Gemeinderat 22. Wahlperiode 11. Sitzung vom 18. Februar 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Michael Niegl, GR Kurt Wagner und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Johann Arsenovic, GR Lukas Brucker, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Leo Lugner, GR Lorenz Mayer, GR Jörg Neumayer, MA, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Mag. Dr. Michael Trinko. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-247136-2026-KVP/GM) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Seit 1. Jänner 2026 kosten bei den Wiener Linien Einzelfahrten für Seniorinnen und Senioren ab 65 statt bisher 1,50 EUR stolze 3,20 EUR. Sie stehen gemäß §§ 90 und 91 Wiener Stadtverfassung an der Spitze der Gemeindeverwaltung und sind Vorstand des Magistrates. Ihnen sind u.a. die amtsführenden Stadträte untergeordnet, welche sich - gemäß den zitierten Bestimmungen - Ihren Weisungen zu fügen haben. Frau amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima wiederum kann der Geschäftsführung eines als GmbH eingerichteten gemeindeeigenen Unternehmens, wie es die Wiener Stadtwerke GmbH ist, laut Judikatur und Lehre eigeninitiativ und umfassend in rechtsverbindlicher Weise Weisungen erteilen und in den Geschäftsführungsbereich eingreifen. Das gilt insbesondere für Einpersonengesellschaften, bei denen der Gesellschafter 'stets und auch formlos' (z.B. telefonisch) weisungsberechtigt ist. Werden Sie, Herr Bürgermeister, auf Grund aktueller Überlegungen Frau amtsführende Stadträtin Sima als Eigentümervertreterin der Gemeinde Wien bei der Wiener Stadtwerke GmbH anweisen, dass deren Geschäftsführung auf die Leitung der Wiener Linien einwirkt, den gegenüber dem normalen Einzelfahrscheinticket deutlich reduzierten Seniorenfahrschein wieder auf den bis Ende 2025 geltenden Preis von 1,50 EUR zu senken?" 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-247065-2026-KGR/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Medienberichten zufolge bestehen bei medizinisch einfachen und planbaren Eingriffen im WIGEV getrennte Wartelisten für in Wien hauptgemeldete PatientInnen und für PatientInnen ohne Wiener Hauptwohnsitz. Diese Maßnahme wurde auch von Ihnen, Herr Stadtrat, öffentlich in den Raum gestellt. Welchen Unterschied gibt es in der durchschnittlichen Wartezeit auf orthopädische Operationen in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes jeweils für Menschen mit und ohne Hauptwohnsitz in Wien?" (FSP-243722-2026-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Im Wien Museum wird ein Interieur von Adolf Loos als 'Highlight' präsentiert. Nach aktuellen Berichten wird dabei der dokumentierte Missbrauchskontext zu Loos nur unzureichend bzw. zu zurückhaltend thematisiert, während andere Häuser (z.B. MAK) Loos explizit als Missbrauchstäter kennzeichnen. Werden Sie veranlassen, dass das Wien Museum die Präsentation zu Adolf Loos umgehend mit klaren, gut sichtbaren Hinweisen auf den Missbrauchskontext und die historische Strafsache versieht?" (FSP-62603-2026-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Aslihan Bozatemur an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ende vergangenen Jahres ließ die Meldung aufhorchen, dass der Wiener Gesundheitsverbund und die Vinzenz-Kliniken planen, ihre OP-Termine zen-tral zu steuern. Können Sie uns dazu schon erste Details verraten und was dies für die Wienerinnen und Wiener bedeuten wird?" (FSP-247135-2026-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wien ist seit rund zwei Jahren Teil des Netzwerkes der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für 'Age-Friendly Cities and Communities'; Sie selbst haben seinerzeit die Aufnahme beantragt. Gerade für ältere Menschen ist ein sicherer und barrierefreier Straßenverkehr eine zentrale Voraussetzung für Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Immer wieder berichten Seniorinnen und Senioren, dass sie bei Schutzwegen auf Grund viel zu kurzer Ampelschaltungen nicht ausreichend Zeit haben, die Straße rechtzeitig zu überqueren. Wer langsamer geht oder auf Gehhilfen angewiesen ist, gerät dadurch unter Zeitdruck und so in gefährliche Situationen. Das beeinträchtigt nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl älterer Menschen im öffentlichen Raum, sondern auch die tatsächliche Sicherheit von Seniorinnen und Senioren im Straßenverkehr. Herr Bürgermeister, welche konkreten Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um sicherzustellen, dass Ampelschaltungen und Verkehrsführungen - nicht zuletzt im Sinne einer 'Age-Friendly City' - den Bedürfnissen von Seniorinnen und Senioren entsprechen und ihnen eine sichere und angstfreie Teilnahme am Straßenverkehr - insbesondere beim Überqueren von Straßen - ermöglicht wird?" (FSP-65592-2026-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke: "In der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 18. Dezember 2025 erklärte Frau GRin Cornelia Sucher zum Thema Radweg durch die Donau City, dass der Herr Ausschussvorsitzende GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi bereits mit dem zuständigen Bundesministerium in dieser Sache in Kontakt war und eine Lösung mit der ASFINAG unmittelbar bevorstünde. Welche Lösung strebt die Stadt Wien für den Radweg durch die Donau City an?" 4. (ASTTH-269750-2026-KNE/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Wien denkt den Kindergarten neu!