Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

21. Wahlperiode

48. Sitzung vom 20. Dezember 2023



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis

   


1.
Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3



2.
VER-1486304-2023-KFP/VG:
Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des 
Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm 
Dr. Michael Ludwig zum Thema 
"Mietenerhöhungen durch die Stadt Wien 
müssen auch für den Mieter SPÖ gelten - 
alle sind gleich, doch manche sind 
gleicher!"






S. 3



3.
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



4.
VER-1486304-2023-KFP/VG:
Debatte zum Verlangen des Klubs der 
Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2 
genanntem Thema


Rednerinnen bzw. Redner:


Begründung: StR Dominik Nepp, MA
S. 3

GR Maximilian Krauss, MA 
S. 4

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic 
S. 5

StR Dominik Nepp, MA
(tatsächliche Berichtigung)

S. 6

GR David Ellensohn 
S. 6

GR Dr. Peter Sittler 
S. 8

GR Georg Niedermühlbichler 
S. 10

GR Wolfgang Kieslich 
S. 11

GR Ernst Holzmann
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 13

GR Georg Prack, BA 
S. 14

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 
S. 15

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies 
S. 15

Abstimmung
S. 17
   

    


     

   (Beginn um 11.35 Uhr.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Es ist 11.35 Uhr, somit ist auch die Sitzung des Gemeinderates eröffnet.
   Entschuldigt sind GR Mag. Aichinger, GRin Anderle, GR Berger, GRin Marina Hanke, GRin Janoch, GRin Keri, 
GR Mag. Kowarik, GRin Mag. Nittmann, GR Öztas, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia und GR Seidl.
   Dann gibt es noch zeitweilige Entschuldigungen durch GR Arsenovic, GRin Mag. Berger-Krotsch, GR Holawatsch, 
GRin Dr. Kickert, GR Niedermühlbichler, GRin Novak, GR Schober, GR Stark, GR Taborsky und GR Wagner.
   Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum 
Thema "Mietenerhöhungen durch die Stadt Wien müssen auch für den Mieter SPÖ gelten - alle sind gleich, doch 
manche sind gleicher!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener 
Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu einer Sitzung 
eingeladen.
   Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in der Sitzung des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke 
verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der 
Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
   Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der 
Wiener Stadtverfassung betreffend Aufsichtsgremien der wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt Wien, die die 
Gebarung der Geschäftsführung auf ihre Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit 
überwachen, eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens, und ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr StR 
Nepp, ich erteile es ihm, wobei ich bemerken darf, dass seine Redezeit zehn Minuten beträgt. Bitte, Herr Stadtrat.
   StR Dominik Nepp, MA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Ich glaube, es ist wichtig, dass wir noch am Ende des Jahres hier auch eine Debatte über die roten 
Machenschaften abführen, vor allem im Bereich des Wohnbaus. Ich verstehe, dass das den Herrn Kollegen Taucher 
natürlich nicht erfreut oder er probiert, das milde wegzulächeln, aber das, was hier das ganze Jahr über - und das 
zieht sich ja von Jänner bis Dezember, alleine in diesem Jahr - tagtäglich auch medial aufgekommen ist, im Bereich 
des Wohnbaus, im Bereich der Vergaben von Kleingärten, im Bereich von Mietverträgen zwischen der Stadt Wien 
und der SPÖ - da ist ja kein Tag vergangen, an dem nicht die Medien gefüllt waren, eine Schlagzeile hat die andere 
gejagt -, und genau deswegen ist es auch jetzt wichtig, am Ende des Jahres Resümee zu ziehen über Ihre 
Machenschaften und Ihren Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und 
von GR Wolfgang Kieslich.)
   Es ist ja auch bezeichnend, dass wir ein Jahr lang gesehen haben, wie die NEOS dieses Thema ständig zudecken 
oder vertuschen oder auch nicht debattieren wollen. Sie sind ja angetreten mit dem Anspruch, für mehr Transparenz 
zu sorgen, sei es im Bereich der Stadtverwaltung, aber natürlich auch in ausgelagerten Unternehmen. Ich kann mich 
da noch an große Diskussionen im Wiener Wahlkampf erinnern, wo Ihr Kollege Wiederkehr gesagt hat, wenn er Teil 
dieser Stadtregierung ist, dann ist er die Kontrolle in dieser Stadtregierung, dann sorgt er für Transparenz in dieser 
Stadtregierung, dann gibt es keine Machenschaften mehr, die man zudecken kann. Das Gegenteil ist der Fall, meine 
sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS, Sie sind wirklich Beitragstäter im Vertuschen, im Vertuschen der 
Skandale der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Da wir ja schon lange gewusst haben und auch jetzt bestätigt bekommen wollten, dass es hier Billigstmieten gibt, 
gerade im Bereich der Parteilokale, wo sich ja die rote Stadt Wien an die SPÖ selbst vermietet - und wir wissen ja, 
dass die SPÖ gerne Wien auch als ihr Eigentum sieht -, haben wir hier gesagt, wir wollen, dass der Rechnungshof 
diese Verträge überprüft, ob sie angemessen, fremdüblich, drittvergleichsmäßig sind. Leider hat der Rechnungshof, 
den wir beauftragt haben, uns nicht die notwendigen Zahlen geliefert - man beruft sich ja immer auf einen gewissen 
Datenschutz oder dass es nicht dokumentierbar ist -, was schade ist, denn immer nur Bandbreiten anzugeben, ist 
nicht gerade ehrlich. Aber es wurde wenigstens zwischen den Zeilen geschrieben, dass viele Bereiche, die hier 
kontrolliert werden mussten, eben nicht verkehrsüblich sind. Es wurde bestätigt, dass bei nur 30 von 98 
prüfungsrelevanten Objekten von Wiener Wohnen überhaupt schriftliche Verträge vorliegen, da ist die Frage, was 
wurde damals mündlich beschlossen. Und selbst, wenn ein Mietvertrag auch mündlich geschlossen werden kann - 
der Kollege Niedermühlbichler wird mir da ja zustimmen -, wäre es dennoch im Sinne der Transparenz doch möglich, 
auch im Nachhinein diesen mündlichen Mietvertrag zu verschriftlichen, damit auch hier der Stadtrechnungshof sehen 
kann, was hier genau vermietet ist, was ist das Mietobjekt, was ist der Mietzins - und ist es fremdüblich, meine sehr 
geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Für den Bereich der Löwelstraße, wo Sie ja großzügig residieren, hat der Bürgermeister dann hier Zahlen 
genannt, um die 2, 3 EUR am Quadratmeter, weil das ja irgendwelche Uraltverträge sind. Auch hier sieht man, man 
zieht die Mieten an überall, wo es geht, man erhöht alles, Kategoriemietzins, Richtwertmietzins im Gemeindebau. Das 
heißt, dort, wo man es sich von den Bürgern holen kann, beruft man sich immer darauf, dass es ja notwendig ist und 
dass das ja nur inflationstechnische Anpassungen sind. Aber dort, wo es möglich wäre, auch als gutes und positives 
Beispiel voranzugehen, indem die SPÖ sagt, ja, vielleicht gibt es diese Zahlungen aus einem alten Mietverhältnis, 
aber nein, wir wollen ja den Steuerzahler nicht schädigen, wir zahlen die fairen Mieten, wir zahlen die ortsüblichen 
Mieten, wir schaffen Transparenz, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird vermisst, dass Sie hier als 
positives Beispiel vorangehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Zum Glück gab es ja dann auch noch die Recherche des Nachrichtenmagazins "profil". Dieses hat festgestellt, es 
gibt die Mietpreisbremse in Wien, allerdings nicht für alle - oder wie es immer verlangt wird, für viele im 
Gemeindebau -, sondern einzig und allein für rote Mietverträge. Das heißt, Sie kassieren einerseits bei den 
Gemeindebaumieten schamlos ab, auf der anderen Seite, wenn es darum geht, dass Parteilokale Mieterhöhungen 
bekommen, sagen Sie, nein, dort ziehen wir aber schon für uns selbst eine Mietpreisbremse ein und führen keine 
Erhöhungen durch. 
   "profil" hat dann auch noch weiter in Erfahrung gebracht, dass es bei 14 Objekten diesen Mietpreisdeckel gibt, wo 
man es eben bewusst unterlassen hat, die Miete anzuziehen. Von diesen 14 gehören 12 der SPÖ und jeweils 1 der 
ÖVP und der KPÖ. Sie verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet und genau bei diesen 14 Mieten wurde nicht das 
gemacht, was Sie ja so als objektiv fair empfinden im Gemeindebau, sondern Sie sagen, nein, wir sind zwar alle 
gleich, aber wir sind gleicher, wir erhöhen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das finde ich einfach 
nur schamlos. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Manche Fragen, muss ich allerdings zugeben, hätte der Stadtrechnungshof wirklich gerne beantwortet, er hatte 
nur keine Unterlagen. Aber nicht, weil diese Mietverträge mündlich geschlossen sind, wo es natürlich keine Papiere 
gibt, nein, es gab leider bei Wiener Wohnen einen Wasserschaden - wirklich großes Pech für die Stadt, Glück für die 
SPÖ -, deswegen hatte man keine Unterlagen mehr gehabt und konnte daher auch nichts mehr überprüfen, meine 
sehr geehrten Damen und Herren. Aber Sie können auch jetzt als positives Beispiel vorangehen und sagen, ja, auch 
wenn vielleicht der Stadtrechnungshof hier nicht prüfen konnte, sagen wir, wie viel Miete wir für welches Objekt 
zahlen, wie viel Miete wird auch noch an das Kuratorium der Wiener Pensionisten-Wohnheime weitergegeben, wo 
dann auch noch weiterbezahlt wird. Aber all das wollen Sie anscheinend hier nicht, Sie wollen keine Transparenz, die 
NEOS sind im Sozialismus aufgegangen, sind jetzt die gelebte Intransparenz, aber dementsprechend wird dann auch 
die nächste Wahl bei Ihnen ausfallen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR 
Wolfgang Kieslich.)
   Es handelt sich anscheinend auch um den Verdacht von illegalen Parteispenden, wenn die Stadt Wien hier zu 
billig vermietet, auch das müssten Sie in Ihrem Rechnungshofbericht offenlegen, auch das machen Sie nicht. Deshalb 
appelliere ich nämlich auch zum Wohl der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die tagtäglich aufstehen, die 
tagtäglich ihre Steuern zahlen, die hier ihre Abgaben und Gebühren leisten, die diese Stadt am Laufen lassen, die 
tragen echt etwas dazu bei, die zahlen dann auch die faire Miete - wie Sie immer sagen - im Gemeindebau, die 
müssen jede Mieterhöhung mitmachen - sei es im Kategoriemietzins, im Richtwertmietzins, mehrere Hundert Euro im 
Jahr -, dort kassieren Sie ab, aber dann legen auch Sie Ihre Mietverträge offen, erhöhen Sie sich auch selbst die 
Miete, passen Sie auch selbst Ihre Mietpreise an die Inflation an. Das wäre nur ehrlich, aber anscheinend ist 
Ehrlichkeit bei der SPÖ zu viel verlangt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit 
für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit für jeden weiteren Redner mit 15 Minuten begrenzt 
ist. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. 
   GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   StR Nepp hat's gesagt, dass Ehrlichkeit zu viel verlangt wäre von der SPÖ. Da hat er definitiv recht, das ist auch 
nicht überraschend, das ist nichts Neues, aber das, was auch nicht mehr ganz neu, aber immer wieder schockierend 
ist, ist, dass wir jetzt nach drei Jahren Regierungsbeteiligung der NEOS, nach drei Jahren, in denen Sie Transparenz 
versprochen hatten - und ich teile Ihre Ansichten ja nicht in vielen Punkten, aber dass Sie hier in diese Stadt, wie Sie 
es im Wahlkampf 2020 versprochen hatten, Transparenz bringen wollten, dass Sie da das verstaubte Rathaus 
auslüften wollten, da haben Sie ja recht gehabt in Ihren Ansagen -, hier darüber diskutieren müssen, dass noch immer 
Billigstmieten für SPÖ-Parteilokale in Gemeindebauten verrechnet werden und Sie von den NEOS gestern auch in 
der Fragestunde, wo man ja vom Bürgermeister Aufklärung bekommen oder zumindest verlangen hätte können, 
wieder einmal nicht einmal eine Zusatzfrage stellen und damit für jedermann sichtbar machen, dass Transparenz 
nicht mehr Ihr Interesse ist, das ist für mich doch immer wieder erschreckend, wenn auch nach drei Jahren nicht mehr 
