Gemeinderat 22. Wahlperiode 13. Sitzung vom 27. April 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind und GRin Marina Hanke, BA Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Dr. Ewa Johler, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Astrid Pany, BEd, MA und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GR Martin Flicker, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Sabine Keri, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Theodor Felix Löcker, GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid, GR Benjamin Schulz, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Harald Zierfuß. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-590608-2026-KSP/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Andrea Mautz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Der Wiener Gemeinderat fördert jährlich den Filmfonds Wien mit dem Ziel, einen konsequenten Ausbau der filmischen Infrastruktur zu erzielen. Welche Wirkungen konnten für den Filmstandort Wien mit dieser Subvention in den letzten Jahren erzielt werden?" (FSP-593806-2026-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben laut Stadtrechnungshofbericht (StRH I - 700090-2024) den Kinderbetreuungsverein Abendstern zwischen 2015 und 2020 geprüft. Bei jeder Prüfung wurden 'schwerwiegende Verstöße' gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung festgestellt, wie etwa 'In-sich-Geschäfte' mit Umgehungskonstrukten für 'unglaubwürdig und völlig überhöhte Verwaltungsausgaben', zahlreiche Geschäfte mit Scheinunternehmen ohne entsprechende Gewerbeberechtigungen, die mittlerweile wegen 'Sozialbetrug' amtswegig gelöscht wurden, überhöhte Gehälter für einen Teil des Vorstandes, der ausschließlich aus Familienmitgliedern besteht, sowie verrechnete Flugspesen nach Istanbul ohne Belege und vieles mehr. Laut einer Anfragebeantwortung der MA 10 nach Informationsfreiheitsgesetz vom 1. April 2026 habe es eine Rückforderung in der Höhe von 834 698,84 EUR (davon 130 563,97 EUR Zinsen) gegeben, die auf 490 000 EUR reduziert wurde. Dazu hält die MA 10 weiters fest: 'Es wurden alle Rückforderungen beglichen.' In der Tageszeitung 'Der Standard' vom 7. April 2026 behauptet jedoch der Vereinsobmann Mehmet Akkaya, 'sein Verein habe nie 490 000 EUR Fördergeld wegen Missbrauch zurückzahlen müssen.' Nun steht Aussage gegen Aussage: Es stellt sich die Frage, was hier nun der Wahrheit entspricht. Hat der Kinderbetreuungsverein Abendstern nun missbräuchlich verwendetes Fördergeld zurückbezahlt oder nicht?" (FSP-594857-2026-KGR/GM) 3. Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Sehr geehrte Frau Bildungsstadträtin! Bezugnehmend auf die Aussage im letzten Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte vom 9. April 2026, dass es in der MA 10 bereits eine Kostenaufschlüsselung für städtische und private Kindergartenplätze gibt, bitten wir um diese Zahlen. Deshalb hier meine konkrete Frage: Wie viel kostete der Stadt Wien im Jahr 2025 durchschnittlich ein Platz in einem städtischen Kindergarten im Vergleich zu einem Platz im privaten Kindergarten?" (FSP-587053-2026-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Im ersten großen Interview in der Kronen Zeitung am 9. April 2026 gab die neue Wohnbaustadträtin ihre Vorstellungen von der für sie sozial verträglichen Miethöhe bekannt - statt dem bis dato gültigen Nettomietzins von 6,74 EUR/m² wären für Sie bis zu 10 EUR/m² vorstellbar. Das entspräche einer Erhöhung der Nettomiete (Richtwert) um 3,26 EUR/m², was einen Anstieg von 48,4 Prozent bedeute. Weshalb denken Sie, dass bis zu 10 EUR/m² Mietzins im sozialen Wohnbau angemessen und gerechtfertigt sind?" (FSP-586998-2026-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Am 23. April hat neuerlich der Wiener Töchtertag stattgefunden. Was ist das Ziel des Töchtertages, gab es Neuerungen und was bietet die Stadt Mädchen an stärkenden Maßnahmen auch über diesen Tag hinaus an?" 3. (ASTTH-611705-2026-KFP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "volle Härte bei Integration - kein Platz für Gewalt, extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Alexandra Rezaei, GR Hannes Taborsky, GR Thomas Weber, GR Jaafar Bambouk, MA, StR Dominik Nepp, MA und GRin Safak Akcay) 4. Vorsitzender GR Armin Blind erteilt GR Jaafar Bambouk, MA gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 35, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13: (PGL-470532-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend steigende Wohnungsknappheit in Wien. (PGL-470533-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Leerstandswohnungen der Stadt Wien. (PGL-470534-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Finanzierung und Prioritätensetzung im Zusammenhang mit der Ausstellung "United by Queerness" im QWIEN anlässlich des Eurovision Song Contest 2026. (PGL-470535-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Zusammenarbeit der Stadt Wien mit der Initiative Stadtpsychologie. (PGL-470536-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend öffentliche