht genug danken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Stadt Wien ist ja eine sehr große Arbeitgeberin. Es sind über 66 000 Menschen, glaube ich, die tagtäglich dafür sorgen, dass Wien funktioniert, dass also unsere Kinder unterrichtet werden, dass die Kranken gepflegt werden, dass ältere Menschen betreut werden, dass Brände gelöscht werden, dass Büros, aber auch Tatorte oder Kanäle sauber sind und dass die Wasserversorgung funktioniert. Die Liste ließe sich sehr, sehr lange fortsetzen. All diesen Menschen sei gedankt, denn sie sind schon so etwas wie das Rückgrat dieser Stadt. Ohne diese Menschen würde hier tatsächlich nichts laufen. Um bei der Metapher des Rückgrats zu bleiben: Wir stellen schon fest, dass dieses Rückgrat allmählich ziemlich belastet wird, an manchen Stellen vielleicht sogar überlastet. Warum sage ich das? - Für manche wird es wirklich schwierig, unter diesen Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Die Budgets der Abteilungen sind eingefroren. Es herrscht ein Aufnahmestopp. Manche Stellen werden gar nicht nachbesetzt. Wir hören von einem Überstundenabbau, wobei Überstunden ja teilweise zum Kompensieren von fehlenden KollegInnen eingesetzt werden. Auch die Gehaltsabschlüsse waren unter der Inflation. Es ist also konkret eigentlich ein Reallohnverlust. All das macht es nicht unbedingt gerade leichter. Auch die Altersteilzeit - wir haben es vor wenigen Monaten ja diskutiert - ist verschlechtert worden. Das ist aus meiner Sicht auch kein positives Signal. Wenn wir daran denken, dass in den nächsten Jahren sehr viele MitarbeiterInnen in Pension gehen werden, dann ist die Perspektive alles andere als rosig. Denn die Stadt wächst. Die Aufgaben wachsen. Die Belastungen wachsen. Nur das Personal wächst nicht entsprechend mit. Uns macht das tatsächlich etwas Sorge. Denn nicht nur die MitarbeiterInnen sowie deren Gesundheit, Lebensqualität und Arbeitsqualität leiden, sondern wie ich fürchte auch die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge, die heute schon oft gepriesen wurde. Wir müssen aufpassen, dass es da nicht zu Qualitätsverlusten kommt, denn die Menschen können nicht alles dauerhaft kompensieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Mehrheit der Beschäftigten in der Stadt Wien ist weiblich. Wenn bei den Beschäftigten gespart wird, dann geht das immer auf Kosten der Frauen. Das tragen wir GRÜNE wirklich nicht mit. Kollege Spitzer hat viel von Gleichstellungsmaßnahmen in der Stadt Wien gesprochen. Ich finde trotzdem, dass der Gender-Pay-Gap, der in der Stadt Wien existiert, obwohl er eigentlich nicht existieren dürfte, schon noch aktiver angegangen werden könnte. Ich denke dabei an die EU-Lohntransparenzrichtlinie, die natürlich auf Bundesebene umzusetzen wäre. Wir wissen aber, die Frist bis 7. Juni ist ungenützt verstrichen. Die Stadt Wien hätte aus meiner Sicht sehr wohl die Möglichkeit gehabt, da voranzugehen und positive Aspekte zu setzen. Leider ist hier auf Bundesebene wie auf Wien-Ebene wenig Ambition zu spüren. Auch hinsichtlich der Elternkarenz bei Männern haben Sie ja von Projekten gesprochen. Wir werden im nächsten Personalbericht sehen, inwiefern das wirklich fruchtet. Die letzten Minuten, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auf ein Thema der KFA lenken. Das ist die Versicherung von uns Abgeordneten, aber viel wichtiger natürlich auch von insgesamt 140 000 Beschäftigten der Stadt Wien und deren Angehörigen. In dieser Versicherung gibt es keine Ombudsstelle. In jeder anderen Versicherung gibt es das. Ich halte das für einen Mangel und ein Defizit. Dementsprechend haben wir heute auch einen Antrag eingebracht. Ich hoffe sehr auf Ihre Zustimmung, denn ich glaube, das bringt nicht nur mehr Qualität und Zufriedenheit für die Versicherten, sondern es wäre letztendlich auch eine gesammelte Stelle, wo auch die Qualität verbessert werden kann. Die Zeit ist leider schon wieder zu Ende, und der Klimaschutz ist schon wieder nicht drangekommen. Meine KollegInnen haben den aber auf dem Radar. Auch für die Beschäftigten gilt: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Wir brauchen hier mehr Maßnahmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Gudenus, sechs Minuten. - Bitte. GR Clemens Gudenus (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich liebe Bäume, ich liebe Büsche, ich liebe das Grün. Ich nütze jede Zeit in der Natur und genieße jede Sekunde. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.) An Frau Kickert oder auch an alle Kollegen davor: Ja, das Klima verändert sich. Das steht außer Frage. Es wird heißer, und die Wetterereignisse werden mehr. Wissen Sie, wie viel Wald pro Jahr in Österreich dazu wächst? (Zwischenruf.) - Sie können ruhig zuhören. Dann werden Sie noch etwas von mir lernen, denn ich glaube, ich kümmere mich normalerweise ganz gut darum. Wissen Sie, wie viel Wald in Österreich pro Jahr zusätzlich dazu wächst? - Rund 3 500 Hektar Waldfläche wachsen pro Jahr dazu. Wissen Sie, wie viele Bäume zirka auf einem Hektar stehen, 30 Jahre alte Laubbäume? - Rund 1 000. Das sind runde 3,5 Millionen Bäume mehr pro Jahr in Österreich zusätzlich. Glauben Sie wirklich, dass 20 000 Bäume in Wien irgendetwas nützen und helfen? (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.) - Nein, nein. (Zwischenruf.) - Ja, da wo Sie stehen, aber es zählt ja ... Wissen Sie, welche die heißesten Orte in Österreich sind? - Es ist nicht die Innenstadt. Es sind Bad Deutsch- Altenburg, Dellach im Drautal und Waidhofen an der Ybbs. Ja, so ist das. Es ist eine Anmaßung zu glauben, dass wir das Klima verändern können. Ja, wir können etwas tun, aber es ist eine Anmaßung zu glauben ... Es ist immer eine Frage der Kosten-Nutzen-Rechnung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist schade. Denn kaum eine Debatte, kaum ein Projekt und kaum eine neue Aussage kommen noch ohne den Hinweis auf eine drohende Klimakatastrophe aus. Ja, die gibt es. Alles wird mit der Klimakatastrophe begründet: neue Förderungen, neue Vorschriften, neue Eingriffe, leider aber auch viel zu oft Belastungen der Wiener Bevölkerung. Genau in Zeiten, in denen die Kasse immer knapper wird, ist es eigentlich angebracht, das Thema nüchtern zu beurteilen. Die Stadt Wien steht vor finanziellen Herausforderungen: 15 Milliarden EUR. Ich kann es nur noch einmal wiederholen, und man kann es Ihnen nicht oft genug sagen: Im Jahr 2031 sind es über 30 Milliarden EUR Verschuldung. Die Verschuldung steigt. Die Ausgaben wachsen. Immer mehr Wiener spüren die Belastungen des Alltages beim Wohnen, bei den Energiekosten und bei den Lebenshaltungskosten. Deshalb stelle ich mir schon die Frage: Werden die Millionen Euro, die im Bereich Klima und Umwelt ausgegeben werden, tatsächlich effizient eingesetzt - das ist nämlich der Punkt -, oder finanziert man einen mittlerweile immer größer werdenden Apparat, dessen tatsächliche Wirkung unklar bleibt? Wir sind für Klimaschutz. Ich bin für Klimaschutz. Wir sind für Umweltschutz. Ich bin für Umweltschutz. Dieser muss jedoch verhältnismäßig sein und funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.) In Sachen Klima und Umwelt wäre die Politik gut beraten, zwischen Wissenschaft und Weltuntergangsstimmung zu unterscheiden. Genau diese Unterscheidungen vermisse ich in der Wiener Klimapolitik immer öfter. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn man die Budgetzahlen betrachtet, dann sieht man vor allem eines: immer neue Programme, immer neue Förderungen, immer neue Projekte und immer neue Kampagnen. Wo aber sind die umfassenden Evaluierungen? Wo sind die unabhängigen Nachweise, welche Maßnahmen tatsächlich funktionieren? Wo sind die transparenten Darstellungen darüber, welche Förderungen ihre Ziele erreichen und welche nicht? Wo ist die Kosten- Nutzen-Rechnung? - Denn eines darf nicht passieren: dass Klimapolitik zur ideologischen Selbstbeschäftigung wird, während die Steuerzahler die Rechnung bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade in ihrem Ressort, Herr Stadtrat, erleben wir immer häufiger eine Politik nach dem Prinzip: viel Ankündigung, viel Symbolik, viel moralische Belehrung, aber viel zu wenig kritische Überprüfung der tatsächlichen Wirkung. (Beifall bei der FPÖ.) Der Wiener soll sich anders bewegen. Der Wiener soll anders heizen. Der Wiener soll anders bauen und anders wohnen. Wenn er Fragen stellt oder Zweifel äußert, bekommt er oftmals den Eindruck vermittelt, er hat es halt nicht verstanden. Selbst die Wissenschaft überprüft laufend ihre Modelle, Annahmen und Prognosen. Warum sollte dann nicht auch die Politik bereit sein, ihre Förderungen und Programme ebenso kritisch zu überprüfen? - Wer von seinen Maßnahmen überzeugt ist, hat von Transparenz eigentlich nichts zu befürchten. Deshalb sage ich: prüfen, prüfen, prüfen. (Beifall bei der FPÖ.) Wer verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht, sollte eine Erfolgskontrolle sogar begrüßen. Genau deshalb fordern wir heute nichts Außergewöhnliches. Wir fordern etwas ganz Normales. Wir fordern lediglich etwas, das in jedem normal geführten Unternehmen selbstverständlich wäre: eine umfassende Evaluierung aller Klima- und Umweltförderungen der Stadt Wien hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Zielerreichung und Kosteneffizienz. (Beifall bei der FPÖ.) Die Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen tatsächlich wirken. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wo Millionen ohne entsprechenden Nutzen ausgegeben werden. Umweltschutz braucht Vernunft. Klimapolitik braucht Augenmaß. Budgetpolitik braucht Kontrolle. Wer ständig den Weltuntergang ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann beginnen, auf die Realität zu schauen statt auf die Propheten. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Haase, acht Minuten Redezeit. - Bitte. GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Stadtrat, liebe KollegInnen! Mit der FPÖ über Klimaschutz zu reden, ist ungefähr so, wie mit einer Taube Schach zu spielen. Den Rest des Zitates spare ich mir jetzt, den kann man nachlesen, wenn man möchte. Ich möchte heute keinen Ordnungsruf bekommen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe.) - Ja, ja, ja. Tun Sie sich nicht so aufregen! Atmen, atmen! Lassen wir einmal die FPÖ beiseite! Es ist auch nicht immer die wichtigste Partei, die man gleich erwähnen muss. Ich möchte meine Rede heute mit einer Dienststelle beginnen, ohne die wir alle heute nicht hiersitzen würden: mit der MA 62, die Wahlen und verschiedene rechtliche Angelegenheiten bearbeitet. Diese Dienststelle hat nämlich am 27. April 2025 die Wien-Wahl abgewickelt. Das war tatsächlich auch ein organisatorischer Kraftakt, den die Abteilung wirklich mit Bravour gemeistert hat. Über 1,1 Millionen Menschen waren bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigt, bei der Bezirksvertretungswahl sogar 1,4 Millionen Menschen. 1 504 Wahllokale standen den WienerInnen zur Verfügung, und fast 285 000 Wahlkarten wurden ausgestellt. Alles ist reibungslos abgelaufen. Gratulation, das war wirklich eine gewaltige Meisterleistung! (Beifall bei der SPÖ.) Beim Thema Demokratie und MA 62 möchte ich natürlich auch kurz über den Petitionsausschuss reden, den ich ja seit Beginn der Legislaturperiode auch als Vorsitzende leiten darf. Kollege Burian hat schon sehr ausführlich über den Petitionsausschuss berichtet. Wir haben dieses Petitionsgesetz, wie er auch schon erwähnt hat, 2023 umfassend reformiert. Ich kann Ihnen sagen, das hat auch einen Sinn gehabt. Die Begegnungen, die wir als Abgeordnete in diesem Petitionsausschuss haben, sind wirklich von ganz besonderer Bedeutung: Menschen, die ihre Anliegen mit Überzeugung vertreten und auch bereit sind, diese in einem Gremium öffentlich vorzubringen. Das ist Demokratie. Das ist alles andere als selbstverständlich. Diese Gesetzesänderung war eine bewusste politische Entscheidung. Es geht darum, die Beteiligung zu stärken, die Transparenz zu erhöhen und die Demokratie nahbar zu machen. Dieser Baustein ist für unsere Demokratie auch deswegen so wichtig, weil auch Menschen teilhaben können, die keine Staatsbürgerschaft haben und daher vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dort bekommen Sie ein Instrument in die Hand, durch das auch sie ihre Anliegen vorbringen können. An dieser Stelle möchte ich mich bei jedem einzelnen Petitionswerber bedanken, der diesen Weg gegangen ist. Für uns Abgeordnete ist das immer ein wichtiger Einblick in die Anliegen und Lebensrealitäten der WienerInnen. (Beifall bei der SPÖ.) Dann kommen wir schon zu einer weiteren wichtigen Dienststelle in unserem Ausschuss, zur MA 31 - Wiener Wasser. Liebe KollegInnen auch von den GRÜNEN, ja, heute ist es sehr heiß. Es sind 35 Grad. Wenn ich mir den Wetterbericht auf meinem Handy anschaue, dann verändert sich das tendenziell nur nach oben. Ja, viele Menschen, vor allem ältere MitbürgerInnen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen, stoßen an ihre körperlichen Belastungsgrenzen. An die Kollegen von der FPÖ: Das ist keine abstrakte Klimadiskussion, das ist die Realität auf unseren Straßen, heute, jetzt und in diesem Moment. (Zwischenruf.) Ich möchte nur mit dem Gerücht aufräumen - das geht aber auch an die GRÜNEN -, dass wir keine Strategie hätten. Gerade wenn ich von meiner Dienststelle, der MA 31, Wiener Wasser, rede, dann sieht man, dass diese Dienststelle das ganze Jahr immer und überall am Klimaschutz und am Hitzeschutz arbeitet. 