Gemeinderat 22. Wahlperiode 14. Sitzung vom 19. Mai 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GR Kilian Stark und GRin Katharina Weninger, BA Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Aslihan Bozatemur, GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Dr. Ewa Johler, GR Mag. Marcus Schober und GRin Mag. Stefanie Vasold sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Ing. Judith Edelmann, GR David Ellensohn, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GR Wolfgang Irschik, GRin Ingrid Korosec, GR Thomas Kreutzinger, GR Lorenz Mayer, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Georg Prack, BA, GRin Theresa Schneckenrei-ther, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Harald Stark. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-696290-2026-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Die MA 10 - Kindergärten hat laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Mrd EUR zu verwalten. Dennoch verfügt sie nach wie vor über kein einsehbares, nachhaltiges und transparentes Kostenrechnungsmodell, mit dem die jährlichen Kosten der Behörde nachvollziehbar dargestellt, verglichen und kontrolliert werden könnten. Wie ein Prüfersuchen der Wiener Volkspartei an den Stadtrechnungshof zur 'Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergärten' gezeigt hat, konnte die MA 10 weder für die Jahre 2021 und 2022 noch für das Jahr 2024 'qualifizierte Daten' vorlegen, die eine Kostenrechnung ermöglicht hätten. Darüber hinaus kritisierte der Stadtrechnungshof, dass für das Jahr 2023 'in der MA 10 - über die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Unterlagen hinaus - keine Dokumentation zur Kostenrechnung vorlag'. Eine Prüfung der Kostenrechnung sei daher für den Stadtrechnungshof nur 'eingeschränkt möglich gewesen'. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil eine solche Kostenrechnung laut eigenem Erlass der Stadt Wien bereits seit 2012 in der Dienststelle zu führen gewesen wäre. Nun soll einerseits für private elementare Bildungseinrichtungen ein neues Fördermodell entwickelt werden. Andererseits liegt für die eigenen städtischen elementaren Bildungseinrichtungen weiterhin keine nachvollziehbare Kostenrechnung vor. Denn klar ist auch: Der Aufschlag eines willkürlich errechneten Prozentsatzes auf die Kosten des Vorjahres ersetzt keine Kostenrechnung. Ab wann ist nach aktuellen Überlegungen Ihres Ressorts damit zu rechnen, dass die jährlichen Kosten für die Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen in einem eigenen, transparenten Kostenrechnungsmodell nachvollziehbar, vergleichbar und kontrollierbar vorliegen?" (FSP-697050-2026-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Mit Verordnung wird aktuell das Konsumieren von Alkohol im Bereich des Westbahnhofes untersagt. Die Kernbotschaft der gültigen Wiener Sucht- und Drogenstrategie lautet aber Hilfe statt Strafe. Ziel ist es, Sucht durch Vorbeugung gar nicht erst entstehen zu lassen. Trotz dieser Zielsetzung muss Wiens Suchthilfelandschaft im heurigen Finanzjahr mit erheblichen finanziellen Einsparungen der Stadt Wien kämpfen. Welche notwendigen, nachhaltigen Suchtpräventionsmaßnahmen, wie insbesondere eine Verstärkung niederschwelliger Sozialarbeit, sind bereits begleitend zu der symptombekämpfenden Maßnahme einer Alkoholverbotszone in Umsetzung?" (FSP-695247-2026-KFP/GM) 3. Anfrage von GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2026 kursiert ein 'Tanzvideo' mit dem ESC-Teilnehmer Cosmó (bürgerlich Benjamin Gedeon) und Sanitätern der Wiener Rettung in Uniform sowie Fahrzeugen der Wiener Berufsrettung. Wenn man bedenkt, dass das Tragen von Uniformen der Wiener Berufsrettung bei Übergaben von Ehrungen durch Personalvertreter und Politiker, die nicht der politischen Mehrheitsfraktion angehören, ausdrücklich untersagt wurde, wirft so ein Auftritt in Uniformen Fragen auf. Wie bzw. unter welchen Bedingungen ist der Auftritt der Mitarbeiter der Wiener Rettung in dem 'Tanzvideo' möglich geworden?" (FSP-685765-2026-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Alexandra Rezaei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Heute findet anlässlich '30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz' eine Konferenz im Wiener Rathaus statt. Welche zentralen Erkenntnisse wurden aus 30 Jahren Gleichstellungspolitik in Wien gewonnen und welche konkreten Maßnahmen setzt die Stadt Wien als Dienstgeberin, um bestehende Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Einkommen und Karrierechancen von Frauen, weiter abzubauen?" (FSP-696291-2026-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Stadtrat! In mehreren Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes wurde durch Primarärzte bereits kommuniziert, dass eine deutliche Reduktion von ärztlichen Überstunden als zentrale Sparmaßnahme vorgesehen ist. Gleichzeitig sind diese Überstunden derzeit ein wesentlicher Bestandteil des laufenden Krankenhausbetriebes - sie sichern Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste, decken personelle Engpässe ab und halten den OP-Betrieb aufrecht. Eine pauschale Kürzung birgt daher das Risiko, dass faktisch weniger ärztliches Personal zur Verfügung steht, Wartezeiten steigen, die Belastung des vorhandenen Personals zunimmt und die Patientensicherheit gefährdet wird. Welchen konkreten Plan verfolgt der Wiener Gesundheitsverbund zur Reduktion ärztlicher Überstunden bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungsqualität und Patientensicherheit?" 