Sicherheit - Areal der ehemaligen Semmelweisklinik Wien. (PGL-470538-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend mögliche Änderungen der Budgeterwartungen in Folge der aktuellen geopolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt. (PGL-470539-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend erwartbare Veränderung der Ertragsanteile. (PGL-470540-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA, GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Situation der 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Menschen in Wien. (PGL-470543-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Thomas Kreutzinger, GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Verpflichtung Elektrotaxi seit 1. Jänner 2025. (PGL-470545-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Thomas Kreutzinger, GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend EKZ und Parkplatz in der Großfeldsiedlung, Wien 21, Kürschnergasse 9. (PGL-470546-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Thomas Kreutzinger, GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Mitbenutzung des Gleiskörpers in der Stadionallee durch Kleintransporte und Taxis. (PGL-470548-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Sicherstellung, dass asbestbelastetes Serpentinit-Gestein (Streusplitt/Schotter) nicht in Wien ausgebracht bzw. verarbeitet wird - sowie allfällige Lokalisierung und Maßnahmen. (PGL-470549-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA, GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Ersatzteilvorratshaltung bei Wiener Linien. (PGL-470550-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA, GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend AMS- Frühwarnmeldung bei den Vereinigten Bühnen Wien - Hintergründe, Auswirkungen und Informationspolitik der Stadt Wien. (PGL-470554-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend fragwürdige Förderung im Zusammenhang mit der sogenannten "Babler-Doku". (PGL-470560-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Präventionskonzept gegen Antisemitismus im Rahmen des Eurovision Song Contest. (PGL-620032-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ukrainische Staatsangehörige. (PGL-620033-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch türkische Staatsangehörige. (PGL-620034-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch afghanische Staatsangehörige. (PGL-620035-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch irakische Staatsangehörige. (PGL-620036-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch iranische Staatsangehörige. (PGL-620037-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch sonstige drittstaatsangehörige Staatsbürger. (PGL-620038-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch Patienten ohne Hauptwohnsitz in Wien. (PGL-620039-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch syrische Staatsangehörige. (PGL-620040-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger, GR Michael Niegl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Clemens Gudenus und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sanierungen im Wiener Gemeindebau und bei stadtnahen Wohnbauträgern. (PGL-620041-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger, GR Michael Niegl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Clemens Gudenus und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnungskommissionen I-V - Transparenz, Statistik und Entscheidungsgrundlagen. (PGL-620043-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend aktueller Sanierungsstand bei den Bauten von Wiener Wohnen. (PGL-620044-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Zahlungen an Urban Innovation Vienna GmbH - UIV. (PGL-620258-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend öffentliche Bedürfnisanstalten der Stadt Wien. (PGL-620260-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Mittelverwendung der SECI. (PGL-620261-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend öffentliche Bedürfnisanstalten der Stadt Wien. (PGL-620262-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend öffentliche Bedürfnisanstalten der Stadt Wien. (PGL-620270-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Transparenz bei der Förderung am Beispiel der ECoD gemeinnützige GmbH. (PGL-620273-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Thomas Kreutzinger, GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Handel mit Taxikonzessionen und Vollzugsdefiziten in Wien. (PGL-620274-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Transparenz und Kontrolle bei Förderungen und Leistungsvereinbarungen der Stadt Wien an und mit gemeinnützigen Vereinen - Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus. (PGL-473729-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend (geplante) Bautätigkeiten im ehemaligen Allianz-Gebäude am Hietzinger Kai 101-105. (PGL-529516-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Schulbau-Stopp: Auswirkungen auf Bildungsinfrastruktur und