ganz neu. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Wir kritisieren die GRÜNEN ja zu Recht oft sehr hart, aber man muss sagen, in den Jahren der grünen 
Regierungsbeteiligung hat es definitiv nicht so viele Verschlechterungen im Transparenzbereich gegeben, wie es in 
den vergangenen Jahren der pinken Regierungsbeteiligung der Fall war. Und wenn man oft die GRÜNEN hart 
kritisiert, dann muss man hier auch festmachen, im Bereich der Transparenz habt ihr vielleicht nicht viel verbessert, 
aber so viel verschlechtert wie die NEOS haben die GRÜNEN definitiv nicht. Denn wenn wir die letzten drei Jahre 
Revue passieren lassen, hat es mit dem Skandal Nevrivy 1 begonnen, rund um seinen möglichen Geheimnisverrat, 
wo seit drei Jahren auch die WKStA ermittelt - und wenn die einmal gegen einen SPÖler ermittelt, dann heißt das ja 
wirklich was. Das ist weitergegangen mit einer lächerlichen Reform der Untersuchungskommission, wo in Wahrheit 
eine Untersuchungskommission stattgefunden hat, wie es überhaupt noch nie der Fall war, wo seitens des Magistrats 
keine einzige Aktenlieferung durchgeführt wurde. Das zieht sich weiter zum Kleingartenskandal Nevrivy 2 und 
Konsorten, wo die NEOS weiter schweigen, und jetzt in Wahrheit schon wieder das nächste Wegschauen, das 
nächste Zudecken, das nächste Nicht-Transparenzverlangen von den NEOS, bei diesen unverschämt billigen Mieten 
im Gemeindebau für SPÖ-Vereinslokale. Ich würde mir wünschen, dass Sie hier zumindest einmal nach drei Jahren, 
vielleicht ist jetzt Weihnachten ein Grund zu Einkehr, einmal hier herauskommen und sagen: Ja, wir sind in der 
Koalition, aber wir haben den Mut, wir kritisieren die SPÖ dafür, es ist nicht richtig, billigst im Gemeindebau als 
Parteilokal zu logieren und gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter, die rundherum wohnen, abzukassieren, damit es 
für die SPÖ billig bleiben kann! - Habt einmal bitte diesen Mut. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Wir haben es ja bereits von StR Nepp gehört und auch gestern bereits in der Früh bei der Anfrage an den 
Bürgermeister debattiert, es gibt eben diese Recherche des "profil", wo aufgedeckt wird, dass in Gemeindebauten für 
viele Menschen die Mieten erhöht wurden, alles erhöht wurde, die Preise erhöht wurden, die Nebenkosten erhöht 
wurden, aber im genau gleichen Gemeindebau SPÖ-Sektionslokale, SPÖ-Pensionistenvereine und Ähnliches 
Billigstmieten haben und man versucht, sich damit auszureden, dass man eben ein paar Verträge verloren hat, dass 
es vielleicht einmal einen Wasserschaden gegeben hat und man gar nichts mehr dagegen tun kann. Das erinnert 
mich ein bisschen an die Debatte der SPÖ in der Zentrale in der Löwelstraße, wo Sie uns ja auch Jahrzehnte erklärt 
haben, Sie können sich nicht dagegen wehren, dass Sie quasi gratis in einem Prunkbau am Ring wohnen. Das, was 
Sie hier im Großen in der Löwelstraße gemacht haben, das machen Sie im Kleinen für Ihre Bezirksfunktionäre, für 
Ihre Pensionistenvereine in den Gemeindebauten, und das ist wirklich politisch mehr als unanständig. (Beifall bei der 
FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und GRin Mag. Caroline Hungerländer.) 
   Wenn wir uns da anschauen, was der Bürgermeister gestern in der Früh dazu gesagt hat, bei der mündlichen 
Anfrage, die ich an ihn gestellt habe, dann war das wirklich nicht sehr befriedigend. Er hat geantwortet, es dürfte so 
sein, dass manche Mietverträge einfach nicht mehr vorhanden sind, und hat dann weiter erläutert, dass es ohnehin 
eine doppelte Buchführung gebe, wo man auf Karteikärtchen bei Wiener Wohnen eben wichtige Eckdaten vermerkt 
hätte. Es dürften dann eben doch nicht alle wichtigen Eckdaten gewesen sein, denn sonst gäbe es ja nicht ein 
Problem, dass es angeblich einen Wasserschaden gegeben hat und man eben keine Eckdaten mehr hat, um hier 
diese Anpassungen der Mieten durchzuführen. 
   Ganz grundsätzlich ist es allerdings trotzdem schockierend, dass der größte Vermieter Wiens, Österreichs, 
wahrscheinlich einer der größten auch in der Europäischen Union uns als Gemeinderat als Antwort auf eine Anfrage, 
warum gewisse Mieten nicht erhöht werden, sagt, sie haben die Verträge verloren, aber wir notieren wichtige Daten 
manchmal auf Karteikärtchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn so ein privater Vermieter agieren 
würde, dann wäre hier ja wohl zu Recht Feuer am Dach, und dass der größte Vermieter Wiens, Österreichs und einer 
der größten der Europäischen Union sagt, er braucht keine Mietverträge beim Mieter einholen, wenn sie durch einen 
Wasserschaden verloren gehen, er braucht keine Sicherheitskopien, sondern er macht Notizen auf Karteikärtchen für 
bis zu - ich weiß nicht - 220.000 Wohnungen, das ist ja wirklich absurd. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang 
Kieslich und GRin Mag. Caroline Hungerländer.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich hier wieder einmal um ein Beispiel dafür, wie es sich die 
SPÖ in vielen Bereichen in dieser Stadt richtet, wie man selbst für sich und für die eigene Partei versucht, Kosten 
einzusparen, Mieten nicht erhöht und gleichzeitig für die Menschen dieser Stadt, die fleißig sind, die Gebühren erhöht, 
die Abgaben erhöht, das Leben immer mehr unleistbar macht, und auf der anderen Seite eben selbst die eigenen 
Freunde bevorzugt und überbevorzugt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Skandal rüttelt wirklich an 
den Grundfesten dieser Stadt. Es rüttelt an den Grundfesten des fairen Wettbewerbs, weil es ja natürlich 400 Objekte 
sind, bei denen es sich fast ausschließlich um SPÖ-nahe Lokale handelt. Würden Sie einmal hochrechnen, was Sie 
hier in den letzten 50 Jahren an Mietvorteilen insgesamt erzielt haben, dann müssten Sie wahrscheinlich in den 
kommenden 5 bis 10 Jahren komplett auf Ihre Parteienförderung verzichten, um diesen Schaden wettzumachen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, Sie werden das nicht tun, aber haben Sie zumindest pro 
futuro den Anstand, von derartigen falschen und miesen Praktiken abzusehen. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR 
Wolfgang Kieslich und GRin Mag. Caroline Hungerländer.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapovic, und ich erteile 
es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
   GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen 
und Zuseher!
   Liebe FPÖ, danke für diesen Sonderlandtag (GR Maximilian Krauss, MA: Gemeinderat) - oder Gemeinderat, 
danke schön. - Jetzt haben Sie ein bisschen die Reihen gefüllt, in der Früh habe ich schon gedacht, okay, so wichtig 
dürfte Ihnen auch das Thema nicht sein. 
   Worüber debattieren wir heute? Wir debattieren heute über einen Stadtrechnungshofbericht aus dem März 2023, 
in dem viele unterschiedliche Sachen überprüft beziehungsweise auch verschiedene Empfehlungen an verschiedene 
Stellen der Stadt Wien abgegeben wurden, wie wir unsere Verwaltung in der Stadt besser gestalten können. Dem 
Stadtrechnungshof - und das sagen wir immer in jeder Debatte - sind wir irrsinnig dankbar für diese wertvolle Arbeit, 
denn der Stadtrechnungshof und auch der Bundesrechnungshof sind die Instanzen, die ganz genau ins Detail 
hineinschauen und womöglich mögliche Missstände oder Ähnliches auch aufdecken und uns durch diese 
Handlungsempfehlungen auch den Weg weisen, wie es besser sein könnte, wie wir auch unsere Verwaltung besser 
organisieren, wie wir mit den Steuergeldern auch effizienter und gezielter umgehen könnten. Und dafür wirklich ein 
herzlicher Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Die ganze Debatte von der FPÖ ist ein bisschen einseitig. Was machen wir jetzt zum Jahresschluss? Jetzt hauen 
wir ein bisschen auf die NEOS, weil die NEOS die Transparenz ... Ja, danke, denn Sie verbinden uns auch mit der 
Transparenz, und das ist uns wirklich ein großes Anliegen, und danke, dass Sie in dieser Sache als Erste an uns 
denken. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) 
   Und weil uns gestern auch Herr Kollege Ellensohn da herausgefordert hat bei der Anfragebeantwortung vom 
Herrn Bürgermeister, warum wir keine Fragen stellen: Es ist tatsächlich so, Herr Ellensohn, dass wir auch keine 
Parteilokale in den Gemeindebauten haben. Es ist auch tatsächlich so, Herr Ellensohn, wir waren wirklich auf langer 
Herbergssuche, weil das auch schwierig war, aber unser Parteilokal ist auch auf dem freien Mietmarkt gefunden 
worden, und wir sind da eingemietet. Und was wir NEOS als Bundespartei, als Landespartei für diese Mieten und den 
Büroaufwand ausgeben, das ist ganz transparent auf der Transparenzseite unserer Homepage dargestellt. Jede 
Bürgerin, jeder Bürger können da jederzeit nachsehen, wie viel wir im Jahr dafür ausgeben, aber nicht nur dafür, 
sondern auch für alle anderen Ausgaben, die wir als Partei tätigen. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef 
Taucher.) 
   Des Weiteren, was mir auch ganz, ganz wichtig ist, zu betonen, ist, nicht nur, dass die Ausgaben hier auf der 
Homepage dargestellt werden, sondern auch unsere Einnahmen werden auf der Homepage transparent dargestellt. 
Es werden die Einnahmen dargestellt, die wir durch die Förderungen bekommen, es werden die Einnahmen 
dargestellt, die wir durch etwaige Spenden einnehmen, es werden aber auch unsere Mitgliedseinnahmen und 
ähnliche Sachen auch noch dargestellt. Das sieht man ganz genau, wo kommt das Geld her und wofür wird es 
verwendet. Und das ist das, wie wir tatsächlich als Partei die Transparenz leben. (Beifall bei den NEOS und von GR 
Mag. Thomas Reindl.) 
   Wir stehen aber auch dazu, das muss ich schon auch betonen, dass wir sagen, okay, die Partei soll eigentlich 
vorwiegend eine öffentliche Finanzierung haben. Warum? Unsere Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen 
und nicht denen, die uns nahestehen - die FPÖ und die ÖVP können aus ihrer Erfahrung ganz genau sprechen und 
uns darstellen, was wir da meinen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Herr Haselsteiner!) Genau, Herr Haselsteiner, 
das ist tatsächlich auch eine Sache, und ich hasse es, hier immer wieder zu hören, und da muss ich wirklich so 
deutlich sein, weil einfach diese Parteifinanzierungsprogramme nicht vorgesehen sind für die Parteien, die noch nicht 
irgendwo im Landtag oder im Parlament eingezogen sind. Und deswegen (StR Dominik Nepp, MA: Sie waren schon 
im Parlament und haben einen Tag vor diesem Gesetz 300.000 EUR bekommen!) sind wir damals auch auf diese 
Spende angewiesen gewesen, und das ist wirklich ein guter Grund, denn sonst hätte es uns NEOS wahrscheinlich 
nicht so in dieser Form gegeben. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.) 
   Ich möchte auch in Anbetracht dessen, dass wir in die Weihnachtszeit und eine besinnliche Zeit kommen, wie der 
Herr Kollege Nepp zur Einkehr einladen, und vielleicht kann sich auch die eine oder die andere Partei überlegen, ob 
sie auch diese Transparenz leben wollen wie wir. Wir leben sie, wir können aber niemanden dazu zwingen, auch nach 
unserer Prämisse zu leben. - In diesem Sinne, wünsche ich einen guten Vorsatz fürs Neue Jahr und vielen Dank. 
(Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher. - Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und 
NEOS.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. 
Bitte schön. 
   StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS, auch wenn Sie ständig 
behaupten, Sie waren noch gar nicht im Parlament, als diese ganzen Spenden vom Herrn Haselsteiner gekommen 
sind, das stimmt nicht. Sie waren schon im Parlament vertreten und genau in letzter Minute, nämlich kurz, bevor diese 
Deckelung an Spenden gekommen ist, wo nur noch 7.500 EUR in Zukunft gespendet werden konnten, zum 
damaligen Zeitpunkt, hat der Herr Haselsteiner - ist übrigens in der Zeitung - noch 300.000 EUR an die Partei 
überwiesen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Ja, das ist transparent dargestellt!) 300.000 EUR, also kommen Sie 