3. (ASTTH-714069-2026-KSP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Sportstadt Wien: Vielfalt ist unsere Disziplin - Breitensport, Frauenpower, Inklusion und Gewaltschutz" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Yvonne Rychly, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Lukas Brucker, MA, GRin Sabine Keri, GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GR Johann Arsenovic, GR Harald Stark und GR Mag. Alexander Ackerl) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 21, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10: (PGL-722742-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Rodungs- und Schnittarbeiten am Kinkplatz in Penzing während der Brut- und Setzzeit sowie mögliche künftige Verwertung der Liegenschaft wird zurückgezogen. (PGL-652574-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Rodungs- und Schnittarbeiten am Kinkplatz in Penzing während der Brut- und Setzzeit sowie mögliche künftige Verwertung der Liegenschaft. (PGL-722730-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch und GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Kosten, Asbestproblematik, Abrisspläne und ideologische Inszenierung. (PGL-722731-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Infrastruktur- und Radwegprojekt in der Lainzer Straße in Wien-Hietzing. (PGL-722733-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Verkehrslösung während dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wien-Hütteldorf und Wien-Meidling. (PGL-722739-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Transparenz und Kontrolle bei Förderungen und Leistungsvereinbarungen der Stadt Wien an und mit gemeinnützigen Vereinen - asylkoordination österreich. (PGL-722740-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Transparenz und Kontrolle bei Förderungen und Leistungsvereinbarungen der Stadt Wien an und mit gemeinnützigen Vereinen - ZARA. (PGL-722741-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Auswirkungen der Änderung der Gesellschaftsform auf das Interpellationsrecht des Wiener Gemeinderates. (PGL-722745-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Thomas Kreutzinger und GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend mögliche flexible Verkehrssysteme im Zuge der Sanierung der Nordbrücke ab 2027. (PGL-722746-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Herweghhof (Margaretengürtel 82-88). (PGL-722747-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Julius-Popp-Hof (Einsiedlergasse 1). (PGL-722748-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Matteottihof (Siebenbrunnenfeldgasse 26-30). (PGL-722749-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Metzleinstaler Hof (Margaretengürtel 90-98). (PGL-722752-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Reumannhof (Margaretengürtel 100-110). (PGL-722753-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Irschik und GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Parkraumstrafen beim Stammersdorfer Mailüfterl. (PGL-722755-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch und GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Wasserstoffbus-Debakel auf der Linie 39A. (PGL-722756-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch und GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Sicherheit in den Wiener Öffis. (PGL-722761-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnungsvergabe NEU. (PGL-722959-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend fragwürdige Erhebungsmethoden, unrealistische Zielsetzungen und mangelnde Transparenz beim Wiener Modal Split. (PGL-722961-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Umwandlung der GESIBA in eine GmbH. (PGL-723091-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Einhaltung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG) in der Durchführung von Rettungsdienst, Krankentransporten sowie Spezialtransporten in Wien. (PGL-653178-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Schul- sanierungspaket II und Kindergartensanierungsprogramm. (PGL-712722-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend strukturelle Neuaufstellung des Schauspielhauses Wien, die Koppelung mit TEATA sowie die Einführung einer "Dachmarke" ohne