148 Millionen Kubikmeter reines Quellwasser aus den Alpen hat Wien 2025 verbraucht, an Spitzentagen bis zu 509 000 Kubikmeter in 24 Stunden. Dieses Wasser fließt gravitativ ohne Pumpen aus den Alpen nach Wien. Es ist sauber. Es ist verlässlich. Es ist das Ergebnis einer Infrastrukturentscheidung, die unsere VorgängerInnen vor über 150 Jahren getroffen haben. Jetzt sind wir die Generation, die die nächsten 150 Jahre vorbereiten müssen. Wien tut das. Die MA 31 tut das. Im Jahre 2025 wurden rund 116 Millionen EUR in die direkte Wasserversorgungsanlage investiert. 91 große Rohrleitungsbaustellen wurden errichtet. Die dritte Hauptleitung Nord wurde fertiggestellt. Die vierte und die fünfte Hauptleitung sind im Bau. Der Behälter in Neusiedl am Steinfeld wird um 200 000 Kubikmeter erweitert und wird nach der Fertigstellung ein Speichervolumen von einer Milliarde Liter Wasser fassen. Das ist wirklich beeindruckend und nur ein kleiner Ausschnitt davon, was die MA 31 für unser Wiener Wasser und für die Menschen, die heute draußen in der Hitze stehen, leistet. Gerade an Hitzetagen ist das Wiener Wasser in der ganzen Stadt spürbar. Die Stadt Wien betreibt 1 800 Trinkbrunnen, 75 mobile "Brunnhilden" mit Sprühnebelfunktion, 100 "Sommerspritzer", 34 Coole Zonen, 123 Nebelduschen und noch vieles mehr, was ich hier nicht aufzählen will. Liebe KollegInnen, die MA 31 versorgt mit ihren rund 600 Mitarbeitenden knapp zwei Millionen WienerInnen mit frischem und sauberem Trinkwasser. Sie betreut 70 Quellen und 30 Grundwassertrinkbrunnen. Sie kümmert sich um zwei Hochquellwasserleitungen, 31 Wasserbehälter, 17 Kraftwerke, 130 Aquädukte, 19 Düker und 26 Pumpwerke. Auch das ist Klimaschutz. (Beifall bei der SPÖ.) Wo viel Wasser hineinfließt, muss auch wieder viel Wasser hinausfließen. Deswegen noch ein Wort zum Wien- Kanal, was übrigens auch Klimaschutz ist: 196 Milliarden Liter Abwasser wurden 2025 über das öffentliche Kanalnetz zur Kläranlage transportiert. 99,9 Prozent aller Wiener Haushalte sind angeschlossen. Das ist ein Wert, auf den vielen Städte in Europa nur neidig blicken können. Um den Bogen ganz zu schließen, möchte ich abschließend noch die EBS-Wien-Kläranlage erwähnen. Merkt ihr es? - Auch Klimaschutz. Die EBS-Wien reinigt Abwasser - 24 Stunden täglich, 365 Tage im Jahr und mehr als 600 000 Liter pro Sekunde. Das tut sie auch klimapositiv. Die Kläranlage erzeugt mehr Energie, als sie braucht. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich etwas sagen, was oft zu kurz kommt. Hinter all diesen Zahlen, hinter jedem Kilometer eines neuen Rohres, hinter jedem Wahllokal, das um 6 Uhr in der Früh aufsperrt, hinter jedem Tunnel, der Meter um Meter vorangetrieben wird, und hinter jeder Petition, die sorgfältig bearbeitet wird, stehen Menschen. Sie tun ihre Arbeit oft dann, wenn die Stadt schläft, und oft dort, wo sie niemand sieht. Dafür gebührt ihnen unser aufrichtiger Dank. - Vielen Dank für diese Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn ich schon bei der Danksagung bin, möchte ich natürlich auch noch den MitarbeiterInnen im Stadtratsbüro danken, allen vorweg Bernhard Schiel, der den Petitionsausschuss und damit auch mich als Vorsitzende so gut betreut und unterstützt. - Danke, lieber Bernhard, und danke an die ganze Crew! (Beifall bei der SPÖ.) Liebe KollegInnen, wenn heute jemand fragt, warum verantwortungsvolle Stadtpolitik wichtig ist, zeigen Sie auf die Wasserhähne in dieser Stadt, auf die kühlen Brunnen, auf den Kanal, der das Wasser ableitet, auf die Kläranlage, die arbeitet, und erzählen Sie von unserer Demokratie, die die Basis von allem ist, von den freien Wahlen, die die Mitarbeiter der MA 62 organisieren, und auch von unserem niederschwelligen, modernen Petitionsgesetz! Erzählen Sie von Wien! Erzählen Sie von dieser großartigen Stadt! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kilian Stark, vier Minuten. - Bitte. GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich kurz auf ein paar Sachen eingehen. Sie haben gesagt, die Landstraßer Hauptstraße wird umgebaut. Das Problem ist, Sie bauen dort nur einen Radweg und keine Begegnungszone, das ist unsere Kritik. Wenn Sie davon sprechen, dass die 100 000 Bäume, die wir fordern, unrealistisch sind, dann ist das Ihr Problem und nicht unseres, denn das ist ausgerechnet, wie viele Bäume wir brauchen, um 30 Prozent an Überschirmung zu erreichen, und das ist das, was nach Studien nachweislich Leben rettet. Und wir wollen in Wien Leben retten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben es eh schon oft gehört, wir reden nicht über ein abstraktes Thema, wir reden über die Straßen und Häuser, über die Schulen und Pflegeeinrichtungen, über die Krankenhäuser und so weiter in Wien. Ich habe heute eine Nachricht gekriegt von einem KWP-Mitarbeiter, der mir erzählt hat, sie haben am Abend 28 bis 32 Grad, tagsüber ist es noch wesentlich heißer. Dort wohnen natürlich viele Menschen mit Herz-Kreislauf-Schwierigkeiten und so weiter. Die Hitze ist nicht nur ungemütlich, die tötet - nicht plötzlich, aber schleichend. Und es ist, liebe FPÖ, nicht nur Sommer. Vielleicht spüren Sie das auch am eigenen Leib, wir haben es schon gesagt, man schläft auch immer schlechter. Früher, von 1961 bis 1990 hatten wir im Schnitt eine Tropennacht pro Jahr. Alleine dieses Jahr hatten wir jetzt schon fünf Tropennächte. Und, wir haben es schon gehört, wir werden wahrscheinlich noch bis Mitte nächster Woche so viele Tropennächte in einem Jahr haben, wie wir früher in einem ganzen Jahrzehnt hatten. Das ist nicht einfach nur Sommer, sondern das ist die Klimaerhitzung. Dagegen können wir etwas tun, und dagegen sollten wir auch etwas tun. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf.) Alleine 2024 hatten wir über tausend Hitzetote in Österreich. So. Damit zu meinem Antrag, weil ich nur mehr vier Minuten habe, jetzt habe ich nur noch zwei. Wir müssen natürlich etwas gegen die Hitze tun. Aber wir müssen vor allem unseren Beitrag leisten, den wir in Wien und in Österreich leisten können, damit es nicht mehr so stark so viel heißer wird. Wir müssten die Prioritäten neu setzen. Es ist ja nicht so, dass wir kein Geld hätten, sondern es wird falsch ausgegeben. Wir geben weiterhin hunderte Millionen pro Jahr für klimaschädliche Subventionen aus, für fossile Fehlanreize und überholte Strukturen, während wir - wir haben es schon gehört - das Geld für die Baumpflanzungen streichen. Da waren früher 20 Millionen EUR pro Jahr da - für Begrünung, für Hitzeschutz. Das wird einfach ersatzlos gestrichen. Aber für die klimaschädlichen Fehlanreize, da ist weiterhin Geld da. Wir müssen unsere Hausaufgaben in Wien machen, aber natürlich sind die großen Brocken auch im Bund zu holen. Das WIFO beziffert die klimaschädlichen Subventionen in Österreich auf bis zu 5,7 Milliarden EUR jährlich. Unser Antrag ist ganz simpel, dem sollte eigentlich auch jedenfalls die SPÖ zustimmen können: Bevor man bei Kindern, bei Frauen, bei Familie, bei sozialen Einrichtungen und nicht zuletzt auch beim Klimaschutz kürzt, müssen die klimaschädlichen Subventionen, die Fehlanreize, endlich abgeschafft werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein Großteil dieser klimaschädlichen Subventionen ist im Verkehrsbereich. Wir subventionieren das Falsche. Wir verteuern das, was wir eigentlich brauchen. Das Klimaticket ist teurer geworden, die Jahreskarte ist teurer geworden, der Öffi-Ausbau wird nach hinten verschoben, die U-Bahn, im Bund der viergleisige Ausbau der Südbahn - alles wird nach hinten geschoben. Klimapolitik ist kein Luxus, Klimapolitik ist Gesundheitsschutz, ist Sozialpolitik und ist Schutz der Menschen dieser Stadt. Darum hören wir auf, das Falsche zu fördern, damit wir mehr Geld für das Richtige haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit waren die selbst gewählten vier Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Šakic. Die selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Denis Šakic (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Kollege Flicker, ich glaube, wir haben etwas gemeinsam: Wir haben ein gutes Timing. Für uns ist das Spiel heute beendet. Somit ist die Aufmerksamkeit auch gegeben. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt ist es ungefähr ein Jahr, seitdem ich meine erste Rede hier im Gemeinderat halten durfte, auch zum Rechnungsabschluss, wo ich auch über die jeweiligen Dienststellen sprechen durfte. Jetzt konnte ich mir auch ein Jahr in der Praxis und auch vor Ort die Dinge ansehen, wie sie passieren. Da darf ich zu Beginn die MA 36 Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen erwähnen, die hier im Großen und Ganzen für die Sicherheit in unserer Stadt zuständig sind. Es sind über 1 000 Veranstaltungen, die hier jährlich über die Bühne gehen. Die funktionieren immer sehr, sehr gut. Wenn nichts auffällt, ist das immer ein positives Zeichen, weil das zeigt, wie gut sie organisiert sind, und vor allem, wie wichtig ihnen die Sicherheit in unserer Stadt ist. (Beifall bei der SPÖ.) Die zweite magistratische Dienststelle ist die MA 60. Da geht es ums Veterinäramt und Tierschutz. Da habe ich auch letztes Mal über die 24/7-Hotline berichten dürfen, die im Jahr 2025 über 21 500 Anrufe entgegengenommen hat, um aufzuklären, um präventiv zu arbeiten. Das ist eine großartige Sache, dass die das machen und dass das immer so gut funktioniert. Es sind auch über 2 400 Hunde, die im TierQuarTier 2025 entgegengenommen worden sind. Das ist nicht einfach so passiert. Ich durfte dort vor Ort sein und sehen, mit welcher Professionalität man das macht. Man gibt die Tiere nicht einfach so ab, sondern man sieht sich auch genauestens an, wer diejenigen sind, die da vorbeikommen. Es gibt eine Eingewöhnungszeit. Das ist wirklich hoch professionell, was dort passiert. Vielleicht noch ein Projekt, das ich besonders erwähnen möchte: Das ist "Wiener Tierprofi - Heimtier", wo man in den Volksschulklassen Aufklärungsarbeit leistet bei Kindern, wie man mit Haustieren umzugehen hat, weil das wichtig ist. Ich bin selber mit einem kleinen Hund aufgewachsen. Es ist total wichtig, dass man das schon im frühen Alter mitbekommt. Wenn ich über die MA 60 spreche, ist auch die Tierschutzombudsstelle nicht weit entfernt, die auch im rechtlichen Sinne die Tiere vertritt. Über 800 Verfahren waren es letztes Jahr. Vielleicht nur einen Punkt, der zeigt, wie wichtig es ist, was die Tierschutzombudsstelle macht. Wenn es um die Maulschlaufen geht - weil uns die Gesundheit der Hunde wichtig ist -, da hat man sich auch ganz stark eingesetzt, dass hier nicht nur in Wien dieses Gesetz gilt, sondern bundesweit. Das finde ich großartig, was hier geleistet worden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Abteilung darf nicht fehlen, wenn es um das Jahr 2025 geht. Das ist die MA 54. Wir hatten ja letztes Jahr auch das Wahljahr. Da hat man über 1 500 Wahllokale ausgestattet. Die Organisation funktioniert immer großartig, das muss man wirklich sagen, das ist keine Selbstverständlichkeit. Man hat so viele Wahllokale, obwohl man einige Sprengel zusammengelegt hat. Wir haben auch die Barrierefreiheit gewährleistet. Dass das alles funktioniert, da kann man nur der MA 54 danke sagen. Es geht nicht nur um die Organisation, sondern auch um die Nachhaltigkeit. Hier hat man 3 700 Tonnen gebrauchte Granitsteine wieder einer Zweitnutzung zugeführt. Vielleicht noch ein Beispiel: Beim Hygienepapier hat man den Recyclinganteil auf 100 Prozent heben können. Es geht nicht immer nur um die Organisation, sondern auch darum, dass man sich überlegt, wie kann man im Sinne der Kreislaufwirtschaft agieren. Vielleicht darf ich mich zum Abschluss noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die hier großartige Arbeit leisten. Ich darf mich bedanken beim Büro des Amtsf. StR Jürgen Czernohorszky, das uns wirklich immer sehr gut serviciert, und bei unserem Stadtrat selber und vor allem bei unserer Ausschussvorsitzenden, die uns Junge immer bei der Hand hat und uns immer gut führt. Ich freue mich schon auf die weitere Zusammenarbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit waren fünf Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind somit 13 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet mit einer selbst gewählten Redezeit von vier