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Maximilian Krauss, MA, GR Nikola Poljak, BA, MA, GRin Sabine Keri, GR Mag. Lukas Burian, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Mag. Bernd Saurer und GR Mag. Marcus Gremel, MBA) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 26, des Grünen Klubs im Rathaus 8 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1: (PGL-104993-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Strafanzeigen bei Verdacht auf Förderungsmissbrauch. (PGL-104994-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend öffentliche Bedürfnisanstalten der Stadt Wien. (PGL-104995-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Rückzahlung von Förderungen aus Fördermitteln. (PGL-104996-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend engmaschige Kontrolle auffälliger Träger. (PGL-110338-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Stumpf, BA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Photovoltaikanlage Rathaus Wien. (PGL-146316-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Greinergasse 3. (PGL-146317-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Flotowgasse 7. (PGL-146318-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA, GR Klemens Resch, GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Umwidmung und Bauvorgänge am Khleslplatz - illegaler Abriss, behördliche Kontrollmechanismen, wirtschaftliche Situation des Projektträgers sowie Schutz weiterer historischer Bauwerke. (PGL-146319-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Rebec-Hof (Flotowgasse 12). (PGL-146320-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Gatterburggasse 2C. (PGL-146321-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Eichelhofstraße 2. (PGL-146322-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Emil-Reich-Hof (Döblinger Hauptstraße 87-93). (PGL-146324-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Arthur-Schnitzler-Hof (Döblinger Hauptstraße 1). (PGL-146326-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Döblinger Gürtel 10. (PGL-146328-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Professor-Jodl-Hof (Döblinger Gürtel 21-23). (PGL-146329-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Helmut-Qualtinger-Hof (Daringergasse 12-20). (PGL-146330-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Daringergasse 10. (PGL-146331-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Richard-Stockinger-Hof (Cottagegasse 65). (PGL-146332-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Börnergasse 15. (PGL-146333-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Börnergasse 3. (PGL-146334-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Budinskygasse 25-29. (PGL-146335-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Josef-Wiedermann-Hof (Billrothstraße 32). (PGL-146336-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Zuständigkeit und Interpellationsrecht bei Förderangelegenheiten. (PGL-146339-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Weinskandal im städtischen Weingut Cobenzl. (PGL-146340-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Konzernzugehörigkeit und Eigentumsstruktur der Wiener Donauraum GmbH. (PGL-146341-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend tourismuspolitische Verantwortung bei Ländengebühren. (PGL-115437-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Theresa Schneckenreither, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Zuweisungen für überregionale Maßnahmen, Verkehr und Stadtgestaltung - konkrete Verwendung der unter Post 0501/729/976 veranschlagten Mittel. (PGL-115438-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Theresa Schneckenreither, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend freies Kapital der Wiener Stadtwerke. (PGL-128114-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Berivan Aslan an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Säumnisbeschwerden in Verfahren der MA 35. (PGL-152570-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Christina Wirnsberger und GRin Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Sicherstellung der Bio- Glaubwürdigkeit beim stadteigenen Weingut Cobenzl. (PGL-239667-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Theresa Schneckenreither, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Entwicklung relevanter Einnahmen Budget 2025. (PGL-249708-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Theodor Felix Löcker und GR David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend inklusive Lehre innerhalb der Stadt Wien 2026. (PGL-271688-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Essensausgabe durch externes Personal an ganztägig geführten Wiener Pflichtschulen. (PGL-271689-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gesamtbudget Opferschutz, Präventions- und Täterarbeit. (PGL-235973-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend finanzielle Auswirkungen des neuen Dienstrechtes II. (DRI-266762-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Johann Arsenovic, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Christina Wirnsberger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Faire Beiträge von Vermögen jetzt - Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. (DRI-267105-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Sabine Keri, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspaktes". