Gemeinderat 22. Wahlperiode 10. Sitzung vom 20. Jänner 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.06 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Oli- schar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Sabine Keri, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Markus Ornig, MBA und GR Roman Schmid sowie zeitweilig GRin Mag. Berivan Aslan, GR Jaafar Bambouk, MA, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid, GRin Angela Schütz, MA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Kilian Stark, GR Mag. Dr. Michael Trinko und GR Harald Zierfuß. 2. Redner zur Geschäftsordnung: GR Armin Blind und StR Dominik Nepp, MA 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-69950-2026-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales: "Laut dem Voranschlag 2026 plant die Stadt Wien für das Jahr 2026 eine Neuverschuldung in der Höhe von 2 626 028 000 EUR. Gleichzeitig wird der Magistrat für das Finanzjahr 2026 ermächtigt, Finanzschulden bei in- oder ausländischen Gläubigern bis zu 3 000 000 000 EUR aufzunehmen sowie zusätzlich Vorsorge für künftige Bedürfnisse in der Höhe von 1 500 000 000 EUR zu treffen (vgl. Voranschlag 2026, S. XXX). Zum Vergleich: Im Finanzjahr 2024 lagen diese Ermächtigungen bei 2 500 000 000 EUR bzw. 750 000 000 EUR (vgl. Voranschlag 2024, S. XXVII). Aus welchem Grund wurde bei einer geplanten Neuverschuldung von 2 630 000 000 EUR die Ermächtigung an den Magistrat von 3 250 000 000 EUR im Jahr 2024 auf 4 500 000 000 EUR im Jahr 2026 deutlich angehoben?" (FSP-1645268-2025-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke: "Gemäß der Art.-15a-B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien über die Parkraumüberwachung in Wien ist eine erforderliche Anzahl der Bediensteten der Stadt Wien zur Erfüllung der Aufgaben aus dieser Vereinbarung an die Landespolizeidirektion Wien abzuordnen. Wurde 2025 die Anzahl dieser abgeordneten Bediensteten der Stadt Wien reduziert?" (FSP-69282-2026-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Zehn private Kindergarten-Betreiber wurden durch den Stadtrechnungshof überprüft. Ein Fokus lag auf dem Verein 'Abendstern', der zwischen 2017 und 2022 insgesamt dreimal von Wirtschaftsprüfern begutachtet wurde. Bei der ersten Prüfung kam heraus, dass etwa Flüge von Istanbul nach Wien ohne Beleg abgerechnet wurden. Einer Firma wurden ohne Leistungsbeschreibung 123 000 EUR für Reinigung überwiesen. Insgesamt ergab sich eine Rückforderungssumme von 700 000 EUR. Der Großteil - 480 000 EUR - betraf überhöhte Gehälter. Die MA 10 einigte sich mit dem Verein auf rund 460 000 EUR Rückzahlung in Monatsraten von etwa 25 000 EUR - dem Verein wurden 240 000 EUR erlassen. Aber nicht nur das: 'Abendstern' wurde trotz des aufgedeckten Fördergeld-Missbrauches weiter von der MA 10 gefördert. Missstände gab es auch bei anderen Betreibern, die Luxusdinner und teure Taschen mit Förderungen finanzierten. Warum wurde der Kindergarten-Betreiber 'Abendstern' trotz des aufgedeckten Fördergeld-Missbrauches weiter von der MA 10 gefördert?" (FSP-1629756-2025-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Filip Worotynski, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Die ersten fünf Jahre der Wiener Sonnenstrom-Offensive gehen jetzt zu Ende. Wie steht es derzeit um die Offensive?" (FSP-69951-2026-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Im aktuellen Regierungsprogramm betrifft ein interessanter Punkt das Thema Transparenz: 'Im Wirkungsbereich des für die Transparenz zuständigen Mitgliedes der Stadtregierung implementieren wir eine koordinierende Person für Transparenzangelegenheiten, die insbesondere die Grundlagen eines Transparenzbeirates erarbeiten soll, der über alle Geschäftsgruppen hinweg arbeitet.' Wie weit sind in Ihrem Ressort die diesbezüglichen Vorarbeiten für dieses Projekt gediehen?" 4. (ASTTH-92871-2026-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Flügel gestutzt statt gehoben: NEOS versagen bei der Bekämpfung von Fördermittelmissbrauch in Kindergärten!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, StR Dominik Nepp, MA, GRin Astrid Pany, BEd, MA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Mag. Lukas Burian, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Armin Blind und GR Mag. Marcus Gremel, MBA) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitli- chen 111, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 25: (PGL-42319-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung bestehender Organisationsstrukturen. (PGL-42321-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung des Landessportgesetzes im Bereich der Zusammensetzung des Landessportrates. (PGL-42322-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Evaluierung WienMobil- Hüpfer. (PGL-42323-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung der Wohnformen mit unterschiedlicher Betreuungsintensität. (PGL-42324-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Evaluierung der neuen Wohnungsvergabe. (PGL-42330-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung WienMobil-Hüpfer. (PGL-42333-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Michael Stumpf, BA und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Evaluierung Wiener StadtGartl. (PGL-42334-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Michael Stumpf, BA und GR Michael Niegl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung Wiener StadtGartl. (PGL-42335-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend technische und wirtschaftliche Evaluierung des Bereiches "Internet of Things". (PGL-42337-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung von Wechselwirkungen mit Leistungen des Bundes wie Familienbonus+, Familienbeihilfe etc. (PGL-42338-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung Vorteilsclub der Stadt Wien. (PGL-42339-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung von KI-unterstützenden Lösungen für Angebote der Erwachsenenbildung. (PGL-42348-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung des Start-up-Festivals "ViennaUP". (PGL-42352-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung des Verrechnungsmodells mit dem Bund im Bereich der Grundversorgung. (PGL-42369-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Evaluierung Unternehmerparkpickerl. (PGL-42371-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung und Ausbau von Unterstützungspersonal in Ganztagsschulen. (PGL-42372-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung Unternehmerparkpickerl. (PGL-42373-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung der Umsetzung des Klimafahrplanes. (PGL-42376-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung der Treffsicherheit der Wiener Mindestsicherung. (PGL-42377-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung technologischer Entwicklungen und neuer Anforderungen. (PGL-42380-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung der Stützpunkte der Rettung und Blaulichtorganisationen. (PGL-42386-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung Sprachkoordinationsstelle sowie Sprachförderung. (PGL-42388-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung Projekt School Nurses. (PGL-42393-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung der Schnittstelle Bildung und Behindertenhilfe. (PGL-42397-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung des Sachkundenachweises für die Haltung von Reptilien, Amphibien und Papageienvögeln. (PGL-42400-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung bestehender Rücklagensysteme und des Liquiditätsmanagements. (PGL-42404-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung externer Medialeistungen. (PGL-42407-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung Erstversorgungsambulanzen. (PGL-42411-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung Englisch als zusätzliche Verkehrssprache. (PGL-42413-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung der E-Card-Gebühr für KFA- Versicherte. (PGL-42414-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung der Düker der I. und II. Hochquellenleitung. (PGL-42415-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung digitale Leerstandsdatenbank. (PGL-42416-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung des Wiener Integrationsleitbildes. (PGL-42417-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung des Wiener Bildungsversprechens. (PGL-42418-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung des Sportförderungsbeitrages. (PGL-42419-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung des Regionalen Strukturplanes Gesundheit. (PGL-42420-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Evaluierung des Programmes "Respekt: Gemeinsam stärker". (PGL-42422-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung des Programmes "Respekt: Gemeinsam stärker". (PGL-42426-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Michael Stumpf, BA und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Evaluierung des Mobilitätsbereiches der Baurechtsnovelle 2023. (PGL-42427-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Michael Stumpf, BA und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Evaluierung des Mobilitätsbereiches der Baurechtsnovelle 2023. (PGL-42428-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Michael Stumpf, BA und GR Michael Niegl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung des Mobilitätsbereiches der Baurechtsnovelle 2023. (PGL-42429-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung des Landessportgesetzes im Bereich der Zusammensetzung des Landessportrates. (PGL-42430-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes. (PGL-42431-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung des Fördersystems und der Platzvergabekriterien von Kindergärten. (PGL-42432-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung des Controllings der Sportförderungen. (PGL-42433-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung des Angebotes des Education Labs. (PGL-42435-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung der Weiterentwicklung der MA 35. (PGL-42437-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung der Innovation bestehender Strategien im Bereich der digitalen Gesellschaft - digitalen Stadt. (PGL-42438-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung der Governance im Sinne der technischen Konsolidierung und Effizienz. (PGL-42439-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung der Erfassung von Zustand und Funktion der vorhandenen Infrastruktur. (PGL-42440-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung der verschiedenen Ausbildungsschienen zur Steue- rung der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (bafep21). (PGL-42441-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung der Apps der Stadt Wien. (PGL-42442-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung der Anstellungsmodelle für (Krisen- )Pflegeeltern. (PGL-42444-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung der Angebote und Förderungen der Stadt Wien im Bereich der Integration. (PGL-42445-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Michael Stumpf, BA und GR Michael Niegl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneue-rung und Frauen betreffend Evaluierung bestehendes Hochhauskonzept. (PGL-42446-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Evaluierung von Baustandards unter Beibehaltung von Schutzstandards. (PGL-42447-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung der Arbeitsstipendien. (PGL-42448-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung der Arbeitsmarktprogramme. (PGL-42451-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. (PGL-42452-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung der Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung zu Diskriminierung und Gewalt. (PGL-42453-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung der Anmeldeprozesse für die Ausbildungen in Gesundheitsberufen. (PGL-42454-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung AI Life Science Center (Neu Marx). (PGL-42456-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung altersgerechter Assistenzsysteme. (PGL-42458-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gangbetten in der chirurgischen Versorgung des Krankenhauses Hietzing. (PGL-42460-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Förderung der Lokalen Agenda 21. (PGL-42461-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Hunger auf Kunst und Kultur. (PGL-42496-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung der Rahmenbedingungen zur Sportstättennutzung. (PGL-52337-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung des Rahmenbauprogrammes 2030 der Wiener Spitäler. (PGL-52338-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung Qualifikationsplan Wien 2030. (PGL-52339-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgungsplanung. (PGL-52340-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung Programme Gewaltprävention. (PGL-52341-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Preisgestaltung der Sportflächennutzung. (PGL-52344-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Michael Stumpf, BA und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Evaluierung Pilotprojekt Floridsdorf und Donaustadt. (PGL-52345-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Michael Stumpf, BA und GR Michael Niegl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung Pilotprojekt Floridsdorf und Donaustadt. (PGL-52347-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung Photovoltaik-Ausbau auf stadteigenen Flächen außerhalb des Stadtgebietes. (PGL-52348-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung des Personalschlüssels in den Pflege- und Betreuungsleistungen. (PGL-52349-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung der Personalbedarfsprognose des Programmes Pflege Zukunft Wien. (PGL-52350-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung der Organisation in der IT-Entwicklung und - Implementierung im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-52351-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung im Zuge der Neubewertung der Ziel- und Gesamtplanung im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-52353-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung des Netzwerkes pflegender An- und Zugehöriger. (PGL-52354-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung der Mitgliedschaften in internationalen Netzwerken. (PGL-52355-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung von Anreizsystemen im Alt- und Neusystem. (PGL-52356-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Evaluierung der Regelungen der Kurzzeitvermietung. (PGL-52357-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung der Lebenssituation von Mehrkindfamilien in der Mindestsicherung. (PGL-52358-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung von Karrieremöglichkeiten am internen Stellenmarkt. (PGL-52359-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen. (PGL-52360-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung von Förderungen. (PGL-52361-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung des Jugendcolleges, Colleges 25+ und weiterer Beschäftigungsprojekte. (PGL-52362-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Michael