Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

21. Wahlperiode

45. Sitzung vom 27. und 28. November 2023
(2. Sitzungstag vom 28. November 2023)


Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   



Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3




Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, 
Stadtplanung und Mobilität


Rednerinnen bzw. Redner:


GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic 
S. 3

GRin Mag. Heidemarie Sequenz 
S. 4

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 6

GR Erich Valentin 
S. 8

GR Wolfgang Kieslich 
S. 10

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA 
S. 11

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia 
S. 13

GR Erich Valentin 
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 13

GR Mag. Manfred Juraczka 
S. 14 

GRin Luise Däger-Gregori, MSc 
S. 15

GR Wolfgang Irschik 
S. 17

GR Ernst Holzmann 
S. 19

GR Jörg Neumayer, MA 
S. 20

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima
S. 22




Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und 
Wissenschaft


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Stefan Berger 
S. 24

GR Thomas Weber 
S. 25

GRin Mag. Ursula Berner, MA 
S. 27

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA 
S. 29

GR Dr. Gerhard Schmid 
S. 30

GRin Mag. Ulrike Nittmann 
S. 31

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 33

GRin Mag. Mag. Julia Malle 
S. 34

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA 
S. 35

GRin Mag. Dr. Ewa Samel 
S. 37

GR Nikolaus Kunrath 
S. 38

GR Jörg Neumayer, MA 
S. 39

GRin Patricia Anderle 
S. 40

GR Petr Baxant, BA 
S. 41

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 
S. 43

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler
S. 44




Beratung der Geschäftsgruppe Klima, 
Umwelt, Demokratie und Personal


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc 
S. 47

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 48

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia 
S. 50

GR Dr. Josef Mantl, MA 
S. 51

GR Mag. Stephan Auer-Stüger 
S. 53

GR Wolfgang Kieslich 
S. 54

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA 
S. 55

GRin Mag. Heidemarie Sequenz 
S. 56

GR Hannes Taborsky 
S. 58

GRin Patricia Anderle 
S. 59

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 60

GR Mag. Gerhard Spitzer 
S. 62

GRin Julia Klika, BEd 
S. 63

GRin Mag. Nina Abrahamczik 
S. 63

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 65




Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, 
Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Mag. Dietbert Kowarik 
S. 68

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic 
S. 70

GR Georg Prack, BA 
S. 71

GR Dr. Peter Sittler 
S. 74

GR Georg Niedermühlbichler 
S. 75

GRin Mag. Ulrike Nittmann 
S. 77

GRin Mag. Dolores Bakos, BA 
S. 78

GRin Viktoria Spielmann, BA 
S. 80

GRin Sabine Keri 
S. 82

GRin Martina Ludwig-Faymann 
S. 83

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA 
S. 85

GR Mag. Marcus Schober 
S. 86

VBgm.in Kathrin Gaál
S. 87




Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter 
Hanke (Schlusswort)

S. 89

Abstimmung 
S. 90



4.
1289271-2023-GFW; MA 5, P 4:
Feststellung der Wertgrenzen für das 
Finanzjahr 2024


Abstimmung
S. 96



5.
1289371-2023-GFW; MA 5, P 5:
Feststellung der Wertgrenzen für das 
Finanzjahr 2025


Abstimmung
S. 96



6.
1308443-2023-GGS; WIGEV, P 6:
Wirtschaftsplan für das Jahr 2024, die 
Mehrjahresplanung 2024 - 2028 der 
Unternehmung Wiener 
Gesundheitsverbund sowie die definierten 
strategischen Ziele des Wiener 
Gemeinderates für die Unternehmung 
Wiener Gesundheitsverbund 2024 - 2028


Abstimmung
S. 96



7.
1165286-2023-GWS; WRW, P 7:
Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt 
Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2024


Abstimmung
S. 96



8.
1211765-2023-GGK; WKN, P 8:
Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien 
Kanal für das Jahr 2024


Abstimmung
S. 97
   

    