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-279511-2026-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend kostenfreie öffentliche Toiletten für alle! 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Armin Blind feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (57407-2026-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog für die Mitmachlabors Vienna Open Lab 2026 in der Höhe von höchstens 94 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (85375-2026-GFW; MA 5, P 11) Die Umsetzung des im vorgelegten Motivenbericht dargestellten Förderprogrammes "Lebendiges Grätzl" im Zeitraum 1. März 2026 bis 31. Dezember 2026 mit einem Budgetbedarf in der Höhe von 4,5 Mio EUR (laut vorgelegtem Entwurf) bzw. die per 31. Jänner 2026 vorzeitige Einstellung des Förderprogrammes "Geschäftsbelebung" sowie die Umbenennung des Förderprogrammes "Nahversorgung" in "Innovatives Handwerk und Gewerbe" werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (51919-2026-GFW; MA 5, P 12) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 118 800 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1686828-2025-GGM; MA 21 A, P 13) Plan Nr. 7097E4: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Svetelskystraße, Linienzug 1-4, Svetelskystraße, Linienzug 5-10, Rosa-Jochmann-Ring und Linienzug 11-14 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf (Beilage Nr. 104/26) (1559861-2025-GGM; MA 21 B, P 14) Plan Nr. 7123G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Tschaikowskygasse, Rasmussengasse und Linienzug 1-3 im 21. Bezirk, KatG Jedlesee (Beilage Nr. 105/26) (1686140-2025-GGM; MA 21 B, P 15) Plan Nr. 8466: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Fännergasse, Floridsdorfer Hauptstraße und Linienzug 1-3 im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf (Beilage Nr. 106/26) (34997-2026-GGM; MA 29, P 18) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B0903 Nordbergbrücke Instandsetzung, Planungs- und Bauleistungen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1719124-2025-GKU; MA 7, P 27) Die Förderung an den Verein Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales Austria) für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 490 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 490 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. (31165-2026-GKU; MA 7, P 28) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (31546-2026-GKU; MA 7, P 29) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für den IG Netz Bundeslandanteil in der Höhe von 85 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (1620701-2025-GWS; MA 69, P 31) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Vertrages zur unentgeltlichen Übereignung einer Fläche der ÖBB Infrastruktur AG an die Stadt Wien, nämlich des Grundstückes Nr. 3192/107 der Liegenschaft EZ in der KatG Brigittenau mit einem Gesamtausmaß von 17 345 m², zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Jänner 2026, Zl. MA 69-266956-2025, angeführten Bedingungen, ermächtigt. Die Bedeckung der Nebenkosten von 4,6 Prozent Nebengebühren für den Vertragsgegenstand ist auf Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 gegeben. 7. Vorsitzender GR Armin Blind nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 20 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 20, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 30, 1 und 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 16 und 17 Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 8. (95374-2026-GGK; MA 62, P 20) Der Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-281237-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GR Lorenz Mayer betreffend Herstellung von Transparenz über die Nutzung von Senioren-Tickets bei den Wiener Linien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-281238-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GRin Ingrid Korosec, GR Lorenz Mayer und GRin Ing. Judith Edelmann betreffend Erweiterung des Petitionsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-281280-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Wiedereröffnung S80-Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-281817-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GR Lorenz Mayer betreffend Beseitigung der Altersdiskriminierung bei den Wiener Linien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-281818-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GR Lorenz Mayer betreffend Verhinderung von Vereinsamung und gesundheitlicher Benachteiligung älterer