transparente Rahmenbedingungen. (PGL-635062-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Transparenz über Kosten, Rechenweg und Versorgungsstruktur der Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Fondskrankenanstalten. (PGL-635063-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Einsatzstrategie, Zielgruppenerreichung und Kostenverrechnung der mobilen Gesundheitsteams der MA 15. (PGL-635064-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend allergenes Potential von Ziergräsern in den Wiener Stadtgärten. (PGL-635065-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Pensionierungen im Wiener Gesundheitsverbund in den Jahren 2024 und 2025. (PGL-644069-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Einnahmen nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz. (PGL-675167-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Infektionsschutz und Versorgung vulnerabler Personengruppen im Hygienezentrum der MA 15. (PGL-675168-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri, GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend vorgeburtliche Schädigungen durch Alkohol- und Drogenkonsum - Geburten, Diagnostik und Prävention im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-698786-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Nette Toilette". (PGL-698787-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Erhöhung der Strafen in Verbindung mit der Verunreinigung des öffentlichen Raumes. (PGL-719168-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Baukosten neuer innerstädtischer Gemeindebauten II. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-724249-2026-KVP/GAT) Antrag von GRin Sabine Keri, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Stärkung der Unabhängigkeit der KIJA Wien durch eigenes Gesetz. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (599974-2026-GFW; MA 68, P 11) Die Anschaffung eines Feuerlöschbootes Neu wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/1620/062 Vorsorge zu treffen. (512628-2026-GGM; MA 21 A, P 14) Plan Nr. 8489: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Castelligasse, Gartengasse, Linienzug 1-3, Linienzug 3-4 (Viktor-Christ-Gasse) und Zentagasse im 5. Bezirk, KatG Margarethen sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 115/26) (473699-2026-GGK; MA 22, P 19) Die Förderung an Die Tafel Österreich - der Verein für sozialen Transfer für das Projekt "Lebensmittel retten auf Wiener Märkten" in der Höhe von 31 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (486856-2026-GGK; MA 22, P 21) Die Förderung an den Verein Jugend-Umwelt-Plattform für das Projekt "Freiwilliges Umweltjahr FUJ 2026 - 2028" in der Höhe von 57 150 EUR für den Zeitraum 1. September 2026 bis 31. August 2027 wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte und auf Grundlage eines Bund- Bundesländer-Verwaltungsübereinkommens genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 28 575 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2027 entfallende Betrag in der Höhe von 28 575 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt. (487125-2026-GGK; MA 22, P 22) Die Förderung an den Verein Umwelt Spürnasen Club für das Projekt "NATURforschen als ERLEBNIS" in der Höhe von 21 600 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (499388-2026-GGK; MA 2, P 26) Der vorgelegte Beschluss, mit dem Zulagenregelungen im Bereich des Wiener Gesundheitsverbundes geändert werden, wird genehmigt. (577080-2026-GKU; MA 7, P 30) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinien sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 7 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (564755-2026-GKU; MA 7, P 32) Die Förderung an den Verein Architekturzentrum Wien für die Jahrestätigkeit 2026 in Form einer zweiten Rate in der Höhe von 750 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Förderung, die sich aus der ersten Rate, genehmigt mit GRB vom 18. Dezember 2025, Zl. 1446742-2025-GKU, und der gegenständlichen zweiten Rate zusammensetzt, beläuft sich somit auf insgesamt 1 650 000 EUR. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (563440-2026-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH für Buch Wien 26 Programm in der Höhe von 155 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben. (586520-2026-GGS; MA 51, P 34) Die Förderung an den Verein Wiener Handball Verband für das Projekt "WHV- Leistungsmodell - Trainer Schuljahr 2026/27" in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1714775-2025-GWS; MA 69, P 35) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird jeweils zum Abschluss 1) eines Vertrages zur Auflösung der ob den in der KatG Ottakring gelegenen Stammliegenschaften EZ 4701 (BREZ 4703), EZ 4655 (BREZ 4657), EZ 4651 (BREZ 4652) und EZ 4364 (BREZ 4381) eingetragenen Baurechte sowie Einbeziehung dieser Flächen in die Stammliegenschaft EZ 4656 