   (Wiederaufnahme um 9 Uhr.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich 
Sie ein bisschen um Ruhe ersuchen!
   Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.
   Ganztägig entschuldigt sind GR Eppinger, GR Gstöttner, GR Ing. Holawatsch, GRin Dr. Kickert, GR Mahdalik, 
GRin Dr. Ngosso, GRin Nowak, GRin Ing. Rompolt, GRin Rychly und GR Stark. Zeitweise entschuldigt sind die 
GemeinderätInnen Mag. Arnoldner, Mag. Aslan, GR Ornig und GR Taborsky.
   Die Beratung der Voranschlagsentwürfe der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 24 und 25 sowie des 
Gebührenprüfantrages wird fortgesetzt.
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, und ich darf die 
Frau Amtsf. StRin Mag. Sima ersuchen, hier Platz zu nehmen. 
   Als erste Rednerin ist heute Frau GRin Dipl.-Ing. Arapovic zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind elf 
Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.
   GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau 
Stadträtin, guten Morgen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream!
   Heute um 9 Uhr machen wir weiter mit unserer Budgetdebatte, und ich darf beginnen, über die Stadtplanung zu 
reden, Stadtplanung, Innovation und Mobilität. Ich habe schon oft die Gelegenheit gehabt, hier meine Faszination für 
die Stadtplanung kundzumachen und ich nutze auch diesmal die Gelegenheit, zu sagen, wie faszinierend diese 
Aufgabe ist, eine Stadt zu planen. Aber es ist auch eine sehr herausfordernde Aufgabe. Es geht um 
Stadtentwicklungsgebiete, Stadtquartiere. Es geht einerseits um die neu zu erschließenden Gebiete, die den 
Anforderungen an den Klimaschutz, die Ressourcenschonung, bezahlbaren Wohnraum, Freizeitmöglichkeiten, 
ausreichend Grünflächen und attraktiven öffentlichen Räumen gerecht werden müssen. Andererseits ist es auch die 
kontinuierliche und bedachte Modernisierung des Bestandes, um hier auch mit den Entwicklungen Schritt zu halten 
und unsere Stadt auch für die Zukunft noch lebenswerter zu erhalten. Und für diese Doppelfunktionen braucht es 
wirklich eine gute Klarheit, Innovationsgeist und Engagement von vielen, vielen Beteiligten in dieser Stadt. (Beifall bei 
den NEOS.)
   In der Geschäftsgruppe haben wir wirklich viele einzelne kleine Projekte, aber andererseits auch ganz, ganz 
große. Und ich möchte hier betonen, dass auch die kleinsten Projekte, sei es Asphaltierungen der Straßen oder 
Ähnliches, nicht so unbedeutend sein können, weil sie auch ihren Beitrag für unsere lebenswerte Stadt und die 
Zukunft Wiens leisten. (Beifall bei den NEOS.) 
   Aber wenn wir von den großen Bildern sprechen, was ganz wichtig ist und was ich hier hervorheben möchte, ist 
ein zentrales Steuerungsinstrument der Stadtentwicklungsplan 2035, der gerade jetzt in Ausarbeitung ist. Worum geht 
es da? Einerseits geht es um die Fortschreibung vom Stadtentwicklungsplan 2025, aber andererseits wird dieser 
unter neuen Schwerpunkten auch aktualisiert und erweitert. Der STEP 2035 soll wesentlich zum Klimaschutz in 
unserer Stadt und zu Anpassungen an den Klimawandel beitragen und auch die Themen der Leistbarkeit, der 
sozialen Infrastruktur, Digitalisierung, Mobilität, neuen Arbeitsformen und die regionalen Perspektiven adressieren. Er 
formuliert auch unsere öffentlichen Stadtentwicklungsziele und ist auf Grund der Langfristigkeit, auf die er aufgesetzt 
ist, eine Grundlage für sowohl die öffentlichen als auch die privaten Investitionen in unserer Stadt. 
   In der Stadtplanung werden generell keine Inseln gestaltet. Für das Funktionieren der Stadt ist es essenziell, dass 
die einzelnen Stadtquartiere, die einzelnen Grätzl nicht nur in sich gut erschlossen, sondern dass sie auch in ein 
funktionierendes, dichtes Netzwerk eingebunden sind. Und dieses Netz besteht aus vielfältigen Verkehrs- und 
Kommunikationsverbindungen, die die Lebensader unserer Stadt darstellen. Es umfasst ja auch Straßen, Wege, 
Plätze, Verkehrsmittel, Radwege, die die Stadt sowohl zusammenziehen, sie aber auch so verbinden, damit sie auch 
in sich gut funktionieren kann. 
   Hier möchte ich nur ein wichtiges Projekt hervorheben, das im Jahr 2024 sehr stark als Schwerpunkt 
ausgearbeitet wird, und das ist die Verlängerung von der U1-Alaudagasse zum Stadtentwicklungsgebiet 
Rothneusiedl. Diese Anbindung leitet eigentlich die gesamte Entwicklung in Rothneusiedl ein. Dort werden wir vor die 
Herausforderungen gestellt, nachhaltige Energiekonzepte umzusetzen, energieeffiziente Gebäude zu errichten und 
die städtische Landwirtschaft einzubinden. Auch historische Vorgaben wie der Haschahof sollen eingebunden 
werden, dort soll der Zukunftshof weiter geleitet werden, der für Nachbarschaft, Kunst, Kultur erhalten bleiben und so 
als produktive Stadtlandwirtschaft sowie Reallabor funktionieren soll. 
   Auf der anderen Seite, im 20. Bezirk, gibt es das letzte innerstädtische Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof, 
wo wir auch viele verschiedene Aufgaben zu lösen haben, und wo wir uns auch die Ziele gesetzt haben wie, wie 
gehen wir mit der klimafitten Stadtgestaltung um, wie funktioniert eine soziale Durchmischung, wie können die 
Grünräume gestaltet werden. Und darüber hinaus geht es auch um die gute Anbindung von diesem innerstädtischen 
Stadtentwicklungsgebiet durch die Straßenbahnlinie 12, die neu errichtet wird. Auch hier haben wir Teile, die zum 
Bestand gehören, das sind die Backsteinhallen, die zum Teil restauriert, zum Teil erweitert und einer neuen 
öffentlichen Nutzung zugeführt werden.
   Neben all diesen physischen Verbindungen ist das Netz auch ein soziales Gefüge, das Menschen, Ideen, Räume 
verknüpft, es besteht aus Parks und Grünflächen, die zur Erholung und als Treffpunkte dienen. Daher ist auch in 
dieser Geschäftsgruppe ein massiver Ausbau dieser Infrastrukturstruktur wichtig, und es wird viel investiert. Gerade 
jetzt geht es zum Beispiel um die Planung und Vorbereitungsarbeiten vom Freizeitpark Mühlschüttel an der Oberen 
Alten Donau, wo in den nächsten zwei Jahren Erholungsflächen samt Badezugang entstehen sollen. Genauso haben 
wir auch die Renovierung der Sunken City gegenüber der Copa Beach vor, auch hier mit vielen verschiedenen 
Inhalten, die in den kommenden drei Jahren auch umgesetzt werden und wo die Aufenthaltsqualität an der Neuen 
Donau auch angehoben werden soll. 
   Das Netz in der Stadt besteht aber auch aus Geschäften und Dienstleistungen, die den Alltag erleichtern und auch 
bereichern. In der Geschäftsgruppe werden zahlreiche Projekte zu diesem Thema unterstützt, ich erwähne nur die 
Wiener Märkte, die wirklich einen besonderen Beitrag für die Grätzlbelebung leisten, wie zum Beispiel der 
Kutschkermarkt in der letzten Zeit. Aber andererseits geht es um die Aufwertung der Flächen, wie zum Beispiel auch 
um die Parkanlagen neben dem Naschmarkt, wo auch der Naschmarkt als Markt in weiterer Folge Erweiterung 
erfahren soll. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Es sind also viele verschiedene Netze, und in diesem Gefüge spielt jede einzelne Komponente eine 
entscheidende Rolle. Die lebens- und klimafitten Grätzln bieten einerseits eine gute Aufenthalts- und Lebensqualität 
auf der lokalen Ebene, aber andererseits gibt es auch größere Zentren, wo sich Kultur und Wirtschaft abspielen, das 
sind auch ganz wichtige Knotenpunkte in der Stadt. Und dieses gesamte Netz ist das Gerüst, das das Leben in 
unserer Stadt treibt und gleichzeitig auch trägt. Mit zunehmender Dichte dieses Netzes entfaltet sich auch eine 
wachsende Komplexität. Und da muss man wirklich bei jedem Eingriff ganz sorgfältig überlegen und ein tiefes 
Verständnis für dieses Netz, für diese Strukturen haben, um sie zu erweitern, zu modernisieren, aber sie auch nicht 
zu zerstören. Das kann wirklich sehr komplex sein, und wir sind immer vor die Herausforderung gestellt, nicht vor 
dieser Komplexität zurückzuschrecken, sondern da können wir uns tatsächlich den Daniel Kehlmann zu Gemüte 
fügen, der in seinem Buch "Die Vermessung der Welt" sagt, wann immer einen die Dinge erschreckten, sei es eine 
gute Idee, sie zu messen. 
   Das führt mich jetzt zum letzten Punkt meiner Rede, und das ist jetzt nicht die Vermessung der Welt, sondern die 
MA 41, die Stadtvermessung. Sie leistet für unser Verständnis, für unser Weitermachen einen wahnsinnig wertvollen 
Beitrag und geht oft in den Diskussionen unter, da das jetzt nicht Projekte sind, die für die Öffentlichkeit sehr gut 
präsentierbar sind. Aber dennoch sind sie wichtig und es sind wirklich zahlreiche Projekte, die von der MA 41 
umgesetzt werden und uns helfen, ein digitales Abbild unserer Stadt darzustellen. Einerseits geht es zum Beispiel um 
das Mobile Mapping oder die Befahrung, die alle drei Jahre erfolgt. 
   Wie funktioniert das? Die öffentlichen Räume werden mittels Mobile Mapping Technologie digitalisiert, die 
Fahrzeuge werden durch die gesamte Stadt geschickt und nehmen Bilder von der Stadt ab. Diese Bilder sind nicht 
nur die Abbilder, sondern diese Bilder helfen uns auch, bestimmte Gebiete, Entfernungen zu messen. Das sind also 
Bilder, mit denen man wirklich weiterarbeiten kann, die in die Planung auch einfließen können. Dann geht es auch um 
die flächendeckende Befliegung des Wiener Stadtgebietes. Jedes Jahr werden senkrecht aufgenommene Bilder 
gemacht und alle drei Jahre werden auch Schrägluftbilder gemacht, die uns helfen, uns auch ein dreidimensionales 
Verständnis von unserer Stadt zu machen. Das ist wirklich keine Selbstverständlichkeit. 
   Diese Bilder werden archiviert, und somit haben wir immer einen Ist-Zustand der Stadt beziehungsweise können 
auch nachverfolgen, wie sich unsere Stadt entwickelt. Das ist wirklich sehr wertvoll und toll, bildet aber auch eine 
Grundlage für die Erstellung des geoZwilling. Und was ist das? Der digitale Zwilling ist ein virtuelles und semantisches 
3D-Abbild der Stadt, der auf all diesen Messdaten aufgebaut ist. Dieses Abbild hilft uns wirklich, die Verknüpfungen 
von Fachdaten, Planungen und Simulationen zu erstellen und somit ganz genau die Interventionen, die wir in der 
Stadt umsetzen, einzuplanen, und so werden die Abläufe in der Stadt viel besser und viel effizienter durchgeführt.
   Und dennoch, werte KollegInnen und Kollegen, es geht nicht um Punkte, Vektoren und Linien in der Stadt. Wir 
machen das alles für die Menschen, wir machen das alles, damit unser Gemeinschaftsgefüge auch stattfinden kann, 
gelebt werden kann, damit der Zusammenhalt auch besser funktioniert und damit wir, alle Wienerinnen und Wiener, 
ein gutes Gefühl der Zusammengehörigkeit zu unserem Wien haben. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Sequenz zu Wort gemeldet, und ich erteile es 
ihr. Selbstgewählte Redezeit sind sechs Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.
   GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Einen 
wunderschönen guten Morgen, liebe Kollegen und Kolleginnen! Und auch die ZuseherInnen am Livestream begrüße 
ich recht herzlich!
   StR Hanke eröffnete seine Rede gestern mit den Worten, es geht um die Zukunft Wiens, und das finde ich wirklich 
einen sympathischen Zugang. Wenn ich so zurückblicke, und eine Budgetdebatte ist immer so der Moment, wo man 
auf die letzten zwei Jahre zurückblickt, muss ich sagen, das Credo unserer Anträge war genau das, die Zukunft 
Wiens. Und wenn ich so an die Anträge aus unserem Ressort denke, die hatten eigentlich alle den Klimafahrplan vor 
Augen, teilweise waren sie sogar eins zu eins zitiert, und sie wurden alle abgelehnt. Also das möchte ich schon an 
dieser Stelle erwähnen, wenn es um die Zukunft Wiens geht. Ich finde das schade, ich bin aber nicht beleidigt, und 
deswegen beginne ich jetzt gleich mit einem Lob.
   Wien kann viel - Selma hat gerade einiges erwähnt -, nicht umsonst ist es eine der lebenswertesten Städte der 
Welt. (Zwischenruf.) - Okay, die SPÖ regiert diese Stadt seit 45/46, die Stadt hat sehr viel zu bieten. (Zwischenruf von 
GR Ernst Woller.) Das (lachend) ist jetzt so bezeichnend, was du sagst. - Was haben wir, was zeichnet Wien aus? Ja, 
der soziale Wohnbau, du hast gerade gesagt, Donauinsel, diese ganzen Gebiete, ein stabiles Öffi-Netz, das ist etwas, 
worum uns andere Städte beneiden. 
   Aber es gibt auch Bereiche, wo uns andere Städte schon seit einigen Jahren abgehängt haben, Paris, Barcelona, 
Ljubljana zum Beispiel. Und das sind Bereiche, wo es um die Verteilung der öffentlichen Verkehrsflächen geht, da ist 
Wien anders. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das glaub ich nicht!) Und es ist schade, denn vor allem die SPÖ hätte 
die Möglichkeiten, in dieser Stadt mit ihrem Wahlergebnis sehr viel zu machen, so quasi ist das ja fast eine 
Alleinregierung. Und wenn man nach Paris schaut, Anne Hildago, ich möchte das nur an einem einzigen Beispiel 
demonstrieren, was die dort erreicht hat. Am Boulevard Sebastopol fahren in einer Woche 117.000 Radler. In einer 
Woche, also das sind Zahlen, das können wir uns gar nicht vorstellen, und dass wir uns hier diese Stadt nicht als 
Beispiel nehmen, das finde ich schade. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Thomas Weber: Die haben breitere Straßen 
in Paris, das ist kein Beispiel!) - Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Kollege. - Wien ist anders in diesem 
Bereich, hier ist nichts heiliger als ein Parkplatz oder sogar eine Fahrbahn, und das hat der SPÖ ja auch diesen 
Spitznamen "SPÖ Diesel" eingetragen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: In welchen Kreisen?!) Wer sich auf 
Social Media herumtreibt, kann das gut nachvollziehen. 
   Ich habe schon gesagt, die Budgetdebatte ist immer eine Gelegenheit, Rückschau zu halten, und das möchte ich 
jetzt tun. Was waren so die Themen, die uns beschäftigt haben im letzten Jahr? Und wirklich, nichts verdeutlicht mehr 
die Betonpolitik als das Festhalten an diesen ganzen 70er Autobahnprojekten, dass man heutzutage, wo die Welt 
brennt, noch an Monsterprojekten wie einem Lobau-Tunnel, einer Lobau-Autobahn, einer S-Spange und einer 
Stadtstraße festhält, das ist einfach Retro, das gehört sich nicht mehr. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum, Sind Sie 
so modern, gnädige Frau?!) In Paris bauen sie Radwege, weil jede weitere Straße Verkehr erzeugt. Und wenn Sie 
den Wiener Klimafahrplan kennen, dann werden Sie sehen, dass eigentlich das Gegenteil gewünscht ist, nämlich eine 
Reduktion, Ich weiß nicht, in welcher Stadt Sie gerne wohnen würden, Herr Juraczka, Sie fahren wahrscheinlich ins 
Schwarze Kamel rüber mit Ihrem SUV, das ist nicht die Stadt, in der ich wohnen möchte. (GR Dr. Markus Wölbitsch-
Milan, MIM: Im Suff?! - Heiterkeit.) Nein, Entschuldigung, das meinte ich jetzt anders: SUV, entschuldige, aber ich 
sage das oft so. - Schauen wir zurück (noch immer das Lachen unterdrückend), das Argument für die Stadtstraße 
war - ich weiß nicht, ob sich noch wer erinnern kann -, die Entlastung der Wohngebiete und der alten Ortskerne. Das 
war das Argument dafür, mittlerweile kostet es wahrscheinlich eh viel mehr als eine halbe Milliarde. Und was 
passiert? Genau entlang dieser vierspurigen, autobahnähnlichen Straße entsteht ein Stadtentwicklungsgebiet nach 
dem anderen.
   Und jetzt frage ich, das muss doch irgendjemand hier auffallen. Wir haben über Widmungen im Oberen Hausfeld 
geredet, über Stadtentwicklungspläne im Heidjöchl, es muss doch irgendjemand auffallen, dass dort eine Straße 
entsteht, gerade gebaut wird, die dann Bewohner mit Verkehrslärm terrorisieren wird. Und ich weiß nicht, warum sich 
da bei derartigen Widersprüchen innerparteilich kein Widerstand entwickelt. Außerdem, nicht nur Widersprüche, 
sondern ich frage mich auch, welche Prioritäten hier gesetzt werden. Und es sind oft wirklich vor allem 
Bezirksvorsteher - immerhin haben Sie, glaube ich, 17 von 23, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe -, wo sehr viele 
Widerstände herkommen. Wenn ich zum Beispiel wieder in die Donaustadt schaue und über Prioritäten rede, dann 
fällt mir wirklich immer wieder dieser Sager ein: Zuerst fahren die Autos im Tunnel und dann kann man mit mir über 
Öffis reden? - Herr Juraczka, vielleicht fällt Ihnen da irgendwas auf, dass das nicht passt. Ich weiß nicht, ich denke 
mir, solche Aussagen passen nicht mehr zusammen mit dem Jahr 2023, und das in Bezirken, wo wirklich der 
öffentliche Verkehr darniederliegt. Wenn man sich anschaut, wie die Donaustadt wächst und mit welcher 
Geschwindigkeit der Öffi-Ausbau wächst, dann weiß man schon, das wird sich nicht ausgehen können. 
   Aber es ist nicht nur der fehlende Öffi-Ausbau in den Flächenbezirken, sondern es sind auch ganz banale Gründe. 
Oft ist es ein fehlender Radweg, ein fehlender Fußweg, der Menschen ins Auto zwingt. Ich möchte Ihnen das nur an 
einem Beispiel darlegen: Es wurden vis-à-vis vom Gewerbepark Stadlau Wohnungen für tausende von Menschen 
gebaut, ohne einen einzigen Nahversorger. Gibt es dort nicht. Die schauen aber genau runter auf den Spar, der ist 
wirklich so weit weg wie Sie, nur sie können nicht hin, weil da die Gleise dazwischen sind. Man hat einfach vergessen, 
einen Nahversorger dort hinzubekommen, und auch auf einen Fuß- oder Radweg, um dort hinzugelangen. Und was 
müssen jetzt die Leute machen? Entweder sie steigen ins Auto und fahren einen ganz, ganz großen Kreis, um zum 
nächsten Spar oder Billa zu kommen, oder - und das muss man sich einmal vorstellen - sie gehen 600 m in die 
Gegenrichtung, steigen dort in die Straßenbahn ein, fahren eine Station über die Bahngleise drüber zum 
Gewerbepark, um dort auszusteigen und einzukaufen. So schaut es dort aus. Und Sie werden es nicht glauben, das 
ist übrigens ein Missstand, wo sogar der Bezirksvorsteher der Donaustadt mit mir übereinstimmt und sagt, das gehört 
geändert, und den Ball an die Stadt zurückspielt. Und das ist auch der Grund, warum ich heute hier einen Antrag dazu 
einbringe. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was mich ja wirklich besonders ärgert, es ist gerade dieses Projekt LiDo, 
links der Donau - das eigentlich nicht schlecht ist, muss ich sagen - mit großem Tatütata wieder einmal präsentiert 
worden, und wenn es dann aber wirklich um Konkretes geht, um fehlende Fußwege - genau darum geht's in dem 
Projekt, -, das Zufußgehen in Transdanubien zu promoten, und dann schaut man sich die Realität an, schaut die halt 
ganz anders aus. 
   Zurück zum Blockieren: Schauen wir zurück, oft sind es Dinge, die eigentlich gar nicht viel kosten, denn bei 
diesem Übergang scheitert es ja angeblich am Geld. Aber es sind oft Dinge, die gar nicht viel kosten, eine 30er-
Beschränkung, Radfahren gegen die Einbahn, das kostet eigentlich nichts, aber auch hier wird blockiert, wenn es um 
nachhaltige Mobilität geht. Und ich habe jetzt kürzlich in einer Zeitschrift folgenden Satz gelesen, den möchte ich 
Ihnen nicht vorenthalten: Beim derzeitigen Tempo wird die Gleichstellung von Fahrrad und Autoverkehr 
voraussichtlich in 750 Jahren erreicht. - Also, das sagt schon sehr viel aus, welche Prioritäten in Wien gesetzt werden. 
Und auf diese Weise geht sehr viel öffentlicher Raum verloren, weil eben vom motorisierten Verkehr nachhaltige 
Mobilität quasi gestohlen wird, es geht viel Platz für Parkplätze verloren, wo Autos 23 Stunden am Tag herumstehen, 
die man entsiegeln könnte, der anders genutzt werden könnte. Und weil hier immer von E-Autos geredet wird, die 
nützen uns beim Platzverbrauch genau nichts, außerdem werden sie immer größer. Beim Feinstaub und beim Lärm 
nutzt uns das gar nichts, denn sobald man schneller als 30 fährt, übertönt das Geräusch der Reifen den Motorenlärm. 
   Am Schluss meiner Rede möchte ich auch noch auf etwas zurückkommen, was gestern immer wieder 
hervorgerufen wurde: Wien wächst. Ich weiß nicht, ob Sie sich die letzte Prognose angeschaut haben, wo es eher um 
eine kleinräumige Stadtentwicklung geht, wo jeder Bezirk ganz genau angeführt wird, und ich kann Ihnen sagen: Das 
ist Shocking! Für die Donaustadt werden 46 Prozent plus in den nächsten 20 Jahren vorausgesagt. Das erfinde ich 
jetzt nicht, das steht auf der Web-Seite der Stadt Wien, und bei den anderen Flächenbezirken ist es um die 20 
Prozent. Und Sie können sich ausrechnen, dass in 20 Jahren die Hälfte der Wiener Stadtbevölkerung in diesen - 
sagen wir einmal - 5 Bezirken wohnen wird. Angesichts dieser Zahlen ist es, glaube ich, notwendig, dass wir hier 
andere Prioritäten setzen, gewisse Blockaden aufgeben und in die Zukunft schauen, so wie es der Herr Stadtrat 
gestern gesagt hat. - Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 12 Minuten, fraktionelle Restredezeit 15 Minuten. Als 
Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. 
Bitte, Frau Gemeinderätin.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Kollege Juraczka hat es gestern so schön gesagt, es ist sehr schwierig, sich im Zuge von Budgetdebatten, ob 
Voranschlag oder Rechnungsabschluss, nicht zu wiederholen und nicht diese Dinge zu sagen, die man hier schon 
sehr oft gesagt hat, aber man ist auch nicht gefeit davor, die Dinge zu hören, die man seit Jahr und Tag immer wieder 
auch von Personen hört, und da möchte ich kurz auch noch auf meine Vorrednerin von den GRÜNEN eingehen. Ich 
bin einigermaßen verwundert, denn gerade die GRÜNEN sind ja immer diejenigen, deren beste Freunde die Zahlen 
sind, quasi wissenschaftsbasierte Zahlen, und ich finde es spannend, dass Sie jetzt Paris als Vorbild nehmen. In 
vielen anderen Bereichen, auch Thema Integration, ist es vielleicht jetzt nicht unbedingt ein Vorbild, aber (GRin Mag. 
Heidemarie Sequenz: Das habe ich gesagt!) - ich komme darauf zurück, Sie haben jetzt das Thema Mobilität 
hergenommen - ich finde es spannend, Sie werfen hier mit einer absoluten Zahl um sich, setzen aber nicht in 
Relation, dass Paris um ein kleines bisschen größer ist als Wien, der Kern über 2 Millionen, die Metropole über 12 
Millionen Menschen. Und dann sich hinzustellen und zu sagen, über 100.000 Radfahrer, das ist im Vergleich zu Wien 
ein Wahnsinn, finde ich einigermaßen verwunderlich. Wenn Sie sich wirklich die korrekten Zahlen anschauen wollen 
würden - und das habe ich jetzt ganz schnell in der Vorbereitung noch gegoogelt -, schauen Sie sich doch den Modal-
Split von Paris an, da sind nämlich die Radfahrer nur mit 3 Prozent vermerkt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Manfred 
Juraczka: Um Gottes Willen, so eine radfahrerfeindliche Politik in Paris!) Da wollen wir nicht hin. 
   Ich habe noch eine zweite Zahl jetzt ganz schnell hervorgekramt, also vielleicht zur Vervollständigung, in Wien 
sind wir beim Radverkehr bei 9 Prozent? (Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.) Ja, auch aus Paris von 2010. 
(Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Das macht nichts, schauen Sie es gerne nach. 
   Auch bei den Öffis sind wir um einiges besser, auf das möchte ich jetzt nicht fokussiert eingehen, Kollege 
Juraczka wird auch noch das Mobilitätsthema ein bisschen hervorstreichen, aber eine Zahl möchte ich schon noch 
mitbringen. Seit 2001 haben wir ein Wachstum an Autos in Wien um 13 Prozent. Und dieses ansteigende Wachstum 
ist auch unter anderem in die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN hineingefallen. Auch da wäre es möglich gewesen, 
entsprechende Maßnahmen zu treffen. Und wenn wir bei Maßnahmen sind, dann muss ich Ihnen schon eines sagen, 
Kollegen von den GRÜNEN, es sind nicht immer nur die unmittelbaren Maßnahmen, die eine Veränderung in der 
Mobilität bewirken, sondern das sind ganz viele zusätzliche Anreize, Maßnahmen, die - und da leite ich dann auch 
über - mit der Stadtplanung, mit der Stadtentwicklung zu tun haben. Stichwort kurze Wege: Habe ich Infrastruktur in 
meiner Umgebung und kann ich Dinge überhaupt zu Fuß erreichen? Das hat nix damit zu tun, ob jetzt ein Parkplatz 
mehr oder weniger auf Straße ist, ja, vielleicht auch im entfernten, aber um Gottes Willen, wenn ich zwei Häuser 
weitergehe, um den Kindergarten zu erreichen, um den Supermarkt zu erreichen, dann ist es doch viel mehr Anreiz 
zu Fuß zu gehen oder diese Wege mit dem Rad zurückzulegen als mit dem Auto. Also bitte, hören wir auf, nur 
ideologiebasiert seitens der GRÜNEN auf die Verkehrsteilnehmer hinzuhauen, sondern sehen wir diese 
Mobilitätswende-Veränderung ganz eng verknüpft mit vielen anderen Maßnahmen, um hier sachlich zu diskutieren, 
um die lebenswerte Stadt auch zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Mag. Josef Taucher und GR Erich 
Valentin.)
   Jetzt komme ich zu meinem ursprünglichen Redebeitrag. Interessanterweise ist es ein bisschen ein ungewohntes 
Szenario, wir haben ja in den vergangenen Tagen und Wochen schon ganz viel über Stadtplanung gesprochen, in 
den unterschiedlichsten Dimensionen und Themenbereichen, was mich ja persönlich sehr freut, dass jetzt dieses 
Thema auch eine entsprechende Aufmerksamkeit bekommt. Leider haben wir nicht immer mit einer positiven 
Verknüpfung über die Stadtplanung gesprochen, Stichwort Kleingartenverein, Stichwort Rechnungshofbericht, aber 
auch die Bauordnung, wo wir sehr viele Punkte kritisch gesehen haben, waren Themenbereiche, die wir in den 
vergangenen Tagen und Wochen hier ausführlich diskutiert haben. Und das zeigt auch eines, Stadtplanung steckt 
überall drinnen. Ich habe es auch gerade im Zuge der Mobilitätsdebatte angesprochen, auch da natürlich steckt 
Stadtplanung ganz verankert drinnen. Es steckt auch drinnen bei der Auswahl von Kindergartenplätzen, also 
Standorten, wie auch Schulstandorten oder auch Gesundheitseinrichtungen, Nahversorgung, et cetera. Überall da 
steckt Stadtplanung drinnen. 
   Gleichzeitig ist es ein Themenbereich, der politisch relativ undankbar ist, gebe ich zu. Warum? Er ist sehr 
technisch. Es ist sehr technisch, sich Flächenwidmungspläne vielleicht auch genauer anzuschauen, die roten Linien 
und die roten Buchstaben, die da gezeichnet sind, zu entziffern, sind oft nicht wahnsinnig greifbar. Und es ist sehr, 
sehr langfristig. Wenn wir heute etwas beschließen, dann greift das meistens erst in Jahren. Und die letzte 
Komponente, die auch nicht immer dankbar ist, es ist ein einerseits unemotionales, aber gleichzeitig hochemotionales 
Thema. Was meine ich damit? Ich habe noch niemanden getroffen, der gesagt hat, super Flächenwidmungsplan. 
Entweder, es ist komplett wurscht, oder helle Aufregung. Und das ist gerade für die Politik natürlich sehr schwierig, 
vor allem, wenn man jetzt auch in einer Rolle ist, Verantwortung zu übernehmen. Und da verstehe ich auch, dass man 
sich dann eher auf diese Dinge politisch fokussiert, die sichtbar sind. "Quick wins": Visualisierungen, Straßenumbau, 
Mobilität, da passiert schnell was, das ist greifbar, das ist sichtbar, und nicht wie ein Stadtentwicklungsgebiet, ein 
Flächenwidmungsplan, der erst Jahrzehnte später sichtbar, greifbar wird. 
   Und das sehen wir auch jetzt im Budget abgebildet, dass sich hier bei den Verbesserungen des Straßenraums, 
Oberflächengestaltung auch finanziell etwas tut. Und ja, das ist auch wichtig, es ist wichtig, den Straßenraum 
entsprechend zu gestalten. Es gibt auch sehr viele Projekte, die wir gut finden, aber dennoch bleibe ich bei meinem 
Credo, das ein bisschen undankbar ist, man muss gerade bei der Stadtplanung auch hinter die Fassade blicken und 
sich genau die Instrumente anschauen, die überhaupt Stadtplanung erst ermöglichen, die sie beeinflussen, 
Rahmenbedingungen, die wir hier politisch auch vorgeben, die dann Auswirkungen auf die Praxis haben und wie 
dann die Stadt auch konkret ausschaut. 
   Und dieser Werkzeugkoffer ist relativ prall gefüllt in der Stadt. Eines möchte ich kurz herausnehmen - Kollegin 
Arapovic hat es auch schon angeschnitten -, den STEP, den Stadtentwicklungsplan, der gerade auch in neuer 
Ausarbeitung ist, und ich bin schon sehr gespannt, was dann schlussendlich das Ergebnis sein wird. Aber eines habe 
ich bislang bei den Stadtentwicklungsplänen oder auch generell im Zugang der Stadtplanungspolitik in Wien vermisst, 
und zwar eine konkrete Vision: Wo Wien hinmöchte, wie wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen. Und da komme ich 
auch auf das Bild zurück, das Kollegin Arapovic vorhin gezeichnet hat, die Insel, wo Sie gemeint haben, wir sind ja 
keine Insel in dem Sinn. Leider habe ich genau den Eindruck, dass die Stadt sich Insel für Insel - ich habe immer 
gerne das Bild des Keksausstechers passend auch jetzt in die Weihnachtszeit hergenommen -, immer nur Projekte 
für Projekte für Projekte hernimmt. 
   Die Stadt fokussiert sich immer nur auf ihre Projekte. Legitim, aber es gibt ganz viele andere Stakeholder draußen, 
die auch mit den Instrumenten, mit der Vision der Stadt arbeiten müssen, die sich in diesem Biotop bewegen, und da 
merkt man einfach, die werden oft links liegen gelassen. Die vermissen Transparenz, die vermissen 
Nachvollziehbarkeit, egal, ob es um Prozesse geht, egal, ob es um Instrumente geht. Und mein politisch-
unternehmerisches Verständnis ist, dass ich mir schon regelmäßig anschaue, ob das, was ich in dem Fall tue, welche 
Maßnahme ich setze, welche Instrumente ich in der Stadt habe, auch den gewünschten Effekt bringt, ob das 
überhaupt das bringt, was ich mir vorgenommen habe. Und ich stelle die Behauptung auf, dass ganz viele 
Instrumente, Werkzeuge in diesem stadtplanerischen Werkzeugkasten schon lange nicht mehr wirksam sind. Ob das 
jetzt der Fachbeirat ist, ob das die städtebaulichen Verträge sind, die reformiert gehören und auch transparent 
gemacht werden, ob das Masterpläne sind, die herumkugeln und als Basis hergenommen werden sollten, ob das 
Fachkonzepte sind. Es wird was verfasst, dann wird das präsentiert. Und dann: Tja. Wenn ich mir diese 
Fachkonzepte ansehe, die Formulierungen, die da drinnen sind, sind derart schwammig, dass so viel interpretierbar 
ist. Und ich habe es schon oft an dieser Stelle gesagt, ich behaupte, du kannst in der Stadt alles umsetzen, du 
brauchst nur das richtige Fachkonzept, da lässt sich alles hineininterpretieren, da lässt sich alles entsprechend 
umsetzen. 
   Und das kann in Wahrheit nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren, denn wenn ich diese Politik der 
Schwammigkeit, der Intransparenz, der Interpretierbarkeit weiterziehe, dann schaffe ich genau das, was oft in dieser 
Branche so kritisiert wird. Ich schaffe einen Nährboden für - im schlimmsten Fall - Korruption, Undurchsichtigkeiten, 
Freunderlwirtschaft, Dinge, die auch der Rechnungshof zuletzt in seinem Bericht kritisiert hat. Warum schauen wir 
dort nicht hin, vor allem die in der Regierung verantwortlichen Parteien, um Verbesserungen in dieser Richtung 
nachzuschärfen? Warum gibt es diesen Anspruch nicht, zu sagen, okay, da haben wir vielleicht ein Problem, da 
haben wir eine Herausforderung, da müssen wir genauer hinschauen? - Nein, Teflon, es prallt ab, jegliche Kritik, jede 
Problemanalyse, jeder Vorschlag perlt ab: Wir sind gut. Wir sind super. Es läuft alles perfekt. Es gibt überhaupt keinen 
Grund, irgendwo nachzuschärfen. - Und das ist nicht mein Verständnis von Politik, sehr geehrte Damen und Herren. 
(Beifall bei der ÖVP.)
   Ich möchte abschließend noch ein Thema anreißen. Ich habe es bei der Bauordnung schon getan, ich habe es bei 
vergangenen Reden auch schon getan und ich möchte das auch in Zukunft noch einmal verstärkt in den Fokus 
rücken, da ich glaube, ein Thema kommt generell in der Stadtplanungspolitik der Stadt zu kurz, und das ist die 
Stadtteilerneuerung. Klingt auch technisch. Aber was heißt das konkret? Schauen wir uns doch bestehende Stadtteile 
an, schauen wir uns an, wie wir Stadtteile, die bestehen, nutzen können, um Herausforderungen der Zukunft besser 
bewältigen zu können. Und da geht es ganz klar um das Thema Klima, da geht es ganz klar um das Thema leistbarer 
Wohnraum, da geht es auch um das Thema Integration, was wir auf anderer Ebene schon angesprochen haben, und 
diesen Bestand - und das wäre mir ein großes Anliegen - wirklich auch einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Es 
gibt so viel Potenzial im Bestand, in der Verdichtung, in der Begrünung, aber das ist natürlich anstrengend. Es ist 
anspruchsvoller, im Bestand Lösungen zu entwickeln und auch umzusetzen, als auf der grünen Wiese frisch etwas 
ganz was Tolles, Neues, Modernes zu bauen. Und es ist erschreckend, wenn man dann Zahlen sieht, wie die Realität 
in Wien aussieht. Ich nehme da eine Studie der AK her: 98 Prozent der Wohneinheiten in Wien werden auf der 
grünen Wiese gebaut, nur 2 Prozent werden im Bestand verdichtet. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten, wo wir über das Thema Bodenverbrauch, über das Thema 
Versiegelung, über das Thema Aufheizen der Stadt sprechen, kann das doch bitte nicht die Strategie von Wien sein. 
Wir müssen uns mit dem Bestand auseinandersetzen. Wir müssen Lösungen finden und in die Diskussion auch mit 
denen gehen, die in der Praxis damit ganz, ganz viel zu tun haben, um hier wirksam zu sein, um zukunftsorientiert zu 
sein und so auch eine lebenswerte Stadt zu gestalten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm, 
selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.
   GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und 
Herren! 
   Ich werde wahrscheinlich ein bisschen länger brauchen, weil ich mich kurz mit der Kollegin Sequenz 
auseinandersetzen muss. Das Problem ist, werte Kollegin, und Sie treten da glorreich in die Fußstapfen des Kollegin 
Stark, der auch Meister der Vergleiche ist, dass Sie gerne - und das haben wir in vielen Bereichen mit der Kollegin 
Olischar immer wieder gemacht - über Tools der Stadtplanung sprechen, weil wir uns auf dem gleichen Boden der 
Information bewegen. Und ich danke der Kollegin Olischar, dass sie Stände im Modal-Split nachgeschaut hat. Ich war 
auch flott fingermäßig unterwegs und habe mir diese Grünanteilgeschichte angeschaut. Ich weiß, im Jahr 21 hat 
schon der Kollege Omar Al-Rawi, nachdem Sie da schon zum ersten Mal diese lustigen Paris-Vergleiche gemacht 
haben, die 9 Prozent herausgekramt und hat die Frage gestellt, welchen Park sollten wir ihrer Meinung nach jetzt 
schließen, aber das will ich Sie heute nicht fragen. Ich habe mir jetzt grüne Städte angeschaut. Also jetzt will ich Ihnen 
nicht erzählen, dass wir 53 Prozent Grünanteil haben, das wissen Sie, Sie verdrängen es bloß, ich habe mir jetzt 
angeschaut - da gibt es eine nette Studie -, wer hat am meisten Grünbereich im Stadtinneren. - Hurra, an erster Stelle 
ist London, die kriegen den Wert 3.000. Dann kommt Berlin, die kriegen den Wert 2.500, und dann kommt schon 
Wien mit dem Wert 2.000. Und jetzt habe ich mir die Mühe gemacht zu schauen, wo liegt Paris, dem wir nacheifern 
sollen: Paris schafft in diesem Ranking Punktezahl 480. Das heißt, ein Fünftel von Wien, innerstädtischer Grünanteil, 
ist Paris. Und dann habe ich mir die Mühe gemacht, habe dann noch weitergescrollt: Barcelona habe ich auf dem 8. 
Platz gefunden, mit 114. Also noch einmal: 2.000, 480 und 114. Ich würde Ihnen raten, finden Sie Statistiken, die man 
nicht so schnell googeln kann, denn das wäre vielleicht etwas Gescheiteres, aber sei es drum. 
   Ein Unterschied zwischen uns beiden, und damit will ich es schon bewenden lassen, Sie haben gesagt, Sie 
nehmen den heutigen Tag der Budgetdebatte zum Anlass, dass Sie nach hinten, in die Vergangenheit blicken. Ich 
sage wieder - Budget -, ich blicke nach vorne. Ich blicke nach vorne, was wir in den zwei Jahren dieser 
Funktionsperiode noch alles machen werden, und das ist in diesem Zweijahresbudget in Wirklichkeit drinnen, und das 
wäre wirklich sinnvoll zu diskutieren, aber damit will ich es schon belassen. 
   Zur Kollegin Olischar, eine spannende Debatte, ohne Frage, und du weißt, ich setze mich sehr, sehr gerne mit 
deinen Argumenten auseinander. Ich glaube nur, ja, Verdichtung machen wir auch, gar keine Frage, ich weiß, das 
diskutieren wir immer wieder, aber ich sage dir auch, dass der Fachbeirat beispielsweise bei vielen Diskussionen der 
Frage der Verdichtung sagt, da geht keine Verdichtung mehr, weil die Infrastruktur innerstädtisch das nicht hergibt. 
Also ich habe oftmals eine Diskussion auch mit Entwicklern, die sagen, wir täten da ganz gerne 300, 400 Wohnungen 
machen, aber der Fachbeirat sagt dann durchaus zu Recht, das gibt die Schulsituation nicht her, beispielsweise, das 
gibt die soziale Infrastruktur nicht her. Ich habe teilweise in meinem eigenen Bezirk, der eine der höchsten Dichten in 
Wien und gleichzeitig auch die kleinsten Wohnungen hat, sehr wenige Autos. Das ist aber nicht dem ökologischen 
Weitblick meiner Kolleginnen und Kollegen im Bezirk geschuldet, Mitbürgerinnen und -bürgern, sondern der Tatsache, 
dass sie sich schlicht einfach das Auto nicht leisten können, weil es der zweitärmste Bezirk von der 
Einkommensstruktur her ist. Ich könnte auch im Sommer in den Parks, nachdem die Wohnungen klein sind, in 
Wirklichkeit schon Sitz-Tickets vergeben, wer auf den Parkbankerln sitzen kann, weil die Leute natürlich im Sommer 
die Kühle dann in den Gott sei Dank vorhandenen Parks - im Gegensatz zu Ihren Ausführungen - nutzen. Also das 
wollte ich vorweg nur einmal sagen, denn ich denke mir, wenn wir wirklich ernsthaft über Stadtplanung reden möchten 
und nicht das machen, was Sie mir immer vorwerfen, wenn Sie dann gesprochen haben, dass ich bösartig bin und 
dass ich sage, Sie kennen sich nicht aus, aber ein bisschen beweisen, dass man sich damit beschäftigt hat, sollte 
man doch ab und an. 
   Der heutige Tag verführt einen ein bisschen dazu, zu sagen, wo wir stehen. Wir haben jetzt noch - und da braucht 
man keine Kristallkugel - knappe zwei Jahre Funktionsperiode. Wo stehen wir mit dem, was wir uns in der 
Fortschrittskoalition gemeinsam mit den NEOS vorgenommen haben, das möchte ich ein bisschen beleuchten. Zum 
Zweiten darf ich Ihnen sozusagen als Amuse-Gueule anbieten, ich habe ein geographisches Wunder in der Stadt 
gefunden, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Aber vorerst einmal zu den ernsthaften Dingen: Sie können auf 
der Seite 73 des Regierungspapiers lesen, dass wir vier herausragende prominente Plätze und Straßen finden wollen, 
die wir unter dem Motto "Raus aus dem Asphalt" begrünen, neu aufteilen wollen, auch die Funktionalitäten angepasst, 
einen Modal-Split, der sich erfreulicherweise Richtung Umweltverbund verändert. Und Umweltverbund ist nicht nur 
das Radfahren, sondern an allerersten Stelle Zufußgehen, dann kommen die Öffis und dann kommt auch das 
Radfahren, auch von der Wertigkeit her. Also wie gesagt, das verschiebt sich und dem ist Rechnung zu tragen. Und 
im Regierungspapier der Fortschrittskoalition gemeinsam mit den NEOS haben wir festgeschrieben, mindestens vier 
Straßen und vier Plätze. Ich habe am heutigen Tag kurz durchgerechnet, wir kommen auf 18! 18, nicht 8, 18 bereits 
fertiggestellt, in Umsetzung oder kurz davor stehende Projekte, und 11 sind in Planung. Und das, meine Damen und 
Herren, ist ein Zeichen dessen, dass wir ein anderes Politikverständnis haben. Rot-Pink hat offensichtlich ein anderes 
Politikverständnis als Sie. Wir wollen was weiterbringen für die Leute, und wenn man durch die Stadt geht, dann 
merkt man es. Und dafür ein herzliches Danke an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da mithelfen, dass das 
so ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Und wenn man danke schön sagt, dann möchte ich nicht verhehlen, dass es für mich als Vorsitzenden ziemlich 
leichter ist, wenn man eine Stadträtin hat, die, wie heißt das so schön, einen Zug zum Tor hat, die Projekte 
weitertreiben will. Und wenn man durch die Stadt geht, schafft man es nirgendwo, ums Eck zu gehen und nicht über 
einen Radweg zu stolpern, der in den letzten drei Jahren passiert ist. Und dass er passiert ist, ist nicht zufällig, 
sondern das ist Planung, stringente Planung. Und nur zur Erinnerung, ich habe es hier schon gesagt, 18 und 11, die 
Straßen und die Plätze. Wenn Sie sich jetzt noch hernehmen, was wir an Radwegen geschaffen haben, jedes Jahr 
um 20 Millionen EUR mehr Investition, das heißt beispielsweise 20 km dieses Jahr, und nicht eingerechnet die vielen 
kleinen Bezirksprojekte, die noch dazukommen. Das heißt, unser Eindruck, dass da viel geschieht, ist ein richtiger, 
weil tatsächlich keine Woche vergeht, wo nicht in "Wien heute" ein neues Projekt der Fortschrittskoalition präsentiert 
wird. Dafür danke schön, Frau Stadträtin, und auch danke schön an den pinken Koalitionspartner, ich glaube, wir 
haben eine sehr sachliche, eine nicht von Emotion, sondern von Begeisterung geprägte Diskussionsebene für die 
Stadt. Da bringen wir auch sehr, sehr viel weiter, und ich bin mir sicher, das Budget, das jetzt vorliegt, zeigt ganz 
deutlich, dass wir da in die richtige Richtung gehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Es wurde der Herr Finanz- und Wirtschaftsstadtrat in seiner Budgetrede erwähnt, und er hat da auch etwas sehr, 
sehr Wichtiges gesagt, und das ist schon ein Gradmesser, was diese Stadt kann und was diese Stadtregierung, was 
diese Koalition kann: Seit dem Fall der Mauer können wir eine halbe Million neue Bürgerinnen und Bürger in dieser 
Stadt begrüßen. Das sind Linz und Graz gemeinsam. Wenn ich das etwas fokussiere und sage, die letzten 20 Jahre, 
dann sind es 400.000, das ist - für diejenigen, die sich etwas vorstellen wollen - Linz und Salzburg. Also wir haben 
Linz und Salzburg in den letzten 20 Jahren eingebürgert, ohne dass wir eine Preisentwicklung am Mietensektor 
gehabt haben, der mit München, mit Paris beispielsweise vergleichbar ist. Und wenn man schon einen Vergleich der 
GRÜNEN heranzieht, ich möchte nicht haben, dass wir die Mietenpreise wie in Paris zahlen müssen, ich möchte nicht 
haben, dass wir die Mietenpreise wie in London zahlen, wo die Leute zum Arbeiten über eine Stunde, zwei Stunden 
mit dem Auto - nachdem man dort ja die Bahn wegrationalisiert hat - in die Stadt hineinfahren müssen. Und dafür 
stehen wir. Wir stehen dafür, dass wir eine klimafitte Stadt anstreben, die aber auch leistbar ist. Klimafit nur für einige 
wenige und die anderen sind draußen, das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. 
   Und jetzt zum Schluss das angekündigte geographische Schmankerl: Ich habe das Bermudadreieck gefunden. Ich 
meine nicht jenes Ausgehviertel im 1. Bezirk, sondern ich habe das Bermudadreieck gefunden, wo offensichtlich 
Gesetzesnovellen verschwinden. Denn vor zirka zweieinhalb Wochen hat die Frau Stadträtin gemeinsam mit dem 
Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten und mit dem Bezirksvorsteher des 1. Bezirkes ein Mal mehr eingemahnt, dass 
wir die StVO-Novelle brauchen, um wirklich das, was zwei Stadträtinnen der GRÜNEN angekündigt haben, eine 
verkehrsberuhigte Innere Stadt zu finden, mit Unterstützung der regionalen GRÜNEN im 1. Bezirk. Und, oh Wunder, 
die letzten Worte der Frau Stadträtin bei der Pressekonferenz waren verhallt und wir haben schon über die APA 
erfahren: Was sie macht, ist völlig sinnlos, ich habe die Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht! - Das muss 
offensichtlich vom Verkehrsministerium ausgegangen sein. Und wenn wir jetzt schauen, wo der ÖVP-Klub im 
Parlament ist, irgendwo dazwischen muss das Bermudadreieck liegen, denn dort ist die Novelle verschollen, und sie 
ward nicht mehr gesehen. 
   Jetzt denke ich mir, es gibt es zwei Möglichkeiten, entweder ist das Bermudadreieck wirklich dort zu Hause, das 
legistische Bermudadreieck, oder die Frau Bundesminister will uns auf gut Wienerisch häkerln. Ich kann mir nicht 
vorstellen, dass ein Regierungsmitglied häkerln will, besonders dann nicht, wenn es um Verkehrsberuhigung geht. 
Also ein Mal mehr, wir haben den Antrag eingebracht, wir helfen der Frau Bundesministerin suchen, wenn sie die 
Novelle verlegt hat, wenn sie beim Portier hängen geblieben ist, oder was auch immer. Aber um auf Augenhöhe 
miteinander zu diskutieren, gehört halt dazu, dass man den anderen nicht häkerlt. Und diesen Eindruck haben wir halt 
leider ganz massiv bei einigen Dingen im Ministerium. Ja, sie schaut, dass gerade etwas, was die GRÜNEN immer 
wollten, jetzt erfolgreich über eineinhalb Jahre an den GRÜNEN scheitert. Ein Mal mehr, wir werden es heute 
hoffentlich beschließen, gemeinsam mit der ÖVP, ich hoffe, ihr werdet uns bei der verkehrsberuhigten Inneren Stadt 
unterstützen. Auch die ÖVP würde suchen helfen, wo die Gesetzesnovelle ist, wir helfen suchen, die NEOS helfen 
suchen, also gemeinsam werden wir es ja finden. In diesem Sinne, geben Sie sich einen Ruck, sagen Sie Ihrer Frau 
Bundesministerin, dass wir ihre Initiative brauchen, weil wir brauchen das Bundesgesetz und die Novelle dazu. 
   Wir diskutieren gestern und heute den Voranschlag 24/25, von Seiten der Geschäftsgruppe, die wir zu vertreten 
haben, kann ich Ihnen nur dringend raten, diesem Vorschlag zuzustimmen. - Ich danke recht herzlich. (Beifall bei 
SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 13 Minuten, die Fraktionsrestredezeit ist 32 Minuten. Als 
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Bitte, Herr 
Gemeinderat.
   GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau 
Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin!
   Ich darf zuerst wie meine Vorredner auch auf die Kollegin Sequenz kurz eingehen. Ich hätte wie viele andere hier 
im Saal darauf getippt, dass sie als Vorbild für die Radfahrinfrastruktur oder die Radfahrer generell wieder einmal das 
Beispiel Kopenhagen bringt oder Amsterdam, obwohl auch in diesen Beispielen immer wieder Äpfel mit Birnen 
vertauscht werden, auch was die Kilometer von der Arbeitsstätte zur Wohnung betreffen, aber nein, sie kommt heute 
mit Paris daher, warum auch immer. Ich halte es noch einmal klipp und klar fest, Paris sollte in keinerlei Form Vorbild 
für unser Wien sein, und schon gar nicht, wenn es um brennende Straßen, Krankenhäuser oder 
Bildungseinrichtungen geht. (Beifall bei der FPÖ.)
   Auch die Donauinsel wurde von meiner Vorrednerin, Kollegin Olischar, Valentin, et cetera erwähnt, auch wir 
stehen voll hinter der Revitalisierung und Umgestaltung der Sunken City, so wie bei der Copa Cagrana, es ist zu 
hoffen, dass dieser Bereich entsprechend schöner wird, derzeit ist es ja nicht so das Gelbe vom Ei. Meine Hoffnung 
ist, dass nicht darauf vergessen wird, dass auch die restliche Donauinsel einer entsprechenden Instandhaltung bedarf 
und hier genügend Mittel weiterhin vorhanden sein werden, Frau Stadträtin, auch wenn es um die Mahd geht. Kollege 
Valentin ist eh noch da, er hat ein Bermudadreieck im Verkehrsministerium geortet. Das Problem ist nur, wir haben 
derzeit kein Verkehrsministerium, wir haben ja nur mehr ein Klimaschutzministerium, wo der Verkehr sehr 
untergeordnet vorkommt. Aber keine Sorge, in einem Jahr wird es wieder ein gescheites Verkehrsministerium geben. 
   Ich würde jetzt dann wirklich zu meinen Inhalten kommen. Ich spreche heute nicht großartig viel über den Lobau-
Tunnel oder die Autofahrer generell, sondern widme mich schwerpunktmäßig den öffentlichen Verkehrsmitteln, die 
uns wohl alle im Plenum sehr stark am Herzen liegen. Ich möchte speziell auf einige Straßenbahnlinien, die uns 
medial teilweise seit Jahren oder Monaten begleiten, eingehen. Zum Beispiel auf die Verlängerung der 
Straßenbahnlinie 18, den neugeplanten 12er oder die seit drei Jahren geplanten Regionalstraßenbahnen nach 
Schwechat/Rannersdorf, Kaltenleutgeben oder Groß-Enzersdorf. Während viele dieser Projekte als Fortschritt für die 
öffentliche Verkehrsanbindung gefeiert werden, sollten wir uns eigentlich auch ein bisschen mit den Sorgen und 
Bedenken der Anrainer und Nutzer befassen. Ich möchte einmal auf den 18er eingehen, sehr stark in den Medien in 
letzter Zeit vorgekommen. Wir reden hier von einer Investition von mindestens 87 Millionen EUR - beachtliche Summe 
in Zeiten knapper Kassen. Wir kennen jetzt alle die Budgets, es ist die Frage, ist es gerechtfertigt, so viel Geld für eine 
Straßenbahn auszugeben, wo ja diese Strecke ideal durch Busse bedient wird - man könnte auch von Geld 
Hinauswerfen sprechen. 
   Ein weiterer kritischer Punkt ist der Verlust von Parkplätzen. Es gibt dort viele Anrainer im Bereich der 
Wasserwiese, einer der größten Kleingartenvereine Wiens. Durch die geplante Sperre der Rustenschacherallee 
könnten diese Menschen, alle Anrainer dort, das sind ein paar Tausend, nicht mehr den kurzen Weg Richtung 
Stadioncenter zum Einkaufen nehmen, sondern müssten großräumig ausweichen. Also entweder, sie fahren auf die 
Tangente auf und fahren über den Handelskai zum Stadioncenter, oder sie machen den ähnlichen Umweg über den 
Praterstern, oder von mir aus Simmeringer Hauptstraße, sie fahren gleich ins Huma Eleven, weil da kommen sie 
staufrei hin. Was natürlich auch CO2-Emissionen verursacht, wenn man weite Umwege macht - so viel zum 
Klimaschutzgedanken dieses Projektes.
   Dadurch bedingt gibt es den Wegfall der Buslinie 77A. Dieser Bus ist für viele Bewohner eine wichtige Verbindung, 
insbesondere weil er zur Rudolfstiftung fährt, heute Klinik Landstraße, und auch eine wichtige Verbindung zur S-
Bahn-Station Rennweg darstellt. Der Ersatz durch die Straßenbahnlinie schaut vielleicht am Papier gut aus, in der 
Praxis wird das nicht den Bedürfnissen der Anwohner und Anrainer entsprechen. 
   Wir haben auch noch die Linie 12 mitgeteilt bekommen - auch da gibt es großen Widerstand. Im Endeffekt muss 
man sagen, das sind jetzt die 18er-Verlängerung und der 12er, zwei Straßenbahnen, bei denen der Eindruck entsteht, 
dass die kein Mensch braucht. Selbst die SPÖ-Leopoldstadt hat noch vor der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2020 
einen Antrag gegen die 12er-Bim gestellt. Heute, drei Jahre später, sagt die Stadt Wien - geführt von derselben SPÖ -
: Diese Straßenbahnlinie setzen wir um! - Wo der Mehrnutzen wäre, ist vielen und auch uns nicht ersichtlich.
   Dann kommen wir zu den drei Regionalstraßenbahnen: Zwei sind eh schon beerdigt, denn nach Kaltenleutgeben 
wird nie etwas fahren, da sonst Perchtoldsdorf und Niederösterreich wahrscheinlich viel Aufsehen machen werden, 
weil da durchaus betuchte Villenviertel vorhanden sind. Die können wir uns also einmal einrexen. Jene nach Groß-
Enzersdorf können wir auch schon vergessen, weil es da eigentlich keinen Platz gibt, wo die Straßenbahn fahren 
könnte. 
   Und dann gibt es noch eine, die noch zu realisieren wäre - der Ernst schaut mich an und grinst ein bisschen, er 
weiß schon, was kommt -, es ist die Straßenbahnlinie nach Schwechat. Diese macht Sinn. Es geht, wie es ausschaut, 
nur mehr um die Finanzierung, für die Bund, Wien und Niederösterreich noch eine Einigung finden müssen. Ich habe 
in einer Aktuellen Stunde Herrn StR Hanke gefragt, warum da nichts weitergeht. Er hat gesagt, er würde auf mehr 
Unterstützung des Landes Niederösterreich hoffen. Wir haben das aber in anderen Gremien auch schon erörtert. Als 
Infrastruktursprecher der FPÖ-Wien habe ich natürlich viel Kontakt zu Udo Landbauer, dem Verkehrslandesrat und 
Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich, und eines muss man auch einmal sagen: Niederösterreich 
steht nicht gegen die Verlängerung oder gegen die neue Linie 72, sie will diese Linie unbedingt umsetzen. Das 
einzige Problem ist, dass das rot-regierte Schwechat das nicht will und dass Herr Finanzstadtrat Hanke in den letzten 
Monaten drei Termine mit Landeshauptmann-Stellvertreter Landbauer genau zum Thema 72er kurzfristig abgesagt 
hat. Volles Engagement in der Sache schaut also anders aus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Egal, ob bei der Verlängerung der 18er- und der 12er-Straßenbahn oder der neuen 72er-Regionalstraßenbahn, 
die Stadt Wien macht da eine eher unglückliche Figur. Früher sind neue Verkehrsmittel bei der Bevölkerung sehr gut 
angekommen, heutzutage gibt es massiven Widerstand gegen diese Planungen, und es entsteht der Eindruck, dass 
sich ein paar Verkehrsplaner am Reißbrett austoben, egal, ob die Linien noch irgendwie einen Sinn machen oder 
Verbesserungen für die Bevölkerung mit sich bringen. 
   Ich appelliere jetzt an Sie, Frau StRin Sima: Wir kennen uns schon viele, viele Jahre, auch über unser 
gemeinsames Steckenpferd, die Donau und den Hochwasserschutz, und ich habe Sie, glaube ich, noch nie mit Tee 
angeschüttet, darum hätte ich jetzt ein Ersuchen oder einen Wunsch: Schauen Sie sich die Projekte mit Ihren 
Verkehrsplanern noch einmal durch, binden Sie die Bevölkerung oder auch uns Oppositionsparteien ein, und Sie 
werden am Ende des Tages draufkommen, der 18er und der 12er sind für die Wetti-Tante. Suchen Sie bitte eine 
Schublade, die Sie nie brauchen, stecken Sie die Planungen für die zwei Straßenbahnlinien ganz tief hinten hinein, 
sperren Sie sie zu und werfen wir den Schlüssel gemeinsam in die Donau. 
   Was all diese Projekte eint, ist die Unklarheit über die Projektfortschritte. Trotz langjähriger Planungen sind 
wesentliche Details wie die endgültige Routenführung oder die Finanzierungsstruktur oft noch immer ungewiss. 
Angesichts der bereits vorhandenen Infrastruktur, Stichwort 18er oder 12er, muss man fragen, ob die neuen Projekte 
wirklich den besten Einsatz der Ressourcen darstellen, insbesondere wenn man sich anschaut, dass halt in manchen 
Bereichen eine U3- oder U4-Verlängerung längst anstehen würde, detto auch eine bessere Taktverbindung der 
Schnellbahnen. 
   In diesem Sinne werde ich langsam zum Ende kommen, aber ich habe es gerade erwähnt: U3-Verlängerung, U4-
Verlängerung - ein Dauerthema von mir, von meiner Fraktion, aber auch von anderen Fraktionen wie der ÖVP. Es ist 
schon klar - es wird gerade eine U2/U5 fertig gebaut, ein paar Jahre dauert es noch -, dass man nicht gleich sagt, 
parallel dazu wird die U3 oder die U4 ausgebaut. Aber es wäre endlich einmal wichtig, dass man einen Zeitplan 
darüber auf den Tisch legt, wann es mit der Verlängerung dieser U-Bahnen weitergeht und sagt, wie der 
entsprechende Masterplan dazu ausschaut. Ich ersuche um diesen seit drei Jahren hier im Rathaus und schon viel 
länger im Bezirk - gekommen ist noch nichts. 
   Enden möchte ich jetzt aber doch noch ganz kurz bei den finanziell gepeinigten Autofahrern dieser Stadt, die 
laufend ausgesackelt werden. Wir haben einen Antrag auf Zweckbindung der Einnahmen aus der 
Parkraumbewirtschaftung endlich wieder zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs eingebracht. Von Rot-Grün-
Pink erwarte ich keine Unterstützung oder Zustimmung, aber ich hoffe doch auf meine ehemalige Partei, die ÖVP, 
dass sie noch auf ihre Autofahrer schaut. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war elf Minuten, fraktionelle Restredezeit ebenso elf Minuten. Als 
Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit und 
fraktionelle Restredezeit jeweils elf Minuten. Bitte.
   GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende im Saal und via Livestream!
   Was wünschen sich die Wienerinnen und Wiener für ihre Stadt von ihrer Stadt? Die Befragung zur äußeren 
Mariahilfer Straße hat ganz deutlich gezeigt, was den Menschen bei der Neugestaltung dieser Straße wichtig ist. 96 
Prozent wünschen sich mehr Begrünung und Schatten, 90 Prozent legen besonderen Wert auf attraktivere Öffis, 90 
Prozent sagen, dass Radfahren durch die Neugestaltung sicherer werden soll und ebenfalls 90 Prozent fordern mehr 
Sicherheit für Kinder. 91 Prozent sprechen sich für bessere Luft durch wenige Abgase aus. 87 Prozent halten weniger 
Autoverkehr für sehr oder ziemlich wichtig. Gleichzeitig erachten 87 Prozent mehr Stellplätze für Autos im öffentlichen 
Raum für gar nicht oder wenig wichtig. 
   Bürgerbeteiligungsformate wie dieses ergeben stets ein ganz ähnliches Bild. Die Menschen wünschen sich mehr 
Bäume und Begrünung, mehr Bankerl, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Platz für Menschen, die zu Fuß oder mit dem 
Fahrrad unterwegs sind. Der Autoparkplatz vor der Türe hat für immer weniger Menschen Bedeutung. Für ihre 
Mobilität wollen die Wienerinnen und Wiener neben sicheren Radwegen und breiteren Gehsteigen einen noch 
attraktiveren öffentlichen Verkehr, denn für Dreiviertel ihrer Wege nutzen die Wienerinnen und Wiener Öffis, Rad oder 
gehen zu Fuß, sind also im sogenannten Umweltverbund klimafreundlich unterwegs. Nur noch 16 Prozent sind täglich 
mit dem Auto unterwegs. 
   Die Mobilität ist neben dem Ausstieg aus Gas im Gebäudebereich der wichtigste Faktor, um Wien bis 2040 CO2-
neutral zu machen - das Klimaziel, das wir uns als Fortschrittskoalition gesetzt haben. Es gilt also, die 
Mobilitätswende voranzutreiben und ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten attraktiv und erstrebenswert zu 
machen. Im Sinne eines echten Zukunftsbudgets nimmt die Stadt daher 2024 und 2025 rund 3 Milliarden EUR in die 
Hand, um den öffentlichen Verkehr zu betreiben und kräftig weiter auszubauen. 
   Das führt mich zum ersten großen Teil meiner Rede, nämlich der Weiterentwicklung des öffentlichen 
Verkehrsnetzes. Über den U-Bahn-Ausbau wurde gestern in der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft schon viel 
gesprochen. Nur so viel: Für diese hochfrequenten Strecken ist die U-Bahn das optimale Verkehrsmittel. Für 
Strecken, die weniger hochfrequentiert sind, in die Außenbezirke hinaus oder Querverbindungen in den 
Außenbezirken, sind U-Bahnen allerdings sehr teuer, dort sind Straßenbahnen und Busse und vielleicht auch 
Seilbahnen eher das Mittel der Wahl.
   Neue Straßenbahnlinien, die Linie 12 und die Linie 27, werden angegangen sowie die Verlängerung der Linie 18 
und neue, verlängerte oder dichter getaktete Buslinien in den Außenbezirken. Innerhalb der hier nun diskutierten 
Geschäftsgruppe beschäftigt der öffentliche Verkehr hauptsächlich puncto Planungsleistungen, also die 
Geschäftsgruppe übergibt Generalplanungen an die Wiener Linien für die Detailplanung und die Umsetzung. So 
werden zum Beispiel im Jahr 2024 die Schwerpunkte sein: die generelle Planung für den U1-Verlängerungsast von 
der U1-Station Alaudagasse bis nach Rothneusiedl. Rothneusiedl ist ein wichtiges Stadtentwicklungsgebiet, das auch, 
bevor dort die Menschen hinziehen werden, mit einem U-Bahn-Anschluss versorgt werden wird, so wie es schon bei 
der Seestadt gemacht wurde und was sich absolut bewährt hat. Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 über den 
alten Ortskern Aspern in die Seestadt Aspern wird 2024 geplant werden, und dann werden diese Planungen für die 
weiteren Umsetzungsschritte wie gesagt an die Wiener Linien übergeben. 
   Damit die Öffis auch gut und rasch vorankommen, wird an innovativen Lösungen der Bevorrangung des 
öffentlichen Verkehrs gearbeitet. Es sind sehr spannende Projekte der MA 33 in Kooperation mit den Wiener Linien, 
zum Beispiel wird gemeinsam mit den Wiener Linien eine C-ITS-Anwendung ausgearbeitet. Da geht es um die 
zielgerichtete Beeinflussung von Ampeln durch die Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs. Das heißt, es werden 
sowohl die Ampeln als auch zum Beispiel Straßenbahnen mit Geräten versehen, die dann mit einer WLAN-
Technologie miteinander kommunizieren können. Das heißt, eine Straßenbahn kann nicht nur anmelden, dass sie 
jetzt da ist und bevorrangt werden möchte, sondern es kann auch der Fahrplan in Echtzeit berücksichtigt werden. Das 
heißt, wenn jetzt zum Beispiel zwei Straßenbahnen, eine vor und eine hinter dem Fahrplan, an einer Ampel 
zusammenkommen, dann kann dieses System die Straßenbahn, die Verspätung hat, zuerst bevorrangen, sodass sie 
den Fahrplan wieder aufholen kann.
   Dieses Projekt wird derzeit getestet, im 16. Bezirk an der Kreuzung Sandleitengasse und Lobmeyrgasse gab es 
schon einen erfolgreichen Versuch im Echtbetrieb. Im Frühjahr 2024 sollen in einem ersten Schritt weitere zwei bis 
drei Ampeln so ausgerüstet werden. Mit dieser Versuchsreihe kann man dann die entsprechenden "learnings" auch 
breiter ausrollen und sie schließlich in den Regelbetrieb überführen.
   Vom öffentlichen nun zum Radverkehr, zur Radverkehrsplanung: Als Fortschrittskoalition haben wir da die 
Budgetmittel auf 100 Millionen EUR in der Legislaturperiode ordentlich aufgestockt. Es werden laufend hochrangige 
Radwegverbindungen und Fahrradstraßen geplant. Was mich besonders freut, ist, dass der Fokus auf sicheren, 
baulich getrennten Radwegen und auf Fahrradstraßen liegt, damit man von diesen gefährlichen schmalen 
Mehrzweckstreifen in der Dooring-Zone wegkommt. Viele Projekte sind derzeit im Bau beziehungsweise werden 2024 
und 2025 errichtet. Ein Hauptaugenmerk liegt da auf attraktiven durchgängigen Radlangstrecken. Stellvertretend für 
die zig Projekte pro Jahr möchte ich jetzt ein paar herausgreifen, zum Beispiel entlang des Fahrrad-Highways Nord 
die Praterstraße und die Aspernbrückengasse - eine sehr hochfrequentierte Radschnellverbindung. Da wird die 
stadtauswärtige Fahrspur zu Gunsten eines Zweirichtungsradwegs umgebaut und der Einrichtungsradweg 
stadteinwärts bleibt ebenfalls erhalten. 
   Wie üblich bei solchen Projekten der Frau Stadträtin, kommt natürlich die Begrünung nicht zu kurz, auch nicht die 
Attraktivität für die Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, die sich dort aufhalten wollen, viele neue 
Aufenthaltsflächen, Mikrofreiräume, Bäume, Entsiegelungen kommen hinzu. Der Fahrrad-Highway Nord verläuft dann 
weiter über die Lassallestraße, wo der neue, verbreiterte Rad-Highway bereits in Betrieb genommen werden konnte, 
und dann über die Wagramer Straße. Auch da kann man schon perfekt bis zum Donauzentrum auf breiten baulich 
getrennten Radwegen durchradeln. Da geht es weiter mit dem nächsten Teil der Wagramer Straße, nämlich vom 
Donauzentrum bis zum Kagraner Platz. Da liegen derzeit noch die Straßenbahnschienen, die nicht mehr gebraucht 
werden, weil dort nun die U-Bahn schon seit über zehn Jahren, glaube ich, oder 20 Jahren - wie lange - fährt, lange 
schon jedenfalls, und es ist Zeit, die Wagramer Straße aufzuwerten. Auch da ist dann Platz für einen breiten 
Zweirichtungsradweg und für Straßenparks, viel Begrünung und Platz für Aufenthaltsqualität. 
   Im 22. Bezirk gibt es eine ganz große Radwegeoffensive, viele, viele Projekte: Donaustadtstraße, Erzherzog-Karl-
Straße, Rennbahnweg und Ludwig-Reindl-Gasse - also da kommt in den nächsten zwei Jahren einiges Neues auf 
uns zu.
   Zum Fahrrad-Highway Süd: Die Argentinierstraße im 4. Bezirk ist auch eine eher sehr stark frequentierte 
Fahrradstraße - bisher gab es dort einen sehr schmalen Einrichtungsradweg -, und da wird nun auf eine 
Fahrradstraße nach holländischem Vorbild umgebaut, die wirklich State of the Art ist. Autos sind dort zu Gast, sie 
werden zufahren, aber nicht mehr durchfahren können. Der Radverkehr wird Vorrang haben, und dazu wird es auch 
wieder mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger geben, für alle Menschen, die dort schnell flanieren, langsam 
spazieren oder sich aufhalten wollen. Der Fahrrad-Highway Süd verläuft dann weiter durch den 10. Bezirk. Da gibt es 
Radwegprojekte in der Davidgasse, Herndlgasse und Sonnwendgasse und dann weiter bis nach Niederösterreich 
hinaus. Das wird ein insgesamt 9 km langer Fahrrad-Highway. 
   Weil ich vorher die Umfrage erwähnt habe: Die äußere Mariahilfer Straße wird umgestaltet werden - ein sehr 
mutiges Projekt, wo zu Gunsten von Radfahrenden und Zufußgehenden auf eine Autospur verzichtet wird. Die äußere 
Mariahilfer Straße wird in Zukunft stadtauswärts als Einbahn für den Kfz-Verkehr geführt, sodass man auf der jetzt 
stadteinwärtigen Fahrspur Platz für einen breiten Zweirichtungsradweg hat. Das gibt uns die Möglichkeit, Gehsteige 
zu verbreitern, viele Mikrofreiräume zu schaffen und so Kühlung in diese dichtbesiedelte Gegend zu bringen. Aufgabe 
wird sein, dies in den nächsten Jahren zu planen und dann auch umzusetzen.
   All das treiben wir mit Hochdruck voran, damit immer mehr Wienerinnen und Wiener merken und für sich 
entscheiden können, dass sie kein eigenes Auto brauchen, um in Wien gut mobil zu sein. - Danke schön. (Beifall bei 
NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Ich erteile 
es ihr und stelle ihr die fraktionelle Restredezeit von 15 Minuten ein - muss aber nicht ausgeschöpft werden.
   GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Danke, Frau Vorsitzende! 
   Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber Kollege Valentin zwingt mich quasi dazu, und zwar möchte 
ich ein paar Dinge klarstellen. Na ja, es ist ja auch schön, wir debattieren, und das ist ja nichts Schlechtes. Sie haben 
gesagt, es ist schön, dass man beweisen kann, dass man sich mit Dingen beschäftigt hat, dass man sich mit den 
Zahlen auseinandergesetzt hat. Ich finde, Sie haben recht und es ist gut, und ich zeige Ihnen, wie wir uns mit den 
Zahlen des Grünraumanteils von Wien beschäftigen, damit Sie uns hier nicht irgendwelche Halbwahrheiten 
auftischen, mit denen Sie die ganze Zeit hausieren gehen.
   Ja, Wien hat einen Grünraumanteil von 53 Prozent - schön und gut. Das ist die halbe Wahrheit und das, was Sie 
noch dazusagen müssen, ist, wo sich dieser Grünraum befindet. 86 Prozent, also der Großteil dieses Grünraums, 
sind Wälder, Wiesen und landwirtschaftliche Flächen, und der Rest ist im urbanen Gebiet eingebettet, und das sind 7 
Prozent. Es gibt Bezirke, da gibt es nicht einmal 4 Prozent Grünraumanteil, wie zum Beispiel Margareten. Wenn wir 
hier von Grünräumen und von Zugang zu grüner Infrastruktur sprechen, dann geht es um eine Frage der 
Gerechtigkeit und dessen, wer Zugang zu Grünräumen hat, und zwar nicht die Leute, die im Kleingarten wohnen, 
sondern die Leute, die im dichtverbauten Gebiet in den Hitzeinseln leben. Genau darum geht es, diesen Menschen 
einen Zugang zu grüner Infrastruktur zu gewährleisten. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Und ja, weil Sie sich aufregen, dass wir hier Paris heranziehen ... (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) 
Ich höre Sie nicht, Sie können sich irgendwann anders zu Wort melden oder sagen Sie einem Kollegen, dass er das 
sagen soll. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich sage es trotzdem!) Ja, okay, bitte. (GR Mag. Manfred Juraczka: 
Entspannen Sie sich!) Nein, ich entspanne mich nicht, weil wir hier ein Problem haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: 
Bleiben Sie angespannt, ist mir auch recht!) Wir haben hier ein Problem. Es ist ja so, als würde ich hergehen und mit 
dem Durchschnittseinkommen argumentieren und sagen, wir haben überhaupt kein Problem mit der ungerechten 
Verteilung des Vermögens in dieser Stadt. Da würden Sie sich auch aufregen, weil es sozial ungerecht ist, dass man 
irgendwelche Zahlen nimmt und sagt, es ist eh alles in Ordnung - das geht einfach nicht! (Beifall bei den GRÜNEN. - 
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Der Vergleich hinkt!) 
   Weil Sie auch die Radwege angesprochen haben: Ja, wir freuen uns natürlich, dass es da eine Steigerung gibt 
und dass es da Investitionen gibt. Sie haben von 20 Millionen EUR Investitionen in die Radinfrastruktur gesprochen, 
und da muss man auch dazusagen, dass es sehr viel Geld vom Bund gibt, das sich Wien abholen kann. Und die 
GRÜNEN haben im Bund erwirkt, dass wir so viel Geld haben. 2016 hat es 8,25 Millionen EUR für Radinfrastruktur 
vom Bund gegeben, 2020, seit die GRÜNEN regieren, 40 Millionen EUR, 2021: 40 Millionen EUR, und jetzt sind wir 
für 2024 bei 108 Millionen EUR für ganz Österreich. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist nicht Geld vom Bund, das 
ist Geld vom Steuerzahler!) Das ist schon okay, ja, trotzdem, wir haben das Budget fast verdreißigfacht, also mal 27 
haben wir das Budget vermehrfacht. Das sind also andere Dimensionen. (Beifall bei den GRÜNEN:)
   Was heißt das für Wien? Wie viel Geld kriegt Wien für die Radinfrastruktur? Ich habe mir gerade den 
Mobilitätsbericht von Klimaaktiv angeschaut: 3 EUR pro EinwohnerIn pro Jahr hat sich Wien in den letzten Jahren 
abgeholt, das sind 17 Millionen EUR für Radinfrastruktur. Das sind dann andere Dimensionen, wenn man sich das 
dann anschaut. Es ist gut, dass Sie Geld investieren und es ist gut, dass geplant wird, aber sich dann herzustellen 
und zu sagen: "Wir machen alles super ohne Hilfe vom Bund!", ist schon ein bisschen schwierig, denn das Einzige, 
wofür der Bund für Sie gut ist, ist, um den Bund zu bashen und nicht, um sich anzuschauen, wo man gemeinsam 
arbeitet und das dann auch deutlich zu machen. Genauso ist es bei der U-Bahn, die im Übrigen auch nicht ohne 
Gelder vom Bund gebaut werden würde. 
   Was macht Paris? Sie haben vorhin kritisiert, dass wir uns auf Paris beziehen. Ja, natürlich war Paris nicht immer 
vorbildhaft, aber was Paris macht, ist, dass sie eine Aufholjagd machen. Sie haben erkannt, was das Problem ist und 
reißen sich zusammen und machen eine Aufholjagd. Ich habe den Eindruck, die Sozialdemokratie in Wien ruht sich 
auf dem politischen Erbe der Vergangenheit aus. Das 20. Jahrhundert ist vorbei, wir sind jetzt im 21. Jahrhundert und 
die Klimakrise ist die größte Herausforderung. Ich finde, Sie müssen aufhören, sich auf diesem politischen Erbe, wie 
beim Wohnbau beispielsweise, auszuruhen und sich Zahlen schönzureden und in die Gänge kommen. - Danke. 
(Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war fünf Minuten, die fraktionelle Restredezeit für die GRÜNEN 
wäre noch zehn Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es 
ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. 
   GR Erich Valentin (SPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin!
   Nachdem behauptet worden ist, ich würde mit irgendwelchen Zahlen hausieren gehen: Ich gehe grundsätzlich 
nicht hausieren, weder mit Zahlen noch mit sonst irgendetwas. Die landwirtschaftlichen Flächen zählen nur dann zum 
Grünbereich, wenn sie tatsächlich - klingt blöd, ist aber so - als grün ausgewiesen sind. Ein Weizenfeld beispielsweise 
ist keine Grünfläche. Deshalb berichtige ich Sie: Nein, bei den 53 Prozent sind die landwirtschaftlichen Flächen - ich 
habe jetzt extra noch nachgeschaut - so nicht drinnen. 
   Das Zweite, was ich sage möchte: Ich habe nicht mit den 53 Prozent hausiert, gesamt, sondern ich habe extra die 
andere Studie genommen, um Ihnen entgegenzukommen, und da geht es ausschließlich darum, wie es in den 
innerstädtischen, zentralen Bereichen ist. Da ist es so - noch einmal -, dass London bei 3.000 Punkten liegt, wir liegen 
bei 2.000, und das von Ihnen apostrophierte Paris bei 490. - Ist so, Zahlen lügen nicht. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte 
Redezeit 10 Minuten, fraktionelle wären 17 Minuten. Was darf ich einstellen? (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich werde 
es hoffentlich mit 10 Minuten schaffen.) Gut, mache ich. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wenn nicht, überziehe ich ein 
wenig, aber ich denke, 10 Minuten werden ausreichen.) Dann bitte, Herr Gemeinderat. 
   GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Ich freue mich, dass wir die heutige Diskussion zur Geschäftsgruppe Stadtplanung und Mobilität durchaus ein 
bisschen grundsätzlicher anlegen können - war durchaus wieder einmal an der Zeit. Ich freue mich auch, dass 
Kollegin Olischar in gewohnt professioneller Art und Weise die Stadtplanung schon sehr umfassend analysiert hat, 
sodass ich mich auch ein bisschen in diese Mobilitätsdebatte einbringen kann, die mich ja nach wie vor immer wieder 
fasziniert. 
   Manche, die Älterdienenden im Haus werden sich erinnern können: Als ich 2011 in dieses Haus gekommen bin, 
haben wir dann relativ bald eine sehr intensive Debatte über die Parkraumbewirtschaftung in dieser Stadt gehabt, und 
ich muss gestehen, wenn etwas ein Fortschritt zu dieser Zeit damals ist, dann zumindest die Ehrlichkeit auf linker 
Seite, denn heute sagt man, man muss Autofahren verunmöglichen oder zumindest unbequemer machen. 
   Gestern bei meiner Wortmeldung zum Finanzressort hat Kollege Margulies zwischengerufen, es reicht einfach 
nicht, Öffis attraktiv zu machen, man muss Autos auch unattraktiv machen, damit der Modal-Split in die richtige 
Richtung, die er möchte, geht. (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Na, ich glaube, genau so war der 
Zwischenruf zu verstehen. Ich hoffe, ich unterstelle ihm da nichts, aber ich denke, es war so. 
   2011/2012 hat die damals zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou noch erzählt: Parkraumbewirtschaftung 
gibt es ja eigentlich nur, damit jeder einen Parkplatz findet und wegen der asthmakranken Kinder. Heute könnte man 
darüber schmunzeln, dass damals der Mut fehlte, die Ideologie offen darzulegen. Man könnte aber auch sagen, es 
war eigentlich unglaublich zynisch, wie damals Politik gemacht wurde, weil man nicht einmal den Mumm hatte, zu 
sagen, was man für politische Ziele verfolgt, meine Damen und Herren.
   Aber sei es drum, wir müssen uns zumindest einmal überlegen, wohin die Reise geht. Meine Damen und Herren, 
ich bin es auch ein bisschen leid, immer zu hören: Ja, wir sind im Jahre 2023 und da ist es nicht mehr modern! - Es 
gibt keine einzige Studie, die ich kenne - und ich bin gerne bereit, mich da von Ihnen eines Besseren belehren zu 
lassen -, die das Ende der individuellen Mobilität in den nächsten 20, 30 Jahren sieht. Man kann jetzt durchaus über 
die Antriebstechnologien, über vieles andere reden, und es wird wahrscheinlich auch die selbstfahrenden Autos oder 
die selbstfahrende Mobilität irgendwann geben, aber sie komplett zu vernichten oder einen Vernichtungsfeldzug zu 
führen, das halte ich eigentlich nur für eigenartig und so gar nicht modern, sondern für relativ indoktrinär, meine 
Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Ich bleibe und ich glaube, auch meine Fraktion bleibt dabei, wir sollten einfach in der Großstadt die anderen 
Mobilitätsarten attraktiver machen. Da sind wir bei dem Thema, das zuerst schon angesprochen wurde, beim Ausbau 
der U-Bahn. Ein Thema "by the way", bei dem die GRÜNEN - aber auch bei der Wortmeldung der NEOS war das jetzt 
zu hören - ja sehr skeptisch sind, weil das Geld kostet. Ein Thema, das den GRÜNEN sonst bei ganz vielen Dingen 
völlig wurscht ist, ist, wie groß der Schuldenberg ist, aber da wird man plötzlich sehr buchhalterisch. Ich kann nur 
sagen, jede U-Bahn-Verlängerung in Wien hat sich massiv positiv auf den Modal-Split ausgewirkt. Auch die U5, ein 
wirkliches Herzensanliegen für mich als Hernalser, wird sich positiv und weiter erfreulich auf den Modal-Split 
auswirken. Dieser ist "by the way", und ich habe diese Diskussion um Paris jetzt wirklich zum Anlass genommen, mir 
einmal den Wiener Modal-Split im Vergleich zu anderen europäischen und internationalen Ländern anzuschauen, gar 