Minuten ist Frau GRin Sequenz. - Bitte schön, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute über einen Ort sprechen, den wir alle kennen, wahrscheinlich waren wir alle schon einmal dort, nämlich die Lobau. Ein besonderes Juwel ist die Untere Lobau, das ist wahrscheinlich einer der wertvollsten Naturräume Wiens. Trotzdem ist sie bedroht - bedroht von Austrocknung. Jedes Jahr verschwindet Wasser. Luftaufnahmen zeigen, dass seit 1938 ein Drittel der Wasserfläche verschwunden ist. Das ist natürlich insofern tragisch, weil nicht nur das Wasser verschwindet, sondern es verschwinden auch die Tiere und die Pflanzen, die diesen Lebensraum brauchen. Damit verliert die Lobau das, was sie ausmacht. Nämlich das Wasser, die Identität und die Artenvielfalt. Man würde meinen, ein Ort, der so geschützt ist wie die Lobau, wie kann das sein? - Die Lobau ist Teil des Nationalparks Donau-Auen, sie ist Natura-2000-Gebiet. Trotzdem vertrocknet diese wunderbare Auenlandschaft vor unseren Augen. Man fragt sich wirklich: Was ist so ein Schutz wert, wenn das dann trotzdem passieren kann? - Denn für solche Gebiete besteht eindeutig ein Verschlechterungsgebot, das heißt, die Verwaltung ist aufgerufen, das anzuhalten. Warum ist das so? - Seit Jahren wird behauptet, dass eine Wasserzuführung aus der Oberen Lobau die Trinkwasserqualität der Brunnen in der Unteren Lobau beeinträchtigen könnte. Ich sage "könnte", ich sage nicht "kann", ich sage nicht "war", ich sage nicht "ist", sondern "könnte". Man weiß es nämlich nicht. Es gab nie einen wirklichen wasserwirtschaftlichen Versuch, der das fundiert bewiesen hätte. Es gab immer nur irgendwelche Modellierungen, irgendwelche Studien, irgendetwas, während die Lobau weiter verdurstet. Ich muss wirklich sagen, die Stadt Wien hat sich da in einen vollkommen unnötigen Zielkonflikt hineinmanövriert, so, als müssten wir uns entscheiden zwischen Trinkwasserschutz und Naturschutz, das eine oder das andere. Ich finde, das ist vollkommen unnötig. Es ist nämlich beides möglich, und wir können beides haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine kontrollierte Wasserzufuhr würde nämlich nicht nur dem bedrohten Lebensraum zugutekommen, viel mehr noch, es würde auch das Grundwasser in der Lobau stabilisieren und damit die Wiener Trinkwasserversorgung absichern. Diese Lösungen liegen alle auf dem Tisch, doch gehandelt wird leider nicht. Es gab sogar einmal eine Wasseraufbereitungsanlage, die hier in diesem Saal bereits beschlossen wurde. Mit dem Amtsantritt von StRin Sima ist das verschwunden, dieses Ding. Seitdem passiert nichts. Ich war kürzlich mit der Kollegin Wirnsberger beim Kühwörther Wasser. Wenn ich Ihnen sage, diesen Anblick werde ich nicht vergessen. Es schaut fast ein bisschen aus wie die Sahelzone. Die Messlatte, die das messen soll, steht im Trockenen. Sogar der Beton, auf dem das steht, steht im Trockenen, und die Muscheln liegen da auf verdorrtem Boden. Das ist wirklich wahnsinnig traurig. Da geht ein Radweg vorbei, und alle sagen: Das ist traurig. Es ist wirklich traurig, dass nichts passiert. Was die Lobau braucht, sind nicht weitere Studien und weitere Versuche, sondern sie braucht Wasser - und zwar jetzt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die fraktionelle Redezeit ist somit erschöpft. Als Nächster zu Wort gemeldet mit einer selbst gewählten Redezeit von zwei Minuten ist Herr GR Kreutzinger. - Bitte schön, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Thomas Kreutzinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss ist nicht nur eine Aufstellung von Zahlen, er zeigt auch, wie ernst diese Stadt die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nimmt. Im vergangenen Petitionsausschuss mussten wir erneut feststellen, dass zwei Petitionen für unzulässig erklärt wurden, weil sie Unternehmen betrafen, die zwar zu 100 Prozent der Stadt Wien gehören, formal aber nicht unmittelbar unter das derzeitige Petitionsrecht fallen. Unter anderem ging es um eine Petition zur Wiederherstellung der Vergünstigungen für Pensionistinnen und Pensionisten bei Tickets und Jahreskarten der Wiener Linien. Man muss sich das einmal vor Augen führen. Die Wiener Linien befinden sich im Eigentum der Stadt Wien. Sie werden mit öffentlichen Mitteln finanziert. Ihre Entscheidungen betreffen täglich 100 000 Wienerinnen und Wiener und dennoch dürfen die Bürger ihre Anliegen dazu nicht im Rahmen des Petitionsrechtes an dieses Haus herantragen. Das ist weder zeitgemäß noch bürgernah. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade ältere Menschen spüren die steigenden Lebenshaltungskosten besonders deutlich. Die Frage, ob Pensionisten weiterhin leistbare Mobilität ermöglicht wird, ist keine Nebensächlichkeit. Sie betrifft soziale Teilhabe, Selbständigkeit und Lebensqualität. Das eine solche Petition bereits an einer formalen Zuständigkeitsfrage scheitert, ist für viele Menschen einfach unverständlich. Wenn die Stadt Wien über ihre Unternehmen Eigentümerrechte ausübt, dann muss sie auch bereit sein, die Anliegen der Bevölkerung zu diesen Unternehmen politisch zu behandeln. Demokratie darf nicht an der Tür einer ausgelagerten Gesellschaft enden. Da braucht es einen Kurswechsel. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb fordern wir die Ausweitung des Petitionsrechtes auf sämtliche Unternehmen, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden. Wer öffentliche Aufgaben erfüllt und mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener arbeitet, muss sich auch den direkten Anliegen der Wienerinnen und Wiener stellen. - Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung, das wäre ein sinnvoller Schritt im Interesse unserer Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren drei Minuten. Die fraktionelle Restredezeit sind somit vier Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Costa. Die selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 13 Minuten, die ich auch einstelle. - Bitte schön, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort. GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, werte ZuseherInnen! Wir diskutieren gerade den Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal oder, wie ich es nennen würde, wie die politischen Entscheidungen, die hier getroffen werden, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Geschäftsgruppe übersetzt werden, damit wir in Wien zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Wir beginnen