unter gleichzeitiger räumlicher Ausdehnung des, an dieser weiter bestehenden Baurechtes (BREZ 4658), sowie 2) eines unentgeltlichen Optionsvertrages (inklusive Anlagen) zur Einräumung eines Baurechtes an der Liegenschaft EZ 4656 des Grundbuches der KatG Ottakring, bestehend aus den Grundstücken Nr. 538/12 und Nr. 538/16, mit einer Grundfläche von insgesamt 20 745 m², jeweils mit der Familie, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 7. April 2026, Zl. MA 69-205790-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt. (159779-2026-GWS; MA 69, P 36) Genehmigt wird die 12. Änderung des gegenständlichen Bestandvertrages dahingehend, dass die Grundstücke Nr. 16/18, Nr. 16/16, Nr. 16/4, Nr. 683, Nr. 684, Nr. 682, Nr. 16/3 und T-16/13, alle EZ 308, KatG Laxenburg, im Gesamtausmaß von 370 604 m² samt aller darauf befindlichen Baulichkeiten aus dem Bestandvertrag ausscheiden und die Teilgrundstücke Nr. 232/2 und Nr. 232/1, alle EZ 308, KatG Laxenburg, im Gesamtausmaß von 642 m², auf welchen sich ein Teil der Baulichkeit "Schüsseltrakt" befindet, hinzukommen. Die geplante Vertragsänderung liegt dem Antrag bei. (492282-2026-GWS; MA 69, P 37) Die MA 69 wird zu den im Bericht der MA 69 vom 7. April 2026, Zl. MA 69- 1401360-2025, angeführten Bedingungen zum Abschluss eines Tauschvertrages über Flächen der ÖBB-Infrastruktur AG gegen Flächen der Stadt Wien, nämlich Flächen der Stadt Wien: Liegenschaft EZ 92 in der KatG Floridsdorf mit einem Gesamtausmaß von 387 m² zu einem Preis von 616 000 EUR (das sind 1 590 EUR/m²) an die ÖBB gegen Flächen der ÖBB: Teilflächen der Grundstücke Nr. 135/2 und Nr. 135/61 der Liegenschaft EZ 3633 in der KatG Favoriten mit einem Gesamtausmaß von 1 791 m² zu einem Preis von 179 100 EUR (das sind 100 EUR/m²) an die Stadt Wien ermächtigt. Die Kosten für den Ankauf in der Höhe von insgesamt 187 339,50 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 bedeckt. (§ 25 WStV) (492363-2026-GWS; MA 69, P 41) Die MA 69 wird zu den im Bericht der MA 69 vom 7. April 2026, Zl. MA 69- 1401157-2025, angeführten Bedingungen zum Abschluss eines Tauschvertrages über Flächen der ÖBB-Infrastruktur AG gegen eine Fläche der Stadt Wien, nämlich Fläche der Stadt Wien: Grundstück Nr. 2098 der Liegenschaft EZ 1614 in der KatG Kaiserebersdorf mit einem Gesamtausmaß von 696 m² zu einem Preis von 134 000 EUR (das sind 193 EUR/m²) an die ÖBB gegen Flächen der ÖBB: Teilflächen des Grundstückes Nr. 1970/1 der Liegenschaft EZ 3955 und das Grundstück Nr. 1735 der Liegenschaft EZ 1247, jeweils in der KatG Simmering, mit einem Gesamtausmaß von 5 590 m² zu einem Preis von 1 101 230 EUR (das sind 197 EUR/m²) an die Stadt Wien ermächtigt. Die Kosten für den Ankauf in der Höhe von insgesamt 1 151 887,10 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 bedeckt. (§ 25 WStV) (512485-2026-GWS; MA 69, P 42) Die Ermächtigung für den Abschluss eines Kaufvertrages zum Ankauf des Grundstückes Nr. 1640/1, EZ 3041 des Grundbuches der KatG Simmering, im Ausmaß von 3 964 m², zu einem Kaufpreis in der Höhe von 3 135 080 EUR zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren - somit insgesamt 3 279 293,80 EUR (das sind 790,89 EUR/m² Grundfläche) - zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 15. April 2026, Zl. MA 69-1037190-2023, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/8400/280 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 3 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 3, 13, 15, 16, 17, 18, 31, 38, 39, 40, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 1, 2, 20, 23, 24, 25, 27, 28 und 29 7. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert begrüßt Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA. Berichterstatter: GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA 8. (247105-2026-GFW; STRH, P 3) Der Tätigkeitsbericht 2025 des Stadtrechnungshofes Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-723882-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend transparentes und nachvollziehbares Kostenrechnungsmodell für die MA 10 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-723883-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-723884-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend gleiche und faire Bezahlung für städtisches und privates Kindergartenpersonal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, tatsächliche Berichtigung von GR Harald Zierfuß, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Lorenz Mayer, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, tatsächliche Berichtigung von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Armin Blind, GR Mag. Dr. Michael Trinko und Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA) 9. Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA erteilt GR Mag. Thomas Reindl und GR Mag. Dietbert Kowarik gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 10. (318806-2026-GGM; MA 21 A, P 13) Plan Nr. 8381: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hummelgasse, Veitingergasse, Lainzer Straße, Jagdschloßgasse, Steinlechnergasse, Versorgungsheimstraße, Linienzug 1-3, Preyergasse, Hofwiesengasse, Fasangartengasse, Bezirksgrenze (Linienzug 4-6), Atzgersdorfer Straße, Linienzug 7-10, Wattmanngasse, Hetzendorfer Straße, Hofwiesengasse, Linienzug 11-12, Speisinger Straße, Eduard-Jaeger-Gasse, Anton-Langer-Gasse, Waldvogelstraße, Linienzug 13-14, Egon-Schiele-Gasse, Linienzug 15-16, Jagdschloßgasse, Linienzug 17-18, Spohrstraße und Linienzug 19-20 im 13. Bezirk, KatGen Lainz und Speising sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 117/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-720282-2026-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Erweiterung der Schutzzone wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-720286-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Christina Wirnsberger betreffend Berücksichtigung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft zur Aufhebung der Widmung im Bereich des Naturdenkmales Napoleonwald in Wien 13 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-720287-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Umsetzung des bahnbegleitenden Fuß- und Radweges entlang der Verbindungsbahn wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-722729-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA betreffend Mauereinstürze im Lainzer Tiergarten - fehlendes Gesamtsanierungskonzept wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-722738-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch betreffend Umwidmung des Plangebietes Napoleonwald wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-724832-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Schutz des Naturdenkmales Napoleonwald und Verhinderung ortsunüblicher Verbauung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark, GR Klemens Resch, GR Dr. Sascha Obrecht, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic) Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA 11. (452787-2026-GGM; MA 18, P 15) 1) Dem Masterplan Urbane Logistik wird zugestimmt und dieser als strategische Grundlage für die Transformation der urbanen Logistik in Wien beschlossen. Der Masterplan konkretisiert die Zielsetzungen des Wien-Planes (Stadtentwicklungsplan 2035), der Smart Klima City Strategie und des Klimafahrplanes im Bereich der Logistik. 2) Die zuständigen Geschäftsgruppen, Dienststellen und städtischen Unternehmen haben sich bei Planungen und Entscheidungen mit Relevanz für den Wirtschaftsverkehr an den Strategien, Handlungsfeldern und Maßnahmen des Masterplanes zu orientieren. Abweichungen sind fachlich zu begründen. 3) Zur strukturierten Umsetzung der im Masterplan definierten Hebel ist ein Umsetzungsprogramm zu erarbeiten. Das Umsetzungsprogramm wird durch die Magistratsabteilung koordiniert. 4) Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt entsprechend den politisch festzulegenden Prioritäten und im Einklang mit den jeweiligen budgetären Möglichkeiten der Stadt Wien. 5) Eine Evaluierung der Umsetzung des Masterplanes Urbane Logistik hat spätestens im Jahr 2031 zu erfolgen. Auf Basis dieser Evaluierung ist über eine Fortschreibung oder Weiterentwicklung des Masterplanes zu entscheiden. 6) Der Magistrat wird beauftragt, den Masterplan Urbane Logistik als Druckpublikation zu veröffentlichen sowie digital in geeigneter Form bereitzustellen. 7) Die MA 18 wird mit dem strategischen Logistikmanagement (Hebel C1 des Masterplanes Urbane Logistik) betraut. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-720291-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Maßnahmen gegen gesundheitsschädlichen Straßenstaub in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Christina Wirnsberger und GR Johann Arsenovic) Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA 12. (514029-2026-GGM; MA 28, P 16) Der Magistrat wird zur Durchführung des Vergabeverfahrens Straßenbau: Betonarbeiten in Wien, Rahmenvertrag und zur Zuschlagserteilung ermächtigt. (einstimmig angenommen) (PGL-720284-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Straßen der Zukunft statt Betonieren der Vergangenheit wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-723624-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Cornelia Sucher, BA, GR Filip Worotynski, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel betreffend "Schilderwald lichten! Für die Überarbeitung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen betreffend Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (568758-2026-GGM; MA 28, P 17) Das Vorhaben Hauptstraße B13A und Hauptstraße B17, Wien 23, Perfektastraße und Triester Straße, Straßenbauarbeiten, Oberflächenwiederherstellung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2026 