nicht so schlecht, wenn man die Anzahl der Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel als Benchmark nimmt. Er ist auch 
relativ beeindruckend in der Niedrigkeit des Werts des Individualverkehrs. So haben wir, glaube ich, da keinen Sinn 
für Alarmismus, keine Notwendigkeit für Hysterie, aber wir sollten beständig den Weg weitergehen, 
Wahlmöglichkeiten zu bieten. Das ist meine Überzeugung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Daher auch die Bitte an Sie, Frau Stadträtin: Es ist schon angesprochen worden, wir bauen jetzt die U5, und ich 
bin sehr froh darüber (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Bis Hernals!), wir bauen sie auch bis zur S45. Es gab diese 
Finanzierung durch den Bund - wenig überraschend, wie wir beide wissen, aber ja, man muss trotzdem mit dem Bund 
reden. Und da bin ich schon beim Thema. Es gibt so viele weitere Möglichkeiten für die Erweiterung des Wiener U-
Bahn-Netzes - die U6 von Floridsdorf Richtung Norden, die U3 eigentlich an beiden Enden, vor allem aber in 
Simmering, die U4 von Heiligenstadt weiter, es gibt Projekte und Überlegungen, sie vielleicht weiter nach 
Klosterneuburg zu bauen. Wir glauben vor allem aber, dass die U4 nicht in Hütteldorf zu Ende sein muss, sondern 
dass es relativ kostengünstig Möglichkeiten gibt, nach Auhof oder in weiterer Folge noch weiter ins Wiener Umland zu 
erweitern. Das würde uns vor allem ein bisschen die Pendlerflut dämpfen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den 
man jetzt zumindest schon einmal planen sollte, worüber man jetzt schon einmal Gespräche ob der Co-Finanzierung 
führen sollte. Dass wir jetzt mit der U5 im Bau sozusagen ausgelastet sind, ist ja unbestritten. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Weil wir aber wissen, dass der Individualverkehr nie völlig verschwinden wird, sollten wir uns auch überlegen, wie 
wir trotzdem in der Stadt Lebensqualität haben können. Ich bin überzeugt, jedes Auto, das nicht auf der Straße parkt, 
sondern in einer Garage unter der Erde, wenn Sie so wollen, versteckt wird, macht mehr Lebensqualität, weil man 
den öffentlichen Raum besser, schöner, qualitativer nutzen kann. Darum bin ich - das wird vielleicht manche 
verwundern - durchaus ein Unterstützer und Freund dieser Lösung des 1. Bezirks. Ich glaube aber, dass wir uns noch 
ansehen sollten, nicht nur im 1. Bezirk, sondern generell innerstädtisch, ich sage jetzt einmal, innerhalb des Gürtels, 
wo es noch Bedarf an günstigem Parkraum, an günstigen Garagen gibt. Ich glaube, dass wir beispielsweise im Osten 
des 1. Bezirks beziehungsweise östlich des 1. Bezirks noch eher Stellplätze benötigen als rund um Schottentor und 
Oper und dergleichen. Da würde ich wirklich ersuchen, Frau Stadträtin, schauen wir uns das an! Wir haben ja auch 
Bezirke, um jetzt wieder auf die Parkbewirtschaftung zurückzukommen, in denen wir mehr Parkpickerl ausgeben, als 
wir Parkplätze im öffentlichen Raum haben - 7. Bezirk und einige andere. Auch dort sollte man vielleicht schauen, ob 
es noch einen Bedarf an Parkraum gibt. Ich denke, es würde der Lebensqualität der Menschen zu Gute kommen.
   Ein drittes Thema, von dem ich weiß, dass Sie nur bedingt zuständig sind, aber das für Sie als Verkehrsstadträtin 
natürlich ein ganz wichtiges Thema sein muss, Frau Stadträtin, ist der Busterminal. Wir wissen, dass wir in der Wien 
Holding gerade einen Projektstau haben, ich nenne es einmal so. Er geht nicht nur zu Lasten der Bevölkerung, er 
geht in dem Fall auch zu Lasten des Tourismus in dieser Stadt. Ich sage ganz ehrlich, es kann nicht sein, dass die 
derzeitige Situation jetzt noch über Gebühr hinaus perpetuiert wird, nur, weil wir nicht in der Lage sind, einen 
Bauherrn zu finden, der uns das Projekt, nachdem wir nach langer und intensiver Diskussion einen Standort gefunden 
haben - jetzt haben wir das erledigt, aber jetzt finden wir niemanden -, der uns das rasch realisiert. Das ist eigentlich 
bedauerlich, und ich kann nur an Sie als Stadträtin (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich bin nicht zuständig!) - nein, aber 
als Stadträtin für die Mobilität - nur appellieren, Kollegen Hanke freundschaftlich zu unterstützen, dass man da wirklich 
bald in die Gänge kommt, weil das Schauspiel ist für Wien eigentlich ziemlich unwürdig. (Beifall bei der ÖVP.)
   Zu guter Letzt erlaube ich mir ein Déjà-vu. Ich sage es jedes Mal im Zuge der Budgetdebatten oder der 
Rechnungsabschlüsse, und Sie sagen mir jedes Mal: Ja, ja! Und dann vergeht ein halbes Jahr, und ich erzähle es 
Ihnen wieder. Darum will ich von dieser guten Tradition nicht abrücken. Wir sollten aber auch im Sinne der 
Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener wieder Geld in die grüne Welle investieren. Es hilft niemandem, wenn 
Menschen im Stau stehen, der mutwillig produziert wird. Wir kennen das ja. Mittlerweile gibt es ja andere Gründe 
auch, die mutwillig Stau produzieren können, aber es gibt auch jenen, dass die Schaltungen der Ampelanlagen 
einfach nicht sinnvoll sind. Ich würde dringend appellieren, dass man die Flüssigkeit des Verkehrs wieder sozusagen 
in seine Überlegungen mit einbezieht.
   Zu guter Letzt - die zehn Minuten waren gar nicht schlecht geschätzt -: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den 
GRÜNEN! Sie stellen sich heraus und nehmen Ihre ideologische Verkehrspolitik als State of the Art und als 
unglaublich modern wahr. Ja, soll so sein, man darf sich selbst fühlen, wie man will. Sie können sich gerne als 
modern fühlen, aber es gibt diesen wunderbaren Spruch auf Social Media, der schon so einiges sagt: China hat in 15 
Jahren 216 neue Flughäfen gebaut und einen Zug präsentiert, der mit 600 km/h unterwegs ist. In Deutschland wollen 
die GRÜNEN in ihrer Regierungsbeteiligung 1 Milliarde EUR zur Förderung von Lastenfahrrädern ausgeben. - 
Missverstehen Sie mich nicht, ich habe nichts gegen Lastenfahrräder, aber so werden wir die Anforderungen der 
Mobilität der Zukunft alleine nicht heben können. Ein bisschen breiter zu denken, würde auch Ihnen mehr als gut 
tun. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Selbstgewählte 
Redezeit zehn Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.
   GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream!
   Die SPÖ regiert schon länger diese Stadt, ja, Frau Kollegin Sequenz. Jetzt haben wir 2023, und Wien ist derzeit 
auch die lebenswerteste Stadt der Welt. Und wieso ist das so? - Unsere Bundeshauptstadt ist eine Stadt, die kürzlich 
zum vierten Mal in fünf Jahren - zum vierten Mal in fünf Jahren - zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wurde. 
Wien hat sich diese Auszeichnung durch seine herausragende Lebensqualität verdient. Unsere Bundeshauptstadt 
punktet mit einem reichen Kulturangebot, einer ausgezeichneten Infrastruktur und einem hohen Maß an Sicherheit. 
Diese Faktoren haben Wien erneuert an die Spitze der weltweiten Bewertungen gebracht. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Wien ist nicht nur als die lebenswerteste Stadt zu bewahren, sondern wir müssen sie auch als zukunftsorientierte, 
klimafitte und inklusive Metropole weiterentwickeln. Wir bauen daher auf dem soliden Fundament unserer Erfolge auf 
und streben danach, unsere Stadt noch lebenswerter, noch nachhaltiger für unsere Bewohnerinnen und Bewohner zu 
gestalten.
   Ich möchte nun auf den Bereich der Stadtentwicklung Bezug nehmen. Unsere Leitlinien sind im 
Regierungsprogramm, im Regierungsübereinkommen formulierte Ziele mit dem Stadtentwicklungsplan, und dieser 
dient uns auch als Kompass. Ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit ist es, aktuelle Trends zu erkennen und zu 
interpretieren. Wir verstehen Stadtplanung als einen integrativen Prozess, der die verschiedenen Lebenslagen und 
Phasen aller Menschen berücksichtigt. Unsere Hauptaufgabe in der Stadtentwicklung ist es, Wien als klimafitte, 
lebenswerte, nachhaltige und inklusive Stadt zu gestalten. Dazu gehören viele Bereiche, wie die Verkehrspolitik, über 
die Schaffung von Wohnraum bis hin zur Förderung von Grünflächen und Freizeitmöglichkeiten. All das, was wir tun, 
basiert auf einer sorgfältigen Analyse von Trends und Entwicklungen, um sicherzustellen, dass unsere Stadt den 
Bedürfnissen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gerecht wird, es sind also keineswegs Zufälligkeiten, sondern 
Analysen. 
   Ich möchte jetzt einige Schlüsselprojekte für 2024/2025 vorstellen oder erwähnen, sie sind zum Teil auch schon 
erwähnt worden. Die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes: Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit ist 
die Erweiterung des öffentlichen Verkehrsnetzes, die Verlängerung der U1-Linie Alaudagasse in das 
Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl, oder auch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 über den alten Ortskern 
Aspern in die Seestadt Aspern - das sind einmal so beispielhafte Projekte. Diese Maßnahmen verbessern die 
Mobilität in unserer Stadt und tragen zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens und auch zur Minimierung der 
Luftverschmutzung bei. Ich denke, die Mobilitätswende ist ja schon eingeleitet. 
   Ich komme noch zum Radverkehr - die Radverkehrsplanung wurde auch schon von Kollegin Pipal-Leixner 
erwähnt -: Die Budgetmittel dafür wurden deutlich erhöht. Weiterhin geht es um den Ausbau unserer Radinfrastruktur. 
Neue Radwege und Radabstellflächen werden das Radfahren in Wien sicherer und komfortabler gestalten. Die 
Investitionen sind daher ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen, eine klimafitte, umweltfreundliche - man 
kann es nicht oft genug erwähnen - und gesunde Form der Mobilität zu fördern.
   Kommen wir jetzt auch zum Herzstück unserer langfristigen Vision für Wien, nämlich zum Stadtentwicklungsplan 
2035: Der STEP 2035 umfasst Strategien für Klimaschutz, soziale Infrastruktur, Digitalisierung, und vieles mehr und 
stellt sicher, dass die Stadtentwicklung sowohl die aktuellen Bedürfnisse berücksichtigen als auch proaktiv - proaktiv - 
zukünftige Herausforderungen einbeziehen muss.
   Zu den Grätzltransformationen: Die Smart City Klimastrategie Wien gibt als Dachstrategie unserer Stadt den Weg 
in eine klimafitte Zukunft vor und legt langfristige Ziele für Klimaschutz, Klimaanpassung und Ressourcenschonung 
auf dem Weg zur Klimamusterstadt fest. Unser Ziel ist es, Wiener Grätzln in lebendige, nachhaltige Gemeinschaften 
zu verwandeln. Dabei setzen wir auf einen ganzheitlichen Ansatz aller Aspekte des urbanen Lebens, von der 
Energieversorgung bis hin zur Gestaltung öffentlicher Räume. Damit Hand in Hand geht die Evaluierung von 
gesetzten Maßnahmen in Wiener Grätzln, um die Erreichung der Smart City Strategie Wien Ziele sicherzustellen. 
Unverzichtbar sind auch Bereitstellungen von Planungsgrundlagen. Unsere Entscheidungen basieren auf soliden 
Daten und Forschungsergebnissen. Die Wiener Lebensqualitätsstudie und die Mobilitätserhebung sind dabei 
wichtige, notwendige Instrumente, die uns helfen, die Bedürfnisse und Wünsche der Wiener Bevölkerung zu 
verstehen und entsprechend auch zu handeln. 
   Ich komme zur Bedeutung von Grünflächen und Klimaanpassung, weil das heute auch schon ein Thema war: Ein 
weiterer wichtiger Aspekt unserer Stadtentwicklungsstrategie ist die Schaffung und die Erhaltung von Grünflächen. 
Parks, Gärten, begrünte Dächer und Wände spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Luftqualität, 
der Förderung der Biodiversität und der Schaffung von Räumen für Erholung und Freizeit. Diese Grünflächen sind 
nicht nur Orte der Schönheit und Ruhe, sondern auch essenziell für die Anpassung unserer Stadt an den 
Klimawandel. 
   Ein ehrgeiziges Ziel für eine CO2-neutrale Zukunft unserer Stadt ist es, bis 2040 CO2-neutral zu sein. Dies 
erfordert innovative Ansätze in vielen Bereichen, insbesondere aber in der Mobilität. Wir fördern daher aktiv den 
Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und arbeiten an der Schaffung einer Infrastruktur, die es den Menschen 
in Wien ermöglicht, nachhaltige Mobilitätsoptionen zu wählen. Durch neue Sharing-Angebote fördern wir zudem auch 
gemeinschaftliche Nutzungen von Ressourcen, was nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch von Vorteil ist. 
   Ein wesentlicher Aspekt unserer Stadtentwicklung ist auch die Förderung des sozialen Zusammenlebens in der 
Daseinsvorsorge. Dafür werden wir von vielen europäischen Städten beneidet. Wir wissen, dass die Schaffung von 
leistbaren Wohnräumen, der Zugang zu hochwertigen öffentlichen Räumen, die Bereitstellung essenzieller Dienste 
wie Energie und Wasserversorgung unerlässlich sind, um allen Bewohnerinnen und Bewohnern ein gutes Leben zu 
ermöglichen. Die Stadt setzt daher auf innovative Konzepte, um die Herausforderungen einer modernen Metropole zu 
meistern. Wir experimentieren mit neuen Ideen in der Stadterneuerung, wie etwa der Schaffung multifunktionaler 
Räume, die Wohnen, Arbeiten und Freizeitaktivitäten kombinieren. Diese Ansätze tragen dazu bei, den städtischen 
Raum effizienter zu nutzen und das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu bereichern. Dies alles ist 
möglich, wenn es um Partizipation und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geht. Durch Befragungen, 
Workshops, öffentliche Foren sorgen wir dafür, dass die Stimmen aller Wienerinnen und Wiener gehört werden. 
Beteiligung ist uns ein wichtiges Anliegen.
   Wenn wir in die Zukunft blicken, sehen wir eine Stadt, die nicht nur wächst, sondern auch gedeiht, eine Stadt, die 
ihre Geschichte ehrt, während sie mutig neue Wege beschreitet, eine Stadt, die ihre Umwelt schützt und gleichzeitig 
innovative Lösungen für urbane Herausforderungen findet, und eine Stadt, die für alle da ist, unabhängig vom Alter, 
von der Herkunft oder vom Einkommen. 
   Abschließend möchte ich betonen, dass all diese Bemühungen Teil eines größeren Ziels sind, nämlich Wien zu 
einer lebenswerten Stadt der Welt weiterzuentwickeln, und das bedeutet auch: Kein Stillstand, zu einer Stadt, die 
nicht nur in Bezug auf die Infrastruktur und Umwelt herausragt, sondern in ihrer Fähigkeit, eine inklusive, gerechte 
und lebendige Gemeinschaft zu fördern. 
   Herzlichen Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit an unseren Koalitionspartner, den NEOS, an die 
Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen. In unserer 
Geschäftsgruppe sind 13 Magistratsabteilungen angesiedelt, und nur durch das engagierte Zusammenwirken wird 
erst eine erfolgreiche, zukunftsorientierte Stadtentwicklung möglich. Dieses Miteinander ist der Schlüssel dazu, eine 
Vision einer lebenswerten und dynamischen Stadt im Wandel der Zeit in die Realität umzusetzen. Stimmen Sie daher 
dem Budget zu! - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm. Ihre 
selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten, die fraktionelle elf Minuten. Was darf ich einstellen? 
   GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende!
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, welche Zeit darf ich einstellen?
   GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Wir haben eh nur mehr einen Redner.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Dann stelle ich die elf Minuten ein, aber Sie müssen sie nicht 
ausschöpfen, also fühlen Sie sich nicht gezwungen. Bitte schön.
   GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Danke schön für die Erteilung des Wortes. 
Sehr geehrte Frau Stadträtin! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates und alle anderen, die vielleicht zusehen 
oder auch nicht mehr! 
   Nach der Wien-Wahl 2020 hat es einen Wechsel gegeben, die GRÜNEN mussten das Ressort abgeben, StRin 
Ulli Sima hat es übernommen. Na ja, ein bisschen haben wir schon die Hoffnung gehabt, dass vielleicht der 
Autofahrer nicht nur bekämpft wird, sondern vielleicht auch eine kleine Gegenleistung erhält. Was ist passiert? Die 
Parkraumbewirtschaftung ist in ganz Wien eingeführt worden. Eigentlich könnten wir heuer Jubiläum feiern, denn vor 
30 Jahren ist es im 1. Bezirk gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei eingeführt worden. Es gab keine 
Jubiläumsfeier, ich kann mich nicht erinnern, dass das irgendwie großartig zelebriert worden wäre, das ist nicht 
passiert. In weiterer Folge haben die angrenzenden Bezirke des 1. Bezirks mit dem Argument, die wollen auch ein 
Parkpickerl, das auch bekommen. Nein, die haben kein Parkpickerl gewollt. Die Kraftfahrer wollten einen Parkplatz, 
für diesen bezahlen sie auch. Und so ist es weitergegangen. Jetzt haben alle Bezirke diese großartige 
Parkraumbewirtschaftung, auch die Flächenbezirke. Passiert ist eigentlich das Gleiche, das innerhalb des Gürtels 
passiert ist, es wird zurückgebaut, denn, oh Wunder, es sind Parkplätze frei. Es sind Plätze frei. Na, sollen keine frei 
sein, wenn der Autofahrer dafür zahlt, meine Damen und Herren? 
   Das heißt, die Kommune hat jetzt die Einnahmen durch diese Parkraumbewirtschaftung von 100 auf rund 170 
Millionen EUR erhöht bekommen, und dafür wird jetzt fleißig zurückgebaut. Dazu habe ich ein paar Beispiele, meine 
Damen und Herren. Zuerst einmal zur Werbung: Was haben wir da gelesen? Zum Beispiel in der Bezirkszeitung vom 
26./27. Juli 2023: Die Schleifgasse wird klimafit. - Ich weiß jetzt noch immer nicht, was klimafit ist, meine Damen und 
Herren. Wir sprechen da schon von der Stadt! Klimafit, ich weiß nicht. Wenn man dort ein paar Bäume hinsetzt, einen 
halben Meter Erde aufschüttet und Bäume einsetzt, dann nennt sich das klimafit. 
   Ich lese dann: Schleifgasse wird klimafit. Und so heißt es auch bald in der Schleifgasse, Hitzeinsel ade, und so 
weiter, und so fort. Es wird begrünt, gekühlt und entsiegelt. Meine Damen und Herren, was wollen wir denn in der 
Stadt entsiegeln? Da gibt es Einbauten, da gibt es ein Fundament, Wasser, Abwasser, elektrischen Strom, Gas, und 
so weiter, und so fort. Da müsste man ja 50 m hinuntergraben, dann kann man entsiegeln. Das ist ja alles ein 
Lavendel, meine Damen und Herren! In der Stadt gibt es interessanterweise nichts zum Entsiegeln, das sollte man 
schon auch erwähnen. 
   Es wird in der Schleifgasse die Aufenthaltsqualität erhöht. In der Schleifgasse! Wer wird sich dort aufhalten? 
Stefan, ich weiß nicht, gehst du durch die Schleifgasse, weil so schön dort ist? Ich weiß nicht. Und es kommen ja 
auch Sitzgelegenheiten hin. Ja, hoffentlich werden die dann auch ordentlich genützt und zwar nicht so, dass vielleicht 
manche Bevölkerungsgruppen dann bis spät in die Nacht lärmen. Dann rufen wir die Polizei, die das dann ausbaden 
darf, die dann ein kleines zusätzliches Potenzial hat. 
   Der Rückbau dieser Schleifgasse durch eine breit angelegte BürgerInnen - gendern darf natürlich nicht fehlen -, 
durch die breit angelegte BürgerInnenbeteiligung. - So steht es in den Medien. Gut, es steht wenigstens "Werbung" 
dabei. Was haben wir dann in der Realität gehabt? In der Verkehrskommission vom 11. Januar 2023, 
Verkehrskommission Floridsdorf: Unentschuldigt fehlten - das muss ich leider sagen - die ÖVP, auch NEOS waren 
unentschuldigt, ist leider so. Es wurden ungefähr 3.000 Fragebögen an die Anrainer der Schleifgasse versandt - so 
weit so gut. Wisst ihr, wie viele zurückgekommen sind von den 3.000? - 5 Prozent! Ich war in Rechnen immer schon 
schlecht, aber ich glaube, da sind von 3.000 ungefähr 150 zurückgekommen - zu diesem brennenden Thema Umbau 
der Schleifgasse. Von 3.000 kamen 150 zurück - 5 Prozent. Und da war auch eine Frage, ob sich die Anrainer eine 
Verbesserung der Wohnqualität mit weniger Parkplätzen vorstellen können. Wisst ihr, was die Antwort war? - 57 
Prozent, also eigentlich eine absolute Mehrheit, würde man in der Politik sagen: Nein. Das hat dort keinen Menschen 
interessiert - so viel zum Thema klimagerecht und Klimaschutz.
   Luise - da sitzt sie eh -, du hast es richtig gesagt, das eint uns vielleicht ein bisschen, mit den Freiheitlichen: Wir 
sind für den Umweltschutz, weil Umweltschutz ist Heimatschutz. Diese Klimahysterie, Leute, das glaubt euch ja keiner 
mehr! Ich glaube, nicht nur wir gehen durch die Straßen und sprechen mit der Bevölkerung, das macht ihr ja auch: 
Den Lavendel könnt ihr vielleicht hier erzählen, aber draußen glaubt euch das keiner mehr. Und was habe ich jetzt 
gehört? Sogar die "Kronen Zeitung" hat geschrieben, im 8. Bezirk fehlen Parkplätze. Eine Frau hat der "Kronen 
Zeitung" ein Interview gegeben: "So kann es nicht weitergehen, wir haben keine Parkplätze!" Und so weiter, und so 
fort. Meine Damen und Herren, so schaut dann die Realität aus. 
   Schleifgasse: Was grenzt an? Der Schlingermarkt. Da gibt es eine Arbeitsgruppe: Wie kann man das 
attraktivieren? Ich bin jetzt halt auch schon seit 64 Jahren Floridsdorfer und meine Kindheitserinnerungen sind 
Schlingermarkt, der Floridsdorfer Markt, der einer der attraktivsten Märkte in ganz Wien war. Wie sind die Leute dort 
hingekommen? Na, mit dem Auto, auch aus dem angrenzenden Niederösterreich. Die sind nicht mit dem 331er, dem 
heutigen 31er, gekommen, die sind auch nicht zu Fuß gekommen. Es ist übrigens immer herrlich, wenn mir jemand 
etwas übers Zufußgehen erzählt, na, würden nur alle so viel zu Fuß gehen wie ich und vielleicht immer noch 
regelmäßig Sport betreiben so wie ich! Wir machen uns also schon Sorgen um den Floridsdorfer Markt, es gibt da 
eine Arbeitsgruppe zu dieser Belebung. Aber was haben wir gleichzeitig verloren? Ungefähr 75 Prozent an 
Parkplätzen. Ja, wer soll das dann beleben? Schauen wir aber einmal, ob sich das dann alles mit den Radfahrern 
ausgeht. 
   Parkgarage: Die Floridsdorfer Zeitung hat das letzte Mal über unsere Idee, im angrenzenden Bereich eine 
Parkgarage zu errichten, berichtet. Da hat es nämlich, als wir gesagt haben: "Na, warum machen wir nicht unter dem 
Markt eine Art Parkgarage?", geheißen, nein, das geht nicht wegen der Einbauten! - Dann weiß ich aber nicht, wie sie 
es im 2. Bezirk unter dem Karmelitermarkt gemacht haben. Dort gibt es offenbar keine Einbauten, denn dort hat man 
direkt unter dem Markt eine Parkgarage gemacht, und das belebt den Markt, keine Frage. Es war eine richtige 
Entscheidung. 
   Kollegin Hungerländer, die nicht da ist, hat in einer sehr guten Rede einmal gesagt, 4. Bezirk, Argentinierstraße, 
eine Katastrophe! Nicht nur Kollege Eppinger, ich glaube, er ist heute nicht da, hat einmal bei Ö3 gearbeitet, sondern 
auch ich, aber ich war noch in der Argentinierstraße, Kollege Eppinger war ja schon auf der Heiligenstädter Lände, da 
hat man noch fahren können. Jetzt wird alles zunichte gemacht, jetzt wird das kaputt gemacht. 
   Jetzt noch eine leise Kritik auch an die ÖVP, denn ich bin ja indirekt im 8. Bezirk betroffen: Jede Maßnahme 
gegen den Autofahrer wurde von der Frau Bezirksvorsteherin Mickel-Göttfert von der ÖVP in den Jahren 2015 bis 
2020 heftigst beklatscht. Entweder alles, was von der Gemeinde gekommen ist, was von der Kommune gegen den 
Autofahrer gerichtet war, oder es kam von ihr selbst. Meine Damen und Herren, diesen Vorwurf kann ich der ÖVP 
nicht ersparen, das war absolut nicht notwendig. Ich kann euch ungefähr auswendig sagen, was wir gekriegt haben: 
Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse, das war minus 15, dann haben wir die Begegnungszone in der 
Lange Gasse gekriegt, das waren 25, sind 40, 2 sinnlose Gehsteigvorziehungen Kreuzung 
Florianigasse/Skodagasse/Laudongasse - braucht überhaupt keiner, dort war niemand gefährdet oder behindert. 
Dann kriegen wir selbstverständlich die E-Ladestellen, weil die ja überhaupt nicht fehlen dürfen, meine Damen und 
Herren. Jede E-Ladestelle minus 2 Parkplätze, und das muss man den E-Autofahrern natürlich auch sagen: Wenn wir 
den motorisierten Individualverkehr bekämpfen, dann bekämpfen wir den Fließverkehr, dann bekämpfen wir den 
ruhenden Verkehr, und dann fährt er mit seinem E-Auto auch nirgends mehr, das ist auch klar. Ich nehme an, sie 
werden dann alle irgendwann eine Parkgarage kriegen, die er sich dann aber auch nicht mitnehmen kann. Es entsteht 
also ein wirtschaftlicher Schaden, meine Damen und Herren. 
   Gastgärten: Das Thema haben wir vor Kurzem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bezirksvorsteher des 
1., des 7., des 8. Bezirks gehabt - 1. ist der Kollege Markus Figl von der ÖVP, 7 und 8, verzeiht mir, wenn ich jetzt die 
Namen nicht weiß, von den GRÜNEN. Keinen Wildwuchs der Gastgärten! Da sind wir uns wahrscheinlich einig, weil 
es da um die Novellierung der Gewerbeordnung gegangen ist - keine Frage, wollen wir nicht. Und der Branchenmix 
muss gewahrt werden! Da sind wir uns wahrscheinlich auch einig. Und zum Schluss haben sie gesagt: Na ja, der 
Kaufkraftabfluss! - Meine Damen und Herren - jetzt sind wir wieder im 8. Bezirk -, in der Florianigasse ist meines 
Wissens eines der besten und teuersten Steaklokale der Stadt. Ich war noch nicht dort, vielleicht schaue ich es mir 
einmal an. Wie gesagt, eines der teuersten! - Ordnungsnummer weiß ich nicht, das darf ich nicht sagen. Darf ich das 
sagen? Nein, da mache ich Werbung, oder? Na, was glaubt ihr? Das ist ein besonderes Publikum, das sind Leute mit 
Geld. Na, glaubt jemand im Ernst, dass einer, der dort mit dem Fahrrad fährt, dort in das Steaklokal geht (GRin Mag. 
Bettina Emmerling, MSc: Taxi!), oder dass jemand mit der U6 bis zur Josefstädter Straße fährt und dann zu Fuß 
hinunter in das Lokal geht? Das ist doch wirtschaftsbehindernd, das ist doch ein Schmarrn! 
   Wirtschaftskammer, die ÖVP spielt da die dominierende Rolle, die geschätzte Kollegin Kriz-Zwittkovits: Ihr schaut 
da alle zu, das wird alles kaputt gemacht! 
   Ganz kurz noch zu den Zahlen: Der Bundesfinanzminister nimmt pro Jahr mehr als 14 Milliarden EUR aus dem 
Straßenverehr ein. Na, seinen wir doch froh! Seien wir froh! Ich bin gespannt, wie dann, wenn das nicht mehr der Fall 
ist, das Budget erstellt wird. 
   Dann gibt es die Finanzausgleichszahlung für den Bund, das Land, die Gemeinde, und so weiter, Zentralbudget 
und dann gibt es die Bezirksbudgets. Na, dann gibt es halt kein Geld mehr! Schauen wir einmal, wie sich das Ganze 
weiterentwickelt. Wie gesagt, das sind so diese Beispiele. 
   Was habe ich dann von grüner Seite gehört, wie war das mit der Grünraumgerechtigkeit im 5. Bezirk? Das habe 
ich auch den Medien entnommen. Was wollen wir im 5. Bezirk? Ihr wollt einen autofreien Sonntag? - Aha, einen 
autofreien Sonntag! Da muss man den Damen und Herren sagen, dass dann im 5. aber überhaupt niemand mehr 
fährt. Das heißt, die Autofahrer und -innen fahren dann auch nicht mehr raus aus ihrem Bezirk. Das heißt, wenn ihr 
einen autofreien Sonntag wollt - keine Frage, machen wir es -, dann fahren am Sonntag im 5. Bezirk nur mehr die 
Blaulichtorganisationen. Da fährt kein Taxi mehr, da fährt keine Pannenhilfe mehr, da fährt überhaupt nichts mehr, wie 
gesagt, nur mehr die Blaulichtorganisationen. Vielleicht war es ein Scherz, ich meine, wir haben ja doch schon 
irgendwie Fasching. Vielleicht war das nach dem fünften Viertel, ich weiß es nicht, dass jemand auf diese Idee 
gekommen ist. 
   Wie gesagt, sehr geehrte Frau Stadträtin, bei aller Wertschätzung, bei allem Respekt, ein bisschen mehr hätten 
wir uns schon erwartet. Zumindest hat es im Sommer kein Swimmingpool am Gürtel gegeben, das war ja schon eine 
Erleichterung, das war ja schon viel wert (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir sind aber schon sehr bescheiden 
geworden!), aber wie gesagt, alles läuft wieder gegen den motorisierten Individualverkehr - Autofahrer dürfen alles 
zahlen, Gegenleistung haben sie keine. Wir lehnen das Budget ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Wolfgang 
Kieslich.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann, ich erteile es ihm. 
Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. 
   GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte 
Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! 
   Der Budgetvoranschlag 2024/2025 gibt die Möglichkeit, die Leistungsvielfalt der Stadt Wien und die Schwerpunkte 
für die Zukunft aufzuzeigen. Wir von der Fortschrittskoalition machen klimafitte Verkehrspolitik für und gemeinsam mit 
den Menschen. Die MA 18 mit einem Budget von jeweils über 11 Millionen EUR für die Jahre 2024 und 2025 ist unter 
anderem für die beiden wesentlichen Strategiedokumente der Stadt, den Stadtentwicklungsplan und die Smart City 
Wien Rahmenstrategie, verantwortlich. 
   Zu den wichtigsten budgetrelevanten Vorhaben der Abteilung für die nächsten zwei Jahre gehören die 
Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes, die generellen Planungen, die bereits stattfinden - es ist heute 
schon mehrmals gesagt worden, ich sage es noch einmal -, für den U1-Verlängerungsast von der Endstation in der 
Alaudagasse in das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl, für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25. Die MA 18 
schafft hier die Grundlagen für die weiteren Umsetzungsschritte der Wiener Linien. 
   Vielleicht darf ich auch gleich, nachdem Kollege Kieslich unter anderem auch die U3 erwähnt hat, an dieser Stelle 
den Wunsch deponieren, dass man auch einmal generell Planungen für die Verlängerungen an die Stadtgrenze, 
einmal für Simmering, aber natürlich auch für die U6 im Norden - da gibt es, glaube ich, ein ähnliches Bedürfnis -, 
aufnimmt. (Beifall von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Wolfgang Kieslich.)
   Aber - es gibt dann meistens ein Aber ... Nein, ich schwenke zur Linie 72, denn ich glaube, die ist zeitlich 
interessanter als eine mögliche U3-Verlängerung. Kollege Kieslich, du hast ganz kurz gesagt, der Landesrat in 
Niederösterreich will auch diese Straßenbahn. Jetzt entzieht es sich meiner Kenntnis, wie weit es da Termine gibt, 
Absagen gibt, sonst etwas gibt, Gespräche gibt, aber ich glaube, vielleicht ist der Wille alleine zu wenig, er sollte 
vielleicht auch darauf schauen, dass die notwendigen budgetären Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. 
Vielleicht setzen sich doch noch einmal alle an einen Tisch. Mein Appell ist auch heute und hier, da nach einer 
Lösung zu suchen, denn ich glaube, das fast Schlimmste ist diese Ungewissheit für Simmering: Kommt der 72er oder 
kommt er nicht? Denn sollte es endgültig so sein, dass Niederösterreich da nicht mitspielt, dann müssen wir dort 
natürlich von Seiten Wiens und des Bezirks alternative Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr ins Auge fassen.
   Der bereits angesprochene Stadtentwicklungsplan 2035 ist das zentrale Instrument der Stadt Wien zur Steuerung 
der räumlichen Entwicklung. Dieser wird einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur 
Klimawandelanpassung leisten, wie die Sicherstellung von ausreichend Grünraum, Klimaneutralität bis 2040, 
hochwertige öffentliche Räume, umweltfreundliche Mobilität als Schlüssel zur Erreichung des CO2-Ziels. 
   Die Smart Klima City Strategie wurde auch schon angesprochen. Diese gibt den Weg in eine klimafitte Zukunft 
vor. Aufbauend auf dem Know-how von verschiedenen Projekten werden die Ziele auf Quartiersebene übersetzt und 
innovative Konzepte zur Transformation von Wiener Grätzln und zur Unterstützung von "Raus aus Asphalt" entwickelt. 
Kollegin Olischar - ich sehe sie momentan nicht - hat erwähnt, es sei alles so aus Wolken, was hier definiert wird. - 
Verzeihung, den Vorsitzwechsel habe ich jetzt nicht mitbekommen! - Dazu wollte ich nur sagen: Ich glaube, hier geht 
man sehr wohl von einem groben Konzept herunter zu konkreten Schritten, die dann auch positiv auf den 
Klimaschutz, auf die Klimaanpassung wirken, zum Beispiel auch die Unterstützung von "Raus aus Asphalt", wo ja 
immer wieder sehr kleinräumige Projekte auch umgesetzt werden. 
   Aus den wichtigsten Vorhaben der MA 21 mit veranschlagten Ausgaben von rund 18 Millionen EUR für die Jahre 
2024 und 2025 möchte ich noch beispielhaft drei Punkte herausnehmen und erwähnen. Das eine ist das Projekt 
Rothneusiedl. Vor dem Hintergrund der Urbanisierung, des Bevölkerungswachstums muss sich die Stadt Wien auch 
mit der Schaffung von Wohn- und Lebensraum auseinandersetzen und dabei Klima- und Ressourcenschutz 
besonders beachten. Rothneusiedl soll als Wohngebiet für rund 20.000 Menschen erschlossen werden und zum 
Vorzeigestadtteil für klimagerechte Stadtplanung und Klimawandelanpassung werden. 
   Nächster Punkt, nächstes Beispiel: 22. Bezirk, Hausfeld. Langfristig soll in diesem rund 70 ha großen Bereich im 
Sinne der produktiven Stadt ein gemischt genutzter Stadtteil entstehen, der in dieser sehr gut erschlossenen Lage 
Wohnbau - überwiegend gefördert - sowie Logistik und Gewerbe Platz bietet. 
   Dritter Punkt oder drittes Beispiel: Kaiserebersdorf. Dieses Projektgebiet umfasst etwa 600 ha und hat derzeit 
zirka 37.000 Einwohner und Eiinwohnerinnen. Ziel ist es, die Entwicklungspotenziale im Projektgebiet für die nächsten 
15 Jahre festzustellen und in einem begleitenden Prozess insbesondere mit den direkt von den Änderungen 
betroffenen Personengruppen die Möglichkeit zu geben, eigene Wünsche und Vorschläge einzubringen. So können 
lokales Wissen, Erwartungen sowie Ideen ins Stadtentwicklungskonzept einfließen. 
   Wie schon in meiner Einleitung gesagt: Wir von der Fortschrittskoalition machen klimafitte Politik für und 
gemeinsam mit den Menschen. Als weiteren Beweis für unsere umsichtige Politik darf ich heute auch nochmals zum 
Agrarstrukturellen Entwicklungsplan sprechen. Wir von der Fortschrittskoalition haben diesen ja gemeinsam mit der 
ÖVP in der vergangenen Woche beschlossen. Dieser AgSTEP ist seit 2004 auch ein wichtiger Teil des 
Stadtentwicklungsplans. Hier werden knapp 5.000 ha Vorranggebiet Landwirtschaft in 3 Kategorien ausgewiesen, 
gesamt um 18 ha mehr, als das vor 10 Jahren der Fall war. Auch in der Kategorie 1 - großflächig 
zusammenhängende überwiegend agrarisch genutzte Flächen, die vorrangig der landwirtschaftlichen Produktion 
dienen - wurden sogar um 52 ha mehr ausgewiesen als im Jahr 2014. 
   Dies ist ein deutliches Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft und zu den landwirtschaftlichen Betrieben in der 
Stadt - davon haben wir derzeit rund 450. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben die Wichtigkeit der 
Versorgungssicherheit und die Vorteile der Regionalität deutlich gemacht. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir 
einerseits entsprechende Flächen sichern, aber auch alles dafür tun, um den landwirtschaftlichen Betrieben die 
Bewirtschaftung zu ermöglichen - verantwortliche Politik für und mit den Menschen für eine nachhaltige und klimafitte 
Zukunft!
   Mit der Bitte um Zustimmung zum Voranschlag 2024 und 2025 möchte ich schließen und danke für die 
Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 8 Minuten. Als nächster 
Redner zum Wort gemeldet ist GR Neumayer. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 14 Minuten. - Ja? - Dann stelle ich 
diese ein. Sie sind am Wort.
   GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen 
und alle ZuseherInnen, egal, ob hier oder via Livestream!
   Ich freue mich wahnsinnig über den gestrigen Tag, da ist gefühlt 100 Mal das Wort Digitalisierung gefallen - eine 
Herangehensweise und eine Veränderung in der politischen Diskussion, die mich als Digitalisierungssprecher unserer 
Fraktion natürlich wahnsinnig freut. Was ist der Hintergrund? Wir sind mitten in der digitalen Transformation, und egal, 
ob man es will oder nicht, wir müssen damit umgehen - und dieser Herausforderung stellen wir uns. Wir haben das in 
den letzten Jahren schon sehr leise und zurückhaltend, aber mit ganz viel Nachdruck gemacht. Ich darf heute 
skizzieren, warum Wien die Digitalisierungshauptstadt im Herzen Europas ist. Da sind ein paar Faktoren zu nennen. 
Einer davon ist: Wir haben die richtigen Leute in unserer Stadt, und unsere Frau Stadträtin hat die richtigen Leute in 
ihrem Digitalisierungsteam. Wir haben die richtige Einstellung. Frau Sima sagt immer sehr simpel: Digitalisierung 
muss den Wienerinnen und Wienern etwas bringen, muss etwas nützen. Und damit haben wir auch die richtigen 
Angebote, wenn wir über E-Government und andere Bereiche reden, in denen die Wienerinnen und Wiener von 
unseren Services profitieren. 
   Wenn ich über die richtigen Leute rede: Es zeigt sich einfach, dass wir durch unsere Angebote jedes Jahr mehr 
Nutzerinnen und Nutzer haben. Unsere Services werden regelmäßig gewartet und werden in Anspruch genommen. 
Wir haben zahlreiche Betriebsansiedlungen, nicht zuletzt im IKT- und im Tech-Bereich, auch in meinem Heimatbezirk, 
in Meidling, beispielsweise im Euro Plaza. 
   Wir selbst empfangen regelmäßig Delegationen über alle politischen Couleurs hinweg, die sich anschauen wollen, 
wie wir als Digitalisierungshauptstadt diesen Ausbau einfach stetig vorantreiben. Und es gibt etwas ganz 
Essenzielles, was ich immer wieder sage, und das kommt vom Gemeindebau bis zur Digitalisierungshauptstadt: Wir 
gehen in diesen Fragen zentral und strukturiert vor. Wir überlassen es nicht nur dem freien Markt, wie es 
beispielsweise die Deutschen gemacht und ziemlich versemmelt haben, und wir gehen es nicht so wie die Chinesen 
an, dass wir alles nur in unseren Krallen halten, sondern wir schauen darauf, dass wir strukturiert mit Partnerinnen 
und Partnern aus der Wirtschaft und den NGOs und NPOs zusammenarbeiten. 
   Wir haben uns festgeschrieben, alle Wienerinnen und Wiener mitzunehmen. Auch das ist ein großer Unterschied. 
Wir haben das in unserer Smart City Strategie. Darin haben wir ja zwei Besonderheiten, zum einen den Bereich Klima 
als weltweit größte Herausforderung, zum anderen den Bereich Digitalisierung mit dem Steckenpferd der Inklusion. 
Wir wollen da wirklich alle Wienerinnen und Wiener mitnehmen und sehen das als besondere Verantwortung.
   Wenn wir schon bei der Verantwortung sind, müssen wir uns auch anschauen, welche globalen 
Herausforderungen wir haben. Die USA - sie haben es relativ oft bewiesen - machen einfach das Spiel: Was 
wirtschaftlich geht, das wird gemacht - aber nicht unbedingt zum Wohl der Bevölkerung, sondern eher zum Wohl der 
Investoren. Das ist nicht unser Weg. Und auf der anderen Seite, im asiatischen Raum, vor allem im vorhin schon 
erwähnten China ist es so, dass man alles unter die soziale Kontrolle des Staates, der Partei, der Organisation stellt. 
Das ist nicht unser Weg in einer sozial-liberalen Demokratie im Herzen Europas. Darum hat es mich vorhin auch ein 
bisschen irritiert, dass Kollege Juraczka von der ÖVP jetzt so ein bisschen eine China-Liebe in sich trägt (GR Mag. 
Manfred Juraczka: Ich bin nicht zum Maoisten geworden!), denn wir wollen hier schon einen Ausgleich zwischen dem 
Staat oder der Stadt, den Anliegen der Bevölkerung und denen der Wirtschaft.
   Da möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken bei den Pionierinnen und Pionieren in Europa, aber auch hier in 
Wien, beispielsweise den Kolleginnen und Kollegen von der Technischen Universität, die 2019 am Vienna Manifesto 
mitgeschrieben haben, in dem wir den digitalen Humanismus aus einer zentraleuropäischen Perspektive beleuchtet 
haben. Mittlerweile, vier Jahre später, ist der digitale Humanismus in Europa in aller Munde und auch über die 
Parteigrenzen hinweg in der Diskussion, und ich freue mich, dass wir da einen Schulterschluss mit fast allen Parteien 
gefunden haben. Es geht nämlich darum, dass wir die Chancen der Digitalisierung für alle auch nutzbar machen, und 
da komme ich wieder zum Beginn: Die Frau Stadträtin sagt immer wieder, die Dinge, die wir hier tun, müssen nützlich 
für die Wienerinnen und Wiener sein. 
   Wenn ich jetzt aber auf die Angebote zu sprechen komme, darauf, was wir alles machen, dann muss ich sagen, 
wir machen wirklich coole Sachen, und das hat auch etwas mit einer Haltung zu tun: In dieser Stadt ist der Magistrat 
in der Frage der Nutzung von Künstlicher Intelligenz neugieriger, offener und schneller als die meisten Player in der 
Wirtschaft, und das finde ich ziemlich spannend. Ich möchte mich da vor allem bei Mag. Müller und Sindre 
Wimberger, bei Klemens Himpele und diesem tollen Team von der Frau Stadträtin bedanken, denn die haben im 
letzten Jahr nicht nur zugelassen, sondern auch begleitet, dass sich hunderte, ja, tausende Magistratsbeamte mit den 
neuen Tools der Künstlichen Intelligenz auseinandersetzen und gemeinsam überlegen: Was davon können wir für 
Produktivitätssteigerung in unserer Stadt nutzen, und welche Rahmenbedingungen brauchen wir, damit wir hier so 
etwas wie Transparenz einhalten, damit wir hier so etwas wie eine Rechtssicherheit für alle Beteiligten haben? 
   Wir sind extrem stolz darauf, dass wir im Rahmen mehrerer Beteiligungsprozesse zahlreiche Bürgerinnen und 
Bürger, Privatpersonen, aber auch Wirtschaftstreibende, Expertinnen und Experten einbinden und die digitale Stadt 
wirklich als Cluster aller Wienerinnen und Wiener sehen und auch die Daten zur Verfügung stellen, die Daten unserer 
Stadt nutzbar machen als Grundlage für unsere Smart City im Herzen Europas.
   Wir bauen die Services aus, ich rede jetzt wieder und wieder über die "Sag's Wien"-App und den WienBot. 
Warum? Wir in diesem Haus haben es schon 100 Mal gehört, aber der digitale Bürgerservice der Stadt Wien - die 
"Sag's Wien"-App - ist bei Delegationen immer noch beliebt, und dass der WienBot nicht nur Hochdeutsch, sondern 
auch Umgangssprache - also Dialekt, Wienerisch - kann, erzähle ich weiter gerne. 
   Wir bauen gerade einen digitalen Zwilling der Stadt, um Simulationen zu machen: Wie verändern sich die 
Hitzeinseln dieser Stadt, wenn wir mit gewissen Maßnahmen entgegenwirken oder es einfach lassen würden? Wie 
verändert sich Winddurchlauf durch diese Stadt? Wie können wir beispielsweise die Stadt kühlen? - Genau durch 
solche Simulationen sind wir fortschrittlicher und besser und können uns auch auf eine Veränderung in der Klimakrise 
viel besser vorbereiten.
   Ein ganz simples Beispiel, aber aus meiner Sicht eines der allerwichtigsten, ist die Abwicklung des Wohnbonus. 
Wir haben es geschafft, durch digitalen Service innerhalb von kürzester Zeit zwei Millionen Wohnboni an alle 
Wienerinnen und Wiener abzuwickeln und umzusetzen. Ich würde einmal meinen, die Post, auf die wir aus gutem 
Grund stolz sind, würde trotzdem ein bisschen länger brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
   Ich möchte mich aber auch persönlich bei der Frau Stadträtin bedanken. Sie hat im letzten Jahr ein Projekt 
umgesetzt, das mir persönlich ein Herzensanliegen ist, nämlich die Cybercrime-Helpline, und das zeigt unsere 
Einstellung: Wir lassen die Wienerinnen und Wiener auch bei den Schattenseiten der Digitalisierung nicht allein, 
sondern stehen ihnen zur Seite. Die Cybercrime-Helpline ist Montag bis Freitag jeden Tag von 7.30 Uhr bis 17 Uhr 
unter 01-4000-4006 erreichbar, und wenn Sie das Gefühl haben, Opfer von Internetkriminalität geworden zu sein, 
oder sich einfach nur in diesen unsicheren Zeiten über Internetkriminalität informieren wollen, können Sie diese Stelle 
nutzen - auch ein meines Wissens einzigartiges Service in Europa, vielleicht sogar weltweit. Wir beteiligen uns aber 
auch aktiv an der internationalen Digital Rights Coalition zur Wahrung der digitalen Grundrechte, auch das ist Teil 
dieser Digitalisierungshauptstadt im Herzen Europas. 
   Und wozu machen wir das Ganze? - Relativ simpel: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger einfach einen 
einfacheren Alltag haben, stolz sein können, dass sie in Wien die Services rasch und ordentlich bekommen. Wir 
machen es klarerweise aber auch für die Verwaltung, wir reden über Effizienzsteigerung, die dringend notwendig ist, 
weil wir über Fachkräftemangel Wien-weit, Österreich-weit, ja, Europa-weit reden und weil wir über drohende 
Pensionsabgänge drüber müssen und das Angebot für die Wienerinnen und Wiener weiter aufrechterhalten wollen. 
Wir reden aber auch darüber, dass wir für die Wirtschaft Erleichterungen haben wollen und ihr beispielsweise im 
Zusammenhang mit Verhandlungen für die Genehmigungen von Betriebsanlagen, Schanigärten oder Ähnlichem 
durch digitale Services ganz viel Zeit ersparen können.
   Meinen Beitrag zur Budgetdebatte abschließend, möchte ich nur noch dazu kommen: All das hat eine politische 
Grundlage. Wir haben in der Fortschrittskoalition gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den NEOS, 
festgeschrieben, dass Wien Digitalisierungshauptstadt Europas sein möchte. Genau aus diesem Grund ziehen alle an 
einem Strang. Wir investieren mittlerweile knapp eine halbe Milliarde Euro pro Jahr - es sind 450 Millionen EUR im 
Jahr 2024 und 475 Millionen EUR im Jahr 2025 - in die Digitalisierung. 
   Ich möchte mich persönlich nicht nur bei der Frau Stadträtin und ihrem Büro bedanken, sondern auch bei Mag. 
Müller, bei Klemens Himpele, bei Frau Heissenberger, bei Robin Heilig und allen Kolleginnen und Kollegen im Haus, 
die diese umfassende Arbeit für die Stadt und für die BürgerInnen tagtäglich begleiten. Ich möchte mich bei der 
DigitalCity.Wien, bei der Urban Innovation, bei der Wirtschaftsagentur Wien, beim WWTF bedanken für all das, was 
sie im Bereich Netzwerk, Wirtschaft & Co machen. Ich möchte mich bei den Partnerinnen und Partnern aus der 
Wirtschaft, den NGOs und den NPOs bedanken, und ich möchte sagen: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Genau 
das haben wir politisch beschlossen, und wir wollen weiterhin Digitalisierungshauptstadt Europas sein und damit hier 
einen wegweisenden Platz einnehmen. 
   Vielen herzlichen Dank, und ich bitte klarerweise um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 10 Minuten. Als Nächste zum 
Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Maximale Redezeit 15 Minuten.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Wir transformieren Wien, wir transformieren diese Stadt, und das wirklich in einem ganz rasanten Tempo. Wir 
begrünen, wir kühlen, wir schaffen Radinfrastruktur, wir schaffen lebenswerte Wohnumgebung, und wir haben da 
wirklich den Turbo eingeschaltet. Ich möchte gleich am Anfang meinen wirklich genialen Abteilungen, den genialen 
Abteilungsleitern und -leiterinnen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ohne euch würde ich das nicht schaffen 
können, und ich weiß, dass viele Abteilungen dafür, dass wir das in diesem Tempo zusammenbringen, wirklich über 
ihre Grenzen gehen müssen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Den Praterstern haben wir schon abgeschlossen - ein schönes Beispiel, wie ein transformierter Platz aussieht: 
Von einem Unort zu einem begrünten Ort, wo man jetzt im Gras sitzen kann. Die Praterstraße, die Reinprechtsdorfer 
Straße, die äußere Mariahilfer Straße, die Wagramer Straße, wir haben die Seestadt nachbegrünt, wir transformieren 
die Sunken City, wir bauen den Mühlschüttelpark an der Alten Donau, der Naschmarktparkplatz wird transformiert, der 
Landparteienplatz wird transformiert, die Thaliastraße ist gerade sozusagen am Fertigwerden - der dritte Abschnitt 
kommt noch -, wir bauen den Tangentenpark, die Argentinierstraße - und das ist nur ein kleiner Ausschnitt, und jedes 
einzelne Projekt ist ein Riesenprojekt. Also ich bin wirklich stolz. Wir schaffen neue Märkte in Bereichen, wo es bisher 
keine gab. Wir schaffen neue Stadterweiterungsgebiete, um weiterhin auch kostengünstigen Wohnraum anbieten zu 
können. Ich glaube, wir haben wirklich eine Bilanz, auf die wir sehr stolz sein können, und werden auch die nächsten 
zwei Jahre noch wirklich gut nutzen.
   Ich möchte aber noch auf ein paar Bemerkungen, die in der Debatte gefallen sind, eingehen. Kollegin Sequenz, 
ich habe mich über Ihre Aussagen wirklich ein bisschen gewundert, ich habe fast das Gefühl gehabt, Sie sind 
irgendwo in einer Zeitkapsel gefangen gewesen (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) und haben nicht 
mitbekommen, was in den letzten drei Jahren alles in der Stadt passiert ist. Wir haben bei den Radwegen wirklich 
ordentlich in die Pedale getreten, wir haben Budget und Projekte verfünffacht im Vergleich zu dem, was es in der 
grünen Regierungszeit war. Und weil Sie immer von Widerständen aus den Bezirken geredet haben: Ehrlich gesagt, 
ich rede mit dem Bezirksvorsteher, ich nehme mir viel Zeit, ich sitze bei jedem Radweg persönlich dabei, und 
deswegen (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: ... die Brünner Straße ...) funktioniert das wirklich, wirklich gut und wir 
schaffen es. Wir haben 2022 50 Projekte umgesetzt, 17 km gebaut - eine Investition von 26 Millionen EUR. Ihre 
Durchschnittsinvestition waren so 5 bis 7 Millionen EUR. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Und ich glaube, das ist der große Unterschied zwischen der Art und Weise, wie ich Politik mache und wie Sie es 
gemacht haben: Ich suche den Konflikt nicht, Sie haben den Konflikt gesucht, haben das vor sich hergetragen, haben 
damit sozusagen in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, Sie machen da irrsinnig viel. Ich mache das eher leise, 
ich suche die Kompromisse, das gelingt mir auch wirklich gut, und wir setzen wahnsinnig viel um. Ich glaube, wir 
haben einen Konfliktbereich gehabt, das war bedauerlicherweise im 19. Bezirk, da ging es nicht ohne Konflikt, aber in 
allen anderen Bereichen haben wir das wirklich gut über die Bühne bekommen. Und ich muss Ihnen eines sagen: Wir 
haben wirklich viel Nachholbedarf gehabt. Zehn Jahre grüne Verkehrsstadträtinnen haben bedeutet: Viel 
Nachholbedarf im Ausbau der Radinfrastruktur, denn die war so löchrig wie ein Schweizer Käse. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Dann möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, den ich mir eigentlich fast gar nicht erklären kann. Ich habe hier 
eine Liste, die muss ich Ihnen jetzt leider dann vorlesen, aber ich werde sie auch gerne hier herzeigen. Das ist das 
Abstimmungsverhalten zu wesentlichen Radprojekten in der Stadt. Und was man hier sieht (eine Graphik in die Höhe 
haltend), das ist die grün-blaue Antiradwegkoalition, wobei ich die FPÖ noch in Schutz nehmen muss, denn bei zwei 
Projekten hat sie nämlich zugestimmt, auch da haben die GRÜNEN aber dagegen gestimmt. Nur, damit man sich 
vorstellen kann: Was ist das zum Beispiel? Also: Der Radweg in der Wagramer Straße von der 
Arbeiterstrandbadstraße bis zur Siebeckstraße, Teil unseres Highways - die Blauen haben immerhin zugestimmt, die 
GRÜNEN nicht. Wo haben die Blauen noch zugestimmt und die GRÜNEN nicht? - 21. Bezirk Sinawastingasse - 
Jedleseer Straße. So, und bei allen anderen hat die grün-blaue Antiradwegkoalition zugeschlagen: Donaustadtstraße, 
Praterstraße, Aspernbrückengasse, Wagramer Straße, noch einmal Donaustadtstraße, Lassallestraße, bitte - 
Lassallestraße, wofür wir so viel Lob bekommen haben, doch die GRÜNEN waren dagegen -, Linke Wienzeile, 
Hertha-Firnberg-Straße, Breitenfurter Straße, Schelleingasse, Kohlgasse, Davidgasse, Linke Wienzeile, 
Heigerleinstraße, Weinheimergasse, Favoritenstraße - überall wart ihr dagegen! Diese Radwege würde es nicht 
geben, wenn die GRÜNEN in dieser Stadt etwas zu sagen hätten. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Sie wären 
besser!) Das kann doch nicht euer Ernst sein. Das kann nicht euer Ernst sein, wirklich! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - 
GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Sie wären besser!) Entschuldigen Sie, Frau Gemeinderätin, aber Ihr 
Abstimmungsverhalten finde ich wirklich peinlich. Die ÖVP hat ungefähr, na ja, sagen wir einmal, bei zwei Dritteln der 
Radwege zugestimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Na bitte!) Also ehrlich, ich weiß nicht, wie Sie das jemandem 
erklären wollen. (GR Mag. Manfred Juraczka - in Richtung GRÜNE: Da könnt ihr euch ein Beispiel nehmen!) Ja, 
genau, daran können Sie sich wirklich ein Beispiel nehmen. Ich weiß nicht, wie ihr das jemandem erklären wollt, dass 
ihr gegen die Lassallestraße gestimmt habt, ein 4 m breiter Radweg - wird toll angenommen. Ich kriege so viele gute 
Rückmeldungen, übrigens auch von einem Nationalrat der GRÜNEN, dessen Namen ich jetzt nicht nenne - ich will ihn 
nicht in Schwierigkeiten bringen -, der gesagt hat: Echt ein super Radlweg! - Da habe ich gesagt: Ja, aber deine 
Kollegen im Rathaus haben damals dagegen gestimmt, die finden das anscheinend nicht so klass. (GR Mag. Josef 
Taucher: Traurig, traurig!)
   Gut, wir werden unbeirrbar weitermachen, auch wenn Sie weiterhin unsere ganzen Radwegprojekte ablehnen. 
Offensichtlich passt Ihnen das nicht, dass wir da so schnell in die Gänge kommen. (GR Mag. Josef Taucher: Dass wir 
erfolgreich sind!) Ja, offensichtlich kann man damit schwer umgehen. 
   Ein Wort noch zum Gewerbepark Stadlau, wo Sie - aus meiner Sicht zu Recht - beklagt haben, dass es da keinen 
Übergang gibt. Aber wissen Sie, ich finde das immer so spannend: Sie beklagen hier Dinge. Schauen Sie sich nie an, 
wo diese Projekte herkommen? (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Die Straßenbahnbrücke?) Ich meine, das ist jetzt 
fertiggebaut. Glauben Sie wirklich, ich habe das gewidmet? - Gewidmet haben Sie das 2018. Ja, natürlich hätte man 
da einen Übergang mitdenken sollen. Und auch, als man damals die Straßenbahn errichtet hat, hätte man mitplanen 
sollen, dass man parallel zur Straßenbahn einen Übergang macht. Das haben Sie nicht gemacht, und jetzt kommen 
Sie zu mir und sagen: Ein Witz! Dort sind so viele Leute, die wohnen dort, die kommen nicht auf die andere Seite! Ein 
Skandal! - Wer war denn für die Planung von diesem Ding zuständig? - Das war Ihre Fraktion, und Sie haben das 
damals nicht gemacht. Und ich kann jetzt permanent Fehler ausbessern, die Sie mir hinterlassen haben, und dann 
regen Sie sich noch bei mir auf. Wissen Sie, das sind einfach Dinge, das pack ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Frau GRin Olischar hat ein bisschen über dieses ganze Fachkonzepte-Stadtplanungs-Thema gesprochen. Sie 
wissen, Frau Gemeinderätin, wir arbeiten sehr aktiv am Stadtentwicklungsplan. Ich hoffe, dass wir bald so weit sind, 
dass wir dann auch in die Diskussion mit den Fraktionen treten können. Ich glaube, es wird Sie freuen, zu hören, dass 
auch ich die vielen Fachkonzepte, die teilweise überlappend zu unterschiedlichen Themen sind, nicht gerade als 
glasklare Anleitung, was zu tun ist, empfinde und da auch einen Bedarf sehe, wie man das klarer und transparenter 
und nachvollziehbarer und einfacher rüberbringen kann, sodass die Leute, die in der Stadt sozusagen Projekte 
betreiben, dann auch wissen, woran sie sind und was wir gerne von ihnen hätten. Ich glaube, jetzt muss man ziemlich 
viel lesen und hat dann am Schluss das Problem, dass man den Wald vor lauter Bäumen manchmal nicht sieht. Das 
ist etwas, was im nächsten Stadtentwicklungsplan auf jeden Fall anders und klarer sein muss. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.) 
   Kollege Juraczka, über die U-Bahn-Verlängerung nach Hernals haben wir uns ja schon des Öfteren gemeinsam 
gefreut. Ich verstehe natürlich, dass Sie jetzt noch viele gute Ideen haben, wohin man noch mit der U-Bahn fahren 
könnte. Ich sage nur ein bisschen einschränkend: Wir sind jetzt einmal bis in die 2030er Jahre mit der U-Bahn 
beschäftigt, und da müssen wir noch für Rothneusiedl auch eine Finanzierungszusage vom Bund bekommen. Und die 
U-Bahn wird nicht das Allheilmittel sein, ich glaube, dass auch die Schnellbahn eine sehr wichtige Rolle spielt, dass 
das große Schnellbahnpaket, das jetzt vom Bund kommt, natürlich ein wichtiges Thema ist. Und ja, der Busbahnhof 
schmerzt mich, wir bräuchten dringend einen modernen Busbahnhof. Ich hoffe daher, dass die Wien Holding da bald 
eine Lösung präsentiert. Sie wissen, es ist jetzt nicht in meiner Zuständigkeit, aber der Zustand, den wir jetzt haben, 
ist schon seit vielen Jahren deplorabel, kann man eigentlich nur sagen. 
   Das Thema grüne Welle ist von Ihnen noch angesprochen worden - es stimmt, Sie kommen immer wieder mit 
diesem Thema. Wir haben jetzt in der MA 33 auch einen neuen Abteilungsleiter, und ich bin sehr zuversichtlich, dass 
diesbezüglich auch neue Impulse kommen werden. Ich weiß, dass in der Abteilung sehr viel Know-how zu diesem 
Thema vorhanden ist, und hoffe, dass wir da mehr in die Umsetzung kommen. 
   Was Herr Abg. Kieslich bezüglich der Linie 72 gesagt hat, ist wirklich interessant, denn bei mir ist es genau 
umgekehrt: Ich habe mit Herrn Kollegen Landbauer zwei Termine ausgemacht, er hat sie beide abgesagt, verschiebt 
sie immer - ich glaube, er will mit mir nicht über dieses Thema reden, warum auch immer. Und das Argument, die 
Bürgermeisterin von Schwechat wäre dagegen, stimmt so meiner Meinung nach nicht, aber es gibt ein viel 
gravierenderes Argument: Es gibt ein klares Commitment der Landeshauptfrau von Niederösterreich und des 
Bürgermeisters von Wien, es gab eine gemeinsame Pressekonferenz, es gibt einen unterzeichneten "Letter of Intent". 
Das heißt, dieses Projekt sollte aus meiner Sicht auf Schiene sein. Es gibt vom Bund ein sehr, sehr gutes 
Finanzierungsangebot, das werden wir in dieser Höhe, glaube ich, nicht mehr kriegen - sie sagen, sie fördern 50 
Prozent vom Invest und sie fördern 50 Prozent der Anschaffung der Fahrzeuge, mehr werden wir, glaube ich, nicht 
bekommen -, und meine Wahrnehmung ist, dass Niederösterreich sich aus diesem Projekt zurückgezogen hat und es 
nicht umsetzen will. Wenn das aber nicht stimmt - weil Sie den Kopf schütteln -, dann bitte ich Sie in dieser Frage 
wirklich um Vermittlung. Sagen Sie dem Landbauer, er braucht sich vor mir nicht zu fürchten, er soll einmal kommen 
und dann reden wir darüber und schauen, dass wir das auf Schiene bringen, bevor im Bund neu gewählt wird und wir 
uns die Finanzierungszusage in die Haare schmieren können, weil die nächste Regierung vielleicht von dem dann 
nichts mehr wissen will und sagt, das machen sie auf keinen Fall. Denn: Wir brauchen diese Straßenbahn, wir 
brauchen grenzüberschreitende öffentliche Verkehrsmittel, und wenn Sie mich da unterstützen können, bin ich Ihnen 
wirklich sehr dankbar. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Ich habe noch viele Dinge notiert, aber ich will da jetzt gar nicht so lang werden. Vielleicht noch ein Punkt, weil 
Frau GRin Otero Garcia gesagt hat, wir bekommen so viel Förderungen vom Bund für unsere Radwege: Ja, das 
stimmt, es gibt diesen Klimaaktivfonds, den wir wirklich gut ausnutzen. Aber wissen Sie, Frau Kollegin, wir haben halt 
50 Millionen EUR an Projekten eingereicht - weil das immer mehrjährig ist - und bekommen dadurch fast 50 Prozent 
an Förderung. Das ist natürlich super! Aber den Fonds hat es schon länger gegeben, und raten Sie einmal, wie viel in 
der Vergangenheit daraus abgeschöpft worden ist! - 4 Millionen EUR sind eingereicht worden, und 1,5 Millionen EUR 
Förderung hat man bekommen. (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Bettina Emmerling, 
MSc.) Da sieht man, in welcher Dimension die Investition in die Radinfrastruktur in dieser Stadt sich verändert hat 
(GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ein Wahnsinn!) - und wer das bestreitet, der kann nicht oft mit dem Radl 
unterwegs sein. 
   In diesem Sinn: Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung, Mobilität 
liegt keine Wortmeldung mehr vor.
   Wir kommen daher zur Beratung der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft. Ich darf Frau Amtsf. StRin 
Mag. Kaup-Hasler begrüßen und einladen, bei uns vorne Platz zu nehmen. 
   Zum Wort gemeldet hat sich als Erster GR Berger mit einer selbstgewählten Redezeit von zehn Minuten. - Jetzt 
warten wir noch kurz. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler begibt sich zu ihrem Platz.) - Herr Gemeinderat, Sie 
sind am Wort.
   GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin, herzlich willkommen hier im 
Sitzungssaal! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Ja, wir kommen anlässlich der Diskussion des Budgetvoranschlags 2024/2025 zu einer neuen Geschäftsgruppe, 
zum Bereich Kultur. Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, vielleicht ein grober Überblick über das Kulturbudget 
auch im Vergleich zum Gesamtbudget: Im Vergleich zum Gesamtbudget hat das Kulturbudget ja in den vergangenen 
Jahren immer wieder einen geringeren Prozentsatz ausgemacht. Ich habe mir die Mühe gemacht, da einmal durchaus 
10, 15, 20 Jahre in die Vergangenheit zu blicken. Damals hat das Kulturbudget jeweils immerhin in etwa 2 Prozent 
des gesamten Budgets in Wien ausgemacht. Das ist leider Gottes in den vergangenen Jahren kontinuierlich immer 
weiter gesunken, bis zu - unter Anführungszeichen - einem Tiefpunkt im vergangenen Voranschlag, also jenem für 
das heurige Jahr, in dem das Kulturbudget in etwa 1,62 Prozent des Gesamtbudgets ausgemacht hat. 
   Wie es in der Regel aber so ist, sind diese Zahlen allerdings auch immer wieder mit Vorsicht zu genießen, weil 
sich diese Zahlen auch immer wieder ändern, und insbesondere auch im heurigen Jahr hatten wir auch jede Menge 
zusätzliche Mittel, die wir einzelnen Förderantragstellern genehmigen konnten - grundsätzlich immer wieder auch mit 
guten Absichten und mit Goodwill der Freiheitlichen Fraktion im Haus, sage ich an dieser Stelle auch ganz offen, nur 
ist es in der Regel halt einfach an der entsprechenden Informationsaufbereitung und schlichtweg an der 
Nachvollziehbarkeit gescheitert, sodass hier nicht mehr Beschlüsse einstimmig gefasst werden konnten. 
   Was durchaus zu begrüßen ist, ist, dass es auch in absoluten Zahlen in den kommenden zwei Jahren im Bereich 
der Kultur zu einem Anstieg kommt, nämlich im Jahr 2024 auf in etwa 337 Millionen EUR und dann für 2025 auf in 
etwa 348 Millionen. Auch gemessen am Gesamtbudget steigt das Kulturbudget, nämlich von 1,62 Prozent im 
heurigen Jahr auf 1,71 Prozent für 2024 und dann 1,72 Prozent für das Jahr 2025. Es gibt da ein paar Faktoren, die 
diese Erhöhung auch mitbegründen beziehungsweise den Ausschlag dafür geben. Einer ist unter anderem das Wien 
Museum, das ja bekanntlich am 6. Dezember neu eröffnet wird. Es hat viel mehr Fläche, auch eine entsprechende 
Neuorganisation. Eine Novellierung des Museumsgesetzes mit Berücksichtigung entsprechender finanzieller 
Ausstattung wurde auch bereits in der vergangenen Landtagssitzung beschlossen, und damit erhält das Wien 
Museum einmal ab dem kommenden Jahr in etwa rund 9 Millionen EUR mehr. 
   Ebenfalls zu einer Erhöhung kommt es im Bereich oder in der Sparte bildende Kunst, neue Medien, auch da in 
einem Ausmaß von rund 10 Millionen EUR, es wird für das Jahr 2024 von in etwa 10 Millionen auf 20 Millionen EUR 
erhöht. Dann erfolgt allerdings wieder eine Reduzierung. Bei diesem Thema möchte ich allerdings an dieser Stelle 
schon auch etwas einhaken, weil wir einzelnen Anträgen auch in diesem Bereich relativ kritisch gegenübergestanden 
sind, und da möchte ich insbesondere die Kunst im öffentlichen Raum herausgreifen, und Sie werden sich 
wahrscheinlich auch schon denken können, welche konkreten Projekte ich da ansprechen möchte.
   Zum einen sei einmal gesagt: Die Kunst im öffentlichen Raum hat eine enorm hohe Budgetposition oder einen 
enorm hohen Ansatz im Rahmen der Kalkulation bei den Personalkosten, was wir in der Vergangenheit schon immer 
wieder kritisiert haben, und auch vergangene Projekte lassen schon sehr starke Zweifel daran aufkommen, ob hier 
tatsächlich immer im Sinne von Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gehandelt wird. Ich darf dazu vielleicht 
exemplarisch das Projekt "Lueger Temporär" hervorkehren, das ja nicht ohne Grund auch medial für Empörung 
gesorgt hat, wo im Endeffekt eine Baumarktbauholz-Konstruktion für ein paar Monate für rund 100.000 EUR errichtet 
worden ist und dann wieder abgetragen wurde beziehungsweise abgetragen wird. 
   Und ja, sehr breit in der Diskussion ist auch, zumindest seit dem Zeitpunkt, seitdem dieses Kunstwerk auch 
öffentlich ist, der sogenannte Jubiläumsbrunnen. Grundsätzlich haben wir uns nicht dagegen verwehrt, 150 Jahre I. 
Wiener Hochquellenwasserleitung entsprechend zu begehen, das auch zu feiern. Das ist eine Errungenschaft, derer 
man auf jeden Fall gedenken sollte. Was allerdings daraus gemacht wurde, hat nicht nur in unserer Fraktion und auch 
in weiteren Teilen dieses Gremiums hier für Irritation gesorgt, sondern, wie ich meine, auch in der breiten 
Bevölkerung, denn es hat bei dieser Ausschreibung ein Projekt gewonnen, das, würde ich einmal behaupten - und 
das ist mit Sicherheit eher der persönliche Geschmack -, nicht zwingend das beste unter allen Einreichungen 
gewesen ist. Es hat eine Jury entschieden, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren - und insbesondere an Sie, 
liebe Frau Stadträtin, möchte ich das schon adressieren -, hier sollte vielleicht in Zukunft bei der Auswahl der einen 
oder anderen Jury doch auch etwas genauer betrachtet und vielleicht auch beachtet werden, welche Projekte da 
umgesetzt werden. Es ist, glaube ich, und das hört man insbesondere auch von Seiten vieler Anrainer, nicht zwingend 
eine optische Aufwertung dieses Platzes, und insbesondere zeugt es, wie man immer wieder auch aus 
Rückmeldungen hört, in Zeiten massiver Teuerung und massiver Krisen an allen Ecken und Enden einfach schon 
auch von einer gewissen Dekadenz, hier ein so enorm teures Projekt umzusetzen. Und das, was unterm Strich dabei 
herauskommt, meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere auch Frau Stadträtin, hat schon in breiten 
Teilen der Bevölkerung für Verärgerung gesorgt.
   Diese Künstlergruppe, die da gewonnen hat, ist ja - ich habe das bereits vor einem Jahr hier erwähnt - durchaus 
berühmt-berüchtigt. Sie, Frau Stadträtin, haben das im vergangenen Jahr hier noch gelobt: Ja, die sind international 
bekannt, und so weiter. - Ja, sie sind tatsächlich international bekannt, und ich habe Ihnen hier ein paar bildliche 
Exemplare mitgebracht. Ich glaube, über den Livestream sind ohnehin nicht allzu viele Kinder und Jugendliche mit 
dabei, noch dazu sind sie um diese Zeit hoffentlich im Kindergarten oder in der Schule. Ich darf Ihnen da ein paar 
Auszüge präsentieren. 
   Ich beginne vielleicht damit: Vor einigen Jahren hat dieses Künstlerkollektiv in Salzburg gewerkt und im Vorfeld 
der Festspiele diese Skulptur hier errichtet (eine Abbildung in die Höhe haltend): ein nackter Mann mit einem steifen 
Glied. Dieses Glied ist sozusagen der Springbrunnen, und die Fontäne landet dann direkt in seinem Mund. - Das ist 
das, was dieses Künstlerkollektiv in Salzburg errichtet hat, und ich darf Ihnen vielleicht vorlesen, was der SPÖ-
Bürgermeister von Salzburg, Heinz Schaden, damals gesagt hat: "Man tut der Kunst nichts Gutes, wenn man für jede 
Unsinnigkeit die Freiheit der Kunst beansprucht." - Ein sozialdemokratischer Politiker, der es, glaube ich, nicht viel 
richtiger hätte formulieren können. Das Kunstwerk wurde dann dort abgetragen, steht jetzt irgendwo in Mailand 
herum, Gott sei Dank verborgen vor der Salzburger Bevölkerung und den Festspielgästen - ich würde meinen, eine 
richtige Maßnahme. 
   Ebenfalls darf ich Ihnen hier (eine weitere Abbildung in die Höhe haltend) ein Kunstwerk dieses Künstlerkollektivs 
aus Rotterdam präsentieren. Sie werden sich auf den ersten Blick vielleicht an Exkremente erinnert fühlen - ob vom 
Menschen oder vom Tier, weiß ich nicht so genau. Zugegebenermaßen habe ich mich nicht damit befasst. Die 
Künstler stehen dann auch noch in einem sehr interessanten Auftritt und Aufzug vor diesem (eine weitere Abbildung 
in die Höhe haltend) - unter Anführungszeichen - Kunstwerk mit aufgeklebtem Penis und Schambehaarung, und so 
weiter. Ja, meine Damen und Herren, jeder mag sich selbst ein Bild davon machen, wofür sich die Jury hier und auch 
bei diesem Jubiläumsbrunnen entschieden hat. 
   Diese Künstler veranstalten auch Workshops. Wer das vielleicht aus der Entfernung nicht erkennen kann (eine 
weitere Abbildung in die Höhe haltend): Bei diesen Workshops werden Pinsel in den Allerwertesten gesteckt und 
dann werden Bilder gemalt - auch das findet man sozusagen international renommiert und unterstützenswert. Und 
dann gibt es noch andere Veranstaltungen - ja, auch die Körperteile sind wieder in etwa dieselben -, da werden 
Kerzen in Körperöffnungen gestellt.
   Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder mag seine Vorlieben haben hinsichtlich dessen, was er im 
Schlafzimmer oder wo auch immer macht, das muss jeder für sich selbst wissen, aber, meine sehr geehrten Damen 
und Herren und insbesondere Frau Stadträtin, es ist schon ein Unterschied, ob jemand sich etwas vielleicht privat, 
persönlich anschafft, mit seinem eigenen Geld finanziert oder ob etwas mit Steuergeld finanziert wird. Das macht 
einen massiven Unterschied, und ich hoffe doch, dass Sie das auch als Lehre aus diesen Kunstprojekten, die Sie 
immer wieder auch hier in Wien finanzieren, berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vielleicht noch ein Abschlusssatz - denn es gibt ja noch eine weitere Rednerin aus meiner Fraktion, und ich sehe 
auch, dass meine Redezeit schon zu Ende ist -: Sie haben eine Kulturstrategie veröffentlicht, bei der mir leider Gottes 
eines fehlt. Es ist in Ordnung, und wir haben dem in der Vergangenheit auch zugestimmt, dass der Eintritt in die 
Dauerausstellung des Wien Museums kostenlos ist, ebenso wie auch beim Kultursommer. Dem haben wir 
zugestimmt, das unterstützen wir, allerdings möchte ich schon festhalten: Nicht alles muss kostenlos sein, und es 
muss auch durchaus der Anspruch von Künstlern, von Kulturinstitutionen, von Häusern in dieser Stadt sein, auch eine 
gewisse Selbsterhaltungsfähigkeit an den Tag zu legen. Das fehlt mir in der Kulturstrategie komplett. Das ist darin mit 
keinem einzigen Wort zu finden, dass die entsprechenden Kunst- und Kulturschaffenden auch darin unterstützt 
werden sollen, mehr Publikum anzusprechen, eben auch eine gewisse Selbsterhaltungsfähigkeit an den Tag zu legen 
und vor allem auch einen Bereich anzusprechen, nämlich Sponsoren. Das sehen wir zwar immer wieder, je nach 
Antrag, in marginalen Bereichen bei den unterschiedlichen Anträgen, aber diesbezüglich sind andere Städte in 
Europa, andere Länder in Europa Wien und Österreich weit voraus. Auch da bin ich der Meinung, dass dieser Bereich 
leider Gottes ausgespart wurde und es auf jeden Fall verdient, dass man sich intensiver damit befasst. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 13 Minuten. Als nächster 
Redner zum Wort gemeldet ist GR Weber. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Sie sind am Wort.
   GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Werter Gemeinderat! Liebe 
Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! 
   Ich möchte heute damit anfangen, dass ich wie immer, wenn ich über das Kulturbudget rede, den Kolleginnen und 
Kollegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, der MA 7, der 
MA 8, der MA 9, der Museen der Stadt Wien, dem Stadtratbüro für ihre Arbeit sehr herzlich meinen Dank ausspreche. 
Ich meine, dass sie mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Anteil am guten Zusammenleben in unserer Stadt haben, 
einen wesentlichen Beitrag für das Zusammenleben in unserer Stadt leisten. Für ihr Tun gebühren ihnen der Dank 
und die Anerkennung aus der Politik. Vielen Dank! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Das ist aber nicht nur ein dahergesprochenes Dankeschön, sondern ich will damit auch sichtbar machen, was ihr 
leistet: 70.000 Geschäftsstücke bis November in diesem Jahr, 6.800 Förderansuchen, 46 Förderschienen, 55 
Einreichtermine, 8 laufende Einreichmöglichkeiten, 32 Verkehrsflächenbenennungen - das ist, wie ich meine, eine 
ganze Breite, und zusätzlich haben wir das Thema auch im Kulturbereich mit der Expertise von externen Jurys und 
Beiräten aufgestellt. Da gibt es 28 externe Expertinnen- und Expertengremien, 38 Jury- und Beiratssitzungen, und 
auch hier möchte ich den Damen und Herren, die in den Jurys und Beiräten uns in der Kulturpolitik mit ihrer Expertise 
zur Verfügung stehen, meinen herzlichen Dank für ihr Tun aussprechen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Kommen wir, weil wir ja heute über das Zukunftsbudget reden, zu den Zahlen im Kulturbudget, und wenn ich das 
in einem Satz zusammenfassen kann: Das Zukunftsbudget im Bereich Kultur und Wissenschaft ist wirklich eine 
großartige Nachricht, nicht nur für die Menschen in der Stadt, sondern vor allem auch für die Kunst- und 
Kulturschaffenden in dieser Stadt. Wir steigern das Budget von 2023 auf 2024 um 67 Millionen EUR, das ist ein Plus 
von 25 Prozent, und von 2024 auf 2025 noch einmal um 11 Millionen EUR, das ist ein Plus von 3,3 Prozent. In 
absoluten Zahlen heißt das, dass das Kulturbudget von 270 Millionen EUR im Jahr 2023 auf 349 Millionen EUR im 
Jahr 2025 ansteigt. Das ist, wie ich meine, eine gute Nachricht für die Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt 
und ein ganz beachtlicher Schritt.
   Dieser wird noch größer, wenn man den Zeitraum ein bisschen länger ansetzt. Ich habe mir die Zahlen 
angesehen: 2018 - das war das Jahr, in dem ich hier im Gemeinderat angelobt worden bin, aber, und das hat 
wahrscheinlich mehr damit zu tun, es ist auch das Jahr, in dem unsere Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler in 
diesem Haus Verantwortung für Kultur und Wissenschaft übernommen hat - betrug das Kulturbudget 224 Millionen 
EUR, und 2023 sind es 338 Millionen EUR. Das ist also in dieser Zeitspanne, 2018 bis 2023/2024, eine Steigerung 
von 51 Prozent im Bereich Kultur und Wissenschaft, ganz abgesehen davon, dass wir heuer zur Abfederung von 
diversesten Krisensituationen zusätzlich zum Budget 41 Millionen EUR ausgegeben haben. Ich glaube, dass das mit 
Blick auf die multiplen Krisen, in denen wir als Gesellschaft uns gerade befinden, eine beachtliche Leistung ist - eine 
beachtliche Leistung und ein klares Bekenntnis zu den kunst- und kulturschaffenden Menschen in unserer Stadt und 
zu dem Wert, den Kunst und Kultur und Wissenschaft in unserer Stadt haben. Dafür möchte ich dir, liebe Frau 
Stadträtin, von ganzem Herzen meinen Dank aussprechen. Vielen Dank! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Wenn ich über Kulturpolitik spreche, sehe ich persönlich eigentlich immer drei Themenfelder, die es zu bearbeiten 
gibt, und ich werde in weiterer Folge ausführen, dass sich diese drei Themenfelder natürlich auch mit zahlreichen 
Maßnahmen im Kulturbudget wiederfinden. Das sind erstens gute Arbeitsbedingungen für Kunst- und 