nicht hier raus und sagen, wir waren noch gar nicht vertreten und brauchen ... 300.000 EUR, ganz kurz, bevor der 
Spendendeckel für Parteien eingeführt wurde, das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang 
Kieslich.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. 
Bitte, Herr Gemeinderat. 
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
   Wir diskutieren unter anderem wieder den Bericht - das ist zumindest Teil der Diskussion - Bestandsverträge der 
Stadt Wien und ihrer Unternehmungen mit politischen Parteien und deren nahestehenden Organisationen. Dieser 
Bericht hat ja mordsmäßig einen Wirbel gemacht, auch medial. Wir waren nicht einmal zufrieden mit dem 
Stadtrechnungshofbericht. Ausnahmsweise hat ja die Opposition diesem nicht zugestimmt - das ist, glaube ich, das 
erste Mal vorgekommen in den letzten, ich glaube, 20 Jahren, länger weiß ich es nicht. 
   Jetzt möchte ich aber mit Folgendem anfangen - denn ich verstehe das nicht, ich muss daher damit anfangen: Wie 
kann man als NEOS hergehen und sagen, wir haben deshalb keine Fragen gestellt, weil wir kein Lokal in einem 
Gemeindebau haben!? Sie betreiben, glaube ich, kein Spital, also fragen Sie nichts mehr zum Spital? Sie haben 
vermutlich keine Bim im Eigenbesitz, also fragen Sie nichts mehr zur Bim? (Heiterkeit. - GR Mag. Manfred Juraczka: 
Ja, die Westbahn!) Und wir fragen nichts zu einem Bericht, der der SPÖ wirklich um die Ohren fliegt, weil wir kein 
Lokal im Gemeindebau angemietet haben?! Also das ist wirklich die Abmeldung des Koalitionspartners von jeder Art 
von Kontrolle. Das würde ich Ihnen wirklich, wirklich nicht empfehlen. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.) 
   Ich habe ein Problem mit Korruption und Geldabzwacken, egal, wer das macht, und will das nirgends sehen. Ich 
glaube, dass Korruption Gift für die Demokratie ist. Ich habe heute schon zu einer anderen Fraktion geredet - das 
lasse ich jetzt aus, weil es da nicht hergehört. In diesem Bericht des Rechnungshofes geht es im Wesentlichen 
darum, dass vor allem die Sozialdemokratie - oder Vereine, die ihr zugerechnet werden - davon profitiert, dass sie in 
Gemeindebauten Lokale anmietet. Jetzt nehme ich nur einmal ein paar Schmankerl heraus. 
   Das wirkliche Schmankerl ist im 10. Bezirk: 1984 einen Pachtvertrag bekommen - 1984 (Zwischenruf von GR 
Maximilian Krauss, MA.), der jetzt zwischenrufende Maximilian Krauss war damals noch gar nicht geboren, und auch 
ein ganzer Haufen anderer, die hier herinnensitzen, sind noch nicht einmal auf der Welt gewesen -, und seit damals 
läuft ein Mietvertrag. Ich hatte damals schon einen Mietvertrag in Wien, weil ich gerade frisch angekommen war. Ich 
hätte gerne noch den gleichen. Wir haben damals zu zweit 3.000 Schilling gezahlt. Das gibt es heute halt nicht mehr. 
Es war eh keine wunderbare Wohnung - am Gürtel, sehr laut, vorne hinaus, nicht gedämmt -, aber egal. 1984 hat die 
SPÖ im 10. Bezirk am Franzosenweg etwas angemietet. Dann kommt man drauf, diese Miete ist verflucht niedrig - 
das steht alles im Bericht, ich würde wirklich auch immer vor allem den GemeinderätInnen der Sozialdemokratie 
empfehlen, diese Berichte zu lesen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das kostet so viel Zeit!) -, sodass man 
selber gesagt hat: Das geht nicht, man muss es erhöhen! Und der Vorschlag der Stadt war: 650 Prozent, damit es 
halbwegs normal ist. - Jetzt muss man sich einmal vorstellen: Wie niedrig war denn das, was man vorher gezahlt hat, 
wenn da drinnensteht, 650 Prozent wäre angemessen? 
   Die SPÖ-Favoriten hat das ignoriert. Das war 1994, 10 Jahre danach - das ist jetzt auch schon wieder lange her -, 
und seit damals ist einfach nichts passiert. Ein Mal hat man gesagt, bitte 650 Prozent drauflegen, und fertig. Es gilt 
heute laut Stadtrechnungshof immer noch der Vertrag von 1984. Alle von Ihnen, die alt genug sind und einen 
Mietvertrag von 1984 in Erinnerung haben, können sich vorstellen, was das bedeuten würde für einen privat, wenn wir 
die Miete von 1984 zahlen würden - und am besten am Abend das Seidel Bier oder das Mineralwasser oder das 
Achtel auch noch mit dem Preis von 1984. Das gibt es aber nicht. Das gibt es nur für die Sozialdemokratie im 10. 
Bezirk. Jetzt gibt es das aber nicht nur dort, sondern diese Pachterhöhung wurde ignoriert ... - Das schreibt auch 
übrigens die "Kronen Zeitung", das schreibt natürlich "Heute", das schreibt "Die Presse", und so weiter. Und das geht 
alles da vorbei, wie wenn es egal wäre. 
   Die Antwort der Sozialdemokratie damals auf den Bericht lautet - das ist wirklich auch wieder ein schönes Bonmot 
aus einer Aussendung, das in den Zeitungen dann zu finden ist -, die SPÖ sagt: "Stadtrechnungshof beanstandet die 
Miete für die Parteizentrale nicht." Und daraus machen wir einen langen Text. Und dass da 100 Vorwürfe 
drinnenstehen? So wird es nicht funktionieren. Ich appelliere deswegen an alle, die nach meiner Meinung im 
demokratischen Prozess auf der richtigen Seite sind: Wenn die progressiven Kräfte in diesem Land auch hingreifen, 
dann zählt das leider, wenn man einen 1.000er nimmt, so viel, wie wenn andere 100.000 EUR nehmen. Und dann 
funktioniert das nicht, und dann bricht uns unsere Demokratie weg, weil es sehr leicht ist, das zusammenzuschießen - 
denn dass das alles nach Freunderlwirtschaft nicht nur riecht, sondern stinkt, das ist ganz einfach zu belegen. 
   So, jetzt kommen wir zu den nächsten Sachen dort. Eine ganze Reihe der Verträge ist untergegangen: 
Wasserschäden. Und dann kommt dieser perfide Einwurf da von irgendwo aus den SPÖ-Bänken: Ihr habt ja auch 
Lokale im Gemeindebau! - Ja, die GRÜNEN haben meines Wissens drei Lokale im Gemeindebau, die Mietverträge 
liegen bei mir unten, weil ihr sie einsehen dürft, und selbstverständlich wird da einfach ganz normal valorisiert und 
erhöht wie bei allen anderen - außer bei der Sozialdemokratie - auch. Die zahlen - wo sind sie - im 20., im 14., im 19. 
im Gemeindebau ihre Miete und haben sie immer erhöht gekriegt. Ich weiß nicht, was das für ein komisches 
Argument ist: Ihr habt eh auch ein Lokal! - Ja, wir sind diejenigen, die dort Miete zahlen, so wie die Leute, die dort im 
Stock drüber in der Wohnung sind und ihre Erhöhung kassiert haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... zu 
spät eingestiegen!) 
   Nicht kassiert hat sie ein ganzer Teil der SPÖ. Die Begründung lautet: Wasserschäden. Diese Wasserschäden 
haben ausschließlich - ausschließlich - Mietverträge der Sozialdemokratie betroffen. Das ist wirklich ein Zufall. Da 
muss es einen Ordner gegeben haben, der heißt SPÖ-Verträge, und der ist nass geworden. Da drüben gibt es einen 
für die drei Lokale der GRÜNEN.
   Schaukästen - weiß ich nicht, ich glaube, 7 Schaukästen der FPÖ, 1 der KPÖ, 239, glaube ich, der 
Sozialdemokratie, also ich glaube, man darf die anderen 8 vernachlässigen in dem Zusammenhang: Überall 
dasselbe! Die verschwinden übrigens momentan gerade, weil man offensichtlich auch draufgekommen ist, dass man 
dort nicht nur wenig bezahlt hat. Aber dazu später von einem Kollegen mehr.
   Warum geht das alles nicht? Also eigentlich ist es einfach: Das, was dieser Bericht noch sagt, einfach machen! Es 
wäre leicht. Vielleicht die SPÖ fragen, ob sie ein Exemplar der Mietverträge hergeben kann. Wenn sie vielleicht dort 
auch einen Wasserschaden gehabt haben, ist das schon blöd. Dann setzt man sich halt noch einmal hin. Wenn 
sowohl die SPÖ wie Wiener Wohnen wie alle anderen, die zuständig sind, einen Wasserschaden haben: Setzt euch 
zusammen, sucht euch einen Installateur, damit das nicht so oft vorkommt, und macht die Mietverträge sauber neu - 
mit den entsprechenden Mieten! 
   Warum mich das wahnsinnig ärgert? - Das ist heute angesprochen worden: Nevrivy 1, Nevrivy 2 oder diese 
Mieten, heute das Nächste. So geht es wirklich, das Jahr geht schlecht zu Ende für die Wiener Sozialdemokratie. 
Heute lesen wir wieder in der "Wiener Zeitung" eine Geschichte rund um eine Zeitung im 20. Bezirk, wo wieder 
rauskommt: Puh, ist das versteckte Parteienförderung oder nicht? Also es ist so: Wenn man als Partei Geld an ein 
parteieigenes Medium gibt, dann darf man das nicht so einfach. Wenn man es an ein Medium gibt, das einer 
Bezirksrätin gehört, und der einzige Mitarbeiter ist ein Gemeinderat, dann ist es voll sauber, sagt die SPÖ. Das ist so 
dunkelrot wie irgendwas, und jeder, der sehen kann, sieht natürlich sofort, dass das nicht geht. 
   Jetzt hab' ich mir natürlich die Mühe gemacht, das schnell durchzuschauen - das ist ja alles immer leicht zu finden. 
Erstens ist die Publikation leicht zu finden - "Unsere Brigittenau", falls es jemand noch nicht mitbekommen hat -, ein 
Firmenbuchauszug, die Geschäftsadresse, et cetera, das ist alles leicht zu finden. Dann schaut man sich das durch 
und denkt: Wer inseriert denn dort drinnen? Die ganze Welt oder doch relativ viele, die stadtnah sind? Wisst ihr, der 
Eindruck, den ich gewinne, ist: Ich weiß, wie die SPÖ Leerstandsbekämpfung versteht: Wenn in diesem Heftl eine 
Seite leer ist, dann setzen sich ein paar von der SPÖ zusammen und sagen: Wer von uns könnte inserieren, damit 
das nicht leer ist? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
   Und dann kommt halt raus, eines nach dem anderen, sodass man sich denkt: Das gibt es ja nicht! Und das ist 
schon super, wenn man irgendwo ein Ausschussvorsitzender ist und damit zu tun hat und dann Wiener Wasser und 
andere da inserieren. Also sorry, Leute, das würde ich der Sozialdemokratie - Herr Valentin selber wird es nicht 
machen - empfehlen, das würde ich echt empfehlen: Schaut euch das an, denn das sind genau die Dinge, die dann 
nicht nur der Sektion 8, sondern auch bei euch einem ganzen Haufen Leute nicht passen, wie Einzelne versuchen, 
irgendwelche Konstruktionen zu finden, durch die man halt irgendetwas dazuverdient. 
   Und ich sage es euch noch einmal: Das mit den Lokalen - ich miete billiger an als der Mieter im Stock drüber, und 
der kriegt eine Erhöhung und ich kriege sie nicht und ich kriege sie vielleicht jahrzehntelang nicht -, das könnt ihr in 
dem Gemeindebau vergessen. Da braucht ihr gar nicht mehr hinzugehen. Da gehen die durch und sagen: Ihr zahlt 
alle, und die da unten nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist eine gute Idee!) So einfach ist das. Wenn ihr auf das 
selber nicht draufkommt, dann habt ihr wirklich den falschen Job da herinnen. Aber egal. 
   Wenn man sich den Skandal rund um die Kleingärten anschaut und dann hier heraußen hauptsächlich - nicht 
hauptsächlich, fast ausschließlich, ausschließlich - Redner stehen, die sagen, das ist alles gut gewesen, dann das 
Grundstück, das die Wiener Linien teurer haben kaufen müssen, weil man dort irgendetwas - freundliche 
Formulierung - verschlampt hat - schlecht -, wenn man diese Geschäftslokale sieht - schlecht -, wenn man sich diese 
Zeitung anschaut - schlecht -, das ist das, wo es abwärts geht. Und wenn man das - wie ich es heute vor ein paar 
Stunden im Landtag aufgezählt habe -, was andere falsch machen und wobei sie viel Geld wegnehmen, nachspielt, 
dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute dann hergehen und sagen: Alle sind gleich! Und manche sind die 
Gleicheren, sagt dann der Bundespräsident und mahnt seine eigene Fraktion. 
   Bitte - um auf das zurückzukommen, worum es heute in erster Linie geht, diese Geschäftslokale -: Jeder darf bei 
Wiener Wohnen ein Geschäftslokal anmieten, wenn es frei ist. Natürlich sind angemessene Mietzinse zu verlangen, 
so wie für alle anderen. Wieso genau eine Fraktion weniger zahlt als alle anderen, erschließt sich mir nicht, den 
WienerInnen nicht, den SPÖ-WählerInnen und den Ex-SPÖ-WählerInnen nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler. Ich erteile es ihm. Bitte, 
Herr Gemeinderat.
   GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
   Ja, es ist schon viel gesagt worden zu diesem Thema. Im "profil"-Artikel, der sich auf diese 
Stadtrechnungshofprüfung bezieht, steht explizit, dass da mehrfach illegale Parteispenden im Raum gestanden 