Schulplätze. (PGL-537915-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Christina Wirnsberger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Vollzug des Wiener Baumschutzgesetzes 2024 und 2025 nach Bezirken. (PGL-567553-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Barbara Huemer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Kommission zur Bestellung der Leitung der MA 11. (PGL-615626-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Streichung kostenpflichtiger Zusatzangebote in Kindergärten der Stadt Wien. (PGL-469854-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri an den Bürgermeister betreffend Erwerbstätigkeit der Wienerinnen und Wiener. (PGL-497707-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GR Martin Flicker an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend öffentliche Wasserzugänge am Kaiserwasser und Nutzung gewidmeter Wege. (PGL-497708-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Hochlage der Verbindungsbahn in Hietzing. (PGL-569585-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend islamische Gebetsräumlichkeiten in Wiener Pflichtschulen. (PGL-591007-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend FAmOs - Regenbogenfamilien. (PGL-591008-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend unentgeltliche Raumüberlassung. (PGL-591009-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Sicherheitsdienst bei der U6-Station Gumpendorfer Straße. (PGL-591327-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Summer City Camps. (PGL-601181-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Schließung der städtischen Bücherei Bernoullistraße II. (PGL-616576-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Magazin "Mein ZUHAUSE". (PGL-616936-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend der Vertragssituation der MA 11 mit den Trägerorganisationen "OASE" sowie "Oasis Socialis". (PGL-619678-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Aufschlüsselung der Gemeindebaumieter nach Staatsbürgerschaft. (PGL-619679-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend vorgemerkte Personen bei Wiener Wohnen. (DRI-609595-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Christina Wirnsberger, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den Bürgermeister betreffend "Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele.". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 3 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-619986-2026-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Vorlage eines Konzeptes für den Arenbergpark mit mehr Parkcharakter. (PGL-620267-2026-KFP/GAT) Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Offenlegung des Mehraufwandes bei der Übersiedlung des waff. (PGL-620268-2026-KFP/GAT) Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Einsetzung der Mittel des waff nur für Kernaufgaben. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Armin Blind feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (315324-2026-GBI; MA 11, P 2) Die Förderung an die Rat auf Draht gemeinnützige GmbH für die Weiterführung der psychologischen Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche und deren Bezugspersonen in der Höhe von 36 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben. (384383-2026-GBI; MA 13, P 4) Die Förderung an die Kinderbüro Universität Wien GmbH für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 48 600 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Wienweite/spezielle Angebote genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben. (412956-2026-GFW; MA 63, P 9) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2026 wird zur Kenntnis genommen. (318895-2026-GGM; MA 21 B, P 14) Plan Nr. 8462: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Dunantgasse, Linienzug 1-4, Linienzug 4-5 (Tetmajergasse), Linienzug 5-8 (A22 - Nordbrücke) und Jedleseer Straße im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II (Beilage Nr. 112/26) (447065-2026-GKU; MA 7, P 19) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Curated by 2026: Love in der Höhe von insgesamt 266 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien 216 000 EUR 2) treat xD GmbH 50 000 EUR Summe 266 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/3120/755 und 757 gegeben. (414519-2026-GKU; MA 7, P 22) Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (414376-2026-GKU; MA 7, P 23) Die Förderung an den Verein zur Förderung des digitalen Humanismus für die DigHum Konferenz 2026 in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (441885-2026-GGS; MA 51, P 29) Die Förderung an den Verein Wiener Volleyballverband für die Veranstaltung Wiener Beach-Volleyball Talente Cup in der Höhe von 26 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (277701-2026-GWS; MA 69, P 31) Die Ermächtigung zur Verlängerung des Baurechtsvertrages vom 21. Oktober 1988 für die Baurechtsliegenschaft Zahl 5929 (Stammliegenschaft EZ 5910), KatG Leopoldstadt, im Ausmaß von 3 503 m² bis zum 31. Dezember 2087 zu aktuellen Konditionen zu Gunsten der Österreichischen Buddhistischen Religionsgesellschaft zu einer einmaligen Bauzinsvorauszahlung in der Höhe von 299 000 EUR zu den im Bericht der Stadt Wien - Immobilienmanagement vom 5. März 2026, Zl. MA 69-1528123-2023, angeführten Bedingungen wird genehmigt. 