Menschen durch leistbare öffentliche Mobilität wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Lorenz Mayer, GR Mag. Lukas Burian, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Lukas Brucker, MA, GR Denis Šakic, GRin Ingrid Korosec, GR Kilian Stark, GR Thomas Kreutzinger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Sabine Keri, GR Anton Mahdalik und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA) Berichterstatter: GR Thomas Mader 9. (1637142-2025-GGK; MA 44, P 19) Für die Dacherneuerung und Attraktivierung der Schwimmhalle im städtischen Kombibad Döbling, Wien 19, Geweygasse 6 wird eine erste Erhöhung des Sachkredites um 1 750 000 EUR netto auf Gesamtauszahlungen in der Höhe von 5 750 000 EUR netto (das sind 6 900 000 EUR brutto) genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/8350/010, 042, 061 und 400 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-280975-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Rücknahme der Bäderpreiserhöhungen bzw. Leistungsreduktionen bei den Wiener Bädern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen: GRin Sabine Keri und GRin Sara do Amaral Tavares da Costa) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 10. (36206-2026-GKU; MA 7, P 21) Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus Wien 2026 in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3120/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-281279-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend redliche und jugendgerechte Kontextualisierung der Präsentation Adolf Loos im Wien Museum wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Michael Stumpf, BA und GR Mag. Thomas Reindl) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 11. (36531-2026-GKU; MA 7, P 22) Die Förderung an den Kunstverein das weisse haus für das Jahresprogramm 2026 in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 12. (45800-2026-GKU; MA 7, P 23) Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für die Jahresförderung ZOOM Kindermuseum im MuseumsQuartier plus Vorbereitungskosten ZOOM Floridsdorf in der Höhe von 2 466 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Katharina Weninger, BA) (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 13. (46000-2026-GKU; MA 7, P 24) Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien - Jahresprogramm 2026 in der Höhe von 1 320 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3120/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-280973-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Ing. Judith Edelmann und GR Hannes Taborsky betreffend Denkmal für Sobieski wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-281281-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch, GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Errichtung eines Denkmales für König Jan III. Sobieski am Kahlenberg wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-281282-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur Überprüfung der Entfernung der Stalin-Gedenktafel in Wien 12, Schönbrunner Schloßstraße 30 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ing. Judith Edelmann, GR Lukas Brucker, MA, GRin Safak Akcay und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 14. (1718527-2025-GKU; MA 7, P 25) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von maximal 870 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/3819/775, 777 und 786 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Redner: StR Stefan Berger, tatsächliche Berichtigung von GR Georg Prack, BA, GR Petr Baxant, BA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 15. (1719020-2025-GKU; MA 7, P 26) Die Förderung an SISTERS - Verein für queer feministische Kunst und Kultur für das HYPERREALITY-Festival für Club Culture - Vienna in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 16. (31740-2026-GKU; MA 7, P 30) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H. für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 5 000 000 EUR wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 1543304-2025-GKU) von ursprünglich 7 200 000 EUR um 5 000 000 EUR auf sohin insgesamt 12 200 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen: GRin Ing. Judith Edelmann und GRin Katharina Weninger, BA) Berichterstatterin: GRin Mag. Alexandra Rezaei 17. (1696672-2025-GBI; MA 17, P 1) Die Förderung an den Verein Wiener Hilfswerk für Kontaktepool Wien in der Höhe von 36 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (1696735-2025-GBI; MA 17, P 2) Die Förderung an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte für Gesamtförderung 2026 in der Höhe von 47 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-276846-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend Beibehaltung des W.I.R. - der Wiener Integrationsrat wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-276910-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Fortbestand der Wiener Integrationswochen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-281283-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Leo Lugner