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6103/060 und 1/6120/611 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-720288-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Benachteiligung aktiver Mobilität bei Wiens Ampelschaltungen beenden - Beispiel Alserbachstraße zeigt Verbesserungsbedarf auf wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 13. (501882-2026-GGM; MA 21 A, P 18) Plan Nr. 8377: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Montleartstraße, Flötzersteig, Linienzug 1-4, Johann-Staud-Straße und Linienzug 5-8 im 16. Bezirk, KatG Ottakring (Beilage Nr. 116/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-720285-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Christina Wirnsberger betreffend verpflichtende naturschutzrechtliche Verfahren im Zuge der Flächenwidmung 8377 - "Klinik Ottakring" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-723824-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend bestmögliche Berücksichtigung des Denkmalschutzes bei der Weiterentwicklung der Klinik Ottakring wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-723825-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend ausreichende Stellplatzkapazitäten im Zuge des Neubaues der Klinik Ottakring sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Kilian Stark und GR Filip Worotynski, MA) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 14. (563784-2026-GKU; MA 7, P 31) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Filmfestivals und Sommerkinos in der Höhe von insgesamt 500 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) ASIFA AUSTRIA Verein zur Förderung des Animationsfilms in Österreich 30 000 EUR 2) Institut Pitanga - Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur 115 000 EUR 3) Österreichisch-Japanische Gesellschaft 20 000 EUR 4) This Human World / Diese Menschen-welt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen 90 000 EUR 5) Verein zur Förderung des Fantastischen Films 200 000 EUR 6) Verein zur Förderung queer_feministischer Perspektiven in Wissenschaft und Kunst 45 000 EUR Summe 500 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 4 und 5: Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ; Position 6: Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-720296-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Errichtung einer Gedenktafel für GastarbeiterInnen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-722762-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA und GR Leo Lugner betreffend keine Subventionierung parteipolitischer Agitation durch Kulturförderungen der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Leo Lugner und GRin Mag. (FH) Susanne Haase) Berichterstatter: GR Thomas Mader 15. (364758-2026-GWS; MA 34, P 38) Die Generalinstandsetzung inklusive Dachausbau des Objektes in Wien 2, Karmelitergasse 9 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-722754-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl betreffend Sanierungsoffensive für Wiener Gemeindebauten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Roland Guggenberger) Berichterstatter: GR Thomas Mader 16. (409784-2026-GWS; MA 34, P 39) Die MA 34 wird ermächtigt, mit der SUB-ONE GmbH den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büromiet- und Lagermietflächen mit einem Gesamtausmaß von 1 620,44 m² im Büro- und Geschäftsgebäude "Skyline" in Wien 19, Heiligenstädter Straße 31 mit jährlichen (wertgesicherten) Auszahlungen von 583 076,04 EUR brutto abzuschließen. Das auf das Finanzjahr 2026 entfallende Mietentgelt einschließlich Betriebs-, Wärme- und Kältekosten, der Investitionsmiete und die derzeit gesetzlich geltende Umsatzsteuer von insgesamt 145 769,01 EUR sowie die einmalige Vertragserrichtungsgebühr in der Höhe von 35 924,76 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4010/700 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE) (Redner: GR Georg Prack, BA) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 17. (1679559-2025-GWS; MA 69, P 40) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss einer Vereinbarung zur Verlängerung des ob der Liegenschaft EZ 1794 des Grundbuches der KatG Innere Stadt zu Gunsten der "Garage Am Hof" Gesellschaft m.b.H. bestellten und ob der Baurechtsliegenschaft EZ 1796 desselben Grundbuches verbücherten Baurechtes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2105 zu einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 4,5 Prozent des Nettoumsatzes, mindestens jedoch 204 672 EUR, zum Zweck der Errichtung, Erhaltung und des Betriebes einer Tiefgarage, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 16. April 2026, Zl. MA 69-222419-2025-21, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE) (Redner: GR Georg Prack, BA und GR Andreas Bussek) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 