Kulturschaffende, für Menschen, die in der Kunst- und Kulturszene arbeiten. Ein zentraler Grundsatz dabei lautet: 
Kulturarbeit ist Arbeit. Menschen in der Kunst- und Kulturszene haben es sich genauso verdient oder haben ein 
Anrecht darauf, gute Arbeitsbedingungen zu haben, so wie alle anderen Menschen auch. Zweitens braucht es, neben 
den guten Arbeitsbedingungen, eine gute räumliche Infrastruktur. Das Schaffen von soliden räumlichen 
Infrastrukturen bildet das Fundament für eine wachsende Kulturszene in einer wachsenden Stadt wie Wien. Und 
drittens: die Teilhabe. Ein zentrales Anliegen ist die Förderung von Teilhabe an Kultur. Es geht immer darum, 
niederschwellig und inklusiv Zugänge zu Kultur zu schaffen, um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an Kultur 
zu ermöglichen.
   Schauen wir uns an, was das im Zusammenhang mit dem Budget heißt. Gute Arbeitsbedingungen: Gute 
Arbeitsbedingungen heißt in Wien seit 2018 vor allem auch, Fair Pay in den Fokus der Wiener Kulturpolitik zu 
nehmen. Mehr noch, seit 2018 sieht man, dass Fair Pay auch aus Wien heraus ausstrahlt, dass es - durch das 
Wiener Engagement - nun auch auf Bundesebene zahlreiche Initiativen gibt und Fair Pay dort an Bedeutung 
gewonnen hat. Es zeigt sich quer durch die Kulturszene, vor allem auch wenn man sich die Educult-Studie ansieht, 
dass Fair-Pay-Maßnahmen vor allem bei Einzelkünstlerinnen und -künstlern wirken und dass Fair Pay vor allem in die 
freie Szene hineinwirkt. 
   Eine gute Grundvoraussetzung für gute Arbeitsbedingungen von Kunst- und Kulturschaffenden ist das vorliegende 
Budget, über das wir jetzt aktuell auch sprechen. Ein besonders erfreulicher Aspekt aber, wenn wir in das Budget 
hineinschauen, ist, dass da nicht mit der Gießkanne quer über alle Förderungen drübergegangen wird und quer nach 
dem Gießkannenprinzip verteilt wird, sondern dass es Erhöhungen auf Grund von ganz gezielten individuellen 
Entscheidungen gibt. Da ist auch die Einführung der jährlichen Arbeitsstipendien anzuführen, wo es einen 
wesentlichen Paradigmenwechsel in der Kulturförderung gegeben hat, nämlich dass der Arbeitsprozess gefördert 
wird, unabhängig vom Ergebnis. 
   Zweitens: gute räumliche Infrastruktur. Eine gute räumliche Infrastruktur - ich habe es gesagt - ist das Fundament 
für künstlerisches Schaffen, und das spiegelt sich im Zukunftsbudget, das wir heute diskutieren und heute am Abend 
auch beschließen werden, auch in einer Fülle von Maßnahmen wider. Ein wichtiges Beispiel ist der Budgetansatz 
bildende Kunst und neue Medien. Dieser Budgetansatz erfährt eine beachtliche Steigerung von 103 Prozent, und 
hinter dieser Erhöhung stehen auch viele ganz konkrete Projekte, die auf das Thema räumliche Infrastruktur, 
Verbesserung der räumlichen Infrastruktur abzielen, wie etwa das Atelierhaus Wien. Das ist ein riesiger Meilenstein 
im denkmalgeschützten Pavillon 18. Am Otto-Wagner-Areal entsteht das Atelierhaus Wien. 3.500 m² werden hier zu 
Atelier- und Arbeitsräumen umfunktioniert, es wird ein Residency-Programm mit 8 Wohneinheiten geben, 100 Kunst- 
und Kulturschaffende werden ab 2027 dort Raum für Arbeit, Raum für Präsentation haben. 
   Oder, anderes Beispiel: Das Foto Arsenal Wien - wir haben es ja hier beschlossen -, eine neue Institution, die 
2024 ihre Tore eröffnet, ein Zentrum für zeitgenössische Fotografie. Derzeit ist es noch im MuseumsQuartier 
untergebracht, schon bald im Arsenal Objekt 19 auf 750 m², und ich sage Ihnen etwas: Ich freue mich ja richtig auch 
auf das Tun von Felix Hoffmann, den wir als künstlerischen Leiter gewinnen konnten, der dieses neue Zentrum für 
Fotografie ganz sicher mit einer internationalen Strahlkraft versieht, sodass es weit über Wien hinausstrahlen wird.
   Oder das Kunsthaus Wien: Das wird die Zentrale der ersten Klima-Biennale werden. Das ist ein neues 
interdisziplinäres Festival zwischen April und Juli 2024, ein 100-tägiges Programm quer über die Stadt, bei dem es 
darum geht, Kunst und Ökologie zu verbinden und die Frage zu beantworten, wie unsere Zukunft mit der Hilfe von 
Kunst und Kultur lebenswerter gestaltet werden kann. 
   Ein Klassiker, wenn wir in Wien über das Thema künstlerische Räume sprechen, sind die Ankerzentren. Die 
Ankerzentren sind im Budgetansatz Stadtteilkultur und Interkulturalität, und dieser Budgetansatz wird auch ganz 
massiv erhöht, nämlich um 56 Prozent. Ankerzentren sind nicht nur kulturelle Räume, es sind vor allem soziale 
Räume, es sind Keimzellen für Kunst und Kultur, und ich freue mich, dass wir auch dieses Erfolgsmodell der 
Ankerzentren 2024 weiter ausbauen werden. 
   Auch zum Thema Teilhabe an Kultur sind viele Maßnahmen in unserem Zukunftsbudget enthalten, die 
niederschwelligen und inklusiven Zugang zu Kultur schaffen, etwa - wir haben es heute schon gehört - das Wien 
Museum. Wir haben im Koalitionsabkommen festgehalten, die Dauerausstellung im Wien Museum wird gratis, aber 
auch die offene Architektur, die freie Terrasse wird das Wien Museum nicht nur zu einem Ort des Erlebens von Kultur, 
von Wissenschaft, nicht nur zu einem Ort der Vermittlung machen, sondern auch zu einem sozialen Raum. Zusätzlich 
wird es kostenlose Workshops geben, vor allem für Kinder und Jugendliche, und ich freue mich so richtig auf die 
Eröffnung, die wir am 6. Dezember feiern werden. 
   Apropos Kinder und Jugendliche: Auch da wird es wichtige Initiativen geben, etwa ein Haus für Kinderkultur in 
einem Außenbezirk, ein Leuchtturmprojekt für Kinderkultur in Wien, eine zweite Spielstätte für das ZOOM, ein 
Kinderliteraturhaus, also vieles, vieles, vieles ist da am Start. Der Kultursommer, die Sommerkinos, der Kulturpass für 
einkommensschwache Wienerinnen und Wiener und auch, wir haben es gehört, die Arbeit der Chöre. Es tut sich 
unglaublich viel in Wiens Kulturlandschaft - Sie sehen meinen Enthusiasmus. Das Schöne daran ist, dass sich alle 
Menschen dieser Stadt auf Grund des Regierungsmonitors ein eigenes Bild über den Umsetzungsgrad der Projekte in 
unserer Fortschrittskoalition machen können - eine digitale Check-Liste, das ist wirklich etwas Einzigartiges. 
   Ich freue mich auf das gemeinsame Tun. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass wir mit diesem Zukunftsbudget 
einen guten Meilenstein gesetzt haben und einen guten Blick nach vorne gerichtet haben und dass wir mit diesem 
Zukunftsbudget auf der einen Seite, aber auch mit der Wiener Kulturstrategie 2030 als Landkarte - die ja nicht nur mit 
100 Kunst- und Kulturschaffenden, sondern mit der gesamten kulturinteressierten Öffentlichkeit gemeinsam gemacht 
worden ist - 2 gute Werkzeuge haben, das Budget und die Strategie, und ich erinnere an das Plus von 25 Prozent, 
das wir im Kulturbereich festschreiben. 
   Und wenn ich auf die Kulturdebatten - das Budget ist ja nach vorne gerichtet -, die wir in den letzten Monaten oder 
eigentlich im letzten Jahr, in den letzten zwei Jahren hier in diesem Haus geführt haben, zurückschaue, dann habe ich 
einen Wunsch mitgenommen, und dieser Wunsch lautet: mehr Evidenz und mehr faktenbasierte Diskussion in der 
Politik. Als Beispiel möchte ich unsere letzte im Landtag geführte Diskussion zum Thema Wiener Museumsgesetz 
anführen, bei der Kollegin Sachslehner in einem Redebeitrag, der aus meiner Sicht völlig evidenz- und faktenbefreit 
war, behauptet hätte, das vorliegende Museumsgesetz sei de facto eine Enteignung der Bezirksmuseen. Also ich 
plädiere für mehr Evidenz und mehr Fakten - wir können gerne hart diskutieren, aber bitte nicht mit absurden, 
trumpesquen, evidenzlosen, faktenbefreiten Vorstellungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Ich hätte auch noch zum Thema Volkstheater etwas mitgenommen, das hebe ich mir auf, darauf gehe ich dann 
ein, wenn Kollege Eppinger - liebe Grüße und gute Besserung an dieser Stelle - auch wieder hier bei uns ist. 
   Abschließend möchte ich mich noch bei den Kunst- und Kulturschaffenden und beim Publikum bedanken. Die 
Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt machen das, was Kunst und Kultur immer macht, nämlich die Seele und 
die Herzen von uns als Gesellschaft beflügeln. - Vielen Dank für Ihr Tun und alles Gute! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten. Als nächste 
Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. Sie sind 
am Wort. 
   GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Guten Morgen! Schön, dass wir die Kulturdebatte diesmal am Vormittag 
haben. 
   Ich möchte natürlich meine Rede auch mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 7 und auch 
an die anderen Dienststellen beginnen. Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen, dass Sie uns unterstützen! - Da kann 
man klatschen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Noch schöner wäre es natürlich, wenn Sie uns auch im Vorfeld mehr an 
Informationen weitergeben könnten, aber dafür sind ja nicht Sie zuständig. 
   Dann möchte ich mich bei den Künstlerinnen und Künstlern dieser Stadt bedanken, denn sie sind eigentlich die 
Basis dafür, dass wir überhaupt hier reden können, dass wir diskutieren können und dass wir die Stadt auch als so 
lebendig erleben. Ohne die Künstlerinnen, ohne die Künstler dieser Stadt wäre sie nicht das, was Wien ausmacht, 
und ich möchte mich sehr dafür bedanken, dass Sie weiter hier arbeiten, dass Sie Ihre Kreativität zur Verfügung 
stellen, damit diese Stadt eine spannende Kulturhauptstadt, wie wir sie gerne nennen, bleibt. Herzlichen Dank! (Beifall 
bei den GRÜNEN.)
   Wenn ich mir allerdings das Budget anschaue, dann muss ich - nach der Leistungsschau meines Vorredners 
Thomas Weber - sagen, ich bin nicht ganz so begeistert von diesem Budget, ich sehe da mehr "more of the same", 
aber wenig Geld für Innovationen. Letzte Woche haben Sie ja die Kulturstrategie für Wien präsentiert, und darin gibt 
es auch einige Ideen, aber viele von den Innovationen, sehe ich, sind da nicht so ganz möglich. Wir haben 67 
Millionen EUR mehr, damit können aber im Wesentlichen die Löcher gestopft werden, die es schon gibt. Das heißt, 
Investitionskosten oder vertraglich festgelegte Personalkosten werden abgedeckt, aber ganz neues Geld für neue 
Innovationen, für eine neue Art, die Stadt und die Kulturlandschaft zu denken, ist eigentlich nicht da. Wir fördern 
weiterhin im großen Stil Mainstreamangebote wie die Vereinigten Bühnen, die in anderen Städten ohne Subventionen 
auskommen. Es gibt in dieser Kulturstrategie weiter keine Vision, wie die Theaterlandschaft 2030 in Wien aussehen 
soll, und es gibt weiter zwar ein Bekenntnis zu Fair Pay, aber es ist nicht genau klar, wie das in Zukunft finanziert 
werden soll. Es reicht nämlich nicht, Fair Pay nur zu verlangen, wenn nicht gleichzeitig die Ressourcen für die dafür 
notwendigen Subventionserhöhungen geplant werden. 
   Die Mittelbühnen - das wissen Sie - werden gerade zwischen den Forderungen der MitarbeiterInnen nach Fair Pay 
und den gedeckelten Subventionen aufgerieben. Auch andere Institutionen - wir sehen es in den Akten, die zum 
nächsten Ausschuss kommen - versuchen, entlang Fair Pay einzureichen und erhalten diese Summen dann nicht, 
weil sie nicht im Budget sind. Wie wir da weitermachen, weiß ich noch nicht. Eigentlich bräuchte es einfach mehr 
Kulturbudget für diese Stadt. Ich bin ansonsten ja nicht so sehr der Meinung der FPÖ, aber da muss ich ihr 
zustimmen: Ein Kulturbudget von 2 Prozent für diese Stadt wäre schon etwas, wo wir uns hinbewegen könnten. 
   Die Kulturstrategie will die Kulturszene angemessen in die Stadtplanung einbringen, aber wenn wir uns die 
Realität anschauen, dann müssen wir feststellen, dass es noch nicht so gut funktioniert. Ich spreche jetzt über das 
Nordwestbahngelände. Das Nordwestbahngelände wird von den BewohnerInnen her so groß wie Krems sein. Zirka 
16.000 bis 20.000 Personen werden dort wohnen, und es ist keine kulturelle Infrastruktur geplant, weder eine 
städtische Bücherei noch Veranstaltungshallen als soziokulturelle Nachbarschaftszentren oder gar Kulturzentren oder 
Proberäume. Nichts davon findet sich in der Flächenwidmung. Wie soll dieser neue Stadtteil also kulturell lebendig 
oder überhaupt ein Ort sein, wo Menschen zusammenkommen, und nicht nur eine Schlafstadt? Ich weiß es nicht. Es 
gibt auch kein Erinnerungskonzept für das Nordwestbahngelände. Vielleicht wissen es nicht alle von Ihnen, aber es ist 
ein historischer Schmerzort. 1938 hat hier im Nordwestbahngelände die Ausstellung "Der ewige Jude" stattgefunden. 
Es wurden hier im Nordwestbahngelände arisierte, also enteignete Güter gestapelt, und es hat auch genau in dieser 
Gegend Zwangsarbeit gegeben. Es gibt also Grund genug, sich an diesem Ort auch an die unangenehme Geschichte 
zu erinnern, und im Moment findet das in der Planung nicht statt. 
   Eine zeitgemäße Erinnerungspolitik ist Thema der Kulturstrategie. Im Umgang mit der Lueger-Statue zeigt sich 
aber, dass die aktuelle wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit toxischen Statuen 
übersehen oder halb ignoriert wird, denn sonst müsste klar sein, es ist nicht mehr zeitgemäß, die Verherrlichung eines 
Antisemiten mitten in der Stadt bestehen zu lassen. Auch wenn er um 3 Grad gekippt ist, ist er leider noch immer ein 
Held von 20 m Höhe. Mein Kollege Nikolaus Kunrath wird danach noch mehr dazu sagen. 
   Die Kulturstrategie verspricht außerdem ein leicht zugängliches Kulturangebot für Kinder. Gleichzeitig erwähnt sie 
mit keinem Wort die dringend notwendige Restrukturierung des Theaters der Jugend, das im aktuellen Angebot nur 
noch Kinder von finanzkräftigen Eltern und bei Weitem nicht alle Bevölkerungsgruppen dieser Stadt erreicht. Das ist 
sehr schade. Gerade wenn Kinder und Jugendliche nicht frühzeitig einen Zugang zur Kultur bekommen, werden sie 
später diese Orte auch als fremd empfinden. Das heißt, wir müssen ein Angebot schaffen, wo wirklich alle Kinder 
dieser Stadt ins Theater kommen, in die Kinos oder auch an andere Orte kommen. Das halte ich für total wichtig. 
   Während die SPÖ auf Bundesebene ein Instrument für jedes Kind fordert, schaffen Sie es nicht, hier in Wien in 
den Pflichtschulen einen ordentlichen musikpädagogischen Unterricht zu schaffen, sodass alle Kinder auch wirklich 
von MusikpädagogInnen unterrichtet werden. Wir haben diese Personen, die werden auf unseren Unis ausgebildet, 
aber leider landen sie nicht in den Schulen, sondern müssen sich am privaten Mark verdingen. Da wäre in dieser 
Stadt gerade für die Zukunft deutlich mehr drinnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Zur Publikumsentwicklung: Da steht drinnen, Sie wollen das Publikum entwickeln und marginalisierte 
gesellschaftliche Gruppen sollen integriert werden, aber wie diese Inklusion stattfinden soll, wie wir mehr Diversität 
auf die großen Bühnen der Stadt bringen, steht nicht in dieser Kulturstrategie. Es soll einen Beirat geben, aber was 
der machen soll, was der entscheiden soll, wo sein Handlungsspielraum ist, das wissen wir nicht, und das wird auch 
nicht zu Ende gedacht. Zumindest wirkt es so, vielleicht kommunizieren Sie es nur nicht. Es fehlen meiner Meinung 
dieser Strategie die Unterfütterung der Inhalte und auch die Erfolgsmarker. Wann waren wir erfolgreich? Wie 
funktioniert Audience Development? Wie funktioniert das Outrage? Wen will diese Kulturstrategie künftig im Publikum 
sehen? Wie soll die Theaterlandschaft 2030 ausschauen? Welche Umverteilungen im Budget sind geplant? Und vor 
allen Dingen: Welche Kultursparten sollen in Zukunft gefördert werden? Solche Fragen hätte ich in der Kulturstrategie 
gerne beantwortet. 
   Postskriptum: Transparenz in der Fördervergabe und Kontrollmöglichkeiten für Großsubventionen über 1 Millionen 
EUR kommen in der vorliegenden Kulturstrategie leider auch mit keinem Wort vor. Wenn so viel Steuergeld in die 
Institutionen fließt, muss offengelegt werden, wie die verteilt werden, und das ist derzeit nicht der Fall.
   Wir brauchen in Wien lebendige Visionen für die Kunst und Kultur, wir brauchen eine offene, eine demokratische 
und eine nachhaltige Kulturpolitik. Die bildet sich im aktuellen Budget leider nicht oder zu wenig ab. Deshalb werden 
wir es ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächste 
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Bitte.
   GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen!
   Ich darf gleich zu Beginn meinem Kollegen, unserem Kultursprecher Peter L. Eppinger gute Besserung wünschen. 
Lieber Eppi, wir hoffen, du bist bald auf den Beinen, und wir versuchen, dich hier natürlich würdevoll zu vertreten. 
   Ich fange mit etwas Positivem an. Das vorliegende Kulturbudget enthält natürlich auch Positives und Erfreuliches, 
denn es gibt mehr für die Kultur, und das ist grundsätzlich immer etwas Positives, zumindest wenn man sich das im 
Vergleich zum Vorjahr anschaut. Aber, Herr Kollege Weber, wenn wir uns das Budget anschauen, müssen wir uns 
natürlich auch das ganze Bild anschauen und hinter die Zahlen blicken. Es geht ja nicht nur darum, dass es Geld gibt, 
sondern es ist die Frage, wie man mit dem Geld dann tatsächlich in der täglichen Praxis auch umgeht. Da muss man 
leider feststellen, dass in der Geschäftsgruppe einiges im Argen liegt. Schauen wir uns vielleicht anhand von ein paar 
Beispielen an, was denn da konkret im Argen liegt. 
   Wir sehen zum einen, dass es ab nächstem Jahr dann 12,2 Millionen EUR für das Volkstheater geben soll. Das 
sind 12 Millionen EUR für ein Theater, das regelmäßig den 2. Rang sperrt, weil es sonst nicht voll wird, und das in 
den letzten Jahren immer wieder eine wirklich minimale Eigendeckungsquote hatte. Da fragt man sich natürlich 
schon, nachdem dieses Theater ja in den letzten Jahren schon eine Millionenförderung bekommen hat, ob das 
wirklich das richtige Verständnis von nachhaltigem Wirtschaften ist. Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
   Der Vorredner von den NEOS, Herr Kollege Weber, hat schon die Beiräte und Jurys angesprochen, die da immer 
wieder ins Feld gebracht werden. Also, Frau Stadträtin, in Ihrer Zeit wurden mehr als 30 Beiräte und Jurys ins Leben 
gerufen, die, wie schon richtig ausgeführt wurde, de facto fast alle Förderentscheidungen in dieser Stadt treffen und 
damit über sehr, sehr viel Geld entscheiden. Es ist also nicht wirklich unwesentlich, was dort passiert. Absurderweise 
wissen wir aber nicht, warum ausgerechnet diese Personen Mitglieder in diesen Beiräten sind. Wir wissen nicht, was 
die Gründe dafür waren, warum diese Personen ausgewählt wurden, andere wiederum nicht. Wir wissen auch nicht, 
auf Grund welcher Kriterien die Jurys ihre Entscheidungen treffen. Wir wissen nicht, welche Projekte keine 
Förderzusagen bekommen und warum sie die möglicherweise nicht bekommen. Dann passiert das alles auch nicht 
gratis, sondern da wird ja eine Menge Geld dafür aufgewendet, im letzten Jahr mehr als 130.000 EUR für diese 
Beiräte und Jurys. Und das ist in meinen Augen schon wirklich sehr viel Geld für eine Blackbox. (Beifall bei der ÖVP.)
   Es sind aber natürlich nicht nur die Beiräte und die Jurys und die dazugehörigen Sitzungen eine Blackbox, 
sondern de facto die Kulturförderungen als solche. Ich habe es hier vorne auch schon immer wieder ausgeführt. Ich 
könnte die Liste jetzt natürlich unzählig lang ausführen, aber ich konzentriere mich nur auf ein paar Beispiele. Da gibt 
es zum einen die Tatsache, dass Millionen Euro an drei theoretisch unterschiedliche Tanzvereine ausgeschüttet 
werden. Sie sind nur theoretisch unterschiedlich, denn de facto werden sie von den drei gleichen Personen geführt, 
die alle an der gleichen Adresse gemeldet sind. Da gibt es dann trotzdem mehrere Millionen Euro. 
   Es werden dutzende Millionen Euro an Institutionen ausgeschüttet, die alle den exakt gleichen Antrag mit dem 
exakt gleichen Satz stellen. Ist das alles nur Zufall? - Ja, ein Schelm, wer da Böses denkt. 
   Dann schauen wir uns einmal die Gewichtung der Förderungen an, das haben wir zum Beispiel auch letzte Woche 
diskutiert. Da werden auf der einen Seite über 50 Millionen EUR für die Vereinigten Bühnen ausgegeben oder zum 
Beispiel heuer 2 Millionen EUR für das WUK, und für die Bezirksmuseen gibt es auf der anderen Seite 5.000 EUR pro 
Museum pro Jahr. Das ist wirklich eine mehr als skurrile Gewichtung, wenn man sich das im Gesamten anschaut. 
(Beifall bei der ÖVP.)
   Dann möchte ich natürlich noch auf die Kulturstrategie eingehen, die schon angesprochen wurde. Die 
Kulturstrategie hat uns in den letzten Jahren immer wieder schon begleitet. Es hieß ursprünglich, dass da natürlich 
alle eingebunden werden, dass es dann einen konkreten Fahrplan geben soll, was man sich in der Kultur vorstellt, 
und so weiter. Jetzt sind diesen Ankündigungen nicht wirklich viele Taten gefolgt. Es hat einen Termin gegeben, wo 
man versucht hat, alle einzubinden. Was dann tatsächlich mit der Kulturstrategie passiert ist, wurde uns im Vorfeld 
nicht übermittelt. Wir haben es dann schlussendlich aus den Medien erfahren. Auch da wurde für die Ausarbeitung 
dieser Kulturstrategie natürlich sehr viel Steuergeld in die Hand genommen, denn - wie könnte es anders sein - man 
kann ja so eine Kulturstrategie natürlich nicht ohne eine externe Agentur ausarbeiten. Das ist ja völlig undenkbar in 
dieser Stadt. Natürlich muss man dann 115.000 EUR an irgendeine externe Agentur rausblasen. (GR Thomas Weber: 
Ausschreibung! Ausschreibung heißt das!) Zusammenfassend kann ich nur sagen, all das hat wirklich nichts mit einer 
verantwortungsvollen Verwaltung von Steuergeld zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)
   Abschließend möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das natürlich nicht nur in dieser Geschäftsgruppe ein 
Thema ist, aber zu großen Teilen, das aktuell vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Wochen natürlich 
umso brisanter und wichtiger ist, dass wir es hier besprechen. Wir sind uns sicherlich mittlerweile alle einig, dass wir 
in unserer Stadt ein Problem mit antisemitischem Gedankengut haben. Wir haben hier in der Vergangenheit auch 
schon Ansätze gehabt, wie wir versuchen, dem gerecht zu werden und das zu bekämpfen. Wir haben hier vor 
zweieinhalb Jahren die Umsetzung einer Antisemitismusstrategie für Wien beschlossen, an sich eine gute Initiative, 
aber zweieinhalb Jahre später ist noch immer nichts passiert. Wir diskutieren also nach wie vor das Inhaltsverzeichnis 
dieser Antisemitismusstrategie, und das ist natürlich schändlich, das muss man ganz ehrlich so sagen. Wir haben 
eine Reihe von Anträgen, die wir dieses Mal auch dazu einbringen, und natürlich muss auch der Kultur im Zuge so 
einer Antisemitismusstrategie, wenn wir sie denn endlich mal tatsächlich ausarbeiten, eine besondere Bedeutung 
zukommen, denn gerade in dem Bereich der Kultur, wo wir wissen, dass die Förderungen so wahnsinnig 
intransparent vergeben werden, wo Institutionen teilweise den exakt gleichen Antrag stellen, wo immer der gleiche 
Satz drinnensteht, wissen wir de facto nicht, was wir da wirklich finanzieren, was da mit öffentlichen Mitteln unterstützt 
wird. Da müssen wir uns natürlich damit auseinandersetzten, dass wir auf keinen Fall irgendetwas unterstützen, was 
vielleicht auch nur im Anschein antisemitisches Gedankengut unterstützt oder fördert.
   Deshalb abschließend mein Appell, denn ich sehe schon wieder das entsetzte Kopfschütteln (GR Markus Ornig, 
MBA: Entsetzt?) bei den NEOS: Sie brauchen sich über diese Dinge gar nicht zu echauffieren. Wenn Sie einfach 
Ihren vielen Lippenbekenntnissen tatsächlich mal Taten folgen lassen würden, dann wären wir eh schon zufrieden. 
Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster 
zu Wort gemeldet ist GR Dr. Schmid. Sieben Minuten selbstgewählte Redezeit. Bitte.
   GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Zunächst einmal einen herzlichen Genesungswunsch an unseren Kollegen Peter Eppinger, der, wie er mir gerade 
mittels SMS mitgeteilt hat, sehr aufmerksam unserer Debatte folgt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, 
MIM. - Heiterkeit bei GR Thomas Weber). Ich habe jetzt die Zitate eingepackt, aber er wird es irgendwie in anderer 
Weise auch noch bekommen.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kunst und Kultur, ein großes Thema, wichtiges Thema, wichtiges Thema 
im Gemeinderat. Die Budgetziffern wurden bereits genannt, wir haben eine Steigerung von 25,04 Prozent. Da sind 
natürlich bestimmte Inflationsabgeltungen mitgerechnet, aber was mich natürlich noch mehr als die Zahlen 
interessiert, ist der Anteil am Gesamtbudget, und da sind wir im Jahr 2023 von 1,62 Prozent Anteil am Gesamtbudget 
ausgegangen, und das ist auf 1,71 gesteigert. Na, wenn man bei manchen Budgetposten auf Bundeebene ein 
Zehntel hinaufgeht, schaut die Welt da und dort schon anders aus. Das ist eine beachtliche Steigerung und es ist für 
2025 noch einmal eine Steigerung drinnen.
   Schaut man sich dann noch die Details an, so fällt zum Beispiel auf, dass in der bildenden Kunst eine Steigerung 
von 103 Prozent ist, ich sage nur: Stichwort Foto Arsenal, Klima Biennale, Aufstockung des Rahmens für Ankäufe, 
was auch eine wichtige Investition vor allem für junge Künstlerinnen und Künstler ist. Veranstaltungen plus 73, MA 8 
und MA 9 ebenso 36 und 58 Prozent, Bibliothek und Archiv - das ist ganz, ganz großartig - und, um nahe bei den 
Menschen zu sein, eine Steigerung um 56 Prozent bei der Stadtteilkultur. 
   In umgekehrter Weise, man freut sich über Steigerungen, man freut sich in einzelnen Positionen auch über die 
Mäßigung, und die Mäßigung - das muss man wirklich sehr, sehr positiv hervorheben - ist bei den administrativen 
Ausgaben bei der Verwaltung. Da wird wirklich sehr, sehr sparsam und sehr verantwortungsvoll gehandelt. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden heute hier noch verschiedene Reden zu speziellen Gebieten 
und Fachgebieten hören. Wir haben mit dem Kultursommer ein unglaubliches Format geschaffen, wo es möglich ist, 
zig Tausende Menschen auf einer niederschwelligen Art und Weise für Kultur, für Kunst zu interessieren und zu 
gewinnen und das Publikum vielleicht auch für das eine oder andere Theater oder für das eine oder andere Konzert 
zu requirieren, Neugier zu schaffen, Interesse herzustellen. Ich glaube, das kann man nicht hoch genug würdigen. Es 
ist aus der Not der Corona-Krise entstanden und hat sich zu einem wirklich sehr, sehr wertvollen Kulturangebot in 
unserer Stadt entwickelt. 
   Im Sommer ist auch noch der ImpulsTanz, den ich sehr positiv sehe. Da muss man immer schauen, was 
technisch bei Förderansuchen notwendig ist. Man kann über alle diese Dinge reden und schauen, es muss immer 
alles korrekt und revisionstauglich sein - das ist überhaupt keine Frage -, aber ImpulsTanz Wien schafft es immerhin, 
fast 150.000 Menschen im Sommer anzusprechen und ist sicher eines der bedeutendsten Tanzfestivals der Welt.
   Erfolgsgeschichte Wiener Symphoniker: Die Wiener Symphoniker sind weltweit gefragt, bekommen auch einen 
neuen Chefdirigenten, der unter einer sehr breiten Einbindung des Orchesters, des Betriebsrates und des 
Orchestervorstandes ausgewählt wurde. Sie sind seit 77 Jahren das Hausorchester der Bregenzer Festspiele. Ohne 
die Wiener Symphoniker ist dieses so wichtige österreichische Kulturfestival gar nicht möglich. Sie haben für 2024 
auch ein besonders ambitioniertes Programm, auch mit vielen internationalen Verschränkungen. Was mich bei den 
Symphonikern ganz besonders beeindruckt, ist, dass sie auch in ihren unterschiedlich Formationen - ich glaube, sie 
haben 47 oder 48 Formationen, vom Streicherquartett bis zum Quintett, von der Bläsergruppe bis zur Heurigenmusik - 
mit ihren Angeboten auch zu den Menschen rausgehen, Gratiskonzerte im MuseumsQuartier, Open Air machen auf 
der Kaiserwiese, die Eröffnung des Kultursommers, wo sie dann sozusagen im Zivilgwandl gespielt haben, weil das 
Publikum da nachgelegt hat.
   Im Volkstheater werden wir eine neue Direktion bekommen. Ich glaube, da werden sich viele bewerben. Es wird 
eine schwere Entscheidung sein, denn ich gehe davon aus, dass die Auswahl sehr groß ist. Es gibt auch viele 
großartige österreichische Künstlerinnen und Künstler, die schon ihr Interesse gezeigt haben. 
   Den Festwochen mit Milo Rau werden wir mit großer Spannung entgegensehen. Er ist ein international sehr, sehr 
renommierter Mann, der das Geschäft gut kann und auch Menschen gewinnen kann. Ich schaue dem mit großem 
Interesse entgegen.
   Zum Wien Museum wird auch noch viel gesagt, aber eines ist bemerkenswert: Vor ungefähr einem Jahr hat man 
den Termin mit dem 6. Dezember 2023, 18 Uhr, festgelegt, und dieser Termin wird in einer Zeit eingehalten, in der 
man ununterbrochen liest, dass Bauvorhaben, und so weiter auch mit allen Baukrisen, die es gibt, verzögert sind. 
Dieser Termin wird eingehalten, und es wird ein ganz, ganz wichtiger Termin für unsere Stadt sein. Dazu muss man 
der Frau Stadträtin, aber auch dem Herrn Bürgermeister wirklich gratulieren.
   Das Pratermuseum Neu wird spannend sein.
   Wissenschaft: Der Bereich der Wissenschaft konnte dank einer wirklich sehr umsichtigen und sehr 
gewissenhaften Arbeit, die auch vor allem in der MA 7 geleistet wird, zu einem ganz stabilen Faktor der Wiener 
Politik, vor allem für die Sicherung des Wissenschaftsstandortes Wien geschaffen werden. Auch wenn viele 
Wissenschaftsmittel im Finanzressort, dem Wirtschaftsressort liegen, so gelingt es, hier auch einen sehr wesentlichen 
und wichtigen Beitrag für den Wissenschaftsstandort Wien zu leisten.
   In der Erinnerungsarbeit ist es wichtig, auf breiter Ebene mit Konsens und mit vielen breiten Diskussionen die 
Lösungen zu finden. Daher ist es gerade bei sehr sensiblen Fragestellungen entscheidend, die Player und die 
Öffentlichkeit in der möglichst umfassenden Breite hier einzubinden, und das gelingt. 
   Zum Atelierhaus brauche ich nicht viel sagen, man braucht nur auf Social Media schauen, die Rückmeldungen der 
letzten Tage waren enorm. 
   Die Vereinigten Bühnen Wien sind in einem Prozess - auch das Theater an der Wien zum Beispiel - des Umbaus. 
Da warten wir auch sehr, sehr gespannt auf die Neugestaltung. Es ist aber auch mit den Musicals eine 
Erfolgsgeschichte.
   Das Strauß-Jahr 2025 wirft schon seine Schatten voraus. Roland Geyer hat ein super Team zusammengestellt. 
Was interessant ist, ist, dass wir hier im Gemeinderat zwar eine Unterstützung beschlossen haben, aber dennoch 
viele private Initiativen, die mit uns sozusagen budgettechnisch gar nichts zu tun haben, jetzt versuchen, sich da 
anzuhängen und im Strauß-Jahr mitzuschwingen. Ich halte das für sehr gut, denn es ist ja nicht nur unsere Aufgabe, 
es finanziell sicherzustellen, sondern es ist unsere Aufgabe, auch Impulse zu setzen. Wenn die Impulse nach außen 
gehen und dann kommen Unternehmen und sagen, wir haben da eine Idee und wollen da ein Museum oder was 
immer in diesem Zusammenhang machen, ist das sicher gescheit und auch für den Tourismusstandort Wien und den 
Wirtschaftsstandort nicht zu unterschätzen. 
   Die Finanzierung der Basis.Kultur, der Ausbau der Basis.Kultur ist auch sehr positiv, und über die Bezirksmuseen 
und das Museumsgesetz wurde bereits ausführlich gesprochen.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich namens meiner Fraktion den Mitarbeitern im Büro der 
Frau Stadträtin sehr, sehr herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Ich danke der 
Magistratsabteilung 7, der Frau Abteilungsleiterin, dem Herrn Stellvertreter, dem gesamten Team der MA 7. Ich danke 
aber auch ganz besonders herzlich, weil sie immer ein bisschen im Schatten der MA 7 stehen, der MA 8 und der 9 
ganz herzlich, Stadt- und Landesarchiv Wien und Wienbibliothek, die eine bisschen stillere, aber umso tollere und 
großartige Arbeit für Wien leisten. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als nächste 
Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Nittmann. Sie haben eine fraktionelle Restredezeit von neun Minuten. Bitte. 
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen!
   Ich kann leider Gottes diese Euphorie meiner Vorredner, was die Steigerung des Kulturbudgets anbelangt, nicht 
ganz teilen. Es wäre schön, wenn es so wäre, aber wenn man sich die mittelfristige 5-Jahres-Planung im Voranschlag 
2024/25 anschaut, dann sinkt das Kulturbudget von 2024 337 Millionen auf 318 Millionen. Das heißt, das ist de facto 
eine Kürzung. (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Leider Gottes. Na ja, von 337 auf 318: Wenn 
Sie mir sagen, das ist mehr, dann weiß ich, wie Sie mit Zahlen umgehen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein! 
Das ist Schwachsinn! Die Zahl ist irrelevant!) Ich kann nur lesen, was in Ihrem Voranschlag ist, den wir heute 
beschließen sollten. Wir tun es eh nicht, aber nicht nur deshalb, weil es schade ist, dass das Kulturbudget sinkt, 
insbesondere wenn wir wissen, das bedeutet massive Einsparungen. (GR Thomas Weber: Wir beschließen zwei 
Jahre! - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: 24 und 25!) Wir sehen auf der anderen Seite die Personalkosten 
steigen. Wir haben ja auch in letzter Zeit immer Anträge, sei es durch die Erhöhung der Personalkosten oder aber 
auch Teuerung in Folge der Inflation. Es ist also schade, dass das Kulturbudget sinkt. (GRin Mag. Bettina Emmerling, 
MSc: Das tut es nicht!)
   Ich möchte mich jetzt bei dieser Debatte ... (GR Thomas Weber: Es ist schade, dass Sie kein Budget lesen 
können!) - Na, ich kann schon lesen. Machen Sie die 5-Jahres-Planung auf und lesen Sie die Zahlen. Ganz einfach! 
(GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wir beschließen 24 und 25!) Ja, aber das diskutieren wir nicht. Sie werden es 
mir ja dann erklären, warum die Kürzung von 337 auf 318 eine Erhöhung ist. Sie können mir das dann ganz gerne 
erklären. 
   Ich habe nur wenig Zeit und möchte mich in Wirklichkeit auf drei Punkte konzentrieren. Das eine ist die 
Transparenz, da kann ich Sie leider nicht auslassen, Frau Stadträtin. Das andere ist die Theaterlandschaft. Ganz am 
Schluss: Eigentlich habe ich gedacht, mein Vorredner wird sich auf die Musikschulen hauen, weil das ein wichtiges 
Thema für uns Freiheitliche ist, aber das möchte ich auch noch anstreifen. 
   Zum Thema Transparenz: Wir sind ja letztes Jahr schon beim Rechnungsabschluss dagestanden, und viele 
meiner Vorredner, vor allem von der Opposition, haben auch das Thema Transparenz aufgeworfen und kritisiert, dass 
es im Kulturausschuss bedauerlicherweise mit der Transparenz ein bisschen schwierig ist. Ich erinnere mich noch an 
die Rede der Kollegin Berner, die laut die Frage gestellt hat, woran das denn liegt, ob das an den Mitarbeitern liegt, 
die nicht dürfen, nicht können, nicht sollen, inwieweit es da sozusagen direkt vom Stadtratbüro ausgeht, um uns im 
Kulturausschuss ein bisschen mit Informationen verhungern zu lassen. Ich war da sehr auf Ihre Antwort nach der 
Rechnungsabschlussdebatte gespannt. Sie haben zu vielen Punkten etwas ausgeführt, aber leider Gottes nicht zum 
Thema Transparenz. Ich bin also gespannt, ob wir heute etwas hören, denn immerhin sind sie 2018 auch damit 
angetreten, Transparenz in die Kultur zu bringen. 
   Wir sehen das in den Ausschüssen, wir haben Erhöhungsbegehren - Kollegin Sachslehner hat das eh ausgeführt -
, gleichlautende Anträge, unterschiedliche Prozentsätze, wenn es um Inflationsabgeltungen geht. Wir wissen von den 
vielen Förderanträgen, die kommen, nicht, welche überhaupt gar nicht in die nähere Betrachtung kommen. Wir haben 
x Anträge gestellt, dass wir einmal die Liste der abgewiesenen Anträge sehen wollen, damit wir wissen, wer 
sozusagen in die nähere Auswahl kommt und wer nicht. Immerhin sind wir auch das Gremium, das letztendlich 
darüber entscheidet.
   Zur Kulturstrategie ist auch schon vieles gesagt worden. Was ich schade gefunden habe: Ich bin halt noch so ein 
haptischer Mensch, ich tue mir online schwer, ich wollte mir die Kulturstrategie als PDF-File öffnen und herunterladen 
und ausdrucken. Das geht leider nicht. Man muss sich das dann im Internet aufmachen, einzeln anklicken und 
durchlesen. Ich finde das schwierig. Ich bin ein haptischer Mensch, es wäre schön, wenn man sie als PDF haben 
könnte. Das ist einfach leichter, als immer die einzelnen Buttons aufzumachen.
   Zu den Theaterlandschaften, die ich ansprechen möchte: Wir kennen Stadtrechnungshofberichte, die über die 
Auslastungszahlen der Theater ausgeführt haben, und es ist natürlich eine ernüchternde Realität. Die Kollegin hat es 
heute gesagt, Ränge im Volkstheater werden gesperrt, um irgendwie zu den Auslastungszahlen zu kommen. Wir 
haben einen Bericht zur Josefstadt im Sommer, den habe ich noch in Erinnerung: kaum mehr Abonnenten, kaum 
mehr Besucherzahlen. 
   Es ist natürlich schwierig, wenn man sich auch mit einem Programm weit vom Publikum entfernt. Und zu dieser 
Entfernung zum Publikum ist mir unlängst ein Ö1-Beitrag im Zusammenhang mit der Verleihung des Wiener Nestroy-
Preises untergekommen. Ich würde ganz gerne aus diesem Ö1-Bericht zitieren, denn was diese Zusammenfassung 
der Verleihung des Nestroy-Preises in Ö1 darlegt, steht für die Theater in Wien. Das finde ich schade, aber wenn man 
sich das anhört, weiß man auch, warum das Publikum aus bleibt. Ich darf also zitieren: Auf die Frage, unter welchem 
Motto die Preisvergabe - also der Wiener Theaterpreis Nestroy - verlief, lautet die Antwort der Ö1-Redakteurin: Die 
Devise bei den gestrigen Nestroys schien ein bisschen zu lauten, nur nicht alter weißer Mann, nur kein Stück aus dem 
allgemeinen Stückekanon, sondern die Performance, die Vergewaltigung, Magersucht, Selbstzerstörung thematisiert, 
wurde gleich mehrfach nominiert und hat dann auch den Preis für die beste Ausstattung gewonnen. Die neu 
zusammengesetzte Jury hat quasi ein Zeichen für Diversität gesetzt, nonbinäre Menschen, queere Menschen, 
Menschen mit Beeinträchtigung ausgezeichnet, Stücke, die sich mit Missbrauch in vielerlei Gestaltung 
auseinandersetzen und so vielleicht ganz bewusst ein politisches Statement gesetzt. - Ich bin der Meinung, Theater 
soll nicht politisches Statement setzen, aber dazu später. - Allerdings haben die Nestroy-Preise dadurch vielleicht 
auch eine gewisse Schlagseite bekommen: mehr offen und weniger Mainstream, mehr Randgruppen als vielleicht 
prominente Namen, mehr Provokation als Publikumsgeschmack. - Das finde ich ganz schwierig. - Durch diesen 
"woken" Filter gesehen, ist vielleicht manches untergegangen. Ich nehme jetzt nur ein Beispiel, zum Beispiel die 
grandiose Zauberberg-Inszenierung im Burgtheater, die auch vom Publikum gestürmt wird und nicht einmal eine 
Nominierung erhalten hat. - Es gibt also durchaus noch Inszenierungen, die das Publikum schätzt. - In den 
Dankesreden wurde Theater als "safer space" beschworen, "safer space" im Sinne von hier kann man frei arbeiten, 
hier haben jeder und jede ihren Platz, hier geht man achtsam miteinander um, aber sicher kein "safer space", in dem 
es sich das Publikum bequem machen soll, denn bequem, beruhigend oder auch nur irgendwie angenehm war keine 
der ausgezeichneten Produktionen.
   Meine Damen und Herren, da werden einerseits ganz bewusst politische Statements gesetzt, es wird auf 
Provokation statt auf Publikumsgeschmack gesetzt, und bequem, beruhigend und angenehm soll es für das Publikum 
jedenfalls nicht sein. Da stelle ich mir natürlich die Frage: Ist das die Aufgabe des Theaters? Füllt man so die 
Zuschauerränge, oder sagt man, das ist gar nicht wichtig, das ist überhaupt keine Zielvorgabe, dass man Publikum 
ins Theater bringt, sondern da geht es um die Selbstdarstellung, von wem auch immer? Wir sagen, das kann nicht die 
Zielvorgabe sein, vor allem dann nicht, wenn Theater mit Steuergeldern finanziert wird. Das kommt von jedem 
einzelnen Wiener und jeder Wienerin, und da muss ich auch versuchen, den Geschmack aller und nicht nur einer 
speziellen Minderheit zu treffen. 
   Ich habe das Gefühl, dass wenn man Theater macht ... Deshalb bin ich gespannt, aber es ist die Zeit ja nicht da, 
wenn es ums Volkstheater und vielleicht um die Neuausrichtung des Volkstheaters geht oder um die Strukturierung 
der Theaterlandschaft. Was gibt es denn für Zielvorgaben? Was möchte man? Muss man ausschließlich provokant 
und politisch sein? Muss man nur unbequem sein? Muss man nur beunruhigend sein? Muss es nur hässlich sein? 
Oder können Kunst und Kultur auch das Schöne ins Leben bringen? Ich bin schon der Meinung, dass Kunst und 
Kultur auch dafür zuständig sind, um das Gute und das Schöne ins Leben zu bringen, weil auch genau das 
bereichert. Ich will nicht sagen, dass das in Wien gar nicht vorkommt, gar keine Frage, aber bei den Theatern 
bemerke ich, dass immer weniger davon da ist. Mein vielleicht naiver Schluss ist genau der, dass das Publikum das 
auch so sieht und deshalb einfach die Besucherzahlen ausbleiben. Die Form, wie ich sie beschrieben habe ...
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Sie 
haben keine Redezeit mehr.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): ich bin sofort fertig - vertreibt das Publikum. Kunst unter Ausschluss der 
Öffentlichkeit ist keine gute Kunst. 
   Jetzt zum Abschluss nur noch ganz kurz: Bitte vergessen Sie mir nicht auf die Musikschulen! Auch wenn ich weiß, 
sie fallen nicht in Ihr Ressort, aber setzen Sie sich bei Ihrem Kollegen ein. Da muss etwas passieren. Danke. (Beifall 
bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. 
Gara. Die fraktionelle Restredezeit ist neun Minuten. Bitte.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen 
und Kollegen!
   1897 im Fin de Siècle wurde die Wiener Secession etabliert, also quasi die Abspaltung vom Konservatismus des 
Künstlerhauses. Wenn man vor der Secession steht - Sie kennen das Schild -: "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre 
Freiheit." Wenn man das auf heute transformiert, dann erleben wir eigentlich einen ähnlichen Prozess. Es ist eine 
Secession, könnte man sagen, von Öl und Gas, es ist ein Ausstieg von den fossilen Energieträgern, es ist ein 
Aufbruch in eine solare Moderne, es ist ein Aufbruch in eine Klimamoderne. Das setzt den Rahmen für das, was 
nächstes Jahr von April an drei Monate lang stattfinden wird, nämlich die Wiener Klima Biennale, ein Forum für den 
Wandel. Ich finde, dass es sehr wichtig und ein sehr gutes Zeichen ist, das Wien hier setzt, nämlich diese Verbindung 
aus Kunst, Wissenschaft und den drängenden Fragen der Menschheit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Die Wiener Klima Biennale wird diesen Weg auch sehr mutig gehen und dieses sehr komplexe Thema von 
Biodiversität, Artensterben, Naturverlust, und so weiter auch künstlerisch umsetzen. Ich halte diesen 
multiperspektiven Ansatz und diese grundlegende Haltung für wirklich sehr, sehr gut und bin froh, dass wir in Wien 
diesen Ort finden, weil er wirklich symbolisch ist. Wenn man vor der Wiener Secession steht und Richtung der großen 
Museen schaut, dann sieht man dort ein Gebäude, das Gebäude der Technischen Universität Wien, also genauso 
wieder die Verbindung aus Kunst und Wissenschaft. Dieses Gebäude ist ja ein Symbol, denn dieses Gebäude ist seit 
über zehn Jahren das erste Energiekraftwerk, das erste Bürogebäude, damals, zu diesem Zeitpunkt eigentlich der 
Welt, das mehr Energie erzeugt, als es verbraucht, durch die Erdwärme, durch die Photovoltaik an den 
Außenwänden. Daher glaube ich, diese Symbolik und dieses Spannungsfeld im positiven Sinne sind wichtig. Das ist 
auch ein Kern von dieser Biennale, der Klima Biennale, die nächstes Jahr stattfindet. Wir werden hier die Zukunft also 
auch als künstlerische, gemeinsame Gestaltungsaufgabe in diesem großen Festival der Stadtgesellschaft sehen, 
woran nämlich auch alle teilnehmen können. Das ist ein großer partizipativer Prozess, der dort auch zum Ausdruck 
kommt, und das finde ich gut, dass wir das auch geplant haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Diese grundlegende Haltung, dass das Thema von Klimaschutz, Klimaverträglichkeit auch in Kunst und Kultur 
verankert ist, finden wir auch erstmals in der Wiener Kulturstrategie 2023, die vor einigen Tagen ja auch der 
Bevölkerung vorgestellt wurde. Da gibt es drei Hauptziele, die in diesem langen partizipativen Prozess entstanden 
sind. Das ist auf der einen Seite sehr klar, das ökologisch nachhaltige Bewusstsein als fixen Bestandteil in Kunst und 
Kultur zu verankern. Es geht darum, auch die ökologischen Standards festzulegen, sodass auch Veranstaltungen, sei 
es im Filmbereich, sei es auf den Theaterbühnen, diese Aspekte unter dem Titel des "Green Producing" 
mitberücksichtigen. Und der dritte wichtige Aspekt: Es geht auch um die Investition in die ökologische Umrüstung von 
Kulturinfrastruktur. Dazu zählen Museen, Theater, et cetera. Wir sehen das wunderbar am Beispiel des Wien 
Museum, das ja nächste Woche eröffnet wird. Auch dort ist dieses Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit, der 
Klimaneutralität verankert, weil auch dieses Gebäude in Zukunft aus Wärme der Erde, also durch Erdwärmesonden 
gespeist ist. Es wird auch in Zukunft eine PV-Anlage am Dach sein, und so weiter, und so fort, also ein intelligent 
vernetztes Energiesystem. Das, glaube ich, sollte und ist für uns auch die Richtschnur, wie wir diese Gebäude, diese 
kulturelle Infrastruktur entwickeln. Es ist sehr, sehr wichtig, sehr, sehr gut und zielt genau auf das ab, was wir auch im 
Wiener Klimafahrplan begründet haben, dass sich das nämlich sektorübergreifend über alle Bereiche der Stadt 
entsprechend entwickelt. 
   Die spannende Maßnahme in dieser Kulturstrategie ist auch diese Sharing-Plattform, denn wir haben so viele 
Ressourcen, die im Kulturbereich eingesetzt werden, Bühnen zum Beispiel, die dann oftmals nur ein Mal genutzt 
werden und dann nicht mehr, um genau hier jetzt einen Überblick zu haben: Was wird wann wo wie lange verwendet? 
Wie kann man die Dinge wieder vernutzen? Das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiger Kulturaspekt und eine 
gewichtige Kulturhaltung im Umgang mit Ressourcen und zahlt auch auf unsere Strategie ein, die wir auch neben 
Klimaschutz, Klimawandelanpassung festgelegt haben, nämlich der zirkulären Stadt und der Kreislaufwirtschaft. 
(Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Lassen Sie mich von Kunst, Kultur, Wissenschaften noch einen Schwenk in Richtung Wissenschaft ermöglichen. 
Ich halte es für ganz wichtig, und wir haben letzte Woche bei den Digital Days 2023 die Bedeutung digitaler 
Technologien auch im Kontext der Menschenrechte gesehen. Das war ja ein großer Schwerpunkt, auch im Kontext 
des digitalen Humanismus, wo quasi der Mensch im Mittelpunkt steht. Ich glaube, dass das umso wichtiger bei der 
Weiterentwicklung sehr vieler dieser Themen ist. Wir haben uns als Stadt ja quasi zur Digitalisierungshauptstadt 
committet, verpflichtet. Daher ist es umso wichtiger, dass wir all diese Initiativen auch entsprechend bündeln. Denn 
worum es hier geht, ist auch eine Standortpolitik im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, im Zeitalter des "Machine 
Learnings", aber auch im Zeitalter anderer Technologien wie Quantentechnologie. Ich glaube, Wien hat da wirkliches 
Potenzial. Wir haben sehr viele Einzelaktivitäten, und da werden wir sicherlich auch noch eine stärkere Bündelung in 
der Richtung vornehmen. 
   Österreich hat ja insgesamt eine sehr gute Ausgangsposition, aber wir müssen wirklich aufpassen, dass wir 
Europa-weit, aber auch weltweit Schritt halten können und dass wir am Ende nicht zwar am Anfang einige Schritte 
machen, aber uns die anderen dann zum Schluss überholen. Das ist gerade in der Bündelung all dieser Kräfte bei 
den Initiativen bei Künstlicher Intelligenz wichtig, denn die durchdringen in vielen, vielen Bereichen unser tägliches 
Leben. Das ist in den Bildungseinrichtungen, das ist sehr stark im Gesundheitssystem verankert, das ist in der 
Wirtschaft und vielen, vielen anderen Bereichen stark verankert. Daher glaube ich - das ist das, was wir als 
Digitalisierungshauptstadt auch leisten können -, dass wir auch darauf schauen, wie wir diese Aktivitäten bündeln, 
damit Wien wirklich dem auch entspricht und zu einem Hot Spot wird. 
   Ich sage es immer: Wir schaffen es dann, als Wissenschaftsstandort diese internationale Anerkennung zu 
bekommen, wenn internationale Wissenschaftler sagen: Ja, in meinem Lebenslauf sollte Wien stehen, dass ich auch 
einmal in Wien war. Das schaffen wir im Bereich der Life Sciences und das, glaube ich, sollten und können wir auch 
im Bereich digitale Technologien schaffen, von "Arteficial Intelligence" über "Machine Learning" und über 
Quantentechnologie. Das heißt, hier werden wir auch als Stadt diesen Schritt gehen, dass wir auch ein Zentrum für 
jene Menschen und ForscherInnen sind, die sagen, ja, in Wien passiert Zukunft, in Wien findet tatsächlich etwas statt. 
Dort möchte ich auch einen Teil meiner wissenschaftlichen Karriere verbringen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Malle. 
Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte.
   GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen 
und liebe Kollegen! 
   Natürlich auch danke von meiner Seite, danke an die Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler, aber natürlich auch 
allen MitarbeiterInnen aus den Magistraten für die gute Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Forschung. 
Wir sind uns ja sehr oft einig, auch fraktionsübergreifend erstaunlich häufig einig. Wo wir uns auch einig sind in 
diesem Raum, ist, dass Wissenschaft und Forschung Eckpfeiler unserer Gesellschaft sind. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
Okay, fast alle. Sie sind ein Fundament für eine gute Zukunft, eine Medizin für Verschwörungsmythen und Fake 
News. Auch dazu muss man ordentlich investieren, und da ist aus unserer Sicht doch noch einiges möglich. 
   Herr Weber, Sie haben den Regierungsmonitor angesprochen, und deshalb kann ich es mir leider nicht 
verkneifen: Ich habe mir einmal angesehen, was das im Bereich Wissenschaft bedeutet, was hier als umgesetzt oder 
in Umsetzung gilt, also etwas kommt vielleicht oder etwas ist in Planung. Wenn wir uns ehrlich sind, in Planung 
könnte möglicherweise auch bedeuten, kommt vielleicht nicht, oder kann man auch abschreiben, denn Sie führen hier 
natürlich alle Projekte im Bereich der Wissenschaft an, die Sie in Ihrem Regierungsprogramm festhalten. Man muss 
jetzt fairerweise sagen, der Umsetzungsgrad ist höher als im Bereich Bildung. Das ist natürlich schon einmal gut. Sie 
haben sich 21 Projekte vorgenommen, 11 Vorhaben umgesetzt, die gelten tatsächlich als umgesetzt, 8 sind in 
Umsetzung und 2 sind in Planung. (GR Thomas Weber: Es ist Halbzeit!)
   Wenn man jetzt aber hernimmt, was unter Wissenschaft alles genau subsumiert wird und was hier unter 
"umgesetzt" läuft, muss man doch ein bisschen schmunzeln. Das ist überhaupt kein Vorwurf an Ihr Ressort, das ist 
nur auch ein bisschen exemplarisch dafür, wie absurd dieser Regierungsmonitor eigentlich ist, wenn die Regierung 
ihre eigenen Vorhaben kontrolliert. Das ist ungefähr so - ich bin nebenbei noch Lehrerin -, als würde ich die Eltern 
bitten, das Zeugnis ihrer Kinder zu schreiben. Da schaue ich mir an, was dann rauskommen wird. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Schauen wir uns da aber zwei Formulierungen exemplarisch an. Da steht zum Beispiel: Bis 2030 wird Wien zu 
einer der fünf führenden Forschungs- und Innovationsmetropolen - in Umsetzung. Das ist als planbares Projekt, wie 
es hier angegeben ist, tatsächlich schwierig, so zu planen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das haben die GRÜNEN 
mitbeschlossen!) Natürlich, wenn man Rankings hernimmt, kann man das vielleicht belegen und beweisen. Ich tue mir 
da schwer, alles mit Rankings quasi zu beziffern oder irgendwie den Wert daraus zu bemessen, und mit 2030 haben 
Sie es ja eh schon recht großzügig kalkuliert. Ich hoffe aber doch auch, dass es Ziel einer Stadt ist, nicht nur in einer 
Legislaturperiode irgendwo ins Spitzenfeld zu kommen, sondern das immer gelten muss. 
   Oder zweiter Punkt, den finde ich fast noch ein bisschen lustiger: Wien wird Magnet für internationale 
SpitzenforscherInnen. Das ist übrigens schon unter "umgesetzt" tituliert. Ganz ehrlich, das klingt so ein bisschen wie 
Anton Zeilinger - check. Der war allerdings auch schon vor Rot-Pink in Wien aktiv. Das sind für mich so zwei 
Kategorien, wo ich Ihnen einfach einmal zeigen wollte, wie absurd dieser Regierungsmonitor eigentlich ist. (Beifall bei 
den GRÜNEN.) Ich könnte auch reinschreiben: Michael Ludwig eröffnet den Weihnachtsmarkt - umgesetzt. Das wäre 
ungefähr so eine ähnliche Kategorie wie manche Punkte in diesem Regierungsmonitor. (GR Thomas Weber: Dafür, 
dass es absurd ist, reden Sie aber ganz schön lange darüber!)
   Weiters bemerkenswert: Von den elf umgesetzten Vorhaben betreffen vier den WWTF - da komme ich gleich noch 
dazu. Das ist grundsätzlich ja gar nichts Schlechtes, aber die Darstellung ist auffallend. Den Präsidenten des WWTF 
kennen wir ja alle gut, das ist Michael Häupl. Der WWTF steigt in Ihrem Regierungsmonitor sehr gut aus, wir 
begrüßen das. Er hat in einem Interview vor zwei Tagen einen Wunsch für die Wissenschaft geäußert, nämlich dass 
ordentliche Mittel in die Wissenschaft gepumpt werden. Tatsächlich gehen nur 7,6 Prozent des Gesamtbudgets für 
Kunst, Kultur und Wissenschaft in die Wissenschaft. 2022 waren es 20,8 Millionen an Fördermitteln, im Jahr 2025 
wurden sie auf insgesamt 22,8 Millionen EUR erhöht. Das ist eine Erhöhung, trotzdem ist uns das im Kontext von 
Teuerung und Inflation noch nicht genug. Wenn man bedenkt, dass Wien langfristig in das Spitzenfeld will und nicht 
nur durch Einzelleistungen auffallen möchte, muss man hier wirklich noch mehr Geld reinstecken. Da schließe ich 
mich absolut Michael Häupl an, und ich glaube, viele andere hier in dem Raum würden das auch tun. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Er greift auch noch einen Punkt heraus, nämlich die Künstliche Intelligenz. Kollege Gara, der jetzt nicht mehr hier 
ist, hat es ja gerade angesprochen, er hat genau das gesagt, was Michael Häupl vor zwei Tagen in dem besagten 
Interview gesagt hat, nämlich - ich zitiere -: Da sollten wir schon etwas aufpassen, sonst hinken wir hier sehr schnell, 
sehr bald allen anderen hinterher. Ich finde auch, ehrlicherweise muss man sagen, das ist eine Aufgabe, die Wien 
nicht allein lösen kann. Da muss man sicherlich auch den Bund in die Pflicht nehmen. Es wird in der Schweiz, in 
Bayern 100 neue KI-ProfessorInnen geben. Natürlich hat der Bund da eine tragende Rolle, nur, die Stadt Wien darf 
sich da auf keinen Fall aus der Verantwortung nehmen. 
   Wir stehen vor großen Herausforderungen, Transformationsprozessen, und das hat vor allem auch mit der 
Künstlichen Intelligenz zu tun. Trotz aller positiven Aspekte, Digitalisierung, et cetera, die natürlich sehr abgefeiert 
wird, stellen sich ja immer wieder auch ethische und ökologische Fragestellungen, und ich vermisse diese im Diskurs 
eigentlich schmerzlich. Man braucht nur ChatGPT herzunehmen: Jede einzelne Anfrage auf dieser Plattform 
verschlingt natürlich Energie, und das nicht so knapp. Nur zum Vergleich mit einer Google-Anfrage: Eine Anfrage an 
ChatGPT bedeutet 6,8 Wattstunden an Energie, eine durchschnittliche Google-Anfrage 0,3. Ein bisschen plakativer: 
Eine durchschnittlich lange Unterhaltung auf ChatGPT verbraucht einen halben Liter Wasser. Das ist ja alles schön 
und gut, was hier entsteht und was hier kommt. Es wird die Arbeitswelt erleichtern und uns auch grundsätzlich unser 
Zusammenleben erleichtern, aber man wird sich auch ethischen Fragestellungen und ökologischen Fragestellungen 
widmen müssen. 
   Ich denke auch an ein Sprachmodell, das ich auch noch als Beispiel hernehmen wollte. Ein Sprachmodell 
verbraucht laut "Standard" so viel Strom wie 100 US-Haushalte im Jahr. Die Sprachmodelle, wissen wir, werden 
immer größer, können immer mehr, werden auch teurer und damit auch energieintensiver. Diese Technologie, die so 
viel Positives bewirkt, Inklusion, Chancengerechtigkeit, et cetera - ich könnte hier hunderttausende andere Dinge 
auch noch erwähnen -, beschleunigt auch die Klimakrise. Zu diesen ethischen Fragen ist also Forschung zur 
Technologie, zur Folgenabschätzung daher aus meiner Sicht dringend geboten, und das wird sich mit dem 
derzeitigen Wissenschaftsbudget in keiner Weise ausgehen. Daher fordern wir heute die Verdoppelung des 
Wissenschaftsbudgets, vor allem Forschung zur KI, zur Künstlichen Intelligenz, zur sozialen Innovation mit 
besonderem Fokus auf Themen, die auch die Nachhaltigkeit und ethische Dimensionen in den Blick nehmen. Vielen 
Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächster 
Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gorlitzer. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Bitte.
   GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine 
Damen und Herren!
   Jede Künstlerin, jeder Künstler haben einmal klein angefangen, und die Talente und Begabungen werden in der 
Regel in der Familie gefördert. Allerdings bleibt eben der Zugang zu Kunst und Kultur Kindern und Jugendlichen aus 
unterschiedlichen Gründen manchmal auch verwehrt. Dabei ist Kultur in der Kindheit und in der Jugend enorm 
wichtig. Sie fördert nicht nur die kreative Entfaltung, sondern fördert auch die soziale, emotionale und intellektuelle 
Kompetenz. Deswegen ist es besonders wichtig, dass die ersten Kontakte zur vielfältigen Kulturlandschaft, wie wir sie 
in Wien haben, geschaffen werden, und deswegen stellen wir auch den Antrag zu einer Förderung aus dem 
Kulturressort, die den Wiener Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt werden soll, damit der Zugang zu 
Kunst und Kultur bereits im Kindesalter sichergestellt wird und damit auch regelmäßige Besuche von Museen, 
Theatern, Konzerten und kreativen Workshops gewährleistet werden. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ich komme jetzt zu einem Lieblingsthema meiner Kollegin Arnoldner, zu den Musikschulen, und es ist ein Thema, 
das wir alle kennen. Es gibt in Wien zu wenig Musikschulen, zu wenig Musikschulplätze, es gibt nur in 15 Bezirken 
öffentliche Musikschulen. In Hietzing zum Beispiel, von wo ich herkomme, seit Jahren, obwohl es schon seit Jahren 
gefordert und beantragt wird, nach wie vor keine. Bedauerlicherweise wurden seit dem Frühjahr 2011/12 fast 4.000 
Plätze abgebaut. Das ist ein sehr bedenklicher Wert. 
   In der Kulturstrategie 2030 wird der Ausbau von Infrastruktur auch im Musikbereich angekündigt. Das ist auch gut 
so, denn es braucht Studios und Proberäume für die Musik, für die Musikerinnen und Musiker in Wien, aber wir 
brauchen auch Nachwuchs. Wir brauchen auch neue junge engagierte KünstlerInnen, Musikerinnen und Musiker, und 
da braucht es eben neben dem im Moment fehlenden städtischen Angebot auch die privaten Anbieter. Es ist auch 
wissenschaftlich erwiesen, dass Musizieren der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr förderlich ist, und wir 
machen uns auch dafür stark, dass dieser Nachwuchs in der Stadt gefördert werden soll. Deswegen stellen wir auch 
den Antrag, dass neben dem städtischen Angebot auch das private Angebot an Musikschulen auszubauen ist. 
   Aber nicht nur eigenständiges Musizieren ist für Kinder und Jugendliche in Wien schwierig, sondern auch das 
Konsumieren von Kultur. Die Teuerung tut ihr Übriges dazu. Deswegen ist eine vielfältige und erfolgreiche 
Kulturlandschaft auch von denen abhängig, die das besuchen, und dazu gehören halt auch Kinder und Jugendliche. 
In Paris zum Beispiel haben alle Kinder und Jugendliche bis zum 26. Lebensjahr freien Eintritt in alle nationalen 
Museen. Auch das braucht es in Wien, dass wir besonders für Kinder und Jugendliche ein niederschwelliges 
Anreizsystem für das Kunst- und Kulturangebot in Wien haben. Deswegen stellen wir auch den Antrag, ein attraktives 
Konzept für Jugend und Kinder, ein Kinder- und Jugend-Kultur-Ticket für Wien zu erarbeiten und zu schaffen, damit 
man eben kostenlos oder zumindest bei stark ermäßigtem Eintritt oder in einem Kombinationsangebot Kunst und 
Kultur in Wien für Kinder und Jugendliche genießen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wir wollen ermöglichen, dass die Kinder und Jugendlichen die Welt der kreativen Entfaltung, der sozialen, 
emotionalen und intellektuellen Kompetenz entwickeln. Mit den bis jetzt 270 oder 290 Millionen EUR Fördergeld, die 
ausgeschüttet werden und jetzt auch angehoben werden, sehen wir halt wenig Möglichkeiten, kein Geld für dieses 
Kultur-Ticket für Jugendliche, kein Geld für Musikschulen. 
   Wenn ich jetzt in den Bereich der Wissenschaften gehe - meine Vorrednerin hat es ja ausführlich dargestellt -, gibt 
es kein oder wenig Geld für Arbeitsstipendien. Wenn man das Geld, das hier im Budget im Bereich Wissenschaft zur 
Verfügung gestellt wird, anschaut, dann tut mir das ein bisschen leid, dass das von 7 Prozent abgesenkt wird, was im 
Moment der Anteil an Wissenschaft im Kulturbudget ist. Das war bis jetzt 2022 so, und 2025 sinkt das 
Wissenschaftsbudget auf 6,5 Prozent. Das ist sehr bedauerlich und ein armseliger Wert. 
   Sie wissen, Peter L. Eppinger liegt leider krank zu Hause, und ich wünsche ihm gute Besserung, aber er hat mir 
einen Brief an das Christkind geschickt, den ich hier verlautbaren darf und soll. Brief an das Christkind - Frau 
Stadträtin, Sie sind, glaube ich, als Christkindl da ein bisschen mitgemeint. Er schreibt auch: Ich hoffe, dass du meine 
Zeilen mit einem Lächeln liest und dass eben die Kultur in unserer geliebten Stadt ein besonderes Anliegen ist. Wir 
haben viele große Bühnen, kleine Säle, viele Museen und auch viele Plätze, auf denen Menschen singen, tanzen, 
springen und uns auch zum Nachdenken anregen. Jetzt fragt sich natürlich das Christkind: Ist das Kulturbudget auch 
gerecht verteilt? Die Frau Stadträtin wird sagen, ja. Das Christkind wird sagen, na ja, wahrscheinlich nicht. Auch wir 
Oppositionspolitiker oder wir von der Wiener Volkspartei sehen das ähnlich. Diese gerechte Verteilung stimmt halt 
nicht ganz so, wie wir uns das vorstellen. 
   Auch die Kulturstrategie - Kollegin Sachslehner hat es schon ein bisschen angesprochen -, eine echte 
Kulturstrategie, auf die wir schon seit fünf Jahren warten, sollte eigentlich wichtige Fragen beantworten, wie zum 
Beispiel: Wo kann man neue, innovative Räume schaffen? Gibt es Platz für Experimente? Findet das traditionell 
interessierte Publikum auch Angebote? Wie füllen wir unsere einzelnen Häuser, welche Lücken gilt es dabei auch zu 
füllen? 
   Die Kulturstrategie beginnt auch mit einem interessanten Satz, nämlich: Die Kulturnutzung hängt auch stark mit 
der Bildung zusammen. Das ist etwas Erstaunliches von der SPÖ, das mich auch ein bisschen verwundert hat, gebe 
ich zu, was man der Wiener SPÖ unter den Baum legen könnte. Sie haben nämlich einen Auftrag an das SORA-
Institut gegeben und eine Umfrage zur Kulturstrategie gemacht, und da wurde abgetestet, wie häufig in Wien Leute, 
die Kulturinstitutionen besuchen, die Matura haben. Da hat ein Drittel der Besucher Matura, und bei der Umfrage, wie 
wichtig es ihnen ist, dass man den Kulturinstituten Geld aus öffentlicher Hand zugänglich macht, halten das 47 
Prozent für wichtig, die eine Matura haben. Wenn es um eine faire Bezahlung der Künstlerinnen und Künstler geht, 
sagen über 50 Prozent der Personen, die eine Matura haben, ja, es ist uns sehr wichtig. Das ist ein bisschen komisch, 
weil die SPÖ gerade Noten und die Matura abschaffen möchte, und das passt irgendwie nicht mit diesen 
Umfrageergebnissen zusammen. 
   Noch etwas wäre schön, auch ein kleiner Wunsch ans Christkind: Wenn man die Kulturstrategie eingibt und dann 
die Suchfunktion klickt, passiert leider nichts. Das ist ein bisschen schade. Kollegin Nittmann, Sie haben das, glaube 
ich, auch schon angesprochen, diese Website funktioniert halt hinten und vorne nicht besonders. Auch wenn man die 
Barrierefreiheit anklickt, kommt man auf die Website von Wien, was allgemein Barrierefreiheit ist. Das ist also ein 
bisschen schade, dass man da nicht mehr Input und mehr Tiefgang hineinstellen kann. 
   Bezüglich der Kommunikation mit dem Kulturressort hat man eigentlich einen sehr freundlichen Umgang 
miteinander. Das finde ich immer schön, muss ich sagen. Leider ist es dann oft so, dass man wirklich wichtige Dinge 
als Wiener Stadtregierung lieber für sich behält. Als kleines Beispiel darf ich das Pratermuseum nennen. Dem Umzug 
des Pratermuseums wurde von uns allen Parteien zugestimmt, und dann plötzlich am Freitag am später Nachmittag 
kam der Akt herein, dass das Pratermuseum komplett neu geplant wird, viel teurer geplant wird, und wir hatten 
eigentlich keine Ahnung, warum das so ist. Warum müssen wir das jetzt alles neu machen und noch teurer machen? 
Da mangelt es schon etwas an Kommunikation in diesem Bereich. 
   Zu diesen Millionen, die wir im Kulturbereich ausgeben: Wir haben abgefragt, welche Ziele oder Benchmarks es 
zum Beispiel beim Theater oder beim Volkstheater geben soll, und die Antwort war, die Ziele und Benchmarks sind 
eigentlich Nachhaltigkeit, Fair Pay, Lehrlingsausbildung, aber keine Idee, welche Strategien verfolge ich, um diese 
Häuser auch voll zu machen. Deswegen wundert es uns auch nicht, dass der Direktor des Volkstheaters oder der 
Wiener Festwochen etwas vorzeitig das Handtuch wirft, wenn es da keine Ziele oder Benchmarks gibt, die man 
verfolgen kann. 
   Vor vier Jahren hat ein sehr engagierter und sehr liebenswerter Oppositionspolitiker sehr sachlich und nüchtern 
zum Volkstheater übrigens gesagt - Thomas Weber von den NEOS -, so kann und darf es für diese wichtige Wiener 
Theaterinstitution nicht weitergehen. (GR Thomas Weber: Und wissen Sie, was schön ist? Dass die ganze Wiener 
Kulturpolitik 2019 daraufhin ihre Aufmerksamkeit auf das Volkstheater gerichtet hat. Es sind alle wirtschaftlichen 
Kennzahlen des Volkstheaters nur besser geworden!) - Das glaube ich nicht. (GR Thomas Weber: Alle! Ich habe sie 
alle mit!)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Kollege Weber, Sie haben Ihre 
Redezeit leider verbraucht, GR Gorlitzer ist am Wort. 
   GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (fortsetzend): Na, ich höre Thomas Weber ja gerne zu, keine Frage. Vier Jahre 
danach haben Sie - Kopfnicken, genau, Sie stimmen zu. Dass das Volkstheater meistens nicht einmal eine 
Auslastung von 30 Prozent hat und viel Steuergeld verschwendet, können wir auch nicht wirklich wegdiskutieren.
   Es ist natürlich vieles dabei, was richtig ist. Den Widerspruch habe ich jetzt erwartet. Das ist auch gut so. Wir 
müssen miteinander diskutieren. Sie müssen aber auch akzeptieren, dass wir auch oft die Wahrheit sagen und man 
die NEOS auch an ihrer Vergangenheit misst, auch wenn sie nicht die richtigen Antworten gefunden haben. (GR 
Thomas Weber: Evidenz und Fakten! Haben Sie einmal mit dem Volkstheater gesprochen? Ein einziges Mal?)
   Wir wünschen uns ein gutes Gesprächsklima im Kulturausschuss. Da möchte ich besonders Prof. Gerhard 
Schmid hervorheben, der immer wieder überzeugt von seiner Sache, aber dennoch immer respektvoll ist, sowie Mag. 
Löcker, den ich da hinten sehe, der für die Wissenschaft zuständig und für uns immer ein guter Gesprächspartner im 
Kulturbereich ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... der Gewerkschaft klar gemacht ... - GR Ing. Christian 
Meidlinger - in Richtung GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Gewerkschaft spielt für das Volkstheater keine 
Rolle mehr! Lernen Sie Geschichte! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - erheitert: Nein, nein, so einfach ist das 
nicht!)
   Wir wünschen uns für die Stadt, dass die großen Bühnen genauso geschätzt werden wie die kleinen Künstler und 
Künstlerinnen. Wir wünschen uns auch in dieser Stadt, dass jedes Kind ein Musikinstrument erlernen kann, denn die 
Musik wäscht den Lärm der Großstadt von der Seele. Das tut auch den Jungen sehr gut. 
   Wir wünschen uns und appellieren an alle Mitglieder des Gemeinderats - unabhängig von der politischen 
Zugehörigkeit -, gemeinsam an der Gestaltung einer starken und visionären Kulturpolitik in unserer Stadt zu arbeiten. 
- Liebes Christkind, ich hoffe, Sie haben meiner Rede ein bisschen mit einem Lächeln zugehört und die Zeilen von 
Peter L. Eppinger ebenso gelesen. Wir wünschen Ihnen eine schöne Adventzeit und gute Gesundheit für alle - vor 
allem für Peter Eppinger. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten. Als nächste 
Rednerin ist GRin Mag. Dr. Samel zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 7 Minuten. Bitte.
   GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte 
Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon sehr, sehr viel 
gehört. 
   Angesichts der vielen Krisen, die wir alle bewältigen mussten und müssen, ist es wirklich erfreulich und von großer 
Bedeutung, dass das Kulturbudget steigt. Ein höheres Budget ermöglicht nicht nur eine vielfältigere kulturelle 
Landschaft, sondern fördert auch die Kreativität, die Innovation und den Austausch von Ideen. Darüber hinaus trägt 
eine erhöhte Finanzierung dazu bei, Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen, die kulturelle Teilhabe zu fördern 
und natürlich auch den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Das ist natürlich nicht alles selbstverständlich und daher 
ein umso wichtigeres Zeichen für die Kunst und Kultur in dieser Stadt. 
   Es freut mich, heute auch ein wenig zum Wissenschaftsbereich sprechen zu dürfen. Wien, unsere tolle Stadt, hat 
sich mit seinen renommierten Universitäten und Forschungseinrichtungen zu einem Knotenpunkt für viele 
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt etabliert. Hier wird nicht nur Wissen geschaffen. Es 
werden auch Brücken zwischen vielen Disziplinen geschlagen, die den Fortschritt und die Vielfalt der Forschung 
vorantreiben: von der Physik bis zur Musikwissenschaft, von der Medizin bis zur Philosophie. Wien bietet wirklich ein 
breites Forschungsspektrum und viele, viele tolle Forschungsfelder. 
   Der Stellenwert des Wissenschaftsbereiches in Wien zeigt sich nicht nur in den herausragenden 
wissenschaftlichen Leistungen. Er zieht auch sehr, sehr viele junge Talente an und fördert diese. Das ist natürlich 
auch von besonderer Wichtigkeit. Die enge Verbindung von Wissenschaft und Kultur in dieser Stadt schafft eine 
einzigartige Atmosphäre, die kreative Synergien hervorbringt. 
   Es ist und sollte natürlich unser aller gemeinsames Interesse und Ziel sein, diesen Stellenwert zu bewahren und 
auch weiter zu stärken. Denn wie wir alle wissen, ist die Wissenschaft nicht nur ein lokales Gut, sondern auch ein 
wesentlicher und großer Beitrag zum globalen intellektuellen Erbe. 
   Nun vielleicht ein wenig ins Detail und auch ein kurzer Rückblick: Der Wissenschaftsbereich wurde auch von den 
Auswirkungen der Corona-Pandemie und natürlich auch von der Rekordinflation sehr stark beeinflusst. In vielen 
Häusern sind auch die Energiekosten besonders stark gestiegen. Das hat natürlich auch ein schnelles Handeln im 
Jahr 2023 gefordert. 
   In diesem Zusammenhang wurden die Krisenmittel oft gezielt an die Institutionen verteilt. Auch auf Grund ihrer 
strukturell und finanziell besonders belastenden Situation wurden auch diese Institutionen gestärkt. Ebenso 
unverzichtbar waren die Ukraine-Stipendien, die ich auch hervorheben möchte, die vielen vertriebenen Ukrainerinnen 
und Ukrainern die Möglichkeit geboten haben, ihre Forschungstätigkeiten hier fortzusetzen. 
   Unter den zahlreichen Höhepunkten in diesem Zeitraum sind natürlich die Fertigstellung des Wien Museums, das 
in der nächsten Woche auch feierlich eröffnet wird, der Aufruf zur Wissenschaftsvermittlung "Vom Wissen der vielen" 
sowie natürlich auch die vielen daraus resultierenden beeindruckenden Projekte besonders hervorzuheben. Ebenso 
verdient auch die herausragende Arbeit des Complexity Science Hubs Beachtung, der maßgeblich von der Stadt 
gefördert wird. 
   Gesellschaftspolitisch bedeutende Themen hatten nicht nur in der Vergangenheit einen zentralen Platz in unserer 
Gesellschaft, sondern werden das natürlich auch in den kommenden Jahren haben. Der kürzlich vom WWTF im Mai 
2023 gestartete Call zum digitalen Humanismus wird weiterhin über einen Zeitraum von 4 Jahren maßgeblich 
unterstützt. Insbesondere wird der WWTF im kommenden Jahr 11,5 Millionen EUR anstatt der bisherigen 10 Millionen 
EUR erhalten. 
   Auch das ist ein klares Bekenntnis zur Förderung von wegweisenden Forschungsprojekten und zur Unterstützung 
von innovativen Ansätzen in Wien. Zusätzlich dazu wird ein neuer Call zur Wissenschaftsvermittlung ins Leben 
gerufen, der auf den Erkenntnissen des aktuellen Calls basiert und ab 2024/2025 auch neue Impulse setzen wird. 
   Zum Thema Life Sciences haben wir heute auch schon etwas gehört. Diesen Schwerpunkt wird der WWTF 
natürlich auch weiterhin verfolgen. Ebenso wird das wichtige Thema der Künstlichen Intelligenz, von dem wir vorhin 
auch schon kurz gehört haben, ein weiterer stärkerer Fokus des WWTF sein. Darüber hinaus wird der Rahmenvertrag 
für die Wissenschaft deutlich erhöht, und zwar um knapp 15 Prozent. Was man auch nicht außer Acht lassen darf, 
sind die Stipendien, bei denen es zu einer Steigerung um 20 Prozent kommt, um die Forscherinnen und Forscher 
auch weiterhin zu unterstützen. 
   Wichtige bestehende Institutionen in Wien, wie das IWM oder natürlich auch das DÖW, werden ebenso gezielt 
gestärkt und neu positioniert. Diese Maßnahme scheint aus der heutigen Perspektive als unerlässlicher Schritt zur 
Sicherung der institutionellen Stabilität. Das IWM verdient natürlich insbesondere im Kontext des Humanities-Festivals 
besondere Erwähnung, das alljährlich im September stattfindet. Das Festival verzeichnet eine beeindruckende 
Steigerung von über 20 Prozent bei den BesucherInnenzahlen. Dazu möchte ich herzlich gratulieren. Dies 
unterstreicht nicht nur die wachsende Resonanz in Bezug auf die Veranstaltungen des IWM, sondern auch das 
Interesse an den vielfältigen Themen, die im Rahmen des Festivals behandelt werden. 
   Wir können uns natürlich auch darauf freuen, dass in diesem Zusammenhang beziehungsweise auch in diesem 
Zeitraum das neue QWIEN seine Pforten öffnen wird. Das wird ein Raum für Austausch, Dialog und Innovation 
werden, der auch die Vielfalt und die Stärke der Wiener Wissenschaftslandschaft weiter unterstreichen wird.
   Ein ermutigendes Signal ist für die Institutionen, wie gesagt, dass die Krisenmittel, die sie 2023 erhalten haben, 