und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Antifa-Verbot - kein Platz für extremistische Vereinigungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-281596-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Jaafar Bambouk, MA, GR Georg Prack, BA und GR David Ellensohn betreffend Berücksichtigung integrationspolitischer Auswirkungen auf die Stadt Wien bei der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-281597-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Jaafar Bambouk, MA, GR Georg Prack, BA und GR David Ellensohn betreffend Menschenrechte bei bundesgesetzlichen Reformen berücksichtigen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Michael Stumpf, BA, GRin Safak Akcay und GR Leo Lugner) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 18. (1704312-2025-GBI; MA 10, P 3) Der Grundbeitrag im Rahmen des Modells "Beitragsfreier Kindergarten" sowie der Integrationsbeitrag für Kinder mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf in behördlich genehmigten Integrationsgruppen und alle Förderbeträge im Rahmen der Hortgruppenförderung sollen für das Förderjahr 2026 mit Wirkung ab 1. Jänner 2026 um 1,65 Prozent, anstatt wie auf Grund der vereinbarten Valorisierungsgrundlage erst ab 1. Juli 2026 um 3,3 Prozent, angehoben werden. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-281287-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Bernd Saurer, GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind betreffend Nein zur Modellregion Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-281291-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Bernd Saurer, GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Beibehaltung des Schulfaches Latein wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-281292-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Bernd Saurer, GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind betreffend Beibehaltung der vierjährigen Volksschulzeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Mag. Bernd Saurer und GRin Mag. Dolores Bakos, BA) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 19. (98482-2026-GBI; MA 13, P 4) Dem Aktionsplan zur UNICEF-Zertifizierung zur "Kinderfreundlichen Stadt" wird zugestimmt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-281288-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Bernd Saurer, GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA betreffend keine Beflaggung von Schulen mit Regenbogenfahnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-281289-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Bernd Saurer, GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA betreffend keine Beflaggung von Amtshäusern der Stadt Wien mit Regenbogenfahnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-281853-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Jaafar Bambouk, MA, GR Theodor Felix Löcker, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention in der Wiener Kinder- und Jugendarbeit wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Keri, GR Mag. Lukas Burian, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Mag. Bernd Saurer und GR Nikola Poljak, BA, MA) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 20. (108207-2026-GBI; MA 13, P 5) Die Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien) für freie Medien mit Partizipationsschwerpunkt in der Höhe von 170 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-281295-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Bernd Saurer betreffend Abschaffung der Ticketgebühren für Schulklassen bei Führungen durch den ORF-Mediencampus wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-281296-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Bernd Saurer, GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Redner: GR David Ellensohn und GR Mag. Bernd Saurer) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Nikola Poljak, BA MA 21. (109807-2026-GBI; MA 13, P 6) Der Bericht über die Verwendung der mit GRB vom 17. Dezember 2024, Zl. 1475243-2024, zur Verfügung gestellten Mittel wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Förderung an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 661 140 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 2026 zur Verfügung zu stellen. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Lorenz Mayer und GR Harald Zierfuß) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Benjamin Schulz 22. (32110-2026-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Männerberatung für die Förderung für die Arbeit mit gewaltbereiten Männern und Jugendlichen 2026 in der Höhe von höchstens 300 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-281821-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Schaffung einer Koordinationsstelle für opferschutzorientierte Täterarbeit in Wien wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Redner: GR Markus Ornig, MBA) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16 Uhr unterbrochen.) 