im März 2025. Im Wiener Gemeinderat wurden mit dem Wiener Klimagesetz unsere Klimaziele quasi in Stein gemeißelt. Mit diesem Gesetz haben wir eine Grundlage gelegt, um über Generationen hinweg die hohe Lebensqualität in unserer Stadt zu garantieren. Das Klimagesetz garantiert, dass der Klimafahrplan umgesetzt, gemonitort, evaluiert und schlussendlich auch alle fünf Jahre weiterentwickelt wird. Es gewährleistet das Klimabudget, damit den Worten und Beschlüssen, die wir hier treffen, auch Taten folgen können. In einem ersten Schritt möchte ich hier an dieser Stelle den Juristinnen und Juristen der MA 22 meinen Dank aussprechen, die diesen Gesetzesentwurf erstmalig formuliert haben. Darüber hinaus möchte ich aber ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bereichsleitung Klima danken, denn sie hüten die Umsetzung und tragen den Klimafahrplan in alle Bereiche dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.) Insbesondere möchte ich meinen Dank dafür aussprechen, dass in der Bereichsleitung Klima gewissenhaft darauf geschaut wird, dass unsere Gesetze und Verordnungen und ihre Auswirkung auf klimarelevante Bereiche geprüft werden. Dieser sogenannte Klimacheck greift nicht nur bei Gesetzen und Verordnungen, sondern auch für große Bauprojekte, von der Planung bis zur Umsetzung. Begleitet wird diese gesamte Arbeit, die ich nun erwähnt habe, durch den Klimabeirat, also durch Expertinnen und Experten, die Politik und Verwaltung bei der Entwicklung klimapolitischer Maßnahmen unterstützen und deren Arbeit nicht unerwähnt bleiben darf. Mit dem Klimafahrplan und dem Klimagesetz haben wir uns also große Ziele gesetzt. Umso wichtiger ist es, dass wir mit der Bereichsleitung auch eine Stelle haben, die auf höchster Verwaltungsebene aus der Magistratsdirektion heraus in alle Bereiche der Stadt wirkt, die Fäden zusammenführt, sodass dadurch auch eine Rückkoppelung passieren kann. Die Klimapolitik in Wien ist damit ständig in Bewegung und wirkt in unsere Stadt hinein. Ob es um die Frage der Elektromobilität, insbesondere der schrittweisen Dekarbonisierung des städtischen Fuhrparkes, oder den Wiener Hitzereaktionsplan und die daraus entsprungenen - Stand 2025 - 22 Coolen Zonen geht. Mittlerweile, wissen wir, sind es ja bereits 34 Coole Zonen. Die Maßnahmen sind extrem umfassend. Ebenso in die Stadt hinein wirkt auch die Wiener Umweltanwaltschaft. Mit ihren zahlreichen Angeboten zur Klima- und Umweltbildung leistet sie einen wichtigen Beitrag, um das Bewusstsein für den Schutz unserer Lebensgrundlage zu garantieren. Die Wiener Umweltanwaltschaft wirkt in unsere Stadt hinein, wenn sie an Normen für wildtierfreundliches Bauen arbeitet, sich der Beleuchtung und der Lichtverschmutzung annimmt oder Grundlagen für bewusste und nachhaltige Anpassungsstrategien im Wohnraum zur Verfügung stellt. Und sie hat darüber hinaus eine wirklich wesentliche Aufgabe, sie ist nämlich unsere Atomschutzbeauftragte. - Ein Thema, das gerade 2026, 40 Jahre nach der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl, kaum an Relevanz verloren hat. Mit Antiatomexkursionen, der Umsetzung des jährlichen Nuklearsymposiums, dem europäischen Austausch im Rahmen des Netzwerkes Cities for a Nuklear Free Europe und die so wichtige Auseinandersetzung mit den Nachhaltigkeitsnarrativen im Nuklearbereich. Denn wenn Stimmen laut werden, die uns Atomenergie als grüne Energie verkaufen wollen, dann müssen wir entgegenhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Großer Dank gilt an dieser Stelle unserer Umweltanwältin und ihrem Team, die mit ihren Angeboten für die Bevölkerung, aber auch mit dem Programm für Umweltmanagement im Magistrat den Erhalt unserer Lebensgrundlage ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Denn ja, auch wenn es uns rechte Narrative anders einreden wollen, es geht darum, unser Zuhause, unseren Planeten zu schützen und wie wir in unserer Stadt weiterhin leben können - und zwar gut leben können. Hier ist die MA 22 ganz vorne mit dabei. Es sind Projekte wie die Fortführung von "Naturnaher Schani- und Gastgarten", der Pflanzenverteilaktionen, um die Biodiversität in unserer Stadt zu fördern, oder die Unterstützung von Initiativen und Projekten, die sich für die Reduktion von Lebensmittelabfällen einsetzen. Es sind 470 ÖkoEvents und 200 ÖkoEvents PLUS, die die MA 22 für 2025 verbuchen kann, sowie 138 Betriebe, die im Rahmen von ÖkoBusiness für ihren Einsatz für Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgezeichnet wurden. Es sind auch mehr als 8 300 Reparaturen, die 2025 durch den Wiener Reparaturbon ermöglicht wurden, womit 330 Tonnen Material eingespart wurden, ganz im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Zwei Punkte darf ich im Zusammenhang mit der MA 22 noch erwähnen. Das ist einerseits das Luftmessnetz, um die Luftqualität in unserer Stadt streng im Blick zu haben. Das erscheint uns immer relativ banal und fällt uns auch kaum auf, weil wir im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Metropolen in Wien seltener mit den gesundheitlichen Folgen von starker Luftverschmutzung zu kämpfen haben. Andererseits würde ich das Naturschutzareal Breitenlee hervorheben - ein Vorzeigeprojekt, das bisher größte Renaturierungsprojekt unserer Stadt, eine 90 Hektar große Fläche, die zu einem neuen Lebensraum für Reptilien, Amphibien sowie für geschützte und seltene Arten wird. Wir sind in dieser Frage wirklich eine Vorreiterin. Wir sind die erste Stadt, die so ein großes und innovatives Renaturierungsprojekt stemmt. Saubere Luft, gesunde Böden, geschützte Natur, eine Verwaltung, die ökologische Standards als Auftrag versteht - das ist die Arbeit der MA 22. Und dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. (Beifall bei der SPÖ.) Zu guter Letzt darf ich noch auf den Rechnungsabschluss jener Magistratsabteilung eingehen, die in den heißen Sommermonaten vermutlich unser aller Lieblingsabteilung ist - die MA 44, unsere städtischen Bäder. Ich möchte ihr meine Dankensworte gleich an den Anfang stellen, denn gerade jetzt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 44 viel zu tun. Auf das Jahr 2025 blickend: 3 153 659 BesucherInnen, davon eineinhalb Millionen, sagen wir, abgerundet, in den städtischen Freibädern und rund 211 000 in den Familienbädern. Die Bäder sind Orte des Lernens. Man lernt die ganz offensichtlichen Dinge, die in einem Bad gelernt werden können, wie Schwimmen oder Poolgymnastik. Darüber hinaus