auch weiterhin Bestand haben werden. Diese Fortführung stellt an sich schon eine erfreuliche Erhöhung dar und 
unterstreicht auch die Stabilität und die Entwicklung des wissenschaftlichen Sektors. 
   Ich möchte auch noch ganz kurz die herausragende Rolle der Wiener Vorlesungen hervorheben, die im 
vergangenen Jahr zum Beispiel mit Anton Zeilinger beeindruckende Höhepunkte erlebt haben. Die Wiener 
Vorlesungen sind weiterhin ein Publikumsmanget und werden ihre Erfolgsgeschichte auch unter der neuen Leitung 
von Anita Eichinger weiterschreiben. 
   Ich möchte auch noch kurz auf den Wissenschaftsball eingehen, der eine besondere Vernetzungsfunktion erfüllt 
und im kommenden Jahr am 27. Jänner stattfindet. Er bringt WissenschaftlerInnen, NachwuchsforscherInnen und 
Studierende zusammen und ist auch für die Stadt überaus wichtig. Der Ball bietet nicht nur eine Plattform für die 
Vernetzung auf globaler Ebene, sondern präsentiert Wien auch als bedeutende Stadt für die Wissenschaft und gibt 
jungen ForscherInnen die Gelegenheit, sich auf diesen internationalen Bühnen zu präsentieren. Ihm kommt natürlich 
auch eine unverzichtbare Rolle in der Förderung der Wissenschaftskommunikation und im Austausch innerhalb der 
Forschungsgemeinschaft zu. Ich freue mich schon sehr auf den Ball und gratuliere schon im Voraus. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Doppelbudget sehen wir, dass wir den Wiener Weg 
erfolgreich weitergehen. Das Budget zeigt Stabilität, es zeigt Sicherheit, es zeigt Verlässlichkeit. Insgesamt signalisiert 
das Budget eine starke Unterstützung für den Wissenschaftsbereich in Wien und zeigt das Bestreben, Wissenschaft 
zu fördern und zu teilen und auch innovative Wege für die Zukunft zu ebnen. Ich ersuche Sie daher um Zustimmung 
zu diesem Doppelbudget. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die SPÖ beträgt 29 Minuten. Als Nächster ist GR 
Kunrath zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten, für die Fraktion wären es noch 11. Ich stelle 
aber die 5 ein. Bitte schön.
   GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Ich habe mir heute etwas überlegt. Ich komme gerade vom 
Spiegelgrund. Es ist hoffentlich allen in diesem Raum bekannt, was dort geschehen ist. Wir hatten heute eine sehr 
würdige Gedenkfeier mit Texten von Alois Kaufmann. Georg Prack und ich waren heute für den Gemeinderat dort 
oben dabei. Es hat mich wieder sehr betroffen gemacht, wie wir mit all diesen Punkten umgehen und wie wir dann 
manchmal auch selbst in diesen Trott kommen. Ich habe für mich selbst erlebt, dass ich mir gedacht habe: Heuer war 
es das 20. Mal. Jetzt bin ich zum 20. Mal hier heroben. Es ist eh nichts Neues. Es kommen - außer den Schülern - 
immer weniger TeilnehmerInnen zu der Veranstaltung. Wir erleben da oft ein großes Problem. 
   Dann ist mir etwas eingefallen. Wenn wir schon ein Jubiläum feiern und davon sprechen, dass wir gegen 
Antisemitismus kämpfen müssen und in Zeiten wie diesen noch stärker gegen Antisemitismus auftreten müssen, wäre 
es bei diesen erinnerungspolitischen Arbeiten und bei dieser erinnerungskulturellen Arbeit für uns als Stadt etwas 
ganz Leichtes, insbesondere im Kulturbereich etwas wahrzunehmen und es auch ernst zu nehmen, nämlich Oliver 
Rathkolb's und Florian Wenninger's Buch zur Umbenennung von Straßennamen vor zehn Jahren. Wir haben es in 
diesen zehn Jahren geschafft, dass wir keinen einzigen Straßennamen mehr umbenannt haben. Wir haben es vorher 
dank der hervorragenden Arbeit des damaligen und heutigen Präsidenten, des damaligen Gemeinderatsmitglieds 
Alexander Van der Bellen geschafft, den Universitätsring umzubenennen, aber es passiert so wenig dazu. Es passiert 
noch immer nichts. 
   Ich habe mir heute gedacht, es wäre doch ein ganz einfaches Zeichen, endlich auch im Antisemitismusbereich 
jene Leute herauszuholen, die tatsächlich eine Änderung haben.
   Dann gibt es ein zweites einfaches Zeichen. Bei dir, Gerhard (in Richtung GR Dr. Gerhard Schmid), weiß ich es zu 
wenig, aber bei der Frau Stadträtin weiß ich sehr genau, was ihre Haltung dazu ist, wie wir mit dem Lueger-Denkmal 
und mit toxischen Denkmälern allgemein umgehen oder eben nicht umgehen. Dann meine ich, wir sollten uns hier 
ernsthaft überlegen, wie wir etwas umbenennen und was wir umbenennen. Wie gehen wir damit um, und was steht 
dann an den Texttafeln unterhalb von möglicherweise nicht einmal umbenannten Straßenteilen? 
   Das macht mich am meisten wütend. Ich kriege immer einen Zorn - Entschuldigung, wenn ich so emotional dabei 
bin -, wenn ich zum Beispiel bei der Kasparekgasse bin. Kasparek war ein Eiger-Nordwand-Bezwinger, der 
Erstbesteiger der Eiger-Nordwand, und wurde inhaftiert, weil er bei der Waffen-SS war. Dann steht dort halt, dass er 
bei der Waffen-SS war. Mehr steht da nicht. Mehr wird da nicht gemacht. Da wird nicht dargestellt, was das bedeutet 
und was das heißt. Jede Person, die zufällig im 22. Bezirk dort steht, findet halt diesen kurzen Zeiler.
   Eine andere Person ist Sassmann, der immerhin mit Luis Trenker den Heimatfilm - ich finde das immer so schön - 
"Wetterleuchten" gemacht hat. Der hat dann überhaupt keinerlei besondere Berührung innerhalb seines Textes. Das 
finde ich ganz einfach schade. Sassmann war immerhin NSDAP-Mitglied ab 1938 und ja überhaupt eine interessante 
Figur. Denn von 1920 bis 1922 war er Vorsitzender der KPÖ. Man kann sich also auch anschauen, wie sich 
Menschen wandeln, und kann auch ein bisschen etwas dazu machen.
   Ich bringe ein positives Beispiel, weil dieses positive Beispiel ganz stark unter Mitwirkung der GRÜNEN in Wieden 
passiert ist. Der Wilhelm-Neusser-Park im 4. Bezirk - Wilhelm Neusser war auch einer der vielen, die sich in der Nazi-
Zeit ganz einfach unglaublich verhalten haben - wurde ohne Probleme binnen eineinhalb Jahren 2015 zur Erinnerung 
an Frau Wanda-Lanzer, eine Bildungsarbeiterin der AK, umbenannt - nur eineinhalb Jahre nach Erscheinen dieses 
Buches von Oliver Rathkolb und Florian Wenninger. 
   Leute, tun wir etwas! Machen wir unsere Arbeit gegen Antisemitismus! Kämpfen wir gegen Antisemitismus! Treten 
wir ganz einfach gegen Antisemitismus auf, und beginnen wir mit einfachen Dingen, wie zum Beispiel der 
Umbenennung von Straßennamen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die Grüne Fraktion beträgt sechs Minuten. Als 
Nächster ist GR Neumayer zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt sieben Minuten.
   GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Lieber Herr Vorsitzender! 
Ich freue mich sehr, heute in der Budgetdebatte auch im Bereich Kunst und Kultur, Kunst und Wissenschaft sprechen 
zu dürfen. Ich möchte den Beginn gleich nutzen, um ein paar Dinge richtigzustellen oder ein paar Dinge aufzugreifen.
   Liebe Frau Kollegen Sachslehner, ich freue mich wahnsinnig, dass Sie unsere Kulturstrategie angeführt haben, 
nämlich auch den Weg, wie wir zu dieser Kulturstrategie gekommen sind, auf dem wir insgesamt 100.000 EUR in 
einen Prozess investiert haben, der über ein Jahr gedauert hat und in den über 100 Expertinnen und Experten 
involviert waren und an dem letzten Endes auch die Geschäftsgruppe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die 
Magistratsabteilungen inhaltlich ganz, ganz stark gearbeitet haben, um nach diesen Jahren der Unsicherheit und nach 
diesen Jahren der Pandemie mit der Kulturstrategie etwas Wegweisendes in den Raum zu stellen. Ich danke Ihnen, 
dass Sie das angeführt haben, weil Sie mir damit eine Steilauflage geliefert haben. (GRin Mag. Laura Sachslehner, 
BA: 100.000 EUR für eine nichtfunktionierende Homepage! Das ist nicht nichts, nicht einmal für Sie!) 
   Wir haben hier einen klugen Zugang geliefert. Wir haben acht volle Tage gehabt, an denen gearbeitet worden ist. 
Wir haben eine ganzjährige Konferenz gehabt. Wir haben zig ExpertInnengespräche über das ganze Jahr gehabt. Da 
möchte ich ein paar Vergleiche anstellen. Vergleich Nummer 1 mit den Rorschach-Tests von Beinschab: 150.000 
EUR für null Inhalte. Oder interessiert irgendjemanden, was für ein Tier Sebastian Kurz sein könnte? (Heiterkeit bei 
GR Thomas Weber.) Könnte es sich um Korruption gehandelt haben? Ich weiß es nicht. Für Sie jedenfalls: Wir reden 
über eine Differenz von 50.000 EUR für die Beinschab-Tests. Das sind 25.000 Hamburger. (GR Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM: Wow!)
   Schauen wir gar nicht so weit weg! Nehmen wir uns die Kulturveranstaltung der grünen Ministerin her, wo Sie 
Bundeskanzler sind: 186.000 EUR für einen Tag. Die Stadt Wien hat 100.000 EUR für einen Prozess von einem Jahr 
ausgegeben. (GR Stefan Berger: Wie viel verdient Alfred Gusenbauer pro Tag? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, 
MIM: Wie hoch war noch einmal das Werbebudget der Stadt Wien? So viel Geld, wie die Stadt Wien in den Sand 
gesetzt hat ...) Alleine 53.000 EUR wurden für das Essen ausgegeben. Herr Kollege Wölbitsch, pro Person sind das 
66,25 EUR gewesen oder pro Gast 33 Hamburger. Das sind knapp 9.000 Kalorien. Damit kommen Sie eine ganze 
werktätige Woche mit dem Essen aus. Sie können eine ganze Woche Hamburger essen. Ich glaube, Ihr 
Bundeskanzler ist ziemlich sicher stolz auf Sie. Gesamt reden wir über eine Differenz von 43.000 Hamburgern 
gegenüber der Wiener Kulturstrategie. 
   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so lustig das jetzt zu Beginn vielleicht sein mag (GR Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM: War es eh nicht! - GR Mag. Manfred Juraczka: Eher halblustig!): Ich möchte mich noch einmal 
bei Ihnen bedanken, dass Sie mit Ihren unfassbaren Skandalen echt noch die Schneid haben, hier herauszugehen 
und sich über klug investierte 100.000 EUR aufzuregen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Da 
schauen Sie, was wir für eine Schneid haben!)
   Frau Kollegin Nittmann, bezüglich des Kulturbudgets möchte ich nur noch darauf hinweisen, dass da in den letzten 
Jahren auch die Bauraten für das Wien Museum drinnen waren. 108 Millionen EUR sind auf 3 Jahre aufgeteilt 36 
Millionen EUR. Vielleicht stellt sich damit die Differenz dar, die Sie vorhin angesprochen haben.
   Ich möchte mich auch für Ihre Anmerkungen zum Thema Theater bedanken. Ich glaube, ich habe das hier schon 
öfter gesagt, und das ist auch unser Verständnis in einer liberalen Metropole im Herzen Europas: Kunst kann schön 
sein und soll das auch gerne. Kunst kann aber auch schiach sein und darf das ruhig. Es geht eher darum, Raum für 
Diskurs und Auseinandersetzung zu liefern. Ich freue mich sehr, dass sich die FPÖ da immer wieder draufhaut. Es 
funktioniert. Wenn Kollege Berger über Tabuthemen spricht, dann sagt man: Es hat funktioniert. Es macht schon 
Sinn. Wenn Frau Kollegin Nittmann hier im Hohen Haus über genau diese Katastrophen für viele Menschen und für 
einzelne Persönlichkeiten spricht - von Vergewaltigungen, Magersucht, Selbstzerstörung und Missbrauch -, dann 
sieht man, dass diese Polarisierung im Kunst- und Kulturraum Sinn macht. Genau das ist etwas, was wir unterstützen 
wollen. Ich gehe noch einen Schritt zurück: Wir wollen den Künstlerinnen und Künstlern ihre Freiheit genau dort 
lassen. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Wenn wir uns jetzt noch einmal das Zitat des Kollegen Gara - vielen herzlichen Dank übrigens - von der Secession 
hernehmen: "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit.", dann, Kolleginnen und Kollegen, darf es bitte nie heißen: 
Der Zeit ihre Kunst, der Kunst nur die Freiheit der Freiheitlichen. Denn dann haben wir genau das Problem, was 
Beschränkungen und Zensur betrifft. (GR Stefan Berger: Ja, aber wir haben einen gewissen Umgang mit 
Steuergeldern!)
   Herr Kollege Gorlitzer, ich verstehe noch nicht, was das Problem mit Nachhaltigkeit, Fair Pay und Lehrlingsaus- 
und -weiterbildung ist. Das können Sie mir dann vielleicht noch erklären. Wir finden, das sind gerade im Kunst- und 
Kulturbetrieb sinnvolle Zielsetzungen, weil das nämlich auf allen Ebenen Nachhaltigkeit bedeutet: Für die Umwelt, für 
die Finanzierung, für die Ausfinanzierung der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für den 
Nachwuchs in unseren Kultureinrichtungen. 
   Bezüglich der Wiener Festwochen darf ich noch aufklären: Wir sind uns schon darin einig, dass Christophe 
Slagmuylder nach Brüssel gelobt worden ist. Das zeigt wieder, dass wir zum richtigen Zeitpunkt eine richtige 
Persönlichkeit hier in Wien hatten, wenn sie jetzt einen derartig großen Schritt weiter machen kann. 
   Darüber hinaus darf ich dem Kollegen Weber sagen - ich habe die Unterlagen jetzt leider drüben auf dem Tisch 
liegen gelassen -: Wenn wir uns das Volkstheater ansehen, sehen wir, dass seit 2019, als wir inhaltlich viel über das 
Volkstheater gesprochen haben und alle Beteiligten auch hier auf das Volkstheater geblickt haben, die Zahlen in allen 
Bereichen nach oben gehen. Wir haben eine Steigerung bei den Publikumszahlen, wir haben eine Steigerung bei den 
verkauften Karten, wir haben eine Steigerung bei den Veranstaltungen. Genau das ist es, was aktive Kulturpolitik 
ausmacht: Nicht überall im Detail hineinzupfuschen, sondern den Rahmen dafür zu schaffen, dass sich die Freiheit 
der Kunst auch positiv auf die BesucherInnenzahlen auswirken kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Wir reden über 135 Millionen EUR. Ich möchte mich namentlich natürlich vor allem bei Frau Anita Zemlyak 
bedanken, die neben all den Herausforderungen der letzten Jahre - vor allem in der Frage der Teuerung - so viele 
Gespräche geführt und so viele Extrarunden gemacht hat, um den gesamten Kunst- und Kulturbetrieb im 
Theaterbereich zu unterstützen, sodass alle aufgefangen worden sind. 
   Ich hätte jetzt noch ziemlich viel. Zusammengefasst kann ich einfach nur sagen: Wir haben überall in der 
Kulturszene und im Theaterbereich vorpandemisches Niveau erreicht. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, denn 
es sind auch die Weichen, die hier in diesem Hohen Haus gelegt worden sind, dafür verantwortlich, dass das alles 
funktioniert hat. 
   Zu den einzelnen Häusern kann ich jetzt nicht viel sagen. Ich möchte nur noch kurz etwas zu zwei anderen 
Themen sagen. Als Zuständiger für das Wien Museum Neu freut es mich wahnsinnig, nach dreieinhalb Jahren 
Bauphase sagen zu können: Wir haben dreieinhalb Jahre das Richtige gesagt. Wir haben gesagt, wir sind im 
Zeitplan. Es ist alles auf Schiene - sowohl finanziell als auch im Zeitplan. Das ist etwas, das uns die Opposition immer 
unter die Nase reiben wollte. Irgendeinen Skandal werden sie schon finden - vielleicht, weil sie selbst so viele 
Skandale verursacht haben. Ich freue mich wahnsinnig, dass wir am 6. Dezember gemeinsam das Wien Museum 
Neu eröffnen werden. Ich freue mich, dass dann auch alle Kolleginnen und Kollegen der Opposition da sein werden 
und wir die Diskussion der letzten dreieinhalb Jahre hinter uns lassen können. (Beifall bei der SPÖ und von GR 
Thomas Weber.) 
   Ich bin froh, dass meine Vorrednerinnen und Vorredner schon etwas zum digitalen Humanismus gesagt haben. 
Meine Redezeit ist erschöpft. Ich bitte um Zustimmung zum Budget und sage vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ 
und NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die SPÖ beträgt sieben Minuten. Als Nächste ist GRin 
Anderle zu Wort gemeldet. Auch sie hat sieben Minuten Redezeit. Bitte schön. 
   GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Kulturstadträtin! Sehr geehrte Damen 
und Herren! 
   Wenn man auf Google "Christkind" eingibt, landet man in Oberösterreich und somit bei Lhptm Stelzer. Das heißt, 
etwaige Wünsche der ÖVP sind dort hin zu richten. Auch ich wünsche Herrn Eppinger gute Besserung. Er schreibt ja 
auch gerne Briefe zu Weihnachten. Da möchte ich ihm nur sagen: Die Postleitzahl ist eben nicht 1010, sondern 4400. 
(Beifall bei der SPÖ.) 
   Wir konzentrieren uns in der Stadt gerade in Zeiten zunehmender Spaltung in unserer Gesellschaft und der 
ständigen Flut an neuen Herausforderungen lieber auf Stabilität und Verlässlichkeit. Genau hier erfüllen Kunst und 
Kultur ihre essenzielle Rolle: Sie verbinden Menschen unabhängig von sozialem Status, Bildung oder Herkunft. Zum 
zweiten Mal in der Geschichte Wiens präsentiert sich ein Doppelbudget, das genau dieser Sehnsucht nach Stabilität 
und Verlässlichkeit nachkommt. Doch was bedeutet dieses Doppelbudget konkret für unsere Bezirke und die 
Bezirkskultur? Es bedeutet eine Stärkung der Arbeit von Initiativen, die sich für mehr Diversität im Kulturbetrieb 
einsetzen. 
   Ein Beispiel ist der Verein "kültür gemma", der sich für die Förderung migrantischer Kulturproduktionen einsetzt. 
Unsere Stadt spiegelt ihre Vielfalt auch in Initiativen wie "Go for Culture", dem "Wir sind Wien"-Festival oder "Cash for 
Culture" wider. Letzteres unterstützt junge Menschen zwischen 13 und 23 Jahren finanziell bei der Verwirklichung 
ihrer Kunst- und Kulturprojekte. Seit 2022 gibt es sogar die Verleihung eines Sonderpreises, sozusagen eine Oscar-
Verleihung. Ich war da heuer dabei. Es ist unglaublich, mit welcher Qualität und Professionalität dort Projekte von 
diesen jungen Menschen auf die Beine gestellt werden. Das Förderprogramm "Shift 2023/24" konzentriert sich auf 
wichtige Themen wie Migration, Diversität, Nachhaltigkeit und Inklusion. Projekte wie die "Muslim Contemporary" und 
"Black Fairy Tale Actions" sind Ausdruck dieser wichtigen Ausrichtung. 
   Eine Stärkung der Stadtteilkultur und der Interkulturalität ist ein weiteres zentrales Anliegen. Auch für die, die sich 
nicht der Hochkultur verschrieben haben, muss Kultur und Kunst einen Platz in ihrem Leben haben können. Kultur ist 
ein Anker. Da sind die knapp 1,5 Millionen EUR für die 7 Ankerzentren gut investiert. Unter dem Motto "Kultur für alle" 
wurde 2019 die Idee geboren, Kultur flächendeckend in der ganzen Stadt für alle zugänglich zu machen. Beispiele 
wie das Kulturhaus Brotfabrik in Favoriten, das neue Fluc in der Leopoldstadt sowie die Soho Studios in Ottakring 
sind lebendige Kulturankerzentren. Dort habe auch ich vor Kurzem eine Ausstellung mit dem passenden Titel "Tanz 
um die Sorge" eröffnet. Gerade im Sandleitenhof ist es so schön, zu sehen, dass dort angeknüpft wird, wo schon 
immer das Gemeinsame im Vordergrund gestanden ist. Es gab dort einmal Kaffees und ein Kino. Das wird jetzt 
wieder mit Leben befüllt. Ein Teil der Ausstellung wurde auch gemeinsam mit den BewohnerInnen dort kreiert. 
   Ein weiterer Erfolg ist die Verdopplung der Budgets für unsere Bezirksmuseen. Auch wenn Sie das immer wieder 
gerne schlechtreden, kann ich nur sagen: Seit das Wien Museum da unterstützt, passieren ganz, ganz viele 
wunderbare und großartige neue Projekte. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Welche Verdoppelung? Welche 
Verdoppelung der Budgets?) Zum Beispiel werden in wenigen Tagen die Eisler-Tage eröffnet. Das ist ein 
bezirksübergreifendes Projekt mit den Museen Landstraße und Wieden. Wir sind stolz auf diese historischen 
Institutionen und freuen uns auch über diese einzigartige Tradition, die es nur bei uns gibt. 
   Die Stärkung der Kulturarbeit im Gemeindebau in Zusammenarbeit mit den Wiener Wohnpartnern ist ein weiterer 
Meilenstein. Das Kulturlabor schlägt Brücken zwischen unterschiedlicher Altersherkunft und Lebenswelt. 
   Ein weiteres großartiges Projekt, das aus der Not geboren wurde, ist der Kultursommer, der 2020 ins Leben 
gerufen wurde und sich großer Beliebtheit erfreut. Der Kultursommer 2024 bringt viele Neuerungen. Dazu gehören die 
Einführung von drei neuen Bühnenstandorten und die Erweiterung der Bordmitgliederteams durch Fachleute aus 
verschiedenen Genres. Auch Barrierefreiheit wird dort großgeschrieben. Der Kultursommer verzichtet schon seit dem 
letzten Jahr auf PET-Flaschen und setzt dabei auf hochwertiges Wiener Wasser. Die KünstlerInnen werden verstärkt 
auf den Kommunikationskanälen des Kultursommers angekündigt. Sukzessive und langfristig wird auch das 
Kinderprogramm ausgeweitet. 
   Erwähnen möchte ich auch noch die Basis.Kultur, bei der zahlreiche Vereine untergebracht sind und die sich auch 
2024 für eine starke Vernetzung der Bezirke einsetzt. Junge KünstlerInnen aus dem "Cash for Culture"-Programm 
sollen vermehrt Auftrittsmöglichkeiten bei Basis.Kultur-Vereinen erhalten. Das ist nur eines der vielen Angebote der 
Basis.Kultur. Die Kultur in Wien und seinen Bezirken ist ein wertvolles Gut. Ich genieße unter anderem das vielfältige 
Angebot in meinem Heimatbezirk Landstraße. Dazu trägt auch der Einsatz der Kleinen Galerie bei, die übrigens eine 
der ältesten Galerien in Österreich und aus unserem Bezirk nicht mehr wegzudenken ist. 1947 als Einrichtung der 
Wiener Volksbildung gegründet, hat sie im letzten Jahr ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Diese kulturelle Vielfalt, die 
durch die Museen, Galerien und kulturellen Einrichtungen gefördert wird, bereichert nicht nur unser städtisches 
Leben, sondern trägt auch zur Bildung, zur Kreativität und zum gelebten kulturellen Austausch bei.
   In diesem Sinne möchte ich mich jetzt auch noch bei unserer Kulturstadträtin bedanken, die uns immer mit 
Weitblick und neuen Ideen begleitet. Ebenso gebührt den engagierten MitarbeiterInnen der MA 7 und den 
StadträtInnenbüros, die Wien zu einem Ort des stolzen Miteinanders machen, ein herzliches Dankeschön für ihre 
unermüdliche Arbeit. - Sagen Sie Ja zum Kulturbudget! Sagen Sie Ja zum Doppelbudget! Sagen Sie Ja zu Wien! - 
Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit der SPÖ beträgt 15 Minuten. Als Nächster ist GR Baxant 
zu Wort gemeldet. Die gewählte Redezeit beträgt 7 Minuten. Die habe ich auch eingestellt.
   GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
   Ich möchte in meiner relativ kurzen Rede auf eine wichtige Institution eingehen, die es erst seit zirka zwei Jahren 
in Wien gibt, ein Best-Practice-Beispiel dafür, dass man jahrzehntelange Probleme, die es immer schon gegeben hat, 
relativ gut lösen kann, indem man eine Institution ins Leben ruft. Ich möchte nämlich die Vienna Club Commission 
besprechen. Die Vienna Club Commission ist eine Institution, die im Grunde als Kommunikationsplattform für die 
Betreiber und Betreiberinnen der Wiener Clubkultur dient, von VeranstalterInnen großer Konzerte bis hin zu 
Betreibern und Betreiberinnen von - ich sage einmal - kleinen Musikspelunken. Es ist aber unglaublich wichtig, dass 
wir das als wesentlichen Beitrag und auch als wesentliche Bestandteile der Wiener Kunst- und Kulturlandschaft 
betrachten. Die Vienna Club Commission hat sich mittlerweile einen sehr guten Namen gemacht. Sie wird von den 
MedienvertreterInnen als ExpertInnenstelle wahrgenommen. Wenn es Probleme oder Fragen gibt, rufen viele Medien 
mittlerweile Martina Brunner und ihre Kollegen und Kolleginnen an und informieren sich im Gegensatz zu früher nicht 
nur bei den Veranstaltern oder Betreibern der Clubs und Diskotheken, sondern auch bei einer Institution wie der 
Vienna Club Commission, bei der sie davon ausgehen können, dass sie über den Dingen steht und über die 
Herausforderungen in einer Stadt wesentlich neutraler und ergebnisorientierter informieren kann, als es zum Beispiel 
ein Betroffener selbst tun würde. 
   Die Vienna Club Commission hat so in ihrer kurzen Tätigkeit seit mittlerweile, ich glaube, eineinhalb Jahren 
mehrere Themen aufs Tapet gebracht, die jetzt nicht mehr einfach so besprochen werden, weil sie interessant sind. 
Stattdessen werden sie mittlerweile mit den Magistratsabteilungen besprochen. Sie werden mit den Wiener Linien, mit 
der Polizei und anderen Stakeholdern und Stakeholderinnen besprochen, mit Bezirksvorstehern und 
Bezirksvorsteherinnen, BezirkspolitikerInnen und anderen Zuständigen, die im Grunde für das gute Miteinander in der 
Stadt verantwortlich sind. Wir haben von Anfang an gesagt: Die Vienna Club Commission wird dann erfolgreich sein, 
wenn sie sich als eine Informations- und Kommunikationsplattform mit einem übergeordneten Ziel versteht, nämlich 
dem guten Miteinander in der Nacht in der Stadt. Ich glaube, dieses Ziel hat sie sich auf die Fahnen geheftet und 
arbeitet sehr gut an den folgenden Themen wie zum Beispiel der Sicherheit. 
   Es wurde in den letzten Monaten eine Umfrage mit 2.200 Menschen in Auftrag gegeben. Mittlerweile sind auch die 
Ergebnisse da. Es wurden Wünsche, Sorgen und natürlich auch der Bedarf sowohl vom Publikum als auch von den 
BetreiberInnen abgefragt. Ganz wichtig sind natürlich auch die Anrainer und Anrainerinnen, damit deren Wünsche 
und Sorgen in einer Stadt wie Wien, die wächst und in der es hoffentlich auch immer mehr Clubs geben wird - dafür 
kämpfen wir alle gemeinsam -, ernst genommen werden. Es wurde ein Workshop-Konzept erarbeitet, das mittlerweile 
gut läuft. 
   Zum Thema Lärm und damit zum Stichwort Arena: Die Arena ist heute eine nicht mehr wegzudenkende 
Kulturinstitution im 3. Bezirk, die so viel dazu beigetragen hat, dass Wien heute auch im zeitgenössischen und im 
popkulturellen Musikschaffen die Musikstadt ist. Die Arena war aber - man könnte es fast so sagen - im Grunde 
bedroht. Wir wissen alle, warum. Da hat es quasi dieses Problem mit dem Lärm gegeben. Jetzt hat die Stadt Wien 
über 600.000 EUR investiert. Danke, Frau Stadträtin, dass das so schnell gegangen ist. Ich habe das schon das letzte 
Mal gesagt. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass innerhalb weniger Monate ein so großes Problem so 
schnell gelöst werden kann. Man kann das Problem des Lärms nämlich bis zu einem gewissen Grad mit technischen 
Innovationen lösen, also mit Schallschutz, und so weiter, und so fort. Da kann man unglaublich viel tun. Ich sage nur: 
Eine Senkung um 10 bis 15 dB zum Beispiel empfindet der Mensch wie eine Halbierung des gesamten Lärms. Das 
heißt, da kann man schon sehr viel tun. 
   Es gibt aber ein anderes Problem, das man mit technischen Herausforderungen - also mit einer besseren Sound-
Anlage oder einer besseren Lenkung des Schalls in den Raum hinein statt aus dem Klub heraus, wo die Menschen 
schlafen wollen - nicht wird lösen können. Wir werden nämlich immer stärker vom Problem der aus den Diskotheken 
und Clubs ausströmenden Gäste betroffen. Es wird umso stärker werden, je ruhiger wir die Stadt machen. Das ist ja 
im Grunde etwas, was wir alle wollen. Unsere Stadt soll grüner, ruhiger und auch verkehrsberuhigt werden. Der 
Gegeneffekt ist aber, dass dann die Anrainer und Anrainerinnen heutzutage immer sensibler gegenüber dem Lärm 
werden, den sie dann plötzlich hören. Oft wird dann das, was aus der Diskothek und aus dem Club kommt, als Lärm 
empfunden. Dieses Problem kann man bis zu einem gewissen Grad technisch - mit besserer Infrastruktur im Sound-
Bereich - lösen. Es gibt aber noch das andere Problem, nämlich das soziale Problem der ausströmenden Gäste. 
Meiner Meinung nach - das ist meine ganz persönliche Meinung, das ist noch nicht die Meinung der Stadt Wien - 
könnte man dieses Problem am besten lösen, indem man die Sperrstunde von mitten in der Nacht - das ist meistens 
gegen 2 oder 3 Uhr in der Nacht - auf die Morgenstunden verlegt, damit sich der Lärm der ausströmenden Gäste 
quasi mit dem Lärm verbindet, der dann sowieso entsteht, indem die Leute in die Arbeit gehen und die Semmeln 
schon längst gebacken werden, und so weiter, und so fort.
   Das sind alles Themen, um die sich keiner kümmern würde. Um die würden sich maximal einige Betreiber oder 
Veranstalter und Veranstalterinnen kümmern. Jetzt aber gibt es eine Institution, die von drei Ressorts finanziell 
unterstützt wird: Von uns, also von der Kultur, von Peter Hanke und von Christoph Wiederkehr. Das finde ich absolut 
toll. Das wird mittlerweile auch international als Best-Practice-Modell gesehen. Also, es wird mittlerweile nach Wien 
geschaut. Die Institution gibt es seit maximal zwei Jahren, aber schon heute gelten wir als Best-Practice-Modell dafür, 
wie man so eine Institution aufbauen kann, wie man sie finanzieren kann und wie sie sich dann quasi in den 
Organismus der Stadt einlebt und einarbeitet. 
   Ich möchte von dieser Stelle meine Gratulation an Martina Brunner, die Leiterin der Vienna Club Commission, und 
ihr Team dafür richten, dass sie mittlerweile schon viele Probleme gelöst haben und auch weiterhin lösen - und das 
immer im Miteinander, nie im Gegeneinander, nie im plumpen Fordern, sondern immer, weil sie sich als 
Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen anbieten, um bessere Lösungen zu finden, und nicht, um etwas plump 
zu fordern.
   Ich könnte noch auf die Clubkultur im öffentlichen Raum eingehen, auf die Free Spaces, die gemeinsam mit der 
MA 45 geschaffen wurden, auf Nachhaltigkeitsinitiativen, die von der Vienna Club Commission ausgehen, auf die 
ExpertInnenstelle, die mittlerweile ausgerufen wurde, oder auf das Clubradar, das auf der Web-Seite ist. Das ist für 
alle, die in Wien eine Veranstaltung planen - eine Parteiveranstaltung, ein Geburtstagsfest oder ein tolles Konzert -, 
unglaublich interessant. Es gibt auf der Web-Seite Vienna Club Commission das sogenannte Clubradar. Da kann man 
ganz genau eingeben: Wie viele Personen erwartet man? Soll es barrierefrei sein, oder muss es nicht barrierefrei? 
Gibt es einen Schallschutz, oder gibt es keinen Schallschutz? Nach all diesen Kriterien kann man nach seiner 
perfekten Location suchen. Das ist auch etwas, was wir eigentlich gebraucht haben. Die Vienna Club Commission hat 
das gemacht. 
   Ich danke jedenfalls der Frau Stadträtin dafür, dass sie sich für die Installierung einer solchen tollen und 
innovativen Institution stark gemacht hat. - Danke dafür, dass Sie sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir die 
Vienna Club Commission ausbauen und perfektionieren können. Danke vor allem an die Kollegen und Kolleginnen 
um Martina Brunner in der Vienna Club Commission für ihre tagtägliche wichtige Arbeit. - In diesem Sinne bitte ich um 
Zustimmung zum Budgetvoranschlag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug acht Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ beträgt 
sieben Minuten. Die werde ich bei Kollegin Berger-Krotsch jetzt einstellen. Du bist am Wort, bitte. 
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine 
sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und liebe Zusehende via Livestream! 
   Ich möchte am Ende des zweiten Tages und am Ende der Spezialdebatte über Kultur hier noch zwei 
Schwerpunkte bringen, die zwar heute schon kurz angesprochen wurden. Ich möchte aber ein bisschen länger darauf 
eingehen, nämlich auf KÖR. Dabei möchte ich auch noch ein bisschen auf den Kollegen Berger replizieren und zur 
Kunst und Kultur für die Kleinsten in unserer Stadt sprechen. Es geht uns ja darum, diese breiter und 
niederschwelliger für Kinder und Jugendliche zu öffnen. Ich glaube fest, dass wir da schon einiges zu bieten haben. 
Wir haben ja auch schon einiges gehört. Wir nehmen Kinder und Jugendliche sehr ernst, einerseits eben als 
Publikum, um Angebote bereitzustellen, aber auch in ihrem eigenen künstlerischen Handeln. Immerhin stellt das 
Recht auf kulturelle Teilhabe ein Grundrecht für Kinder dar. Es ist ganz fest in der UN-Kinderrechtskonvention von 
1989 verankert. Die Stadt Wien fördert, entwickelt, unterstützt und initiiert Kunst und Kultur für Kinder und 
Jugendliche. 
   Da es ein umfassendes Thema ist, möchte ich auf Grund der Kürze der Redezeit jetzt nur kurz von meinem 
Lieblingsprojekt berichten, nämlich dem ZOOM Kindermuseum, und zum Kindertheater Dschungel überleiten, das 
heute schon erwähnt worden ist, zum Vermittlungsprojekt Kulturkatapult und bis hin zu international erfolgreichen 
freien Kinder- und Jugendtheaterensembles oder dem internationalen Kinderfilmfestival, das ja gerade vor Kurzem 
über die Bühne gegangen ist. 
   Besonders erwähnen möchte ich auch - es ist heute schon gefallen - den Kultursommer Wien, wo wir auch ein 
sehr spezielles kostenfreies Angebot für die Kinder und Jugendlichen bereitgestellt haben, das auch alle Genres 
umfasst hat. Das werden wir natürlich auch in Zukunft wieder mit diesem wichtigen Schwerpunkt bereitstellen. Das 
alles kann, wie gesagt, nur ein kleiner Auszug von dem sein, was wir als Stadt Wien, aber auch mit unseren 
wertvollen PartnerInnen im Kunst- und Kulturbereich, den vielen Vereinen, Institutionen und Bühnen bereitstellen. Es 
geht uns immer darum, dass Kinder Kunst und Kultur hautnah erleben und sich selbst entdecken und ausprobieren 
können, dass sie in den Kultureinrichtungen einfach auch Kind sein und sich dort offenbaren können. Das machen wir 
sehr zielgerichtet. 
   Deshalb verstehe ich auch den Antrag nicht, da mit der Gießkanne oder einem Ticket-System vorzufahren, werte 
ÖVP. Ich glaube - was heißt, ich glaube -, ich weiß, dass es in so vielen Museen in der Stadt Wien auch freien Eintritt 
für Kinder und Jugendliche gibt. Darum verstehe ich ja auch das Ansinnen des Antrags nicht. Ich glaube, wir alle 
freuen uns schon so auf das Wien Museum ab dem 6.12., wo wir auch die Gratisdauerausstellung haben. Diese 
bringt nicht der Nikolaus, sondern das macht die Stadt Wien. 
   Im vorliegenden Budget ist so vieles drinnen, nämlich die großen Vorhaben der Stadt. Da wird gleich diesen 
Donnerstag unsere Kulturstadträtin gemeinsam mit unserem Herrn Bürgermeister ein erstes großes Vorhaben 
präsentieren. Im Budget ist auch die Fortführung vieler wichtiger Initiativen, Maßnahmen und Projekte 
festgeschrieben, nämlich mit diesen vielen kleineren Vereinen, die auch so wertvolle Stadtteilkultur machen, und eben 
immer auch sehr speziell mit dem Fokus auf Kinder und Jugendliche. Es ist etwas Großartiges, was da passiert. Ich 
möchte von dieser Stelle aus auch ein großes Dankeschön in diese Richtung ausrichten, an die vielen Vereine und 
die dort arbeitenden Menschen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Es ist uns immer sehr wichtig, dass Kunst und Kultur auch in räumlicher Nähe bereitgestellt werden, das heißt, 
dass man, wenn man einmal umfällt, in die nächste Kultureinrichtung hineinfällt.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige kurz, bitte. - Ich darf bitten, den Lärmpegel 
ein bisschen zurückzufahren. Danke schön. - Bitte weiter fortzufahren.
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): Ich glaube, dass wir bei den Angeboten im Zentrum von Wien 
schon sehr gut aufgestellt sind. Wo wir noch Nachholbedarf haben, schauen wir sehr zielgerichtet hin. Es ist also 
wirklich "more to come" - auch jetzt am Donnerstag in der Pressekonferenz. Wir schauen uns da die Bezirke sehr 
zielgerichtet und punktgenau an. 
   Dabei möchte ich mich auch sehr herzlich bei unserer Kulturstadträtin bedanken, die ja von Anbeginn ihrer 
Amtszeit immer auch darauf geschaut hat, dass Kunst und Kultur sehr nah und rasch zu den Jugendlichen kommen. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.) So kommt es auch nicht von ungefähr, dass erst in der kürzlich präsentierten 
Kulturstrategie, die ich auch so großartig und wunderbar finde, das leicht zugängliche Angebot der Kinderkultur im 
gesamten Stadtgebiet als sehr konkretes Ziel festgemacht wurde. 
   Ich möchte mich, wie gesagt, auch noch einmal bei dir dafür bedanken, die Kulturstrategie hier initiiert und auch 
mit so vielen Menschen organisiert und aufgestellt zu haben. So viele in diesem Raum waren mit dabei, aber auch 
viele WienerInnen, die hier sehr punktgenau in den vielen Kategorien mitgearbeitet haben. Die Kulturstrategie 2030 ist 
so wertvoll. Damit können wir weiterarbeiten, darauf können wir aufbauen. Ein großes Danke also an dich, liebe 
Kulturstadträtin, und an alle, die das möglich gemacht haben und daran mitgewirkt haben. 
   Es ist uns sehr wichtig, jenseits von den großen und auch kleineren Institutionen Kultur schnell und gratis zu den 
Menschen zu bringen - wie eben durch den Kultursommer Wien, aber auch durch die wunderbare Institution des 
KÖR, also die Kunst im öffentlichen Raum Ges.m.b.H., die immer auch sehr konkret ein Auge darauf hat, Angebote 
für Jugendliche bereitzustellen und für die Zielgruppe umzusetzen. 
   Denn wir alle wissen, dass der öffentliche Raum für Jugendliche ein sehr wertvoller Raum ist, wo sie verweilen 
und sich aufhalten. Dort können wir mit den künstlerischen Projekten der KÖR die Bedürfnisse von Jugendlichen auch 
sehr gut erkennen und darauf eingehen. Ich möchte mich da auch bei der Geschäftsführung, bei Martina Taig, und 
der kuratorischen Leitung, Cornelia Offergeld, bedanken. Wir haben auch vor, im KÖR viel Personal aufzustocken, 
weil es so viele Projekte sind und wir hier auch so viel möglich machen wollen. Es ist also ein wunderbares Team dort 
bei KÖR. Recht herzlichen Dank für alles, was dort möglich ist. 
   Es ist unser gemeinsames Bestreben, dass man, wenn man aus der Arbeit oder Schule hinausgeht oder auf dem 
Weg zu einer Freizeiteinrichtung ist, einfach so in diese zeitgenössische Kunst im öffentlichen Raum hineinläuft. Die 
Auseinandersetzung mit dieser Kunst, die uns da im öffentlichen Raum begegnet, ist einfach horizonterweiternd und 
bringt uns einfach weiter in unserem Leben. 
   Da bin ich schon wieder beim Kollegen Berger. Es ist mir direkt abgegangen, dass Sie in Ihrem Reigen an 
Beispielen, die Sie vielleicht anstößig finden, heute die Vulva am Graben gar nicht erwähnt haben.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Die Redezeit ist abgelaufen. Bitte zum Schlusssatz zu 
kommen. (GR Stefan Berger - erheitert: Schade!)
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): Trotzdem darf ich noch mit meinem Schlusssatz fortfahren. Wie 
gesagt, hat mir die Vulva in Ihrer Auseinandersetzung wirklich gefehlt. Ist es nicht schön, über Körperbewusstsein zu 
sprechen? - Ich finde schon. Es ist nicht nur schön, sondern es ist auch sehr wichtig. (GR Stefan Berger: Wenn Sie es 
möchten, im 7. oder 6. Bezirk gern!)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, zum Schlusssatz zu kommen.
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): Es sind sehr wunderbare, permanente und temporäre 
Kunstwerke. Schauen Sie es sich an! Auf "www.kör.org.at" sind diese nachzuschauen. Sie bringen uns weiter, sie 
erweitern unseren Horizont. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Liebe Nicole, wenn du mich provozieren willst ...
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler. Ich erteile 
es ihr.
   Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat! Sehr geehrte 
Damen und Herren via Livestream! 
   Was Sie jetzt in den letzten zwei Stunden erlebt haben, ist mit Sicherheit ein Zeichen dafür, dass diese Stadt für 
Kunst und Kultur steht und kämpft. Das ist wunderbar. Alle Fraktionen kämpfen sozusagen für eine lebendige 
kulturelle Landschaft Wiens. Was wir hier heute vorstellen können, ist eigentlich ein gutes Signal in schwierigen 
Zeiten. Denn wir können das Signal aussenden, dass diese Stadt ihr Commitment für Kunst und Kultur nicht nur 
beibehält und die Menschen nicht nur durch die Krise trägt, sondern ihr Commitment auch wirklich massiv steigern 
kann. 
   Dieses Commitment - eine Steigerung um 51 Prozent in den letzten 5 Jahren - ist, glaube ich, wirklich legendär 
und weltweit "unseen". Diese Steigerung zeigt, dass wir 2 große Bereiche im Blick haben: Die Öffentlichkeit, das 
Publikum, aber eben auch jene, die die kulturelle Landschaft durch ihre Kunst und ihre kulturellen Ausformungen 
prägen. 338 Millionen EUR gegenüber 224 Millionen EUR im Jahr 2018: Wir haben sie gemeinsam erkämpft. Wir 
reden von einer Zeit, die mehrfach durch Krisen geprägt war und ist. Dass uns das gelungen ist, darauf bin ich sehr 
stolz. Denn es ist nicht mit der Gießkanne agiert worden, sondern wir haben sehr passgenau bestimmte Strategien 
entwickelt, haben bestimmte Themen, nämlich auch die Nähe zu den Menschen, als große Herausforderungen 
wahrgenommen und hier sozusagen neue Setzungen gemacht. 
   Wichtig war uns von Anfang an - das war noch vor Corona - die Frage der fairen Bezahlung künstlerischer Arbeit. 
Faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind zwei ganz wichtige Säulen unseres Handelns, ebenso die 
Leistbarkeit und Zugänglichkeit - und das bei hoher Qualität und auch auf dem hohen künstlerischen Standard, den 
wir wollen. 
   Es gab mehrfach Studien, die bewiesen haben, dass Leistbarkeit und Zugänglichkeit die wichtigsten Themen für 
die Wienerinnen und Wiener sind. Auch die Studie, die das Institut SORA 2023 im Auftrag des BMKÖS erstellt hat, 
bekräftigt diese Erkenntnisse. Gratiseintritte sind ein wesentlicher Treiber für die kulturelle Beteiligung. Damit rede ich 
nicht einer Strategie das Wort, die sagt, es muss alles gratis sein. Das ist ein Wunschtraum, den ich aber auch gar 
nicht zu meiner persönlichen Haltung zähle. Sondern es ist eine Säule in einem vielfältigen Angebot. Es kann einfach 
der erste Schuhlöffel sein, um die erste Begegnung zu ermöglichen und einen Erstkontakt zu haben. 
   Wir haben dafür einige wunderbare Beispiele wie den Kultursommer gesetzt, der für viele - das haben wir auch 
nachgewiesen - die Erstbegegnung mit klassischer Musik, mit Musik aus allen Stilrichtungen und allen Zeiten, mit 
Theaterformen und Tanzformen sowie unterschiedlichen literarischen Erzeugnissen war. Das heißt, Gratiseintritte 
erleichtern den Erstkontakt und erleichtern es überhaupt, in das kulturelle Leben zu finden. Gerade im Hinblick auf 
Jugendliche wissen wir: Für Menschen zwischen 15 und 29 Jahren ist das ein ganz großer Hebel und eine große 
Einstieghilfe. Sie kennen sie ja alle. Wir haben den Kultursommer, wir haben die Filmfestivals im Sommer bei freiem 
Eintritt, das Popfest und die O-Töne, die sich der Literatur widmen. Wir haben also viele, viele Zeichen gesetzt und 
auch bestärkt. 
   Nächste Woche - ich freue mich, wenn Sie alle zur Eröffnung kommen - folgt eben ein Beispiel, das auch im 
ganzen deutschen Sprachraum mit sehr großer Neugier und großer Achtung verfolgt wird. Das umgestaltete Wien 
Museum, das in der Zeit und sozusagen ohne Abwurfpakete in der Planung im budgetären Rahmen erfolgt ist, öffnet 
seine Tore weit und macht die Dauerausstellung gratis zugänglich, weil es eben auch eine Bildungsausstellung ist 
und es sich darum dreht, sich mit der eigenen Geschichte zu befassen. Es folgt da eigentlich einem britischen Modell, 
bei dem man sagt: Man versucht, natürlich auch durch Sonderausstellungen und einen ganz neu gestalteten Shop 
Geld hineinzubekommen, aber die Allgemeinheit soll Anteile haben und soll kommen. Es soll zu einem Ort werden, 
den man einfach auch immer wieder besucht. 
   Was ist die nächste Herausforderung? Es ist eine soziale Herausforderung. Wie kriegen wir mehr Gemeinschaft in 
unsere kulturellen Institutionen und machen sie vertraut? Wie gewinnen wir ein Publikum der Zukunft? Das andere ist 
natürlich die Klimaherausforderung. Wir wissen es alle. Wir kennen die Zahlen. Wir kennen die Statistiken. Wir 
wissen, wir müssen da auch etwas radikal ändern. Wir müssen Inhalte und unsere Verfahrensweisen in der 
Produktion verändern. Wir müssen vielleicht mehr darauf schauen - da ist die Kulturstrategie auch ein wichtiger 
Treiber -: Können wir mehr teilen? Können wir Ressourcen teilen? Können wir Technik-Pools schaffen? Das sind alles 
Dinge, die in Zukunft auch entwickelt werden müssen. Das ist ein wichtiger Punkt. 
   Es sind aber eben auch gebaute Zeichen, wie zum Beispiel das Wien Museum, das ja in Sachen klimabewusster 
Umbau und Erneuerung wirklich alle Stücke spielt, aber auch das neue Pratermuseum, das wir jetzt 2024 eröffnen, 
eine Holzkonstruktion, die wirklich nach ökologischen Standards entwickelt wurde und deswegen auch teurer wurde. 
Ja, das stimmt, aber à la longue wird sich das wieder einspielen, weil wir einfach Energie sparen. 
   Da sind wir auch Teil eines konsequenten Wiener Weges, der sozusagen Kultur als Bestandteil sieht. Wir haben 
eine lebenswerte Stadt, wir haben eine sozial verträgliche Stadt, in der Wohnen im Verhältnis zu anderen großen 
Metropolen noch erschwinglich ist. Wir haben ein phantastisches Wiener Wasser, und wir haben eine Kultur, die 
zugänglich und leistbar ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) 
Das sagst du nur wegen des Wiener Wassers. (Heiterkeit bei der Rednerin.) 
   Weil Arbeit eben wichtig ist, schaffen wir den richtigen Rahmen für künstlerische Arbeit. Da ist es zum Beispiel so, 
dass wir diese Fair-Pay-Initiative gestartet haben, die sozusagen von Wien ausgegangen ist und nun Gott sei Dank 
auch den Bund und andere Bundesländer erreicht hat, die jetzt mit dem Terminus umgehen. Wir wissen aber, dass 
das kein Schlagwort ist oder dass es jemals eine Check-Liste oder Check-Box geben wird, durch die das erledigt sein 
wird. Es betrifft ja so viele unterschiedliche Felder, sodass es zum Beispiel bei der bildenden Kunst auch darum geht, 
geldwerte Unterstützung wie zum Beispiel Räume anzubieten. Räume sind ein rares Gut in einer Stadt.
   Deswegen ist dieses Atelierhaus, das jetzt geplant wird, das wir in Angriff nehmen und das dann 2027 eröffnet 
wird, ein Meilenstein: Eine Stadt, die über 100 Künstlerinnen und Künstlern Arbeitsraum zur Verfügung stellen wird - 
natürlich mit einem Call, mit Jurys. Denn ich mache es eben nicht so, dass ich das persönlich oder mit einigen 
Beamten bestimme, sondern da braucht es natürlich Expertinnen und Experten, die schauen, dass es dort auch einen 
regelmäßigen Austausch gibt und sich auch niemand auf Jahrzehnte hinweg festsetzen kann, sondern dass da ein 
ganz klares und sehr transparentes Vergabesystem erfolgt. Das ist, glaube ich, eine unglaubliche Setzung und eine 
Innovation. Da danke ich eben auch all jenen sehr, die mitgeholfen haben, das überhaupt auf die Beine zu stellen, 
allen voran Anita Zemlyak von der MA 7, die dieses Projekt ja überhaupt von Anfang an begleitet und gefunden hat. 
   Wir haben mit Michelle Cotton im Sommer 2024 neue Setzungen in der Kunsthalle. Wir haben - das ist jetzt ganz 
wichtig - diese ominösen Rahmenbeträge in der Kunst. Die haben wir maßgeblich erhöht. Was verbirgt sich dahinter? 
Die Rahmenbeträge sind eigentlich die Töpfe, durch die EinzelkünstlerInnen, kleine Institutionen und 
NachwuchskünstlerInnen, die ja eigentlich die Vielfalt der Szene darstellen, vor allem über Projektförderungen 
gefördert werden. Es sind die Einzelnen, die vielen, die vielleicht eben kein großes Marketingbudget und anders als 
große Institutionen nicht mehrere Departments haben, um sich selber zu vermarkten. Gerade sie müssen wir aber 
stützen und schützen, damit sie, wenn sie wachsen und bekannter werden, dann eben auch in die größeren 
Institutionen kommen können. Gerade in diesem Bereich werden bildende Kunst, Film und Festivals ganz besonders 
ausgebaut und gefördert - natürlich auch die freie Szene, der ich von Anfang an viele Möglichkeiten geschaffen habe. 
   Wir planen ein Angebot in einer Stadt, die große Herausforderungen birgt, weil sie so enorm wächst. Wir haben 
die 2-Millionen-Marke überschritten und sind in den letzten 30 Jahren um 500.000 Menschen gewachsen. Das ist eine 
wahnsinnige Herausforderung für eine Gesellschaft. Wir wissen, wir werden auch weiterwachsen: in den nächsten 30 
Jahren um die Größe der Stadt Graz. Das heißt, wir müssen alle unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses 
Wachstums eines ist, bei dem unterschiedliche Kulturen in dieser Stadt auch ein Wort haben, einen Ort haben, zur 
Sprache kommen und auch das Gefühl haben, dass sie beteiligt sind. Deswegen bitte ich Sie, gerade auch Vereine 
zu unterstützen, die sich das Thema der Integration auf die Fahne schreiben, weil sie versuchen, diese 
unterschiedlichen Kulturen zu einem Zusammenleben zu bringen. Das ist ganz enorm wichtig. Wir können nicht 
immer schreien: Integration, Integration - und dann fördern wir all jene Vereine nicht, die sich gerade in einer 
mühsamen Basisarbeit darum bemühen, Gemeinsamkeiten herzustellen. 
   Weil wir wachsen, wächst eben auch der Anteil der Kinder. Die Kinder sind ein großer Anteil in dieser wachsenden 
Stadt. Wenn Sie sich auf diesem Monitor anschauen, wo die Bevölkerung wächst und wo sie teilweise auch schrumpft 
- nämlich im 1. Bezirk und im 8. Bezirk -, dann sind das auch Herausforderungen. 
   Wir müssen gerade in jenen Bezirken, die so wachsen, auch mehr Angebot für Kinder und Jugendliche bieten. Wir 
sind da dran, und ich glaube, Sie werden diesbezüglich in der nächsten Zeit viele gute News von meiner Seite 
erleben. Manche Dinge kann man noch nicht laut sagen, aber es ist viel Gutes im Kommen. Wir sind uns auch 
bewusst, dass die Sachen, die wir planen, vor Ort sichtbar sein müssen, wie vielleicht ein Touring-System für ein 
Kindertheater, wo wir synergetisch ausschöpfen, was wir in dieser Stadt an Kindertheater schon haben. Wir setzen 
diesbezüglich in Zukunft Zeichen. 
   Die MA 7 merkt, dass die Stadt wächst, allein durch die Tatsache, dass innerhalb der letzten Jahre die Ansuchen 
auf 7.000 jährlich angestiegen sind. Das ist eine ungeheure Fülle. Ich bitte daher um Respekt. Die MA 7 prüft die 
genau mit ihren Expertinnen und Experten und legt uns nur vor. Ich habe da absolutes Vertrauen, anders geht es gar 
nicht, wir können nicht jeden Antrag selber bis zum Ende prüfen. Ich habe das große Vertrauen, dass die 
MitarbeiterInnen der MA 7 nur das vorlegen, was ihren Kriterien entspricht und was auch geprüft ist durch die vielen 
Jurys, das ist wichtig. Ich weiß nicht, wie viel Kinderliteratur Sie am Tag lesen, es braucht bei den vielen 
Einreichungen allein im Bereich der Kinderliteratur ExpertInnen, die dieses Feld gut kennen. Das heißt, wir brauchen 
das Wissen der vielen, das Wissen der Szene, genauso wie wir mit diesem Wissen der vielen auch die Kulturstrategie 
erarbeitet haben. Das war ein Dialog. Es ist ein beständiger Dialog, und ich kann alle nur einladen, zu diesen 
Institutionen, die Sie besonders neugierig machen, hinzugehen. Gehen Sie hin. 
   Frau Sachslehner, ich habe Sie noch nie bei einer Eröffnung eines Bezirksmuseums gesehen. Wollen wir nicht 
das nächste Mal gemeinsam hingehen? Machen wir das doch. Schauen wir uns das vor Ort an, schauen wir uns die 
Arbeit der Ehrenamtlichen an, schauen wir uns an, was das Wien Museum tut. Ich glaube, Sie werden sich freuen 
können. Sie werden sich freuen können, dass sehr vieles in Babyschritten - das ist richtig -, aber doch zu einem 
großen Ganzen wird. Wir setzen gerade im Bereich des Klimawandels auch durch neue Institutionen wichtige Akzente 
wie durch die Klima Biennale oder auch mit dem Kunsthaus Wien, das jetzt dem Thema Klima ganz besonders 
gewidmet ist. 
   Als Letztes möchte ich noch - ganz wichtig - im Bereich der Wissenschaft den digitalen Humanismus erwähnen. - 
Sie haben es erwähnt, Frau Malle, es ist richtig, da kann nicht genug getan werden. Wir merken permanent in den 
Social Media und haben es auch schon vor dem 7. Oktober geahnt und verfolgt, wie stark da andere Algorithmen 
eingreifen, wie traditionelle Medien vernachlässigt werden, wie wir bestimmte Leute gar nicht mehr erreichen können, 
weil es einfach auf Social Media eine Welle gibt, wo Hate Speech ungeahndet funktioniert und Fake News 
weitertransportiert werden können. Ich glaube - und wir alle müssen dieses Ziel haben -, dass wir mit den ethischen 
Regeln des digitalen Humanismus neue Maßstäbe setzen können. 
   Das Fazit: Ich danke Ihnen allen für Ihre Arbeit. Ich danke für das kritische Fragen, ich danke Ihnen für Ihre 
Unterstützung, ich danke ganz stark der MA 7, der MA 8 und MA 9. Gerade MA 7 und 8 und 9 stehen vor neuen 
Herausforderungen durch die Digitalisierung im Bereich des Archivs. Das sind große Themen, die wir vor uns haben. 
Wir müssen uns überlegen, was wir in Zukunft sammeln werden für das historische Gedächtnis der Stadt. Das sind 
große Themen, die wir Ihnen auch im nächsten Jahr noch vorstellen werden. 
   Ich danke vor allem meinem großartigen Team, das mich in allen Zeiten durch Krisen und durch schwierige 
Verhandlungen trägt, und allen, die in der MA 7, 8 und 9 verantwortlich sind, natürlich auch den LeiterInnen. Ich 
danke dem Koalitionspartner, insbesondere Thomas Weber und Stefan Gara, für die großartige Zusammenarbeit und 
die Unterstützung. Ich danke dem Kulturausschuss, Gerhard Schmid und all deinen Leuten dort und allen, die im 
Kulturausschuss sind, von allen Parteien, dem Bürgermeister dieser Stadt, aber vor allem den Künstlerinnen und 
Künstlern dieser Stadt. Wir haben gute Meldungen. Verbreiten Sie sie weiter, unterstützen Sie uns weiter. Ich glaube, 
wir gehen gemeinsam gut Hand in Hand in die Zukunft. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Mag. Julia 
Malle. - GR Mag. Josef Taucher: Tosender Applaus.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung 
mehr vor.
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich schlage vor, 
die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 8, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal 
für das Jahr 2024, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung und die Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien für 
die Jahre 2024 und 2025 sowie über den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen 
ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich alle bitten, so vorzugehen. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Schönen 
Nachmittag, Herr Stadtrat. Bitte Platz zu nehmen.
   Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, MSc, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 
zehn Minuten. Gleichzeitig darf ich bitten, den Lärmpegel wieder auf Diskussionszuhören einzuschränken. Danke 
schön. 
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, schönen 
Nachmittag Ihnen auch!
   Die Frau Stadträtin für Kultur hat gerade gesagt, es kommen im Kulturbereich tolle Sachen auf uns zu. Schade, 
dass es im Umwelt- und Klimabereich nicht so ist. Ich werde Ihnen auch gleich erläutern, warum. Wir haben vor ein 
paar Jahren mit der Geburt dieser Zukunfts-, Fortschritts-Irgendwas ..., weiß keiner genau, mit welcher Koalition ..., 
man kann auch sagen, mit einer "Erweiterung der SPÖ um eine neue Sektion"-Koalition ... Faktum ist, eines ist schon 
besser geworden - ich habe mir ja vorgenommen, dieses Budget heute eher positiv anzusprechen: Wenn man sich 
überlegt, dass Rot und Grün zehn Jahre lang zubetoniert haben, ist der Ansatz, den die NEOS oder die Sektion N 
eingebracht hat, schon ein Stück. Das ist sicherlich auch der Kompetenz des Kollegen Gara geschuldet, das muss 
man schon sagen. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) 
   Das dürfte der SPÖ auch aufgefallen sein, dass man da im Klima- und Umweltschutzbereich wirklich einen 
gescheiten Kerl hat in der Sektion N. Dann haben sie gedacht: Den müssen wir in irgendeiner Art und Weise 
beschäftigen. Es kann ja nicht sein, dass wir etwas anderes machen als die letzten 20 Jahre, nämlich die Stadt 
zuzubetonieren und sämtliche Grünflächen zu versiegeln. Also haben sie gesagt, wir halten ihn ein bisschen am 
Schmäh und machen einen Klimafahrplan, den lassen wir ihn ausarbeiten, dann darf er ein Jahr lang etwas 
schreiben, schaut auch relativ gut aus, fast wissenschaftlich. Nach einem Jahr wurde uns dieser Klimafahrplan 
präsentiert, in dem Dinge stehen, wie zum Beispiel, dass man bis 2040 650.000 Heizungen wechseln will. Ich habe 
mir gedacht, das ist relativ viel. Man könnte sich das auch ausrechnen, wie viele das pro Woche sind und wie viele 
am Tag. Aber viel interessanter ist, wenn man sich das ausrechnet, wie viel das kostet. Viel interessanter ist, wenn 
man auch darüber nachdenkt - das ist das, was ihr den Wiener Bürgern nie erzählt -, dass ihr einfach in 650.000 
Wohnungen einmarschieren und ihnen eine Baustelle in die Wohnung setzen wollt. Das sollte man schon dazusagen, 
dass ihr das vorhabt. 
   Ich habe mir dann die Mühe gemacht, über diesen Klimafahrplan - es ist ein wunderschönes Papier, der Kollege 
Gara freut sich noch immer darüber, dass ihm die SPÖ erlaubt hat, ein Papierl zu produzieren - nachzudenken und 
nachzufragen, was inhaltlich wirklich dahintersteht. Wie werden diese ganzen Maßnahmen finanziert? Man kann ja 
fast davon ausgehen bei einer sozialdemokratischen Alleinregierung, dass es irgendeinen sozialen Hintergedanken 
gibt. Dann haben wir einfach die Fragen gestellt: Wer finanziert diese 650.000 Heizungswechsel in den Wohnungen in 
Wien? Wer finanziert die Maßnahmen im Mobilitätsbereich? Wer finanziert die Maßnahmen, was Begrünungen 
betrifft? Wer finanziert Maßnahmen, die die MA 48 betrifft? - Ich habe Ihnen damals 62 Anfragen gestellt, gleich 
nachdem dieser Klimafahrplan präsentiert wurde. Zurückgekriegt habe ich ein Papierl. Ein Papierl, in dem keine 
einzige Zahl steht - keine einzige Zahl. Dieses Papierl ist eigentlich in Wahrheit die Anklage für diese Regierung und 
auch das Geständnis der Regierung, dass sie den Kollegen Gara einfach nur ein Papierl produzieren hat lassen, ohne 
dass sie sich jemals darüber Gedanken gemacht hat, wie man das umsetzen kann. 
   Natürlich passiert ein bissl was, das spüren die Wienerinnen und Wiener jeden Tag - oder nicht jeden Tag, 
sondern jeden Monat -, weil sie die Stromrechnung kriegen. Natürlich hat das Auswirkungen gehabt, dass Sie der 
Wien Energie auf Grund der Photovoltaik-Ausbausituationen die Liquidität genommen haben, dadurch die Wien 
Energie am Ende des Tages in Schieflage gekommen ist, wir diesbezüglich sogar eine Untersuchungskommission 
abhalten haben müssen. Natürlich war es ein Notweg. Da ist der Kollege Gara auch dort gesessen, und da muss ich 
sagen: Hut ab vor Ihnen. Bgm Ludwig würde sich so brave Sektionen wie die Sektion N wünschen. Immer, wenn die 
Sozialdemokratie angegriffen wurde, ist die Sektion N sofort bei Fuß gewesen und hat die Sozialdemokratie verteidigt. 
Die Sektion 8 ist wahrscheinlich nicht so devot wie die Sektion N, aber das ist halt so in dieser Koalition.
   Jeden Monat, habe ich vorher angesprochen, haben die Wienerinnen und Wiener das Problem, dass sie 
mittlerweile bis zu 100 Prozent mehr Energiekosten zahlen. Das ist zu 100 Prozent Ihre Verantwortung, weil Sie der 
Wien Energie die Liquidität genommen haben. Jeden Monat haben wir auch als Thema die Wassergebühren, die 
abgerechnet werden mit den Betriebskosten. Wenn man durch den 10. Bezirk wandert, sieht man einen 
wunderwunderschönen Brunnen, der gebaut wurde. Die einen sagen, es ist eine Geisterbahn, die anderen sagen, es 
ist ein Quasimodo-Brunnen. Wir haben im Ausschuss über diesen Brunnen gesprochen, der kostete immerhin 2,1 
Millionen EUR, Sie reden immer nur von 1,8 Millionen EUR, weil Sie die Mehrwertsteuer vergessen. Wir haben es im 
Ausschuss besprochen, ich habe damals den Stadtrat gefragt: Herr Stadtrat, wir beschließen jetzt etwas mit 2,1 
Millionen EUR, wie wird das Ding ausschauen? Wie wird das Ding ausschauen? - Und der Stadtrat hat gesagt, na ja, 
er kann es nicht genau sagen, da wird es eine Jury geben, et cetera, und es wird etwas Wunderbares werden, und es 
wird angemessen sein für 150 Jahre Wiener Wasser. 
   Spannend finde ich, dass man ganz genau weiß, was es kostet, man aber nicht weiß, wie es ausschauen wird. 
Das ist mir damals schon ein bissl verdächtig vorgekommen. Ist, wie es ist. Wir haben jetzt diesen Schandfleck im 10. 
Bezirk stehen, der beschmiert wird von den Bürgern, der von den Bürgern des 10. Bezirkes nicht angenommen wird 
und gerade in Zeiten der Teuerung ... (GR Georg Prack, BA: Wissen Sie das? Sie sind nie im 10.!) Gerade in Zeiten 
der Teuerung, wo sich die Leute am Ende des Monats das Essen, das Heizen teilweise nicht mehr leisten können, 
haben Sie nichts Besseres zu tun, als im 10. Bezirk irgendeinen Schandfleck zu produzieren.
   Und - noch viel schöner oder schöner ist es nicht: Wie wird die Erhaltung dieses Brunnens finanziert? - Jeder, der 
nach Wien kommt und einen Schluck Wasser trinkt, finanziert mit diesem Wasser die Erhaltung des Brunnens mit, der 
regelmäßig von den Bürgern, weil sie so aufgebracht sind, angeschmiert wird, kaputt gemacht wird, et cetera. Das 
machen Sie schlicht und ergreifend mit den Gebühren.
   Dann haben wir im letzten Ausschuss noch einmal nachgefragt, ob das in Zukunft weiterhin so sein wird. Wir 
finden das schon ein bisschen arg, dass in Zeiten der Teuerungen einfach das Geld ausgegeben wird, ohne dass 
man weiß, wie etwas überhaupt ausschauen wird - ich glaube es Ihnen nicht ganz, aber muss davon ausgehen, dass 
Sie mir im Ausschuss die Wahrheit sagen -, und dann stellt sich der Stadtrat hin und sagt: Er ist der Garant dafür, 
dass auch in Zukunft Kultur und Kunst so bleiben wie das und die Vorgangsweise in dieser Art und Weise bleibt, wie 
es bei diesem Brunnen war. Da muss ich Ihnen sagen, Herr Stadtrat: Das ist schon sehr enttäuschend. Sie kriegen 
die Reaktionen ja mit, wir hatten jetzt sogar einen Petitionsausschuss - wo Sie leider ganz selten vorhanden sind -, wir 
hatten eine Petition dazu, wo Bürger unterschrieben haben, wo dieser Brunnen ein Thema war. Ich ersuche Sie, bitte 
nicht der Garant dafür zu sein, das Geld der Wienerinnen und Wiener zu verschleudern, ich ersuche Sie, der Garant 
dafür zu sein, für sozial ausgewogenen Klimaschutz und für Umweltschutz zu sorgen. Das wäre mir ganz wichtig, und 
das ist auch meine große Bitte an Sie. 
   Das zum Thema Brunnen, zum Klimafahrplan ... Schauen Sie, ich habe Ihnen da etwas mitgebracht, so schaut 
das nämlich aus (ein Blatt Papier in die Höhe haltend). Da kriegt man auf 61 Fragen eine Antwort ohne eine einzige 
Zahl zu den Sachen, die gefragt worden sind. Ich habe Sie gefragt, wo die 25 ... (Zwischenruf.) - wo die 25.000 
Bäume gepflanzt werden. Steht leider Gottes nicht in Ihrer Beantwortung drin. Ich habe Sie gefragt, wie Sie den 48er-
Tandler finanzieren werden, was das kosten wird - ein Projekt, das ich sehr, sehr gut finde, man muss dazusagen, 
dass der 48er-Tandler jetzt den Tourismuspreis der Stadt Wien bekommt für ihre tolle Arbeit. Dann haben wir Sie 
gefragt, wie das mit dem Ausbau erneuerbarer Stromproduktion im Wiener Klimafahrplan ist. Ich kann mich noch 
erinnern, ich war der Erste, der hier im Jahr 2011 einen Antrag gestellt hat für Photovoltaikanlagen an öffentlichen 
Gebäuden, an Gemeindebauten. Die SPÖ und die GRÜNEN haben damals dagegen gestimmt. Wenn wir damals 
begonnen hätten, hätten wir überhaupt kein Problem bei der Wien Energie gehabt, dann wären wir jetzt nicht so 
abhängig von fossilen Energien, und wir hätten alles schön langsam und sozialverträglich umsetzen können, aber das 
wollten die GRÜNEN einfach nicht, weil sie gesagt haben, der Antrag kommt von den Falschen. Oder waren Sie 
einfach umweltpolitisch noch nicht so gereift, dass Sie gesehen haben, dass das vielleicht in Zukunft kommen muss, 
Frau Kollegin (in Richtung GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia)? Sie waren da noch nicht hier (GRin Dipl.-Ing. Huem 
Otero Garcia: Sie wissen genau ...), aber Sie werden uns das sicher später erzählen. Ich freue mich, dass Sie heute 
hier sind und nicht bei irgendeinem Fußballspiel, es ist ja in Ordnung, dass Sie wenigstens an der Umweltdebatte 
teilnehmen.
   Zum Thema erneuerbare Fernwärmeversorgung: Sie heften es sich auf die Fahnen, dass Sie das Fernwärmenetz 
in Wien ausgebaut haben. Das stimmt ja gar nicht. Das Fernwärmenetz zahlt jeder selbst, der einen Anschluss macht. 
Man zahlt bis zu 3.000 EUR pro Meter Anschluss. Wenn man Glück hat, ist die Fernwärmeleitung in der Nähe seines 
Hauses, wenn man Pech hat, ist sie weit weg, und dann tut man sich wirklich schwer, das in irgendeiner Art und 
Weise wirtschaftlich umsetzen zu können. Ich habe mit Leuten von der Wien Energie gesprochen, wir haben im 4. 
Bezirk zum Beispiel einen Großteil der Straßen aufgerissen, und ich habe mir gedacht: Lässig, da kommen jetzt 
Fernwärmeleitungen hinein. Wissen Sie, was sie dort hineinbauen? - Gasleitungen. Auch wenn die Straße offen ist, 
sie legen kein zweites Röhrl, weil es keinen Ausbauplan gibt von Ihrer Seite, und falls es einen gibt, Herr Stadtrat, 
würde ich mir wünschen, dass Sie heute vielleicht nach der Debatte oder in Ihrem Schlusswort etwas dazu sagen. 
Pilotprojekt 1.000 Gebäude, 100 Gebäude Wiener Klimafahrplan - was kostet das, wer zahlt das? - Es gibt von Ihnen 
keine Antwort, weil Sie einfach nur ein Papierl produziert haben, damit der Herr Kollege Gara sich in irgendeiner Art 
und Weise glücklich fühlt. 
   Abschließend darf ich noch einen Antrag zurückziehen, und zwar die DigiPol Nummer 1.95 zum Thema 
Gebührentransparenz. Das hat heute irgendwie nicht funktioniert und deshalb muss ich ihn jetzt händisch einbringen 
und bringe jetzt also den Antrag zum Thema Gebührentransparenz nochmals ein. 
   Herr Stadtrat, leider Gottes diskutieren wir erst in zwei Jahren wieder über dieses Budget. Das, was Sie uns heute 
hier hergelegt haben und was wir sehen seit dieser unsäglichen Koalition, muss ich sagen, ist einfach zu wenig. Es ist 
sozial überhaupt nicht ausgewogen, Sie greifen ganz tief in die Taschen der Bürger hinein, und die Bürger kriegen es 
jeden Monat beziehungsweise mit der Betriebskostenabrechnung jährlich dargeboten. Das ist keine Leistung und 
auch kein Klimaschutz. Klimaschutz braucht Umweltschutz und nicht Ihre Tätigkeit, danke sehr. (Beifall bei der FPÖ 
und von GR Wolfgang Kieslich).
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich brauche bitte noch den Antrag. Die tatsächliche Redezeit war elf 
Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist daher elf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, 
die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzter Herr Stadtrat, liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Was in Wien schon lange beschlossen ist, soll künftig auch als Blaupause für die ganze EU gelten: Gemeinden 
und Stadtwerke sollen in Zukunft bei der lokalen Wärmeplanung auf Alternativen zum Erdgas setzen, beispielsweise 
auf Fernwärme, Elektrifizierung, Wärmepumpen, et cetera. Darauf konnte sich der Rat der Europäischen Union und 
des EU-Parlaments gestern bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie für Gas- und Wasserstoff einigen. Ich finde das 
sehr gut, denn es zeigt abermals, dass Wien genau in diesem Bereich der Dekarbonisierung, im Bereich der 
Energiewende ein europäisches Vorbild ist. Man muss sich das vorstellen: Wien als Zweimillionenstadt, als eine der 
fünf größten Städte Europas, Vorbild dafür, wie es tatsächlich vorgeht, in all den Bereichen: im Bereich der 
Stromoffensive, im Bereich der Wärmewende und auch im Bereich der Mobilitätswende. Es ist eine gigantische 
Herausforderung, aber sie ist notwendig und sie ist damit auch sozial, denn damit können sich langfristig auch die 
Energiekosten einpendeln und wir sind nicht mehr abhängig von Despoten und Kriegstreibern von zum Beispiel 
russischem Erdgas. (Beifall bei den NEOS.) 
   Damit die Wärmewende gelingt, spielt die Fernwärme eine ganz wichtige Rolle. Wir alle wissen, dass die 
Fernwärme jetzt noch immer auf Gas als Primärrohstoff basiert. Auf der anderen Seite ist das System als solches 
sehr hocheffizient, und es ist intelligent, über die Kraft-Wärme-Koppelung auch den Wärmebereich auszukoppeln und 
zu nutzen, das erhöht die Gesamteffizienz der Kraftwerke. Aber es ist notwendig, das zu dekarbonisieren. Wie 
werden wir das tun? - Der Ausbau der Geothermie spielt dabei eine ganz wichtige Rolle, dazu komme ich gleich noch 
im Detail. Die Großwärmepumpen sind eine ganz wichtige Thematik, um die Energieeffizienz zu steigern und 
Abwärme zu nutzen. Wir haben erst vor Kurzem in der Spittelau ein Projekt gestartet, um die Abwärme aus der 
Abgasreinigung zu nutzen. Das bringt immerhin Wärme für knapp 18.000 Haushalte. Schon bald, ich glaube, nächste 
Woche, geht auch die Großwärmepumpe der ebs, der Entsorgungsbetriebe Simmering, erstmals online, mit der man 
aus der Abwärme des Abwassers wieder Wärme rückgewinnt. Damit lassen sich im Gesamtausbau fast 120.000 
Haushalte mit Wärme versorgen. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Stephan Auer-Stüger und GR Kurt 
Wagner.) 
   Die Versuche, Erdgas bei den Gaskraftwerken durch Wasserstoff zu ersetzen, haben in der ersten Phase sehr 
erfolgreiche Testergebnisse gezeigt. Das wird auch weiter ausgebaut, weil wir langfristig Wasserstoff auch brauchen, 
um Erdgas zu substituieren. Die EU-Richtlinie für Gas und Wasserstoff ist ganz wichtig, weil sie auch der Rahmen für 
die Europäische Wasserstoffstrategie ist, dass wir damit auch einen Markt für Wasserstoff haben. Der ist zentral, 
denn die Versorgung mit Wasserstoff wird ganz wichtig sein, auch für die Energiewende, und es ist ganz klar, auch 
rein physikalisch, dass Wasserstoff keinen Einsatz finden wird bei der Individualmobilität, das ist einfach 
physikalischer Nonsens, sondern er wird genutzt für die Industrie respektive die Kraftwerke, also überall dort, wo man 
Hochtemperaturprozesse hat.
   Es wäre super, wenn wir beim Einsatz der Geothermie weiter voranschreiten können. Aber wir haben da ein 
Hemmnis, denn Erdöl und Erdgas können in Österreich viel einfacher gefördert werden als heutzutage tiefe 
Geothermie. Womit hat das zu tun? Wenn Sie bohren, dann sind nach unten die Grundstücke in Österreich 
unbegrenzt, reichen also bis zum Erdmittelpunkt, 6.000 km tief. Ausnahmen gibt es hierfür für Erdgas und für Erdöl 
und nicht für die heißen Quellen, also das heiße Wasser, für die Geothermie, und das ist ein Riesenproblem. Ich 
verstehe nicht - und die Adresse geht sehr stark an die ÖVP, weil ich weiß, die GRÜNEN würden das durchaus 
stärker durchsetzen -, dass man nicht das Mineralrohstoffgesetz, das MinroG, endlich anpasst, dass genau das 
Thema der Tiefengeothermie auch in Österreich wirtschaftlich möglich ist. Ich verstehe das einfach nicht. Die 
Ministerin Köstinger hat das anno dazumal lange hinausgezögert und auch alle ihre NachfolgerInnen ... bis dato 
passiert diesbezüglich nichts. Das ist eine Katastrophe auch für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie brauchen nur 
mit KollegInnen von der OeMV zu sprechen, die das ganz stark forcieren wollen, weil auch die OeMV ihr 
Geschäftsmodell verändern möchte und viel stärker in die Geothermie gehen möchte. Es gibt jetzt die Kooperation 
zwischen Wien Energie und OeMV, um diese Potenziale entsprechend zu nutzen. Aber auf der Bundesebene 
herrscht eine Blockade, und ich kann Ihnen nur sagen: Ich hoffe, dass Sie diese Blockade bald aufgeben, weil Sie 
damit auch sehr viel Potenzial des Wirtschaftsstandortes und letztendlich auch für Forschung und Entwicklung 
zerstören. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.) 
   Ich betone es noch einmal: Für diese großen Energieversorger wie die OeMV ist die Tiefengeothermie ein 
Zukunftsgeschäft, und es wäre wirklich schade, wenn wir dort den Anschluss verlieren, wo wir jetzt ja technologisch 
mit den vielen Forschungsinstitutionen, die es gibt, mit den vielen Universitäten und den Unternehmen weltweit an der 
Spitze der Entwicklung sind. Das wäre die große Chance, diese Entwicklungen auch in Österreich entsprechend 
umzusetzen, denn was braucht es für diese Unternehmen? Es braucht Planungssicherheit. Die müssen wissen, wie 
das ausschaut, die brauchen beschleunigte Genehmigungsverfahren, all das ist notwendig, und ich appelliere noch 
einmal an die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP: Geben Sie bitte diese Blockade auf und schaffen Sie die 
Voraussetzung für eine notwendige Novellierung des Mineralstoffgesetzes MinroG. Deswegen haben wir als 
Fortschrittskoalition heute auch einen Beschlussantrag eingebracht, und ich betone noch einmal dringlich, das endlich 
anzugehen, weil wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Wir werden das Thema Klimaneutralität in Österreich 
insgesamt, in Wien und in vielen anderen Bundesländern nur dann schaffen, wenn Sie endlich auch die Potenziale 
der Tiefengeothermie in die Höhe bringen. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.) 
   Im Moment legen Sie vielen nur die Prügel vor die Beine, so wie beim Mineralrohstoffgesetz, auch beim 
Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wo es auch die Blockadehaltung gab. Das ist nämlich wichtig für die UnternehmerInnen, 
für die ImmobilienentwicklerInnen, et cetera: Dass es Planungssicherheit gibt. Es ist vollkommen klar, dass wir raus 
aus dem Gas müssen, und es wäre wichtig und gut, auch schon rechtzeitig zu sagen: Bis zu diesem Zeitpunkt wird es 
keine Gasthermen mehr gehen. Denn es ist höchst unsozial, dass wir eine doppelte Infrastruktur aufrechterhalten 
müssen, es braucht die Planbarkeit, wo und wann das Gasnetz entsprechend abgebaut werden kann, weil wir sonst 
doppelt zahlen, und das verstehe ich einfach nicht. 
   Ich appelliere also hier noch einmal sehr stark auch an die Bundesebene, dass man sich dieser beiden Materien 
endlich annimmt und Lösungen schafft, die auch die Wirtschaft möchte. Das betone ich: Es sind nur wenige 
Interessensgruppen, die das blockieren, aber die Wirtschaft insgesamt hat großes Interesse an Planungssicherheit 
und Klarheit. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.) 
   Die Sonnenstromoffensive läuft ziemlich gut nach Plan. Wenn ich mir das Monitoring anschaue - wir haben ja 
diese Seite, wo man genau nachsehen kann, wann wie viele Anlagen etabliert wurden in Wien -, läuft es ziemlich gut 
nach Plan. 150 MWp haben wir schon überschritten, erreichen werden wir heuer 170, 180 MWp. Damit schaffen wir 
auch genau diese Voraussetzungen. Ich glaube, auch das ist ein schönes Beispiel, wie wir in der Fortschrittskoalition 
durch Klarheit letztendlich auch viele, ich sage einmal, Bremser, überzeugen, endlich einmal diese Bremse 
loszulassen. Wir haben auch eingefordert, dass alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt entsprechende Flächen 
einmelden müssen. Wir haben jetzt gerade mit der jüngst beschlossenen Bauordnung die Voraussetzungen 
geschaffen, dass auch dort Photovoltaik auf den Dächern deutlich stärker ausgebaut wird als bisher und dass man 
auch dann, wenn man sie nicht etablieren kann, wenn das lokal vielleicht nicht möglich ist, diese zu errichten, 
entsprechende Ersatzflächen schaffen muss. Das möchte ich auch betonen: Wien ist das einzige Bundesland, das in 
den Bauordnungen diese Klarheit hat. Deswegen halte ich es auch für richtig und korrekt, was auch auf der EU-Seite 
gesehen wird, nämlich dass Wien genau in dieser Transformation ein Vorbild für ganz Europa ist. Vielen Dank. (Beifall 
bei den NEOS und von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten, die Restredezeit für die NEOS ist daher 
auch elf Minuten. Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero-Garcia, die selbstgewählte Redezeit ist 