23. (DRI-267105-2026-KVP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Sabine Keri, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Hannes Taborsky betreffend "Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspaktes" wird von GR Hannes Taborsky begründet und von Amtsf. StRin Barbara Novak, MA mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-280972-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Steigerung des verfügbaren Einkommens wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-280974-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend zeitnahe Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Stadtrechnungshof wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-280978-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Reduktion der durchschnittlichen Zahlungsdauer wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-280979-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Neustart am Arbeitsmarkt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-280982-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Maßnahmen der Stadt Wien zur Dämpfung der Inflation im eigenen Wirkungsbereich wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-280981-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Einhaltung des Stabilitätspaktes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-280983-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend ausgabenseitige Konsolidierung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Markus Ornig, MBA, tatsächliche Berichtigung von GR Hannes Taborsky, GR Georg Prack, BA, StRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Christian Deutsch, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Thomas Reindl, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Hannes Taborsky, tatsächliche Berichtigung von Amtsf. StRin Barbara Novak, MA, GR Ing. Christian Meidlinger) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.21 Uhr fortgesetzt.) Weitere Rednerinnen zur Postnummer 7: GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Martina Ludwig-Faymann Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 24. (57524-2026-GFW; MA 5, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Science Center Netzwerk für die Förderung für die Grundfunktionen/Kernaufgaben 2026 in der Höhe von höchstens 76 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 25. (1622836-2025-GFW; MA 5, P 10) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2026 in der Höhe von 31 034 EUR festgesetzt und die anfallenden Kosten für die neue Mitarbeiterin im Brüssel-Büro im Zeitraum 2026 bis 2030 bis maximal 1 154 000 EUR (davon maximal 217 000 EUR im Jahr 2026) dem Österreichischen Städtebund ersetzt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/0600/754 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen 2027 bis 2030 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Ing. Astrid Rompolt, MA 26. (1009620-2025-GGM; MA 21 A, P 16) Plan Nr. 7773E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Mariahilfer Straße (Bezirksgrenze zwischen 6. und 7. Bezirk) und Linienzug 1-5 (Grenzlinie und Baufluchtlinie) im 7. Bezirk, KatG Neubau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien (Beilage Nr. 103/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA 27. (1621354-2025-GGM; MA 28, P 17) Der Magistrat wird zur Durchführung des Vergabeverfahrens "Steinmetzarbeiten in Wien - Rahmenvertrag" und zur Zuschlagserteilung ermächtigt. (einstimmig angenommen) (PGL-281600-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Mag. Josef Taucher, GRin Cornelia Sucher, BA, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic betreffend "Mehr Tempo für Bus und Bim" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-282322-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Martin Flicker betreffend mehr Tempo und Effizienz bei den Öffis wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc) 28. (DRI-266762-2026-KGR/GF) Die Dringliche Anfrage von GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Johann Arsenovic, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Christina Wirnsberger betreffend "Faire Beiträge von Vermögen jetzt - Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos" wird von GRin Theresa Schneckenreither, MSc begründet und von Amtsf. StRin Barbara Novak, MA mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-277987-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Johann Arsenovic und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Wiedereinführung des Reichtumsberichtes der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-277988-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Johann Arsenovic, GR David Ellensohn, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Georg Prack, BA betreffend Vermögende einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zahlen lassen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Georg Prack, BA, GR Hannes Taborsky, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Andreas Bussek, GRin Yvonne Rychly, GR David Ellensohn, GRin Katharina Weninger, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Johann Arsenovic und GR Mag. Dietbert Kowarik) (Schluss um 22.05 Uhr) Gemeinderat, 22. WP 18. Februar 2026 11. Sitzung / 10