Stumpf, BA und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Evaluierung der Förderungen für Sanierung und Dekarbonisierung. (PGL-52365-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung Förderung Grätzlinitiativen. (PGL-52366-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Michael Stumpf, BA und GR Michael Niegl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung der Förderungen für Sanierung und Dekarbonisierung. (PGL-52378-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Evaluierung Förderstruktur der MA 35. (PGL-63558-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend politische Vertreter und Sichtweisen im VHS- Jugendparlament 2025. (PGL-63559-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Rahmenbetrag Musik. (PGL-63560-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Förderungen an das Liquid Loft. (PGL-63561-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Förderungen durch den Rahmenbetrag Darstellende Kunst. (PGL-102050-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Pausierung bzw. faktische Schließung der Wiener Kammeroper - widersprüchliche Aussagen der Stadt Wien und des Intendanten des MusikTheaters an der Wien. (PGL-102051-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Andreas Bussek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Offenlegung der Mittelverwendung der SECI. (PGL-102052-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wohnungsvermietungen an Trägerorganisationen zur Unterbringung von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten. (PGL-102053-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Andreas Bussek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Beteiligungen an Wiener Garagenobjekten. (PGL-102054-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Evaluierung der Förderung der Österreichischen Liga für Menschenrechte. (PGL-102055-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Angela Schütz, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten, Gesundheitsversorgung, Integrationsmaßnahmen, Sonderausgaben. (PGL-102056-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sanierung und Bauverdichtung Thürnlhofsiedlung. (PGL-102057-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend geförderte Bauleistung Wiens. (PGL-102062-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger, GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend FSW - Wohnen mit Betreuung: Platzangebot, Vergabe, Kriterien, Nachweise, Kosten und Bedarfslage. (PGL-102063-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer, GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Unterbringungen durch die MA 11. (PGL-102064-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger, GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Sicherheit bei Glatteis: Einsatz und Kosten der Wiener Winterdienste. (PGL-102066-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Pausierung bzw. faktische Schließung der Wiener Kammeroper - widersprüchliche Aussagen der Stadt Wien und des Intendanten des MusikTheaters an der Wien. (PGL-102119-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Forum Journalismus und Medien. (PGL-102120-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA, GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Einsatz von Rattengift im öffentlichen Raum. (PGL-102121-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA, GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Stadtinformation (Stadtservice Wien) im Wiener Rathaus. (PGL-1676064-2025-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bestätigungen gemäß § 62a Abs. 5 Wiener Bauordnung - Verwendung durch die MA 37. (PGL-76954-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Fortschritt Dekarbonisierung der Energieversorgung von Wiener Wohnen 2025. (PGL-77016-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnungsfertigstellung, Widmungstätigkeit im Bereich Wohnbau und Widmungsreserve 2025. (PGL-77034-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zahlen zur wirtschaftlichen und technischen Abbruchreife 2025. (PGL-77065-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend strategischer Leerstand Wiener Wohnen 2025. (PGL-1676585-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Nutzung der Lärmschutzwand am Grünen Berg als Werbefläche. (PGL-1679851-2025-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wiener Sportförderungsbeitrag. (PGL-1680865-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wirtschaftsplan Wiener Wohnen. (PGL-1680866-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Reform von "Mein Wien". (PGL-1680903-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Umsetzung der EU-Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften. (PGL-13592-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend quartalsmäßige Berichte zu den Landes- und Gemeindeabgaben (Ansatz 9200) sowie zu den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ansatz 9250) VII. (PGL-16214-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Fördermittelkontrollen in Kindergärten II. (PGL-57508-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Ganztagsschulen und offene Schulen in Wien 2025/2026. (PGL-65714-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Facharztausbildungsstellen im medizinischen Mangelfach Radiologie. (PGL-65715-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Facharztstellen im medizinischen Mangelfach Radiologie. (PGL-65716-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Facharztausbildungsstellen im medizinischen Mangelfach Anästhesie. (PGL-65717-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend School Nurses und Schulärzte in Wiener Pflicht- schulen. (PGL-65719-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Facharztstellen im medizinischen Mangelfach Anästhesie. (PGL-78961-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Projekt "Wiener Klimateam". (PGL-98698-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend leer stehende Geschäftslokale, Magazine und Wohnungen bei Wiener Wohnen Ende 2025. (PGL-98699-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend durchschnittliche Betriebskosten bei Wiener Wohnen 2025. (PGL-98700-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz bzw. Gemeindegrund in Wien 2026. (PGL-98701-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundstücksbevorratung des wohn-fonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung 2025. (PGL-98702-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz von stadteigenen Unternehmen bzw. stadtnahen Einrichtungen 2026. (PGL-98704-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Delogierungen von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen 2025. (PGL-98705-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnbauförderung - Eigenmittelersatzdarlehen 2025. (PGL-98706-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnen - Wohnbeihilfebezieher und Einkommenshöchstgrenzen. (PGL-98707-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen 2025. (PGL-98708-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vertragsverhältnisse Mietverträge Gemeindewohnungen Wiener Wohnen. (PGL-98709-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindewohnungen NEU VIII. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 und des Grünen Klubs im Rathaus 3: (PGL-102058-2026-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Rücknahme der Gagenerhöhung für Funktionäre der Wirtschaftskammer Österreich. (PGL-102059-2026-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der WKO. (PGL-102060-2026-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Stumpf, BA an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Offenlegung der Rechtsexperten und deren Expertise. (PGL-102061-2026-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Auskunft über die Geschäftsgebarung der Wiener Donauraum Länden und Ufer Betriebs- und Entwicklungs-GmbH. (PGL-102124-2026-KFP/GAT) Antrag von GR Andreas Bussek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Offenlegung der Mittelverwendung der SECI. (PGL-101749-2026-KGR/GAT) Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Theresa Schneckenreither, MSc und GRin Mag. Barbara Huemer an den Bürgermeister betreffend Anschluss der Stadt Wien bzw. der Wiener Linien als Privatbeteiligte am Strafverfahren Causa Wienwert. (PGL-101750-2026-KGR/GAT) Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Verbesserung der Winterdienst-Qualität für Rad- und Fußverkehr in Wien. (PGL-101751-2026-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark an den GRA für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend umfassendes Gesamtkonzept für einen öffentlichen Ersatzverkehr während der Totalsperre der Schnellbahn-Stammstrecke in Wien ab Sommer 2026 erstellen. (DRI-88822-2026-KFP/GAT) Antrag von GR Armin Blind, GR Michael Niegl, GR Maximilian Krauss, MA, GR Michael Stumpf, BA, GR Leo Lugner und GR Lukas Brucker, MA an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend "Integration - Zuwanderung Themenmonitor". Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Gemäß § 73f Abs. 1 WStV wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: (PGL-1678485-2025-GAT) Ersuchen von GR Harald Zierfuß, GR Lorenz Mayer, GR Martin Flicker, GR Hannes Taborsky, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Ingrid Korosec, GRin Sabine Keri, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Ing. Judith Edelmann, GR David Ellensohn, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Kontrolle der Mittelverwendung und Einhaltung der Leistungsfrist bei Großvorhaben, schwerpunktmäßig beim Projekt "Modernisierung der Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes". (PGL-1679939-2025-KGR/GAT) Ersuchen von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Theodor Felix Löcker, GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Johann Arsenovic, GR Jaafar Bambouk, MA, GRin Christina Wirnsberger, GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung durch die Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH insbesondere im Hinblick auf die Overheadkosten. (PGL-1710086-2025-KVP/GAT) Ersuchen vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Management, Finanzierung und Sanktionierungspraxis bei von der Stadt Wien geförderten, außerschulischen Deutschkursen und Basisbildungskursen sowie die Funktionsfähigkeit der damit verbundenen Datenschnittstellen. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert gibt erläuternd bekannt, dass das Prüfersuchen von GR Harald Zierfuß, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Martin Flicker, GRin Ing. Judith Edelmann, GRin Sabine Keri, GR Hannes Taborsky, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Lorenz Mayer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Transparenz und Kostenkontrolle bei Großprojekten der Stadt Wien vom 26. November 2025, Zl. PGL-1574663-2025-GAT, vom Stadtrechnungshof für nicht den inhaltlichen Erfordernissen des § 73f Abs. 1 WStV entsprechend erachtet wurde und daher nicht als Prüfersuchen im Sinne der Wiener Stadtverfassung zu werten war. 6. Mag. Manfred Juraczka hat mit Ablauf des 18. November 2025 auf die Ausübung seines Mandates im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat nach Verzicht der vorgereihten Ersatzbewerberinnen den an 13. Stelle auf dem Stadtwahlvorschlag der "Wiener Volkspartei - Karl Mahrer (ÖVP)" gereihten Wahlwerber, Martin Flicker, in den Gemeinderat berufen. (GR Martin Flicker leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.) 7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1573210-2025-GBI; MA 13, P 15) Die Förderung an Austrian Players League - Verein zur Förderung von Jugendlichen im IT und EDV-Bereich in Wien für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 43 100 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Wienweite/spezielle Angebote genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (1580306-2025-GBI; MA 13, P 16) Die Förderung an den Verein Wiener Familienbund für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 388 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (1595250-2025-GBI; MA 13, P 18) Die Förderung an den Verein Sale für Alle - Das offene Kinder- und Jugendzentrum für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 49 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (1637523-2025-GBI; MA 13, P 20) Die Förderung an den Verein Don Bosco Sozialwerk - Lebenschancen für junge Menschen für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 41 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (1641236-2025-GKU; MA 7, P 29) Die Förderung an den Verein Vereinigung bildender Künstler*innen Wiener Secession für das Jahresprogramm 2026 in der Höhe von 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 bedeckt. (1632869-2025-GKU; MA 7, P 34) Die Förderung an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und Informationszentrum für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 125 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (1634163-2025-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung an die Kultursommer Wien KS GmbH für den Kultursommer Wien in der Höhe von 4 Mio EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 4 Mio EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/755 bedeckt. (1641608-2025-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 2 255 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 2 255 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (1648698-2025-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (1600178-2025-GKU; MA 7, P 44) Die Förderung an den Verein Gesellschaft der Musikfreunde in Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 350 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen. (1600473-2025-GKU; MA 7, P 45) Die Förderung an den Verein Wiener Konzerthausgesellschaft für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 1 800 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen. (1627283-2025-GKU; MA 7, P 46) Die Förderung an Studio Dan - Verein für Neue Musik für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. (1627877-2025-GKU; MA 7, P 47) Die Förderung an den Verein Gustav Mahler Jugendorchester für das Jahresprogramm in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. (1643790-2025-GKU; MA 7, P 48) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft JAZZ WIEN für das Clubfestival der IG JAZZ WIEN - "ViennaJazzFloor 2026" in der Höhe von 105 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 105 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. (1644008-2025-GKU; MA 7, P 49) Die Förderung an die minciospace Betriebs GmbH für die künstlerischen Jahresaktivitäten in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. (1649190-2025-GKU; MA 7, P 50) Die Förderung an den Verein Wiener Jeunesse Orchester für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 75 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 75 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. (1649615-2025-GKU; MA 7, P 51) Die Förderung an Wien Modern, Verein für neue Musik für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 1 Mio EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 1 Mio EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. (1650470-2025-GKU; MA 7, P 52) Die Förderung