wären, die vom unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat überprüft werden und die genau das Problem sind, wenn 
es zutreffen würde oder zutrifft. Schauen wir uns diese Stadtrechnungshofprüfung noch einmal an: Es wurden die 
Verträge mit Wiener Wohnen bis 2021 geprüft: 345 Bestandsverhältnisse, davon 98 Lokale und Magazine, 247 
Schaukästen. Und ja, der Großteil - 85 - ist, das war nicht anders zu erwarten, von der SPÖ, aber, und jetzt schaue 
ich ein bisschen in die Richtung der Freiheitlichen: Ich habe nicht gehört, dass ihr auch fünf Lokale - also vier Lokale 
und ein Magazin - im Gemeindebau habt. (GR Maximilian Krauss, MA: Die sind nicht betroffen von ...) Ich habe von 
euch noch nicht die Transparenz gesehen, wie hoch denn die Miete dort ist. (Ruf bei der FPÖ: Wo?) Ja, wo? (StR 
Dominik Nepp, MA: Das ist ja geprüft! Hier handelt es sich ausschließlich um Lokale von euch, von der SPÖ!) Ja, ja, 
ja, halt! (StR Dominik Nepp, MA: ... nicht, weil dort ... geprüft wurde, sondern weil es dort nicht passiert ist! Jetzt wird 
es peinlich!) Diese 14, Herr Kollege Nepp, haben keine automatische Erhöhung - lasst mich ausreden, bevor ihr 
auszuckt -, 14 haben keine Erhöhung, zumindest laut der Prüfung des Stadtrechnungshofes, und ich habe trotzdem 
nirgendwo gehört, dass ihr auch im Gemeindebau - 85, habe ich gesagt, sind es von der SPÖ - 5 Lokale habt, und 
das sind die meisten von den anderen Fraktionen - 1 die ÖVP, 2 die GRÜNEN, 4 die KPÖ. Und das, was ihr 
ansprecht, sind diese 14, die nicht indexiert wurden, was auch die Antwort ist. Nichts anderes habe ich gesagt, da 
braucht ihr nicht auszuzucken. Aber ich habe noch nie von euch gehört, dass ihr transparent wo gesagt habt: Bei uns 
ist die Miete so und so (StR Dominik Nepp, MA: Das ist geprüft worden!), und die wird jetzt indexiert und ist jetzt auf 
dem und dem Stand! Diese Transparenz habe ich auch noch nicht gesehen. Diese Transparenz hat die ÖVP gehabt, 
das steht auch in dem "profil"-Artikel drinnen, diese Transparenz haben die GRÜNEN gehabt - die NEOS haben 
keines, wie wir gehört haben -, aber von euch habe ich nicht gehört, wie viel ihr selber in diesen vier Lokalen zahlt. 
(Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das hat ja der Rechnungshof geprüft!)
   Ihr versteht es anscheinend nicht. Es geht nicht um geprüft - denn ihr habt ja selber kritisiert, dass die Höhe der 
Miete nicht drinnengestanden ist -, es geht um die Transparenz der Daten. Ihr fordert von der SPÖ, dass sie die 
Daten bekannt gibt - ich weiß nicht, warum ich mich mit euch jetzt herumärgern muss, weil ihr es anscheinend nicht 
versteht. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist so falsch!) Ihr fordert von der SPÖ, dass sie die Daten 
hergibt, die Mietpreise, und ihr selber tut es nicht! (StR Dominik Nepp, MA: Gern! Gern! Gern!) Das ist für mich nicht 
verständlich. (Beifall bei der ÖVP. - GR Maximilian Krauss, MA: Ist diese Rede eine Auftragsarbeit für Karl Mahrer?)
   Und bezüglich dieser 14 Fälle von nichtindexierten Mieten hat der Herr Bürgermeister gestern ja Fragen 
beantwortet, und da verstehe ich etwas nicht. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, sind 9 jetzt indexiert, 5 immer 
noch nicht indexiert - warum auch immer, denn wir von der ÖVP zum Beispiel hätten nie gesagt, das passt nicht -, 1 
von den Kommunisten, 3 von der SPÖ, so habe ich ihn verstanden. Für mich drängt sich aber die Frage auf - und 
Herr Kollege Niedermühlbichler wird das nachher wahrscheinlich aufklären, der Herr Bürgermeister hatte zu wenig 
Zeit, um das aufzuklären -: Wenn diese Mietverträge bis 2021 geprüft wurden und der Rechnungshof, der 
Stadtrechnungshof schreibt, dass hier keine Indexierung vorgenommen wurde, dann wird der Stadtrechnungshof ja 
nicht aus Jux und Tollerei behaupten, sondern auf Grund der Daten - die, wie wir auch schon gehört haben, nicht 
vorhanden sind -, dass das anscheinend so ist. Jetzt sagt ihr, die Prüfung erfolgte bis 2021 - und jetzt ist es auf 
einmal indexiert! Da frage ich mich schon: Der Rechnungshof sagt etwas, jetzt auf einmal indexieren wir es und 
stellen uns nachher hin und sagen: Eh alles in Ordnung, wir haben eh alles richtig gemacht! Das kann es auch nicht 
sein, liebe SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)
   Der Herr Bürgermeister hat gestern auch gesagt: Na ja, die Stadt Wien kann ja keine Daten bekannt geben! Da 
kommt dann der Datenschutz ins Spiel. - Okay, die Stadt Wien, Wiener Wohnen mag das aus Datenschutzgründen 
nicht machen. Die hat ja im Übrigen auch behauptet, die KPÖ und die ÖVP würden die Zahlen nicht bekannt geben 
und sie könne sie nicht bekannt geben. Okay, die haben es selber getan, aber als SPÖ steht es euch sehr wohl zu, zu 
sagen, ja, wir haben alles richtig gemacht - das hat der Herr Bürgermeister auch gesagt, das werden wir nachher 
wahrscheinlich auch von Kollegen Niedermühlbichler hören -, aber dann nennt doch die Zahlen, dann legt die Zahlen 
auf den Tisch! Macht es transparent! Ihr braucht die NEOS gar nicht dazu, denn die schaffen es eh nicht, dass ihr 
transparenter werdet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Es ist auch schon mehrfach gesagt worden, dass die ganze Geschichte mit der Intransparenz sich ja durchzieht. 
Jetzt wurde das Beispiel der Löwelstraße schon angesprochen. Ich habe mich in dieses Thema wirklich intensiv 
hineingetigert, ich habe mir das von oben bis unten angeschaut, ich habe mir die Stellungnahme durchgelesen - denn 
der Stadtrechnungshof bezieht sich ja auf den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, und die Zahlen, die dort 
stehen, sind nicht nachvollziehbar anhand der Beantwortungen der Fragen, die wir gestellt haben, die die NEOS - da 
waren sie noch in der Opposition - gestellt haben. Da passen die Quadratmeter nicht zusammen. Ihr werdet es doch 
schaffen, von acht TOPs gescheit die Quadratmeter anzugeben! Aber anscheinend hat der unabhängige Parteien-
Transparenz-Senat andere Zahlen, als ihr selber in der Anfragebeantwortung sie nennt und wie sich das dann 
darstellt. Das kann ja nicht sein, dass es nicht möglich ist, acht TOPs irgendwie klar darzustellen! Ich habe es nicht 
nachvollziehen können. Damit kommen auch andere Mieten zustande. Seid da transparent, schafft es! Da waren ja 
auch unterschiedliche Beantwortungen: ein Mal mit Mehrwertsteuer, ein Mal ohne. Wenn ihr es intern nicht schafft, 
eure Daten klar darzustellen, wie soll das dann bei 220.000 anderen Objekten im Gemeindebau funktionieren, meine 
Damen und Herren? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Niedermühlbichler wird das dann alles aufklären!) Ja, ja, ich 
warte dann darauf, ich freue mich schon darauf, er wird das sicher alles aufklären, auch die Löwelstraße, wo dann die 
Quadratmeter genau aufgelistet werden, aber irgendwann wird das schon kommen.
   Die Kleingärten waren schon ein Thema, das natürlich durch die Medien gegangen ist, die Umwidmungsgewinne 
oder -nichtgewinne, weil die Stadt das nicht in den Verträgen drinnen gehabt hat, auch das ist schon angesprochen 
worden. Betreffend das Vereinslokal der SPÖ-Favoriten ist die "story" schon erzählt worden, dass es seit 1983 keine 
Erhöhungen gegeben hat. Spannend finde ich es dann aber, dass in der Anfragebeantwortung wieder keine 
konkreten Zahlen stehen. Wenn das eh alles so in Ordnung ist und diese 650 Prozent irgendwie anscheinend doch in 
Ordnung sind, weil man halt nichts zurückschreibt, weil nichts beantwortet wird - und darum bleibt die Miete gleich -, 
das könnten dann die Gemeindebaumieterinnen und -mieter auch machen: Dass sie einfach nicht antworten oder 
dass sie sagen, wir akzeptieren das nicht. Kriegen die dann auch keine Erhöhung? Wie funktioniert das dann? Da ist 
auch keine konkrete Zahl drinnengestanden. Wir haben angefragt, aber wir haben von der Stadträtin dazu keine 
Auskunft bekommen, und das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Hier ist die SPÖ intransparent, möchte keine Auskunft geben und redet sich - die Stadt dann nämlich, und diese 
Vernetzung zwischen SPÖ und Stadt Wien lebt ihr ja wirklich mit Perfektion - auf den Datenschutz aus. Ihr selber 
könnt als Partei alle Daten bekannt geben! Wenn ihr sagt, es ist eh alles super sauber, dann tut es einfach, meine 
Damen und Herren - so wie es hier aufgelistet wurde, so wie der Sondergemeinderat hier beantragt wurde -, ganz 
klar! Diese Prüfung durch den Rechnungshof ist auch schon genannt worden, und es geht darum, sich einfach daran 
zu halten, das einfach zu tun. Die NEOS sind da aufgefordert, die Transparenz, die sie angeblich auf der Homepage 
selber leben, auch ihrem Koalitionspartner angedeihen zu lassen. (GR Thomas Weber: Streichen Sie das Wort 
"angeblich"!) Ja, aber: Ihr habt die Transparenz, dann macht sie bitte beim Koalitionspartner auch! (GR Markus Ornig, 
MBA: Es machen eh immer alle das, was wir wollen!) Nein, das nicht, aber ihr habt ja angeblich einen Einfluss, den 
sehe ich nur nicht. Übt ihn aus! Schaut, dass die SPÖ transparenter wird, denn so funktioniert es nicht! - Danke 
schön. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es 
ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
   GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich habe da einiges 
aufzuklären, einiges richtigzustellen. 
   Gleich zu Kollegen Sittler, weil es passt: Der Herr Bürgermeister hat das gestern in seiner Anfragebeantwortung 
relativ deutlich dargestellt, wie das jetzt ist mit den Lokalen, die überprüft wurden und die valorisiert wurden. Es ist so 
gewesen, dass 14 Lokale laut Stadtrechnungshof nicht einer Valorisierung unterzogen wurden, wobei sich aber im 
Nachhinein herausgestellt hat, dass 9 Mietverträge insofern auch schon valorisiert wurden, als der EVB, der 
Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, angepasst wurde, 5 Mietverträge - 1 Mal ÖVP, 1 Mal KPÖ, 3 Mal SPÖ - eben 
vermutlich nicht, aber ich kann Ihnen mitteilen, dass die drei Verträge der SPÖ mittlerweile auch valorisiert werden. 
Das hat gestern auch der Bürgermeister so beantwortet, das ist, glaube ich, nicht so kompliziert. 
   Wir besprechen heute - das ist auch schon gesagt worden - einen Stadtrechnungshofbericht, der mittlerweile zwei 
Jahre alt ist, der Empfehlungen beinhaltet hat, die auch zu einem großen Teil umgesetzt wurden oder in Umsetzung 
begriffen sind, die Schaukästen wurden schon erwähnt. Was aus meiner Sicht ein bisschen komisch 
beziehungsweise auch traurig ist, ist, dass die FPÖ offensichtlich einen "profil"-Artikel braucht, um diese 
Sondersitzung einzuberufen, und zwei Jahre lang nichts macht, denn ihr hättet ja schon vor zwei Jahren dieses 
Thema hier behandeln können. Habt ihr den Stadtrechnungshofbericht nicht gelesen? Oder ich weiß nicht, was der 
Hintergrund war. 
   Das mit den Wasserschäden hat, glaube ich, der Bürgermeister gestern auch relativ klar gesagt. Wir haben sehr 
alte Mietverhältnisse - und Kollege Nepp hat ja schon gesagt, die bedürfen nicht unbedingt auch einer Schriftform -, 
und vielleicht kann ich ein bisschen zurückgehen: Wie ist denn das nach dem Krieg gewesen? (StR Dominik Nepp, 
MA: 1984: nach dem Krieg?) Nach dem Krieg hat die SPÖ versucht, Strukturen wiederaufzubauen, und wenn man 
Infrastruktur braucht, braucht man entsprechende Lokale. Bezirkssekretariate, die zerbombt wurden oder vorher 
einfach weggenommen wurden, musste man wieder suchen, Sektionslokale hat man gesucht. Da hat man sich dann 
vereinbart, was man an Miete bezahlt, und diese Sektionslokale wurden großteils von Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern in Eigenregie hergestellt, mit eigener Hände Arbeit, damit man da eben im Sinne der Demokratie aktiv 
sein kann und Österreich wieder mitaufbaut. Das sind natürlich ganz alte Vereinbarungen, zu denen es teilweise eben 
Mietverträge gar nicht gegeben hat oder nicht gibt. 
   Und dass das jetzt nur eine Geschichte der SPÖ wäre: Also ich kann euch sagen, bei unseren Beratungen in der 