gibt es aber auch Beachvolleyballtrainings, oder man kann Englisch im Bad lernen und auch die Kulturangebote machen vor den Toren unserer städtischen Bäder nicht Halt. All das ist möglich, weil die 38 städtischen Bäder stetig modernisiert und erweitert werden. Das Bäderbauprogramm hat 2025 nicht pausiert. Im September folgte der Spatenstich für die neue Schwimmhalle im Höpflerbad. Im Oktober wurden die neue Schwimmhalle und die Adaptierung der Bestandsgebäude im Simmeringer Bad fertiggestellt, und auch der Umbau der Hallenbäder im Hietzinger und Döblinger Bad haben 2025 ihren Anfang gefunden. Um 2 498 Tonnen pro Jahr wird durch die Energieeinsparcontractings aktuell der CO2-Ausstoß reduziert. Zur Veranschaulichung: Das sind je nach Berechnung, jedenfalls aber mehr als 800 Direktflüge von Wien nach New York. Die Bäder sorgen also für gutes Klima in jeder Hinsicht. Als begeisterte Besucherin merke ich regelmäßig, was das Überschreiten des Kassabereiches hinein in die Oase der Wiener Bäder bedeutet: Abschalten vom Alltag, Bewegung, Spaß und Gemeinschaft. Die Wiener Bäder sind gelebte soziale Gerechtigkeit, eine Infrastruktur, die wir gemeinsam als Gesellschaft tragen und in der alle Platz haben. Ich möchte ganz abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsgruppe ausdrücklich danken. Sie übersetzen die politischen Entscheidungen und diese vielen Zahlen in gelebte Stadt. Danke auch unserem StR Jürgen Czernohorszky und seinem Team, die zuversichtlich einen Weg vorangehen, der diese Stadt auch morgen noch zu einer der lebenswertesten Städte der Welt machen wird. (Beifall bei der SPÖ.) Nachdem ich noch ein paar Minuten habe, werde ich die noch unserer Ausschussvorsitzenden Nina Abrahamczik und ihrer gewissenhaften und am gemeinsamen orientierten Arbeit widmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten, fraktionelle Restredezeit wären noch vier Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Guggenberger. Die selbst gewählte Redezeit sind zwei Minuten. Die fraktionelle Restredezeit sind vier, die stelle ich einmal ein. - Bitte schön, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Roland Guggenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht ist für alle da. Ich denke, das kann man so unterschreiben. Nur offenbar gilt das leider nicht für alle Themen. Denn dort, wo es um stadtnahe Betriebe geht, um Unternehmen, hört es bei Ihnen, werte SPÖ und NEOS, einfach auf. (Beifall bei der FPÖ.) Derzeit erleben wir im Petitionsausschuss immer wieder eine bemerkenswerte Situation. Sobald sich Bürger mit ihren Anliegen an Unternehmen wenden, die im Eigentum der Stadt Wien stehen oder ihm unmittelbar nahestehen, erklärt sich die Stadt auf einmal für nicht zuständig, und die Petition ist vom Tisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einfach lebensfremd. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn zum Beispiel die Wiener Linien ihre Tarife beschließen, wenn Fahrgäste Probleme mit dem Angebot haben oder wenn Anrainer von Entscheidungen betroffen sind, dann interessieren sich die Bürger nicht für komplizierte gesellschaftsrechtliche Konstruktionen. Sie sehen dort völlig zu Recht ein Unternehmen, das der Stadt Wien gehört. Wenn Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien sind oder maßgeblich von ihr beeinflusst wird, dann müssen sich die Wiener auch mit Petitionen, die diese Unternehmen betreffen, an die Stadt wenden können. Sie sehen das bis dato leider anders und das beweist einmal mehr, wie wichtig ein Kurswechsel in Wien ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, im Gegensatz zur SPÖ und den NEOS, dass Bürgerrechte gestärkt werden. Anliegen der Bevölkerung dürfen nicht an formalen Zuständigkeitsfragen scheitern. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Das waren zwei Minuten tatsächliche Redezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Amtsf. StR Czernohorszky. - Bitte, Sie sind am Wort. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zurück am Platz beziehungsweise Chapeau für alle, die durchgehalten haben - und das beide Halbzeiten ohne Pause! Ich versuche, es auch kurz zu machen. Wir alle haben einen stärkenden Abend verdient. Es war heute schon sehr, sehr zahlenlastig, und es ist auch gut und richtig so beim Rechnungsabschluss. Mir geht es jetzt noch um eine Zahl, die ich hier am Schluss des ersten Tages in den Raum stellen möchte. Es ist die Zahl, die uns alle am meisten beschäftigt: zwei Millionen. So viele Wienerinnen und Wiener gibt es, und alles, was wir hier im Haus diskutieren, betrifft die Wienerinnen und Wiener. Die Debatten heute und morgen gehen eben nicht nur um abstrakte Geldbeträge, sie gehen um das Absichern einer guten Zukunft für diese zwei Millionen Wienerinnen und Wiener. Da geht es ganz oft um Klimaschutz, der eigentlich überall drin ist. Er ist beim Wohnen drin, wenn wir gemeinsam Schritte setzen, um klimafreundlich zu heizen und vor allem kühlen zu können. Er ist bei der Gesundheit drin, ich denke nur an den Hitzeschutz, der heute schon mehrfach Thema geworden ist, an die Wasserversorgung, an Grünräume und Bäder. Er ist im Verkehrsbereich, no na ned, ich denke an den Öffi-Ausbau, an Radwege, im Kulturbereich - die Klima Biennale ist gerade zu Ende gegangen -, und ich denke natürlich an das Thema Wirtschaft und Finanzen, Stichwort Kreislaufwirtschaft oder ausgelöste Investitionen. Überall da ist Klimaschutz drin. Es gibt eine Klammer, denn es geht eigentlich um viel mehr als um den Schutz des Klimas, es geht um den Schutz der Lebensqualität, und es geht um den Schutz vor Krisen - vor Hitzekrisen, Umweltkrisen, Energiekrisen, Wirtschaftskrisen. Das alles ist oft angeheizt von Kriegen und der Abhängigkeit von fossiler Energie. Insofern ist auch Klimaschutz hier Schutz, nämlich Schutz vor Krisen und Schutz der Lebensqualität. Gegen Krisen und für Lebensqualität ist auch eine stabile und starke Demokratie ein Garant. Insofern war das Jahr 2025 ein gutes, mit sehr, sehr vielen Highlights. Ich möchte daher an erster Stelle allen Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen Danke sagen, weil sie viele dieser Highlights schon erwähnt haben und ich daher nicht alle noch einmal erwähnen muss. Wir haben 2025 ein Demokratiejahr gefeiert, mit über 600 Veranstaltungen, mit der wichtigsten natürlich - der Wahl. Daher ein besonderes Dankeschön an die 13 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Maschinenraum MA 62, beim