7. Vorsitzender GR Armin Blind nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 26 bis 28 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 26, 27, 28, 1, 3, 5, 7, 6, 8, 10, 11, 12, 18, 30, 20, 21, 24, 25, 13, 15, 16 und 17 Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz 8. (28075-2026-GGS; MA 51, P 26) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sportförderungsbeitrag 2026 gemäß der Förderrichtlinie "Sportförderungsbeitrag" mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 500 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 570 000 EUR abzuschließen. Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden als 1. Tranche folgende Förderungsbeiträge für 2026 gewährt: 1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 187 500 EUR 2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 187 500 EUR 3) UNION-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 187 500 EUR 4) Wiener Fußball-Verband Wien mit einem 38-Prozent-Anteil 570 000 EUR 5) MA 51 - Sport Wien mit einem 2,5-Prozent-Anteil 37 500 EUR 6) Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22-Prozent-Anteil 330 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Petr Baxant, BA) (einstimmig angenommen) (PGL-620004-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA, GR Harald Stark, GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend mehr Zugang zum Vereinssport für Wienerinnen und Wiener durch regelmäßige Schnupperstunden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-621303-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Alice Seidl, BA, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Dr. Michael Trinko, GR Thomas Mader, GRin Jing Hu, BA, MPharm und GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel betreffend Erhalt des Postsportplatzes für den gemeinnützigen Breitensport wird angenommen. (einstimmig) (PGL-622129-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend langfristige Sicherstellung des Postsportplatzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (438635-2026-GGS; MA 51, P 27) Der Abbruch und Neubau des Verwaltungs-/Funktionsgebäudes in Wien 22, Erzherzog-Karl-Straße 108 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Filip Worotyn-ski, MA) (einstimmig angenommen) (441866-2026-GGS; MA 51, P 28) Die Förderung an den Verein Special Olympics Österreich, Landesverband Wien für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung für das Projekt Jahresförderung Special Olympics Landesverband Wien in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ingrid Korosec, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Theodor Felix Löcker, GRin Yvonne Rychly, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GR Johann Arsenovic, GR Harald Stark, GRin Mag. Stefanie Vasold, StRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Angela Schütz, MA und GRin Mag. Alice Seidl, BA) Berichterstatter: GR Nikola Poljak, BA MA 9. (421704-2026-GBI; MA 10, P 1) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Förderung inklusiver Betreuung gemäß der Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung mit einem Rahmenbetrag von maximal 86 644 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 20 844 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-616952-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-616954-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Neuaufstellung der Kindergarten-Fördermittelkontrolle der MA 10 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-620275-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Lukas Brucker, MA, GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Förderstopp ZARA wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-620276-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Leo Lugner und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Offenlegung des Angestelltenverhältnisses bei Förderansuchen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-622135-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Neuaufstellung des Fördersystems für private Kindergärten wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Leo Lugner, GR Mag. Marcus Gremel, MBA und GR Michael Stumpf, BA) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 10. (377704-2026-GBI; MA 11, P 3) Die Förderung an den Verein DERAD - Extremismusprävention und Demokratie zur Unterstützung von Maßnahmen der Deradikalisierung bzw. Extremismus-Prävention in der Höhe von 22 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4399/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-617382-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend Verletzungen von Frauenrechten in Afghanistan wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-617386-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend nachhaltige Finanzierung