zehn Minuten. Bitte schön. 
   GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren!
   Wir verhandeln ja hier das Budget, und ich möchte daran anknüpfen, was mein Kollege Peter Kraus gestern 
bemängelt hat, nämlich, dass wir kein Klimabudget haben. Wir brauchen ein Klimabudget. Nämlich keines in Euro, 
sondern eines, das die Treibhausgasemissionen berücksichtigt, weil wir klare und verbindliche Vorgaben brauchen für 
die Klimaschutzmaßnahmen. Wir brauchen jährliche Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen. Wir brauchen 
eine Entscheidungsgrundlage. Wir müssen wissen: Was können wir tun? Was priorisieren wir? Was müssen wir 
unterlassen? 
   Jetzt haben Sie uns vor zwei Jahren hier vertröstet, dass dieses Klimabudget kommen wird. Jetzt stehen wir 
wieder da. Und jetzt werden wir wieder vertröstet, dass es sich in dieser Periode nicht mehr ausgehen wird. Ich 
verstehe, dass das Ganze sehr komplex ist, und ich verstehe, dass man sich eine Methodik überlegen muss, um das 
Ganze zu bemessen. Aber man muss auch sagen, dass diese Arbeitsgruppe, die damit befasst wurde, bereits vor der 
Wahl 2020 eingesetzt wurde. Das heißt, es sind mittlerweile über drei Jahre vergangen, und wir haben noch immer 
nicht diese Rahmenbedingungen für dieses Klimabudget. Ich verstehe das nicht. Ich meine, wir brauchen ein 
Klimabudget und keine Doktorarbeit. Wir brauchen einen Rahmen. - Na ja, es ist so, Nina (in Richtung GRin Mag. 
Nina Abrahamczik). Wir brauchen einen Rahmen, in dem wir uns bewegen können. Wir brauchen eine Richtschnur 
für Entscheidungen, und es mag sein, dass es nicht 100-prozentig scharfe Grenzen geben wird. Aber wir müssen ins 
Handeln kommen. Wir brauchen Tempo in der Geschichte. Und es ... (Zwischenruf von GRin Mag. Nina 
Abrahamczik-) - Es ist aber das, was in eurer Verantwortung liegt, ja. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also, es muss nicht 
perfekt sein. Wir brauchen Tempo.
   Aber ich möchte jetzt einmal zu den positiven Dingen kommen, die StR Hanke auch erwähnt hat, nämlich diese 
Klimajobs-Ausbildungsoffensive. Wir halten das für sehr wichtig, weil wir wissen, dass die Fachkräfte auch ein 
Flaschenhals sind für die Wärmewende, für die Energiewende. Ich möchte eines mit auf den Weg mitgeben, von dem 
ich hoffe, dass es berücksichtigt wird, nämlich, dass wir das Potenzial von allen Menschen in dieser Gesellschaft 
nutzen müssen. Das heißt konkret, auch das Potenzial von MigrantInnen, von Menschen, die gerade nach Österreich 
gekommen sind, aus welchen Gründen auch immer, die leider mit Sprachbarrieren zu kämpfen haben. Ich glaube, 
dass wir nicht nur im technischen Sinne innovativ sein müssen, sondern dass wir auch innovativ sein müssen, was 
die Ausgestaltung von bestimmten Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen betrifft beziehungsweise kann man 
ja auch zurückgreifen auf viele Kenntnisse und Fähigkeiten, die Menschen bereits mit sich mitbringen. Wir müssen 
versuchen und wir können es schaffen, Integration so zu leben, dass Menschen ihre Fähigkeiten in der Arbeitswelt 
möglichst ohne diese Sprachbarrieren einsetzen können. 
   Einen weiteren Punkt, den ich auch positiv erwähnen möchte, ist das Geld für das Mittagessen in den 
Ganztagsschulen. Ich möchte trotzdem noch einmal verdeutlichen, dass wir im Elementarbereich sehr viel 
weiterbringen, das stimmt schon, und dass wir im Elementarbereich auch mit der Bioquote bei den Nahrungsmitteln 
gut unterwegs sind, es aber gleichzeitig einen großen Bereich gibt, den die Stadt nicht abdeckt, nämlich die privaten 
Kindergärten. Ich glaube, dass wir uns da gut überlegen können, wie wir es schaffen, dass es auch in den privaten 
Kindergärten zu einer Bioquote kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Zum Antrag der SPÖ und der NEOS, zur Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes: Vorweg, wir werden dem 
zustimmen, wir halten das auch für sehr, sehr wichtig, weil wir in die Gänge kommen müssen, was die Geothermie 
betrifft. Wir müssen die Fernwärme dekarbonisieren. Insofern kann ich Sie beruhigen, wir sind auf jeden Fall auf Ihrer 
Seite. Es gab auch einen "Standard"-Artikel diese Woche, wo unsere Position ganz deutlich gemacht wurde, dass wir 
diesbezüglich möglichst schnell eine Erleichterung schaffen müssen, damit wir mit der Geothermie weiterkommen. 
   Ich möchte auf ein paar andere Anträge eingehen, die heute zur Abstimmung kommen werden. Es gibt einen 
FPÖ-Antrag zur Nahversorgung. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen, obwohl wir ihn für nicht weit genug 
gehend halten. Aber man kann ihm trotzdem zustimmen. Ich möchte aber auf jeden Fall betonen, dass es extrem 
wichtig ist, in Wien in den Gemüsebau, in den Gartenbau zu investieren und dass es extrem wichtig ist, den Ausstieg 
aus Gas zu schaffen. Ich bin deswegen für den Antrag, weil wir, wenn wir die regionale Landwirtschaft schützen, auch 
die regionale Landwirtschaft unterstützen, und da haben wir auch mit Maßnahmen einzugreifen, insofern: Ja zu 
diesem Antrag. 
   Es gibt aber auch noch meinen Lieblingsantrag von der ÖVP, der lautet: Jährliche Fortschrittsberichte zum 
Vorhaben "Raus aus Gas". Ich muss ehrlich sagen, das ist ein bisschen dreist, dass sich die ÖVP hier herstellt und 
Anträge zum Thema "Raus aus Gas" stellt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gott sei Dank seid ihr nie dreist!) Das 
ist wirklich eine ziemliche Frechheit, weil wir alle ganz genau wissen, wie die Blockaden auf Bundesebene zum EWG 
ausgeschaut haben. Nun hier herzukommen und zu sagen, oh, wir brauchen jährliche Berichte, damit wir endlich raus 
aus dem Gas kommen, ist eine Frechheit. (Beifall von GR Mag. Dietbert Kowarik. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 
Das ist eine Frechheit, da hat sie recht.) Insofern werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil das absurderweise 
auch noch von der Antibürokratisierungspartei kommt, das finde ich echt ein bisschen witzlos. Wobei natürlich auch 
nicht vergessen werden darf, dass es nicht nur die ÖVP war, die blockiert hat auf Bundesebene, es war auch die 
Rolle der SPÖ, der Bundes-SPÖ, keine sehr berühmte. Ich kann fairerweise sagen: Hätten wir nur mit der Wiener 
SPÖ verhandelt und hätten wir nur mit dem StR Czernohorszky verhandelt, hätte das vielleicht ein bisschen anders 
ausgeschaut. Es war aber leider nicht so. Es sind ja anscheinend mehrere SPÖs gewesen, mit denen man da 
verhandelt hat. Leider hat sich das Ganze sehr in die Länge gezogen, und wir haben da, glaube ich, den richtigen 
Zeitpunkt verpasst, um ein ordentliches, schönes, rundes Paket, das wir in diesem Haus sehr begrüßt hätten, 
abzuschließen. Da hat es leider auf mehreren Seiten, außer auf Seiten der GRÜNEN, Blockaden gegeben.
   Ich möchte auch noch die Gelegenheit nutzen, auf die FPÖ einzugehen. Denn ich glaube, Sie machen etwas, was 
Sie am liebsten machen, nämlich Angst schüren. Wenn wir versprechen, dass wir raus aus dem Gas müssen, dann 
machen wir das, weil wir die Wärmewende schaffen müssen und weil wir uns auch befreien wollen von der 
Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, von autokratischen Diktaturen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: D'accord, 
d'accord.) - Und dann kommen Sie her und machen den Menschen Angst und sagen: Wer soll das jetzt machen? Wer 
soll das bezahlen? Ja, natürlich überlegen wir uns, wie wir das machen. Auch im Bund haben wir sehr viel Geld 
beschlossen dafür, dass der Heizungsaustausch mitfinanziert wird. Insofern hören Sie auf (GR Mag. Dietbert Kowarik: 
Da sind wir bei der Bundesministerin ...), den Menschen Angst zu machen. Und lassen Sie ... (GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc: Geben Sie uns die Zahlen! Geben Sie uns die Zahlen!) Geh bitte, 75 Prozent Förderung gibt es 
für den Heizungsumtausch und 100 Prozent für einkommensschwache Haushalte. Also bitte, hören Sie auf mit dieser 
Angstmache. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer zahlt diese Förderung? Der 
Bankomat zahlt das!) Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, einen Antrag zu stellen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, 
MSc: ... Hypothek in die Zukunft ... Sie machen einfach nur Schulden!) Geh bitte. Ich möchte hier einen Antrag 
stellen, der etwas ungewöhnlich erscheint vielleicht, etwas Neues darstellt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: So einen 
Schmarrn muss man sich nicht anhören.) Wir haben letzte Woche am Schluss der Verhandlungen bei der 
Bauordnung gesagt: Nach der Bauordnung ist vor der Bauordnung, und deswegen möchte ich hier einen Antrag 
präsentieren, der sich mit dem Thema der Kreislaufwirtschaft befasst, nämlich der Kreislaufwirtschaft in dem Sinne, 
dass man auch das Wiener Wasser betrachtet. Sie wissen ja, dass die Wasserversorgungsysteme weltweit zu einer 
Zeit entstanden sind, in der von Klimaerwärmung noch lange gar keine Rede war. Wir sind grundsätzlich in Wien ja in 
einer glücklichen Situation. (Zwischenruf.) Oh, mir fehlt Zeit. 
   Jedenfalls: Wir sind in einer guten Situation, und ich möchte eine neue Richtung einschlagen, ich möchte, dass wir 
uns überlegen, wie wir mit unseren Wasserressourcen effizient umgehen, und stelle deswegen auch den Antrag, dass 
wir Grauwassernutzung im Gebäudebereich vorschreiben. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN ist daher 
17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Mantl, MA, die selbstgewählte Redezeit ist 11 Minuten, und ich 
erteile ihm das Wort. 
   GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, hoher Gemeinderat, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
   Drei Jahre rot-pinke Stadtregierung. Was war, was ist und vor allem: Was kommt? Was blieb von der 
Aufbruchsstimmung, den Visionsversprechen und der überambitionierten Inszenierung der frisch deklarierten Wiener 
Stadtregierung, die sich unironisch zur sozialliberalen Fortschrittskoalition erklärt hat, übrig? - Heute, über eine 
Regierungshalbzeit später, sind noch nicht viele der damals angekündigten großen Versprechungen realisiert worden. 
In knapp zwei Jahren findet diese Legislaturperiode ein Ende, und im Bereich des Klima- und Umweltschutzes sollte 
im Sinne der Versprechen des Wiener Klimafahrplans mit höchster Priorität an den zahlreichen, aber noch offenen 
Baustellen gearbeitet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   In den Medien wird seitens der Wiener Stadtregierung immer wieder betont, dass man mit Hochdruck an der 
Umsetzung der eigenen Vorhaben arbeite und diese mit großen Schritten voranschreiten. Da kommen wir allerdings 
zu einem fundamentalen Problem, das sich wie ein roter Faden durchzieht: Es fehlt an Transparenz und objektiver 
Nachvollziehbarkeit, wenn es um den aktuellen Stand beziehungsweise die Umsetzung vieler Vorhaben geht. 
   So hat die Stadtregierung bereits in ihrem Regierungsübereinkommen angekündigt, bis 2025 25.000 neue Bäume 
pflanzen zu wollen. Im Zuge der Baumoffensive für Wien hätten seit dem Jahr 2020 jährlich in etwa 4.500 Bäume 
gepflanzt werden sollen. Wie es um die Umsetzung dieses Vorhabens steht, wissen wir leider nicht. Im 
Regierungsmonitor, in welchem die Umsetzung der Vorhaben der Wiener Stadtregierung veranschaulicht wird, steht 
lediglich: in Umsetzung. Auch eine Anfrage der Wiener Volkspartei zu dieser Thematik blieb weitgehend 
unbeantwortet. Es ist somit bis jetzt nicht nachvollziehbar, wie viele der 25.000 neuen Bäume bereits in Wien 
eingesetzt sind. In den Medien war und ist immer wieder von vertrockneten Jungbäumen zu lesen.
   Ein zweites Beispiel: Wien soll nach dem Wiener Klimafahrplan bis 2040 klimaneutral sein. Zur Erreichung dieses 
großen Ziels stellt vor allem der Gebäudebereich verwoben mit den Großthemen Energieversorgung und Wohnbau 
einen wesentlichen Eckpfeiler dar. In den Medien hört und liest man immer wieder, dass die Dekarbonisierung der 
Stadt im Gebäudesektor auf Hochtouren laufe. Eine vor Kurzem eingegangene Anfragebeantwortung zur Umsetzung 
des Vorhabens "Raus aus Gas - Wiener Wärme und Kälte 2040" hat gezeigt, dass scheinbar kaum aktuelle Daten 
und relevante Indikatorzahlen zum entsprechenden Vorhaben bekannt sind, an welchen man die vielzitierten Erfolge 
und Bemühungen konkret festmachen könnte. So wird in Wien darin beispielsweise auf 
Treibhausgasemissionstatistiken aus dem Jahr 2020 verwiesen. Damit wären wir beim Stand des letzten Wahljahres. 
Der Kennwert des Energieverbrauchs pro Kopf für Raumwärme und Warmwasser in Wien stammt immerhin aus dem 
Jahr 2021. Da sollte ganz im Sinne der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit entsprechend nachgebessert 
werden. Wir fordern daher im Zuge eines Beschlussantrages einen entsprechenden jährlichen Fortschrittsbericht, der 
objektiv messbar den aktuellen Stand des Vorhabens "Raus aus Gas" widerspiegelt, meine sehr geehrten Damen und 
Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Dies ist insbesondere wichtig, damit ein guter Überblick über alle relevanten Daten vorhanden ist und auch 
falschen Entwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden kann. Mit einem Budget von 1,81 Milliarden EUR für 2024 
und 1,83 Milliarden EUR für 2025 und sohin rund 3,64 Milliarden EUR für die beiden folgenden Jahre dieser 
Legislaturperiode wird ein gutes finanzielles Fundament für weitere Maßnahmen in nächster und näherer Zukunft 
geschaffen. Dieses Budget, das in Wien sogar das vierthöchste Ressortbudget darstellt, und auch die 
Bundesregierung, die für 2024 ganze 180 Millionen EUR mehr für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung stellt als 
2023, bieten eine Vielzahl an Chancen und Möglichkeiten für den Umwelt- und Klimaschutz in Wien und Österreich. 
   Gerade jetzt, mit dem Budget im Rücken, ist es wichtig, dass die Wiener Stadtregierung ihre notwendig 
ambitionierten Pläne drei Jahre nach Amtsantritt vollends realisiert. Aber, um es noch einmal klar zu sagen, diese 
Umsetzung muss immer mit der entsprechenden Transparenz und Nachvollziehbarkeit und Nachhaltigkeit erfolgen, 
meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 
   So wäre, wie gesagt, wie in unserem Beschlussantrag gefordert, ein jährlicher Fortschrittsbericht zur Initiative 
"Raus aus Gas" ein wichtiger Schritt hin zur Transparenz, dem großen Wahlversprechen der NEOS. Wir warten auch 
noch immer auf eine bereits mehrfach geforderte, vollständige Veröffentlichung der Wiener Stadtklimaanalyse 2020. 
Diese ist - da sind wir uns sicherlich alle einig - ein essenziell wichtiges Planungsinstrument für eine klimasensible 
Stadtplanung. Wesentliche Aspekte wie etwa Szenarienberichte und Karten oder eine Planungshinweiskarte mit 
Aussagen zu konkreten Standorten wurden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Damit das Instrument der 
Stadtklimaanalyse sein volles Potenzial ausschöpfen kann, ist daher eine vollständige Veröffentlichung eine 
entscheidende Maßnahme, und diese fordern wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und 
von GRin Mag. Ulrike Nittmann.)
   Wir alle sind uns der immer größer werdenden Aufgaben, vor die uns der Klimawandel stellt, bewusst. Gerade vor 
diesem Hintergrund ist es wichtig, sich Partner zu suchen, die einem bei der Bewältigung der zahlreich damit in 
Zusammenhang stehenden Herausforderungen helfen. Ich möchte sehr positiv erwähnen, dass wir mit der 
Umweltanwältin Iris Tichelmann eine versierte Partnerin an unserer Seite haben, deren Arbeit sich nicht nur durch 
Fachkenntnis, sondern auch durch ihre persönliche Naturverbundenheit und Ambition auszeichnet. Große Relevanz 
hat sicherlich ein Fokus der Arbeit der Umweltanwaltschaft auf das Erschließen neuer Grünflachen, da dies nicht nur 
einen Einfluss auf die Erhaltung der Biodiversität in Wien hat, sondern auch zur Steigerung der Lebensqualität der 
Wienerinnen und Wiener beiträgt. Klima heißt vor allem auch Bildung. So ist die Arbeit in puncto 
Umweltbewusstseinsbildung essenziell für das Weiterkommen in der Sache. Ganz allgemein sind viele Themen, die 
in der Umweltanwaltschaft seit Jahren bearbeitet werden, aktueller denn je, wie zum Beispiel Lichtverschmutzung, 
Gefahren für Wildtiere, Atomschutz oder der Ausbau erneuerbarer Energien. Ich möchte mich mit meinen Kolleginnen 
und Kollegen für dieses Engagement bedanken und diesen wichtigen Beitrag der Umweltanwaltschaft hervorheben 
und betonen, dass wir diese Ziele teilen. 
   Abschließend ist es mir ein Mal mehr wichtig zu betonen: Es ist an der Zeit, dass die Wiener Stadtregierung all 
ihre Ankündigungen auch wirklich in die Tat umsetzt. Anpacken ist gefragt im Sinne der Umwelt, des Klimas und des 
Wohlergehens der Wienerinnen und Wiener. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP ist daher 24 
Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Auer-Stüger, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte 
Redezeit ist 10 Minuten. 
   GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werter Stadtrat, liebe Kolleginnen und 
Kollegen! 
   Das Budget unserer Geschäftsgruppe ist ein guter Zeitpunkt, um einmal detailliert in einzelne Abteilungen 
hineinzuschauen, und ich freue mich sehr, dass ich heute großteils über die MA 20 reden darf, was sich gut 
anschließt an die bisherigen Reden, weil im Zentrum der Arbeit der MA 20 die Energiewende steht. 
   Die MA 20 ist ja noch relativ jung, es gibt sie erst seit 2010, und wenn man sich vergegenwärtigt, welche zentrale 
Rolle die MA 20 jetzt spielt bei unserem Vorhaben, dann sieht man, wie wichtig sie ist. Das lässt sich auch ableiten, 
wenn man nur einen kurzen Blick in die Geschäftseinteilung wirft und man dort liest von Dekarbonisierung des 
Energiesystems, Steigerung der Energieeffizienz, Forcierung erneuerbarer Energien, Weiterentwicklung der 
Energieraumplanung und Umsetzen von innovativen Beteiligungsformaten. An diesen wenigen Punkten sieht man 
nicht nur, wie breit das Aufgabengebiet im speziellen Thema Energie ist, sondern auch, wie wichtig die Arbeit der 
MA 20 ist. Und bevor ich es dann vergesse, möchte ich mich jetzt schon bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
der MA 20 für ihre hervorragende und zum Teil höchst innovative Arbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Diese innovative Kraft ist auch gefragt, zum Beispiel beim Thema "Raus aus Gas". Sie kennen das Vorhaben von 
unserem Stadtrat, anhand von 100 innovativen Beispielen aufzuzeigen: Wie können wir die Wärmewende schaffen? 
   Ich habe wirklich keine Lust, meine Redezeit mit der FPÖ zu verschwenden. Aber man kann es sich schon leicht 
machen. Man kann herausgehen, sich lustig machen - das hatten wir heute schon bei der Mobilität -, ob die Pointen 
gut gesetzt sind, ist etwas anderes ... Man kann es sich einfach leicht machen und sagen: Das schafft ihr nie, das 
geht sich nie aus, wovon redet ihr da eigentlich? Aber dafür ist das Thema viel zu ernst. 
   Ja, es gibt noch immer offene Fragen, wie das jetzt vonstattengehen soll, aber eines ist klar: Wir haben nicht mehr 
viel Zeit, dieser Planet verträgt auch nicht mehr, dass wir lange warten. Das Ziel von uns ist allen klar, wir wollen raus 
aus der fossilen Versorgung bei der Wärme. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, politisch: Sich davor drücken, sich lustig 
machen, es sich leicht machen oder sich der Verantwortung stellen. Diese Regierung stellt sich der Verantwortung, 
das machen wir tagtäglich für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Daher sind auch solche Formate, wie zum Beispiel die Wiener Klimatour, so wichtig, um die sich auch die MA 20 
kümmert. Wenn man heuer in den warmen Monaten in dieser Stadt mit offenen Augen unterwegs war im öffentlichen 
Raum, dann kann ich es mir fast nicht vorstellen, dass man nicht irgendwo die Wiener Klimatour getroffen hat. Sie war 
in den Freibädern, sie war im Zoo, sie war bei den Festen am Rathausplatz, bei den Festen vor der Hofburg, und so 
weiter. Ich war mit meinen Kindern im Zoo, ich gebe zu, ich wusste nicht, dass die Klimatour da sein würde - auch mir 
passiert das, ich schaue nicht jeden Tag in den Kalender, meistens, aber nicht täglich -, und es war schön, zu 
beobachten, wie sehr die Menschen, die einfach einen Tag im Zoo verbringen wollen, dieses Angebot der Stadt Wien 
nutzen und sich informieren, zu fragen: Was macht die Stadt Wien? Das ist ja nicht nur ein Lobeswagerl, das da 
herumfährt und sagt: Wir sind super. Man kann das ja auch nachlesen. Es ist in verschiedenen Kapiteln dargestellt, 
was die Herausforderungen sind. Da entstehen wirklich spannende Gespräche, was wiederum auch wichtig ist für die 
Kolleginnen und Kollegen, die dort im Einsatz sind. Auch das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die 
sich Sonntagnachmittag in den Zoo stellen und mit den Wienerinnen und Wienern und vielen BesucherInnen aus 
Österreich und dem Ausland darüber diskutieren: Wie schaffen wir die Klimawende? - Dafür möchte ich mich recht 
herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Was ich schon spannend finde - wie immer mit Verve vorgetragen vom Kollegen Mantl -, sind die Forderungen, 
was die Wärmewende für Wien betrifft. Wäre es dann nicht klug gewesen, zumindest ein Mal einem Energieraumplan 
zuzustimmen? - Die ÖVP hat es tatsächlich zustande gebracht, bei 23 Energieraumplänen für 23 Bezirke bei jedem 
Nein zu sagen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja!) Das ist eine große Leistung. Elisabeth, ich weiß, du 
kannst jetzt nicht mehr argumentieren, aber so kommen wir keinen Meter weiter. Das ist wieder der Unterschied: Man 
kann es sich leicht machen und dann einfach hier Forderungen aufstellen, sich wieder auf die Bank setzen und 
zurücklehnen, oder man übernimmt Verantwortung, und das tun wir. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Wir übernehmen auch Verantwortung, dass wir die Leute nicht allein lassen, und da geht es nicht mehr um Geld. 
Geld ist wichtig, und ich glaube, diese Regierung hat in den letzten zwei Jahren mit den Maßnahmen, die wir gesetzt 
haben, auch bei der Energieunterstützung, bewiesen, dass wir niemanden allein lassen in der Stadt. Die MA 20 
kümmert sich zum Beispiel auch um die Energieberatung für armutsgefährdete Haushalte, weil wir eben niemanden 
allein lassen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hast du etwas vom Dekarbonisierungsgesetz gehört?) Natürlich sind 
die Leute verunsichert, das verstehe ich schon. Wenn du die Zeitung aufschlägst, in den Fernseher oder ins Internet 
schaust, dann fragst du dich schon: Wie geht das jetzt weiter? Was machen wir da? Da kann man mit relativ leicht 
umsetzbaren Maßnahmen schon dazu beitragen, dass die Energierechnung gar nicht so hoch wird. Dieser 
Verantwortung stellen wir uns, und daher gibt es die Energieberatung der MA 20. Auch die wird mit diesem Budget 
fortgesetzt. 
   Damit sind wir auch wieder bei der politischen Verantwortung. Wenn man will, dass es diese Beratungen gibt, 
wenn man will, dass es die Förderungen für die Haushalte gibt, die Ihnen (in Richtung FPÖ) offensichtlich so wichtig 
sind, wenn man Ihren Reden zuhört, dann müssen Sie dem Budget auch zustimmen, sonst gibt es kein Geld dafür. 
(GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Super! Wer schadet ...) Unsere Fraktionen werden diesem Budget zustimmen, 
genau deswegen, weil wir Verantwortung übernehmen. 
   Kollege Gara hat schon einiges zur Sonnenstromoffensive gesagt. Auch die wird fortgesetzt und ist bei der MA 20 
wieder mit einem erhöhten Betrag dotiert. Da bin ich sehr froh. Auch da kann man jetzt über Anfragen diskutieren und 
sich über die Antworten lustig machen, die man bekommt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hast du selbst 
gesagt!) Ich finde es halt schade, dass man sich als Abgeordneter lustig macht über diese Instrumente, die uns zur 
Verfügung stehen. Tatsache ist, dass die Sonnenstromoffensive wirkt. Da reicht ein Blick auf das Dashboard der 
MA 20. Da sind wir bei Transparenz und auch die stellt die MA 20 sicher durch ihre Arbeit. Auch das wird mit diesem 
Budget finanziert. 
   Zum Abschluss noch ein großes Dankeschön für die Arbeit der Wiener Klimateams der MA 20. Ich habe schon 
über die Beteiligungsformate gesprochen. Es war eine Freude, auch heuer beim zweiten Durchgang dabei zu sein, 
wieder in drei Bezirken. Danke an Währing, Mariahilf und Floridsdorf. Ich war bei einigen Workshops dabei. Es ist 
ganz spannend, was da kommt. Die Idee der Klimateams ist ja, auch das ExpertInnenwissen der Menschen vor Ort 
zu nutzen. Das eine ist der Klimaschutz im Großen - auch wenn wir uns in Wien nicht um alles kümmern können, wir 
machen das schon. Aber bei der Klimawandelanpassung und dem Mikroklima kann man wirklich ganz hinein ins 
Grätzl gehen, da reichen ein paar Quadratmeter, um die man sich kümmern kann, und da kommen ganz spannende 
Rückmeldungen von den Menschen. Auch dieses Format, das gewählt wurde, die Jury per Losentscheid 
auszuwählen ... Wenn sich dann hunderte WienerInnen, die da ausgelost wurden, an einem Wochenende hier im 
Rathaus treffen, zwei Tage lag miteinander darüber diskutieren: Was können wir umsetzen? Was wollen wir? Wo 
setzen wir Prioritäten? Dann ist das ganz spannend für die Demokratie in dieser Stadt, aber auch für die Klima- und 
Umweltpolitik. Ich möchte mich bei jedem einzelnen Bürger, bei jeder Bürgerin, die einen Vorschlag gebracht haben, 
die sich bei den Workshops eingebracht haben oder die sich bei der Jury eingebracht haben, recht herzlich bedanken 
für dieses Engagement. (Beifall bei der SPÖ.)
   Am Ende meiner Rede ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 48. Ich darf ja in 
meinem Ausschuss auch Berichterstatter für die MA 48 sein, das mache ich auch sehr gern. Vor allem, wenn man 
jetzt hinausgeht ... Es ist kalt, es ist nass, und die 48er kümmert sich jede Stunde, Tag und Nacht in allen 23 Bezirken 
darum, dass es in dieser Stadt sauber ist. Ein großes Dankeschön vom Wiener Gemeinderat für diese ganz wichtige 
Arbeit. (Beifall von SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
   Aber wir finanzieren nicht nur die Alltagsarbeit der MA 48 mit diesem Budget. Die MA 48 ist extrem wichtig für den 
Klimaschutz, die Kreislaufwirtschaft, für die Frage, wie wir mit den Rohstoffen umgehen, und die Organisation des 
Sammelwesens. In dieser Stadt sind fast 450.000 Behälter betreut von der MA 48. Das ist extrem wichtig, und ich 
glaube, wir müssen in unserer Arbeit im nächsten Jahr unseren Fokus noch viel mehr darauf hinwenden, wie wir mit 
unseren Rohstoffen umgehen. Da gehört auch der Müll dazu, denn aus Müll wird wieder der Rohstoff für die Zukunft. 
   Auch da ein großes Dankeschön an die 48er und ihren Beitrag für mehr Klimaschutz in der Stadt Wien! Und bei 
Ihnen möchte ich mich für die Aufmerksamkeit bedanken, stimmen Sie diesem Budget zu, es zahlt sich aus! (Beifall 
bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich, und ich erteile es ihm. 
Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.
   GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr 
Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Auch wir Freiheitlichen stehen für den Umweltschutz, allerdings dort, wo es Sinn macht, mit Verstand, ohne 
Hysterie und ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Ich komme heute auf ein Thema Flächenversiegelung zu sprechen, 
das ganz Wien beziehungsweise ganz Österreich beschäftigt, im Speziellen aber auch meinen Heimatbezirk 
Simmering.
   Die Flächenversiegelung betrifft nicht nur meinen Heimatbezirk Simmering, sondern wirkt sich auch auf die 
gesamte Stadt Wien aus. Lassen Sie uns einige Fakten betrachten: In den letzten Jahren wurden in ganz Österreich 
150.000 ha Agrarfläche verbaut, was der Größe des gesamten Burgenlandes entspricht. Dieser beispiellose Verlust 
an Grünflächen und landwirtschaftlichem Boden hat dramatische Folgen für unser Klima, unsere Biodiversität und 
unser städtisches Leben. In Simmering, einem Bezirk, der noch viel Grünfläche bietet, sehen wir nun eine neue Welle 
von Bauprojekten auf uns zukommen. Gebäude sind in Planung beziehungsweise entstehen, wo einst Natur war, und 
wir verlieren mit jedem Quadratmeter versiegelter Fläche ein Stück unserer Umwelt, unserer Lebensqualität und 
unserer Zukunft für die Kinder.
   Diese Entwicklung ist nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern auch eine soziale. Wir sehen, wie 
lebenswerte ländliche Teile unseres Bezirks unter dem Druck der städtischen Expansion verschwinden. Was dann 
bleibt, sind Betonwüsten, die unsere Lebensqualität mindern und unsere Kinder um die Erfahrung bringen, wie es ist, 
in einer naturnahen Umgebung aufzuwachsen, so wie es mir zum Glück noch zuteil wurde. 
   Die derzeitige Politik hat diesen Trend nicht nur ignoriert, sondern aktiv vorangetrieben. Unter der Regierung der 
SPÖ seit 2010 werden in Wien immense Flächen zubetoniert, die meisten in den Bezirken Simmering, Favoriten und 
Donaustadt. Dies steht im krassen Widerspruch zu den behaupteten Zielen der nachhaltigen Stadtentwicklung und 
der Schaffung von mehr Grünräumen in der Stadt. Wir Freiheitliche in Simmering haben deshalb eine Petition gegen 
die Flächenversiegelung gestartet, um diesen Trend zu stoppen. Es geht um die Bewahrung unserer Grünflächen, um 
den Schutz des Grundwassers und nicht zuletzt um die Erhaltung einer lebenswerten Umgebung für uns alle. 
   Kollege Holzmann hat heute in der vorherigen Debatte von der Stadtentwicklung Kaiserebersdorf gesprochen und 
auch gemeint, dass die Bürger mit eingebunden werden. Ich bin bei dir, Kollege Holzmann! Das findet zwar statt. Wir 
sehen aber etwa auch bei der Umgestaltung des Enkplatzes: Da gibt es eine Umfrage, an der man sich beteiligen 
kann. Im Endeffekt ist das aber - wie soll man sagen - ein bisschen wie die Priorin-Werbung. Ich nehme an, Priorin 
werden noch alle kennen. Viel kann man sich da nicht aussuchen. Das ist so: Eins links, zwei rechts oder doch 
umgekehrt. Viel mehr können die Bürger am Ende des Tages nicht mitentscheiden. Wie der Enkplatz ausschauen 
soll, steht insgesamt eh schon vorher fest. Und das wird bei der Stadtentwicklung Kaiserebersdorf auch nicht anders 
sein: Man gibt den Bürgern das Gefühl, mitgestalten und mitbestimmen zu dürfen. Und im Endeffekt geht es um 
Äuzerln, die vielleicht auf Wunsch der Bürger noch abgeändert werden. 
   Es ist an der Zeit, dass wir Alternativen suchen und finden. Wir müssen bereits versiegelte Flächen - das ist ganz 
einfach unser Vorschlag - besser nutzen, beispielsweise durch die Sanierung von Altbauten und die Verdichtung 
bestehender urbaner Gebiete, anstatt neue Grünflächen zu zerstören. Es gibt zehntausende leerstehende 
Wohnungen in Wien. Warum nutzen wir diese nicht besser, anstatt neue zu bauen? 
   Alles, was für Simmering gilt, gilt natürlich noch viel massiver für die Donaustadt: Berechnungen von unserem 
Gemeinderat Toni Mahdalik deuten darauf hin, dass man dort auf 400.000 Bewohner im Jahr 2040 kommen wird. Und 
das wird sich mit der Umwelt irgendwann nimmer vertragen! 
   In diesem Sinne: Das ist meine letzte Rede für heute, und ich wünsche einen schönen Sitzungsfortgang! (Beifall 
bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile 
es ihr. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte. 
   GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! 
   Wir haben heute hier schon über Klimaschutz im Hinblick auf den Energie- und Gebäudesektor und den 
Verkehrsbereich gesprochen. Das sind zwei ganz wichtige Sektoren, in denen wir viel zu tun haben, um bis 2040 
klimaneutral zu werden. Ich möchte nun noch um das große Thema der Klimawandelanpassung ergänzen. Ich habe 
heute am Vormittag schon die Umfrage zur äußeren Mariahilfer Straße erwähnt, aus der ganz deutlich 
hervorgegangen ist, was sich die Wienerinnen und Wiener für diese Straße wünschen. Die meisten 
Bürgerbeteiligungsformate ergeben ein ganz ähnliches Bild. Die Menschen wünschen sich mehr Bäume, mehr 
Begrünung, mehr Bankerln, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Platz für Menschen, die zu Fuß und mit dem Rad 
unterwegs sind. Deshalb spielen die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner der MA 42 eine bedeutsame Rolle, denn 
Bäume und Grünflächen werden überall gebraucht, seien es neue Parks, oder sei es die Umgestaltung von Straßen, 
Gassen und Plätzen. 
   Wir wissen ganz genau: Um die Stadt für die Wienerinnen und Wiener lebenswert zu erhalten, müssen wir sie vor 
dem nicht mehr verhinderbaren Teil des Klimawandels schützen. Deshalb passen wir den öffentlichen Raum Schritt 
für Schritt der heißer werdenden Stadt an. Da gibt es einerseits große Projekte, die zentral von der Stadt finanziert 
werden, andererseits gibt es Bezirksprojekte, die wir mit dem Förderprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt" 
unterstützen. Außerdem gibt es Projekte von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel im Rahmen von Agendagruppen 
oder der Klimateams, die mein Kollege Auer-Stüger gerade erwähnt hat. 
   Zu den zentral finanzierten Projekten: Es gibt da zum Beispiel ein wunderschönes neues Parkprojekt, nämlich den 
Walter-Kuhn-Park im 10. Bezirk, das ist der große neue Park im Stadtentwicklungsgebiet "Neues Landgut", wo auch 
ein Bildungscampus entstanden ist. Ein großer Teil davon wurde im September heurigen Jahres schon eröffnet, und 
bis Sommer nächsten Jahres werden außerdem noch ein Klimawald und großzügige naturbelassene Wiesenflächen 
entstehen. In diesem Klimawald werden 166 Bäume dicht gepflanzt, mit Sträuchern dazwischen, einer Blumenwiese, 
mit Hängematten. Man bekommt dort also wirklich ein naturnahes Lebensgefühl, und das wird sich natürlich im Laufe 
der Zeit noch verbessern, wenn die Bäume größer, die Sträucher dichter und die Blumen bunter werden. Im 
östlichsten Teil wird dann noch eine weitere Wiesenfläche mit Biodiversität entstehen, die Heimat für viele Tier- und 
Pflanzenarten bietet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Zu den Bezirksprojekten: Wir von der Fortschrittskoalition haben uns im Koalitionsabkommen 2020 vorgenommen, 
die Bezirke bei der Umgestaltung des öffentlichen Raumes, bei Begrünung und Klimawandelanpassung zu 
unterstützen. Dafür wurde das Bezirksförderprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt" ins Leben gerufen, das mit 20 
Millionen EUR pro Jahr und mit 100 Millionen EUR in der Legislaturperiode dotiert ist. Wir unterstützen damit die 
Bezirke, damit Sie mehr in diesem Bereich machen können, als sie es mit ihrem Bezirksbudget schaffen würden. 
Budgeteinschränkungen dürfen nämlich nicht der Grund dafür sein, dass wir bei der Klimawandelanpassung auf die 
Bremse steigen. 
   Es gab bisher 228 geförderte Projekte, im Schnitt gab es dafür eine Förderung von 70 Prozent von der Stadt. Im 
Rahmen des Projektes "Lebenswerte Klimamusterstadt" wurden 1.919 Bäume gesetzt, über 100.000 m² wurden 
entsiegelt, 51.000 davon durch Begrünung, der Rest durch versickerungsfähige Pflasterung. 7 Brunnen, 135 
Trinkbrunnen und 1.854 Sitzgelegenheiten wurden errichtet. All das geschieht für mehr Lebensqualität im öffentlichen 
Raum, für eine angenehmere, lebenswertere Stadt, besonders in heißen Sommern. 
   Ein weiteres attraktives Projekt, das gefördert wurde, ist der Czapkapark im 3. Bezirk. Das ist ein versteckter 
kleiner Park, vielleicht kennen ihn viele von Ihnen gar nicht. Dort ist es uns gelungen, das Park-Feeling auszuweiten, 
indem neue Bäume gepflanzt wurden. Es wurden zusätzliche Flächen entsiegelt, Sonnensegel, Trinkbrunnen und 
Wasserrinnen errichtet. Im 5. Bezirk wurde der Leopold-Rister-Park mit mehr Grünflächen, zusätzlichen Bäumen, 
einem Wasserspiel und einem neuen Spielplatz neu gestaltet. Ein weiteres Beispiel ist im 12. Bezirk der Paula-von-
Mirtow-Park, der um 2.720 m² vergrößert wurde und so doppelt so viel Grünfläche bekommen hat. Es gibt dort ab jetzt 
eine Spiel- und Liegefläche mit einem Landschaftsrasen, einem unempfindlichen Rasen, auf dem man auch 
herumlaufen und liegen darf, andererseits gibt es aber auch eine Wildblumenwiese, die höchstens zwei Mal pro Jahr 
gemäht wird, um die Biodiversität im innerstädtischen Raum zu erhalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Da gibt es 
Zustimmung aus Meidling! 
   Ein besonders großes Projekt ist im 23. Bezirk gelungen. Der Stadtpark Atzgersdorf, der ehemalige Campingplatz 
Wien Süd, mit 27.000 m² ist jetzt der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden. In dieser Grünoase gibt es 300 
Bäume, einen wunderbaren Altbaumbestand, naturbelassene Blumenwiesen, und es ist natürlich ein besonderes 
Asset, dass sich der Park direkt an der Liesing befindet, wodurch die wunderbare Möglichkeit besteht, dort im 
Sommer zu pritscheln. Es wurde ein Wasserspielplatz gestaltet, und das ist natürlich besonders für Kinder, aber auch 
für Erwachsene eine ganz tolle Sache.
   Nun zu den BürgerInnenprojekten, die auch eine Art und Weise darstellen, die Stadt dem Klimawandel 
anzupassen. Das geschieht zum Beispiel im Rahmen des Klimateams, unseres partizipativen Klimabudgets. So 
wurde zum Beispiel in Simmering - einem der Pilotbezirke im vorigen Jahr - ein Projekt bereits umgesetzt, und zwar 
ein familiengerechter Naturlehrpfad. Dieser befindet sich zwischen der Florian-Hedorfer-Straße und dem Schloss 
Neugebäude und bietet jetzt einen Erholungsraum für Kinder, aber auch für Erwachsene mit Spiel- und Sportgeräten, 
Lehrtafeln, Sitzbänken und bunten Blühstreifen.
   Ich spreche hier jedes Jahr auch gerne über die Lokale Agenda 21. Die Agendagruppen der Lokalen Agenda in 
den Bezirken sind natürlich auch wichtige Anknüpfungspunkte für die Bürgerinnen und Bürger, um ihre Ideen, 
Anliegen und Projekte ins Leben zu bringen. Ein paar beispielhafte Projekte, die sich insbesondere auf den 
öffentlichen Raum beziehen, sind da ganz wichtig, etwa der Bürgerbeteiligungsprozess der Agenda Landstraße zur 
Landstraßer Hauptstraße. In Neubau gibt es einen Bürgerbeteiligungsprozess für ein grünes Band zwischen der 
Bandgasse und den umliegenden Parks. In Alsergrund ist die Agenda Lichtental ganz spannend, die sozusagen in 
Form von "bottom-up" ein "Do it yourself"-Supergrätzl plant. Und in der Donaustadt gibt es gerade einen 
Ideenwettbewerb zum Schwerpunkt Kagran. 
   Das waren jetzt die Agendagruppen in den Bezirken, und dann gibt es noch zentral für ganz Wien das 
Aktionsprogramm "Grätzloase" mit den grünen Parklets, die man jetzt immer öfter im Stadtgebiet sieht und die, was 
mich vor allem besonders freut, jetzt auch ganzjährig stehen bleiben dürfen. Diese müssen nicht mehr abgebaut 
werden, und dadurch ist es auch möglich, eine nachhaltige Begrünung zu schaffen, die länger wachsen und ranken 
kann und dann auch mehr Schatten spendet.
   Für die Saison 2024 konnte man auch bereits für Grätzloasenprojekte einzureichen beginnen. 75 Ideen wurden 
bereits eingereicht, und es werden immer mehr. Ich freue mich schon sehr darauf, wenn die nächsten Grätzloasen 
sozusagen aus den Gassen sprießen!
   Wie im öffentlichen Raum ist natürlich Barrierefreiheit auch beim Wählen unumgänglich, um eine volle Teilhabe 
von Menschen mit Behinderung oder Einschränkungen an der Gesellschaft und am demokratischen Prozess zu 
ermöglichen. In den letzten Sekunden daher jetzt noch ein kurzer Sidestep zu den barrierefreien Wahllokalen: Die 
MA 62 hat in einem Kraftakt gemeinsam mit der MA 54 sehr hart daran gearbeitet, um an allen Standorten mit 
Wahllokalen - das sind insgesamt zirka 1.500 - die Möglichkeit des barrierefreien Wählens zu bieten. Daher appelliere 
ich an alle, ob mit Einschränkung oder ohne, mit Wahlrecht oder ohne: Nützen Sie die Beteiligungsformate! Nützen 
Sie die Möglichkeiten, bei Bürgerpartizipation beziehungsweise Wahlen über Ihr Wien mitzuentscheiden! - Danke 
schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich habe zunächst eine Bitte, nämlich dass der Geräuschpegel ein bisschen 
heruntergefahren wird! Danke schön. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Selbstgewählte 
Redezeit 10 Minuten. Sie sind die Letzte. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 17 Minuten. Was soll ich Ihnen 
einstellen? - 15 Minuten. Bitte schön, Frau Gemeinderätin.
   GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe 
Kollegen und Kolleginnen! 
   Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich doch auf einige Wortmeldungen reagieren, die auf meine erste 
Rede folgten. Ich möchte das eine oder andere nicht so stehen lassen. Niemand von unserer Fraktion hat jemals 
gesagt - auch ich nicht -, dass Wien keine lebenswerte Stadt ist. Es wäre verrückt, so etwas zu sagen! Was ich 
gesagt habe, ist, dass Wien abgehängt wird, wenn es um eine gerechte Verteilung der öffentlichen Verkehrsflächen 
geht. Das habe ich gesagt, und das muss wohl noch erlaubt sein! Man braucht sich ja nur die Zahlen anzuschauen! 
Ich schaue mir den Modal-Split an, und ich schaue mir an, wie viel Fläche jeder Mobilitätsform zur Verfügung gestellt 
wird, und dann sehe ich: Das ist nicht gerecht verteilt, das muss sich ändern! (Beifall bei den GRÜNEN.) Kollegin 
Otero hat die Politik von Paris so beschrieben, dass es eine Aufholjagd ist, und genau das braucht es auch für Wien 
bei diesem ganz speziellen Thema. 
   Dann möchte ich noch der Kollegin von der ÖVP antworten, die es einfach nicht ausgehalten hat, dass Paris da 
etwas geleistet hat. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Ich nehme das schon persönlich! Ich 
habe dort einmal gelebt, und die haben wirklich etwas auf den Weg gebracht. Und es trifft nicht zu, wenn man 
Statistiken aus dem Jahr 2010 heranzieht, die noch dazu den Großraum Paris mit einbeziehen, für den die 
Bürgermeisterin gar nicht zuständig ist, weil sie nur für den Bereich innerhalb des Périphérique zuständig ist. (GR Dr. 
Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nennen Sie ein anderes Beispiel!) Tatsache ist trotzdem, dass in Paris 60.000 
Parkplätze in den Untergrund marschieren und der dadurch frei gewordene Platz den Menschen zur Verfügung 
gestellt wird. Weiters wird, während in Wien weitere Autobahnen gebaut werden, dort eine Autobahn abgebaut, die 
entlang der Seine verlief. - Das sind Leistungen, die mir gefallen, die man meiner Meinung nach anerkennen kann 
und an denen sich Wien ein Beispiel nehmen kann. 
   Glauben Sie mir: Das ist nicht ohne Widerstand abgegangen in Paris! Auch dort haben die Autofahrer 
aufgeschrien, aber die Bürgermeisterin hat den Mut gehabt, das durchzuziehen und wurde dafür wiedergewählt. 
(Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Dass die ÖVP nicht immer die Speerspitze war, wenn es 
um moderne urbane Mobilität ging, hat sich ja bei der Mariahilfer Straße gezeigt. Ich darf Ihnen ein paar Zitate Ihres 
ehemaligen Klubobmanns vorlesen: "Die Leute werden nicht wissen, wie sie auf die Einkaufsmeile kommen." 
"Niemand wird auf die Straße gehen, weil die Menschen in die Schaufenster schauen wollen!" Es wurde prophezeit, 
dass die ganze Gegend abgesandelt sein wird, dass die Straßen verwaist sein werden und die Geschäfte tot sein 
werden. Heute sehen wir: Die Gegend blüht, die Umsetzung des Vorhabens ist gelungen, und darauf bin ich stolz! 
(Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Eine Bemerkung noch zum Kollegen von der FPÖ, der wieder beklagt hat, wie sehr die Autofahrer abgezockt 
werden, das sei ein Wahnsinn, und sie bekommen nichts dafür. - Dazu nur ein Satz: Der Straßenverkehr verursacht 
für die Allgemeinheit doppelt so hohe Kosten, wie durch Steuern und Abgaben der PKW-Besitzer hereinkommen. 
Doppelt so hohe Kosten! - Ich denke, dazu ist jetzt einmal alles gesagt.
   Noch einmal: Ich habe in meiner ersten Rede diese Mutlosigkeit kritisiert, was nachhaltige Mobilität und das 
Tempo betrifft. Warum ist das so wichtig für Wien? Weil zum Beispiel ungefähr 40 Prozent des CO2-Ausstoßes aus 
dem Bereich Verkehr kommen und dafür noch sehr viele Verkehrsflächen versiegelt werden. Darum ist das so 
wichtig, und das ist auch der Grund, warum ich das immer wiederhole. 
   Was mir dabei besonders aufstößt, ist, dass die SPÖ da nicht beweglicher ist! Das trifft nämlich genau die 
Menschen, für die sie vorgibt, sich besonders einzusetzen. Schauen wir uns das einmal an: Der höchste 
Motorisierungsgrad in Wien ist im 1. Bezirk, und dort ist auch das höchste Einkommen. Der niedrigste 
Motorisierungsgrad in Wien ist im 15. Bezirk, und dort ist auch das geringste Einkommen. Das heißt, diese Leute dort 
haben von dieser Autobesessenheit am allerwenigsten. Das sind diejenigen, die bei jedem Wetter bei einer 
ungeschützten Busstation stehen, das sind die, die in beengten Wohnverhältnissen leben, womöglich am Gürtel, wo 
es 70 dB hat, das sind die, die kein Haus im Grünen beziehungsweise keinen Garten haben und nahe an Hitzeinseln 
leben. Im Hinblick darauf würde ich mir wünschen, dass Sie vermehrt diese Menschen im Auge haben, denn das 
heften Sie sich ja auch auf Ihre Fahnen! 
   StRin Sima hat beklagt und sogar eine Statistik gezeigt, dass wir so viele Radwege abgelehnt haben. - Ja. Diese 
waren nämlich nicht State of the Art, sie haben den Anforderungen nicht genügt, wie heute ein Radweg ausschauen 
soll. Dass Wien jetzt viele Radwege baut, ist klar. Schauen Sie sich einmal das an! (Die Rednerin zeigt ein Diagramm 
mit dem Titel "Grüne Radoffensive".) Das ist das Budget der Bundesregierung für die Radoffensive. Wenn man sich 
also diese Kohle nicht abholt, dann ist eh alles verloren! Schauen wir uns das einmal an: 108 Millionen EUR nur für 
das nächste Jahr, und dieses Jahr waren es 78 Millionen EUR! Das ist gutes Geld, und deswegen geht jetzt auch 
etwas weiter. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Ich möchte jetzt noch einmal an zwei Beispielen erklären, warum wir bei gewissen Radwegeprojekten nicht 
zustimmen: Warum soll ich der Errichtung eines Radwegs zustimmen, für den 3 m Grünstreifen zubetoniert und 
Millionen ausgegeben werden, weil ein Bezirksvorsteher sagt: Ich gebe keine Spur her!? Warum soll ich der 
Errichtung eines solchen Radwegs zustimmen? Das mach ich nicht! (GR Mag. Josef Taucher: Sie sind in der falschen 
Geschäftsgruppe!) Das hätte einfacher, billiger und besser gehen können. 
   Oder: Warum soll ich für einen Radweg stimmen, bei dem mir sozusagen der Bus im Genick sitzt wie in der 
Breitenleer Straße, weil ich mir den Radweg mit diesem teilen muss? Nein! Das ist nicht State of the Art! Leute! Das 
sind Zukunftsprojekte, und diese Radwege sollen auch in 50 Jahren noch immer benützt werden. Laut Klimafahrplan 
soll es allerdings in 7 Jahren um 40 Prozent weniger MIV geben, und im Hinblick darauf frage ich: Warum kämpfen 
Sie um jede Fahrbahn in dieser Stadt? Warum? Die brauchen wir ja dann nicht mehr! Bei 40 Prozent weniger MIV 
brauchen wir auch weniger Fahrspuren! Das ist doch eine ganz einfache Rechnung! Und das ist auch der Grund, 
warum wir dabei nicht mitgemacht haben. 
   Ich bin froh, dass jetzt der Radweg auf der Brünner Straße kommt. Die Frau Stadträtin hat erklärt, dass sie ein 
super Verhältnis zu den Bezirksvorstehern hat, die jetzt alles machen, was sie sich beim Radverkehr wünscht. Das 
heißt: Der Radweg Brünner Straße wird das nächste Projekt sein, das wir angehen. (GR Mag. Josef Taucher: Noch 
einmal: Sie sind in der falschen Geschäftsgruppe!) 
   Dann noch ein Satz zum Antrag "Und täglich grüßt das Murmeltier", mit dem die Klimaministerin aufgefordert wird, 
die StVO-Novelle für die kameraunterstützte Einfahrtskontrolle auf den Weg zu bringen. - Ich weiß nicht, warum Sie 
einen solchen Antrag stellen! Die Klimaministerin hat schon lange einen Vorschlag für eine StVO-Änderung der ÖVP 
übermittelt. Dort findet sich das. (GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Wie schaut das aus?) Bitte fragen Sie dort nach, 
was daraus geworden ist, das liegt schon sehr lange dort! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist so und nicht anders! 
   Ein anderes Projekt, von dem wir heute gehört haben, dass es so toll ist, ist das Supergrätzl in Favoriten. Das ist 
eine gute Idee! Das ist aber der Bevölkerung ein Jahr lang so präsentiert worden, dass die Leute eigentlich nicht 
wirklich verstanden haben, wofür es gut sein soll, und die endgültige Umsetzung dauert jetzt zwei Jahre. In diesen 
zwei Jahren ist ganz Hirschstetten untertunnelt worden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: In zwei Jahren ist es 
sicherlich nicht mehr State of the Art!) Wahrscheinlich nicht! 
   Auch der Radweg Praterstern - Praterstraße wurde hier gelobt. Ja, das passt auch. Wenn man sich aber den 
Praterstern anschaut, wo jetzt noch immer sechs oder sieben Spuren sind, dann frage ich mich: Wie soll sich das 
ausgehen? Setzen Sie sich einmal zur Aida und schauen sich an, was sich dort an dieser Kreuzung abspielt! 
   Was ich einfach nicht verstehe, ist, dass wir in Wien diesen Kampf jedes Mal von Neuem führen! Jedes Mal, wenn 
ein Projekt realisiert werden soll und es heißt, dass wir da Platz brauchen und dafür halt ein paar Parkplätze oder eine 
Fahrbahn weggenommen werden müssen, kommt es zum Kampf und zu einer Reduktion des Projekts. 
   Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, und ich weiß nicht, ob Sie draufkommen, von welchem Projekt ich rede. 
Da heißt es: Es wird dramatische Staus und ein Verkehrschaos geben. Die GRÜNEN betreiben Autofahrerschikanen. 
Es wird mehr Feinstaub und Lärm geben. Der Chef der 28er muss abgelöst werden, weil er wie die grüne Stadträtin 
argumentiert, dass die Kapazität der Straße die Streichung einer Fahrspur verträgt. Was war das für ein Projekt? (GR 
Mag. Josef Taucher zeigt einen Zettel mit der Aufschrift: "Falsches Ressort!") Herr Taucher! Sie waren damals schon 
da! Es ist dies das Projekt Getreidemarkt. Ich war gestern dort, Leute, und kann euch sagen: Gähnende Leere, von 
Stau überhaupt keine Spur! Ein letztes Beispiel: Für 70 Parkplätze, die entfallen, muss Ersatz geschaffen werden, 
hieß es damals, der in eine Vergrößerung des Parkplatzes auf dem Naschmarkt münden soll. Das ist noch nicht so 
lange her und leicht zu erraten: Es geht um den Radweg auf der Linken Wienzeile. Stellen wir uns das einmal vor: 
Damals wurde verlangt, dass mehr Parkplätze auf dem Naschmarkt entstehen, wo jetzt, ein paar Jahre später, alles 
rückgebaut wird! Das heißt: Der Widerstand und die Bedenken haben sich eigentlich immer als sinnlos und unnötig 
herausgestellt. - Vieles, was in der Vergangenheit bekämpft wurde, ist heute wirklich ein Anachronismus. Das muss 
ich ganz ehrlich sagen. Die Mariahilfer Straße habe ich in diesem Zusammenhang auch schon erwähnt. 
   Ehrlich gesagt: Ich bin froh, dass wir mit unserer Partei immer an Ort und Stelle sind und die richtigen Tendenzen 
erkennen, die zukunftsweisend sind. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein gutes Gefühl. - Vielen Dank. (Beifall bei den 
GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, und ich erteile es ihm. 
Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Bitte.
   GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
   Ich darf zuerst zu einem Antrag von den GRÜNEN, dem wir zustimmen werden, kurz etwas sagen: Es geht um die 
posthume Aberkennung von Ehrenzeichen. - Ich halte das durchaus für ein wesentliches Thema, wiewohl ich zur 
Wortmeldung vom Herrn Kunrath doch sagen muss, wir sind grundsätzlich dagegen, dass wir jetzt alles diskutieren, 
was in der Stadt irgendwo aufgehängt ist, denn dann kommen wir in eine sehr weitläufige Diskussion. Mir ist bis heute 
nicht ganz klar, warum wir ausgerechnet das Denkmal des Herrn Lueger diskutieren, es gleichzeitig aber andere 
Denkmäler von Personen, von Oppositionspolitikern aus den 20er Jahren, gibt, nach denen politische Parteien heute 
noch ihre Bildungsinstitute benennen. Dieser Mann hat damals sogar gefordert, dass es einen eigenen Minister für 
Judenfragen geben sollte, der sich mit der Umsetzung von Pogromen beschäftigt: Das war der Herr Renner, und 
dessen Denkmal steht da drüben ganz gerade. 
   Wir sind grundsätzlich gegen solche Diskussionen, ich erwähne aber doch den Fall der Aberkennung eines 
Ehrenzeichens. Ich hatte selbst einen solchen Fall im 14. Bezirk. Herr Kunrath hat gesagt, dass er heute bei der 
Veranstaltung war. Ich konnte leider nicht dabei sein. Es geht um den Spiegelgrund. Herr Heinrich Gross hatte das 
Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst erster Klasse. Er war einer jener Ärzte, der dort Kinder umgebracht hat. 
Allerdings hat es bis 2003 gedauert und einen Ministerratsbeschluss gebraucht, bis ihm dieses Bundesehrenzeichen 
aberkannt wurde. Das Bundesgesetz wurde dann entsprechend geändert, und ich glaube, das sollte auch im Wiener 
Bereich geändert werden, damit so etwas leichter durchgeführt werden kann.
   Jetzt aber zum Thema Klimaschutz. Das Personal war kurz auch Thema in diesem Bereich. - Klimaschutz und 
Umweltschutz sind wesentliche Anliegen. Mir gefällt der Begriff Umweltschutz fast besser, denn das betrifft in 
Wirklichkeit alles, und das ist ein globales Anliegen. In der Zwischenzeit ist es, glaube ich, Allgemeinwissen, dass das 
wichtig ist. Es gibt allerdings eine Gruppe, die noch immer nicht daran glaubt, dass das alle wissen, nämlich die 
Klimakleber. Ich meine aber, dass das grundsätzlich alle begriffen haben. 
   Am Klimawandel ist der Mensch selbstverständlich ursächlich beteiligt, es gibt aber auch andere Naturereignisse, 
die das bewirken. Ich habe zum Beispiel gelesen, dass ein Vulkanausbruch in Tonga jetzt zu 7 Prozent dafür 
zuständig war, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf die Wirtschaft und auf 
die Arbeitsplätze schauen, aber auch auf den Menschen, der diesbezüglich Einfluss nehmen kann. Da bin ich bei der 
Stadt, die im Rahmen des Umweltschutzes viele Möglichkeiten hat, Einfluss zu nehmen. Wenn man die Umwelt 
gesamthaft betrachtet, dann sieht man, dass es nicht nur darum geht, das Klima zu schützen, sondern auch darum, 
darauf zu achten, wie unsere Umwelt ausschaut. 
   In diesem Zusammenhang haben wir zum Beispiel ein wesentliches Thema, nämlich das Otto-Wagner-Spital bei 
uns im 14. Bezirk. Dabei geht es immer wieder darum, sich zu fragen, warum es da plötzlich sozusagen wunderbare 
Baumaßnahmen gibt. Erst kürzlich hat man, ohne die Bezirksvertretung einzubinden, verkündet, dass es dort jetzt in 
der ehemaligen Wäscherei neue Wohneinheiten geben wird. Wir haben deshalb einen Antrag auf Schutz dieses 
wichtigen Kulturgutes gestellt und beantragt, dass man dafür sorgt, dass das zum Weltkulturerbe erklärt wird. Trotz 
der Beteuerungen der SPÖ und der NEOS, dass man alles dafür tut, dass dort nichts passiert, erfährt man dann 
nämlich über einen Twitter-X-Account der SPÖ-Wien, dass dort 22 leistbare Wohneinheiten mit unbefristeten 
Mietverträgen, und so weiter, und so fort entstehen sollen. - Wenn das die politische Information der Bevölkerung ist, 
dann ist das etwas zu wenig, und deswegen unser Antrag. 
   Beim zweiten Antrag geht um die Frage Klimaschutz. Im Bereich Auhof, also bei der Westeinfahrt, soll ein großes 
Logistikzentrum errichtet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keine öffentliche Anbindung für 
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort hinfahren sollen. Die Westeinfahrt ist bereits massiv überlastet und 
verträgt keinen zusätzlichen Verkehr. Und die Kaltluftschneise ist zwar wesentlich für den Naschmarkt, offensichtlich 
aber nicht an ihrem Ursprung, nämlich in Auhof. Deswegen bringen wir hier einen Antrag ein. Nachdem wir gehört 
haben, dass hinsichtlich der Kaltluftschneise beim Naschmarkt ein entsprechendes Umdenken stattgefunden hat, 
ersuchen wir, das ganze Thema noch einmal aufzurollen.
   Weiters zum U-Bahn-Ausbau, was wiederum ein großes Thema für unsere Stadt ist: U3 nach Kaiserebersdorf, U4 
nach Auhof, U6 in die SCS. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fahrt in die Außenbezirke werden 
teilweise nur zu 50 Prozent hochklassige öffentliche Verkehrsverbindungen angeboten. Wir brauchen mehr Angebote 
für den Umstieg anstatt des Zwangs. Deswegen gibt es einen entsprechenden Antrag, dringend die Planungen zu 
beginnen und auch die U4 nach Auhof endlich zu verlängern. 
   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiterer Antrag betrifft die Wientalbegrünung. Wir von der ÖVP 
waren diejenigen, die bereits 2000 den Wiental-Highway gefordert haben. Das ist nun entsprechend umgesetzt 
worden, obwohl man immer wieder davor gewarnt und gesagt hat, dass alles nicht geht. Wir haben das jetzt 
entsprechend gemacht. Es gibt da draußen in der Zwischenzeit einen Park bis Hütteldorf. Der Rest ist Betonwüste, 
und es wäre gut, das jetzt endlich anzugehen und mit dem Ausbau des Wientalwegs zumindest bis zur 
Kennedybrücke oder weiter stadteinwärts ein Naherholungsgebiet zur Verfügung zu stellen. 
   Ich ersuche um Zustimmung betreffend diese gemeinsamen Anstrengungen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle. Selbstgewählte Redezeit 
sieben Minuten. Ich erteile ihr das Wort. Bitte schön.
   GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und 
Herren!
   Wenn ich mir die verzweifelten Versuche der ÖVP, von der Untätigkeit dieser Bundesregierung abzulenken, hier 
so anhöre, dann möchte ich feststellen: Dieses Land leidet unter der höchsten Inflationsrate in Westeuropa und wartet 
seit über 1.000 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Und ich kann nur sagen: 
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Neuen Volkspartei! Durch Ihre Politik zeigen Sie den Wienerinnen und 
Wienern tagtäglich erneut, dass es von Vorteil ist, dass Sie nur auf der ZuschauerInnentribüne sitzen. (Beifall bei der 
SPÖ.)
   Wir in Wien setzen auf jeden Fall auf eine soziale Politik. Das haben wir immer getan, und zwar seit über 100 
Jahren mit großem Erfolg. Wir packen es an, jeden Tag! So macht es zum Beispiel auch die MA 62. Sie trägt 
vielseitige Verantwortung für die organisatorische Abwicklung von Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und 
Volksbefragungen bis hin zu Melde- und Passangelegenheiten. Im nächsten Jahr stehen große Herausforderungen 
an, nämlich die Europa-Wahl und die Nationalratswahl. Und wie die Kollegin von den NEOS schon erwähnt hat, 
müssen ab 2024 alle Wahllokale barrierefrei erreichbar sein. Daran arbeitet die MA 62 mit Hochdruck und wird das 
natürlich großartig stemmen. 
   Die MA 36 verfolgt wichtige Entwicklungen im Veranstaltungsbereich, darunter die Novellierung der Wiener 
Veranstaltungsgesetze, eine neue Straßenkunstverordnung und die Verbesserung der Online-Formulare für 
Veranstaltungsanmeldungen. Zusammen mit der MA 59 wird die Marktordnung geändert, und auch die aktive 
Beteiligung an der Novelle des Wiener Feuerpolizeigesetzes und der Chemikalieninspektion stehen an.
   Das Herzstück unserer Bemühungen betrifft aber die Menschen, die in unserer Stadt und insbesondere in den 
Grätzln leben. Ihre aktive Beteiligung ist ein Gewinn für uns alle. Die Lokale Agenda ist längst mehr als nur ein 
Konzept. Sie ist zu einer Plattform geworden, die das Mitmachen und die Beteiligung unserer BewohnerInnen in den 
Grätzln fördert, und das seit mehr als 25 Jahren. In diesem Zusammenhang werden Ideen geboren, es entstehen 
nachhaltige Projekte, und das Stadtbild wird aktiv mitgestaltet. 
   Wie schon erwähnt: Die Gestaltung der Grätzloasen zeigt, wie BürgerInnenwünsche umgesetzt werden können. 
Und das ist mehr als nur eine Verschönerung unserer Straßen: Es ist ein Ausdruck dessen, wie unsere Stadt von 
ihren BewohnerInnen geformt wird. Die anstehende Neuerstellung und die Weiterentwicklung der Lokalen Agenda im 
Jahr 2024 und die Einführung des neuen Modells im Jahr 2025 markieren wichtige Schritte auf einem Weg zu einer 
noch stärkeren partizipativen und nachhaltigen Stadtentwicklung. Die BewohnerInnen unserer Stadt sind eben nicht 
nur EmpfängerInnen von Entscheidungen, sondern wertvolle PartnerInnen auf dem Weg zu einer noch 
lebenswerteren Stadt.
   In den Jahren 2024 und 2025 werden wir in Wien hunderttausende Quadratmeter an neuen Parkflächen für die 
Klimaregulation und für noch mehr Raum für Erholung und Freizeitnutzung schaffen. Projekte, die auch schon öfter 
erwähnt wurden wie der Nordbahnhof - Freie Mitte, der Walter-Kuhn-Park, der Kempelenpark, das Gasometer-
Vorfeld, das Gebiet Kendlerstraße oder Albert-Schultz-Park und andere zeigen die umfangreichen Entwicklungen für 
mehr Lebensqualität in den kommenden Jahren. Im Fokus stehen dabei naturnahe Gestaltung, Platz für Ballspiele, 
Wasserspiele, Spielplätze, Klimawälder, Pergolen und Erholungsbereiche. Besonders erwähnen darf ich das 
Gasometer-Vorfeld im 3. und 11. Bezirk als Teil eines neuen Stadtteils, dessen Umsetzung bis 2028 mit einer 1. 
Ausbaustufe von 28.000 m² erfolgt. - Das sind nur einige Beispiele für die umfangreichen Entwicklungen in unserer 
Stadt in den kommenden Jahren. Ich freue mich auf die Umsetzung dieser visionären Vorhaben!
   Für die Bekämpfung von Hitze setzt Wien auf kurzfristige Maßnahmen wie die Errichtung von Trinkbrunnen und 
Sprühnebelanlagen mit geringem Wasserverbrauch sowie langfristige Projekte im Rahmen des Wiener 
Klimafahrplans, der heute auch schon mehrfach erwähnt worden ist. Ein Beispiel dafür ist das innovative 
Schwammstadtprinzip, mit welchem die Versickerung von Wasser in den Boden gefördert wird. Das Gesamtbudget 
für das Projekt beträgt 100 Millionen EUR für einen Förderzeitraum von 2021 bis 2025. Zu den geförderten Projekten 
zählen unter anderem der Robert-Hochner-Park, der Paltramplatz und die Vierthalergasse. Diese Projekte beinhalten 
die Neubepflanzung von Bäumen, Entsiegelung, künstliche Beschattung und Trinkbrunnen beim Radweg in der 
Praterstraße oder auch bei der Neugestaltung von Straßenzügen im Supergrätzl. Außerdem legen die Wiener 
Stadtgärten Wert auf E-Mobilität und bilden Lehrlinge im Gartenbau aus. 
   Wien gilt weltweit als Vorreiterin für Lebensqualität und öffentliche Daseinsvorsorge, und zwar nicht zuletzt auf 
Grund seines erstklassigen Wassers: Unser Wasser feiert heuer schon das ganze Jahr seinen 150. Geburtstag, und 
ein Geschenk hat es heuer auch schon gegeben, nämlich den heute schon öfter erwähnten Jubiläumsbrunnen des 
Künstlerkollektivs Gelatin. Ich halte es für gut, dass wir oft darüber reden, denn das polarisiert, und das ist gut so. 
   Seit 1873 fließt das Wasser dank seines natürlichen Gefälles ohne Verbrauch von CO2, wodurch das eine 
klimaneutrale Ressource ist. Die Stadt verfügt heute über 31 Wasserbehälter, 1.300 Trinkbrunnen und ein Rohrnetz 
von 3.000 km Länge, mit dem 103.000 Anschlüsse in unserer wachsenden Stadt versorgt werden. Der 
durchschnittliche Wasserverbrauch pro Person liegt bei etwa 130 l pro Tag. Und angesichts des steigenden Bedarfs 
auf Grund des Klimawandels investiert die Stadt jährlich bis zu 100 Millionen EUR in die Infrastruktur der 
Wasserversorgung. Geplante Projekte wie die Neurohrverlegung der Hauptleitung Nord und des Favoritner Asts 
sowie Maßnahmen zum Wasserschutz unterstreichen das Engagement für eine nachhaltige Wasserversorgung. Der 
Zugang zu sauberem Wasser und erschwinglichem Wasser ist weltweit keine Selbstverständlichkeit. Aus diesem 
Grund schützt Wien sein Wasser durch eine Verfassungsbestimmung und ist damit die einzige Stadt, die diesen 
Schutz gewährleistet. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Abschließend möchte ich meinen Dank an die MitarbeiterInnen der Stadt aussprechen, die sie sich Tag für Tag 
dafür einsetzen, dass unsere Stadt lebenswert und sicher bleibt und funktioniert, ob im Bereich des Klimaschutzes, 
des Straßenverkehrs, der Bildung oder der Verwaltung. Dank richte ich natürlich auch an das Büro des Stadtrats, 
denn ohne euer Engagement wären die Koordination und Kommunikation auf politischer Eben nicht so reibungslos 
möglich. 
   Wien bleibt eine Stadt, die Lebensqualität und Vorbildcharakter vereint. Wir setzen uns weiterhin mit voller Kraft 
für ein gutes Leben für alle in dieser Stadt ein! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: 
Bravo!) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile 
es ihr. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich möchte noch kurz auf die Energieraumpläne eingehen, weil mich Kollege Auer-Stüger so freundlich darauf 
angesprochen hat, obwohl er mir jetzt nicht zuhört. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wollte kurz auf die 
Energieraumpläne eingehen. (Zwischenruf von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.) Ich meine, es ist schade ist, dass du 
das so negativ betont hast, wenngleich wir uns immer um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht haben. Ich 
habe gehofft, dass unsere Argumentation zu den Energieraumplänen, wie sie in den Ausschüssen immer wieder 
vorgelegen sind, die wir von Anfang an hier eingebracht haben und die sich auf die Energieraumpläne im Generellen 
bezogen hat, insgesamt zur Logik beiträgt. Unsere Kritik an diesen Plänen betraf auch immer wieder die Rolle der 
Fernwärme. 
   Wir können gern auch jetzt eine Fernwärmedebatte führen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! 
Reden wir über das Wie des Anschlusses der Fernwärme! Reden wir darüber, dass pro Laufmeter Anschluss gezahlt 
wird und dadurch eine etwas abwartende Haltung auch bei den Hausbesitzern herrscht. Es wird gewartet, ob 
sozusagen auch der Nachbar vor mir anschließt, damit ich letztlich weniger Laufmeter zu zahlen habe.
   Reden wir über die Dekarbonisierung der Fernwärme! Reden wir über die Preisgestaltung der Fernwärme! Reden 
wir über die Transparenz der Fernwärme! Die Arbeiterkammer hat sogar in der Überschrift ihrer Studie getitelt: "Black 
Box Fernwärme". - Ich zitiere heute nur AK-Studien, falls das noch nicht aufgefallen ist. Vielleicht können Sie sich 
daran auch einmal ein Beispiel nehmen! Auch auf Bundesebene hat die SPÖ den Vorschlag abgelehnt, dass die E-
Control bei der Fernwärme kontrollierend eingreift. Ich glaube also, es ist durchaus legitim, über die Rolle der 
Fernwärme auch im Zusammenhang mit den Energieraumplänen zu reden, denn die Fokussierung auf die 
Fernwärme ist bei den Energieraumplänen einfach ganz stark vorhanden, und die diesbezügliche Sorge haben wir 
von Anfang an zum Ausdruck gebracht. Ich bitte, das zu respektieren! Ich meine, das sind sachliche Argumente, und 
ich freue mich, wenn wir darüber ins Gespräch kommen. Ich glaube, da gibt es einiges an Handlungsspielraum 
gerade für die SPÖ-Wien! (Beifall bei der ÖVP.) 
   Das spannt den Bogen von der Fernwärme zum Heizen auch im Gartenbau beziehungsweise in der 
Landwirtschaft, was Kollegin Otero-Garcia schon angesprochen hat. Das ist ein sehr umfangreiches Thema, und es 
gab auch immer wieder Kritik seitens der Landwirtschaft betreffend die Anschlüsse an die Fernwärme 
beziehungsweise auch die Preisgestaltung und die Verträge. Ich bin froh, dass es 2023 eine Einigung 
beziehungsweise ein kulantes Entgegenkommen seitens der Wien Energie gegenüber dem Gartenbau gegeben hat. 
Und ich bin bei Ihnen: Da muss etwas getan werden, um den Gartenbau entsprechend zu unterstützen, dass auch 
umgestiegen werden kann. Das ist nämlich nicht immer so trivial. Landwirte berichten uns, dass die Kombination mit 
Fernwärme auch im Hinblick auf die Beziehungen zur Stadt in der Vergangenheit eher sehr mühsam war, und daher 
glaube ich, dass es höchste Zeit ist, auch dem Gartenbau und der Landwirtschaft entgegenzukommen.
   Das bringt mich auch zu dem Punkt, den wir schon vorige Woche diskutiert haben, und zwar zum Umgang mit der 
Landwirtschaft. Ich habe das auch schon erwähnt, als der AgSTEP hier zur Beschlussfassung vorgelegen ist. Die 
Flächensicherung ist das eine, aber der alltägliche Umgang mit der Landwirtschaft auch in kultureller und 
atmosphärischer Hinsicht ist die zweite Frage, und das ist die weitaus wichtigere Frage. Es ist nämlich ein Problem, 
wenn sich Landwirtinnen und Landwirte aus unterschiedlichsten Gründen nicht willkommen fühlen, etwa, weil das 
Grundstück neben ihrem auf Basis einer neuen Flächenwidmung so verbaut wird, dass der Sonneneinfall verhindert 
wird, wodurch im Gartenbau ein Produzieren verunmöglicht wird. Dadurch hat die Stadt zwar nicht direkt auf das 
Grundstück Einfluss genommen, es gab aber Auswirkungen durch Tätigkeiten in der Umgebung. Deshalb würde ich 
mir wünschen, sehr geehrte Damen und Herren, dass auch dieses gewisse Gespür, was die Landwirtschaft braucht 
und wie sie am besten unterstützt wird, in Zukunft mehr Platz greift. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Wenn es um Unterstützung und die Frage, ob sich die Landwirtschaft in Wien wohlfühlt oder nicht, geht, komme 
ich auch noch zu einem zweiten Thema, das wir im Zuge der Fragestunde vorige Woche angerissen haben: Ich 
spreche jetzt von der Rolle von "Wiener Gusto". Das ist eine Marke, die seitens der Stadt entwickelt wurde, um 
Produkte, die die Stadt selber produziert, auf den Markt zu bringen und zu vermarkten. Ich gebe zu, dass ich diese 
Entwicklung beziehungsweise diese Maßnahme von Anfang an sehr kritisch gesehen habe und ich tue es nach wie 
vor. Warum? Ich habe dazu mehrere Anfragen in der Hinsicht gestellt, was die Idee dahinter ist, wie die Strategie ist, 
wie der Zugang dazu aussieht, welche Ziele die Stadt mit dieser Idee verfolgt. - Bei der ersten Anfragebeantwortung 
wurde auch klar definiert, dass die Produkte, die Wien über "Wiener Gusto" anbietet, jedenfalls in Qualität und 
Quantität konkurrenzfähig sein müssen und Sie sich mit diesem neuen Produkt auf den Lebensmittelmarkt begeben.
   Vorige Woche habe ich den Stadtrat gefragt, was sein Zugang im Hinblick auf den Vorwurf ist, dass die Stadt 
damit in Konkurrenz mit heimischen Betrieben und Landwirtinnen und Landwirten tritt. Das ist nämlich aus meiner 
Sicht sehr wohl eine etwas unfaire Dimension, weil die Stadt ganz andere Hebel hat als ein familiärer Betrieb in der 
Landwirtschaft, der nicht wahnsinnig groß ist und vielleicht ein Produkt herstellt. Die große Stadt mit ihren Hebeln 
steht diesem Produzenten dann nämlich vis-à-vis. Wir haben auch hinterfragt, wie viel das Werbebudget beträgt, 
denn mir ist aufgefallen, dass es, als die Marke gelauncht wurde, fast kein Auskommen gab, ohne irgendwo über die 
Werbung für diese Marke zu stolpern. Und ich habe jetzt auch im Kommunikationsbericht der Stadt für 2022 
nachgelesen, dass von Oktober bis Dezember 2022 die Werbekampagne für diese Marke gelaufen ist, und zwar mit 
einem Werbebudget von 1,2 Millionen EUR nur für diesen Zeitraum. 
   In Anbetracht dessen frage ich Sie jetzt noch einmal: Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die 
Konkurrenzsituation zwischen Stadt und heimischen Produzenten und Produzentinnen so trivial darstellbar ist, wenn 
Sie innerhalb von 3 Monaten 1,2 Millionen EUR nur für das Marketingbudget aufwenden, um ein Produkt auf dem 
Markt zu bewerben und um direkt in Konkurrenz mit kleinen heimischen Landwirtinnen und Landwirten zu treten? Ich 
kann mir nicht vorstellen, dass das in irgendeiner Art und Weise die heimische Landwirtschaft unterstützt, sehr 
geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) 
   Noch dazu ist ja auch ein kleiner Trick dabei. Aus der zweiten Anfragebeantwortung, die wir auf unsere Frage 
bekommen haben, ob es sich dabei nur um Wiener Produkte handelt, geht nämlich klar hervor, dass die Produkte von 
"Wiener Gusto" genauso auch in Niederösterreich produziert werden. Na klar, denn die Stadt Wien hat Flächen in 
Wien und in Niederösterreich! Das heißt, es gibt da auch noch einen kleinen Marketing-Gag. Die Produkte von 
"Wiener Gusto" werden zur Hälfte in Niederösterreich produziert, sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, das 
geht sich irgendwie nicht zu 100 Prozent aus! Tut mir leid, aber ich bin kein Fan dieser Marke und werde es 
wahrscheinlich auch nicht werden! Ich verstehe wirklich nicht, warum es überhaupt die Aufgabe der Stadt sein muss, 
in einer solchen Art und Weise in den Markt einzutreten und damit den heimischen Betrieben Konkurrenz zu machen. 
   Dazu noch ein spannendes Detail am Rande: Ich habe dann, als ich gerade die Werbebudgets in diesem Bericht 
durchgeschaut habe, auch noch einen Vergleich gezogen. Fürs Parkpickerl wurden 960.000 EUR ausgegeben, und 
für "Wiener Gusto" wurde somit mehr Geld ausgegeben als für die Kommunikation der flächendeckenden Ausrollung 
des Wiener Parkpickerls. Da muss ich mich schon fragen: Steht das in einem angemessenen Verhältnis? Und: Ist das 
der Landwirtschaft wirklich dienlich? - Ich glaube es nicht, sehr geehrte Damen und Herren! - Vielen Dank. (Beifall bei 
der ÖVP.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug zehn Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt acht 
Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Spitzer, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 
zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. 
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Kollegin Olischar hat mit Worten des Bedauerns begonnen: Sie habe gehofft, dass ihre Argumente doch 
irgendwann einmal erhört werden. - Ich kann Kollegin Olischar nur recht geben. Ja. Das ist zu unterstreichen. Wir 
kennen das! Auch wir hoffen seit vielen Jahren, dass unsere Argumente auf fruchtbaren Boden fallen, doch dann holt 
uns die Realität immer wieder ein und die Opposition stimmt doch nicht mit. Aber damit müssen wir halt leben! 
Gerade bei Ihrem Lieblingsthema "Wiener Gusto" hat der Herr Stadtrat, glaube ich, in unzähligen Sitzungen erklärt, 
warum das gut für beide Seiten ist und warum es hier keine Konkurrenzsituation gibt. Aber auch diesbezüglich hat 
uns dann wieder die Realität eingeholt. 
   Eigentlich wollte ich mich gleich zu Beginn auf die MA 2 konzentrieren, die in dieser Stadt unter äußerst 
schwierigen Bedingungen wirklich eine hervorragende Arbeit macht. Ich rede jetzt gar nicht davon, dass sie über 
67.000 Bedienstete dieser Stadt sozusagen verwaltet oder dass sie für über 96.000 Personen monatlich die 
Verrechnung macht. Und ich rede auch gar nicht von den zusätzlichen Herausforderungen auf Grund des 
demographisch bedingten Generationswechsels, sondern ich erwähne ganz konkret Projekte, die jetzt zur Umsetzung 
anstehen. Ich rede vom Projekt Essenszuschuss Neu, vom Job-Ticket, also von unserer Jahreskarte, von der 
Evaluierung der Dienstrechts- und Besoldungsreform, die ja aus 2018 stammt. Weiters rede ich vom elektronischen 
Personalakt, von der Umsetzung des LPU oder der Implementierung der SAP-Software in das Programm 
Personalsystem Neu. Ebenfalls der MA 2 hoch anzurechnen und ein großer Schwerpunkt ist die künftige legistische 