18. (615211-2026-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat der Stadt Wien, vertreten durch die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, VBgm.in Barbara Novak, MA, wird ermächtigt, bei der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft eine formwechselnde Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß §§ 239 ff AktG vorzunehmen, alle diesbezüglich erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse herbeizuführen sowie sonstige Maßnahmen zu setzen. Weiters wird der vorgelegte Entwurf des Gesellschaftsvertrages der hinkünftigen GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Baugesellschaft m.b.H., vorbehaltlich etwaiger noch durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 5, vorzunehmender geringfügiger Änderungen, genehmigt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-722759-2026-KFP/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Michael Niegl betreffend Umwandlung der GESIBA in eine unabhängige Genossenschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-723468-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lorenz Mayer betreffend Erhalt transparenter und unabhängiger Kontroll- und Aufsichtsstrukturen bei stadtnahen Unternehmen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Lorenz Mayer, GR Georg Prack, BA, GR Michael Niegl, GR Christian Deutsch, StR Dominik Nepp, MA und GR Georg Niedermühlbichler) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 19. (477729-2026-GFW; MA 5, P 5) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2026 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 10 676 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 109/26) 2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2026 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2026 mit 6 158 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 109/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-725096-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Sabine Keri, GR Harald Zierfuß, GRin Marina Hanke, BA, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Georg Prack, BA, GRin Angela Schütz, MA und GR Lukas Brucker, MA betreffend überparteiliche Umsetzung der Initiative "Girls in Politics" wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen: GRin Sabine Keri und GRin Martina Ludwig-Faymann) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 20. (588329-2026-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichisches Institut für Internationale Politik - oiip für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 30 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (607981-2026-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Internationales Institut für den Frieden für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 85 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 21. (629878-2026-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot an den Verein Wiener Philharmoniker für die Durchführung des Sommernachtskonzertes 2026 in der Höhe von höchstens 100 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: GRin Ing. Judith Edelmann und GR Lukas Brucker, MA, tatsächliche Berichtigung von GRin Ing. Judith Edelmann) Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly 22. (VO-548677-2026; MA 6, P 9) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates, mit der für die Herstellung oder Verstärkung einer an eine Wasserleitung der Stadt Wien angeschlossenen Anschlussleitung oder einer davon abzweigenden Anschlussleitung die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, die Anschlussleitungspauschale VO 2021, die Wassergebührenordnung 1990 und die Wiener Hundeabgabeverordnung geändert werden sowie die Verordnung des Gemeinderates über die Festsetzung des Einheitssatzes für die Kanaleinmündungsgebühr erlassen wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (VO-564601-2026; MA 6, P 10) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung - Parkometerabgabe) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GRin Theresa Schneckenreither, MSc und GR Mag. Thomas Reindl) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 23. (608037-2026-GFW; MA 5, P 12) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein campus a Akademie für Journalismus für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 32 850 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 24. (477603-2026-GBI; MA 11, P 1) Die Förderung an Rainbows - für Kinder in stürmischen Zeiten gemeinnützige GmbH für die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Landesleiterin in Wien in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-723881-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Stärkung der Unabhängigkeit der KIJA Wien durch eigenes Gesetz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin: GRin Sabine Keri) Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA 25. (559909-2026-GBI; MA 13, P 