Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 22. Wahlperiode 8. Sitzung vom 16. und 17. Dezember 2025 (2. Sitzungstag vom 17. Dezember 2025) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß S. 3 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 5 GR Felix Stadler, BSc, MA S. 9 GR Armin Blind S. 10 GRin Safak Akcay S. 12 GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc S. 13 GR Mag. Lukas Burian S. 15 GR Theodor Felix Löcker S. 17 GR Michael Stumpf, BA S. 18 GR Nikola Poljak, BA, MA S. 19 GR Markus Ornig, MBA S. 20 GR Jaafar Bambouk, MA S. 21 GR Mag. Bernd Saurer S. 22 GRin Mag. (FH) Susanne Haase S. 23 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 24 GRin Mag. Berivan Aslan S. 26 GR Mag. Marcus Gremel, MBA S. 27 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 29 GRin Astrid Pany, BEd, MA S. 30 VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 31 Beratung der Geschäftsgruppe Stadtent- wicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 34 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 37 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 38 GR Klemens Resch S. 40 GR Filip Worotynski, MA S. 41 GR Hannes Taborsky S. 42 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 44 GR Kilian Stark S. 45 GR Anton Mahdalik S. 47 GRin Cornelia Sucher, BA S. 49 GR Wolfgang Irschik S. 50 GRin Ing. Astrid Rompolt, MA S. 52 GR Thomas Kreutzinger S. 54 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 54 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 56 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Rednerinnen bzw. Redner: GR Lorenz Mayer S. 59 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 61 GR Georg Prack, BA S. 62 GR Michael Niegl S. 64 GRin Mag. Alice Seidl, BA S. 66 GRin Sabine Keri S. 67 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 69 GRin Christina Wirnsberger S. 71 GRin Sabine Keri (tatsächliche Berichtigung) S. 72 GRin Lisa Frühmesser-Götschober S. 72 GRin Sara do Amaral Tavares da Costa S. 73 GRin Mag. Barbara Huemer S. 75 GR Clemens Gudenus S. 76 GR Roland Guggenberger S. 77 GR Mag. Dietbert Kowarik S. 77 VBgm.in Kathrin Gaál S. 78 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ingrid Korosec S. 79 GRin Jing Hu, BA, MPharm S. 81 GRin Mag. Barbara Huemer S. 83 GRin Angela Schütz, MA S. 85 GRin Mag. Alexandra Rezaei S. 86 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 88 GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel S. 89 GR David Ellensohn S. 90 GR Lukas Brucker, MA S. 92 GRin Mag. Stefanie Vasold S. 93 GR David Ellensohn (tatsächliche Berichtigung) S. 95 StRin Dr. Katarzyna Greco S. 95 GR Theodor Felix Löcker S. 97 GRin Lisa Frühmesser-Götschober S. 98 GRin Dr. Claudia Laschan S. 98 GR Harald Stark S. 99 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 100 GRin Yvonne Rychly S. 101 GR David Ellensohn S. 102 Amtsf. StR Peter Hacker S. 102 Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (Schlusswort) S. 105 Abstimmung S. 105 4. 1448351-2025-GFW; MA 5, P 3: Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der die Wertgrenzen für das Jahr 2026 festgestellt werden Abstimmung S. 111 5. 1362056-2025-GGK; WKN, P 4: Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2026 Abstimmung S. 111 6. 1546151-2025-GGS; WIGEV, P 5: Wirtschaftsplan für das Jahr 2026, die Mehrjahresplanung 2026 - 2030 der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" 2026 - 2030 Abstimmung S. 112 7. 1177481-2025-GWS; WRW, P 6: Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2026 Abstimmung S. 112 (Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Einen allerschönsten guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Aus Respekt vor denen, die pünktlich sind, beginne ich möglichst pünktlich mit der Sitzung. Abgezählterweise sind wir auch beschlussfähig. Wir nehmen also die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Ich beginne einmal mit den Entschuldigungen. Ganztägig entschuldigt sind GR Deutsch, GR Flicker, GRin Hanke, GRin Malle und GR Schober. Zeitweise entschuldigt sind GR Arsenovic ab 19 Uhr, GRin Aslan von 15 Uhr bis 17 Uhr, GR Gorlitzer bis 12 Uhr, GR Neumayer bis 12.30 Uhr, GR Schulz bis 19.30 Uhr, GRin Sequenz von 15 Uhr bis 18 Uhr, GR Stadler von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr, GRin Wirnsberger bis 10.30 Uhr und GR Stark von 18 Uhr bis 19.30 Uhr. Die Beratung des Voranschlagentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 sowie für die Gebührenprüfungsanträge wird fortgesetzt. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte. Ich begrüße VBgm.in Emmerling zur Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten, die bereits voreingestellt sind. - Bitte. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern zu reden begonnen habe, sind viele aufgestanden und gegangen. Wenn ich heute starte, sind nicht so viele da. Ich nehme es jetzt einmal nicht persönlich. Ich hoffe, das ist kein Grund für mich zum Nachdenken. (Heiterkeit beim Redner.) Ich möchte aber allen, die schon da sind, einen wunderschönen guten Morgen wünschen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir reden heute über das Thema Bildung. Das ist ja auch schon gestern in verschiedenen Bereichen ein bisschen gestreift worden. Es ist auch ein Thema, das wir häufiger diskutieren, vor allem im Budgetkontext, wie man sagen muss. Dieses Budget ist in vielen Bereichen ja durchaus gestiegen. Dort, wo es ein Minus gab, war es vor allem, weil Teile abwandern, also die Volkshochschulen, die ja jetzt im Kulturbereich sind. Eine Abweichung finde ich aber schon sehr spannend. Ich werde nachher vielleicht noch auf ein paar andere Sachen eingehen, aber eine Abweichung möchte ich schon auch betonen. Wenn man es sich anschaut, war die Bildungsdirektion für Wien im Voranschlag 2025 noch mit 16,8 Millionen EUR bemessen. Im Voranschlag 2026 ist sie es nur mehr mit 8,99 Millionen EUR. Das ist also durchaus ein deutlicher Rückgang und fast eine Halbierung. Wenn wir uns jetzt anschauen, wie es in der Bildungsdirektion zugeht und wie auch die Debatte darüber ist, dann erleben wir durchaus, dass es bei der Erreichbarkeit und auch dabei, wie die Schulen serviciert werden, Ausbaupotenzial gibt. Vielleicht können die NEOS nachher noch darauf eingehen, warum diese Kürzung dort kommt oder wie das eingespart werden soll. Ich hoffe, es geht nicht zu Lasten der Leistung, die auch gegenüber den Schulen erbracht wird. (Beifall bei der ÖVP.) Seit dem letzten Bildungsausschuss wissen wir - wir beschließen das dann ja morgen im Gemeinderat, ich glaube, vor allem nur SPÖ und NEOS -, dass Bildung in Wien teurer wird. In den Kindergärten wird der Essensbeitrag erhöht, also eine Verteuerung um 10 Prozent von 84 EUR auf 94 EUR - Mehrkosten von 120 EUR für Familien pro Jahr und Kind. Bei den Musikschulen gibt es eine Erhöhung um 30 Prozent von 724 EUR auf 942 EUR pro Jahr. Unsere Kultursprecherin Judith Edelmann ist gestern schon näher darauf eingegangen. Bei den Büchereien werden die Jahreskarten teurer: für Erwachsene um 25 Prozent, für Studenten um ganze 40 Prozent. Ich möchte bei Studenten auch das Themenfeld Jahreskarte für Öffis nicht unerwähnt lassen, die es jetzt endlich geben wird. Es gibt aber auch dort eine Preissteigerung um 40 Prozent von 210 EUR auf 300 EUR. Es sind also durchaus einige Preissteigerungen im Bildungsbereich. Man könnte ja sagen, es sind Kostenanpassungen leichter Natur im Rahmen der Inflation. Das könnte man nachvollziehen, aber Kostensteigerungen um 30, 40 oder sogar 50 Prozent sind nicht nachvollziehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Dieses Ressort ist insgesamt ja mit fast 5 Milliarden EUR bemessen. Wenn man sich aber anschaut, was davon alles Durchlaufposten sind - der größte davon sind ja bekanntermaßen die Lehrer, die Wien zwar einsetzt, aber der Bund mit 1,2 Milliarden EUR bezahlt -, ist das Ressort schon deutlich kleiner. Ich möchte das nur einmal betont haben, weil nachher wahrscheinlich viele Zahlenvergleiche kommen. Wenn wir uns aber den größten Punkt anschauen, die Kindergärten, dann fällt einem eine Sache durchaus sehr deutlich auf, nämlich - es wird Sie jetzt nicht verwundern, dass ich darauf zu sprechen komme - das ganze Themenfeld, wenn es darum geht, wie viel städtische Kindergartenplätze und wie viel private Kindergartenplätze kosten. Wenn wir uns nämlich den Rechnungsabschluss 2024 anschauen, dann haben wir bei den städtischen Kindergärten für 37 783 Kinder 682 Millionen EUR ausgegeben. Das sind stolze 18 050 EUR pro Jahr und Kind. Schauen wir uns das Ganze bei den privaten Kindergärten an, dann waren das 64 911 Kinder, also deutlich mehr, fast das Doppelte an Kindern. Wie viel Geld hat man seitens der Stadt dafür investiert? - 490,6 Millionen EUR, also nur 7 558 EUR pro Jahr und Kind. Wir sprechen hier also davon, dass ein städtischer Kindergartenplatz seitens der öffentlichen Hand 239 Prozent von dem kostet, was ein privater Kindergartenplatz kostet. Da muss ich Ihnen schon ganz ehrlich sagen: Dass die Stadt Wien in ihren eigenen Kindergärten mehr als das Doppelte ausgibt, ist ungerecht gegenüber den Kindern. Es ist ungerecht gegenüber den privaten Trägern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, wenn man darauf repliziert, wird dann wahrscheinlich kommen: Es gibt in städtischen Kindergärten mehr Kinder, die Inklusionsbedarf haben. Das ist vollkommen richtig. Das erklärt sicher einen Teil der Kosten. Ja, in den privaten Kindergärten zahlen die Eltern mehr Geld. Man könnte auch hinterfragen, warum das in einem beitragsfreien Kindergarten einen Unterschied macht, aber sei es darum. Es bleibt trotzdem, dass ein städtischer Kindergartenplatz rund das Doppelte kostet. Jetzt ist es nicht so, dass ich hier einfach nur Zahlen um mich werfe. Wir haben ja schon mehrfach versucht, Ihre Zahlen zu bekommen, wie Sie berechnen, wie viel Sie vergleichsweise ein städtischer Kindergartenplatz kostet. Diese Kritik kam ja durchaus auch von unabhängiger Stelle, vom Stadtrechnungshof, damals, am 12.1.2022 - also nicht gerade gestern -, veröffentlicht, in der der Stadtrechnungshof feststellt: "Ein Durchschnittswert für die Kosten eines Kindergartenplatzes in Wien konnte von der MA 10 zur Prüfung nicht genannt werden, weil die MA 10 meint, das hätte keine Aussagekraft." - Der Stadtrechnungshof sagt: Die Argumentation der MA 10 Kindergärten war für den Stadtrechnungshof nicht nachvollziehbar. Deswegen empfiehlt er, das entsprechend nachzureichen. Wir haben damals also Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, jetzt Bildungsminister, gefragt, wann er denn so eine Berechnung liefern wird. Er hat uns in einer Anfragebeantwortung am 9. September 2022 geantwortet, dass noch bis zum Jahresende 2022 Daten der Stadt veröffentlicht werden. Ich habe mir gedacht: Na ja, vielleicht sorgen die NEOS in diesem Bereich wirklich für Transparenz, um mit den Kosten auch wirklich offen umgehen zu können und vielleicht auch Ableitungen darüber zu treffen, wie man effektiver mit dem Geld umgehen kann. Denn es ist ja viel Geld da, das wirft Ihnen keiner vor. Es ist eher die Frage, ob es beim Kind ankommt. Ich habe mir dann gedacht: Jetzt warte ich einmal. Der Dezember 2022 verstreicht, das Frühjahr 2023 verstreicht. Im Sommer habe ich mir gedacht: Na ja, stellen wir eine Anfrage, wann das endlich beantwortet wird. Die Antwort am 11. September 2023 war dann: Aus organisatorischen Gründen sind wir in Verzug. Es konnte erst im Juli 2023 mit der Berechnung gestartet werden. Jetzt haben wir Ende 2025. Wir haben einen Budgetvoranschlag. Und es ist wieder so, dass die städtischen Kindergärten deutlich mehr Geld pro Jahr und Kind bekommen. Man hat uns immer noch keine Zahlen geliefert. Wir haben deswegen schon 2024 den Stadtrechnungshof beauftragt, dass er uns diese Zahlen liefert. Ich bin gespannt, wann die Zahlen kommen. Klar ist aber auch: Es braucht Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Plätze. Das Geld muss wirklich bei den Kindern ankommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Der Budgetvoranschlag ist ja immer auch ein Punkt, an dem man darüber diskutiert, was die allgemeinen Probleme und Herausforderungen sind. Es ist, glaube ich, allseits bekannt, dass eines der größten Probleme bei uns in der Stadt ist - nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft -, dass wir extrem viele außerordentliche Schüler haben, Kinder, die in die Schule starten, ohne Deutsch zu können, und damit viel weniger Chancen haben. Wenn man sich die Debatten des Herbstes so anschaut, dann hatten wir seitens der NEOS den Eindruck, die Zahlen würden zurückgehen. Ja, wir haben jetzt auch in den Fragestunden der letzten Woche ein bisschen darüber diskutiert, dass die Ursache dafür wohl eher der Familiennachzug war als die Deutschfördermaßnahmen der Stadt. Wenn man sich nämlich anschaut, wie es bei der nullten und bei der ersten Schulstufe ausschaut - also bei denen, die frisch hineinkommen, die hier geboren werden und größtenteils hier aufwachsen -, dann sieht man, dass diese Zahl weiterhin anwächst. War es letztes Schuljahr noch so, dass 49,7 Prozent der nullten und ersten Schulstufe - also im Wesentlichen Schulanfänger -, nicht ausreichend Deutsch konnten und deswegen außerordentliche Schüler waren, so ist es dieses Schuljahr so - ich bedanke mich, dass wir die Zahlen beim fünften Anlauf bekommen haben -, dass 50,9 Prozent, also mehr als die Hälfte dieser Altersstufe, nicht ausreichend Deutsch können. Wir sehen also: Trotz extrem hoher Zahlen - man muss sich das wirklich vorstellen, die Hälfte der Schulanfänger - geht es immer noch weiter nach oben. Da muss man sich schon die Frage stellen: Wie lang warten wir noch zu bis wir endlich wirksame Maßnahmen ergreifen? (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte das schon auch in der Deutlichkeit betonen: Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, haben im Laufe ihrer Schullaufbahn weniger Chancen. Natürlich ist es wahrscheinlicher, dass diese Kinder nachher von der Mindestsicherung abhängig sind, weil sie keine Chancen am Arbeitsmarkt haben. Wir müssen also entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit Deutschförderung vor der Schule funktioniert, im Kindergartenbereich. Wir stellen dazu heute acht Anträge, um wieder darauf hinzuweisen, was die notwendigen Maßnahmen sind. Wir brauchen mehr Deutschförderkräfte. Wir müssen da härter durchgreifen und brauchen auch Chancen für diese Kinder. Setzen Sie diese Maßnahmen endlich um, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Die Zeit ist knapp. Deswegen möchte ich im Stakkato noch ein bisschen darauf hinweisen, was andere Herausforderungen sind. In den städtischen Kindergärten fehlen durchschnittlich zwei Pädagogen, während sich das Personal, das nicht die fertige Ausbildung hat und trotzdem als Pädagoge eingesetzt wird, seit 2020 verdoppelt hat. Die Sonderverträge in Schulen steigen. 60 Prozent der neu angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Wien sind Sondervertragslehrer. Zur Schulsozialarbeit wird, glaube ich, noch einiges kommen, vielleicht auch von den GRÜNEN, wenn ich so in die Richtung schaue. Von 500 Schulen haben 400 keine Schulsozialarbeiter, obwohl das hier von vielen Seiten versprochen worden ist. Die Anzahl der Schulärzte sinkt. Die Suspendierungen und Anzeigen steigen. Die Schulpflichtverletzungen steigen. Ich glaube, es war Klubobmann Krauss, der gestern gesagt hat: Nennen Sie eine Zahl im Bildungsbereich, wo es bei den Ergebnissen besser geworden ist! - Es gibt keine. Es ist in all diesen Bereichen schlechter geworden. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen. Wir machen nicht den Vorwurf, dass wir nicht viel Geld im Bildungsbereich ausgeben, sondern dass die Maßnahmen, die Sie setzen, entweder nicht wirken oder nicht ankommen. Das sind die Herausforderungen im Bildungsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit betrug elf Minuten. Bevor wir mit der Debatte weitermachen, darf ich eine Gruppe von Studentinnen und Studenten auf der Zuschauergalerie begrüßen. - Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! Mehr Informationen liegen mir jedenfalls nicht vor. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste ist GRin Bakos zum Wort gemeldet. - Bitte. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir sind in der Bildungsdebatte angelangt. Wie Frau VBgm.in Bettina Emmerling so schön sagt: Es gibt nur eines, das teurer ist als Bildung, und das ist keine Bildung. Genau das ist das Credo, das sich auch durch dieses Budget zieht. Deshalb sparen wir nicht, wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Deshalb sparen wir nicht, wenn es um Bildung geht. Ganz im Gegenteil, wir stellen nicht nur sicher. Wir investieren weiter, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte ein paar Pflöcke hervorheben, die Sie sicherlich nicht überraschen werden, weil wir auch in den letzten Jahren ganz stark betont haben, worum es uns in dieser Stadt geht: Es geht uns um Chancengerechtigkeit. Dabei ist ein ganz großer Pflock natürlich die Sprachförderung. Wir wissen, dass es da sehr viel zu tun gibt. Das ist ja auch bei meinem Vorredner schon hervorgekommen. Zu unserer Arbeit und zu unserem Stil hat es immer gehört - das haben wir hier auch stets betont -, dass wir die Probleme in dieser Stadt sehr klar ansprechen, dass wir die Ärmel hochkrempeln und unser Bestes tun, um da Meilen zu gehen, indem wir die Probleme nicht nur sehen, sondern sie eben auch angehen. Weil das bei ganz vielen in der Opposition oft fallen gelassen wird, möchte ich noch einmal einen Kontext dazu geben, worüber wir sprechen, wenn wir hier über die Probleme bei der Sprachförderung und bei den Sprachdefiziten von Schülern und Schülerinnen sprechen. Der Kontext ist folgender: Wir hatten in diesen letzten Jahren riesige Herausforderungen. Das muss man eben auch erwähnen. Man darf diese Probleme, die wir in den letzten Jahren hatten, und die Bedingungen, die wir uns nicht ausgesucht haben, nicht einfach unter den Tisch kehren. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ja das Problem! Es war keine Überraschung!) Es waren Probleme wie eine jahrelange Pandemie, die die Kinder zurückgeworfen hat. Es war unter anderem auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der tausende Kinder dazu veranlasst hat, ihre Heimat verlassen zu müssen. Es waren mitunter aber auch tausende Kinder, die durch den Familiennachzug hierhergekommen sind und hier eine neue Heimat gefunden haben. Teilweise mussten durchschnittlich 300 Kinder pro Monat neu in das Schulsystem integriert werden. All das muss man hier auch erwähnen, wenn man über diese Probleme spricht. Wir haben Riesiges geschafft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Da spreche ich noch nicht vom riesigen Fachkräftemangel und von der großen Pensionierungswelle, die allen voran ganz viele Pädagoginnen und Pädagogen betrifft, die in Pension gehen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Da spreche ich auch noch nicht von der Tatsache, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch Personen in großer Verantwortung gegeben hat, die sogar gesagt haben: Werdet auf gar keinen Fall Lehrer und Lehrerin! Ihr werdet keinen Job finden. - Auch das möchte ich hier noch einmal dazu sagen. In dieser Stadtregierung waren wir es - im Vergleich zur letzten Bundesregierung, by the way, auch das möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen -, die gesagt haben: Wir müssen da tatsächlich anpacken, wenn wir die Zahlen sehen. Wir haben der Deutschförderung den Stellenwert gegeben, den sie hier in diesem Haus auch ganz oft hat. Der große Punkt ist nämlich, dass wir diesem Thema nicht nur diesen Stellenwert gegeben haben, sondern dass wir in diesem Haus tatsächlich auch, glaube ich, parteiübergreifend erkannt haben, was für eine Zukunftspriorität dieses Thema hat. Dementsprechend haben wir auch gehandelt, angefangen bei den Sprachförderkräften, die wir aufstocken, so gut es geht, und so gut es die derzeitige Lage mit dem Fachkräftemangel eben auch zulässt. (GR Armin Blind: Wer war Stadträtin in den letzten fünf Jahren?) Wir haben Unterschiedliches an Initiativen gesetzt: Lesepaten und -patinnen und Projekte, die wirklich sehr innovativ sind: "Spielerisch Deutsch lernen in den Büchereien" oder die Startklar-SprachförderInnen, die spielerisch wirklich sehr, sehr gute Arbeit leisten, bis hin zu großen, nachhaltigen Maßnahmen, dem Ausbau der Ganztagesschulen und dem Ausbau der Alphabetisierung, Stichwort Sommerdeutschkurse, die auch wirklich ganz, ganz toll angenommen werden. Wir wollen noch vieles mehr schaffen - dafür muss man nur einen Blick ins Regierungsprogramm werfen -, zum Beispiel eine Sprachkoordinationsstelle mit dem Ziel, alle wichtigen Akteure in diesem Bereich noch besser zu vernetzen, Synergien zu schaffen und Add-on-Angebote darauf aufzubauen. Weil es dazu auch einen Antrag von der ÖVP gibt: Warum? - Natürlich, weil unser Bekenntnis Deutsch ist, weil Deutsch natürlich auch das Fundament für unsere Gesellschaft in dieser Stadt ist. Wir sind ein vielfältiges Wien. Das sage ich auch als jemand, die zu Hause nicht Deutsch spricht. Ich spreche auch eine andere Sprache. Wir sind eben vielfältig, und das ist wunderbar. Aber unser gemeinsames Fundament ist Deutsch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Natürlich wollen wir auch alle eigenen und von uns beauftragten Einrichtungen mit einem Bildungsauftrag noch stärker mit einem Fokus versehen, die gemeinsame Sprache Deutsch noch forcierter zu stärken. Wir werden das auch weiterhin so konsequent an den Tag legen, damit unsere Aufgabe erfüllt wird, um tatsächlich jedes Kind unabhängig von seiner Erstsprache und unabhängig von seiner Muttersprache so zu fördern, dass es verstehen, sich ausdrücken und eben Deutsch sprechen kann. Ja, Kollege Zierfuß, Sie haben es erwähnt, wir sehen erste Fortschritte. Wir sehen, dass es in die positive Richtung geht. Ja, die Zahlen der außerordentlichen Schüler und Schülerinnen sind gerade in den Polytechnischen Schulen und den Berufsschulen zurückgegangen - sicherlich auch auf Grund des Rückgangs des Familiennachzuges. Natürlich muss man da auch evidenzbasiert vorgehen. (StR Dominik Nepp, MA: Fünf Jahre lang ...! - Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Wir sehen aber auch eines, wie wichtig es ist, entsprechend in die frühe Sprachförderung zu investieren und Integration Schritt für Schritt gelingen zu lassen, sehr geehrte Damen und Herren. Da beginnen wir natürlich im Kindergarten. Wir wissen aus der Forschung, dass sich jeder Euro, den man in den Kindergarten investiert, neunmal rentiert. Es wäre nicht nur bildungs-, gesellschafts- und integrationspolitisch, sondern auch wirtschaftlich ein massiver Fehler, dort zu sparen. Dabei möchte ich natürlich auch nicht unter den Tisch fallen lassen: Was machen Sie, FPÖ und ÖVP, in Salzburg, wo Sie in Verantwortung sind? - Sie echauffieren sich hier in diesen Tagen ganz, ganz oft. Dabei reicht eigentlich nur ein Blick zu den Parteifreunden nach Salzburg. Was machen Sie dort? - Sie streichen die Community Nurses, Sie streichen den Kindergartenbus, Sie streichen die finanziellen Zuschüsse für den Kindergarten in Salzburg, während wir eines machen: das Angebot zur Förderung der privaten Kindergartentagesplätze laufend auszubauen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der riesige Unterschied zwischen uns. Während Sie streichen, investieren wir. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: In Salzburg gibt es ..., wo Integrationsprobleme sind! - StR Dominik Nepp, MA: Und trotzdem funktioniert es besser als in Wien! Das würde ich einmal überlegen!) Deshalb haben wir ein Regierungsprogramm erarbeitet, in dem wir uns vorgenommen haben, den Betreuungsschlüssel in Wien Schritt für Schritt zu verbessern und zum Beispiel gesetzlich auch mehr Vorbereitungszeit für Pädagoginnen und Pädagogen zu schaffen. Gleichzeitig öffnen wir den Kindergarten für neue Berufsgruppen mit gezielter Schulung und Begleitung, erleichtern Quereinstiege und setzen auf multiprofessionelle Teams, ohne aber Einbußen in der Qualität hinzunehmen. Wir wollen hier an den unterschiedlichsten Schrauben drehen, um dieses gemeinsame Anliegen parteiübergreifend zu bewerkstelligen, weil gut ausgebildete Fachkräfte - da sind wir uns alle einig - das Rückgrat einer starken Elementarpädagogik sind. Deshalb setzen wir in Wien auch stark auf die Um- und Höherqualifizierung. Wir wollen Menschen unterstützen, die sich vielleicht überlegen, neu in diesen Beruf einzusteigen - mit Ausbildungsgeld und berufsbegleitenden Angeboten, weil wir auch ein ernsthaftes Angebot machen wollen. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm auch keinen Detailgrad gescheut, um dort Meilen zu gehen, etwa durch Personal, durch Imagekampagnen, durch den Fokus auf Sprachförderung und Weiterbildung und vieles weitere mehr. Während Sie in der Opposition also vom Fachkraft-Kind-Schlüssel sprechen, tun wir eines, nämlich die Ärmel hochkrempeln um gut ausgebildete Fachkräfte für diesen gesellschaftlich so wichtigen Bereich zu gewinnen. Wir tun das bereits, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir tun da also einiges. Ich möchte nur eine Zahl sagen. Wir haben in den vergangenen Jahren 4 000 neue Ausbildungsplätze in der Elementarpädagogik geschaffen. Ich glaube, das zeigt mitunter auch, wie wichtig uns dieser Bereich ist. Wir haben zum Beispiel die Reinigungstätigkeiten in den städtischen Kindergärten ausgelagert. Wir haben die AssistentInnen-Stunden verdoppelt. Wir haben eine neue BAfEP ins Leben gerufen, um diese Ausbildungsplätze entsprechend zu schaffen. Es ist klar, dass wir hier investieren. Darüber hinaus - auch das muss man natürlich sagen - ist die budgetäre Lage aber keine rosige. Es wurde aber trotz dieser angespannten Budgetsituation sichergestellt, dass der städtische Kindergartenbesuch für Eltern und Erziehungsberechtigte kostenfrei bleibt. Damit werden Familien entlastet. Es bleibt ein flächendeckendes Angebot bestehen, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Das zu betonen ist mir gerade auch als Frauensprecherin ein ganz besonderes Anliegen, nicht nur weil es bildungs- und integrationspolitisch so wichtig ist, sondern weil es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Während andere Bundesländer das vielleicht anders handhaben mögen, ist uns das ein ganz wichtiges Anliegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist kein einfaches Lippenbekenntnis, sondern tatsächlich Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe auch von der angespannten Budgetsituation gesprochen. Es ist halt bis zu einem gewissen Grad auch ein Beitrag zur Kostenwahrheit, wenn der monatliche Essensbeitrag für Kinder im Kindergarten an die gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie und Dienstleistungen im Bereich der Verpflegung - das heißt auch im elementarpädagogischen Bereich - angepasst wird, um weiterhin eine ausgewogene, kindgerechte und gesunde Ernährung gewährleisten zu können. Dabei muss man hier auch dazusagen, dass dieses Angebot erstens im Vergleich zum privaten Bereich immer noch viel günstiger ist. Zweitens - das wurde von meinem Vorredner auch nicht gesagt - ist eine Befreiung von den Essenskosten weiterhin möglich, um im Interesse der Chancengerechtigkeit zu vermeiden, dass eine Benachteiligung von Kindern entsteht, deren Eltern vielleicht nicht so ein dickes Geldbörsel haben. Auch das muss man hier dazusagen. Weil es mir auch ein persönliches Anliegen ist - es ist auch schon von meinem Vorredner angesprochen worden: Wir geben dem Thema Inklusion einen ganz wichtigen Stellenwert, den es verdient hat, und wollen da weiter ansetzen. Ich möchte aber trotzdem einen kurzen Rückblick darüber geben, was wir gemacht haben. Wir haben mitunter das Inklusionsgesetz in der Elementarpädagogik geschaffen. Wir haben den gesetzlichen Rahmen für die Aufstockung um bis zu zwei Inklusionsplätze in den Regelgruppen der städtischen und privaten Kindergärten und bei Tageseltern geschaffen sowie eine eigene Kompetenzstelle Inklusion bei der MA 11. Dort setzen wir mit dem Ausbau multiprofessioneller Teams für die Standorte weiter an - mehr PsychologInnen, LogopädInnen und PsychotherapeutInnen. Durch die Aufnahme neuer Berufsgruppen wollen wir dort auch weiter Meilen gehen, durch SozialarbeiterInnen, PflegeassistentInnen und School Nurses sowie durch die Schaffung von eigenen weiteren Posten. Wenn ein Standort zum Beispiel Einzelintegration in einer Kleinkindgruppe anbietet, erhält dieser Standort mehr AssistentInnenstunden. Dieses Angebot der Einzelintegration in einer Kleinkindgruppe ist die neue Normalität geworden. Es ist daher auch sehr wichtig, dort weiter anzusetzen, weil wir wissen: Durch eine früh einsetzende intensive Frühförderung erreichen wir die beste frühkindliche Förderung und Bildung. Das alles machen wir nicht aus einer Großzügigkeit heraus - das sage ich hier auch stets -, sondern weil es das Recht aller Kinder ist - ganz gleich, welche Bedingungen sie mitbringen, ganz gleich, welche Eigenschaft sie mitbringen -, dass sie tatsächlich die allerbeste Bildung verdient haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jetzt, wo wir eine Bundesregierung haben, die die Anliegen Wiens auch tatsächlich kennt - um es einmal so auszudrücken -, sieht man, was alles an Erfolgen möglich ist, wenn Bund und Land gerade in einem Bereich, der kompetenztechnisch so zersplittert ist, ... Das passiert nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern weil wir sehen, was alles passieren kann, nämlich im positiven Sinne, und was alles erreicht werden kann. Es ist etwas, was einfach sehr traurig ist. Ich möchte es aber halt trotzdem erwähnen. Die ÖVP, die seit - ich habe es mir vorhin ausgerechnet - knapp 40 Jahren im Bund in Verantwortung war und über viele Jahre hinweg den Bildungsminister gestellt hat, hat in diesen 40 Jahren - es sind tatsächlich 38 Jahre - kaum etwas zusammengebracht, außer zu sagen, was warum nicht geht. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Wenn Sie sich an Bildungsminister Polaschek zurückerinnern ... (Anhaltende Rufe von der Galerie. Flugblätter werden von der Galerie in den Sitzungssaal geworfen.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich ersuche die ZuseherInnen auf der Galerie, von der Regel Gebrauch zu machen, sich nicht zu äußern. Ich ersuche Sie, die Galerie zu verlassen, sonst müssen wir Sie hinausbegleiten. Es tut mir leid. Äußerungen jeglicher Art sind von der Galerie nicht erlaubt. Ich ersuche Sie jetzt, die Galerie zu verlassen. Es ist sehr schön von Ihnen, dass Sie Widerstand leisten. Ich ersuche Sie trotzdem, den Gemeinderatssitzungssaal jetzt zu verlassen. (Anhaltende Rufe von der Galerie.) Es tut mir leid. Es ist außerdem sehr schade: Ich habe außer "Widerstand" nicht verstanden, worum es gegangen ist. Das mindert ein wenig den Informationsgehalt dieser Aktion. Ich darf Frau Kollegin Bakos ersuchen, fortzusetzen. Sie bekommt zwei Minuten drauf, falls sie es noch brauchen sollte. - Bitte. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Jetzt hat es mir zwar ein bisschen an Dramaturgie genommen, aber ich darf vielleicht mit dem Satz schließen: Ich glaube, dass Bildungsminister Christoph Wiederkehr in einem halben Jahr mehr erreicht hat als die ÖVP in 40 Jahren. (Beifall bei den NEOS. - GR Harald Zierfuß: Na, geh bitte! Nichts hat er erreicht! - Zwischenruf von GR Armin Blind.) Das sind die Fakten, sehr geehrte Damen und Herren. Das sage ich jetzt nicht, weil es ein NEOS-Bildungsminister ist, sondern weil es endlich einmal ein Minister ist, der zeigt, dass ihm Bildung einfach ein Anliegen ist und dass sie die höchste Priorität in diesem Land haben muss. (Beifall bei den NEOS. - GR Harald Zierfuß: Gar nichts hat er erreicht.) Dass Sie sich so aufregen, zeigt, glaube ich, eh, dass Sie in Wahrheit wissen, dass ich recht habe. Wenn Sie sagen "gar nichts", dann möchte ich das hier korrigieren. (GR Harald Zierfuß: Ein Handyverbot hat er geschafft! - GR Thomas Weber - in Richtung GR Harald Zierfuß: Peinlich! - GR Maximilian Krauss, MA: Es wird nicht lang dauern!) - Vielleicht lassen Sie mich ausreden. Ich habe Sie auch ausreden lassen, sehr geehrter Herr Klubobmann. Danke, für diese Wortmeldungen. Ich kann nämlich jetzt gleich aufzählen, was es alles ist. Wir haben hier jahrelang vom Chancenindex getrommelt, weil wir nämlich gesagt haben: Schulen, die besondere Herausforderungen haben, brauchen eben auch Mittel, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Was kommt jetzt? - Der Chancenindex. Das ist das Erste. (Beifall bei den NEOS.) Das Zweite ist: Wir haben stets getrommelt, es braucht verpflichtende Sommerdeutschkurse. Nicht, weil wir Kinder gängeln wollen, sondern weil wir gerade die unterstützen wollen, die das am allernotwendigsten brauchen. Was kommt jetzt? - Die verpflichtenden Sommerdeutschkurse. Wir haben stets gesagt, es braucht ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für die frühkindliche Sprachförderung, von der ich vorhin gesprochen habe. Was kommt jetzt? - Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. (GR Harald Zierfuß: Nichts habt ihr gemacht! Das ist ein Entwurf!) Aus Zeitgründen muss ich hier leider weitermachen, denn ich sehe schon, ich habe nicht mehr viel Zeit: Schulfach Demokratie, die verpflichtende Mitwirkung der Eltern. (GR Harald Zierfuß: Schauen wir einmal! Nichts habt ihr umgesetzt bis jetzt!) - Ja, das höre ich mir seit einem halben Jahr von Ihnen an: Schauen wir einmal! Es gibt einen Erfolg nach dem anderen, und es sieht nicht danach aus, als würde dies irgendwo ein abruptes Ende finden. Auch bei der verpflichtenden Mitwirkung der Eltern haben wir gesagt: Eltern sollen sich einbringen, weil sie einen riesigen Einfluss auf die Bildungslaufbahn der Kinder haben. Es gibt vieles Weitere mehr, von dem wir in diesem Haus sicher noch hören werden. Wir wollen aber natürlich auch darüber sprechen, wie wir die besten Schulen erschaffen können. Erstens durch Bildungsinnovation. Wir haben die Bildungschancen ins Leben gerufen und setzen diese auch im nächsten Jahr fort. Damit bringen wir Innovation in die Schulklassen, Workshops, qualitätsvolle Angebote, Bildungsversprechen, "Respekt: Gemeinsam stärker", Schulentwicklungsprogramme, in denen es um nachhaltige Wirkung geht, das Zentrum fü ... Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Frau Kollegin, darf ich ganz kurz unterbrechen? Meine Damen und Herren, ja, wir hatten jetzt eine Aktion. Möglicherweise fordert das jetzt alle auf, darüber zu reden. Ich sage Ihnen nur: Der Geräuschpegel in diesem Raum ist so hoch, dass ich die Rednerin nicht höre. Ich ersuche Sie, sich ein wenig zu beruhigen und, falls Sie etwas zu besprechen haben, den Saal zu verlassen und dann wiederzukommen. - Frau Bakos, Sie sind weiterhin am Wort. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Vielen Dank nochmals, Frau Vorsitzende. - Beim Zentrum für Bildungsinnovation geht es unter anderem um den professionellen Austausch und vieles Weitere mehr. Das ist jetzt gewissermaßen ohnehin schon ein Querschnitt, mit dem ich zum Thema Integration kommen möchte. Denn auch dort haben wir stets gesagt: Wir müssen diesem Thema eine noch stärkere Priorisierung geben. Die Sprachförderung habe ich jetzt bereits ausgeführt. Auch der Einstieg in den Arbeitsmarkt, das Teilen unserer unverrückbaren Werte, wie die Gleichstellung von Mann und Frau, der Kampf gegen Antisemitismus und vieles Weitere mehr, spiegeln sich im Schulbereich wider. Im Schulfach Demokratie geht es darum, die Meinung des anderen auszuhalten. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Wenn ich meine Meinung sagen darf, wenn ich zum Beispiel meine Religion ausüben darf, dann heißt das vice versa ja auch, dass du das genauso darfst. Das Kennenlernen des anderen, das Aushalten und das Respektieren des anderen stehen im Vordergrund. Wir bringen das eben auch durch ein eigenes Schulfach zum Ausdruck. Wir reden hier davon, wie das gute Zusammenleben in dieser Stadt funktionieren kann. Wir haben mit dem "Prinzip Wien" bereits einen wichtigen Dialog gestartet, um Maßnahmen zu erarbeiten, welche ein gutes Zusammenleben sichern wollen, weil wir selbstverständlich der Ansicht sind, dass alle unsere Prinzipien und Werte, die auch in der Verfassung verbrieft sind, von allen geteilt und praktiziert werden müssen. Um dieses "Prinzip Wien" mit Leben zu füllen, gibt es viele unterschiedlichste Maßnahmen. In einer davon erstellt zum Beispiel der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör im Auftrag der Stadt eine Studie, im Zuge derer Abwertungshaltungen von jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Wien erhoben werden. Danach wird auch gemeinsam ergründet, woher diese für unser Zusammenleben giftigen Haltungen kommen. Vor allen Dingen gilt es nicht nur, das Problem zu erkennen - das ist das eine -, sondern auch, das Problem anzugehen und auch zu erkennen, wie wir dagegen vorgehen können. Ich möchte hier nur noch einmal auf eine Stelle aufmerksam machen, die ganz, ganz wichtig ist, nämlich auf die Fachstelle Demokratie, die die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit unterstützt, wenn es um das Thema Extremismusbekämpfung geht und darum, unter dem Motto "Demokratie erleben, Demokratie gestalten" einen Raum zu schaffen, wo ein praxisnahes und partizipatives Angebot ermöglicht wird. Wir wollen da auch vieles Weitere mehr machen. Es sind der Integrationskodex, der Integrationsleitfaden und die Integrationsberichte, die wir hier ganz konkret und sehr bewusst in unser Regierungsprogramm aufgenommen haben, um hier noch mehr an Evidenz, Effektivität und Evaluierung zu schaffen. Das ist in unseren Augen ganz, ganz wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte zu guter Letzt aber auch noch auf eine Behörde zu sprechen kommen, die in dieser Geschäftsgruppe sicherlich auch noch Thema sein wird. Das ist die Magistratsabteilung 35. Für alle Zuschauerinnen und Zuschauer, die diese Magistratsabteilung vielleicht nicht kennen: Es ist eine Behörde, die im Jahr mehr als 150 000 Anträge bearbeitet und die in ganz Österreich für mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen zuständig ist. Sie ist schönerweise - das sage ich ganz bewusst, weil es diesen Paragrafen gibt - auch für den § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz zuständig, in dem es um die Nachfahren von Holocaust-Überlebenden geht. Für diese neuen Anträge sind eben auch die Stadt Wien und die MA 35 zuständig. Diese Magistratsabteilung ist stets mit riesigen Herausforderungen konfrontiert gewesen. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir packen weiter an. Wir haben sehr viele Schritte gesetzt, angefangen vom Personal, das wir aufgestockt haben. Wir haben das Business Immigration Office als zentrale Servicestelle zu aufenthaltsrechtlichen Anliegen etabliert. Wir haben erstmalig ein telefonisches Servicecenter eingerichtet, bei dem wir allein dieses Jahr - das habe ich mir noch einmal sagen lassen - allein von Jänner bis November sage und schreibe 214 000 Anrufe hatten, wo innerhalb von 90 Sekunden jemand abhebt und man von der MA 35 einen Rückruf bekommt, wenn nicht sofort eine Antwort gegeben werden kann. Natürlich gibt es auch - nicht zu verschweigen - einen großen Organisationsentwicklungsprozess, bei dem es darum geht, Synergien zu schaffen und eine Erhöhung der Serviceorientierung, eine Senkung der Verfahrensdauer und eine Reduktion der MitarbeiterInnenbelastung für die Kundinnen und Kunden zu erreichen. Man sieht erste Fortschritte. Im Bereich Einwanderung konnte die Verfahrensdauer im Vergleich zum Vorjahr um 17,4 Prozent gesenkt werden, im EWR-Bereich um 42,6 Prozent. Wie auch im Bereich der Einbürgerung ist bei der Einwanderung aber mit einer zunehmenden Nachfrage zu rechnen. Auch das muss man hier in diesem Kontext ganz klar sagen. Natürlich hat auch der Stadtrechnungshof mitunter anerkannt, dass die eingeleiteten Reformen Wirkung zeigen. Das heißt jetzt nicht, dass wir mit allem zufrieden sind. Frau Kollegin (in Richtung GRÜNE), ich bin mir sicher, dass Sie sich hier auch noch einmal zu Wort melden werden. Wir sehen natürlich weiterhin, wo die Stellschrauben sein müssen und arbeiten auch wirklich gewissenhaft daran. Denn wenn ich hier sage, dass wir schon erste positive Schritte sehen - ich weiß, dass das von Ihnen dann auch kommen wird -, heißt das nicht, dass wir nicht sehen, wo es noch weiterhin Verbesserungen bedarf. In diesem Sinne darf ich - weil ich sonst eh schon, glaube ich, Ärger von meinen NachrednerInnen der anderen Fraktionen bekomme - ein herzliches Dankeschön sagen, allen voran an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte auch der Geschäftsgruppe ein großes Dankeschön sagen. Ich möchte aber auch allen Pädagoginnen und Pädagogen ein ganz großes Dankeschön sagen sowie all jenen - ich mache es jetzt einmal summa summarum -, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, die nicht einfach nur ihren Job machen, sondern jeden Tag vielleicht einen Meter weitergehen, um Kinder und Jugendliche nicht nur zu unterstützen und zu fördern, sondern sie auf ihrem Weg zu einem erfolgreichen, selbstbestimmten und glücklichen Leben zu begleiten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. In diesem Sinne: herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit betrug - selbst mit Abzug der Unterbrechung - 22 Minuten. Als Nächster ist GR Stadler zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt acht Minuten. - Bitte. GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meiner Rede genau dort beginnen, wo die Bildungslaufbahn der Kinder in dieser Stadt beginnt, nämlich in der Elementarbildung - und zwar beim Budget der Elementarbildung. Die augenmerklichste Sache, die uns beim Budget der Elementarbildung sofort auffällt, ist der Unterschied zwischen der Finanzierung in den öffentlichen Kindergärten und jener in den privaten Kindergärten. Kollege Zierfuß hat schon darauf hingewiesen: Ein Platz in einem öffentlichen Kindergarten kostet uns ungefähr doppelt so viel wie ein Platz in einem privaten Kindergarten. Jetzt sehen wir im Budgetanschlag für 2026, dass die öffentlichen Kindergärten nächstes Jahr 75 Millionen EUR zusätzlich bekommen sollen. Es ist begrüßenswert, dass Kindergärten mehr Geld bekommen. Gleichzeitig sollen die privaten Kindergärten aber nur 2 Millionen EUR zusätzlich bekommen, obwohl die privaten Kindergärten zwei Drittel der Plätze in dieser Stadt bereitstellen, also ein wirklich unverzichtbarer Teil der Kindergartenlandschaft in dieser Stadt sind - von den Kinderfreunden über KIWI bis zur Nikolaus-Stiftung. Wir brauchen die privaten Kindergärten. Diese privaten Kindergärten hätten sich endlich auch eine faire Finanzierung verdient. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass diese Finanzierung endlich gerecht ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein Aspekt, der uns, wenn es um das Budget der Elementarbildung geht, auch immer wieder auffällt, ist, dass wir derzeit 14 verschiedene Fördersysteme der MA 10 für private Kindergärten haben. Es gibt eigene Förderschienen für Energiekosten. Es gibt eigene Förderschienen für die Inklusion. Es gibt Förderschienen für jede mögliche Ausgabe der privaten Kindergärten. Das schafft natürlich eine enorme Bürokratie bei den Kindergärten, aber auch bei der MA 10. Wir meinen, es braucht daher, um auch eine effizientere Gestaltung dieser Finanzierung zu haben, endlich ein einheitliches Fördersystem, das wir vereinfachen, damit es die Kindergärten, aber auch die Stadt leichter haben. Ein paar allgemeine Anmerkungen zum Kindergarten: Die Situation an Wiens Kindergärten hat sich in den letzten fünf Jahren Rot-Pink nicht verbessert. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Die Situation an Wiens Kindergärten hat sich in den letzten fünf Jahren unter Rot-Pink verschlechtert. Die Gruppengröße hat sich nicht verringert. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel hat sich nicht verbessert. Der Personalmangel ist größer, als er vor fünf Jahren war. Es fehlen 700 bis 800 PädagogInnen allein in den öffentlichen Kindergärten. Das ist tatsächlich ein elementarbildungspolitisches Versagen der angeblichen Bildungspartei NEOS in den letzten fünf Jahren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Weil die Zeit schnell davonrennt, noch zwei Punkte in der Elementarbildung. Der eine Punkt betrifft die Deutschförderung. Sie haben groß angekündigt, Sie werden endlich die Trendwende in der Deutschförderung schaffen. Wir sehen im Kindergartenbereich: Von den 500 angekündigten Deutschförderkräften gibt es nicht einmal 400. Bei den Vollzeitäquivalenten sind es überhaupt nur 300. Von 622 Standorten in dieser Stadt, die einen Deutschförderbedarf haben, haben 258 keine Deutschförderung. 40 Prozent aller Kindergärten, die einen großen Bedarf an Deutschförderung haben, haben also null Stunden Deutschförderung. Das ist tatsächlich ein systemisches Versagen in der Deutschförderung dieser Stadt. Das geht zu Lasten der Kinder, die diese Deutschförderung so dringend bräuchten. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Zum Bereich der Inklusion - Kollegin Bakos hat es erwähnt: Da werde ich leider wirklich ein bisserl grantig, wenn Sie sagen, da investieren Sie viel und das hat große Auswirkungen. Zu uns kommen immer noch Eltern - meistens sind es Mütter -, die sagen: Wir finden keinen Platz für unser Kind, das eine Behinderung oder eine Beeinträchtigung hat. Zu uns kommen Eltern, die sagen: Wir hätten gern einen Kindergartenplatz. Dann aber sagt uns die MA 10: Nein, Ihr Kind hat eine Behinderung. Sie kommen bei uns auf die Warteliste auf - ich weiß nicht - Platz 500 oder Platz 800. Wir haben leider keinen Platz für Sie. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Sie versagen Kindern mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung, die so dringend einen Platz in einem Kindergarten bräuchten, systemisch die Bildung in dieser Stadt. Es ist einer Stadt wie Wien tatsächlich absolut unwürdig, dass diese Kinder, die so dringend einen Platz bräuchten, keinen bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Schulbereich: Ich möchte auch im Schulbereich zuerst direkt auf das Budget eingehen. Wir sehen hier tatsächlich kaum Kürzungen. Das ist eine gute Sache. Wir sehen aber auch deswegen kaum Kürzungen - wir haben es vorhin schon gehört -, weil die allermeisten Steigerungen im Schulbereich Durchlaufposten des Bundes sind. Die Gehälter der LandeslehrerInnen steigen um 100 Millionen EUR. Dieses Geld kommt zu 100 Prozent vom Bund. Eine Ausgabensteigerung bei Schulen, die aber tatsächlich von der Stadt kommt und auf jeden Fall zu begrüßen ist, ist die Ganztagesbetreuung. Auch da gibt es nächstes Jahr mehr Geld, damit wir mehr ganztägige Schulen haben. Das ist zu begrüßen. Das finden wir gut. Ein Detail, auf das ich im Budget im Schulbereich noch eingehen möchte, ist das Budget der Verwaltung der MA 56. Im "FALTER.morgen" vom 13.11.2025 wurden ein paar Kürzungen aufgelistet. Dann wurden Sie, Frau Stadträtin, Frau Vizebürgermeisterin, gefragt, wo Sie denn im Schulbereich einsparen und kürzen wollen. Ihre Antwort war - Zitat: "Vor allem in der Verwaltung wird gespart." Jetzt sehen wir aber, dass die Ausgaben für die Verwaltung im Voranschlag für 2026 im Vergleich zu 2024 um über ein Drittel gestiegen sind. Da geht es nicht um Reparaturen von Spinden oder Jalousien in den Schulen. Es ist also nichts, was bei den Kindern ankommt. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Auch in diesem Bereich sehen wir also, dass die Ankündigungen der angeblichen Bildungspartei NEOS nichts wert sind. Sie sparen nicht in der Verwaltung. Sie sparen eher bei den Kindern. Diese Bildungspolitik ist leider tatsächlich nicht so wirkungsvoll, wie sie sein sollte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gleichzeitig - das muss man dazusagen - wird auch die Unzufriedenheit von Direktorinnen und Direktoren sowie von Lehrerinnen und Lehrern mit der Zusammenarbeit mit der MA 56 immer größer. Wir hören von verschiedenen Seiten immer öfter, dass tatsächlich alles zu lang dauert und kaum Rückmeldungen kommen. Wir beantragen also heute, dass es eine effiziente Schulverwaltung braucht, die nur dann noch mehr Geld bekommen soll, wenn einmal geschaut wird, dass die Schulverwaltung ordentlich funktioniert. Ein paar allgemeine Anmerkungen aber auch zum Schulbereich: Wenn ich heute ins LehrerInnenzimmer in meiner Mittelschule gehe und frage, was sich in den letzten fünf Jahren verbessert hat, werde ich kaum Antworten bekommen, weil sich in der alltäglichen Arbeit von uns Lehrerinnen und Lehrern in den letzten fünf Jahren leider tatsächlich wenig verbessert hat. Das liegt meiner Meinung nach auch daran, dass die Stadtregierung - vor allem auch die Bildungspartei NEOS - in den letzten paar Jahren ein paar - ich nenne es jetzt einmal fancy - Projekte gestartet hat - wir haben es schon gehört, Wiener Bildungsversprechen, Wiener Bildungsfestival, Wiener Bildungschancen -, die aber kaum Auswirkungen auf unsere tägliche Arbeit als Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen haben. Daher stellen wir heute auch den Antrag, dass es mehr SozialarbeiterInnen braucht, weil das etwas ist, was wir in unserer tagtäglichen Arbeit immer spüren. Jede Schule braucht endlich eine Sozialarbeiterin und einen Sozialarbeiter. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Hast du schon vom Chancenindex gehört?) Ein abschließender Punkt sei mir noch gewährt. Eine wirkungsvolle und sinnvolle Bildungspolitik bemisst sich nicht nur daran, wie viel Geld man in das System hineinpumpt. Sie können sich als SPÖ-NEOS gern hier herausstellen und alles aufzählen, was Sie in das Bildungssystem hineinbringen. Das ist aber keine sinnvolle und wirkungsvolle Bildungspolitik. Wirkungsvolle Bildungspolitik bemisst sich daran, ob sich der Outcome verbessert hat. Haben sich also die Chancen, die Lernerfolge und die Lernmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt verbessert? - Das wäre eine sinnvolle und wirkungsvolle Bildungspolitik. Da muss man leider ganz klar sagen: Die Chancen und Möglichkeiten der Kinder in dieser Stadt haben sich in den letzten fünf Jahren nicht verbessert. Wenn ich mir dieses Budget anschaue, werden sie sich leider auch in den nächsten Jahren nicht verbessern. Wir warten weiterhin auf eine sinnvolle und wirkungsvolle Bildungspolitik. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Lukas Burian: ... nicht den Bildungsminister!) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit betrug acht Minuten. Als Nächster ist GR Blind zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. - Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Frau Vorsitzende, werte Kollegen! Als Dritt- oder Viertredner hat man es natürlich etwas leichter und schwerer zugleich, weil viel Richtiges schon gesagt worden ist. Eingangs darf ich vielleicht auf diese Aktion vorhin auf der Galerie hinweisen. Ich bin überzeugt und erschüttert zugleich, dass diese wirklich schlecht gemachte Aktion im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit in Wien sicher aufgearbeitet und mit finanziellen Mitteln unterstützt das nächste Mal dann vielleicht besser vorbereitet dargebracht wird. Vielleicht könnten wir hier dann ja eine entsprechende Darbietung genießen, die auch ein gewisses Niveau hat. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin Bakos, ich bin ehrlich gesagt ein bisschen enttäuscht davon, dass wir in Ihrer Rede zunächst einmal relativ viele Allgemeinplätze gehört haben. Sie haben die Schuld überall anders gesehen. Es ist die Energiekrise schuld, es ist Corona schuld, es ist der Russe schuld. Jeder ist schuld, aber natürlich nicht diese Wiener Stadtregierung. Ich gebe zu, manche Ereignisse sind spontaner gekommen als andere, aber viele davon waren vorhersehbar, dass das Jahr 2015 gewisse Herausforderungen in der Wiener Bildungslandschaft bringen wird. Die NEOS haben in den letzten fünf Jahren, in denen Herr StR Wiederkehr, jetzt Bildungsminister Wiederkehr, hier für die Bildungspolitik verantwortlich war, offensichtlich in der Pendeluhr geschlafen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Den Krieg in der Ukraine haben Sie vielleicht vorhergesehen, aber nicht wir!) Sie tun jetzt so, als hätten Sie gerade die SPÖ von den GRÜNEN übernommen. Sie waren die letzten fünf Jahre hier in einer Stadtregierung verantwortlich. Othering nennt man das heutzutage. Das gehört sich für eine sachliche Debatte an und für sich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Sachliche Debatte?) Um aber bei der Sachlichkeit zu bleiben (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ja, bleiben Sie bei der Sachlichkeit!), möchte ich Ihnen sagen: Wir würden es durchaus schätzen, wenn die Debatte so geführt werden würde, dass wir im Vorhinein wissen, was Sie in den nächsten Jahren ganz konkret vorhaben. Mit "ganz konkret" meine ich nicht, aufzuzählen - ja, wir machen in dem Fachbereich etwas, wir machen in diesem Themenbereich etwas -, sondern Sie haben anhand meiner Fragen in den Fragestunden und auch in den Debatten im Bereich der Ausschüsse ja hoffentlich mitverfolgt, dass wir genaue Kennzahlen von Ihnen wollen. Wir wollen genaue Kennzahlen haben, damit wir eben im Sinne einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung auch überprüfen und nachprüfen können, ob Sie das - Kollege Stadler hat es ja angemerkt -, was Sie uns versprechen, wofür Sie Budgetmittel einsetzen wollen, auch tatsächlich erfüllen. Zur Ihrer letzten Bemerkung, was Salzburg betrifft: Wenn Sie den Integrationshotspot, das Integrationsdesaster Wien mit Salzburg vergleichen wollen und die Integrationsmaßnahmen, die Salzburg setzt, und jene, die Wien setzt, einfach aufskaliert vergleichen wollen, haben Sie damit in Wirklichkeit bewiesen, dass Sie in der Integration nichts verstanden haben, Frau Kollegin. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Kindergartenbetreuung hat unter anderem mit Integration zu tun! - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Sie haben es nicht verstanden!) - Na, darüber können wir ja diskutieren. Das ist aber auch ein Allgemeinplatz von Ihnen. Wie gesagt, wir bedauern es außerordentlich, dass wir gerade in den Ausschüssen, wo wir versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten und mit Fragen auch einen Dialog anzustoßen, in Wirklichkeit - das richtet sich eher an die SPÖ - auf eine Mauer des Schweigens treffen. Ich sage ganz ausdrücklich, dass ich das wirklich bedauere. Denn zu verbessern und zu diskutieren gibt es in dieser Stadt wahrlich genug. Gerade der letzte Ausschuss hat ja bewiesen, dass sich diese Stadt, auch was die Kennzahlen betrifft - da bin ich wieder beim gleichen Thema -, im Blindflug betrifft. Kollege Stadler hat die Inklusion von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf bereits angesprochen. Wenn man fragt, wie es ausschaut, wenn sich Eltern solcher Kinder an die MA 10 wenden und die Plätze voll sind, dann werden sie einfach an den privaten Träger verwiesen, ohne dass die Stadt Wien sagen kann, an welchen Träger, oder eine Übersicht darüber hat, wie voll diese sind oder ob sie in den Plätzen aufskalieren muss oder wie das ausschaut. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Nicht einmal!) Deswegen haben wir Ihnen, um konstruktiv zu bleiben, auch einen diesbezüglichen Antrag mitgebracht, in dem die Stadt Wien beziehungsweise die Frau Stadträtin aufgefordert wird, eine diesbezügliche Evaluierung vorzunehmen und diesbezügliche Daten zu sichern, um für Eltern, die es in dieser Situation wahrlich schwer genug haben, einen adäquaten Platz zu finden, sie dementsprechend unterstützen zu können und die Kindergartenplätze auch zukunftsorientiert planen zu können. Wir werden schauen, ob dieser Vorschlag, der kein besonders weltanschaulich prononcierter ist, von Ihnen im Sinne einer sachlichen Debatte aufgegriffen wird oder ob Sie ihn im Sinne einer Doktrin - alles, was von der FPÖ kommt, muss abgelehnt werden - ablehnen. Die Kollegen nach mir werden dann separat auf Fragen im Pflichtschulbereich und auf Integrationsfragen zu sprechen kommen. Ich möchte auf eine jüngste Entwicklung zu sprechen kommen, die mich persönlich zumindest erfreut. Das liegt aber nicht daran, dass die Stadt Wien daran mitgewirkt hat, sondern ausnahmsweise einmal die Bundesregierung. Für uns war im Jahr 2015 klar - ich habe es schon angesprochen: Das Jahr 2015 war ein Gamechanger. Das Jahr 2015 war dahingehend ein Gamechanger, als sich die Zuwanderung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht vollkommen gewandelt hat. Wer die Probleme, die damit einhergehen, nicht gesehen hat, der konnte sie entweder nicht sehen, weil er die nötige Kompetenz dazu nicht aufweist, was problematisch ist, oder er wollte sie nicht sehen, was in Wirklichkeit noch viel dramatischer ist, sofern man sich in der Politik befindet. Da nützt es auch nichts, wenn hier davon gesprochen wird, dass Werte für uns unverhandelbar sind, Frau Kollegin. Das sind Worte. Worte sind natürlich auch wichtig. Ich sage aber einmal: Der Worte sind genug gewechselt, jetzt lasst uns endlich Taten sehen - um ein berühmtes Zitat zu verwenden. Diesen Willen zum tatsächlichen Umsetzen sehe ich in der Stadt Wien nicht. Ich kann mich erinnern, ich habe 2018 hier zusammen mit Kollegen den ersten Antrag zur Einführung eines Kopftuchverbotes eingebracht - Kopftuchverbot für Elementarpädagogen, für Personal in Pflichtschulen und natürlich auch für Schülerinnen in Pflichtschulen. Wer hat dagegen gestimmt? - Das waren Herr Wiederkehr, jetzt Bildungsminister, und Frau Kollegin Emmerling, jetzt Stadträtin. Es hat sieben Jahre gedauert bis sie auf das draufgekommen sind, was die FPÖ 2018 gewusst hat, dass das ein Gamechanger ist und dramatische und einschneidende Maßnahmen gesetzt werden müssen, wenn wir keine Entwicklung haben wollen, wie sie auch tatsächlich eingetreten ist. Sieben Jahre Versagen von SPÖ und NEOS. (Beifall bei der FPÖ.) Die GRÜNEN sind noch immer komplett lost. Sie haben sieben Jahre gebraucht. Dann stellt sich doch tatsächlich der Herr Abg. Shetty her - ich habe mir das gegeben, es war nicht einfach, Frau Kollegin, sich diese Sitzung anzuschauen, ich habe mir die ganze Nationalratsdebatte zur Frage des Kopftuches angeschaut - und sagt: Das Kopftuch ist kein Kleidungsstück wie jedes andere. - Ah, da schau her! Ich kann mich noch an die Worte von Bgm Häupl erinnern, der dann mit der burgenländischen Bäuerin gekommen ist und gemeint hat, das Kopftuch ist eine Art Alltäglichkeit, als wäre man in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb. Es ist also relativiert worden, es ist kleingeredet worden. Sie haben alles dazu getan, der SPÖ, die eine ganz bestimmte Absicht damit verfolgt hat, hier die Mauer zu machen. Das, meine Damen und Herren, ist schändlich, weil Jahre der Integrationspolitik in das Land gegangen sind, die Sie nicht genutzt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, wenn es der Herr Abg. Shetty gesagt hat, dann ist das vielleicht kein revolutionärer, aber zumindest ein evolutionärer Prozess. Ich habe mir aber auch die Wortmeldungen der Wiener Abgeordneten der SPÖ angeschaut, der Wiener Nationalräte. Wer hat da gesprochen? - Herr Nationalrat Oxonitsch, seines Zeichens immerhin ehemaliger Bildungsstadtrat in Wien. Es hat Herr Nationalrat Himmer gesprochen, in der Bildungspolitik vielleicht auch kein Unbekannter. Beide haben es bei so einem - ich sage einmal - nahezu historischen Thema geschafft, das Wort Kopftuchverbot in der Schule kein einziges Mal auszusprechen. Sie haben jedes andere Thema aus diesem Antrag im Nationalrat hervorgekramt. Sie haben herummäandert. Sie haben sich gewunden, nur um die Redezeit herunterzubringen und das Wort Kopftuch nicht in den Mund nehmen zu müssen. Meine Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit entlarvend. Es ist entlarvend, dass die SPÖ Wien und die Abgeordneten der SPÖ Wien, selbst wenn die Bundes-SPÖ den Kurs irgendwie eingeschlagen hat, in der Nationalratsdebatte kein einziges Wort über das Thema Kopftuchverbot verlieren. Auch das spricht Bände, das sagt viel über Sie aus und auch über Ihre Absichten und über die Wählergruppen, die Sie weiterhin in Wien ansprechen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen haben wir Ihnen gleich drei Anträge mitgebracht. Wir haben Ihnen einen Antrag mitgebracht, der die Elementarpädagoginnen betrifft, einen, der die Volksschullehrerinnen und die allgemeinen Pflichtschullehrerinnen betrifft, und einen - und ich sage es Ihnen heute, und ich werde es Ihnen in den nächsten Jahren sagen, denn dieses Thema wird auch problematisch werden - zu den Kopftüchern in den Kindergärten. Wir haben etliche Rückmeldungen, dass das bereits ein Problem ist. Es ist natürlich auch komplett widersprüchlich, ein Kopftuchverbot im Pflichtschulbereich einzuführen und die Kinder vorher im elementarpädagogischen Bereich diesem Einfluss auszusetzen. Auch da muss man klare Kante zeigen, meine Damen und Herren. Da müssen Sie sich auch endlich einmal bekennen: Wollen Sie das, was Sie in Sonntagsreden immer predigen? Wollen Sie den echten Schutz von Frauen? Wollen Sie den Entfaltungsraum für junge Mädchen. Oder wollen Sie weiterhin mit einem Auge in eine Richtung schielen, die kein Partner sein darf? - Ich sage Ihnen, es gibt Personengruppen, die sollten nicht unser Diskussionspartner sein, die sollten unser aller Gegner sein, meine Damen und Herren. Diese Solidarität untereinander, diese Geschlossenheit, dass wir sagen, wir verhandeln unsere Grundwerte nicht, das sind unsere Werte, die debattieren wir auch nicht mit euch, das ist nicht verhandelbar, das vermisse ich bei Ihnen, dass Sie sich nicht endlich klar zu dem bekennen, was hier am Tisch liegt, dass wir sagen: Mädchen und Burschen sind gleichwertig, Mädchen haben sich Burschen nicht unterzuordnen, weder kleidungsmäßig noch auf Grund sonstiger religiöser Vorschriften. Sagen Sie das, sprechen Sie das einmal aus! Ich bin gespannt, ob hier irgendein Abgeordneter der Sozialdemokratie herauskommen wird, nicht mit einer Sonntagsrede, sondern ganz klar in Richtung fundamental-islamischer Kreis sagen wird: Wir sind nicht euer Gesprächspartner, sondern wir wollen das, was ihr ... (GR Jaafar Bambouk, MA: Wer hat mit den Taliban geredet?) - Wie bitte? - Herr Kollege, sind die in Wien, oder was? (GR Jaafar Bambouk, MA: Haben Sie die gleichen Werte wie die Taliban? - StR Peter Kraus, MSc: Ihr habt ...) - In Wien habe ich mit keinem Taliban gesprochen. (GRin Christina Wirnsberger: Ihr seid extra in ...) - Vielleicht meinen Sie den ÖVP-Innenminister, der schaut wenigstens, dass diejenigen, die hier stören, auch dorthin kommen, leider in viel zu geringer Zahl, meine Damen und Herren. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Jaafar Bambouk, MA. - Beifall bei der FPÖ.) Also, wie gesagt, drei Anträge zum Kopftuch. Ich bin vielleicht nicht gespannt, ich kann mir ja ungefähr vorstellen, was herauskommen wird, aber denken Sie einmal darüber nach, wie lange Sie gebraucht haben, die richtige Position der FPÖ zum Kopftuch bei Pflichtschülerinnen zu übernehmen, und vergeuden Sie nicht weitere sieben Jahre, um diese richtige Position dann ebenfalls zu übernehmen oder nicht zu übernehmen. Es wäre dann wohl zu spät. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war 13 Minuten. Bevor die nächste Rednerin ans Rednerpult kommt, darf ich eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern der TPL Voyages auf der ZuschauerInnengalerie begrüßen. Herzlich willkommen in Wien. Bienvenue à Vienne. (Allgemeiner Beifall.) Sie hören gerade einer Debatte zum Voranschlag des Budgets zu, und wir reden über die Themen Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich GRin Akcay. Die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort. GRin Safak Akcay (SPÖ): Frau Vorsitzende, sehr geehrte Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich heute auf die Magistratsabteilung 17, auf Integration und Diversität. Damit rede ich nicht nur über irgendein Randthema, sondern über eine zentrale Frage für unsere Stadt, nämlich wie gestalten wir das Zusammenleben unserer Stadt? Wie Sie wissen, ist Integration kein abstrakter Begriff. Integration zeigt sich im Alltag, in der Schule, am Arbeitsplatz, in Wohnhäusern, in unseren Bezirken. Auch wenn man das nicht so gerne hören möchte, ist Wien eine vielfältige Stadt, wo mehr als die Hälfte der Wiener Kinder mehrsprachig aufwächst und über 80 Prozent der Wienerinnen und Wiener zwei oder mehr Sprachen sprechen. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Das ist keine politische Meinung, das ist eine gesellschaftliche Realität. Daher muss die Politik diese Realität auch gestalten, nämlich mit Verantwortung, mit Sachlichkeit und mit klaren Zielen. Seit 2004 arbeitet die MA 17 genau dort, wo Zusammenleben konkret wird. Nun, was sind die zentralen Aufgaben? - Das habe ich hier auch schon oft erwähnt: Förderung des Spracherwerbs, insbesondere Deutsch, Basisbildung für bildungsbenachteiligte Erwachsene, StartWien-Angebote für neu zugewanderte Menschen, mehrsprachige Orientierung und Beratung, Stärkung von Demokratie, Teilhabe und Zusammenleben, Prävention von Extremismus und aktiver Einsatz gegen Rassismus. All diese tägliche Arbeit ist nicht immer sichtbar. Aber sie ist wirksam, denn die Probleme werden frühzeitig erkannt und lösungsorientiert gelöst. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Was bedeutet das? - Hinschauen, begleiten, fördern und klare Regeln setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Nun, 2026 ist ein Jahr der Budgetkonsolidierung, auch die MA 17 ist natürlich davon betroffen, und das Gesamtbudget wird moderat reduziert. Kürzungen sind nicht erfreulich, entscheidend ist jedoch, dass die inhaltlichen Schwerpunkte erhalten bleiben. Nämlich was wird gesichert? - Gesichert wird die Deutschförderung, das Programm Level Up - Erwachsenenbildung und zentrale Integrations- und Orientierungsangebote. Wo wird reduziert? - Wo Maßnahmen geringe Wirkung zeigen, wo Projekte zeitlich pausiert werden können, wo Qualität wichtiger ist als Quantität. Das ist in meinen Augen, meine Damen und Herren, eine sachliche, verantwortungsvolle Budgetentscheidung. Oft wird auch gefragt, warum bestimmte Projekte nicht sofort umgesetzt werden. Die Antwort ist ganz klar, meine Damen und Herren. Nachhaltige Integrationspolitik braucht Planung, braucht fachliche Vorbereitung und Evaluierung. Dazu ein paar Beispiele. Der Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor wird gemeinsam mit wissenschaftlichen Einrichtungen erstellt. Daher erscheint er jetzt dann auch Ende 2026. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Damit will ich sagen, das braucht einfach seine Zeit. Man kann nicht jeden Monat oder jedes Jahr diesbezüglich Informationen kriegen, weil man daran arbeiten muss. Neue Weiterbildungsangebote im Bereich Diversitätsmanagement werden im Magistrat ab 2026 umgesetzt. Auch da hat es Vorarbeiten gebraucht. Oder: Internationale Antirassismus- und Menschenrechtsprojekte sind mehrjährig angelegt, weil einfach Bewusstseinsarbeit Zeit benötigt. Das ist in meinen Augen kein Aufschieben, das ist qualitätsvolle Politik. (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Also klatscht wenigstens.) Was sagt Wien auch ganz klar, meine Damen und Herren? - Wien sagt ganz klar: Bei uns ist kein Platz für Rassismus. Wie Sie wissen, ist Wien Teil der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und setzt daher den beschlossenen Aktionsplan auch um und bringt das Thema international auf die Tagesordnung. Warum? - Weil Rassismus spaltet. Rassismus spaltet, und eine gespaltene Stadt wird nicht sicher. Sie wird schwächer beziehungsweise wird der soziale Zusammenhalt schwächer. Wer den Zusammenhalt will, der muss Rassismus klar entgegentreten, meine Damen und Herren. Weil wir ja immer wieder vor allem von der FPÖ hören, vorhin und bei kommenden Sitzungen sicher auch, dass sie sagen: Integration ist gescheitert (GR Armin Blind: Das ist wahr!), dann ist festzuhalten: Integration scheitert dort, wo man sie schlechtredet, und nicht dort, wo man sachlich daran arbeitet, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf bei der FPÖ: Geh bitte ...) Wenn gesagt wird: Deutsch zuerst - ja, ich bin auch dafür, Deutsch zuerst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau deshalb investieren wir, investiert Wien gezielt in Deutschförderung und Bildungsangebote. Wer ist immer dagegen? - Die FPÖ. (StR Dominik Nepp, MA: In der Schule werden über 50 Prozent als außerordentliche Schüler geführt, weil sie zu wenig Deutsch können. Das ist keine funktionierende Integrationspolitik! Das ist Schwachsinn! Ineffizient!) Wenn argumentiert wird, Integration ist so teuer, dann muss ich ganz klar sagen: Nicht Integration verursacht höhere Folgekosten für den Arbeitsmarkt, für soziale Systeme und Sicherheit, meine Damen und Herren. Ich möchte hier endlich auch einmal klarstellen, dass Integration keine Ideologie ist - sorry. Integration ist vorrausschauende Sozialpolitik. Am Ende geht es um eine grundsätzliche Entscheidung. Wollen wir eine Stadt, in der Probleme verwaltet und Menschen gegeneinander ausgespielt werden, oder wollen wir eine Stadt, in der Zusammenleben aktiv gestaltet wird? - Die Stadt und die MA 17 stehen für Gestaltung, Verantwortung und Zusammenhalt. Das ist unsere Integrationspolitik. Deshalb rufe ich Sie auf: Unterstützen Sie diesen Voranschlag. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für das Einhalten der Redezeit. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Die selbst gewählte Redezeit ist zehn Minuten, die eingestellt sind. - Bitte, Sie sind am Wort. GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich nahtlos an meine Vorrednerin anschließen kann. Das trifft sich sehr gut. Sie haben über die MA 17 gesprochen, auch ich werde über die MA 17 sprechen. Ich freue mich, wenn Sie mir vielleicht ein bisschen helfen können bei meiner Rede. Ich habe nämlich ein paar Fragen mitgebracht. Zunächst aber - weil Sie den Integrations- und Diversitätsmonitor angesprochen haben, ich wollte ihn auch ansprechen: Eigentlich wäre ja jetzt das Jahr des Integrationsmonitors. Alle zwei Jahre sollte er erscheinen, ich meine im Regierungsprogramm gelesen zu haben sogar jedes Jahr. Jetzt hören wir, er wird verschoben auf nächstes Jahr. Ich erwarte einen umso dickeren und umso umfangreicheren und umso fundierteren Integrationsmonitor, wenn Sie sich ein Jahr mehr Zeit nehmen. Sie haben ja angekündigt, die Qualität wird besser. Ich bin schon sehr, sehr gespannt und werde mit großem Interesse lesen, wofür Sie da so viel Zeit brauchen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber kommen wir zur MA 17. Es wurde heute schon mehrfach gesagt: die Deutschkurse. Deutsch ist so wahnsinnig wichtig. Vielleicht auch eine Erklärung an unsere Zuhörer auf der Galerie. Deutsch wird in Wien nicht nur für Kinder und Schüler gefördert, Deutsch wird auch für Erwachsene gefördert, nämlich durch die MA 17. Nun stellt sich bei Budgetdebatten nicht nur die Frage, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern durchaus auch: Was bekommt man für dieses Geld? - Beides wollte ich wissen. Also erstens: Wie viel Geld wird eigentlich für Deutschkurse von der MA 17 ausgegeben? Zweitens: Was bekommen wir für dieses Geld? Ich habe eine recht umfangreiche Anfrage gestellt, und meine erste Frage war: Wie viel von diesen zirka 6 Millionen EUR, die im Förderbericht drinstehen, wird für Deutschkurse ausgegeben? - Eine offene Frage, und ich habe natürlich Zahlen erwartet. Wenn man nach Zahlen fragt, dann sollte man auch Zahlen bekommen. Was ich bekommen habe, war ein Verweis auf den Förderbericht 2024. Im Förderbericht 2024, Sie alle wissen das, steht eine Liste von Vereinen, die die MA 17 fördert. Das sind eben 6 Millionen EUR. Wie viel Euro davon für Deutschkurse ausgegeben wurden - man weiß es nicht. Vielleicht wissen Sie es, und Sie wollen es uns nicht sagen. Das wäre inakzeptabel. Meine Vermutung aber ist, Sie wissen es einfach nicht, und das ist ebenfalls inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sprechen also von einem Betrag zwischen 0 und 6 Millionen EUR, der fiktiv für Deutschkurse ausgegeben wird. Dann ist die zweite Frage: Was bekommen wir dafür? Wie viel Kursplätze finanzieren Sie mit diesen 0 bis 6 Millionen EUR pro Jahr? Wie viele Deutschkursplätze finanziert die MA 17 pro Jahr? Wissen Sie es, Frau Kollegin (in Richtung der GRin Safak Akcay), Sie haben gerade über die MA 17 geredet? - Ich weiß es nicht. Vielleicht weiß es hier jemand. Vielleicht möchte jemand raten, sind das 10, sind das 100, sind das 300? - Ich habe keine Ahnung. Dann dachte ich mir, vielleicht kann man es durchdividieren. Dazu müsste ich aber wissen, wie viel eine Unterrichtseinheit kostet. Also habe ich natürlich auch gefragt: Wie viel kostet denn eine Unterrichtseinheit im Schnitt? - Sie wissen, bei den Basisbildungskursen ist das gesetzlich festgelegt, wie viel eine Unterrichtseinheit kosten darf. Ich dachte mir, es wird wohl analog so auch bei der MA 17 sein, wie viel eine Unterrichtseinheit kostet. Ich habe leider auch darauf keine Antwort bekommen. Also, wie viele Deutschkursplätze finanzieren wir mit der unbekannten Summe zwischen 0 und 6 Millionen EUR, die Sie für Deutschkurse ausgeben? Wie viele? 1 000, 2 000? - Ich weiß nicht. Ich schaue Richtung NEOS, irgendwer muss es ja wissen. Entweder Sie sagen es uns nicht, was inakzeptabel ist, oder, meine Damen und Herren, Sie wissen es selber nicht, was ebenso inakzeptabel ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte mich aber nicht in formalia festhalten. Gut, Kursplätze sind etwas Abstraktes. Unterrichtseinheiten sind etwas Abstraktes. Wir fördern ja die Tatsache, dass Menschen Deutsch können am Ende des Tages. Also ist die eigentlich relevante Frage: Wie viele Personen haben pro Jahr Deutschkurse besucht, die die MA 17 mit einem Betrag zwischen 0 und 6 Millionen EUR fördert? - Der Betrag ist unbekannt, das wissen wir. Die Kursplätze sind unbekannt. Aber wie viele Menschen waren in Deutschkursen, die wir alle mit unserem Steuergeld finanzieren, die alle Wienerinnen und Wiener mit ihrem Steuergeld finanzieren? - Man weiß es nicht. Raten wir. Waren es 1 000? Waren es 2 000? Waren es vielleicht nur 500? - Kein Mensch weiß es. Möglichkeit 1: Sie sagen es uns nicht. Möglichkeit 2: Sie wissen es nicht. Beides ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Aber nun wissen wir, dass jemand, der einen Deutschkurs besucht, nicht automatisch auch Deutsch kann am Ende des Tages. Also vielleicht ist gar nicht relevant, wie viele Menschen in Kursen gesessen sind und das vielleicht abgebrochen haben, sondern vielleicht ist relevant, wie viele positive Kursabschlüsse wir zusammenbekommen. Ich glaube nämlich, das ist die einzig relevante Frage. Von der Summe zwischen 0 und 6 Millionen EUR, Summe unbekannt, mit der Deutschkurse finanziert werden, wie viele positive Kursabschlüsse bekommen wir? Wie viele Menschen können nachweislich Deutsch auf Niveau A1, A2, B1, B2, C1? - Man weiß es nicht. Also raten wir. Wie viele sind es? 50, 100, 150? - Ich tappe völlig im Dunklen. Vielleicht ist irgendwer mit Zahlen besser. Wie viele könnten das sein? - Ich habe nicht die geringste Ahnung. Ich habe auch auf meine Anfrage keine Antwort bekommen und das bedeutet, Möglichkeit 1: Sie wollen es uns nicht sagen. Das ist inakzeptabel. Möglichkeit 2: Sie wissen es selber nicht, und das ist doppelt und dreifach inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt sage ich Ihnen warum. Die Diskussion, wie viele Deutschkursplätze finanziert werden, und die Frage, wie viel eine Unterrichtseinheit kostet, ist nichts Neues. Das ist mir nicht im Jahr 2025 eingefallen. Das begleitet uns, seitdem ich in diesem Haus bin, und ich bin schon lange in diesem Haus. Ich sitze seit sieben Jahren in diesem Haus. Seit zirka fünf Jahren frage ich: Wie viel kostet ein Platz, den die MA 17 finanziert? - Ich bekomme keine Antwort. Ich glaube - das ist meine Annahme, ich weiß es nicht, denn ich kriege ja keine Antwort -, Sie wissen es nicht. Sie haben ein Chaos an Vereinen, mit denen Sie Deutschkursplätze fördern, auch andere Sachen fördern, Integrationskurse, was auch immer. Aber Sie fördern auch Deutschkursplätze, und Sie haben keine Übersicht darüber, wie viele Deutschkursplätze Sie fördern, geschweige denn, dass es eine Übersicht gibt zwischen den Kursplätzen, die Sie fördern und die der FSW fördert. Gut, das ist eine andere Zielgruppe, ja. Aber gibt es eine gesamte Übersicht an Deutschkursplätzen, die die Stadt fördert? - Nein. Gibt es eine Übersicht an Geld, das die Stadt Wien für Deutschkurse ausgibt? - Nein. Gibt es alles nicht. (GR Mag. Josef Taucher: Wahnsinn!) Ich ärgere mich maßlos darüber, weil ich das alles versucht habe, in einer Anfrage herauszufinden, und Sie es einfach nicht beantworten. Das ist eine Anfrage, die aus 18 Fragen besteht und keine einzige wurde von der MA 17 beantwortet. Keine einzige Frage wurde beantwortet, meine Damen und Herren! Damit haben Sie offengelegt, für jeden sichtbar, dass Sie offensichtlich ein völliges Chaos bei den Deutschkursen innerhalb der MA 17 haben. Ich kann Ihnen nur sagen, das gehört schleunigst behoben, gerade wenn man die NEOS ist, gerade wenn man Transparenz vor sich herträgt wie eine Monstranz. (Beifall bei der ÖVP.) Wäre die Integrationssituation in Wien besser, wenn Sie diese Übersicht hätten? - Nein, zweifellos, nicht. Es wäre ein Zeichen von Transparenz. Es wäre ein Zeichen, dass Sie Ihr Haus unter Kontrolle haben, dass Sie auf Knopfdruck sagen könnten, wie viele Menschen Deutsch lernen. Das wäre notwendig. Aber natürlich würde es dann nicht besser aussehen mit der Integration. Ich habe Ihnen das schon oft genug gesagt, bis heute gibt es kein Integrationskonzept. Sie machen das weiter, was Sie die letzten zehn Jahre gemacht haben, obwohl 2015 der Gamechanger war. Kollege Blind hat mich da offensichtlich vergessen zu zitieren. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) 2015 war der Gamechanger, 2015 hat sich die Struktur, die Masse und die Geschlechtsverteilung der Zuwanderung völlig geändert. Wie haben Sie darauf reagiert, als Zuständige für Integration? - Gar ned, einfach nicht. Es gibt kein geändertes Vorgehen bei Integration. Meine Damen und Herren, ich brauche gar nicht anfangen aufzuzählen, welche Verfehlungen Sie im Integrationsbereich gemacht haben, beginnend damit, dass Sie auf die geänderte Zuwanderung ab 2015 einfach nicht reagiert haben. Das ist zehn Jahre her, seit zehn Jahren gibt es keine Änderung Ihrer Integrationspolitik, das ist fahrlässig, meines Erachtens. (Beifall bei der ÖVP.) Gestatten Sie mir noch zwei Worte zu einem anderen Bereich, über den ich reden möchte. Das sind Förderungen für LGBTIQ. Ich werde jetzt nicht auf die inhaltliche Debatte eingehen, die führen wir oft genug. Ich habe auch da ein paar Zahlen mitgebracht, wir haben ja eine Budgetdebatte. Ich habe mir die Förderdebatte angeschaut. Im Jahr 2015 wurden 110 000 EUR für LGBTIQ-Förderungen ausgegeben, Daumen mal Pi, denn das ist nur Ihr Ressort. Im Jahr 2022 waren es 450 000 EUR. Im Jahr 2024 waren es 1,43 Millionen EUR. Also ich meine, es zeigt sich sehr klar, wo die NEOS Ihren Schwerpunkt hinlegen. Integration ist es nicht, aber die Förderung einer sehr kleinen Lobby-Gruppe im LGBTIQ-Bereich ist es sehr wohl. Sie wissen, wir bekennen uns zu Antidiskriminierungsmaßnahmen. Aber was Sie machen, ist, eine Lobbygruppe zu fördern. Was Sie machen, ist, Jobs in diesem Bereich zu fördern, was zu Zeiten des Spardruckes absolut nicht mehr argumentierbar ist. Ich erwarte, dass das kommende Budget dramatische Kürzungen für diesen Bereich vorsieht. Wir können das aus dem Voranschlag nicht lesen, aber die Steigerung von 110 000 EUR vor zehn Jahren auf über 1 Million EUR im letzten Jahr ist mit nichts argumentierbar. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war elf Minuten. Bevor wir mit der Debatte fortfahren, darf ich eine Delegation der London Clarion Housing Group auf der Zuschauergalerie begrüßen. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.) We welcome you to the Viennese city council. You are listening to the debate on the themes education, youth, transparency, integration, and markets. Welcome in Vienna. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Burian, die selbst gewählte Redezeit ist zehn Minuten, die schon eingestellt sind. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Mag. Lukas Burian (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe KollegInnen, liebe Kollegen! Die Jugend haut schon ab, das ist sehr schade (in Richtung der Zuschauergalerie). Ich hoffe, die Delegation kann Deutsch, wir haben ja gehört, alles nur noch Deutsch, dementsprechend good luck with that. Ganz kurz noch zur Kollegin Hungerländer, weil Sie gemeint haben, wir fördern Jobs. Wir brauchen überall Jobs, damit Leute Steuern zahlen können, liebe Frau Hungerländer. (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Darum ... - StR Dominik Nepp, MA: Beamten ...) Die brauchen wir unbedingt für den Aufschwung, deshalb heißt es ja auch Aufschwungskoalition. Aber das nur am Rande. (Beifall bei den NEOS und von GRin Luise Däger-Gregori, MSc.) Wir sprechen heute über den Budget-Voranschlag, das hat meine Vorrednerin phasenweise auch ein bisschen gemacht, und das heißt, wir sprechen deshalb auch darüber zu sparen. Ich sage das gerne und immer wieder: Regieren ist super, sparen nicht so toll. In Wirklichkeit aber ist das die Realität, die wir vor uns haben und der wir uns natürlich auch stellen. Sparen ist aber kein politisches Programm. Sparen ist eine Notwendigkeit und Sparsamkeit das Gebot der kommenden Jahre. Warum? - Aus demselben Grund, warum viele Menschen in dieser Stadt sparen müssen: weil alles teurer geworden ist. Man kann es nicht oft genug erwähnen, wir hatten in Österreich eine teilweise zweistellige Inflation, und die kam nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis der Gießkannenpolitik der Bundesregierung von ÖVP und GRÜNEN, die jahrelang Gelder ausgegeben hat, als wäre es da oder als gäbe es kein Morgen, ohne auf nachhaltige Finanzierung zu achten. Die Folgen sehen wir alle: steigende Personal- und Baukosten, steigende Sachkosten, auch für die Stadt Wien. Und ja, wir müssen entsprechend reagieren, und darum konsolidieren wir nächstes Jahr 2 Milliarden EUR. Eines ist mir wichtig: Wir sparen nicht blind, wir sparen bei Kindern und Jugendlichen nicht dort, wo es die Falschen trifft. Wir sparen vor allem aber auch bei uns selber, mit einer Null-Lohn-Runde für Politikerinnen und Politiker oder bei der Kürzung der Akademieförderung. Niemand behauptet, dass dadurch das Budget automatisch schon vollständig saniert wird, aber es handelt sich um Beiträge, die ein ganz wichtiges Signal senden. Wenn wir als Gesellschaft sparen müssen, dann betrifft das wirklich alle, auch jene, die diese Entscheidungen treffen. Wenn Unternehmen und Familien jeden Euro umdrehen müssen, dann können wir uns nicht selbst Gehaltserhöhungen gönnen. Demokratie kostet etwas, und das ist auch gut so. Die Gehaltspyramide ist in den letzten Jahren verrutscht, aber das geht sich gerade beim besten Willen einfach nicht aus. (Beifall bei den NEOS.) Und ja, liebe FPÖ, liebe ÖVP, ein Blick nach Salzburg zeigt, dass Sie davon wenig halten. Da wird nicht nur eingespart bei denen, die es brauchen, nämlich bei den Nurses, bei den Kindergartenbussen. Nein, das Geld, das dort eingespart wird, geht eins zu eins zu euch, wo ihr euch Politikergehälter erhöht. Jetzt ganz konkret zur MA 11, wir wollen ja auch inhaltlich arbeiten. Also zur MA 11, zur Wiener Kinder und Jugendhilfe: Da wird nicht gekürzt, da wird gesichert. Wer behauptet - die Reihen der GRÜNEN haben sich erstaunlich gelichtet -, dass bei Kindern gespart wird, der sagt entweder die Unwahrheit oder hat das Budget einfach nicht gelesen. Die Ausgaben der MA 11 steigen 2026 auf über 500 Millionen EUR, das ist kein Sparkurs, das ist eine bewusste Prioritätensetzung. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA und GR Felix Stadler, BSc, MA.) Warum? - Weil die Herausforderungen real sind. Wir haben mehr Kinder und Jugendliche in Wien, das begrüßen wir, das ist eine gute Sache, das heißt, wir wachsen, wir können weiterwachsen. Wir haben aber auch mehr psychische Belastungen nach der Pandemie. Mental Health ist leider gekommen, um zu bleiben, und die Aufschwungskoalition wird sich gerade da in den nächsten Jahren erfolgreich darauf konzentrieren. Wir haben aber auch einen steigenden Bedarf an Krisenplätzen, mehr Kinder mit Behinderungen und komplexem Unterstützungsbedarf, und genau darauf reagiert dieses Budget. Da wird nicht gekürzt, da wird gesichert. Besonders die KollegInnen der GRÜNEN - ich sage es noch einmal - werfen da immer gerne mit Anschuldigungen um sich, dass bei den Kindern gespart werden soll. Ein Blick in dieses Budget zeigt, gerade bei der MA 11 und MA 13 stimmt das einfach nicht. (Beifall bei den NEOS.) Wir bauen Kinder- und Kleinkinderkrisenzentren aus. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Wir investieren weiter in die Pflegefamilien, in sozialtherapeutische Wohngemeinschaften, in ambulante Unterstützungsangebote, damit Kinder möglichst in Familien bleiben können. Das ist nicht nur menschlich richtig, sondern auch fachlich geboten. Was wir aber nicht tun, ist, pauschal Förderungen ohne Steuerungen zu erhöhen. Wir schütten eben nicht alles prinzipiell mit Geld zu, das vielleicht gar nie so da war. Förderungen werden 2026 großteils eingefroren, Leistungszukäufe streng kontrolliert und Überstunden systematisch reduziert. Das ist kein Kürzen auf dem Rücken der Kinder, das ist verantwortungsvolle Haushaltsführung. Dass das die letzte Bundesregierung nicht konnte oder - noch schlimmer -vielleicht gar nicht wollte, dürfen nun alle ausbaden. An all jene Parteien, die da sagen: gerne sparen, aber bitte woanders. Ja, wo denn bitte? - Ein Blick nach Salzburg reicht: Community Nurses gestrichen. Die Kollegin Bakos hat es vorher schon erwähnt: der Kindergartenbus eingestellt. (GR Mag. Joe Taucher: Pflegebonus haben sie auch gestrichen.) - Danke vielmals, der Pflegebonus, die Last auf die Eltern abgewälzt, das zwingt Frauen zurück an den Herd und ist an Zynismus und an Frauenfeindlichkeit gerade in diesen Krisenzeiten nicht zu überbieten und ein echtes Brechmittel für jeden Demokraten in diesem Land. (GR Georg Prack, BA: Nur, die Community Nurses habt ihr auch gestrichen!) Die Frauenrechte sind für uns sicher keine Verhandlungsmasse zur ideologischen Steuerung einer Gesellschaft. An Frauenrechten rütteln, bei Bildung sparen, bei Betreuung sparen, bei Kindern sparen - sicher nicht in Wien! Das wird diese Aufschwungskoalition nicht machen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Kommen wir zur MA 13. Auch da gilt: Ja, es gibt Konsolidierungsmaßnahmen, aber sie folgen einer klaren Linie. Es wird gezielt gespart, aber nicht kaputtgespart. Wir schützen das Kerngeschäft, und wir passen dort an, wo Gebühren seit Jahren nicht kostendeckend sind, und sorgen damit dafür, dass bestehende Strukturen weiter bleiben können. Die Kollegin Edelmann hat gestern die Musikschulen erwähnt - über Jahrzehnte kaum angepasste Gebühren bei gleichzeitig hohem Qualitätsanspruch. Ich als ehemaliger Sängerknabe, Klavierspieler und wirklich unglücklicher Cellospieler kann nur sagen: Musik kann auch ein Zufluchtsort für Kinder sein, und wir setzen es so auf, dass es in den nächsten Jahren so vielen Kindern wie möglich auch weiter möglich bleibt. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf bei der ÖVP: Zu wenig ...!) Darum werden die Gebühren angepasst. Nicht aus Lust am Kassieren, sondern eben, weil wir die Angebote langfristig sichern wollen, weil wir eine Musikstadt sind und das auch sicher weiterhin bleiben. Dasselbe gilt für die Büchereien: Kinder- und Jugendangebote bleiben kostenlos, Erwachsenengebühren werden moderat angepasst, gleichzeitig investieren wir dort aber auch in digitale Lösungen, Open-Library-Modelle, die die Möglichkeit bieten, auch von zu Hause aus und außerhalb der Öffnungszeiten auf das Angebot zuzugreifen. Wir haben 2025 erst eine neue Zweigstelle im 10., am Columbusplatz eröffnet, wo wir mit PCs und Lernplätzen, Filmangeboten und Veranstaltungen auch den Bedürfnissen eines jungen und wachsenden Bezirks nachkommen und um an die Vorteile und eben auch an die Wichtigkeit der Büchereien heranzuführen. Besonders schön sind auch Projekte in Kooperation mit Volksschulen und Kindergärten, durch die die Büchereien mit Materialien die Lesekompetenz stärken. Wir wissen ganz genau, wer lesen kann, hat es besser und einfacher im Leben. Ja, einzelne Veranstaltungen werden reduziert, aber die Grundversorgung bleibt stark, und sie passt sich an die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft an. Lassen Sie mich eines noch klar sagen: Wir sparen nicht bei Zukunftschancen. Programme wie die Wiener Bildungschancen, Schulmediation, das Wiener Bildungsversprechen, die offene und mobile Jugendarbeit werden weitergeführt - gezielt, effizient und wirksam. Das trägt auch den Wünschen Rechnung, die uns seitens der LandesschülerInnenvertretung beim letzten Bildungsausschuss erstmals präsentiert wurden, die sich in den Anträgen der vergangenen Jahre widerspiegeln - und zwar das klar positive Feedback zu Mediationsangeboten an Schulen und das Bedürfnis nach mehr Bildung in Bereichen, die gerade noch nicht vom Lehrplan abgedeckt werden. Was wäre das zum Beispiel? - Finanzbildung, die Fragen, wie investiert man richtig, was bedeutet Entrepreneurship, wie kann ich mich selbstständig machen, wirtschaftliche Zusammenhänge, aber auch bessere Aufklärung über demokratische Instrumente. Die Summer City Camps werden angepasst, bleiben aber leistbar und flächendeckend, das ist kein Rückzug der Stadt, das ist Fokussierung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt nur eins, was teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung. Und es gibt nur eines, das teurer ist als Prävention - späte Intervention. Es gibt nur eines, was wir uns als Stadt nicht leisten können: Politik, die einfache Parolen über Verantwortung stellt und entweder keine Lösungen präsentiert wie die FPÖ oder Geld ausgeben will wie die GRÜNEN, das wahrscheinlich einfach nie da war. Wir priorisieren und schützen jene, die auf Unterstützung angewiesen sind. Darum bitte ich um Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Löcker. Die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten, die ich jetzt einstelle. Bitte, Sie sind am Wort. GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Frau Stadträtin, liebe KollegInnen und Zuseherinnen im Stream! "Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern, das Ende der Welt ist nahe." - So eine Keilschrifttafel aus Chaldäa zirka 2 000 vor Christus. - "Wenn ich die junge Generation anschaue, verzweifle ich an der Zukunft der Zivilisation." - 1 700 Jahre später, im 4. Jahrhundert vor Christus, Aristoteles. Die Zivilisation steht noch, die Welt ist nicht untergegangen, aber eines hält sich hartnäckig, nämlich der Ärger über die Jugend von heute. Für die Jugend von heute hat sich aber einiges geändert im Vergleich zu damals. Gut, ich rede jetzt nicht von der Erfindung des Rades oder des Feuers und so weiter. Im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten hat sich aber tatsächlich etwas geändert, weil das Versprechen, das wir von unserem System und vom Staat bekommen haben - wenn du arbeiten gehst und in ein System einzahlst, dann hast du auch etwas davon -, das gilt nicht mehr. Junge Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Ich zahle in ein System ein, kriege ich irgendwann eine Pension? Wie wird die aussehen? - Das ist ungewiss. Ich zahle in ein System ein, bekomme ich einen Therapieplatz, wenn ich einen brauche? - Es ist ungewiss. Und weil der Kollege Burian vorhin davon gesprochen hat, dass es nur eines gibt, das teurer ist als Prävention, und das ist nachher draufzuzahlen. Da stimme ich dir zu. Aber warum kürzt man dann im Budget bei der Suchthilfe? (Zwischenruf bei der SPÖ: Bei der Suchthilfe?) Es kommt noch die weltpolitische Lage dazu. Ich meine, das macht es ja für junge Leute auch nicht gerade leichter, wenn man sich überlegt, wie schaut das aus. Auch jetzt, in meiner Peergroup, gibt es Witze wie: Wir müssen alle irgendwann einmal in den Krieg ziehen. In jedem Witz steckt ein wahrer Kern. Junge Leute machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Wie gehen wir damit um, wenn sich junge Leute Sorgen um ihre Zukunft machen? - Wir müssen erstens, glaube ich, als Demokratie mit den Leuten, die demokratische Kräfte sind, enger zusammenarbeiten und auch, wenn es immer wieder Streit braucht, manchmal gemeinsame Wege gehen. Aber es braucht vor allem Geld - und deswegen sind wir beim Budget. Bei den Jugendbudgets in den Bezirken machen es die grünen Bezirke vor. Die höchsten Prozentanteile sind in Neubau und in der Josefstadt. Der grüne Bezirk Margareten, der jetzt gerade grün geworden ist, verzeichnet den zweithöchsten Anstieg beim Jugendbudget. Also, es macht einen Unterschied, wenn GRÜNE regieren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Lukas Burian: Da werden aber viele Rücklagen angegriffen im 5. Bezirk, oder?) Die Bezirksbudgets sind bereits adaptiert, aber bei uns im Ausschuss fehlen noch zirka 70 Prozent des Fördervolumens. Wir haben schon einige Akten gehabt für die nächste Zeit, aber 33 Millionen EUR von 48 Millionen EUR kennen wir noch nicht, wissen nicht, wohin die gehen. Das ist sicherlich alles im Laufen und im Arbeiten, aber ... (Zwischenruf bei den NEOS.) - Ja, aber ich sage ehrlich, es ist ein bisschen schwierig, über ein Budget abzustimmen, wo ich bei 70 Prozent nicht weiß, wohin es gehen wird. Es ist ein Blindflug in diesem Bereich. Wahrscheinlich haben Sie schon mehr Informationen. Für mich ist es ein Herumraten, wo könnte gekürzt werden, wo wird eingespart? - Das ist dann natürlich nicht ganz so leicht, gerade auch für die Transparenzpartei NEOS. Aber ein Projekt, das ich schon herausstreichen möchte, weil ich es an sich super finde, ist die Kinder- und Jugendmillion. Da sind viele, viele tolle Ideen eingereicht worden. Ich habe, als ich noch nicht hier gesessen bin, auch mitgemacht, ich glaube, 2022. Das ist wirklich ein toller Prozess, ein super Projekt. 2022 wurde es beschlossen, 1 Million EUR wurde abgeholt - super. 2023 wurde beschlossen, dass man 3 Millionen EUR lockermacht für die Jahre 2023, 2024 und 2025. Abgeholt wurde davon aber nur 1 Million EUR. Das heißt, ich frage mich, wo sind die anderen 2 Millionen EUR hin, die wir beschlossen haben? - Geld wäre eigentlich dagewesen für vier Jugendmillionen, aber es sind nur zwei gekommen, und was leider wirklich bis dato fehlt, ist der Antrag für die Jugendmillion nächstes Jahr. Das heißt, wird die kommen? - Ich warte sehr gespannt. Jugendbeteiligung wäre so wichtig, gerade in Zeiten wie diesen. Ich glaube und Sie schauen ja jetzt zu, es verbindet uns der Glaube, dass das wichtig ist für das Vertrauen in die Demokratie, den Kampf gegen Desinformation und einfach, weil gute Politik an Morgen denken muss, an die Zukunft. Und wer ist die Zukunft? - Die Jugend in dieser Stadt, die jungen Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Danke. Die jungen Menschen haben es sich verdient, mitmachen zu können, gehört zu werden. Sie haben vielleicht nicht die stärkste Repräsentationsgruppe, aber es ist notwendig für das Zusammenleben in unserer Stadt, dass wir ihnen zuhören und vor allem nicht nur zuhören, sondern, dass wir den jungen Menschen auch beimessen, in dieser Stadt einen finanziellen Wert zu haben. Wenn wir kein Geld für Jugendbeteiligung, für Schultherapie, für Therapieplätze lockermachen, dann sparen wir bei unserer eigenen Zukunft, und das hat sich einfach noch nie als richtig erwiesen. Also investieren Sie in die Zukunft, investieren Sie in die Jugend. Ich bin gespannt, ob die Jugendmillion nächstes Jahr kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war sechs Minuten. Die NachrednerInnen werden sich bedanken. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Stumpf. Die selbst gewählte Redezeit ist sieben Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, geschätzte Damen und Herren! Integration ist für manche ein Wohlfühlpaket, so quasi ein niederschwelliges Angebot, wir laden die Leute dazu ein, sich zu integrieren mit irgendwelchen Maßnahmen, die dann am Ende sehr viel Geld kosten und nichts bringen. Wir haben einen gänzlich anderen Zugang zu dem Begriff Integration. Integration ist für uns in erster Linie eine Bringschuld, und Integration geht durch Leistung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben vor einigen oder eigentlich vor vielen Jahren in Wirklichkeit schon damals im Wahlkampf dieses Thema sehr stark bemüht, weil es einfach die Lebensrealität der Wiener widerspiegelt, wenn sie mit schwer oder nicht integrierbaren Menschengruppen zu tun haben. Wir haben damals sogar einen Wahlkampfsong dazu herausgebracht. Ich habe noch immer die Textstelle im Kopf, wo besungen wird: "Wer sich nicht integrieren will, für den habe ich ein Reiseziel, ab in die Heimat, guten Flug, Arbeitslose haben wir hier selbst genug." (Beifall bei der FPÖ.) Es stimmt, es ist immer noch brandaktuell. Der Kollege Blind vor mir hat ja recht gehabt, wenn er sagt, vieles, was Sie heute umsetzen oder wo Sie einsehen, da gibt es Handlungsbedarf, hätte man bereits schon vor sieben Jahren oder länger umsetzen können, wenn Sie sich selbst einen Ruck gegeben hätten, unseren Vorschlägen Gehör geschenkt hätten und diese in Umsetzung gebracht hätten. Das haben Sie nicht, und jetzt erleben wir eben den Schlamassel, den wir alle ausbaden müssen. Es geht aber auch anders. Es gibt Bundesländer, die rot regiert sind - stellen Sie sich das einmal vor -, die nicht jeden Tag irgendeinen Blödsinn fabrizieren, wie Sie es tun, sondern die auch auf vernünftige Vorschläge eingehen und diese in Umsetzung bringen, so etwa das rot regierte Burgenland. Das Burgenland, das ein Gesetz beschlossen hat, seit 1. Juli ist es in Kraft getreten, wo es darum geht, eine gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylwerber einzuführen, und es ist ein Erfolgsmodell. Wenn die SPÖ einmal etwas richtig macht, stehen wir natürlich nicht an und sprechen Lob aus. So war das im Burgenland auch der Fall, und so würden wir es uns auch in Wien wünschen. Denn dieses Erfolgsmodell zeigt, dass man eben durch den Leistungsfaktor Menschen, die um Asyl werben, auch in eine Beschäftigung bringt und dazu, gemeinnützige Arbeit zu leisten, etwa zum Beispiel in der Parkpflege oder dort, wo sie benötigt werden, Straßen müssen sauber gehalten werden et cetera. Das ist gut und das ist wichtig und es gibt diesen Menschen auch eine Perspektive, und sie fühlen sich - wenn das vielleicht die Linken dazu bewegt, sich einen Ruck zu geben - auch wertgeschätzt, wenn sie der Gesellschaft, in der sie Schutz genießen und in der sie in der Grundversorgung sind, etwas zurückgeben können. Ich habe Ihnen einen Artikel aus der "Presse" mitgenommen. Der ist vor wenigen Wochen online gegangen und zieht eine erste Bilanz über dieses Erfolgsmodell im Burgenland. Ich zitiere aus der "Presse": "Nach Einführung von Pflicht: Bereits über 40 Asylwerber arbeiten im Burgenland gemeinnützig. Bisher hat kein Asylwerber die Annahme gemeinnütziger Arbeit zweimal verweigert - in diesem Fall würde eine Streichung von Leistungen drohen." - Das ist einmal ein richtiger Ansatz. Nicht wir laden ein, sondern wir streichen, wenn ihr nicht spurt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich zitiere weiter: "Mit der verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit sollen die Asylwerber einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und in einer geregelten Tagesstruktur 'Halt und Sinn in einer Phase der Unsicherheit' finden, hatte die SPÖ-Landesrätin Winkler bei der Einführung argumentiert. Wer zweimal dazu aufgefordert wird und sich ohne triftigen Grund weigert, soll mehr oder weniger aus der Grundversorgung fallen und nur noch die notwendigste Versorgung bekommen. Angedacht wäre, dass Verweigerer statt einer Wohnung nur noch einen Schlafplatz erhalten. Betreuung, Verpflegungsgeld und Krankenversicherung würden wegfallen, eine Verpflegung und eine medizinische Basisversorgung aber weiter erfolgen. Für derartige Schritte habe es jedoch noch keinen Anlass gegeben, hieß es." - Weil das Gesetz wirkt, es funktioniert, man muss es nur wollen. In Wien wollen wir das auch. Wien bräuchte das dringend, gerade in der schwersten budgetären Krise unserer Stadt bräuchten wir helfende Hände, die eigentlich ja in einer selbstverständlichen Art und Weise anpacken. Warum müssen wir immer alles machen und andere bekommen, ohne Leistung zu bringen, ab Tag eins, wo sie da sind? - Das ist der falsche Weg, geschätzte Damen und Herren. Daher planen mittlerweile mehrere Bundesländer so eine Arbeitspflicht für Asylwerber in der Grundversorgung, auch mit dem Ziel, die Gemeinden zu entlasten, und Integration und Tagesstruktur und auch diese Praxis zu fördern. Wir wollen diesen Anschluss in Wien nicht verpassen, warten Sie nicht wieder sieben Jahre bis Sie aufwachen, sondern denken Sie darüber nach. Wir helfen Ihnen. Der Beschlussantrag, den wir heute einbringen, richtet sich an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Integration und an den amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport und beantragt, dass die verpflichtende Teilnahme arbeitsfähiger Asylwerber an gemeinnützigen Tätigkeiten im städtischen Bereich, zum Beispiel Unterstützung bei einfachen Hilfsarbeiten, vorgesehen ist, dass rechtssicher an bestehende Grundversorgungsregelungen angeknüpft wird, inklusive abgestufter Konsequenzen bei unbegründeter Verweigerung und keine reguläre Beschäftigung ersetzt, dass Organisation, Betreuung, Transport, Sicherheitsstandards klar geregelt sind und dies zunächst als Pilotprojekt in ausgewählten Bezirken umgesetzt wird und dann binnen sechs Monaten dem Gemeinderat berichtspflichtig valutiert wird mit Vorschlägen für die flächendeckende Umsetzung. Wir sind uns sicher, das ist der richtige Weg. Von nichts kommt nichts. Leistung muss sich lohnen, und dann funktioniert auch die Integration. Handeln wir jetzt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Redezeit von sieben Minuten wurde eingehalten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Poljak. Die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ): Sagt man guten Morgen? Geht das noch? (Zwischenruf bei der SPÖ: Mahlzeit!) - Mahlzeit? - Okay, Mahlzeit. Liebe Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Mahlzeit! Das Budget ist kein Selbstläufer, es ist ein Budget aus wirtschaftlichen Krisenzeiten. Ich habe die letzten Monate gesehen, wie intensiv unsere Stadtratbüros daran gearbeitet haben und auch wir und jeden Euro zehnmal umgedreht haben, damit ja nicht am falschen Ort gespart wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber zuerst einmal muss ich noch auf ein paar Punkte meiner VorrednerInnen eingehen, es ist nämlich ein Triggerwort gefallen, es wurde gerufen: Schulsozialarbeit. ÖVP und GRÜNE, ich bin per se eurer Meinung: Jede Schule hat sich eine Sozialarbeiterin, einen Schulsozialarbeiter verdient. Aber ich finde es ein bisschen arg, denn die letzten fünf Jahre in der Bundesregierung wurde es zweimal angekündigt und keine einzige Person mehr ist gekommen. Das finde ich dann ein bisschen problematisch, sich herauszustellen und zu sagen: Oh, wir wollen, wir wollen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA. - Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.) Dann muss ich leider noch zu einem anderen Wort etwas sagen. Ich bin per se nicht so der Fan von religiösen Symbolen, aber ich muss leider zum Kopftuch eine Sache loswerden. Die Pädagogin meiner Tochter trägt eines, die Assistentin meines Sohnes im Kindergarten trägt eines. Und es sagt nichts über ihre Arbeit aus, das will ich hier nur festhalten. Sie machen nämlich exzellente Arbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Nur, dass das einmal klargestellt ist. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Zwischenreden sagt mehr über Ihre Manieren aus als über meine Aussagen hier, aber ja. Zu den Punkten zu meinen Magistratsabteilungen, zu denen ich heute reden darf. Das Erste ist die MA 35. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihre Sorgen hätte ich gern.) - Bitte? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Alles gut.) - Das Erste ist die MA 35. Erstens einmal möchte ich der neuen Abteilungsleitung tausend Rosen streuen. Ich bin begeistert von Frau Garfias, und ich bin begeistert von den letzten fünf Jahren, in welche Richtung sich das entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass mit ihr und mit ihrem Team das weiter in eine gute Richtung gehen wird. Als Sozialarbeiter und auch als Zugereister, der selber erst mit 16 die Staatsbürgerschaft bekommen hat, weiß ich genau, wo die Macken und die Probleme der MA 35 sind, und ich sehe sie langsam schwinden. Das ist ein wirklich schöner Weg, weiter so, danke euch für eure Arbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Als zweiten Punkt habe ich die Kinder- und Jugendanwaltschaft mitgenommen. Auch als Sozialarbeiter begleitet mich die schon längere Zeit. Da möchte ich eigentlich nur auf einen Punkt eingehen, der mir besonders gefällt für das nächste Jahr und der heuer schon begonnen hat. Die haben nämlich einen Jugendbeirat initiiert. Einen Jugendbeirat, der ein bisschen anders ist als unser Petitionsausschuss. Beim Petitionsausschuss ist es recht hochschwellig in unser Team zu kommen, da kommen immer recht ähnliche Typen. Wir haben beim Jugendbeirat eine Durchmischung von unterschiedlichen Kindern und Jugendlichen aus unterschiedlichen Welten geschafft und arbeiten mit denen an ihren Wünschen, an ihrem Bedarf und daran, was sie von der Stadt Wien erwarten. Das finde ich sensationell. Gleichzeitig auch ein Appell an die anderen Magistratsabteilungen - es gibt einen Leitfaden für den Jugendbeirat, das heißt, vielleicht wollen das andere auch noch nachmachen und probieren. Es ist vielleicht ein nicht so schlechter Weg, um die kinderfreundlichste Stadt der Welt zu werden. Lieber Sebastian Öhner und liebe KIJA, danke für eure Arbeit! (Beifall bei SPÖ und GR Mag. Lukas Burian.) Als dritten Punkt habe ich noch die MA 13, das ist meine Herzensmagistratsabteilung, weil ich selber Jugendarbeiter war im Jugendzentrum im 10. Bezirk. Ich habe lange überlegt, okay, soll ich jetzt einfach alles ablesen, die ganzen sensationellen Projekte der MA 13 aufzählen. Aber ich glaube, da sitzen wir bis morgen da. Deswegen möchte ich eine Geschichte erzählen, ganz im Sinne des Storytellings, weil die am ehesten hängenbleibt. Vor - es ist schon eine Zeit her - acht Jahren war ich im Jugendzentrum Arthaberbad im 10. Bezirk angestellt als Jugendarbeiter, und vor einem Monat hat mich auf der Favoritenstraße, ich war mit meinem Sohn spazieren, ein junger Mann angeschubst und gesagt: Hey Nico, erkennst du mich? - Ich habe so geschaut und habe mir gedacht puh, ich habe jetzt schon einige Leute betreut ... - Den Namen werde ich jetzt natürlich nicht sagen, aber ich habe dann gesagt: Wow, du bist das? Jetzt haben wir uns lange nicht mehr gesehen. Wie lange? - Er hat gesagt, acht Jahre, und dann hat er begeistert erzählt: Hey, Nico, damals, meine Eltern haben sich scheiden lassen, und ich war bei euch, und ich konnte bei euch machen, was ich wollte, ich konnte ich sein, Playstation spielen, wuzeln, und ihr wart da und habt mit uns geredet. Das war so fein, das war so toll, und weiß du, an was ich mich am liebsten zurückerinnere? - Und ich so: Nein, erzähl es mir, urschön dich zu sehen. - Und er so: Weißt du, alle meine Freunde haben berufspraktische Tage irgendwo gemacht, wo sie nicht interessiert waren. Aber du hast mir damals geholfen, wegen dir war ich beim "Kurier", das war so geil - der geilste Kakao meines Lebens, und ich durfte eine Geschichte zu Ronaldo raushauen. - Das ist Jugendarbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das beschreibt es besser als jede Aufzählung. Das kostet natürlich, und ich bin froh, dass ich in der Stadt lebe, die sich schon seit Jahrzehnten dafür stark macht und dafür Geld in die Hand nimmt. Das ist nicht selbstverständlich, in anderen Städten haben Kinder und Jugendliche nicht diesen Platz und nicht diesen Raum, den sie brauchen. Zum Schluss noch eine Brücke zur Schule - da wurde viel gesagt über Leistung, die man messen kann. Das ist das Schwierige bei der MA 13, man kann natürlich die Kontakte messen, aber im Endeffekt sieht man nie, was genau da an Wirkung erzielt wurde, weil die in Wahrheit erstens unbezahlbar ist und zweitens unsichtbar. Das heißt: Danke schön, MA 13, für die sensationelle Arbeit, danke an die Jugendzentren, danke an Balu&Du, danke an alle Einrichtungen, die sich tagtäglich für unsere Kinder und Jugendliche den Arsch aufreißen und ihnen den Platz geben, den sie gerade brauchen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war sechs Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ornig, die selbst gewählte Redezeit ist fünf Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Jetzt bin ich fast ein bisschen überrascht, dass sich bei einer Budgetdebatte offensichtlich jemand ausgemeldet hat. Ich warte nur, bis ein bisschen Ruhe im Saal ist ... Die Herren (in Richtung der SPÖ) haben einen ganz gemütlichen Tratsch. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihr Koalitionspartner!) - Gut, ja, soll sein, ihr tratscht ja auch, es sind lange Tage, ich verstehe das. Ich habe ein bisschen einen harten Cut vor von der Bildungs- und Jugendarbeit, aber auch Integrationsarbeit - das heißt, so ein harter Cut ist es gar nicht - hin zu den Wiener Märkten und dem Wiener Marktamt, denn auch die Wiener Märkte sind ein Ort der gelebten Integration, finde ich. Wenn man sich anschaut, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund sich da ins Unternehmertum gewagt haben, ist das ein Zeichen, dass das schon sehr, sehr gut funktioniert und dass das ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt ist. (Beifall bei den NEOS und von GR Filip Worotynski, MA.) Die MA 59, das Wiener Marktamt, ist ja die älteste Magistratsabteilung hier in Wien und ist mit 230 Mitarbeitern ein sehr, sehr wichtiger Bestandteil in der Stadt. Ich rede immer gerne über die Märkte, wer mich kennt, weiß, dass das ein Herzensthema von mir und von uns NEOS ist. Aber es gibt ja noch andere Aufgaben. Die MA 59 ist unterteilt in die Gruppe Koordination, die essenziell ist für den behördlichen KonsumentInnenschutz, die in über 200 000 Wiener Betrieben präsent ist und für die Öffentlichkeit und sämtliche Medienanfragen und ebenfalls für den Fuhrpark des Wiener Marktamtes zuständig ist. Man hat sich 2026 ein paar Schwerpunkte vorgenommen, das sind verstärkte Kontrollen hinsichtlich von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GR Mag. Dietbert Kowarik: Terrorismus...), Schwerpunktaktionen in Massage- und Tätowierstudios, was die Hygiene betrifft, Kontrollen von Versicherungsvermittlung hinlänglich der Angebote und Aus- und Weiterbildungen beim Konsumentenschutz und natürlich - und das kennen Sie alle wahrscheinlich am besten - die Preisauszeichnungskontrollen im Handel bei Dienstleistungen und Gastronomie. Die schauen, kurz gesagt, darauf, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Dann gibt es die Gruppe Lebensmittel, die sich sehr um den Naschmarkt kümmert und auch um die gesetzliche Lebensmittelkontrolle in rund 18 500 Wiener Lebensmittelbetrieben. Davon fallen rund 800 in die Gruppe der Hochrisikobetriebe. Da ich nur noch zwei Minuten habe, möchte ich jetzt zu unseren Wiener Märkten gehen, den 17 Detailmärkten, die in Wien bestehen, sowie den zehn neuen temporären Märkten, die wir in der letzten Legislaturperiode entwickelt haben, den Flohmarkt am Naschmarktgelände, den wir zu betreuen haben, 150 Gelegenheitsmärkte vom Allerheiligenmarkt über Neujahrsmärkte, Ostermärkte und jetzt natürlich die in aller Welt bekannten und hochgelobten Christkindlmärkte. Wir haben nicht nur gezeigt, dass wir ein Herz für die Wiener Märkte und die Weiterentwicklung der Wiener Märkte haben, wir haben als Stadtregierung auch gezeigt, dass wir ganz gut auf den Märkten Party machen können. Die Lange Nacht der Wiener Märkte ist längst etabliert und ein großartiges Projekt, dem sich sogar der Wiener Bürgermeister beim Feiern jedes Jahr nicht entziehen kann. Auch die StRin Ulli Sima, die das Ressort früher überhatte, und jetzt natürlich Bettina Emmerling und alle, die hier im Saal sind, glaube ich, waren schon einmal bei einer Langen Nacht und haben gesehen, was das für eine großartige Veranstaltung ist. (Beifall bei den NEOS und von GR Filip Worotynski, MA.) Die Wiener Märkte sind unglaublich vielseitig. Wir haben von dem neuen Marktraum jetzt am Naschmarkt, der, glaube ich, eine extreme Bereicherung für dieses Areal ist, bis hin zu den wirklichen Beschaffungsmärkten wie dem Viktor-Adler-Markt und dem Hannovermarkt eine absolute Vielfalt für alle Wiener und Wienerinnen, die sich auf Märkten aufhalten. Für mich kann es immer mehr sein. Ich glaube, eine der Hauptaufgaben, die wir haben werden, ist nach wie vor, für Frequenz zu sorgen auf den Wiener Märkten, für Konsum zu sorgen, nicht nur in der Gastronomie, sondern vor allem auch im Handel. Deswegen werden wir auch im 2. Bezirk den Volkertmarkt weiterentwickeln und hoffentlich zu der Besucherfrequenz bringen, die er sich verdient. Wir haben ja auch investiert, werden die Marktstände neu aufsetzen, ausschreiben und sanieren und auch Geld dafür in die Hand nehmen. Beim Floridsdorfer Markt sind drei Marktstände in Ausschreibung, den Hannovermarkt werden wir uns komplett anschauen und auch die gemeindeeigenen Stände werden neu ausgeschrieben. Für kleine Instandhaltungsmaßnahmen auf den Märkten sind wir immer zu haben, wir schauen, dass sie weiterhin blühen. Natürlich haben auch wir da auf budgetäre Rahmenbedingungen zu achten und können nicht zu 100 Prozent aus dem Vollen schöpfen. Aber da wir ein Herz für die Wiener Märkte haben, werden wir niemanden zurücklassen. Das wird weiterhin passieren, das ist schon passiert. Es freut mich sehr, dass die Wiener Märkte Jahr für Jahr bessere Zahlen schreiben, das heißt aber nicht, dass wir aufhören zu arbeiten, das heißt nicht, dass wir nicht weiterentwickeln, sondern dass wir weiterhin unsere ganze Energie investieren werden. Ich danke der Frau Stadträtin, dass sie sich so intensiv um das Thema kümmert, allen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die weiterhin auf die Wiener Märkte einkaufen gehen, so hoffentlich auch für viel Umsatz sorgen werden und das auch allen Wiener und Wienerinnen erzählen, dass die Wiener Märkte die wichtigsten Grätzelzentren unserer Stadt sind. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war sechs Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Bambouk, die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen! Mit meiner heutigen Rede möchte ich auf die Gefahren, die dieses Budget für den Bereich der Integration mit sich bringt, hinweisen und appellieren, diese ernst zu nehmen. Ich könnte diese Rede genauso gut auch zur Geschäftsgruppe Soziales halten. Ich halte sie aber schon jetzt, weil die NEOS sich des Themas der Integration in den letzten fünf Jahren angenommen haben, um Verbesserungen durchzubringen. Davon ist aber in dem heutigen Budget leider nur sehr wenig übrig, meine Damen und Herren. Worum geht es konkret? - Noch in diesem Jahr hat die Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, stolz und mit großer Ankündigung "Integration ab Tag eins" präsentiert. Die Integrationsweltmeisterin, die ÖVP, hat mit breiter Brust angekündigt: "Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung." Gut, dachte ich mir, wenn es das Angebot nicht gibt, dann kann es ja die Verpflichtung nicht geben, das Angebot wahrzunehmen - aber egal. Die ÖVP ist nur deshalb Integrationsweltmeisterin, weil sie so lange das Integrationsministerium besetzt und weil sie sich gleichzeitig sehr laut über nicht gelungene Integration beschwert. Da kann man sich ja über die Widersprüche wundern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Umso erfreuter war ich über 1 700 Deutschkursplätze, die die Stadt Wien in diesem Jahr zusätzlich zu jenen in Kursen der Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Ich dachte mir: Mega! Die Wiener Stadtregierung, bestehend aus SPÖ und NEOS, erkennt, dass das Integrationsangebot der Bundesregierung, bestehend auch aus SPÖ und NEOS, nicht ausreichend ist, und bietet deshalb zusätzliche Kurse an, damit Flüchtlinge schneller Deutsch lernen, schneller für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich schneller integrieren. An sich wäre das eine sehr coole Maßnahme, darüber kann man sich eigentlich freuen. Lang kann man sich aber in Wien heutzutage leider nicht mehr freuen. Im November kündigt die Wiener Stadtregierung an, diese wirklich sinnvollen, wirklich notwendigen 1 700 Deutschkursplätze abzuschaffen, um das Budget zu konsolidieren. Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Wiener Stadtregierung erkennt zu Recht, dass es seitens des Bundes zu wenige Deutschkurse gibt, sie sieht das als Problem an. Die Wiener Stadtregierung macht eine sinnvolle Gegenmaßnahme, um dieses Problem zu lösen. Dann schafft die Wiener Stadtregierung genau diese Maßnahme ab. Wirkungsloser und orientierungsloser geht es gar nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir wissen alle, die wir hier sitzen, dass Integration nur dann gelingen kann, wenn es ein Integrationsangebot gibt. Das Integrationsangebot ist entscheidend. Wenn es kein Angebot gibt, dann gibt es keine Integration. Wenn sich die Menschen, die nach Österreich kommen, nicht integrieren, dann haben wir ein massives Problem. So schwer ist die Gleichung nicht. Manche wissen es bereits: Ich mache seit einem Jahr auf meiner Instagram-Seite - jetzt kommt eine kurze Werbeeinschaltung - eine Integrationsreihe, bei der ich Menschen treffe und vor die Kamera bringe, die in den letzten zehn Jahren nach Österreich gekommen sind, sich bestens integriert haben, heute eigenständig dastehen und arbeiten und einen wichtigen Teil und einen Beitrag für diese Gesellschaft in allen Bereichen leisten. Ich mache das deshalb, weil diese Menschen sich eine Bühne verdient haben, die ihre Erfolge erzählt, und hiermit gebe ich eine große Empfehlung an alle ab, sich diese Folgen anzuschauen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum erwähne ich das? - Ich erwähne das deshalb, weil die Menschen alle eines gemeinsam haben: Sie haben auf unterschiedliche Weise ein Integrationsangebot wahrgenommen und dieses genutzt, um heute ein erfolgreicher und vor allem standhafter Teil dieser Gesellschaft zu sein. Wenn wir als Politik, noch dazu als progressive Parteien, damit beginnen, in der Integration zu kürzen, dann laufen wir Gefahr, das Potenzial jener Menschen zu verspielen, die sich sonst integriert hätten und das wir so dringend bräuchten. Das Gleiche gilt auch für die Streichung der Mindestsicherung bei den subsidiär Schutzberechtigten. Sie können niemandem erklären, wie diese Maßnahme eine integrationsfördernde Maßnahme ist. Und ich frage mich ehrlich: Wie gedenken Sie, diese Menschen in Zukunft zu integrieren, wenn die Sorgen dieser Menschen ihrem Überleben und nicht ihrer Integration gelten werden? (Beifall bei den GRÜNEN.) Und genau in Zeiten der Inflation nehmen Sie Menschen ihren Lebensunterhalt weg, ohne ihnen eine Perspektive zu geben. Mit dieser Maßnahme wird sich kein Mensch besser integrieren, mit dieser Maßnahme wird kein Mensch schneller Deutsch lernen, und kein Mensch wird es schneller auf den Arbeitsmarkt schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN.) In Wahrheit hat die Wiener Stadtregierung, wie die ÖVP im Bund, das Thema der Integration schon längst abgeschrieben. Und die Folgen dieses integrationspolitischen Wahnsinns werden vor allem die Wienerinnen und Wiener so wie alle Menschen spüren, die sich integrieren wollen. Und weil die Debatte bisher so spannend war, muss ich doch noch auf einige Punkte eingehen. Kollege Blind, der gerade den Vorsitz hat, hat von Werten gesprochen. Er hat sich allen Ernstes hingestellt und von Werten gesprochen. Daraufhin hat der Kollege Sumpf uns noch allen eine Freude gemacht und von Reisezielen gesprochen. (Zwischenrufe bei der FPÖ: Stumpf!) - Stumpf. (Heiterkeit bei der FPÖ.) - Es ist nicht so lustig. Das Reiseziel von FPÖ-Parteifreunden scheint in letzter Zeit spannenderweise Afghanistan zu sein, um mit den Taliban zu sprechen. Und das geht sich mit Werten vorne und hinten nicht aus. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und noch ein Punkt zu Frau Kollegin Dolores Bakos von den NEOS: Sie haben ja die MA 35 angesprochen. Sie ist auch nicht da. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Doch, hinter Ihnen!) - Es sitzen alle Leute hinter mir, die ich ansprechen will, gut. (Allgemeine Heiterkeit. - Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) So, ich wollte die MA 35 eigentlich heute explizit gar nicht ansprechen, weil sie jetzt eine neue Leiterin bekommen hat, die ich kürzlich kennengelernt habe und der ich alles Gute für ihre Aufgaben wünsche. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich bin auch froh, dass Kollegin Bakos den weiterhin bestehenden Reformbedarf zugegeben hat. Es freut mich wirklich, dass Sie das so ähnlich sehen. Im Sinne konstruktiver Zusammenarbeit können Sie gleich morgen unserem Antrag zur MA 35 zustimmen, aber ich habe die Vermutung, dass Sie das nicht tun werden. Und da frage ich mich, wie ehrlich die NEOS das mit der MA 35-Reform meinen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Was wollen Sie denn überhaupt?) - Der Kollege von der FPÖ hat Probleme, zu verstehen, was ich will. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich möchte nur wissen, was in diesem Antrag drinsteht!) - Das werden Sie morgen erfahren, der Antrag ist morgen zu stellen. Ich habe gesagt, dass er morgen gestellt wird, gut. Zu guter Letzt und weil das eine Budgetdebatte ist, ich richte mich hier an die NEOS und die SPÖ. Sie werden Ihr Budget ohne politisches Augenmaß beschließen. Wir werden mit allen Menschen für ein soziales, integrationsfreundliches Wien kämpfen, das die Potenziale der Menschen erkennt und sie richtig einsetzt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt sieben Minuten tatsächlich konsumierte Redezeit. Restredezeit der grünen Fraktion: 18 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Saurer. Eingestellte Redezeit ist sieben Minuten, wie gewünscht. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseher daheim. Die einzige Freude daran, dass der Herr Bambouk mein Vorredner war, ist, dass er nicht aus dem Basketballnationalteam ist und ich nichts umstellen muss. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Und zum Herrn Löcker, zu seinen Zitaten, möchte ich kurz entgegnen: Aristoteles war auch kein Trottel, und wir können sichtlich einiges von ihm lernen. Und jetzt zum Budgetvoranschlag 2026, der eines unmissverständlich zeigt: Trotz enormer finanzieller Mittel, die Wien im Bildungsbereich ausgibt, ist Wien bei allen relevanten Leistungsindikatoren Schlusslicht. Wir haben schon von der Frau Vorsitzenden gehört: School Nurses, Buddy-System, Sprachförderung, Begleitpersonal, Workshops, Mutmillion. Da könnte man jetzt noch stundenlang aufzählen. Das alles sind Maßnahmen, die enorm teuer sind, aber überhaupt nichts bringen. Und ich möchte kurz in die Historie abschweifen, damit wir bei der Bildung auch ein bisschen einen Bildungsbeitrag haben. Österreich hat in der Pro-Kopf-Statistik die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht. Davon können wir uns verabschieden, denn Sie, meine lieben Herrschaften, importieren Menschen aus Ländern mit Nobelpreisträgerraten, die zu den niedrigsten gehören. Und wenn wir Glück haben (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Das ist nur noch peinlich!) - jetzt kommt ja etwas Positives -, wird der letzte Nobelpreisträger der Dr. Gara sein. Aber davor muss die Kommission noch prüfen, prüfen, prüfen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die sichtbaren Symptome dieser Entwicklung sehen wir an den Wiener Brennpunktschulen. Im laufenden Schuljahr sprechen 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Alltag nicht Deutsch. Das ist nicht nur österreichweit der mit Abstand höchste Wert, sondern natürlich mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das bedeutet, in zahlreichen Wiener Klassenzimmern ist Deutsch längst nicht mehr Unterrichtssprache, sondern ein exotisches Relikt vergangener Tage. Ein weiterer dramatischer Negativindikator sind die außerordentlichen Schüler, also jene Kinder, die auf Grund massiver Defizite - meistens mangelnde Sprachkenntnisse - nicht regulär beurteilt werden können. In Wien betrifft das jetzt rund 40 Prozent der Schulanfänger. Das heißt, vier von zehn Erstklässlern verfügen nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können. Und bedauerlicherweise ist ein Großteil dieser Kinder bereits hier geboren und aufgewachsen. Wir haben es am letzten Freitag gehört: 460 zusätzliche Pädagogen werden im laufenden Schuljahr nur für diesen Bereich aufgewendet, Kostenpunkt rund 30 Millionen EUR - das sind aber nur die Zusatzkosten - oder heruntergebrochen 10 000 EUR pro Kind. Und dieses Beispiel verdeutlicht: Integration kostet enorm und leert unsere Sozial- und Bildungstöpfe. Und letztendlich, muss man ja bedauerlicherweise sagen, kommt auch nichts heraus außer Mindestsicherungsbeziehern, wie schon die Bildungsexpertin Susanne Wiesinger aus eigener Praxis attestiert hat. (Beifall bei der FPÖ.) Vom Kindergarten über den Spielplatz bis zur Freizeit fehlt der Kontakt zu den angestammten Wienern, die ja Sie bereits aus vielen Bezirken weggeekelt haben. Österreichische Nachbarskinder sind daher kaum mehr Teil des Alltages oder der Realität. Wer also Bildung systematisch verpasst, wird auf dem Arbeitsmarkt auch nicht reüssieren. Und genau diese Jugendlichen, die Sie hier produzieren, stehen nun kurz davor, in einen ohnehin überlasteten Arbeitsmarkt einzutreten. Im November 2025 waren in Wien rund 160 000 Menschen arbeitslos gemeldet oder in Schulungsmaßnahmen. Das entspricht rund 40 Prozent aller Arbeitslosen österreichweit. Und die Arbeitslosenquote bei Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist noch deutlich höher. Also Bildungsferne führt somit zwangsläufig zu ökonomischer Abhängigkeit. Und wenn wir jetzt bei diesem Punkt sind: Österreichweit gelten rund 1,6 Millionen Menschen als armutsgefährdet, Tendenz steigend, oder erheblich materiell benachteiligt. Doch auch hier nimmt Wien eine traurige Stellung ein. Fast ein Viertel der Wiener Bevölkerung gilt dank Ihrer Politik bereits als armutsgefährdet. Denn diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis Ihres Tätigseins seit Jahrzehnten. Und um einige Bereiche in der Bildungsthematik und im Bildungswesen abzufedern, haben wir natürlich auch einige Anträge dazu eingebracht, und ich werde sie kurz umreißen. Erstens: Um die Attraktivierung des Lehrberufes in Wien zu steigern, fordern wir, dass Lehrern und Kindergartenpädagogen von öffentlichen und privaten Einrichtungen, die aus dem Umland nach Wien pendeln, in fußläufiger Reichweite des jeweiligen Dienststandorts ein PKW-Abstellplatz auf Antrag zur Verfügung gestellt wird. Ein zweiter Antrag ist, nach hoffentlich morgiger Beendigung des Projekts College 25+ die dadurch freigesetzten pädagogischen Fachkräfte sowie sonstigen Mitarbeiter nach entsprechender pädagogischer Fachspezifizierung zielgerichtet in die elementarpädagogischen Einrichtungen, nämlich dorthin, wo wir sie tatsächlich brauchen, der Stadt Wien umzuschichten, um den bestehenden Personalbedarf abzudecken. Ein weiterer Antrag ist - das ist ein schon von uns gestellter Antrag, aber er hat an Brisanz nichts verloren - Errichtung von Erziehungscamps für schwer erziehbare und gewaltbereite Schüler und Aufstockung und Sicherstellung von Sicherheitspersonal in Brennpunktschulen zum Schutz der dortigen Kinder und des Lehrpersonals. Und was uns natürlich auch wichtig ist: Wir sprechen uns dafür aus, dass das Notensystem und die Matura beibehalten werden. Und nachdem diese Geschäftsgruppe auch Märkte, Gelegenheitsmärkte, umfasst, auch noch ein kurz vor Weihnachten aktueller Antrag, der zeitlich natürlich perfekt hereinpasst: eine Entlastung der Marktbetreiber. Auf Grund Ihrer Politik sind die Sicherheitskosten enorm gestiegen. Wir verlangen daher, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass es mehr Polizeipräsenz und Schwerpunktkontrollen bei den Gelegenheitsmärkten gibt, konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität und die leider auch steigende Kleinkriminalität und dass die Zuständigkeit und Transparenz bei diesen Sicherheitskosten klar geregelt werden. - Frohe Weihnachten! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren exakt sieben Minuten. Verbleibende Restredezeit der freiheitlichen Fraktion daher drei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GRin Haase. Die gewünschte Redezeit von acht Minuten ist eingestellt. - Frau Kollegin, bitte, Sie sind am Wort. GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Werte KollegInnen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Zusehende via Livestream! Es wird wahrscheinlich niemanden verwundern, dass ich mich als LGBTIQ-Sprecherin meiner Fraktion mit meinem heutigen Redebeitrag auf das queere Leben in Wien fokussiere. In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, ist es leider klar, dass wir auch in diesen Bereichen sparen müssen werden. Und ja, wir befinden uns auf einem sehr harten Konsolidierungspfad und beschließen heute ein Budget, in dem an vielen Ecken und Enden gespart werden muss. Diese Situation haben wir nicht selbst verschuldet, sondern es war die vorangegangene schwarz-grüne Bundesregierung, die in dieser letzten Legislaturperiode (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Nein, das Wiener Budget ...!) - ja, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber Sie werden sich das trotzdem anhören müssen - unkontrolliert das Füllhorn für das jeweils eigene Klientel ausgeschüttet hat, ohne Rücksicht auf die kommenden Generationen und vor allem ohne Gegenfinanzierung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und ja, wir in Wien übernehmen Verantwortung, genauso, wie es auch die neue Bundesregierung auf Bundesebene versucht. Aber wie unser Finanzminister Markus Marterbauer bereits zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hat: Ein solches Einsparungsvolumen wird nicht möglich sein, ohne das es die Menschen spüren werden. - Und genau da sind wir heute. Als LGBTIQ-Sprecherin und als Teil der queeren Community tut mir das natürlich weh. Es tut mir weh, wenn wir manche Projekte nicht mehr in jener Höhe fördern können, in der sie es verdient hätten. Mir ist auch bewusst, dass ein Nichtabgelten der Teuerung in vielen Betrieben faktisch einer Kürzung gleichkommt. Und gerade in einer Zeit, in der das queere Leben weltweit stärker unter Druck gerät und unsere Lebensweisen durch den rechten Kulturkampf massiv angegriffen werden, ist jeder Euro, der in diesem Bereich gespart wird, auch ein Verlust an Sicherheit und Sichtbarkeit für unsere Community. Aber das Gute ist: Wir haben in den letzten Jahren gut vorlegen können. Und da bin ich natürlich diametral anderer Meinung als die Kollegin Hungerländer, denn jeder Euro, der in die queere Community investiert ist, ist ein Euro, der unserer Gesellschaft zugutekommt. Wir haben über Jahre ein stabiles Netzwerk mit der Community aufgebaut, und wir konnten wichtige Meilensteine für das queere Leben in Wien schaffen. Und diese werden wir auch weiter unterstützen und fördern, vielleicht nicht immer in der Größenordnung, in der wir es uns wünschen würden, aber so, dass es weitergehen kann - und das mit einer klaren politischen Haltung. Wir haben 2024 mit dem Q:WIR das erste österreichische queere Jugendzentrum eröffnet, und wir werden dafür in der morgigen Gemeinderatssitzung auch die entsprechenden Förderungen beschließen. Auch das QWien, das erste queere Kulturzentrum, konnten wir nach Umzug und Erweiterung im letzten Jahr neu eröffnen. Auch dafür werden am Donnerstag die Jahresförderungen beschlossen. Das Regenbogenfamilienzentrum, die Beratungsstelle COURAGE* werden auch in Zukunft genauso selbstverständlich Bestandteile des queeren Lebens in dieser Stadt bleiben wie die wertvolle Arbeit der HOSI Wien, die, gegründet schon 1979, bis heute die größte politische Interessenvertretung von LGBTIQ-Personen in Österreich ist. Die HOSI ist ein unverzichtbarer Verein, wenn es darum geht, queere Rechte hier in Wien aktiv weiterzuentwickeln. Die HOSI verbindet Communityarbeit mit klarer politischer Haltung. Sie macht sichtbar, wo es noch immer strukturelle Benachteiligungen gibt, sie formuliert konkret politische Forderungen, und vor allem - ganz wichtig - schaut sie uns PolitikerInnen mit kritischem Blick auf die Finger - für mehr Sicherheit, für wirksamen Schutz vor Hatecrimes, für einen umfassenden Diskriminierungsschutz, für echte Selbstbestimmung von trans-, intergeschlechtlichen und nicht binären Personen sowie gendersensible Gesundheitsbildung und Sozialpolitik. Mit der Organisation der Regenbogenparade, der Vienna Pride oder des Regenbogenballes ist sie aus dem queeren Leben in Wien nicht mehr wegzudenken. Danke an dieser Stelle für diese jahrelange und gute Zusammenarbeit und dafür, dass ihr mit uns diese Stadt weiterentwickelt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir werden auch 2026 wieder den Queeren Kleinprojektetopf ausschütten. Dieser ist mit 23 000 EUR dotiert und richtet sich gezielt an Projekte, die direkt aus der Community kommen. Und auch der Fördertopf Regenbogenmonat Juni bleibt ein fixer und abgesicherter Bestandteil unserer Stadtpolitik. Für Begleitprojekte rund um die Regenbogenparade stehen auch 2026 wieder 50 000 EUR zur Verfügung. Gefördert werden hier Projekte, die Sichtbarkeit schaffen, Dialog fördern, Vorurteile abbauen und das Thema LGBTIQ in die Stadt tragen. Und abschließend möchte ich noch die wichtige Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ Angelegenheiten, die WASt, erwähnen, gerade im Licht der neuen und so wichtigen Studie "Queer in Wien II", die im Auftrag der WASt vom IHS durchgeführt wurde und im November im Rahmen einer ganztägigen Konferenz präsentiert wurde. 4 581 Personen haben an dieser Studie teilgenommen. Das ist ein sehr hoher Wert, der auch das Vertrauen der Community in unsere Institutionen zeigt. Diese Studie zeigt sehr deutlich: Queeres Leben in Wien ist sichtbar und vielfältig, es hat sich viel verbessert, aber vieles auch nicht. Die Daten belegen den Anstieg von Diskriminierung und Gewalterfahrung, insbesondere im öffentlichen Raum, und sie zeigen auch Unterschiede innerhalb der Community auf. Trans-, Inter- und nicht binäre Personen sind deutlich häufiger von Diskriminierung betroffen, fühlen sich unsicherer und haben daher eine weniger hohe Lebenszufriedenheit. Das sind wissenschaftliche Fakten, und sie verpflichten uns, politisch zu handeln. Die WASt ist die erste und nach wie vor größte kommunale Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Agenden in Österreich, und ihre engagierte Arbeit ist seit vielen Jahren ein wichtiger Bestandteil unserer Community durch anonyme und kostenlose Antidiskriminierungsberatungen, durch Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit in Schulen, Hochschulen und in Magistratsabteilungen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich. Liebe KollegInnen, Wien ist und bleibt Regenbogenhauptstadt. Wir werden den Weg, den wir bis jetzt gegangen sind, nicht verlassen. Dabei geht es nicht immer nur um finanzielle Mittel. Es geht da auch um PartnerInnenschaft, um ideelle Unterstützung, um Netzwerke, Haltung und um ein Selbstverständnis und vor allem um Respekt. In diesem Sinne kann ich versprechen, dass die Stadt auch in Zukunft immer an der Seite der queeren Community stehen und nicht von ihrem Wiener Weg abrücken wird. Und auch wenn ich mich wiederhole, werde ich nicht müde, es zu sagen: Wir wollen nicht mehr, als andere Menschen schon haben, wir wollen nur dasselbe: Gleichberechtigung, Respekt und ein selbstbestimmtes Leben. - In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Damit verbleiben 21 Minuten Restredezeit für die sozialdemokratische Fraktion. Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau GRin Arapovic. Die gewünschte Redezeit von zehn Minuten ist eingestellt. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! - Liebe Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, heute haben wir die Budgetdebatte zu den Themen Bildung, Jugend, Integration, LGBTIQ und Wiener Märkte gestartet. Daran sieht man auch, wie vielfältig unsere Stadt ist, und das sind auch sehr, sehr wichtige Bereiche für unseren Zusammenhalt, für unsere Stadt, für das Gefühl der Stadt und dafür, wie wir die Stadt in der Zukunft resilient und zukunftsfit machen. Wir haben aber auch sehr stark und sehr intensiv über ein sehr, sehr wichtiges Thema gesprochen, und das ist das Bildungssystem, die Bildung in unserer Stadt. In den Schulen ... Wir haben über die Kindergärten, über die Orte, wo die Pädagoginnen und Pädagogen wirklich jeden Tag eine wertvolle Arbeit leisten, gesprochen. Es sind einerseits Ausbildungsorte, aber andererseits auch sehr wichtige Arbeitsorte, und daher ist das auch eine wichtige, wichtige Debatte. Und in dieser Debatte ist auch sehr viel Kritik geübt worden - die Kritik zur Deutschförderung, die Kritik zur Inklusion, die Kritik zur Überbürokratisierung, zu fehlender Schulautonomie. Über den Platzmangel ist auch gesprochen worden. Und ich muss schon sagen, ja, in vielen Punkten ist die Kritik auch berechtigt, und in vielen Bereichen gibt es auch Verbesserungsbedarf. Und gerade deshalb, weil dieser Bereich so wichtig ist und weil da viel zu tun ist, haben wir NEOS diesen Bereich auch zu unserem Thema Nummer eins gemacht, als wir in die Politik gekommen sind und seit wir die Politik mitgestalten dürfen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. (FH) Susanne Haase.) Ja, die Bildung - das wissen wir alle - ist mehr als Wissensvermittlung. Ich muss ehrlich sagen, ich bin auch ein Fan von der Ausbildung. Das heißt, ich bin auch ein Fan von den Befähigungen, von den Abschlüssen und von all dem, was kommt. Aber Bildung per se ist eigentlich eine Neverending Story. Die Bildung ist etwas, woran wir tagtäglich und ständig bis ans Lebensende arbeiten, aber die Bildung und die Ausbildung in einem sind auch die wichtige Startrampe ins Leben, in das selbstbestimmte Leben, das wir alle führen wollen und möglichst vielen in unserer Stadt auch wünschen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und da wir das wirklich ernst meinen, sehen wir auch, dass wir eigentlich bereit sind, an diesen Strukturen zu arbeiten und nicht nur an den Symptomen. Wir wissen aber auch, dass das kein einfaches Unterfangen ist, dass die Bildung wirklich eine stetige und intensive Arbeit ist, weil wir auch in der Vergangenheit gesehen haben, dass sich hier nicht viel getan hat. Es war am Anfang überhaupt ganz schwierig für uns, die Schrauben zu finden, diese Stellschrauben. Wo kann man anpacken? Wo kann man was verstellen? - Wir kennen das alle: Bund, Länder, Gemeinden, alle arbeiten da intensiv mit hinein, jeder zum Teil auch für sich. Die Schrauben waren wirklich auch schon sehr, sehr verstaubt. Und da schaue ich schon in Richtung der ÖVP. Uns war es wirklich ernst, und wir waren aber auch diejenigen, die diese Herausforderungen anerkannt haben und sich den Herausforderungen über die Jahre hinweg auch gestellt haben, wie ich meine. Es ist ganz klar, wir haben von Anfang an gesagt, was uns in der Bildung wichtig ist. Uns ist in der Bildung die Autonomie wichtig, aber auch die Chancengerechtigkeit, die immer wieder hier von uns, aber auch von vielen anderen unter euch so stark hervorgehoben wird. Es ist aber auch wichtig, dass die Bildung flexibel genug ist, um auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Ich habe das Gefühl - aber vielleicht, weil ich ein bisschen älter bin -, ich werde von all dem überrollt, was momentan an Herausforderungen für meine Kinder da draußen da ist. Ich bin wirklich sehr intensiv dahinter, da mitzukommen. Aber ich sehe auch, wie sehr ich gefordert werde, trotz meiner Ausbildung, meiner Bildung, trotz des Willens. Und trotz der Möglichkeiten, die ich und mein Mann gemeinsam haben, sind wir wirklich herausgefordert. Hier mitzukommen beziehungsweise auch das Bildungssystem unterstützend dabei zu haben, ist wirklich eine wichtige Sache. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir sehen aber, auch in anderen Bereichen braucht es eine gesamtheitliche Förderung. Es braucht tatsächlich auch eine stärkere Verschränkung zwischen der Gesundheit und dem Sozialen, und das ist auch heute zur Sprache gekommen. Es geht aber auch immer mehr um die mentale Gesundheit, die ich wirklich für ein sehr, sehr wichtiges Thema halte. Ich finde auch, dass die Intensität, mit der wir in der letzten Zeit darüber reden, wirklich die richtige ist, weil es auch darum geht. Wie können wir dabei möglichst unterstützend sein, dass die mentale Gesundheit bei unseren Kindern gefördert wird? (Beifall bei den NEOS.) Genau deswegen haben wir auch auf Bundesebene die Reformpartnerschaft in der Bildung gestartet. Das ist eine Initiative der NEOS, und wir sind froh, dass auch die Regierungspartner dabei sind und mittun. Es geht einfach darum, den Raum zu schaffen, damit Länder, Bund und Gemeinden an diesem Thema und an Verbesserungen gemeinsam arbeiten, im Sinne der Strukturen im System, im Sinne der Stärkung von Schulautonomie, auch bei der Frage wie verwenden wir die Ressourcen? Das ist auch gekommen. Die Ressourcen zu haben, ist ja toll und wichtig, aber es ist noch wichtiger, dass die Ressourcen genau dort ankommen, wo man sie braucht. Und da braucht es einen Schulterschluss von allen, die hier mitbeteiligt sind und mittun, und das gehen wir jetzt an. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was mich wirklich besonders freut - und ich habe heute wirklich der Debatte sehr konzentriert zugehört, ich höre eigentlich generell den Bildungsdebatten sehr gerne zu: Ich finde wirklich, Bildung als solches ist bei uns in diesem Haus tatsächlich kein Randthema mehr, und das ist wirklich sehr erfreulich. Ich höre von allen Seiten, wie wichtig das Thema ist, sowohl von der ÖVP als auch von den GRÜNEN, aber natürlich auch bei uns, bei den Regierungsparteien, bei der SPÖ und bei den NEOS. Und ich freue mich auch über die Qualität der Debatten, die wir hier führen, und ich nehme wirklich allen Beteiligten auch ab, dass es ein Anliegen von uns hier ist, was zu tun und mitanzupacken. Es sind wirklich viele Themen, viele Bereiche, viele Anträge, viele Anfragen, die zu diesem Thema Bildung kommen, auch berechtigt, richtig und wichtig. Daher muss ich ehrlich sagen, ich muss mich eigentlich bei allen fürs Mittun bedanken und für dieses wirklich intensive Dranbleiben, damit wir alle gemeinsam hier bei diesem Thema einfach Meter machen und unsere Stadt einfach auch resilienter und zukunftsfähiger machen, vor allem im Bereich der Bildung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ja, es ist schon gesagt worden, die Bildung passiert nicht zwischen Paragrafen und Budgetzielsetzungen, sondern jeden Tag, habe ich gesagt. Das ist eine Neverending Story, an der können wir immer arbeiten. Aber vor allem passiert die Bildung dort, wo die Kinder lernen, wo sie scheitern, wo sie wachsen und wo sie ihren Platz finden, und das ist das Schöne. Wir wollen, dass die Bildung auch erlebbar ist und dass es ein guter Ort für Kinder ist, dass die Kinder auch gerne an diesen Ort, in die Schule, gehen, weil sie wissen: Das tut mir gut, und das ist aber auch wichtig für die Zukunft! Aber natürlich braucht es da Unterstützung, vor allem von den engagierten Pädagoginnen und Pädagogen, die einfach viel Zeit für die Kinder haben und nicht mit Bürokratie zugeschüttet und überfordert werden sollen. Es braucht Strukturen, man muss die Vielfalt in den Klassen ernst nehmen - das ist ganz wichtig -, es braucht auch eine Möglichkeit, die Inklusion zu leben und die Förderung dort zu verstärken, wo sie gebraucht wird. Es braucht vor allem Mut, das System zu verändern. Und es wird noch lange dauern, bis wir ans Ziel gekommen sind, aber auf jeden Fall sind wir NEOS dran und guter Dinge. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt neun Minuten konsumierte Redezeit. Die Restredezeit der NEOS ist daher aufgebraucht. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Aslan. Die gewünschte Redezeit von acht Minuten ist eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort. GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Danke, Herr Vorsitzender! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! In meinen Budgetreden ist es für mich sehr wichtig, dass ich über die Lebensrealitäten der Menschen spreche, also sie quasi hinter diesen Zahlen hervorhebe und sichtbar mache. Aus diesem Grund ist es für mich wichtig, dass ich euch über einen Fall, den ich aus der Diakonie genommen habe, erzähle. Die Sada ist mit ihren vier Kindern aus Somalia nach Österreich gekommen und hat dann im Rahmen eines Integrationsprojektes eine Startwohnung bekommen. Im Moment zahlt sie um die 700 EUR Miete monatlich, ab Jänner bleiben ihr dann nur mehr 330 EUR für die Miete monatlich zur Verfügung. 330 EUR monatlich nur für Miete. Das ist für viele von euch im Raum fast unvorstellbar. Angesichts der letzten Budgetdiskussionen und auch der Rechtfertigungen, die immer wieder im Raum waren, stellt man sich die Frage: Was habt ihr davon, wenn Alleinerziehende ab Jänner mit ihren Kindern auf kalten Straßen landen? Was habt ihr davon, wenn Kinder weniger zu essen haben? Und was habt ihr davon, wenn ihr Menschen mit Armut bestraft, die eh schon nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können? Ernsthaft: Was habt ihr euch da erspart? - Es ist keine Sparpolitik, wenn man Vermögen, Reichtum, Macht oder Leerstandsabgabe hinterfragt. Es ist ein neoliberaler politischer Reflex, wenn man nicht nach oben, sondern immer nach unten tritt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist ein grauslicher politischer Reflex, wenn man nach jenen tritt, die eh schon nichts mehr haben. So spart man nicht am Budget, sondern an der Menschenwürde, an Solidarität, an sozialer Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was macht die Kürzungspolitik mit all den Menschen, die in den NGOs, die in wichtigen Projekten arbeiten? - Sie zerstört wichtige gesellschaftspolitische Arbeit. Eine solche Mitarbeitende ist die Ayse - Name geändert. Die Ayse arbeitet in einer Einrichtung, wo sie jahrelang Mädchen und Frauen das Lesen und Schreiben beibringt. Im Jänner wird sie gekündigt, ab Jänner hat sie keinen Job mehr, so wie viele andere. Und sie hat mich gefragt: Was passiert dann mit den Frauen und Mädchen, die jetzt in diesen Projekten drinnen waren, die man jahrelang aufgebaut hat, damit sie selbstbestimmt leben können, damit sie die Integration in den Arbeitsmarkt schneller schaffen? - Ich habe gesagt: Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Was ich weiß, ist, wenn man im Integrationsbereich kürzt, dann muss man mit Folgekosten rechnen, dann zahlt man später doppelt, dreifach, vierfach. Wenn man im Bereich Chancengerechtigkeit kürzt, riskiert man gesellschaftliche Schieflagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Partei sich am Sozialabbau beteiligt, ist so tragisch. Das ist so tragisch, weil ihr dann nur mehr theoretisch sozial seid, aber praktisch neoliberal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist uns auch wichtig, dass wir euch nicht nur sachpolitisch kritisieren, sondern dass wir euch mit Lösungen kommen. Deswegen bringen wir mehrere Anträge ein, gerade im integrationspolitischen Bereich, wo wir eine Verbesserung und faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt wollen, wo wir eine bessere Arbeitsmarktintegration wollen, wo wir einen Abbau bürokratischer Hürden wollen. Ja, im Bereich der MA 35 hat sich einiges getan - dank der Opposition, muss man auch sagen, dank des Drucks der Opposition. In der letzten Legislaturperiode haben wir fast über 40 Anfragen, Anträge dazu eingebracht. Aber wenn eine Person, eine Antragstellerin, fast ein Jahr lang auf einen Erstberatungstermin, ein Gespräch wartet, dann ist das keine Reform, sondern nur eine Reformankündigung (Beifall bei den GRÜNEN.), und Reformen sollten nicht angekündigt, sondern umgesetzt werden. Noch einmal zu unserer Kürzungspolitik: Bitte, bitte reißt diesen Menschen nicht die Lebenswesten vom Leib! Nicht nur diesen Menschen, sondern auch ihren HelferInnen macht ihr das Ganze schwierig. Die Menschen brauchen diese Lebenswesten, sie brauchen sie, um nicht in die Armutsfalle zu fallen, sie brauchen sie, um nicht ausgestoßen zu werden, sie brauchen diese Lebenswesten, um nicht noch tiefer in den Abgrund zu stürzen. Es kann doch nicht sein, dass ihr Großkonzerne, Baukönige und Mächtige bei dieser Kürzungspolitik schont und auf jene haut, die eh schon nichts mehr haben. Liebe rote Kolleginnen und Kollegen, am meisten habe ich einen Grant auf euch. Bei allen anderen würde ich es ja ein bisschen verstehen, aber bei euch verstehe ich es nicht. Das stolze Rote Wien - Was ist damit passiert? Jahrzehntelang haben wir gemeinsam dafür gekämpft, dass die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben wird, und jetzt werden diese ganzen Errungenschaften des Roten Wien Stück für Stück über Bord geworfen. Ihr seid nur mehr rot lackiert, aber in der Praxis neoliberal, so schaut's aus. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Es kann doch nicht sein, dass ihr jene im Stich lasst, die eh schon keine Lobby haben, die eh schon keine Stimme haben, die eh schon keinen Einfluss in der Politik haben. Bitte überdenkt noch einmal diesen Kurs - für die Alleinerziehenden, für die schutzlosen Kinder, für die Menschenrechtsstadt Wien, für all jene, die die Hoffnung auf eine soziale und menschenwürdige Politik noch nicht aufgegeben haben! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Sie hatten jetzt sieben Minuten konsumierte Redezeit. Restredezeit der grünen Fraktion daher elf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Gremel nach meiner Liste. Die gewünschte Redezeit von acht Minuten ist eingestellt. - Herr Kollege, Sie sind am Wort. GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ): Herr Vorsitzender, ich bitte um Verzeihung. Ich dachte, es kommt noch eine Person vor mir. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen haben vorhin schon sehr viel zu den inhaltlichen Punkten unserer Geschäftsgruppe ausgeführt, dem ich mich weitgehend anschließen kann. Ich möchte mich daher darauf konzentrieren, auf ein paar Anträge der Opposition einzugehen. Ich fange mit der Kinder- und Jugendhilfe, der MA 11, an. Die ÖVP fordert da in einem Antrag eine unabhängige Ombudsstelle, die sozusagen die Behörde kontrollieren soll und den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen soll. - Nun, die gibt es ja, die heißt Kinder- und Jugendanwaltschaft. Es gibt auch noch einen zweite, die heißt Volksanwaltschaft. Also ich glaube, Ihrer Forderung ist an sich eh schon Genüge getan. Ich möchte nur trotzdem kurz über den Antrag reden, weil er mich wirklich aufgeregt hat. Sie schreiben, dass Bürgerinnen und Bürger der Willkür der KollegInnen von der MA 11 ausgesetzt sind. Und ich finde, das ist einfach ein Wording, das wir bezüglich unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verwenden sollten. Das ist respektlos. Die arbeiten in einem höchst sensiblen Bereich, stellen immer das Kindeswohl in den Mittelpunkt, und im Zweifel gilt nun mal der Schutz der Kinder. Und ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Sie sind die ersten, die auf die MA 11 zeigen, wenn sie einmal nicht einschreitet, wenn ein Fehler passiert und dann in der Familie irgendwas Schlimmes passiert. Insofern würde ich mir schon erwarten, dass ein bisschen mehr Respekt vor der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der MA 11 gelebt wird, auch von Ihnen. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch die GRÜNEN haben Anträge zur Kinder- und Jugendhilfe gestellt. Einerseits zu Kinderschutzkonzepten: Das finde ich sehr gut, da kann ich nur sagen, wir haben dazu bereits was in der Pipeline. Also wir gehen da sozusagen in dieselbe Richtung, wir werden bald einen konkreten Vorschlag machen. Ich finde auch diese Safe Recruitment-Strategie sehr sinnvoll. Ich finde es gut, wenn wir uns genauer anschauen, wie wir das vernünftig umsetzen können. Frau Kollegin Berner, der Herr Kollege Baxant hat Ihnen gestern in einem ganz anderen Zusammenhang Populismus vorgeworfen. Ich will das jetzt gar nicht bewerten, das ist nicht mein Thema, da kenne ich mich nicht aus. Aber in diesem Fall stehe ich nicht an, das Gegenteil zu machen. Ich möchte mich bedanken, das sind wirklich sehr sinnvolle Anträge. Gerade in budgetär schwierigen Zeiten empfinde ich es auch als eine seriöse Vorgangsweise, so etwas einzubringen und zu schauen, was man auch in solchen Zeiten machen kann. Wir denken da in die gleiche Richtung. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) So, ich komme jetzt zum großen Bereich des Kindergartens, zu dem es ja diesmal wirklich einen Haufen Anträge gibt. Ich fange vielleicht mit der viel diskutierten Sprachförderung an. Nun, die Verbesserung in der Sprachförderung ist auch für uns extrem wichtig. Das erkennt man schon allein daran, dass im Regierungsprogramm ein ganzes eigenes Kapitel mit ganz vielen konkreten Maßnahmen diesem Thema gewidmet wird, sei das ein Schwerpunkt im Bildungsplan, eine fixe Kraft für einen Standort mit erhöhtem Bedarf oder auch die Aufstockung der Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf. Nur, wenn man die Anträge von der ÖVP dazu anschaut, da wird es teilweise ein bisschen abenteuerlich. Also Sie fordern in einem Antrag eine sofortige Erhöhung von 20 auf 30 Stunden Besuchspflicht, ja - und zwar nicht für Kinder mit Sprachförderbedarf, sondern für alle. Wenn man sich Ihren Antrag genau durchliest: Das ist so. Ich darf Ihnen zur Erinnerung sagen, dass die Besuchspflicht in der Volksschule bei 20 bis 23 Stunden liegt. Das heißt, das, was Sie fordern, bedeutet, dass Sie Eltern verpflichten wollen, ihre Kinder 30 Stunden im Kindergarten zu lassen und in der Volksschule dann nur mehr 20 bis 23. Ich finde, man kann schon darüber reden, ja. Dass das von der ÖVP kommt, finde ich dennoch ein bisschen bemerkenswert. Worauf haben wir uns geeinigt? - Darauf, bei Kindern mit Sprachförderbedarf im letzten Kindergartenjahr auf 30 Stunden aufzustocken. Und das ist nicht ganz so einfach. Dafür braucht es eine Erhebung, den Sprachförderbedarf muss man ja feststellen. Dafür braucht es einen Bescheid, der auch rechtlich hält, weil daraus eine Pflicht abgeleitet werden muss. Das ist nicht trivial. Deswegen ist es sinnvoll, das gemeinsam mit dem Bund zu erarbeiten und da keinen Schnellschuss zu machen, und genau das tun wir. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, nein, die Sprachstandsfeststellungen, die Sie in einem anderen Antrag erwähnen, reichen nicht aus. Die passieren spielerisch, die passieren beobachtend (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.), bei denen geht es um die Beobachtung der allgemeinen Sprachentwicklung und nicht um die Deutschkenntnisse. Das ist ein Unterschied, Sprachstandsfeststellungen sind nicht gleich Deutschtests, so funktioniert das nicht. Aber es wird noch skurriler. Der schrägste Antrag überhaupt von der ÖVP ist: Jetzt machen wir das vorletzte verpflichtende Kindergartenjahr, die ÖVP will das vorvorletzte auch, nämlich für alle Kinder ab drei mit Sprachförderbedarf. (GR Harald Zierfuß: Nicht für alle!) - Ja, das ist spannend. Was heißt denn das, wenn man das nicht für alle will, sondern für alle Kinder ab drei mit Sprachförderbedarf? - Das heißt, dass man Tests bei Zweijährigen durchziehen muss, damit sie ab drei dann verpflichtend in den Kindergarten gehen können. Also alle Leute, die irgendwas mit Elementarpädagogik zu schaffen haben, finden schon Testungen bei Vierjährigen wirklich, wirklich schwierig und herausfordernd. Wir werden schauen, dass wir das trotzdem vernünftig hinbekommen. Aber ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen: Haben Sie schon einmal mit einem zweijährigen Kind geredet und einen Sprachtest durchgezogen? (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Das schaue ich mir wirklich an, Herr Kollege Zierfuß, wie Sie das machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Also ein bisschen seriöser, bitte. So, dann komme ich zu Anträgen die wir alle gerne hätten. (GR Harald Zierfuß: ... keine Chancen haben, weil Sie nichts tun!) - Ich habe Ihnen eingangs erklärt, was wir alles tun. Wir tun sehr wohl was. (GR Harald Zierfuß: Das ist doch lächerlich! Andere Länder schaffen das!) Wir schreiben keine Anträge, die vollkommen absurd und unseriös sind. Wir machen Schritt für Schritt tatsächliche Verbesserungen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.). So, gut, was wir alle gerne hätten - das wurde viel diskutiert: noch mehr Qualität im Kindergarten, einen besseren Betreuungsschlüssel, einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, kleinere Gruppen. Es bringt ja nichts, das, wie Sie es fordern - das haben wir schon so oft diskutiert -, einfach ins Gesetz zu schreiben, weil es deswegen nicht mehr Leute geben wird, ja. Wir finden sie einfach nicht. Es wird dank der neuen Bundesregierung jetzt tatsächlich auf Bundesebene mehr ausgebildet. Ich sage es ganz ehrlich, auch wenn wir Teil dieser Bundesregierung sind: Es sind immer noch zu wenige. Das wird auch nicht reichen, auch da müssen noch weitere Schritte folgen. Dennoch ist das Einzige, was realistisch im Rahmen eines Stufenplanes zu machen ist, das, was wir tun, nämlich zuerst einmal durch zusätzliche AssistentInnenstunden für helfende Hände zu sorgen, zweitens Schritt für Schritt die Nachsichten zu reduzieren - ich weiß, das ist ein langer Weg, aber wir arbeiten alle gemeinsam daran - und den Status herzustellen, wie er vorgesehen ist. Dann können wir in einem dritten Schritt, wenn wir wieder mehr Leute finden, an eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels denken. Alles andere ist einfach nur unseriös, schürt Erwartungen, deren Erfüllung so einfach nicht passieren wird. Leider, sage ich dazu. Was wir schon machen können und auch machen werden, ist, dafür zu sorgen, dass einmal gewährte Plätze auch erhalten bleiben, und dass wir die Vorbereitungszeiten im Gesetz festschreiben und auch schrittweise ausweiten. Das haben wir im Regierungsprogramm vereinbart. Es ist klar, auch das ist natürlich alles eine Ressourcenfrage. Und ich glaube, es ist auch verständlich, dass wir nicht alle Sachen, die im Regierungsprogramm drinnen stehen, gleich im ersten Jahr umsetzen, nicht? Aber wir werden das jedenfalls in der laufenden Periode auf den Weg bringen. Ich weiß, ich bin schon ein bisschen drüber, aber wir haben eh ein bisschen Restzeit. Ich schaue nebenbei noch auf meine Uhr, damit ich der Kollegin Pany nicht zu viel wegnehme. Tja, zum Fördersystem, weil das auch oft gefallen ist, zum Vergleich von privat und öffentlich: Ich will jetzt nicht schon wieder die gleiche Debatte darüber führen, dass dieser Vergleich natürlich unzulässig ist. Deswegen ganz grundsätzlich: Die Umstellung so eines Fördersystems ist ein Riesending. Wir waren vor zwei, drei Jahren, glaube ich, in der letzten Periode gemeinsam in Hamburg und haben uns das System dort angeschaut, das ich über weite Strecken wirklich sehr gut finde. Es gibt auch Schwächen, wurscht, da kommen wir dann ins Detail. Nur, die Implementierung in Hamburg hat fünf Jahre gedauert, ja, weil es dermaßen komplex ist, so ein System zu erstellen und dann auch auf den Weg zu bringen, sodass es tatsächlich in der Praxis auch vernünftig funktioniert. Wir sind uns in den Zielen weitgehend einig. Wir wollen alle eine gute finanzielle Absicherung der privaten Träger, wir wollen alle mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit, aber auch für die Stadt in der Fördervergabe. Und wir wollen natürlich auch eine schrittweise Angleichung von Städtischen und Privaten. Das sind auch Dinge, die Sie in Ihren Anträgen formuliert haben, die wir teilen. Ich habe aber schon ein paar Punkte, die noch dazukommen, die aus meiner Sicht auch ganz wichtige Ziele sind. Wenn wir von einer Angleichung von Städtischen und Privaten reden, dann heißt das auch Angleichung in den Öffnungszeiten, Angleichung in den Schließtagen, dann heißt das auch Angleichung bei der Frage: Wie viele Kinder mit Sprachförderbedarf werden in privaten Kindergärten betreut? Vor allem heißt es Angleichung bei der Inklusion. Es heißt, dafür zu sorgen - und zwar im Zweifelsfall auch verpflichtend -, dass mehr Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in privaten Kindergärten betreut werden. Und da bedanke ich mich - ganz ehrlich gemeint - auch bei der FPÖ für ihren Antrag zu den Kennzahlen in diesem Bereich. Mit dem kann ich über weite Strecken ganz gut. Das war ein bisschen überraschend für mich. Es kommt nicht so oft vor, dass ich da etwas teile. Also wir arbeiten daran. Nur, wie gesagt, fünf Jahre hat es in Hamburg gedauert. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir sind dran. Abschließend ein riesiges Dankeschön von mir an alle Kolleginnen und Kollegen, die in Krisenzentren, in Wohngemeinschaften für Schutz und Geborgenheit unserer Kinder sorgen, an alle, die sich in den Kindergärten, in den Kindergruppen, egal ob städtisch oder privat, tagtäglich um die bestmögliche Bildung unserer Kinder kümmern. Mein Respekt ist Ihnen sicher. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind: Die tatsächlich in Anspruch genommene Redezeit waren elf Minuten. Restredezeit der Sozialdemokratie daher zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GRin Berner. Die gewünschte Redezeit von fünf Minuten ist eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Der Herr Gremel ist sehr groß (das Rednerpult auf ihre Größe einstellend), deshalb muss ich mich ein bisschen vorbereiten. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende via Livestream und auch liebe Gäste auf der sognannten Zuschauerbank, also auf dem Balkon! Ich habe heute nicht so viel Redezeit, und ich werde es gleich sagen: Ich habe zwei Themen, die nur begrenzt miteinander zu tun haben, die aber beide marginalisierte Gruppen betreffen. Das eine sind die Kinder in den Einrichtungen der MA 11, und das andere ist das Amerlinghaus. Ich werde zuerst zu den Kindern der MA 11 sprechen und möchte mich im Zuge dessen gleich bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11 wirklich bedanken, die sich tagtäglich darum bemühen, dass unsere Kinder doch versorgt sind, trotz aller schwieriger Umstände. Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Wenn Kinder aus den Familien genommen werden, übernimmt die Stadt die volle rechtliche, politische und vor allen Dingen auch moralische Verantwortung für diese Kinder. Doch leider ist in unseren Krisenzentren und sozialpädagogischen WGs zu sehen, dass es hier sehr viel Überlastung beim Personal gibt, es sehr viel Fluktuation beim Personal gibt und es leider auch Verdachtsmeldungen zu Gewalt und Missbrauch in einem System gibt, das eigentlich einen Schutzraum darstellen sollte. Der Stadtrechnungshof und die Kinder- und Jugendanwaltschaft dokumentieren hier massive Lücken bei der Gewaltprävention und vor allen Dingen auch im Umgang mit Verdachtsfällen in der MA 11. 