Zustellen der Wahlurnen in die 1 500 Wahllokale und nur dorthin, und natürlich weit darüber hinaus im ganzen Magistrat. Wir haben Sonnenstromrekorde geschrieben. Wir haben uns über eine Treibhausgasreduktion gefreut. Letztes Jahr sind die 2024er-Zahlen bekannt geworden: 6 Prozent, doppelt so viel wie im Österreichschnitt, seit 2005 sind es 31 Prozent. Alles ein gutes Zeichen für die erfolgreiche Politik. Und wir haben gerade im letzten Jahr einen guten Schlussstein hinter eine riesengroße Grünraumoffensive machen dürfen, 500 000 Quadratmeter sind dazugekommen, fünf neue Parks allein 2025 und auch der Kauf des Naturschutzareals Breitenlee, so groß wie die Josefstadt, ist dazugekommen. Weil es heute ein paarmal relevant war und immer in dem Ressort auch über andere Ressorts mitgesprochen wird - das ist auch gut so, überall dort ist Klimaschutz drin -, zum Thema Grünraumausbau. Ja, es gab auch sehr, sehr viele Projekte, "Raus aus dem Asphalt" - 344 Projekte in sehr großartiger und enger Abstimmung mit den Bezirken und mit dem Ressort Planung und Mobilität. Es stimmt, es sind in der letzten Periode unglaublich viele dieser Projekte auch zusätzlich unterstützt worden durch ein neues Programm - übrigens, neben vielen anderen Dingen auch etwa mit der Dezentralisierungsnovelle. Da wurden den Bezirken pro Jahr 15 Millionen zusätzlich in einem Grünraumtopf zur Verfügung gestellt, und weitere Projekte sind noch dazugekommen. Vorher, unter Rot-Grün, gab es das nicht, zum Beispiel auch nicht letztes Jahr. In der letzten Periode haben wir es neu aufgesetzt. Es ist viel Neues entstanden, das finde ich super. Ich finde jetzt auch schön, dass es jetzt im Nachhinein den Applaus von euch dazu gibt, aber wir haben uns für die nächste Periode weiterhin 400 000 Quadratmeter neuen Grünraum vorgenommen. Wir werden das schaffen, und wir werden auch in Zukunft gemeinsam die Mittel dafür in die Hand nehmen, auch wenn es gerade momentan nicht leicht ist. Der Finanzminister hat an die letzte Bundesregierung dazu ausgerichtet: Danke für nichts. (Beifall bei der SPÖ.) Über das Wasser ist schon viel gesprochen worden. 2025 haben wir den Behälter am Schafberg erneuert, die 1 800 Trinkbrunnen gefeiert. Wir freuen uns über das Abkühlen in den Bädern, aber auch über mittlerweile 34 Coole Zonen. Alles in allem ein gutes Jahr und Grund für mich auch sagen zu können, dass es mich wirklich freut und stolz macht, dass wir mit dem Beschluss des Klimagesetzes einen Beitrag dazu leisten konnten, das auch abzusichern. Es ist immer noch der erste Beitrag in Österreich. Ich bin immer noch überzeugt davon, dass es richtig und wichtig ist, daher auch von Wien aus weitere Nachahmerinnen und Nachahmer zu finden. Es ist aber auch ein klares Bekenntnis. Ein Bekenntnis, dass wir beim Klimaschutz nicht leiser treten, dass wir Kurs halten, wie es Kollege Gara heute schon gesagt hat, dass wir die Ziele, die wir beschlossen haben, verfolgen, weil es ein Beitrag zur Lebensqualität ist, ein riesengroßer Beitrag. (Beifall bei der SPÖ.) Ich rede heute so kurz, da geht sich sogar Applaus aus. Heute geht es ja um den Rechnungsabschluss. Das ist auch ein Beitrag zur Konjunktur. Die Klimakonjunktur und die vielen, vielen Maßnahmen, die wir heute hier diskutiert haben, sind auch ein Beitrag für die Rolle Wiens als einziges Bundesland mit einem kleinen, aber für die Republik sehr wichtigen Wirtschaftswachstum. Allein die Sonnenstromförderung hat Investitionen in der Höhe von 214 Millionen EUR ausgelöst. Allein der Ausbau der Kreislaufwirtschaft tut der Wirtschaft gut. Der Green Economy Report der Wirtschaftskammer Wien spricht von einem Wertschöpfungspotenzial von 3 bis 6 Milliarden EUR. Das ist auch ein Grund, warum wir 2025 gemeinsam in der Stadtregierung die Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht haben, weil es auch ein unglaublicher Boost ist für die Wirtschaftsleistung in unserer Stadt, aber vor allem dafür, dass wir diese Leistung halten können und uns dabei in der Zukunft die Ressourcen nicht ausgehen. Weil das heute kein Thema war, aber im Gegensatz dazu im Raum stand, dass hier Geld verschleudert wird, darf ich in diesem Zusammenhang vielleicht noch auf eine Zahl aufmerksam machen, nämlich 60 Milliarden. 60 Milliarden EUR hat Österreich zwischen 2020 und 2025 für Importe fossiler Brennstoffe ausgegeben, also haben die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben, um die sie sich zu Recht Sorgen machen. 60 Milliarden EUR. Aber nicht für Investitionen in Wien, sondern in Russland, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten und vielen, vielen anderen Staaten im Ausland mehr. Da wäre es doch viel besser, wenn das heimische Geld für heimische Energie ausgegeben worden wäre. Und das ist der Grund, warum wir an der Sonnenstromenergie und an der Energiewende arbeiten - für Wertschöpfung, für Unabhängigkeit, für Preisstabilität in der Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Weil ich schon so patriotisch aufhöre, weise ich auch drauf hin, dass die Arbeit in der Geschäftsgruppe Klima ein riesengroßes gemeinsames Teamplay ist. Ein Teamplay, für das ich mich bedanken möchte. Ich möchte mich bedanken für die vielen, vielen Partnerinnen und Partner außerhalb der Stadt, mit denen wir sehr eng kooperieren und die einen wesentlichen Beitrag für das gute Klima - in jedem Wortsinn - in der Stadt leisten. Das sind NGOs genauso wie die Wissenschaft, die wir sehr eng in unserem Klimarat dabeihaben, es sind Landwirtinnen und Landwirte und viele mehr. Ich möchte mich bedanken für die großartige Arbeit hier im Haus. In drei Ausschüssen, im Gemeinderatsausschuss für Klima, im Petitionsausschuss und in der gemeinderätlichen Personalkommission sind zwei Drittel aller Abgeordneten hier im Haus vertreten. Also ich kann wirklich vom Herzen Danke sagen Ihnen allen für diese wunderbare Leistung im Teamplay. Natürlich möchte ich mich vor allem bei den 70 000 Menschen bedanken, die für die Stadt, in der Stadt und für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener arbeiten, Sie verzeihen mir, besonders bei jenen, in den vielen Dienststellen in meinem Ressort und in meinem Team. - Ich wünsche einen schönen Abend und gutes Krafttanken. Bis Morgen. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte fort. Kommen Sie gut nach Hause oder wohin auch sonst, haben Sie einen schönen Abend. (Unterbrechung um 21.39 Uhr.) Gemeinderat, 22. WP 22. Juni 2026 16. Sitzung / 114