Mietervereinigung kommen viele private Mieterinnen und Mieter, die schon lange Mietverhältnisse haben, zu denen 
eben auch keine Mietverträge vorliegen, aber - und das hat der Bürgermeister gestern auch klar gesagt - es ist die 
Miethöhe immer nachvollziehbar gewesen. Das ist auch klar. Wir haben viele, die kommen mit dem Mietzinsbuch und 
sagen, das habe ich als Miete bezahlt, aber einen Mietvertrag habe ich nicht, weil es eben nach dem Krieg nicht das 
Wichtigste war, dort Mietverträge auszuverhandeln, sondern dafür zu sorgen, dass Menschen eine Wohnung haben 
oder eben auch Organisationen arbeiten und die Arbeit aufnehmen können. 
   Das darf man eben nicht mit heute vergleichen. Es wird so getan, als ob man als SPÖ heute zu wenig Miete 
bezahlt, weil heute ja die Mieten viel höher sind. Wir wissen aber alle, dass es ein Mietrecht gibt und - das hat gestern 
der Bürgermeister auch klar ausgeführt - dass es eben unterschiedliche Mietverträge zu unterschiedlichen Zeiten, in 
denen unterschiedliche Mietrechtsgesetze beziehungsweise Miethöhen gegolten haben, gibt, und die Anpassung, die 
Valorisierung, ergibt sich daraus, dass eben die Mieten da entsprechend niedriger sind. Deswegen kann man es auch 
nicht unbedingt vergleichen, wenn man sagt, der, der einen Stock höher wohnt, zahlt mehr Miete als der, der einen 
Stock tiefer wohnt. Das gibt es im privaten Bau, das gibt es auch im Gemeindebau, das gibt es generell, dass es 
unterschiedliche Miethöhen gibt, je nachdem, wie lange man in dieser Wohnung wohnt, je nachdem, wie lange man 
dieses Lokal angemietet hat, wie man es übernommen hat: War es Substandard und hat man selber investiert oder 
war es eine Kategorie-A-Wohnung? Unterliegt es der Kategoriemiete, unterliegt es der Richtwertmiete oder dem 
Friedenszins? Also das ist etwas, was da ganz normal ist. Daraus einen Skandal zu kreieren, ist schon weit, weit 
hergeholt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Was wir gemacht haben, ist, dass wir uns sehr wohl immer wieder angeschaut haben, wie unsere Mietverträge 
sind und ob das auch zeitgemäß ist. Und wir haben ja auch Maßnahmen gesetzt, denn viele, viele Sektionslokale 
wurden mittlerweile auch zurückgegeben - das ist auch im Stadtrechnungshofbericht zu lesen -, das ist ein ganz 
normaler Ablauf. 
   Weil Kollege Krauss gemeint hat, das, was die SPÖ macht, ist politisch unanständig: Also, ich kenne hier im Haus 
eine Partei, die politisch unanständig ist, und das ist die FPÖ (Ruf bei der FPÖ: Warum?) - mit eurer Politik, die ihr 
macht. (Ruf bei der FPÖ: Warum?) Da solltet ihr vor der eigenen Tür kehren. (GR Maximilian Krauss, MA: Wer hat 
den Silberstein angeheuert als Berater?) Das, was Kollege Ellensohn an Unanständigkeiten in euren Reihen 
aufgezählt hat, brauche ich jetzt nicht zu wiederholen, das spricht für sich selber. Kehrt vor der eigenen Tür, liebe 
Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Hast nicht du den 
Silberstein angeheuert für die SPÖ?) Ihr sollt vor eurer eigenen Tür kehren, da habt ihr wirklich viel aufzuarbeiten. 
Und eines ist auch klar, Kollege Krauss: Wenn man mit einem Finger auf einen anderen zeigt, zeigen immer mehrere 
Finger auf einen selber (StR Dominik Nepp, MA: Das ist der Unschuldsfinger!) - und dieses Bild trifft es ganz gut. 
   So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber noch ein bisschen weitergehen. Zur gestrigen 
Anfragebeantwortung: Kollege Ellensohn - ah, da hinten ist er - hat das heute wieder gebracht mit dieser 
Wasserschadengeschichte, und er hört auch nicht auf, zu sagen, na ja, da sind offensichtlich nur die SPÖ-Verträge 
dem Wasserschaden zum Opfer gefallen. Da habe ich mir gedacht, gut, das ist schon ein bisschen 
verschwörungstheoretisch. Ich weiß ja nicht, ob du in deiner Schublade auch den Alu-Hut versteckt hast. Eigentlich 
sind ja Verschwörungstheorien eine Sache der anderen Parteien - der FPÖ (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: 
Der Babler kann das auch gut!) mit dem ehemaligen Vorsitzenden Strache (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der 
Babler kann das auch gut!), der sich da in einem Voodoo-Zelt irgendwelche Inspirationen geholt hat, und man hört ja 
auch, dass der derzeitige Vorsitzende Kickl mit diesen Verschwörungstheorien ganz eng verbandelt ist (GR 
Maximilian Krauss, MA: Wie war denn das mit dem Tal Silberstein?) -, aber dass die GRÜNEN da 
Verschwörungstheorien aufbauen und sagen - du hast es heute wieder gesagt -, na ja, da war ein Wasserschaden, 
das dürfte nur SPÖ-Verträge betroffen haben, also das ist schon weit hergeholt. (StR Dominik Nepp, MA: 
Mietervereinigung, Pensionistenverband, die Roten Falken, Naturfreunde!) Und das wundert mich bei der Partei der 
GRÜNEN, denn ihr wisst ja selbst, dass bei Verträgen, die so lang irgendwo gelagert sind, immer wieder etwas 
passiert, und das werden nicht nur SPÖ-Verträge gewesen sein, die dem Wasserschaden zum Opfer gefallen sind, 
sondern andere auch. Aber - und das hat der Bürgermeister gestern auch gesagt und das wiederhole ich noch einmal 
- es ist alles nachvollziehbar durch die Unterlagen: wie viel Miete bezahlt wurde, was im Wesentlichen vereinbart 
wurde - und das ist auch die Grundlage, von der wir ausgehen. 
   Jetzt wird natürlich versucht - das ist mir schon klar -, da noch einmal zu skandalisieren, alles, was im laufenden 
Jahr war, noch einmal hervorzubringen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was zahlt ihr jetzt eigentlich wirklich?) und 
dann noch einmal zu sagen: Nein, furchtbar ist die SPÖ, und es ist alles eigentlich ein Wahnsinn. Aber ich finde, den 
Vogel abgeschossen in der ganzen Geschichte hat - er ist jetzt leider nicht da - Herr Kollege StR Kraus von den 
GRÜNEN, als er dann ein liebes Video gemacht hat - das wurde dann in meine "timeline" hineingespült -, in dem er 
gemeint hat, er möchte gern in ein SPÖ-Lokal, denn da gibt es keine Mieterhöhungen. (GR Georg Prack, BA: Hat ja 
gestimmt!) Das stimmt natürlich so nicht, und ich habe mir da jetzt einen Screenshot gemacht, weil das wirklich so lieb 
ist. Dieses Bild (dieses in die Höhe haltend) schaut wirklich super aus. Das ist ein Bild von Herrn StR Kraus, auf dem 
er aus seiner Wohnung oder seinem Büro - das sieht man ja nicht so genau, auf Grund der kleinen Schachtel ist es 
eher ein Büro - auszieht. Das könnte 2025 tatsächlich passieren, dass er aus seinem Büro ausziehen muss. Und 
dann hat er dort ein Bild unseres Bürgermeisters. Also ich habe nicht gewusst, dass StR Kraus von unserem 
Bürgermeister so sehr begeistert ist, dass er bei ihm daheim oder im Büro ein Bild von ihm hängen hat, aber soll so 
sein. Ich schätze unseren Bürgermeister wirklich sehr, aber ein Bild von ihm habe ich bei mir in der Wohnung nicht 
hängen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher - erheitert: Was?! - Weitere Rufe bei der SPÖ: Was?! - Heiterkeit bei der SPÖ. - 
GR Maximilian Krauss, MA: Der kann dich auch hören, wenn er nicht im Raum ist!) 
   Aber wenn das bei euch, bei den GRÜNEN, so ist, dann soll das auch sein. Aber dann steht da unten - ich lese 
das vor: "Losst's mi eini." - Losst's mi eini, sagt Herr StR Kraus - da oben ist das SPÖ-Schild. Jetzt weiß ich nicht: 
Entweder will er bei uns Mitglied werden - da kann ich ihm nur sagen, wir nehmen leider nicht jeden, da müsste er 
einmal ein paar Gespräche mit uns führen (Ruf: Er muss sich erst mit Inseraten beim Valentin beweisen!), oder - und 
das, glaube ich, ist schon mehr der Fall - er möchte unbedingt wieder in die Koalition mit der SPÖ. Das ist es, glaube 
ich, was dieses Bild aussagt. (Beifall bei der SPÖ.) Das verstehe ich natürlich, weil die SPÖ ja wirklich ein 
hervorragender Koalitionspartner mit sehr viel Weitblick ist - ihr habt es ja zehn Jahre lang auch erleben dürfen -, aber 
ich muss Sie auch da enttäuschen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, denn wir haben in der 
Fortschrittskoalition mit den NEOS wirklich eine hervorragende Zusammenarbeit, und diese werden wir auch in der 
nächsten Zeit fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Arbeit funktioniert hervorragend im Sinne der Menschen in 
Wien. Das werden wir auch in den nächsten Jahren zeigen und an unseren wichtigen Themen arbeiten. 
   Noch einmal abschließend: Es gibt da keinen Skandal. Wir arbeiten für Wien, und ich darf in diesem Sinne, da es 
meine letzte Rede heuer ist, schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr wünschen, auch (in Richtung FPÖ) euch. 
- Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Ich erteile es ihm. Bitte, 
Herr Gemeinderat.
   GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau 
Vorsitzende und alle Zuschauer zu Hause!
   Wir haben in den letzten zwei Tagen schon einiges gehört zu diesem Thema, zu Skandalen im Wiener Wohnbau, 
bei Wiener Wohnen, et cetera. Wir haben gestern von Herrn Bgm Ludwig Eckpunkte gehört, die natürlich festgehalten 
wurden, entweder auf Karteikärtchen oder auf sonst irgendetwas, denn es gibt ja - und hat immer schon gegeben - 
eine tolle doppelte Buchhaltung. Wir haben von Wasserschäden gehört - welche Verträge da wirklich betroffen waren, 
lassen wir jetzt dahingestellt, ich gebe nur einen kleinen Tipp: Einen Vertrag unterschreiben immer zwei Seiten. Also 
wenn Wiener Wohnen diesen nicht mehr hat, wieso schaut dann die SPÖ nicht nach, was in diesem Vertrag 
drinnensteht? Oder waren beide Verträge am selben Ort gelagert - das ist die Frage -, weil in Wien eigentlich eh alles 
eins ist, SPÖ und Stadt? Das ist einmal die erste Geschichte. 
   Die NEOS kommen immer irgendwie in die Ziehung, die tun mir schon fast leid, weil sie die linke und die rechte 
Wange für die SPÖ herhalten müssen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Ja, die Kraft der Mitte! Die Kraft der Mitte! 
Was soll man sagen?) Ich gebe Kollegen Ellensohn recht - wir sind zwar selten einer Meinung -, was die Aussage 
betrifft: Da wir NEOS ja kein Parteilokal in einem Gemeindebau haben, sagen wir nichts dazu! Dann sagt am besten 
gar nichts mehr in dieser Stadt - das wäre vielleicht eh oft besser - und erzählt nicht über die Transparenz der eigenen 
Bundes- und Landespartei. Ich glaube, wenn die Budgets und Förderungen, et cetera, all das, was in Wien passiert, 
transparent gestaltet werden würde und ihr darauf schauen würdet oder euren Koalitionspartner darauf drängen 
würdet, das wäre mehr wert, als dass ganz Österreich weiß, welche Kosten ihr in eurer Bundes- oder 
Landesparteizentrale habt und was der Hausmeister dort kostet. (Beifall bei der FPÖ.)
   Kollege Niedermühlbichler geht gerade hinaus. Ich muss sagen, ich war vor drei, vier Wochen einmal mit meiner 
Frau und meinem Papa im Kabarett Simpl, das war nicht so lustig wie die Rede von Kollegen Niedermühlbichler. Was 
uns eint, ist die Liebe zu unserem Lieblingsverein, aber ansonsten, stelle ich immer wieder fest, sind wir uns (GR Dr. 
Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ekelhaft! Ekelhaft!) sehr uneinig. - Ich habe gewusst, dass ein Zwischenruf von einem 
Rapidler von den Schwarzen kommt, aber das lassen wir jetzt einmal dahingestellt. (GRin Barbara Novak, MA: Was 
ist das für ein Verein?) Na, natürlich die Wiener Austria! Was sonst?
   Uns ist schon bewusst, die SPÖ muss bei ihren Parteilokalen sparen, denn wie die "Wiener Zeitung" heute 
vermeldet, muss ja die SPÖ-Brigittenau - warum auch immer - in einer Zeitung inserieren, die "Unsere Brigittenau" 
heißt. Wem sie gehört, wird wahrscheinlich Herr Valentin beantworten können. Alle, die es wissen wollen, können 
gerne online in die "Wiener Zeitung" schauen, was diesbezüglich berichtet wird. Es zeigt ein Sittenbild dieser Stadt 
und dieser Partei auf.
   Aber was passiert in der Stadt nicht? Was passiert bei Wiener Wohnen nicht? Und wer hält eigentlich für all die 
Verfehlungen, die da passieren, den Schädel hin, auf gut Wienerisch gesagt? Es sind die Mieter und Mieterinnen von 
Wiener Wohnen. Da gibt es Missstände, und ich habe mir zwei aus meinem Bezirk herausgesucht. Es wurde dieses 