Umsetzung der - unter Anführungszeichen - Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität im Wiener 
Gesundheitsverbund. Da leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 2 wirklich tolle Arbeit! (Beifall bei SPÖ 
und NEOS.) 
   Ich komme nun zu einer meiner Lieblingsabteilungen, nämlich zur MA 49, wo ein nicht minder guter Job geleistet 
wird, und zwar auch unter sehr schwierigen Bedingungen. So werden künftig 350.000 EUR für die Wiener Wälder 
eingesetzt, das entspricht ungefähr 20.000 neuen heimischen Bäumen und Sträuchern, die wir in dieser Stadt 
pflanzen werden und die zusätzlich zur Verbesserung des ohnehin sehr guten Klimas in dieser Stadt beitragen 
werden. Ich darf aber auch erwähnen, dass es für das Projekt "ObstStadt Wien" neue Standorte geben wird im 
Rahmen des Programms "Essbare Stadt". Ein weiteres Projekt ist das "Frühe Grün" bei der Umsetzung des 
Masterplans "GrünRaum Donaufeld" mit weiteren Erholungsflächen. 
   Eine weitere große Herausforderung möchte ich an dieser Stelle auch ansprechen: Liebe Kolleginnen und 
Kollegen! Denken wir zurück an den verheerenden Waldbrand in Hirschwang an der Rax. Diesbezüglich wird es auch 
künftig große Anstrengungen brauchen, um diese Waldbrandflächen wieder zu stabilisieren. 
   Andere Projekte im Bereich der MA 49 sind die Umsetzung der E-Mobilität, also die Errichtung von zusätzlichen E-
Tankstellen, das erwähnte innovative Projekt "Wiener Gusto" sowie die Photovoltaik und im Speziellen die Agrar-
Photovoltaik. In diesem Zusammenhang werden wir ja künftig die Testergebnisse der Anlage am Schafflerhof 
evaluieren. Weiters nenne ich die Schaffung neuer Erholungsgebiete. Ich denke jetzt an die Neue Lobau, Breitenlee 
oder das Heidjöchl sowie die tollen Stadtwildnis-Projekte. 
   Auch die Kinder- und Jugendstrategie ist ein tolles Beispiel für ein Projekt der MA 49. In diesem Zusammenhang 
werden jungen Menschen sehr kinder- und jugendgerecht die Klimabildung oder überhaupt das Klimabudget 
nähergebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2020 erarbeiten wir in Wien ja ein eigenes Klimabudget, und 
dieses wird gemeinsam mit dem Voranschlag veröffentlicht. Dieses wird natürlich auch für 2024 und 2025 
weiterentwickelt. Ein weiterer großer Brocken ist das Klimagesetz. Wir arbeiten derzeit am Wiener Klimagesetz, das 
die Ziele und Grundlagen der Klimaneutralität 2040 regeln soll, und hierfür ist für 2024 bereits die Begutachtung 
vorgesehen. 
   Ich habe noch viele Punkte, die jetzt auf Grund der Kürze der Redezeit nur mehr in Schlagworten vorkommen 
sollen, wie die Klimapionierstadt Wien, das Umsetzungsprogramm der Elektromobilität, der Klimarat, der 
Hitzeaktionsplan, oder die Punkte, die jetzt nicht so groß wirken und trotzdem sehr, sehr wichtig sind, wie zum 
Beispiel die Errichtung der Wärmepumpe am Weingut Cobenzl, um endlich die Gasheizungen zu ersetzen, oder, für 
alle Weintrinkerinnen und Weintrinker unter uns eine erfreuliche Botschaft, wir müssen das Expedit am Weingut 
Cobenzl erweitern, weil der Verkauf des Flaschenweines so hervorragend funktioniert. Und auch auf das kann man 
stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)
   Überleiten darf ich zur MA 58, auch hier sind die Agrarbudgetmittel zu erwähnen. Zur Aufgabe der MA 58 gehört ja 
auch die Förderung der Land- und Forstwirtschaft. Hier werden wir in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 3,3 
Millionen EUR einsetzen. Der große Brocken davon, rund 2,5 Millionen EUR, wird für die Finanzierung einer Vielzahl 
von tollen Projekten dieser Stadt eingesetzt - Gartenbau, Weinbau, Ackerbau, Obstbau, und so weiter -, und die 
restlichen 800.000 EUR, wie es ja bei uns auch Usus ist, laufen in die Förderung der Landwirtschaftskammer. 
   Lassen Sie mich jetzt zu einem sehr wichtigen Aufgabengebiet kommen, nämlich den Arbeitsschwerpunkten der 
Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten. In den nächsten Jahren wird hier ein klarer Fokus auf das Thema der 
Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise auch der Pflege von Angehörigen gelegt. Konkrete Projekte: 
Gleichstellungsprogramm 2024 bis 26, die Prävention der Diskriminierung auf Grund Schwangerschaft oder 
Elternschaft, das Thema Rechte stärken - also eine große Informationsoffensive für alle Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter, die interne Kampagne zum Aufbrechen von alten, traditionellen Rollenbildern - zahlreiche 
Schulungsmaßnahmen -, und last but not least, und das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiges, wenn nicht 
überhaupt das wichtigste Thema, die Erhöhung des Frauenanteils in den Führungspositionen. All das hat sich die 
MA 58 vorgenommen. 
   Lassen Sie mich abschließend generell ein großes Danke an alle tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, 
die in diesen Bereichen täglich arbeiten und hervorragende Arbeit leisten. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie 
von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Markus Ornig, MBA.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klika, ich erteile es ihr. 
Selbstgewählte Redezeit sind sechs Minuten, fraktionelle Restredezeit sind acht Minuten. Ich werde die acht Minuten 
einstellen. Bitte.
   GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Vielen Dank, so lange werde ich nicht brauchen. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! 
Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Wien zählt zu den lebenswertesten Städten der Welt, und in vielen Bereichen, haben wir auch schon gehört, gibt 
es auf jeden Fall noch Nachholbedarf. Ich möchte trotzdem zu einem ganz anderen Thema kommen, von dem wir 
noch ein bisschen zu wenig gehört haben, und zwar zum Tierschutz. Und eines möchte ich schon sagen, da leistet 
die Stadt Wien wirklich eine tolle Arbeit und da passiert auch wirklich viel. Und dafür möchte ich mich schon 
bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
   Aber dennoch möchte ich auch auf ein besonderes Thema aufmerksam machen, das sowohl das Wohlergehen 
unserer geliebten Vierbeiner als auch die Sicherheit unserer Gemeinschaft betrifft. Wien ist eine Stadt der Vielfalt und 
des Fortschritts. Doch in dieser Vielfalt liegt auch eine drängende Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen 
müssen, und zwar das Bewusstsein über die Verantwortung, die wir für ein respektvolles Miteinander tragen. 
Vielleicht ist Ihnen schon das eine oder andere Mal - ich glaube, es ist nicht ganz so oft der Fall - ein Hund mit einer 
gelben Schleife an der Leine oder dem Geschirr begegnet. Die gelbe Schleife ist ein international anerkanntes 
Symbol, das darauf hinweist, dass ein Hund besondere Bedürfnisse hat, sei es auf Grund von Angst, Aggression, 
gesundheitlichen Problemen oder anderen Ursachen. Und es ist ein Hilfsmittel, das dazu dient, Begegnungen 
zwischen diesem Hund und anderen Menschen, aber auch anderen Tieren zu steuern und zu schützen. Heutzutage 
sind wir in der Öffentlichkeit ja auch tagtäglich mit einer Vielzahl von Zeichen konfrontiert und es ist wichtig, dass 
andere Menschen diese Zeichen auch richtig deuten und sinngemäß verstehen. Leider herrscht in unserer Stadt aber 
oft Unwissen über die Bedeutung dieser gelben Schleife bei Hunden. Viele Menschen sind sich nicht bewusst, was 
sie symbolisiert oder wie sie angemessen reagieren sollen. Und dies führt leider auch zu ungewollten Situationen und 
potenziell gefährlichen Begegnungen, die einfach nicht passieren dürfen. 
   Ich appelliere an Sie, dass wir als Stadt einfach mehr tun müssen, um das Bewusstsein für die gelbe Schleife zu 
fördern. Wir benötigen eine umfassende und zugängliche Kampagne, die nicht nur die Bedeutung dieser Markierung 
erklärt, sondern auch Ressourcen und Anleitungen bereitstellt, wie man in Anwesenheit von solchen Hunden 
angemessen reagiert, denn viel zu oft kam es in der Vergangenheit zu tragischen Vorfällen mit Hunden. Und diese 
Kampagne sollte nicht nur auf das Verhalten der Menschen abzielen, sondern auch die Hundebesitzer ermutigen, ihre 
Tiere dementsprechend zu kennzeichnen und Informationen über ihre Bedürfnisse bereitzustellen. Eine bessere 
Sensibilisierung und Bildung können dazu beitragen, diese potenziell gefährlichen Situationen zu minimieren und das 
Zusammenleben von Hunden und Bürgern unserer Stadt sicherer zu gestalten. Es ist an der Zeit, dass wir uns 
gemeinsam für das Wohlergehen aller Einwohner einsetzen, einschließlich unserer geliebten Haustiere. Lassen Sie 
uns gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, eine Stadt zu schaffen, in der Verständnis, Rücksichtnahme und 
Sicherheit für alle Lebewesen und natürlich auch alle Menschen oberste Priorität haben. Daher bringen wir auch 
einen dementsprechenden Beschlussantrag dazu ein und hoffen natürlich auf Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei 
der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Selbstgewählte 
Redezeit sind 10 Minuten, die fraktionelle Restredezeit wären noch 18 Minuten, ich stelle einmal die 10 ein. Bitte 
schön.
   GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen 
und diejenigen, die uns möglicherweise noch im Livestream zuschauen!
   Vielen Dank für die bisherige Debatte. Man hat schon gemerkt, wir sind eine sehr große und vielfältige 
Geschäftsgruppe, sie heißt Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, und es befinden sich sehr viele Dienststellen 
und Unternehmungen darin. Dennoch muss ich kurz darauf hinweisen, dass einige RednerInnen trotz der Breite 
unserer Geschäftsgruppe dann leider doch wieder nicht zu unseren Geschäftsgruppe gesprochen haben, aber viele 
haben auch schon wichtige Bereiche erwähnt, die bei uns hineinfallen. Nachdem ich trotzdem in der Zeit, selbst wenn 
ich die 18 Minuten nutzen würde, selbst wenn ich noch 2 Stunden hätte, niemals in der Vielfalt darstellen könnte, was 
hier alles an wichtigen Vorhaben passiert, was jeden Tag in dieser Stadt getan wird, beschränke ich mich auf einige 
Bereiche, wo es manche Neuerungen gibt - teilweise Ergänzungen, vieles hat ja schon lange Tradition, manches wird 
verstärkt. Der Kollege Mantl hat ja auch die Bewusstseinsbildung erwähnt, die sehr wichtig ist, die ist auch mir sehr 
wichtig, wie Sie wissen, deswegen möchte ich gerade aus diesem Bereich ein paar Beispiele bringen. 
   Wir haben ja letzte Woche im Landtag den Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft beschlossen, der ich auch 
noch einmal zum 30-jährigen Bestehen gratulieren möchte. Danke auch an alle KollegInnen der unterschiedlichen 
Fraktionen, die dabei waren, als wir Obstbäume gepflanzt haben. Wir haben 30 Obstbäume gepflanzt. Und warum 
erwähne ich es heute noch einmal, denn das ist schon passiert, aber natürlich wissen wir - war heute auch schon 
Thema -, dass gerade Jungbäume oft Stress ausgesetzt sind, dass es hier wichtig ist, sich darum zu kümmern. 
Dementsprechend ist auch ein Budget vorgesehen, wo es einerseits zu den notwendigen Pflegeschnitten kommen 
wird, wo aber auch gemeinsam mit dem Verein Obststadt Wien PatInnen gesucht werden, um auch die Menschen vor 
Ort einzubinden, sich um diese Obstbäume zu kümmern, und diese auch mit Workshops zu sensibilisieren. 
   Wir haben letzte Woche gemeinsam den Umwelt- und Naturschutzbeirat gehabt. Da waren auch sehr spannende 
Themen, eines davon war das Thema, wie geht man mit Tieren um, die an und in Gebäuden leben oder brüten, und 
wie ist es dann bei Umbauarbeiten. Wir wissen, in einer Stadt, wo es auch viel Sanierung geben muss, thermische 
Sanierung wichtig ist, aber auch teilweise Dachgeschoße ausgebaut werden, ist das ein Bereich, wo man natürlich 
auch auf die tierischen Bewohnerinnen und Bewohner schauen muss. Was mich sehr gefreut hat, ist, wir haben das 
auch an dem Beispiel der Fledermäuse gesehen - was Sie vielleicht nicht wissen -, von 28 Fledermausarten, die in 
Österreich vorkommen, gibt es 22 in Wien. Wir sind sozusagen auch Fledermaushauptstadt, das spricht auch sehr für 
die Lebensqualität in unserer Stadt. Also es freut mich, dass die sich hier sehr wohlfühlen. (Beifall bei der SPÖ und 
von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Als sehr wesentlicher Partner und beispielgebend wurde von den zuständigen 
Experten auch Wiener Wohnen hervorgehoben, weil gerade die bei den Umbauten ganz bewusst darauf schauen, 
dass auch die Fledermäuse geschützt sind, aber auch andere Tierarten, die dort wohnen. Die Wiener 
Umweltanwaltschaft bietet beispielsweise auch Fledermaus-Workshops an, die ich wirklich nur empfehlen kann, bei 
denen werden nämlich auch Fledermausquartiere selbst gebaut und angebracht - also wenn Sie einmal dabei sein 
wollen, sind Sie herzlich willkommen.
   Zum Thema Artenschutz an Gebäuden ist auch die MA 22, unsere Abteilung für Umweltschutz, sehr aktiv. Da gibt 
es das Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm Netzwerk Natur, wo nicht nur auf Fledermäuse geschaut wird, 
sondern beispielsweise auch auf die Mehlschwalben oder Dohlen, für die das auch ein großes Thema ist. Und was 
wir auch letzte Woche im Beirat gehört haben - und das finde ich auch sehr schön -, wenn Sie an die Freie Mitte im 
Nordbahnviertel denken, wo gerade viele Wohnungen entstehen, wo wir sehr viele schützenwerte Arten haben, gibt 
es ein sehr konkretes Liegenschaftsmanagement, wie man mit diesen geschützten Arten umgeht, um deren 
Lebensräume zu erhalten. Wir reden beispielsweise über die Wechselkröte oder die Zauneidechse, wo noch einmal 
eigene Habitate angelegt werden und es klare Schutzräume gibt.
   Ein weiterer Bereich der Umweltschutzabteilung, den ich erwähnen möchte, ist natürlich die Gebäudebegrünung 
und Entsiegelung, wo es auch 2024 bis 2026 neue Schwerpunkte geben wird. Wir haben ja schon sehr gute 
Förderungen im Bereich Innenhofbegrünung, aber auch Dachbegrünung oder Fassadenbegrünungen. Hier werden 
nicht nur die Fördersummen erhöht, sondern, was erstmals neu dabei sein wird - und das wird vielleicht den Herrn 
Kollegen Kieslich freuen -, ist, dass wir auch eine Entsiegelungsförderung neu einführen. Das heißt, das würde genau 
in den Bereich hineinfallen, den Sie vorher angesprochen haben, wie wichtig es ist, weniger Bodenverbrauch im 
Stadtgebiet zu haben und auch auf die Biodiversität zu schauen.
   Ich möchte jetzt einen Schwenk machen, denn die MA 22 ist für so viele Bereiche zuständig. Ein Bereich, dem sie 
sich derzeit auch verstärkt widmet, ist das Thema Ernährung, nämlich im schulischen Bereich. SchoolFood4Change 
wird von der EU mitfinanziert, und es geht darum, bei jungen Menschen möglichst früh für ein gutes Bewusstsein zu 
sorgen, was nachhaltige, gesunde und klimafreundliche Ernährung betrifft. Hier werden Workshops angeboten, es 
werden Köchinnen und Köche ausgebildet, es gibt einen Food Trailer, für Schülerinnen und Schüler werden 
Exkursionen zu den Produzentinnen und Produzenten angeboten, um zu sehen, wie entstehen Lebensmittel, worauf 
ist da zu achten, wie kann ich es dann aber auch weiter verwerten, wie kann ich es kochen und sozusagen 
schmackhaft machen. Es werden die City Farm im Augarten, aber auch das Welttellerfeld im 22. Bezirk unterstützt, 
zwei Projekte, die wir ja gut kennen. 
   Und wenn es um Ernährung geht, ist ein großer Bereich natürlich auch immer die Herkunft der Lebensmittel - 
insbesondere der tierischen Lebensmittel. Jetzt wissen wir, dass wir in Wien da weniger Thema haben, weil wir eher 
die Konsumentinnen und Konsumenten sind, aber wer hier auch immer wieder für Bewusstseinsbildung sorgt, ist die 
Tierschutzombudsstelle Wien. Da darf ich eine kurze Werbeeinschaltung machen, wie ich es eigentlich jedes Jahr um 
diese Zeit mache: Nächste Woche ist der Tier- und Rechttag der Ombudsstelle, wo es konkret um Tierhaltung und die 
Herkunft tierischer Lebensmittel geht. Wir sind alle herzlich eingeladen, vielleicht sehe ich ja die eine oder den 
anderen dort? Was die Tierschutzombudsstelle auch sehr gut macht, sind Einkaufratgeber, also beispielsweise bei 
Milch oder Geflügel oder Schweinefleisch wird hier gemeinsam auch mit NGOs geprüft, welche Marken in welchen 
Kriterien sich da auch selbst Auflagen geben und worauf Konsumentinnen und Konsumenten schauen können. 2024 
wird es hier den Bereich Fisch und Gastro geben, einen neuen Einkaufsratgeber, auch den kann ich Ihnen dann allen 
ans Herz legen. 
   Hauptaufgabe der Tierschutzombudsstelle ist natürlich auch der präventive Tierschutz. Die Kollegin Klika hat jetzt 
schon ein bisschen in die Richtung gesprochen, wie wichtig der Tierschutz ist, da geht es ganz stark darum, 
Bewusstsein zu schaffen und zu sensibilisieren. Wer hier ebenfalls tätig ist, ist natürlich die MA 60, das Veterinäramt 
und die Abteilung für Tierschutz, und da möchte ich noch auf einen Bereich eingehen, der aus meiner Sicht sehr 
wichtig ist. Ich bin selbst mit Tieren aufgewachsen und weiß, das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass ein Tier 
verloren geht. Das kann passieren, wenn man mit dem Hund spazieren geht und der erschreckt sich und rennt weg, 
es kann aber auch sein, dass eine Katze vielleicht nicht zurückkommt oder versehentlich aus der Wohnung schlüpft. 
Meine Katzen beispielsweise sind gechipt, obwohl sie Wohnungskatzen sind, weil ich das vermeiden möchte und 
möchte, dass sie, wenn sie verloren gehen, möglichst schnell den Weg zu mir zurückfinden können. Bei Katzen ist es 
nicht verpflichtend, bei Hunden wiederum gesetzlich vorgeschrieben. 
   Wir haben hier insofern ein Problem, dass viele Hunde gechipt sind, aber sie müssten auch registriert sein. Nur, 
das sind sie leider oft nicht und das sehen wir an wirklich großen Zahlen auch im TierQuarTier. Die Tiere, die dort 
landen, sind oft gechipt, aber es sind keine Daten hinterlegt. Das heißt, hier wird die Stadt auch 2024 eine 
Gratisregistrierungsaktion machen, wo wir die Menschen dabei unterstützen, auch selbst darauf zu schauen, ob auf 
dem Chip überhaupt Daten drauf sind, ob da die richtige Information hinterlegt ist. Das halte ich für sehr wichtig, 
sowohl im Sinne des Tierwohls, aber auch, um sicherzustellen, dass Tiere nicht einfach ausgesetzt werden von 
Menschen, die sie vielleicht nicht mehr haben möchten. Ich bin immer wieder erschüttert, wo Tiere gefunden werden, 
teilweise im Müll, teilweise irgendwo angebunden, teilweise in zugeklebten Kartons. Hier halte ich es für wichtig, dass 
auch nachvollziehbar ist, woher die Tiere kommen und gegebenenfalls auch Strafen ausgesprochen werden.
   Die Kollegin Klika hat das konfliktfreie Miteinander angesprochen, und ich darf darauf verweisen, ich kenne die 
gelbe Schleife. Die Idee ist vor ein paar Jahren aus Schweden in Richtung deutschsprachigen Raum gekommen. Wir 
haben das eigentlich schon umgesetzt, indem es beim Sachkundenachweis Inhalt ist. Ich habe den ja selbst gemacht, 
als wir ihn beschlossen haben, einfach, um auch zu schauen, was lernen die Wienerinnen und Wiener, die einen 
Hund nehmen möchten, dabei, und da ist das explizit Inhalt. Die Idee, das breiter anzulegen, kann ich verstehen, ich 
möchte nur trotzdem darauf hinweisen, es kann kein Freischein sein, nur, weil ein Hund keine gelbe Schleife trägt, 
dass dann möglicherweise Leute glauben, den kann ich einfach angreifen. Das sollte ich nie bei einem fremden Tier 
machen und das ist natürlich dann nochmal ein bisschen mehr die Gefahr, die ich sehe, dass die Leute sich denken, 
das passiert eh nur bei der gelben Schleife, eine Gefahr, die ich gerade bei Kindern sehe. Aber die Wiener 
Hundeteams werden insgesamt mehr unterwegs sein, auch ab kommendem Jahr - die haben wir neu eingerichtet -, 
und werden alle Fragen beantworten, werden in Hundezonen unterwegs sein, in Parks, um hier auch auf 
verschiedene Pflichten hinzuweisen, die es gibt, und auch beim Tierwohl beraten - da übrigens auch unterstützt vom 
Stadtservice Wien.
   Es gäbe noch ganz viele Bereiche, die spannend wären, zu denen ich jetzt leider nicht komme mit Blick auf die 
Zeit. Aber abschließend ist mir wichtig, auch noch danke zu sagen. Wir haben - wie man jetzt auch in der Debatte 
mitbekommen hat - keine einfachen Themen, wir haben sehr große, herausfordernde Themen, wir haben nicht immer 
die gleiche Meinung, wir sind in unterschiedlichen Parteien, wir haben unterschiedliche Positionen, aber was ich sehr 
schätze, ist - über die Fraktionsgrenzen hinweg - das kollegiale Miteinander, dass wir eigentlich immer eine gute 
Gesprächsbasis haben. Ich weiß, das ist nicht immer selbstverständlich. Gerade als Ausschussvorsitzende ist es mir 
ein großes Anliegen, da auch danke zu sagen an alle Mitglieder in dem Ausschuss, wo wir gemeinsam arbeiten: 
Herzlichen Dank an Sie alle. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)
   Auch ich möchte mich dem Dank anschließend, der schon ausgesprochen wurde, an das Büro unseres 
Stadtrates, weil es gerade als Ausschussvorsitzende immer ganz wichtig ist, dass die Sachen so wunderbar vor- und 
aufbereitet sind, großes Danke auch hier von meiner Seite. Und ich möchte abschließend den Dank an alle 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. Bei unserer Geschäftsgruppe funktioniert im besten Fall alles so 
wunderbar, dass vieles gar nicht auffällt. Vieles fällt mir dann erst wieder auf, wenn ich irgendwo im Ausland oder in 
einer anderen Stadt bin, wo man bei uns gar nicht nachdenkt, da man weiß, Wien ist sauber, die MA 48, die auch jetzt 
gerade den Tourismuspreis der Wirtschaftskammer erhalten hat, arbeitet wunderbar, ist bei allen 
Großveranstaltungen dabei, ob es der Citymarathon ist, ob es die Vienna Pride ist, man kann sich immer darauf 
verlassen, dass die da sind.
   Ich möchte aber ganz speziell auch mit Blick auf unsere Ausschussreise, die wir heuer hatten, wo wir im 
Quellenschutzgebiet unterwegs waren, heute die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 31 und MA 49 erwähnen, 
die nicht innerhalb der Stadtgrenzen arbeiten, sondern im Quellenschutzgebiet, und dort auch wichtige Arbeit 
machen, sehr harte Arbeit. Wir alle durften das miterleben, wir haben sehr viele Informationen gekriegt - großes 
Danke an alle, die unsere Ausschussreise organisiert haben. Es ist beeindruckend, zu sehen, was dort jeden Tag 
geleistet wird. Ich kann stellvertretend Manfred Arrer von der MA 49 nennen, den Förster, der uns wunderbar begleitet 
hat und mit einer Leidenschaft bei seinem Job ist, der um zehn am Abend noch weggeht, als wir beisammengesessen 
sind, um einem Kollegen zu helfen, damit der irgendwie einen Hirsch vom Berg runterbringt. Wenn man mit dem dort 
unterwegs ist, kann der zu jedem Baum, der dort steht - und es sind unzählige - irgendeine Geschichte erzählen. 
   Ich glaube, das zeigt, was für großartige Menschen für die Stadt arbeiten. Mir war es wichtig, heute auch diese 
Beispiele zu nennen, denn das sind die, die wir gar nicht sehen, weil sie eben nicht hier im Stadtgebiet sind, aber 
unglaublich wichtige Arbeit für uns leisten. Dafür ein großes Dankeschön stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter der Stadt. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist der Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky zu Wort gemeldet. Ich 
erteile es ihm und darf bemerken, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Stadtrat.
   Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Die Budgetdebatte läutet für uns ja immer das politische Jahresende ein. Ein paar Tage sind es noch, intensive 
Tage, aber es ist jedenfalls schon die Gelegenheit da, auf ein Jahr zurückzuschauen, ein Jahr, das, wie uns 
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, so heiß war wie seit 125.000 Jahren kein Jahr. Auch im Oktober 
war es überdurchschnittlich warm. Warum sage ich das? Es ist ein Beispiel dafür, dass die Klimakrise spürbar 
geworden ist, nicht nur im globalen Süden, nicht anderswo, sondern auch bei uns. Sie beeinflusst unser Leben und 
damit auch unsere Politik, denn wir müssen alles tun, damit in Zukunft ein gutes Leben auch in unserer Stadt möglich 
ist. Denn mit großer Wahrscheinlichkeit war dieser Sommer trotz aller Temperaturrekorde der kühlste der kommenden 
100 Jahre. Und damit bekommt Klimaschutz zugleich zwei Bedeutungen: Ein Mal die Notwendigkeit einer klaren, 
mutigen und entschlossenen Politik, CO2 zu senken, rauszukommen aus diesem fossilen Zeitalter, aber zum anderen 
auch die Bevölkerung zu schützen vor dem Klima oder, besser gesagt, vor den Auswirkungen des Klimas. Und da 
geht es uns ganz besonders in Wien um jene, die nicht einfach davonlaufen können. 
   Damit ist eine zentrale Frage für uns zugleich einmal geklärt: Klimaschutz ist immer Sozialpolitik, Klimaschutz ist 
immer soziale Politik. Das geht in Wien auf, dafür sind wir bekannt und daran richten wir alle unsere Maßnahmen aus. 
Denn im Kern geht es um gute Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener, die soll in 20 Jahren auch noch so 
sein. Das bedeutet für uns nichts anderes, als dass wir so ziemlich alles umdrehen, neu denken, neu machen 
müssen, und da sind wir mittendrin. Wir sind mittendrin im Umbau, weil Feuer am Dach ist. Das kann man so sagen, 
zugleich muss man aber sagen, dass es niemandem etwas hilft, wenn man diesem Feuer am Dach mit Alarmismus 
begegnet. Niemandem. Es hilft genauso niemandem, wenn man dieser Dringlichkeit mit Ignoranz begegnet. Man 
braucht einen klaren, einen adäquaten, unaufgeregten politischen Zugang, der auf der einen Seite bedeutet, wir 
gehen große Schritte, richtig große Schritte, und auf der anderen Seite aber auch bedeutet, dass wir nie den 
Optimismus verlieren, denn es geht darum, dass wir mit diesen großen Schritten am Schluss einen positiven Beitrag 
für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener leisten. - Also Endzeitszenarien bringen nichts, leugnen auch 
nichts. 
   Ich bin der Überzeugung, dass uns sehr, sehr viel gelungen ist, genau in diesem Zusammenhang, Dinge 
weiterzubringen, und wir sind mitten in diesem Umbau. Viele Rednerinnen und Redner haben ja schon gezeigt, was 
alles auf Hochtouren lauft, von der Energiewende zum Gasausstieg, ob die Sonnenstromoffensive oder 
Grünraumoffensive genannt worden ist, man hat es in dieser Debatte schon gesehen. Aber das Budget geht ja um 
Vorblicke oder Ausblicke, nicht um Rückblicke, also vielleicht ein paar Sätze noch von mir dazu, was in den nächsten 
Jahren geplant ist. 
   Zuerst einmal ist es mir sehr wichtig, dass wir zu den zwei schon erwähnten Ks, also Klimaschutz und 
Klimaanpassung, das dritte K mit der gleich großen Relevanz dazustellen, das ist die Kreislaufwirtschaft. Keine Stadt 
der Welt hat, meiner Meinung nach, dazu bessere Rahmenbedingungen, denn Wien ist eine Millionenstadt, die sich 
zu 100 Prozent selber um den Mist kümmert. Nennen Sie mir eine andere Millionenstadt, es wird Ihnen keine 
einfallen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Das hat etwas mit der Arbeit der MA 48 zu tun, es hat etwas mit effizienter Abfallwirtschaft zu tun, und das 
wiederum ist ein direkter Beitrag zur Lebensqualität, weil sie Sauberkeit, Hygiene, Umweltschutz, Lebensqualität 
überhaupt erst ermöglicht. Aber natürlich geht es nicht nur darum, Müll zu verhindern, gut Müll zu verwerten, sondern 
es geht ganz besonders auch um Ressourcen, und daher ist Reparieren ein riesengroßes Thema. Wir haben den 
Reparaturbon in Wien wieder aufgelegt, ein sehr, sehr erfolgreiches Modell, und wir werden das in den nächsten 
Jahren weitertragen. Wir haben gerade erst die Orange Week ausprobiert als Gegenmodell zum 
Überkonsumwahnsinn rund um den Black Friday. Es war so erfolgreich, dass ich jetzt schon sagen kann, die ist 
gekommen, um zu bleiben, das werden wir ab jetzt jährlich machen. In ein paar Wochen wird das Reparaturfestival 
starten, also alles ein Grund dafür, dass wir sagen können, wir denken Kreislaufwirtschaft nicht nur in 
Zusammenhängen mit Abfallwirtschaft, sondern generell ganzheitlich im Zusammenhang damit, dass wir in Wien 
keine Ressource vergeuden wollen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir den Mist, den es dann noch gibt, nutzen, um 
Energie zu gewinnen. 
   Apropos Energiewende, vieles ist schon gesagt worden, vom Kollegen Auer-Stüger und vom Kollegen Gara zur 
Sonnenstromoffensive, vielleicht nur noch die Budgetzahlen dazu. Wir fördern den Ausbau erneuerbarer 
Energieträger mit knapp 30 Millionen EUR aus dem Wiener Ökostromfonds und bauen damit massiv den 
Sonnenstrom aus. Es ist das Dashboard schon erwähnt worden, man kann Monat für Monat nachschauen, wie wir 
"on track" sind auf unserem Ziel, mit dem 800 Megawatt Peak die Leistung von Beginn dieser Legislaturperiode zu 
versechzehnfachen. Ich sage nur noch einmal: versechzehnfachen. Das ist eine wirklich große Kiste, es wird am 
Schluss den Strombedarf von 400.000 Haushalten, das sind 800.000 Wienerinnen und Wiener decken und zeigt 
große Räder, große Schritte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Auch beim Grünraumausbau geht es rapide voran. Das ist uns deshalb wichtig, weil es eben darum geht, dass 
Parks, dass grüne Flächen, Bäume, Wiesen einen ganz, ganz großen Beitrag zur Lebensqualität leisten, ganz 
besonders, wenn es im Sommer heiß ist. Sie bieten Schutz vor Hitze und wir haben uns eben vorgenommen, in 
dieser Regierungsperiode 400.000 m² neu- und umzugestalten. Ich kann jetzt sagen, dass wir bereits deutlich über 
der Hälfte sind, dass wir 155.900 m² alleine in neuen Parkprojekten geschafft haben, und dazu kommen viele, viele 
andere weitere umgestaltete 71.700 m² neues Straßengrün. Und ich spreche jetzt nicht vom bereits erwähnten 
Fördertopf Lebenswerte Musterstadt, das hat die Kollegin Pipal-Leixner schon gemacht, mit einer sehr 
beeindruckenden Bilanz: 64 Prozent sind ausgeschöpft, der Rest wird in den nächsten Wochen und Monaten und 
Jahren intensiv ausgeschöpft werden. Und das immer in enger Zusammenarbeit mit den Bewohnerinnen und 
Bewohnern im Grätzl, weil wir der Überzeugung sind, dort ist das Wissen darüber, was es braucht, am allergrößten. 
   Und damit bin ich schon beim nächsten Thema, der Demokratie. Wir haben im kommenden Jahr zwei große 
Wahlen und ich möchte das zum Anlass nehmen, um jetzt schon meinen großen Respekt und meinen großen Dank 
an die Kolleginnen und Kollegen im Maschinenraum der Demokratie, der MA 62 zu richten. Aber da kommen ganz, 
ganz viele nahezu in allen Magistratsabteilungen dazu, zum Beispiel die MA 54, die dafür sorgt, dass 1.500 
barrierefreie Wahllokale ausgestattet werden. Aber in einer Stadt, in der wir wissen, dass bei diesen Wahlen rund ein 
Drittel der wahlfähigen Wienerinnen und Wiener gar nicht mitbestimmen kann, Stichwort respektives, um nicht zu 
sagen, reaktionäres Staatsbürgerschaftsrecht, in so einer Stadt sind wir natürlich auch gut beraten - und wir tun das 
auch, wenn wir draufschauen, was wir tun können -, durch viele, viele Maßnahmen - Demokratieinnovationen, 
Ermächtigung der Wienerinnen und Wiener dafür - einen Beitrag zu leisten, dass die Leisen laut werden, dass jene 
eine Stimme bekommen, die vielleicht nicht überall plakatiert ist, sondern die man schon einbinden muss, fragen 
muss, mit ihnen die Stadt gestalten muss. 
   Ein Beispiel dafür sind die Klimateams. Ich freue mich, dass ich heute sagen kann, dass auch die gekommen sind, 
um zu bleiben, um ein fester Bestandteil der Wiener Beteiligungskultur zu werden. Es sind mehr als 2.500 Ideen 
gesammelt worden, in 2 Durchgängen. Das wird eine Institution, ich freue mich auch auf die vielen, vielen Projekte, 
die mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden. Im Regierungsprogramm gibt es ein paar, oder eigentlich 
nicht mehr ein paar, sondern nur mehr wenige große Meilensteine im Zusammenhang mit Demokratie und 
Ermächtigung, das wird im nächsten Jahr umgesetzt werden: Die Demokratiewerkstatt, ein Hub für Beteiligung, die 
Lokale Agenda, die neu und erweitert durchstartet, auf das freue ich mich schon sehr. 
   Das alles ist ein Beispiel dafür, dass wir sagen, Klimaschutz mit den Menschen, aber auch Klimaschutz für die 
Menschen. Und dafür bietet Infrastruktur, und zwar eine klare, eine starke, eine gut ausgebaute und instandgesetzte 
städtische Infrastruktur einen Anlass, noch ein paar Worte zu sagen. Wir haben mit 150 Jahre Wiener Wasser, glaube 
ich, heuer ganz gut gezeigt, was die Wasserinfrastruktur für die Wienerinnen und Wiener bedeutet, was aber auch die 
Sicherheit der Wasserinfrastruktur für die nächsten 10, 20, 30, 40 Jahre an Arbeit bedeutet. Und wir investieren hier 
ungefähr 100 Millionen EUR in Speicherinfrastruktur, in neue Transportleitungen, und vieles mehr. Und wenn der 
Kollege Guggenbichler über Wasser kein anderes Wort verliert als seine halblustigen Schmähs über den Brunnen, 
kann ich dazu nur sagen, okay, man muss als Mitglied des Klimaausschusses kein Verständnis von Kunst haben. 
Aber dass man anlässlich dieser Infrastrukturmaßnahmen in die Wasserversorgung überhaupt nichts anderes zu 
sagen hat, das ist schon wirklich ein starkes Stück. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Georg Prack, BA.) 
   Stichwort Wasser und Jubiläen: Eine kleine Vorankündigung, nächstes Jahr feiert Wien Kanal 100 Jahre. Das wird 
uns sicherlich viel Anlass bieten, auch ein bisschen drauf zu schauen, was unter der Erde dafür getan wird, dass uns 
das Wasser nicht bis zum Hals steht, dafür, dass bei starkem Regen und durch den Klimawandel bedingt natürlich 
auch noch mehr in die Infrastruktur zu investieren ist. Das machen wir mit der Verlängerung des Wientalkanals vom 
Rüdigerhof bis nach Auhof. Das sind 9 km Gewässerschutz. 60 Millionen Liter Speichervolumen kommen durch 
dieses Großprojekt dazu, 270 Millionen EUR nehmen wir dafür in die Hand.
   Wenn ich von Infrastruktur rede, dann rede ich natürlich gerne auch über Wärmeinfrastruktur. Das Thema 
Fernwärme ist ja von der Frau Kollegin Olischar schon erwähnt worden, ist aber nicht die einzige Möglichkeit, um raus 
aus Gas zu kommen. Wir nutzen alle Gelegenheiten. Es ist außerdem alternativlos. Es ist alternativlos fürs Klima, 
aber auch für die Lebensqualität, weil hausgemachte Energie einfach besser fürs Geldbörsel ist. Und ja, ein offenes 
Wort, das EWGtscherl wird uns dabei deutlich weniger helfen als ein ja im Grunde genommen mit allen Landesräten - 
ich war einer davon - bereits ausverhandeltes starkes EWG, weil es eine klare Regelung für einen Gebäudebestand 
gebraucht hätte, und ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen: Weiter braucht! Wir können das nicht 
akzeptieren, dass wir hier auf Bundesebene die notwendigen Rahmenbedingungen nicht haben. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.) 
   Wir werden weiterhin wohnrechtliche Rahmenbedingungen brauchen, ob das jetzt im Wohnungseigentumsgesetz, 
beim Mietrechtsgesetz ist, im Genossenschaftsrecht, ob das beim Gaswirtschaftsgesetz ist. Also, wir bleiben hier 
weiterhin in der Forderung, denn es ist das gemeinsame Ziel, raus aus Gas zu kommen - also ich habe zumindest 
noch keinen gehört, der dagegen ist. Also, was machen wir in Wien? Weiterhin intensiv daran arbeiten, dass man 
erkennen kann, wie es geht. Die 100 Projekte zeigen im Übrigen, liebe Elisabeth, es ist nicht immer nur Fernwärme, 
es geht auch mit unglaublich viel Innovation in Projekten, die wir bis 2025 - und zwar 100 davon - zeigen werden. Wir 
haben mit der neuen Bauordnung einen klaren großen Wurf vorgelegt, wir werden es mit starken Wiener Förderungen 
machen. Also, ich sage im Hinblick auf das, was noch zu tun ist, in Richtung Bundesregierung, da besonders in (zu 
den GRÜNEN blickend) eure Richtung, vielleicht frei nach Marty McFly aus "Zurück in die Zukunft": Geben Sie sich 
einen Ruck. Ihr seid vielleicht noch nicht soweit, aber eure Kinder werden es lieben. 
   Damit bin ich beim notwendigen Schluss jeder Rede eines jeden Verantwortlichen hier, aber ganz besonders als 
Personalstadtrat. Ich möchte mich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt wenden. Es sind nämlich 
diejenigen, die alle Maßnahmen, die heute hier diskutiert worden sind, am Ende des Tages umsetzen, tagtäglich dafür 
arbeiten mit großem Engagement. Ihr seid ein einziges großes Klimateam, aber natürlich auch für alle anderen 
Bereiche. Und in diesem Zusammenhang möchte ich ein großes Dankeschön für die starke Sozialpartnerschaft 
sagen, die wir in Wien leben. Eine Sozialpartnerschaft, die gerade in den letzten Wochen viel vorgelegt hat, ein 150 
Millionen Paket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, das Job-Ticket, das es ab nächstem 
Jahr für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben wird, nicht zu sprechen von dem großen wichtigen 
Gehaltsabschluss. Also dafür auch ein großes Dankeschön an die Sozialpartnerschaft, aber ganz besonders an die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich habe noch 1 Minute 36, also nehme ich mir die Zeit, um jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders 
hervorzustreichen, die mir besonders lieb und wert sind, es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 
Personalservice, in der Energieplanung, beim Umweltschutz, bei Wiener Wasser, in der MA 36, von den Wiener 
Stadtgärten, in der MA 48, in der MA 49, im Zentralen Einkauf und Logistik, in der MA 58, die MitarbeiterInnen im 
Veterinäramt, bei der MA 62, im TierQuarTier Wien, in der Tierschutzombudsstelle, bei Wien Kanal, in der WKU, in 
der Wiener Umweltanwaltschaft, bei der ebs, in der Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, beim Unabhängigen 
Bedienstetenschutzbeauftragten, bei der Bereichsleitung Klima und in der MD-PR. Also Sie sehen, es gäbe genug 
Stellen, 22 an der Zahl, über die man in dieser Geschäftsgruppe diskutieren kann. 
   Bei allen, die das auch gemacht haben, also um Dinge gemeinsam gerungen haben, die uns auch in der 
Geschäftsgruppe betreffen, möchte ich mich besonders bedanken. Es war eine wunderbare Debatte, eine spannende 
Debatte. Sie zeigt auch, wie viel Kooperation, wie viel Engagement auch in unserem Gemeinderatsausschuss steckt. 
Daher das nächste Dankeschön an alle Mitglieder meines Ausschusses und besonders an das 
Ausschussvorsitzendenteam und natürlich auch an die Mitglieder des Petitionsausschusses. Die Klubs, die uns heute 
so gut betreut haben, ich glaube, ich kann einfach an alle Klubs dieses Dankeschön richten. Und last but not least, 
mein wunderbares Team. - Danke schön, und jetzt schon einen schönen Jahresausklang. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und zum 
Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. - Ich darf fürs Protokoll bekannt 
gegeben, dass Frau GRin Mag. Hungerlänger ab sofort bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist. 
   Wir kommen nur zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. 
   Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 7, das ist der Wirtschaftsplan der 
Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2024, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über die 
Voranschläge der Bundeshauptstadt für die Jahre 2024 und 2025 sowie über den Wirtschaftsplan Stadt Wien - 
Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich darf 
die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. 
   Ich darf die Frau Vizebürgermeisterin recht herzlich begrüßen und sie ersuchen, vorne Platz zu nehmen. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Zu 
Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm, seine selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Bitte, 
Herr Gemeinderat. 
   GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin!
   Mir wurde gerade von der Frau Stadträtin eingesagt, dass ich fünf Minuten Redezeit habe. Vielleicht wird es ein 
bisschen länger werden, schauen wir einmal. 
   Nächste Geschäftsgruppe in der Budgetdebatte, wir verhandeln ja in Wirklichkeit zwei Jahre Budget, und man 
könnte fast sagen: Im Osten nix Neues! Natürlich bleibt unterm Strich, glaube ich, 4,3 Milliarden Neuverschuldung 
über. Das ist die bittere Zahl, die am Ende dieses Riesenrechenwerkes steht. Wir werden sehen oder wir werden uns 
jetzt in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen damit auseinandersetzen, ob diese 
Neuverschuldung gerechtfertigt ist, ob der Mitteleinsatz, der in diesem Budget dargestellt ist, sinnvoll ist, aus unserer 
Sicht nicht ganz so sinnvoll ist oder anders gewichtet werden kann. Eines möchte ich schon auch vorausschicken, 
denn das wird immer so gerne vergessen: Wir reden über Geld, das die Kommune in den allermeisten Fällen nicht 
selbst erwirtschaftet, sondern das wir vom Steuerzahler und von der Steuerzahlerin bekommen. Und mit diesem Geld 
wirtschaften wir, das heißt, wir sollten sehr sensibel sein. 
   Und es ist schon bezeichnet, um noch auf die vorige Geschäftsgruppe ganz kurz einzugehen, wo die Erstrednerin 
der GRÜNEN, glaube ich, auf unseren Erstredner, auf die Frage oder die Diskussion, wer das alles finanziert und wie 
die Klimawandelanpassung beziehungsweise das "Raus aus Gas" alles finanziert wird, gesagt hat: Die Freiheitlichen 
können nur Angst machen! - Wir sind in der Budgetdebatte, ich weise darauf hin. Also, es ist durchaus gerechtfertigt, 
einmal zu hinterfragen, woher das Geld kommt, das wir da einsetzen. - Und sich dann auch dazu hinreißen hat 
lassen, zu sagen, was wir eigentlich wollen: Da gibt es eh eine Förderung, das wird zu 75 Prozent gefördert und zu 
100 Prozent für Leute, die es sich nicht leisten können! - Ja, das ist die sozialistische Denkweise, das Geld kommt eh 
irgendwo her. Ich weiß, woher es kommt, ich glaube, nicht wirklich von Ihnen, es kommt vom Steuerzahler. Und das 
Geld, das wir da hier einsetzen und über das wir beschließen, ist nicht unseres, sondern das verwalten wir 
treuhändig. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, wenn Sie da Milliarden und Millionen vergeben und glauben, 
das kommt eh irgendwo her, vom Bankomat oder sonst irgendwo her. Irgendwer wird dann für unsere Verschuldung, 
die wir Jahr für Jahr eingehen, einmal leiden müssen, und das sind unsere Kinder und Kindeskinder.
   Die ÖVP hat sich ja im Vorfeld dieser Budgetdiskussion auch öffentlich gemeldet und zu Recht bekrittelt, dass wir 
wieder weiter Schulden machen und weiter Schulden machen. Liebe ÖVP, wenn man sich den Bund anschaut in 
dieser Frage, also ihr habt das Geld auch abgeschafft auf Bundesebene. Diese Neuverschuldung, die wir im Bund 
eingehen, die ist atemberaubend, also die ÖVP kann es auch ordentlich, jede Budgetdisziplin ist über Bord geworfen. 
Ich weiß schon, als Oppositionspolitiker tut man sich leicht, aber ich bitte, das auch gerade in dieser Diskussion nicht 
ganz aus dem Auge zu verlieren. 
   Kommen wir zu unserer Geschäftsgruppe, sonst habe ich ja meine fünf Minuten schon absolviert, ohne dass ich 
über unsere Geschäftsgruppe im Konkreten gesprochen habe, das geht natürlich nicht, meine Damen und Herren. 
Was beschäftigt uns im großen Maße? Natürlich der soziale Wohnbau, auch nichts Neues. Der soziale Wohnbau 
betrifft unsere Stadtverwaltung, und wir sind grundsätzlich - und das wurde auch schon oft hier betont - da nicht so 
schlecht aufgestellt, nicht durch die Errungenschaften der aktuellen Stadtregierung, sondern durch kluge 
Entscheidungen in den 1920er, 1930er Jahren in dieser Stadt. Das kann man durchaus so sagen. Wir haben 
allerdings ein Problem, und auch das wurde im Zuge der Budgetdebatte schon öfters gesagt, Tatsache ist, auch das 
wurde schon nicht nur in dieser Budgetdebatte, sondern auch oft angeführt: Wir wachsen. Wir haben jetzt zwei 
Millionen, sind stolz darauf, und die Tendenz zeigt steil nach oben. Wir müssen allerdings feststellen, dass das eine 
riesen Herausforderung, wenn nicht ein riesen Problem ist. Wir müssen für diese zwei Millionen Menschen und mehr 
Infrastruktur schaffen. Infrastruktur in jeder Hinsicht, das betrifft nicht nur das Wohnbauressort, sondern jede 
Geschäftsgruppe in Wirklichkeit, insbesondere natürlich, was den Wohnraum betrifft. Hier hat die Kommune natürlich 
eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sozialer Wohnbau nicht nur vor sich hergetragen, sondern auch 
tatsächlich umgesetzt wird. 
   Es fehlen, um es konkret zu sagen, Wohnungen und es fehlt Wohnbauneubauleistung. Und wir kennen ja die 
Diktion der SPÖ dazu. Wir haben mit Freude feststellen dürfen, nachdem das eine uralte freiheitliche Forderung war, 
im Jahr 2015, glaube ich, war das, wo der Herr Bgm Häupl uns mitgeteilt hat, ja, wir bauen wieder Gemeindebauten. 
Damals hat der Herr Bgm Häupl gemeinsam mit dem Wohnbaustadtrat und jetzigen Bürgermeister mitgeteilt, er wolle 
bis 2020 2.000 neue Gemeindebauwohnungen übergeben. - Ich erzähle Ihnen nichts Neues, Sie werden es alle 
wissen, das ist sich natürlich nicht ausgegangen, und zwar bei Weitem nicht. 2016 war dann bereits von 4.000 neuen 
Gemeindebauwohnungen die Rede. Da haben wir das Ziel dann schon ein bisschen verwässert und das 
berühmtberüchtigte "auf den Weg bringen" war dann die neue Diktion. Das heißt in Wirklichkeit alles und nichts, auf 
den Weg bringen tut man bald einmal was. Wenn ich es aufschreibe, dann beginne ich mit der Planung und damit 
bringe ich es schon auf den Weg. SPÖ und NEOS haben dann noch eins draufgesetzt, in ihrem Koalitionsabkommen 
steht drinnen, dass bis 2025 zu den 4.000 dann noch 1.500 weitere dazukommen, also sind wir schon bei 5.500. 
Tatsache ist, die gibt es natürlich nicht und die werden auch bis 2025 nicht stehen und nicht übergeben werden. Wir 
bringen sie auf den Weg oder auch nicht, was auch immer das heißt. 
   Ich bin im Vorfeld dieser Diskussion auf einen Artikel auf "wien.orf.at" gestoßen, wo sich der ORF mit der Frage 
auseinandergesetzt hat, was eigentlich in diesem Zusammenhang zusammengebracht wurde. Nicht viel, die 
Überschrift lautet: "Neue Gemeindewohnungen erst ein Fünftel fertig." Das war von September dieses Jahres, wird 
also noch halbwegs aktuell sein, sage ich einmal, und da wird festgestellt, 1.033 neue Gemeindewohnungen sind 
bisher fertiggestellt und übergeben worden. Also Wohnbauleistung des Gemeindebaus Neu sind knapp über 1.000 
Wohnungen. - Das ist ein bisschen wenig. Es ist schon klar, es gibt natürlich neben den Gemeindebauten auch noch 
andere soziale Wohnbauformen, no na ned, wissen wir, Genossenschaftsbereich, und so weiter, und so fort, aber 
das, was großspurig angekündigt wurde und auch notwendig wäre, meine Damen und Herren, das ist bei Weitem 
nicht eingehalten. Der "orf.at" schreibt dann von neuen Gemeindebauten, rund 600 werden gerade gebaut, 2.900 
befinden sich in vertiefter Planung, wurde das Büro der Frau Stadträtin zitiert. - Also, das geht sich hinten und vorne 
nicht aus und das wird ein Problem sein, meine Damen und Herren. Wir brauchen diese Wohnungen und wir 
brauchen sie relativ rasch, um eben dem Druck am Wohnungsmarkt zu begegnen und dementsprechend 
kostensenkend und mietsenkend zu wirken. 
   Was auch ein Problem ist in dem Zusammenhang, und das sehen wir auch nicht dargestellt, wir verhandeln ja 
auch Wiener Wohnen und das Budget von Wiener Wohnen, ist der Sanierungsplan für Wiener Wohnen. Auch da - wir 
kennen alle den Rechnungshofbericht, den, ich betone es auch immer wieder, der Rechnungshof auf Grund einer 
Initiative der Freiheitlichen veröffentlicht hat -, den enorme Rückstau werden wir so nicht wegbekommen. Es ist auch 
in den Budgetmitteln von Wiener Wohnen einfach zu wenig vorgesehen, das wird sich nicht ausgehen. Da müssen wir 
die Mittel klug einsetzen und vielleicht Schwerpunkte setzen auf solche Sachen, und andere Sachen, die nicht so 
wichtig sind oder die politisch in Wirklichkeit sehr fragwürdig sind, hintanhalten. 
   Wenn wir schon bei Wiener Wohnen sind, wir haben jetzt mit einer gewissen Befriedigung festgestellt, dass 
bekannt gegeben worden ist, dass die Mieten in den Jahren 2024 bis 25 eingefroren werden. Das ist natürlich zu spät, 
meine Damen und Herren, weil wir hoffen und sehen, dass sich die Inflation - noch immer auf sehr hohem Niveau 
aber - ein bisschen abschwächt. Da, wo es wirklich wichtig gewesen wäre, nämlich in diesem Jahr, wo es ja steil 
bergauf gegangen ist mit den Wohnkosten, haben wir es vermisst. Da hat es dann den Wohnbonus gegeben. Das 
war, ja, eine gewisse Hilfe, aber war nicht das, was eigentlich von der SPÖ schon 2022 - ich brauche Ihnen jetzt nicht 
die Chronik vorlesen - vom Bund gefordert wurde, wo der Bund auch nichts zusammengebracht hat. Ich erinnere mich 
noch an die skurrilen Diskussionen hier, wo die eine und die andere Seite sich gegenseitig Vorwürfe gemacht haben. 
Also, jetzt haben wir das, bei Kategorie- und Richtwertmietzins in Gemeindebauten, die ungefähr 80 Prozent unserer 
Gemeindebauten umfassen, werden eben die Mietzinse bis zum Jahr 2025 eingefroren. Überraschenderweise ist da 
auch ein Wahljahr. Soll so sein, Zufälle gibt es. Ich darf aber trotzdem betonen, das hätten wir uns schon dieses Jahr 
gewünscht und wäre auch notwendig gewesen. Jetzt ist es fast schon zu spät, aber besser spät als gar nicht. 
   Ja, meine Damen und Herren, es gäbe noch viele Themen, ich möchte nur noch eins anmerken: Bei der 
Vermietung funktioniert nicht viel. Wo es in unserem Ressort bei der Vermietung gar nicht funktioniert, ist die 
Vermietung an politische Parteien. Sie kennen alle den Stadtrechnungshofbericht. Zeit ist jetzt nicht genug da, um 
Ihnen das auszuführen, wir haben es schon einmal diskutiert und wir werden es noch weiterhin diskutieren. Also, so 
patschert - ist freundlich ausgedrückt -, wie sich Wiener Wohnen bei der Vermietung von Objekten an politische 
Parteien anstellt, das ist schon atemberaubend. Da gibt es dringenden Nachholbedarf, gerade für die SPÖ. Wir 
kennen das, ich empfehle jedem, der den entsprechenden Stadtrechnungshofbericht noch nicht gelesen hat, der im 
Übrigen, auch das darf ich hier betonen, auf Initiative der Freiheitlichen veröffentlicht wurde, ihn zu lesen, um 
nachzulesen, dass es Mieter und Mieter gibt in dieser Stadt, was eigentlich nicht sein sollte.
   Ein letztes Thema - damit die Frau Kollegin Nittmann von uns dann auch noch ein bisschen Zeit hat, auf den 
Frauenbereich einzugehen -, ich möchte noch ganz kurz auf einen Rechnungshofbericht eingehen, einen Bericht des 
Bundesrechnungshofes zu Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien. Das ist jetzt nicht die falsche 
Geschäftsgruppe, da werden auch Liegenschaftsveräußerungen der Stadt Wien kritisiert. Da geht es um eine 
konkrete Veräußerung, wo eine Sache ganz interessant ist. Da wurde eben was viel zu billig veräußert an den 
Wohnfonds, der hat es dann viel zu billig weiterveräußert, und überraschenderweise gab es dann dort ein 
Bauvorhaben, das die ursprünglich gedachte und begutachtete Grundannahme natürlich weit überholt hat - und da 
darf ich noch einmal auf die Diskussion zur Bauordnung letzter Woche zurückkommen. Da schreibt die Stadt Wien 
zum Vorwurf des Rechnungshofes, dass die MA 69 bei solchen Veräußerungen die MA 21 nicht miteinbezieht und 
sagt: Du, pass auf, was wird denn dort gewidmet in Zukunft, das müssen wir entweder gleich einpreisen oder dann 
noch in einer Nachzahlungsvereinbarung festhalten - und das ist die eigentliche Aufforderung des Rechnungshofes. 
Und da schreibt die Stadt Wien einen interessanten Satz: In den Prozess der Verwertung konkreter Liegenschaften 
habe die MA 69 die MA 21A und die MA 21B bisher nicht einbezogen, damit solle der Vorwurf einer unzulässigen 
Vermischung hoheitlicher und privatrechtlicher Aufgaben vermieden werden. Stellungnahme - ich nehme an - der 
MA 69 der Stadt Wien.
   Gut, das lasse ich mal so dastehen, ich komme zurück auf die Diskussion letzter Woche, wo wir unsere 
städtebaulichen Verträge haben und wo genau das vermischt wird, hoheitliche Aufgabe, nämlich Flächenwidmung, 
und privatrechtliche Aufgabe, Verträge abzuschließen. Also, was hier gilt, sollte dort auch gelten, und was möchte ich 
damit sagen: Es gibt noch viele, viele, viele Baustellen in unserem Wohnbauressort, wir können dem Budget leider 
nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 9 Minuten. - 
Ich darf für das Protokoll bekannt geben, dass Frau GR Klika ab sofort bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist. - Als 
Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapovic. Ich darf es ihr erteilen, selbstgewählte Redezeit sind 13 
Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.
   GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau 
Stadträtin. 
   Herr Kowarik hat irgendwie mit vielen Baustellen aufgehört. Ich finde das immer schade, dass diese Baustellen 
negativ konnotiert sind, für mich bedeuten Baustellen, es wird etwas gemacht, es entsteht etwas Neues. Das ist 
wirklich für mich immer so nach der Planung, wenn etwas losgeht und das Bauen beginnt, dann weiß ich, okay, wir 
sind auf der Zielgeraden. Nur für das Verständnis. 
   Heute hatte ich das Vergnügen, unsere Debatte mit der Stadtplanung zu beginnen, und in dieser nächsten 
Debatte, wo ich reden darf, geht es in der Geschäftsgruppe Wohnen, Frauen auch zum Teil um die Vertiefung dieser 
Debatte um den Städtebau und die Stadtentwicklung. Es geht jetzt nicht genau darum, wo wir bauen, denn das macht 
tatsächlich die Stadtplanung, sondern es geht vielmehr darum, wie wir bauen beziehungsweise wie wir leben wollen, 
auch in dem, was wir hier diskutieren beziehungsweise auch bei den Projekten, die wir beschließen. Und es geht 
auch sehr stark um die Qualität des Lebensraumes und darüber, auch zu entscheiden, wie wir unsere Umgebung 
gestalten wollen. Für uns als Fortschrittskoalition ist es klar, die Zukunft Wiens ist klimafit und klimaneutral. (Beifall bei 
den NEOS und von GR Georg Niedermühlbichler.)
   Wir nutzen tatsächlich alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen. Wir schaffen 
rechtliche Rahmenbedingungen, wir schaffen und bauen Anreize aus und wir erhöhen auch Förderungen. Wir setzen 
auf Information, Beratung und Aufklärung. Und da möchte ich schon ganz gerne - weil es mir auch ein großes 
Anliegen ist - mit den geschaffenen, gesetzlichen Rahmenbedingungen beginnen, zuallererst mit der Bauordnung, die 
auch heute schon so oft in vielen anderen Geschäftsgruppen als positives Beispiel für klimafit, klimaneutral genannt 
wurde. Damit möchte ich beginnen und betonen, dass wir mit dieser Gesetzesnovelle schon vor einem Jahr, im 
November 2022, mit einer Fachenquete begonnen und wir die Bauordnungsnovelle letzte Woche auch im Landtag 
beschlossen haben. (Beifall bei den NEOS und von GR Georg Niedermühlbichler.)
   Auch wenn die Bauordnung sehr sperrig, sehr technisch und irgendwie jetzt nicht emotional in den Debatten 
geführt wird, ist sie wirklich wichtig. Wir haben das auf Grund der zahlreichen Stellungnahmen gesehen, wie wichtig 
eigentlich dieser Gesetzesentwurf auch für viele Wienerinnen und Wiener ist, denn wir haben über 160 
Stellungnahmen (GRin. Mag. Bettina Emmerling, MSc: 163!) 163, genau, ich bin korrigiert worden - zu diesem 
Gesetzesentwurf gehabt. Das ist wirklich beachtlich. Uns ist es gelungen, auch die Themen in der Bauordnung zu 
behandeln, wo es um Klimaschutz, Klimawandelanpassung geht, wo es aber auch um die Schaffung von leistbarem 
Wohnraum geht, und wir haben uns auch wirklich sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie gehen wir mit der 
grauen Energie, mit dem Bestand in der Stadt um. Um nur ein Beispiel zu nennen, die Einführung des 
Gebäudepickerls in dieser Bauordnung ist wirklich nicht Innovation, aber eine massive Erweiterung von diesem 
Instrument, das es eigentlich schon in der letzten Bauordnung gegeben hat. Ein weiterer Schwerpunkt bei der 
Bauordnungsnovelle - und da sieht man auch, wie weit die Geschäftsgruppe Wohnen auch in die Stadtplanung 
hineingreift - ist die Stellplatzverpflichtung, die wir jetzt auf den Kopf gestellt haben, indem wir eben zum ersten Mal 
auch ein Zonenmodell für ganz Wien eingeführt haben. 
   Dann geht es aber auch um die Schaffung - die Kollegin Olischar ist gerade gekommen, das freut mich wirklich 
sehr, weil ich sie vorher kurz vermisst habe - der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Energieraumpläne, die wir 
tatsächlich sehr gerne auch auf den Bestand erweitern wollen. Aber - jetzt wird es technisch, aber dadurch wird es 
auch verständlich, weil es nicht polemisch oder politisch ist - was brauchen wir dafür? Wir brauchen wirklich eine gute 
Datenbank von allen Gasanschlüssen in der Stadt, es geht jetzt nicht um Warmwasserversorgung, es geht da auch 
um die Wärmeerzeugung, aber auch um Kochgas. Mit diesen Daten können wir weiterarbeiten und auch den Ausbau 
des Netzes planen. Durch das beschlossene Wärmeenergiegesetz wurde uns da aber schon ein Bein gestellt - muss 
ich schon sagen, wir müssen wirklich bei diesem Thema alle gemeinsam arbeiten -, dahin gehend, weil wir durch das 
Wegfallen dieser Verpflichtung für den Umstieg einfach nicht mit verlässlichen Zahlen rechnen können. Wir können 
nicht sagen, wie viele Abnehmerinnen und Abnehmer werden wir in irgendeinem Gebiet haben, wenn wir die 
Fernwärme ausbauen. Das brauchen wir, um die Kapazitäten zu berechnen. Des Weiteren müssen wir auch wissen, 
welche notwendigen Infrastrukturen wir für dieses Netz bauen, daher müssen wir auch auf die Straßenräume und die 
Gegebenheiten vor Ort reagieren. Deshalb ist es auch nicht nur wichtig, dass das Erneuerbare-Energie-Gesetz ein 
bisschen mehr hergeben soll, es geht auch um Wohnungseigentumsgesetz, Mietrechtsgesetz, und so weiter. Wir 
müssen wirklich bei diesem Thema zusammenarbeiten, und das ist das Ziel und die einzige Lösung. (Beifall bei den 
NEOS und von GR Georg Niedermühlbichler.) Und hoffentlich ist auch ein bisschen verständlicher geworden, warum 
das auch keine politische Debatte ist. 
   Des Weiteren geht es eigentlich um die Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung 2024, die gerade in der 
öffentlichen Auflage gewesen ist. Diese neu aufgesetzte Verordnung zeigt auch, wo unsere Schwerpunkte in Zukunft 
liegen werden. Es geht jetzt nicht nur um die Sanierung, das heißt, um Energieverbrauch oder um die Reduktion von 
Energieverbrauch, sondern es geht tatsächlich um viele Dekarbonisierungsmaßnahmen, die gefördert werden, und da 
ist diese Dekarbonisierung auch zum Schwerpunkt gesetzt worden. Sanierung und Dekarbonisierung, das ist etwas, 
was man für den Bestand einfach immer verknüpft denken muss. Und da komme ich wieder zum Herrn Kowarik, weil 
es irgendwie um die Sanierungsquote gegangen ist und warum es schwierig ist, das so umzusetzen: Es ist tatsächlich 
deswegen auch so schwierig umzusetzen, weil ich diese beiden Elemente mitdenken muss. Ich kann nicht nur 
sanieren, ohne zu dekarbonisieren. Für die Dekarbonisierung brauche ich ja gescheite Gesetze, die mir die 
Rahmenbedingungen dafür schaffen. Also es wirklich ein bisschen ein Teufelskreis. Wir werden es schon schaffen, 
da rauszukommen, aber es ist wirklich wichtig, ich möchte es noch einmal betonen, dass wir hier auf der 
Bundesebene und auf der Landesebene gemeinsam arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)
   Ja, Gebäudesanierung ist ganz wichtig, aber was ich noch hervorheben möchte, was uns in der Geschäftsgruppe 
auch beschäftigt, ist die Sanierung von den ganzen Vierteln. Dieses Projekt, das wir jetzt im 2. Bezirk im Alliierten- 
und Volkertviertel haben, WieNeu+, liegt mir eigentlich ganz besonders am Herzen, weil es darum geht, dass man 
auch das Verständnis der Bevölkerung in den Grätzln schafft, warum die Sanierungen, warum die Aufwertungen von 
Gebieten wichtig sind, andererseits geht es auch darum, dass man aus der Bevölkerung auch die Ideen bekommt, die 
man dann auch implementiert, mit einem guten Budget.
   Ich kann auch ganz kurz ankündigen, dass man sich bis übermorgen bei der Gebietsbetreuung melden kann, 
wenn man im Grätzlbeirat sitzen möchte und über die Projekte bestimmen möchte, die eingereicht wurden und dann 
aber auch implementiert werden und in Umsetzung kommen, um diese Anrainerinnen und Anrainer, die dort vor Ort 
sind, auch mitzunehmen. 
   Zum Schluss möchte ich noch betonen, es sind wirklich nur einige kleine Projekte, die wir in der Geschäftsgruppe 
umgesetzt haben. Die Geschäftsgruppe hat irrsinnig viele gute Gesetzesvorschläge und -vorlagen im letzten Jahr 
geliefert. Wir haben einige davon beschlossen, einige kommen noch auf uns zu. Ich finde sie alle sehr, sehr 
notwendig und sehr, sehr wichtig und möchte mich an dieser Stelle bei der Frau Stadträtin für die wirklich gute und 
konstruktive Zusammenarbeit bedanken und beim Büro der Frau Stadträtin vor allem für das Liefern von 
Informationen, dafür, dass unsere Anfragen immer rechtzeitig und für uns gut verständlich beantwortet werden. Ich 
möchte mich aber vor allem auch für das gute Klima, das wir bei unseren gemeinsamen Besprechungen haben, 
bedanken und auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, vom Koalitionspartner, und natürlich bei 
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilungen, denn ohne ihr Know-how, ohne ihre Leistung wäre das alles 
nicht auf so guten Beinen aufgestellt. Ich möchte mich auch bei meinem kleinen feinen Team für die tolle 
Unterstützung bedanken. Ich freue mich wirklich auf das nächste Jahr. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 10 Minuten. Als Nächster zu 
Wort gemeldet ist GR Prack mit einer selbstgewählten Redezeit von 13 Minuten. Sie sind am Wort.
   GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Ich werde nicht so intensiv wie die VorrednerInnen auf die Bauordnungsnovelle eingehen, das haben wir ja 
vergangene Woche sehr intensiv getan. Ich werde mich eher auf das Budget fokussieren und da auf die Dinge, bei 
denen aus meiner Sicht sozusagen Zukunftsinvestitionen notwendig wären und ein Stück weit versäumt werden. 
   Eine fortschrittliche Wohnungspolitik muss in den nächsten Jahrzehnten zwei zentrale Ziele verfolgen, den 
Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen die 
Wienerinnen und Wiener aus der Abhängigkeit von teurem Öl und Gas befreien. Klimaschutz und soziale 
Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen günstige Altbauten vor der Abrissbirne bewahren und auf 
Klimaschutzstandards sanieren. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen den 
Bodenverbrauch eindämmen, Spekulation mit Wohnungsleerstand besteuern und wo es Neubau braucht, auf 
nachhaltigen, auf sozialen Wohnbau setzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Das vorliegende Budget kann man mit Goethe folgendermaßen einordnen: "Der Worte sind genug gewechselt, 
lasst mich auch endlich Taten sehen! Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehen." (GR Dipl.-
Ing. Dr. Stefan Gara: Wunderbar!) Auf dem Parteitag in Linz hat die SPÖ sehr viele schöne Worte gefunden. Wenn 
wir uns dieses Budget ansehen, bleibt davon in der Tat nicht so viel übrig. Scheinbar fortschrittlich ist die Verpackung, 
die der Herr Stadtrat präsentiert hat, der Inhalt ist es nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den 
GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das glaubst ja selber nicht!) 
   "Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch 
tun!", sagt noch einmal Goethe. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dulden keinen Aufschub, das bedeutet, wir 
müssen die Wienerinnen und Wiener aus der Abhängigkeit von teurem Öl und Gas befreien, und es gibt keinen Ort, 
sehr geehrte Damen und Herren, wo wir damit einfacher anfangen können als in den 220.000 Wohnungen, die der 
Stadt gehören. Mehr als ein Viertel der Gemeindewohnungen liegt in Anlagen, die länger als 30 Jahre nicht oder noch 
nie saniert wurden. Insgesamt drei Viertel der Wohnungen liegen in Anlagen, die bis 2040 saniert werden müssen. 
Wir haben also ein massives Problem mit der Energieeffizienz der Gemeindebauten, sehr geehrte Damen und 
Herren. Das schlägt mit hohen Energiekosten auf die Geldbörse der Mieterinnen und Mieter durch. Um die Klimaziele 
zu erreichen, müssen wir bis 2040 zirka 85 Wohnhausanlagen oder zirka 10.000 Wohnungen sanieren. Wir sollten 
das rasch tun, denn nur so können wir die MieterInnen von Wiener Wohnen von teuren Energiekosten befreien, sehr 
geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Im Klimafahrplan wird viel über die Herausforderungen bei Gebäuden gesprochen. Knapp 30 Prozent der 
Treibhausgasemissionen in Wien entfallen auf den Gebäudesektor. Sie wissen demnach in der Theorie, wo die 
Probleme liegen und was zu tun wäre. Die rot-pinke Realität, die rot-pinke Wirklichkeit ist eine andere. Mit den 
geplanten Investitionen in die Sanierung des Gemeindebaus holen wir keinen Rückstand auf, sehr geehrte Damen 
und Herren, mit den geplanten Investitionen erreichen wir nicht einmal die geplante Sanierungsrate von 7.000 
Wohnungen. Mit dem vorliegenden Budget reißen wir vielmehr einen zusätzlichen Sanierungsrückstand auf. Das ist 
es, was wir meinen, wenn wir sagen, die Wirklichkeit muss endlich den formulierten Ansprüchen gerecht werden, sehr 
geehrte Damen und Herren. Den schönen Worten müssen endlich gute Taten folgen! (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ja, Wiener Wohnen hat angekündigt, die Sanierungsrate zu erhöhen, und ich verstehe das Argument, dass eine 
beabsichtigte Steigerung der Sanierungen nicht von einem Jahr auf das andere im Investitionsvolumen sichtbar wird, 
aber es geht einfach nicht schnell genug. Wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über den Sanierungsrückstand im 
Gemeindebau. Der Rechnungshof hat zuletzt 2021 auf den hohen Sanierungsbedarf bei Wiener Wohnen 
hingewiesen. 3 Jahre danach legen Sie ein Investitionsbudget vor, das bei sehr viel gutem Willen gerade einmal für 
eine Sanierungsrate von 5.000 Wohnungen reicht. Das bedeutet, der Rückstand steigt durch dieses Budget um 
mindestens 2.000 Wohnungen allein im nächsten Jahr. Brauchen würden wir überhaupt eine doppelt so hohe 
Sanierungsrate, wenn wir den Rückstand bis 2040 aufholen wollen. Es liegt aber noch nicht einmal ein Plan vor, wie 
wir den Sanierungsrückstand langfristig aufholen werden. Seit Jahren wird uns erzählt, dass an dem Plan gearbeitet 
wird. Das war so ungefähr das Erste, das ich im Ausschuss diskutiert habe, als ich quasi frisch in den Landtag und in 
den Gemeinderat eingezogen bin. Vorgelegt ist bis heute nichts worden, stattdessen war im Ausschuss zum ersten 
Mal von einer angestrebten Sanierungsrate von 40 statt bisher 30 Jahren die Rede. Wenn man die Ziele nicht 
erreicht, einfach die Ziele zu verändern - sehr geehrte Damen und Herren, das kann es nicht sein, so kommen wir 
nicht weiter. Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen! (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen die günstige, die grüne Energie in den 
Gemeindebau bringen. Und wenn ich sage, wir müssen sie dort hinbringen, dann impliziere ich, die günstige, die 
grüne Energie ist noch nicht im Gemeindebau. Ich wäre froh, wenn das populistische Übertreibung wäre, aber acht 
PV-Anlagen, je nach Anfragebeantwortung, 0 bis 3 Solarthermieanlagen und die Ankündigung einer Wärmepumpe für 
1.670 Wohnhausanlagen - das ist ein Armutszeugnis, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Die MieterInnen mit den niedrigsten Mieten werden mit den hohen Energiekosten alleine gelassen. Da können Sie 
noch so viele Solaroffensiven ankündigen. Wenn die Solaroffensive auf den Dächern der Gemeindebauten nicht 
ankommt, dann ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie beworben wird. Wenn wir nur die Hälfte der städtischen 
Wohnhausanlagen bis 2040 mit günstiger grüner Solarenergie versorgen wollen, dann brauchen wir ab jetzt jede 
Woche eine neue PV-Anlage. Wenn wir die Gemeindebauten, bei denen die Fernwärme zumindest nicht vor der Türe 
liegt, mit günstiger grüner Geothermie versorgen wollen, dann brauchen wir ab jetzt jeden Monat eine Wärmepumpe. 
Im Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen - also dort, wo die schönen Worte mit Geld unterlegt werden müssen - findet 
sich dazu leider nichts, sehr geehrte Damen und Herren. Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen! Lassen 
Sie die GemeindebaumieterInnen mit den teuren Energiekosten nicht alleine! (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen den Bodenverbrauch eindämmen, das bedeutet, 
wir müssen den Wohnraub bekämpfen. In den Budgets für 2024 und 2025 sind aber auch wieder keine Erträge aus 
einer Leerstandsabgabe zu erwarten, obwohl Tirol, obwohl Salzburg und obwohl die Steiermark Leerstandsabgaben 
bereits umgesetzt haben. Obwohl wir Ihnen ein verfassungskonformes Modell für Wien vorgeschlagen haben und 
obwohl der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Maßnahmen gegen Spekulation bei jeder Gelegenheit beschwört, passiert 
nichts. Viele schöne Worte vom Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, keine Taten der rot-pinken Regierung in Wien - 
das ist nicht genug, sehr geehrte Damen und Herren, das reicht nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Während zehntausende Wohnungen in Wien leerstehen oder als Tourismusappartements zweckentfremdet 
werden, werden wertvolle Ackerböden durch Wohnungsneubau zerstört. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich gehöre 
nicht zu jenen, die sagen, es darf keinen Wohnungsneubau am Stadtrand geben, das wäre naiv, wenn das 
Stadtwachstum so anhält, aber gleichzeitig muss unser Bodenverbrauch so sparsam wie irgend möglich sein, und 
dazu gehört zu allererst die Mobilisierung nichtgenutzter Wohnungen. Dazu braucht es endlich eine Wiener 
Leerstandsabgabe, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Aber außer Bekenntnisse kommt hier nichts, stattdessen haben Sie eine Zweitwohnsitzabgabe für Nicht-
WienerInnen angekündigt. Der für Ende Oktober angekündigte Begutachtungsentwurf liegt übrigens immer noch nicht 
vor, das Prinzip ist aber zumindest laut Presseaussendung folgendermaßen zu beschreiben: Der SPÖ-
Bezirksvorsteher mit Zweitwohnsitz im Kleingarten zahlt nichts, die Wochenpendlerin aus dem Burgenland zahlt voll. 
Das muss das sein, was die SPÖ bei Parteitagen als soziale Gerechtigkeit beschworen hat, das muss das sein, was 
Andi Babler mit "unsere Leute" meint. - Schöne Worte, keine Taten, sehr geehrte Damen und Herren, das reicht nicht! 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen dort, wo neue Wohnungen errichtet werden, auf 
nachhaltigen sozialen Wohnbau setzen. Nachhaltig sozial, das heißt gemeinnütziger Wohnbau und das heißt 
Gemeindebau. Aber auch da fehlen die notwendigen Investitionen. 5.500 neue Gemeindewohnungen waren 
angekündigt, die Bilanz bisher: 1.000 fertiggestellt, 2.000 in irgendeinem Planungs- oder Umsetzungsstadium, für 
2.500 fehlt noch jeder Plan. Im vorliegenden Wirtschaftsplan fehlt mir jeder Ansatz dafür, dass sich das ändert. 
Lassen Sie es mich auf einen Punkt bringen: Es ist kein Fortschritt, wenn 5.500 Gemeindewohnungen angekündigt 
werden, es wäre ein Fortschritt, wenn diese 5.500 Gemeindewohnungen geplant und gebaut werden, sehr geehrte 
Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wir müssen die Bauleistung von Wiener Wohnen deutlich steigern, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen 
mehr kommunalen Wohnbau. Die Wartelisten für den Wiener Gemeindebau sind so lange wie noch nie, die Stadt 
wächst, der Anteil der Gemeindewohnungen sinkt. Wir bräuchten aus unserer Sicht 5.000 fertiggestellte 
Gemeindewohnungen pro Jahr (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wo stellen wir die hin?) und nicht 5.000 angekündigte 
Gemeindewohnungen. Es ist klar, dass man die Neubauleistung im Gemeindebau nicht von 0 auf 100 steigern kann, 
nachdem alles eingestellt wurde, was es dafür braucht, aber es wird Zeit, nicht nur die Neubauankündigungen zu 
steigern, sondern auch die Neubauleistung. Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen, sehr geehrte Damen 
und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist, wie gesagt, in diesem Budget nicht abgebildet.
   Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen die günstigen Altbauten vor der Abrissbirne 
retten und diese wertvollen Gebäude auf Klimaschutzstandards sanieren. Die Dekarbonisierung des Gebäudesektors 
ist sicher eine große Herausforderung, aber wir leben in der Stadt, die das Wohnungselend durch den Gemeindebau 
beendet hat. Wir leben in der Stadt, die den Substandard durch ein Sockelsanierungsprogramm beseitigt hat, und 
jetzt stehen wir eben vor der nächsten großen Herausforderung: Wir müssen all unsere Gebäude auf 
Klimaschutzstandard bringen. Auch dafür braucht es mehr als schöne Worte. Wir brauchen eine 
Klimaschutzförderung, die bis zu 100 Prozent der Investitionskosten abdeckt und mit den Förderbedingungen 
günstige Mieten sicherstellt. Das ist nicht neu, das ist das ursprüngliche Modell der Sockelsanierung, wie es schon vor 
Jahrzehnten angewendet wurde. Klimaschutzsanierungen, die günstige grüne Wohnungen sicherstellen, das ist die 
Herausforderung und gleichzeitig die Chance für die nächsten 50 Jahre, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei 
den GRÜNEN.)
   Auch die Abrissspekulationen können wir nicht nur durch die Worte des Gesetzes, die wir mitbeschlossen haben, 
bekämpfen, wir brauchen auch einen Altstadterhaltungsfonds, der wirtschaftliche Deckungsfehlbeträge übernimmt 
und auch übernehmen kann. Die aktuelle Dotierung lässt das nicht zu, sehr geehrte Damen und Herren. Wir brauchen 
einen Kreislaufwirtschaftsfonds, der auch dann wirtschaftliche Deckungsfehlbeträge übernehmen kann, wenn einem 
Abriss wegen der Wirkung auf das Stadtbild nichts entgegensteht, denn der Großteil der Treibhausgasemissionen im 
Gebäudesektor entsteht beim Neubau. Der Abriss von Gebäuden, sehr geehrte Damen und Herren, muss zur 
Ausnahme werden. Das ist eine klima- und sozialpolitische Notwendigkeit. Die schönen Worte gegen 
Abrissspekulation reichen nicht, wir brauchen auch das Budget dafür! (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Zum Abschluss: Eine fortschrittliche Wohnungspolitik ist eine klimasoziale Wohnungspolitik, und das ist unser 
Anspruch an Politik, unser Anspruch an dieses Budget. Dieses Budget ist aber kein fortschrittliches Budget, dieses 
Budget ist kein klimasoziales Budget. Performative Akte sind zu wenig, um günstiges und grünes Wohnen 
herzustellen. Wir brauchen nicht nur schöne Worte, wir brauchen gute Taten! - An diesem Anspruch scheitert das 
Budget, deswegen werden wir auch nicht zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren. - Danke für die 
Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. 
Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Sie sind am Wort.
   GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! 