von ZARA sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-620002-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Lisa Frühmesser-Götschober und GR Michael Stumpf, BA betreffend Opferrechte und notwendige Reformen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-620003-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Lisa Frühmesser-Götschober und GR Michael Stumpf, BA betreffend konsequente Verschärfung des Strafrechtes und umfassender Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Lukas Burian, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GRin Marina Hanke, BA, GR Michael Stumpf, BA und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 11. (463855-2026-GBI; MA 13, P 5) Die Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 371 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ- Bereich genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (474923-2026-GBI; MA 13, P 7) Die Förderung an QWIEN. Verein für queere Kultur und Geschichte für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ- Bereich genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-621870-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GR Harald Zierfuß betreffend Verurteilung des Genozides an Armeniern im Osmanischen Reich wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GR Thomas Weber und GRin Mag. (FH) Susan-ne Haase) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 12. (464174-2026-GBI; MA 13, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, im Rahmen des Förderprogrammes Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung und von Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit einem Rahmenbetrag von maximal 610 200 EUR die Förderung von Schulen mit reformpädagogischen Konzepten in freier Trägerschaft durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von mindestens je 600 EUR pro SchülerIn bzw. höchstens je 360 000 EUR pro Fördervertrag abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 13. (409267-2026-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 31 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 14. (436995-2026-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog für die Durchführung der laufenden Tätigkeit in der Höhe von höchstens 465 365 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 15. (452813-2026-GFW; MA 68, P 11) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für Neubau Einsatzkräftestützpunkt Aspern, Planungs- und Realisierungskosten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-617952-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Christina Wirnsberger und GR Michael Stumpf, BA betreffend ablehnende Haltung der Stadt Wien zur Kernenergie wird angenommen. (einstimmig) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Nina Abrahamczik und GR Johann Arsenovic) Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly 16. (464162-2026-GFW; MA 5, P 12) Der vorgelegte Jahresbericht des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds über Geschäftstätigkeiten im Jahr 2025, ein Ausblick auf Geschäftstätigkeiten und die schwerpunktmäßige Zielsetzung im Finanzjahr 2026 sowie der Bericht zur Ausgestaltung des Compliance-Managementsystems werden zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-620269-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Offenlegung des Mehraufwandes bei der Übersiedlung des waff wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-620271-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Einsetzung der Mittel des waff nur für Kernaufgaben wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, GRin Angela Schütz, MA und GR Benjamin Schulz) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 17. (428226-2026-GGK; MA 42, P 18) Die Errichtung einer Parkanlage in Wien 11, Döblerhofstraße 18/Medwedweg (Gasometervorfeld), Stadterweiterungsgebiet, auf den Teilflächen Panoramaweg und Gasometerterrassen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8150/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 42 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 18. (1647659-2025-GWS; MA 69, P 30) Der Abschluss eines Kaufvertrages für den Ankauf einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 1008 des Grundbuches der KatG Siebenhirten, bestehend aus Teilflächen der Grundstücke Nr. 241/1 und Nr. 242/3, dem Grundstück Nr. 244/2 und dem Grundstück Nr. 244/5, sowie der Liegenschaft EZ 1009 des Grundbuches der KatG Siebenhirten, bestehend aus den Grundstücken Nr. 246, Nr. 247/1 und Nr. 247/2, mit einem Ausmaß von insgesamt 44 037 m² Grundfläche, von der Berger Waldenegg Privatstiftung, der Brenner-Felsach Privatstiftung, Gideon Ernst Loudon, Benjamin Loudon und Sebastian Loudon, zu einem Kaufpreis in der Höhe von gesamt 4 073 422,50 EUR, zuzüglich 1,1 Prozent Nebengebühren, somit zu einem Gesamtbetrag von 4 118 232,50 EUR, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 6. März 2026, Zl. MA 69-624561-2023, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/8400/280 