an POPFEST WIEN - Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik für das Popfest Wien in der Höhe von 290 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 290 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. (1630767-2025-GKU; MA 7, P 53) Die Förderung an VIENNA DESIGN OFFICE - Verein Neigungsgruppe Design für die Jahrestätigkeit 2026 in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung des Förderbetrages in der Höhe von 80 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1630788-2025-GKU; MA 7, P 54) Die Förderung an den Verein Filmarchiv Austria für die Jahrestätigkeit 2026 in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung des Förderbetrages in der Höhe von 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1630817-2025-GKU; MA 7, P 56) Die Förderung an den Verein sixpackfilm für die Jahrestätigkeit 2026 in der Höhe von 120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung des Förderbetrages in der Höhe von 120 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1626140-2025-GKU; MA 7, P 60) Die Förderung an den Verein JEWISH WELCOME SERVICE VIENNA für die Jahrestätigkeit 2026 in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. (1626382-2025-GKU; MA 7, P 61) Die Förderung an die Sigmund-Freud-Privatstiftung für die Jahrestätigkeit 2026 in der Höhe von 420 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 420 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. (1627039-2025-GKU; MA 7, P 63) Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk für den Teilbereich "Wissens°raum - Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung" in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 Vorsorge zu treffen. (1630605-2025-GKU; MA 7, P 64) Die Förderung an die Veterinärmedizinische Universität Wien, Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie, für das Vorhaben "Mensch-Wildtier-Koexistenz in Wien" in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. (1630698-2025-GKU; MA 7, P 65) Die Förderung an Complexity Science Hub Vienna CSH - Verein zur Förderung wissenschaftlicher Forschung im Bereich komplexer Systeme für die Jahrestätigkeit 2026 in der Höhe von 550 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 550 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. (1638307-2025-GKU; MA 7, P 66) Die Förderung an den Verein INSTITUT FÜR DIE WISSENSCHAFTEN VOM MENSCHEN für die Jahrestätigkeit 2026 in der Höhe von 750 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 750 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. (1638313-2025-GKU; MA 7, P 67) Die Förderung an den Verein "Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) Forschung - Dokumentation - Vermittlung" für die Jahrestätigkeit 2026 in der Höhe von 630 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 630 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. (1651411-2025-GKU; MA 7, P 68) Die Nachdotierung des Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die Universität für Bodenkultur Wien mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 170 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (1622920-2025-GKU; MA 7, P 69) Die Förderung an den THEATERVEREIN WIENER METROPOL für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 650 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 650 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt. (1622941-2025-GKU; MA 7, P 70) Die Förderung an den Verein Theater zum Fürchten für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt. (1641417-2025-GKU; MA 7, P 71) Die Förderung an den Verein schule für dichtung in wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 bedeckt. (1650602-2025-GKU; MA 7, P 73) Die Förderung an die kidlit medien GmbH für Vorbereitungsmaßnahmen für das Projekt Kinderliteraturhaus in Floridsdorf in der Höhe von 120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 bedeckt. 8. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 30 bis 32 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 76, 30 bis 32, 28, 33, 35, 38, 36, 39, 42, 43, 55, 57, 58, 59, 62, 72, 75, 24, 25, 26, 27, 1 bis 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 10, 12, 14, 17, 19, 23, 21, 22 und 74 Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Dr. Jennifer Kickert beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesord- nung unter Postnummer 76 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 9. (71413-2026; MD-LTG, P 76) An Stelle von GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Safak Akcay und GR Mag. Dr. Michael Trinko werden auf Vorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GR Nikola Poljak, BA, MA, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA und GR Mag. Alexander Ackerl zu SchriftführerInnen des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 10. (1649918-2025-GKU; MA 7, P 30) Die Förderung an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst für das Jahresprogramm 2026 in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-98088-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Theodor Felix Löcker, GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GR David Ellensohn, GR Kilian Stark und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes mit partizipativem Beteiligungsverfahren wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (1650832-2025-GKU; MA 7, P 31) Die Förderung an den Verein Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs für das Jahresprogramm 2026 in der Höhe von 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1669858-2025-GKU; MA 7, P 32) Der GRB vom 17. Dezember 2024, Zl. 1532177-2024-GKU, über eine Förderung für das Finanzjahr 2026 in der Höhe von 1 000 000 EUR an die KunstHausWien GmbH für die Klima Biennale Wien 2026 wird betreffend das Finanzjahr 2026 aufgehoben. Die Förderung an die KunstHausWien GmbH für die Klima Biennale 2026 für das Finanzjahr 2026 in der Höhe von 850 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 850 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-102069-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA, GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Fortführung des Spielbetriebes der Wiener Kammeroper wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ing. Judith Edelmann, GR Thomas Weber, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Lukas Brucker, MA, GRin Safak Akcay, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Stefan Berger und GR Petr Baxant, BA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 11. (1641022-2025-GKU; MA 7, P 28) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Bildende Kunst und Medienkunst gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 245 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 1 245 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/755, 757, 768 und 781 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 12. (1632415-2025-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung an den Verein Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (1633313-2025-GKU; MA 7, P 35) Die Förderung an RundPunkt 11 - Aktionsradius Genius Loci - Verein zur Schaffung von Freiraum für konstruktiven Dialog und kulturellen Austausch für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (1638263-2025-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den Verein IG Kultur Wien - Wiener Interessengemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 125 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Michael Stumpf, BA und GRin Patricia Anderle) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 13. (1633607-2025-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an die Wohnservice Wien Ges.m.b.H. für