2) Die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für Respekt: Gemeinsam stärker in der Höhe von 540 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Mag. Lukas Burian und GRin Marina Hanke, BA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-724684-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend antidemokratische und islamistische Einstellungen an Wiens Schulen bekämpfen, Integration stärken wird zurückgezogen. (PGL-720292-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-723469-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend der politische Islam hat an Wiens Schulen nichts verloren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-725206-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Extremismus bekämpfen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE) (PGL-725207-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Sonderanstalt für den Jugendvollzug Wien-Münnichplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-728767-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend antidemokratische und islamistische Einstellungen an Wiens Schulen bekämpfen, Integration stärken wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Hannes Taborsky, GR Michael Stumpf, BA und GRin Christina Wirnsberger, GR Thomas Weber zur Geschäftsordnung) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 26. (486905-2026-GGK; MA 22, P 20) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH, DIE UMWELTBERATUNG für das Projekt "DIE UMWELTBERATUNG" in der Höhe von 810 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Redner: GR Clemens Gudenus und GR Mag. Josef Taucher) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 27. (473668-2026-GGK; MA 22, P 23) Die Förderung an die Volkshilfe-Wien Gemeinnützige Betriebs-GmbH für das Projekt "A G'spia fürs Tier: Kompetenzstelle für Mensch-Tier-Beziehung" in der Höhe von 27 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-720290-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger betreffend mähfreier Mai und naturnahe Grünraumbewirtschaftung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-720293-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger betreffend Verzicht auf Fällungen während der Brut- und Nistzeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-720294-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend tierschutzkonformen Einsatz von Mährobotern sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-720295-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger betreffend Schmetterlingswiese im Rathauspark nach dem Vorbild des Londoner "Superbloom"-Projektes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen: GRin Christina Wirnsberger und GRin Mag. Nina Abrahamczik) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 28. (539364-2026-GGK; MA 22, P 24) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 22 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 22, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" gemäß der Förderrichtlinie "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" mit einem Rahmenbetrag von maximal 960 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe je Förderschiene von höchstens je * Fassadenbegrünungen im Straßenraum: 10 000 EUR * Fassadenbegrünung am Privatgrundstück: 5 000 EUR * Entsiegelung inkl. Begrünungsmaßnahmen: 10 000 EUR * Dachbegrünung: 30 000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung der Beträge wird im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf den Haushaltsstellen 1/5010/755, 757 und 768 Vorsorge zu treffen sein. (einstimmig angenommen) (PGL-720283-2026-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von GRin Christina Wirnsberger betreffend Rahmenbetrag für das Förderprogramm "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GRin Christina Wirnsberger und GR Mag. Gerhard Spitzer) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 29. (498163-2026-GGK; MD-OS, P 25) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2026 genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt. (Beilage Nr. 113/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 30. (501965-2026-GGK; MA 2, P 27) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (502136-2026-GGK; MA 2, P 28) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GRin Angela Schütz, MA und GR Ernst Holzmann) Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 31. (487247-2026-GGK; MA 22, P 29) Die Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 für das Projekt "Installation von Trinkwasseraufbereitungsanlagen für die Kinder der Ukraine 2026" in der Höhe von 44 100 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 der MA 31 auf Haushaltsstelle 1/8500/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Michael Stumpf, BA und GRin Mag. (FH) Susanne Haase) (Schluss um 20.17 Uhr) Gemeinderat, 22. WP 19. Mai 2026 14. Sitzung / 11