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-617379-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Jaafar Bambouk, MA und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Weiternutzung des Ankunftszentrums bis Baustart - Schlossberggasse ONr. 8 wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-620001-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Niegl betreffend Mietensenkung bei Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Jaafar Bambouk, MA und GR Michael Niegl) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 19. (414051-2026-GKU; MA 7, P 20) Die Förderung an den Verein Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauen*Stadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Sara do Amaral Tavares da Costa 20. (428544-2026-GKU; MA 7, P 21) Die Förderung an CALLE LIBRE - Verein zur Förderung von Kunst, Kultur & Musik für die Bemalung des APA Towers durch Okuda San Miguel in der Höhe von 42 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-620259-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Rückforderung von Fördermitteln des Filmfonds Wien im Zusammenhang mit der sogenannten "Babler-Doku" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Lukas Brucker, MA und GRin Patricia Anderle) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 21. (422713-2026-GKU; MA 7, P 24) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und höchstens je 30 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757, 768 und 781 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 22. (428381-2026-GKU; MA 7, P 25) Die Förderung an den Theaterverein Wien für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 1461242-2025-GKU) von ursprünglich 260 000 EUR um 59 000 EUR auf sohin insgesamt 319 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA 23. (340446-2026-GGM; MA 21 A, P 13) Plan Nr. 8460: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Leberstraße, Grillgasse, Linienzug 1-2 (Werkstättenweg), Hauffgasse, Linienzug 3- 7 und Geiselbergstraße im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 110/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (387672-2026-GGM; MA 28, P 15) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Umsetzung von Infrastruktur, über sonstige Maßnahmen samt Leistung und treuhändige Abwicklung eines Kostenbeitrages in der Höhe von 633 000 EUR sowie die unentgeltliche Übertragung von Grundflächen an die Stadt Wien und die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt in Wien 11, Leberstraße 96, entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberin MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H., wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA 24. (438855-2026-GGM; MA 28, P 16) Das Vorhaben Stadterweiterungsgebiet 22.008.02, Wien 22, Oberes Hausfeld Bauteil 2, Straßenbau- und Nebenarbeiten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-617381-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Öffifahren inklusive beim Parkpickerl statt teurer Jahreskarte wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-617383-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend zum Tag des Zu-Fuß-Gehens: Begegnungszonen umsetzen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-620546-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GR Dipl.-Ing. Omar Al- Rawi, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Aufwertung für die bedeutendste Straße Wiens: Fuß- und Radverkehr am Ring neu denken und gestalten wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-622071-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Weiterentwicklung der Ringstraßen-Umgestaltung: erster Schritt für weitere notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit, mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerin: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16 Uhr unterbrochen.) 25. (DRI-609595-2026-KGR/GF) Die Dringliche Anfrage von GRin Christina Wirnsberger, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend "Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele." wird von GRin Christina Wirnsberger begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-619909-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Christina Wirnsberger und GR Kilian Stark betreffend Lobauautobahn aus dem Bundesstraßengesetz streichen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Anton Mahdalik, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Thomas Kreutzinger, GRin Cornelia Sucher, BA und GR Kilian Stark) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.25 Uhr fortgesetzt.) Weitere Redner zur Postnummer 16: GR Kilian Stark und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Filip Worotynski, MA 26. (178923-2026-GGM; MA 21 A, P 17) Plan Nr. 8414: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ullmannstraße, Karl-Walther-Gasse, Graumanngasse und Pfeiffergasse im 15. Bezirk, KatG Sechshaus sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 111/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Schluss um 18.42 Uhr) Gemeinderat, 22. WP 27. April 2026 13. Sitzung / 7