Jahr medial auch stark darüber berichtet, und auch die RedakteurInnen, die wir dazu eingeladen hatten, Ortsbesuche 
vorzunehmen - damit es nicht heißt, wir haben da irgendwie gesteuert, falsch informiert oder sonst irgendetwas, 
haben wir die ZeitungsreporterInnen mit den Mietern zusammengebracht -, waren konsterniert, weil sie so etwas noch 
nicht erlebt haben. Ich möchte darum auf die Vorkommnisse, auf die Geschehnisse in der Weißenböckstraße 1-3 und 
auch in der Thürnlhofsiedlung, beide in Simmering, eingehen. Beide Fälle verdeutlichen, wie dringend notwendig ein 
Umdenken und ein Handeln im Bereich des Wohnungsmanagements und der städtischen Infrastruktur wäre. 
   Es war früh morgens am 7. Juli, als mich ein sehr guter Freund sehr besorgt angerufen hat: Ich möge doch bitte 
raschest in die Weißenböckstraße kommen, da seien gestern Geschehnisse passiert, so etwas hat er noch nicht 
erlebt. Seine Mutter, über 80, wurde von der Baupolizei in Verbindung mit Wiener Wohnen plus Psychologen, die 
auch noch dabei waren - die waren dort, glaube ich, nicht sehr hilfreich -, aufgefordert, die Wohnung binnen zwei 
Stunden zu verlassen. Es hat Szenen gegeben, in denen sich die Leute geweigert haben oder mitgeteilt haben: Ich 
sperre mich ein, eher stirb ich da, als dass ich meine Wohnung verlasse!, et cetera, et cetera. Dass derjenige, der 
mich angerufen hat, ein ehemaliger SPÖ-Bezirksrat war, der die Partei im Groll verlassen hat, weil er einfach 
unzufrieden ist mit der Partei, ist jetzt nur so eine Nebensache, aber auch er weiß mittlerweile, wer die einzige Partei 
ist, die für die Bürger der Stadt da ist.
   Was ist dann passiert? Wir haben uns vor Ort ein Bild gemacht. Die Leute - diejenigen, die noch da waren - waren 
geschockt. Die Schlösser sind auch gleich ausgetauscht worden. Sie sind in ihre Wohnungen nur mehr 
hineingekommen, wenn von Wiener Wohnen wieder jemand da war. Sie haben binnen zwei Stunden alles 
zusammenpacken müssen - das war also ungefähr schon fast so wie die Vertreibung der Sudetendeutschen. Die 
Versorgung mit Notquartieren hat auch nicht funktioniert, denn entweder haben sie leere Wohnungen bekommen oder 
am Anfang gar keine, und im Hochsommer noch dazu im Dachgeschoß. Also gerade für die Älteren, Gebrechlichen 
eine ganz tolle Geschichte, was dort passiert ist!
   Was wir gemacht haben, war: Wir haben eben die Medien darauf aufmerksam gemacht, weil die Leute, die Mieter 
uns darum ersucht haben, damit nicht andere auch dieses Schicksal erleiden und auch die Öffentlichkeit einmal 
darüber informiert wird, was sich da tut. - Ja, Ernstl (in Richtung GR Ernst Holzmann), du kannst da schauen, soviel 
du willst, du weißt, dass es so war. - Es ist im Endeffekt ein Zeugnis der Vernachlässigung, aber auch der Ignoranz 
gegenüber den Bedürfnissen und der Sicherheit der Mieter.
   Fangen wir einmal an: Wie hat denn das begonnen? Im Jahr 2003 hat es eine Sockelsanierung gegeben. Nach 
der Sockelsanierung ist es aber dort - wie man erfährt, wenn man mit den Mietern redet - immer schlimmer geworden. 
Es ist zu immer mehr Schimmelbildung in den Wohnungen gekommen. Das ist auch laufend Wiener Wohnen 
mitgeteilt worden, blöderweise nur mündlich - denn die Leute haben halt angerufen, weil sie sich gedacht haben, dann 
passiert etwas. Was ist passiert? Zunächst einmal nichts. Es hat Hinweise, immer wieder Beschwerden gegeben, 
Wiener Wohnen hat es ignoriert, es war wurscht. Und was war dann? Es erfolgte eine Noträumung binnen 2 Stunden 
für insgesamt 28 Wohnungen. Das war die direkte Folge! 
   Was war die Reaktion der Bezirkspolitik? Der Vorsteher hat es nachweislich gewusst. Er ist halt fünf Tage später 
einmal hingegangen, hat ein Foto mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wiener Wohnen gemacht, auf dem die 
Mitarbeiter auch noch lachen. Ich weiß nicht, was es auf diesem Foto und bei dieser Thematik zu lachen gegeben hat, 
denn zum Lachen war dort eigentlich niemandem zumute. (Beifall bei der FPÖ.)
   Weiters hat es dann im Sommer einmal eine Begehung gegeben. Wir haben auch unseren 
Wohnbauombudsmann Michael Niegl hingeschickt, sehr zum Missfallen der Mitarbeiter des Stadtratbüros. Er ist aber 
trotzdem geblieben, weil die Mieter darauf bestanden haben, dass er dort bleibt. Da hat es ein Versprechen gegeben, 
dass mit der Sanierung und mit der Planung zur Sanierung raschest begonnen wird. 
   Sicherheitshalber habe ich dann mit meiner Fraktion auch eine Anfrage an die Frau Stadträtin gestellt, denn was 
erzählt wird, ist immer schön, aber was zählt, ist das, was schwarz auf weiß auf dem Papier steht. Und entgegen den 
mündlichen Zusagen, dass nächstes Jahr damit angefangen wird und 2025 die Leute schon wieder zurückkommen 
können, haben wir jetzt in der Anfragebeantwortung gelesen: Na ja, 2025 wird einmal mit der Sanierung begonnen. 
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es ein paar Vergabeprobleme geben kann, et cetera, wird daher vor dem 
Jahr 2026 dort kein Mieter in seine Wohnung zurückkehren können, und das ist eigentlich sehr schade. Das Einzige, 
was positiv ist: Sie können irgendwann wieder zurückkehren - denn es gab natürlich vor Ort gerade zu Beginn große 
Ängste, dass dort alles geschliffen wird und fünf-, sechs-, siebenstöckige Wohnbunker errichtet werden und die Leute 
dort nicht mehr in ihre Idylle - die sie natürlich auch haben, mit kleinen Gärten - zurückkehren können. 
   Die Situation in der Thürnlhofsiedlung - ein noch viel größerer Bereich als die Weißenböcksiedlung - ist eine 
ähnliche. Seit 50 Jahren ist entweder nichts passiert oder es ist viel zu spät etwas passiert. Schimmelbildung, 
Wasserschäden, bröckelnde Fassaden - jeder, der dort schon einmal zugegen war, weiß, wie es dort ausschaut. Man 
weiß eigentlich nicht: Bin ich in Wien oder bin ich, ich weiß nicht, in Petržalka, der Vorstadt von Bratislava? 
Unterschied merkt man keinen mehr. Die Bewohner leiden unter schlechten Wohnbedingungen, steigenden 
Energiekosten - klarerweise -, während sie auf dringend benötigte Sanierungen warten. Medial wurde in den letzten 
Jahren viel berichtet, passiert ist fast noch nichts. Mit Eisenstangen muss man die freien Garagen stützen, et cetera, 
et cetera. 
   Summa summarum: Kein gutes Bild für Wiener Wohnen, aber auch nicht für die zuständige Politik. Auf die 
Beantwortung der Frau Stadträtin bin ich schon kurz eingegangen. Eigentlich beweist diese nur entweder, wie wenig 
Einblick das Stadtratbüro in die Abläufe bei Wiener Wohnen hat oder dass Wiener Wohnen einfach nur weitermeldet, 
was es weitermelden will, und dass das auch wurscht ist oder goutiert wird. 
   Im Endeffekt muss man eine mangelnde Wahrnehmung der Aufsichtspflicht feststellen. Meldungen von Mietern 
werden einfach ignoriert. Bei jeder Schimmelbildung, die gemeldet wird, hört man immer: Ihr müsst gescheiter lüften, 
ihr lüftet falsch! Das hört man durchgängig in ganz Wien. Es gab bei der Sanierung in der Weißenböckstraße de facto 
keine qualifizierte Bauaufsicht, die temporäre Überprüfung der Häuser ist anscheinend nur mangelhaft und 
oberflächlich erfolgt, und - was wir aus der Anfragebeantwortung auch wissen - die Statik dieser Gebäude wurde nicht 
beachtet und wurde nicht geprüft. Und es lässt sich nicht mehr herausfinden, ob diese überhaupt überprüft worden ist. 
Also, vielleicht (Ruf bei der FPÖ: Wasserschaden!) - danke für den Einwurf - hat es dort auch einen Wasserschaden 
gegeben? Aber wenn man so eine Sanierung durchführt, sollte man die Statik auch überprüfen, und wenn man 20 
Jahre später nicht mehr weiß, ist die Statik überprüft worden, dann ist das ein trauriges Spiel. Ich weiß nicht: Gibt es 
dort keine Aktensammlung, kein Kanzleisystem oder sonst irgendetwas? Summa summarum: Man weiß seitens 
Wiener Wohnen einfach sehr wenig, und das ist eigentlich ein Zustand. 
   Wie wir jetzt gehört haben, soll die Sanierung 2026 abgeschlossen werden - spät, aber doch. Und eines muss 
man halt auch festhalten: Es wird wieder einmal versucht, auf Zeit zu spielen, eine eigene Lösungskompetenz 
vorzuspiegeln, die man offensichtlich nicht hat, und die Probleme der Menschen sind wurscht. Das bleibt über bei den 
Mietern, bei denen ihr wahrscheinlich bei den nächsten Wahlen wenig reüssieren werdet, ebenso wie in der breiten 
Öffentlichkeit. 
   Vor ein paar Tagen haben wir noch mitbekommen, dass in den Gemeindebauten selbst der Winterdienst nicht 
mehr funktioniert. Das kommt halt davon, wenn man Firmen beauftragt, die nicht einmal wissen, wie ein Schneepflug 
ausschaut, und die Leute dort am Schnee und am Eis dahinrutschen. 
   Aber ja, es ist so: Wien war einmal - vor vielen, vielen Jahrzehnten - ein Vorbild für den sozialen Wohnbau. 
Internationale Delegationen haben sich Wien oft angeschaut, damit sie Wien nachahmen können. (GR Dr. Kurt 
Stürzenbecher: Schauen sie ja heute auch an! - StR Dominik Nepp, MA: Jetzt sehen sie, wie man es nicht machen 
soll!) Mittlerweile kommen sie her und schauen, wie man es nicht macht. Es ist leider so. - Wiederschauen. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Holzmann zum Wort 
gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat. 
   GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! 
   Ich will es jetzt nicht unnötig hinauszögern, aber es muss tatsächlich berichtigt werden, dass unser 
Bezirksvorsteher nicht erst fünf Tage danach dort war, sondern von Anfang an dabei war und sich darum gekümmert 
hat. Nur sind wir im Gegensatz zur Art und Weise der FPÖ da immer beim Bürger und bei der Bürgerin - und nicht mit 
einem Fototeam vor Ort, um alles schlechtzumachen. 
   Man muss vielleicht auch nicht immer zwingend die Handlungen von Wiener Wohnen eins zu eins gleichsetzen 
mit dem Handlungsfeld der Simmeringer Bezirksvorstehung und des Bezirksvorstehers, der dort gute Arbeit leistet. 
(StR Dominik Nepp, MA: Der versteckt sich dauernd!) Der versteckt sich gar nicht! Ich muss auch diesen Zwischenruf 
tatsächlich berichtigen: Kein Vorsteher in Simmering versteckt sich, auch nicht der Bezirksvorsteher Thomas 
Steinhart. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Sie können weiter dazwischenrufen, es ist leider nicht richtig, 
was ihr und wie ihr etwas darstellt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Der versteckt sich in 
der Öffentlichkeit! - Ruf bei der FPÖ: In der Menge untergetaucht!)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf für das Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Spielmann ganztägig 
entschuldigt ist. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
   GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Schade, dass so wenige Leute dieses Highlight der Debattenkultur im Gemeinderat erleben. Das Taferl von Herrn 
Niedermühlbichler (GR Maximilian Krauss, MA: Das war lustig!) - du hast dir das selbst ausgedruckt, oder? Es muss 
echt schlecht bestellt sein um das Budget der SPÖ, denn man hat es sehr schlecht gesehen. Es ist auch ein Highlight 
der Debattenkultur, wenn der Vorredner sagt, die NEOS halten die linke und die rechte Wange hin, und der 
Zwischenruf der NEOS ist: Wir sind die Kraft der Mitte. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ja, wenn das das Verständnis 
von Durchsetzung ist, liebe NEOS, dann gute Nacht! 
   Wir diskutieren heute sehr günstige Mietverträge für die SPÖ - man könnte fast meinen: verboten günstig. Wir 
diskutieren günstige Mietverträge für Geschäftslokale der SPÖ, wir diskutieren günstige Mieten für die Werbeflächen 
der SPÖ im Gemeindebau, und genau auf diese Werbeflächen möchte ich jetzt noch ein bisschen näher eingehen. Es 
handelt sich um Werbeflächen, die der SPÖ von Wiener Wohnen quasi zum Nulltarif vermietet werden. Verlangt wird 
für diese sogenannten Schaukästen ein Anerkennungszins - das habe ich vorher auch noch nie gehört - im Ausmaß 
des Kategorie-A-Mietzinses pro angefangenen Quadratmeter Werbefläche, also 4,47 EUR pro Monat für einen 
Schaukasten. Eine Okkasion, das muss man schon sagen.
   Verwiesen wurde in der Anfragebeantwortung darauf, dass solche Arrangements nur im Zusammenhang mit der 