das Kulturlabor Gemeindebau in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 140 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/755 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (1638328-2025-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Verein Wiener Kulturservice für die Jahrestätigkeit und diverse Stadtteilprojekte in der Höhe von 2 145 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 2 145 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Jörg Neumayer, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-98503-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing. Judith Edelmann und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Transparenz der Fördermittelverwendung beim Donauinselfest wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (1652365-2025-GKU; MA 7, P 42) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Jahrestätigkeit der Ankerzentren in der Höhe von insgesamt 1 445 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not | Kulturhaus Brotfabrik 150 000 EUR 2) IG F23 - Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse | F23 - Kulturankerzentrum 220 000 EUR 3) Kulturverein 1210 Wien | Kultur am Platz 110 000 EUR 4) Kunst- und Kulturverein "SOHO IN OTTAKRING" | SOHO STUDIOS 255 000 EUR 5) Red Carpet Art Award - Verein zur Förderung junger Kunst | Kulturankerzentrum Atelierhof Schlingermarkt 150 000 EUR 6) Kulturzentrum Flucc | FLUCC - Center for Arts and Communities 160 000 EUR 7) Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten | Bears in the Park 200 000 EUR 8) Verein für Volkskunde | Hof der Kulturen 200 000 EUR Summe 1 445 000 EUR Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 1 445 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (1652398-2025-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an die KWG Kultur Raum Wien GmbH für den Betrieb der KWG Kultur Raum Wien GmbH in der Höhe von 450 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 450 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/781 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ing. Judith Edelmann, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Lukas Brucker, MA und GRin Patricia Anderle) Folgende sechs Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 14. (1630808-2025-GKU; MA 7, P 55) Die Förderung an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 445 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung des Förderbetrages in der Höhe von 445 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3710/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (1634580-2025-GKU; MA 7, P 57) Die Förderung an die Entuziasm Kinobetriebs GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 575 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung des Förderbetrages in der Höhe von 575 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3710/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (1638218-2025-GKU; MA 7, P 58) Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 65 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung des Förderbetrages in der Höhe von 65 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1638238-2025-GKU; MA 7, P 59) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Kinoförderung gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 480 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung des Förderbetrages in der Höhe von 480 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/755, 757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid 15. (1626652-2025-GKU; MA 7, P 62) Die Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH für die Jahrestätigkeit 2026 in der Höhe von 110 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 16. (1648972-2025-GKU; MA 7, P 72) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Literaturförderung gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 739 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 739 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/755, 757 und 768 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 17. (1608702-2025-GWS; MA 69, P 75) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss des Nachtrages zum Kaufvertrag vom 17. August/6. September 2022 zwischen der Stadt Wien und der "Wiener Heim" Wohnbaugesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien 22, Donau-City-Straße 1, betreffend die Liegenschaften EZ 6822 und EZ 6847, beide inneliegend im Grundbuch KatG Aspern, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 17. Dezember 2025, Zl. MA 69-874335-2013, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-102127-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Sanierung Thürnlhofsiedlung Wien 11 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-102070-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Verwaltung des Wiener Gemeindebaues durch Wiener gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Redner: GR Lorenz Mayer und GR Michael Niegl) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 18. (1546447-2025-GFW; MA 27, P 24) Die vorgelegte Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2026 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-103733-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend keine Deals auf Kosten der Menschenrechte - Solidarität mit den Menschen im Iran! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-104707-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Thomas Weber, GR Mag. Lukas Burian, GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Marina Hanke, BA, GR Maximilian Krauss, MA, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Harald Zierfuß und GR Hannes Taborsky betreffend Verurteilung der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime im Zuge der landesweiten Proteste wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GRin Mag. Berivan Aslan, GR Dr. Sascha Obrecht, tatsächliche Berichtigungen von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Mag. Josef Taucher und GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GR Hannes Taborsky und GRin Christina Wirnsberger) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 19. (1625892-2025-GFW; MA 5, P 25) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) für die Förderung zur Veröffentlichung von aufbereiteten Informationen zwecks Aufklärung und Meinungspflege 2026 in der Höhe von höchstens 46 800 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-98089-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Menschenrechte in Syrien stärken - Zivilbevölkerung und Minderheiten wirksam schützen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-102123-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Andreas Bussek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Offenlegung der Mittelverwendung der SECI wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 20. (1632454-2025-GFW; MA 5, P 26) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, den vorgelegten Vereinbarungsentwurf über die Leistung eines jährlichen Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 Prozent der dem Bund aus der Unterbringung des Verbindungsbüros des Europarates in Wien erwachsenden Kosten im Zeitraum vom 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2029 abzuschließen. Die Bedeckung des auf das Finanzjahr 2026 entfallenden Betrages in der Höhe von 3 360 EUR (wertgesichert) ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 im Voranschlag 2026 gegeben. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/0690/750 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-98506-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß betreffend Unterstützung für kleine und familiengeführte Betriebe im Einzelhandel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-98507-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß betreffend Öffnung der Geschäfte am Feiertag bzw. am Sonntag während des Song Contests 2026 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE) (PGL-98508-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß betreffend Tourismuszonen für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE) (PGL-102067-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der WKO wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-102073-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Rücknahme aller Gagenerhöhungen für WKO-Funktionäre wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-102075-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Auskunft über die Geschäftsgebarung der Wiener Donauraum Länden und Ufer Betriebs- und Entwicklungs-GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-102125-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Offenlegung der nicht an den Tourismusverband ergangenen Mittel durch die Ortstaxe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-102136-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Infrastruktur- und Investitionsförderung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-102137-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend sofortige wirtschaftliche Entlastung der Wiener KMU wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-102139-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Gemeindefinanzen vor Bundeshaftungen schützen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: StRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 21. (1640895-2025-GFW; MA 5, P 27) 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für die Durchführung der laufenden Tätigkeiten 2026 zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. 2) Der Umwidmung der nicht verwendeten Fördermittel aus der Einzelförderung Wiener Community-Journalismus des Förderjahres 2025 zwecks teilweiser Deckung des Verlustes 2025 bis maximal 47 000 EUR auf eine Gesamtförderung wird zugestimmt. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Katharina Weninger, BA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Benjamin Schulz 22. (1566946-2025-GBI; MA 17, P 1) Die Förderung an STATION WIEN-Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch für Gesamtförderung 2026 in der Höhe von 120 650 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 120 650 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-102126-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Bernd Saurer, GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Stumpf, BA betreffend Wirkungsorientierung im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (1582322-2025-GBI; MA 17, P 2) Die Förderung an die Interface Wien GmbH für Gesamtförderung 2026 in der Höhe von 4 917 400 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 4 917 400 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1582442-2025-GBI; MA 17, P 3) Die Förderung an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien für Gesamtförderung 2026 in der Höhe von 166 328 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 166 328 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1586867-2025-GBI; MA 17, P 4) Die Förderung an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen für das Projekt Arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtung, Perspektive und Informationsveranstaltungen in der Höhe von 895 922 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 895 922 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-102131-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Angela Schütz, MA und GR Michael Stumpf, BA betreffend verpflichtende Evaluierung und Kostenkontrolle bei Integrationsleistungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-102133-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Angela Schütz, MA und GR Michael Stumpf, BA betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes im Bereich Integrationsleistungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-102143-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Stumpf, BA betreffend Einführung verbindlicher Integrationspflichten und Sanktionsmechanismen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Michael Stumpf, BA, GRin Safak Akcay, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Dolores Bakos, BA) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 23. (1477883-2025-GBI; MA 56, P 5) Der Leistungszukauf Ausgabepersonal an ganztägig geführten Pflichtschulen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1656673-2025-GBI; MA 56, P 6) Für den Leistungszukauf Ausgabepersonal an ganztägig geführten Pflichtschulen wird die Erhöhung des Sachkredites von 46 755 000 EUR um 11 316 000 EUR auf 58 071 000 EUR genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 13 051 000 EUR ist im Voranschlag 2025 sowie der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 10 920 000 EUR ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2101/728 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß und GRin As-trid Pany, BEd, MA) Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA 24. (1679011-2025-GBI; MA 56, P 7) Der GRB vom 25. September 2024, Zl. 1020662-2024-GBI, wird wie folgt geändert: Der Anspruch auf Kostenersatz für das Jobticket für LandeslehrerInnen besteht ab dem Finanzjahr 2026 erst ab einer Dauer des Dienstverhältnisses von länger als 30 Monaten. Künftige Änderungen im Zusammenhang mit der Gewährung eines Kostenersatzes für das Jobticket für die in einem aufrechten Lehr- oder Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehenden Personen sollen auch für LandeslehrerInnen, die seitens der Bildungsdirektion für Wien direkt bezahlt werden, gelten. Der GRB vom 20. März 2024, Zl. 147717-2024-GGK, zuletzt geändert mit GRB vom 18. Dezember 2025, Zl. 1479774-2025-GGK, ist daher in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-101609-2026-GAT) Der Abänderungsantrag von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Mag. Lukas Burian, GR Mag. Marcus Gremel, MBA und GRin Astrid Pany, BEd, MA betreffend Abänderungsantrag zum Antrag MA 56-1679011-2025-5 betreffend "Änderungsantrag Vorhaben: Jobticket für LandeslehrerInnen" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-103690-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GR Hannes Taborsky betreffend Hände weg vom Jobticket für Junglehrer in Wiens Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Harald Zierfuß und GR Felix Stadler, BSc, MA) (Zur Behandlung des Dringlichen Antrages wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16 Uhr unterbrochen.) 25. (DRI-88822-2026-KFP/GAT) Der Dringliche Antrag von GR Armin Blind, GR Michael Niegl, GR Maximilian Krauss, MA, GR Michael Stumpf, BA, GR Leo Lugner und GR Lukas Brucker, MA betreffend "Integration - Zuwanderung Themenmonitor" wird, nach Bekanntgabe von Vorsitzendem GR Mag. Thomas Reindl, dass die angeführten Punkte I, II und V nicht zulässig sind, der Punkt III zulässig ist und der Punkt IV teilweise zulässig ist, von GR Maximilian Krauss, MA mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Bürgermeister sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-104761-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind betreffend Einschränkung von Sozialleistungen an Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-104762-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Armin Blind und GR Michael Niegl betreffend leistbarer Wohnraum prioritär für die einheimische Bevölkerung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-104763-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind betreffend Asyl/Zuwanderung Themenmonitor wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-104764-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind betreffend Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Sascha Obrecht und GR Maximilian Krauss, MA zur Geschäftsordnung, GR Hannes Taborsky, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Jaafar Bambouk, MA, GR Georg Prack, BA zur Geschäftsordnung, GR Mag. Alexander Ackerl, GR Lukas Brucker, MA, GR Denis Sakic, StRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Mag. Bernd Saurer, GR Michael Niegl und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic) 26. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert erteilt GR Leo Lugner gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.24 Uhr fortgesetzt.) Weitere Rednerin bzw. Redner zur Postnummer 7: GR Armin Blind, GR Jörg Neumayer, MA, tatsächliche Berichtigung von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Dolores Bakos, BA Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 27. (1130077-2025-GBI; MA 13, P 8) Die Zuweisungen an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt FAIR-PLAY-TEAM - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 586 000 EUR werden genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2026 und 2027 auf Haushaltsstelle 1/3811/729 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (1408008-2025-GBI; MA 13, P 9) Die Förderung an Bahnfrei - Verein zur Förderung innovativer Jugendarbeit im Stadtteil für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 473 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (1515480-2025-GBI; MA 13, P 11) Die Förderung an Kiddy & Co, Verein für kreatives Spiel und Kommunikation für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 313 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1561406-2025-GBI; MA 13, P 13) Die Förderung an den Verein Institut für Erlebnispädagogik für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 323 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-102076-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA betreffend Entpolitisierung des Donauinselfestes (Wiener Kulturservice) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Lukas Burian, GR Mag. Bernd Saurer und GRin Marina Hanke, BA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 28. (1472215-2025-GBI; MA 13, P 10) Die Förderung an den Verein "Rettet das Kind", Landesverband Wien für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 2 706 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Mag. Marcus Gremel, MBA) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 29. (1540554-2025-GBI; MA 13, P 12) Die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 23 Mio EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Mag. Lukas Burian und GRin Marina Hanke, BA) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-102134-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Bernd Saurer, GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Umlenkung von freigesetzten Pädagogen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Redner: GR Mag. Bernd Saurer und GR Nikola Poljak, BA, MA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 30. (1561483-2025-GBI; MA 13, P 14) Die Förderung an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1 352 800 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Nikola Poljak, BA, MA 31. (1595227-2025-GBI; MA 13, P 17) Die Förderung an den Verein JUVIVO - Es lebe die Jugend! für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 839 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (1637458-2025-GBI; MA 13, P 19) Die Förderung an ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 781 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-98086-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Theodor Felix Löcker und GRin Theresa Schneckenreither, MSc betreffend Erhöhung der Fördermittel für den Verein "Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfedienst Wien" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (1657292-2025-GBI; MA 13, P 23) Die Förderung an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 2 184 800 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Es wird zugestimmt, dass die aus Fördermitteln zweckgewidmeten Rücklagen des aufzulösenden Vereines Bassena Stuwerviertel in der Höhe von maximal 40 000 EUR für bauliche Sanierungsmaßnahmen im Lokal in Wien 2, Wolfgang-Schmälzl-Gasse 12/1-3 bzw. Wolfgang-Schmälzl-Gasse 12/4 dem Verein Wiener Kinderfreunde aktiv übertragen werden. Es wird weiters zugestimmt, dass die aus Fördermitteln zweckgewidmeten Rücklagen des aufzulösenden Vereines Zentrum Aichholzgasse in der Höhe von maximal 40 000 EUR für bauliche Sanierungsmaßnahmen bzw. Einrichtung und Erstinvest in den Lokalen in Wien 12, Krichbaumgasse 14 und 38 dem Verein Wiener Kinderfreunde aktiv übertragen werden. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Theodor Felix Löcker und GRin Mag. Stefanie Vasold) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 32. (1637803-2025-GBI; MA 13, P 21) 1) Der Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche und ihren beinhalteten Grundsätzen in der vorgelegten Form wird zugestimmt. 2) Kinder- und Jugendrechte im digitalen Raum müssen gestärkt und gefördert werden. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der UN-Kinderrechtskonvention sowie aus dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte des Kindes. Die Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche setzt diese Verpflichtungen um. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die BürgerInnen kann aus der Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche nicht abgeleitet werden. 3) Der Magistrat wird beauftragt, die Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche umzusetzen. Sie bildet einen strategischen Rahmen für alle Dienststellen des Magistrates. Die Grundsätze und weiteren Punkte der Charta sollen in der laufenden Arbeit der Dienststellen berücksichtigt werden und als Basis für konkrete Maßnahmen dienen. 4) Die Finanzierung der für die Umsetzung nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen. 5) Um die Umsetzung der Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in geeigneter Weise zu veröffentlichen, ihre Inhalte aktiv zu verbreiten und den BürgerInnen, insbesondere Kindern und Jugendlichen in altersgerechter Art und Weise, sowie den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung und anderer Einrichtungen der Stadt Wien bekannt zu machen und näherzubringen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Lukas Burian, GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GR Benjamin Schulz und GR Theodor Felix Löcker) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 33. (1637888-2025-GBI; MA 13, P 22) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, das Förderprogramm Förderung von Wiener Bildungsgrätzln gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Förderung von Bildungsgrätzln mit einem Rahmenbetrag von maximal 140 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 4 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 140 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Mag. Alexandra Rezaei 34. (1651777-2025-GGS; MA 15, P 74) Festsetzung der Tarife ab 1. Februar 2026 für Impfleistungen des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien analog den Ambulatoriumsbeiträgen für Impfleistungen der Klinik Favoriten (Beilage Nr. 101/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Schluss um 20 Uhr) Gemeinderat, 22. WP 20. Jänner 2026 10. Sitzung / 19