43 Verdachtsfälle von Gewalt gegen Minderjährige sind von 2020 bis 2022 gemeldet worden. Die Volksanwaltschaft kritisiert darüber hinaus den Einsatz von privaten Securitys ohne pädagogische Ausbildung und leider auch oft ohne Strafregisterauszug in Krisenzentren. Das ist kein Schutz, sondern ein Risiko für diese Kinder, und dem müssen wir uns entgegenstellen. In Kindergärten und in der Tagesbetreuung sind Kinderschutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragte und Fortbildungsverpflichtungen längst gesetzlich verankert, und in Einrichtungen der vollen Erziehung fehlen sie noch. Deshalb haben wir dazu einen Antrag geschrieben. Angesichts des hohen Risikos und der vergangenen Missbrauchsskandale - nicht in allen Einrichtungen, aber wir haben alle davon gelesen - müssen wir gegen dieses strukturelle Versagen eintreten. Wir fordern daher mit unseren Anträgen - es sind eigentlich zwei - einerseits verbindliche Kinderschutzkonzepte und klar definierte Kinderschutzbeauftragte in allen Einrichtungen der vollen Erziehung inklusive der Krisenzentren analog zum Wiener Kindergartengesetz. Und außerdem braucht es eine konsequente Safe Recruitment-Strategie bei der Personalauswahl. Das heißt, dass man eine ausreichende Überprüfung der Personen hat, die angestellt werden, und vor allen Dingen auch einen Strafregisterauszug von allen Menschen einfordert, die in den Einrichtungen der MA 11 arbeiten wollen, damit sie das auch dürfen. Uns wurde sowohl von den NEOS als auch - danke - von der SPÖ signalisiert, dass die Anträge bei Zuweisung sehr ernst genommen und umgesetzt werden. Das ist mir sehr wichtig, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, dass die Kinder in dieser Stadt sicher aufwachsen. Ich nehme deshalb die schriftlich eingebrachten Anträge zurück und bringe sie hiermit erneut mit Zuweisung zur Abstimmung und danke für eine breite Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Und jetzt zum Amerlinghaus. Im Amerlinghaus sind rund 70 Initiativen und Gruppen tätig: Kindergruppe und SeniorInnenzentrum, MigrantInnen, KünstlerInnen, politisch Aktive, Obdachlose und auch Erwerbstätige treffen dort zusammen. Da ist der Chor der iranischen SängerInnen über 50 neben dem Verein FREIRÄUME für Menschen mit psychischen Problemen und Krisenerfahrungen, die Roma-Theatergruppe steht neben der Interessengemeinschaft der 24-Stunden-BetreuerInnen. Dazu kommen Sprachkurse mit Kinderbetreuung und das Bezirksmuseum. Sie sehen, es ist ein sehr breites Spektrum, was es hier als Angebot gibt. (Zwischenruf bei der FPÖ: So kann man es auch nennen, ja!) Und hier entsteht täglich eine soziale Infrastruktur von Beratung, Bildung und politischer Selbstorganisation, getragen größtenteils von unbezahltem Engagement. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das heißt, das ist ein linksextremistisches Zentrum!) In Zeiten, in denen die Mieten steigen, in denen es immer mehr Verdrängung und wachsende Ungleichheit gibt, ist ein Haus mit leistbaren Räumen für nicht kommerzielle Kultur, liebe Kollegen und Kolleginnen, und für soziale Initiativen eine demokratiepolitische Notwendigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Staatsverweigerer!) Wer das Amerlinghaus schwächt, entzieht zehntausenden Menschen pro Jahr einen Ort der Teilhabe und gefährdet ein lebendiges Bindeglied zwischen sozialen Bewegungen, Kulturinitiativen und der Zivilgesellschaft. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Linksextremismus!) - Da haben linke und rechte Gruppen Zugang, liebe Kollegen. Vielleicht sollten Sie einmal hingehen und einen Kaffee im Beisel genießen. Das ist auch eine Möglichkeit für Sie, dort die Menschen kennenzulernen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch die Kindergruppe ist nicht linksextrem, das kann ich Ihnen versichern, die kenne ich ziemlich gut. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Deshalb plädieren wir mit unserem Antrag für einen dringenden Erhalt und eine langfristige Absicherung des Amerlinghauses. Ich hoffe auf breite Zustimmung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, sicher! - StR Dominik Nepp, MA: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Ich denke, Ihnen allen sind Demokratie und Partizipation in dieser Stadt wichtig. Und dieses Symbol für partizipative Kraft in der Stadt und für Selbstermächtigung muss erhalten bleiben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Wir haben jetzt noch fünf Minuten Restredezeit für die grüne Fraktion. Die beiden Anträge wurden übergeben, sind auch unterstützt beziehungsweise unterfertigt und werden dann dementsprechend abgestimmt. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Pany. Die selbst gewählte Redezeit ist mit acht Minuten eingestellt, wobei ich darauf hinweise, dass die Restredezeit der Fraktion noch zehn Minuten beträgt. - Frau Kollegin, Sie haben das Wort. GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ): Ich starte heute mit einer Magistratsabteilung, über die ich noch nie gesprochen habe, nämlich mit der MA 59, mit dem Marktamt und seinen 230 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, weil mir diese Magistratsabteilung tatsächlich sehr am Herzen liegt. Das Marktamt ist eine der ältesten Magistratsabteilungen der Stadt. Kollege Ornig hat schon gesagt, welche Aufgaben vom Marktamt in der gesetzlichen Lebensmittelkontrolle übernommen werden. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verwalten, erhalten, und überwachen alle Märkte und koordinieren den behördlichen Konsumenten- und Konsumentinnenschutz. Besonders hervorheben möchte ich unsere 17 Detailmärkte, die unsere Stadt unglaublich bereichern - und zwar im Zusammenhang mit der Nahversorgung, der Grätzelfunktion, der Auswahl an Schmankerln und nachhaltigen Lebensmitteln. Das geschieht zum Beispiel auf dem Naschmarkt, dem Brunnenmarkt, dem Viktor-Adler-Markt oder dem von mir so heiß geliebten und tatsächlich wöchentlich besuchten Floridsdorfer Markt, dem Schlingermarkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Danke sehr!) Auf dem Schlingermarkt werden in Bälde drei neue Marktstände ausgeschrieben, und es ist daraus wirklich inzwischen ein toller, florierender Markt geworden. Das war möglich aus einer guten Kooperation des Bezirks, im Speziellen des Bezirksvorstehers, mit dem Marktamt. Es ist da ein unglaublicher Wurf gelungen, einen mehr oder weniger schon sterbenden Markt wieder zu attraktivieren und zu revitalisieren. Es ist wirklich sehr schön zu sehen, wie viele Menschen das jetzt nützen und welchen Mehrwert das für ein Grätzel bedeutet. Gehen Sie also dort hin! Das Einkaufen auf diesem Markt ist wirklich ein tolles Erlebnis, so wie auch auf allen anderen Märkten. Sie sind auch Kommunikationsorte und bieten frische Qualität. Und was auch sehr wichtig ist: Es wird dort sehr nachhaltig vorgegangen, weil der Verpackungsmüll wirklich reduziert wird. Ich danke daher wirklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 59 und richte gleichzeitig meine Feiertagswünsche an alle Marktstandler, die sich wahrlich auch ein paar freie Tage verdient haben, weil dieser Beruf wirklich sehr, sehr anstrengend ist. Gute Erholung! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Dominik Nepp, MA.) Es waren jetzt vielleicht ein paar Anwesende doch überrascht, dass ich nicht mit meinem anderen Herzensthema, nämlich Bildung, begonnen habe, ich meine aber, dass auch für unsere Schulkinder Märkte wirklich tolle Lernorte sind, wo sie viel über die Herkunft von Lebensmitteln erfahren können. Ich glaube, dass Lernen an außerschulischen Orten überhaupt etwas ganz Wesentliches ist. Und ich glaube, dass das auch für den Erwerb der deutschen Sprache ein Schlüsselelement sein kann. Auch wenn ÖVP und FPÖ unsere Bildung immer schlechtreden und ich heute von der ÖVP gehört habe, dass Bildung in Wien so unglaublich teuer ist. Ich möchte jetzt wirklich sagen: Es gibt kein anderes Bundesland, das im Bereich Bildung so viel bietet wie Wien und so kostengünstig bietet wie Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es gibt kein anderes Bundesland, in dem zum Beispiel die ganztägigen Schulen so gut ausgebaut sind wie in Wien. Das bewirkt nicht nur die beste Bildung, sondern das ist auch ganz wichtig für den Arbeitsmarkt, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Um das auch ein bisschen transparent darzustellen, habe ich mir die Zahlen herausgesucht. In den letzten zehn Jahren haben wir im Volksschulbereich die Zahl der ganztägigen Schulen verdoppelt beziehungsweise mehr als verdoppelt. 2015 hatten wir noch 81 ganztägig geführte öffentliche Volksschulen, 2025 sind es bereits 165. Das bedeutet - wie ich schon einmal hier gesagt habe -, dass in Wien heuer mehr als zwei Drittel unserer Schulanfängerinnen und Schulanfänger in einer ganztägigen Schulform gestartet sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich glaube, dass das wirklich eine unglaubliche Leistung ist, die die Stadt hier in den letzten zehn Jahren gestemmt hat. Ich möchte auch der GRÜNEN-Fraktion dafür danken, dass das positiv hervorgehoben wurde. Lieber Kollege Zierfuß von der ÖVP! Liebe FPÖ! Schauen Sie sich doch einmal die Vergleichszahlen in den Bundesländern an, in denen Sie verantwortlich sind! Es werden noch viele Jahre ins Land ziehen, bis die Qualität der Ganztägigkeit wie in Wien nur annähernd erreicht werden kann. Ich nenne Zahlen aus dem Vorjahr: Wien hatte in der Volksschule eine Abdeckung mit ganztägigen Schulen von 62 Prozent - Achtung, das sind Zahlen aus dem Vorjahr! -, gefolgt von Kärnten und dem Burgenland, die übrigens sozialdemokratische Bundesländer sind. Darauf folgt Vorarlberg mit 38,9 Prozent, also nicht einmal ansatzweise irgendwo in der Nähe. Und die anderen sind überhaupt noch weiter abgeschlagen. Ganz wesentlich ist jetzt auch noch, dass ich auf die Ausführungen des Kollegen Stadler eingehe. Dieser quantitative Ausbau der Schulen war eine unglaubliche Leistung der MA 56. Es wurden 1 200 neue Klassen geschaffen. Dafür fallen natürlich, ob man es glaubt oder auch nicht, Kosten an. Das löst zum Beispiel die Notwendigkeit von Posten für neue Schulwarte und Schulwartinnen aus. (Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.) Weil Sie gesagt haben, es ist teurer geworden, die MA 56 hat auch eine Vielzahl neuer Aufgaben übernommen. Es wurden völlig neue Berufsgruppen wie etwa die Gruppe der SchulsekretärInnen integriert - und zwar pro Pflichtschule eine Person mit zumindest 20 Stunden. Das ist eine wichtige Maßnahme der Stadt. Eine ganz neue wichtige Berufsgruppe bilden die Iplus-Kräfte. Ich dachte, den GRÜNEN ist die Inklusion so wichtig! Aber auch das kostet natürlich. Genau diese Personen ermöglichen Kindern mit erhöhtem Förderbedarf die Teilnahme in Regelklassen. 20 Personen werden nächstes Jahr zusätzlich angestellt. Die MA 56 setzt die Digitalisierungsstrategie um, und all das braucht gutes Personal in der Verwaltung, Menschen, die jeden Tag für Schulen und Kinder arbeiten. All das passiert nicht von Zauberhand! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Daher hat mich die Verunglimpfung der MA 56 wirklich persönlich getroffen. Ich kenne viele großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Magistratsabteilungen persönlich, und diese haben gesagt: Schulen beziehungsweise Schulleiter beschweren sich über die MA 56 und unterstellen, dass das nicht funktioniert. Ich meine, vermutlich ärgern sich manchmal auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 56 über SchulleiterInnen oder LehrerInnen. Das weiß ich nicht genau. Aber etwas ist ganz klar: Wir müssen gemeinsam in dieser Stadt arbeiten. Und ich halte es wirklich für einen schweren Fehler, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pauschal zu verunglimpfen, denn nur, wenn Schulen und Verwaltung gut zusammenarbeiten und wenn wir an diesen Schnittstellen arbeiten, kann Schule wirklich gut funktionieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In diesem Sinne wünsche ich jetzt allen großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 56, vor allem jenen, die ich persönlich kenne, frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und hoffentlich ein bisschen Erholung über die Feiertage. Wien ist aber nicht nur Vorreiterin im Zusammenhang mit der Qualität und Quantität der ganztägigen Schule, sondern auch mit der Finanzierung. Wien ist das einzige Bundesland mit einer kostenfreien Ganztagsschule. Wien ist das einzige Bundesland mit einem Gratismittagessen in der Ganztagsschule. Und wiederum richte ich eine Bitte an ÖVP und FPÖ: Wenn Sie sagen, dass in Wien Bildung zu teuer ist, dann ziehen sich doch bitte einmal einen Vergleich mit den Bundesländern! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und noch etwas möchte ich sagen: Wien entlastet Schülerinnen und Schüler mit Zweckzuschüssen für Lehr- und Lernmittel. Das ist eine ganz klare Entlastung für Erziehungsberechtigte. Auch das gibt es nicht in allen Bundesländern. An dieser Stelle möchte ich mich jetzt wirklich dem Dank an alle Menschen, die in diesem Schulsystem arbeiten, anschließen. Sie sind vorher schon erwähnt worden: Ich danke allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bildung im Mittelpunkt, allen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, alle Psychologinnen und Psychologen, dem gesamten Unterstützungspersonal an Schulen, allen Schulwarten und Schulwartinnen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Essensausgabe, allen Schulassistentinnen und Schulassistenten, den School Nurses - damit sind auch die männlichen gemeint - und auch unseren Schulärzten und Schulärztinnen. Ich glaube, nur gemeinsam können wir gute Bildung für unsere Kinder in Wien gestalten, und ich meine, dass wir auf einem unfassbar guten Weg sind. Zu Herrn Saurer möchte ich noch sagen: Bitte keine Glaubenssätze! Wien hat sehr gute Ergebnissen im Österreich-Durchschnitt, unsere Schulen sind sicherlich nicht schlecht. Machen Sie diese also bitte nicht schlecht. Wir haben diesbezüglich, Gott sei Dank, Evidenzen, weil wir mittlerweile österreichweite Testungen haben, die besagen, dass unsere Schulen wirklich sehr, sehr gut arbeiten und sehr gute Ergebnisse liefern. - Das ist, glaube ich, einen großen Applaus wert! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Frau Kollegin, ich muss Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen. GRin Astrid Pany, BEd, MA (fortsetzend): Ich komme damit zum Ende meiner Ausführungen und wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frohe Feiertage. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Deswegen gelangt nun die Frau Vizebürgermeisterin zu Wort. Die Redezeit nach der Geschäftsordnung ist bekannt, ich darf sie auf 15 Minuten einstellen. - Bitte, Frau Vizebürgermeisterin, ich darf Ihnen das Wort erteilen. VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher am Livestream beziehungsweise auf der Galerie! Ich danke wirklich sehr herzlich für diese angeregte, intensive Debatte. Es hat mir Freude bereitet zuzuhören, weil es hier wirklich auch ein Feuerwerk an Inspirationen und Ideen gab, und ich somit feststelle, dass uns alle gemeinsam eint, dass wir das Beste für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt wollen, dass wir uns die beste Bildung wünschen und nach Maßgabe daran arbeiten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Debatte hat sich wahrscheinlich auch dadurch hervorgehoben, weil wir, wie auch im Budget ersichtlich ist, in diesem Bereich keine nennenswerten Kürzungen vornehmen. Höhere Ausgaben für Bildung - ich glaube, das kann man so ausdrücken -, wie wir sie in diesem Budget auch abbilden, sind tatsächlich keine weitere Belastung im Budget, sondern vor allem auch ein wirtschaftlicher Vorteil. Dadurch werden die Folgekosten reduziert, der Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Stabilität gesichert. Es ist dies auch ein wichtiger Beitrag im Hinblick auf die Chancen für jedes Kind. Deswegen ist dieses Budget ein gutes Budget für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Trotz allem waren die Budgetverhandlungen natürlich geprägt von entsprechenden Entscheidungen, die getroffen werden mussten. Es mussten natürlich auch in meinem Bereich Dinge neu strukturiert und neu aufgestellt werden. Förderungen mussten durchforstet werden, und es musste überlegt werden: Was bleibt bestehen? Was muss sich neu orientieren und gehört neu gestaltet? - Und ich kann Ihnen sagen: Die jeweiligen Entscheidungen wurden nie leichtfertig getroffen, sondern immer verantwortungsvoll. Es geht uns und ist uns allen immer darum gegangen, dass Wien handlungsfähig bleibt, dass wir mit einem stabilen Schritt in die Zukunft gehen und dass Wien weiterhin eine Stadt der Chancen bleibt. Im Hinblick darauf möchte ich mich an dieser Stelle auch beim Koalitionspartner für die wirklich sehr intensiven und natürlich auch von ehrlichen Meinungsverschiedenheiten geprägten Verhandlungen im Sinne des gemeinsamen Zieles bedanken, das uns trotz der unterschiedlichen Zugänge verbindet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wie schon gesagt, es geht bei diesem Budget um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt und darum, ihnen Chancen weiterhin zu eröffnen und nicht zu nehmen. Und noch bevor ich über einzelne Maßnahmen spreche, ist es mir wichtig zu betonen: Ein Budget sagt ja immer auch aus, welche Zukunft wir wollen, und dieses Budget zeigt ganz klar, dass wir Zukunft nicht vertagen, sondern gemeinsam gestalten wollen. Gemeinsames Gestalten ist etwas, was uns natürlich auch in den nächsten Jahren leiten wird, und wir werden die Herausforderungen betreffend das Budget gemeinsam meistern müssen. Gerade die letzten Jahre haben uns aber gezeigt: Wir können Krisen meistern. Wenn ich daran denke, wie viele ukrainische Kinder, nämlich 4 000, plötzlich einen Schulplatz bekommen mussten, und dass wir diese jeweils auch in Wien erhalten haben, dann bin ich überzeugt, dass auch diese schwierige Phase gut bewerkstelligt werden kann. Mir geht es in meinem Ressort um Chancengerechtigkeit, darum, dass wir jedem Kind und Jugendlichen die Chance geben, sein Leben selbstbestimmt und frei zu gestalten, dass die jungen Menschen ihren weiteren Bildungsweg frei wählen können und dass sie dabei maßgeblich unterstützt werden, ganz unabhängig davon, wie sehr die Eltern bereitstehen, ihr Kind zu unterstützen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist keine einfache Aufgabe, weil die Chancenungleichheit gerade in einem Land wie Österreich groß ist. Deswegen liegt es hier in unserer Verantwortung, noch viel stärker darauf hinzuwirken, dass wir diese Chancengerechtigkeit erreichen. Jeder in die Bildung investierte Euro kommt mehrfach zurück, das haben wir öfters gehört, aber frühe Förderung verhindert auch spätere Defizite. Sprachbildung erleichtert Integration, und gute Schulen stärken Kompetenzen, die ein Leben lang tragen. Ich beginne nun beim Wiener Kindergarten, obwohl in diesem Zusammenhang schon vieles gesagt wurde und natürlich auch viel Richtiges ausgeführt wurde. Der Kindergarten ist die erste und wichtigste Bildungseinrichtung. Mit diesem Budget sichern wir das Platzangebot für über 102 000 Kinder in städtischen und privaten Kindergärten und Horten; davon sind rund 350 städtische Standorte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn das ist eine unglaubliche Menge an Kindergartenplätzen beziehungsweise Kindergartenträgern, die wir fördern und finanzieren - und zwar in hoher Qualität und vor allem auch mit einer Zugänglichkeit, wie es uns kein anderes Bundesland nachmachen kann. (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.) Der beitragsfreie Kindergarten bleibt erhalten, was mir und uns gemeinsam besonders wichtig war, weil wir wissen, dass frühe Bildung der Garant dafür ist, dass Chancen früh gestärkt werden können und Kinder früher die Möglichkeit haben, die ihnen von Haus aus mitgegebene Chancenungleichheit wettzumachen. Wir werden im nächsten Jahr viele stärkende Schritte im Bereich des Kindergartens gehen, ein bisschen etwas davon ist schon aufgezählt worden. Wir werden zielgerichtet investieren. Es geht in Wahrheit auch um eine komplette Neuaufstellung. Der Kindergarten muss an die Herausforderungen der Zeit angepasst werden. Das beginnt bei der Sprachförderung, und das geht weiter über ein Fördersystem das, wie aufgezählt, aus fünf verschiedensten Fördersystemen besteht. In diesem Zusammenhang besteht dringender Handlungsbedarf. Natürlich ist aber auch der Personalmangel etwas, was im Hinblick auf den Kindergarten extrem beschäftigt. Der Personalmangel ist leider über die letzten Jahrzehnte entstanden. Es wurde jetzt fälschlicherweise gesagt, dass die letzten fünf Jahre dieser Entwicklung uns, den NEOS, zuzurechnen ist. - Nein! Das ist schon eine viel längere Geschichte, die Personalausbildung ist Bundesangelegenheit. Wir haben mit der eigenen BAfEP in Wien einen Hebel gesetzt, um auch einen Beitrag zu leisten, obwohl die Kompetenz das eigentlich nicht hergibt. Die Schritte, die jetzt gesetzt wurden, lassen jedoch hoffen, dass wir auch wieder in einen Aufschwung kommen. Sprachbildung ist etwas das sich durch dieses Regierungsprogramm zieht und als Schwerpunkt durch die nächsten Jahre ziehen wird. Dabei geht es nicht nur um Sprachbildung im Kindergarten. Ich erinnere an Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht werden oder auch schon teilweise in Umsetzung sind wie die Sommerdeutschkurse für Schulneulinge, die wir in diesem Sommer noch einmal intensivieren werden. Dazu gehören auch das Erhöhen der Anwesenheit von 20 auf 30 Stunden für Kinder mit Sprachförderbedarf, der weitere Ausbau der Einrichtung der Sprachförderkräfte, der Ausbau der Einrichtung der Lesepatinnen und Lesepaten und noch vieles andere mehr. Deutsch ist hier der Schlüssel und die ganz wesentliche Grundlage für eine gelungene Bildungslaufbahn, aber auch ein wichtiger Schlüssel im Bereich der Integration. Deswegen wird auch der gesamte Integrationsbereich, so wie ausgeführt wurde, unter diese Prämisse gestellt. Es geht darum, Deutsch, unsere gemeinsame Sprache, zu lernen. Deutsch ermöglicht Integration in den Arbeitsmarkt, Deutsch bedeutet Integration, Deutsch bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen ist es mir ein Anliegen, die Sprachbildung in den nächsten Jahren auf allen Ebenen und in alle Richtungen zu stärken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Integration muss aber auch verbindlich sein. Wir haben immer wieder erwähnt, wie viele Angebote Wien betreffend Deutschkurse und weitere Maßnahmen macht. Integration braucht aber auch Verbindlichkeit, davon bin ich absolut überzeugt. Wir werden in den nächsten Jahren die entsprechenden Schritte bezüglich Integrationskodex und Integrationsleitbild setzen. Das ist etwas, was Sie auch in unserem Regierungsprogramm finden. Die Sprachkoordination wird sich über eine Sprachkoordinationsstelle über die ganze Stadt erstrecken. Wir haben uns als Fortschrittskoalition auch vorgenommen, uns im Bereich der Verbindlichkeit der zu Integrierenden das gesamte Umfeld von Eltern und Kindern gemeinsam anzusehen und hier neue Schritte zu setzen. Die Herausforderungen in den nächsten Jahren werden wahrscheinlich groß bleiben. Der Familienzuzug ist zwar gestoppt beziehungsweise reduziert worden, und klarerweise merken wir das an den SchülerInnenzahlen, vor allem auch an den Zahlen der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler. Trotzdem erwarten wir, anders als in anderen Bundesländern, für die nächsten Jahre steigende SchülerInnenzahlen. Das bedeutet, dass wir nicht nur im Kindergarten und in der Schule, sondern auch in ganz vielen anderen Bereichen einen Mehrbedarf an Unterstützungsmaßnahmen für Kinder haben, sei es bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit, also einfach überall. Deswegen müssen wir mit diesen Entwicklungen weiter Schritt halten. Klar ist nämlich, jedes Kind hier in Wien verdient die beste Unterstützung. Jedes Kind ist ein Kind, um das wir uns kümmern, in welchem Kontext auch immer. Auf jeden Fall braucht dieses Kind einen notwendigen Kindergarten- beziehungsweise Schulplatz. Im Hinblick darauf, dass Wien weiterwächst, stellen wir im kommenden Jahr über 280 Millionen EUR für die Wiener Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Dabei handelt es sich allein im Jahr 2026 um 82 zusätzliche und dringend benötigte Klassenräume. Alle notwendigen Neubauten und Erweiterungsprojekte werden fertiggestellt. Alles, was darüber hinausgeht, entscheiden wir gemeinsam unter Berücksichtigung aller demographischen und städtebaulichen Entwicklungen. Damit garantieren wir auch, dass jedes Kind in Wien einen gut ausgestatteten Schulplatz beziehungsweise Raum hat, wo es seine Talente entfalten und weiterentwickeln kann. Auch der Ausbau der ganztägig geführten Schulen ist uns weiterhin ein Anliegen. Wir wissen, dass die Ganztägigkeit gerade für Kinder, die zu Hause keine Unterstützung bekommen, ein wesentlicher Faktor in der Bildungslaufbahn sein kann, wenn es darum geht, bessere Chancen für Schulübertritte zu haben, aber auch im Hinblick auf die spätere Berufslaufbahn und die Integration. Deswegen werden auch die ganztägigen Schulformen bedarfsgerecht weiter ausgebaut. Nun noch ein Faktor, der in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle spielt. Ich weiß, dass das schon oft erwähnt worden ist, es ist dies aber ein wichtiger Punkt, warum wir so sehr auf den Ausbau der Ganztägigkeit setzen. Es geht auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur in Wien haben Eltern wirklich die Wahl. Und diese Wahlfreiheit, die hier immer wieder hochgehalten wird, muss man auch gewährleisten. Das schaffen wir nur, wenn wir weiterhin in die Ganztägigkeit und vor allem in den Ausbau des Kindergartens investieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) In Bildung zu investieren heißt auch, Barrieren dort abzubauen, wo Barrieren bestehen, also auch dafür zu sorgen, dass diese abgebaut werden, wenn Herkunft oder Einkommen eine Rolle spielen. So setzen wir zum Beispiel das Programm der Wiener Bildungschancen fort, ein Programm, mit dem bereits an hunderten Schulen wirksam gezeigt wird, wie individuelle Förderung in der Praxis gelingen kann. Ich weiß, dass das hier auch schon oft abgetan und gesagt wurde: Nun ja, da findet halt ein Workshop im Jahr statt. Meine Damen und Herren, ich war vor zwei, drei Tagen bei den Wiener Bildungschancen und habe mir einen solchen Workshop angeschaut. Sie können mir glauben, wenn Sie das erleben und dort mit den Kindern reden, dann sind Sie, so wie ich, überzeugt davon: Jedes Kind, das dort mitgemacht hat, vergisst das ein Leben lang nicht. Es hat ein Erlebnis mitgenommen, wovon es wirklich profitieren wird und woran es sich erinnern wird. Und ich glaube, das macht es aus: Zusätzlich zum Unterricht individuelle Angebote an die Schule zu holen, die Schule für Externes zu öffnen, erweitert den Horizont und ist etwas, worauf wir sehr stolz sein können und was wir auf jeden Fall weiterführen sollen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich glaube außerdem, dass es nur in Wien ein dermaßen gut ausgebautes Sommerferien-Programm gibt, angefangen vom Ferienspiel bis zu den Summer City Camps, die mittlerweile ein Erfolgsmodell sind. Auch wenn diese moderat angepasst wurden, bieten sie immer noch ein günstiges, qualitätsvolles Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche, vor allem wiederum auch für Eltern, die sozusagen neun Wochen Sommerferien zu überbrücken haben. Auch in diesem Zusammenhang haben sich die Zeiten geändert. Es ist nicht mehr wie früher möglich, diesen Zeitraum im Familienverbund zu überbrücken. Die wenigsten Familien in Wien können das bewerkstelligen und leisten, und deswegen springen wir da ein. Das sage ich zu Recht mit Stolz: Die Summer City Camps werden auch weiterhin einen wertvollen Beitrag im Sommer leisten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Besonders wichtig im Bereich Bildung von Kindern und Jugendlichen ist mir die psychosoziale Gesundheit. Wir wissen, vor welchen Herausforderungen wir hier stehen. Gerade in den letzten Jahren sind diese Herausforderungen massiv gestiegen, und das zeigt auch, dass wir hier nicht nur Redebedarf haben - wiewohl ich es ganz wesentlich finde, darüber zu reden -, sondern wirklich auch Unterstützungsbedarf für Jugendliche. Es gibt viele verschiedene Krisen und auch neue Herausforderungen wie etwa den Bereich der Smartphones und Sozialen Medien. Das spielt eine enorme Rolle und bringt Jugendliche in unglaubliche Krisen. Unsere Aufgabe dabei ist es vor allem, die Schulen und natürlich auch die Jugendlichen mit diesen Herausforderungen nicht allein zu lassen. Alles, was wir in diesem Zusammenhang an Unterstützungspersonal und auch multiprofessionellen Teams zur psychosozialen Unterstützung in die Schulen bringen können, ist ein Gewinn. Das ist absolut notwendig. Besonders betonen möchte ich auch die Mental Health Days. Das ist ein Workshop-Programm, das wir in diesem Schuljahr massiv ausgebaut haben und das den Kindern und Jugendlichen wirklich zugutekommen soll. Sie sollen wissen, dass sie darüber reden dürfen. Es soll keine Scham bestehen, darüber zu sprechen, dass es einem schlecht geht. Die jungen Menschen sollen aber auch wissen, dass es Hilfe und Unterstützung gibt und dass sie mit ihren Problemen und Herausforderungen wahrgenommen werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Einen ganz wichtigen Beitrag in diesem Bereich leistet natürlich auch die offene und mobile Kinder- und Jugendarbeit. Darüber wurde hier auch schon einiges berichtet. Ich halte es für ganz wesentlich, dass wir Kinder und Jugendliche gut begleiten und unterstützen. Es gibt hier genug Kinder und Jugendliche, die wenig Halt in ihren Ursprungsfamilien haben, und gerade im Hinblick darauf leisten die Jugendarbeiter, aber auch die Jugendzentren per se einen ganz wesentlichen Beitrag. Hier wirkt Prävention wirklich nachhaltig. Bei der Kinder- und Jungendhilfe sind die Herausforderung groß. Mir ist es daher auch ganz wichtig und ein Anliegen, zu betonen, dass diesfalls in einem wirklich sensiblen Bereich gearbeitet wird, in dem, glaube ich, jeden Tag schwierige Entscheidungen erforderlich sind. Deswegen drücke ich meinen höchsten Respekt vor allem was hier getan wird aus. Wir werden auch im nächsten Jahr weiterhin in Krisenzentren und in die bessere Ausstattung im Bereich der Kinder und Jugendhilfe investieren. Ich weiß, ich bin jetzt schon am Ende meiner Redezeit. Eigentlich wäre ich noch nicht fertig, weil mein Ressort noch ein paar weitere Themenbereiche hergibt. Im Bereich der Wiener Märkte ist schon einiges gesagt worden. Ich freue mich, dass wir hier weitere Schritte setzen konnten. Der Marktraum macht natürlich große Freude. Zum Schluss, diese Zeit sei mir hoffentlich noch gegönnt ... Vorsitzender GR Armin Blind: Ich bitte darum. VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Ich möchte allen danken, die tagtäglich dazu beitragen, dass Wien eine starke, verlässliche und soziale Stadt bleibt. Ich möchte allen PädagogInnen, DirektorInnen, Assistenzkräften, Sprachförderkräften, also wirklich allen, die im Bereich von Kinder- und Jugendlichen im Kindergarten, in der Schule, in Kinder- und Jugendhilfe und darüber hinaus arbeiten, meinen herzlichsten Dank aussprechen. Ich danke den zahlreichen Organisationen und PartnerInnen, vor allem aber auch allen Kolleginnen und Kollegen in der Wiener Stadtregierung für die gute Zusammenarbeit. Das gilt natürlich auch für meine AbteilungsleiterInnen mit ihren MitarbeiterInnen, die jeden Tag Großartiges leisten, um diese vielfältigen und herausfordernden Aufgaben zu bewältigen. Vielen Dank, frohe Festtage und ein gutes neues Jahr! - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Danke, Frau Stadträtin. Da keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, kommen wir nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke. Ich darf die Frau Stadträtin recht herzlich begrüßen. Mir wurde mitgeteilt, dass auf der Besuchergalerie eine Besuchergruppe des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Abteilung Rüstungsplanung, Platz genommen hat, und ich darf diese, bevor ich Kollegin Olischar das Wort erteile, recht herzlich bei uns im Gemeinderatssitzungssaal begrüßen. Willkommen und danke für Ihr Interesse! (Allgemeiner Beifall.) Wir kommen nun zur ersten, Rednerin, Frau GRin Olischar. Die gewünschte Redezeit von zwölfeinhalb Minuten ist nicht einstellbar. Ich stelle Ihnen 13 Minuten ein. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Wir kommen jetzt zur Behandlung der Geschäftsgruppe für Stadtplanung und Mobilität, und dazu darf ich meinen Debattenbeitrag leisten. Städte erzählen Geschichten, und das sehr bildlich. Wir sehen diese Geschichten anhand von Gebäuden, aber auch anhand des sie umgebenden Raums. Dabei sind Entscheidungen, die man beim Bauen trifft, tatsächlich meist sehr langfristig beziehungsweise dauern sehr lange an, denn in den seltensten Fällen werden Gebäude beziehungsweise ganze Quartiere komplett abgerissen und neu geordnet - und zwar vor allem in der Bestandsstadt. Gleichzeitig entwickeln sich die Städte aber natürlich auch immer weiter. Es wird auf aktuelle Herausforderungen, die sich in der Gesellschaft beziehungsweise in der Stadt ergeben, eingegangen. Das bedeutet, dass sich der Städtebau in einem gewissen Spannungsfeld zwischen Bewahren und Weiterentwickeln befindet. Das ist natürlich herausfordernd, aus meiner Sicht aber machbar. Nur, man muss es halt wollen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) 2001 wurde in der Stadt eine Entscheidung getroffen, nämlich die Entscheidung, das historische Zentrum Wiens zum Weltkulturerbe zu machen, und das sogar unter der Federführung durch den damaligen Bgm Michael Häupl. Heute wirkt es so, als wäre diese Entscheidung seitens der Stadt zu bereuen. Ich habe ein bisschen die Vermutung, dass damals nicht klar gewesen sein dürfte, dass mit einem solche Titel durchaus auch Verantwortung einhergeht. Der Titel "Weltkulturerbe" klingt gut, er lässt sich gut verkaufen. Es ist das ein fesches Mascherl, mit dem man sich und die Stadt rühmen kann. Was das aber für die Stadtgestaltung bedeutet, darüber hat man sich offensichtlich - beziehungsweise interpretiere ich das so anhand der vielen Entscheidungen, die getroffen wurden - nie wirklich Gedanken gemacht. Man hat sich vor allem keine Gedanken darüber gemacht, dass man auch Spielregeln einhalten muss. Das war schon beim Projekt "Wien Mitte" so. Und hat man daraus etwas gelernt? - Ich würde - making an educated guess - sagen: Es war nicht so, jetzt ist es beim Heumarktprojekt genau das Gleiche. (Beifall bei der ÖVP.) In der Stadt wurden dabei wirklich viele Fehler gemacht - und zwar schon beim kooperativen Planungsverfahren, das 2014 begonnen hat. Dabei wurden auch unter Expertinnen und Experten und auch politischen Vertreterinnen und Vertretern bereits erste Entwürfe diskutiert. Es war auch damals schon klar - das wurde auch von Experten angesprochen -, dass eine Höhenentwicklung an diesem Standort problematisch ist. Natürlich war das auch im Zusammenhang mit der UNESCO und mit dem Weltkulturerbe ein Thema. All das wurde und ist protokolliert, es wurde aber von der SPÖ und damals den GRÜNEN ignoriert, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Nein, man hat entgegen allen Warnungen und aller Skepsis die Flächenwidmung beschlossen - und zwar - und das ist ja besonders absurd! - mit einer Mindesthöhe von 50 Metern. Und das gestaltet natürlich die Verhandlungen um die Höhe des Projektes weitaus schwieriger. Seither geht es im Pingpong dahin zwischen der Stadt und dem Projektentwickler, der einem ja mittlerweile fast ein bisschen leidtun kann. Und besonders schön - sarkastisch gemeint - ist, dass sich die Stadt mittlerweile jetzt auch noch abputzt und den Ball an den Projektentwickler zurückspielt, als hätte sie mit der Entwicklung vor Ort nichts zu tun. Aber vorher Sonntagsreden schwingen und betonen, wie wichtig es wäre, diesen - Zitat - "Schandfleck" vor Ort weiterzuentwickeln, um den Platz dort attraktiver zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, das geht sich halt irgendwie nicht aus! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin wirklich gespannt, was die Stadt, in Zusammenarbeit mit dem Bund, in dem jährlich einzumeldenden Statusreport schreibt und wie es mit dem Projekt dann tatsächlich weitergeht. Warum ist dieses Thema auch in der Budgetdebatte relevant? - Aus meiner Sicht ist klar: Die Stadt hat auf Grund dieser vielen Fehler, dieser vielen ständigen Nachkorrekturen, Gutachten, Reisen und Besuche eine unfassbare Anzahl an Kosten produziert, es zeigt sich tatsächlich, auch wenn das jetzt in diesem Gesamtkonstrukt und in der Gesamtstruktur nur einen kleinen Teil ausmacht. Es läppert sich ganz einfach. Außerdem ist das ja nicht das einzige Projekt oder die einzige Situation, wo wir diese Vorgehensweise beobachten, sondern das ist in vielen anderen Fällen genauso, und auch deswegen ist es budgetrelevant. Dieses patschert durch Themen und Projekte zu stolpern, wirkt sich nämlich auch auf die Kassa aus. (Beifall bei der ÖVP.) Dass wir in angespannten Zeiten leben, haben wir nicht nur gestern hier schon debattiert, sondern das ist klarerweise omnipräsent. Die wirtschaftliche Situation und auch die Stimmung sind dabei wichtige Faktoren. Aus unserer Sicht könnte die Stadt, gerade was das Bauen betrifft, einen Hebel bedienen, der sie eigentlich selber wenig Ressourcen kostet, aber einen Mehrwehrt für die Stadt und auch für die Wirtschaft bringt - und zwar diesfalls konkret für die Baubranche. Zunächst komme ich zum Thema Nachverdichtung. Dieses Thema Nachverdichtung in der Bestandsstadt zu forcieren, ist wirklich etwas, was wir schon seit Jahren fordern und hier auch forcieren. - Ich weiß schon, der Terminus Bestandsstadt kling für viele, die nicht tagtäglich mit der Materie konfrontiert sind, ein bisschen technisch. Die Bestandsstadt nachverdichten bedeutet in Wahrheit so viel wie - überspitzt formuliert - ein bis zwei Stockwerke auf bereits bestehende Gebäuden daraufzusetzen. Was passiert dadurch? - Wir schaffen mehr Wohnraum, wir schaffen mehr Möglichkeiten zu bebauen. Und das geschieht in einem Bereich, wo schon Infrastruktur vorhanden ist, wo wir nicht wie auf der grünen Wiese, zusätzlich Anschlüsse, Kanalisation, Verkehrs- und zusätzliche Infrastruktur brauchen, sondern wir dort, wo schon gute Infrastruktur vorhanden ist, zusätzlich Wohnraum schaffen. Es gibt sehr viele Beispiele, wo das möglich wäre, und wir haben das schon oft diskutiert. Deswegen möchte ich das auch hier noch einmal betonen: Folgende Chance hat die Stadt beispielsweise wirklich verpasst: Es wurde erst kürzlich - ich glaube, das ist mittlerweile jetzt schon eineinhalb oder fast zwei Jahre her - eine neue Flächenwidmung entlang des Gürtels hier im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Flächenwidmung hat aber ein Signal Richtung Nachverdichtung vermissen lassen. Es wurde de facto auf den Bestand gewidmet, und die Chance mehr Wohnraum zu schaffen, wurde ganz einfach verpasst. (Beifall bei der ÖVP.) Das ärgert nicht nur uns, sondern das ärgert auch die Leute in der Branche selber. Von der Kammer der Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker wurde dazu eine sehr kritische Stellungnahme eingebracht, und es wurde genau dieser Punkt der Nachverdichtung, aber auch der Revitalisierung der Bestandsstadt zum Ausdruck gebracht und festgehalten, dass das dort eigentlich verpasst wurde. Ein weiteres Beispiel, wie man Wohnraum schaffen könnte, findet sich in der Studie der Arbeiterkammer, die hier eh schon sehr oft bemüht wurde. Die Zahlen sind aber tatsächlich eindrucksvoll. Selbst wenn nur die Hälfte der darin berechneten Zahlen stimmt - ich glaube, es wurde die Schaffung von 130 000 Wohneinheiten genannt, die durch die Nachverdichtung in den Gemeindegebäuden möglich wäre -, wäre das ein irrsinniger Boost an Wohnmöglichkeiten oder Räumlichkeiten, der relativ unaufwändig zu mehr Wohnraum beitragen könnte. Ein weiteres Beispiel ist die Überbauung der Supermärkte. Auch das ist ein Thema, dass wir immer wieder bereits angesprochen haben. Diesbezüglich ist in den letzten Jahren überhaupt nichts weitergegangen, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Ja, Christoph Chorherr hat, glaube ich, einen oder so geschafft. Seither ist da aber nichts passiert, und es gibt nach wie vor in Wien über 100 Standorte, an denen nur eingeschoßige Schachteln herumstehen. Dabei gäbe es in diesem Zusammenhang so viel Potenzial, dass auch diese Bereiche fast zu Grätzelmotoren werden könnten, wo man Büroräumlichkeiten beziehungsweise entsprechende Infrastruktur schaffen könnte, wo man Wohnraum schaffen könnte - und zwar gleichzeitig auch mit Parkmöglichkeiten vor Ort. Warum man da nicht mehr hinschaut, sehr geehrte Damen und Herren, verstehe ich wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Stattdessen wird weiter auf der grünen Wiese gebaut. Zwar kann sich die Stadt Wien gerade mit dem geringsten Bodenverbrauch rühmen, wie erst letztens verkündet wurde, allerdings möchte ich jetzt wieder einen Bericht der Arbeiterkammer zitieren. Das habe ich auch immer wieder gemacht, doch es ändert sich halt ganz einfach nichts, und deswegen muss man stets dieselben Dinge bemühen. Es geht um den Stand 2021. Damals hat die Neuschaffung von nur 2 Prozent aller Wohneinheiten in Wien im Bestand stattgefunden, was bedeutet, das 98 Prozent aller neu geschaffenen Wohneinheiten auf der grünen Wiese entstanden sind. - Diese Zahlen - selbst wenn sich diese in den letzten vier Jahren vielleicht ein bisschen verbessert hätten, was ich mir aber schwer vorstellen kann - sprechen aus meiner Sicht Bände, sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ein zweiter Hebel per se neben der Nachverdichtung, womit meines Erachtens die Stadt auch die Wirtschaft unterstützen könnte, ist die Verkürzung der Bauverfahren. Das ist natürlich eine Mischmaterie, das ist mir schon klar, weil das Wohnbauressort da natürlich auch sehr stark involviert ist. Stadtplanung ist eben eine Querschnittsmaterie, da spielen ganz viele Themenbereiche immer wieder herein. Das zu erwähnen ist mir aber auch wichtig, weil gerade die Kritik der Kammer für Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker im Sommer sehr deutlich war, und das betrifft natürlich sehr wohl bis zu einem gewissen Grad mehrere Themenbereiche und Ressorts. Ich möchte jetzt kurz zitieren aus deren Presseaussendung - und das finde ich wirklich spannend: "In Wien konnten nur noch 29 Prozent der Projekte innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. 33 Prozent der Projekte hatten eine Verfahrensdauer von über einem Jahr. Und zum Vergleich: In Niederösterreich 7 Prozent und im Burgenland 6 Prozent." - Ende des Zitats. Das hat natürlich Auswirkungen. Das hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, weil es natürlich viel länger dauert bis überhaupt Wohnraum entsteht. Und laut Kalkulation der Kammer gehen jährlich bis zu 400 Wohnungen nur durch solche langen Verfahrensdauern verloren. Natürlich hat das aber auch eine Auswirkung auf die Finanzierung von Projekten und damit auch auf den Preis von Wohnungen. Das heißt, hier zeigt sich, dass lange Verfahren sich nachteilig auf leistbaren Wohnraum auswirken. Und nicht zu vergessen: Das wirkt sich natürlich auch auf die wirtschaftliche Lage der einzelnen Ziviltechnikerinnen und Ziviltechnikerbüros aus, weil diese langen Prozesse natürlich nicht vergütet werden können. (Die Rednerin räuspert sich.) Bei so etwas bleibt mir ja fast die Stimme weg! Dazu muss ich noch etwas sagen. Über die ein bisschen platte Antwort der Wohnbaustadträtin, als wir das schon einmal in einer Fragestunde diskutiert haben, habe ich mich doch gewundert. Ihre Antwort hat sinngemäß gelautet: Da müssen die Architektinnen und Architekten halt gleich ordentlich einreichen." - Ich muss sagen: Das habe ich nicht als sehr lösungsorientiert empfunden! Ich meine, es würde keiner Seite schaden, wenn man in dieser Hinsicht nach einer gemeinsamen Lösung sucht, auch das Gespräch sucht und dafür sorgt, dass man in diese Richtung etwas verbessern kann. (Beifall bei der ÖVP.) Kollege Taborsky, ich zupfe jetzt, was hoffentlich okay ist, noch ein bisschen von deiner Redezeit ab. Bevor ich mich aber endgültig im Wohnbauressort verliere - worüber Kollege Mayer wahrscheinlich auch nicht ganz glücklich wäre -, möchte ich noch schnell ein Thema anreißen. Was gehört zu einer wachsenden Stadt und damit natürlich auch zu der Stadtplanung dazu? - Großprojekte und Mobilität. Ein Projekt verbindet beide dieser Charakteristiken, nämlich der Busterminal. Morgen werden wir ja, dank der SPÖ, noch einmal ausgiebig die Gelegenheit haben, über die vielen misslungenen Großprojekte der Stadt zu sprechen. Weil das aber so aktuell ist, nun ein kurzer Themendrop. Die Schaffung des Busterminals war sowohl planungstechnisch als auch prozesstechnisch und finanztechnisch wirklich - wie ich sagen möchte - ein steiniger Weg. Verspätet war der Spatenstich ... (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist nicht meine Baustelle!) Frau Stadträtin, die Flächenwidmung und der Prozess dahinter betreffen schon auch Ihre Baustelle. Und wenn der Planungsdirektor da involviert ist, dann gehe ich davon aus, dass das sozusagen an Ihrem Ressort auch irgendwie vorbeigeht, wie ich zumindest hoffe. (Beifall bei der ÖVP.) Ich muss sagen, das ist wirklich etwas, was mich jetzt ein bisschen puzzelt, denn gerade Stadtplanung und Stadtentwicklung sind ein extrem interdisziplinäres Themenfeld, da spielt alles hinein. Da kann man nicht einfach nur sagen: Das ist nicht meine Baustelle, da war ich nicht dabei. Jedes Großprojekt braucht eine entsprechende Flächenwidmung: Ja oder nein? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie sind in der falschen Geschäftsgruppe, schon mit dem dritten Thema!) Ich nehme zur Kenntnis: Frau Finanzstadträtin Novak ist künftig auch für die Flächenwidmungen zuständig. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Das finde ich sehr spannend. Tatsache ist, dass gerade, was Großprojekte betrifft, ob diese jetzt in der Stadtplanung sind ... (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Ich weiß, die Frau Stadträtin ist ungern für irgendetwas zuständig. Auch für das Weltkulturerbe sind Sie nicht zuständig. Auch für das Weltkulturerbe haben Sie sich nicht so gerne zuständig gezeigt, da hieß es immer, dass Kollege Woller zuständig ist. Mittlerweile weiß ich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr, wer politisch zuständig ist. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Ich? - Ja, sehr gerne! Dann könnten wir vielleicht einmal ein bisserl etwas lösen, dann würde das weitergehen! Sehr gern! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Damit Hannes dann aber doch noch ein bisschen zu Wort kommt, spreche ich jetzt noch kurz zum Thema Mobilität. Ich habe auf ein paar Anträge der GRÜNEN gehofft, an denen man sich in der Rede noch ein bisschen abarbeiten kann. Diesmal war es aber fast ein bisserl fad im freundlichsten Sinne. Ich gebe Ihnen aber gerne einen Antrag von mir mit, an dem Sie sich gerne abarbeiten können. Wir haben kürzlich aufgedeckt, dass die Stadt wahrscheinlich auch nicht unmittelbar dafür zuständig ist. Ich weiß es nicht. Nachdem das aber im Stadtentwicklungsplan steht, würde ich es jetzt mal der Stadtentwicklung zuordnen, dass in dieser Einnahmeneuphorie der Stadt eine neue potenzielle Steuer entdeckt wurde - und zwar die sogenannten SUV-Steuer. Ich würde diese eher Familienwirtschaftsumweltsteuer nennen, mit welcher, so wie es ausschaut, Fahrzeuge weiter besteuert werden sollen - und zwar ohne - und das ist mein größter Kritikpunkt - wirklichen Lenkungseffekt. Da geht es nur darum, mehr Geld einzunehmen. Es wird deswegen nämlich - egal welche Steuer das ist - um kein Auto weniger geben. Das ist reines Abkassieren, sehr geehrte Damen und Herren, und dafür sind wir wirklich nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist aus unserer Sicht keine geeignete Maßnahme, um in der Mobilität weiterzukommen. Und zum Abschluss möchte ich sagen - egal, ob in der Stadtplanung oder in der Mobilität: Dieses ständige Sekkieren der Bevölkerung muss wirklich ein Ende haben! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Armin Blind: Nur als Hinweis: Das waren jetzt 18 Minuten von der ÖVP konsumierte Redezeit. Es bleiben der ÖVP-Fraktion daher noch sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Arapovic. Die gewünschte Redezeit von zehn Minuten ist eingestellt. - Bitte sehr, Sie sind am Wort. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, liebe Kollegin Olischar! Ich muss ehrlich sagen: Mir macht es immer Freude, Ihnen bei den Debatten zum Thema Stadtentwicklung zuzuhören, weil ich sehe und bemerke, dass Ihnen das wirklich ein Anliegen ist, das ich teile. Ich teile diese Passion und Leidenschaft für das Thema Stadtentwicklung, und das auch mit vielen anderen mehr. Wir alle wissen, dass die Stadtentwicklung tatsächlich - wie Sie vorhin auch gesagt haben - eine wichtige Querschnittsmaterie in unserer Stadt ist, mit der vieles mitgestaltet und ermöglicht wird und die viele Lenkungsmechanismen in sich birgt. Im Rahmen der Stadtentwicklung wird nämlich auch bestimmt, wie wir wohnen, wo wir wohnen, wie wir uns bewegen, wo wir unsere Erledigungen machen können. Es geht auch um die Fragen, wie wir uns darum kümmern können, dass die Wärmeentwicklung beziehungsweise die Hitze besser bewältigt wird, wie wir Räume schaffen, wo die Menschen zusammenkommen und einander begegnen können und wo sie sich zurückziehen können. All das ist Stadtentwicklung. Durch diese wird letztlich das geschaffen, was die Stadt tatsächlich ausmacht, und deswegen hat sie auch diese Wichtigkeit. Und wenn auch Leidenschaft dahinter ist, dann ist diese eigentlich am richtigen Platz. Etwas muss ich jetzt erwähnen. Ich teile wirklich viel mit Ihnen, ich teile jedoch nicht Ihre Behauptung, wenn Sie sagen, dass wir versiegeln und auf der grünen Wiese bauen. - Das stimmt nämlich nicht. Das stimmt tatsächlich nicht, denn in Wien gilt für uns immer brown fields vor green fields. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!) Es geht dabei um Flächen, die vorher entweder von der Industrie oder zum Beispiel als Bahnhöfe genutzt wurden und bereits versiegelt sind oder versiegelt waren und wieder bebaut werden. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ich nenne sie Ihnen: Sonnwendviertel, Nordbahnviertel, Nordwestbahnviertel und viele kleinere Gebiete. (GR Mag. Josef Taucher: Seestadt!) - Ja, die Seestadt auch, dort war einmal ein Flugplatz, danke. Außerdem sorgen wir an diesen Plätzen auch dafür, dass die Begrünung trotz des Ausbaus nachher umfangreicher ist als vorher. Das heißt, wir schaffen dadurch eigentlich auch mehr Grünräume. (Beifall bei NEOS und SPÖ. -Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Bei einem weiteren Thema bin ich auch ganz bei Ihnen, nämlich beim Thema der Nachverdichtung. Die Nachverdichtung ist wichtig, weil wir in den entsprechenden Bereichen die Ressourcen, die in der Stadt vorhanden sind, sei es die Mobilität, Nahversorgung, Bildungseinrichtungen, aber auch andere Infrastrukturen, die es braucht, vor Ort haben und deswegen auch keine weiteren oder zumindest keine so großen Investitionen brauchen. Dennoch wird aber Wohnraum geschaffen. Das haben wir getan. Ich erinnere ganz kurz daran: Wir haben letztes Jahr hier im Gemeinderat auch den Wien- Plan beschlossen, wir haben uns auch dem Thema der Nachverdichtung gewidmet und haben dahingehend unsere Beschlüsse gefasst. Wir stehen dazu. Das ist wirklich ein wichtiges Thema. Wenn wir Nachverdichtung planen, dann müssen wir auch ganz genau schauen, wo es Nachverdichtung geben soll. Überall ist Nachverdichtung nämlich nicht gut. Es ist nicht gut, irgendwo an Stadträndern nachzuverdichten, nur weil wir dort die Fläche hätten. Dort gibt es nämlich nicht die benötigte Infrastruktur wie etwa Nahversorger oder Ähnliches, wie ich schon vorher gesagt habe. Dann müsste man auch den öffentlichen Verkehr entsprechend ausbauen, und das wäre mit sehr intensiven Investitionen verbunden. Daher ist die Nachverdichtung nur dort sinnvoll, wo die Infrastrukturen, die die Stadt gerne leistet, schon vorhanden sind. Es handelt sich, wie gesagt, um eine wichtige Materie und eine Querschnittsmaterie. Dabei geht es auch um sehr viel Know-how der Stadt, und es ist auch sehr viel Willen da, gemeinsam mitzudenken, gemeinsam an der Stadt zu arbeiten, gemeinsam an der Stadt mitzuwirken. Es geht aber nicht nur um die gebaute beziehungsweise gestaltete Welt, es geht aber auch um sehr vieles, was soziales Know-how erfordert. (GR Mag. Josef Taucher: Soziale Räume!) - Nein, es geht nicht nur um sozialen Wohnbau und soziale Räume, sondern auch um das umfangreiche Wissen aus dem sozialen Bereich, das vorhanden und notwendig ist, damit die Stadt in ihrem Gefüge so lebt, wie wir uns das vorstellen. Ich muss ehrlich sagen, in der vorigen Legislaturperiode haben wir - und dafür gilt mein Dank auch dir, liebe Stadträtin! - ganz viele Projekte in der Stadt begonnen, im Hinblick auf welche wir gesagt haben: Es geht uns sehr stark um Klimaresilienz, und es geht uns sehr stark um die Beachtung des Klimawandels, der auch in unserer Stadt spürbar ist. Und im Zusammenhang mit entsprechenden Sozialräumen ist es auch darum gegangen, wie wir solche wirklich im öffentlichen Raum schaffen können, die für alle zugänglich sind. Nicht jeder hat nämlich einen Balkon oder einen Garten, nicht jeder hat ein Haus. Ich weiß nicht, wie es diesbezüglich in Niederösterreich ist. Hier geht es aber jedenfalls um die Frage, wie wir für einen möglichst breiten Bevölkerungsanteil Außenräume schaffen können, wo man sich trotz der Hitzeinseln beziehungsweise trotz der Hitze, von der die Stadt betroffen ist, noch wohlfühlt. Wir haben vorvorgestern den Vorplatz des Kaiser Franz-Josefs-Bahnhofs präsentiert beziehungsweise eigentlich eröffnet. Ich habe mir auf der Karte, die online ist, angeschaut, wie viele Projekte auch im Zusammenhang mit der Initiative "Raus aus dem Asphalt" in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurden. Und auf dieser Wien-Karte gibt es unzählige kleine Punkte, die wirklich quer durch die Stadt verteilt sind. Das heißt, wir haben uns nicht auf die Innenstadt und nicht auf die Bezirke konzentriert, die innerhalb des Gürtels liegen, sondern wir haben uns auch außerhalb des Gürtels umgeschaut. Im 10. Bezirk haben wir in der letzten Legislaturperiode wirklich tolle Projekte umgesetzt. Ich nenne jetzt nur das Supergrätzel beziehungsweise die erst jetzt eröffnete Favoritenstraße, wo wir wirklich massiv in Entsiegelung, Begrünung und Verkehrsberuhigung investiert haben. Dabei ging es auch darum, diese öffentlichen Räume dort, wo die Menschen wohnen, besser zu gestalten, damit sich die Menschen wohler fühlen, dass zum Beispiel genug Bänke zur Verfügung stehen und man sich auch in diesen Räumen aufhalten und die Stadt auch von dieser Perspektive mittendrin erleben kann. Außerdem muss ich ehrlich sagen, ich bin stolz darauf, und ich bin auch stolz auf all das, was wir noch vorhaben. Wir wissen, dass die budgetäre Lage so ist, wie sie ist. Dennoch haben wir uns in unserem Koalitionsübereinkommen darauf geeinigt, dass wir mehr Verkehrsberuhigung in den Grätzeln schaffen wollen. Wir wollen auch diese Low- Traffic-Zonen austesten, die nicht unbedingt in der Form eines Supergrätzels, die aber wirklich auch schön sind, jedoch auch entsprechende budgetäre Mittel an sich binden. Wir wollen es mit kleinen Umgestaltungsmaßnahmen, die nicht viel Geld kosten, aber viel bewirken, schaffen, möglichst in die Skalierung der Umsetzung dieser verkehrsberuhigten Grätzeln zu kommen. Darüber hinaus wollen wir uns auch anschauen, ob es uns gelingt, kleine Gartenstraßen zu gestalten. Das sind dann keine großen Parks im eigentlichen Sinn, sondern es gibt dann ganz einfach mehr Bäume und begrünte Flächen entlang einer Straße beziehungsweise Häuserblocks. All das muss sich gut ausgehen, denn wir wissen ja, dass die bestehende Stadt auch weiterhin funktionieren muss. Es müssen also sehr viele Bereiche noch befahrbar sein, man muss durchfahren können oder was auch immer. Hier und da geht sich aber Begrünung aus, und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir uns einiges davon quer durch ganz Wien in vielen Bezirken anschauen und das auch umsetzen werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Darum geht es in Wien: Es geht um mehr Bäume, mehr Schatten, mehr Aufenthaltsqualität. Das ist die Klimapolitik, die wir leben und die man in der Stadt dann auch tatsächlich spürt. Daran sind wirklich viele Abteilungen der Stadt Wien beteiligt. So schauen etwa die MA 28 beziehungsweise die MA 19 wirklich darauf, dass das, was wir umsetzen, einerseits gestalterisch, andererseits aber auch funktionell gut umgesetzt wird. Wir haben auch beim letzten Platz, den wir eröffnet haben, darauf geachtet, dass die Fläche, die versiegelt werden soll, auch versickerungsfähig ist. Das ist ganz wichtig für das künftige Regenwassermanagement in dieser Stadt, denn bei Starkregenereignissen sind die Kanalanlagen der Stadt Wien zum Teil überfordert. Es ist dies sowohl eine Belastung für das Kanalsystem als auch für die Kläranlagen. Darüber hinaus ist es tatsächlich schade um dieses Wasser, das wir auch sehr gut unter der Erde gebrauchen können, um es für die Bewässerung der Pflanzen besser nutzen zu können, ohne dass künstliche Bewässerung erforderlich ist. Ich sehe, dass meine Zeit langsam zu Ende ist. Ich möchte jetzt noch erwähnen, dass es neben diesen kleinen Grätzelprojekten, die wichtig und wirklich gut skalierbar sind und im Zusammenhang mit welchen wir wirklich viel ins Rollen gebracht haben, auch große Projekte gibt, die ganz wichtig sind. Ich nenne jetzt das Beispiel Nordwestbahnhof, wo wir die Entwicklung der Flächenwidmung und Bebauung fortsetzen werden. Darüber hinaus nenne ich das Projekt Mitte 15, das ein großes Gebiet im 15. Bezirk betrifft, das sehr dicht besiedelt ist und wo wir einen qualitätsvollen Aufenthaltsraum im öffentlichen Raum für ganz viele Wienerinnen und Wiener schaffen. Wie man sieht, ist das wirklich ein Potpourri von vielen unterschiedlichen Maßnahmen. Man muss teilweise wirklich groß denken, man muss zum Teil aber auch sehr klein umsetzen. Das macht den Reiz und die Schönheit dieser Geschäftsgruppe aus. - In diesem Sinne danke ich allen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt elf Minuten konsumierte Redezeit. Die Restredezeit der NEOS beträgt daher 14 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet hast sich Frau GRin Sequenz. Die gewünschte Redezeit von zwölf Minuten ist eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Außerdem möchte ich auch die ZuseherInnen am Livestream ganz herzlich begrüßen! Bei der gestrigen Budgetdebatte der Finanzstadträtin war ich wirklich hin und her gerissen. Ich habe mir gedacht: Entweder steht ihr ein Preis für die beste Schauspielerin oder ein Bonus für gutes Wirtschaften zu. Das meine ich jetzt wirklich gar nicht böse. Es ist wirklich alles so quietschvergnügt dahingeplätschert, Erfolg hat sich an Erfolg gereiht, und man hatte wirklich fast den Eindruck: Wien schwimmt in Geld. Das war zumindest mein Eindruck. Und ich glaube, das kritischste Wort oder der kritischste Satz von ihr war: Es wird nicht mehr alles gehen! Es wird nicht mehr alles gehen, da frage ich Sie: In welchem Land, in welcher Stadt geht alles? Das gibt es nicht, das sind wirklich leere Worthülsen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber ich muss zugeben, ich musste erkennen, man kann sich auch für eine Neuverschuldung von 3,2 Milliarden abfeiern, das haben wir gestern hier erlebt. Seit 2020 explodieren die Schulden von Wien, wir beginnen das neue Jahr mit 15 Milliarden, das ist nicht nichts. Man kann es sich ja eigentlich gar nicht vorstellen, das ist ja eigentlich das große Problem für BürgerInnen. Was man sich vielleicht ein bisschen besser vorstellen kann, sind die Zinsen, die aus diesen immensen Schulden entwachsen, nämlich 280 Millionen im Jahr. Das war ganz groß gestern im "Kurier". Die haben das auch ein bisschen übersetzt, die haben uns vorgerechnet, wie viele Straßenbahnen man damit bauen kann, ja, ganze Magistratsabteilung ließen sich damit finanzieren. 280 Millionen im Jahr nur an Schulden. Und wenn wir das dann aufzeigen, dann heißt es, wir sind populistisch, wir skandalisieren, ein Kollege hat sogar gemeint: Wir kennen Sie anders! - Also da muss ich jetzt wirklich heftig widersprechen, wir zeigen eigentlich nur die Realität des Wiener Budgets und nichts anderes. Es gab auch kein Wort der Entschuldigung, der Erklärung, stattdessen wird den Bürgern eigentlich nur vermittelt, ihr seid nicht wichtig. Und genau das hat unsere StRin Pühringer gestern vollkommen korrekt auch so ausgedrückt. Das sind keine Sätze, die wir uns aus den Fingern saugen, liebe Leute, das sind die Worte der BürgerInnen. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wir GRÜNE wurden in den letzten Wochen mit Mails von BürgerInnen überschwemmt, die sich empören über diese Kürzungen bei den Sozialleistungen. Und meistens ist im cc auch der Herr Bürgermeister und die StadträtInnen, das heißt, Sie wissen genau um den Unmut der BürgerInnen, und auch diese Proteste gestern, das ist alles, alles sehr real. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber nicht nur im Sozialbereich wird gekürzt, auch beim Öffi-Ausbau stockt es. Wir wissen U2/U5, die U5 wird zwar fertiggebaut, aber nicht eröffnet. Ich glaube "Die Tagespresse" ist uns wirklich neidisch um diese Geschichte, die könnten sie eigentlich eins zu eins übernehmen, würde ich sagen. Gleichzeitig wird die Jahreskarte verteuert, obwohl der Herr Bürgermeister versprochen hat, dass das nicht passieren wird. Ich zitiere ihn kurz vor der Wahl: Die Jahreskarte der Wiener Linien bleibt günstig, eine Preiserhöhung ist ausgeschlossen! - Versprechen gebrochen. SeniorInnen zahlen jetzt für den Einzelfahrschein um 113 Prozent mehr, die SeniorInnensprecherin der SPÖ kommentierte das mit den Worten, das ist ein Vorteil. Ich sage, so eine Interpretation ist eine Verhöhnung von BürgerInnen und nichts anderes. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, Wien ist eine lebenswerte Stadt, das gebe ich zu, aber bei der Mobilität sind wir schon lange abgehängt. Da haben uns Städte wie Barcelona, Paris überholt, und die machen vor, wie man ganz schnell ganz günstig eine Stadt klimafit macht. Paris nimmt einfach eine KFZ-Spur her und macht daraus einen Radweg, in Wien ist eine Fahrspur heilig, sie ist absolut heilig. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Anton Mahdalik.) Ich möchte an die Kagraner Brücke erinnern, ich möchte an den Radweg über die Kagraner Brücke erinnern, wo die gesamte Straße umgebaut wurde, um alle sechs bis acht Spuren zu erhalten, den Radweg trotzdem noch rein zu quetschen. Es wurde sogar dann der Grünstreifen dafür geopfert. So ist das in Wien. Paris erhöht die Parkgebühren für Einpendler, die mit riesigen Autos den öffentlichen Platz okkupieren. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es gibt auch andere Möglichkeiten!) - Das ist aber doch nur gerecht, Elisabeth, das ist gerecht, wenn ich mehr Platz okkupiere als andere, dann zahle ich dafür mehr. Das ist einfach gerecht, das ist mutige Politik, und das von einer sozialdemokratischen Bürgermeisterin. (Beifall bei den GRÜNEN.) Schauen wir uns jetzt ein paar Opfer dieser neuesten Einsparungen an. Die erste wirklich unschöne Sparvariante sehen wir bereits bei der Landstraßer Hauptstraße. 700 Meter Radweg werden abgefeiert. Und zwar kommen die dort in einem Abschnitt, wo es bei der BürgerInnenbefragung genau die niedrigste Priorität gab, da es dort eh schon relativ grün und eh schon relativ sicher ist. Der wirklich heikle Bereich bei Wien Mitte, der ist zu komplex, den traut man sich nicht angreifen. Und da muss ich sagen, das ist echt schon ein bisschen peinlich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ebenfalls dem Sparstift zum Opfer gefallen ist die verkehrsberuhigte Wallensteinstraße, das ist überhaupt eingeschlafen. Da gab es voriges Jahr im April eine BürgerInnenbefragung, ich brauche Ihnen nicht sagen, was sich die Bürger wünschen: mehr Grün, mehr Bäume, einen breiteren Gehsteig, einen Radweg. Die detaillierten Ergebnisse dieser Befragung sind noch immer nicht veröffentlicht, nach einem Jahr. Eingeschlafen, dieses ganze Projekt. Und was ja Wien sehr gerne tut: Sie feiern sich für Projekte ab, die der Bund finanziert. Wir hatten das ja in der letzten Legislaturperiode hauptsächlich bei den Radwegen. Ich frage mich jetzt wirklich, wie das weitergehen wird, wenn das Geld vom Bund nicht mehr so fließt, wie das in der Vergangenheit durch eine grüne Klimaministerin passiert ist. Ich bin sehr gespannt, Frau Stadträtin, ob Sie den Mut haben, den Ringradweg auch in die Nebenfahrbahn zu verlegen, damit man dort schön, sicher Radfahren kann, natürlich mit Ausnahmen für Lieferverkehr und Hotelzufahrten. Wir sind gespannt. Ebenfalls mit fremden Federn hat man sich bei der Dotation für die Obere Lobau über die Panozzalacke geschmückt. Auch das war ein Projekt des Bundes, für das sich die SPÖ hochleben ließ. Gestern erwähnte Joe Taucher voll Stolz das Areal des ehemaligen Verschiebebahnhofes in Breitenlee, das jetzt unter Naturschutz gestellt wird. Ich freue mich auch sehr, Joe, denn ich habe das genau 2014 beantragt, wurde einstimmig beschlossen im Bezirksparlament. Es hat elf Jahre gedauert, bis es umgesetzt wurde, auch mit Geld des Bundes, der hat dazu beigetragen, dass das gekauft wurde. Ja, alles mit Geld einer Regierung, der Sie gerne vorwerfen, dass Sie für die Schulden von Wien verantwortlich ist. Und nun zu unseren Anträgen, das sind ganz konkrete Maßnahmen, die die Lebensqualität erhöhen, den Verkehr reduzieren, und nicht das Budget belasten, ganz im Gegensatz, sogar noch Einnahmen lukrieren. Die Citymaut hat sich bewährt in London, New York, Stockholm. Wenn Sie die Leute dort fragen, die wollen das, nie wieder würden sie das rückgängig machen wollen. Als Zweites wollen wir eine klimagerechte Parkraumbewirtschaftung, wo sich die Gebühren daran orientieren, wie weit entfernt vom Zentrum man parkt beziehungsweise an der Größe und des Gewichtes des Autos. Kein Antrag, aber eine Frage, die ich so jetzt an die SPÖ richte: Die SPÖ Burgenland hat im Regierungsprogramm eine LKW-Maut auf Gemeinde- und Landesstraßen stehen. Das würde 168 Millionen im Jahr bringen, würde den Verkehr auf die Schiene bringen und die Allgemeinheit entlasten, denn wir wissen, die Schäden, die LKWs verursachen, sind ein Vielfaches von denen, die durch den PKW-Verkehr entstehen. Technisch und rechtlich ist es möglich. Ich bezweifle es, dass Sie so etwas andenken, denn stattdessen klammern Sie sich an Autobahnprojekte aus der Vorvergangenheit, in einer Zeit, in der die Welt brennt und die Budgets explodieren. Der SPÖ- Verkehrsminister will tatsächlich den Bau einer Autobahn starten, obwohl noch nicht alle Genehmigungen vorliegen. Seit ein paar Tagen wissen wir, nicht nur der Lobautunnel hat noch nicht alle Genehmigungen, auch die S1-Spange wird jetzt neu aufgerollt - und zwar weil die ASFINAG das macht. Die ASFINAG! Wenn ich mir das jetzt vorstelle, der Europäische Gerichtshof beschließt, es hätte wirklich eine strategische Prüfung gebraucht und das ganze Projekt wird eingestampft, dann haben wir um Milliarden einen nördlichen Teil einer Autobahn, der in den Feldern des Marchfeldes endet, der in den Äckern des Marchfeldes endet. Also das wäre ja wirklich purer Wahnsinn. Und kommen Sie mir jetzt nicht daher mit, die ASFINAG zahlt ja das alles. Die ASFINAG nimmt Kredite auf, für die wir bürgen, das ist ein super Geschäftsmodell. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Ich hätte das auch gern, dass ich Schulden mache, und wer anderer bürgt dafür. Super, ja. Themenwechsel, aber nicht so weit weg. Der absolute Wahnsinn passiert jetzt in Hirschstetten. Wie Sie wissen, der Grund für die Stadtstraße war ja, Wohngebiete zu beruhigen, die alten Ortskerne zu beruhigen. Wissen Sie, was da gerade passiert? - Die Quadenstraße, mitten im Ortsgebiet von Hirschstetten, wird von zweispurig auf vierspurig ausgebaut, mit Wiener Steuergeldern. Mit Wiener Steuergeldern. Warum? - Damit Sie überhaupt den Verkehr von der Stadtstraße aufnehmen kann, weil dort eine Auf- und Abfahrt entsteht. Das sind apokalyptische Bilder, wenn Sie sich diese Baustelle anschauen. Und ich kann Ihnen eines sagen: Hirschstetten wird im Verkehr absaufen, finanziert von Wiener Steuergeldern. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Kein Geld haben wir für den Bau der Straßenbahnlinie 25, seit über zehn Jahren, jetzt heißt es, die kann erst gebaut werden, wenn die Stadtstraße fertig ist, denn erst dann ist der Siegesplatz in Aspern so entlastet, dass man dort eine Baustelle einrichten kann. Ich frage Sie jetzt ganz ehrlich: Was glauben Sie, was in Aspern abgeht, wenn die Quadenstraße vierspurig ausgebaut wird, die zwei Straßen treffen aufeinander? Und der Satz des Bezirksvorstehers der Donaustadt, zuerst fahren die Autos im Tunnel, dann bauen wir die Öffis, fasst eigentlich diese Geisteshaltung perfekt zusammen. Abschließend ein sehr, sehr trauriges, aber wirklich bezeichnendes Beispiel. Der Rad- und Fußweg über die Ostbahn zum Gewerbepark Stadlau ist geplant, budgetiert, beschlossen, steht sogar im "Masterplan Gehen" - kommt nicht, wird eingespart. Die Menschen sehen quasi auf den Supermarkt runter, 150 Meter, müssen aber einen irre langen Fußweg auf sich nehmen. Das betrifft vor allem Familien oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Ich finde das einfach wirklich grausam. Eines zeigt sich wirklich deutlich: Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Prioritätenproblem. Während Milliarden in Beton und wahnwitzige Verkehrsprojekte fließen, wird bei sozialer Infrastruktur gespart, wird bei leistbarer Mobilität gespart und bei der gerechten Nutzung des öffentlichen Raumes. Es fehlt nicht an Geld, liebe Leute, es fehlt an Mut, es fehlt an Ehrlichkeit und es fehlt an politischem Willen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten, Restredezeit für die GRÜNEN ist daher auch 14 Minuten. Als Nächster ist GR Resch zu Wort gemeldet, acht Minuten gewählte Redezeit. GR Klemens Resch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Zuge der Budgetdebatte jetzt schon einiges gehört, was in Wien alles angestiegen ist: die Mieten, die Betriebskosten, die Gebühren in allen Bereichen. Doch jene Bereiche, die am meisten gestiegen sind, wurden bisher etwas zu wenig thematisiert. Das sind erstens die Energiekosten und zweitens der Bereich der Ausreden der Wiener SPÖ, das ist der Bereich, der im vergangenen Jahr am allermeisten angestiegen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es Ausreden ... Da ist einmal die Weltwirtschaft schuld, einmal ist Putin schuld, einmal ist Trump schuld, einmal das Schmelzen der Gletscher oder die Sternenkonstellation. Bei all diesen Ausreden fragt man sich ja: Wozu sitzen Sie eigentlich hier? Wozu sind Sie in der Stadtregierung? - Ihre Ausreden sind einfach nur lächerlich. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie sollten sich vielleicht umbenennen, von amtsführende Stadträte auf amtsführend, aber verantwortungslose Stadträte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) All Ihre Ausreden können auch die Rechnungen der Wienerinnen und Wiener nicht bezahlen. Die Energiekosten sind real, die Belastungen sind real. Und deswegen sollten Sie sich endlich entscheiden, die Preise zu senken. Oder Sie entscheiden sich dafür, weiterhin nach neuen Ausreden zu suchen, doch dann wird der Wiener am Ende weiterhin überhöhte Rechnungen zahlen müssen. Und Sie werden am Ende den politischen Preis zahlen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dass Sie ja nichts als Ausreden zu bieten haben, zeigt sich besonders gut im Bereich der Energie, im Bereich der Fernwärme, denn hier sieht man, dass die Weltwirtschaft und all Ihre Ausreden damit gar nichts zu tun haben, dass die Preise in den vergangenen Jahren massiv in die Höhe gestiegen sind. Denn die Fernwärme ist kein Marktpreis, die Fernwärme in Wien ist ein reiner Ludwig-Preis. Denn der Preis der Fernwärme hängt nicht vom Markt ab, sondern wird behördlich bestimmt. Der Fernwärmepreis wird behördlich bestimmt. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist falsch!) - Herr Dr. Gara, auch wenn Sie immer sehr klug sind, Sie können gerne im Gesetz nachschauen und sich überzeugen, wie die Sachlage ist. Es ist nämlich folgendermaßen, dass der Preis der Fernwärme behördlich festgesetzt wird. Die zuständige Behörde in Wien ist der Landeshauptmann. Es ist also niemand anderer als Bgm Ludwig für die erhöhten Fernwärmepreise verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.) Und dass Sie keinerlei Bereitschaft zeigen, keinerlei Fähigkeit besitzen, hier einzugreifen und die Preise zu senken, keinen Willen haben, die Menschen zu entlasten, das zeigt doch die Debatte rund um die 400 Millionen Sonderdividende, die jetzt vom Verbund ausgezahlt werden. Diese Sonderdividende, 400 Millionen, ist ein gemeinsamer Schmäh auf Bundesebene von der ÖVP, der SPÖ und den NEOS. Ein gemeinsamer Schmäh. Bundeskanzler Stocker hat den Menschen hier auch was vorgemacht, weil er behauptet, er hätte jetzt 400 Millionen EUR zur Verfügung, um die Menschen zu entlasten. Die Wahrheit ist, dass 200 Millionen dem Bundesbudget zufließen, weitere 100 Millionen gehen an private Aktionäre und die letzten 100 Millionen gehen an Energieversorger, auch nach Wien, 50 Millionen gehen an die Wiener Stadtwerke und die Wien Energie. Das heißt, Sie hätten es hier in der Hand, diese 50 Millionen EUR einzusetzen, um die Energiepreise in Wien zu senken, um zumindest Rabatte zu ermöglichen. Aber nein, Sie haben bereits gesagt, das wollen Sie nicht. Die Wiener Stadtwerke haben bereits kundgetan, diese 50 Millionen EUR, die den Wienerinnen und Wienern zustehen, werden sie nicht für Entlastungen einsetzen, sondern sie werden sie für erneuerbare Energien investieren. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik erneuern, ist der monatliche Ärger der Wienerinnen und Wiener, wenn sie die Energierechnungen nach Hause geschickt bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Doch Sie haben sich für den gegenteiligen Weg entschieden. Sie haben sich nicht für Entlastung entschieden, sondern Sie haben sich für noch mehr Belastung entschieden, denn Sie müssen ja irgendwo das Geld herbekommen, um ihre ideologiegetriebene Politik zu finanzieren. So kommt es, dass die Fernwärme- und Gaspreise in Wien seit 2022 teilweise über 100 Prozent gestiegen sind. Die Wien Energie hat bereits jetzt angekündigt, dass die Fernwärmepreise und Energiepreise auch im kommenden Jahr wieder steigen werden, wieder um einen hohen Prozentsatz von teilweise 30 Prozent und mehr. Durchschnittlich wird ein Haushalt mit 70 Quadratmetern Wohnfläche in Zukunft wieder 12 EUR mehr im Monat zahlen müssen. Zusätzlich erhöhen Sie die Gebührenabgabe und auch der Strom ist im Jahresvergleich 36 Prozent teurer als im Vorjahr. Es gibt keinen Bereich, wo Sie die Menschen nicht mehr belasten. Sie denken nicht einmal dran, die Menschen zu entlasten, weil Sie einfach Ihre Prestigeprojekte und Ihre Misswirtschaft mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener kaschieren. (Beifall bei der FPÖ.) Während Sie mit Ihren ideologiegetriebenen Radlwegprojekten, da könnte man natürlich einmal mehr den Radweg Krottenbachstraße ins Treffen führen ... (Zwischenruf von Amtsf. StRin Ulli Sima.) - Frau Stadträtin, er ist ja das Paradebeispiel für Ihre ideologiegetriebene und völlig verfehlte Politik in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Und, Frau Stadträtin, als Sie damals mit dem Herrn Thomas Mader den Radlweg feierlich eröffnet haben, da haben Sie immer gesagt: Na ja, jetzt ist noch nicht so viel los, aber dann, wenn das Wetter besser wird, dann werden da 2 000 Radlfahrer am Tag unterwegs sein. Und jetzt heißt es: Im Sommer ist es zu heiß, im Winter ist es zu kalt. - In Wahrheit ist es so, das ganze Jahr fährt dort kein Mensch. (Beifall bei der FPÖ.) Und um diesen ganzen Irrsinn in dieser Stadt zu finanzieren, müssen Sie natürlich auch die Preise überall anheben. So kommt es, dass 2026 das Parken empfindlich teurer wird. Die halbe Stunde steigt von 1,30 EUR auf 1,70 EUR, die Stunde von 2,60 EUR auf 3,40 EUR, die 90 Minuten von 3,90 EUR auf 5,10 EUR und die zwei Stunden von 5,20 EUR auf 6,80 EUR. Gleichzeitig erhöhen Sie natürlich auch bei den Öffi-Gebühren, wir wissen es bereits, die 365-EUR-Jahreskarte steigt auf 506 EUR im Jahr, wenn man es monatlich zahlt, sprich, es werden genau jene belastet, die nicht das Geld haben, um auf einmal zu zahlen. Sie belasten genau jene Menschen, die eh schon wenig im Börsel haben. Sie haben eine Armutsstraße mit dieser Erhöhung eingeführt. Und das ist alles andere als eine gerechte Sozialpolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich gäbe es noch reihenweise Zahlen, die man auflisten könnte, wie zum Beispiel die Streichung der Senioren-Fahrkarte, die dazu führt, dass das Einzelfahrtticket für einen Pensionisten in Zukunft statt 1,20 EUR 3,20 EUR kosten wird. Also auch hier kassieren Sie wieder genau bei jener Gruppe ab, die am meisten in dieses System eingezahlt hat. All das Geld investieren Sie eben nicht in bessere Infrastruktur, sondern Sie investieren das Geld, um Ihre rote Mistwirtschaft zu kaschieren, und in Ihre autofahrerfeindliche Politik - teures Heizen, teure Energie, teure Öffis, teures Parken, mehr zahlen, weniger Leistung. Das ist die Bilanz der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Restredezeit für die FPÖ 22 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Worotynski, zehn Minuten Redezeit. - Bitte. GR Filip Worotynski, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen positiven Ausblick geben, ein bisschen auch in die Zukunft blicken. Wenn wir heute über das Budget 2026 der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sprechen, dann geht es um zahlreiche Projekte, die in ganz unterschiedlichen Bereichen realisiert werden. Wien wächst ja bekanntlich, und damit stellt sich eine grundlegende Frage: Wie gestalten wir dieses Wachstum und wie gestalten wir die Zukunft Wiens? - Stadtentwicklung passiert ja bekanntlich nicht von heute auf morgen, sondern bei den meisten Projekten sind das lange Prozesse zwischen der ersten Idee bis zur eigentlichen Umsetzung. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, sind auch die Entscheidungen für die kommenden Generationen. Genau deshalb sollten wir das Budget nicht nur an den Zahlen messen, sondern besonders daran, wie es dazu beiträgt, dass Wien weiterhin eine der lebenswerteten Städte dieser Welt bleibt, klimafit, sozial und mit hoher Lebensqualität für alle. Die Grundlage dafür ist zum Beispiel auch der Wien-Plan, der Stadtentwicklungsplan 2035. Er ist der Rahmen, auf den wir uns geeignet haben und nach dessen Grundsätzen wir gemeinsam weiterarbeiten. Er verbindet Klimaschutz, Leistbarkeit, Mobilität, Daseinsvorsorge und sorgt dafür, dass das Wachstum dieser Stadt diesen sozialen Zusammenhalt stärkt. Der vorliegende Voranschlag 2026 baut genau auf diesen Grundlagen auf und da möchte ich vor allem auf die Projekte eingehen, die aus "Raus aus dem Asphalt" entspringen. Es geht darum, in versiegelten Bereichen wieder mehr Grün, Schatten und Aufenthaltsqualität zu schaffen, und das sieht man 2026 an konkreten Beispielen. Nehmen wir die äußere Mariahilfer Straße, nach dem ersten Abschnitt folgt nun der zweite bis zur Anschützgasse. Durch die Einbahnführung entsteht dort viel mehr Platz für einen baulich getrennten Zwei-Richtungs-Radweg, aber vor allem auch für eine grüne Allee - 45 neue Bäume, mehr Grünflächen, mehrere Wasserspiele, 14 Nebelstelen, fünf Trinkhydranten. Oder schauen wir auf die Donauinsel, in den Bereich vom Pier 22. Was früher ein wenig genutzter Randbereich war, entwickelt sich Schritt für Schritt zu einem beliebten Erholungsraum der Stadt. 2026 wird der dritte Abschnitt fertiggestellt - mit verbesserten Wasserzugängen, mit mehr Grün, mit mehr Schatten, und viel Platz für Bewegung und Erholung. Es wird ein weiter öffentlicher Raum, der frei zugänglich ist für alle Wienerinnen und Wiener. Dann die Simmeringer Hauptstraße, ein stark genutzter Straßenraum, mit bisher relativ wenig Grün. Ab 2026 wird ein rund 700 Meter langer Abschnitt neugestaltet, mit über 50 Bäumen, mit zusätzlichen Grünflächen, mit Elementen zur Kühlung. Das verbessert die Aufenthaltsqualität im Grätzel und schafft bessere Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Ein Projekt möchte ich noch erwähnen, weil es aus der Brigittenau kommt. Der Maria-Restituta-Platz im 20. Bezirk wird aktuell gemeinsam mit der ÖBB im Rahmen der Stammstreckenerweiterung umgestaltet, mit mehr Grün, mit neuen Bäumen, mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten. Diese Beispiele zeigen ganz klar, wie wir in Wien klimafitte Stadtentwicklung Tag für Tag umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine Dienststelle hervorheben, die MA 29, die ja sonst nicht so bekannt ist, Brückenbau und Grundbau heißt sie. Brücken sind ganz zentrale Bauwerke unserer Stadt, sie verbinden Bezirke, sie verbinden aber auch vor allem Menschen, Wienerinnen und Wiener, im Alltag, beruflich und privat. Und Brücken sind ja bekanntlich technisch recht komplexe Bauwerke, die mit vorausschauender Planung, mit vorausschauendem Handeln umgesetzt werden, um zuverlässig funktionieren zu können. Der Voranschlag 26 setzt hier ganz genau auf Erhalt und Sicherheit, auf laufende Prüfungen und auf rechtzeitige Sanierungen. Jetzt möchte ich doch kurz technisch werden und auf ein paar Projekte aus dem Brückenbau eingehen. Bei der Nordbergbrücke geht es um gezielte Maßnahmen, die die Substanz sichern und die Lebensdauer verlängern, von der Erneuerung der Anschlussfugen über die Sanierung von Fahrbahnübergängen, des Fahrbahnbelages bis hin zur Verbesserung bei der Ableitung von Regenwasser und punktuellen Betoninstandsetzungen. Beim Döblinger Steg stehen umfassende Wartungsarbeiten im Mittelpunkt, vom Abtragen der alten Stiegenanlage über neue Abdichtungen und Beläge bis hin zur Arbeit am Korrosionsschutz, am Steinmauerwerk und an Dachkonstruktionen sowie an technischen Einbauten und am Beton. Bei der Brigittenauer Brücke sowie der Floridsdorfer Brücke geht es darum, die langfristige Funktionsfähigkeit und Sicherheit dieser zentralen Donauquerungen zu gewährleisten - durch den Austausch von Fahrbahnübergangskonstruktionen, der sogenannten FÜG, durch lokale Instandsetzungen am Tragwerk, an den Widerlagern, an den Stützen und an der Fahrradwendel im Bereich Handelskai. Das klingt alles sehr technisch und wenig spektakulär, aber auch das sind wichtige Maßnahmen von verantwortungsvoller Politik. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Jede rechtzeitige Sanierung erhöht die Sicherheit, verlängert die Lebensdauer unserer Infrastruktur und spart langfristig Kosten. Es sind noch viele weitere Themen im Budget vermerkt: Mobilität, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Lückenschlüsse im Radwegenetz, Verkehrsberuhigung. Gleichzeitig investieren wir auch in Verkehrssicherheit, moderne Beleuchtung, Hochwasserschutz, digitale Planungsgrundlagen. All dies mit dem klaren Ziel, klimafitte Mobilität muss bequem, sicher und alltagstauglich sein. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Budget steht für langfristige Planung, hohe Qualität in der Umsetzung und zeigt, dass Wien seinen Weg weitergeht, als soziale, klimafitte und lebenswerte Stadt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist 37 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Taborsky, Restredezeit seiner Fraktion sieben Minuten. - Bitte schön. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nur sieben Minuten, deswegen muss ich mich etwas kurzhalten! Aber zuerst noch an die GRÜNEN: Sie haben ja unter dem Titel "Die Welt brennt" oder "Ihr Bezirk brennt" - wahrscheinlich ist das auf Transdanubien beschränkt, bei uns im 14. brennt momentan noch nichts, außer ich heize meinen Griller an - davon gesprochen, dass die Autos so katastrophal sind. Ich darf Sie kurz davon informieren, zum Beispiel waren bei der Parkraumbewirtschaftung 2024 die Einnahmen 175 Millionen, und wissen Sie, was davon bezahlt wurde? - Zuschüsse an die Wiener Linien, das heißt an den öffentlichen Verkehr mit 71 Millionen EUR, Radwege, et cetera, früher auch die grüne Welle und Parkgaragen, aber das haben Sie als GRÜNE abgedreht. Das heißt, de facto wird der öffentliche Verkehr von den Autofahrern querfinanziert, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP.) Also ganz so arg und böse sind die Autofahrer doch nicht. Ich habe mir gestern sehr ergriffen die Rede des Herrn Abg. Sascha Obrecht angehört, der jetzt grad nicht da ist. Das finde ich sehr schade, denn er hat uns mitgeteilt, dass die kalte Progression einer der Gründe ist, warum es in Wien kein Geld mehr gibt. Wir haben ja schon verschiedene Dinge gehabt. Der Herr Abg. Al-Rawi nickt. Ich möchte nur kurz sagen, es gibt ja im Parlament eine Länderkammer, und ich nehme ja solche Wortmeldungen durchaus ernst und habe mir gedacht, wenn es eine Länderkammer gibt, dann muss es ja dort entsprechende Wortmeldungen zu diesem Vorschlag gegeben haben, damals von ÖVP und GRÜNEN. Ich habe mir das Redeprotokoll vom 3. Oktober 2024 vom Bundesrat rausgeholt. Dort hat der Vorsitzende des Finanzausschusses folgende Wortmeldung abgegeben, dass er, also die SPÖ, gegen diesen Vorschlag stimmt, denn die Abschaffung der kalten Progression ist eine Maßnahme, die überdurchschnittlich hohe Einkommen entlastet. - Es ist nicht reingekommen, okay, ist ein Standpunkt der SPÖ. Aber grundsätzlich wird das befürwortet und ist eine tolle Maßnahme, die schon lange gefordert wurde. Ich möchte kurz mitteilen, wer dieser Herr war. Das war ein gewisser Sascha Obrecht, der dort in seiner Funktion als Bundesrat diese Rede gehalten hat. Also ich weiß nicht, was ihm gestern hier in diesem Zusammenhang passiert ist, damals war er dafür und offensichtlich war die SPÖ Wien auch für diesen Vorschlag. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen gerne das Redeprotokoll zur Verfügung stellen. Ich weiß schon, Konrad Adenauer hat einmal gemeint "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", aber schlichtweg seinen Job nicht zu machen in den Gremien und dann zu sagen, jetzt ist alles anders, also ein bisschen mehr Zurückhaltung wäre da vielleicht von Seiten der SPÖ gefordert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich komme jetzt zum Thema Verkehr und Mobilität in Wien. Ich habe das gestern auch bei einer tatsächlichen Berichtigung angebracht, als gesagt wurde, Wien kann nicht investieren, weil Maastricht dagegenspricht. Der Herr Abg. Reindl hat es gestern auch gesagt, und ich habe mir das angeschaut. Das Investitionsbudget der Stadt Wien sinkt ja von 2,5 auf 2,1 Milliarden, also das ist nicht der Grund, warum man nicht investiert, sondern man schmeißt das Geld mit Freude für andere Themen hinaus. Eines dieser Themen ist offensichtlich - ohne, dass der Bau schon begonnen hat - der Fernbusterminal. Wir haben uns das angeschaut. Erste Kostenschätzungen haben von 200 Millionen gesprochen, wir haben mehrfach angefragt, es hat sowohl Hanke als auch Maschek keine Antwort darauf gegeben. Im Dezember 2025 hat der Stadtrechnungshof festgellt, dass die ursprünglichen Kosten rund 120 Millionen wären und im November 2025 hat man allerdings von der Stadt Gesamtkosten von 158 Millionen geschätzt. Das heißt, wir sind jetzt, zum Zeitpunkt des Spatenstichs bereits um 50 Millionen teurer als jemals über dieses Thema gesprochen wurde. Nebenbei hat der Herr Muzikant noch, wie von den GRÜNEN aufgedeckt, seine 9,5 Millionen für diese Sache bekommen. Das ist das nächste Desaster, in das wir da hineinlaufen. Wir sind inhaltlich als ÖVP selbstverständlich für diesen Fernbusterminal, aber ohne jede Finanzierung ist das eine vorhergesagte Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Und die nächsten Kosten, die da an uns herankommen, ist der U2/U5- Ausbau. Die Eröffnung hat man verschoben, ausgebaut wird das Ding offensichtlich. Um sich die Betriebskosten zu ersparen, sagt man jetzt einmal, man eröffnet es halt ein bisschen später. Wir haben bereits jetzt in der vierten Ausbaustufe eine Kostensteigerung von statt 950 Millionen nun 2 Milliarden, das ist plus 1,14 Milliarden. Und das vielleicht zum Argument, das wir auch schon einmal gehört haben, es gibt da die Inflation, die das alles so getrieben hat: Die Steigerung gibt es in keiner Inflation auf der ganzen Welt, die da drinnen steht. Die fünfte Ausbaustufe wird statt 2,7 Milliarden nun auf 4,4 Milliarden geschätzt. Dazu hat der Stadtrechnungshof - zugegeben vom November 2021; allerdings, glaube ich, angesichts dieser Zahlen wird sich nicht viel geändert haben - gesagt, die Wiener Linien konnten nicht schlüssig darlegen, warum die Kosten höher sind als angenommen. Stadtplanerisch und kostenmäßig weitreichende Entscheidungen wurden nur von einem kleinen Kreis getroffen. - Also so ein Bericht ist eine vollkommene Niederlage, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Laut Wiener Linien sind es 300 Millionen EUR die fehlen, "Österreich"-Bericht vom 17.10.2025. Der "Kurier" beziffert die Kosten der ersten Ausbaustufe mit 2,3 Milliarden, Gesamtkosten 5,7. Also mit anderen Worten, ich freue mich schon auf die etwas offensichtlich humoristisch gemeinte morgige Sitzung zu den Großprojekten in Wien, denn, was wir da heute Früh für die Aktuelle Stunde gekriegt haben, ich habe wirklich kurz auf das Datum schauen müssen, denn ich glaube nicht, dass das ernstgemeint sein kann von der SPÖ. Deswegen stellen wir auch einen Hilfsantrag, denn es geht ja immer ein bisschen darum, was könnte man tun. Wir verlangen einen entsprechenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Infrastrukturinvestitionen und Verlängerung zum Beispiel der U4 nach Auhof. Das ist eine lange Forderung, die Frau Kollegin kennt das aus dem 14. Wiener Gemeindebezirk. Ich habe schon Ende der 90er Jahre regelmäßig in der Bezirksvertretung diese Anträge gestellt. Es würde uns freuen, wenn wir endlich einmal irgendwo auch Infrastruktur für die Menschen in dieser Stadt machen. Deswegen darf ich diesen Antrag entsprechend überreichen und um Zustimmung ersuchen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit für die ÖVP ist damit verbraucht. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Pipal-Leixner. Redezeit neun Minuten, Restredezeit für die Fraktion wären 14 Minuten. - Bitte. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen im Saal und im Livestream! Wenn man heute durch Wien spaziert oder radelt, dann bemerkt man einen ganz deutlichen Unterschied zu vor fünf Jahren. Wir haben bei der klimafreundlichen Mobilität und bei der Klimaanpassung so viel weitergebracht, wie keine Stadtregierung vor uns, auch keine mit grüner Planungsstadträtin. (Beifall bei den NEOS.) Wir setzen jetzt trotz des Sparkurses weiterhin auf Projekte zur Klimaanpassung, auf Verbesserungen im Öffi-Netz und auf Projekte für den Aktivverkehr. Wir nutzen aber die Zeit auch, um künftige Projekte vorzubereiten, wie zum Beispiel die Umgestaltung der Ringstraße, weitere Abschnitte des Radverkehrsnetzes und um Studien für den weiteren Öffi-Ausbau zu beauftragen, so zum Beispiel für die Stadtregionalbahnprojekte Richtung Süden, also Rothneusiedl und Aspernbahn, und Richtung Osten Großenzersdorf. Ein paar konkrete "Raus aus dem Asphalt"- Projekte, die jetzt schon auf Schiene sind und die wir uns vorgenommen haben, sind die Simmeringer Hauptstraße im 11. Bezirk, da wird auf Grundlage der Ergebnisse einer BürgerInnenbefragung umgestaltet, um mehr Platz für Menschen und für Begrünung zu schaffen. Im 20. Bezirk wird die Wallensteinstraße - auch eine lang diskutierte Straße - umgestaltet, im 21. Bezirk der Franz-Jonas-Platz, der auch aus sozialen Gründen eine große Herausforderung ist und wo eine Umgestaltung des öffentlichen Raumes sicherlich zur Verbesserung des gemeinsamen Lebens beiträgt. Ein ganz tolles Projekt ist die äußere Mariahilfer Straße im 15. Bezirk, ich erwähne es hier schon einmal in Zusammenhang mit "Raus aus dem Asphalt". Sie wird in drei Etappen zur Flaniermeile mit viel mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger gestaltet. Am Ring werden wir den Fuß- und Radverkehr entflechten und dazu konkret die Nebenfahrbahnen nutzen. - Also genau das, was die Kollegin Sequenz von den GRÜNEN schon angesprochen hat, haben wir vor, steht auch im Koalitionsprogramm, also bitte gerne dort einmal einen Blick hineinwerfen. Wir wollen den Ring ganzheitlich weiterentwickeln, damit er sich so entwickelt, wie es einer Prachtstraße würdig ist. Dazu gehört auch die Aufwertung der Plätze vor den historischen Gebäuden, vor den Institutionen, um auch dort diese KFZ-Dominanz zurückzufahren. (Beifall bei den NEOS und von GRin Aslihan Bozatemur.) Ein ganz zentraler Punkt für den Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt angesichts des immer heißer werdenden Stadtklimas ist die Grätzeltransformation. Also wir schauen uns nicht nur die großen bedeutenden Straßen im Zentrum an, sondern jedes einzelne Grätzel, und wollen da auch mit günstigen Methoden arbeiten, Stichwort Low-Traffic-Grätzel, wo man mit Mitteln des Tactical Urbanism, mit einfachen Mitteln wie Modalfiltern in Kreuzungsbereichen, Möglichkeiten für kostengünstige Begrünungen oder künstlerische Gestaltung schnell was umsetzen kann, um zur Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner beizutragen. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Thomas Mader und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA.) Ein neues Modell, wie wir auch Begrünung und Entsiegelung der Aufenthaltsqualität in die Grätzel bringen, sind die Wiener Gartenstraßen, wo demnächst die ersten Pilotprojekte geplant werden. Ich freue mich schon darauf, wenn das in möglichst vielen Grätzeln in ganz Wien ausgerollt wird. Mein Herzensthema, das wissen wahrscheinlich alle in diesem Raum, ist der Radwegeausbau. Ich freue mich sehr, dass die große Wiener Radwegeoffensive weitergeht. Wir haben als rot-pinke Stadtregierung in der letzten Legislaturperiode über 250 Projekte umgesetzt, knapp 100 Kilometer im Hauptradewegenetz, zusätzlich 50 Kilometer im Bezirksnetz. Dass sich das auszahlt, zeigen die Zahlen an Radfahrerinnen und Radfahrern im Modal Split. 2019, also vor Rot-Pink waren es 7 Prozent und 2024 dann schon 11 Prozent, jetzt bin ich schon gespannt auf die neuen Zahlen und wie sich das weiterentwickelt. Ich höre immer wieder von Leuten, jetzt fahr ich endlich mit dem Rad, denn jetzt finde ich eine sichere Infrastruktur auf meinen Wegen vor. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es sich auch weiterhin auszahlen wird. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Thomas Mader, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA und GRin Cornelia Sucher, BA.) Ein Schwerpunkt wird - wie schon gesagt - die Ringstraße sein, auch für den Radverkehr, hier wollen wir eben Rad- und Fußverkehr entflechten. Wer auf dem Ring zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs ist, kennt es, Rad- und Fußweg queren einander immer wieder, verwirrte Touristen stehen im Weg herum - böse gesprochen. Man kann es ihnen nicht vorwerfen, sondern wir müssen mit der Planung Klarheit schaffen, sodass für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer der Raum da ist, den sie brauchen. Ein paar weitere Highlights aus dem Radwegeausbauprogramm, das wir uns vorgenommen haben: Hier ist wieder die äußere Mariahilfer Straße zu erwähnen, ich habe es vorher schon bei "Raus aus dem Asphalt" gesagt, aber natürlich auch eine ganz, ganz wichtige Radverbindung endlich mit einem sicheren Radweg, und wir starten jetzt mit dem zweiten Bauabschnitt. Die Landstraßer Hauptstraße wurde auch von der Kollegin Sequenz von den GRÜNEN schon angesprochen. Ja, ich hätte auch gerne, dass es schon fertig wäre. Es ist ein Projekt, das seit Jahrzehnten gefordert wurde, das auch unter grünen Planungsstadträtinnen wiederum nicht umgesetzt wurde. Wir gehen es jetzt an. Natürlich machen wir das Schritt für Schritt und nicht alles auf einmal, einerseits wegen der knappen Budgets und andererseits, weil es einfach im Baufortschritt logisch ist, dass man sowas in Etappen baut und nicht alles auf einmal. Nicht nur in den Innenbezirken natürlich, sondern ganz wichtig auch in den Außenbezirken geht es weiter mit dem Radwegeausbau, so zum Beispiel die Achse Landgutgasse, Herzgasse, Hasengasse, Neilreichgasse im 10. Bezirk. Ziel ist es dort, eine durchgehende Radverbindung, einen Radhighway zu schaffen, von der Innenstadt über die Argentinierstraße, die Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße, die Landgutgasse bis in das Triesterviertel in Innerfavoriten. Dazu natürlich auch wieder die Begrünung, die bei uns immer mit Radinfrastrukturprojekten einhergeht, mit 40 neuen Bäumen und konsumfreien Sitzbereichen. Was mir auch ein Herzensanliegen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist, ist, dass Schulen an das Radwegenetz angebunden werden, denn wer schon als Kind oder Jugendliche beginnt, Rad zu fahren, wird das auch als Erwachsener oder Erwachsene tun. Das sieht man ganz gut am Beispiel Niederlande. Die Niederlande beziehungsweise Amsterdam war früher keine Fahrradnation (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) - Ah ja, ich bin passend angezogen, weil ich die Niederlande erwähne, ist mir gar nicht aufgefallen. Aber die haben, ich glaube es war in den 80er Jahren, beschlossen, wir machen da jetzt eine politische Entscheidung, wir beschließen jetzt, wir wollen die Niederländerinnen und Niederländer von jung an auf das Fahrrad bringen. Da haben sie mit dem Ausbau der Infrastruktur begonnen, mit Kursen in den Volksschulen. Jetzt sieht man, wenn man in Amsterdam oder einer anderen niederländischen Stadt zu Besuch ist, ganz deutlich, dass das wirkt. Wir haben schon 34 Volksschulen ans Radwegenetz angeschlossen, das sind 70 Prozent der Volksschulen. Wir wollen das aber weiterhin tun, nicht nur bei Volksschulen, sondern generell bei Schulen, weil natürlich auch die größeren Kinder und Jugendlichen sicher mit dem Rad in die Schule fahren können sollen. (Beifall bei den NEOS.) Auch beim Ausbau des Straßenbahnnetzes geht viel weiter. Wir haben jetzt im Herbst die Verlängerung der Linie 12 eröffnet, wir haben die Linie 27 in Betrieb genommen. Bei der Linie 18 wurde ein Teil des Schienenstranges saniert und mit Begleitgrün ausgestaltet. Das durften wir jetzt vorherige Woche feiern. Ich muss sagen, es macht einen wahnsinnigen Unterschied, wenn gerade in so einer Gegend, die wirklich eine stark befahrene - sagen wir - Autohölle war, plötzlich ein grüner Streifen ist, mit einer Allee, und es Radwege gibt, auf denen man sicher fahren kann. Es gibt dort jetzt etliche Lückenschlüsse zwischen dem 3. und dem 11. Bezirk. Ich habe es ausprobiert, es ist wirklich ein Traum, dort Rad zu fahren. Die Linie 18 wird dann eben auch noch über den Donaukanal hinüber in den 2. Bezirk verlängert, das ist das Projekt, das wir uns für das nächste Jahr vorgenommen haben und das auch schon in Arbeit ist. Meine Zeit ist vorbei, allerdings hat sich mein Kollege ausgemeldet, insofern darf ich seine Zeit nutzen. Danke schön. Wir sind in Zeiten der Budgetrestriktionen, deshalb schauen wir natürlich immer darauf, wo wir mit günstigen Mitteln Impact schaffen können. Eine Möglichkeit dafür ist die Priorisierung der öffentlichen Verkehrsmittel an Kreuzungen durch eine intelligente Ampelschaltung, indem man die Ampelsignalprogramme optimiert und so anpasst, dass die Öffis schnell vorankommen, und dass man diese Ampelanlagen bedarfsgerecht und dynamisch steuert. Außerdem schauen wir, wo wir Ampeln reduzieren können, denn Ampeln sind natürlich auch ein Kostenfaktor. Jedes Umprogrammieren kostet was, an vielen Kreuzungen sind Ampeln vielleicht gar nicht mehr notwendig oder man kann sie so umprogrammieren, dass der Umweltverbund - also Öffi, Rad und das zu Fuß gehen - priorisiert wird. Auch da wollen wir uns anschauen, was wir hier weiter tun können. Ein Thema, das ich schon als Bezirksrätin angegangen bin, bei dem ich sehr froh bin, dass die Wiener Linien da auch immer sehr dahinter sind, ist das Blockieren von Straßenbahnen durch Falschparker, oder sagen wir besser Schlechtparker, also Autos, die in den Schienenraum hineinragen, abgestellte Fahrzeuge, an denen dann eben die Straßenbahn nicht vorbei kann. Da wird jetzt auch weiterhin daran gearbeitet, diese Parkstreifen umzugestalten, damit die öffentlichen Verkehrsmittel immer gut vorankommen. Last but not least möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei all den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt zu bedanken, auch bei den Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern von externen Unternehmen, bei den PlanerInnen, GärtnerInnen und BauarbeiterInnen, die diese Transformation unserer Stadt möglich machen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA und GR Kilian Stark.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten, die Restredezeit für die NEOS ist drei Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Kilian Stark, gewählte Redezeit zwölf Minuten, Restredezeit der Fraktion 14 Minuten. - Bitte schön. GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen und ZuseherInnen! Zunächst möchte ich nur auf einen Punkt von meinem Vorredner von der ÖVP eingehen, der sich über den Hinweis "die Welt brennt" lustig gemacht hat. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass wir 2025 ein Rekordjahr an Waldbränden in Europa hatten, bis Mitte August sind 1 Million Hektar Wald in Europa verbrannt. Es hat so viele Waldbrände gegeben, wie noch nie seit es Aufzeichnungen gibt. Und in dieser Situation, wo wir auch die Waldbrände im Quellschutzgebiet von Wiener Wasser hatten, sich darüber lustig zu machen, ist wirklich nicht angebracht. Ich fordere Sie dringend dazu auf, laufen Sie nicht den Klimawandelleugnern der FPÖ hinterher, stoppen Sie das, drehen Sie um und arbeiten Sie mit uns an der Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN.) So, das wollte ich vorwegstellen. Und jetzt das, was mir hier in der Rede am Wichtigsten ist. Ich möchte dort beginnen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat, nämlich beim Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, an die vielen Menschen, die jeden Tag dafür arbeiten, dass diese Stadt funktioniert, dass sie lebenswert bleibt und dass sie auch den kommenden Herausforderungen standhält. Da haben wir noch sehr viel zu tun, und da bedanken wir uns auch für ihr tägliches Engagement für Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine Budgetrede und eine Budgetdebatte ist keine technische Übung, sondern es ist die Frage und die Debatte darüber, wie und was für eine Stadt wir sein wollen. Es ist auch die Frage, wofür wir dieses Geld einsetzen und wofür nicht. Wir haben massive Herausforderungen, viel ist schon gesagt worden, Hitze, Verkehr, Flächenknappheit, steigende Wohnkosten. Deshalb ist eben auch dieses Budget eine Frage der Prioritäten. In der vergangenen Periode standen den Wiener Bezirken 100 Millionen EUR zur Verfügung, das Förderprogramm Klimamusterstadt für Klimaschutz, für Lebensqualität, für Verkehrsberuhigung, für Beschattung, für Abkühlung. Das war aus unserer Sicht schon damals zu wenig, um uns ausreichend vor der Hitze zu wappnen, aber es war doch ein entscheidender Beitrag, wo man etwas machen konnte, wo man die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener für die Zukunft in dieser Stadt sichern und verbessern konnte. Und wenn wir jetzt ins Budget 2026 blicken, dann steht bei dieser Förderung: null, cero, nada, gar nichts, kein Geld für die Lebensqualität in den Wiener Grätzeln. Was allerdings schon drinnen steht, ist eine ähnliche Summe über 100 Millionen EUR für die Stadtautobahn-Stadtstraße, allein in einem Jahr. Nur um die Dimensionen klar zu machen: Die Stadt Wien möchte alleine 2026 so viel Geld für eine Stadtautobahn ausgeben, wie sie in fünf Jahren in allen Wiener Bezirken für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener ausgegeben hat. Das ist das größte Projekt dieser Geschäftsgruppe. Das kriegt zwar nicht die meisten PR-Meldungen, nicht die meisten Fotos und so weiter, aber es ist das größte Projekt dieser Geschäftsgruppe. Und das zeigt einfach, dass ist die vollkommen falsche Prioritätensetzung. Das sind 100 Millionen EUR für ein fossiles Projekt aus dem letzten Jahrtausend, während bei Begrünung, bei Öffis, bei Klimawandelanpassung gestrichen wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wo wird in diesem Ressort Geld eingenommen? - Bei der Jahreskarte, beim Klimaticket, beides wird massiv verteuert. Sie greifen damit tief in die Taschen jener Menschen, die vor allem keine Alternativen haben, Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, Pendlerinnen, Pendler, ältere Menschen, Beschäftigte in Pflege, Bildung, Service und Handel, viele Menschen, die oft in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, aber die unsere Stadt am Laufen halten. Und überdurchschnittlich viele Menschen sind auch Frauen. Frauen nützen den öffentlichen Verkehr überdurchschnittlich. Genau bei diesen Menschen kassieren Sie jetzt voll ab. Gleichzeitig kürzen Sie beim Ausbau des Angebotes - U-Bahn wird einfach stehengelassen. Der Ausbau der Straßenbahn geht schleppend voran, aber sie bauen munter weiter Autobahnen. Und Sie planen noch weitere Autobahnen, Autobahnen, von denen diesen Menschen nichts bleiben wird als der Dreck und die Abgase und der Lärm. Das ist sozial ungerecht, und das ist auch klimapolitisch absurd. (Beifall bei den GRÜNEN.) Während Sie bei den Öffi-NutzerInnen abkassieren, lassen Sie dort aus, wo es wirklich was zu holen gäbe, zum Beispiel bei den Luxuskarossen, bei den immer größer und schwerer werdenden Autos, die immer mehr Platz beanspruchen und immer weniger Rücksicht nehmen. Das sind diese Fahrzeuge, die die Straßenbahnen blockieren, weil ihnen die Parkplätze zu eng werden, die Gehsteige verschmälern, die den Kindern auf ihren Schulwegen die Sicht nehmen und die Verkehrssicherheit gefährden, und die uns allen, die allen Menschen Raum nehmen, der eigentlich allen gehören sollte. Das ist nichts, wogegen die Stadt Wien nichts unternehmen könnte. Wir haben es heute schon gehört, andere Städte machen es vor. Man kann ja etwas machen, man kann hier lenkend eingreifen. Und das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern das würde auch den Klimazielen der Stadt helfen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber was machen Sie stattdessen? - Sie holen sich 100 Millionen bei den Öffi-NutzerInnen, der Autoverkehr wird weitgehend geschont. Das ist aus unserer Sicht die vollkommen falsche Lastenverteilung. Das ist nicht fair, das ist nicht sozial und das ist definitiv keine ernsthafte Klimapolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit möchte ich zu einem strukturellen Problem kommen. Das größte Sorgenkind in der Wiener Klimapolitik ist ja der Verkehr. Was für eine Situation haben wir hier? - Gerade in den Außenbezirken fehlt es an ausreichenden Öffi- Angeboten, an Querverbindungen, an echten Alternativen. Genau damit fesseln Sie die Menschen, fesseln sie in die Autoabhängigkeit. Das ist nicht so, weil die Menschen unbedingt das Auto lieben, sondern es ist deshalb so, weil Sie ihnen einfach keine andere Wahl lassen. Wenn Sie Autobahnen bauen und gleichzeitig beim Öffi-Ausbau sparen, dann produzieren Sie und schreiben Sie diese Autoabhängigkeit ganz genau fort. Und damit konterkarieren Sie die Klimaziele und halten die Menschen in einer Abhängigkeit, die Sie auch selber nicht wollen. Ich darf daran erinnern: Wien, wir alle, dieser Gemeinderat hat sich dazu verpflichtet, dass wir den Autoverkehr bereits dieses Jahr auf 20 Prozent reduzieren - kleiner Realitycheck, wir stehen bei 25 Prozent -, und bis 2030 auf 15 Prozent. Mit diesem Budget und dieser ambitionslosen Klima- und Verkehrspolitik werden wir das nicht schaffen, allerdings nicht, weil uns das Geld fehlt, sondern weil Sie es falsch einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was sollte man stattdessen machen? - Wenn man es ernst meint, dann braucht diese Stadt einen massiven Öffi- Ausbau, insbesondere in den Außenbezirken, viel bessere Querverbindungen. Wenn ich heute die Wahl habe zwischen 15 Minuten Autofahrt und 45 Minuten Öffi-Fahrt, na, dann werden sich natürlich viele Menschen fürs Auto entscheiden, weil sie einfach keine besseren Alternativen haben. Wir brauchen auch die funktionierenden Last-Mile- Angebote bis in den Abend. Busse, die um 8 Uhr am Abend aufhören, sind einfach keine Alternative, da braucht jemand ein Auto. Und wir müssen auch Mobilität für diejenigen sicherstellen, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen. Dafür braucht es ein ordentliches Car-Sharing-Angebot, das einer Millionenstadt gerecht wird. Wir finden nämlich, anders als Sie vielleicht glauben, dass jeder, der ein Auto braucht, auch eines zur Verfügung haben sollte, aber das bedeutet nicht, dass jeder unbedingt eines besitzen muss. Und ja, dafür reichen nicht die hundert WienMobil-Carsharing-Autos aus, die es heute gibt. Und ja, dafür reichen keine Leihstationen aus, die nicht einmal einen Elektroanschluss haben. Das muss wesentlich besser werden und dafür werden wir uns auch in den kommenden Jahren einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kollegin Olischar von der ÖVP war ein bisschen enttäuscht über unsere Anträge. Ich glaube, man kann das sehr wortreich auch nachlesen, wie viele Anträge wir schon gestellt haben, man wird einfach ein bisschen müde, weil hier einfach jeder einzelne Vorschlag aus der Opposition einfach abgelehnt wird. Nichtsdestotrotz habe ich zwei Anträge mitgenommen, die einfach sehr akut und aktuell sind. Sie sind beispielhaft für zwei Projekte, wo es Zusagen von der Stadt gibt, wie bei den Klimazielen, die nicht eingehalten werden. Das Erste ist der sogenannte Steinitzsteg, parallel zur Nordbrücke. Das ist die einzige Rad- und Fußverbindung über die Donau in diesem Bereich, und die soll vier bis fünf Jahr einfach gestrichen werden. Diese Verbindung über die Donau gibt es wahrscheinlich seit den 1870igern, seit die Donau reguliert wurde, und jetzt soll das erstmals unterbrochen werden, ersatzlos gestrichen. Im November letzten Jahres hat es von Seiten der Stadt, von Seiten der Mobilitätsagentur die Zusage gegeben, dass es hier eine hochwertige Ersatzlösung geben soll. Bis heute gibt es dazu keinen Bleistiftstrich, den irgendjemand gesehen hat. Im Gegenteil, im Sommer noch hat es geheißen, bis jetzt liegt nichts auf dem Tisch. Deshalb unser Antrag heute: Halten Sie sich an Ihre Zusage von vor einem Jahr. Keine Lösung ist keine Alternative für den Nordsteg. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Antrag betrifft, es wurde heute schon auch angesprochen, die Landstraßer Hauptstraße. Hier hat es das größte Beteiligungsverfahren für ein Straßenprojekt jemals, soweit ich weiß, gegeben. Über 7 000 Menschen haben mitgemacht. Die wollten eine Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße, die wollten Verkehrsberuhigung, Begrünung auf der ganzen Landstraßer Hauptstraße. Und ja, meine Vorrednerin von den NEOS, die Angelika Pipal- Leixner, hat es schon gesagt, natürlich macht man so etwas in Abschnitten. Aber jede Umgestaltung würde natürlich dort beginnen, wo es am dringendsten ist: innen. Sie fangen ja auch die äußere Mariahilfer Straße am Westbahnhof an, und nicht bei der Straßenbahnremise. Das Gleiche würden wir uns auch auf der Landstraßer Hauptstraße erwarten, denn seit Monaten weigert sich der Bezirksvorsteher des 3. Bezirks auch nur irgendeine Zusage für die Umgestaltung, für die Begegnungszonen auf der Landstraßer Hauptstraße zu machen. Wir glauben, das hat einen Grund, nämlich, dass die Zusage vor der Wahl nichts mehr war als ein PR-Gag. Deshalb werden wir auf diesem Thema weiter draufbleiben, dass die ganze Landstraßer Hauptstraße lebenswerter wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Schluss: Es gibt viele Dinge, die noch zu sagen wären. Man muss sich immer etwas herauspicken. Bei diesem Budget geht es um Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Es geht um Verkehrssicherheit und den Öffi- Ausbau. Es geht um Lebensqualität in den Grätzeln. Und es geht dabei auch um soziale Gerechtigkeit. Das alles könnten wir in Wien schaffen. Das Geld wäre da. Was fehlt, ist der Mut. Was fehlt, sind die richtigen Prioritäten. Wir wollen sie richtig setzen, nämlich weg von Autobahnen und Beton hin zu einer Stadt, die für die Menschen gemacht ist statt für den Durchzugsverkehr. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 13 Minuten, eine Minute Restredezeit für die GRÜNEN. Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik mit acht Minuten. - Bitte. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich die geschätzte Klubobfrau Arapovic ein bisschen korrigieren und mich für Elisabeth Olischar auf die Schienen hauen, die in ihrer Wortmeldung gesagt hat, dass Wien auf der grünen Wiese baut. Das hat die Klubobfrau in Abrede gestellt. Ich glaube, du hast das Sonnwendviertel erwähnt. Dann hat dir Ulli Sima die Seestadt eingesagt, das ehemalige Flugfeld. Da möchte ich dich korrigieren, bevor ich zu anderen Stadterweiterungsgebieten komme. Das Flugfeld war weit davon entfernt, versiegelt zu sein. Der größte Teil davon war fruchtbarer Ackerboden. Der ist tagtäglich von Bauern bearbeitet worden. Ein Teil war für den ARBÖ-Übungsplatz dort vorgesehen. Die haben ehemalige Lande- und Startpisten verwendet. Auf der Seite hat es Rückzugsfelder für Fuchs, Reh und Hase gegeben. Die haben sich dort, wo jetzt die Seestadt ist, gute Nacht gesagt. Ich verstehe schon, es kann nicht jeder in der Gegend wohnen, obwohl man glauben könnte, dass jetzt bald jeder dort wohnt, weil so viel gebaut wird. Ich wohne halt seit 30 Jahren neben dem Flugfeld. Darum weiß ich, dass das für Kinder und Jugendliche echt leiwand war. Da haben sie noch auf einer Gstätten aufwachsen können. Auch für die Tiere war das ein Rückzugsort. Der ist zum Großteil schon zugebaut und wird noch zugebaut. Nicht alles, was euch Joe zusammenschreibt, trifft also auch zu. Vielleicht macht ihr zuerst einmal den Faktencheck. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Das ist jetzt wirklich schäbig! Wenn du es brauchst, sei es dir geschenkt. Ein Weihnachtsgeschenk!) - Das war ein Spaß, Selma. Nimm nicht alles so ernst! Das war nicht böse gemeint. Ganz etwas anderes, ich sage jetzt wieder etwas Ernstes. Wir können das gern einmal zusammen machen. Fahr mit der U2 in die Seestadt! (GR Mag. Josef Taucher: Mit dem Rad!) Da siehst du, wie auf der grünen Wiese gebaut wurde und gebaut wird. Auch in einigen Jahren wird noch gebaut werden. Wenn du nach der Station Aspernstraße weiterfährst, fährst du die Kurve zur Station Hausfeldstraße. Rechter Hand schießt gerade das Stadtentwicklungsgebiet am Oberen Hausfeld aus dem Boden, gewidmet unter anderem auch mit den Stimmen der GRÜNEN: 3 000 Wohnungen. Das war alles fruchtbares Ackerland. Die Felder wurden von den Bauern bearbeitet. Wenn du ein Stück weiterfährst, schaust du bei der Station Hausfeldstraße 500 Meter weiter hinauf: Berresgasse, 3 000 Wohnungen. Vorher waren dort Felder und fruchtbarer Ackerboden. Es wurde dort auf der grünen Wiese gebaut, beschlossen unter anderem auch mit den Stimmen der GRÜNEN. Wenn du ein Stück Richtung Aspern Nord weiterfährst, siehst du auf der linken Seite die Baustelle der Stadtstraße - dieser Stadtautobahn, wie Kollege Stark immer sagt, er traut sich dann nie herzuschauen -, die die grünen StadträtInnen zwischen 2010 und 2020 dankenswerterweise - ich will nicht sagen - durchgepeitscht und durchgetragen haben und bei der sie alle politischen und rechtlichen Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt haben, damit wir diese Entlastungsstraße jetzt bauen können. Da habe ich zwischen 2010 und 2020 von Kollegen Stark - vielleicht war er war noch zu jung - nichts gehört. Auch von den lauten Protesten der Heidi Sequenz habe ich nicht viel vernommen. (GR Mag. Josef Taucher: Viele Deals gemacht!) Dort entsteht aber die Stadtstraße. Nördlich von der Stadtstraße ist das Stadtentwicklungsgebiet Heidjöchl. Dort entstehen 4 900 Wohnungen. Jetzt haben wir also schon 3 500 Wohnungen am Oberen Hausfeld, dann, sehr geehrte Frau Klubobfrau, 3 000 Wohnungen in der Berresgasse, dann noch einmal 4 900 Wohnungen - vielleicht kann es dazwischen jemand ausrechnen, ich weiß es jetzt nicht genau (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - und noch einmal 8 500 Wohnungen am Asperner Flugfeld - allesamt auf der grünen Wiese, am Asperner Flugfeld mit Abstrichen. Natürlich baut Wien auf der grünen Wiese. Elisabeth Olischar hat völlig recht gehabt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.- Ing. Omar Al-Rawi: Ganz Floridsdorf war eine grüne Wiese! - GR Mag. Josef Taucher: Der Jochen Rindt ist aber schon auf Asphalt gefahren!) - Bitte? (GR Mag. Josef Taucher: Jochen Rindt ist auf Asphalt gefahren!) - Ja, ja, darum sage ich ja: mit Abstrichen. Mein Bub hat dort selbst noch als Kind gespielt, und auch ich war oft am Flugfeld. Es war leiwand dort. Es hat dort auch Strecken gegeben, so eine Art Motorcross-Strecke - halt für BMX-Fahrer - und so weiter und so fort. Das war ein Paradies. Heutzutage kann man es vielleicht ein bisschen anders sehen. Ich möchte jetzt die Seestadt aber nicht immer so schlechtreden, wie es oft irgendwo gemacht wird. Ich bin ja selbst eigentlich jeden Tag dort oder gehe dort zur U-Bahn. Es wurden viele Fehler gemacht - leider auch mit grüner Beteiligung -, aber zwischen 2010 und 2020 haben die GRÜNEN nicht alles im Alleingang beschlossen, zum Beispiel den fehlenden Grünraum in der Seestadt. Da hat die SPÖ bereits zugestimmt, und der Bezirksvorsteher hat alles eröffnet und durchgeschnitten. Die erste Partei, die darauf aufmerksam gemacht hat, waren die Freiheitlichen ab 2018 - weil ich halt jeden Tag in der Seestadt bin und gesehen habe, da ist kein Baum, kein gar nichts. Nachher ist die Bürgerinitiative entstanden. Da haben sich die GRÜNEN dann wieder draufgehaut, also natürlich nach 2020. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Seitdem ist auch etwas passiert. Das rechne ich der Stadt natürlich auch hoch an. Sie haben es halt um viel Geld ... Hoch anrechnen ist übertrieben. Ihr habt die Fehler wiedergutgemacht. Ich rechne es euch an, dass ihr die Fehler wiedergutgemacht habt, die ihr vorher gemeinsam mit den GRÜNEN begangen habt. - Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist ein Lob für die Ulli Sima!) - Ein halbes, ja, okay. (GR Mag. Josef Taucher: Die andere Hälfte ...!) - Okay, die Altersnachsicht setzt bei mir schon ein. Heute bin ich überhaupt gut aufgelegt: Also ein Lob für Ulli Sima. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Gut, eigentlich wollte ich über die S80-Station Lobau reden. Das geht wahrscheinlich allen meilenweit am Gesäß vorbei. Sie ist aber seit vielen, vielen Jahren ein Thema. Da sieht man auch: Die GRÜNEN fordern immer dann etwas, wenn sie nicht zuständig sind. Zwischen 2010 und 2020 - ich habe mir das ein bisschen ... (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Nicht einmal ich habe zugestimmt!) - Was? Warte einmal! Unseren Anträgen im Gemeinderat hast du zum Beispiel nicht zugestimmt, weil ihr da nicht zustimmen dürft, aber zwischen 2010 und 2020 hat es mit Rüdiger Maresch ... Ich glaube, das warst nicht du. Das war Frau Vassilakou. Sie ist nämlich 2015 wegen Mangel an Frequenz und so weiter und so fort geschlossen worden. Ich weiß, die ÖBB sind zuständig und nicht die Frau Stadträtin an sich, aber sie kennt ja den neuen Infrastrukturminister Hanke nicht nur vom Wegschauen, sondern auch schon eine Zeit lang. Sie könnte sich mit dem schon in Verbindung setzen. Wir werden auch im Gemeinderat wieder einen Antrag einbringen, dass die Station wiedereröffnet wird. Wir haben das in diesem Jahr und in der ganzen Periode schon öfter gemacht. Ich glaube, von 1930 bis 2015 war sie offen. Es sind dort natürlich auch Leute zugezogen. Sie war auch ein wichtiger Zubringer für das Erholungsgebiet Kaisermühlendamm und die Donauinsel und wurde gesperrt. Ich habe mir das dann angeschaut. Zwischen 2020 und 2025 haben die GRÜNEN gar nichts mehr gesagt. Also, ich habe nachgeschaut, ob ich eine OTS oder einen Medienbericht finde, aber ich habe nichts gefunden. Ich habe dann etwas gefunden: eine Demonstration "Schnellbahn statt Stadtautobahn". Ihr habt also gegen eure Stadtstraße demonstriert. Heidi Sequenz war auch dabei. Da wurde unter anderem auch die Wiedereröffnung der S80-Station Lobau gefordert. Warum ich das Ganze sage: In der letzten Bezirksvertretung gab es fast einen Allparteienantrag. Da haben die GRÜNEN gemeinsam mit den Blauen einen Antrag gestellt. Da waren auch die NEOS und die Schwarzen dabei, das Team HC, die Kommunisten - alle waren dabei. Auch die Roten haben der Zuweisung in die Verkehrskommission zugestimmt. Da ist dieser Antrag in dieser Woche einstimmig beschlossen worden. Darum meine Bitte: Wenn sie es dir nicht gesagt haben, dass die GRÜNEN mit uns auf einem Antrag waren, dann bitte erkundige dich! Du bist offensichtlich noch immer Mitglied. Nimm es aber nicht so tragisch! Es ist ja für einen guten Zweck. Ihr habt es ja selbst hie und da gefordert, wenn ihr nicht gerade in der Verantwortung wart. Nehmen wir also bitte einen neuen Anlauf. Das ist mein Ersuchen für das Lob, mein Ersuchen an Ulli Sima, mit Peter Hanke Kontakt aufzunehmen und die Möglichkeiten auszuloten, die S80-Station Lobau wiederzueröffnen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug neun Minuten, die Restredezeit für die FPÖ sind 13 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Sucher mit zehn Minuten Redezeit. GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Meinem Vorredner danke ich für den netten Exkurs in meinen Heimatbezirk. Es ist sehr schön, was du alles sehr launig gebracht hast. Ich möchte aber wieder ein bisschen allgemeiner über die Stadtentwicklung sprechen, weil ich der Meinung bin, das ist kein Luxusprojekt für gute Zeiten, sondern kluge Stadtentwicklung ist genau dann wichtig, wenn wir richtungsweisende Entscheidungen in dieser Stadt treffen. Gerade dann ist sie unerlässlich. Wir haben es gestern und heute schon ein paarmal gehört, das Budget 2026 steht natürlich ganz im Zeichen der Konsolidierung. Das heißt - der Kollege von den GRÜNEN hat es vorhin schon erwähnt -, es müssen Prioritäten gesetzt werden, natürlich auch in der Stadtentwicklung und auch in der Planung und der Mobilität. Da zeigt sich auch die politische Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn ich sage: Schönwetterpolitik kann jeder. Wir müssen aber den Kurs auch halten, wenn der Gegenwind stärker wird. Die Menschen erwarten sich das zu Recht von uns. Die Konsolidierung ist keinesfalls ein Rückzug, sondern sie ist vielmehr ein klares Bekenntnis für Qualität und Verantwortung ohne - das ist mir ganz wichtig zu betonen - die Daseinsvorsorge unserer Stadt, also das Fundament unserer Stadt, wenn man so will, nachhaltig zu beschädigen. Denn bei all den Debatten, die wir heute und gestern schon geführt haben, geht es im Grunde immer um unser Fundament, um die Stadt von Morgen. Wenn wir über die Stadt sprechen, also über unsere Grätzeln, über Begrünungen oder Entsiegelungen, passiert das oft schon lang, bevor überhaupt irgendwo einmal der erste Stein umgedreht wird, nämlich bei der MA 18, dem strategischen Rückgrat der Stadtentwicklung, wenn man so will. Denn Stadtentwicklung heißt auch immer, unser Zusammenleben zu planen und zu organisieren. Wo werden wir arbeiten? Wo werden unsere Kinder spielen? Wo wird Grünraum sein? Kurz, wo und wie werden wir in unserer Stadt leben? - Der Wien-Plan - der Kollege hat es heute schon erwähnt -, den wir heuer beschlossen haben, ist dabei ganz klar unser Kompass. Das ist nicht irgendein Wunschkonzert, sondern das ist eine ganz klare politische Festlegung. Wie wichtig das ist, zeigt sich gerade auch jetzt. Denn die MA 18 wird natürlich auch im kommenden Jahr an der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und an der Anbindung - der öffentlichen Anbindung, wohlgemerkt - an das Umfeld weiterarbeiten. Genauso wird sie an der übergeordneten Radverkehrsplanung, aber auch an der Mobilitätserhebung weiterarbeiten, die dann im Übrigen eine Entscheidungsgrundlage für viele weitere Entscheidungen ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das sind jetzt vielleicht nicht alles die großartigsten Prestigeprojekte, aber sie sind die Voraussetzung dafür, dass unser Wien nicht zufällig, sondern geplant wächst. Gute Planung - das möchte ich Ihnen auch sagen - ist auch der Grund, warum wir dann in Zukunft nicht einfach nur irgendwelche Probleme verwalten, sondern ihnen im besten Fall auch voraus sind. Stadtentwicklung muss man auch spüren können - in unseren Grätzeln, auf unseren Straßen, auf unseren Plätzen, kurz, im Wohnzimmer der Wienerinnen und Wiener. Dort muss man es spüren. Da kommt die MA 19 ins Spiel, die nämlich sicherstellt, dass Wien auch in herausfordernden Zeiten eine Stadt der Qualität bleibt - mit klimafitten Umgestaltungen, mehr Grünraum oder auch Entsiegelung und mit Projekten vom Franz-Jonas-Platz bis zum Nordbahnviertel. Denn - das ist mir auch wichtig zu sagen - Qualität im öffentlichen Raum darf niemals Luxus sein. Es geht immer darum, wo sich die Menschen in unserer Stadt aufhalten und wo sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Last but not least möchte ich auch die MA 21 erwähnen, die quasi festlegt, wie unser Wien in ein paar Jahrzehnten ausschauen wird - ob in Rothneusiedl, wo das gesamte Projekt mit einem Beteiligungsprozess begleitet wird, im Donaufeld, wo ein städtebauliches Leitbild hin zu einem klimafitten Stadtteil erarbeitet wird, oder auch - wir haben es heute schon gehört - am Heidjöchl, wo 4 900 Wohnungen mit großzügigem Grünraum geplant werden. Das alles steht unter der großen Klammer der klaren Regeln, der transparenten Verfahren und auch der echten Beteiligung. Wien hat in den letzten Jahren geliefert und wird das dank der rot-pinken Stadtregierung auch in den kommenden Jahren tun. Da können Sie sich sicher sein. Es gibt dafür ganz verschiedene Beispiele: die Parkraumbewirtschaftung, aber natürlich auch den beispiellosen Ausbau und das Ausrollen des Radwegeprogramms in Wien vor allen Dingen in den Flächenbezirken sowie die groß angelegte Umgestaltung des öffentlichen Raumes an sich. An dieser Stelle möchte ich auch der zuständigen Stadträtin meinen Dank aussprechen, erstens für das Dranbleiben und zweitens für das Bohren harter Bretter. Ich weiß, nicht alle Projekte waren im wahrsten Sinne des Wortes leicht auf den Boden zu bringen. Ich bin mir sicher, dass wir auch im nächsten Jahr ein paar Projekte haben werden, bei denen man dranbleiben muss. Es zahlt sich aus, wie wir gesehen haben. Ich möchte an dieser Stelle aber auch die herausragende Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwähnen, die in unseren Dienststellen arbeiten. Es ist nicht selbstverständlich, mit wie viel Leidenschaft sie hier bei der Sache sind. Sie arbeiten Tag für Tag an unserer Stadt. Dafür gilt ihnen ganz klar unser Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Eine Stadt kann aber nicht alles allein lösen. Wir können sehr viel innerhalb unserer Stadtgrenzen gestalten. Das tun wir auch. Wenn aber vorherige Regierungen oder manchmal auch andere Länder gesetzliche Rahmenbedingungen bewusst über Jahre blockieren oder auch notwendige Investitionen zum Beispiel in den bundesländerübergreifenden öffentlichen Verkehr blockieren - Stichwort Bim bis nach Schwechat -, dann macht das unsere Arbeit nicht unbedingt einfacher. Umso mehr muss Wien dann dort handeln, wo es auch handeln darf. Ich möchte an dieser Stelle jetzt noch ganz kurz die Gelegenheit nutzen, um auch auf meine VorrednerInnen zu replizieren. Ich möchte mit den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN beginnen, besonders mit Kollegin Sequenz. Ich muss sagen, ich finde es schon sehr spannend, dass ihr in all den Wortmeldungen, die man von euch gestern und auch heute gehört hat, immer versucht, die Konsolidierung moralisch zu framen. Das geht sich für mich irgendwie nicht aus. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.) Denn eines muss man schon sagen: Diese Konsolidierung zeugt von politischer Verantwortung und davon, Systeme nachhaltig zu finanzieren. (StR Peter Kraus, MSc: Es zeugt von Prioritäten!) Das ist euch im Bund nicht wirklich gelungen. Das muss man schon sagen. Das reicht leider nicht aus. Das ist leider ein bisschen wenig. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer und von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Wenn ich dann heute höre, dass sich SPÖ und NEOS einmal für das Budget entschuldigen sollen, dann stellt es mir alles auf. Das geht sich für mich nicht ganz aus. Ich weiß schon, die Gießkannenpolitik und die Koste-es-was-es- wolle-Politik sind vielleicht einfacher, aber nicht unbedingt richtig. Mehr möchte ich dazu gar nicht mehr sagen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Prack, BA: ... die Forderungen umsetzen!) Vielleicht noch ganz kurz in die andere Richtung des Saals: Es ist schon auch spannend - ich habe es mir gestern schon gedacht -, was für ein dystopisches und düsteres Bild teilweise von unserer Stadt gezeichnet wird. Ich habe mir gestern schon gedacht: George Orwell würde ob Ihrer dystopischen Bilder, die Sie zeichnen, narrisch und neidisch werden. Ich bin mir oft gar nicht sicher, ob wir in derselben Stadt wohnen. Das ist schon sehr spannend. Man muss gerade auch in Richtung FPÖ sagen: Wer alles nur schlechtredet, der baut halt auch nichts auf. Man hört von Ihnen ständig nur Empörung, aber nie, wie es gehen soll. Ich habe noch keinen einzigen schlauen Lösungsansatz von Ihnen gehört. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) - Sehen Sie, da sind wir uns einmal einig. Danke, dass Sie schreien. Denn ich muss sagen: Wenn ich in meiner Reihe sitze und Sie sich zu Wort melden, will ich auch manchmal schreien. Allein die Contenance hält mich zurück. Vielleicht probieren Sie es auch einmal. (Beifall bei der SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Michael Niegl.) Eines sage ich Ihnen aber auch: Reine Empörung schafft noch keinen Finanzplan. Das nur so weit. (Beifall bei der SPÖ.) Abschließend möchte ich sagen: Ich bin der Meinung, Wien hat mehr verdient. 2026 wird - das kann ich Ihnen versprechen - ganz sicherlich kein Jahr des Stillstandes. Es wird ein Jahr des Weichenstellens. Wien hat eine Politik mit Haltung, Verantwortung und Planung verdient. Dafür werden wir sorgen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug neun Minuten, die Restredezeit für die SPÖ liegt bei 28 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Irschik mit sechs Minuten. - Bitte schön. Du bist schon dran, bitte. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Ich mache das jetzt wie Rüdiger Maresch früher. Der hat sich nur Stichworte aufgeschrieben und keine Rede vorbereitet. Man braucht nur zu replizieren. Ist Selma da? - Selma, ich schätze dich durchaus. Ihr wart damals tatsächlich noch nicht in der Stadtregierung. Was ist damals in Donaufeld passiert? - Mehr als 50 Hektar werden dort versiegelt. Was war das Donaufeld? - Felder, Wiesen, ähnlich wie es Toni Mahdalik zuerst gesagt hat. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic - erheitert in Richtung GRÜNE zeigend: Die dort!) - Ja, ja, ich komme schon noch darauf. Sie bekommen es schon noch. Sie hören es schon noch. Also, Felder, Wiesen und Äcker, gar keine Frage, wunderbar. 6 000 Wohneinheiten werden errichtet und mehr als 50 Hektar versiegelt. Was war damals in der Bezirksvertretung? - Es gab damals einen mehrheitlichen Beschluss gegen dieses Projekt. Das haben wir damals zusammengebracht. Sozialdemokraten und GRÜNE waren dafür, alle anderen dagegen - bei der Stellungnahme dagegen, bei der Schlussfassung dagegen. Was hat es genutzt? - Nichts hat es genutzt. Im Gemeinderat wurde dieser Beschluss revidiert. Man könnte jetzt sagen, das war Demokratie à la Sozialdemokraten und GRÜNE. Jetzt kommt aber durchaus ein Kompliment an die Sozialdemokraten: Ihr bleibt wenigstens dabei. Bei den GRÜNEN ist es nämlich nicht so. Damals waren sie noch in der Stadtregierung. Jetzt sage ich das ein bisschen im Dialekt und auf gut Wienerisch: Im 20er-Jahr habt ihr dann einen Köpfler hinaus gemacht. Dann habt ihr die Liebe zum Donaufeld entdeckt. Da gibt es ja diese Bürgerinitiative "Rettet das Donaufeld" und bla, bla, bla. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: So ein Schwachsinn!) Da ist eine gewisse Gabriele Tupy dabei. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl(unterbrechend): Entschuldige bitte kurz. Ich darf bitten, so abschätzige Wortmeldung aus der Bank zu unterlassen. Ich überlege mir noch bis zum Ende deiner Rede, ob ich einen Ordnungsruf erteile. GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Darf ich wieder? Danke schön. (Heiterkeit des Redners.) Wie gesagt, wir bekommen auch diese E-Mails von dieser Bürgerinitiative, die ja durchaus eine gute Geschichte ist. Dann lese ich den Namen Gabriele Tupy. Die war damals Bezirksrätin der GRÜNEN und hat da zugestimmt. Jetzt entdeckt sie die Liebe zum Donaufeld und was man nicht alles machen muss: Diese Versiegelung muss man stoppen, und es ist alles so furchtbar, was dort alles verbaut wird. - Ihr dreht euch in Wahrheit wie ein Windrad. Da kann man zu den Sozialdemokraten sagen: Dort passiert das nicht. So viel zur Nachverdichtung. (Beifall bei der FPÖ.) Ich wohne seit 66 Jahren in Floridsdorf. Es war fast schon humorvoll, als ich jetzt gehört habe: Den Steinitzsteg gibt es seit der Monarchie. So ein Blödsinn. Der Steinitzsteg wurde 1996 errichtet. 1996 - die Zahl 96 ist leicht zu merken, weil die Ziffer 6 sehr oft vorkommt - wurde die U6 nach Floridsdorf verlängert. Dann wurde auf Grund einer Sanierung die Nordbrücke gesperrt. Deshalb ist der Steinitzsteg errichtet worden. (GR Kilian Stark: Ich habe nicht vom Steinitzsteg gesprochen, sondern von der Verbindung!) Er war also immer für den motorisierten Individualverkehr und nicht für die Fahrradfahrer. Dort gehört er auch wieder hin. Wenn ihr mit dem Fahrrad fahren wollt, dann fahrt über die Floridsdorfer Brücke, und wenn ihr dazu nicht fähig seid, dann fahrt ihr gar nicht mehr. § 58 Abs. 1 StVO: Wer geistig und körperlich dazu in der Lage ist, darf ein Fahrzeug lenken - sonst nicht. So einfach ist die Sache. Das war der Steinitzsteg. (Beifall bei der FPÖ. - Bravoruf von GR Leo Lugner.) Ja, meine Damen und Herren, diese bösen SUV. Das ist überhaupt ganz furchtbar. Meine Damen und Herren, zur Erinnerung wieder ganz kurz noch zu den Zahlen. Der Bundesfinanzminister nimmt mehr als 14 Milliarden EUR pro Jahr aus dem Straßenverkehr ein. So einfach ist es. Bei der derzeitigen fantastischen Budgetlage ist das aber eh alles wurscht. Es zahlen eh alles die Fahrradfahrer. Die Fahrradfahrer zahlen gar nichts. Sie zahlen bestenfalls 20 Prozent Mehrwertsteuer beim Neukauf eines Fahrrades. Sonst zahlen sie gar nichts. Ich glaube, Kollege Taborsky hat es heute eh schon ganz richtig gesagt, die Parkraumbewirtschaftung - endlich auf ganz Wien ausgedehnt - beläuft sich jetzt von 150 Millionen EUR auf rund 200 Millionen EUR pro Jahr. Was zahlen die Autofahrer? - Die Schieneninfrastruktur zahlen sie, die Radwege zahlen sie, alles zahlen sie. Die Radfahrer zahlen gar nichts. Da verstehe ich aber auch die SPÖ nicht. Wollt ihr schon auf die neue Armut vorbereiten, wenn man dann nur noch mit dem Fahrrad fahren kann? Ich weiß es ja nicht, Freunde. Ihr bekämpft das, ihr bekämpft das - auch das, was im Budget dann Geld bringt. Es wird alles verteilt. Es werden die Parkgebühren teurer. Was habe ich davon? - Nichts. Kaum ist die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, vernichten wir die Parkplätze. Es ist eigentlich widersinnig. Ich bezahle dann für eine Leistung, die nicht erbracht wird. Das ist für mich tatsächlich nicht nachzuvollziehen. Fragt einmal - es wäre interessant, das auch einmal zu ermitteln -, wer nicht als Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges aufscheint! Das wäre interessant. Wer von den 100 Gemeinderäten hat kein Auto? Wer fährt nicht mit dem Auto? Das wäre nämlich wirklich interessant. Dann fragt genau die: Wenn ihr einmal mit dem Auto fahrt und bekommt keinen Parkplatz, dann ärgert ihr euch vielleicht. Das ist aber vielleicht auch nicht unbedingt das Hauptproblem. Man ärgert sich durchaus, meine Damen und Herren, aber auch der Lieferant bekommt keinen. Der Handwerker bekommt keinen. Der Servicetechniker bekommt keinen. Der Fahrtendienst für alte und kranke Menschen bekommt keinen. Der Taxilenker bekommt keinen. Es bekommt keiner einen. Es ist nicht immer die große Politik auf Welt- und Landesebene und so weiter. Hört euch ein bisschen um! Wir reden ja auch mit den Unternehmen. Das sind keine Freiheitlichen, die haben nichts mit der Freiheitlichen Wirtschaft zu tun. Sie sind eher dem ÖVP-Wirtschaftsbund oder dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband zugetan. Das ist alles eine Katastrophe. Wir wollen immer den Floridsdorfer Markt beleben. Wie machen wir das? - Das war immer einer der beliebtesten und besten Märkte. Aus fast ganz Wien und aus dem angrenzenden Niederösterreich sind sie gekommen. Und jetzt? - Jetzt müssen wir schon die Parkplätze ... Fahren wir jetzt alle mit dem Fahrrad? - Nein, viele kommen gar nicht mehr. Die wollen mit dem Auto fahren. So einfach ist es. Unser damaliger Infrastrukturminister Norbert Hofer hat gesagt: Das Autofahren muss wieder Spaß machen. So einfach ist das. Wir zahlen ja dafür, meine Damen und Herren. 50 Prozent des Treibstoffpreises sind Steuern und Abgaben. Das kommt dem Bundesfinanzminister zugute. Da müssen wir doch schauen, dass wir mit dem Auto fahren. Wer soll denn das alles finanzieren? - Wenn ich von den Freiraumschaffern und den konsumfreien Zonen höre: Wenn wir nur noch konsumfreie Zonen haben, dann werden wir kein Geld mehr haben. Die Wirtschaft muss leben, meine Damen und Herren. Es gibt ja tatsächlich gerade bei den Sozialdemokraten genug Pragmatiker. Gott sei Dank ist es so. Der Infrastrukturminister, der ehemalige Finanzstadtrat - heute schon erwähnt - ist ein Pragmatiker. Der weiß ja, wie es funktioniert, Freunde. Deshalb verstehe ich nicht, warum ihr diesen ganzen Schwachsinn nachtanzt, das Klimakasperltheater. Das ist ein Kasperltheater, dass die Tür nicht zugeht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf einmal mehr, meine Damen und Herren, Werner Gruber nennen, den Physiker. Ich habe es schon einmal gesagt, ich werde es immer wieder sagen. Der Physiker der Nation mit einer politischen Nähe zu den Sozialdemokraten - das ist ja in Ordnung, meine Damen und Herren: Der menschengemachte Klimawandel ist Kaffeesudleserei. Das ist kein Freiheitlicher, der gehört zu euch. Hört auf ihn! Dann wäre die ganze Sache sofort beendet, meine Damen und Herren. Zu SUV möchte ich auch noch sagen, weil es leicht zu merken ist - ich kann es mir nicht leisten, vielleicht mache ich auch noch eine Erbschaft, ich bin aber fast schon ein bisschen zu alt, es wird nicht mehr viel kommen: Wenn man sich heute in der Republik Österreich ein Auto kauft, das rund 100 000 EUR kostet, dann zahlt man der Republik Österreich schon mehr als 30 000 EUR. Dann kommt ihr daher und sagt, das muss man noch schärfer machen. Sie zahlen ja alle etwas. Sie zahlen ja alle, meine Damen und Herren. Wenn das alles einmal ausbleibt, dann bin ich bitte schon gespannt, wie wir das Budget dann fertigstellen werden. Wie soll das alles weitergehen - Bundesbudget, Finanzausgleichsverhandlungen und so weiter und so fort? - Wunderbar! Alle Macht den Radfahrern, und zahlen dürfen alles die Autofahrer. Gegenleistung gibt es keine. Wir lehnen den Budgetvoranschlag ab. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren sechs Minuten. Frau Kollegin Sequenz sehe ich jetzt nicht, daher werde ich später noch einmal zu ihr kommen. Zu Wort gemeldet ist GRin Ing. Rompolt mit zehn Minuten Redezeit. - Bitte. GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener! Wenn wir heute über ein Budget sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, wir sprechen über Prioritäten. Wir sprechen über Verantwortung. Wir sprechen darüber, wie sicher, lebenswert und zukunftsfähig unsere Stadt morgen sein wird. Wien wächst. Wien verändert sich. Wien steht wie alle großen Städte Europas vor zentralen Herausforderungen, unter anderem dem Klimawandel und der Sicherung unserer kritischen Infrastruktur - zwei Themen, deren Relevanz sehr gut durch das Budget 2026 abgebildet werden. Genau da leisten die Magistratsabteilungen für Stadtvermessung, die MA 41, und für Gewässer, die MA 45, sehr wichtige Arbeit, die sich auf unseren Alltag und auf unsere Lebensqualität auswirkt und auswirken wird. Eine moderne Stadt braucht eine moderne Datenbasis aber nicht nur für eine Mehrzweckkarte, wie wir sie alle kennen, den digitalen Stadtplan Wiens, wie Sie ihn im Internet finden, sondern diese Datenbasis ist generell und auch über Wien hinaus relevant. Auch in Niederösterreich ist die MA 41 tätig und für unsere Lebensqualität aktiv, zum Beispiel im Bereich der Wasserversorgung. Man möchte es nicht glauben. Unsere Wasserversorgung ist ja seit dem Jahr 1837 ein wichtiges kommunales Projekt. Es ist mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, weil die FPÖ in den letzten zwei Tagen besonders oft darauf erpicht war zu betonen, dass es ein Projekt des Kaisers war oder unter dem Kaiser abgewickelt wurde. Das mag schon sein. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bgm Felder, ein freiheitlicher Bürgermeister!) Die FPÖ hat es zitiert. Ja, es war Cajetan Felder. - Ich habe verstanden der Fellner von der "Österreich". (Heiterkeit bei der FPÖ.) Kollege Guggenbichler hat es erwähnt. Wer von der FPÖ hat es gestern noch erwähnt? Es ist also mehrmals gekommen, dass es ein Projekt war, das unter dem Kaiser umgesetzt wurde, nach dem Motto: Na ja, was haben wir uns da schon groß auf die Fahnen zu heften? Die Wasserversorgung war von Anfang an ein kommunales Projekt. Cajetan Felder war der erste Bürgermeister, der das umgesetzt und betrieben hat. Der Wiener Gemeinderat hat es beschlossen. Der Wiener Gemeinderat ist auch seit den letzten 150 Jahren immer für die Wasserversorgung verantwortlich gewesen. Das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ.) Was hat aber jetzt die Stadtvermessung damit zu tun? - Sie hat sehr viel damit zu tun. Denn die MA 41 sichert die Grundstücke bei den Hochquellenleitungen. Diese Grundstücke werden digital neu vermessen. Sie werden mit den angrenzenden Grundeigentümern neu festgelegt, verschriftlicht und beurkundet. Damit sind diese Grundstücke für die Zukunft gesichert. Darüber hinaus misst sie regelmäßig Hangbewegungen im Bereich der Hochquellenleitungen. Sie misst also die Lage der Hochquellenleitungen und kann somit Hangbewegungen feststellen, falls diese auftreten. Das ist natürlich ein enorm sicherheitsrelevantes Thema für die Wasserversorgung. Zu guter Letzt macht sie auch Laserscans und dokumentiert andere wichtige Bauwerke im Umfeld dieser Hochquellenleitungen. Das ist keine Routine. Das ist die Sicherung der Lebensgrundlage von zwei Millionen Menschen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein weiteres wichtiges Projekt der Wasserversorgung haben wir gestern auch schon mehrmals erwähnt bekommen. Der Wasserbehälter Neusiedl, der mit einem Fassungsvermögen von 600 000 Kubikmetern heute der größte Wasserbehälter Europas ist - das sind 600 Millionen Liter -, wird erweitert. Er wird zu dem wahrscheinlich größten Wasserbehälter der Welt erweitert und wird eine Milliarde Liter Wasser fassen. Das ist eine gewaltige Fläche. Dieses Baufeld, wo jetzt seit ungefähr einem Jahr gebaut wird und wo schon die Sohle der nächsten zwei Wasserkammern betoniert ist, ist seit einem Jahr in Bearbeitung. Dort entstehen einfach sehr große Kubaturen von Aushub. Was macht die MA 41? - Sie vermisst. Sie überfliegt dieses Baufeld mit einer Drohne und unterstützt somit die Kollaudierung und Bemessung dieser großen Massen, die hier bewegt werden. Warum ist das wichtig? - Damit wir nicht mehr zahlen, als dort wirklich verarbeitet worden ist. Das heißt, das ist budgetrelevant. Deshalb finde ich, es ist auch wirklich erwähnenswert, dass in Niederösterreich wirklich Hochtechnologie und Innovation angewendet werden, um mit unserem Geld behutsam und achtsam umzugehen. Ich bleibe beim Thema Wasser, wechsle aber die Abteilung. Ich komme zu den Gewässern. Die Bilder vom Hochwasser im September 2024 haben sich bei uns allen eingebrannt. Ich glaube, niemand, der live oder auch in den Medien gesehen hat, wie das Wienflussbett wirklich randvoll war und mit welcher unglaublichen Kraft und Dynamik das Wasser dort in Richtung Innenstadt geschossen ist, wird das jemals vergessen. Die Rückhaltebecken im Auhof waren voriges Jahr erstmals seit 125 Jahren vollständig gefüllt. Dennoch Wien hat dieses Extremereignis gut überstanden. Warum? - Weil wir investiert haben, weil wir nicht abgewartet haben, weil Hochwasserschutz in Wien keine Sonntagsrede, sondern permanente Verantwortung ist. Mit dem Budget 2026 werden die Wehrmauern im Auhof nun weiter saniert und um bis zu einem Meter erhöht. Die Gesamtbaukosten belaufen sich dabei auf 33 Millionen EUR. Das bietet Schutz vor extremen Wetterereignissen. Da muss ich noch einmal auf die FPÖ und auf den Kollegen Irschik zurückkommen. Es ist in meinen Augen überhaupt kein Kasperltheater, wenn diese Becken dort das erste Mal bis zum Rand gefüllt waren, sondern das ist wirklich eine Bedrohung der Stadt. (GR Wolfgang Irschik: Ich habe das nicht in Frage gestellt!) Der muss man mit einem Kraftakt etwas entgegensetzen. Das passiert mit dem Budget, das wir heute Abend beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Durch die Erhöhung der Mauern ist der Wienfluss künftig nicht mehr nur auf ein tausendjährliches, sondern auf ein fünftausendjährliches Hochwasser vorbereitet. Das bringt Sicherheit für die Anrainerinnen und Anrainer. Das ist ein Schutz für die Infrastruktur. Das ist eine klare Antwort auf das sogenannte Klimakasperltheater, also auf den Klimawandel. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi. - Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.) Ich bleibe noch kurz beim Thema Hochwasserschutz. Denn auch bei der Liesing wird von der Stadt seit vielen Jahren viel Geld investiert. Das ist überhaupt ein sensationell wichtiges Projekt für den Hochwasserschutz, für die Wasserqualität, für die Biodiversität entlang der Liesing und auch für die sanfte Mobilität. Denn dort ist außerdem jetzt gerade ein Radweg eröffnet worden, der Lückenschlussradweg entlang des Liesingbaches. Der Reihe nach. Die derzeit hart verbauten Bereiche der Liesing sollen bis zum Jahr 2027 fertig renaturiert werden. Dann haben wir auf der gesamten Länge, die in der Stadt Wien verläuft, einen renaturierten Liesingbach, der alle Stücke spielt und der der Natur wieder ihren Raum und dem Hochwasser wieder einen natürlichen Platz gibt, um sich auszubreiten. Natürlich ist eine weiche Verbauung des Ufers viel, viel besser und kann viel mehr Wasser aufnehmen als eine harte Betonverbauung, wie das lange Jahre der Fall war. Der Bauteil von der Großmarktstraße bis zur Gutheil-Schoder-Gasse wurde fertiggestellt. Der Bauteil von der Gutheil-Schoder-Gasse bis zum Atzgersdorfer Platz wird weitergeführt. Die Planungen für den restlichen noch hart verbauten Bereich haben begonnen. Insgesamt werden neun Kilometer des Liesingbaches renaturiert und aufgewertet. Zum Lückenschluss zwischen der Brunner Straße und der Meisgeyergasse entstand ein rund 550 Meter langer, baulich getrennter Zweirichtungs-Radweg. Das Gute darin ist das, was wir immer gemacht haben - besonders mit Schwerpunkt in den letzten fünf Jahren. Wir haben sichere Radwege gebaut, auf die man sich auch als unsicherer Radfahrer oder unsichere Radfahrerin trauen kann und auf denen man mittlerweile wirklich durch die ganze Stadt kommt und dabei einen sicheren Radweg genießen kann. Diese Sicherheit erhöht den Komfort für die Menschen jeden Alters. Das ist genau die Art von Investition, die sofort und nachhaltig wirkt. Besonders wichtig ist mir in dem Zusammenhang auch die Verbindung von Mobilität und Lebensqualität. Dort beim Liesingbach haben jetzt Insekten, Amphibien, Vögel und Säugetiere Platz. Sie alle finden neue Lebensräume. Wir haben dort die Möglichkeit, dass Kinder, wenn sie am Liesingbach wirklich wieder sicher spielen können, dort einfach ein Naturerlebnis haben. Sie können dort mit dem Rad hinkommen, einfach die Natur genießen und vielleicht eine Prachtlibelle, eine Eidechse oder andere Tiere sehen, die man sonst in einer Stadt vielleicht gar nicht so selbstverständlich sieht. In Wien ist das möglich. Das Liesingbach-Projekt ist da ein absolutes Vorreiterprojekt. (Beifall bei der SPÖ.) Lassen Sie mich an dieser Stelle eines klar sagen: Solche Projekte entstehen nicht von selbst. Sie sind das Ergebnis der professionellen, engagierten und oft unsichtbaren Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Magistratsabteilungen. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Kilian Stark.) Ich möchte mich hier deshalb sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtvermessung, deren Projekte ich vorhin schon beschrieben habe, als auch bei der MA 45, den Wiener Gewässern, sowie bei den zuständigen Abteilungsleitern Dipl.-Ing. Dr. Dorffner und Dipl.-Ing. Loew bedanken. - Herzlichen Dank für das Engagement und dieses engagierte Vorantreiben des Umweltschutzes und des Infrastrukturschutzes in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Kilian Stark.) Als Leopoldstädterin komme ich natürlich nicht umhin, auf ein Projekt einzugehen, das in der Leopoldstadt umgesetzt wurde beziehungsweise noch fertig umgesetzt wird. Die GRÜNEN Leopoldstadt feiern das heute auch: "Die Rembrandtstraße blüht auf". Es ist irgendwie ganz originell, dass die GRÜNEN das feiern - vor allem, wo dort jetzt ehrlich gesagt noch gar nicht so viel blüht und auch die Bäume noch gar nicht versetzt sind, aber okay. Es ist bemerkenswert. Ich freue mich sehr, dass Sie sich mit uns freuen. Ich frage mich nur, warum die, die es umgesetzt haben, nämlich StRin Ulli Sima und Bezirksvorsteher Alexander Nikolai, gar nicht eingeladen sind. Das wäre eigentlich schon sehr fair gewesen, finde ich. (GR Kilian Stark: Es sind alle eingeladen! Es ist öffentlich!) - Na ja, wenn man dort vor Ort Zettel aufhängt und man es eher per Zufall erfährt, dann ist man für mein Gefühl nicht eingeladen. Wenn es sich ausgeht, würde ich aber nachher vielleicht noch vorbekommen. (GR Kilian Stark: Bitte!) Angesichts der heutigen Beschlüsse, die noch gefasst werden, ist die Priorität jetzt aber, glaube ich, eher hier im Haus. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: ... die GRÜNEN in der Rembrandtstraße! - Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) - Schaut so aus, ja. Deshalb möchte ich noch kurz erzählen, worum es dabei geht. In der Rembrandtstraße hatten wir tatsächlich das Thema, dass es dort keinen Baum gab. Vielleicht gab es einen Löwenzahn, der irgendwo aus irgendeiner Irxen herauskommt, aber mehr war nicht drin. Deshalb sind wir sehr stolz darauf, dass wir das geschafft haben. Warum? Was war das Problem dort? - Die Bestrebung gab es schon länger. Es war aber technisch sehr herausfordernd, weil unter der einen Parkspur das Wasserrohr verlegt war - das ist nach wie vor so - und unter der anderen Parkspur das Gasrohr. Technisch hat es mittlerweile eine Lösung gegeben, die dort angegangen wird. Normalerweise dürfen über solchen Rohren keine Bäume versetzt werden, aber in dem Fall werden vorher Schutzhüllen um die bestehenden Rohre versetzt, sodass die Rohre nicht durch das Wurzelwerk irgendwie beeinträchtigt oder beschädigt werden können. So ist es uns gelungen, dass es 13 Bäume und mehrere Staudenbeete geben wird. Die Rohre sind geschützt. Das Gute für den Bezirk ist, dass ein Großteil der Kosten von der Stadt getragen wird, aber die Lebensqualität für die Menschen dort maßgeblich erhöht wird. Den Radweg gab es dort ja schon vorher. Jetzt ist es aber dann endlich auch grün. Es ist vor allem auch eine grüne Verbindung. Das sind, glaube ich, diese Trittsteinbiotope, die uns ja auch so wichtig sind, vom Augarten bis hin zum Donaukanal. Ich glaube, das ist wirklich eine maßgebliche Verbesserung für die Menschen dort im Rembrandtviertel und im Karmeliterviertel. Ich komme damit zum Schluss. Dieses Budget zeigt eines ganz klar: Wien investiert nicht in Schlagzeilen, sondern in Sicherheit, in Wissen und in Vorsorge sowie in eine Stadt, die ihre Infrastruktur kennt, die Risiken früh erkennt und die Verantwortung für kommende Generationen übernimmt. Die Arbeit der MA 41 und der MA 45 ist vielleicht nicht immer sichtbar, aber sie ist spürbar - wenn Hochwasser abgewehrt wird, wenn Kosten bei Bauprojekten eingehalten werden, wenn am Liesingbach wieder geradelt wird und wenn Kinder am Wasser spielen und die Natur entdecken. Das ist gute Budgetpolitik. Das ist vorausschauende Politik. Ich ersuche um Ihre Unterstützung, wenn wir heute am Abend zum Schluss zur Abstimmung kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug zwölf Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ liegt daher bei 16 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Kreutzinger mit sechs Minuten. Ich darf für das Protokoll noch bekannt geben, dass GR Lugner ab 17.30 Uhr entschuldigt ist. - Bitte Herr Gemeinderat. GR Thomas Kreutzinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! 2,6 Milliarden EUR neue Schulden, und der Autofahrer wird weiterhin von Ihnen bekämpft, obwohl die Automobilwirtschaft für 30 Milliarden EUR Bruttowertschöpfung in Österreich sorgt. Davon fällt ein beträchtlicher Teil auf Wien ab, in etwa 30 Prozent. Jeder zwölfte Euro ist auf die Automobilwirtschaft rückführbar. Die Automobilwirtschaft steht für 8 Prozent der Beschäftigten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Individualverkehr ist ein zentraler wirtschaftlicher Faktor für Wien und trägt wesentlich zur Beschäftigung, zur öffentlichen Finanzierung sowie zu Konsum und Produktivität bei. (Beifall bei der FPÖ.) Trotzdem sehen Sie den Autofahrer weiterhin als Feindbild. Obwohl die Stadt Wien das Geld der Autofahrer gut gebrauchen kann, wollen Sie den Autoverkehr halbieren. Dabei sind viele Wienerinnen und Wiener auf das eigene KFZ angewiesen, vor allem in den großen Flächenbezirken, wo Sie ständig Parkplätze vernichten, Fahrstreifen reduzieren und lieber Radhighways bauen. Für 2026 ist schon wieder ein neuer Radweg auf der Brünner Straße geplant, vom Spitz bis zur Katsushikastraße. Dadurch wird es wieder zu Verlusten von 80 Parkplätzen und zahlreichen Ladezonen kommen. Das bedeutet - wie durch den neuen Radweg auf der Prager Straße - wieder einmal erschwerte Parkmöglichkeiten für Anrainer, Lieferanten, Geschäftsleute und Kunden des Floridsdorfer Marktes und der Umgebung. Es wird dadurch wieder zu Umsatzeinbußen für die dort ansässigen 82 Unternehmen kommen, wie das schon durch den Radweg auf der Prager Straße der Fall ist. Gerade in wirtschaftlichen schlechten Zeiten macht man den Unternehmern damit wieder das Leben schwer. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser geplante Radweg erhitzt schon in der Planung die Floridsdorfer Gemüter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Floridsdorf ist kein Innenstadtbezirk, wo man alle Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen kann. Floridsdorf ist ein großer Flächenbezirk, wo die Bewohner auf das Auto angewiesen sind, gerade auch, weil bei der U6 am Bahnhof Floridsdorf Endstation ist und nicht - wie es sinnvoll wäre und schon oft gefordert wurde - in Stammersdorf. Immerhin haben Sie manchmal aber auch positive Pläne für den Individualverkehr. Ich rede da vom Projekt "Verkehrsmanagement 2.0 - auf der grünen Welle Richtung Klimaschutz". Bei diesem Projekt wurden 75 Ampelanlagen rund um die Ringstraße, die Prinz-Eugen-Straße, den Landstraßer Gürtel sowie beiderseits des Donaukanals mit einer App vernetzt. Um dem Ziel der Stauvermeidung näherzukommen, wurden bis April 2023 die Ampeln nach dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen flexibel gesteuert. Ich muss sagen, das funktioniert auch wirklich sehr gut. Es ist endlich einmal eine Erleichterung für den Individualverkehr. Das gehört auf weitere Hauptstraßen in Wien ausgeweitet, wo es immer zu Stau kommt, wie auf der Brünner Straße oder auch auf der Heiligenstädter Straße. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn der Verkehr flüssig vorankommt, dann trägt das auch zum Umweltschutz bei. Wir fordern daher keinen weiteren Radweg auf der Brünner Straße und die Erweiterung der grünen Welle auf die Brünner Straße und die Heiligenstädter Straße. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die Redezeit der FPÖ ausgeschöpft. Der nächste Redner ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Die Redezeit beträgt zehn Minuten, die Restredezeit der Fraktion liegt bei 16 Minuten. Zehn Minuten sind eingestellt. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin! Als letzter Redner werde ich versuchen, auf sehr viele Dinge, die von den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien gesagt worden sind, ein bisschen einzugehen, um sie auch ins richtige Licht zu stellen. Ich fange einmal beim Kollegen Kreutzinger an, weil er der letzte Redner war. - Herr Kreutzinger, es ist einfach ein Trugschluss zu glauben, wir bekämpfen Autofahrer. Es ist nicht unsere Aufgabe und auch nicht unser Ziel, Autofahrer zu bekämpfen. Was wir machen wollen, ist, die Mobilität und den Verkehr zu ordnen. Uns geht es darum, weniger Individualverkehr zu erreichen, um einfach die Luftverschmutzung zu reduzieren, für mehr Sicherheit und Lärmreduktion zu sorgen, öffentlichen Raum zurückzugewinnen, Staus zu vermeiden und die Menschen dazu zu animieren, auf öffentlichen Verkehr umzusteigen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Menschen oder Autofahrer zu bekämpfen. Das ist niemals unser Ziel. Ich möchte schon, dass man diesen Unterschied endlich einmal in den Vordergrund stellt. Kollegin Olischar war jetzt die ganze Zeit da. Jetzt ist sie nicht da. Sie bemängelt immer die langen Verfahren. Ich möchte auch sagen, dass diesbezüglich in der Stadt sehr viel weitergeht. Ich war jetzt unlängst als Vertretung des Bürgermeisters auch bei einer Tagung der Technischen Universität Wien, die unter dem Titel "Digital Building Permit Conference" veranstaltet worden ist, bei der das Pilotprojekt der Baupolizei ganz toll vorgestellt worden ist, durch das man jetzt sozusagen digital einreichen kann. Das kann man sich ungefähr so vorstellen wie bei FinanzOnline. Man kann einmal etwas hineinstellen. Dann kann man sich vorberechnen lassen: Kommt ein Guthaben oder ein Minus heraus? So können sehr viele Projektleiter oder ArchitektInnen im Voraus etwas einreichen, ohne dass man den ganzen Apparat blockiert. Man sieht dann sofort: Ja, das Projekt ist möglich und machbar oder nicht. Diese langen Verfahren sind ja aber nicht einfach nur ein Problem der Behörden, sondern sehr oft natürlich auch die vielen Einsprüche und die ganzen Verwaltungsgerichtshofverfahren, die gemacht werden. Gleichzeitig kann ich mich aber auch noch sehr gut erinnern - weil jetzt auch Kollege Mayer hier sitzt -, wie es beim Petitionsausschuss zum Khleslplatz war. Da war es kein Problem, dass man dadurch Projekte nach hinten schiebt oder Widmungen verhindert. Da sollte man sich schön langsam auch einigen: Will man Verfahren beschleunigen, oder will man es nicht? Frau Olischar hat schon wieder das Weltkulturerbe angesprochen. Ich weiß nicht, was sie möchte oder wie die Stadt Wien jetzt agieren sollte. Wir sind nicht einmal State Party. Das heißt, nur das Kulturministerium und das Außenministerium können mit der UNESCO reden. Da sind sie sich auch nicht ganz sicher, wer von ihnen das dort handhaben darf und wer wirklich im Namen der Republik spricht. Wir, in dem Fall die Stadt Wien, sind dort sozusagen nur ein Beiwagerl und können etwas beitragen. Es ist ein Verfahren. Es ist ein Bauverfahren, ein behördliches Verfahren. Was soll die Politik machen? - Sie kann doch nicht in einem behördlichen Verfahren einschreiten und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes oder die UVP- Entscheidung ... Soweit ich gehört habe, wird jetzt übrigens auch dieses letzte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom Bauträger beeinsprucht. Wir können also nur abwarten, was da herauskommt. Kollegin Sequenz ist leider auch nicht da. Ich halte diese dauernden Behauptungen nicht mehr aus. Die U5 wird aufgeschoben oder nicht gebaut. Sie wird jetzt fertiggebaut, aber nicht in Betrieb genommen. Liebe Leute, bitte, erkundigt euch, wie der U-Bahn-Verlauf sein wird! Jetzt fährt die U2 auf der alten Strecke. Irgendwann einmal, wenn dann der Tunnel und diese ganzen Baustellen am Matzleinsdorfer Platz fertig sein werden, wird die U2 vom Schottentor anders geführt, nämlich unter dem Rathaus weiter, und die alte Strecke der U2 wird zur U5. (GR Georg Prack, BA: Ihr habt zuvor etwas anderes behauptet!) Die Baustelle bei der Station Franklinplatz wird 2026 fertig. (GR Georg Prack, BA: Das war die letzten zehn Jahre ...!) Jetzt könnten wir parallel dazu die U5 und die U2 fahren lassen. Wir wissen aber alle, dass die U2 durch die Stilllegung der Stammstrecke wegen der Umbauarbeiten bei der Schnellbahn diese ausfallenden Fahrgäste einfach übernehmen wird. Wir können es uns nicht leisten, deswegen eine Betriebsstörung hinzunehmen, sodass die U2 dann nicht mehr mit einem Intervall von dreieinhalb Minuten pro Zug fährt. Wo sollen wir die U5 noch hineinschieben? (GR Georg Prack, BA: Das habt ihr vor fünf Jahren nicht gewusst?) - Nein, dass die ÖBB diese Strecke schließt, haben wir vor fünf Jahren nicht gewusst. Ja, dass die Stammstrecke von Floridsdorf bis zum Hauptbahnhof jetzt in eine ... Auch wenn man vor fünf Jahren etwas geplant hat und heute draufkommt, dass es nicht machbar ist, dann ist es so. Es wird aber gebaut. (GR Georg Prack, BA: Was hat das damit zu tun?) Die andere Geschichte ist, dass Herr Taborsky sagt, er versteht nicht, warum da die Preise gestiegen sind. Also, ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass es eine Inflation von 9 bis 10 Prozent gegeben hat. (GR Hannes Taborsky: Aber nicht 100 Prozent! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es sind ja nicht 100 Prozent!) - Wo sind das 100 Prozent? (GR Hannes Taborsky: Ich habe es auch hochgeschätzt! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Die Rechnung ist nicht so schwer!) - Okay, vielleicht können wir es uns nachher noch einmal anschauen. Es hat Hochwasser gegeben, es hat eine Pandemie gegeben, die Preise sind gestiegen. Überhaupt hat es einen Tunnelbau gegeben. Zeig mir einen Tunnelbau, bei dem es im Endeffekt nachher keine Überraschungen gegeben hat! Egal, ob der Koralmtunnel, der Semmering-Basistunnel oder was auch immer gebaut worden ist: Das sind einfach schwierige geologische Verhältnisse. Innerstädtisch ist es überhaupt noch schwieriger. Kollege Resch hat über die Jahreskarte gesagt, dass sie teurer wird, wenn man sie nicht auf einmal zahlt. Das war bei der alten Karte genauso. Die 365 EUR haben auch nur gegolten, wenn man sie auf einmal gezahlt hat. Wenn man sie monatlich gezahlt hat, dann waren es nicht mehr 365 EUR. Das hat nichts mit einer Abschaffung zu tun. Das ist ein System. Zahlt man etwas auf einmal oder zahlt man es monatlich. (GR Thomas Kreutzinger: ... noch teurer!) Dann kam die Frage, ob die Wien Energie oder die Wiener Stadtwerke mit den höheren Energiekosten ... Ich meine, die Wiener Stadtwerke investieren in die Ladeinfrastruktur. Sie leisten Investitionen in die Wärmeversorgung und in die Stromerzeugung durch Erneuerbare. Die Aussage, dass daran nichts erneuerbar ist, ist schon eine sehr interessante Aussage. Heute wissen wir, dass wir, wenn wir stabile Preise haben wollen, von fremder Energieversorgung unabhängig sein müssen. (GR Thomas Kreutzinger: Stabilität auf Rekordniveau!) Deswegen müssen wir heraus aus Gas oder dürfen zumindest keine solche Abhängigkeit von Gas mehr haben. Wenn wir dann in erneuerbaren Strom und erneuerbare Energie investieren, dann haben wir eine Preisstabilität. Das ist der Hebel, mit dem wir alle arbeiten müssen. (GR Thomas Kreutzinger: Die Preise ...!) Die Wien Energie und die Stadtwerke investieren bis 2030 9,4 Milliarden EUR. Sie sichern 62 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie, um Preisstabilität zu schaffen. Sie haben in der Seestadt 90 Millionen EUR in die Geothermie investiert, um 20 000 Haushalte zu versorgen. Bis 2030 werden 120 Millionen EUR in Großwärmepumpen investiert. Sie stehen da und sagen: Wir haben irgendwelche Gelder bekommen, vorenthalten das den Wienerinnen und Wienern und geben sie nicht weiter. Das ist schlicht und einfach nicht wahr. Wir haben auch eine Investition in die Windenergie. Das ist auch ein Befreiungsschlag, durch den 52 Windanlagen plus zwei große Photovoltaikanlagen in den Besitz der Wiener Stadtwerke kommen. Dann ist auch wirklich zu erwähnen - das vergessen die meisten -, dass die Energie-Hilfspakete der letzten Jahre die Wien Energie 22 Millionen EUR gekostet haben. Wir haben den 100-EUR-Ausgleichsbonus gehabt. Die Ombudsstelle wurde errichtet. Es wurde auf Abschaltungen verzichtet. Ratenzahlungen wurden für die Leute vereinbart. Das alles ist also sehr wohl ein soziales Engagement der Wiener Stadtwerke. Ich möchte wirklich nicht stehen lassen, dass da nichts weitergegangen ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Herr Stark, diese Aussage, dass wir für die Stadtstraße mehr zahlen als für alles andere: Ich meine, das ist ehrlich gesagt wirklich eine populistische Aussage. Es gibt Projekte. Die Projekte wurden beschlossen. Die werden auf Jahre verfolgt. (Zwischenruf von GR Kilian Stark.) Jetzt könnte man genauso hergehen und fragen: Was kostet die U-Bahn heuer? Dann sagt man: Nein, wir zahlen ... (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist nicht das größte Projekt der Stadt!) - Ja, aber er hat es ja auch behauptet. Wir können heute sagen: Wir geben für die U-Bahn mehr aus als für alles andere. Das ist also wirklich ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Was sollen wir machen? Sollen wir das einstellen und eine Ruine lassen? Ich weiß nicht, was da die wirkliche ... (Zwischenruf von GR Kilian Stark.) - Bitte? (GR Kilian Stark: Nur transparent machen! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, das ist einfach nicht wahr! Das ist einfach nicht wahr!) - Die Frau Stadträtin wird Ihnen das dann vielleicht in ihrem Schlusswort erklären. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, wirklich!) Ich bin jetzt leider nicht dazugekommen, die von mir ursprünglich geplante Rede über die Aufgabe der MA 28 oder auch der MA 33 - Wien leuchtet - zu halten. Die MA 28 wird hier immer nur als eine straßenbauende Abteilung dargestellt. Immer dieses: Wir betonieren. Na, glauben Sie, dass die U-Bahn-Baustelle keinen Beton hat? Glauben Sie, wenn wir jetzt irgendein Spital für Röntgenapparate bauen, dass es nicht mit Beton gebaut wird? (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Es ist also immer dieses Spiel mit Wörtern, um Emotionen zu schüren. Die Stadt wurde mit Beton gebaut. Weil heute über diese ganzen Ackerbereiche geredet wurde: Wir haben auch auf den Wiesen gebaut. Dort waren auch einmal irgendwelche Blumen und Äcker. Es ist halt eine Stadt, die entsteht. Sie entsteht im dicht verbauten Gebiet, sie entsteht durch Bauen im Bestand. Sie entstand natürlich auch auf der grünen Wiese. Das ist eine Tatsache. Alle diese Städte wurden irgendwann einmal auf der grünen Wiese gebaut. In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Stadtplanung, insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadträtin in ihrem Büro für ihre tolle Servicierung. Ich bedanke mich auch bei Selma Arapovic, bei Heidi Sequenz und auch bei dir, Klemens Resch, für die sehr konstruktive Arbeit im Ausschuss. Ich bitte um Zustimmung für das heutige Budget. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, 15 Minuten Redezeit. Bitte, Sie sind am Wort. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, wo ich anfangen soll, weil so viele Dinge behauptet worden sind, die wirklich einfach nicht den Tatsachen entsprechen. Ich muss mich jetzt auf die Wichtigsten konzentrieren im Sinne der Zeitökonomie und weil ihr, glaube ich, nicht bis Mitternacht da sitzen wollt. So. Ich darf mit der Kollegin Olischar beginnen. Frau Kollegin, wirklich, ich bitte Sie, schauen Sie sich die Geschäftseinteilung des Magistrates an. Ich übernehme gerne Verantwortung, auch gerne für Dinge, die bei mir nicht gut gelaufen sind. Aber ich bitte Sie schon, davon Abstand zu nehmen, hier dann mit mir über Projekte reden zu wollen, die eben nicht in meinem Ressort sind. Ich habe ehrlich gesagt ein bisschen schon den Schluss gehabt, dass Sie offensichtlich bei mir nichts gefunden haben, über das Sie lohnend reden hätten können. Deswegen haben Sie andere Projekte hergenommen, um Sie bei der Geschäftsgruppe zu besprechen. Also ich bitte wirklich, wir können gerne über alles reden, aber schaut euch die GEM an. Ihr beschließt es als Gemeinderat, da ist ganz klar geregelt, wer wofür zuständig ist. Ich komme vielleicht noch kurz zum Heumarkt, der Omar hat da eh schon sehr viel dazu gesagt. Ich glaube, dass der Ernst Woller sich sehr, sehr ernst bemüht hat über viele, viele Jahre, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Ich muss sagen, das ist einfach ein Problem, das wir von den GRÜNEN übernommen haben. Da ist einiges schiefgelaufen in der Widmung, da teile ich vollkommen Ihre Ansicht zu diesem Thema. Jetzt ist es aber so, dass wir da gerichtsanhängig sind und wir als Stadt eigentlich nicht mehr sehr viele Möglichkeiten haben. Nachverdichtung war heute öfters ein Thema. Das passiert laufend, wir haben auch im Gemeindebau sehr stark nachverdichtet, alleine im letzten Jahr in der Widmung 1 500 Gemeindewohnungen nachverdichtet. Aber gestatten Sie mir an dieser Stelle einmal auch sehr klare Worte zur Stadterweiterung. Wir sind eine wachsende Stadt, wir brauchen zusätzlichen, kostengünstigen Wohnraum, liebe Kathi (in Richtung VBgm.in Kathrin Gaál), weil du gerade gekommen bist, den werden wir nur durch Nachverdichtung alleine nicht bekommen können. Ich möchte mit diesem Mythos ein bisschen aufräumen. Da tun wir noch ein paar Dachböden ausbauen oder ein paar Stockwerke wo drauf, und dann geht sich das alles aus. Das funktioniert nicht. Wir brauchen Stadterweiterungsgebiete. Klar haben die Brownfields bei uns Priorität, das ist vollkommen klar, das spiegelt sich übrigens auch in den Zahlen wider. Wir sind mit einem Flächenverbrauch von 0,08 Hektar Schlusslicht beim Bodenverbrauch im Vergleich der österreichischen Bundesländer. Da ist es einmal super, Schlusslicht zu sein. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) Wir haben den geringsten Verbrauch. Wir verbrauchen weniger als halb so viel wie das zweite Bundesland. Aber wissen Sie, wer Spitzenreiter ist beim Bodenverbraucht? Wissen Sie, wer Spitzenreiter ist? (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Das ist das Land Niederösterreich, die verbrauchen 24-mal so viel Fläche, wie wir das in Wien tun. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie groß ist Niederösterreich?) - Vielleicht reden Sie einmal mit den Parteikollegen dort, ob sich die am Riemen reißen können beim Bodenverbrauch, bevor Sie in Wien monieren, wir würden da so verschwenderisch mit den Flächen umgehen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie haben gerade von Ihrer Zuständigkeit gesprochen ...) Wir haben in Wien nicht viele Flächen und deswegen sind wir besonders sparsam mit diesen Flächen. Das zeigt sich auch in objektiven Untersuchungen. Die sind nicht von der MA 18 gemacht oder von irgendwem, sondern das sind Untersuchungen von Bundesbehörden, die das ganz klar ausweisen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zur Kollegin Sequenz: Ich habe das ja widersprüchlich gefunden, was Sie da gesagt haben. Sie haben begonnen damit: Es ist ein Wahnsinn, wie hoch die Neuverschuldung ist. Dann haben Sie aber gesagt: Ein Wahnsinn ist, was wir einsparen. - Also was jetzt? Sollen wir jetzt die Neuverschuldung einbremsen oder nicht? - Das geht halt nur durch Sparen. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Abgesehen davon muss ich den GRÜNEN schon ins Stammbuch schreiben - ich habe das eh schon öfters gesagt -, für mich haben Sie nicht die moralische Kompetenz, über diese ganzen Sparprogramme zu reden. Denn warum sind wir denn überhaupt in diese Situation gekommen? - Weil wir eine grün-schwarze Bundesregierung hatten, die uns ein Budgetdefizit von 14 Milliarden EUR hinterlassen hat. (Zwischenruf von GRin Christina Wirnsberger.) Die Suppe, die ihr uns eingebrockt habt auf Bundesebene, die können wir in den Bundesländern jetzt auslöffeln! Vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Und dann stellt ihr euch da her und kritisiert unsere Sparmaßnahmen? Glaubt ihr, das tut uns nicht weh? Wir würden auch lieber so wirtschaften, wie wir das in den vergangenen Jahren gemacht haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... Schulden ...) Aber das geht sich definitiv mit den Grundvoraussetzungen der Reduktion der Bundesanteile auf Grund der vielen Sparmaßnahmen, die wir nach nur vier Jahren Schwarz-Grün machen mussten, definitiv nicht aus. Kollegin Sequenz, Sie haben auch ein bisschen die These gehabt, wir stehen quasi für freie Fahrt für den Autoverkehr. Ich möchte das nur mit ein paar Zahlen hinterlegen, was wir im Bereich der Radwege gemacht haben. Übrigens zu den Radwegen, weil Sie gesagt haben, wir nehmen da keine Autospuren weg - meine Frage: Wo, glauben Sie, bauen wir die Radwege? - Ich meine, es gibt einen beschränkten Straßenraum, man kann entweder Parkplätze wegnehmen oder Fahrspuren. Die zwei Möglichkeiten gibt es im Wesentlichen. Bei jedem Projekt, das wir umgesetzt haben, kann man sich das ja auch live anschauen. Warum Sie meiner Meinung nach wider besseren Wissens behaupten, dass wir das nicht tun, verstehe ich nicht. Vielleicht haben Sie immer noch damit zu kämpfen, dass unsere Radwegebilanz um so vieles besser ist als die Radwegebilanz von zehn Jahre grüner Verkehrsstadträtin. Wir haben über 250 Projekte umgesetzt, wir haben 100 Kilometer baulich getrennte, sichere Radwege und Fahrradstraßen umgesetzt im übergeordneten Netz, noch einmal 50 Kilometer im Bezirksnetz. Das ist wirklich eine schöne Bilanz. Wir haben zum Beispiel am Neubaugürtel einen Lückenschluss geschafft, auf den die Radfahrcommunity seit über 20 Jahren gewartet hat. Das haben wir auch in Zusammenarbeit mit vielen GRÜNEN-Bezirksvorstehern gemacht, deswegen verstehe ich auch nicht, warum Sie da unser tolles Radwegprogramm immer so runtertragen, teilweise gegen wirklich gute Projekte stimmen. Das versteht da draußen niemand. Wir haben das ja schon einmal gehabt in der letzten Legislaturperiode, das von mir scherzhaft als grün-schwarze Antiradwegkoalition bezeichnete Stimmverhalten. Ich habe das Gefühl, das beginnt jetzt wieder ein bisschen. Ich finde es schade, weil ich glaube, dass wir sehr gute Projekte haben, die von der Radfahrcommunity auch sehr gut angenommen werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Dann noch eine Klarstellung von meiner Seite: Das einzige Verkehrsprojekt in der Stadt, für das wir Milliarden ausgeben, ist der U-Bahn-Neubau, und das ist auch das größte Verkehrsprojekt, das wir in der Stadt umsetzen. Jeder, der etwas anderes behauptet, und sagt, das sind Straßenprojekte, der sagt vorsätzlich die Unwahrheit, das möchte ich wirklich einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Kommen wir zur FPÖ. Also bei Ihnen habe ich wirklich manchmal das Gefühl, Herr Resch, Sie leben in einem Paralleluniversum und nicht im 19., denn was Sie da immer erzählen, das hat mit der Stadt, in der ich lebe, nichts zu tun. Ich komme aus Ottakring, ja, falls Sie ... (GR Klemens Resch: Ich komme aus Döbling. Finger weg von meinem Döbling!) - Ja, sage ich ja. Also irgendwie glaube ich nicht, dass sich das ausgeht. Kommen wir zum Thema Energiepreise. Ich darf Sie aufklären. Die Wien Energie befindet sich im Wettbewerb. Man muss nicht seinen Strom und sein Gas bei der Wien Energie beziehen, man kann auch woanders hingehen. Das ist einmal die wesentliche Voraussetzung. (Zwischenruf bei der FPÖ: Fernwärme!) - Ich komme dann gleich zur Fernwärme. (Zwischenruf bei der FPÖ: Na bitte. Davon haben wir geredet.) Fangen wir einmal mit Gas und Strom an. Wir sind im Wettbewerb, die Wien Energie befindet sich im Wettbewerb. Das heißt, wir leben davon, dass wir den Menschen attraktive Angebote machen, die sie dann annehmen können oder auch nicht. Offensichtlich dürften die Angebote jetzt nicht ganz furchtbar schrecklich sein, weil sich viele Menschen dazu entschließen, Wien Energie- Kunden zu werden, weil wir gerade wieder mit einem sehr guten Angebot draußen sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die machen das aus Solidarität zur Stadt.) Aber klar ist auch eines - und das betrifft alle Energieversorger in ganz Österreich -, dass natürlich durch den Wegfall des billigen russischen Gases, von dem wir viele Jahrzehnte gut gelebt haben als Europa, alleine der Ersatz schon die Preise um 20 Prozent teurer gemacht hat, weil alle gesagt haben, sie verzichten auf dieses Gas aus Russland. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, haben sie nicht gesagt.) Kommen wir zur Fernwärme. Bei der Fernwärme ist es so, dass es da keinen Wettbewerb gibt, das ist klar. Die Wien Energie ist der Anbieter, aber aus diesem Grund hat die Wien Energie in den letzten Jahren über 700 Millionen EUR in die Preisstützung investiert. Die Fernwärme ist massiv subventioniert, genau aus diesem Grund, weil wir noch mit der Fernwärme und auch mit dem Gaspreis mitschwimmen. Da komme ich zum ersten Punkt. Wo Sie gesagt haben, ein Wahnsinn, da wird investiert in ideologiegesteuerten Schwachsinn. Sie haben nicht Schwachsinn gesagt, aber von Ihrer Tonalität haben Sie so etwas Ähnliches gemeint. (Zwischenruf bei der FPÖ: Irrsinn!) Aber ich glaube, was Sie noch nicht verstanden haben, ist: Der einzige Weg, wie wir aus dieser Gaspreisabhängigkeit herauskommen, ist, in erneuerbare Energie zu investieren, weil ich dann kein Gas mehr brauche. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Da geht es nicht um ökologische Dinge, da geht es nur um ökonomische Dinge. Wir müssen raus aus Gas, damit wir preisunabhängig sind, damit wir den Preis wieder selbst bestimmen können. Das ist mein Hauptziel und jeder Euro, den wir da reininvestieren, ist ein gut investierter Euro, denn sonst spielen wir das lustige Ringelspiel "Angriff irgendwo auf der Welt und in einer kriegerischen Auseinandersetzung geht der Gaspreis durch die Decke" noch die nächsten 30 Jahre weiter. Das ist für die Leute unzumutbar und aus dem Grund ist es so, so wichtig, dass wir in erneuerbare Energie investieren. Deswegen haben die Stadtwerke ImWind gekauft, wo man auf einen Schlag bis 2030 so viel Windkraftprojekte hat, dass wir alle Wiener Haushalte mit Strom aus Erneuerbaren versorgen können. Wir müssen raus aus Gas, nicht aus ökologischen, sondern aus ökonomischen Gründen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die Rechnung von den U-Bahn-Kosten - ich habe es eh schon gesagt - habe ich nicht ganz verstanden. Was die Inflation ausmacht bei der ersten Baustufe, sind rund 280 Millionen EUR. Das ist der letzte errechnete Stand. Das ist auch klar mit dem Bund kommuniziert, weil jeder weiß, wenn sich ein Projekt über 15 Jahre zieht, dass der Preis nicht über 15 Jahre konstant gleichbleiben kann, noch dazu bei der Art von Inflation, die wir derzeit haben. Da gibt es eine sogenannte Rendezvous-Klausel, das heißt, man hat sich ausgemacht, wenn die Inflation über so und so viel Prozent ist, dann setzt man sich zusammen und redet über diese erhöhte Summe. Das werden wir jetzt, nachdem der Stabilitätspakt erledigt ist, auch mit dem Bund angehen. Da sehe ich jetzt nichts Schlimmes und ehrlich gesagt auch nichts Problematisches darin. Die Jahreskarte ist angesprochen worden. Ich kann das nur nochmals betonen: Wir haben als Stadt 2 Milliarden EUR, die wir jedes Jahr für die Wiener Linien ausgeben. Die Einnahmen, die wir bekommen, sind 700 Millionen EUR, das heißt, das wird von uns mit 1,2 Milliarden, 1,3 Milliarden EUR je nach Jahr, massiv finanziell unterstützt. (GR Mag. Josef Taucher: Das haben die GRÜNEN auch abgestritten.) Ich glaube, dass es okay ist, wenn man seit 2012 nicht erhöht hat, dass irgendwann der Punkt kommt, wo man sagt: So, wir haben jetzt als Stadt immer mehr investiert, wir haben diesen Preis immer mehr unterstützt. Irgendwann kommt bei einem massiven Leistungsausbau der Punkt, an dem man sagt: So, und jetzt müssen auch die Fahrgäste einen Teil dazu beitragen. Wir sind im Vergleich mit den europäischen Hauptstädten immer noch eine der günstigen mit den besten Netzangeboten. Darauf bin ich sehr stolz, und das lasse ich mir auch nicht schlechtreden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch der Straßenbahnausbau geht sehr, sehr gut voran. Wir haben jetzt schon zwei Linien eröffnet. Wir sind noch am Bau der Linie 18, die wir rechtzeitig fertigstellen werden, bevor die Schnellbahnsperre losgeht, das ist eine wichtige Alternative. Auch da, finde ich, gibt es nichts schlechtzureden. Dann haben Sie wiederholt gesagt: Die Stadt Wien baut Autobahnen. Also ehrlich? Wirklich? Wider besseren Wissens! Ich weiß, dass Sie wesentlich klüger sind, als dass Sie so etwas behaupten. Sie wissen ganz genau ... (GR Kilian Stark: Die Stadtstraße ist eine Autobahn!) - Auf der man 50 fahren darf. Are you joking? (GR Kilian Stark: Schaut aus wie eine Autobahn.) - Ja, ich weiß, Sie haben diese Erzählung schon länger versucht, aber das führt mich dazu: Wissen Sie, warum wir die Stadtstraße gebaut haben? - Weil meine VorgängerInnen, ich habe das eh hier einmal aufgezählt, ungefähr 30 Planungsdokumente und Anträge hier in diesem Haus gestellt haben, um dieses Projekt umzusetzen. Das ist das Projekt grüner Stadtplanung, I am very sorry. Ich weiß, das tut weh, ich weiß, das schmerzt. Aber das ist die Realität. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. - GR Kilian Stark: ... gezwungen, weil Sie ...) Ich wollte Ihnen ja heute noch die ganze Liste an tatsächlichen Autobahnen vorlesen, die gebaut wurden, als Leonore Gewessler Verkehrsministerin war, denn aufgehört hat man damit ja nicht. Es sind etliche Schnellstraßenprojekte mit Spatenstich und anderen Dingen wirklich umgesetzt worden. Also sparen Sie sich bitte Ihre Krokodilstränen über die Stadtstraße und kehren Sie vor Ihrer eigenen grünen Haustür. (Beifall bei der SPÖ und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Dann noch kurz zum Steinitzsteg. Ich bin da auch Zeitzeugin, ein paar Kollegen haben das eh schon erklärt. Also der Steinitzsteg ist damals tatsächlich errichtet worden, als die Nordbrücke vor 40 Jahren (GR Wolfgang Irschik: 1996.) - 1996 war es - das letzte Mal saniert worden ist. Der ist ja explizit dazu errichtet worden und ist dann an die Stadt übergeben worden, damit wir eben den Radfahrverkehr durchführen können. Die ASFINAG hat damals natürlich eine vertragliche Absicherung bekommen, dass, wenn die Nordbrücke wieder saniert wird, sie wieder den Steg verwenden dürfen. Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden eine gute Ausweichlösung finden. Landstraßer Hauptstraße - da habe ich ein bisschen ein Déjà-vu, das haben wir ja schon im Ausschuss besprochen. Da haben Sie gesagt: Ich kriege keine Zusage und der Bezirk sagt nichts. Da habe ich gesagt: Ich sage Ihnen, wir machen die Landstraßer Hauptstraße in allen Bauteilen. Da haben Sie gesagt, das war Ihnen nicht deutlich genug. Da habe ich mich nochmals zu Wort gemeldet im Ausschuss und habe gesagt: Ich kann Ihnen jetzt sagen, machen Sie sich keine Sorgen, die Landstraßer Hauptstraße wird umgesetzt. Wir setzen immer in mehreren Teilen um. Sie behaupten das hier weiterhin. Also offensichtlich kann es nicht an den Zusagen liegen. Warum haben wir an diesem Ende angefangen mit der Landstraßer Hauptstraße? - Das hat einen Sinn und hat auch einen Zweck. Wir haben sehr viele umliegende Radwege fertiggestellt, entlang der Linie 18, Rinnböckstraße, Rennweg und so weiter. - Ich habe mir das so klein aufgeschrieben, dass ich es nicht mehr lesen kann. - Aber es gibt da einige Radwege im Umfeld, die alle genau dort hinführen. Deswegen macht es Sinn, als Erstes mit diesem Teilstück zu beginnen. So, das waren jetzt einmal die wichtigsten Punkte. Es hätte noch 20 andere gegeben, auf die ich gerne entgegnet hätte. Aber im Sinne der Zeitökonomie ... Ich möchte natürlich auch die Sitzung noch nutzen, um mich bei allen Abteilungsleiterinnen, Abteilungsleitern meiner Geschäftsgruppe, bei allen Geschäftsführern und Vorständen der Stadtwerke sehr herzlich dafür zu bedanken, dass ihr wirklich dazu beitragt, Wien jeden Tag am Laufen zu halten. Und ein großer, großer Dank an mein großartiges Büro, ohne euch wäre ich aufgeschmissen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit der Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2026 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien sowie über den Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats daher ersuchen, so vorzugehen. Ich begrüße die Stadträtin und Vizebürgermeisterin zur Beratung der Geschäftsgruppe. Wir kommen nun zu dieser Geschäftsgruppe und deren Beratung. Zu Wort gemeldet ist GR Mayer, die selbst gewählte Redezeit ist zwölfeinhalb Minuten, die ich bei der Redezeit einstellen kann, aber bei unserer Berechnung der Restredezeit nicht, das macht uns die Vorsitzführung immer etwas schwierig, aber wir kommen damit schon irgendwie zurecht. Die zwölfeinhalb Minuten sind eingestellt. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Lorenz Mayer (ÖVP): Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Heute sind wir eigentlich in Runde zwei rund um das Trauerspiel unseres Wiener Budgets. Das ist leider geprägt von - wie soll man sagen - weiter wie bisher in den Bereichen, wo man es gern anders hätte und umgekehrt. Ich meine, von der Neuverschuldung von 2,63 Milliarden EUR ist schon mehrfach gesprochen worden und von der Belastung künftiger Generationen ebenso. Ich meine, was schon Sorgen macht insgesamt, ist natürlich, dass die Verschuldung weitergeht. Wenn man sich den Pfad bis 2030 ansieht, entsteht ein Schuldenberg von 30 Milliarden EUR. Wir haben das gestern vor dem Rathaus ja sehr gut dargestellt anhand eines Sandhaufens mit 30 Milliarden Sandkörnern, der übergeben wird an die kommenden Generationen. Das ist einfach nicht verantwortungsvoll für die kommenden Generationen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Warum das Sorgen macht für die Zukunft, ist, dass es einen Bereich gibt, indem wir leider nicht sparen können werden, und das ist der Bereich der Zinsen. Wer da heute den "Kurier" gelesen hat, der hat auch die Rechnung gesehen, die die Agenda Austria angestellt hat, dass die Zinslast durch diese SPÖ-NEOS-Schuldenpolitik um ganze 31 000 Prozent gestiegen ist seit 2000. Wenn man sich da die Zahlen anschaut - ich habe es gar nicht glauben können -, haben wir 2000 noch 490 000 EUR für Zinsen ausgegeben, und jetzt sind es 281 Millionen EUR, das ist schon eine ordentliche Steigerung, Geld, das wir für andere Bereiche gerne hätten. Das nimmt natürlich Freiräume für Investitionen, denn anstatt, dass aus dem Budget jetzt wichtige Investitionen getätigt werden können, geht man den umgekehrten Weg und nutzt Einnahmen anderer Töpfe, um Budgetlöcher zu stopfen. Womit ich jetzt dann auch schon beim Wohnen angekommen bin, nämlich beim Wohnbauförderungsbeitrag, der um ganze 50 Prozent erhöht wurde für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer wird das direkt vom Gehalt abgezogen, sorgt damit dafür, dass ab 1. Jänner alle Wienerinnen und Wiener weniger verdienen werden. Dadurch, dass diese Erhöhung um 50 Prozent ja alle Leistungsträger trifft, ist es nichts anderes als eine Leistungssteuer. (Beifall bei der ÖVP.) Damit nicht genug, wird auch jeder Unternehmer, jede Unternehmerin höhere Lohnabgaben für die Mitarbeiter abführen müssen. Die NEOS machen bei einer Erhöhung der Lohnnebenkosten mit, das hätte ich mir vor ein paar Jahren auch noch nicht gedacht, dass das einmal passiert. Vielleicht viel spannender ist aber wiederum die Frage, wofür das Geld eigentlich verwendet wird. Da war ich durchaus überrascht nach der Fragestunde im letzten Landtag am Freitag. Ich habe das Gefühl, so genau weiß das eigentlich keiner. Im nächsten Jahr rechnet man auf Grund der Erhöhung dieser Leistungssteuer mit Einnahmen von 777 Millionen EUR. 466 Millionen EUR stehen als Ausgabe für Zwecke der Wohnbauförderung gegenüber. Da stellt sich natürlich für alle die Frage, was passiert jetzt mit den restlichen 311 Millionen EUR. In der Fragestunde letzte Woche haben Kollegen aller Oppositionsparteien genau das gefragt. Konkrete Zahlen, konkrete Projekte, wofür das Geld eingesetzt wird, gibt es nicht. Ich kann mich an die Fragen erinnern, die die Kollegen Prack, Guggenbichler und ich gestellt haben: Wie wird die Zweckwidmung da genau eingehalten? Wie kann man das monitoren? Wird es Berichte geben, Ausweisungen im Rechnungsabschluss? - Fehlanzeige. Die Sorge bleibt über, dass die Mittel im Budget versinken beziehungsweise einfach zum Stopfen von Budgetlöchern dienen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Wie geht das?) So etwas darf es einfach nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.) Anstatt Budgetlöcher zu stopfen, glaube ich, gibt es schon Bereiche, in denen man im Wohnbau durchaus noch viel mehr investieren könnte. Damit bin ich jetzt bei Wiener Wohnen. Denn da haben wir einige Probleme, die uns in den nächsten Jahren auch weiterhin quälen werden. Ich fange an mit den fehlenden Sanierungen. Wir sehen einen richtigen Sanierungsstau. Anstatt aufzuholen, werden die Sanierungszyklen von 30 auf 40 Jahre hinaufgesetzt, um dem Sanierungsziel näherzukommen. Davon haben nur die Mieterinnen und Mieter nichts, sie bleiben in den sanierungsbedürftigen Gemeindebauten zurück. Das führt zwangsläufig auch zu höheren Betriebskosten, zu höheren Heizkosten und - eh klar - zu berechtigter Unzufriedenheit. Aber auch wenn man sich den Wirtschaftsplan, der bei dieser Geschäftsgruppe mitverhandelt wird, ansieht, macht das Sorgen, denn auch da kommen auf den Schuldenberg noch ordentlich Schulden drauf. 3 Milliarden EUR hat Wiener Wohnen da an Schulden, das ist natürlich auch wiederum eine Belastung, die die Wienerinnen und Wiener zu stemmen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man sich die Quartalsberichte ansieht, dann sieht man auch, die Vormerkzahlen steigen. Immer mehr Menschen suchen eine Wohnung, wir kommen einfach nicht nach mit dem Neubau. Das heißt, auch da wird man schneller werden müssen. Dazu kommen noch Probleme, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, von Organisationsthemen wie die 170 Reorganisationsschritte, die wir, glaube ich, am Donnerstag noch behandeln werden, hoher Personalfluktuation, Mängel beim Gebrechensmanagement und, und, und. Das Traurige an der Geschichte ist natürlich auch: Das alles zahlen natürlich auch die Mieterinnen und Mieter. Wenn man sich die Betriebskosten anschaut einerseits im Bundesländervergleich, aber auch im Vergleich mit anderen Wohnformen, dann liegt Wiener Wohnen da leider im Spitzenfeld. 2,80 EUR pro Quadratmeter zahlt jetzt jeder Mieter im Gemeindebau durchschnittlich an Betriebskosten. Im Vergleich dazu im Genossenschaftsbereich: 2,40 EUR. Das klingt nach einem kleinen Unterschied, 40 Cent, bei 75 Quadratmetern bedeutet das eine Mehrbelastung von 360 EUR im Jahr, und das ist nicht nichts. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte weitergehen noch zum Bereich Eigentum - ein Thema, das gerade junge Menschen beschäftigt, die sich Eigentum anschaffen wollen, die sich etwas aufbauen wollen. Da fehlt es in unserer Stadt an einer Strategie, was sehr schade ist. Denn die Preise galoppieren davon, viele Wienerinnern und Wiener wollen aus dem Mietmarkt herauskommen, weil sie wissen, dass ihnen gerade in einer späteren Lebensphase das sehr helfen wird. Oft entscheidet Wohnungseigentum darüber, ob man in Altersarmut lebt oder nicht. Daher wäre Eigentum eine größere Priorität einzuräumen. Ich möchte dazu einen Satz zitieren, den ich in der Vorbereitung gefunden habe, der mir sehr gefallen hat: "Eine Eigentumswohnung schafft langfristig finanzielle Sicherheit. Wien hat im europäischen Vergleich sehr wenige Wohnungs- und Hausbesitzer. Machen wir den Erwerb von Eigentum in Wien einfacher, denn eine niedrige Eigentumsrate schafft mehr Abhängigkeiten und weniger Freiheit." - Das stammt aus einem der letzten NEOS- Wahlprogramme, gefällt mir sehr gut. Bitte macht es auch. Das wäre ganz wichtig für unsere Stadt. (GRin Dipl.- Ing. Selma Arapovic: Ja absolut. - Beifall bei der ÖVP.) Wer sich Gedanken gemacht hat zu diesem Bereich, ist der Bund. Der hat die Wohnbaumilliarde ins Leben gerufen, dezidiert 50 Prozent gewidmet für den Mietbereich und 50 Prozent für Eigentum. Das bedeutet für Wien 85 Millionen EUR, die dezidiert für die Eigentumsförderung abgeholt werden könnten. Doch auch da fehlen uns einfach Daten. Wir wissen da jetzt auch nicht weiter, wie der Plan der Stadt ist. Zuerst wurden die Mittel gar nicht abgeholt, dann hieß es, sie werden abgeholt. Wie viel genau und bis wann? - Uns fehlen da einfach die Zahlen. Vielleicht haben Sie sie und wollen sie uns dann auch sagen. Das heißt, auch da vermuten wir ein leeres Wahlversprechen, und man sieht einfach, es ist keine Priorität für SPÖ und NEOS, und das finden wir schade. Ich komme zum Schluss. Was wir heute beschließen sollen, ist leider kein Zukunftsbudget, sondern ein Schuldenbudget beziehungsweise auch eine Vertagung von Problemen auf Kosten der nächsten Generation. Zahlen müssen es die Leistungsträger, die Eigentümer und die Mieterinnen und Mieter in der Stadt. Man erhöht Steuern und Abgaben, benennt sie kreativ und stopft damit Budgetlöcher. Bei wesentlichen Fragen fehlt es an Konzepten. Das ist schade, da hätten wir uns einfach mehr erwartet. Sagen wir einmal so, wir hoffen, dass es sich künftig auch entsprechend ändern wird. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war zehn Minuten. Ich danke für die Kürze, die erleichtert mir, wie gesagt, auch die Eingabe. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Arapovic. Die Redezeit ist ebenfalls zwölfeinhalb Minuten, die eingestellt sind. - Bitte, Sie sind am Wort. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Liebe Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind gerade inmitten der Budgetdebatte zum Thema Wohnen und Frauen. Zu meinem Vorredner kann ich sagen, generell ist es so, Herr Kollege, dass die Bürger des Staates alles zahlen - alle unsere Leistungen, auch Ihren Lohn, auch meinen Lohn und alles andere. Von dem her geht es nicht nur darum (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... starke Wirtschaft ...) - genau -, dass Sie nur einen gewissen Teil zahlen. Wir alle und alle anderen Menschen zahlen eigentlich alles, was wir uns leisten als Stadt. Wohnen, das ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen entscheidet darüber, welche Nachbarn wir haben, in welchen Verhältnissen wir leben, welche Möglichkeiten wir in der Stadt haben. Wohnen entscheidet letztendlich auch darüber, wie wohl und sicher ich mich in meiner nächsten Umgebung fühle. Dieses Budget hat ein klares Prinzip, das zeigt auch, dass uns das Thema Wohnen weiterhin wichtig ist, weil wir gerade in diesem Bereich wirklich geschaut haben, dass wir möglichst wenige Kürzungen machen, dass wir es möglich machen, dass auch in der Zukunft ein leistbarer Wohnraum in unserer Stadt entsteht und auch in Zukunft in Sanierung, in Dekarbonisierung und in die Belebung der Stadt investiert wird. Wir haben die Sanierungsoffensive "Wir SAN Wien" bei den Gebäuden, bei den Grätzeln, die wir weiterführen. Ich habe da ein paar Zahlen. Alleine im Jahr 2024 wurden 115 Sanierungsobjekte abgeschlossen, und jetzt sind noch 200 weitere in Umsetzung. Es ist auch ein Jahresbudget dafür vorgesehen von 112 Millionen EUR für das nächste Jahr. Da geht es zum Teil um ganz heikle Sanierungen, aber auch um Heizungsumstellung und um die Maßnahmen der Dekarbonisierung, die auch wichtig sind, dieses Thema "Raus aus Gas" und warum das wichtig ist, das hatten wir auch in der Geschäftsgruppe davor, dazu komme ich später. Aber da sieht man auch, wie sehr diese Geschäftsgruppe mit der Geschäftsgruppe Klima und Energie in diesem Bereich zusammenhängt und wie wichtig es ist, dass man zusammenarbeitet und Geschäftsgruppen übergreifend denkt und Planungen und Projekte übergreifend umsetzt. Da komme ich zu unserem Projekt "Raus aus Gas", das wirklich ganz wichtig ist. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass es in Wien - der Herr Kollege Gara hat sie erwähnt - diese Broschüre gibt der 100 Projekte unterschiedlicher Wiener Wohnbautypen und -typologien, die dieses Dekarbonisieren geschafft haben und schaffen. Die sind dokumentiert worden, weil es darum geht, die Herangehensweisen darzulegen und die Wege aufzuzeigen, damit man bei all dieser Unterschiedlichkeit, die es im Wohnbausektor gibt, zu einem gewissen Skalierungsgrad kommt, der dieses "Raus aus Gas" so richtig ins Rollen bringt und unser Ziel zum klimaneutralen Wien 2040 näherbringt. Darüber hinaus muss ich schon sagen: Bei diesen ganzen Sanierungs-, Dekarbonisierungsprojekten, beim Heizungstausch und all den Herausforderungen, die wir im Zuge des Klimaschutzes haben, gibt es eine Servicestelle in der Stadt, die nicht unerwähnt bleiben soll. Das ist die Wiener Hauskunft, die wir in der letzten Legislaturperiode eingesetzt haben und die wirklich tolle Arbeit leistet. Ich kenne mittlerweile so viele Wienerinnen und Wiener und so viele Hausverwaltungen, die die Leistungen dieser Stelle in Anspruch genommen haben und sich wirklich gut informiert haben, um zum Beispiel eine Solaranlage auf das Dach zu montieren beziehungsweise auch zu schauen, wie schaut es in der nächsten Zukunft aus mit einer möglichen Fernwärme oder dabei, welche Möglichkeiten ich generell habe, um das Bestandsgebäude mit in die Zukunft zu nehmen und zukunftsfit zu machen. Da gibt es auch ein paar Zahlen. Seit 2020 wurden mehr als 18 000 Beratungen durchgeführt und mehr als 1 500 Sanierungsprojekte angestoßen. Das ist nicht nichts, das ist ganz wichtig, es ist auch ein Schneeball, den man ins Rollen gebracht hat. Es war schon einmal eine Herausforderung, sicher auch ein Kraftakt, so eine Stelle zu organisieren. Aber die wächst, weil auch der Anspruch und die Anfragen wachsen. Von dem her ist es mittlerweile schon so eine Drehscheibe für viele unterschiedlichen Player geworden, die da zusammenspielen müssen. Das ist so ein One-Stop-Shop, wenn man so möchte, oder ein Single Point of Contact, wo man hingeht und all diese Unterstützungen bekommt, die man braucht in diesem komplexen Bereich. Was auch wichtig ist: Es geht um die einzelnen Häuser, aber Klimaschutz hört nicht bei der Hausmauer auf. Der Klimaschutz geht weiter über die Straße, geht übergreifend über mehrere Häuser oder beinhaltet auch die gesamten Häuserblöcke beziehungsweise auch darüber hinaus die gesamten Grätzel. Da kommt man nicht vorbei, ohne die Projekte WieNeu+ zu erwähnen. Das wurde zuerst mit Innerfavoriten begonnen. Aber dann haben wir in der letzten Legislaturperiode auch dieses WieNeu+-Grätzel zwischen dem 2. und 20. Bezirk gehabt, Leopoldstadt und Brigittenau, ganz in der Nähe der Stadterweiterungsgebiete Nordbahnhof, Nordwestbahnhof, weil es uns wichtig war, die Bestandstadt mitzunehmen, mitzudenken, auch die Bevölkerung in der Bestandsstadt miteinzubeziehen in diese ganzen Transformationsprozesse, die diese Stadtteile, diese Bezirke durch große Stadterweiterungsgebiete erleben und mitmachen müssen, und das ist wirklich wesentlich. Dieses Projekt ist wirklich schön, weil es auf unterschiedlichsten Ebenen Menschen einbezieht und einbindet. Es bindet einmal die Mieterinnen und Mieter ein, es bezieht aber auch die Hauseigentümerinnen und -eigentümer ein, aber auch die Bevölkerung, die Anrainerinnen und Anrainer generell, aber auch die Geschäftstreibenden in der Umgebung. Es geht da ja um die gebaute Umwelt einerseits, aber darüber hinaus können auch andere soziale Projekte umgesetzt werden, wo es darum geht, die Nachbarschaft zu stärken. Das ist wirklich schön. Das nächste Projekt, das umgesetzt werden soll, ist in Hernals. Warum in Hernals? - Weil es dort zu einem Kreuzungspunkt zwischen der U-Bahn und der S-Bahn kommt, das heißt, durch diese Infrastrukturmaßnahme wird es zu Entwicklungen im Gebiet kommen, die auf der Hand liegen. Es geht auch da darum, dass man die Bevölkerung einbezieht, einbindet und mitnimmt und man schaut, wo es Potenziale gibt und sich fragt, was kann man noch besser machen, wie kann man sich das alles ein bisschen holistischer anschauen, anstatt nur zu sagen: Okay, jetzt ist es ein Knotenpunkt, wir gestalten ein bisschen den Platz da drumherum, damit es schön ausschaut, wenn wir aus der U- Bahn aussteigen. Es geht wirklich um diese Bestandsstadt, darum, sie mitzunehmen, und da freue ich mich schon wirklich darauf. Dazu muss ich auch erwähnen, dass uns wichtig ist, dass da neuer Wohnraum entsteht. Natürlich ist auch die Wohnbauoffensive 2024+ ein wichtiger Bestandteil unserer Vorhaben, die wir in der Stadt haben. Da geht es um 6 100 neu geförderte Wohnungen, die entstehen überall in der Stadt, von Simmering über Liesing über Brigittenau bis in die Donaustadt, also quer durch Wien, und natürlich auch in den ganz großen Stadterweiterungsgebieten, wo wir hauptsächlich Wohnbau entstehen lassen. Das Nächste, was da ansteht, ist der Nordwestbahnhof, der mitten in der Stadt super erschlossen ist. Von dem her ist das auch wirklich ein tolles Projekt, wo viele Wienerinnen und Wiener ihr neues Zuhause finden werden, was uns sehr freut. Darüber hinaus werden aber nicht nur diese großen Gebiete umgesetzt, sondern auch die kleineren werden umgestaltet, und es wird dort Wohnbau errichtet - im 7. Bezirk, das Village im 3., die Rote Emma in Kagran in Holzhybridbauweise, was auch ganz wichtig ist, da geht es um die Vielfalt der Wohnformen, das ist ein Wohnhaus für Frauen, für Alleinerzieherinnen. Das ist auch immer unser Anliegen in der Koalition gewesen zu sagen, okay, wie können wir die Wohnformen, die es gibt, möglichst vielfältig gestalten, damit der Wohnraum, der entsteht, entsprechend angenommen wird und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten ist. Die Bedürfnisse sind unterschiedlich, von dem her bemühen wir uns wirklich sehr stark, da entsprechende Angebote zu schaffen beziehungsweise die Rahmenmöglichkeiten zu schaffen, damit unterschiedliche Projekte in unserer Stadt entstehen können, was wirklich schön ist. Da muss ich auch erwähnen, was beim Entstehen von so einem Grätzel oder Stadtquartier wichtig ist, nämlich dass möglichst viele Entwicklerinnen und Entwickler, Immobilienentwickler in diesem Falle, die gleichen Ziele verfolgen. Da ist der Wiener Qualitätsbeirat eine wirklich wichtige Stelle. Den hat es früher nur gegeben für den geförderten Wohnbau. In der letzten Legislaturperiode haben wir den Beschluss gefasst, dass es nicht nur darum geht, den geförderten irgendwie begleitend zu entwickeln, sondern dass es auch wichtig ist, dass die Häuser, die überwiegend im Eigentum sind, auch mitgenommen werden und dass alle Ziele, die für diese Stadtquartiere gelten, gemeinsam verfolgt werden. Der Wiener Qualitätsbeirat leistet eine sehr gute Arbeit und ist auch eine gute Anlaufstelle für all die Fragen, die man so hat, zum Beispiel welche Herausforderungen die Entwicklerinnen und Entwickler derzeit haben, wie es da weitergeht, was man als nächstes angehen könnte. Das ist also wirklich auch eine wichtige Informationsquelle für uns. Das alles steht natürlich immer unter dem großen Thema der drei K - Klimawandel, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Die Kreislaufwirtschaft, das ist gestern gekommen und auch heute zum Teil, ist wirklich das Thema, dem wir uns in dieser Legislaturperiode noch stärker widmen wollen. In der letzten Legislaturperiode haben wir es angedacht, haben gesagt, das ist auch ein wichtiges Thema, das wir angehen. Aber diesmal wollen wir es wirklich so richtig umsetzen. Dazu braucht es Rahmenbedingungen. Da entstehen momentan die Stadtquartiere, die sich dem verschreiben, die in der Ausschreibung, in den Wettbewerbsunterlagen und überall diesen Anspruch der Kreislaufwirtschaft in sich tragen. Da geht es nicht nur darum, dass ich die Materialien wiederverwende, sondern auch die Materialien so einsetze, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft wiederverwendbar sind. Von dem her ist es eine Entscheidung, die man im Jetzt trifft, die aber auch eine Entscheidung beim Bauen ist, die man für die Zukunft trifft. Das ist dieses Schöne, wie wir die Stadtentwicklung planen, wie wir bauen, wohnen und generell Leben in unserer Stadt verstehen. Das ist ein Kreislauf, und der sollte funktionieren, sich weiterentwickeln, aber die Möglichkeiten schaffen wir und bleiben auch die ganze Zeit dran, um zu schauen, was die Herausforderungen der Zeit sind beziehungsweise um uns zu fragen, wie können wir diese Entscheidungen, die wir heute treffen, in die Zukunft tragen und mit Gewissheit behaupten, dass wir die Entscheidungen, die wir treffen, nachhaltig treffen. In diesem Sinne sage ich dir, liebe Kathi, einen großen Dank, und einen großen Dank allen, die dahintersitzen und -stehen, für die gute Zusammenarbeit, für das Dranbleiben und für das Sich-Widmen dieses wichtigen Themas Wohnen. Denn Wien ist - wie gesagt - auch berühmt und bekannt für das Thema Wohnen, und dabei soll es bleiben trotz des angespannten Budgets. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die selbst gewählte Redezeit von zwölfeinhalb Minuten wurde eingehalten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Prack. Die selbst gewählte Redezeit ist zehn Minuten, die eingestellt sind. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ist auch mir wichtig zum Jahresabschluss Danke zu sagen. Danke an Sie, Frau Vizebürgermeisterin, danke an Ihr Büro, danke an die Magistratsabteilungen, danke auch an die MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen. So kritisch ich sehr oft Ihre Arbeit begleite, so gut finde ich die Zusammenarbeit, und dafür möchte ich mich zu Beginn herzlich bedanken. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Leistbares Wohnen ist ein wichtiger Standortfaktor, und das, finde ich, geht in solchen Debatten immer wieder unter. Denn wenn Wohnen nicht leistbar ist, erhöht es den Druck auf die Lohnkosten und am Ende auch die Lohnkosten. Es erhöht damit natürlich auch die Kosten von Dienstleistungen, das heißt, wir haben dann sozusagen Folgeeffekte von sehr teuren Wohnungen, und es führt am Ende zu Perversitäten wie, dass KeyworkerInnen in London zum Beispiel nicht mehr in der Stadt wohnen können, weil sie es sich nicht mehr leisten können, und dass man so etwas wie Keyworkerhousing für KrankenpflegerInnen, für KindergärtnerInnen et cetera braucht. Also es ist sehr zentral, dass eine Stadt darauf schaut, dass sie leistbares Wohnen zur Verfügung stellt. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Es wird auch die Wettbewerbsfähigkeit durch teures Wohnen schlechter. Wien hat jahrzehntelang als die Hochburg des leistbaren Wohnens gegolten. Diese Gewissheit geht gerade verloren. Das sieht man zum Beispiel, wenn man einen Blick auf den Immobilienpreisindex wirft. Von 2000 bis 2022 ist der Immobilienpreisindex in Wien um 216 Prozent gestiegen, in Österreich um 174 Prozent. Im gleichen Zeitraum sind die Nettoeinkommen in Österreich um 60 Prozent gestiegen. Da kann man sich dann schon ungefähr ausrechnen, warum sich was der Kollege gerade wieder vom Eigentum erzählt hat nicht ausgeht. Den Menschen bleibt immer weniger von dem Einkommen als verfügbares Einkommen, weil immer mehr für das Wohnen draufgeht, egal ob sie zu den Glücklichen gehören, die geerbt haben und deswegen noch irgendwie Eigentum finanzieren können und mehr für das Eigentum ausgeben, oder ob sie in Miete leben. Das erhöht den Druck aber dann wiederum auf die ArbeitgeberInnen, höhere Löhne zu zahlen, und es schwächt die Kaufkraft der Bevölkerung. Das heißt, eine ordentliche Mietpreisregulierung und ein ausreichender, leistbarer Wohnraum sind zentral für die Wettbewerbsfähigkeit und für den Standort Wien, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geht sogar noch weiter. Teure Mieten sind auch teurer für die öffentliche Hand, denn wenn man teure Mieten hat, muss man Wohnbeihilfe, Mietbeihilfe finanzieren, man muss Sozialleistungen erhöhen, man muss Pensionen höher halten. Es gibt einen Druck, die Löhne im öffentlichen Sektor bei den sozialen Dienstleistungen im Gesundheitsbereich zu erhöhen, damit sich die KeyworkerInnen eben das Wohnen noch leisten können. Das heißt einfach am Ende, teures Wohnen trägt massiv zu Defiziten im öffentlichen Bereich bei, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt ist meine Kritik, dass diese Stadtregierung nicht ausreichend leistbares Wohnen schafft und damit den Wirtschaftsstandort schwächt. Die vergangenen Jahre haben auch gezeigt, dass der private Wohnbau das Wohnen im Wesentlichen teuer macht. Die Gewinnerwartung der privaten Investoren treibt die Grundstückspreise in die Höhe, treibt damit auch die Baukosten in die Höhe und verteuert am Ende auch den leistbaren Wohnungsbau. Selbst in den Phasen, wo man eine Überproduktion von Wohnraum gehabt hat in Wien, haben wir massiv steigende Mieten gehabt. Das hat damit zu tun, dass der private Wohnbau marktorientiert und nicht am Gemeinwohl orientiert ist. Und das ist genau das Problem, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Setzen auf vorwiegend privaten Wohnbau erhöht am Ende auch die Defizite der öffentlichen Hand, weil die Kosten für Grundstücksbeschaffung für den leistbaren sozialen Wohnbau massiv steigen, wenn spekuliert wird vom privaten Wohnbau. Der Bedarf an der Förderung von sozialem Wohnbau steigt massiv, ohne dass man mehr Output hat, weil eben die Grundstücke so teuer sind und weil auch die Baukosten so teuer sind. Gleichzeitig müssen wir im privaten Segment dann auch noch mehr Geld für Subjektförderung ausgeben, um diese Preisentwicklung abzufedern. Zusätzlich dazu steigen die Infrastrukturkosten, weil auch dort die Grundstückspreise durchschlagen. Also insgesamt ist das eine Entwicklung, wo man massiv dagegen vorgehen muss, auch, weil es dem Wirtschaftsstandort schadet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was könnte man tun? - Natürlich Mietpreisregulierung, wir wissen, das ist alles Bundessache. Aber was könnte man in der Stadt tun? - Man könnte einmal anfangen, den Grundverkehr zu beschränken, die Spekulation auf der grünen Wiese zu unterbinden, ein modernes Grundverkehrsgesetz zu schaffen, wie es das in anderen Bundesländern schon gibt. Der grüne Grundverkehr ist in anderen Bundesländern stark reguliert, in Wien wird auf der grünen Wiese spekuliert, und das muss man unterbinden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Wir dürfen die Stadtentwicklung nicht den Spekulanten überlassen. Das Zweite, was man tun könnte, ist, man könnte ausreichend Wohnraum widmen. Die Widmungsreserve ist in den vergangenen Jahren, seit Rot-Pink regiert, von 42 000 Wohnungen auf 26 000 Wohnungen gesunken. Man muss vor allem auch den richtigen Wohnraum widmen, den leistbaren Wohnraum, Wohnraum, der kommunal ist, der gemeinnützig ist. Wir dürfen die Grundstücke in der Stadt nicht mehr den Privaten überlassen, und wir haben ein Mittel in der Hand, das ist die Widmungskategorie geförderter Wohnbau. Also setzen wir sie auch ein! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich weiß, das muss ich an die vorige Stadträtin richten, das ist aber trotzdem eine zentrale Voraussetzung für leistbares Wohnen. Was könnten wir noch tun? - Man könnte ausreichend sozialen Wohnbau fördern. Wir haben in der rot-grünen Regierungsperiode für zirka 7 000 Wohnungen pro Jahr Förderbewilligungen erteilt. In der letzten Regierungsperiode - Zahlen gibt es nur bis 2024 - sind nicht einmal mehr 3 000 Wohnungen pro Jahr förderbewilligt worden. Gleichzeitig ist mit diesem Budget vorgesehen, 329 Millionen EUR der 770 Millionen EUR, die wir für Wohnbauförderung einnehmen, zweckzuentfremden. Das sind immerhin 42 Prozent der Einnahmen, das heißt, wir zweckentfremden Mittel, die für leistbares Wohnen vorgesehen wären, und das ist schlecht, sehr geehrte Damen und Herren. Sie senken sogar noch einmal die Mittel im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2024 um 44 Millionen EUR. Das ist keine gute Nachricht für leistbares Wohnen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Man könnte auch mehr Gemeindewohnungen bauen, mit einem substanziellen Beitrag von Wiener Wohnen zum Wohnungsbedarf von zirka 50 000 Wohnungen, den wir bis 2030 haben. 10 000 Gemeindewohnungen wäre unser Vorschlag. Die Zahlen, die im Moment kursieren, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wiener Wohnen ist nicht Maastricht-relevant, Wiener Wohnen hat ausreichend budgetäre Ausstattung, Wiener Wohnen kann in die Fremdfinanzierung gehen und kann das leisten. Das haben wir uns genau angeschaut. Deshalb geht das. Ich würde Sie bitten, auch da noch einmal genauer hinzuschauen, weil das wichtig wäre, dass der kommunale Wohnbau gerade in dieser krisenhaften Zeit einen Beitrag leistet. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann könnte man auch eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe einführen, und damit bereits gebaute Wohnungen für die Menschen verfügbar machen. Dann muss man auch weniger für neue Wohnungen fördern, dann kann man gebaute Infrastruktur nutzen und muss nicht so viel neue Infrastruktur finanzieren. Man hat außerdem eine Verlagerung von Freizeitwohnsitzen zu Hauptwohnsitzen. Das heißt, all das könnte dazu beitragen, dass man auch eine bessere Finanzierungssituation im Wiener Budget hat. Ähnliches gilt im Übrigen für Airbnb. Wohnungen sind nicht als Hotels gewidmet. Wenn wir Airbnb rausschaffen aus den Wohnungswidmungen, dann haben wir auch wieder mehr leistbare Wohnungen für die Wiener Bevölkerung, sehr geehrte Damen und Herren. Man kann auch die Spekulation stärker bekämpfen, die Zwangsverwaltung anwenden, um den Spekulanten das Handwerk zu legen, das Stadterneuerungsgesetz anwenden, um Spekulanten zu enteignen, wenn sie es zu wild treiben, das heißt Wohnungen kommunalisieren, Wohnungen zurück an gemeinnützige Bauträger vergeben. Das spart Geld für neue Wohnungen und für neue Infrastruktur. Also, mehr leistbares Angebot hat allgemein preisdämpfende Wirkungen. Da sollte man hingehen. Letzter Punkt, ich weiß, ich bin schon am Ende, die Wohnbeihilfe. Die Mittel, die für Wohnbauhilfe für 2025 veranschlagt waren, waren 158 Millionen EUR. Jetzt sind nur mehr 47 Millionen EUR veranschlagt. Man könnte meinen, das ist eine Kürzung um 110 Millionen EUR. Es ist aber in Wirklichkeit so, dass man sich offensichtlich entweder bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen des neuen Wohnbauhilfegesetzes um 110 Millionen EUR verrechnet hat, bei einem Volumen von 150 Millionen EUR ist das ziemlich viel. Oder aber man hat die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt über die Wirkung dieses Wohnbauhilfegesetzes. Beides ist nicht gerade schön. Das würde mich wirklich interessieren, wie Sie das erklären, dass Sie in Ihrem Gesetz angegeben haben, dass das ungefähr 150 Millionen EUR an Ausgaben kosten wird für Wohnbauhilfe und dass jetzt der Effekt ist, dass wieder 110 Millionen EUR weniger an Bedarf da sind. Das ist aber nicht ein nicht da seiender Bedarf, weil alle wissen, dass die Wohnkosten gestiegen sind, sondern es ist offensichtlich ein Gesetz, das in Wirklichkeit die Anspruchsgruppen und die Höhe der Unterstützung nicht erweitert hat. Das finde ich bei dem, was Sie behauptet haben rund um das Gesetz, eigentlich ziemlich daneben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, wir müssen mehr tun für leistbares Wohnen - ich habe einige Vorschläge gemacht -, sonst wird uns das als öffentliche Hand weiter sehr teuer kommen, weil es gut ist für den Standort, weil es gut fürs Budget und weil es gut ist für die Menschen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war zwölf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niegl. Zehn Minuten ist die selbst gewählte Redezeit. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, werte Frau Vorsitzende, geschätzte Kollegen und auch an das Publikum auf den Rängen so wie im Livestream! Wir diskutieren heute das Budget. Es ist über dieses Budget schon relativ viel gesagt worden. Gestern und auch heute, je nachdem, welcher Fraktion der Redner angehört hat, wurde positiv darüber gesprochen oder kritisiert. Das ist durchaus verständlich, liegt in der Natur der Sache. So wie wir von der Opposition eher kritisch beleuchten, beleuchtet ihr von der Regierung das positiv. Aber die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Wien ist mit 14 Milliarden EUR verschuldet. Für das nächste Jahr kommen noch einmal 2,6 Milliarden EUR dazu. Das kann man einfach nicht schönreden, egal, ob man von der Opposition ist, so wie ich, oder von der Regierung, so wie ihr. Das müsst ihr selbst sehen, dass das horrende Summen sind, die für einen Normalverbraucher überhaupt nicht mehr erfassbar sind. Dieses Problem haben wir. Der Ausblick für die Bundeshauptstadt ist übrigens seit 26.8.2025 für die Ratingagenturen negativ. Das bedeutet, dass unser Rating abstürzen wird. Begründet wird das nicht zuletzt damit, dass wir in Wien sukzessive auf Planwirtschaft umstellen, nämlich die Ausgaben der öffentlichen Hand die Wirtschaftsleistung der Privaten übersteigen. Das ist etwas, was nicht positiv gesehen wird. Zusammengefasst wird die bevorstehende Herabstufung durch die Ratingagenturen begründet mit einem schwächeren fiskalen Ausblick, mit dem anhaltenden Budgetdefizit und einem erwarteten graduellen Schuldenanstieg. Was bedeutet das für uns? - Die Grundvoraussetzungen der Abstufung, die 2016 passiert ist, von Triple A auf AA1, wird weiter herabgesetzt werden. Im besten Fall auf A3. Und wenn wir so weitertun, haben wir 2028 eine Herabstufung auf das sogenannte Ramschniveau. Bravo, das ist Ihre Leistung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist halt der Wiener Weg. Gelder der öffentlichen Hand werden großzügig verteilt. Geld, welches den Wienern durch Abgaben, Mieten und Kostensteigerungen aus der Tasche gezogen wird. Die Ausgaben, die Sie tätigen, sind in manchen Bereichen durchaus erklärbar, aber vieles, was Sie ausgeben, ist zu einem Großteil ideologisch geprägt und nicht mit ökonomischen Grundsätzen erklärbar. Das ist einfach etwas, was die Bürger besorgt und auch uns. Ein Beispiel dafür sind Ihre Klimaziele. Das Thema Klima, Klimaschutz, das wurde von Ihnen bereits zur Glaubensfrage erhoben. Glauben Sie wirklich, dass Wien als Stadt das Klima in irgendeiner Weise retten oder beeinflussen kann? - Das ist nicht der Fall, das ist so marginal, das ist uninteressant. Das ist, wenn ich das Meer mit einem Sandküberl ausleeren will. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Nein, das funktioniert einfach nicht. Nein, das können Sie mir nicht erklären. Wir zerstören absichtlich unsere Wirtschaft aus ideologischen Gründen, weil Sie es zur Glaubensfrage erhoben haben, weil Sie sonst keine Themen haben, mit denen Sie durchkommen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) Da schließt sich auch schon der Kreis zum Thema Wohnen und Wohnbau. Insbesondere mir liegt der Gemeindebau wirklich am Herzen. Ich bin selbst in einem Gemeindebau aufgewachsen und habe das Leben dort wirklich sehr schön gefunden. Ich bin in der Thürnlhof-Siedlung aufgewachsen. Die Menschen, die jetzt im Gemeindebau leben, erleben aber nicht dasselbe, was ich erlebt habe (Zwischenruf bei der SPÖ.), die Qualität ist leider sukzessive herabgegangen. Auch wenn nicht alles schlecht ist, was im Gemeindebau passiert, im Gegenteil, es stimmt schon, vieles ist gut, das möchte ich überhaupt nicht leugnen, aber die Tendenz ist leider absteigend, insbesondere in der Wohnqualität und in dem, wie sich die Mieter wohlfühlen. Die Umrüstung der Heiz- und Warmwasseraufbereitung auf Wärmepumpen, auf Fernwärme et cetera wird uns Milliarden kosten - Milliarden. Bis heute ist noch gar nicht zusammengerechnet, wie man sich das überhaupt vorstellt zu finanzieren. Das ist etwas, mit dem wir massiv Probleme haben werden. Es wird weiter Geld ausgegeben, und keiner weiß wie viel. Hauptsache, wir machen die Strategie "Raus aus Gas". Dass aber Gas die Grundlage für unsere erfolgreiche Wirtschaft war und ist, das will keiner mehr sehen. (Zwischenruf: Ja, ja!) Nein, ich weiß schon, der schreckliche Krieg im Osten. Wahnsinn, wir müssen unbedingt raus aus Gas, denn das ist einfach moralisch verwerfbar. Da sind wir nämlich wieder bei der Ideologie und nicht bei ökonomischen Grundsätzen, meine Damen und Herren! (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Was? Was? - Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer. - Beifall bei der FPÖ.) Es ist Ihnen auch komplett egal, ob es ökonomisch ist, ob es die Menschen wollen. Die erfolgreichen, guten und billigen Gaskombithermen werden überall aus dem Gemeindebau, aus dem Genossenschaftsbau herausgerissen und durch Wärmepumpen ersetzt. Was so eine Wärmepumpenanlage kostet, wissen Sie selbst, das ist absolut nicht kostengünstig. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Was kostet ...?) Und dazu kommt noch, dass man dann nur das Warmwasser für die Heizung erzeugen kann, weil nämlich die geforderte Vorlauftemperatur von 75 Grad, die für das normale Wasser, zum Beispiel fürs Duschen, verwendet wird, nicht gegeben ist, ja. (Zwischenruf von GRin Christina Wirnsberger.) - Das hat nichts mit dem Putin zu tun. Sie können ihm ja gerne einen Brief schreiben, er wird ihn vielleicht auch beantworten, ich weiß es nicht. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Niedermühlbichler.) Also braucht man dann zusätzlich zur Wärmepumpe noch etwas, nämlich zum Beispiel einen Elektroboiler, der das Warmwasser fürs Duschen erzeugt. Und genau das ist ja der Wahnsinn. Elektroboiler wurden von allen vernünftigen Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie ineffizient und teuer sind. Und dazu zwingen Sie uns jetzt wieder. Die andere Möglichkeit ist die Fernwärme. Und hier drängen Sie einen wieder in eine totalitäre Abhängigkeit, möchte ich fast schon sagen, denn den Preis für die Fernwärme legen Sie fest, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Bürgermeister könnte jederzeit den Preis der Fernwärme senken und den Mietern günstige Energie geben. Das tut er aber nicht. Die Menschen werden mit einem überhöhten Preisniveau weiter ausgesackelt. Wiener Wohnen ist übrigens auch ein Sorgenkind der Stadt Wien, denn mit 3 Milliarden EUR Schulden ist es hoch verschuldet, und somit ist auch hier die Tendenz sehr negativ. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben natürlich auch Probleme mit anderen Bereichen im Gemeindebau, insbesondere mit der Hausordnung. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein. Hier handelt es sich um Spannungen durch Überfremdung, durch Kulturprobleme, mangelnde Einhaltung der Hausordnung, Sachbeschädigung, Vandalismus bis hin zur Brandstiftung. Das nimmt leider überhand und ist tagtäglich ein Problem. Und ja, das habe ich mir nicht aus den Fingern gezogen. Das weiß ich, weil ich jede Woche vier-, fünfmal in verschiedenen Gemeindebauten bin und die Menschen besorgt an mich herantreten und mir diese Probleme schildern. Ich mache auch Berichte darüber, die Sie sich gerne ansehen können. Dann sehen Sie das alles auch in Bild und Ton und werden vermutlich erkennen, dass ich recht habe. (Beifall bei der FPÖ.) Das Krisenmanagement von Wiener Wohnen versagt hier oft. Das ist ein Problem, dem man sich eigentlich mit einer Eskalationsstrategie anpassen könnte, mit der man, angepasst an die Probleme, gewisse Maßnahmen ergreift, die auch zu Konsequenzen für die führen, die sie verursacht haben. Die Mieten steigen stetig an, die Menschen wissen teilweise nicht mehr, wie sie sich den Mietzins leisten können. Ich möchte da vielleicht noch einmal das Beispiel Handelskai 214 bringen, wo nach Auslaufen der Wohnbauannuitäten die Mieten um bis zu 70 Prozent gestiegen sind. Und es nicht einzusehen, dass man nicht bei Kategoriemietzins A bleibt und auf Richtwertmietzins umsteigt. Das sehen die Menschen nicht ein. Somit wird der soziale Auftrag von Wiener Wohnen auch ignoriert. Die von Vizekanzler Babler ausgerufene Mietpreisbremse ist nicht mehr als heiße Luft, eine Bablersche Seifenblase, ein Blendwerk, dem die Menschen ohnehin keinen Glauben mehr schenken. Und das, meine lieben Kollegen von der SPÖ, merken Sie an den österreichweiten Umfragewerten, denn Ihre Werte sinken ins Bodenlose, ungefähr wie das Rating von Wien. (Beifall bei der FPÖ.) "Raus aus Gas" ist ein Milliardengrab, das wir noch generationenlang mittragen werden, weil Sie das ideologisch für richtig erachten. Letztendlich ist es aber etwas, das niemandem guttun wird. Sie werden das auch in Zukunft erkennen und uns dann recht geben. Wien ist leider ein wenig wie die DDR. Ideologie wird ökonomischen Grundsätzen übergeordnet, die Bedürfnisse der Bürger werden ignoriert und dem Willen des Politbüros untergeordnet. Die Schulden steigen ins Unermessliche bis hin zum Bankrott der Stadt. Und das, diesen Wiener Weg, den Sie so sehr propagieren, können wir in diesem Fall nicht mitgehen. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, aber dazu bedarf es auch eines Überdenkens Ihres Wiener Weges, der uns mehr und mehr in die Schulden treibt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Redezeit von zehn Minuten ist punktgenau eingehalten worden. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich GRin Seidl. - Sie sind am Wort. Ebenfalls zehn Minuten selbst gewählte Redezeit. GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! - Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich habe ich mir ja vorgenommen, genau nicht auf VorrednerInnen einzugehen, damit ich so auf zirka six, seven Minuten Redezeit komme, aber ich kann es einfach nicht lassen. Und daher gleich einmal zum Kollegen Prack. Sie haben gemeint, oder du hast gemeint, die Stadt Wien sei eine Hochburg des Wohnens, und das gehe leider verloren. Beim ersten Teil kann ich ja noch wirklich zustimmen, wie viele andere auch. Ich glaube, wenn ich bei der Stadträtin nachfrage, jede Woche, kann man sagen, kommt irgendeine internationale Delegation nach Wien - ich glaube, diese Aussage ist berechtigt - und schaut sich an, wie wir in unserer Stadt das Wohnen organisieren, eben weil wir da wirklich ein Vorbildwirkung haben, eben weil es einen starken sozialen Wohnbau gibt, weil wir 200 000 geförderte plus 220 000 Gemeindewohnungen, also, wenn man sie zusammenzählt, 420 000 Wohnungen im sozialen Wohnbau haben, und das ist wirklich eine enorme Zahl, die man einfach immer wieder wiederholen muss. (Beifall bei der SPÖ.) Was Airbnb anbelangt, hat die Stadt Maßnahmen gesetzt. Die wirken auch. Und zum Thema Wohnbeihilfe muss ich jetzt noch ein bisschen ausholen. Es gibt hier weder eine Kürzung noch eine Irreführung. Wir haben mit der Neuregelung der Wiener Wohnbeihilfe sowohl eine Erhöhung als auch eine Ausweitung des BezieherInnenkreises geschaffen. Die durchschnittliche Förderung ist von 117 EUR auf 230 EUR monatlich angestiegen. Die Lösung des Ganzen versteckt sich im Voranschlag, nämlich auf Seite LXXVI - das ist die Seite 81 im PDF -, wo man lesen kann: Die veranschlagten Zahlenreduktionen können durch Rücklagenentnahmen abgefedert werden! Das heißt, es gibt hier keine Kürzung, da kann ich auf jeden Fall beruhigen. (Beifall bei der SPÖ.) So, beim Kollegen Niegl lasse ich es jetzt wirklich, weiter darauf einzugehen. An dieser Stelle wäre am besten eine elegante Überleitung zum eigentlichen Teil der Rede. Die habe ich nicht. Daher lassen Sie mich einfach sagen: Das Budget ist ein verantwortungsvolles im Gesamten und ganz besonders auch jenes dieser Geschäftsgruppe. Zentral dabei sind, finde ich, zwei Sachen. Erstens: Im Frauenbereich gibt es keine Einsparungen, nicht beim Gewaltschutz und nicht bei den Einrichtungen, die Frauen unterstützen. Gleichstellung und Sicherheit für Frauen sind zentrale Grundpfeiler in unserer Stadt, und hier bauen wir auf ganz, ganz vielen Maßnahmen und Einrichtungen auf, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschaffen wurden. Und zweitens: Wir investieren auch in budgetär angespannten Zeiten in den Wohnbau, eben weil wir der Überzeugung sind, dass das eine ganz zentrale Sache für die Menschen in unserer Stadt ist. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Der Wiener Wohnbau prägt unser Stadtbild, er ist ein Kern unserer Wiener Identität - und zwar auch für Menschen, die vielleicht selber nie im Gemeindebau gelebt haben. Die Mieterinnen und Mieter, die ihre Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt gefunden haben, profitieren auch von einem starken sozialen Wohnbau, eben weil er preisdämpfend wirkt und weil er das Mietenniveau insgesamt stabilisiert. Jetzt gerade befinden sich neun Gemeindebauten NEU in Bau, und wenn man sich die Projekte ein bisschen anschaut, dann sieht man, dass hier wirklich qualitativ hochwertig und auch ökologisch nachhaltig gebaut wird. Und da will ich ein Projekt herausgreifen, nämlich den ersten CO2-neutralen Gemeindebau. Das sind 98 Wohnungen, die gerade in der Donaustadt entstehen, die alle Stückerl in Sachen Nachhaltigkeit spielen, mit Bauteilaktivierung, mit Sole-Wasser-Wärmepumpe, mit Photovoltaik, mit Dach- und Fassadenbegrünungen, aber auch mit innovativen Gemeinschaftseinrichtungen, wo die Menschen dann auch zusammenkommen können. Fertig gebaut sein soll er dann in einigen Monaten, also nächstes Jahr, und die Wohnungen sind jetzt schon in die Vergabe gegangen. Ich will aber auch noch kurz über den geförderten Neubau sprechen. Hier sind die Zahlen angesichts der Lage, in der sich die Bauwirtschaft in den letzten Jahren befunden hat, sehr beachtlich. Jetzt gerade befinden sich mehr als 9 500 geförderte Wohnungen in unmittelbarer Planung, und mehr als 7 100 geförderte Wohnungen sind schon in Bau. Und in den geförderten Wohnbau fließen nicht nur Finanzmittel von Seiten der Stadt, sondern da steckt auch ganz viel Arbeit dahinter, wie Planungsleistungen oder die Arbeit des Grundstücksbeirates. Und umso erfreulicher ist es, dass diese Neubauleistung möglich ist. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Weil das Thema der Sanierungen im Gemeindebau angesprochen worden ist: Ein Großteil der 220 000 Wiener Gemeindewohnungen stammt aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, und das bringt natürlich ganz eigene Herausforderungen mit sich, was die Sanierung anbelangt. Wiener Wohnen senkt den Sanierungszyklus der Wohnhausanlagen stetig, und Ziel ist dabei, dass der Sanierungszyklus im Jahr 2030 40 Jahre betragen soll. Das bedeutet, dass jeder Gemeindebau dann alle 40 Jahre saniert werden soll. (StR Stefan Berger: Viel Zeit ist nicht mehr!) Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich 99 Gemeindebausanierungen in der Bauphase, und allein das Investitionsvolumen dafür beträgt 1,16 Milliarden EUR. Das ist ein enormer Betrag, aber das sind natürlich auch große, mehrjährige Projekte. Da passiert viel mehr, als dass nur der Verputz neu gemacht wird. Im Zuge der Sanierungen steigen wir vielerorts aus Gas aus und auf erneuerbare Energien um. Es werden Fassaden gedämmt, es werden Fenster und Türen getauscht, und am Ende kann im besten Fall durch diese Maßnahmen der Heizbedarf um bis zu 80 Prozent reduziert werden. Das senkt dann sowohl die Energiekosten für die Mieterinnen und Mieter als auch die Emissionen, und damit ist das ein ganz zentraler Beitrag dazu, dass wir als Stadt bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden können. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Zahl möchte ich auch noch erwähnen, weil ich sie ganz spannend finde. Seit 2015 konnten nämlich im Rahmen dieser Sanierungen 1 000 zusätzliche Wohnungen im Dachgeschoß errichtet werden, beziehungsweise sind gerade jetzt in der Planung. Man schaut sich also nicht nur an, wie man am gescheitesten saniert, wie man die Wohnqualität hebt, wie man Barrierefreiheit herstellt, sondern eben auch, wie man zusätzlichen Wohnraum schaffen kann. Und das ist gleichzeitig auch noch ökologisch sinnvoll, weil Nachverdichtung natürlich auch weniger Bodenverbrauch bedeutet. Ja, meine Kollegin Selma Arapovic hat schon ganz viel über WieNeu+ gesprochen. Da hat sie mir ein bisschen was vorweggenommen. WieNeu+, das Stadterneuerungsprogramm der Stadt Wien, mit dem wir unsere Grätzel ökologisch und sozial umgestalten, ist ja in diesem Jahr auch in Hernals, in einem definierten Programmgebiet, gestartet. Es geht hier um eine gesamtheitliche Grätzelentwicklung, um innovative Wohnhaussanierungen und um nachhaltige Energielösungen, aber es geht auch um Ideen und Initiativen, die direkt von den BewohnerInnen vor Ort kommen. Für diese lokalen Initiativen gibt es eine sehr niederschwellige Förderschiene, nämlich die Grätzlmarie. Und hier ist am 1. Dezember auch schon der Startschuss dafür gefallen, dass man in Hernals diese Förderung beantragen kann. Und gerade als Gemeinderätin aus diesem Wahlkreis freue ich mich schon sehr auf alle Ideen und Projekte, die daraus entstehen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit sind neun Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Keri. Auch Ihre eingestellte Redezeit sind zehn Minuten. - Sie sind am Wort. GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Neulich durfte ich bei einer Diskussion mit Frauen, die politisch sehr interessiert sind, dabei sein. Wir haben auch darüber diskutiert, wie Frauenpolitik arbeiten soll, und da ist unisono eigentlich der Wunsch geäußert worden, dass Frauenpolitik parteiübergreifend, Schulter an Schulter arbeiten soll, damit man auch wirklich etwas bewirkt. Und ich darf sagen, dass es im Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen im Bereich der Frauenpolitik eigentlich ganz gut funktioniert. Und das - und das darf ich auch als Oppositionspolitikerin sagen - ist sicher möglich, weil die Frauenstadträtin Kathrin Gaál, unsere Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser und das Büro der Stadträtin sehr wertschätzend und auch sehr offen mit unseren Ideen umgehen. Und dafür möchte ich mal ganz herzlich Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. - Zwischenruf von VBgm.in Kathrin Gaál.) Aber ich wäre ja keine Oppositionspolitikerin, wenn ich jetzt nicht auch einmal Kritik üben würde - und zwar worum es mir schon geht, ist die aktuelle überparteiliche Zusammenarbeit mit KollegInnen aus dem Gemeinderat. Wir haben in den letzten Tagen sehr intensiv rund um den Antrag, der uns vorliegt, über die gesetzliche Verankerung des Konsensprinzips "Nur Ja heißt Ja" verhandelt und diskutiert, weil wir eigentlich bis zum Schluss versucht haben, wirklich einen Konsens zusammenzubringen, dass er mit mehreren Parteien, also auch mit uns, eingebracht werden kann. Dass man sich nicht einigen kann, ist legitim, das gehört zum demokratischen Prozess, aber dass man die letztgültige Version erst dann kriegt, wenn man anruft und sagt: Könnten wir mal bitte den Antrag haben, so wie er jetzt mit den GRÜNEN gemeinsam eingebracht wird?, ist kein Fairplay. Und jetzt können Sie sagen, das war Zufall. Ich sage Ihnen, es wäre schon sehr wertschätzend, wenn wir den nicht erst um die Mittagszeit kriegen, wenn wir anrufen und fragen, ob sich da was geändert hat oder sonstiges. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Der ist ja schon am Montag ausgeschickt worden!) - Nein, ist er nicht. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Doch!) - Mit den Unterschriften der GRÜNEN ist er nicht ausgeschickt worden, es tut mir leid. Das hat schon etwas mit Wertschätzung zu tun. Aber du bist ja nach mir dran, du kannst es ja gerne dann noch aufklären. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte schon auch darauf eingehen, warum wir bei diesem Antrag nicht mitgegangen sind oder mitgehen konnten. Am 26. November hat es eine Pressekonferenz gegeben, bei der der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen mit der Ministerin Holzleitner, der Frau Bundesminister Plakolm und dem Herrn Minister Wiederkehr präsentiert wurde, und der wichtigste Punkt oder einer der wichtigsten Punkte ist meiner Meinung nach die Modernisierung und die Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Und ich möchte hier die Frau Bundesminister wirklich auch zitieren. Sie sagt: Im zweiten Quartal 2026 werden wir Lösungen im gesamten Sexualstrafrecht vorlegen! Warum ist das wichtig? - Wir sehen internationale Beispiele, die wir uns anschauen werden. Wir werden das in der Koalition intensiv diskutieren und da Expertise einholen, damit der Zeitplan auch hier klar hält: Zweites Quartal 2026! Da unterstütze ich die Frau Bundesminister voll. Sie sagt, sie holt sich Expertisen ein, es wird verhandelt. Und das war explizit das Problem mit dem Antrag. Im Antrag wird die gesetzliche Verankerung des Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzips gefordert. Da geht es nicht um Prüfung, da geht es nicht um Expertise, sondern da wird definitiv die gesetzliche Verankerung verlangt. Warum haben wir oder habe ich damit so große Probleme? - Zuerst muss ich Ihnen sagen, wenn wir wissen und wenn wir hören, dass man eben Expertisen einholt, mit Experten Gespräche führt, wenn man weiß, dass man sozusagen Arbeitsgruppen hat, bin ich immer sehr vorsichtig, wenn die Politik den Experten ausrichtet, denn in Wirklichkeit sollte der Weg ein anderer sein. Man holt sich die Expertise ein, man diskutiert, und danach entscheidet die Politik, was die beste Lösung für das Land und in diesem Fall die beste Lösung in dem Gesetz ist. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man es so ausrichtet, wie es jetzt in diesem Antrag steht, haben wir schon ein Problem. Wir haben das erste Problem: Was ist, wenn die Expertinnen und Experten sagen, das Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip ist so nicht ganz tragbar? Was ist, wenn wir das ganz anders betiteln? - Dann haben wir die Problematik, dass wir den Frauen und den Mädchen erklären müssen, warum es nicht Nur-Ja-heißt-Ja heißt. Weiters haben wir auch das Problem, dass wir beweisen müssen, dass das Gesetz mit einem anderen Titel der bessere Weg ist als Nur-Ja-heißt-Ja. Und das macht es schon sehr, sehr schwierig, wenn doch - und jetzt seien wir einmal ganz offen! - das Vertrauen in die Politik zurzeit ziemlich wackelt. Und was noch ist, ist, dass wir alle hier herinnen keine Sexualstrafrechtsexperten sind. Unsere persönliche Meinung gilt hier nicht, sondern es gilt die Meinung der Experten, es gilt die Meinung nach einer Diskussion, und es gilt die Meinung, die die Mehrheit auch tragen kann. Was noch ist, ist, dass ich sehr davor warne, dass man immer sagt: Ja, in den anderen Ländern wird es auch gemacht. Darauf komme ich dann noch zu sprechen. Und das Zweite ist: Ich warne davor, das Nur-Ja-heißt-Ja als eierlegende Wollmilchsau zu verkaufen, denn - und da müssen Sie sich leider einen Vorwurf von mir gefallen lassen - wenn Sie jetzt in diesem Antrag, so wie es drinnen steht, die gesetzliche Verankerung verlangen, dann haben Sie die sachliche Arbeit übergangen und stellen die Ideologie über den tatsächlichen Schutz von Mädchen und Frauen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben im Antrag - oh, Gott! Ich habe nur noch drei Minuten; ui! - die Länder Spanien, Schweden und Norwegen genannt. Da möchte ich schon ein bisschen - jetzt muss ich ein paar Sachen überspringen - den Ländervergleich machen. (GR Harald Zierfuß: Du hast noch viel Zeit! Du bist die Letzte!) - Ich bin das Letzte? (GR Harald Zierfuß: Die Letzte!) - Ach so, die Letzte. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Die Einzige!) - Die Einzige. Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Also fünf Minuten mehr als die eingegebenen zehn Minuten. GRin Sabine Keri (fortsetzend): Okay, danke schön. Na gut, also schauen wir uns einmal die drei Länder an! Alle drei Länder, die Sie aufgezeigt haben, haben nämlich unterschiedliche Prinzipien. Was alle drei Länder haben, ist das Zustimmungsprinzip. Das ist eigentlich das - und das ist ein kleiner Sidestep -, was wir auch in den Antrag hineinverhandeln wollten, was nicht gelungen ist, weil es geheißen hat, man will unbedingt das Nur-Ja-heißt-Ja, weil sexuelle Zustimmung ein zu verwaschener Begriff wäre. So, also schauen wir uns die Länder an! Wir haben Spanien: Solo sí es sí. Jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung ist strafbar. Zustimmung muss freiwillig, eindeutig, aktiv, erkennbar sein, und es gibt keine Trennung mehr zwischen sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung, anders als in Schweden und in Norwegen, den zwei weiteren Ländern, die Sie genannt haben. Gewalt ist in Spanien strafverschärfend, aber nicht mehr notwendig, um verurteilt zu werden. In Schweden ist es so, dass es strafbar ist, wenn es keine freiwillige Zustimmung gibt. Die Zustimmung kann verbal oder eindeutig durch Verhalten erfolgen, anders als in Spanien zum Beispiel. Es gibt die fahrlässige Vergewaltigung, anders als in Spanien und Norwegen. Und Männer müssen aktiv sicherstellen, dass Zustimmung vorliegt. Norwegen: Sex ohne freiwillige Zustimmung ist strafbar. Die Zustimmung muss freiwillig erfolgen, kann jederzeit widerrufen werden, anders als in den anderen Ländern, und es gibt keine Pflicht zur ausdrücklichen Zustimmung. So, alle drei Länder haben das Nur-Ja-ist-Ja-Prinzip. Alle drei Länder legen es anders aus. Ich frage Sie: Welches Nur-Ja-ist-Ja-Prinzip hätten Sie denn jetzt gerne gesetzlich verankert? Das lassen Sie in diesem Antrag offen, und das ist bei so einer sensiblen Materie wirklich nicht gut. Ich möchte zusammenfassen: In den letzten Wochen haben wir oft gehört, wir brauchen ein Nur-Ja-heißt-Ja- Modell. Das klingt gut, das klingt klar, das klingt modern, und das klingt im ersten Moment auch richtig. Auch ich habe mir das gedacht, bis ich mich dann mit der Materie näher auseinandergesetzt habe, weil wir Experten haben, die auch schon dagegengesprochen haben und gesagt haben, man muss aufpassen. Eine verantwortungsvolle Frauenpolitik darf nicht bei Schlagwörtern stehenbleiben. Sie muss fragen: Was schützt Frauen tatsächlich im Alltag, vor Gericht und in der Praxis? Und Nur-ja-heißt-ja ist eben, wie wir gehört haben, kein einheitliches Konzept. Schweden, Spanien und Norwegen haben völlig unterschiedliche Modelle eingeführt, unterschiedliche Beweismaßstäbe, unterschiedliche Täterverantwortung und unterschiedliche Auswirkungen auf Verfahren und Urteile. Und in Spanien etwa hat die Reform zwar ein starkes Symbol gesetzt, gleichzeitig aber zu massiven rechtlichen Problemen geführt, mit Strafmilderungen für die Täter und mit Unsicherheit für die Opfer. Das zeigt, dass Schlagwörter im Gesetz keine saubere und durchdachte Rechtsarchitektur sind. Es ist auch einfach zu sagen, wer gegen Nur-Ja-heißt-Ja ist, ist gegen Frauenrechte. Das ist aber nicht ehrlich, und es ist auch nicht fair. Verantwortungsvolle Frauenpolitik bedeutet, Risiken offen zu benennen, internationale Erfahrungen ernst zu nehmen und Rechtssicherheit und Opferschutz gemeinsam zu denken. Nicht alles, was gut klingt, schützt auch gut. Und daher bin ich schon dafür, dass wir die Arbeitsgruppe auf Bundesebene gemeinsam mit den Expertinnen und Experten internationale Modelle prüfen lassen, das Sexualstrafrecht genau unter die Lupe nehmen lassen und dass wir es so umsetzen, dass Mädchen und Frauen tatsächlich geschützt sind. Der Titel ist mir egal, aber der tatsächliche Schutz muss allen wichtig sein. (Beifall bei der ÖVP.) Gewaltschutz ist ein Thema, das uns auch überparteilich hier verbindet - um jetzt auch mit versöhnlichen Worten zu enden -, und wie wir das gelebt haben, hat sich auch beim Antrag gezeigt, den wir in den letzten drei Jahren rund um den Notruf mit der DEC112 schon öfters eingebracht haben. Ich möchte mich wirklich herzlich bedanken, weil mir das wirklich ein großes Anliegen war. Das erlebt man sehr selten - also ich glaube, ich habe das noch gar nicht erlebt -, dass ein Antrag ohne Zuweisung angenommen wird. Dafür herzlichen Dank. Es zeigt, dass Gewaltschutz am Ende des Tages in Wien Schulter an Schulter mit Ihnen funktionieren kann. - Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren zwölf Minuten. Das heißt, es gibt noch drei Minuten Restredezeit für die Fraktion. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Bakos. Eingegebene Redezeit ist zwölfeinhalb Minuten. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! - Werte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte ebenso die Gelegenheit in dieser Budgetdebatte nutzen, um über ein Thema zu sprechen, das wir normalerweise im November anlässlich der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" thematisieren, die ja traditionell am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte, enden. In diesem Jahr war das auf Grund der Tage, an denen wir Gemeinderats- und Landtagssitzungen hatten, nicht in dieser Form möglich, und deswegen möchte ich das hier nachholen, denn - das hören wir ja immer wieder, es ist aber ganz wichtig, es stets zu wiederholen - jede dritte Frau in Österreich ist im Laufe ihres Lebens irgendwann von Gewalt in welcher Form auch immer betroffen. Und statistisch gesehen kennen wir alle zumindest eine Frau, die Gewalt in ihrem Leben erlebt hat, aber hinter jeder Statistik, hinter jeder Zahl - das hört man eben so oft; irgendwann geht es dann vielleicht da herein und da hinaus - steht eine individuelle Geschichte, ja, eine Person, eine Persönlichkeit, die das erlebt hat, eine Geschichte von Stalking, von Erniedrigung, von Demütigung, von Bedrohungen, von ständiger Kontrolle bis hin zu physischer und sexualisierter Gewalt. Tausende Frauen leben in Österreich im Stillen mit Gewalt - so kann man das vielleicht auch zusammenfassen. Sie leben mit Gewalt, sie werden mitunter bedroht, vergewaltigt, im allerschlimmsten Fall ermordet, vom Partner, vom Vater, vom Bruder, vom Ex-Mann, in den allermeisten Fällen von jemandem, den sie kennen. All diese Opfer haben gelernt, zu schweigen, weil sie Angst haben, keinen Ausweg sehen, weil sie sich schämen. Aber auch die Gesellschaft hat gelernt, zu schweigen, weil es ein Tabuthema ist, weil es unangenehm ist, weil es Courage braucht. Und ich sage eines und möchte mich diesem internationalen Appell auch anschließen, den Sie sicherlich kennen: Die Scham muss die Seite wechseln, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Christina Wirnsberger.) Gewalttaten gegen Frauen - und das ist vielleicht, was ich hier summa summarum mit all dem, was ich hier sage, sagen möchte - sind kein privates Problem und auch kein Zufall. Gewalt gegen Frauen hat System, sie hat Struktur. Deshalb muss Gewalt gegen Frauen auch als solche bekämpft werden, denn die Täter haben alle eines gemeinsam, und das ist internalisierter Frauenhass, oftmals unbewusst, und Besitzdenken. Es beginnt bei respektlosen Scherzen, sexistischen Witzen und endet bei der Spitze des Eisberges, bei Femiziden. Gewalt beginnt eben oft leise, im Stillen. Gewaltprävention, Opferschutz, Maßnahmen gegen Gewalt können - davon bin ich zutiefst überzeugt - wirklich nur dann wirksam sein, wenn Bund, Länder, Gemeinden, die Zivilgesellschaft, wir alle, die wir Zivilcourage üben können, eng zusammenarbeiten, über Zuständigkeiten, Ebenen, Ressorts hinweg. Und da möchte ich auch meiner Vorrednerin Sabine Keri, die das hier auch angesprochen hat, sehr herzlich dafür danken, wie gut das hier unter den Frauensprecherinnen in diesem Haus gemeinsam mit der Vizebürgermeisterin funktioniert. Es braucht - und ich glaube, da sind wir uns alle einig - ein entsprechendes Unterstützungssystem von der Politik, von der Zivilgesellschaft, ein dichtes Gewaltschutznetz, das einen auffängt, weil - davon bin ich auch zutiefst überzeugt - niemand von uns dagegen gefeit ist, dass das passieren kann. Dementsprechend ist dieses dichte Gewaltschutznetz ganz, ganz wichtig, damit alle Frauen, alle, die im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen sind, auch aufgefangen werden, sehr geehrte Damen und Herren. Und dafür steht diese Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es ist - um den Bund zum Beispiel anzusprechen - erst vor kurzem der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt beschlossen worden, ein sehr umfassender Handlungsrahmen für die kommenden Jahre, um geschlechtsspezifischer Gewalt entgegenzutreten, sie zu adressieren, aber auch entsprechend zu bekämpfen. Das ist wirklich ein großer Meilenstein für den Gewaltschutz in Österreich. Es ist aber auch, wenn wir auf die Landeseben gehen, ganz viel da. Wir haben die Männer-, die Täterarbeit nicht nur aufgestockt, nicht nur verdoppelt, sondern wir haben sie verdreifacht. Wir haben wirklich große Programme geschaffen, die beiden Vizebürgermeisterinnen nämlich - wenn ich an "Respekt: Gemeinsam stärker" denke -, um schon von früh an Rollenbilder aufzubrechen, den Töchtertag, aber auch wirklich große Gewaltschutzeinrichtungen, eigentlich etwas, das wirklich jede Frau kennen sollte, die Wiener Frauenhäuser, die Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder bieten, fünf Häuser mit 228 Plätzen, 54 Übergangswohnplätzen, und - das wissen Sie sicherlich auch, weil wir es hier im Haus seit 2022 ganz oft hier debattiert und thematisiert haben - ein eigenes Frauenhaus für junge Mädchen und Frauen zwischen 16 und 25 Jahren. Jede Frau - und das möchte ich hier betont wissen -, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrem Status, kann dort mit ihren Kindern aufgenommen werden. Es ist aber auch der 24-Stunden Frauennotruf ein zentrales Angebot. Ein multidisziplinäres Team aus JuristInnen, aus PsychologInnen, aus SozialarbeiterInnen unterstützt Betroffene rund um die Uhr telefonisch, persönlich und online. Das Angebot umfasst rechtliche, psychologische, sozialarbeiterische Beratung, Krisenintervention nach akuten Gewaltvorfällen und Begleitungen zu Polizei, Gericht oder eben ins Krankenhaus. In Wien setzen wir aber allen voran auch auf Gewaltschutzkampagnen. Sie werden es sicherlich das eine oder andere Mal in Wien gesehen haben, etwa die kontinuierliche Informations- und Sensibilisierungsarbeit zu K.-o.- Tropfen, damit Symptome, Prävention und Handlungsschritte bekannt sind. Es ist besonders wichtig, diese Gefahr wirklich immer wieder aufzuzeigen und auch sichtbar zu machen. Ich habe die "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" angesprochen. Da haben wir in Wien mit der Kampagne "Nur Ja heißt Ja" eine neue Gewaltschutzkampagne gestartet, denn ein Outfit ist kein Ja, eine Beziehung ist kein Ja, ein gemeinsamer Arbeitsplatz ist kein Ja, ein Lächeln ist es auch nicht und ein Vielleicht auch nicht. Es ist die deutliche Vermittlung dieses Zustimmungsprinzips, durch die das Bewusstsein für respektvolle, für sichere, konsensuale Beziehungen und Interaktionen gestärkt werden soll. Sexuelle Handlungen - und das mag selbstverständlich klingen, ist es aber bei vielen nicht - dürfen nur unter klarer, freiwilliger Zustimmung stattfinden. Und - das ist meine Ansicht, das ist unsere Ansicht - ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht muss den Lebensrealitäten entsprechen und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung aller Menschen in den Mittelpunkt stellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ja, die Bundesregierung wird 2026 eine Reform des Sexualstrafrechtes vorstellen, die auch dieses Konsensprinzip Nur-Ja-heißt-Ja enthalten soll, welches eben die ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen beschreibt. So, vielleicht kann ich jetzt auch noch auf ein, zwei Punkte von meiner Vorrednerin eingehen. Es gibt einen Beschluss der Landesfrauenreferentinnenkonferenz aus diesem Jahr, die diesen Vorstoß begrüßt hat. Also Landesfrauenreferentinnen unterschiedlichster Couleur bringen Textbausteine aus diesem Beschluss in unseren Antrag, den ich hier auch mündlich einbringe, ein. Und ich möchte das hier vorlesen: Bei Anwendung des Ja-heißt-Ja- Prinzips verschiebt sich nämlich die Verantwortung auf die andere Seite, die sich aktiv vergewissern muss, dass hier eine eindeutige Zustimmung vorgelegen hat und vorliegt! Dadurch wird verhindert, dass sexuelle Handlungen als vermeintlich normal gelten, solange das Opfer nicht widerspricht, und es wird ein deutliches gesellschaftliches Zeichen gegen sexualisierte Gewalt gesetzt! Insgesamt verbessert das Ja-heißt-Ja-Prinzip nämlich die rechtliche Situation von Opfern, es erleichtert Anzeigen und Verurteilungen und stärkt die sexuelle Selbstbestimmung nachhaltig! Ja, ich bringe heute einen Antrag ein, wir als Regierungskoalition bringen einen Antrag ein - ein großer Dank auch an die GRÜNEN, die sich hier dem Antrag als MitantragstellerInnen angeschlossen haben -, weil wir befürworten, dass das Konsensprinzip hier in dieser Reform des Sexualstrafrechtes Eingang findet. Wir befürworten das. Ich möchte auf die Punkte eingehen, Sabine, die du genannt hast. Erstens: Wir haben diesen Antrag selbstverständlich am Montag schon gemeinsam mit den Anträgen ausgeschickt. Es gab genug Zeit, um sich diesen Antrag anzuschauen. Ich gebe ihr recht - ich sehe die Sabine nicht, aber dort hinten, glaube ich, ist sie. Es gab eine Änderung, die wir heute ausgeschickt haben. Es waren die Antragstellerinnen und die Antragsteller, die hier neu hinzugekommen sind. Warum nicht am Montag? - Na ja, weil wir aus Fairnessgründen natürlich darauf geschaut haben: Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? Mitunter geht vielleicht die Frage eben auch an euch. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Ich nehme zur Kenntnis, dass die ÖVP gegen dieses Prinzip, gegen das Nur-Ja-ist-Ja-Prinzip ist - du hast das ja ausgeführt -, aber Fakt ist - und deshalb habe ich auch diese Textbausteine aus dem Beschluss der Landesfrauenreferentinnenkonferenz vorgelesen -, dass es hier diesen Beschluss gegeben hat. Das muss man genauso anerkennen. Wir befürworten dieses Konsensprinzip. So steht das auch in dem Antrag drinnen, so wie wir es am Montag ausgeschickt haben. Das heißt aber nicht, dass wir irgendwie, was diese ExpertInnenrunde auf Bundesebene betrifft, vorgreifen, sondern wir nehmen einen inhaltlichen Standpunkt ein, zu dem wir stehen, zu dem wir stolz stehen und den wir, sehr geehrte Damen und Herren, für richtig erachten, weil er eben für uns richtig ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und nein, ich sehe das nicht so, dass wir dem Bund etwas ausrichten, sondern es ist wie gesagt das Allernatürlichste, was man in der Politik macht, nämlich eine klare Stellung zu etwas zu beziehen, und das tun wir hiermit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der Schlüsselfaktor, der alles entscheidende Faktor sozusagen, wenn es um Gewaltprävention geht, ist eine einzige Sache: Das ist, Gleichstellung von Frauen und Männern zu schaffen. Ich möchte damit schließen, dass eines auch gesagt werden muss, nämlich: Während andere die finanziellen Zuschüsse für die Kinderbetreuung streichen - Stichwort Salzburg -, haben wir nicht nur den beitragsfreien Kindergarten außer Frage gestellt, sondern wir investieren sogar weiter in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Während andere zum Beispiel - nur, um tatsächlich ein Beispiel zu nennen - die Förderung des Vereines Poika ablehnen, wollen wir gerade eben gendersensible Bubenarbeit vorantreiben, um Sexismus hier endlich den Garaus zu machen. Während andere Frauen wieder zurück nach Hause an den Herd schicken wollen, wollen wir in dieser Stadt eines, nämlich Selbstbestimmtheit. Wir wollen Unabhängigkeit, wir wollen Wahlfreiheit von Frauen. Und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag, weil er eben einen Baustein dazu darstellt. In diesem Sinne darf ich mich ganz herzlich bedanken. Ich darf mich bei dir, liebe Frau Vizebürgermeisterin, bedanken. Ich darf mich aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsgruppe bedanken, allen voran bei all jenen, die einen Beitrag dazu leisten, Gewaltprävention tatsächlich zu leben. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.). Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Wirnsberger. Selbst gewählte Redezeit: zehn Minuten. - Sie sind am Wort. GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE): Ja, ich möchte ganz kurz zu Beginn auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Menschen, die sich in dieser Stadt, in diesem Haus, im Magistrat, aber vor allem auch da draußen in den Institutionen, tagtäglich für Gleichstellung, für Gleichberechtigung, für Gewaltschutz und gegen Gewalt an Frauen einsetzen. Da gibt es von mir und von meiner Fraktion ein sehr herzliches Danke an alle, die sich da engagieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein Budget ist immer auch in Zahlen gegossene Politik, und wir GRÜNE bewerten es unter dem Gesichtspunkt, wie es um die Unterstützung jener bestellt ist, die es im Leben nicht immer leicht haben. Und ich muss sagen, als Feministin schmerzt mich dieses Budget schon ein bisschen, denn wenn wir uns die Sozialkürzungen anschauen, dann muss auch klar sein, dass die die Frauen besonders hart treffen werden, entweder weil sie direkt unmittelbar betroffen sind oder weil sie in den Bereichen arbeiten, in denen jetzt die Mittel gestrichen werden. Meine Kollegin Barbara Huemer wird später noch ein bisschen näher darauf eingehen, was wir damit meinen. Unsere Haltung als GRÜNE ist jedenfalls klar: Frauen und Mädchen, Buben und Männer, alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder dem Geschlecht, dem sie sich zugehörig fühlen, sollen in Wien sicher, selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deshalb beginne ich heute - beziehungsweise beginne ich nicht; das war bereits Thema - mit einem Thema, das besonders dringlich ist, mit der Gewaltprävention. Da sagen wir ganz klar: Keine Kürzungen bei den entsprechenden Stellen! Jede Frau, die in Wien Gewalt erlebt, braucht Zugang zu Beratung, Schutz und Unterstützung. Und die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, aber auch die Männer- und Burschenberatung, leisten unverzichtbare Arbeit, von Prävention, Berufs- und Lebensberatung bis hin zu spezialisierten Angeboten für MigrantInnen oder für Frauen mit Behinderung. Und jeder in diese Beratung investierte Euro erzeugt bis zu 9 EUR gesellschaftlichen Nutzen. Aber ganz abgesehen von diesem ökonomischen Argument sollte vor allem im Vordergrund stehen, dass diese Beratungen wirken. Und das wissen wir: Beratung wirkt. Wir waren vor kurzem beim Gewaltschutzzentrum Wien und konnten uns da wieder selbst davon überzeugen. Und deshalb ist es mir auch wirklich unverständlich, warum es etwa eine Kürzung bei Vereinen wie Poika gibt, der gendersensible Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht fördert. Die bieten Workshops unter anderem in Schulen an. Da geht es darum, wie junge Menschen Gewalt erkennen, wie sie die toxischen Einflüsse auf Social Media verstehen, bewerten und einordnen können, wie man gesunde Beziehungen leben kann. Und - und das ist wirklich wichtig - sie bringen jungen Männern, sie bringen Buben bei, ihre Gefühle wahrzunehmen und diese Gefühle zum Ausdruck zu bringen - und zwar gewaltfrei. Warum ist das so wichtig? - Leider belegt das einmal mehr die Statistik: Jeder dritte Mann zwischen 18 und 35 Jahren findet es akzeptabel, bei einem Streit mit seiner Partnerin handgreiflich zu werden, jeder dritte junge Mann findet es akzeptabel, gegenüber seiner Partnerin handgreiflich zu werden, wenn er mit ihr streitet. Ich finde, das ist wirklich erschreckend. Da frage ich tatsächlich nach dem Verständnis der Koalition von Gewaltprävention, weil Prävention genau das bedeutet, dass man möglichst früh verhindert, dass jemand zum Täter wird. Genau dafür sind solche Angebote gendersensibler Bubenarbeit da. Die gehören nicht gekürzt, sondern sie gehören ausgebaut, das ist doch völlig klar. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte die Zeit nutzen, um ein bisschen was zu den Anträgen zu sagen, die wir heute zu diesem Thema einbringen. Einer betrifft das Codewort "Dr. Viola". Da geht es darum, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, so rasch wie möglich aus dieser bedrohlichen Lebenssituation herauskommen. Dazu brauchen sie häufig Hilfe, und eine wichtige erste Anlaufstelle sind dabei häufig Gesundheitseinrichtungen, aber leider ist es oft auch so, dass die Täter die Frauen zum Arzt, zur Ärztin, ins Krankenhaus begleiten, weil - die Kollegin Bakos hat es vorhin gesagt - es um Kontrollsucht, um Besitzansprüche geht. Deshalb wäre die Einführung des Codeworts "Dr. Viola" in Gesundheitseinrichtungen in Wien ein wichtiger Schritt, der einfach, kostengünstig und wirksam ist. Was bedeutet dieses Codewort? - Es bedeutet ganz einfach, dass wenn eine Frau in eine Gesundheitseinrichtung kommt und dort nach Dr. Viola fragt, das geschulte Personal Bescheid weiß, dass sie von Gewalt betroffen ist, und sofort Schritte in die Wege leitet, um ihr zu Hilfe zu kommen. Das Pilotprojekt gibt es in der Universitätsklinik Innsbruck bereits, Wien könnte hier nachziehen. Da sind wir uns hoffentlich alle einig, und zu diesem Antrag hoffe ich auf breite Zustimmung aus euren Reihen. (Beifall bei den GRÜNEN.) So, und jetzt zu einem Antrag, zum Nur-Ja-heißt-Ja-Konsensprinzip. Ich habe mich sehr gefreut. Wir hatten ursprünglich diesen Antrag selbst eingebracht, aber ich habe mich sehr gefreut, als die Kollegin Bakos auf uns zugekommen ist und gefragt hat, ob wir diesen Antrag gemeinsam stellen wollen, ob wir da gemeinsam draufstehen wollen. Ich und wir GRÜNE sind der Überzeugung, Frauen sind immer dann stark, wenn wir zusammenhalten, und deswegen haben wir natürlich gesagt, dass wir, selbst wenn wir vielleicht an der Begründung und auch am Nationalen Aktionsplan einiges an Kritik haben, bei diesem Antrag mitgehen, denn dieses Konsensprinzip Nur-Ja-heißt-Ja muss im Sexualstrafrecht verankert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt hast du gesagt, du willst natürlich dem Bund nichts ausrichten. Ich habe schon die Hoffnung, dass die KollegInnen von den NEOS und der SPÖ aus dem Wiener Gemeinderat dann dementsprechend mit Nachdruck auf die Bundesebene einwirken. Die GRÜNEN haben im Parlament diesen Nur-Ja-heißt-Ja-Antrag bereits einmal eingebracht, dort haben eure Fraktionen dagegen gestimmt. Ich habe schon sehr stark die Hoffnung, dass ihr auf der Bundesebene einwirken werdet und dass wir dieses Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip dann dort auch verankern werden. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Die ÖVP verstehe ich hier wirklich nicht, nämlich wirklich auch ihre Argumentation nicht. Ich finde, die war wahnsinnig widersprüchlich. Zum einen sagt ihr, ihr wollt nicht festlegen, wie dieses Gesetz ausgestaltet werden soll. Zum anderen sagt ihr aber dann, man hätte im Antrag schreiben sollen, nach welchem Ländervorbild man das ausgestalten soll. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Dann sagt die Kollegin Keri hier, dann sagst du, liebe Sabine, es ist dir wurscht, wie es heißt, aber ihr konntet nicht mitgehen, weil Nur-Ja-heißt-Ja da drinnen steht. Ich hoffe doch wirklich, dass wir uns einig sind. Im Antrag steht drinnen, es geht darum, dass das Konsensprinzip Nur-Ja-heißt-Ja gesetzlich verankert wird. Und ich hoffe doch wirklich, dass wir uns alle einig sind, dass es nur dann eine konsensuale sexuelle Handlung gibt, wenn Ja dazu gesagt wird. Und dass ihr gegen dieses Prinzip argumentiert, ist mir wirklich völlig unverständlich. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Aber ich möchte noch ganz kurz was zu unserem dritten Antrag sagen. Es ist nichts Unbekanntes: Stadtteile ohne Partnergewalt. Unter grüner Regierungsbeteiligung hat der damalige Sozialminister Johannes Rauch dieses Projekt, das es bereits gab und das auch in Wien schon durchgeführt wurde, österreichweit ausgerollt. Er hat auch unterstützt, dass es in weiteren Bezirken in Wien zur Anwendung kommt. Es ist jetzt wirklich höchste Zeit, dass das flächendeckend in alle 23 Bezirke kommt. Worum geht es dabei? - Da geht es darum, dass man Gewaltprävention wirklich direkt in die Nachbarschaft bringt: Aufklärung, Sensibilisierung, Enttabuisierung, Opfer werden gestärkt, Täter frühzeitig adressiert. Genau diese Projekte helfen dabei, eine sensible und bewusste Gesellschaft zu schaffen. Und ich hoffe auch, dass es bei diesem Antrag von den zum Glück ja sehr zahlreich hier vertretenen feministisch engagierten Personen ein klares Signal gibt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Liebe KollegInnen, jeder bei Beratungsstellen oder Gewaltschutzmaßnahmen eingesparte Euro gefährdet Sicherheit, Gleichstellung und Selbstbestimmung, und mit einem Budget stellt man auch die politischen Weichen für eine Gesellschaft, die Gewalt nicht toleriert. Deshalb appelliere ich an Sie: Unterstützen Sie heute unsere Anträge! Schaffen wir einen starken Schulterschluss für Frauen, gegen Gewalt und für Gleichstellung und Gleichberechtigung! - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die vorgenommene Redezeit wurde eingehalten, also zehn Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Keri gemeldet. GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank -. Kollegin, ich habe nie gesagt: Welches Land wollen Sie hineingeschrieben haben? Ich habe explizit gesagt, wir hätten hineinschreiben sollen: Prüfen! Prüfen! - Ich weiß nicht, warum das so furchtbar ist. Und das Zweite ist: nicht Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip, sondern ... Ja, es ist so ähnlich, aber es ist eine juristische Spitzfindigkeit, und ich habe mich wirklich damit auseinandergesetzt, und ich habe mich mit Juristen auseinandergesetzt und habe mit ihnen diskutiert. Ich war am Anfang auch total Feuer und Flamme für Nur-Ja-ist-Ja. Aber wenn man tiefer in die Materie geht, wenn man mit den Staatsanwälten redet, wenn man mit der Richtervereinigung redet und dann hört, dass das nicht die Lösung ist, dann seien wir doch bitte nicht diejenigen, die sagen: Wir wissen es besser! (GRin Christina Wirnsberger: Aber wir haben ...!) - Nein, nicht "Aber", da gibt es kein Aber, es tut mir leid. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Christina Wirnsberger.) - Sie können sich ja gerne noch einmal melden. Weil du, liebe Dolores, gesagt hast, die Landesreferentinnen aller Fraktionen haben das Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip beschlossen: Da steht nirgends drinnen, es soll gesetzlich verankert sein. Ich habe es mir dreimal ... (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) - Nein. Soll ich es dir vorlesen? Sie haben gesagt ... (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) - Bitte? Also es steht ... - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Frühmesser-Götschober. Selbst gewählte Redezeit sind vier Minuten. GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ): Frau Vorsitzende, Frau Vizebürgermeisterin, meine Damen und Herren! Ich werde jetzt gleich auf Ihren Antrag eingehen. Nur Ja heißt Ja - und zwar deshalb, weil - wir haben uns eh kurz ausgetauscht - das Konsensprinzip bei sexuellen Handlungen in Österreich ja geltende Rechtslage ist. Ich verstehe, dass man das noch einmal betonen muss, dass man sagt: Nur ja heißt Ja. Das ist ganz klar. Wo man aber jetzt schon eine Gesetzeslücke schließen hätten können - das ist natürlich Bundesmaterie -, ist beim Sexualstrafrecht, wenn es um Minderjährige geht. Und genau diesbezüglich haben wir auch im Nationalrat einen Antrag gestellt. Der wurde seitens der anderen abgelehnt, und das ist für mich dann unverständlich. Genau da hätte man schon eine Gesetzeslücke schließen können. Worum geht es genau? - Es steht beim strafrechtlichen Schutz von unmündigen Personen eben nicht die Frage der Einwilligung in sexuelle Taten und deren Beweisbarkeit im Vordergrund, sondern vielmehr, dass die Unmündigen bereits auf Grund ihrer Unmündigkeit geschützt sind. Aber beim Fall Anna gab es eben das Problem, und das hat dann dazu geführt, dass mitunter ein bedingter Tatvorsatz betreffend das Tatbestandsmerkmal der Unmündigkeit nicht in die Anklage mitaufgenommen worden ist. Und da sagen wir: Okay, gut, wir möchten, dass im Rahmen eines verbesserten Opferschutzes - die §§ 206 und 207 im StGB - bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen der Schutz wirkt. Ein Tatvorsatz in Bezug auf das Alter der Unmündigen, der mitunter schwer erweislich ist, soll künftig eben nicht mehr erforderlich sein. Und genau da hätte man schon eine Gesetzeslücke schließen können. Deswegen haben wir auch gesagt, Ihr Antrag greift uns nicht zu weit. Man hätte hier schon längst agieren können. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt möchte ich zu Ihren Einsparungen kommen beziehungsweise dazu, dass es keine Einsparungen in dem Bereich gibt, wie schon gesagt worden ist. Das sehe ich ein bisschen anders, weil Frauenpolitik schon eine Querschnittsmaterie ist. Und wenn natürlich Kindergartenplätzen, Betreuungsplätze fehlen, wenn es im Sozialbereich zu Kürzungen kommt oder wenn es zum Beispiel bei Frauen mit Behinderungen bei der persönlichen Assistenz zu Schwierigkeiten kommt, betrifft das natürlich dann mehrere Ressorts. Und da kommt es schon zu Einsparungen, die eben vor allem die Frauen in dieser Stadt betreffen, beginnend bei der Gebührenerhöhung, die sich durch die zentralen Lebensbereiche der Frauen ziehen: steigende Kosten bei der Energie, beim Wohnen, bei den Öffis, bei den kommunalen Dienstleistungen ständig weitere Gebühren. Diese Gebühren treffen ja genau die Frauen überproportional stark, weil die meisten Frauen halt leider nach wie vor weniger verdienen, häufiger in Teilzeit arbeiten und vor allem den Großteil der unbezahlten Pflege- und Betreuungsarbeit leisten. Und das trifft wieder einmal alleinerziehende Frauen, Pensionistinnen. Und Frauen mit niedrigem Einkommen geraten da wieder massiv unter Druck. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben schon gehört, dass die Zahl der Gewaltdelikte leider steigt. In Österreich ist jede dritte Frau irgendwann in ihrem Leben von Gewalt betroffen - und nachdem es leider bei mir schon leuchtet, muss ich mich kurz fassen -, daher haben wir einfach ganz unkomplizierte Anträge gestellt, wie etwa für mehr Sicherheit auf dem Heimweg. Dieser Antrag soll zum Beispiel in Kooperation mit dem Verein "Coming Home Safe" für einen sicheren Heimweg sorgen, Apps sollen weiterentwickelt werden, und Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden sollen für mehr Sicherheit auf dem Heimweg eingeführt werden. Das wäre zum Beispiel eine ganz sinnvolle Maßnahme, für die es kein Budget braucht, sondern man soll dem Busfahrer vor allem in der Nacht Bescheid geben können, sodass man zwischen zwei Haltestellen unkompliziert aussteigen kann. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die gewählte Redezeit ist exakt eingehalten worden. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin do Amaral Tavares da Costa. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten. GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zusehers! Kollegin Bakos hat es bereits erwähnt, vor einer Woche, am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, endete der Kampagnenzeitraum der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Es wurde uns heuer wieder besonders eindrucksvoll, leider negativ, verdeutlicht, wieso wir diese Kampagne so dringend brauchen und wieso es darüber hinaus jeden Tag wichtig ist, für Gewaltschutz einzutreten. Beinahe täglich mussten wir in den Nachrichten von einem neuen brutalen Fall von Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichen Altersgruppen lesen. Was alle diese Fälle gemeinsam haben, ist: Die Täter waren Männer. Wie umfassend das Problem ist, hat die diesjährige Kampagne der Stadt Wien zur Sensibilisierung und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt sehr gut aufgezeigt. Ein Outfit ist kein Ja, eine Beziehung ist kein Ja, ein Arbeitsplatz ist kein Ja. Egal, ob zu Hause, ob am Arbeitsplatz, im Club oder im öffentlichen Raum: Gewalt hat keinen Platz. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Was es in diesem Zusammenhang braucht, ist ein Kulturwandel dahin gehend, dass wir respektvoll und konsensual miteinander umgehen. Nein, ein Outfit ist kein Ja, nein, eine Beziehung ist kein Ja, nur Ja heißt Ja. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir dazu heute diesen bereits erwähnten gemeinsamen Antrag einbringen, denn da wird sich wieder sehr deutlich zeigen, wer für ein Sexualstrafrecht steht, welches den Täter in den Mittelpunkt stellt, nach dem der Täter nachweisen muss, ob er denn wirklich sichergestellt hat, dass die andere Person zugestimmt hat, und wer für ein Sexualstrafrecht steht, das Frauen retraumatisiert, für ein Sexualstrafrecht, das Opfer in die Situation bringt, beweisen zu müssen, ob sie ausreichend Nein gesagt haben, ob sie sich ausreichend gewehrt haben. Was ist das bitte für eine Welt, in der man sich ausreichend wehren muss, um zu zeigen, dass man etwas nicht will, in der Männer finden, dass Schweigen eine Zustimmung sein könnte? Nein, es ist auch nicht die eierlegende Wollmilchsau, aber es ist ein wirklich wichtiger Schritt zu einem gesellschaftlichen Kulturwandel in dieser Frage. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich freue mich auch sehr, dass wir auf Bundesebene sehr starke PartnerInnen haben. Der Nationale Aktionsplan wurde schon erwähnt, der Lücken im Gewaltschutz über alle Bereiche hinweg schließen soll. Der ist jetzt beschlossen, und jetzt beginnt die Arbeit. Und wir haben eine Frauenministerin und eine Justizministerin, die vehement für Nur-Ja-heißt-Ja kämpfen. Also, liebe Kollegin Keri, Sie haben bereits öffentlich die gesetzliche Verankerung gefordert, das heißt, es ist insofern sehr schade, dass wir diesen Antrag nicht gemeinsam stellen und den Weg nicht gemeinsam gehen können. Und Kollegin Wirnsberger, da gibt es auch nichts, wo man irgendwie einwirken muss, es wurde ja schon öffentlich gefordert. Ich bin mir also sicher, dass wir mit solchen Partnerinnen für mehr Gerechtigkeit für Frauen in Österreich und damit auch in Wien sorgen werden. Die Stadt Wien ist nämlich Vorreiterin im Gewaltschutz, und das zeigt sich auf mehreren Ebenen. An dieser Stelle ein großes Danke an die Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál und ihr Team, die sich diesem Thema in den letzten Jahren so stark angenommen haben. Erstens, wir stellen eine solide Basis zur Verfügung, das heißt, es gibt den 24-Stunden-Frauennotruf, die Frauenhäuser, den Rettungsanker, die gesetzliche Anpassung im Veranstaltungsgesetz, Unterstützung bei der Männerarbeit, und, und, und. Zweitens, wir setzen breite Angebote, das heißt Zivilcourage-Workshops der MA 57, die Workshopreihe "Safer Feiern" der Vienna Club Commission, Empowerment-Workshops für Mädchen und junge Frauen, Selbstverteidigungskurse im Gemeindebau, you name it, wir informieren, "16 Tage gegen Gewalt"-Kampagne, die Kampagne gegen K.-o.-Tropfen, oder "Wir helfen dir", die Kampagne rund um Weihnachten und Silvester. Aber ein gewaltfreies Leben beginnt woanders, es beginnt nämlich dort, wo Kinder und junge Menschen lernen, dass sie mehr sind als ihre Geschlechterrollen, dass Mädchen nicht nur mit der Küche spielen müssen und Buben nicht nur mit irgendwelchen Schwertern und Autos, dort, wo Kinder lernen, dass sie respektvoll miteinander umgehen. Und wir kennen die Realität. Kinder testen Grenzen aus, respektvoll geht anders. Aber genau da liegt der Moment, wo sie lernen, eben Grenzen zu respektieren, und wo sie lernen, dass jeder Mensch woanders Grenzen zieht. Mit "Respekt: Gemeinsam stärker" verfolgen wir genau dieses Ziel. Über 30 Schulen beteiligen sich daran, und ich freue mich wirklich, dass so viele Kinder die Möglichkeit bekommen, über sich hinauszuwachsen und Vorurteile gemeinsam abzubauen. Es ist uns aber auch ein besonderes Anliegen, Mädchen zu stärken. Mit dem bereits bewährten Wiener Töchtertag können Mädchen in die unterschiedlichsten Bereiche reinschnuppern und spielerisch ihre Interessen und Stärken kennenlernen. Mit "Mädchen feiern Technik" bekommen Mädchen zwischen acht und dreizehn Jahren bei der MA 39, Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstelle, Einblick in technische Berufe. Und ein weiterer Baustein, um Mädchen die Berufsbandbreite schmackhaft zu machen, ist mit "Girls in Politics" dieses Jahr gelungen. Es ist ja wirklich spannend, dass wir Frauen zwar mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, aber nach wie vor, und das gerade in der Kommunalpolitik, massiv unterrepräsentiert sind. Und um Politik auch jungen Frauen schmackhaft zu machen, begleiten Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren unsere Vizebürgermeisterin oder auch Bezirksvorsteherinnen einen Tag lang und gewinnen so einen Einblick in das politische Arbeiten. Ich habe meinen Beitrag mit dem Gewaltschutz begonnen. Ein Leben in Unabhängigkeit, ist ein zentraler Baustein, um sich aus einer Gewaltbeziehung zu lösen. Wir wissen, Unabhängigkeit bedeutet vor allem ökonomische Unabhängigkeit. An dieser Stelle dürfen die gratis Kindergärten und auch die gratis Ganztagesschule nicht unerwähnt bleiben, denn das ermöglicht Eltern überhaupt erst arbeiten zu gehen und nicht vom Partner abhängig zu sein, und das entlastet Alleinerziehende. Mit der neuen Frauenarbeitsstiftung bekommen Frauen ab 25 Jahren, die keinen Abschluss haben und Arbeitslosengeld beziehen, eine erste abgeschlossene Berufsausbildung. Das ist ein extrem wichtiger Schritt, um Frauen den Wiedereinstieg nach der Karenz oder überhaupt den Einstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Über 24 000 Wienerinnen wurden 2024 im Rahmen von waff-Programmen gefördert, das ist wirklich super, wenn sie sich beruflich verändern oder höher qualifizieren wollen. Ich habe gestern bereits die Kampagne "Väter haben ein Recht darauf" erwähnt. Das ist ein deutliches Zeichen unserer Stadt für Halbe-Halbe, für eine Elternschaft auf Augenhöhe, für eine Elternschaft, die beiden Eltern Zeit für ihre Kinder, Zeit für sich und Zeit für den Beruf einräumen will. All diese Maßnahmen zeigen ihren messbaren Erfolg, denn in keinem anderen Bundesland ist die Lohnschere geringer als in Wien und in keinem anderen Bundesland sind die Pensionen gerechter. Verstehen Sie mich nicht falsch, die Lohn- und Pensionsschere sind nach wie vor zu hoch und ungerecht, und vielleicht ein kleiner Exkurs, Kollege Lorenz, da hilft vielleicht kein Eigentum. Ich glaube, das Einzige, was gegen Altersarmut hilft, ist aktuell ein Mann zu sein. Aber wir bleiben dran. (Beifall bei der SPÖ.) Wir kämpfen auch für jene Rädchen, wo wir auf Bundesebene drehen müssen, wie zum Beispiel die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie, um eben Halbe- Halbe in allen Bereichen zu ermöglichen. Neben den Maßnahmen am Arbeitsmarkt braucht es auch ein besonderes Augenmerk auf die Frauengesundheit. Wir Frauen wissen sehr genau, wie oft unsere Schmerzen kleingeredet werden, wie oft Symptome ignoriert werden, und wie die Forschung nur sehr langsam aufwacht, um sich unserer Gesundheit anzunehmen. Mit dem Frauengesundheitszentrum FEM Med am Reumannplatz gibt es seit 2023 eine eigene medizinische Clearingstelle, wo Frauen aller Altersgruppen niederschwellige Infos zu Befunden, chronischen Krankheiten oder Therapien erhalten. Beraten werden sie von einem Team aus ganz unterschiedlichen Gesundheitsberufen und in mehreren Sprachen. Mit der Gesundheitsgreißlerei setzen wir ein gezieltes Angebot an suchtkranke Frauen, eine einzigartige Einrichtung mit einem multiprofessionellen Team, welches auf die besonderen Bedürfnisse der Frauen eingehen kann. Mit der Roten Box, den gratis Periodenprodukten in öffentlichen WCs, den 30 Tage für Frauengesundheit mit 180 kostenlosen Veranstaltungen oder der Kampagne gegen Schönheitsdruck wollen wir in ganz unterschiedlichen Bereichen Frauen unterstützen, informieren und ihnen die Türen zu einer guten Gesundheitsversorgung öffnen. Nicht unerwähnt will ich in diesem Zusammenhang alle Vereine lassen, die wir fördern und die Frauen in so unterschiedlichen Lebensbereichen erreichen und stärken, allen voran der Verein Wiener Frauenhäuser, der seit Jahrzehnten Frauen Schutz vor Gewalt bietet und im kommenden Jahr seine Arbeit mit 9,4 Millionen EUR fortführen wird. Angebote wie die Wiener Frauenwoche oder das Wiener Frauenzentrum, die zahlreichen Angebote für Alleinerziehende, und da möchte ich insbesondere die strukturellen Angebote hervorheben, wie den erleichterten Zugang zu den Gemeindebauten - 4 000 unbefristete Wohnungen wurden seit 2020 an Alleinerziehende vermittelt - bis hin zu dem für sie zugeschnittenen Wohnungen, die mittlerweile ein Standard im Wohnbau sind. Ich will den Wiener Frauenpreis, den Journalistinnenpreis, den Hedy-Lamarr-Preis für Forscherinnen im Bereich der Informationstechnologie, den amaZonen-Award oder die Pionierinnengalerie nicht unerwähnt lassen, denn wir in Wien fördern Frauen und machen ihre Arbeit sichtbar. Ich muss jetzt leider zu einem Ende kommen, daher schließe ich sehr klassisch mit einem Danke. Danke dem Frauenservice Wien, die sich seit über 30 Jahren den Anliegen der Wienerinnen widmen und Gleichstellung in unserer Stadt vorantreiben. Auch wenn ich es schon gesagt habe, auch unsere VBgm.in Kathrin Gaál und ihrem Team möchte ich gerne danken, denn ein so starkes Budget für Frauen, wir sprechen von über 14 Millionen, die für 2026 veranschlagt sind, also über 1,5 Millionen mehr im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2024, kommt nicht aus dem Nichts. Es entsteht aus einem sehr klaren Bewusstsein, dass, wenn wir Frauen stärken, wenn Frauen unabhängig und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können, unsere Gesellschaft insgesamt gerechter wird und wir alle gewinnen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt elf Minuten konsumierte Redezeit. Die Restredezeit der Sozialdemokratischen Fraktion beträgt 23 Minuten. Ich gebe bekannt, dass Frau GRin Keri von nun an bis zirka 19 Uhr entschuldigt ist. Als Nächstes darf ich auf der Besuchergalerie eine Besuchergruppe der Freiheitlichen Akademie Wien recht herzlich bei uns im Gemeinderatssitzungssaal begrüßen. Willkommen, danke für Ihr Interesse. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste hat sich Frau GRin Huemer zu Wort gemeldet. Die gewünschte Redezeit ist acht Minuten. Ich darf bemerken, dass die Redezeit des GRÜNEN Klubs nur noch sechs Minuten Restredezeit beträgt; ich darf Ihnen daher sechs Minuten einstellen. - Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Gäste auf der Tribüne, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt einfach ein bisschen schneller reden. Auch ich möchte mich noch zur frauenpolitischen Debatte melden, die Frauen in dieser Stadt sind ja die Mehrheit und das soll auch ordentlich hier angesprochen werden. Bei meinen Vorrednerinnen ging es ganz viel um Gewaltschutz und Gewaltprävention, das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema, aber eben nicht alles, und die Vorrednerin der SPÖ hat ja auch schon weitere Projekte der Stadt angesprochen, die ich selbstverständlich und wir GRÜNE alle für gut und richtig finden - damit hier kein Missverständnis entsteht, da stehen wir absolut immer gemeinsam. Aber ich möchte den Blick trotzdem noch ein bisschen weiter richten und schauen, wie dieses Budget denn auf Frauen generell wirkt. Frauenpolitik ist Querschnittspolitik - so ist es Kollegin von der FPÖ -, und wenn ich resümiere, was wir in den vergangenen eineinhalb Tagen schon diskutiert haben, dann muss ich schon sagen, dieses Budget ist definitiv für Frauen kein gutes Budget. Es ist nicht möglich, damit tatsächlich einen gleichstellungspolitischen Fortschritt in der Art und Weise voranzutreiben, wie wir ihn brauchen, ich würde eher sogar sagen, er zementiert fast einen Stillstand. Sie kennen das, Stillstand in der Frauenpolitik ist ein Rückschritt, also wir brauchen mehr und können uns nicht auf dem Bestehenden ausruhen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen, dieses Budget verschärft sogar noch gewisse Ungerechtigkeiten. Warum komme ich zu diesem Schluss? - Sozialarbeit ist weiblich, nach wie vor, aber in der Sucht- und Drogenpolitik wird massiv gekürzt, und das trifft die Frauen. Pflege ist weiblich, auch in der Pflege wird gespart, die Gehälter werden runtergesetzt, auch das betrifft zu 80 Prozent die Frauen. Die unbezahlte Carearbeit, auch die ist weiblich, und wenn öffentliche Pflegeleistungen gekürzt werden, dann trifft das einmal mehr wieder die pflegenden Angehörigen, und das sind mehrheitlich auch die Frauen. Das Thema Gesundheit ist weiblich, die Gesundheitsarbeiterinnen sind weiblich, sämtliche Arbeitsplätze in den Spitälern sind gefährdet, der Arbeitsdruck steigt, also auch hier ein Budget das zu Lasten von Frauen geht. Armut ist weiblich, Alleinerziehende, ältere Frauen, Migrantinnen, all sie sind besonders stark betroffen von den Teuerungen, die Sie mit diesem Budget auf den Weg bringen. Auch der Magistrat ist weiblich, ich habe gestern schon darüber gesprochen. Es gibt Verschlechterungen bei der Personalsituation, es gibt Reallohnverlust, es gibt Einsparungen bei der Altersteilzeit - auch das haben Frauen auszubaden. Das ist sicher noch keine vollständige Liste, aber ein Beispiel dafür, dass dieses Budget sich negativ für die Frauen auswirken wird. Und die Fragen des Gender-Pay-Gaps, des Gender-Pension-Gaps, aber auch des Gender- Health-Gaps wurden zwar angesprochen, aber es wurden noch keine Lösungen dafür präsentiert, und mit den bestehenden Maßnahmen kommen wir, wie gesagt, eben nicht weiter. Ich möchte noch ein bisschen auf Gesundheit eingehen. Als feministische Gesundheitssprecherin ist mir die Lebensrealität von Frauen hier einzubeziehen ganz wichtig. Wie Sie vielleicht wissen, Frauen leben erfreulicherweise länger als Männer, der Nachteil ist, dass Frauen eine schlechtere Gesundheit haben. 24 Jahre ihres Lebens haben Wienerinnen in mittelmäßiger bis schlechter Gesundheit, und das ist eigentlich kein Zufall, sondern das Ergebnis sozialer Ungleichheit, schlechterer medizinischer Versorgung und einem Gesundheitswesen, das uns Frauen bis zum heutigen Tage nicht vollständig gerecht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Frauengesundheitsbeirat arbeiten wir wirklich sehr gut und sehr konstruktiv mit Expertinnen überfraktionell zusammen. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir gemeinsam schon ein neues Projekt in der Pipeline haben, nämlich eine Strategie für Menopause zu diskutieren und vielleicht auch zu entwickeln. Wenn uns das gelingt, bin ich überzeugt, dass wir damit Wien wirklich wieder als Vorreiterin in der Frauenpolitik sehr gut positionieren können. Es gibt aber natürlich noch viele andere Themen in der Frauengesundheit, die Menstruationsgesundheit ist ganz wichtig, Endometriose, die Reproduktionsrechte, allen voran das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, aber auch Vorsorge, altersgerechte Gesundheit, Health Literacy und vieles mehr müssten wir in der Frauengesundheit stärker vorantreiben. Und damit wir hier echte Fortschritte erzielen können, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es nicht nur mit einem Willen und guten Worten, sondern da braucht es auch Mittel, da braucht es auch Ressourcen. (Beifall bei den GRÜNEN.). Derzeit habe ich das Gefühl, wir gehen einen Schritt vor, aber zwei wieder zurück, und so kommen wir einfach nicht in der Zukunft voran. Was ich noch mitgeben möchte, warum mich das eigentlich alles sehr irritiert. Die Stadt Wien hat Gender Budgeting sowohl im Voranschlag als im auch Rechnungsabschluss verpflichtend inkludiert. Dann frage ich mich schon, wie kann es sein, dass diese Maßnahmen, die Frauen so hart treffen, beschlossen werden. Wo wirkt hier Gender Budgeting? Bei allem Respekt für Michaela Schatz und ihr Team, die dieses Gender Budgeting machen, hier muss deutlich härter vorangegangen und dieses Prinzip zum Leben gebracht werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein letzter Satz, Frauenpolitik ist nicht nur alleine die Aufgabe von uns Frauen, von der Frauenabteilung, sondern es ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht ein Thema für Sonntagsreden. Es ist leider so, dass dieses Budget viele Belastungen für Frauen bringt und viele Kürzungen und wir deswegen trotz guter Projekte nicht zustimmen können. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt die sechs Minuten Restredezeit, damit ist die Redezeit der GRÜNEN-Fraktion aufgebraucht. Als Nächster hat sich Herr GR Gudenus zu Wort gemeldet. Die gewünschten fünf Minuten Redezeit sind eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Clemens Gudenus (FPÖ): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer und Zuseher! Wir sind in der Gruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, also nicht wundern, wenn es jetzt einen kleinen Schwenk zum Thema Wohnen gibt. Wir diskutieren ja heute nicht nur Zahlen am Papier, sondern eben auch über das echte Leben der Wiener, über ihre Mieten, über Gebühren, über das Geld, das am Ende des Monats noch übrig bleibt oder eben immer öfter nicht mehr übrig bleibt. Die Realität ist bitter, den Wienern bleibt jedes Jahr immer weniger. Und das ist Ihre Misere, Ihre politische Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.) In Wien steuern wir auf eine massive Mietkostenexplosion zu, und nein, das ist kein Naturgesetz, das ist rot-pinke Politik. Die durchschnittliche Angebotsmiete liegt bei bereits 20 EUR pro Quadratmeter. Wien ist damit Spitzenreiter in Österreich. Leider nicht im positiven Sinn, während die Mieten in ganz Österreich durchschnittlich um rund 4 Prozent gestiegen sind, steigen sie in Wien um durchschnittlich 9 Prozent. Und sagen Sie jetzt bitte nicht, das hat nichts mit Ihnen zu tun, doch, das hat alles mit Ihnen zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Denn was machen Sie? - Sie erhöhen systematisch Gebühren und Abgaben, und diese landen direkt bei den Mietern. Müllgebühren, Kanalgebühren, Wassergebühren, diese drei Gebühren steigen alle zwei Jahre, seit 2019, um über 30 Prozent. Alles steigt, und alles wird durch die Betriebskosten auf die Mieter umgewälzt. Richtwertmietzins, also der Richtwert ist seit 2019 über 30 Prozent gestiegen, Kategoriemietzins seit 2019 um über 30 Prozent gestiegen, Lagezuschläge seit 2019 - für Neuverträge, versteht sich - von 30 bis zu 60 Prozent gestiegen. Allein bei Wiener Wohnen sind die Betriebskosten innerhalb eines Jahres für alle Gemeindebauten um knapp 100 Millionen EUR gestiegen, das ist ein Plus von 13 Prozent in einem Jahr. Das ist keine soziale Politik, das ist eine Belastungspolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt kommen wir zum Thema, das Sie wahrscheinlich am liebsten nicht ansprechen würden, dem Schuldenstand der Stadt Wien. Wien hatte im Jahr 2016 noch ein Triple-A-Rating, heute ein A3-Rating, eine Verschlechterung um drei Stufen innerhalb von zehn Jahren. Der aktuelle Schuldenstand liegt bei 15 Milliarden EUR, bis 2031 soll dies auf 28,5 Milliarden EUR ansteigen, das ist fast eine Verdoppelung. Meine Damen und Herren, das ist keine Prognose, das ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder weiß, aber das kann man Ihnen nicht oft genug wiederholen, mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen, mehr Druck, mehr Gebühren, mehr Abgaben. Moody stuft Jahr für Jahr Wien schlechter ein. Die Richtung ist klar, abwärts Richtung Ramschniveau. Jede weitere Ratingstufe verschlechtert den Zinssatz, höhere Zinsen, höhere Zinszahlungen sind noch höhere Schulden und wieder höhere Zinsen, das ist eine Abwärtsspirale. (Beifall bei der FPÖ.) Gleichzeitig bricht die Fertigstellung neuer Wohnungen massiv ein, ein Rückgang von über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Bevölkerung weiterwächst. Durch unkontrollierten Zuzug wird der Wohnraum knapper, mehr Hotels, mehr Airbnbs, mehr Mischwidmungen, weniger Wohnen für Wiener. Das ist kein Versehen, das ist Ihre politische Entscheidung. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann höre ich immer von Ihren Kollegen, hier, im Nationalrat, wo auch immer: Hoffnung, positiv denken. - Ganz ehrlich, ich kann das nicht mehr hören, wir können das nicht mehr hören. Wo sind die Lösungen? Wo ist der Kurswechsel? - Sie haben es immer noch nicht verstanden, das ist nicht sozial. Ich nenne es so, wie es sein soll, es ist, wie es ist: Es ist unleistbar, verantwortungslos und zukunftsfeindlich. (Beifall bei der FPÖ.) Die Wiener arbeiten mehr, zahlen mehr und bekommen immer weniger. Wir Freiheitlichen stehen ja auf der Seite der Wienerinnen und Wiener. Wir wollen leistbaren Wohnraum, stabile Gebühren, Schuldenabbau statt Schuldenorgie und klare Prioritäten für die eigene Bevölkerung. Hören Sie endlich auf, sich selbst zu feiern, und fangen Sie an, Politik für die Wiener zu machen. Denn eines ist klar, so wie jetzt geht es nicht weiter! (Beifall bei der FPÖ.) - Frohe Weihnachten! Vorsitzender GR Armin Blind: Fünf Minuten, verbleibende Restredezeit elf Minuten. Als Nächster hat sich Herr GR Guggenberger zu Wort gemeldet, gewünschte Redezeit fünf Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Roland Guggenberger (FPÖ): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Wohnen sprechen, dann müssen wir auch über das sprechen, was für die Menschen tatsächlich zählt. Es geht nicht um Luxus, es geht nicht um Sonderwünsche, es geht um funktionierende Fenster, um trockene Wände, um eine Heizung, die im Winter läuft. Und es geht um eines besonders, um leistbares Wohnen in Zeiten der Teuerung. Denn während alles teurer wird, erwarten sich die Menschen zumindest ein Zuhause, das Schutz und Stabilität bietet. Wer jeden Euro zweimal umdrehen muss, kann sich nicht monatelang undichte Fenster und Schimmel in der Wohnung leisten, ebenso wenig zusätzliche Heizkosten, die nur deshalb entstanden sind, weil notwendige Reparaturen aufgeschoben wurden. Wer in einer Gemeindewohnung lebt, darf erwarten, dass Probleme ernstgenommen werden. Doch immer öfter funktioniert genau das nicht. Das ist kein technisches Versagen, das ist ein strukturelles Problem. Das hat auch jüngst der Stadtrechnungshof aufgedeckt, und, werte SPÖ, dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.) Der Wiener Gemeindebau ist das größte kommunale Wohnungsprogramm Europas. Er sollte ein Schutzschirm für jene sein, für die leistbares Wohnen keine Selbstverständlichkeit ist. Doch dieser Schutzschirm hat Risse, und diese Risse werden von Jahr zu Jahr größer. Der Wiener Stadtrechnungshof hat es schwarz auf weiß festgehalten: Es gibt einen massiven Sanierungsrückstau im Wiener Gemeindebau, einen Rückstau, der nicht erst gestern entstanden ist, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, falscher Prioritäten und mangelnder Steuerung. Dieser Sanierungsrückstau ist keine abstrakte Zahl in einem Bericht, er ist für die Menschen tagtäglich Realität. Er bedeutet Schimmel in den Schlafzimmern, er bedeutet feuchte Wände in den Kinderzimmern, er bedeutet Fenster, durch die im Winter die Kälte hereinzieht und im Sommer die Hitze entsteht. Und vor allem bedeutet er eines: immer höhere Kosten für die Mieterinnen und Mieter, ausgerechnet in einer Zeit, in der sowieso schon alles teurer wird. Wer wenig Geld hat, der kann nicht einfach umziehen, viele Menschen haben schlicht keine Alternative. Die Teuerung trifft sie daher doppelt - wegen den hohen Energiepreisen und wegen baulichen Mängeln, für die sie gar nichts können. Sehr geehrte Damen und Herren, der Stadtrechnungshof hat aber nicht nur den Sanierungsrückstau aufgezeigt, sondern auch klar benannt, warum es so weit kommen konnte. Wiener Wohnen leidet unter einem massiven Managementproblem. Es fehlt an klaren Steuerungssystemen, es fehlt an funktionierendem Controlling, es fehlt an einer schlüssigen Gesamtstrategie für Instandhaltung, Sanierung und energetische Erneuerung. Ineffiziente Abläufe bedeuten längere Wartezeiten, höhere Instandhaltungskosten und am Ende eine steigende Belastung für die Menschen. Besonders dramatisch ist die Situation der energetischen Sanierung: undichte Fenster, veraltete Heizsysteme und schlecht gedämmte Gebäude. In Zeiten explodierender Energiekosten ist das kein Nebenthema, es ist ein massiver sozialer Missstand. Der Sanierungszyklus ist derart lang, dass viele Bewohner eher die Pension erleben als neue Fenster oder eine Heizung. Und währenddessen zahlen die Menschen Monat für Monat Rechnungen, die sie sich kaum noch leisten können - und das auf Grund jahrelanger politischer Untätigkeit. All das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis eines Systems, das in dieser Form nicht funktionieren kann. Der Stadtrechnungshof hat unmissverständlich festgehalten, dass sich ohne tiefgründige Reformen diese Situation noch verschärfen wird. Wir fordern daher ein integriertes Management- und Steuerungssystem bei Wiener Wohnen, mit klaren Zielen, Qualitätsstandards und einem wirksamen Controlling. Es braucht klare organisatorische Strukturen mit eindeutigen Verantwortlichkeiten, damit Probleme nicht zwischen den Abteilungen verlorengehen. Zusätzlich braucht es eine energetische Sanierungsoffensive - und damit meinen wir nicht Energiekreise rund um die Gemeindebauten -, sondern tatsächliche Sanierungen, um die Heizkosten zu senken. Marode Fenster, mangelnde Dämmung und veraltete Heizungen kosten die Wienerinnen und Wiener jeden Monat unnötig Geld. Die SPÖ spricht gerne vom sozialen Wohnbau, aber sozial bedeutet nicht Hochglanzbroschüren zu drucken. Sozial ist es, Wohnungen in Stand zu halten, sozial ist es, Schimmel zu beseitigen, sozial ist es, Heizkosten zu senken. Unsere Anliegen sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Schritt, um den Wiener Gemeindebau wieder dorthin zu bringen, wo er hingehört - zu einem verlässlichen, leistbaren Wohnprogramm für die Wiener. Alles andere ist Stillstand, und Stillstand können sich die Menschen in dieser Stadt nicht mehr erlauben. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt exakt fünf Minuten. Als Nächster hat sich Herr GR Kowarik zu Wort gemeldet, gewünschte Redezeit fünf Minuten. Er ist der letzte gemeldete Redner, Redezeit der Fraktion ist noch sechs Minuten. Ich werde diese so einstellen. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Vorsitzender, Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher auf der Galerie! Also sechs Minuten bleiben mir noch, ist natürlich nicht viel für dieses Riesenressort. Vielleicht ganz kurz nur, ich habe jetzt wirklich keine Zeit, im Detail auf die Diskussion einzugehen, die vorher geführt wurde: Nur Ja heißt Ja. Meine Damen und Herren, ich bin der Letzte, der in dem Bereich keine Verschärfung will und der nicht zuletzt als Vater zweier Töchter hier wirklich sehr sensibilisiert ist, was das Thema Gewalt an Frauen betrifft. Ich bin auch für jede Diskussion zu haben. Ich bitte nur, auch die Konsequenzen von dem zu bedenken, was man fordert, oder sich das genau durchzudenken, da bin ich auf der Seite von der Frau Keri. Es ist jetzt schon so, eine sexuelle Handlung bedarf jetzt schon eines Konsenses, selbstverständlich. Was Sie wollen, so wie ich es verstehe, heißt also ein ausdrückliches Signal zu geben, dass man da dafür ist und eine Beweislastumkehr vorzusehen. Das hat eine entscheidende Konsequenz, eine tragende Säule unseres Strafrechtes, nämlich die Unschuldsvermutung wäre dann hinfällig. Das kann man wollen, das kann man argumentieren, nur muss man sich dessen auch bewusst sein und die Konsequenzen durchdenken. Und da macht es durchaus Sinn, wenn man sich das auch mit Strafrechtlern und auch mit Opferanwälten genau durchdenkt. (GRin Mag. Barbara Huemer: Strafrechtlerinnen!) - Ich bin da vollkommen offen, ob es Strafrechtlerinnen sind, Frau Kollegin, oder Strafrechtler, das ist mir wurscht, ich werde trotzdem so reden, wie ich es bisher immer gemacht habe. - Dass es im Detail und gerade in Beweisfragen dann ausgesprochen schwierig sein kann, können Sie sich wahrscheinlich selber vorstellen, mit allen Konsequenzen. Mir bleibt keine Zeit, jetzt näher darauf einzugehen, aber das möchte ich nur mitgeben. Das ist keine Patentlösung, das hilft auch nicht bei Minderjährigen, das sage ich nur noch dazu. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist aber im Übrigen auch Bundesmaterie, das muss uns auch klar sein, die Strafgesetzgebung ist aus gutem Grund Bundesmaterie. Wir sind aber in Wien und diskutieren jetzt schon am zweiten Tag unser Budget. Es ist für mich die zwanzigste Budgetdiskussion. Ich habe es mir jetzt überlegt und bin draufgekommen, dass ich wirklich schon so alt bin, Gott sei Dank. (Beifall bei der FPÖ.) - Danke, das ist keine Leistung. Wie gesagt, wir haben das Problem, dass unser Haushalt vollkommen absehbar, und das muss man auch betonen, so nicht mehr weiterfunktionieren kann. Das sagt nicht nur die Opposition, no na ned, das sagt auch, wenn Sie vielleicht den Stadtrechnungshofbericht gelesen haben, der Stadtrechnungshof, der das auch sehr kritisch beleuchtet hat. Jetzt haben wir es sozusagen amtlich, wenn Sie wollen. Man kann es natürlich nicht ganz vergleichen, ist schon klar, aber wenn Private ein Reorganisationsverfahren haben wollen, brauchen die eine Aussicht, dass die Schulden in 15 Jahren abgebaut werden können. Das ist in etwa, wo man sagt, da macht es Sinn, dass man Reorganisationsmaßnahmen einführt. Davon sind wir meilenweit entfernt, wer es nicht glaubt, lese den Stadtrechnungshofbericht. Das schlägt natürlich auf alle Geschäftsgruppen durch und auch uns bleibt kaum eine Möglichkeit, hier mehr zu investieren, was wahrscheinlich notwendig wäre. Wir haben es schon gehört, auch der letzte Stadtrechnungshofbericht - der auf Grund eines Ersuchens der GRÜNEN veröffentlicht wurde - sagt auch, von einem Sanierungszyklus von ursprünglich 30 Jahren im Gemeindebau jetzt auf 40 Jahre schon abgefedert - sage ich einmal - sind wir noch immer weit entfernt. Das muss uns klar sein und das ist natürlich ein Problem. Meine persönliche Meinung ist, ich halte das durchaus auch für sinnvoll, nur, erneuerbare Energien oder auch im Heizungsbereich, aber ob wir uns das wirklich leisten können, wage ich zu bezweifeln. Und wenn Sie ehrlich sind, werden Sie sich das selber auch eingestehen müssen, auch wenn Sie es hier nicht öffentlich sagen können. Was haben wir in Wien für ein Riesenproblem? - Es wurde auch schon teilweise angemerkt, der Druck am Wohnungsmarkt ist enorm. Viele sind stolz, ich habe es auch schon öfters gesagt, stellen sich hin und sagen: Hurra, wir werden immer mehr Wiener. Also, es ziehen immer mehr Leute nach Wien, das überfordert uns in jeder Hinsicht, in infrastruktureller, auch gesellschaftlicher, es überfordert uns auch im Wohnbaubereich. Und Kollege Prack hat es angeführt, es führt natürlich zur Verknappung des Wohnraumes, wenn immer mehr Leute zu uns kommen und wir mit dieser Wohnbauleistung nicht mehr nachkommen. Es wurde auch gesagt, das kann natürlich nicht alles mit Nachverdichtung geschehen, was wir an Wohnbedarf haben, das ist illusorisch. Wer es nicht glaubt, fahre mit mir durch Donaustadt, dort wird verbaut, verbaut, verbaut. Nicht als Weisheit letzter Schluss muss man sich auch gesamtstaatlich überlegen, ob man das so weiterführen will. Sie kennen unsere Antwort darauf. Wir haben da eine ganz klare Meinung und sagen, es macht wohl Sinn, Zuzug zu beenden. Wir können uns das schlichtweg nicht mehr leisten, wir schaffen das eben nicht. Das ist offensichtlich. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht zuletzt spricht unser Budget, das wir hier vorliegen haben, deutliche Zahlen, dass es so ist. Ich hätte mir noch einige Sachen aufgeschrieben, Wohnbauförderungsbeiträge erhöht, haben wir schon gesprochen, Zweckwidmung, gibt es keine. Ja, insgesamt müssen wir leider feststellen, dass kein Ende der Schuldenpolitik absehbar ist. Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Damit ist auch die Redezeit der freiheitlichen Fraktion erschöpft. Als Nächste hat sich Frau VBgm.in Gaál zu Wort gemeldet. - Frau Vizebürgermeisterin, ich stelle Ihnen die geschäftsordnungsmäßigen 15 Minuten ein. Bitte, Sie haben das Wort. VBgm.in Kathrin Gaál: Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Was heißt es für eine Gesellschaft, wenn nicht alle die gleichen Möglichkeiten haben? Woher eigentlich die Selbstverständlichkeit, dass eine Frau weniger verdient, weniger Anerkennung, weniger Beachtung, weniger Geld hat? Warum muss sie doppelt so stark kämpfen, um dann vielleicht nur halb so viel zu bekommen? Halb so viel Anerkennung, halb so viel Beachtung, halb so viel Geld? - Es kann nicht im Interesse einer Gesellschaft sein, dass eine Hälfte der Menschheit mehr Möglichkeiten hat als die andere. Oder anders gesagt: Es kann kein Vater, kein Bruder, kein Freund, es kann kein Mann wollen, dass Mädchen von Anfang an einen schwereren Rucksack umgehängt bekommen, während sich Burschen freier, leichter und selbstbewusster weiterbewegen. Und deshalb braucht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, von uns allen eine aktive Gleichstellungspolitik. Das ist ganz sicher keine Bevorzugung, sondern das ist ein Instrument der Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie von StR Peter Kraus, MSc und StRin Mag. Judith Pühringer.) Und Männer sind natürlich Teil des Ganzen, Teil der Gesellschaft, des Fortschrittes, des Rückschrittes, des Problems, aber sie sind vor allem auch - und das wurde heute schon mehrfach gesagt - Teil der Lösung. Ich kann es mit vollem Bewusstsein, Gewissheit sagen und Ihnen garantieren, Feminismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, tut definitiv nicht weh. Ganz im Gegenteil, Feminismus stellt gesellschaftliche Machtverhältnisse in Frage, die in Wahrheit allen schaden, denn auch Männer leiden unter starren Rollenbildern, die vorgeben, was ist Stärke, was ist Schwäche. Gewalt gegen Frauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz sicher kein Zeichen von Männlichkeit und ganz sicher keine Stärke. Ich weiß, dass wir uns hier in diesem Haus alle einig sind, wenn ich sage, jede Frau hat das Recht auf ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben, ohne Kontrolle, ohne Demütigung, ohne Schläge. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Peter Kraus, MSc und StRin Mag. Judith Pühringer.) Klar ist auch, Gewalt ist ganz sicher keine Privatsache, und da haben gerade wir Politikerinnen und Politiker eine ganz, ganz große Verantwortung. Ich habe vor ein paar Tagen auf Social Media einen Text gelesen, den habe ich heute mitgenommen und würde Ihnen den gerne jetzt vorlesen, wenn Sie mir das erlauben: Feminismus ist kein Angriff auf Männer. Es ist ein Angriff auf Strukturen, die uns alle einengen, verletzen und aufhalten. Wer Feminismus als Männerhass darstellt, versucht nur, sich der Verantwortung zu entziehen. Wer bei jedem Gespräch über Feminismus die Probleme von Männern hochhalten muss, vergisst, dass auch sie auf der Abwertung von Frauen passieren und Feminismus die Antwort darauf ist. Die Forderung, Menschen menschlicher zu behandeln, ist kein Hass und keine Bedrohung, sie ist die einzige Chance, dass wir alle freier, sicherer und stärker leben können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ergreifen wir diese Chance gemeinsam. Füllen wir die Rucksäcke der jungen Menschen und vor allem der jungen Mädchen mit Freude, mit Perspektiven und mit Chancen. Schauen wir hin, wenn hingeschaut werden muss, stärken wir und machen wir Mut - und zwar alle zusammen. Und danke an all jene, die uns auf diesem solidarischen Weg, den wir in der Wiener Frauenpolitik eingeschlagen haben, auch unterstützen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StRin Mag. Judith Pühringer.) Wie bereits heute in der doch sehr intensiven, aber auch konstruktiven Debatte mehrfach erwähnt, ist es uns gelungen, in diesen herausfordernden Zeiten das Frauenbudget stabil zu halten, mit all unseren Förderungen für unsere Vereine, vor allem in dem so wichtigen Bereich des Gewaltschutzes, aber auch zum Beispiel in einem meiner Herzensprojekte, "Respekt: Gemeinsam stärker". Falls Sie sie bis jetzt in meiner Wortmeldung vermisst haben, natürlich hat die Wiener Wohnbaupolitik, für die wir international anerkannt und bekannt sind, weiterhin einen sehr großen Stellenwert. Ich sage das nur sicherheitshalber für den einen oder anderen, der das jetzt so glauben mag. Wir bauen natürlich weiterhin leistbare, qualitätsvolle Wohnungen. Wir setzen weiterhin unser erfolgreiches Gemeindebau NEU-Programm fort, und wir bleiben dran, unsere Bestandsstadt zukunftsfit zu machen, denn Wien ist die Hauptstadt des sozialen Wohnbaus. Und Wien bleibt definitiv die Hauptstadt des sozialen Wohnbaus. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) An dieser Stelle meine große Wertschätzung an alle für die sachliche Auseinandersetzung und auch für die Zusammenarbeit in unserem Ressort, über die Parteigrenzen hinweg. Ein ganz großes Dankeschön an meine Fraktion, die mich sehr unterstützt, ich weiß das sehr zu schätzen. Da darf ich stellvertretend meine Ausschussvorsitzenden Waltraud Karner-Kremser und Martina Ludwig-Faymann nennen, vielen lieben Dank an den Koalitionspartner, liebe Selma, liebe Dolores, danke für unsere konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Meine Hochachtung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe, die sich gerade in so einer schwierigen Zeit mit großen Herausforderungen als besonders engagiert, kreativ und loyal erweisen. Und last but not least ein großes Dankeschön an mein Büroteam; es ist gut zu wissen, dass ich mich auf euch zu 100 Prozent verlassen kann. Es ist mir eine große Freude, mit Ihnen allen zusammenarbeiten zu dürfen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich darf den amtsführenden Stadtrat begrüßen. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" für das Jahr 2026, die Mehrjahresplanung 2026 - 2030 der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" 2026 - 2030, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien sowie über den Wirtschaftsplan "Wiener Gesundheitsverbund" jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Zu Wort gemeldet ist GRin Korosec. Die gewünschte Redezeit von 13 Minuten ist eingestellt. - Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Galerie und alle, die uns von zu Hause hier verfolgen! Wir sprechen heute über Soziales, Gesundheit und Sport, an sich die größte Geschäftsgruppe, 33 Prozent des Gesamtbudgets ist diese Gruppe. Wir sind zwar immer die Letzten, interessanterweise, was ich jedes Mal mahnend sage, aber offenbar bringt das Mahnen keinen Erfolg. Aber es ist so, wir nehmen das jetzt einmal so zur Kenntnis. Grundsätzlich sind es fast 7,4 Milliarden EUR für diese Gruppe. In diesem Jahr hat es sich um fast 1 Milliarde erhöht, ein Plus von 15 Prozent. Diese Zahl zeigt aber eines ganz klar, die Verantwortung bei dieser Gruppe ist gigantisch. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht um die Versorgung von 2 Millionen Menschen, um Pflege, um Sozialleistung, um Gesundheit. Und es geht - ich sage das ganz bewusst - hier um Menschenwürde und Menschenleben, und wer so viel Geld verwaltet, der muss auch liefern (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) - und zwar messbar, transparent, ehrlich. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz klar - und es ist auch gestern ja bereits vielfach gesagt worden -, die finanzielle Lage in Wien ist mehr als ernst. Ja, es braucht Einsparungen, und das unterstützen wir auch, aber Einsparungen allein werden dieses System nicht retten. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Denn, was wir hier haben, ist ein Apparat, der seit Jahrzehnten Ineffizienzen mitschleppt, Doppelgleisigkeiten, veraltete Prozesse, Strukturen, die niemand hinterfragt, weil man sie mit frischem Geld - Steuergeld - zugeschüttet hat, statt sie zu lösen. Und damit muss jetzt Schluss sein. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Und jede Krise, meine Damen und Herren, ist auch wieder eine Chance. Zuerst dort sparen, wo Geld versickert, nicht dort, wo es beim Menschen ankommen soll. Wir belassen es nicht mit Kritik, Sie kennen mich lange genug, vor allem der Herr Stadtrat, er weiß, ich äußere Kritik, aber ich habe auch Lösungsmöglichkeiten. Nur diese Lösungsmöglichkeiten werden viel zu wenig angenommen, aber das kann sich ja ändern, ich bin da immer durchaus optimistisch. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Daher legen wir heute konkrete Maßnahmen vor, wie das gelingen kann. Kommen wir zu den Fakten, zu den Problemen, die niemand mehr schönreden kann, auch wenn manche, das habe ich in den letzten zwei Tagen auch wieder gehört, es immer noch versuchen. Problem Nummer eins: Personalmangel. Die Situation im Wiener Gesundheitsverbund ist nicht angespannt, nein, sie ist dramatisch, und die Zahlen sprechen eine Sprache, die man nicht wegdiskutieren kann. Fast 500 diplomierte Pflegekräfte fehlen, das sind 500 Menschen weniger am Krankenbett, das sind 500 fehlende Hände, die Wunden versorgen können, 500 fehlende Stimmen, die Patienten beruhigen können, 500 fehlende Fachkräfte einfach nicht da. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Pflegekräfte sind durchschnittlich 15 Tage pro Jahr krank, doppelt so viel wie Ärztinnen und Ärzte. Das ist kein Zufall, das ist kein Einzelfall, das ist ein Hilfeschrei, meine Damen und Herren. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) 2024 waren im Schnitt 1 200 Betten gesperrt. Lassen wir uns diese Zahl auf der Zunge zergehen. 1 200 Betten, das ist so, als würde man die gesamte Klinik Ottakring zusperren, nicht wegen Renovierung, nein, nicht wegen Umbau, nein, sondern weil niemand da ist, um die Menschen zu versorgen. Das ist ein System am Anschlag. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) 22 Minderjährige mussten 2024 auf Erwachsenenstationen untergebracht werden, Kinder und Jugendliche, die Hilfe brauchen, die Schutz brauchen, die eine altersgerechte Behandlung brauchen, landen zwischen Erwachsenen. Das ist nicht hinnehmbar, das ist ein Versagen. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Und die Betten in Floridsdorf sind bis heute nicht belegt, weil Fachärzte fehlen. Die Betten stehen da, die Räume sind fertig, aber niemand kann dort behandeln, das ist absurd. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Daher unsere Forderung - und zwar unverzüglich -, ein monatlicher Belastungsindex für alle Stationen, Schluss mit Gefährdungsanzeigen, die irgendwo in Schubladen verschwinden. Wir brauchen echte, objektive, transparente Kennzahlen mit klarer Verantwortlichkeit, mit Reaktionspflichten. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Problem Nummer zwei: die unerträglichen Wartezeiten auf Operationen. Für eine Stadt mit einer medizinischen Infrastruktur wie Wien, die ihresgleichen sucht, sind die Zahlen schlicht beschämend. Ich sage nur, 37 Wochen Hüftoperation, 32 Wochen Bandscheiben-OP, über ein Jahr auf orthopädische Eingriffe. Diese Wartezeiten haben sich seit 2020 versiebenfacht. Das wird nicht besser, sondern schlechter. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht so sein und kann doch nicht immer so weitergehen. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Während Menschen unter Schmerzen leiden, während Senioren monatelang nicht mehr aus der Wohnung kommen, während sie immobil werden, abgeschottet, allein, was passiert seitens der Verantwortlichen? Was passiert, Herr Stadtrat? - Auf jeden Fall viel zu wenig. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Daher unsere Forderung: eine zentrale elektronische OP-Planung für den gesamten Gesundheitsverbund, Schluss mit Spitalsinseln, wo jeder für sich arbeitet, Schluss damit, dass eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wir brauchen einen Zweischichtbetrieb in den OPs, es ist eine Farce, dass Operationssäle zu Mittag verwaisen, während die Wartezeiten und Wartelisten explodieren. Problem Nummer drei: die verschlafene Digitalisierung. Wir leben im Jahr 2025, im Zeitalter von künstlicher Intelligenz, von fast unbegrenzten digitalen Möglichkeiten. Und was passiert in Wien, im Wiener Gesundheitsverbund? - Unsere Pflegekräfte schleppen Papierakten, wie im letzten Jahrtausend kann man sagen, das ist kein Fortschritt, das ist Stillstand mit Ansagen. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Dabei wissen wir genau, elektronische Dokumentation spart 30 bis 45 Minuten pro Schicht, eine halbe Stunde mehr Zeit, die wir dringend am Patientenbett brauchen. Seit 2021 sollte die digitale Fieberkurve laufen, das wurde uns versprochen. Heute, vier Jahre später, sind es fünf Stationen. Fünf Stationen, was heißt das? Ist das viel, ist das wenig? - Fünf von hunderten. Daher unsere Forderung und auch unverzüglich: verpflichtende Einführung der digitalen Fieberkurve bis Ende 2026. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Keine weiteren Pilotprojekte, keine PR-Termine, Umsetzung ist gefragt. Eine Sache, die mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Einsamkeit im Alter, ein stilles Problem, ein unsichtbares Problem, aber sehr oft ein tödliches Problem. Viele ältere Menschen in Wien sind allein, oft komplett allein, Tag für Tag, Woche für Woche. Die Folge kennen wir aus der Wissenschaft, höheres Risiko für Demenz, für Depression, für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, kurz gesagt, Einsamkeit macht krank, Einsamkeit tötet. Andere Länder zeigen, was man da alles tun kann - das möchte ich jetzt nicht aufzählen, denn ich muss mit meiner Zeit zurechtkommen. Da gibt es viele niederschwellige Programme, Sie alle wissen es, denn wir machen ja öfters auch Reisen, gerade in die nordischen Länder, und da haben wir wirklich sehr, sehr positive Beispiele. Daher unsere Forderung: Wien gegen Einsamkeit, ein stadtweites Programm mit geschulten Freiwilligen, kostet wenig, bringt enorm viel. Es rettet Leben. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Gleichzeitig braucht es mehr digitale Kompetenzen für unsere Senioren. 40 Prozent der über 65-Jährigen haben viel zu wenig digitale Fähigkeiten. Wer in Wien heute nicht digital ist, wird vom Alltag zunehmend ausgeschlossen, vom Bankgeschäft, von der Behörde, von der Gesellschaft. Da fordern wir auch kostenlose Kurse, praxisnah und in Kleingruppen, damit niemand zurückbleibt. Damit komme ich bald zum Schluss. Die Wienerinnen und Wiener brauchen keine Ankündigungen, sie brauchen Ergebnisse. 7,4 Milliarden EUR, das ist kein Geschenk, das ist ein Auftrag, ein klarer Auftrag. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Und was sehen wir derzeit noch, das hoffe ich, ändert sich: Personalmangel verschärft sich, Wartezeiten explodieren, Digitalisierung kommt praktisch nicht voran, Pflege und Betreuung stoßen an harte Grenzen. Wir könnten uns jetzt, wir sind in der Opposition, wie so manche andere darauf beschränken, den Finger in die Wunden zu legen. Aber das tun wir nicht, das liegt der Wiener ÖVP nicht, und jeder, der mich kennt, weiß, mir auch nicht. Daher bringen wir eben sechs konkrete, umsetzbare Beschlussanträge ein. Jeder einzelne davon würde Wien ein Stück besser machen, jeder einzelne ist finanzierbar und jeder einzelne ist machbar. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Die Ziele des RSG 2030 sind prinzipiell gute Ziele, die zu unterstreichen sind. Aber Ziele ohne Umsetzung sind Politik zum Anschauen, nicht Politik zum Anpacken. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Und sehr geehrte Herr Stadtrat, wir werden Sie an den Ergebnissen messen, nicht an Pressekonferenzen, nicht an Ankündigungen. Die Wienerinnen und Wiener verdienen ein Gesundheitssystem, das funktioniert, ein Sozialsystem, das trägt, eine Politik, die handelt und nicht verwaltet. - Danke herzlich. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt 13 Minuten und somit die Redezeit. Als Nächstes hat sich GRin Hu zu Wort gemeldet, gewünschte Redezeit ebenfalls zwölfeinhalb Minuten. Ich habe mich belehren lassen, es ist exakt einstellbar, ist auch so eingestellt. - Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort. GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Auch wenn sparen niemandem leichtfällt, eines ist klar, Österreich muss sparen, und somit muss auch die Stadt Wien sparen. Aber an der Qualität der Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener soll nicht gespart werden. Denn sparen erfordert eine bewusste Entscheidung, wenn es um die Gesundheit geht, wenn es um unsere Kinder geht und wenn es um soziale Sicherheit geht. Verantwortungsvolle Politik heißt nicht, dass alles weiterläuft wie bisher, sondern dass man sich das genau überlegt und Prioritäten setzt. Die entscheidende Frage ist hier nicht sparen oder nicht sparen, es ist die Frage, wo sparen wir und wo ganz sicher nicht. Und das Budget 2026 gibt darauf klare Antworten. Wenn man da sieht, dass rund ein Drittel des gesamten Wiener Stadtbudgets in diese Geschäftsgruppe fließt, dann sehen wir, wo die Prioritäten sind. Sie hat einen großen Stellenwert vor allem in der Gesundheit, im Sozialen und auch im Sport. Wir sichern Qualität, wir modernisieren Strukturen, und wir investieren dorthin, wo es langfristig am wichtigsten ist. Es ist kein Sparen um jeden Preis, sondern das ist verantwortungsvolle Steuerung eines komplexen Systems. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Weil gerade Gesundheit und der Sozialbereich diesen großen Anteil im Wiener Stadtbudget ausmachen, leisten wir auch hier einen wesentlichen Beitrag zur notwendigen Budgetkonsolidierung. Dieser Beitrag entsteht nicht durch Einschnitte in der Versorgung, sondern vor allem durch strukturelle Anpassungen, optimierte administrative Abläufe, gezielte Effizienzsteigerung. Und das mit den größten organisatorischen Anstrengungen. Das setzen wir auch um, trotz der Rahmenbedingungen, die wir jetzt haben, setzen wir neue Impulse, investieren in Zukunftsprojekte und sorgen, dass weiterhin unsere Versorgung sicher bleibt. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Andrea Mautz und GRin Luise Däger-Gregori, MSc.) Die Gesundheitspolitik beginnt nicht im Spital, sondern dort, wo sich die Menschen am meisten aufhalten - und das ist im Grätzel, in den Schulen, an den Arbeitsplätzen. Auch im Alter ist die Gesundheit sehr, sehr wichtig. Genau dort setzen wir an und deswegen sind die Prävention und die Vorsorge hier ganz, ganz wichtig. Gerade in Zeiten, wo das Budget sehr knapp ist, ist es wichtig, lokale Gesundheitsförderung zu fördern. Das ist kein Luxus, sondern ein zentraler Hebel für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung. Wir setzen im unmittelbaren Lebensumfeld dieser Menschen an. Es gibt ein tolles Projekt, das wir im Budget verankert haben, Gesunde Bezirke, das mittlerweile in allen 23 Bezirken ausgerollt ist. Das sind niederschwellige Angebote, die sind kostenlos und im öffentlichen Raum. Dabei geht es vor allem um die Gesundheitsversorgung und das direkt im Grätzel. Ich nenne ein paar Beispiele, das sind Kochveranstaltungen, Bewegungsangebote in allen Altersgruppen - das wäre auch für die Altersgruppe von der Frau Korosec. Wenn Leute einsam sind, können sie sich gerne dort anschließen. Es ist auch gut für die seelische Gesundheit, und man hat hier soziale Teilhabe. (Beifall bei den NEOS und von GRin Luise Däger-Gregori, MSc.) Gesundheitskompetenz muss ganz früh gefördert werden, vor allem bei den Jüngsten und bei den Kleinsten, denn das entlastet langfristig das System. Ich möchte hier ein paar Projekte herausstreichen, die wir im nächsten Jahr forcieren werden, zum Beispiel das Wiener Schulfruchtprogramm, das rund 120 000 Kinder und Jugendliche in knapp 400 Pflichtschulen erreicht, die dadurch auch jeden Tag gesundes Obst bekommen. Es gibt Ernährungsworkshops, Hochbeete an den Schulen und viele Bewegungs- und Präventionsangebote. Eine gesunde Kindheit bedeutet erstens bessere Bildungschancen, zweitens die Prävention von chronischen Erkrankungen und - für uns ganz wichtig - Chancengerechtigkeit. Damit ist sie einer der wirksamsten Formen für verantwortungsvolle Budgetpolitik. Das hohe Alter ist für uns auch wichtig, auch da setzen wir auf Prävention. Herausstreichen möchte ich das Projekt "Bewegte Apotheke", weil es mir persönlich sehr am Herzen liegt. Es nehmen 50 Apotheken daran teil. Pro Jahr gibt es rund 500 Nordic Walking-Termine, das ist ein wirklich soziales Projekt, das begleitet wird. Im nächsten Jahr sollen wir 69 von diesen Apotheken in ganz Wien haben. (Beifall bei den NEOS.) Nun komme ich zu einem Jahresschwerpunkt 2026, nämlich zum Thema seelische Gesundheit. Die ist gerade bei Kindern und Jugendlichen wichtig, denn wir brauchen Stabilität. Das ist die zentrale Voraussetzung für den Bildungserfolg, für die Lernfähigkeit und für die soziale Entwicklung der jungen Personen. In den vergangenen Jahren haben wir deutlich gezeigt, wie psychische Belastungen zunehmen. Das betrifft alle Altersgruppen, nicht nur Kinder und Jugendliche, es betrifft Berufstätige, Selbstständige und alte Menschen. Man sieht, es geht quer durch die Bank. So viele Menschen sind derzeit betroffen. Auch da wollen wir einen Schwerpunkt setzen. Es ist längst kein Randthema mehr, sondern eine zentrale gesundheitspolitische Herausforderung unserer heutigen Zeit. Wir legen dabei einen klaren Fokus auf Prävention, frühe Unterstützung und Entstigmatisierung. Welche Angebote gibt es da? - Es gibt niederschwellige Mitmachangebote in allen Bezirken, vor allem zur Stressbewältigung, für die Resilienz und für psychisches Wohlbefinden. Es gibt auch Maßnahmen gegen Einsamkeit. Für die jungen Menschen gibt es zum Beispiel die Jugendgesundheitskonferenz, die "City Challenge" oder "Sex in the City". Wir werden in diesem Bereich auch Informations- und Aktivierungskampagnen machen, unter anderem auf Social Media, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen und es endlich zu enttabuisieren. Als Nächstes komme ich zu einem Punkt, den ich auch in meinen letzten beiden Reden schon mehrmals angesprochen habe. Das Gesundheitssystem der Zukunft ist ambulant, wohnortnah und multiprofessionell. Wir haben den RSG 2030 unter dem Motto "Digital vor ambulant vor stationär" vorgestellt. Auch das werden wir weiterhin verfolgen. Dieses Budget 2026 treibt genau diese Entwicklung konsequent voran. Wie ich auch schon mehrmals erwähnt habe, werden wir die Primärversorgungseinheiten weiter ausbauen, vor allem bei den Kindern. In den nächsten Jahren werden einige Spezialzentren errichtet werden. Da haben wir zum Beispiel zwei Diabeteszentren geplant, die 2027 in Betrieb gehen sollen. Auch ein Zentrum für sexuelle Gesundheit liegt mir stark am Herzen. Es wird im nächsten Jahr in den Räumlichkeiten am Standort der AIDS-Hilfe eröffnet. Es sind also wirklich tolle Projekte, die wir nächstes Jahr vorhaben. Eines der interessanten Projekte ist zum Beispiel auch das Darmkrebs-Screening, das wir im nächsten Jahr forcieren werden. Das waren nur ein paar Beispiele für das, was wir alles machen. Wir haben derzeit wirklich sehr viele Projekte laufen. Man kann es einfach nicht so darstellen, als würde alles schlecht sein. Wir setzen wirklich Maßnahmen, die die Spitäler entlasten, die Wartezeiten verkürzen und die Versorgungsqualität in der Stadt verbessern. Wir gehen da konsequent den Wiener Weg. Wir machen mehr ambulante und tagesklinische Versorgung. Hier möchte ich noch einmal betonen: Die Anzahl der Betten in einem Spital ist schon längst kein Zeichen für Qualität mehr. Wir müssen ambulanter in den niedergelassenen Bereich gehen, denn das ist dort, wo wir die meisten Menschen abholen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ein Herzensprojekt von uns NEOS sind die School Nurses. Bis Ende 2026 werden wir auch 40 Personen aus dem diplomierten Gesundheits- und Krankenpersonal an den Wiener Schulen haben. Dafür ist ein Budget von 4,9 Millionen EUR eingeplant. Die sind wichtig, weil sie die Kinder bei akuten und chronischen Erkrankungen versorgen. Sie sind für die Prävention und auch für die psychische Gesundheit da und sind Ansprechpartner für Lehrer und Lehrerinnen sowie für Eltern. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir in der Frauengesundheit. Hier möchte ich exemplarisch nur drei Beispiele nennen. Wir werden weiterhin die Rote Box ausbauen. Das ist ein tolles Projekt und war in letzter Zeit auch wieder in den Zeitungen. Wir werden die Gendermedizin stärken, damit Therapie und Diagnostik wirklich auch systematisch berücksichtigt werden. Wir bauen auch Frauenheilkundezentren weiter aus. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dann möchte ich auch den Spitalsbereich noch ein bisschen forcieren. Dabei möchte ich über das Rahmenbauprogramm des Wiener Gesundheitsverbundes sprechen. Wir werden auch das konsequent weiter fortsetzen. Ich möchte hier drei Exemplare nennen. Zum Beispiel kommt in der Klinik Ottakring ein neuer Pavillon für die Unfallchirurgie mit einer Intensiv-, einer Ambulanz- und einer Bettenstation. In Hietzing kommt ein neues Interimsgebäude. Es ist auch eine moderne Zentrale für die Notaufnahme mit erweiterten Akutkapazitäten. Das AKH bekommt eine neue OP-Ebene mit hochmodernen Räumen, mit Hybrid-OPs und - was in der Digitalisierung wichtig ist - mit robotergestützter Chirurgie. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jetzt komme ich vom Gesundheitsthema zum Sportthema, für das ich auch Sprecherin bin. Die Gesundheit endet nicht beim Arztbesuch, sondern regelmäßige Bewegung senkt das Krankheitsrisiko, stärkt die psychische Gesundheit und fördert das soziale Zusammenleben. Auch im Budget 2026 investieren wir gezielt in den Sportbereich. Rund 23 Millionen EUR werden für die Sportinfrastruktur aufgewendet und rund 7,5 Millionen EUR für die Sportförderung. Da sind auch Projekte für die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten dabei. Hier möchte ich drei Beispiele nennen. Das Stadion des Wiener Sportklubs im 17. Bezirk wird zirka im März 2026 eröffnet werden. Wir freuen uns, dass wir dann ein neues Stadion in der Stadt haben werden. Auch unsere Eishalle - aus der Donaustadt kommend - wird im Jahr 2026 endlich fertig saniert sein. Nochmal aus der Donaustadt: Der ÖFB-Campus Aspern wird in der ersten Hälfte des Jahres 2026 eröffnet werden. Das sind also wirklich viele tolle Sportstätten, die eröffnet werden. Wir werden zusätzlich weiterhin den Nachwuchs, die Inklusion und Großveranstaltungen fördern. Im nächsten Jahr haben wir zum Beispiel die Special Olympics, den Frauenlauf, den Vienna City Marathon oder auch wieder das 3x3 Basketball-Event. Diese Events zeigen, wie breit, inklusiv und leistungsfähig der Wiener Sport ist. Nun komme ich auch zum Schluss - ich werde noch ein paar Minuten von meiner Kollegin nehmen: Ich möchte mich hier bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken, die im Bereich Gesundheit, Soziales und Sport für die Menschen in Wien tätig sind. Ich möchte mich auch bei Herrn Stadtrat und beim Stadtratbüro, das hinten sitzt, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Zusammenfassend möchte ich sagen, dieses Budget zeigt, dass wir mit Verantwortung konsolidieren. Wir investieren in Prävention, Versorgung und Bewegung und verlieren dabei den Menschen nicht aus dem Blick. Gesundheit und Sport sind keine Kostenstellen. Sie sind Investitionen in Lebensqualität, in starke Kinder, in ein aktives Miteinander und in echte Chancengerechtigkeit. Darum ist dieses Budget kein sparen gegen die Wiener und Wienerinnen, sondern ein Budget für ein gesundes, gerechtes und zukunftsfittes 2026. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt ebenfalls 13 Minuten. Die verbleibende Restredezeit der NEOS beträgt daher zwölf Minuten. Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass GR Stumpf bis 20 Uhr entschuldigt ist. Als Nächste ist Frau GRin Huemer zu Wort gemeldet. Die gewünschte Redezeit beträgt zehn Minuten. Diese sind eingestellt. - Bitte Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, Kolleginnen und Kollegen, werte Zusehende! Ein bisschen hat meine Vorrednerin meinen Blutdruck in die Höhe getrieben, nicht weil ich die Projekte an sich schlecht finde. Vieles davon ist aber noch überhaupt nicht realisiert. Sowohl die Gelder für die Prävention in der Wiener Gesundheitsförderung als auch diese Projekte aus dem RSG, die Sie aufgezählt haben, werden großteils aus Bundesmitteln finanziert. (Amtsf. StR Peter Hacker: Nein!) - Die Dotationen des Wiener Gesundheitsfonds, nicht? Sie können das ja nachher richtigstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) Was ich aber noch sagen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Wiener Gesundheitsförderung bleibt mit Ihrem Budget mehr oder weniger auf der Stelle stehen. Um nur ein Beispiel zu geben: Die Hebammen bekommen seit 20 Jahren die gleiche Förderung. Die ist noch überhaupt nie angepasst worden. Da gibt es also sowohl gute Projekt als auch sehr viel Stillstand. Womit ich eigentlich beginnen möchte, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine sehr kritische Anmerkung. Wien war immer sehr stolz auf seine sozialen Errungenschaften. Doch diese Errungenschaften werden jetzt, wie ich sagen würde, ziemlich eiskalt abgebaut. Was Sie - vor allem die Kollegen der SPÖ - über die letzten Jahrzehnte aufgebaut haben und worauf wir - Sie und auch wir selbst - auch wirklich stolz sein können, geht gerade in kürzester Zeit verloren. Als verantwortlich dafür möchte ich dieses unheilvolle Regierungsduo hier nennen. Die NEOS sagen: Die fetten Jahre sind vorbei - als wäre soziale Sicherheit ein Luxus. (GR Mag. Lukas Burian: Wer sagt das? - GR Thomas Weber: Wer sagt das?) Auch Sie, Herr Stadtrat, haben kürzlich eine Äußerung von sich gegeben, die mir zu denken gibt, als Sie gesagt haben: Schluss mit den Fleißaufgaben - als wären Investitionen in Gesundheit, Pflege und soziale Infrastruktur optional. Wir leben in einem Wohlfahrtsstaat. Ich finde, wir sollten auf diese Sachen stolz sein und sie nicht als Extrabonus bezeichnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben es mit einem der massivsten Sozialabbaues in der Geschichte dieser Stadt zu tun. Er macht auch vor der Gesundheit nicht halt. Vor der Wahl hat der Herr Bürgermeister noch versprochen, dass bei der Gesundheit der Menschen nicht gespart wird. Nach der Wahl ist das alles Schall und Rauch. Bei der Pflege, in der Suchthilfe, in der Behindertenhilfe, in der Sozialhilfe, in der Flüchtlingshilfe, ja selbst bei den Spitälern wird gekürzt. Ganz konkret steht bei den Ordensspitälern eine Kürzung von 75 Millionen EUR im Raum. Ich weiß, es wird noch immer verhandelt, aber im Worst Case heißt das: 1 800 Arbeitsplätze sind bedroht, und es gibt pro Jahr 25 000 stationäre und 200 000 ambulante PatientInnenbetreuungen weniger. Das sind massive Auswirkungen in der Gesundheitsversorgung in Wien, wenn das tatsächlich so kommt. Der Wiener Gesundheitsverbund beklagt ebenfalls, dass er für mehr Personal eigentlich mehr Geld bräuchte, aber dieses Geld ist nicht da. Weder ist es für die Modernisierung und die langjährig geplanten und notwendigen Neubauten da noch für das Personal. Beim Anton-Proksch-Institut wird ebenfalls gekürzt. Dort ist jede fünfte Stelle bedroht. Bei den Pflegekräften wird bei den Gehältern gespart. Ich habe es schon so oft gesagt: Es sind die Frauen, die von Ihrem Sparstift bedroht sind. Es wird weniger Pflegekräfte bedeuten. Sparen bei der Pflege heißt auch höhere Arbeitslast und schlechtere Arbeitsbedingungen. Die PatientInnen leiden - sie müssen länger auf ihre Leistungen warten -, aber auch die private Carearbeit wird zunehmen müssen - wieder auf Kosten der Frauen. Den Pflegekräften, die in der Pandemie an vorderster Front gekämpft haben und mit einem Applaus beklatscht wurden, gibt man jetzt bestenfalls eine Lohnanpassung von 1 Prozent. Das ist eine Reallohnkürzung. Das ist ehrlich gesagt ein Hohn. (Beifall bei den GRÜNEN.) Um Ihnen den Ernst der Lage noch einmal vor Augen zu führen: Wir haben auf der einen Seite eine Pflegekrise. Auf der anderen Seite haben wir den demografischen Wandel. Beides zusammen ist eine große Herausforderung. Da gilt es, viel zu stemmen. Umso wichtiger ist es, dass wir heute faire Gehälter bezahlen und nicht alles tun, damit die Pflegekräfte davonrennen. Schaffen wir also gute Arbeitsbedingungen und Wertschätzung! Das ist für PatientInnen, für Pflegekräfte, aber auch für ihre Angehörigen wirklich unverzichtbar. (Beifall bei den GRÜNEN.) Seit Jahren führen wir hier die Debatten. Wir GRÜNEN weisen auf eine Unterversorgung in der Primärversorgung und in der Kinder- und Jugendpsychiatrie hin. Auch bei den Kassenstellen in der Kinder- und Frauenmedizin mangelt es. Wir beklagen die Mehrklassenmedizin. Der RSG setzt an. Ich fürchte aber, die Maßnahmen kommen zu spät. Sie werden auch nicht ausreichen, um diese Unterversorgung zu beheben. Die jahrelangen Unterlassungen Ihrerseits stoßen mittlerweile wirklich auf lautstarken Protest in der Bevölkerung, die sich in dieser Woche in einer Umfrage, die "Heute" veröffentlicht hat, dazu äußert, wo der Schuh drückt und wo sie Maßnahmen erwartet. Das betrifft die Wartezeiten, die kürzer werden müssen. Sie will mehr Ordinationen mit Kassenvertrag. Sie will mehr Personal im Spital, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung im Spital, aber auch mehr Prävention. Genau das sind die Themen, die wir GRÜNEN seit Jahren ansprechen und bei denen wir auch Lösungen fordern. Bislang haben wir davon aber eigentlich wenig gehört. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese unsoziale Politik der Regierungsbank hier führt zu einem Protest, den wir dieser Tage auch lautstark auf der Straße hören. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Meine Mailbox ist voll mit Protestmails, die sich auf Ihre Sparpolitik beziehen. Sie, Herr Stadtrat, haben gestern 6 100 Unterschriften von einer Petition überreicht bekommen. All das sind Zeichen davon, dass Betroffene, KlientInnen, VereinsmitarbeiterInnen, aber auch Menschen, die mittlerweile wirklich von Arbeitslosigkeit bedroht sind, sowie Pflegekräfte selbst mit gewerkschaftlichem Rückhalt eine Rücknahme dieser sozialen Kürzungen fordern. Sie fordern mehr Geld für die Gesundheit und nicht weniger. Genau diese Forderung unterstreichen auch wir GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich kann es nicht oft genug sagen: Armut macht krank. Gesundheit und Sozialpolitik gehören untrennbar zusammen. Wenn Sie bei armutsbetroffenen Kindern kürzen, bei Menschen mit Behinderungen oder Suchtkranken, dann hat das einen direkten Einfluss auf deren Gesundheit. Wenn Sie Ungleichheit verschärfen statt bekämpfen, dann nehmen Sie in Kauf, dass die Lebenserwartung ärmerer Menschen sinken wird. Wenn Sie Menschen in Arbeitslosigkeit schicken, dann wird sich das sehr wahrscheinlich negativ auf ihre psychische Gesundheit auswirken. Ihre Politik des Kahlschlags im Sozial- und Gesundheitsbereich betrifft ja nicht irgendwen. Sie betrifft ganz konkret vulnerable Personen, die wenige Ressourcen haben. Sie betrifft aber auch hochspezialisierte GesundheitsarbeiterInnen, SozialarbeiterInnen und PflegearbeiterInnen. Das ist doch kein richtiger Weg. Dieser Weg ist falsch, kurzsichtig und herzlos. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir GRÜNEN haben heute eine Vielzahl von Anträgen eingebracht. Wir haben eine Vielzahl von Forderungen. Ja, manche kosten Geld, aber wie gesagt: Wir sind nicht der Meinung, dass es bei der Gesundheit zu sparen gilt - ganz im Gegenteil. Ich möchte Ihnen unsere Forderungen auch kurz vorstellen. Wichtig ist, dass Sie die Modernisierung bei den Spitälern im Wiener Gesundheitsverbund tatsächlich sicherstellen und vorantreiben und dass Sie die Dotation für die Ordensspitäler so gestalten, dass die Ordensspitäler ihre Leistungen fortsetzen können und es nicht zu Kündigungen kommt. Wir fordern eine zeitnahe Behandlungsgarantie für Operationen, aber auch für Facharzttermine. Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem nachhaltig! Schaffen Sie Personalreserven! In Anbetracht der wachsenden Stadt und des erwähnten demografischen Wandels brauchen wir diese dringend. Machen Sie die Pflege attraktiver, beispielsweise mit einer Arbeitszeitverkürzung Richtung 32-Stunden-Woche! Dafür gibt es gute Beispiele. Wir brauchen verlässliche Dienstpläne, Fortbildung und Kinderbetreuung, damit uns die Pflegekräfte nicht davonrennen. Es braucht mehr Ausbildungsplätze für klinische PsychologInnen, aber auch die soziale Infrastruktur, um den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt nicht dauerhaft zu beschädigen und das soziale Erbe Wiens zu bewahren. Dafür brauchen wir Geld und keine Kürzungen in der Sucht- und Drogenhilfe. Darum nehmen Sie diese bitte zurück. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt muss ich gleich zum Schluss kommen, damit mein Nachredner auch noch Zeit hat. Wir haben auch einen Antrag eingebracht, um die Wartezeiten bei Krankentransporten weiter zu verbessern. Da gibt es in der Klinik Floridsdorf ein tolles Pilotprojekt. Wir würden uns wünschen, dass diese Erkenntnisse auch auf andere Kliniken ausgerollt werden. Es ist uns auch ein Herzensprojekt, die Krankenhausbegleitkosten für Eltern zumindest zu senken. Wien verlangt da den größten Beitrag. Wir denken, es wäre gerade für Eltern in einer so schweren Situation, wenn die Kinder krank sind, ein wichtiger Schritt, um sie zu entlasten. Ebenfalls ganz, ganz wichtig: Für Menschen mit ME/CFS gibt es in Wien immer noch keine Anlaufstelle. Auch die Pflegegeldeinstufung erweist sich als ganz schwierig. Ich hoffe, dass wir gemeinsam - oder auch Sie im Bund - bewirken können, dass Menschen und ihre Angehörigen eine bessere Unterstützung bekommen. Die Frauengesundheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Eins-zu-eins-Hebammenbetreuung steht ganz oben auf unserer Agenda. Damit wird sowohl der Stress bei der Geburt als auch die Gewalt, die es bei Geburten gibt, reduziert werden können. Last but not least: Bei uns GRÜNEN ist immer auch der Klimaschutz ganz wichtig. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Auch den gilt es, nicht auf die lange Bank zu schieben. Meine Botschaft an diese Stadtregierung: Sparen Sie nicht bei der Gesundheit! Lösen Sie die Pflegekrise! Beenden Sie das planlose Kürzen! Stellen Sie das Wohl der Menschen wieder ins Zentrum! Denn Gesundheit ist ein Menschenrecht für alle ohne Ausnahme. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das war jetzt eine Redezeit von elf Minuten. Die Restredezeit beträgt daher 17 Minuten für den GRÜNEN Klub. Als Nächste ist GRin Schütz zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt neun Minuten. Sie sind eingestellt. - Frau Kollegin, bitte. GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, werte Kollegen, liebe Zuhörer vor den Bildschirmen! Ich spreche heute vor allem im Namen aller Wiener, die täglich unter den aktuellen Zuständen im Gesundheitssystem leiden. Ich möchte hier vorweg einen Dank an die Mitarbeiter des Gesundheitssystems aussprechen, die unter - gelinde gesagt - unzumutbaren Bedingungen hervorragende und außerordentliche Arbeit leisten. (Beifall bei der FPÖ.) Danke, dass ihr trotz der katastrophalen Politik dieser rot-pinken Stadtregierung das System, so gut es eben möglich ist, am Laufen haltet. Ihr seid die wahren Helden dieses kaputten Systems. Danke, dass ihr nicht schon lang den Hut darauf geworfen habt. (Beifall bei der FPÖ.) Auch wenn knapp 33 Prozent dieses Budgets in Gesundheit und Soziales fließen, reicht das bei Weitem nicht aus, um die steigenden Ausgaben zu finanzieren und die längst notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, weil die Mittel nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Im Gegenteil, die explodierenden Ausgaben im Bereich Gesundheit und Soziales reduzieren notwendige Spielräume für Projekte. Steigende Personalkosten in der Verwaltung, Versorgungsposten, Misswirtschaft, schlechte Planung und Fehlinvestitionen im IT-Bereich - ich erinnere an den Fonds Soziales Wien und das Desaster, von dem wir jetzt ja alle haben lesen dürfen - sorgen dafür, dass das Budget weiter aus dem Ruder gerät. Dazu kommen laut Unique Research noch lange Wartezeiten von 41 bis 57 Tagen auf Facharzttermine oder noch viel länger auf OP-Termine. Wir haben zu wenige Kassenärzte. Es war so, dass 2013 noch ungefähr 2 200 Patienten auf einen Kassenarzt gekommen sind, aktuell sind es 3 100 Patienten. Wir haben zu wenig Personal. Die Praxen könnten viel besser ausgerichtet sein. Die Gruppenpraxen mögen per se eine gute Alternative sein. Auch da hat die Stadt aber nicht wirklich bis zum Ende gedacht, weil sie besser ausgestattet sein müssten. Denn eine Gruppenpraxis, die kein Labor und auch kein Röntgengerät hat, ist relativ zahnlos und kann nicht viel ausrichten. Ich kann Ihnen verraten, die meisten Tierarztpraxen sind besser ausgestattet als die Gruppenpraxen für die Humanpatienten. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne. - Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) - Die haben alle ein Labor und ein Röntgengerät. Zuletzt braucht es mehr und bessere Prävention. Das würde sehr viel abfangen. (Neuerlicher Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) Ich komme zu unserem Antrag "umfassende Evaluierung, Analyse und Neuausrichtung" des Wiener Gesundheitswesens. Leider haben wir diesen Antrag irrtümlich zweimal eingebracht. Der unter Punkt 5.9 stehende mit der Nummer 1662100 von 2025 wird daher zurückgezogen, der zweite bleibt aufrecht. Das Gesundheitssystem der Stadt braucht eine umfassende Evaluierung und Analyse. Wir fordern einen Gesundheits- und Strukturbericht mit konkreten Empfehlungen zum Ausbau der Pflege und der Ausbildung sowie faire Arbeitsbedingungen und Priorisierungen sowie eine drastische Reduktion der Gangbetten. Wien braucht ein realistisches Budget und Umsetzungsprogramm mit klar definierten Budgetlinien, jährlichen Zielwerten und verbindlichen Fristen sowie vor allem eines: Kontrolle. So kann unter anderem gewährleistet werden, dass Menschen mit Behinderung wieder eine faire Chance auf Versorgung bekommen, dass unsere Pflegekräfte in Würde arbeiten können und dass Wien nicht zur Stadt der überfüllten Spitäler wird. Wenn hier von Sparmaßnahmen gesprochen wird, dürfen wir nicht vergessen, wer die wahren Leidtragenden sind: die Menschen da draußen, die auf Hilfe und Versorgung angewiesen sind, unter anderem Menschen mit Behinderung. Sie zählen zur verletzlichsten Gruppe unserer Gesellschaft. Genau sie trifft die aktuelle Politik besonders hart. Die angekündigten Kürzungen sind unsozial und bedrohen ihre Existenz. Ich erlaube mir hier an dieser Stelle schon eine Kritik. Die Maßnahmen wurden zwar mit den Dachverbänden abgesprochen, jedoch nicht mit der tatsächlichen Interessenvertretung der Betroffenen. Das ist nicht nur respektlos, sondern das ist auch ein Missbrauch gesetzlicher Vorgaben. (Beifall bei der FPÖ.) Doch nicht nur Menschen mit Behinderung leiden. Das ganze System ist am Anschlag. Pflegekräfte und Ärzte in den Wiener Spitälern arbeiten seit Jahren unter Bedingungen, die jeder Würde entbehren. In den Spitälern gibt es immer noch Gangbetten, weil reguläre Plätze fehlen. Wir aber streichen einmal lapidar 800 Betten. Das ist schlichtweg untragbar. Es widerspricht jeder Vorstellung von menschlicher und patientenorientierter Medizin. Es widerspricht auch dem Anspruch einer sozialen Stadt. Sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie, Sie haben das zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.) Die Planung 2030 sieht vor, dass Wiens Spitäler 800 Betten streichen. Parallel dazu soll der Ausbau ambulanter Angebote forciert werden. Was bedeutet das jetzt konkret? - Für Nichtwiener wird die stationäre Versorgung deutlich reduziert, also weniger Betten, längere Wartezeiten und noch mehr Druck auf die bestehenden Strukturen und damit auch auf das Personal. Schon jetzt ist die Gastpatientenproblematik akut. Mit der Streichung der Betten lösen wir das Problem aber mit Sicherheit nicht. Eines ist Faktum: Der Bürgermeister dieser Stadt hat die 15a-Vereinbarung unterfertigt, die alle Gastpatienten abdeckt. Das ist eine Verpflichtung. Statt neu zu verhandeln und Prioritäten zu setzen, reduzieren wir Betten und schaffen auch für die Wiener längere Wartezeiten auf dringende Operationen und gefährden durch die Einsparung von 75 Millionen EUR bei den Nicht-WIGEV-Spitälern auch noch notwendige Krankenhäuser. Das kann und darf nicht der Weg sein. Klar, Wiener Patienten müssen Vorrang vor Gastpatienten und vor allem vor Zuwanderern und Asylanten haben, die nichts ins System eingezahlt haben und unser Gesundheitssystem seit Jahrzehnten massiv belasten. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind es vor allem, die die Ambulanzen füllen und nicht in den niedergelassenen Bereich gehen. Die Folgen dieser Missplanung tragen vor allem die, die täglich vor Ort sind, nämlich die PflegerInnen und das Ärztepersonal. Laut Medienbericht und auch internen Meldungen laufen in den Spitälern immer mehr Ärzte und Pflegekräfte davon, weil die Arbeitsbedingungen immer unerträglicher werden. Der Personalmangel ist gravierend. Die Überlastungen steigen. In den Häusern fehlt es an menschenwürdigen Ressourcen. Das hat zur Folge, dass es weitere Belastungen gibt und das Personal wieder abwandert et cetera. Kosmetische Reformen sind zu wenig. Es braucht eine ehrliche Neuausrichtung und echte Investitionen. Wer diese unzumutbaren Zustände toleriert, macht sich mitschuldig. Wir werden dem nicht zusehen und haben auch zu dieser Thematik einen Antrag eingebracht: Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Pflege und zur Sicherstellung einer sicheren und qualitätsvollen Versorgung der Wiener Patienten. (Beifall bei der FPÖ.) Die Pflege in den Wiener Krankenhäusern befindet sich in einer akuten strukturellen personellen Krise. Ohne strukturelle und organisatorische Reformen steht die Versorgung am Rande des Zusammenbruches. Wien hat es über Jahre hinweg verabsäumt, rechtzeitig gegenzusteuern. Daher sind jetzt umfassende Maßnahmen notwendig, um die Versorgung sicherzustellen, damit wir auch die Spitäler und die Pflegekräfte nachhaltig entlasten. Die Herausforderungen sind ganz klar: massive personelle Unterbesetzung, Überlastung durch stets steigende Patientenzahlen, Gangbetten als Zeichen systematischer Unterversorgung, physische und körperliche Überforderung des Pflegepersonals, Mangel an Zeit für pflegerische Kernaufgaben, Probleme bei der Ausbildung, beim Nachwuchs und bei der Personalbindung sowie zusätzliche Belastungen durch Sprachbarrieren und komplexe Fallkonstruktionen. Daher braucht es eine sofortige Personaloffensive, eine verbindliche Mindestbesetzung, den Ausbau der Burnout- Prävention, die Abschaffung von Gangbetten, die Entbürokratisierung des Pflegealltags sowie eine umfassende Ausbildung und Nachwuchsplanung für die Pflege. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht hier nicht um eine ideologische Debatte. Es geht um Menschen, die in schwierigen Lebenslagen auf Hilfe und Betreuung angewiesen sind, um Menschen, die leiden, weil Sie versagen, werte Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht um Menschen, die leiden müssen, während Pflegekräfte am Limit sind. Entweder wir akzeptieren still, dass unsere Krankenhäuser überlastet sind, dass Menschen mit Behinderung von Ihnen ignoriert werden und dass Patienten am Gang liegen, oder wir handeln und setzen uns für Menschenwürde, für soziale Gerechtigkeit und für echte Prioritäten ein. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Unterstützen Sie eine ehrliche, transparente und gerechte Form des Wiener Gesundheitswesens! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und nicht auf die Seite eines Systems, das viele vergessen hat! Wir werden dem Budget daher nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt zehn Minuten. Die verbleibende Restredezeit der Freiheitlichen beträgt 20 Minuten. Als Nächste ist GRin Rezaei zu Wort gemeldet. Die gewünschte Redezeit beträgt sieben Minuten. Sie sind eingestellt. - Frau Kollegin, bitte. GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Ausschussvorsitzende! Sehr schön, dass du (in Richtung GRin Mag. Andrea Mautz) hinter mir sitzt und mir den Rücken stärkst. Wenn man zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Sport sprechen darf, dann ist das immer eine ganz besondere Herausforderung. Warum ist das so? - Weil es natürlich unmittelbar viele Personen betrifft und diese Geschäftsgruppe - wir haben diese Zahl jetzt auch schon öfter gehört - 33 Prozent des Gesamtbudgets für sich vereinnahmt. Ja, ich gebe Ihnen recht. Auf Grund der finanziellen Situation sowohl in der Republik als auch in der Stadt Wien sind wir alle aufgerufen, einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten. Das geschieht mit diesem vorliegenden Entwurf in einer ausgewogenen und ausbalancierten Weise - und zwar über sämtliche Geschäftsgruppen hinweg. Meine VorrednerInnen haben - mit Ausnahme der Kollegin Hu - den vorliegenden Vorschlag mehr oder weniger in Bausch und Bogen schlechtgeredet und somit überhaupt keinen Beitrag für eine etwaige positive Erzählung diesbezüglich geleistet. Das ist sehr schade. Aus diesem Grund muss ich jetzt auch diese herbeigeredete Schieflage im Hinblick auf diesen Budgetvoranschlag ein bisschen zurechtrücken. Fest steht, dass an der Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener nicht gespart wird. Richtig ist, dass das Budget für 2026 trotz des unbestrittenen Konsolidierungsbedarfes verglichen mit dem Voranschlag 2025 immerhin um 12,2 Prozent angehoben und nicht gekürzt wird. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel.) Schauen wir uns doch anhand von einigen Beispielen konkret an, welche Maßnahmen hier in den kommenden Jahren geplant sind. Darum geht es ja eigentlich in einer Budgetdebatte auch. Da möchte ich meinen ersten Blick auf den WIGEV werfen. Jene KollegInnen, die genauso wie ich an den Sitzungen der Gesundheitsplattform teilnehmen, wissen, dass nach Vorgabe des RSG 2030 eine aktive Steuerung der PatientInnenflüsse erfolgen wird - und zwar unter der Prämisse digital vor ambulant vor stationär. Das entspricht erstens den Fortschritten der Spitzenmedizin und zweitens auch den Wünschen der PatientInnen. Denn ich glaube, keiner von uns will, solang es geht, im Spital bleiben. Ich glaube, jeder möchte so schnell wie möglich wieder in die eigenen vier Wände zurück. Wozu führt das langfristig? - Dass es trotz des zu erwartenden Bevölkerungswachstums von 20 000 pro Jahr zu einer deutlichen Reduktion der wirklich sehr teuren stationären Betten führen wird. Jetzt komme ich zum Personal. Derzeit besteht im Wiener Gesundheitsverbund ein Besetzungsstand von 95 Prozent. Was bedeutet das? - Dass nahezu jede genehmigte Stelle besetzt ist. Auch 2026 wird der Personalstand stabil gehalten. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass Kollegin Schütz jetzt das Thema der GastpatientInnen aufgeworfen hat. Auch dabei ist unsere Stadtregierung mittlerweile aktiv geworden. Sowohl der Herr Bürgermeister als auch unser Herr Stadtrat haben auf politischer Ebene schon mit Abstimmungsbesprechungen zur Lösung dieses Themas begonnen. Zusätzlich dazu erfolgt auch ein enges Monitoring innerhalb des WIGEV selbst. Außerdem werden ExpertInnen neue Zulassungen und neue Therapien prüfen. In diesem Zusammenhang habe ich es besonders innovativ gefunden, dass auch der Ansatz von Inhouse- Herstellungen von Behandlungen verfolgt wird. Aktuelles Beispiel hierfür ist etwa die inhouse hergestellte Zellentherapie im AKH, durch die im Jahr 2025 in Österreich erstmals ein Patient mit einer sehr schweren rheumatologischen Autoimmunerkrankung mit inhouse hergestellten Zellen behandelt wurde. Das ist Spitzenmedizin und Forschung made in Vienna. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Kollegin Hu hat wirklich schon sehr viele Bauprojekte erwähnt. Das werde ich jetzt nicht nochmals tun. Wenn Sie sich darüber informieren möchten, geht das online und ganz transparent unter www.bauprojekte.gesundheitsverbund.at. Kommen wir nun zu zwei weiteren sehr wichtigen Dienststellen, die gerade in den letzten Wochen sehr im medialen Fokus gestanden sind und zum Teil auch für politisches Campaigning instrumentalisiert worden sind. Das sind der psychosoziale Dienst und die Sucht- und Drogenkoordination. Das sind wirklich zwei sehr wichtige Dienststellen, deren Ziel es ist, die Versorgung psychisch kranker und suchtkranker Menschen auch unter dem bestehenden Spardruck nachhaltig zu sichern. Trotz der zahlreichen zirkulierenden Fake News darf ich Ihnen hier mitteilen, dass es im Jahr 2026 bei der Behandlung von Suchtkranken und psychisch erkrankten Personen keinerlei Einsparungen beim Personal geben wird. Ganz im Gegenteil, es wird sogar - wenn auch nur geringfügig - mehr Budget zur Verfügung stehen. Nichtsdestotrotz wird der Konsolidierungskurs auch dort mitgetragen. Dieser erfolgt aber unter mehreren Prämissen. Erstens: Behandlung und Betreuung der WienerInnen haben immer oberste Priorität. Die Einsparungen werden sozial verträglich umgesetzt. Qualität und Schutz der vulnerablen Gruppen bleiben gewahrt. Besonders wichtig ist, dass die niederschwelligen Angebote im öffentlichen Raum erhalten bleiben, da sie für die akute Hilfe und für die Stabilisierung wirklich entscheidend sind. So werden etwa die sehr oft angesprochenen Angebote im öffentlichen Raum in vollem Umfang bestehen bleiben, wie die Sam-Teams in ganz Wien, das Streetwork der Suchthilfe Wien und das aufsuchende Team für psychisch kranke Menschen im öffentlichen Raum. Das bedeutet in Summe die Fortsetzung der erfolgreichen Sucht- und Drogenpolitik für das Jahr 2026. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel.) Werfen wir nun einen kurzen Blick auf die konkreten Projekte der MA 15. Kollegin Hu hat es bereits erwähnt, ich freue mich besonders über die Ausrollung des Projektes der School Nurses. Darauf möchte ich jetzt gar nicht mehr näher darauf eingehen. Was mir aber besonders wichtig ist, ist das Budget für die Impfversorgung der Wiener Bevölkerung mit dem erklärten Ziel, eine höhere Durchimpfungsrate in Österreich und in Wien und damit wirklich einen effektiven Schutz vor vermeidbaren Krankheiten zu erreichen. Wie passiert das? - Das passiert insbesondere durch die mobilen Impfteams und durch niederschwellige, kostengünstige beziehungsweise kostenlose Angebote. Zum Abschluss möchte ich hier noch die Berufsrettung erwähnen, die in Wien das Rückgrat der Notfallversorgung darstellt. Jedes Kind kennt in dem Zusammenhang die Nummer 144. Das ist die Telefonnummer. 144 ist aber nicht nur eine Telefonnummer. Tatsächlich ist die Berufsrettung heuer 144 Jahre alt geworden. Auch nach 144 Jahren kann die Berufsrettung mit wirklich beeindruckenden Zahlen aufwarten: 150 000 NotfallpatientInnen pro Jahr, 500 000 Notrufe in der Leitstelle, 400 000 Einsätze mit 800 SanitäterInnen, die jährlich 3 Millionen Stadtkilometer zurücklegen. Die Berufsrettung sichert die Hilfe in acht bis zwölf Minuten rund um die Uhr an 365 Tagen und bei jedem Wetter, bei Regen und bei Sonnenschein. Das wird sie auch im kommenden Jahr machen. - Vielen Dank für diesen unglaublichen Einsatz für die Wienerinnen und Wiener. Sehr geehrte Damen und Herren, der in Rede stehende Budgetentwurf ist verantwortungsvoll, transparent und zielgerichtet. Wir investieren im Jahr 2026 im Sozialbereich dreimal so viel wie die restlichen acht Bundesländer zusammen. Der Entwurf, der hier vorliegt und auch in Rede steht, stärkt unsere Strukturen, die uns durch künftige Krisen tragen werden, schafft aber gleichzeitig auch neue Angebote, die unsere Stadt fit für die Zukunft machen. Ich bitte daher um eine breite Zustimmung für ein gesundes, sicheres und starkes Wien und für den Erhalt der sozialen Hauptstadt in Österreich. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt acht Minuten, die verbleibende Restredezeit für die Sozialdemokratie beträgt 35 Minuten. Als Nächster ist GR Gorlitzer zu Wort gemeldet. Die gewünschte Redezeit beträgt zwölfeinhalb Minuten. - Herr Gemeinderat, bitte. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat! Ja, gestern wurde der Voranschlag für Gesundheit und Soziales präsentiert. Über 7,4 Milliarden EUR sind hier eingeplant. Sie haben recht, Frau Kollegin Rezaei, wir haben in Wien eine der besten Gesundheitsversorgungen im ambulanten und stationären Bereich. Das lassen wir uns auch nicht schlechtreden. Das ist richtig. (Beifall von GR Mag. Josef Taucher und GRin Katharina Weninger, BA. - GR Mag. Josef Taucher: Lernkurve! - GR Harald Zierfuß - in Richtung GR Mag. Josef Taucher: Du musst bis zum Ende zuhören, Joe!) - Danke, Herr Kollege. Was hier vorliegt, ist der Wirtschaftsplan des Wiener Gesundheitsverbundes. Darauf möchte ich kurz eingehen. Wir haben ja 2022 richtigerweise und einstimmig ein Rahmenbauprogramm von über 6 Milliarden EUR für die Wiener Spitäler beschlossen. Bis 2040 soll das umgesetzt werden. Das war ja durchaus auch notwendig, weil die Wiener Spitäler teilweise ja wirklich nicht mehr in einem guten Zustand sind - außer das neugebaute Krankenhaus Nord oder die Klinik Floridsdorf. Ich habe mir diesen Plan ziemlich genau und mit viel Respekt durchgelesen. Als ich dann mit dem Durchlesen fertig war, war ich ein bisschen ernüchtert. Denn Frau Kollegin Hu hat die schönen Seiten präsentiert. Was dort allerdings auch drinnen steht, zum Beispiel auf Seite 24: In der Klinik Donaustadt wird die Umsetzung des Projektes zum Neubau der Bettentürme - ich zitiere - "voraussichtlich später erfolgen". - Ich kann mich noch gut an das Krankenhaus Nord erinnern. Die Verzögerung war von 2012 bis 2019. Dann ist das eröffnet worden. "Später" ist also ein dehnbarer Begriff. In der Klinik Landstraße soll der Planungsstart für den Neubau 2028 erfolgen. Jetzt lesen wir in dem Bericht, die Planungsarbeiten werden "voraussichtlich erst nach 2030" beginnen. Auch das ist eine Verzögerung. "Nach 2030" kann auch 2031 heißen, es kann aber auch 2040 oder 2050 heißen. Wir wissen es nicht. Auf Seite 25 steht: "Der Neubau der Forensik" der Klinik Favoriten, "der ursprünglich für 2029 vorgesehen war, wird zeitlich nach hinten verlegt." - Das ist also auch relativ. (Heiterkeit bei GR Harald Zierfuß.) Genau weiß man es nicht. Wenn man es jetzt genau betrachtet, ist das kein Wirtschaftsplan, sondern eine Sammlung von Absichtserklärungen mit Notausgängen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe 2022, als wir das gemeinsam beschlossen haben, schon gesagt: Na ja, ob sich das mit den sechs Komma irgendwas Milliarden Euro ausgeht, weiß ich nicht. Das wird schon ein bisserl knapp werden. Der Herr Stadtrat hat darauf nur geantwortet: Na ja, das wird schon werden. Wir werden die Valorisierung miteinberechnen. Ja, das Valorisierungsrisiko ist tatsächlich da. Das wurde damals mit 3,5 Prozent Vorausvalorisierung beschlossen. Leider wissen wir, dass sich diese Annahme durch die Inflation der letzten Jahre pulverisiert hat. Das Ergebnis ist, dass im Wirtschaftsplan ein zusätzlicher Finanzbedarf von 113 Millionen EUR - hier gutachterlich nachgewiesen - steht. Wie reagiert man darauf? - Auf den Seiten 28 und 46 steht dann "mit Auflösung von Bauherrenreserven und der Hoffnung" - man kann also hoffen - "auf einen Ausschreibungserfolg". (Heiterkeit beim Redner und bei GR Harald Zierfuß.) - Das ist eine Hoffnung, aber keine Strategie. Das ist ein bisserl ein Augen-zu-und-durch mit den Milliarden. Es ist eh schon wurscht, nicht? (Beifall bei der ÖVP.) Was mich eigentlich bei dem Dokument erschreckt hat, ist diese Unkorrektheit darin. Wir finden in diesen Textbausteinen ganz viele Copy-Paste-Anteile, wie bei der Klinik Favoriten. Da steht, zum Beispiel, "Umbau von bestehenden Strukturen, Planung und Realisierung von Neubauten entsprechend der klinischen Soll-Struktur". Zur Klinik Ottakring steht "Projektentwicklung, Planung und Realisierung von Neubauten entsprechend der klinischen Soll- Struktur". (GRin Mag. Stefanie Vasold: Na ja!) Ich weiß ja nicht, was eine entsprechende klinische Soll-Struktur ist und warum man diesen Unsinn so oft erwähnen muss. Ich erkenne zumindest keine messbaren Ziele und auch keine Verantwortlichkeiten. Es scheint ein bisserl, als wäre das ein Wirtschaftsbericht oder ein Wirtschaftsplan, eine Hochglanzbroschüre einer Marketingabteilung. Vielleicht ist eine der gut bezahlten Beraterfirmen beauftragt worden, um dieses Steuerungsdokument, das nichts aussagt, hier zu präsentieren. (Beifall bei der ÖVP.) Besonders aufschlussreich finde ich die sogenannten strategischen Ziele 2026 bis 2030. Da steht auf Seite 53 unter Punkt 1.1: "Der Wiener Gesundheitsverbund hat ein optimiertes Leistungsspektrum zur Patientenversorgung unter Sicherstellung einer evidenzbasierten Qualität zu erbringen." - Na, hoffentlich haben wir eine evidenzbasierte Qualität. Alles andere wäre nämlich fahrlässig. Dann steht unter Punkt 3.2 noch: "Im Wiener Gesundheitsverbund hat eine effiziente betriebswirtschaftlich nachhaltige Ausrichtung der Personaldisposition nach der jeweiligen Anforderung zu erfolgen." - Da haben Sie auch recht, Frau Kollegin Rezaei. Der Belagsstand ist zwar hoch - ich höre das immer wieder -, der Belagsstand ist auf 95 Prozent. Ich verstehe trotzdem nicht, warum die Operationssäle teilweise zu einem Drittel nicht betrieben werden, schon gar nicht am Nachmittag. Deswegen haben wir hier einen Vorschlag - das ist im Beschlussantrag -, einen sogenannten Triple-Win- Vorschlag, einen Win-Win-Win-Vorschlag. Es ist ein Gewinn für die Patientinnen und Patienten durch eine Verringerung der Wartezeiten, wenn man nämlich die OPs bis in den Nachmittag betreiben kann. Das ist durchaus sinnvoll. Es ist eine Win-Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil man den Patienten dann nicht dauernd erklären muss: Entschuldigen Sie, Sie werden auf morgen verschoben. Und am nächsten Tage werden sie dann wieder verschoben und am übernächsten Tag wieder, weil man sogenannte kleinere Eingriffe auch leicht am Nachmittag durchführen kann. Auch für das Unternehmen Wiener Gesundheitsverbund ist es eine Win-Situation, weil es damit Geld akquirieren kann, indem man mehr Leistung erbringen kann. Es ist also eine Etablierung der Spätschicht, die wir hier vorschlagen. Wir haben das zugewiesen, damit wir weiter darüber diskutieren können. Vielleicht gelingt es uns ja auch, einen Erfolg daraus zu generieren. (Beifall bei der ÖVP.) Unter Punkt 4.1 steht noch: "Der Wiener Gesundheitsverbund hat Innovationen und Digitalisierung zu forcieren." - Das tut er ja auch tatsächlich. Wir haben die digitale Fieberkurve seit 2021. Jetzt haben wir 2025. Seit 2021 ist sie in drei verschiedenen Stationen im Pilotbetrieb, glaube ich. Eine weitere Ausrollung wartet. Ich verstehe schon, dass das schwierig ist, weil die Computersysteme ja oft instabil sind und teilweise nicht funktionieren. Ich erlebe das ja jeden Tag. Damit ist es sinnvoll, eine Parallelstruktur zu fahren, also digital und auch auf Papier. Allerdings sind jetzt vier Jahre vergangen. Es wäre schon gescheit, wenn man diese digitale Fieberkurve endlich einmal flächendeckend in Umsetzung bringen würde. Das entlastet nicht nur das Personal, sondern bringt auch mehr Zeit, um die Patientinnen und Patienten zu betreuen. Deswegen haben wir diesbezüglich schon einen Beschlussantrag gestellt. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, was dieser Wirtschaftsplan also zeigt: Es sind eigentlich keine Ziele messbar. Es wird auch nicht überprüft, welche Ziele damit verfolgt werden. Dieser Wirtschaftsplan könnte 2015 genauso geschrieben werden wie 2035. Es sind viele Worthülsen drinnen. Wir brauchen einen Wirtschaftsplan, der seinen Namen verdient, erstens konkret Zeitpläne für die Bauprojekte mit klaren Meilensteinen, zweitens Transparenz über die tatsächlichen Kostensteigerungen und deren Ursache, drittens messbare strategische Ziele mit klaren Kennzahlen, viertens die Darstellung einer Verschuldensstrategie und deren langfristiger Konsequenzen und fünftens eine Rechenschaftspflicht bei Verzögerungen darüber, wer für Verzögerungen verantwortlich war, wenn Projekte verschoben werden. Meine Damen und Herren, der Wiener Gesundheitsverbund versorgt zwei Millionen Menschen. 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben in ihren Kliniken und Pflegewohnhäusern jeden Tag - das kann ich wirklich bezeugen - ihr Bestes. Dieses Personal verdient Ehrlichkeit. Es verdient einen Wirtschaftsplan, der mehr ist als eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Es verdient Klarheit, Planungssicherheit und Transparenz über die Kosten und Risiken bei der Erneuerung unserer Kliniken. Was hier vorliegt, ist allerdings das Gegenteil. Dieses Dokument ist ein Irgendwann und ein Voraussichtlich. Es ist so, dass heute in der Klinik Landstraße leider das Dach gebrannt hat. Wenn man sich diesen Wirtschaftsplan durchliest, brennt bei diesem Plan wirklich der Hut. Das geht so nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden diesem Plan deswegen auch nicht zustimmen. Wir sind natürlich für die Modernisierung der Spitäler. Wir sind aber auch für eine Verbindlichkeit sowie für Transparenz und Ehrlichkeit. Auch die Wienerinnen und Wiener haben das Recht darauf, zu wissen, was mit diesen vielen Milliarden Euro passiert. Dieser Plan liefert diese Antworten nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt elf Minuten. Als Nächster ist GRin Bernecker-Thiel zu Wort gemeldet. Ich darf Ihnen auch die gewünschten zwölfeinhalb Minuten einstellen. - Bitte sehr. GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe mutmaßliche Zuhörer via Livestream! Ich sollte Ihnen jetzt eine weitere Rede über das Budget halten. Das werde ich aber nicht tun. Ich möchte nämlich viel lieber über Kevin reden. Wer ist Kevin? Das werden Sie sich jetzt hoffentlich alle fragen. - Kevin ist ein sechsjähriger Volksschüler - beziehungsweise war er das, mittlerweile ist er etwas älter geworden -, der in Wien keinen guten Schulstart hatte. Er kommt in die Volksschule, ist vielleicht nicht ganz schulreif. Er kommt nicht mit, er stört, fällt auf, ist aggressiv und greift andere Mitschüler an. Sehr schnell war in diesem Fall klar: Das funktioniert nicht. Es muss etwas getan werden. Klar war vor allen Dingen auch: Kevin braucht Hilfe. Hat er diese Hilfe bekommen? Was ist passiert? - Na ja, es ist fast gar nichts passiert. Hier sollte ich vielleicht erwähnen: Ich rede natürlich von der Zeit bevor wir NEOS in der Regierung waren - Klammer auf, Klammer zu. (Heiterkeit bei den NEOS.) Das heißt, es ist mittlerweile Oktober. Man weiß, es muss ein Termin mit der Schulpsychologin her. Die Schulpsychologin hat keine Termine, weil sie viele Schulen betreut. Der nächste Termin wäre zu Weihnachten. Die Familie schafft es nicht, sich selbst zu organisieren, und kann das auch nicht finanzieren - eine schwierige Situation. Die Gefahr ist natürlich, dass dieser kleine Kevin - ein kleines Kind, das Hilfe braucht - auf ein Schulleben blickt, das mit Frustration beginnt und mit Misserfolg weitergeht. Mittlerweile sind wir ein paar Jahre später. Wir hatten Covid, wir hatten andere Krisen. Wir wissen, dass der Betreuungsbedarf, der Bedarf an psychologischer Unterstützung, bei Kindern und Jugendlichen insgesamt gestiegen ist. Jetzt komme ich zu dem Punkt: Was hätte Kevin damals gebraucht? - Es sind zwei Dinge, die wir in den letzten Jahren eingeführt haben und für die sich vor allem die NEOS ganz besonders eingesetzt haben, zwei Themen, die uns sehr am Herzen liegen. Wir haben sie heute bereits erwähnt. Das eine sind die School Nurses. Das andere sind die multiprofessionellen Teams. Bei den School Nurses - meine Kollegin Jing Hu hat sie hier ja schon erwähnt, ich fasse es kurz noch einmal zusammen - geht es um diplomierte Pflegefachkräfte, die direkt an den Schulen eingesetzt werden. Es geht um Akutversorgung, aber auch um Aufklärung, um Gesundheitsbildung und um einen ganz niederschwelligen Zugang, eine ganz niederschwellige erste Anlaufstelle für medizinische Belange für Kinder und Jugendliche an Schulen, aber eben auch an Kindergärten, was sehr wichtig ist. Die gab es als Pilotphase. Da hatten wir sie an vier Standorten. Wir haben sie natürlich begleitend evaluiert. Das Ergebnis war hervorragend. Die Kompetenz der School Nurses, die thematisch breite Aufstellung, die sie hatten, und die Hilfeleistung, die sie gegeben haben, wurden gelobt. Wenn ich sage, sie waren an vier Schulen, dann meine ich, es waren vier verschiedene Schultypen. Das ist, glaube ich, ganz wichtig zu erwähnen: Bildungscampus, Volksschule, Mittelschule und ein sonderpädagogisches Zentrum. Das heißt, wir haben an ganz verschiedenen Standorten evaluiert. Während vier jetzt vielleicht nicht nach viel klingt, sind es doch über 1 600 Kinder, die damit erreicht wurden. Ungefähr 72 Prozent von denen hatten auch Kontakt zu diesen School Nurses. Das Einzige, was bemängelt wurde, war, dass es nicht mehr davon gibt und dass sie nicht lang genug da waren. Der Bedarf und der Wunsch nach mehr waren also da. Dieses Projekt wird jetzt ausgeweitet. Hier ist der Budgetbezug. Wir investieren hier weiter. Wir führen es nicht nur weiter, sondern es ist geplant, 40 zusätzliche School Nurses für das Schuljahr 2025/2026 zu schaffen. Das Schuljahr ist zur Hälfte vorüber. Wir haben 20 neue School Nurses. Wir sind also genau im Zeitplan. Für den kleinen Kevin wäre so ein School Nurse damals wahrscheinlich die erste niederschwellige Anlaufstelle für sein Problem gewesen. Was er aber noch viel dringender gebraucht hätte - oder wer wahrscheinlich die Versorgung und die Unterstützung übernommen hätte -, sind die multiprofessionellen Teams. Das sind Teams der psychologischen Dienste in Wien. Diese Teams setzen sich aus klinischen PsychologInnen - Männer sind mitgemeint -, SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen zusammen. Je nach Bedarf können dann andere Berufsgruppen hinzugezogen werden, also ErgotherapeutInnen oder andere. Dabei ist es das Ziel, frühzeitig Probleme zu erkennen, zu beraten, bei psychosozialen Themen Unterstützung zu leisten und eine ganz rasche Krisenintervention zu machen, wo es nötig ist. Das schließt dann eine Lücke in dem auch davor schon guten, aber noch nicht hinreichenden System in Wien. Es schließt auch eine ganz bedeutende Lücke, glaube ich. Das wurde auch zwei Jahre lang pilotiert. Es wurden damals 19 Schulen in Margareten, Favoriten und Floridsdorf abgedeckt. Mittlerweile haben wir zwölf permanente multiprofessionelle Teams und zwei, die permanent an Schulen platziert sind, also eine Person pro Schule und im regelmäßigen Austausch. Wir haben auch zwei mobile Teams, die in ganz Wien unterwegs sind. Dazu kommt noch eine Hotline für DirektorInnen. Ich will Sie auch gar nicht länger aufhalten, aber wir werden auch dieses System ausbauen. Das Ziel sind 60 Mitarbeiter in 17 multiprofessionellen Teams in 17 Schulverbünden. Das heißt, 57 Schulen werden in dieses System eingebunden sein. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Stefanie Vasold.) Das heißt, wir haben in diesem Bereich, der so wichtig ist und in dem es um die psychosoziale und körperliche Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht, in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Wir werden trotz Sparpakets weitere Fortschritte erzielen und diesem Thema weiter folgen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Stefanie Vasold.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug sechs Minuten. Für die NEOS heißt das noch weitere sechs Minuten. Als Nächster ist GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Die gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. - Bitte schön. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, meine Damen und Herren! Jetzt werden Existenzen zerstört. Es ist einfach nur unbegreiflich und traurig, dass so etwas in einem sozialen Wien geschehen kann. Ich erlebe tagtäglich, was passiert, wenn soziale Leistungen gekürzt werden: mehr Krisenfälle, mehr Überforderung, mehr Burnout. Die Armut wird sich verfestigen. Das wird höhere Kosten im Gesundheitsbereich und im Sozialbereich verursachen. Nach der Streichung der Leistungen kann sie, die Klientin, die Miete nicht mehr zahlen. Die Folgen sind die Zwangsräumung und die dauerhafte Rückkehr in ein Sammelquartier. Die Streichung der Mindestsicherung nimmt Frauen, die sich aus Gewaltbeziehungen lösen wollen, jede Perspektive. Ein Budget auf dem Rücken jener zu sanieren, die ohnehin schon am wenigsten haben, ist nicht akzeptabel. Es wird ausgerechnet dort gespart, wo Hilfe am dringendsten benötigt wird, bei jenen, von denen kaum Widerstand zu erwarten ist. Mehr als 1 300 Menschen haben sich die Mühe gemacht, eine Stellungnahme zu dem Budget, das wir diskutieren, abzugeben. Ich bin schon länger in diesem Haus und in diesem ganzen Jahrhundert waren das vorher noch keine 20, in der letzten Periode waren es genau null, jedes Mal, und früher waren es meistens eine oder zwei Personen. Jetzt haben sich 1 300 die Mühe gemacht und nahezu alle kritisieren den größten Sozialabbau, den die Stadt Wien jemals veranstaltet hat. Wenn Sie jetzt unruhig werden, weil Sie einen größeren vorzuweisen haben, dann sagen Sie ihn mir bitte, denn der liegt dann auch in Ihrer Verantwortung, weil Sie seit sehr, sehr langer Zeit zuständig sind für die Sozialpolitik. Das ist der größte Sozialabbau bei gleichzeitig am Ende höchstem Schuldenstand. Der Herr Bgm Ludwig wird nicht nur der Schuldenkaiser dieser Stadt werden, sondern kann - wenn er dann am Ende ist und das wird wohl am Ende der Periode sein oder vorher - auch noch für sich beanspruchen, dass er derjenige ist, der den Sozialabbau vorangetrieben hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wen trifft das am härtesten in Wien? - Wir haben es eh schon diskutiert, diejenigen, die jetzt angegriffen werden und denen etwas weggenommen wird, sind Leute, die chronisch krank sind, die nie wieder arbeiten können, Leute, die zu alt sind, als dass sie wieder arbeiten könnten, Menschen, die in der Mindestsicherung sind, die Kinder haben und eine Mitbeihilfe dazubekommen, Geflüchtete, die subsidiär in Wien sind - denen nimmt man allen etwas weg. Wem nimmt man nichts weg? - Denen, die eine Zweitwohnung haben, die sie vielleicht nicht so dringend brauchen würden wie jemand anderer, denen, die Wohnungen leer stehen lassen, den Leuten, die mit Flächenwidmungen riesige Gewinne machen - die werden alle ausgelassen. Warum? Warum? - Weil wir nicht anders können! Die SPÖ singt das Lied, das wir normal von den Konservativen gewohnt sind. Bei jeder größeren Krise, die ich erlebt habe, war es immer das Gleiche: Es geht nicht anders! 2008 Finanzcrash - Reichtum ist gestiegen, die Millionäre sind mehr geworden, die Milliardäre sind mehr geworden, die Armut ist gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Corona-Krise - hat einen Haufen Budgetlöcher hineingerissen. Die Energiekrise nach Putins Überfall auf die Ukraine - wieder das Gleiche, die Zahl der Millionäre steigt, die Zahl der Milliardäre steigt, die Armut steigt. Für gewöhnlich war die Antwort von sehr vielen der Progressiven ganz etwas anderes als das, was ich heute höre. Wenn ich noch einmal höre, wie schwierig die Bedingungen sind ... Nach dem Ersten Weltkrieg war es natürlich viel leichter für die Sozialdemokratie oder für die Sozialistische Arbeiterpartei damals in Wien irgendetwas zu machen. Da waren ja die Bedingungen großartig nach dem Ersten Weltkrieg! (GRin Mag. Stefanie Vasold: Da waren zum Beispiel Steuer...) Trotzdem hat man damals nicht gesagt, was die Christlich-Sozialen gesagt haben: nichts machen, Wohlfahrt ist eher etwas für die Kirche, wir machen sicher nichts, sondern sie haben 65 000 Gemeindewohnungen in zehn Jahren aufgestellt. (GRin Mag. Stefanie Vasold: ... Steuer!) Indem sie gesagt haben, wir nehmen denen etwas weg, die zu viel haben - den Überreichen von damals. Leute, die Dienstboten hatten, haben anständig beigesteuert. Das wären heute die Leute, die Wohnungen leer stehen lassen können. Der Hugo Breitner würde heute sagen: Ich mache eine Leerstandsabgabe. Das würde der Hugo Breitner heute machen. Er würde sagen: Ich nehme denen, die zwei oder drei Wohnungen haben, eine Zweitwohnsitzabgabe weg. Das würde er machen. Und er würde bundesweit kampagnisieren für eine Vermögenssteuer. Die Sozialdemokratie erklärt mir jetzt: Wir können gar nicht anders, wir können nicht anders, denn irgendjemand hat Schulden gemacht - das dauert zu lange, um das auszuführen -, das ist wirklich sehr, sehr schade. Deswegen werden das Rote Wien und die großartigen Leistungen von vor hundert Jahren ein Teil sein, den man im Museum bewundern wird. Aber auf den dürfen Sie nicht mehr stolz sein als alle anderen da, denn das ist nicht Ihre Leistung. Die Gemeindebauten, die man gebaut hat damals mit dem Breitner, das waren schon andere Leute, irgendwelche Vorfahren von uns, wer auch immer da so viele Vorfahren in Wien vorweisen kann, egal. So, jetzt gehe ich einmal durch, wem Sie allen etwas wegnehmen. Offensichtlich gibt es ja keine Gnade für Menschen mit Behinderung, keine Gnade für Leute, die Mindestsicherung kriegen, denn da heißt es ja von den NEOS: Die fetten Jahre sind vorbei. Die, die nicht dabei waren bei der letzten Sitzung, das hat letztes Mal eine Kollegin der NEOS gesagt zu den Streichungen. Da könnte man wütend und fast schon aggressiv werden. Wir sind allerdings eine gewaltfreie Partei. Aber das könnt ihr den Leuten da draußen nicht erzählen, die demonstrieren, die auf die Straße gehen, die sich die Mühe machen, dass sie eine Stellungnahme schreiben. Wahrscheinlich hätten Sie es ins Sackerl reden können - der Herr Stadtrat will es sich auch nicht mehr anhören (in Richtung des Amtsf. StR Peter Hacker, der seinen Platz verlässt), it's too much zu verstehen, was die SPÖ da macht, aber vor allem wie Sie es erklären. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt nehmen wir einmal eine ganz eine normale Familie, die Normfamilie, eine Durchschnittsfamilie. Wer trägt denn nächstes Jahr bei zur Budgetkonsolidierung? - Nehmen wir einfach einmal eine Familie, wir heißen sie Franz und Maria, damit nicht irgendjemand noch ein anderes Problem hat, und die Kinder Lukas und Julia, und alle sind gesund, und allen geht's gut, und er geht arbeiten und verdient 3 000 brutto. Und weil es klassisch ist, macht sie Teilzeit und verdient 1 500 EUR brutto. Sie brauchen überhaupt keine Sozialleistungen außer der Familienbeihilfe, die alle kriegen. Wie viel besser geht es dieser Familie nächstes Jahr? - Die fahren natürlich, denn so viel Geld haben sie dann trotzdem nicht, mit den Öffis. Zwei Öffi-Tickets schnalzen hinauf mit 102 EUR. Wegen des Wohnbauförderbeitrages, den Sie hinaufgesetzt haben für die Leute, die aufstehen und jeden Tag arbeiten gehen und am Abend nach Hause kommen, verdienen sie jetzt weniger netto. (GR Lukas Brucker, MA: Kannst du FPÖ wählen!) Weil sie im Sozialbereich tätig sind, kriegen sie auch noch eine Lohnerhöhung unter der Inflationsrate, und der Bund streicht auch noch den Klimabonus, da war auch die Sozialdemokratie, waren auch die NEOS und die ÖVP dabei. Sie nehmen also den Klimabonus, diesen Wohnbauförderbeitrag, die Öffi-Tickets. Sie zählen das alles schön zusammen und nehmen dazu noch die nicht ausreichenden Lohnerhöhungen. Dann kommen Sie bei dieser Familie - da ist niemand dabei, der Sozialleistungen bekommt, das sind die, wo Sie sagen, die sollen sich mehr leisten können - auf 2 024 EUR weniger Kaufkraft im nächsten Jahr. Bei einer ganz normalen, durchschnittlichen Familie. Die Normfamilie, wie es viele gerne hätten, verliert nächstes Jahr über 2 000 netto. Das müssen die beitragen. Jemanden, der ein Mensch ist mit Behinderung und nicht mehr arbeiten kann, trifft es alleine mit bis zu 3 000 EUR, wenn ich ihm die halbe Mindestsicherung vom 13. und 14. streiche und vielleicht noch das, was er für die Miete dazu kriegt. (GRin Mag. Stefanie Vasold: Der Miet... bleibt!) Aber wer zahlt denn jetzt? - Und alle Parteien außer den GRÜNEN sagen im Wiener Parlament und Gemeinderat hier: Das geht nicht anders! Das ist wirklich die Selbstaufgabe von allen anderen! Aber es ist nicht meine Aufgabe, der Sozialdemokratie zu erklären, was sie machen sollte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Für mich ist es wirklich ein Elend. Was kann man machen? - Die fetten Jahre sind vorbei - vollkommen richtig. Die fetten Jahre müssen vorbei sein für diejenigen, die sich in Krisen immer wieder bereichern. Diese Reden hätte ich von anderen Fraktionen auch schon einmal gehört - in anderen Häusern und auch hier, egal. Es gibt Leute, die, wenn Krisen sind, reicher werden und noch reicher und noch reicher. Das müssen Sie auch nicht mir glauben, es ist gerade wieder der neue World Inequality Bericht herausgekommen, da kann man alles gut durchlesen, das ist so ein Schinken, der rentiert sich, über Weihnachten zu lesen. Dort sieht man, wie es sich auf der ganzen Welt verteilt und im Kleinen auch in Österreich und in Wien. Wer viel hat, steigt aus jeder Krise besser aus, der Überreichtum nimmt genau in Krisen mehr zu, und alle wissen das. Die Frage ist jetzt, ob man das einfach hinnimmt oder ob man sagt, man schöpft alle Maßnahmen aus, die man machen kann. Ich sage es noch einmal: Warum keine Leerstandsabgabe? Warum keine Zweitwohnsitzabgabe? Warum keine Abgabe auf Flächenwidmungsgewinne? - Das kann man machen. Was Sie machen, ist genau das Gegenteil. Sie nehmen sehr stark, wo es die Leute am dringendsten brauchen. Die Zeit rennt davon und man kann in zehn Minuten nicht die gesamte Sozialpolitik besprechen. Deswegen schließe ich mit dem, was ich angefangen habe. Lassen wir doch die Leute sprechen, die sich um Leute kümmern, um die man sich kümmern muss, das sind hauptsächlich sehr viele Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die Ihnen jetzt sagen, das geht so nicht weiter: "Diese Kürzungen gefährden den sozialen Frieden in dieser Stadt", "Soziale Probleme kann man nicht wegsparen". Und der Philipp schreibt: "Dieses Budget darf so nicht beschlossen werden." (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit der GRÜNEN ist sieben Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Brucker, sieben Minuten Redezeit. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Ein roter Faden völlig falscher Prioritäten zieht sich durch das Sozialbudget der Stadt. Deshalb sage ich auch gleich zu Beginn, dass wir diesem Sozial- und Gesundheitsbudget selbstverständlich nicht zustimmen werden. Wenn man die Interviews von StR Hacker liest oder hört, kann man von Anfang bis zum Schluss die ganze Zeit nur den Kopf schütteln. In jedem zweiten Satz sagt der Herr Stadtrat: Der Bund ist schuld. Der Bund ist schuld bei der Mindestsicherung, der Bund ist schuld bei der Gesundheit, der Bund ist schuld bei der Finanzierung. Dann frage ich Sie, Herr Stadtrat, ganz ehrlich, wozu braucht es Sie eigentlich überhaupt noch als Gesundheits- und Sozialstadtrat in dieser Stadt? - Sie sind ja quasi politisch arbeitslos geworden. Sie sind das Paradebeispiel für eine Nichtamtsführung in dieser Stadt! Deshalb sage ich, wenn Sie sowieso nichts zu tun haben, dann können Sie zurücktreten und den Bürgermeister gleich mitnehmen, denn den interessiert das Ganze ja genauso wenig. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Sparzwang der Stadtregierung trifft nämlich diejenigen, die es am allerwenigsten verdient haben. Ich nenne beispielshaft das Projekt P.I.L.O.T., ein Projekt zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, eine Eins-zu-eins-Betreuung, individuelle Begleitung und nachweisbare Erfolge. 8 von 15 Teilnehmern haben zuletzt echte Jobs gefunden, echte Arbeit, echte Selbstständigkeit und echte Perspektiven, und das für eine Unterstützung der Stadt von rund 250 000 EUR pro Jahr. Dieses Projekt wird jetzt ersatzlos gestrichen - ohne Evaluierung, ohne Einbindung der Betroffenen, ohne jede soziale Verantwortung. Diese jungen Menschen, die Sie früher unterstützt haben, werden zukünftig keine vernünftigen Jobs mehr haben, nein. Und das ist das Unsoziale, das Sie hier betreiben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Gleichzeitig werden weitere Millionen in ein Projekt namens College 25+ geschoben. Bisher wurden ja schon 10 Millionen EUR im Jahr 2024 und im Jahr 2025 in dieses Projekt investiert. Was ist das Ergebnis dieser konkreten Investitionen? - 220 vermittelte Personen in ein Beschäftigungsverhältnis, das bedeutet rund 45 000 EUR Steuergeld pro vermittelter Person. Da sage ich ganz offen, das ist kein effizienter, verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichem Steuergeld, das ist nicht in Ordnung und eine reine Geldverschwendung. (Beifall bei der FPÖ.) Selbst bei diesen vermittelten Personen weiß man eigentlich gar nicht, wohin die vermittelt wurden, es gibt nämlich keinerlei transparente Daten, wie lange diese Beschäftigungsverhältnisse dauern, ob das vielleicht nur ein zweiwöchiges Praktikum ist, ob sie existenzsichernd sind und ob diese Betroffenen nicht nach kurzer Zeit sowieso wieder im Sozialsystem landen. Sie verweisen ständig auf eine Studie der WU, die irgendwann einmal nächstes Frühjahr kommen soll. Aber da sage ich ganz ehrlich, das ist zu wenig. Ein Projekt, das Millionen verschlingt, ohne messbare, überprüfbare und nachhaltige Erfolge vorzuweisen, ist keine Sozialpolitik, das ist eine teure Symbolpolitik, und daher beantragen wir einen sofortigen Förderstopp dieses Projektes. (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir noch einmal zur Mindestsicherung. Wien gibt weiterhin rund 700 Millionen EUR pro Jahr an Mindestsicherung für nicht österreichische Staatsbürger aus. Jetzt gibt es ja die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und eine Überführung in die Grundversorgung. Aber sind wir uns ehrlich, in Wahrheit ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn diese Gruppe hat schon in den letzten Jahren rund 150 Millionen bis 200 Millionen EUR pro Jahr bekommen. Wenn man das die letzten fünf Jahre zusammenrechnet, hätten wir schon 1 Milliarde EUR einsparen können. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man jetzt Kritik an dieser Einsparung übt wie zum Beispiel die GRÜNEN, muss man sagen, diese subsidiär Schutzberechtigten haben die Möglichkeit, arbeiten zu gehen. Das bedeutet, sie können einer Tätigkeit nachgehen, können regulär arbeiten in Österreich. Nur, das haben sie offenbar bisher nicht getan, weil es sich eben nicht ausgezahlt hat, weil sie in der Mindestsicherung mehr Geld bekommen haben, als wenn sie arbeiten gegangen wären. Das wird jetzt endlich - viel zu spät, aber doch - geändert. Unsere klare Forderung ist: Die Mindestsicherung muss an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, denn dieses Geld, das hier ausgegeben ist, fehlt bei den Pensionisten, bei den arbeitenden Wienerinnen und Wienern und bei den Österreichern, die in Not geraten sind. Unser Kurs und unsere Forderungen sind ganz klar: Wir wollen eine Entlastung für jene, die fleißig arbeiten in dieser Stadt und diese Stadt am Laufen halten. Wir wollen Respekt und Sicherheit und finanzielle Unterstützung für die Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt zu wenig zum Leben haben, und wir wollen Hilfe für in Not geratene Österreicher, die unverschuldet in Not geraten sind und die genau jetzt unsere Unterstützung brauchen. (Beifall bei der FPÖ) Das ist sozial, und das ist fair, und daher braucht es einen Kurswechsel. Den wird es nur mit der FPÖ geben, und den wird es spätestens im Jahr 2030 auch geben. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die FPÖ ist noch 14 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Vasold, und ich erteile es ihr. Die Redezeit ist sieben Minuten. - Bitte. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Kollege Ellensohn sagt ja, er muss uns nicht erklären, wie Politik geht. Wir haben ja gesehen, wie die GRÜNEN verstehen, wie Politik geht, nämlich fünf Jahre lang das Füllhorn auszuschütten für die eigene Agenda, ohne irgendeinen Gedanken und irgendwelche Skrupel daran, wie die zukünftige Finanzierung aussieht. (Zwischenrufe von GR David Ellensohn.) - Ich weiß schon, dass Sie das nicht mehr hören möchten, und ich weiß, dass es sich besser lebt, wenn man sich hier hinstellt und sagt, das ist alles ein Skandal, wir zerstören Existenzen, sozialer Kahlschlag. Mir ist das alles nachvollziehbar, warum Sie das machen. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, trotzdem die Zusammenhänge aufzuzeigen, dass diese Budgetsituation, mit der wir es auch in Wien zu tun haben, mit einer unter anderem grün geführten Bundesregierung und der Budgetpolitik der letzten fünf Jahre zusammenhängt! (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc. - Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vor dem Hintergrund ist es auch entzückend, wenn die Kollegin Huemer sich hinstellt und sagt: Wir haben ein paar Anträge mitgebracht, die kosten auch ein bisschen Geld. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Ich habe mir Ihre Anträge angesehen, sie kosten nicht ein bisschen Geld, sondern der Tenor dieser Anträge ist: Alles muss so bleiben, wie es ist, und mehr werden. Dann frage ich mich, wie Sie eigentlich die Budgetkonsolidierung angegangen wären. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Tatsächlich ist das Budget, das wir jetzt diskutieren und heute noch beschließen, ein Ausdruck einer angespannten budgetären Situation. Das überrascht Sie jetzt nicht, das feiert überhaupt niemand ab, sondern wir haben von vornherein gesagt, es ist ein Balanceakt, weil es darum geht, 2 Milliarden EUR in diesem Budget zu konsolidieren. Das kann Ihnen jetzt gefallen oder nicht, mir gefällt es auch nicht besonders, wir sind nur in der Situation, hier Verantwortung zu übernehmen, nämlich für Wien, aber auch in der Bundesregierung. Wenn man jetzt den Sozial- und Gesundheitsbereich ansieht, haben wir schon gehört, es ist ein Drittel des Wiener Gesamtbudgets, das in diesen Bereich fließt. So zu tun, als würden wir am Rücken - so war, glaube ich, Ihre Formulierung (in Richtung der GRÜNEN) - der Schwächsten in dieser Gesellschaft unser Budget konsolidieren, ist schlicht unwahr. Es ist schlicht unwahr! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es ist weiterhin ein Drittel des Wiener Gesamtbudgets, das in diese Geschäftsgruppe fließt, und es sind sowohl in der Gesundheit also auch im Sozialbereich Erhöhungen vorgesehen. Zugegeben, es sind geringfügige Erhöhungen und sie gleichen nicht unbedingt die Teuerung der letzten Jahre aus, die im Übrigen auch Sie mitzuverantworten haben. Aber da von einem Kahlschlag und von radikalen Einsparungen zu sprechen, stimmt einfach nicht. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Im Sozialbereich haben wir ein Plus von 23 Prozent, wenn man den Voranschlag 2025 hernimmt. Jetzt kann man sagen, 2025 ist schon so lange her ... (GRin Theresa Schneckenreither, MSc: Aber 2025 ...) - Na, womit wollen Sie es denn sonst vergleichen? Dann lassen Sie mich weitergehen. Der FSW hat ein Gesamtbudget von über 3 Milliarden EUR in dieser Stadt. Auch das ist mehr, nicht nur als im Voranschlag 2025, sondern auch im letztjährigen Budget. Von diesen 3 Milliarden EUR kommen 2 Milliarden EUR direkt aus dem Stadtbudget. 1 Milliarde EUR gibt die Stadt weiterhin aus für die Mindestsicherung in dieser Stadt. Sich hierher zu stellen und davon zu sprechen, dass wir Existenzen brechen, und von sozialem Kahlschlag, dass wir allen alles wegnehmen, ist eine Chuzpe. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Ja, ich weiß schon, dass das nicht in Ihre Erzählung passt (in Richtung der GRÜNEN), wir haben das ja jetzt schon ein paarmal diskutiert, und ich bekomme mit, wie Sie es in der Öffentlichkeit diskutieren. Ich finde es eine Unverfrorenheit, wie Sie an diese Sache herangehen. Ich möchte jetzt ein paar Dinge aufzählen, die in diesem Wiener Budget auch in den nächsten Jahren stattfinden und gesichert sind, nämlich was die Mindestsicherung betrifft, was geflüchtete Menschen betrifft, Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe und Menschen mit Behinderungen. Um vielleicht mit der Mindestsicherung zu beginnen, auch die haben wir ja schon im Wiener Landtag beschlossen. Ja, da gibt es sieben Maßnahmen, mit denen wir insgesamt 17 Prozent der Mindestsicherungskosten einsparen, vor allem trifft es die subsidiär Schutzberechtigten. Auch da muss ich Ihnen sagen, das ist ja nichts, was wir aus uns heraus machen, weil wir es wichtig und richtig finden, sondern es ist, weil Wien ganz alleine dasteht, wenn es darum geht, die Grundversorgung auf ein Level aufzustocken, das der Mindestsicherung entspricht. Alle anderen Bundesländer putzen sich ab und lassen es gut sein, und der Bund, in dessen Verantwortung die gute Versorgung der geflüchteten Menschen liegt, putzt sich überhaupt ab. Nichtsdestotrotz geben wir 1 Milliarde EUR auch im kommenden Jahr für die Mindestsicherung in Wien aus und damit werden wir ein gutes, soziales Netz für diese Gruppe erhalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir werden weiter Armut und sozialen Ausschluss vermeiden, und wir erhöhen bei den BezieherInnen den Mindeststandard um 2,7 Prozent. Im Vergleich zu anderen Bundesländern kann sich das allemal sehen lassen, sowohl was die Kindersätze betrifft, wo wir immer noch im Spitzenfeld sind, wo in Wien immer noch jedes Kind gleich viel zählt, auch was die Sonderleistungen betrifft. Kollege Ellensohn, Sie wissen ganz genau, dass der Behindertenzuschlag nicht angetastet wird. Was die DauerleistungsbezieherInnen betrifft, wird er halbiert, okay, dann haben wir noch immer mehr als es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Da gibt es nämlich gar keine Sonderleistungen, da gibt es Sozialhilfezahlungen zwölfmal im Jahr und aus die Maus! (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In Wien gibt es eine umfangreiche Mietbeihilfe, die wir weiterhin auszahlen werden und die eben nicht voll angerechnet wird. Aber wir wollen auch insbesondere bei erwerbsfähigen Personen Investitionen und Förderungen in den Arbeitsmarkt fortführen. Das reicht von Projekten wie der Wörkerei, CRAFT JOBS, bis zu einem neuen Projekt, das im kommenden Jahr starten wird, nämlich das Michl's Daily. Was geflüchtete Menschen und die Grundversorgung betrifft, werden wir im kommenden Jahr mehr als 250 EUR für diese Zielgruppe ausgeben. Und ja, da haben Sie auch recht, es kommt zu einer Prüfung und Reduktion der Kompensationsleistungen, die Wien macht, obwohl es eigentlich nicht in der Kompetenz Wiens liegt. Trotzdem führen wir auch eine ganze Reihe von diesen Dingen weiter. Das ist zum Beispiel das Pilotprojekt "Integrationsförderndes Wohnen", auch das schon genannte Projekt Jugendcollege und das College 25+. Wir wissen, dass die Freiheitlichen nicht viel davon halten, Herr Kollege. Dass man eine Evaluierung einer Maßnahme erst dann macht, wenn sie auch vorbei ist, und dass ich nicht mitten in einer Evaluierung sagen kann, wie lang Menschen in einem arbeitsmarktpolitischen Projekt gewesen sind, wenn dieses Projekt ja sogar noch läuft, das ist schon originell. (GR Lukas Brucker, MA: Eineinhalb Jahre! Mehr Transparenz!) Originell finde ich auch im Übrigen Ihren Antrag, dass Sie finden, man könnte alle Pädagogen und Pädagoginnen, die im Jugendcollege sind, abziehen und in Kindergärten als PädagogInnen beschäftigen. Das zeigt, wie viel Ahnung Sie in diesem Bereich haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Lukas Brucker; MA.) Jedenfalls werden wir morgen die Förderung dieses Projekts beschließen, weil wir es für richtig und wichtig halten, gerade bei jungen Menschen mit Fluchthintergrund und -erfahrung in den Arbeitsmarkt und in die Ausbildung zu investieren. Der nächste Bereich ist die Obdach- und Wohnungslosenhilfe, die es in Wien gibt. Da geben wir fast 180 Millionen EUR im nächsten Jahr aus. Wien ist, was die Wohnungslosenhilfe betrifft, Best Practice nicht nur in Österreich, sondern da können Sie europaweit suchen, ob Sie eine Stadt finden mit derart großem Angebot und vielen Standards. Ich bitte darum, sie zu bringen, wenn Sie da so vor sich hinschimpfen (in Richtung der GRÜNEN). Wir stellen in Wien eine flächendeckende Versorgung sicher und behalten die auch in den kommenden Jahren bei. Es wird auch weiter das Winterpaket geben. Wir haben 4 700 Plätze, 2 400 mobile Betreuungseinheiten. Wir haben im Winter zusätzlich 1 000 Plätze. Wir versorgen in Wien täglich 7 000 Menschen, und es gibt über den ganzen Winter mehr als 40 000 warme Mahlzeiten. Wir haben bei den Notschlafquartieren eine 24-Stunden-Öffnung beibehalten, die besonders wichtig ist für Frauen. Wir werden aber den Housing-First-Ansatz ausbauen, weil es darum geht, nachhaltige und langfristige Perspektiven zu schaffen. Aber selbst daneben kann man sagen, in der stationären Betreuung wird es im nächsten Jahr 40 Plätze mehr geben, und wir werden das Personal aufstocken. Auch der Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen ist neben dem FSW ein wichtiger Partner im Sozialbereich. Da gibt es dazu Schwerpunktevernetzung, Informationen und Hilfeleistungen. Der letzte Bereich - Menschen mit Behinderungen in Wien. Da ist es so, dass 16 000 Personen in Wien vom und beim FSW Unterstützung erhalten. Mehr als 500 Millionen EUR fließen in die Behindertenhilfe. Sich hier herzustellen und zu sagen: Wir nehmen den Behinderten das letzte Hemd - ich muss Ihnen sagen, das macht mich wirklich wütend, und es ist ärgerlich, weil es jeder Grundlage entbehrt. Wir bauen im FSW aus trotz budgetär schwieriger Situation - und zwar die Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen, für gehörlose Menschen, die Wohnformen für selbstbestimmtes Leben, auch für solche mit intensivem Unterstützungsbedarf, Angebote für Angehörige von Menschen mit Autismusspektrum, barrierefreie Kommunikation. Wir führen weiter: die Selbstvertretungsstrukturen - gerade am Montag war beim FSW die Wahl des FSW- KundInnenrates -, die Freizeitangebote und die Fahrtendienste werden beibehalten, auch die persönliche Assistenz. Was es nicht geben wird, ist in all diesen Bereichen eine Aufstockung, die die Teuerung ausgleicht. Auch das haben wir schon einmal diskutiert. Das ist bedauerlich, und wir würden uns da gerne anders bewegen, wir müssen nur sehen, was die Rahmenbedingungen sind. Darüber hinaus wird "Inklusives Wien" weitergeführt und umgesetzt, wo es entweder kostenneutral möglich ist - und das sind einige Bereiche - oder wo es möglich ist, Drittmittel aufzustellen. Ich komme zum Ende und kann zusammenfassen, dass nur in diesen vier Bereichen - Behindertenhilfe, Unterstützung für Geflüchtete, Mindestsicherung und Wohnungslosenhilfe - Wien im nächsten Jahr fast 2 Milliarden EUR ausgeben wird. Das ist tatsächlich angesichts der steigenden Kosten und Rahmenbedingungen kein Budget, mit dem große Sprünge möglich sein werden. Es ist aber ein Budget, das in der Lage ist, eine gute soziale Versorgung in Wien aufrechtzuerhalten. Meine Kollegin hat gesagt, wir bleiben die soziale Hauptstadt Österreichs. Es ermöglicht Hilfe und Unterstützung, die im Alltag ankommt - bei Personen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen in Krisen, bei hunderttausenden Menschen in unserer Stadt. Das passiert mit den höchsten Standards in Österreich wie in Europa. Bedanken möchte ich mich wirklich an dieser Stelle - und auch die haben es nicht verdient, dass Sie sie hier so madig machen - bei den vielen, vielen MitarbeiterInnen der MA 40, des FSW, des Dachverbandes der Wiener Sozialeinrichtungen und bei den vielen Partnerorganisationen, die jeden Tag ihr Bestes tun, um die Menschen in Wien zu unterstützen und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Bedanken möchte ich mich aber auch beim Herrn Stadtrat, weil eben gerade das Sozialbudget zeigt, dass es keinen radikalen Kahlschlag über alle Bereiche aller Ressorts gibt, sondern dass wir auch in budgetär schwierigen Zeiten Standards aufrechterhalten. Bedanken möchte ich mich auch bei den MitarbeiterInnen des Stadtratbüros und letztlich bei der ganzen Stadtregierung für diese Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir gehen mit Sorgfalt und Bedacht um. Vor diesem Hintergrund ist echt zu sagen: Wien bleibt lebenswert und sozial sicher, auch in schwierigen Zeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten, die Restredezeit für die Fraktion ist 25 Minuten. Nun am Wort ist Kollege Ellensohn mit einer tatsächlichen Berichtigung. - Bitte schön. GR David Ellensohn (GRÜNE): Tatsächliche Berichtigung. Das ist eh super, wenn Sie sich alle sehr engagiert reinschmeißen für Leute, denen es da draußen nicht so gut geht wie uns. Ich muss trotzdem Kleinigkeiten in aller Ruhe richtigstellen. Das mit dem Budget, mit dem Bund und wie viel das mit Wien zu tun hat, das haben wir x-mal erklärt, das lasse ich jetzt auch. Aber das Budgetdefizit in Wien einfach so herüberrechnen, so einfach ist das nicht. Dann müsste ich jetzt eine lange Liste machen, wo die SPÖ überall zugestimmt hat, nämlich fast bei allem, bei allen Corona- Maßnahmen. Aber um das geht es mir jetzt gar nicht, das habe ich schon mitgekriegt, dass die Zahlen hier so gesagt werden, dass halt die, die es verstehen wollen, verstehen würden und die anderen nicht. Aber worauf ich schon eingehen will, ist, nicht ich habe gesagt: Jetzt werden Existenzen zerstört, sondern das steht in einer der Stellungnahmen. Ich glaube ja eh, dass die 1 300 Stellungnahmen in ein Sackerl hätten gehen können, aber die Idee ist schon, dass man etwas schreibt und dann ändert man etwas. Deswegen macht man Begutachtungen und so etwas. Da kommt etwas zurück, dann überlegt man sich etwas. (Zwischenruf bei den NEOS: Was ist die Berichtigung?) Das sind in erster Linie Sozialarbeiter, das steht ja immer darunter, sie sind ja nicht geheim, diese Stellungnahmen hat auch jeder Klub zumindest bekommen. Also das Zitat war: "Jetzt werden Existenzen zerstört, und es ist einfach nur unbegreiflich und traurig, dass das da passieren kann." - Das schreibt die Christina, den Nachnamen lasse ich jetzt weg, die offensichtlich als Sozialarbeiterin mit Suchtkranken arbeitet. Sie hat das geschrieben. Alle anderen Sachen waren auch Zitate. Das habe ich eingangs gesagt und am Schluss noch einmal. Bei den 1 300 Stellungnahmen sind, ich glaube, 1 289 nur Soziales, und die anderen freuen sich nicht darüber, dass sie wohl Geld für Autobahnen finden und zu wenig für den Sozialbereich. (GRin Mag. Andrea Mautz: Es ist ja alles so ein Wahnsinn. - Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StRin Dr. Greco, die Redezeit ist zehn Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neben Gesundheit und Sozialem freue ich mich jetzt, über ein Herzensthema zu sprechen, den Sport. Denn Sport ist viel mehr als nur Bewegung, als Medaillen, als Punkte, die gesammelt werden können. Wir sprechen bei Sport über ein Herzstück einer funktionierenden Gesellschaft. Sport ist gut als Prävention, als soziales Band, als Möglichkeit zur Integration, als Raum für Fairness, als Raum für ein großes Miteinander. Sport ist Freude, Sport ist Energie und Sport ist Charakterbildung. Sport ist genau der Ort, an dem unsere Kinder lernen, dass sie nach einem Sturz wieder aufstehen können. Sport ist der Ort, wo auch Erwachsene lernen, dass Gemeinschaft stärker ist und stärker sein kann als jede Einzelkraft. (Beifall bei der ÖVP.) Gerade, weil Sport all das ist, ist, was wir heute diskutieren, so ernst. Denn die Kürzung des Sportbudgets um mehr als die Hälfte ist nicht nur eine Zahl. Ja, wir wissen, wir müssen sparen, da sind wir uns alle einig, aber gerade deswegen ist es so wichtig, einen überlegten Sparplan zu haben, statt dort radikal zu sparen, wo wir richtig viel Gutes bewegen können, wo wir eben in Prävention investieren können. Denn Sport kann nicht warten, Gesundheit kann nicht warten, Prävention kann nicht warten, unsere Kinder können nicht warten. (Beifall bei der ÖVP.) Alles andere wäre ein schreckliches Signal - wie beispielsweise die Sportplätze. Glauben Sie mir, Sie wissen, ich bin oft und ich war auch in den letzten Monaten auf vielen Sportplätzen dieser Stadt, was ich dort teilweise gesehen habe, das macht mich durchaus betroffen. Denn immer noch finden wir Laufbahnen mit Einrissen und Löchern, in denen sich Kinder verletzen können. Wir finden Kunststoffbeläge, die aufbrechen, Plätze, die nicht wettkampftauglich sind, und auch noch Anlagen, die im 21. Jahrhundert nicht einmal barrierefrei sind. Genau dort wird jetzt wieder stärker gekürzt, dort, wo wir ohnehin einen großen Bedarf haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wie kann es sein, dass man gerade bei den Sportstätten den größten Brocken spart? - Statt sinnvoll zu planen, wird einfach gekürzt. Wir müssen die Prioritäten neu setzen, denn sonst verlieren wir das an die Verwaltung. Statt vorauszudenken, reagiert man, wenn es meist schon zu spät ist - und zu spät ist meist auch wesentlich teurer. Ein weiteres Beispiel, von dem mir zahlreiche Vereine berichtet haben, ist der Sportförderungsbeitrag. Ein Verein, egal ob er jetzt 3 000 Mitglieder hat oder nur ein ganz kleiner ist mit 30 Mitgliedern, zahlt immer wieder seine 10, in Zukunft 12,5 Prozent. Das heißt, wenn ein kleiner Handballverein 10 EUR Eintritt verlangt, völlig gerechtfertigt, um seine Kosten zu decken, was passiert dann? - 12,5 Prozent des Eintritts wandern in die Fördertöpfe, wo Organe der Stadt Wien entscheiden. Und der Verein kann dann eine zusätzliche Förderung beantragen, um sein Geld wieder zurückzubekommen, wenn diese Organe der Stadt Wien es erlauben, denn dort geschieht die Verteilung über Dach- und Fachverbände, über den Umfang, die Prioritäten und die genaue Zuteilung. Aber das ist doch kein Fördermodell, sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein administrativer Hindernislauf! (Beifall bei der ÖVP.) Genau das führt dazu, dass viele kleine Vereine sagen, dann verlangen wir lieber überhaupt keinen Eintritt mehr, denn der Aufwand steht in keinerlei Relation. Aber damit nimmt man genau diesen kleinen Vereinen, die die Leute in den Grätzeln, in den Bezirken zu sich holen, die die Leute in Bewegung bringen, was sie am dringendsten brauchen, die Planbarkeit, die Hoffnung und den Handlungsspielraum. Wir brauchen da ganz dringend Möglichkeiten und Fördermodelle, die die Eigeninitiativen der verschiedenen Vereinssportarten stärken. Das gehört alles neu gedacht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe auch gleich noch ein weiteres Beispiel. Vereine, die am Abend oder zum Beispiel in den Sommerferien an einer Schule trainieren, dürfen, wenn ganz offensichtlich kein Unterricht stattfindet, wo vorhanden, nicht die Lehrerparkplätze verwenden. Sie müssen Parkplätze suchen, Gebühren zahlen und oftmals schwere Geräte schleppen. Da stellt sich mir nur eine einzige Frage: Warum? - Das würde ja nicht einmal etwas kosten, das kann es doch nicht sein, nur, weil es eine Vorschrift ist! Das können wir besser, das müssen wir besser. (Beifall bei der ÖVP.) Denn leere Parkplätze, Abendtraining heißt null Konflikt, null Risiko. Wir brauchen mehr Unterstützung, wir brauchen da ein neues Ordnungssystem - und das ist leider der Alltag für viele Wiener Sportvereine. Wir alle wissen oder sollten zumindest wissen: Sport ist Prävention, Sport ist Zusammenhalt, Sport ist Integration. Genau deshalb ist das kein Bereich, der irgendwie mitläuft. Wir reden da von einer der wichtigsten Formen der Gesundheitsprävention, die wir haben, über ein Werkzeug gegen Übergewicht, gegen Bewegungsmangel, auch gegen Depressionen, über den einfachsten Weg, gesellschaftliche Vorurteile abzubauen, über Gemeinschaft und über Teamgeist und Respekt. Ein Kind, das in einem Sportverein ist, hat im Durchschnitt nun einmal bessere schulische Leistungen, weniger psychische Belastungen, ein sicheres soziales Netz und gesündere Routinen. Warum wollen wir denn diese Kinder auf diesen veralteten Plätzen oder in den alten Hallen spielen lassen, in Anlagen, von denen immer noch viel zu viele nicht modernisiert sind? - Das ist der falsche Weg. Ich halte das absolut für den falschen Weg, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Mit der neuen Sportarena haben wir für viele Sportarten neue Maßstäbe gesetzt, wichtige Perspektiven geschaffen, und das ist auch großartig und wichtig. Gerade im Lichte eines Budgets, in dem gekürzt werden muss, darf das aber nicht alles gewesen sein. In der Sitzung des Landessportrates haben wir auch schon ein paar großartige Projekte gesehen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch wirklich für das konstruktive Miteinander dort in dieser Sitzung bedanken. Aber gerade, wenn Mittel knapper werden, ist es umso wichtiger, diese Prioritäten neu zu setzen, konkrete Zeitpläne, eine strategische Achse zu finden und vor allem Wissen, welche der dort geplanten Projekte umsetzbar sind, was verschoben werden muss. Denn das brauchen unsere Vereine - Klarheit und Transparenz. Damit können sie verantwortungsvoll planen und wir verlässlich im Sinne des Wiener Sports und der Bewegung alles eintakten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die Vereine wollen verlässliche Strategien mit klaren Zielen und Verantwortlichkeiten, klare Prioritäten und einen Zeitplan. Was sehen wir? - Noch keine Priorisierung, keine klare Zielsetzung, kein Konzept für Jugendförderung und keine Visionen für den Leistungssport. Ich spreche, Sie wissen das, regelmäßig mit Sportvereinen, mit Trainerinnen und Trainern, mit Eltern, mit Jugendlichen. Die Energie ist da, der Wille ist da, das Engagement ist da. Was fehlt, ist genau diese eine extra Meile jetzt in diesen schwierigen Zeiten, damit die Leute nicht krank werden, damit die Leute in Bewegung bleiben. Deswegen ist der Sport so wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte es noch einmal unterstreichen: Ich weiß, dass im Sportbereich schon viel Gutes passiert, und ich weiß auch, dass wir sparen müssen. Aber wir können nicht einfach streichen, was am leichtesten geht. Wir müssen Abläufe effizienter machen. Es sind sehr oft ganz kleine Hindernisse. Die Verwaltung muss reduziert werden, Fördermodelle müssen vereinfacht werden und vor allem müssen auch unsere Vereine involviert werden. Doch statt Abläufe zu reformieren, spart man bei den Sportstätten, statt Bürokratie zu reduzieren, spart man bei den Sportstätten, statt Geldflüsse zu verbessern, spart man bei den Sportstätten. Das ist das Gegenteil von weitsichtiger Sportpolitik, und deshalb brauchen wir jetzt eine neue Gesamtstrategie, eine klare Priorisierung und den Bürokratieabbau. Wenn wir das alles ernst nehmen und ernst machen wollen, brauchen wir eine Politik, die nicht verwaltet, sondern gestaltet, die nicht nur sagt, dass Sport wichtig ist, sondern es auch wirklich zeigt und umsetzt. Denn Wien kann eine starke, moderne Sportstadt sein, die fair und chancengerecht ist. Dazu braucht es Mut, Planung und Investitionen für unsere Sportler, für unsere Gesundheit, für unser Wien. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die ÖVP ist eine Minute. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Löcker, die gewählte Redezeit ist fünf Minuten, die Fraktionsredezeit ist sieben Minuten. Ich stelle fünf ein. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werter Herr Stadtrat, liebe KollegInnen im Saal! Sportlich ist nicht nur mittlerweile die Dauer unseres Sitzungsmarathons, sondern auch endlich das Thema der Debatte. Es ist die letzten Jahre viel gut gelaufen im Sportbereich, wir haben viele tolle Projekte gesehen, die auch - wie die Sportarena - eine grüne Handschrift tragen. Darüber freuen wir uns sehr. Aber die finanziell angespannte Lage spüren Verbände und Vereine. Viele Projekte der MA 51 müssen sehr zum Leidwesen der engagierten MitarbeiterInnen momentan auf Eis gelegt werden. Es ist verständlich, dass gespart werden muss, aber langfristig kommt es uns teurer zu stehen, wenn wir nicht investieren. Die Kollegin hat das angesprochen mit dem Erhalt der Sportstätten. Gerade in so einer schwierigen Wirtschaftslage wie der, in der wir uns befinden, ist es für die Vereine oft sehr, sehr schwierig, private Sponsoren aufzustellen. Umso mehr ist die öffentliche Hand gefragt, um sie nicht in Stich zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich rede jetzt einfach weiter, vier Minuten ist auch eine sportliche Zeit, um alles zu sagen, was ich sagen möchte. Ein großes Thema im Sport ist Gewalt. Wir sehen steigende Gewalt zwischen SpielerInnen, Fans und gegen SchiedsrichterInnen. Aber ohne Schiris gibt es keinen geregelten Sportbetrieb. Das führt das ganze System ad absurdum. Wenn Menschen aus Angst vor Beschimpfungen oder körperlichen Übergriffen ihre Tätigkeit an den Nagel hängen, dann haben wir echt das Problem, dass wir noch Matches sehen können. Umso wichtiger ist es, die Gewaltprävention auch in einer angespannten budgetären Lage wie der, die wir jetzt haben, nicht stiefmütterlich zu behandeln, sondern ernst zu nehmen. Denn jeder, der sagt: Ah, Gewaltprävention im Sport, wozu, das kommt uns teuer zu stehen - und ich unterstelle nicht, dass Sie das tun, Sie machen das nicht, ich referenziere auf andere Leute - , der hat nicht verstanden, wie viel es kostet und wie viele Ressourcen es bündelt, wenn die Polizei ausrücken muss zu unnötigen Feindschlägereien, die nichts bringen außer gebrochener Nasen und noch mehr Hass. Ganz im Gegenteil, der Sport selber kann ein super gesamtgesellschaftliches Instrument sein, um Verständnis zu fördern. Fairplay-Regeln, Respekt - all das lernt man beim Sport, und man kann noch dazu Dampf ablassen. Wir müssen Vereine unterstützen, die darauf achten, dass das hochgehalten wird. Ich möchte Ihnen kurz eine Geschichte erzählen. Als ich angefangen habe, Sport zu machen, war das in keinem Fußballverein, sondern an der Roßauer Lände bei den Calisthenics-Parks, die sind öffentlich zugänglich. Ich bin dort als 14-Jähriger gestanden, und ich habe mich nicht ausgekannt, was man da eigentlich macht und habe die erstbeste Person gefragt: "Naja, kannst du mir Tipps geben?" - So sind zusammengekommen: ein Banker nach der Arbeit, ein syrischer Flüchtling und eine Mutter mit zwei kleinen Kindern, und alle haben auf 10, 15 Quadratmetern miteinander geredet, sich gegenseitig geholfen. Das ist doch ein wahnsinnig positiver Effekt von Sport. Da verbindet uns die körperliche Tätigkeit und bringt Menschen zusammen, die sonst nicht zusammenkommen würden. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Sport ist ein Motor für Durchmischung und Integration. Aber ich blicke mit Sorge auf eine wachsende Anzahl an Vereinen, die sich als klare ethnische Gruppen abgrenzen. Das ist nichts per se Schlechtes, und ich kann auch verstehen, dass man dadurch Identitätsstiftung sucht, aber es wird dann zum Problem, wenn das Trennende im Vordergrund steht und nicht mehr das Gemeinsame und wenn nationale und religiöse Konflikte plötzlich am Spielfeld ausgetragen werden, die nichts mit dem Sport zu tun hätten. Dann verliert der Sport nämlich sein gesamtes gesellschaftliches Potenzial. Integration und Verständnis füreinander entstehen dort, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft gemeinsam trainieren, gewinnen und verlieren, Regeln akzeptieren und Verantwortung übernehmen. Dafür braucht es offene Vereinsstrukturen, gezielte Fördermodelle und klare Kriterien. Außerdem ein Punkt, der mir jetzt noch ganz besonders wichtig ist: Es ist immer noch sehr, sehr wichtig zu beleuchten, gerade für uns Männer, die Sportpolitik machen, was für eine enorme Geschlechterdifferenz wir im Sport haben. Wir werden nicht müde, das herauszustreichen. Bis Frauen und Männer im Sport gleichgestellt sind, ist noch ein weiter Weg zu gehen. Ich möchte fast sagen, es ist ein Marathon zu laufen. Aber Sie können sich sicher sein, die GRÜNEN-Fraktion wird da nicht lockerlassen, gerade in herausfordernden Zeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe nur noch 20 Sekunden - gerade in herausfordernden Zeiten ist Sport keine Nebensache, Investitionen in Sport sind Investitionen in die Gesundheit, in die Sicherheit, in die Integration und in den Zusammenhalt. Es geht nicht um Tore oder Medaillen, es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wenn wir den nicht ernst nehmen, dann schießen wir uns ein Eigentor. - Punktlandung! (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit der GRÜNEN ist noch zwei Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser-Götschober, die gewählte Redezeit ist sieben Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort. GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, meine Damen und Herren! Es wurde schon vieles gesagt - dass Wien die soziale Hauptstadt Österreichs bleiben soll beziehungsweise bleibt, man spricht von der sozialen Verantwortung von Zukunftsinvestitionen. Da frage ich mich schon, warum wird eigentlich die Kinder- und Jugendpsychiatrie schon seit Jahren so vernachlässigt? - Da herrscht wirklich eine gravierende Unterversorgung. Das bestätigen ja auch die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof in seinen Berichten, der sagt, die Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist ein anhaltender struktureller Missstand. Er verweist dabei auch auf die anhaltende Belastungsgrenze und die fehlenden Umsetzungen von Versorgungsstrategien. Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung, die auch schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie von einem Mangel an Ressourcen geprägt war - das wird ja immer erwähnt, dass es jetzt nur schlimmer ist -, kommt weiterhin an ihre Belastungsgrenzen. Auch ist es Faktum, dass die Zahl akutpsychiatrischer Notfälle bei Kindern und Jugendlichen seit 2020 um 80 Prozent gestiegen ist und da leider keine Abnahme in Sicht ist. Auch eine Befragung der Ärztekammer aus dem Jahr 2024 hat ergeben, dass Betroffene bei niedergelassenen Vertragsärzten rund 90 Tage auf einen Behandlungstermin warten müssen. Das ist laut dieser Befragung in keinem anderen medizinischen Fachbereich der Fall, dass es zu solch langen Wartezeiten kommt. Das ist in einer Millionenhauptstadt, in der sogenannten Menschenrechtshauptstadt, ein untragbarer Zustand. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe es schon erwähnt, der Rechnungshof hat seinen Bericht im August veröffentlicht und die gravierenden Defizite festgehalten. Die bestehenden Kapazitäten reichen einfach nicht aus, um eine zeitgerechte, niederschwellige und vor allem multiprofessionelle Versorgung sicherzustellen. Ich möchte auch noch eingehen auf Fälle, die dokumentiert worden sind seitens der Volksanwaltschaft von Kindern mit schweren Essstörungen oder komplexen psychiatrischen Krankheitsbildern, die keinen einzigen geeigneten Behandlungsplatz finden konnten. Das lässt auf ein Systemversagen schließen. Meines Erachtens kommt man der sozialen Verantwortung, die Schwächsten in der Gesellschaft zu beschützen, eindeutig nicht nach. Daher braucht es - und das sagen nicht nur wir, sondern eben die Berichte ganz klar - jetzt als allererstes einen sofortigen Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Bettenkapazitäten sowie einen strukturierten Ausbau weiterer tagesklinischer und ambulanter Einrichtungen. Auch die Home-Treatment-Modelle, die nachweislich Hospitalisierungen reduzieren, sind zentrale Versorgungskomponenten. Auf diese sollte man sich weiter konzentrieren. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich mich bei allen bedanken, die in diesem anspruchsvollen Fachgebiet unter oft sehr schwierigen Rahmenbedingungen Großartiges leisten. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war drei Minuten, daher ist die Restredezeit für die FPÖ elf Minuten. Am Wort ist GRin Dr. Laschan, die gewählte Redezeit ist sieben Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gleich bei der Wiener Patientinnen- und Patientenanwaltschaft beginnen. Die wird von den WienerInnen intensiv in Anspruch genommen. Abgesehen von den Entschädigungen für die Schadensfälle - wobei ich das Wort Schadensfälle nicht schön und treffsicher finde, aber es ist mir nichts anderes eingefallen - gibt es seit 2013 auch die unabhängige Patienteninformationsstelle, die Bürgerinnen und Bürger berät, die Fragen in Zusammenhang mit ihrer gesundheitlichen Versorgung haben. Diese Beratungsstelle versteht sich als Lotse durch das komplette Gesundheitswesen. Aber es gibt auch zusätzlich die Gesundheitsberatung Wien 1450. Die bietet seit 2017 rund um die Uhr kompetente telefonische Beratung. Seit 2024 gibt es auch die Möglichkeit zur telemedizinischen Videokonsultation inklusive der Ausstellung von Rezepten und auch der ausführlichen Beratung und Weiterleitung in das Gesundheitssystem. Personen mit einer onkologischen Verdachtsdiagnose, also einer Krebsverdachtsdiagnose, werden binnen zehn Tagen in eine wohnortnahe Klinik weitergeleitet. Das halte ich für eine ganz, ganz wichtige Geschichte, denn ich komme selber aus der Onkologie. Wir haben immer wieder erlebt, dass die Leute oft Monate lang durch das Gesundheitssystem irren, ohne dass mit einer Behandlung begonnen werden konnte, weil sich die Leute natürlich logischerweise nicht auskennen. Deswegen ist das alles eine Hilfe. Dieses Service wird 2026 weiter ausgebaut und vernetzt, sodass über 1450 auch Terminbuchungen im niedergelassenen Bereich möglich sind. Das ist PatientInnenlenkung im Sinne rascher Zuweisung zur passenden Gesundheitseinrichtung. Das halte ich für eine gute Hilfestellung für die Menschen, die sich eben nicht in erster Linie mit dem Thema Gesundheit beschäftigen. Die meisten sind ja Gott sei Dank gesund. Damit sind wir schon bei der Gesundheitsplanung. Es wird einen Ausbau geben weiterer Diabeteszentren, zum Beispiel im 10. Bezirk mitten in einem Gemeindebau. Da sind schon bei der Planung Diabetikerinnen und Diabetiker einbezogen worden, was ich für eine ganz tolle Sache halte. Um den Bedarf zu decken, wird es zwei weitere Zentren geben, alles mit multidisziplinärem Team. Weiters werden Zentren für Frauenheilkunde umgesetzt, weil es notwendig ist, mehr zu sehen als den Tellerrand. Frauenheilkunde besteht nicht nur aus Schwangerschaft und Geburt, sondern aus viel mehr Aspekten, die bislang nicht beachtet wurden, zum Beispiel die doch recht häufige und sehr unangenehme Krankheit Endometriose, die meist nicht diagnostiziert wird, nicht, weil man es nicht will, sondern weil man es nicht entdeckt und weil viele da schon über Jahre gelitten haben, bis man überhaupt dazu kommt, an Endometriose zu denken. Die Wechseljahre sind auch ein nicht wirklich dominantes Thema in der männlich dominierten Frauenärzteschaft. Ja, die Frauenärzteschaft ist männlich, und das ist schlecht. Deswegen wird es Zentren geben, von denen es mehrere geben muss, das sind Gesundheitszentren für Frauen in der Frauenheilkunde. Dort werden sicherlich auch mehr Frauenärztinnen sein, weil in diesem Setting die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich sein wird. Wir wissen ja, dass noch immer die Frauen für Kinderbetreuung und sonstige Carearbeit in jeder Hinsicht zuständig gemacht werden. Das ist ein Übel, das gehört weg. Aber wir müssen sozusagen auch im Arbeitssetting reagieren. Damit sind wir schon mitten in der Frauengesundheit und damit auch in der Gendermedizin. Unsere Gendermedizinprofessorin, Alexandra Kautzky-Willer, sieht die Ursachen für die gesundheitliche Kluft zwischen den Geschlechtern bei der Forschung. Frauen sind in klinische Studien unterrepräsentiert. Laut einer dänischen Studie zeigte sich, dass Frauen viereinhalb Jahre später mit Diabetes diagnostiziert werden, bei Herzinfarkt ist das Risiko, daran zu sterben, um 20 Prozent höher als bei Männern. Da gibt es hunderte ähnliche Beispiele, hunderte ähnliche Diagnosen, die bei Frauen viel später kommen als bei Männern. Die Gefahr ist daher, dass bei Anwendung von Künstlicher Intelligenz der Gender-Health-Gap in der Medizin verschärft wird, weil die KI nämlich aus überwiegend männlichen Daten lernt. Das ist schlecht. Was mich sehr freut, ist, dass das Thema Menopause im nächsten Jahr im Frauengesundheitsbeirat intensiv diskutiert werden wird und darauf sicher Daten folgen werden. Ich komme nun zur Wiener Gesundheitsförderung. Da wird so viel gemacht, dass ich Ihnen nur einen kleinen Auszug bringen kann. Ich möchte mich auf die kommunale Gesundheitsförderung konzentrieren. Die Kollegin Hu hat das schon sehr schön ausgeführt, wie wichtig sie ist vor allem in einem Bezirk wie dem 15. Bezirk, aus dem ich komme, für den ich zuständig bin, einem armen Bezirk. Besonders wichtig ist es dort, weil wir wissen, dass Armut krank macht, und Krankheit macht noch ärmer. Dazu kommt noch die Einsamkeit, die auch wieder krank und traurig macht. Wenn ich nur berichten darf - ich arbeite im Hanusch-Krankenhaus - da sind sehr viele aus dem 15. Bezirk und dort sind ausschließlich arme Menschen, ganz, ganz arme Menschen mit komplexen Diagnosen, die ganz schwierig zu behandeln sind. Wir schaffen das aber. Wir schaffen das, und die Menschen gehen dort mit einem positiven Ausblick wieder nach Hause. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte nur sagen, dass wir seit zirka 20 Jahren in Rudolfsheim-Fünfhaus ein bis zwei Gesundheitskonferenzen veranstalten, die immer wieder in guten Projekten münden. Ein bis zwei seit 20 Jahren, wo wir in unserem Bezirk erreichen wollen - und das haben wir auch erreicht -, dass aus den Gesundheitskonferenzen auch Taten, Projekte folgen, die dann implementiert wurden, die auch teilweise wienweit ausgerollt wurden. Ich möchte auch noch sagen, dass wir in unserem Bezirk mehr KassenärztInnen brauchen, da sich die Bevölkerung die Privatordinationen in so einem Bezirk wie dem 15. und anderen armen Bezirken nicht leisten kann. Deswegen werden wir weiter für eine gut ausgebaute Kassenmedizin kämpfen. Wir sind nicht zuständig für den niedergelassenen Bereich, aber wir tun es trotzdem. Die vielen Gesundheitszentren, die es schon gibt und die noch kommen werden, wären nicht möglich ohne die massiven Subventionen durch die Stadt Wien, obwohl sie dafür nicht zuständig ist. Das sind meiner Meinung nach Investitionen in die Zukunft des Gesundheitswesens in Wien. Das werden wir weiter umsetzen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Die Restredezeit der SPÖ ist daher 17 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Harald Stark, die gewählte Redezeit ist sieben Minuten, die Restredezeit der Fraktion ist elf Minuten. Ich stelle sieben Minuten ein. - Bitte, Sie sind am Wort. GR Harald Stark (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kann ein Paar 9 000 EUR netto in Wien verdienen? - Ja, mit einer guten Ausbildung, mit Fleiß und in 50-Stunden- Jobs ist das möglich. Kann dieses Paar Kinder bekommen und weiterhin 9 000 EUR netto erwirtschaften? - Vielleicht eines, beim zweiten Kind wird es schon schwierig. Kann ein Paar, das viele Kinder haben möchte, sagen wir vier bis fünf, und arbeiten möchte, sich diesen Wunsch erfüllen? - Nein, zeitlich wird das nicht möglich sein. Was man sich durch Fleiß nicht ermöglichen kann, bekommt man in Wien durch die Mindestsicherung geschenkt. Das ist eine falsche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wer ist schuld daran? - Laut SPÖ der Bund. Wer in Wien Kinder hat, steht gleich nach der Geburt vor einem Problem. (GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich habe das nicht verstanden mit dem Bund.) Um die Familienbeihilfe zu bekommen und zu behalten, sind Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen notwendig, und die erfolgen größtenteils beim Kinderarzt. Nur private Kinderärzte nehmen oftmals keine neuen Patienten mehr und Kinderkassenärzte sind seit viele, vielen Jahren ein ungelöstes Problem in dieser Stadt. Wer ist schuld daran? - Laut SPÖ die österreichische Gesundheitskasse und die Wiener Ärztekammer. Im Gemeinderat hat uns StR Hacker am 18.11. erklärt, dass man personell gut aufgestellt sei. 92 Prozent der ärztlichen und 93 Prozent der pflegenden Positionen seien besetzt. Des Weiteren hat er erklärt, dass auf Grund des medizinischen Fortschrittes viele Patienten ambulant versorgt werden können und viele Spitalsbetten daher nicht mehr benötigt werden und im Zuge des Regionalen Strukturplanes Gesundheit 800 Betten abgebaut werden. Wenn man personell so gut aufgestellt ist und so viele Betten leer stehen, warum kommt es dann zu immer längeren OP-Wartezeiten? Ich darf Ihnen dazu die Situation eines Dreijährigen schildern. Geboren wurde er mit einem Gendefekt, der zu einer Stoffwechselerkrankung geführt hat. Seit seiner Geburt ist er daher in der Kinderabteilung des AKH jährlich beim Screening und hat ein gutes Ärzteteam, das sich bei Problemen um ihn kümmert. Innerhalb eines Jahres hatte der Dreijährige zwei klassische Kinderkrankheiten, die mit Antibiotika behandelt werden mussten, und fünf Mittelohrentzündungen, die auch mit Antibiotika behandelt werden mussten, bevor die Kinderärztin ihn zum HNO-Arzt überwiesen hat. Der HNO-Arzt hat deutlich vergrößerte Polypen diagnostiziert. Die Eltern des Dreijähren haben dann die Kinderklinik im AKH kontaktiert, um einen OP-Termin zu vereinbaren - Wartezeit: neun Monate. Da der Kleine auch privat versichert ist, wurden die Privatspitäler durchgerufen. Die haben alle eine OP abgelehnt, weil es sich wegen der Stoffwechselerkrankung um ein krankes Kind handle und kranke Kinder nicht operiert würden. Gefunden wurde dann eine HNO-Ärztin des St. Anna Kinderspitals, die den Eltern mitgeteilt hat, dass die Mandeln zum Glück nicht vergrößert seien, weil sie sonst einen 15-minütigen statt eines zehnminütigen OP-Slots benötigen würde, was zu einer Wartezeit von acht Monaten geführt hätte. So konnte die OP nach fünf Monaten stattfinden. Während der Wartezeit kamen drei weitere Mittelohrentzündungen inklusive Antibiotikabehandlung hinzu. Wegen eines fehlenden OP-Slots von zehn Minuten werden Kinder dieser Stadt mit Antibiotika vollgepumpt. Und wer ist schuld an den langen OP Wartezeiten? - Die Gastpatienten aus Niederösterreich und dem Burgenland. Zusammenfassend, wenn im Wiener Gesundheits- und Sozialsystem etwas falsch läuft, sind immer alle anderen schuld, nur der zuständige Gesundheitsstadtrat ist nicht nur in der Vorweihnachtszeit, sondern das ganze Jahr über ein unschuldiges Engerl. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war fünf Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist daher sechs Minuten. Zum Wort gemeldet: GRin Däger-Gregori. Ich erteile es ihr. Sieben Minuten Redezeit. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Damen und Herren, die Sie jetzt noch am Livestream ausharren! Es stellt sich die Frage, wie Wien soziale Sicherheit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen organisiert. Mein Schwerpunkt ist heute die Pflege, umfasst drei zentrale Säulen des Pflegesystems, nämlich den Fonds Soziales Wien, das Kuratorium der Wiener Pensionistenhäuser oder Häuser zum Leben und den Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen. Diese drei Bereiche, meine Damen und Herren, zeigen sehr klar: Dieses Budget steht für Stabilität, steht für Entlastung und gezielte Weiterentwicklung. Zum Fonds Soziales Wien: Die Pflege wird weiterhin gesichert, bedarfsgerecht und leistbar. Er ist die soziale Drehscheibe dieser Stadt. Rund 139 700 Menschen erhalten jährlich Unterstützung, gemeinsam mit etwa 170 Partnerorganisationen. Der FSW stellt sicher, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, rasch, professionell und leistbar. Und mit geplanten Aufwendungen von rund 3 Millionen EUR - wir haben es heute schon gehört - für 2026 zeigt sich eine klare Prioritätensetzung. 93 Prozent der Mittel fließen beim FSW direkt in Leistung, nur 7 Prozent in Verwaltung und Eigenaufwand. Das ist ein klares Bekenntnis zur Wirkung im Alltag der Menschen. Ein großer Teil dieses Budgets entfällt auf Pflege und Betreuung. Gesichert werden mobile, teilstationäre Angebote - Heimhilfe, Hauskrankenpflege, Tageszentren - ebenso wie betreutes Wohnen, Pflegeplätze und Pflegeeinrichtungen mit ärztlicher Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Der FSW setzt dabei bewusst auf ein starkes ambulantes System. Pflege zu Hause bedeutet Selbstbestimmung, Entlastung von Angehörigen und eine nachhaltige Nutzung öffentlicher Mittel. Gleichzeitig reagiert der FSW auf zentrale Herausforderungen 2026 mit klaren Schwerpunkten, nämlich Sicherung von Fachkräften durch Ausbildung, Bindung und gezielte Anwerbung aus Drittstaaten, Stärkung pflegender Angehöriger etwa durch das Netzwerk der pflegenden Angehörigen, Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung, damit Würde bis zuletzt gewährleistet werden kann, Digitalisierung und Weiterentwicklung, um Pflegekräfte spürbar zu entlasten, und die Eröffnung eines neuen Pflegewohnhauses im 10. Bezirk in Wien, das die Versorgung im Süden Wiens stärkt. (Beifall bei der SPÖ.) Der zweite Schwerpunkt - KWP, Häuser zum Leben - zeigt besonders deutlich, wie Pflegepolitik 2026 gedacht wird: weniger starre Kategorien, mehr Orientierung am tatsächlichen Bedarf. Es gibt keine neue formale Einstufung nach Pflegestufen, aber es gibt konkrete Neuerungen, die Aufnahmeprozesse und den Umgang mit Pflegebedarf grundlegend verbessern. Digitale Tourenpläne im betreuten Wohnen ermöglichen eine präzise Erfassung von Kapazitäten und Bedarfssituationen. Digitale Spracherkennung in der Pflegedokumentation erhöht die Qualität und reduziert den Zeitaufwand. Die digitale Organisation von Krankentransporten entlastet die Teams massiv, würde ich meinen. Und die Weiterentwicklung der digitalen Notfallmedizin hilft, unnötige Spitalsaufenthalte zu minimieren. Der entscheidende Punkt ist: Aufnahmen orientieren sich stärker am tatsächlichen Unterstützungsbedarf und weniger an formalen Stufen. Das bringt klare Vorteile, nämlich Pflegeplätze können passgenauer vergeben werden, Menschen mit komplexen Bedürfnissen - etwa Pflege plus psychosoziale Unterstützung - werden besser abgeholt, Übergänge zwischen ambulantem und stationärem Bereich werden flüssiger, und Pflegekräfte werden entlastet, wodurch die Qualität der Entscheidungen sich drastisch verbessert. Und ergänzt wird das durch eine stärkere Kooperation mit Primärversorgungszentren und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, durch Gewaltschutzprogramme, durch Qualitätsmanagement, BewohnerInnenpartizipation und den Ausbau des Freiwilligenwesens. Auch die Pensionistenklubs sind Teil dieses Verständnisses der Pflegepolitik. Sie wirken gegen Vereinsamung, fördern Teilhabe und stärken soziale Netze, präventiv, niederschwellig und äußerst wirksam. Ich komme noch zum Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen, der das System zusammenhält, nämlich wirklich zusammenhält. Die Pflege funktioniert nicht isoliert, sondern im Zusammenspiel vieler Organisationen. Und genau hier kommt der Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen ins Spiel. Er vereint rund hundert Organisationen, vertritt 27 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und steht für etwa 88 000 betreute Menschen in Wien zur Verfügung. Der Dachverband ist die Plattform, die dieses komplexe System koordiniert und zusammenhält Und für 2026 sind drei Punkte zentral. Erstens: Digitalisierung sozial absichern. Elektronische Pflegedokumentation, ELGA-Anbindung und E-Learning erhöhen hier keine Profite, sondern sichern die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Sozialwirtschaft. Und zweitens: Personal und Ausbildung - ein wichtiger Punkt. Der Dachverband koordiniert Praktika, stärkt betriebliche Gesundheitsförderung und unterstützt die Fachkräftegewinnung, damit die Ausbildung auch im Alltag funktioniert. Drittens: die Prävention und gute Übergänge. Wohnungssicherung, verbessertes Zugangsmanagement und der Blick auf sensible Übergänge, etwa bei Careleavern, schützen Menschen frühzeitig und sparen langfristig Kosten. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Vorschlag sichert nicht nur bestehende Leistungen, sondern er entwickelt das Pflegesystem intelligent weiter und hat die Pflege bedarfsorientiert gut ausgearbeitet, mit spürbarer Entlastung der Beschäftigten durch weniger Bürokratie, bessere Abläufe und stabile, gute, vernetzte Strukturen. Das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik für eine wachsende Stadt. Abschließend danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflege- und Sozialbereich im täglichen unverzichtbaren Einsatz. Ebenso danke ich unserem Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und seinem Team. Und natürlich auch, liebe Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, danke für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche allen noch ein frohes Weihnachtsfest, frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. - Danke. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Rychly. Die Redezeit ist sieben Minuten. Die Fraktionsrestredezeit ist zehn Minuten, ich stelle aber nur sieben ein. - Bitte. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat! Als Sportsprecherin der Stadt kann ich Ihnen nur sagen: Die letzten zwei Tage zum Budget waren auch eine sportliche Herausforderung für uns alle. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir heute über den Budgetposten der Abteilung Sport Wien sprechen, geht es nicht um kalte Zahlen oder trockene Verwaltung, sondern um mehr. Es geht um die Seele unserer Stadt, um ihre Lebendigkeit, um ihre Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir sind die Sportstadt Wien. Wir sind jene Stadt, in der hunderttausende Wienerinnen und Wiener in über 3 000 Vereinen täglich ihre Leidenschaft leben. Unsere Mission ist es, Wien aktiver, gesünder und lebenswerter zu gestalten. Und Sport ist kein Luxusgut. Sport, meine Damen und Herren, ist ein Grundrecht von allen, von allen Altersgruppen, von alle Leistungsklassen - wir stellen das in Wien klar - und zwar auch für alle zugänglich, erschwinglich, zu kostengünstigen Tarifen. Frau Greco, ich komme dann später noch einmal auf Sie zurück. Wenn wir uns den City Marathon anschauen, mit 42 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus über 140 Nationen bringt der für unsere Bundeshauptstadt unbezahlbaren Werbewert. Wenn wir den Österreichischen Frauenlauf hernehmen, der zu Recht als Leuchtturmevent mit dem Wiener Tourismuspreis gewürdigt wird, fast 29 000 Teilnehmerinnen begeistert, dann sehen wir die Kraft der Gemeinschaft. Und was passiert 2026? - Wir werden Gastgeber der Sport Austria Finals sein, des größten Multisportevents Österreichs. Und im Juni werden wir Tausende von Herzen berühren, wenn 1 800 Sportlerinnen und Sportler bei den Nationalen Special Olympics in 20 Sportarten ihr Bestes geben. Die Wichtigkeit der stillen Arbeit betrifft die Instandhaltung, die Sie angesprochen haben. Hinter jedem erfolgreichen Athleten, hinter jedem gesunden Kind, das in einem Verein trainiert, steht eine gepflegte Sportstätte. Die Abteilung Sport Wien verwaltet eine beeindruckende Grundfläche von 3,6 Millionen Quadratmetern. Das ist eine Verantwortung, die wir täglich mit größter Sorgfalt wahrnehmen. Die Planung und Umsetzung insbesondere moderner und nachhaltiger Sportstätten sind das Herzstück unserer Arbeit. Das ist die stille, unspektakuläre Arbeit, die jedoch über die Sicherheit, die Lebensdauer und die Nutzbarkeit unserer Infrastruktur entscheidet. Wir sichern diese Infrastruktur mit dem Wiener Sportstättenschutzgesetz ab. Aber sichern heißt auch pflegen. Wir pflegen unsere eigenen 13 städtischen Sporthallen und 13 Jugendsportanlagen mit rund 2 Millionen EUR. Das ist keine Ausgabe, sondern eine Investition in die tägliche Bewegung unserer Bürgerinnen und Bürger. Für die Zukunft der Vereine setzen wir durch das Vereinssportanlagen- Sanierungsprogramm, kurz SPOSA genannt, ein starkes Zeichen. Rund 13 Millionen EUR sind 2026 dafür budgetiert - an 29 Standorten bis Ende 2027 Neubauten und Modernisierungen bis hin zur Umstellung auf LED- Flutlichtanlagen. Das ist Investition in unsere Sportbasis. Wir geben den Vereinen ein modernes Zuhause. Zu Jahresbeginn schließen wir zwei wichtige Großprojekte ab. Die Generalsanierung der Sporthalle im 10. Bezirk, Jura-Soyfer-Gasse, wird im Jänner beendet, und die Modernisierung des Stadions des Wiener Sportklubs wird Mitte März vor dem Abschluss sein. Das sind die Meilensteine für unsere Sportvereine. Wir schaffen Multifunktionszentren. Ein herausragendes Projekt ist der Neubau des Verwaltungs- und Funktionsgebäudes in der Erzherzog-Karl-Straße. Mit rund 2,5 Millionen EUR schaffen wir dringend benötigte Infrastruktur, nicht nur für den Fußballverein, sondern auch für unsere sehr beliebte Kletterhalle. Wir bauen moderne Garderoben, ein neues Foyer, wir machen Besucher-WCs für Matchbetriebe mit bis zu 4 000 Personen. Das ist echt ein Sportcluster der Zukunft. Es ist das Versprechen, dass Sportanlagen, in denen heute Kinder ihre Siege feiern, auch morgen noch sicher und modern sind. Es ist das Versprechen, dass 151 verpachtete Anlagen, von 49 Fußballplätzen bis zu 24 Tennisanlagen, durch unser Monitoring und unsere Sanierung im besten Zustand bleiben. Wir haben es auch vorgezeigt. Mit der neuen Multifunktionssportarena schufen wir mehr als nur ein Gebäude. Es entstand ein Ort der Bewegung, der Begegnungen und der Chancen. Hier finden Leichtathletik und Ballsportarten ebenso Platz wie Behindertensport, gleichwertig, barrierefrei und mitten in unserer Stadt. Das ist gelebte Inklusion, nicht als Schlagwort, sondern als Realität in Wien - Fairness, Zusammenhalt und Überzeugung, dass Sport verbindet. Egal, ob Spitzen- oder Breitensport, ob mit oder ohne Behinderung - hier zählt der Mensch, nicht die Einschränkung. Mit dieser Investition stärkt Wien Gesundheit, fördert junge Talente und zeigt, dass eine Stadt niemanden ausschließt. Wir brauchen in Zukunft noch mehr von diesen Multifunktionshallen in Wien. Wir wissen, dass wir das Geld leider im Moment nicht haben, aber wir geben den Kampf nicht auf, solche Sporthallen zu realisieren. Und, Kollegin Greco, ich möchte schon noch erwähnen, das auch 2026 für die Jugendförderungen in unseren Vereinen 900 000 EUR unverändert ausgegeben werden. Also es findet alles statt. Ich bin eigentlich immer mit Ihnen d'accord, aber ich bin heute ein bisschen enttäuscht, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie von Wien gesprochen haben. Ich glaube, es ging eigentlich um ein anderes Bundesland, als Sie berichtet haben, wie negativ Wien beim Sport sei. - Vielen Dank (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ ist zwei Minuten. GR Ellensohn wird jetzt die zwei Minuten für die GRÜNEN noch in Anspruch nehmen. - Bitte, du bist am Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Ich habe nämlich einen Antrag dabei. Wir haben einen Antrag zurückgezogen und bringen ihn als Zuweisung ein, und es ist immer noch so, dass man den hier physisch übergibt. Aber ganz kurz ein Schlenker. 2008, Finanzcrash: Die Banken wurden damals mit dem öffentlichen Geld gerettet. Wir alle - ja, Menschen, die überall wohnen - durften das bezahlen. Und doch hat man damals wieder mal Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert, und doch hat man damals in der Folge unter Rot-Grün die höchste Kindermindestsicherung und das 365-EUR-Ticket - das ist quasi eine Sozialleistung auf Schienen - eingeführt. Das war genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt machen, aber es gibt ja auch eine andere Konstellation in der Regierung. Wer den "Falter" aufmerksam liest, hat heute einen Text von Nina Horaczek und Viktoria Klimpfinger lesen können. Da kommt eine Familie vor, eine Frau mit Kindern. Und das, was öfters passiert: Da ist eine subsidiär Schutzberechtigte, die Mama hat keinen österreichischen Pass und ist eben subsidiär schutzberechtigt. Die Kinder sind aber schon eingebürgert. Das kommt nicht tausende Male vor, aber doch. Und die Regelung, die bei der letzten Änderung hier im Haus geschaffen wurde, hat nach der Meinung unserer Juristin und anderer - Caritas und Co - einen Fehler, nämlich die fliegen alle aus der Mindestsicherung hinaus. Das kann eigentlich nicht einmal die FPÖ wollen, weil dann österreichische Kinder anders behandelt werden würden als andere österreichische Kinder. Aber darauf setze ich jetzt nicht, sondern ich setze darauf, dass man sich das genau anschaut. Und wenn das so sein sollte - so steht es auch im Beschlussantrag -, dann korrigieren wir den Fehler, damit diese Kinder, die österreichische Kinder sind, weiter in der Mindestsicherung bleiben können. Das wird in der nächsten Ausschusssitzung behandelt und, hoffe ich, dann positiv entschieden. - Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf fürs Protokoll bekannt geben, dass GRin Karner-Kremser seit 20.15 Uhr entschuldigt ist. Am Wort: Amtsf. StR Peter Hacker. 15 Minuten, bitte, maximal. (Allgemeine Heiterkeit.) - Entschuldigung, aber das war jetzt aufgelegt. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin auf 20 Minuten vorbereitet, Herr Vorsitzender. (Zwischenruf.) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal sage ich herzlichen Dank für die gründliche Debatte des Budgets meiner Geschäftsgruppe. Es war keine Frage, es war wohl die schwierigste Budgetplanung der letzten Jahrzehnte angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, angesichts der Situation in der Zuweisung von Mitteln aus den Steuereinnahmen der Republik. Die Inflation ist nach wie vor doppelt so hoch wie in der Eurozone und das Wirtschaftswachstum außerhalb von Wien ist, freundlich formuliert, eher bescheiden. Und es hilft nichts - wir können es drehen und wenden, wie wir wollen -, alle, die in ganz Österreich in Regierungsverantwortung stehen, müssen antreten, um mit diesem schweren Erbe, das die letzte Bundesregierung hinterlassen hat, umzugehen. Die Frage, ob uns das gefällt oder nicht, stellt sich nicht, weil die Mittel, die zur Verfügung stehen, wesentlich weniger sind als die Mittel zu dem Zeitpunkt, an dem wir begonnen haben, unsere Budgets zu planen, wesentlich weniger als die Mittel, die noch bei den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute angekündigt waren. Aber es hilft kein Jammern. Regieren heißt nicht nur reagieren, sondern regieren heißt letzten Endes auch, aus den Bausteinen, die zur Verfügung stehen, das Beste zu machen. Und umso wichtiger, denke ich, ist es, dass wir gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt übernehmen und uns sehr anstrengen, nicht nur das Beste daraus zu machen, sondern auch unsere Stadt wieder aus dieser Situation herauszubringen. Aber dass in einer solchen Situation jedes Ressort einer Stadtregierung einen Beitrag leisten muss und dieser Beitrag angesichts der Vorgaben dieser Erbschaft, die wir in Österreich antreten mussten, nicht unbemerkt bleiben kann, wird ja wohl nicht wirklich ernsthaft verwundern. Ich denke, es ist uns gelungen, ein Budget auszuarbeiten, das sich trotz der unerfreulichen Rahmenbedingungen mehr als sehen lassen kann. Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist gesichert. Die Finanzierung der Armutsbekämpfung in unserer Stadt ist gesichert. Die Finanzierung der Pflege, der Behindertenhilfe in unserer Stadt ist gesichert. Die Finanzierung der Wohnungslosenhilfe in unserer Stadt ist gesichert. Gesichert ist alles das auf einem Niveau, das sowohl beim Leistungsniveau als auch beim Qualitätsniveau gar keinen Vergleich scheuen muss, überhaupt keinen Vergleich scheuen muss. Es ist ohne Vergleich in Österreich, und es ist ohne Vergleich auch im Wettbewerb europäischer Städte. (Beifall bei der SPÖ.) In unserer Stadt haben alle Menschen die Sicherheit, dass ihre Gesundheit in den besten Händen ist. Und wir wissen doch, dass es Kräfte gibt, jede Menge Kräfte, die durchaus ein veritables Interesse daran haben, das öffentliche Gesundheitssystem in Zweifel zu stellen, die das öffentliche Gesundheitssystem von allen Seiten anzuknabbern, zu schwächen, aber auch schlechtzureden versuchen. Man kann ganz klar sagen, mit dieser Stadtregierung ist völlig klar und unmissverständlich gesichert: Die Gesundheit der Wiener Bevölkerung bleibt - so, wie sie es ist - Aufgabe der öffentlichen Hand. Sie bleibt eine Aufgabe des öffentlichen Sektors als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit, den wir in den letzten Monaten ausgearbeitet haben, haben wir auch die Weichen dafür gestellt, dass es so bleibt und sich weiterentwickelt, und mit dem aktuellen Budget legen wir dafür auch die dazu notwendige Grundlage. Die Wiener Gesundheitsversorgung insgesamt wird ambulanter werden. Die Leitlinie des Regionalen Strukturplanes orientiert sich natürlich am Strukturplan des Bundes, so, wie es sein muss, und die Linie ist auch klar: digital vor ambulant vor stationär, lautet das in der Ansage. Genauso ist auch die Planung unseres Regionalen Strukturplanes, und genauso bildet sich das letzten Endes auch in unserer Budgetplanung ab. Bis Ende 2030 soll es bis zu 169 regionale Gesundheitszentren in unserer Stadt geben. Derzeit haben wir schon über 70, und diese 70 haben wir in den letzten fünf bis sieben Jahren geschaffen, die hat es davor gar nicht gegeben. Und das ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitssituation in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben in unserer Stadt bereits elf Zentren für Jugendheilkunde geschaffen. Das ist einmalig in Österreich. Es gibt in ganz Österreich nur 13, und elf davon in Wien, und der Plan sieht vor, dass wir auf 14 Zentren für Jugendheilkunde in unserer Stadt kommen. Die Frauengesundheit, so ein vernachlässigter Teil der gesamten ambulanten Versorgungssituation in unserer Republik. Auch hier wird es einen massiven Schwerpunkt geben, weil es ihn geben muss, mit neun geplanten Frauengesundheitszentren in unserer Stadt. Die Allgemeinmedizin, von der wir wissen, dass die Kassenärzte unter den Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern sehr unter Druck stehen, weil es so einen starken Rückgang bei den Leistungen, die von der Kasse finanziert werden, gegeben hat. Auch hier wird es ganz klar ein Zeichen der Unterstützung für den niedergelassenen Bereich geben, indem wir ausgehend von den derzeit 25 Primärversorgungszentren insgesamt in unserer Stadt auf 80 kommen wollen, um den niedergelassenen Versorgungsbereich entsprechend aufzufetten, ergänzt durch die Erstversorgungsambulanzen in unseren Spitälern. Das Gleiche gilt für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, bei der es kein anderes Bundesland gibt, das bereits fünf kinder- und jugendpsychiatrische Ambulanzen geschaffen hat, und eine sechste Einrichtung wird im Laufe der nächsten Jahre im Rahmen dieser Planung noch entstehen. Diese Veränderung ist aber nicht nur eine Veränderung, die auf der Ebene geschehen kann, dass die Patientinnen und Patienten es spüren, sondern logischerweise muss diese Veränderung sich dann auch in der Weiterentwicklung der Organisationen wiederfinden. Daher bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, das gemeinsam mit den PartnerInnen von der Österreichischen Gesundheitskasse, von der Landesleitstelle der Österreichischen Gesundheitskasse in Wien, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Ärztekammer auszuarbeiten, und das Ganze unter der Federführung unserer Mitarbeiter im Bereich des Wiener Gesundheitsfonds, bei denen ich mich sehr herzlich für die großartige Arbeit und die großartige Grundlage der Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems bedanken möchte. (Beifall bei der SPÖ.) Natürlich steht im Zentrum des städtischen Haushaltes, um dessen Beschlussfassung es geht, in meiner Geschäftsgruppe der Wiener Gesundheitsverbund, der ja auch das Herzstück der Gesundheitsversorgung unserer Stadt ist, in den ganz unterschiedlichen Funktionen und Funktionalitäten einer solchen Einrichtung. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern die medizinische Versorgung in unserer Stadt auf einem eigentlich fast unfassbaren Qualitäts- und Leistungsniveau, auch an den Tagen, an denen alle anderen ein schönes Wochenende haben, Ferien haben. Wir werden uns sicher fühlen können, dass die Gesundheitsversorgung unserer Stadt auf dem höchsten Niveau ist, auch wenn wir alle die Weihnachtsfeiertage in Ruhe verbringen können. Da werden tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür sorgen, dass unsere Spitäler funktionieren. Alle zweieinhalb Minuten - das muss man sich einmal vorstellen - trifft eine Rettung in einem unserer Spitäler ein. 90 Prozent aller Anfahrten der Rettung in Wien finden in den Häusern des Wiener Gesundheitsverbundes statt, in der Nacht sind es 96 bis 98 Prozent aller Zufahrten, alle zweieinhalb Minuten, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, 210 000 Rettungszufahrten allein in den Häusern des Wiener Gesundheitsverbundes. 500 000 Notrufe arbeiten unsere Mitarbeiter von der Wiener Rettung im Jahr ab. 800 Sanitäterinnen und Sanitäter die 24/7 einen großartigen Job machen. Das sind Mitarbeiter, auf die wir uns verlassen können, und das sind Mitarbeiter, die sich auf uns verlassen können. In diesen Bereichen haben wir gar keine Einschränkungen im Budget - da kann noch so viel Rhetorik an den Tag gelegt werden. 5,2 Millionen ambulante Patienten, fast 250 000 stationäre Patienten, 75 Prozent der Versorgungsleistung im Wiener Spitalsgeschehen, 140 000 Operationen, 36 Geburten pro Tag in den Häusern des Wiener Gesundheitsverbundes. Daher ist es auch völlig klar - und ich weiß daher nicht, woher diese Rhetorik kommt: Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das, was wir gemeinsam beschlossen haben, nämlich die Erneuerung der gesamten Substanz unserer Spitäler, unverändert weitergehen wird. Das ist überhaupt keine Frage. Die Klinik Ottakring wird ein völlig neues Spital sein, die Klinik Hietzing wird ein völlig neues Spital sein, und das bei vollem Betrieb, während des vollen Betriebes - eine unfassbare Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der SPÖ.) Und so können wir nächstes Jahr zum Beispiel den neuen Unfallchirurgiepavillon in Ottakring eröffnen. Wir können den neuen Teil der zentralen Notaufnahme in Hietzing eröffnen, das Eltern-Kind-Zentrum am AKH, das neue Institut für Labortechnik in der Klinik Favoriten, die neue zentrale Notaufnahme in der Donaustadt. Die ist angesichts des Wachstums unserer Bevölkerung notwendig, und diese neue zentrale Notaufnahme wird es geben. Selbstverständlich verschieben wir einige der Projekte, von denen wir sagen, das ist angesichts einer Gesamtplanung, die vom Wiener Gemeinderat bis 2040 beschlossen ist, zumutbar. Und dazu gehören natürlich die Betten in der Klinik Donaustadt, weil die Klinik Donaustadt das zweitmodernste Spital in Wien ist. Daher können wir diese Maßnahme um zwei, drei Jahre nach hinten schieben. Das heißt aber nicht, dass sie nicht stattfinden wird. Sie wird um zwei, drei Jahre später stattfinden. Die werden dann, wenn sie neu errichtet sind, auf dem neuesten Stand sein, der zwei, drei Jahre später neu definiert ist. Dafür brauchen wir aber eben nicht nur ein Budget, sondern wir brauchen auch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, und da haben wir wirklich ganz großartige. 300 Millionen EUR investiert der Wiener Gesundheitsverbund jährlich in die Ausbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Pflegeoffensive, die wir gestartet haben, ist jetzt in vollem Gang. Wir können jedes Jahr eine unglaubliche Anzahl an neuen Pflegekräften in diesem wunderbaren Beruf begrüßen. Wir werden es schaffen, die geplanten 16 000 Pflegekräfte bis 2030 durch die Kooperation des Wiener Gesundheitsverbundes, des FSW und des FH Campus in unserer Stadt, in unseren Einrichtungen zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.) Und daher geht mein Dank an die MitarbeiterInnen, die dafür sorgen, dass unsere Häuser 24/7 in Betrieb sind. Das sind natürlich die Ärztinnen und Ärzte, das sind natürlich jene in den unterschiedlichen medizinisch-technischen Berufen, das sind natürlich die Pflegekräfte, aber natürlich auch die Reinigungskräfte, die Haustechniker, die KöchInnen, die Logistiker, alle, die dazu beitragen, dass unsere Spitäler funktionieren. 70 verschiedene Berufsgruppen in unseren Spitälern machen das möglich. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Eine gesunde Stadt ist eine soziale Stadt, und eine soziale Stadt ist eine gesunde Stadt, darüber herrscht kein Zweifel. Das soziale Leistungsniveau in unserer Stadt sucht seinesgleichen, und wir bleiben in den Kernbereichen überall auf dem Niveau, das die Wienerinnen und Wiener erstens mögen und zweitens gewohnt sind, auch wenn es Abstriche geben muss, über die jetzt schon ausführlich diskutiert worden ist. Wir haben allein im Bereich der Pflege und Betreuung eine unglaubliche Steigerung unseres Budgets. Wir haben in den letzten fünf Jahren das Budget für Pflege, Behindertenhilfe und Wohnungslosenhilfe um 700 Millionen EUR gesteigert - und zwar jährlich. Also das ist ja eine Explosion an Mitteln, die wir zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Das hat es ermöglicht, auf einem unglaublichen Leistungsniveau zu sein, und daran wird es auch keine Änderungen geben. 170 Partnerorganisationen helfen, betreuen und unterstützen 140 000 Menschen in unserer Stadt mit den unterschiedlichsten Leistungen. Bei diesem Leistungsniveau wird es auch keine Einschränkungen geben. Und die Zufriedenheit der Menschen ist auch extrem hoch. 96 Prozent sagen, sie sind mit der Beratung durch den FSW-Kundenservice zufrieden, und im Bereich der betreuenden Pflege - Dienste unterschiedlichster Art von ambulant bis stationär - haben wir eine Zufriedenheit von 94 Prozent. Da können sich alle gerne ein Scheiberl abschneiden, mit wem auch immer wir uns vergleichen wollen. Auf der Grundlage unseres Sozialbudgets war es ja auch möglich, dass wir gemeinsam im Kuratorium der Häuser zum Leben beschlossen haben, dass wir neue Häuser wie zum Beispiel das Haus Haidehof in Simmering oder das Haus Maria Jacobi im 3. Bezirk neu bauen können, neu konzipieren können. Also ich denke, da haben wir ja auch gemeinsam gezeigt, dass es mit diesem Budget möglich ist, auch Erneuerungen, Innovation möglich zu machen. Auch wenn wir in der Sozialhilfe schon oftmals diskutierte Leistungsbereiche reduziert haben, bleibt doch eines, das wesentlich für die Sozialpolitik ist, nämlich der Grundsatz Jedes Kind ist gleich viel wert. Daran wird in unserer Stadt nicht gerüttelt. (Beifall bei der SPÖ.) Und, Herr Ellensohn, ganz offen und ehrlich gesagt: Ich hätte mir in den letzten fünf Jahren zum Beispiel schon ein bisschen Unterstützung vom grünen Sozialminister erwartet, als das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Grund und Boden geschossen worden ist (Zwischenruf.) und nicht ein einziges Mal eine Anstrengung versucht wurde, dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in irgendeiner Form zu reparieren. Letzter Punkt, meine Damen und Herren, auch über den Sport ist viel gesagt worden. Auch hier gibt es natürlich Verschiebungen bei den Bauprogrammen. Aber, liebe Frau Kollegin Greco, zum Bild, das Sie gezeichnet haben: Ich weiß nicht, wo in der Pampa Sie waren, als Sie das Bild gezeichnet haben. Sie wissen ganz genau, wie großartig die Investitionen sind, die wir gerade auch auf den kleinen Sportplätzen in unserer Stadt gemacht haben. Und von den großen Ereignissen brauche ich gar nicht zu sprechen. Bei der Sport Arena waren wir beide gemeinsam dabei. Wir beide haben die Beschlüsse mitgetragen, bei denen es darum gegangen ist, in Hernals ein neues Stadion zu bauen, dessen Bedeutung weit über den Fußballklub dort hinausgehen wird. Und es gibt viele andere Leistungen mehr und last, not least die schon erwähnte - und mir ist das wichtig -, dass es in dem Bereich der Unterstützung für die Jugendförderung der Vereine keine Einschränkungen gibt. Das muss in aller Klarheit gesagt werden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, zum Schlusssatz zu kommen. Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Abteilungen und Organisationseinheiten meiner Geschäftsgruppe bedanken, die Tag für Tag einen fantastischen Job machen. Ich danke euch vielmals. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen in meinem Büro, die ein unfassbares Leistungsvolumen abarbeiten, die den Abgeordneten meines Koalitionspartners und meinen eigenen Abgeordneten gerne zur Verfügung stehen und auch den Abgeordneten der anderen Fraktionen mit Rat und Tat und Auskünften zur Verfügung stehen. Ich bedanke mich beim Koalitionspartner dafür, dass wir gemeinsam in der Lage sind, so ein ... Na, das werden Sie doch jetzt noch zwei Minuten lang aushalten, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe.) Sind Sie schon ungeduldig, oder was? Unglaublich. Es wird doch möglich sein, dass ich mich bedanke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Peter, Herr Stadtrat, ich darf dich bitten, deine Rede zu beenden. Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Ich meine, ehrlich, was sind das für Manieren in diesem Haus? Ich möchte mich herzlich bei den Abgeordneten bedanken. (Zwischenruf.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Peter, deine Redezeit ist vorbei. Wir haben deinen Dank angenommen. Ich danke dir recht herzlich für die Rede. (Beifall bei der SPÖ.) Es tut mir leid, es tut mir wirklich leid. Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre die Debatte zum Vorschlagsentwurf für das Jahr 2026 und zum Gebührenprüfungsantrag - das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung - für geschlossen. Die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Novak hat das Schlusswort. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Abend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Wiener Gemeinderates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf den restlichen Dank des Herrn StR Hanke, (Allgemeine Heiterkeit.) - es dauert schon bisschen lang -, des Herrn StR Hacker an sein ganzes Team mitgeben und an die Mitglieder seines Ausschusses für die engagierte Debatte und die sehr engagierte Arbeit im Ausschuss - ich glaube, das wolltest du noch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich werde das jetzt wieder zeitlich hereinspielen, habe ich mir gedacht, und meine Redezeit nicht ausschöpfen. Ich weiß gar nicht, wie viel Redezeit ich jetzt noch hätte, ich könnte noch etwas sagen, aber ich möchte mich auch ganz herzlich für die Debatte bedanken. Ich habe gestern ja sehr, sehr, sehr aufmerksam hier zuhören dürfen und heute durchaus immer wieder via Livestream die eine oder andere Rede verfolgt. Ich bedanke mich für die streckenweise sehr engagierte, streckenweise sehr leidenschaftliche Debatte und möchte noch zum formalen Teil des Antrages für den Budgetbeschluss kommen und im Sinne der Stadtverfassung darauf hinweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf für das Finanzjahr 2026 seit dem 14. November 2025 im Internet veröffentlicht ist und die Möglichkeit eingeräumt wurde, hierzu auch Stellungsnahmen abzugeben. Es wurden dazu auch schon einige Stellungsnahmen abgegeben. Es langten insgesamt 1 308 Stellungnahmen zum Voranschlagsentwurf ein, die den betroffenen Geschäftsbereichen zur Prüfung und zur Gesamterledigung entsprechend zugewiesen werden, wie wir das hier immer machen. Ich möchte sagen, dass unter den 1 308 Stellungnahmen 108 individuelle Schreiben zu unterschiedlichsten Themenbereichen Anliegen in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur, Daseinsvorsorge, Sicherheit, Mobilität und Wohnen zum Ausdruck gebracht haben und sich auch dementsprechend damit beschäftigt haben. Darüber hinaus wurden 1 019 wortidente Stellungnahmen über die Plattform AUGE eingebracht, 26 mit leichten Änderungen, 35 über die Plattform AUGE mit der Vorlage inklusive der klinischen Psychologie und 74 wortidente über die Arbeitsgruppe SOS Petitionsbrief. Diese alle werden den jeweiligen Geschäftsbereichen zur Prüfung übermittelt. Ich möchte hiermit um Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XXVIII bis XXXV im Voranschlagsentwurf 2026 bitten und bedanke mich ganz herzlich. Ich wünsche noch einen guten Abstimmungsmarathon. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke für das Schlusswort. Die Sitzung ist bis 21.00 Uhr unterbrochen. (Unterbrechung von 20.43 Uhr bis 21.03 Uhr.) (Wiederaufnahme um 21.03 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und kommen nun zur Abstimmung. Und zwar erst über Postnummer 1 der Tagesordnung, das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den Seiten XXVIII bis XXXV des Vorschlagentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung erfolgt mit SPÖ und NEOS mehrstimmig gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Damit ist Postnummer 1 beschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat ersucht, die 1 308 oft wortidenten, von Gemeindemitgliedern eingebrachten Stellungnahmen zum Vorschlagentwurf 2026 den zuständigen Geschäftsbereichen zur Prüfung einer Gesamterledigung zuzuweisen. Die Zuweisung erfolgt daher entsprechend. Wir kommen nun zur Abstimmung der zu Postnummer 1 eingebrachten Anträge. Das ist heute ein bisschen mehr als sonst, ich glaube, es sind über 160, daher bitte ich um Konzentration, bei mir, bei euch und auch bei den SchriftführerInnen. Antrag der ÖVP, Steigerung des verfügbaren Einkommens. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag der ÖVP, Professionelles Management bei Großprojekten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Tourismuszonen für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Das ist die ÖVP alleine, gegen alle anderen Parteien, nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag der ÖVP, Öffnung der Geschäfte am Feiertag bzw. am Sonntag während des Song Contests 2026. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, der ÖVP, gegen alle anderen Fraktionen, das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, ausgabenseitige Konsolidierung. - Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag der FPÖ, Christkindlmärkte schützen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung nur die Antragsteller, FPÖ, gegen alle andere Fraktionen, daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag der FPÖ, Beendigung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit. Antrag der FPÖ, Stärkung der Opferrechte und notwendige Reformen im Strafrecht. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Anschluss der Stadt Wien als Privatbeteiligte im Strafverfahren "Causa Wienwert". Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Regierungsprogramm umsetzen - ausreichende Finanzierung der Bezirke sichern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Stärkung der Gemeindefinanzen durch Reform der Grundsteuer und gerechte Verteilung der CO2-Steuer. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, gegen alle anderen Fraktionen, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Überreiche auch zur Kasse bitten - für Fairness, sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, Antrag abgelehnt. Antrag GRÜNE, Vermögen einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zahlen lassen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Neustart am Arbeitsmarkt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag ÖVP, Zeitnahe Prüfung des Rechnungsabschlusses. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Ehrlichkeit statt Panikmache. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP alleine, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag der ÖVP, Bekenntnis zu verschärften EU-Asylgesetzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag der ÖVP, Bekenntnis zur Entlastung von Unternehmen und Sicherung von Arbeitsplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Offenlegung aller Beteiligungen. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE; ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Rücknahme der Erhöhung der Ortstaxe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Rücknahme aller Erhöhungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Heizkostenzuschuss Wien Heizsaison 2025/2026. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Quote an waff-Leistungen nach Staatsangehörigkeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Lebensmittelpreise explodieren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Nun kommen wir zum Antrag Offenlegung aller Beteiligungen von der FPÖ mit der DigiPol-Nummer 1.129. Dieser Antrag wurde zurückgezogen. Antrag FPÖ, 8-Prozent-Tourismusabgabe ist ein Anschlag auf Wiens Tourismus. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Leistungen des waff nur für österreichische Staatsbürger. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung nur bei der FPÖ, gegen alle anderen Parteien, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, saubere Luft im Winter - Durchsetzung des Verbotes des "Warmlaufenlassen" von Motoren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen alle anderen Parteien, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Winterdienst - Kontrollen. Hier wird die Zuweisung an den Klimaausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von GRÜNE und ÖVP, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, weil FPÖ, SPÖ und NEOS dagegen sind. Wir kommen zum nächsten Antrag von den GRÜNEN, umweltschonender Winterdienst. Auch hier wurde die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung wird erteilt von GRÜNE und ÖVP, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag GRÜNE, faire Chancen: Einführung anonymisierter Bewerbungen in Wien und den stadtnahen Betrieben. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Gender Pay Gap bei der Stadt Wien schließen - rasche Umsetzung der EU- Entgelttransparenzrichtlinie. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNE und FPÖ, gegen ÖVP, SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Rücknahme der geplanten Erhöhung der Hundeabgabe. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Evaluierung aller Programme, Projekte und Maßnahmen der Stadt Wien im Bereich Partizipation, Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Konkrete Maßnahmen statt unverbindlicher Strategiepapiere. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Ausbau von Trinkwasserstellen in Wiener Hundezonen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Einstellungsprojekt des Projektes "Wiener Klimateam". Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Rücknahme der Teuerung bei den Wiener Bädertarifen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Petitionsprozesse haben Gewichtung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag der FPÖ, Ausweitung des Petitionsrechtes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, hat nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Errichtung einer WC-Anlage am Schwarzenbergplatz. Hier wird die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt. - Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, wird daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Wiener Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag FPÖ, Redimensionierung des Bauprojektes an der Donaustadtstraße sowie Schutz von Grün- und Waldflächen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Nicht-Anwendung beziehungsweise minimale Umsetzung der EUDR (Entwaldungsverordnung). Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, gegen alle anderen Parteien, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, zeitgemäßes Grundverkehrsgesetz für Wien zum Schutz vor Spekulation. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNE, FPÖ und ÖVP, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Absicherung der Budgetmittel für Wissenschaft und Forschung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag GRÜNE, konkrete Evaluierung der Aktivitäten zum Johann-Strauß-Festjahr 2025. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag GRÜNE, fair pay trotz Sparprogramm. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag der ÖVP, Stärkung der Erinnerungskultur durch QR-Tafeln. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und abgelehnt. Antrag ÖVP, Transparenz beim Kultursommer Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Benennung von Verkehrsflächen ausschließlich nach Persönlichkeiten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Transparenz bei Rahmenbeträgen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, da SPÖ und NEOS dagegen sind. Antrag ÖVP, Wien braucht mehr Musikschulplätze. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Einführung einer Landeshymne für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag der ÖVP, Evaluierung aller Kunst- und Kulturförderungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, verpflichtende Berichte über die Finanzgebarung sowie wirtschaftliche Kennzahlen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt Antrag ÖVP, Wissenschaft ernst nehmen - Wien zur Innovationsmetropole machen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Transparenz bei Förderentscheidungen der MA 7 - Offenlegung der abgelehnten Förderansuchen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel für das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker in Schönbrunn. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Antrag auf Erhalt Altstadterhaltungsfonds der Stadt Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Korrekte Textierung des Gedenksteines vom 2. November 2020. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Qualitätsoffensive für die Elementarbildung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Neuaufstellung der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungsreinrichtungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, EinE SchulsozialarbeiterIn an jeder Wiener Pflichtschule. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Neuaufstellung des Fördersystems für private Kindergärten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen NEOS und SPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, sinnvoll Sparen - eine effiziente Schulverwaltung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Verbesserung der Arbeitsmarktintegration durch Ausbau der Wiener Anerkennungs- und Kompetenzförderung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Bürokratieabbau in Wien: Beschleunigte und koordinierte Verwaltungsprozesse. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Das Amerlinghaus muss bleiben! Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN mit der DigiPol-Nummer 1.11 wurde zurückgezogen. DigiPol-Antrag mit der Nummer 1.14 ebenfalls von den GRÜNEN wurde auch zurückgezogen. Antrag der GRÜNEN, Integrationsgrundsicherung für Chancengerechtigkeit. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag der ÖVP, Familientarif in Wiener Bädern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag der ÖVP, Geschlecht ist nicht beliebig. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Bekenntnis zur deutschen Sprache. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag der ÖVP, Stufenplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels umsetzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Neuaufstellung der qualitativen Kontrolle der Bildungsarbeit in Kindergärten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag der ÖVP, Sprachstandsfeststellungen für alle 3-jährigen Kinder in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag der ÖVP, Kindergartenpflicht für 3-Jährige mit Deutschförderbedarf umsetzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag der ÖVP, Kindergartenförderung an Qualität der Deutschförderung koppeln. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei den Antragstellern alleine, nämlich der ÖVP, gegen alle anderen Fraktionen, hat daher nicht die Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Gültigkeit einmal gewährter ganztägiger Kindergartenplätze bis zum Ende der Kindergartenpflicht. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, faire Finanzierung von städtischen und privaten Kindergartenplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag der ÖVP, sofortige Erhöhung der Kindergarten-Besuchspflicht von 20 auf 30 Stunden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag der ÖVP, C1-Niveau beim gesamten Kindergartenpersonal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag ÖVP, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Kindesabnahmen der MA 11. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag ÖVP, Bürgermeister-Wahlversprechen von 1 000 Sprachförderkräften umsetzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Parkplatzsicherung für Lehrer und Kindergartenpädagogen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag der FPÖ, Umschichtung von freigesetzten Pädagogen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag FPÖ, Kopftuchverbot für Elementarpädagoginnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Erziehungscamps für gewaltbereite Schüler und Bereitstellung von Sicherheitspersonal in Brennpunktschulen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Kopftuchverbot für Kindergartenkinder. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Kopftuchverbot für Pflichtschulpädagoginnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag FPÖ, Beibehaltung des Notensystems sowie der Matura. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylwerber in der Wiener Grundversorgung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag FPÖ, Kennzahlen betreffend Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag GRÜNE, Einführung einer Safe Recruitment Strategie. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. - Es hat hier im DigiPol eine andere Sortierung gegeben und daher wird dies jetzt anders festgehalten und dann nachgearbeitet. Der Antrag 501 kommt auch von den GRÜNEN, Einführung von Kinderschutzkonzepten für sozialpädagogische Einrichtungen und Krisenzentren der MA 11. Auch hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist ein einstimmiger Antrag und damit ist er dem Ausschuss zugewiesen. Weiter geht es mit einem Antrag der GRÜNEN, DigiPol-Antrag, Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße über die ganze Länge gemäß den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Beitritt durch die GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, 4-jährige Sperre der Donauquerung Nordsteg für Fuß- und Radverkehr. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Finanzierung des U-Bahn-Ausbaues durch Anpassung der Gebühren für den motorisierten Individualverkehr. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Ausbau der U5/U2 wie geplant weiterführen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Ablehnung einer SUV-Steuer und Schutz fairer Mobilität in Wien. - Wer ist dafür? - Die ÖVP und die FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, abgelehnt. Die ÖVP hat eingebracht, Sicherstellung einer welterbetauglichen Lösung für das Heumarkt-Projekt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nachverdichtungspotenziale nutzen, Boden schützen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Verkürzung der Bauverfahren in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag der FPÖ, kein Radweg auf der Brünner Straße von Am Spitz bis zur Katsushikastraße. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Ausweitung Verkehrsmanagement 2.0 - auf der grünen Welle Richtung Klimaschutz Heiligenstädter Straße. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag FPÖ, Ausweitung Verkehrsmanagement 2.0 - auf der grünen Welle Richtung Klimaschutz Brünner Straße. Bitte um ein Zeichen. - Antrag ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Sofortmaßnahmen und Schadloshaltung durch die Stadt Wien bei U2/U5-Baustellenschäden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag FPÖ, kundenwirksame Verwendung der Verbund-Sonderdividende bei Wien Energie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden für mehr Sicherheit auf dem Heimweg. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Wiedereinführung der 48- und 72-Stunden-Tickets. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Ich habe hier Antrag Nummer 502 von der ÖVP, betreffend Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Infrastrukturinvestitionen und Verlängerung der U4. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit daher und abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Zweckbindung der Wohnbauförderung für Wohnbau sicherstellen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Einführung einer Abgabe auf Umwidmungsgewinne. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, gegen alle anderen Fraktionen. Ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Wohnungsleerstand mobilisieren, Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe jetzt! Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, ist nicht die erforderliche Mehrheit, da alle anderen Parteien dagegen sind, und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Keine Kürzungen bei den Frauen- und Mädchen- und Männerberatungsstellen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Ausfinanzierung des Projektes StoP "Stadtteile ohne Partnergewalt". Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Bekanntmachung des "Stillen Notrufes" der DEC112-App. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Das ist einstimmig angenommen. Antrag ÖVP, Evaluierung aller Frauen- und Mädchenvereine. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages für den Wohnbau in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, gegen, SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag ÖVP, Evaluierung der aktuellen Leerstandsituation in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag ÖVP, Bekenntnis zu leistbarem Wohnungseigentum. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist abgelehnt. Antrag FPÖ, für mehr Sicherheit auf dem Heimweg. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Sofortoffensive für nachhaltige Energie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit, weil SPÖ, NEOS und GRÜNE ablehnen, daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Reorganisation des Managements und der Controlling-Mechanismen von Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, mehr Effizienz bei der Umsetzung der Hausordnung im Gemeindebau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag FPÖ, Bauverdichtungen dürfen nicht zum Nachteil alteingesessener Mieter durchgeführt werden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 503 in Papierform, ein Antrag von NEOS, SPÖ und GRÜNE, betreffend Gewalt an Frauen und Mädchen - Bekenntnis zu "Nur Ja heißt Ja". Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei der SPÖ, bei den NEOS und bei den GRÜNEN, gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. DigiPol Antrag GRÜNE, soziale Infrastruktur stärken: Kürzungen in der Sucht- und Drogenhilfe zurücknehmen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP - zumindest zwei waren es, habe ich gesehen -, und den GRÜNEN, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, faire Pflegegeld-Einstufung für Menschen mit ME/CFS. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig. Antrag GRÜNE, mobile und stationäre Langzeitpflege vor Einsparungen schützen. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Antrag GRÜNE, Wartezeiten bei Krankentransporten verbessern. Bitte um ein Zeichen. - Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag GRÜNE, Kürzung der Mindestsicherung gefährdet das Kindeswohl. Bitte um ein Zeichen. - Das sind nur die GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen und ist daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Wiedereinführung der vollen 13. und 14. Sonderzahlung für DauerleistungsbezieherInnen und die Herabsetzung des Anteils zur Deckung der Wohnkosten auf wieder 13,5 Prozent. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung nur bei den GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Der DigiPol-Antrag 1.40 wurde zurückgezogen. Antrag der GRÜNEN, Rücknahme sämtlicher Verschärfungen der Mindestsicherung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Nutzung von Lehrerparkplätzen an städtischen Schulen durch Trainerinnen und Trainer von Wiener Sportvereinen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten städtischer Schulturnsäle für Wiener Sportvereine. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Der Antrag 1.75 von der ÖVP wurde zurückgezogen. Der Antrag 1.76 von der ÖVP wurde zurückgezogen. Antrag von der FPÖ, freier Zugang zur Rathausparkgarage. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, College 25+ - Förderstopp wegen mangelnder Wirksamkeit, fehlender Transparenz und unverhältnismäßiger Kosten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ. Ich wiederhole die Abstimmung, wer College 25+ zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. (Allgemeine Heiterkeit.) Schief aufzeigen, gilt nicht. - Es hat nur die FPÖ zugestimmt, gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Pflege und zur Sicherstellung einer sicheren und qualitätsvollen Versorgung der Wiener Patienten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Aber jetzt, ÖVP und FPÖ sind dafür, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 504 in Papier von der ÖVP, betreffend Aufbau eines stadtweiten Programmes für Telefon-Buddies und Besuchsdienste zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation bei Seniorinnen und Senioren. Hier wird die Zuweisung an den Sozialausschuss verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Diese wir einstimmig unterstützt, daher ist der Antrag zugewiesen. Antrag 505 in Papierform, ebenfalls von der ÖVP, Aufbau eines umfassenden Programmes zur Förderung digitaler Kompetenz bei Seniorinnen und Senioren. Auch hier wurde die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig, daher ist auch 505 zugewiesen. Antrag 507, auch ein Papierantrag der GRÜNEN, Rücknahme der Schlechterstellung von Kindern subsidiär Schutzberechtigter mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder gleichgestelltem Aufenthalt. Auch hier ist die Zuweisung an den Sozialausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich auch um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, gegen ÖVP und FPÖ, und daher zugewiesen. Ich frage jetzt den Herrn Amon und die Klubobleute, ob noch ein Antrag zu Top 1 vorliegt. - Nein, gut, dann haben wir alles hier abgearbeitet. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung, sie betrifft die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS, ist daher mehrstimmig angenommen. Es liegen keine Anträge vor. Postnummer 3 der Tagesordnung ist die Feststellung der Wertgrenzen für das Finanzjahr 2026. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Hier haben SPÖ, NEOS und die GRÜNEN zugestimmt, gegen FPÖ und ÖVP, daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 4 ist der Wirtschaftsplan von Wien Kanal für 2026. Dieser Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Geschäftsgruppe Umwelt mitbehandelt. Wer der Postnummer 4 beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS, gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP, und ist daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 5 betrifft den Wirtschaftsplan Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund, die Mehrjahresplanung, ebenfalls vom Gesundheitsverbund, "Wiener Gesundheitsverbund" 2026 bis 2030. Auch diese Tagesordnungspunkte wurden bereits verhandelt. Wer daher der Post 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS, gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Sie ist somit mehrstimmig angenommen. Hier liegen Anträge vor. Antrag des GRÜNEN Klubs: Codewort "Doktor Viola" als Gewaltschutzmaßnahme in Wiener Spitälern einführen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN: Gesundheit darf kein Sparobjekt sein - medizinische Versorgung in den Wiener Spitälern sichern und Personal entlasten. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN: Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Hebammenversorgung Richtung Eins-zu-eins- Betreuung bei der Geburt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS und FPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN: Krankenhaus-Begleitkosten für Eltern senken. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag der ÖVP: Einführung eines monatlichen Belastungsindex zur objektiven Messung der Arbeitsbedingungen im Wiener Gesundheitsverbund. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der ÖVP: Einführung eines Spätschichtbetriebes in hochbelasteten OP-Bereichen des Wiener Gesundheitsverbundes. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Irgendwo oben ist erwähnt, welcher Ausschuss. Wer ist dafür? - Die Zuweisung erfolgt einstimmig an den oben genannten Ausschuss. Antrag der ÖVP: Implementierung einer zentralen elektronischen OP-Planung für den Wiener Gesundheitsverbund. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Digipol-Nummer 5.8: Der Antrag der ÖVP wurde zurückgezogen. Der Digipol-Antrag 5.9 der FPÖ wurde ebenfalls zurückgezogen. Es liegt noch ein Antrag der FPÖ vor: Umfassende Evaluierung, Analyse und Neuausrichtung des Wiener Gesundheitswesens zur Sicherstellung einer flächendeckenden, effizienten und patientenorientierten Versorgung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Papierantrag 506 der ÖVP: Verpflichtende Einführung der digitalen Fieberkurve in allen Stationen des Wiener Gesundheitsverbundes bis Ende 2026. Die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss wird verlangt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Damit haben wir bei Post 5 alle Anträge erledigt. Post 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2026. Die Behandlung wurde ja bereits durchgeführt. Wer Post 6 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS, gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen. Jetzt liegen hier noch zwei Anträge vor. Antrag der GRÜNEN: Grüne Energie für den Gemeindebau. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der ÖVP: Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Moment, noch nicht zusammenpacken. Wie jedes Jahr habe ich keine Statistik, weil ja erst morgen die letzte Sitzung ist. Ich wünsche aber allen einen schönen Abend. Danke für die zwei intensiven Tage. Bis morgen um 9 Uhr zur 9. Gemeinderatssitzung. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 22.05 Uhr.) Gemeinderat, 22. WP 17. Dezember 2025 8. Sitzung / 2