Miete eines Lokals möglich seien. Uns liegen jetzt aber etliche Beispiele vor, wo kein Zusammenhang mit der Miete 
eines Lokals gegeben war. Nachdem wir die Anfrage gestellt haben, sind Plakate und Schaukästen an solchen Orten 
zumindest teilweise verschwunden - da kann man sagen: eine frühe Einsicht, oder eine späte Einsicht -, zum Beispiel 
im Gemeindebau in der Weyringergasse 16-18 im 4. Bezirk. Die GRÜNEN haben im Juni 2022 eine Anfrage an Frau 
Bezirksvorsteherin Halbwidl gestellt. Es hing ein Plakat, laut dem Michael Ludwig entschlossen den Wiener Weg 
gehen will. Kurz vor der Beantwortung der Anfrage im September 2022 hat sich der Wiener Weg samt Michael Ludwig 
dann entschlossen, aus dem Schaukasten zu verschwinden. Im November oder Dezember 2022 - man weiß es nicht 
genau - hat sich dann der Schaukasten selbst in Luft aufgelöst. 
   Jetzt kann man fragen: Warum schlägt die Anwendung des Interpellationsrechts einen SPÖ-Schaukasten in die 
Flucht? Erstens stand der Schaukasten im gegenständlichen Fall wohl nicht in einem Zusammenhang mit der Miete 
eines Lokals, und laut Anfragebeantwortung der Frau Vizebürgermeisterin ist genau dieser Zusammenhang mit der 
Miete eines Lokals für ein solches Arrangement ja conditio sine qua non. Zweitens: Sollte die Miete auch hier bei 4,47 
EUR pro Monat gelegen sein - ich habe keinen Grund, diese Anfragebeantwortung der Vizebürgermeisterin 
anzuzweifeln -, dann könnte es sich um eine nicht ganz in Ordnung befindliche Parteispende gehandelt haben, denn 
wenn man sich einmal anschaut, wie hoch die Kosten für ein 16-Bogen-Plakat pro Quadratmeter am Markt sind, dann 
stellt man fest, das ist ein Vielfaches. 
   Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es manche Schaukästen gibt, die tatsächlich in einem Zusammenhang mit 
einem SPÖ-Lokal stehen, aber hochgerechnet auf rund 200 Schaukästen, die nicht in einem Zusammenhang mit 
einem Lokal stehen, kommt man auf einen Gratiswerbewert für die SPÖ von zirka 600.000 EUR pro Legislaturperiode 
- und das ist konservativ geschätzt. (GRin Barbara Novak, MA: ... ist das absolut unredlich! Das ist absolut unredlich, 
was Sie jetzt machen!) Das ist der Werbewert, runtergerechnet von einem 16-Bogen-Plakat auf einen Quadratmeter.
   Damit sind wir auch schon bei dem Fluchtgrund für den Schaukasten: Die öffentliche Hand - und Wiener Wohnen 
ist eine Unternehmung der Stadt Wien - darf nämlich nicht an politische Parteien spenden. Das ist nämlich 
Wettbewerbsverzerrung. Es handelt sich um eine unfaire Steigerung des finanziellen Leistungsvermögens einer 
Partei auf Kosten der Allgemeinheit. Im Sport nennt man so etwas Doping. (GRin Barbara Novak, MA: ... das ist 
absolut unredlich!)
   Österreich hat sich in den vergangenen Jahren von einem Entwicklungsland in Sachen 
Parteienfinanzierungsregeln zu einem Vorbild entwickelt. Das verdanken wir nicht zuletzt der Fraktion der 
Freiheitlichen Partei Österreichs, die in Sachen Parteienfinanzierung ungefähr jede moralische Grenze gesprengt hat, 
die man sich ausmalen kann. Deswegen finde ich es auch mutig, wenn der ehemalige Finanzreferent von Strache in 
Wien jetzt diese Sondersitzung einberuft. Deshalb finde ich es auch mutig, wenn die Partei, deren Abgeordneter 
Mahdalik als Zeichen der Kooperationsbereitschaft mit einer russischen Oligarchin "Wer zahlt, schafft an." (StR 
Dominik Nepp, MA: ... so wie der Haselsteiner ...) in den Abbinder seiner Presseaussendung geschrieben hat. Wenn 
ihr jetzt mit dem Finger auf andere zeigt, dann ist das schon sehr mutig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei 
den GRÜNEN.) 
   Die Regeln haben sich geändert, und vielleicht war die unschlagbar günstige Werbung im Gemeindebau für die 
SPÖ früher gar nicht verboten, sondern nur moralisch verwerflich. Jetzt ist ziemlich klar, dass es sich um eine 
unzulässige Parteienfinanzierung handeln würde, wenn die SPÖ besonders günstige Werbeflächen im Gemeindebau 
bekommen würde. Also stellen Sie diese unfairen Praktiken ab, sehr geehrte Damen und Herren! 
   Ich bringe auch noch einen Antrag zur Güte ein. Es sind ja offenbar genau jene Mietverträge bei einem 
Wasserschaden untergegangen, die man bräuchte, um die günstigen Mieten für die SPÖ-Parteilokale 
nachzuvollziehen. In unserem Antrag fordern wir, dass Wiener Wohnen angewiesen wird, mit den 
VertragspartnerInnen in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob diese über eine Kopie des Vertrags verfügen. Ich 
gehe davon aus, dass sich die in diesem Haus vielen bekannten sozialdemokratischen Bezirksparteien Österreichs 
kooperativ zeigen könnten - ich gehe einmal davon aus. 
   Mit dem Wunsch nach politischer Sauberkeit beende ich meine Rede, bedanke mich insgesamt für die gute 
Zusammenarbeit und wünsche schöne Feiertage und ein schönes Neues Jahr. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr. 
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! 
   Wir befinden uns im Zustand fokussierter Unintelligenz - das hat der ehemalige Bürgermeister hier gesagt, und ich 
finde, er hat recht -, denn offensichtlich befinden wir uns im Wahlkampf, anders ist das hier nicht zu verstehen. (GR 
Maximilian Krauss, MA: Nein, wir befinden uns im Advent!)
   Ich möchte auch gleich auf die Rede von Herrn Prack eingehen. Also abgesehen davon, dass Sie sich 
offensichtlich darüber freuen: Das ist ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2021, und in dieser Zeit ist alles, was die 
Schaukästen betrifft, aufgearbeitet worden. Und historisch gesehen - das wurde hier auch schon einmal oder schon 
öfters gesagt - hat es zu jedem einzelnen Schaukasten auch ein Lokal gegeben. Irgendwann einmal wurden Lokale 
aufgegeben oder anderwärtig vermietet. Die Schaukästen wurden zu einem großen Teil reduziert, aber es wird die 
völlig gleiche Miete eingehoben, die Sie oder die FPÖ oder die ÖVP bei Ihren Schaukästen zahlen. Es ist überall 
derselbe Preis. Und: Der Werbewert eines Schaukastens ist nicht der Mietpreis! Ein Werbewert ist das eine und die 
Miete ist das andere. Und das in einer Hand zu nennen, Herr Prack? Wahlkampf offensichtlich! Man kann es nur unter 
dem Titel Wahlkampf sehen. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Ansonsten sage ich auch, alleine diese heutige Sondersitzung ist irgendwie ein unzulässiger Versuch der FPÖ, 
alles zu skandalisieren, was ihnen nur irgendwie in die Hände kommt. (Ruf bei der FPÖ: Was ist daran unzulässig? 
Das heißt Demokratie!) Offensichtlich macht es Sie auch ganz aufgeregt. Die beiden jungen Herren da vorne sitzen 
ganz aufgeregt. Sie können sich ja gerne noch einmal zu Wort melden, aber das, was Sie kritisieren, sind Mieten, und 
das sind Mieten, die per Verträgen - ob die jetzt mündlich geschlossen wurden oder verschriftlicht worden sind - 
festgelegt worden sind. Herr Niedermühlbichler hat es schon gesagt: Mieten der SPÖ sind auch in den 1920er Jahren 
entstanden, weil die Sozialdemokratie eine tiefverwurzelte Bewegung ist, die in den Kriegen gelitten hat, die 
wiederaufgebaut hat und in den 1920er, 1930er, 1940er, 1950er, 1960er, 1970er, 1980er, 1990er, 2000er Jahren, 
2010 und 2023 immer wieder Mietverträge abgeschlossen hat, und zwar immer die aktuellen Mietverträge, wie die 
Mieten halt gerade waren. Und jeder Mieter, der in den 1940er Jahren einen Mietvertrag abgeschlossen hat, hat einen 
anderen Mietzins als der Nachmieter seines Nachbarn, der in den 2000er Jahren eingezogen ist. Daran ist nichts 
falsch. Der Rechnungshofbericht hat auch gesagt, dass die Mieten rechtens sind. 
   Herr Niedermühlbichler hat schon versucht, zu sagen, der Herr Bürgermeister hat es gestern gesagt, und ich will 
es jetzt noch einmal sagen: Es wurde die gegenständliche Aktenlage von insgesamt 14 Lokalen angesprochen, dass 
in 5 keine Valorisierung stattgefunden hat. Davon war eines angemietet von der ÖVP, eines von der KPÖ und drei 
von der SPÖ. Das war 2021. Mittlerweile, zwei Jahre später, sind fünf dieser Lokale, die es betroffen hat, natürlich 
valorisiert, und bei den restlichen neun ist es so, dass mit der gesetzlichen Einführung des Erhaltungs- und 
Verbesserungsbeitrags auch dieser zur Anwendung gebracht wird und damit sehr wohl eine Valorisierung 
durchgeführt wurde. 
   Wenn in einem Bau, ganz egal, wo wir uns befinden, 100 Mieter drinnen sind, dann wird es dort wahrscheinlich 20 
oder 30 verschiedene Mietverträge geben. Wenn Sie jetzt sagen - oder Herr Ellensohn hat es gesagt -, ein 
Mietvertrag, der 1984 geschlossen wurde, darf so nicht mehr gelten, dann machen Sie, wenn das für eine politische 
Partei gelten soll, dann hoffentlich aber nicht Halt vor irgendwelchen Mieterinnen oder Mietern, denn das würde ja 
bedeuten, dass die Rechtslage nicht für alle gleich ist - und dem können wir nicht zustimmen. Wir finden, es muss 
eine Rechtskonformität geben und es muss vor allen Dingen eine Rechtssicherheit geben. Und wenn Verträge vor 
Jahrzehnten geschlossen worden sind, dann macht das natürlich einen Unterschied gegenüber einem Vertrag, der 
gestern geschlossen worden ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Ich gebe zu, ich habe mir kurz überlegt, auf die Wortmeldung zu verzichten - das hätte Sie möglicherweise gefreut 
-, aber nach der letzten Wortmeldung, liebe Sozialdemokratie, muss ich sagen: Euch fehlt jegliches 
Problembewusstsein (Ruf bei der SPÖ: Nein!) in der ganzen Diskussion jetzt. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Na, 
tatsächlich! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Du weißt doch, dass das nicht stimmt!) - Na ja, bei der Frage Mieten und wie 
geht man mit Parteienförderung um! (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Das ist nicht Parteienförderung, das sind 
Mietverträge!) - Auch Mietverträge können eine Parteienförderung sein! Wenn die eine Partei - vollkommen wurscht, 
welche - für 100 m² 1.000 EUR im Monat zahlt und die andere Partei für 100 m² 50 EUR im Monat zahlt (GRin Martina 
Ludwig-Faymann: Das sind Mietverträge!), dann kriegt eine Partei im Verhältnis zur anderen 950 EUR geschenkt. Im 
selben Zeitraum, so ist es nun einmal! 
   Noch einmal: Die Frage der Mietverträge und der privaten Verträge und privater Wohnungsmieter hat nichts mit 
der Frage Parteienförderung zu tun. Auch das Mietrecht hat nichts mit der Frage Parteienförderung zu tun. (GRin 
Barbara Novak, MA: Eh nicht!) Ein Beispiel, wo ich immer auf Ihrer Seite gestanden bin, ist bei der Frage Attersee, 
denn das war eine Übertragung an das Land unter einer Bedingung: Dass die SJ das kostengünstig zur Verfügung 
gestellt bekommt. Das hat nichts mit einer Parteienförderung zu tun, die die öffentliche Hand gewährt. 
   Wenn aber die Wiener SPÖ sehr, sehr viele Flächen von der Stadt Wien deutlich günstiger anmieten und 
benutzen kann als alle anderen Parteien ... (Zwischenruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) - Das stimmt schon. 
(Zwischenruf bei der SPÖ.) - Okay, wie viel zahlen Sie für Ihre Fläche im 10. Bezirk? (GRin Barbara Novak, MA: 45 
EUR pro Monat.) 45 EUR? Na, wir zahlen mehr als 45 EUR pro Monat! (GRin Barbara Novak, MA: Wir zahlen alle 
dasselbe! - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also das - ich, nein ... Es wäre ja ganz einfach. (GRin Barbara 
Novak, MA: Wir zahlen alle dasselbe!) Wir zahlen alle dasselbe? Dann ist es ganz einfach: Jede Partei listet jedes 
einzelne Parteilokal, das sie hat, das von der öffentlichen Hand gemietet ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: 
Wer hat das Gutachten beantragt? - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man kann die privaten auch gerne 
offenlegen, wenn man will, aber ich sage: von der öffentlichen Hand gemietet. Und wir vergleichen, um welchen 
Quadratmeterpreis welche Partei etwas bekommt. Dann einigen wir uns darauf: Jede Partei zahlt denselben Preis pro 
Quadratmeter. Dann hat auch jede Partei die Möglichkeit, von mir aus gerne entsprechend ihrer Größe, im Verhältnis 
Flächen zu diesem Preis anzumieten. Dasselbe machen wir mit den Schaukästen, dasselbe machen wir mit den 
Werbungen bei den Straßenbahnen. 
   Ich kann mich noch erinnern, das war ja selbst vor der Koalition und in der Koalition nicht möglich, in die 
Schaufenster und in die Schaukästen von der Tramway zu kommen - in die kleinen, alten. Die beleuchteten, neuen 
kann mittlerweile jeder zahlen, aber die kleinen, die waren vergeben, ich glaube, im Verhältnis zehn zu eins zwischen 
SPÖ und ÖVP. Wie die ÖVP irgendwann einmal das Glück gehabt hat, ein paar von denen zu bekommen ... 
(Zwischenruf von GRin Barbara Novak, MA.) Die waren im öffentlichen Raum aufgestellt. Aber wie gesagt, euch fehlt 
das Problembewusstsein in dieser Frage, weil ihr der Meinung seid, euch stehen die billigen Mieten zu (StR Dominik 
Nepp, MA: Das ist der Skandal!), die den anderen Parteien nicht zustehen. Euch stehen auch billigere Mieten zu, die 
den Bürgerinnen und Bürgern nicht zustehen. Und das meine ich mit fehlenden Problem... (Anhaltende Zwischenrufe 
bei der SPÖ.) 
   Ich sage es ganz ehrlich, man muss die kleinen Skandale, die aktuell sind, auch zu denen zählen, die nicht ganz 
aktuell sind. Das hat mein Kollege Ellensohn heute schon angesprochen mit "Unsere Brigittenau". (Heiterkeit bei GR 
Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - Ruf bei der SPÖ: Was ist das?) Was ist das? Das frage ich jetzt den Erich 
Valentin, denn es gehört ihm und seiner Frau. Lieber Erich (einen Ausdruck der Broschüre hochhaltend), ist das eine 
Parteizeitung oder eine Privatzeitung? Kannst du mir das beantworten? Ist das die Parteizeitung der SPÖ-
Brigittenau? (GR Erich Valentin: Nein.) Nein? Gut. Das ist nicht die Parteizeitung der SPÖ-Brigittenau. Schaut zwar so 
aus wie das Logo, hat die Bezirksvorsteherin drin. Es ist aber ein bezahltes Inserat, muss man dazusagen. Dann (den 
Ausdruck der Broschüre Seite für Seite durchblätternd und mit erhobenen Händen vorzeigend): Bezahltes Inserat von 
allen SPÖ-Teilorganisationen, bezahltes Inserat von WKÖ und Stadt Wien, bezahltes Inserat von der 
Bezirksvorsteherin, also der Stadt Wien, bezahltes Inserat vom Roten Rathausklub. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM.), bezahltes Inserat Roter Nelkenball, das ist aber vielleicht auch eine Gratiseinschaltung von 
der SPÖ-Wien. So. Das war das letzte. 
   Ich frage dich noch einmal, lieber Erich Valentin (den Ausdruck der Broschüre hochhaltend): Ist das eine 
Parteizeitung oder ist das eine private Zeitung, die deine Frau und du in der Brigittenau herausgebt und an alle 
schickt? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, ich frage auch deshalb ... (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da 
müssen wir den Babler fragen, der hat immer eine ganz klare Meinung zu den Themen.) Ich frage auch deshalb, weil 
"Unsere Brigittenau" dankenswerterweise, sage ich dazu, auch gelistet ist in der RTR-Datenbank. Und da sieht man: 
Im Jahr 2020 von der Stadt Wien, glaube ich, Inserate in der Größenordnung von 30.000 EUR, und 2021, 2022 und 
2023 Inserate von der Stadt Wien ... Wäre es eine Parteizeitung, wäre das ja verboten. Deshalb die Frage, ob es eine 
Parteizeitung ist, weil sie ausschaut wie vom SPÖ-Klub, oder ob das wirklich nur inseriert ist. Kollege Valentin hat 
gesagt, es ist keine. Wir werden es von jemand anderem beurteilen lassen. 
   Das heißt, ich finde die SPÖ und den SPÖ-Klub total nett, dass sie dem Kollegen Valentin und seiner Frau zu 
einem Superzusatzeinkommen verhelfen. Denn wenn man eine Zeitung macht, bei der sechs von acht Seiten inseriert 
sind - und jetzt habe ich ja nur über die Stadt Wien geredet ... (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Ja, der 
Flughafen Wien inseriert natürlich auch ganzseitig darin. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Hängt nicht mit dem 
Ressort zusammen!) - Das weiß ich nicht. Aber für die Brigittenau ist es ganz wichtig. Oder das ist auch schön (den 
Ausdruck der Broschüre hochhaltend): "Klimaschutz im Handumdrehen". Da war wahrscheinlich einmal das Inserat 
von der Frau Bezirksvorsteherin zu klein, dann hat die Stadt Wien noch eines dazugenommen. (Heiterkeit bei 
GRÜNEN und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Und ich glaube ...
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bist du jetzt fertig mit deinen Ausführungen zu der 
Zeitung, denn das Thema dreht sich um Wohnen.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Es geht um Leerstand.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Nein.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Es geht um Leerstand und um Wohnen. Es geht um leerstehende 
Lokale. (Anhaltende Zwischenrufe.) Es geht auch - aber, Thomas, du hast natürlich recht, und ich komme gerne zum 
Thema zurück. Ich habe mir die Bezirkslokale ...
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Danke.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): ... der SPÖ im 2. und im 20. Bezirk angesehen. Ich bin 
vorbeigeradelt, als der Stadtrechnungshofbericht aktuell gewesen ist. Ich könnte die Sozialdemokratie ja verstehen, 
dass sie sagt, manche Lokale in manchen Gemeindebauten nutzt sie gar nicht mehr. Manche sind wirklich schiach 
und renovierungsbedürftig, wo ich sofort sagen muss, da muss man auch nichts dafür zahlen. (Heiterkeit bei den 
GRÜNEN.) Jetzt ernsthaft. Es gibt Lokale, gerade im Erdgeschoß bei älteren Gemeindebauten, wo man glaubt, die 
Rollläden sind seit zwei Jahrzehnten nicht mehr aufgemacht worden. Trotzdem ist es ein SPÖ-Lokal. Das ist auch 
kein gutes Aushängeschild. Da verstehe ich, wenn man den Schaukasten, der davorhängt, besser wegräumt, als drei 
Jahre nicht befüllt. Wenn da noch immer steht, SPÖ-Brigittenau beziehungsweise SPÖ-Leopoldau, und es hängt 
vielleicht noch ein vergilbtes Foto darin ... das ist kein guter Ausweis. 
   Ich glaube tatsächlich, dass man diese Lokale herrichten und nutzen sollte, dass man bei diesen Leerständen, die 
es tatsächlich offensichtlich gibt und die trotzdem noch vermietet sind, eine Grätzlbelebung machen sollte, dass man 
die Lokale wieder befüllt. Man könnte diesen Menschen am Anfang den günstigen Preis der SPÖ geben für die 
Lokale, für die sie eigentlich nichts zahlen. Da könnten Gewerbetreibende in den ersten zwei, drei, vier, fünf Monaten 
oder ein halbes Jahr - ich glaube, mein Kollege Ornig war da auch einverstanden - als eine Art Grätzlförderung für 
kleine Gewerbetreibende eine kleine Unterstützung bekommen, dass sie in den ersten Monaten in den 
Parterrelokalen einfach nichts zahlen. Da wäre die Unterstützung besser aufgehoben als bei der Sozialdemokratie. 
Das glaube ich schon. - Jetzt sind wir wieder bei diesen Lokalen, Thomas (in Richtung des Vorsitzenden GR Mag. 
Thomas Reindl), ich hoffe, das passt. Dass wir jetzt noch über jedes einzelne der vielen Lokale reden, wäre vielleicht 
unangemessen. 
   Nichtsdestoweniger: KollegInnen, ein bisschen mehr Problembewusstsein. Und bitte, bezüglich dieser Zeitung: 
Seid ihr wirklich der Meinung, dass der Gewinn aus dem Ganzen dem Kollegen Valentin zusätzlich gehört? (StR 
Dominik Nepp, MA: Das ist die Umverteilung vom Steuerzahler zum Valentin!) Nein, du kennst "Unsere Brigittenau" 
nicht? Wird das bei euch in der Fraktion nicht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, "Unser Favoriten" 
gibt es sicher nicht. Und "Unsere Josefstadt" gibt es auch nicht. Also wahrscheinlich ist es tatsächlich ... 
(Zwischenrufe bei der SPÖ.)
   Letzter Satz, dann bin ich fertig: In der RTR-Datenbank findet man nur "Unsere Brigittenau", "Unserer Landstraße" 
und alles andere gibt es nicht. Aber es kostet dann die SPÖ weniger, das ist der Vorteil. (StR Dominik Nepp, MA: 
Augustin-Zeitung, Valentin-Zeitung.) Der Rathausklub und die gesamte Partei müssen nur in einer Parteizeitung für 
den Bezirk inserieren - in der vom Kollegen Valentin. Er freut sich, wir freuen uns, es zu sehen. Wir freuen uns, dass 
die "Wiener Zeitung" in diesem Sinne lebt. 
   Als letztes Schmankerl: Es gibt keine Seite dieser Zeitung, wo der Kollege Valentin nicht drauf ist, außer der 
ersten. (Heiterkeit bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.) Ich wünsche euch noch schöne Weihnachten. (Beifall von 
GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und GR Kieslich.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Vorsitzender muss ich neutral sein. Daher darf ich bekannt geben, 
dass GR Gara seit 13 Uhr entschuldigt ist. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 
   Wir kommen daher zur Abstimmung. Es liegen einige Beschluss- und Resolutionsanträge vor. 
   Der erste Antrag, den ich abstimmen lasse, ist vom Grünen Klub im Rathaus, auf der Suche nach den verlorenen 
Mietverträgen. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Ist die Minderheit, der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag des Grünen Klubs, Atelier statt Leerstand als Belebung der Erdgeschoßzonen. Bitte um ein Zeichen, wer 
zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich, SPÖ und NEOS. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der FPÖ, Mietenerhöhungen müssen auch für die SPÖ gelten. Hier wird auch die sofortige Abstimmung 
beantragt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist 
nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der FPÖ, Einfrieren der Mieten im sozialen Wohnbau. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - 
Unterstützung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE - abgelehnt.
   Damit sind alle Anträge abgearbeitet, und damit sind wir auch fast schon am Ende der heutigen Sitzung. Ich 
möchte kurz ein Wort zum abgelaufenen Jahr sagen, das ja sehr arbeitsintensiv war. Wir hatten 16 
Gemeinderatssitzungen, die öffentlich waren, 5 nicht öffentliche, fast 570 Tagesordnungspunkte wurden abgearbeitet, 
davon knapp 60 Prozent einstimmig, der Rest mehrstimmig. Wir hatten eine Reihe von dringlichen Initiativen, wir 
hatten aber auch 342 Anfragen an die Stadträtinnen und Stadträte, 59 Anträge an die Stadträtinnen und Stadträte, 
771 plus die 4 heute, also 775 Beschluss- und Resolutionsanträge und 5 Ersuchen an den Stadtrechnungshof. Dann 
hatten wir dieses Jahr letztlich auch eine Untersuchungskommission, die im Herbst finalisiert wurde. 
   Insgesamt haben wir das letzte Jahr hier knapp 150 Stunden über Politik debattiert, das ist ganz beachtlich, über 6 
Tage nonstop. Ich möchte mich bei euch allen bedanken für den doch sehr, sehr intensiven, aber auch sehr guten 
Austausch, den wir hier pflegen, und auch wenn es manchmal ein bisschen emotional ist, dass wir trotzdem alle 
miteinander uns in die Augen schauen können und einen Handschlag haben. 
   Ich bedanke mich besonders bei der Präsidiale, wo wir auch die eine oder andere knifflige Entscheidung 
gemeinsam getroffen haben und auch gemeinsam umgesetzt haben. Ich bedanke mich bei den Klubs für die 
Mitarbeit, für die Geduld bei den Klubmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, was DigiPol das eine oder andere Mal betrifft. 
Ich bedanke mich natürlich bei der Landtagskanzlei, bei Frau Ferscha, Herrn Amon und dem ganzen Team - recht 
herzlichen Dank für eure Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)
   Ja, und ihr wisst es eh, die Rathauswache natürlich, Danke! (Allgemeiner Beifall.) Danke an die Technik. 
(Allgemeiner Beifall.) Und auch an die vorwiegend Damen, die nach der Sitzung dafür sorgen, dass wir im Saal auch 
am nächsten Tag wieder gut arbeiten können, also an alle, die hier im Haus tätig sind. (Allgemeiner Beifall.)
   Zum Abschluss wünsche ich allen, auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus, ein gesegnetes 
Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Denen, die auch während der Feiertage die Stadt am Laufen 
halten, unfallfreie Tage und Wochen. Euch allen und auch allen Angehörigen schöne Weihnachten, einen guten 
Rutsch, gesund bleiben, das ist das Wichtigste. Auf ein intensives und gutes 2024! Danke schön. (Allgemeiner 
Beifall.)
   Die Sitzung ist geschlossen. 
   
   (Schluss um 13.14 Uhr.)


   
Gemeinderat, 21. WP	20. Dezember 2023	48. Sitzung / 2


Gemeinderat, 21. WP	20. Dezember 2023	48. Sitzung / 3