   Ich möchte zuerst auf Kollegin Arapovic eingehen, die ja recht viel über die Bauordnung gesprochen hat. Wir 
haben auch schon letzte Woche im Landtag der Bauordnung nicht zugestimmt, weil sie das Bauen nicht wirklich 
billiger macht. Es ist spannend, dass man jetzt bei der Budgetdebatte beim Voranschlag über die Bauordnung spricht. 
Vom Voranschlag habe ich wenig gehört, aber ich gehe dann noch darauf ein. Sie haben auch Zahlen angesprochen, 
und ja, da könnte man sich natürlich schon freuen, wenn Sie von den NEOS vielleicht ein bisschen auf den 
Koalitionspartner einwirken würden, wenn es um das Gebäude- und Wohnungsregister geht, denn ich glaube, Wien 
ist das einzige Bundesland, das der Statistik Austria nicht die gewünschten oder geforderten Werte liefert. Da kann 
man also noch einiges machen, damit diese den Datenstand bekommt, den sie gerne hätte.
   Es geht um den Voranschlag - das ist auch schon gesagt worden - 2024/2025: Welche Geldmittel werden 
eingesetzt und was wird gemacht? - Die Gesellschaft lebt von Menschen, die anpacken und unser Wohlstand wird 
begründet von Menschen, die anpacken. Das sind die Arbeiterinnen und Arbeiter am Bau, die dort hackeln, die dort 
das Wohnen auch schaffen. Was aber passiert in Wien? Hier versickern Budgetmittel, wenn man sich die großen - 
auch das ist im Laufe der Diskussion schon angesprochen worden - angekündigten Projekte anschaut: 
Multifunktionsarena - findet nicht statt, Busterminal - na ja, irgendwo wird es schon einmal sein, aber derweil noch 
nicht - also groß angekündigte Dinge, die nicht passieren, wie so vieles in der Stadt. Es wird viel angekündigt, aber es 
passiert nichts. 
   Oder es gibt zahlreiche Skandale: Im Moment ist ja gerade so ein Skandal in den Medien beziehungsweise wird 
verhandelt. Gegen ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wiener Wohnen wird ermittelt. Ihnen wird 
vorgeworfen - das ist ein Vorwurf, der jetzt einmal vor Gericht geklärt wird -, Scheinrechnungen in einem System von 
Gutscheinen ausgestellt zu haben, um sich dort ein Körberlgeld zu verdienen. Das klärt das Gericht, man wird sehen. 
   Spannend ist aber auch, dass Wiener Wohnen es anscheinend nicht schafft, korrekt zu verrechnen. Wir haben 
einen Antrag dazu gestellt, weil es rechtswidrig eingehobene Umsatzsteuer im Wiener Gemeindebau gibt. Aus einem 
Zeitungsartikel der "Krone" ist erkennbar, dass nach einem Abrechnungszeitraum die Miete in die Höhe gesetzt 
wurde - soweit gesetzlich okay, aber die Vorschreibungen waren dann zu hoch und wegen schlampig formulierter 
Mietverträge ist die Umsatzsteuer irgendwie falsch berechnet worden. Von der Schlichtungsstelle bis hin zum 
Obersten Gerichtshof sind Urteile ergangen, dass es da zu überhöhten Zahlungen gekommen ist, aber anscheinend 
werden diese nicht zurückgezahlt. Es geht um 30 bis 50 MieterInnen, die Anspruch auf Rückzahlung hätten. Da 
sagen wir: Schauen Sie sich das bitte an und zahlen Sie das zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
   Wir haben im Wohnbereich - und darum geht es in dieser Geschäftsgruppe, neben den Frauen natürlich, aber 
dazu kommt dann die Kollegin noch später - große Herausforderungen - das ist auch schon genannt worden -: Die 
Zinsen sind gestiegen, das gibt Schwierigkeiten bei der Finanzierung, die Inflation ist hoch, das erhöht die Preise, die 
Kreditvergaberegeln für die Privaten haben sich verschärft, und die Grundstückspreise, die Energie- und 
Baustoffpreise sind rapid am Steigen. Ja, das sind Herausforderungen. 
   Herausforderungen dürfte auch ein Wiener Parteikollege von Ihnen haben, der ehemalige Bundesvorsitzende 
Gusenbauer ist heute im "Kurier" nicht unbedingt positiv weggekommen. Bei anderen hat man sich gefragt: Wo war 
meine Leistung? Wenn ich den Dokumenten in "News" Glauben schenken darf, dann hat es innerhalb von 14 
Monaten eine Honorarnote von 3 Millionen EUR gegeben plus USt. Das ist privat, es steht ihm zu, das könnte er 
machen, nur ist halt schon die Frage, wie das dann die kleinen Leute bei einem Monatssatz von 214.000 EUR, bei 
Tagessätzen von 950 EUR sehen. Ist das die berühmte Daseinsvorsorge der SPÖ, meine Damen und Herren? Ich 
glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wir verhandeln, diskutieren, wie gesagt, den Voranschlag. Ich bin noch nicht so lange dabei, aber vor zwei Jahren 
war es genau dasselbe. Wir schauen uns die Zahlen an, die einen diskutieren in die eine Richtung, die anderen in die 
andere Richtung. Heuer ist es aber aus meiner Sicht noch schlimmer, weil das, was angekündigt wurde, nämlich das 
Einfrieren der Mieten, in dem Budget noch gar nicht drinnen ist. Was drinnen ist, ist die Rückzahlung - und zu den 
Zahlen beim Budget komme ich dann noch. 
   Bisher war es so, dass die Budgets, die Voranschläge meist nicht ausgenutzt wurden und wir dann im Ausschuss 
immer darüber diskutierten, dass man das Geld für Neubau oder Wohnungssanierung in irgendwelche andere 
Budgetpositionen hineinfließen lässt - für geringwertige Wirtschaftsgüter, für Personalkosten, für Nachbesetzung von 
Dienstposten, für Energiebezüge, all diese Dinge. Das Geld fließt dann aber nicht ins Wohnen, wir lassen es 
woanders hinfließen, weil es dort gerade gebraucht wird. Schauen wir uns die Zahlen tatsächlich an, insbesondere bei 
der Wohnbauförderung und bei der Förderung für die Wohnhaussanierung: Die Wohnbauförderung im Voranschlag 
2022, also letztes Jahr, waren 546 Millionen EUR, gebraucht worden sind dann 464 Millionen EUR, in der 
Wohnbauförderung für 2023 waren es 230 Millionen EUR, für 2024 sind es 233 Millionen EUR, für 2025 230 Millionen 
EUR. Das ist genau das, was Kollege Prack von den GRÜNEN auch schon gesagt hat: In der Wohnbauförderung 
findet das Geld nicht mehr den Weg zu jenen, die es brauchen, die die Wohnbauförderung nutzen wollen. 230 
Millionen EUR auf die nächsten Jahre ist keine Erhöhung, sondern ein Gleichstand, da tut sich einfach nichts. 
   Die Förderungen für die Wohnhaussanierung: 2022 waren es 146 Millionen EUR, tatsächlich ausgenutzt oder 
gebraucht wurden 102 Millionen EUR, diese 146 Millionen EUR werden mit 147 Millionen EUR, 148 Millionen EUR, 
165 Millionen EUR bis 2025 einfach fortgeschrieben. Ja, es gibt am Ende eine Erhöhung, wenn man sich das 
Gesamtbudget anschaut: 2023 war der Voranschlag knappe 800 Millionen EUR, für 2024 und 2025 sind es 960 
Millionen EUR beziehungsweise eine knappe Milliarde Euro, die kommen aber hauptsächlich daher, dass das Geld im 
Gemeindebau zurückerstattet wurde. Dort, wo es gebraucht wird, im Neubau, in der Wohnhaussanierung, da gibt es 
keine Erhöhungen, meine Damen und Herren, und so können wir auch den Wohnbau weiterhin nicht schaffen. 
   Die Wohnbauträger schlagen auch schon Alarm: Eine Presseaussendung vom November dieses Jahres: Auf eine 
Wohnung kommen mittlerweile 50 Wohnungssuchende, sagt die Initiative "Mehr leistbaren Wohnraum schaffen". Sie 
sagen, es wird zukünftig schwierig, selbst als gemeinnütziger Bauträger - das sind diese sechs großen, die da dabei 
sind -, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sagen immer, es ist der gemeinnützige Wohnbau, der den leistbaren 
Wohnraum schafft, aber die selber sagen, sie können es nicht mehr schaffen, weil es ihnen nicht mehr möglich ist, 
weil es preislich nicht schaffbar ist. Ich sage Ihnen, der gemeinnützige Wohnbau stellt nur ein Viertel jener dar, die in 
Wien tatsächlich Wohnungen bauen, drei Viertel sind nämlich die gewerblichen Bauträger, die tatsächlich Wohnungen 
bauen und auch den Wohnraum schaffen, der von Ihnen nur angekündigt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei 
der ÖVP.) 
   Schaut man sich die Fertigstellungen an, dann sind 2023 laut einem Beratungsunternehmen zirka 19.000 
Wohnungen in Wien fertiggeplant beziehungsweise werden sie fertiggestellt, 2024: 17.500, da geht es schon runter, 
und ab 2025 jährlich nur noch 10.000 Wohnungen. Wenn ich da runterrechne, dass ein Viertel die Gemeinnützigen 
bauen, Gemeindebauwohnungen haben wir ja nicht mehr, weil 5.500 - das haben wir schon gehört und ich gehe auch 
noch darauf ein - angekündigt sind, aber auf den Weg gebracht sind es tatsächlich nur 1.000, die bisher gebaut 
worden sind. Von den zukünftig 10.000 ab 2025 sind ein Viertel 2.500 - das schaut ein bisschen dürftig aus, was da 
tatsächlich dann von den Gemeinnützigen kommen wird, meine Damen und Herren. 
   Anscheinend ist es so, dass auch bei der Ausnutzbarkeit der Förderungen an den Schrauben gedreht werden 
muss, denn anscheinend ist es schwierig und zu bürokratisch, die Förderung in Anspruch zu nehmen. Wie kann es 
sonst sein, dass Förderung und Fördermittel, die da sind, nicht in Anspruch genommen werden? Wenn es Geld gibt, 
dann ist es normalerweise so, dass das auch wirklich in Anspruch genommen wird. Hier ist es nicht so, also würde ich 
mich an Ihrer Stelle schon fragen, warum das nicht beansprucht und nicht genutzt wird. 
   Ich komme zu unseren anderen Anträgen - vieles davon ist auch schon gesagt worden. Ich sage es eigentlich 
sehr, sehr oft in meinen Reden, weil es so ein wichtiges Thema ist, das die Stadt anscheinend noch nicht 
berücksichtigt: Diese 5.500 auf den Weg gebrachten Gemeindewohnungen - auf den Weg gebracht, das ist heute 
schon gefallen, heißt ja nicht, gebaut, heißt wahrscheinlich auch noch nicht einmal, geplant. Wir wissen noch nicht, ob 
die 5.500 tatsächlich bis 2025 auf den Weg gebracht werden, man hat es einmal angekündigt. Bei der 
Ankündigungspolitik war ich heute schon, es müsste da wirklich etwas passieren. Es ist ein Tropfen auf den heißen 
Stein, bei 220.000 Gemeindewohnungen 5.500 auf den Weg zu bringen oder bauen zu wollen. Es ist ein minimaler 
Prozentsatz, aber selbst da muss man sagen, das ist leistbares Wohnen. Ja, dann baut es aber bitte auch, damit das 
leistbare Wohnen von der Stadt auch zur Verfügung gestellt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Angesprochen worden ist auch die Erhöhung der Sanierungsquote, diese 30 Jahre. Als ich mir letztens den 
Rechnungshofbericht angeschaut habe, habe ich mir das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Diese noch 
nicht vorhandene - derzeit beträgt die Sanierungsquote 67 Jahre, wie der Rechnungshof festgestellt hat -, diese 
angestrebte 30-jährige Sanierungsquote - das heißt, nach 30 Jahren wird das Haus wieder komplett durchsaniert 
sein - hat sich nicht der Rechnungshof ausgedacht. Der Rechnungshof hat nicht gesagt: Ja bitte, ihr müsst 30 Jahre 
machen! Das hat sich auch nicht die Opposition ausgedacht und gesagt: Ihr müsst 30 Jahre machen! - Diese 30 
Jahre habt ihr euch selber, die haben Sie sich, Frau Vizebürgermeisterin, bei Wiener Wohnen selber als Latte gelegt. 
Jetzt wird es so, dass diese 30 Jahre eh schon auf 40 Jahre verwässert werden. Und wenn man sich da die 
Finanzmittel anschaut - und das ist heute auch schon gefallen -, dann wird es wirklich schwierig, diese 40 Jahre 
einzuhalten, dass also eine Sanierungsquote von 40 Jahren möglich ist. Und länger wird ja noch teurer - da muss 
man noch einmal anfangen, noch einmal anfangen. 
   Wo sind die Mittel in diesen Voranschlägen für 2024 für 2025, damit diese Sanierungen stattfinden, damit die 
Gemeindebauten durchgängig saniert werden? Ich sehe es nicht, meine Damen und Herren, und deshalb stimmen 
wir diesem Voranschlag auch nicht zu. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler mit 
einer selbstgewählten Redezeit von elf Minuten. - Bevor ich Ihnen das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass sich 
GRin Otero Garcia ab sofort entschuldigt hat. - Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.
   GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen 
und Herren! 
   Ich habe ja vorgehabt, weniger zu reden, jetzt muss ich doch auf die Vorredner eingehen - kann sein, dass es ein 
bisschen dauert. Ich möchte gerne bei Kollegen Sittler anfangen: Diese Geschichte mit den 30, 50 Mietern mag sein. 
Bei 220.000 Gemeindewohnungen kann es schon sein, dass das eine oder andere nicht passt. Das wird die 
Schlichtungsstelle, das Gericht klären und wenn es so ist (GR Dr. Peter Sittler: Hat schon geklärt, das ist ein OGH-
Entscheid!), dann gehe ich davon aus, dass das dann auch so passieren wird. Was das in einer Budgetdebatte jetzt 
zu tun hat, weiß ich nicht genau. Es waren aber auch andere Punkte, zu denen man Themenverfehlung sagen kann. 
Ich weiß nicht, welchen Auftrag du von deiner Fraktion gehabt hast, dass du den Busterminal, die Arena oder dann 
noch zum Drüberstreuen Dr. Gusenbauer in die Wohndebatte hineingebracht hast, aber wahrscheinlich hat es einfach 
sein müssen, dass man etwas sagt. 
   Die Maßnahmen der Gemeinnützigen, also diese Presseaussendung, die du angesprochen hast, ist schon 
schwierig, aber das war schon auch ein bisschen im Zusammenhang damit zu sehen, dass die Bundesregierung mit 
ihrem sogenannten Mietpreisdeckel den Gemeinnützigen durch die Senkung des Erhaltungs- und 
Verbesserungsbeitrags einiges an Geldmitteln wegnimmt. Das war auch ein Grund dafür, dass sie gesagt haben, die 
Situation wird derzeit ohnehin schwieriger und da ist es wirklich zu überlegen, ob es sinnvoll ist, mit dieser Maßnahme 
den Gemeinnützigen, die anderen eh schon einen günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, hier noch Prügel vor 
die Füße zu werfen. Wir als Stadt Wien fördern natürlich weiterhin den geförderten Wohnbau massiv, was 
beispielsweise Niederösterreich nicht mehr tut, aber das brauche ich dir nicht zu erklären, das weißt du ja selber. 
   Warum werden Fördermittel nicht abgeholt? - Na ja, ganz einfach: Wenn wir als Stadt Wien Fördermittel 
hergeben - Geld der Steuerzahler -, dann wollen wir natürlich, dass Regeln eingehalten werden. Wir geben nicht 
einfach das Geld her und sagen: Hier ist noch etwas übrig, holt euch das ab und macht damit, was ihr wollt, sondern 
wir müssen und wollen darauf schauen, dass das qualitativ hochwertige Maßnahmen zur Sanierung sind, und da 
gehört natürlich auch Dekarbonisierung dazu. Deswegen bleibt manchmal Geld liegen, weil Fördernehmer einfach 
diese Voraussetzungen nicht erfüllen beziehungsweise nicht nachweisen können, dass sie mit den Fördermitteln auch 
gut umgehen. Das ist, glaube ich, ganz normal, und so sollte man auch mit öffentlichen Geldern umgehen. (Beifall bei 
der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
   Zum Kollegen Kowarik - es ist zwar schon ein bisschen länger her, aber ich habe mir das aufgeschrieben -: Er hat 
gesagt, 4,3 Milliarden EUR Neuverschuldung ist das, was übrig bleibt, wenn wir heute am Abend hinausgehen und 
das Budget beschlossen haben. Ich habe das gestern schon in meiner Rede bei der Finanz gesagt: Ganz wichtig ist, 
dass wir eben nicht eine Fremdmittelaufnahme für den laufenden Betrieb machen, sondern ausschließlich für ganz 
wichtige Investitionen. Daher bleibt aus meiner Sicht übrig, dass die Stadt Wien die nächsten zwei Jahre einfach hohe 
Investitionen tätigt, die notwendig sind, die notwendig sind für die Zukunft der Stadt und die notwendig sind für die 
Menschen in der Stadt. Deswegen glaube ich, dass man mit diesem Budget wirklich gut leben kann und dieses 
Budget auch guten Gewissens zur Beschlussfassung empfehlen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
   Dann gibt es die alte Geschichte mit Gemeindebau Neu, dass wir de facto nichts bauen, wir hätten das 
angekündigt, und es passiert nichts. Ihr habt euch jetzt schon selber in euren Reden widersprochen, denn natürlich 
sind Gemeindebauwohnungen Neu schon errichtet. Die Zahl 1.000 stimmt ungefähr. Diese sind schon fertig und 
bezogen. Es sind Gemeindebauten Neu in Bau und es sind auch welche auf den Weg gebracht, in Schlussplanung. 
(GR Mag. Dietbert Kowarik: Was jetzt? Bauen oder auf den Weg bringen?) Wir werden diese 5.500 
Gemeindewohnungen Neu bis 2025 schaffen. Das ist das Ziel, das wir uns gegeben haben. (GR Stefan Berger: 
Früher habt's 1.000 Wohnungen pro Jahr gebaut!) 
   Da möchte ich aber schon sagen - ihr wisst das ja eh alle -, dass das auf den Weg Bringen nicht bedeutet: Wir 
machen einen Beschluss, jetzt werden Gemeindewohnungen neu gebaut und dann haben wir es in zwei, drei 
Jahren! - Ihr wisst ja, dass man zuerst einmal Grundstücke besorgen muss, man muss hergehen und 
Ausschreibungen machen. Es ist alles nicht einfach, man muss den Bau beginnen, aber es ist so. Das haben die Frau 
Stadträtin und die Frau Vizebürgermeister auch gesagt, dass wir das vorhaben und dass vieles in dem Bereich auch 
schon passiert ist. Es ist nicht so, wie ihr als Opposition das sagt, dass das einfach nur eine Geschichte ist, die wir 
uns ausgedacht haben. Viele, viele Menschen leben schon in diesen Gemeindewohnungen Neu, und zwar sehr, sehr 
gerne und sehr gut. Das ist auch das, was wir als Stadt Wien weiterhin forcieren wollen, neben dem geförderten 
Wohnbau, wo wir natürlich auch viele Wohnungen haben, die super gefördert sind, die den Menschen auch zu 
kostengünstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden können. Das ist ja genau unser Ziel. 
   Wiener Wohnen wird bis 2025 ein Investitionsvolumen von fast 1 Milliarde EUR haben - das ist ja nicht nix in den 
nächsten 2 Jahren. Wir werden als Stadt Wien und bei Wiener Wohnen massiv investieren. Wir haben eine 
Sanierungsoffensive, die ganz wichtig und entscheidend ist, weil wir eben auch dazu beitragen wollen, dass 
dekarbonisiert wird. Die Neufassung der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung 2024 bedeutet mehr 
Fördergelder für Sanierungen - das soll leistbaren Wohnraum in Wien langfristig sichern und auch umfassende 
Maßnahmen zum Klimaschutz. Das ist ganz wichtig, dafür werden ungefähr 112 Millionen EUR ausgegeben. 
   Ihr sagt halt immer nur, dass nichts passiert. Wir haben die Zahlen, mit denen wir nachweisen können, dass sehr 
wohl etwas passiert und in den nächsten Jahren auch etwas passieren wird. Man kann natürlich ungeduldig sein und 
sagen, dass das alles zu wenig ist. Man kann natürlich auch sagen, Solarinitiative am Gemeindebau ist zu wenig, 
aber wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir jetzt damit beginnen und dass wir jetzt die Maßnahmen setzen, die dazu 
führen, dass erneuerbare Energie auch gefördert werden kann, und das tun wir. Zehn Jahre waren wir mit euch in 
einer Koalition, aber da habe ich das nicht gehört, dass wir keine Photovoltaikanlagen auf Gemeindewohnungen 
machen. Jetzt fangen wir also damit an, und das ist wichtig und das sollte man, glaube ich, auch wertschätzen. 
   Der BezieherInnenkreis wird ebenfalls erweitert. Ganz wichtig ist auch, dass wir als Stadt Wien eben nicht nur auf 
die eigenen Gemeindewohnungen schauen, denn wir wollen ja auch, dass die Privaten sanieren. Deswegen gibt es 
seit 2020 kostenlose Beratungen für alle, die ihre Häuser sanieren wollen, in der sogenannten "Hauskunft", die sehr, 
sehr gut angenommen wird. Seit dem Start haben wir 6.300 Beratungen durchgeführt. 
   Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind alles Maßnahmen, die wichtig sind für die Stadt Wien, für die 
Menschen in der Stadt Wien, für die Bewohnerinnen und Bewohner. Wir konzentrieren uns natürlich auch auf den 
Gemeindebau, weil wir wissen, dass das leistbares und günstiges Wohnen und vor allem sicheres Wohnen ist. Aber 
eben nicht nur, sondern wir müssen auch schauen, dass die privaten Hauseigentümer, dass die Privaten ebenfalls 
ihre Häuser, ihre Wohnungen sanieren, weil es sonst einfach zu wenig wäre. Das unterstützen wir als Stadt Wien, und 
das zeigt sich hier auch in diesem Budget. Daher bitte ich im Gegensatz zu meinen Vorrednern der Opposition, 
diesem Budget zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als nächste 
Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Nittmann. Sie haben eine fraktionelle Restredezeit von neun Minuten. Die 
stelle ich Ihnen gleich ein. So, Sie sind am Wort.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau 
Vizebürgermeisterin!
   Ich darf jetzt den Reigen zum Thema Frauen einleiten, denn wir sind in der Geschäftsgruppe ja nicht nur bei 
Wohnen, sondern wir haben ein wesentliches Thema, nämlich das Thema der Frauen, das uns alle angeht, nicht nur 
uns Frauen, sondern Männer gleichermaßen wie Frauen. Das ist ein wichtiges Thema, wir haben letzte Woche auch 
schon darüber diskutiert. Es geht einerseits um die Gleichstellung der Frauen, aber natürlich auch um die Gewalt - gar 
nicht um die Gewalt im Allgemeinen, sondern um die Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind. Diese nimmt in dieser Stadt 
leider Gottes immer mehr überhand.
   Das Thema Gleichstellung haben wir, wie gesagt, letzte Woche ausführlich diskutiert. Es war ein langer Weg, wir 
sind noch weit davon entfernt, dass wir sagen können, die Gleichstellung der Frau mit dem Mann in unserer 
Gesellschaft wäre uns irgendwie gelungen. Wir von der FPÖ haben uns an und für sich immer für die Rechte der 
Frauen stark gemacht, nämlich auch in dem Sinn, dass Frauen die Entscheidungsfreiheit haben, ihr Leben so zu 
leben, wie sie es leben möchten. (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Na, das ist ein wesentlicher Punkt, 
Frau Kollegin. Ich weiß, wenn Sie herauskommen, ist alles sachlich, aber wenn wir herauskommen, ist plötzlich alles 
die große Katastrophe. Der große Unterschied ist: Wir wollen die Entscheidungsfreiheit einer Frau, so zu leben, wie 
sie es möchte, und das vor allem im privatesten Bereich innerhalb der Familie. Es kann nicht sein, dass Sie von den 
GRÜNEN uns ein Weltbild, Familienbild, Frauenbild aufs Auge drücken, und das ist das Gelbe vom Ei und so müssen 
wir leben. Wir leben in einer Demokratie. Wir von den Freiheitlichen, und das ist der Unterschied, stehen für die 
Entscheidungsfreiheit der Frauen in ihrem Leben. Das verstehen wir auch unter einem selbstbestimmten Leben, dass 
wir selbst die Entscheidungsfreiheit haben, dass wir unser Privatleben so gestalten, wie wir es möchten. (Beifall bei 
FPÖ und ÖVP sowie von GR Wolfgang Kieslich.)
   Aber wie gesagt, ist das bei Weitem keine Selbstverständlichkeit, es war ein langer, harter Weg für die 
Gleichstellung der Frau - wie gesagt, noch nicht erreicht. Ich erinnere noch einmal daran, seit wann wir überhaupt erst 
das Wahlrecht der Frauen haben, seit wann Frauen einen Dienstvertrag alleine unterschreiben können. (GRin Martina 
Ludwig-Faymann: Und wie, glauben Sie, haben sie das erreicht?) Na ja, natürlich, ich sage ja immer, wir brauchen die 
Männer mit auf dem Weg, ohne die Männer geht es nicht. Wir leben ja nicht alleine auf dem Planeten - Gott sei Dank, 
kann ich nur sagen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Frage: Was tun wir?) Es geht natürlich auch darum, Männer 
davon zu überzeugen, dass es der richtige Weg ist, und ja, selber dafür einzustehen und selber dafür zu kämpfen. 
(Neuerlicher Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Natürlich sind die Frauen auf die Straße gegangen. 
Na, das machen wir ja auch. Ich stehe ja auch hier und sage, dass ich für die Gleichberechtigung der Frauen bin. Ich 
stehe ja nicht da und sage, ich bin gegen die Gleichberechtigung der Frau. Natürlich sind wir für die 
Gleichberechtigung der Frau. Das ist ein harter Weg, wir wissen es, deshalb stehen wir hier. Ich gehe davon aus, 
dass alle 100 Mandatare, sofern sie da sitzen, das auch so sehen, aber wir alleine machen es ja nicht aus, wir 
müssen entsprechende Überzeugungsarbeit leisten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie sind eh arm, Sie sind eh 
ganz allein!)
   Ich bin ganz bei Ihnen, es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen. Das ist 
selbstverständlich gar nicht hinnehmbar, da bin ich zu 100 Prozent Ihrer Meinung. Das habe ich auch schon letzte 
Woche gesagt. Das ist ungerecht und widerspricht natürlich unseren Grundwerten von Fairness und 
Leistungsgerechtigkeit - Werte, für die wir von der FPÖ einstehen, weil wir uns für Chancengleichheit, für 
Lohngerechtigkeit und für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichermaßen respektiert werden, einsetzen. 
(Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Was machen wir?)
   Wir stehen vor dem Problem, dass das, was wir bisher erreicht haben, was bei Weitem nicht genug ist, in Gefahr 
ist. (GRin Viktoria Spielmann, BA: ... 12-Stunden-Tag!) Es ist in Gefahr und ich sage, es ist die Pflicht von uns allen, 
die wir hier sitzen, jeden Rückschritt, den es in der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gibt, entschieden 
abzulehnen und zu bekämpfen. (GRin Mag. Bettina Emmerling MSc: Sagen Sie das einmal Ihrer Partei!) Dafür stehen 
auch wir. Ob Sie es glauben oder nicht, hier stehe ich. Hier! Hier und da! Deshalb müssen wir genau das tun, was ich 
auch letzte Woche schon gesagt habe. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ich verstehe gar nicht, 
warum Sie mit einer solchen Vehemenz Ihre Augen davor verschließen, was tagtäglich passiert. Sie importieren - und 
jetzt komme ich natürlich zum wesentlichen Punkt, auch wenn Sie sagen, wir können nichts anderes machen, als das 
auf diesen Punkt zu reduzieren. Nur ist das ein wesentlicher Punkt, aber Sie blenden ihn konsequent aus und deshalb 
muss ich konsequent jedes Mal darauf hinweisen: Wir müssen gegen diese Kulturen aufstehen, die Frauenrechte 
nicht respektieren (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Wolfgang Kieslich.), die 
Frauen unters Kopftuch zwingen und Frauen in die Zwangsehen verheiraten. Genau gegen diese Kulturen müssen 
wir aufstehen, und wir sind der einzige Garant dafür, denn ihr macht die Grenzen auf, ihr holt alle herein, ihr 
unterstützt Vereine, die genau nicht dort ansetzen. Wir sind der einzige Garant dafür, weil (GRin Martina Ludwig-
Faymann: Das haben wir eh gesehen, wie Sie das Innenministerium gehabt haben!) wir dagegen ankämpfen. Es geht 
genau nicht darum, dass man ... (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Was? (GRin Martina 
Ludwig-Faymann: Na, es waren ja plötzlich alle Grenzen dann ganz zu, bei Ihrem Innenminister, nicht?!) Na ja, da hat 
es einmal zumindest Rückführungszentren gegeben. Dass das nicht in der Sekunde passiert ... (Zwischenrufe bei 
SPÖ und GRÜNEN.) Leider Gottes hat die Regierung nicht lange genug gehalten. Wir täten ganz woanders stehen, 
wären wir noch Innenminister - das steht fest. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - Anhaltende 
Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja, wären wir! Natürlich wir, die wir da stehen von den Freiheitlichen. 
   Eines ist klar: Wir stehen für eine Nulltoleranzpolitik gegenüber jeglicher Form von Frauenverachtung und 
Diskriminierung. Das Problem sind die Unterdrücker und nicht die Unterdrückten. Sie müssen genau bei jenen 
ansetzen, die das Problem sind. Es ist nicht alleine ausreichend, am Papier für Gleichstellung zu kämpfen und da 
herauszugehen und zu sagen, wie böse und wie schlimm wir alle sind, sondern Sie müssen es im täglichen Leben 
umsetzen. Es geht genau ... (GRin Viktoria Spielmann, BA: Das ist rechtsextrem!) Ach, das ist rechtsextrem? Ach, 
das ist auch rechtsextrem? Wenn ich für die Gleichstellung der Frauen eintrete, ist das rechtsextrem? Sie sind ja 
schon, ich weiß nicht, völlig gebrainwashed. Das ist ja völlig irre! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich darf 
jetzt kurz unterbrechen und versuchen ... Ich weiß, es ist ein emotionales Thema - offensichtlich. (GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc: Ein Ordnungsruf für "rechtsextrem" wäre nicht schlecht, oder! - GR Wolfgang Seidl: 
Ordnungsruf!)
   Vielleicht schaffen wir es, uns jetzt wieder ein bisschen zu beruhigen und die letzten zwei Minuten, die die Frau 
Gemeinderätin zur Verfügung hat, noch der Debatte zu schenken. - Bitte, Sie sind am Wort.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): Also eines ist klar: Wir stehen für die Bedeutung von kulturellen Werten 
und Traditionen, und ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. Es geht darum: Wenn wir für die Gleichstellung der 
Frauen kämpfen, ist es natürlich eine Frage der Integration. Wie kommen wir vor allem bei kulturfremden jungen 
Männern an, die das nicht so sehen - und darüber, glaube ich, sind wir uns einig -, die Frauen, wie gesagt, unters 
Kopftuch zwingen, die Frauen in die Zwangsehen zwingen? Wie kommen wir bei denen an? Wie kommen wir genau 
bei den jungen Männern an? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Bei den alten auch!) Es sind ja nicht die Frauen, es 
geht um die Männer, die mit einem archaischen Frauenbild in unser Land importiert und hereingeholt werden. Bei 
denen müssen wir ansetzen! Da helfen uns auch nicht die Förderungen an Frauenvereine, wo die armen 
unterdrückten Frauen, die unter einem Kopftuch sitzen, stricken lernen und ich weiß nicht, was machen. (GRin 
Martina Ludwig-Faymann: Deutsch lernen, nicht stricken!) Wir müssen bei den Männern ansetzen und da ein klares 
Zeichen setzen und fordern - fordern, ja, nicht nur fördern, sondern fordern. Wir müssen Respekt einfordern, wir 
müssen von diesen Leuten Gleichstellungswerte einfordern, und wenn sie das nicht wollen, dann - ganz ehrlich -: 
One-Way-Ticket raus! Anders funktioniert das nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GRin 
Martina Ludwig-Faymann: Wer sagt Ihnen das?)
   Faktum ist, es ist fünf nach zwölf, es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur fördert, sondern die fordert, und dafür 
stehen wir ein. Die Gleichstellung der Frauen hat oberste Priorität in jeder Kultur, in jedem Verein und in jeder Politik. 
(Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sieht man an Ihrer Partei, 
wie viele Frauen hier sitzen, das ist das beste Beispiel!)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. 
Bakos. Sie haben zwölf Minuten Restredezeit. Soll ich sie Ihnen gleich einstellen? Sieben Minuten. Bescheiden. Sie 
sind am Wort.
   GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Danke vielmals, Frau Vorsitzende! Werte Frau Vizebürgermeisterin! 
Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! 
   Ja, ich bin jeden Tag dankbar, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist, denn wenn die FPÖ (Zwischenrufe bei der 
FPÖ.) in der Regierung ist - und das sehen wir in Salzburg, das sehen wir in vielen anderen Bundesländern und 
haben es auch in der Vergangenheit in diesen Bundesländern gesehen, wo sie in der Regierung waren -, dann ist 
Herdprämie auf der Tagesordnung, dann ist für die Frauen zu Hause Bleiben an der Tagesordnung und damit vor 
allen Dingen eines, nämlich Rückschritte in der Frauenpolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ sowie von GR Ömer Öztas.) Wir haben es heute schon gehört: Worte sind das eine und Taten das andere. Ich 
darf die Zuseherinnen und Zuseher bitten, sich vielleicht ein Bild von den Taten hier zu machen und nicht nur von den 
Worten. 
   Ich möchte aber wieder zur Sachlichkeit zurückkommen, denn, ja, Frauenpolitik und hoffentlich auch Fortschritte 
(GR Maximilian Krauss, MA: Seid ihr in Salzburg nicht gerade aus dem Landtag geflogen, weil ihr so fortschrittlich 
seid?) sind grundsätzlich etwas, das uns in diesem Haus hoffentlich auch ein großes Anliegen ist. (GR Maximilian 
Krauss, MA: Sind Sie in Niederösterreich auch ...) Und ja, wie sieht es mit der Gleichstellung und mit der 
Gleichstellungspolitik in dieser Stadt aus? Dazu liefern mehrere Dokumente Antworten, mitunter zum Beispiel der 
Gleichstellungsmonitor, der den Ist-Zustand und die Entwicklungen der Gleichstellung von Frauen in Wien durch 
Zahlen und Fakten untermauert. Und Zahlen und Fakten sind auch das, was immer herhalten sollte, wenn wir über 
Fortschritte oder Rückschritte sprechen, vor allen Dingen auch in der Frauenpolitik. (Beifall bei den NEOS.)
   Das ist aber nicht das einzige Dokument, das Auskunft darüber liefert, wie es ausschaut, denn es gab erst vor 
Kurzem eine große Frauenbefragung (Zwischenrufe bei der FPÖ. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es geht über 
Frauen und Männer reden nur weiter!), bei der über 77.000 Antworten von über 15.000 Frauen geliefert wurden, die 
ihre Anliegen, ihre Ideen, ihre Wünsche, wie sie diese Stadt verbessert sehen wollen, mitgegeben haben. 
(Zwischenrufe bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? 
Entschuldigung. Können wir uns jetzt irgendwie wieder beruhigen? Die Frau Gemeinderätin ist jetzt am Wort und die 
Debatten zwischen den Bankreihen, vor allem jetzt bei der FPÖ: Könnt es ihr jetzt bitte einstellen und zuhören? (GR 
Mag. Josef Taucher - in Richtung FPÖ: Tut's nicht immer tratschen!) Bitte? (Ruf bei den GRÜNEN: Jetzt sind's 
ruhig! - Allgemeine Heiterkeit.) Ich bitte alle Fraktionen, sich jetzt wieder ein bisschen zu beruhigen. Ich weiß, letzte 
Geschäftsgruppe, die Zeit ist schon ein bisschen fortgeschritten. 
   Frau GRin Bakos ist jetzt am Wort, und ich bitte sie, ihre Wortmeldung fortzuführen. 
   GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Danke, Frau Vorsitzende. Ja, über 77.000 Antworten sind 
gekommen mit ganz vielen Hinweisen darauf, wie sie diese Stadt gestaltet sehen wollen. Das ist auch ganz wichtig, 
weil es einfach die Grundlage für die politischen Handlungen, für politische Maßnahmen vorsieht, und da sind einige 
bereits passiert. Ich möchte ein paar aufzählen. Es ist die Mädchenzone in Favoriten im Jugendzentrum: vor allen 
Dingen als Rückzugsort, aber auch für jene Beratungen und ja, jene Angebote, die man in einem geschützteren 
Raum haben möchte. Es ist der Töchtertag Kids, also für Volksschülerinnen, was ganz wichtig ist, weil es wichtig ist, 
schon früh Stereotype, Geschlechterrollen aufzubrechen und man so früh wie möglich damit anfangen muss. Es ist 
aber auch die Rote Box, die erst vor Kurzem gestartet hat, weil Periodenarmut leider auch in einer Stadt wie Wien ein 
Thema ist und nicht alle, die Periodenprodukte brauchen, sich diese auch leisten können. Ich bin sehr, sehr froh, dass 
nach diesem erfolgreichen Pilotprojekt im 20. Bezirk die Rote Box auf ganz Wien ausgerollt wurde und wird, damit all 
jene Frauen und Mädchen, die sich Periodenprodukte nicht leisten können, mittels eines Gutscheinheftes, das man in 
Sozialmärkten, in Jugendzentren, in den FEMs, in den Frauengesundheitszentren, bekommt, in den Bipa-Filialen - 
und da möchte ich auch ein großes Dankeschön aussprechen - ihre Periodenprodukte gratis bekommen. Das ist ein 
riesengroßer Fortschritt, der sich zeigen lassen kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und 
von GR Ömer Öztas.)
   Oder aber das ganz neu eröffnete - man hat sozusagen immer noch irgendwie den Geruch der Farbe in der 
Nase - Frauengesundheitszentrum in Favoriten am Reumannplatz, wo wir ganz genau darauf schauen wollen, dass 
Frauen die beste medizinische Beratung bekommen, nämlich auch, wenn es darum geht, wie man zum Beispiel einen 
Befund verstehen kann, wenn man sozusagen nur spanisch versteht, weil man den ganzen Kauderwelsch überhaupt 
nicht nachvollziehen kann, der da vor einem liegt, oder wenn es darum geht, Therapieanweisungen zu verstehen, bei 
einer chronischen Krankheit Beratung zu bekommen, wenn es darum geht, Gesundheitsprävention zu betreiben, und 
vieles, vieles mehr - also sich im Gesundheitssystem im Großen und Ganzen zurechtzufinden. 
   Das ist etwas, wo wir unterstützen wollen, und es freut mich ganz besonders, dass da eine richtige Clearing-
Scheibe ist, eine Drehscheibe für all die medizinischen Fragen, ganz niederschwellig in einem multidisziplinären 
Team, mehrsprachig, und das ganz bewusst auch an einem Ort, wo wir mitunter eben auch auf Frauen treffen - am 
Reumannplatz in Favoriten -, die vielleicht sonst nicht zu solchen Angeboten kämen, die vielleicht sonst kaum Zugang 
zu diesen wichtigen Gesundheitsinformationen hätten. Das zeigt wieder, wie fortschrittlich diese Stadt ist, sehr 
geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Ja, neben der Gesundheit möchte ich auch noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das heute auch 
schon gefallen ist, nämlich die große Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern. Der Wiener Equal Pay Day 2023 
ist auf den 21. November gefallen, war also erst vor Kurzem, und seitdem arbeiten Frauen bis Jahresende gratis. 
Wien ist mit 11 Prozent in dieser Gehaltsschere das Bundesland, das am besten dasteht, aber das ist nichts, worauf 
man sich ausruhen kann oder ausruhen darf. Eine der Maßnahmen zum Beispiel, abgesehen des Töchtertages, den 
ich schon erwähnt habe, ist etwa die Erhöhung des Frauenanteils in technischen Berufen, zum Beispiel über WAFF-
Stipendien. Bis zum Jahr 2025 werden nämlich 300 zusätzliche Studienplätze an den Wiener FHs für berufstätige 
Frauen ergänzend finanziert. Da liegt der Fokus eben auf berufsbegleitenden FH-Studiengängen in den Bereichen 
Technik, in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung, gerade dort, wo der Frauenanteil unter 50 Prozent liegt 
und wir unbedingt auch zeigen wollen: Frauen können das genauso, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei 
NEOS und SPÖ.)
   Ich möchte aber auch auf den Gewaltschutz zu sprechen kommen - auch etwas, das jetzt heute schon gefallen 
ist -, der aus einem dichten Gewaltschutznetz besteht - etwas, worauf wir in dieser Stadt sehr stolz sein können. Dies 
etwa in Form des 24-Stunden-Frauennotrufs, der alleine im letzten Jahr, und das muss man sich vor Augen führen, 
tagtäglich im Durchschnitt 34 Beratungen hatte. Dort wird Frauen wieder mehrsprachig, ob nun telefonisch, ob online, 
ob persönlich, ob durch Chat, wie auch immer, die Unterstützung geboten, die sie so dringend benötigen. 
   Es kann aber auch in Form von Gewaltschutzkampagnen sein - Sie wissen, die "16 Tage gegen Gewalt an 
Frauen" laufen gerade und damit auch eine groß ausgerollte Informations- und Sensibilisierungskampagne - dieses 
Jahr zum Thema Cybergewalt. Wo sind denn die Grenzen im digitalen Netz? Wo sind denn die "Red Flags"? Wo ist 
vielleicht jemand noch fürsorglich, aber wo fängt eigentlich schon die Übergriffigkeit, die Gewalt an? - Gerade dort an, 
wo diese Schwelle auch eine sehr, sehr dünne ist.
   Es kann aber auch in Form der großartigen Arbeit der Wiener Frauenhäuser sein, wobei das 5. Frauenhaus mit 50 
zusätzlichen Plätzen erst vor Kurzem eröffnet wurde. Oder aber es kann sein in Form des Frauenhauses, das 
umgestaltet wurde, nämlich für die Zielgruppe Mädchen und junge Frauen. Da kann man auch wirklich sehr stolz 
darauf sein, dass wir die Istanbul-Konvention übererfüllen. Jene Konvention, die in manchen Ländern sträflich 
vernachlässigt wird, wird in Wien übererfüllt, und das ist etwas, worauf man wirklich, wirklich sehr stolz sein kann. 
(Beifall bei den NEOS.)
   Das Gewaltschutznetz besteht noch aus vielem, vielem mehr, dem Rettungsanker, und so weiter. Ich sehe, meine 
Redezeit ist eigentlich schon aus. Ich darf mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die diese Stadt 
auch zu einer Stadt der Frauen machen. Das ist, wenn man es sich im internationalen Vergleich anschaut, keine 
Selbstverständlichkeit. Deshalb möchte ich ein großes Dankeschön all jenen aussprechen, die diese Stadt auch zu 
einer Stadt der Frauen machen und sich hier engagieren, in welcher Form auch immer. - Vielen Dank. (Beifall bei 
NEOS und SPÖ sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 9 Minuten. Als nächste 
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Sie sind am Wort. 
   GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen 
und Kollegen! Liebe ZuseherInnen via Livestream! 
   Es ist eigentlich jedes Mal das Gleiche: Wenn wir zu diesem Thema sprechen, dann ist es so, dass der Großteil 
hier in diesem Haus wirklich eine sehr sachliche Debatte in Angriff nimmt, nur leider bei der FPÖ ist das regelmäßig 
nicht so. Jetzt ist Frau Nittmann auch nicht da, aber ich kann Ihnen nur sagen, wir müssen auf jeden Fall ... 
(Gemeinderäte der FPÖ zeigen auf GRin Mag. Ulrike Nittmann, die auf ihrem Platz sitzt.) - Ah, sorry, ja, ist okay. Es 
ist gut, dass wir eine Sache hier jedes Mal wieder klarstellen können, nämlich dass es nicht um den kulturellen 
Background geht, sondern wenn es überhaupt in irgendeiner Form um Kultur geht, dann geht es um das weltweite 
Patriarchat, und das müssen wir überall bekämpfen, sowohl hier in Österreich als auch überall - das ist der Punkt. 
(Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)
   Ja, gleich vorweg: Ich habe mir gestern die Generaldebatte und die Ausführungen von Herrn Finanzstadtrat Hanke 
angehört und war sehr aufmerksam. Ich weiß gar nicht, ob es Ihnen überhaupt aufgefallen ist, StR Peter Kraus hat es 
in seiner Rede dann eh kurz erwähnt, aber in der Grundsatzrede sind Frauen beziehungsweise die Auswirkungen des 
Budgets auf Frauen nicht einmal vorgekommen, und auch das Gender Budgeting nicht. Das ärgert mich einfach sehr, 
zum einen, weil ich mir tatsächlich von einem sozialdemokratischen Politiker mehr erwarte als das, was da gestern 
gesagt wurde oder eben nicht gesagt wurde, und zum anderen, weil es eigentlich immer wieder die gleiche Sache ist, 
nämlich wenn wir über Finanz- und Budgetpolitik sprechen, dann ist es oft so, als würde das in geschlechtsneutraler 
Manier abgewickelt. Das ist sehr, sehr schlecht, weil es nämlich sehr, sehr wichtig ist, dass wir uns anschauen, wie 
sich das Budget auf über die Hälfte der Wiener Bevölkerung auswirkt. Die Frauen gehören in die Mitte der 
Budgetpolitik gestellt und nicht an den Rand, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den NEOS.)
   Am Anfang möchte ich gleich etwas zum Budget der MA 57 sagen und fange gleich mit einem Lob an: Das Budget 
der MA 57 wird erhöht, das ist gut und wichtig, nämlich von 12,6 Millionen EUR auf 13,6 Millionen EUR im Jahr 2024 
und im Jahr 2025 dann auf 14,5 Millionen EUR. Darunter gibt es auch eine Erhöhung bei den Frauenhäusern, nämlich 
von 7,4 Millionen EUR auf 8,2 Millionen EUR im Jahr 2024 und 2025 noch einmal auf 8,6 Millionen EUR. Auch die 
Mädchen- und Frauenvereine kriegen mehr Geld. Das ist sehr wichtig, weil diese natürlich unmittelbar mit den Frauen 
zusammenarbeiten. 
   Ja, das ist gut und richtig, was mir allerdings in dem Budget fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind 
Investitionen erstens in Prävention, zweitens in den Ausbau von opferschutzorientierter Täterarbeit und drittens in 
innovative Lösungen. Im Übrigen finde ich es leider immer noch sehr enttäuschend, dass wieder kein Budget für 
"Stadtteile ohne Partnergewalt" vorgesehen ist. Es ist wirklich ein sehr, sehr sinnvolles, mutgebendes Projekt, das 
sich vor allen Dingen auch viele Wiener Bezirke wünschen, wohlgemerkt überparteilich, einige haben es in ihren 
Bezirksparlamenten beschlossen. Deswegen ist es für mich leider immer noch nicht so ganz nachvollziehbar, warum 
wir dieses wichtige Projekt nicht auch mit einem Stadtbudget ausfinanzieren können. Das Sozialministerium finanziert 
den Großteil dieses wichtigen Projekts. Auch da sind wir sehr dankbar, dass es dank dem Sozialministerium jetzt in 
28 Standorten in ganz Österreich möglich ist, dass es diese wichtige Arbeit von "Stadtteil ohne Partnergewalt" geben 
kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Zum zweiten Punkt, nämlich Gender Budgeting noch einmal im Detail: Gender Budgeting sollte meiner Meinung 
nach folgende Fragen beantworten: Erstens: Welche Auswirkungen haben budgetpolitische Maßnahmen auf die 
Gleichstellung der Geschlechter? Und zweitens: Reduzieren sie die Geschlechterungleichheiten, vergrößern sie sie 
oder lassen sie sie unverändert? Diese Fragen werden meiner Meinung nach im Anhang vom Budget nicht 
ausreichend beantwortet. Es fehlen bei manchen Maßnahmen zum Beispiel Indikatoren und Werte. Bei manchen 
Maßnahmen ist der Genderbezug teilweise noch schwer ersichtlich. Es fehlen zum Teil auch klare Verbindlichkeiten, 
und vor allem ist unklar, was passiert, wenn diese Ziele eben nicht eingehalten werden. 
   Ich kann Ihnen aus Erfahrung vom AMS sagen: Ich habe dort das Gender Budgeting controllt und weiß daher, wie 
wichtig Gender Budgeting ist. (GR Maximilian Krauss, MA: Deshalb gibt es so viele Arbeitslose!) Es geht beim Gender 
Budgeting nicht nur um die Quantität und die Zahlen, sondern es geht vor allen Dingen auch um die Qualität der 
Maßnahmen. Ich habe jetzt ein Beispiel mitgenommen, die einzige dienststellenspezifische Maßnahme oder das Ziel, 
das zum Beispiel bei der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz hervorgebracht wird, ist: 
MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft: qualifiziertes gendergerechtes Warteraummanagement. Da ist jetzt 
sozusagen die Erläuterung: Es werden Stillräume und Wickelräume eingeräumt. Das kann man ja an sich noch 
argumentieren, dass das genderrelevant ist, wobei das ja hoffentlich nicht nur die Frauen in Anspruch nehmen sollten, 
sondern auch die Väter. Dann steht da: Garderobehaken, Schirmständer und Abstellmöglichkeiten für Taschen. Das 
ist die einzige Maßnahme, die hier genannt wird. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, wir müssen an der 
Qualitätsverbesserung von Gender Budgeting in dieser Stadt arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei 
den GRÜNEN.)
   Punkt 3, auf den ich eingehen möchte: Weil ja gerade die "16 Tage gegen die Gewalt an Frauen" sind, möchte ich 
den Fokus vor allen Dingen auf Gewaltschutz und Prävention legen. Ja, wir haben es eh letzte Woche schon gehört: 
Jede 3. Frau ab dem 15. Lebensjahr ist von Gewalt betroffen, von körperlicher und sexualisierter Gewalt. Jede 4. Frau 
erlebt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, und bereits 26 Frauen sind ermordet worden. Das heißt, jede zweite 
Woche wird eine Frau von einem ihr nahestehenden Mann oder Bekannten ermordet. Diese Gewalt geht uns alle an, 
denn eines muss klar sein: Wir alle hier herinnen und wir alle da draußen kennen zumindest eine Frau, die das 
betrifft. Die häufigste Form von dieser Gewalt ist die Gewalt, die vor allen Dingen im privaten Bereich und in den 
Beziehungen stattfindet. Sie passiert zwar im Privaten, aber sie ist natürlich nicht Privatsache, sondern eine der 
gröbsten Menschenrechtsverletzungen.
   Männergewalt gegen Frauen beginnt nicht bei den Schlägen, sondern bei Worten wie zum Beispiel: Du gehörst 
nur mir. Die Gründe für diese Gewalt ... Es ist mir auch wichtig, das noch einmal zu betonen, denn wir verschließen 
die Augen nicht vor gewissen Problemstellungen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber das ist schon eher 
kulturell!) Es ist so, dass wir es eigentlich leid sind, dass es immer diese eindimensionale Sichtweise gibt, denn das 
Problem ist - zum 100. Mal -, bei dieser Gewalt gibt es einen gemeinsamen Nenner: nicht die Herkunft, sondern das 
Geschlecht. Die Täter sind Männer, die Frauen schlagen, erniedrigen, vergewaltigen und ermorden. Diese Gewalt ist 
ein Männlichkeitsproblem. Das Problem ist ein Unvermögen der Männer, die Konflikte gewaltfrei zu lösen, und da 
müssen wir ganz, ganz dringend ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
   Was können wir jetzt dagegen tun, beziehungsweise was waren Maßnahmen, die gesetzt wurden? Es kommt jetzt 
natürlich so ein bisschen in der Aufzählung darauf an. Vieles ist im Bund passiert, vieles passiert aber auch in Wien, 
und alle Maßnahmen, die im Bund beschlossen werden, wirken sich natürlich auch unmittelbar auf die Wienerinnen 
aus. Ganz, ganz wichtig sind zum Beispiel Prävention, Investitionen in Gewaltschutzeinrichtungen, 
opferschutzorientierte Täterarbeit, das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen und konsequente 
Gleichstellungspolitik. 
   In Wien - das haben wir eh schon gehört - gibt es ein breites und gut ausgebautes Gewaltschutznetz. Es wurde 
das fünfte Frauenhaus eröffnet. Das freut uns natürlich auch, das ist nämlich noch unter der rot-grünen Regierung 
beschlossen worden. Es gibt ein zusätzliches Angebot für Mädchen und junge Frauen im Alter von 16 bis 25 Jahren. 
Es wurde aber auch das BAKHTI Zentrum gegen Gewalt an Mädchen und jungen Frauen eröffnet, das zum Großteil 
von dem Bundesministerium für Soziales und Gesundheit finanziert wird. Es gibt einen Ausbau von Not- und 
Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen. Auch hier in Wien wurden auf Grund der Mittel vom 
Sozialministerium weitere Wohnungen ausgebaut.
   Am 24.11. wurde der Ni-Una-Menos-Platz feierlich eröffnet. Das freut mich wirklich ganz besonders, auch wenn es 
natürlich nicht den Gemeinderat unmittelbar betrifft, aber ich finde, das war wirklich ein schönes überparteiliches 
Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Ni una menos heißt, nicht eine weniger. Ni una menos hat das ganz stark 
eingebracht. Wir GRÜNEN am Alsergrund haben das auch sehr unterstützt und freuen uns, dass es jetzt endlich den 
ersten Ni-Una-Menos-Platz in Wien gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Was ist noch passiert? Dank unserer Bundesfrauensprecherin Meri Disoski wird zum fünften Mal - das muss man 
wirklich in aller Klarheit sagen -, zum fünften Mal in Folge das Frauenbudget erhöht. Von 2020, nach schwarz-blauen 
Kürzungen, von 10 Millionen EUR auf mittlerweile satte 33,6 Millionen EUR 2024. Das gab es wirklich noch nie. Auch 
diese Mittel werden Institutionen in Wien zu Gute kommen. Wir GRÜNE haben versprochen, hier nicht locker zu 
lassen, und wir haben unser Versprechen gehalten. Dafür danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   "Stadtteile ohne Partnergewalt" habe ich schon erwähnt. Mittlerweile wird es dank der Finanzierung von 
Sozialmminister Rauch in neun Bezirken umgesetzt. Deswegen haben wir diesen Antrag wieder eingebracht, weil es 
leider immer noch keine budgetäre Mittel für "Stadtteile ohne Partnergewalt" in Wien gibt, obwohl es, wie gesagt, ein 
sehr, sehr wichtiges innovatives sozialarbeiterisches Projekt ist. Man geht wirklich zu der NachbarInnenschaft, man 
spricht mit den Menschen unmittelbar vor Ort, was man bei dieser Gewalt tun kann. Deswegen wollen wir wieder den 
Antrag einbringen, dieses wichtige Projekt auch zu unterstützen.
   Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich es eigentlich sehr, sehr wichtig finden würde - ich glaube, darauf 
zielt auch der Antrag von Kollegin Keri hin -, dass wir uns zum Thema Femizide wirklich auch in Wien 
zusammensetzen, gerne auch überparteilich, um zum Beispiel in Form von einem Gewaltschutzgipfel zu überlegen, 
was wir noch mehr tun können, um diese Femizide zu verhindern, denn jeder Frauenmord ist einer zu viel. 
   Zum Abschluss möchte ich auch noch danke sagen, danke an die MitarbeiterInnen der MA 57 für eure 
ausgezeichnete feministische Arbeit, an die MitarbeiterInnen im Frauenzentrum der Stadt Wien, die MitarbeiterInnen 
in der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt an Frauen und in der Familie und die MitarbeiterInnen der Frauen- 
und Mädchenberatungsstellen. Danke an alle, die sich hier wirklich jeden Tag mit vollem Herzblut für Frauen 
einsetzen, dass Frauen es ermöglicht wird, aus dieser Gewaltspirale auszusteigen. Denn wir müssen dafür kämpfen, 
dass keine Frauen mehr jemals von Gewalt betroffen sind. Danke vielmals. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Keri. Die 
selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte.
   GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
   Bevor ich mit meinem Debattenbeitrag anfange, habe ich noch eine Bitte, besonders an meine Kollegin Frau 
Bakos von den NEOS. Ich denke, dass wir in der Frauendebatte besonders vorsichtig sein müssen, welche Worte wir 
wählen. Wenn Sie rauskommen und sagen, mit der und der Partei sollen die Frauen immer nur zu Hause bleiben, 
kriege ich so ein bisschen ein Schaudern. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das habe ich so nicht gesagt!) Lassen Sie 
mich gerne einmal aussprechen. Denn es ist per se nichts Schlechtes daran, wenn man sich als Frau bewusst dafür 
entscheidet, bei den Kindern zu Hause zu bleiben. Da ist nichts Schlechtes daran. Und die Mehrheit der Frauen 
möchte zumindest bis zum 2. Lebensjahr der Kinder zu Hause sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR 
Wolfgang Kieslich. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nur die Männer haben geklatscht!) Die Mehrheit der Frauen will 
dann in die Teilzeit, und wir müssen in der Politik aufklären, was für Konsequenzen das mit der Altersarmut hat. Wir 
dürfen es aber nicht verurteilen und beurteilen, sondern wir müssen es in der Politik schaffen, ein Netz zu schaffen, 
wir müssen ein Angebot schaffen, damit Frauen auf Grund ihrer freien Entscheidung nicht in die Altersarmut fallen.
   So, jetzt zu meiner Rede: Wir haben die Sache - das haben wir heute jetzt schon ein paar Mal gehört -, dass wir in 
Wien zur Zeit besonders stark immer wieder die Debatte haben, wenn es um Sicherheit der Frauen und um Respekt 
Frauen gegenüber geht. Ich möchte auch heute sehr vertiefend darauf eingehen. Wir haben auch in der 
Frauenbefragung, die dankenswerterweise gemacht worden ist, gelesen, dass das ein Thema ist, das Frauen 
beschäftigt. Wenn wir über Sicherheit von Frauen sprechen, dann geht es natürlich um Sicherheit im privaten Bereich, 
aber auch um Sicherheit im öffentlichen Raum. Der Status quo ist leider, dass wir mittlerweile nicht mehr sagen, jede 
fünfte Frau ist von Gewalt betroffen, sondern es ist mittlerweile jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Bricht man die 
Zahl jetzt auf Wien herunter, bedeutet das, dass jede zweite Minute eine Frau in Wien von Gewalt betroffen ist, und 
der gesellschaftspolitische Konsens, den wir bis jetzt hatten, dass Gewalt gegen Frauen ein No-go ist, bricht - ich 
habe das Gefühl - ein bissel auf - jetzt nicht hier im Haus, aber in der Gesellschaft draußen. Da müssen wir genau 
hinschauen.
   Wenn wir uns jetzt Studien und Zahlen wie zum Beispiel den UN-Bericht anschauen, der im Juni 23 erschienen ist, 
wo drinnen zu lesen ist, dass 25 Prozent der Weltbevölkerung es in Ordnung finden, dass Frauen geschlagen 
werden, dann müssen wir uns die Arbeit machen und sagen: Warum ist das so? Wo müssen wir anpacken? Ich bin 
ein ganz großer Fan der Präventionsarbeit.
   Wir müssen uns aber auch - und das sage ich auch ganz, ganz bewusst - den Täter und die Täter genau 
anschauen, denn die haben ganz viele Gesichter, und es ist nicht nur der Partner, es ist nicht nur der Ex-Partner, es 
ist nicht nur der Vater. Was ganz wichtig ist - und ich weiß, dass ich da nicht eure Zustimmung habe - und was wir 
ganz lange nicht gemacht haben: Wir haben uns nicht die Herkunft der Täter angeschaut. Das müssen wir aber. 
(GRin Martina Ludwig-Faymann: Das haben wir immer gemacht!) Das müssen wir, wir müssen die benennen, wir 
müssen sagen: Ja, es ist der Ex-Partner. Aber woher kommt der, was hat der für Wurzeln? (GRin Martina Ludwig-
Faymann: Das machen wir immer!) Also auf der Homepage von den österreichischen Frauenhäusern ist ja sogar der 
Täter schon auch von der Herkunft her benannt, und ich glaube, dass wir uns das ganz genau anschauen müssen. 
Der Segregationsbericht 23 hat ja auch gesagt - das sind ja keine Zahlen, die wir uns einfallen lassen -, dass fast die 
Hälfte der Zugewanderten mit junger Migrationsgeschichte den Lebensstil der österreichischen Frauen zu freizügig 
findet. Das sind Dinge, denen wir uns stellen müssen, und das betrifft die Syrer, die Afghanen und die Türken. Das 
sind Zahlen, die uns vorliegen. Die müssen wir uns herannehmen, die müssen wir sachlich anschauen und dann 
müssen wir auch mit der Präventionsarbeit dort ansetzen und dort die Jugendlichen und die Männer abholen und 
ganz klar sagen, Gewalt gegen Frauen hat keinen Platz in Wien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang 
Kieslich.)
   Ui, ich habe nur mehr fünf Minuten! Ich möchte auch noch einmal darüber sprechen: Sie haben am 22. November, 
liebe Kollegin Ludwig-Faymann, gesagt, es fehlt Ihnen der nationale Aufschrei bezüglich der Femizide, dass es da 
keinen nationalen Aufschrei gibt. Ich habe mich - wir haben schon einmal darüber geredet - extrem geärgert, denn ich 
weiß nicht, ob Sie sich erinnern können, im September 23, als das Mädchen in der Brigittenau von selbsternannten 
"Sittenwächtern" verprügelt worden ist, weil sie kein Kopftuch getragen hat. Der Aufschrei war nicht zu hören (GRin 
Martina Ludwig-Faymann: Ja, eh!), auch nicht von der SPÖ und von den NEOS in dieser Stadt. (GRin Martina 
Ludwig-Faymann: Ich bin da nicht so!) - Ja eh, und das weiß ich. Da war kein Aufschrei von euch. In der 
Verhältnismäßigkeit, wenn es darum geht, eine Straße nach Amini zu benennen, da wart ihr ja ganz laut. In der 
relativen Verhältnismäßigkeit - ganz ehrlich, Sie wissen, was ich meine. Warum sind wir so leise - nicht wir, sondern 
ihr -, wenn es vor unserer Haustüre passiert, aber ganz laut, wenn es weit weg ist? (GRin Martina Ludwig-Faymann: 
Wir alle!) Nein, nicht wir alle, sorry, nein, nicht wir alle, wir nicht. Na, wir nicht, stimmt nicht, wir nicht, wir sind ganz laut 
gewesen. Wir haben gesagt, das geht nicht, wir haben gesagt, das und das muss passieren. Wir haben sofort gesagt, 
was unserer Meinung nach passieren muss. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Habe ich nicht gehört!) Sonst haben wir 
recht wenig gehört. Das ist halt etwas, wo ich sage, da müssen wir wirklich den Mut haben, da auch laut mitzureden. 
Ja, wir brauchen eine offensive Täterarbeit, ja, wir müssen die Täter anschauen, da sind wir alle d'accord, das 
müssen wir uns anschauen.
   Die Stadt Wien fordert und fördert immens viele Projekte, und da gibt es ganz viel Geld. Das ist ja auch gut so, 
aber - und jetzt ist das große Aber - wir müssen uns jetzt einmal anschauen: Ist diese Präventionsarbeit, die ganz 
verschiedenen Vereine anbieten, wirklich wirksam, ist sie zeitgemäß? Deswegen fordern wir auch eine Evaluierung, 
dass wir uns diese Vereine genau anschauen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es wird immer evaluiert!) Ich bin 
immer noch ein Fan der Präventionsarbeit, gemeinsam mit der Polizei an den Wiener Schulen, denn die sind 
geschult, die können erkennen, was es in weiterer Folge braucht, mit welchem Verein in weiterer Folge gearbeitet 
werden muss oder ob es gröbere Sachen gibt. Da bin ich ein ganz großer Fan davon, aber das wissen Sie, das wird 
in der Bildungsdebatte immer wieder gefordert.
   Ich möchte jetzt - zwei Minuten habe ich noch - einen Sidestep machen, denn eigentlich stehen wir immer hier und 
sagen, dass wir eine sehr gute überfraktionelle Zusammenarbeit haben und ich möchte die eigentlich nicht verlieren. 
Mir ist aber jetzt in den letzten Wochen/Monaten aufgefallen, dass da so ein bisserl die Ellbogentaktik jetzt auch 
schon hier stattfindet. Ich möchte darüber reden, denn wir sehen, wir haben das Phänomen, dass sich junge Frauen 
nicht mehr so gerne in der Politik engagieren, weil das Parkett extrem glatt ist und weil die Arbeit extrem hart ist. 
Gerade in der Frauenpolitik, bin ich der Meinung, sollten wir wertschätzend miteinander umgehen. Wir haben einmal 
darüber geredet: Kollegin Aslan von den GRÜNEN hat das Thema iranischer Frauen hier in das Haus gebracht, uns 
dafür sensibilisiert, und man hat Sie außen vor gelassen, als es um die Alleebenennung ging. Das finde ich nicht 
okay, denn zumindest anrufen kann man vorhaben.
   Es war lustig, am WC hängen jetzt überall diese Türhänger mit den Notrufnummern - großartige Idee. Es waren 
aber davor 18 Anträge von der ÖVP in den Bezirken, wir haben hier im Gemeinderat darüber geredet. Ich möchte nur 
die Antwort Czernohorszky's zitieren, die er darauf monatelang gegeben hat, und zwar hat er gesagt: Auf Grund von 
Reinigungsarbeiten stellen die WC-Anlagen keine geeigneten Flächen dar oder auch auf Grund von 
Reinigungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Hygiene oder auf Grund der Entfernung der Information stellen die 
WC-Anlagen keine geeigneten Flächen dar. Das haben wir 20 Mal zu lesen bekommen, und dann lese ich in den 
Medien am 23. November: Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hat sich die Stadt Wien 
etwas Besonderes ausgedacht. WC-Anhänger sollen Opfer vor Gewalt niederschwellige Hilfe anbieten. Ich bin 
gesessen und habe mir gedacht: Okay, fair? - Nein, kein Fairplay, und anrufen hätte man vielleicht können. Ich gehe 
nicht davon aus, dass man sagt, he, das ist eine super Idee vom politischen Mitbewerber - ich meine, da bin ich zu 
lange in der Politik -, aber es wäre irgendwie schon nett gewesen, vorher zu erfahren, dass das eigentlich geplant ist, 
weil ich mir denke, das ist eigentlich fair. Nein, es hat mir keiner gesagt. Wir haben uns nur sehr darüber gewundert, 
weil ich mir denke, eine Idee zu klauen - ja, soll uns recht sein. Die Frage ist nur, ob wir in Zukunft dann einfach 
Zuweisungen an den Ausschuss zustimmen werden oder einfach beinhart alles von euch ablehnen lassen. 
   Um gleich einmal die Geschichte richtigzustellen: Das fünfte Frauenhaus war schon eine Forderung der ÖVP, 
Feldmann hat das gefordert. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, ich weiß es!) Doch, haben wir sogar einen Antrag. 
Ich habe sogar, weil ich wusste, dass du das machst ... Du hast bei einer Debatte einmal reingerufen, wir brauchen es 
gerade nicht, und jetzt haben wir es. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Damals haben wir es nicht gebraucht! Ja!) Das 
ist vielleicht dann ein bisschen vorausschauend arbeiten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihr seid der Zeit voraus!) 
Wir haben keine Zeit für vorausschauende Sachen, und das sind schon so Dinge, wo ich mir denke, es wäre nett, 
wenn wir zumindest in der Frauenpolitik wieder einmal partnerschaftlich arbeiten würden. Danke. (Beifall bei der 
ÖVP.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war zwölf Minuten. Als nächste 
Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Martina Ludwig-Faymann, selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten. Bitte. 
   GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Ich habe geglaubt, ich werde heute ganz kurz reden, muss leider meinen 
KollegInnen sagen, ganz kurz wird es nicht werden. Ich fange aber ganz zu Beginn mit einer Forderung an. Ich weiß 
nicht, ob ich mich durchsetzen werde, aber vielleicht finde ich viele MitstreiterInnen, nachdem alle gemeint haben, am 
letzten Tag, ganz zum Schluss, es ist so emotional und wäre eigentlich so wichtig, stelle ich die Forderung auf, dass 
das Frauenressort das nächste Mal an erster Stelle der Debatte beim Budget steht. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und 
GRÜNEN.) Ich denke mir, das werden wir irgendwie schaffen, oder, und nicht nur ein Mal, sondern vielleicht 
durchgehend. Es sind auch an letzter Stelle dann wieder mehr herinnen, weil davor das Mittagessen ist, und so 
weiter. Ich will mich jetzt nicht damit aufhalten, aber ich denke, das wäre eine Forderung. 
   So, kurz zu den WC-Anhängern: Wo ist sie denn jetzt? Ah, da! Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung, wer wann 
wie die WC-Anhänger ... Ich glaube, wir haben gesagt, dass wir uns grundsätzlich vorstellen können, dass wir an 
WCs etwas machen, weil auch wir das gut finden. Mir tut es total leid, und das meine ich ehrlich. Wir hätten von mir 
aus da auch gemeinsame Fotos machen können. Ich weiß gar nicht, wo das erschienen ist. Ehrlich gesagt: Ja, das 
nächste Mal werden wir uns darum kümmern, dass das auch ordentlich abläuft und dass alle, die irgendwie damit zu 
tun hatten, auch dabei sind. 
   Zu Kollegin Feldmann, denn ich kann mich noch so gut erinnern: Wir haben immer wieder darüber geredet, aber 
ein Frauenhaus ist keine Sache, die man einfach so macht, na, bauen wir halt ein Frauenhaus, denn das ist auch eine 
sehr teure Angelegenheit. Da gab es viele Jahre, da habe ich immer wieder mit allen Expertinnen gesprochen: 
Braucht es ein weiteres? Die haben oft gesagt: Nein, wir brauchen Überganswohnungen. Dann haben wir 54 
Übergangswohnungen in dieser Stadt geschaffen, worauf wir sehr, sehr stolz sind und wo andere sich etwas 
abschauen können. Dann kam die Zeit, wo sie gesagt haben: So, jetzt sollten wir rechtzeitig an die Planung gehen, 
um auch diese Richtlinie wieder zu erfüllen, weil Wien gewachsen ist. Da haben wir das fünfte Frauenhaus geplant. 
Mittlerweile ist es offen, und wir erfüllen wieder die Richtlinie, und es ist auch gut, dass wir es jetzt haben und darüber 
hinaus auch ein Haus für junge Mädchen und Frauen, was auch in dieser Stadt, wie wir jetzt gerade merken, sehr 
gebraucht wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA.) 
   Zu Kollegin Spielmann, zum Projekt "StoP": Vielleicht hat es sich nicht ganz herumgesprochen, aber ich komme 
dann noch zum Thema Querschnittspolitik. Das Projekt "StoP" wird sehr wohl aus Mitteln der Stadt Wien finanziert, 
nämlich aus Mitteln vom Wiener Gesundheitsfonds. Insgesamt 240.000 EUR in 3 Jahren bekommt das Projekt "StoP". 
(GRin Viktoria Spielmann, BA: Wir wollen es ja für ganz Wien!) Ja, dann muss man auch dort verhandeln, aber es ist 
nicht so, dass das Projekt "StoP" nicht aus Mitteln der Stadt Wien gefördert wird. Das wird immer wieder behauptet, 
und es werden auch Anträge gestellt. Das ist nicht so, es ist nicht im Frauenbudget, es ist woanders. Aber ehrlich 
gesagt, das freut mich sehr, dass sich andere Ressorts zuständig fühlen und es deshalb auch von dort finanzieren. 
   Zur Täterarbeit wollte ich noch sagen, auch das ist nicht im Frauenbudget. Da habe ich mich jahrelang sehr 
dagegen gewehrt, dass Täterarbeit aus Mitteln des Frauenbudgets finanziert wird, sondern das gehört woanders hin. 
Dann hat man sich endlich darauf geeinigt, dass die Finanz dafür Mittel aufbringen wird. Dort ist die Täterarbeit auch, 
und wir haben es geschafft, die Mittel in den letzten zwei Jahren zu verdreifachen. Die Männerberatung bekommt 
heute drei Mal mehr als noch vor zwei Jahren. Das freut uns sehr und - ehrlich gesagt, ich habe es eh schon oft 
gesagt - damit werde auch ich mich nicht zufrieden geben, sondern ich glaube, die brauchen noch mehr, aber es ist 
dort, wo es hingehört, und sicher nicht im Frauenbudget. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Zu Kollegin Nittmann: Ich nehme es Ihnen ja auch ab und ich glaube auch wirklich, dass Sie das glauben. Ich 
kann Ihnen nur sagen, das beste Mittel gegen Gewalt ist echte Gleichstellungspolitik. Ich bin jetzt seit über 30 Jahren 
in diesem Thema sehr, sehr aktiv unterwegs, beschäftige mich inhaltlich damit und spreche vor allem mit ganz vielen 
Frauen, die draußen an der Front, sage ich immer, vor Ort mit diesen Frauen, mit diesen Opfern arbeiten. Ich selbst 
beobachte schon seit fast 40 Jahren dieses Thema und diese Situation in Wien und in Österreich und ich muss Ihnen 
anvertrauen: Es war schon immer so. Es ist nicht erst so, seitdem auch junge Männer aus anderen Kulturen zu uns 
kommen. Ja, das ist ein eigenes Thema, da kann man auch darüber reden. Ich sage nicht, da gibt es gar kein 
Problem, das wäre natürlich ein Blödsinn, aber zu glauben, dass die Ursache von Gewalt daran liegt, dass junge 
Männer aus anderen Kulturen zu uns kommen, stimmt einfach nicht. Die Ursache liegt in patriarchalen Strukturen 
(Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.), denn das Thema hat unsere Großmütter, Urgroßmütter und davor schon 
intensivst beschäftigt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Bitte horchen Sie sich einmal bei 
Ihnen um! Sie werden ja auch ältere Menschen in Ihrer Umgebung haben. (GR Stefan Berger: Wahlfreiheit und 
Patriarchat?) Was? Wahlfreiheit? Das ist jetzt das falsche Thema! Ich rede von Gewalt! Ich rede von Gewalt und dass 
Gewalt importiert wird. Nein, denn ich muss Ihnen leider mitteilen: Vor 30 Jahren war es auch schon so und vor 40 
Jahren war es so und vor 50 Jahren, vor 60 Jahren, habe ich mir erzählen lassen, war es auch schon so. Es war nicht 
so, es war ärger. Wissen Sie, wie es war? - Es war so, dass es überhaupt in der Tabuzone war, niemand hat darüber 
geredet, es haben sich alle geniert. Das ist niemanden etwas angegangen, das war Privatsache, ob daheim der 
Ehemann die Ehefrau geschlagen hat, das war alles daheim, versteckt. Ich schaue Sie an, Sie wissen es: Es ist nicht 
importiert, es war leider immer schon so, weil es leider immer schon so war, dass Macht ungleich zwischen Frauen 
und Männern verteilt ist und es eben nicht Gleichstellung gibt. Wir arbeiten nicht auf Augenhöhe, es gibt nicht 
gleichen Lohn, es gibt nicht dieselben Karrierechancen, es gibt nicht die Möglichkeit für Frauen, genauso Beruf und 
Familie zu vereinbaren wie für Männer, und, und, und, und, und. Deshalb findet Gewalt statt. 
   Ehrlich gesagt, reden wir einmal! Ich glaube nicht, dass Sie dem nicht zugängig sind, denn ich nehme Ihnen 
persönlich sogar ab, dass Sie für Gleichstellung von Frauen sind. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, denn es ist 
nicht lustig, es ist traurig, wenn Sie hier rauskommen und sagen, wir sind für die Gleichstellung für Frauen, und dann 
schaue ich in Ihre Reihen, und Sie sind die Einzige, dann kann ich Ihnen das nicht abnehmen. (Beifall bei SPÖ, 
NEOS und GRÜNEN.) 
   Ich habe jetzt leider nur mehr vier Minuten, vielleicht schenkt mir ein Kollege ein, zwei Minuten. Ich lasse jetzt 
vieles aus, und es ist auch schon viel gesagt worden. Ich möchte nur ein Projekt hervorheben, weil ich weiß, dass es 
auch ein Herzensprojekt der Vizebürgermeisterin ist. Das ist das Projekt "Respekt", nämlich genau das, was heute 
viele hier gefordert haben, bereits ganz in der Schule, bei den Jüngsten anzufangen. Wie geht man miteinander um, 
wie löst man Konflikte, was bedeutet, Respekt voreinander zu haben? Da hat die Frau Vizebürgermeisterin ja vor ein 
paar Jahren ein Projekt gestartet. Wegen Corona hat das Ganze leider ein bisschen eine Pause eingelegt, jetzt hat es 
wieder begonnen. An zehn Wiener Schulen wird es durchgeführt, aber wir wollen natürlich mehr, wir wollen, dass 
dieses Projekt, wenn es erfolgreich ist, auf ganz Wien ausgedehnt wird. Das werden wir ja hoffentlich auch irgendwie 
hinkriegen, denn es ist ganz, ganz wichtig und es ist ganz, ganz toll und setzt dort an, wo viele gefordert haben, dass 
man ansetzen muss, nämlich in der Prävention.
   Wenn ich zuerst davon gesprochen habe, dass viele Themen nicht im Frauenbudget sind, dass nicht heute 
darüber geredet wird, habe ich ein bisschen auch über den Lautsprecher beobachtet, dass es mittlerweile ganz viele 
Kolleginnen und Kollegen gibt, die in den anderen Geschäftsgruppen das Thema Frauen ansprechen. Getreu dem 
Motto, Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, kann ich mich noch erinnern, hat man das vor über mehr als zwei 
Jahrzenten hier heraußen immer so gesagt und hat sich gedacht: Na ja, schauen wie einmal. Heute ist es tatsächlich 
so. Es ist noch nicht ganz so, wie man es sich vielleicht auch wünschen würde, aber es findet statt. 
   Kollege Spitzer - ich weiß nicht, ob er jetzt hier ist - hat zum Beispiel in der letzten Geschäftsgruppe hier heraußen 
auch über das Thema Frauen in seiner Geschäftsgruppe gesprochen. Das finde ich toll, darüber freue ich mich. Da 
haben wir viel erreicht. Man muss sich auch manchmal in der Frauenpolitik ein bisschen freuen können, und das tue 
ich. 
   Wien hat viel getan. Die MA 57 ist die Frauenabteilung, der möchte ich gratulieren. Die hat nämlich dieses Jahr ein 
Gütesiegel, nämlich das CAF-Gütesiegel vom Bund verliehen bekommen. Darauf kann die MA 57, das Frauenbüro 
sehr, sehr stolz sein. Es ist nämlich ein Gütesiegel für Effizienz und gutes Arbeiten. Deshalb auch von dieser Stelle 
aus eine Gratulation an das Frauenbüro der Stadt Wien. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) 
   Ich möchte an Kolleginnen, vor allem Kollegin Keri, anschließen, die heute hier schon gesagt haben, machen wir 
doch wieder mehr gemeinsam. Ja, eh, machen wir wieder mehr gemeinsam. Frauenpolitik heißt für mich aber auch, 
da muss man schon auch laut sein und fordern. Da kann man nicht nur sagen, na ja, es ist eh, die Frauen sollen es 
sich aussuchen. Ja eh, sie sollen es sich aussuchen, aber dann müssen sie was zum Aussuchen haben. (Beifall bei 
SPÖ und NEOS sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Denn wenn ich nichts aussuchen kann, dann kann ich mir 
nicht aussuchen, bleibe ich jetzt bei in meinem Fall meiner Tochter. Wobei, ich habe es mir aussuchen können. Bleibe 
ich in Vorarlberg bei meinem Kind bis zum 2. Lebensjahr daheim und gehe dann arbeiten oder möchte ich gleich nach 
einem Jahr arbeiten? Da wird man sich in Vorarlberg und in anderen Bundesländern sehr, sehr schwer tun, denn da 
gibt es keine Kinderbetreuungseinrichtungen, die das bieten. Ja, manche, glaube ich, in Niederösterreich sperren 
auch noch zu Mittag zu. Die sperren dann vielleicht wieder auf, aber wenn man solche Rahmenbedingungen hat, 
dann ist das mit dem Aussuchen und mit der Wahlfreiheit nicht weit her. 
   Ich möchte eine große Philosophin und Schriftstellerin zitieren, Simone de Beauvoir, die gesagt hat: "Frauen, die 
nichts fordern, werden beim Wort genommen. Sie bekommen nichts." Deshalb ist es so wichtig, Kollegin Nittmann, 
und zwar überall, hier, jede in ihrer eigenen Partei. Ich tue nicht so, als wäre bei uns Halbe-Halbe die natürlichste 
Sache der Welt in der SPÖ. Ich stehe nicht an, zu sagen, auch da gibt es wahrscheinlich noch einiges zu tun. Daran 
sollten wir aber halten. Wir sollten weiter gemeinsam laut sein. Wir müssen auch lästig sein. Wir müssen einfach 
gemeinsam aufzeigen, was uns wichtig ist, was wir wollen. 
   Wir haben in Wien viel, viel, viel erreicht, aber auch wir können natürlich noch viel mehr gemeinsam tun. Und 
glauben Sie mir, Kollegin Nittmann, wenn Sie darauf warten, dass die Männer - mit denen müssen wir es ja auch 
gemeinsam tun, das stimmt, die brauchen wir dann letztendlich. Aber ohne Druck wird es nicht gehen. Wenn Sie 
darauf warten, dass Männer freiwillig etwas von ihrer Macht abgeben, dann können Sie lange warten, und wenn ich 
mir Ihre Partei im Besonderen anschaue, besonders lang warten, wenn Sie glauben, dass man mit der Methode zu 
mehr Macht kommt. Nein! Da müssen wir schon ein bisschen mehr laut sein und mehr fordern und das je mehr und 
desto besser und gemeinsam. Deshalb bin ich gerne bereit, mich auch wirklich einmal an den Tisch zu setzen. Reden 
wir einmal über Frauenpolitik und wie man zu etwas kommt, nämlich als Frauen in der Partei, im Gemeinderat, im 
Nationalrat, in der Bundesregierung und in der Gesellschaft und darüber hinaus. In diesem Sinne freue ich mich, dass 
die Frauen in Wien, die bei der Frauenbefragung gesagt haben, uns ist Stabilität, Sicherheit wichtig, bei der Frau 
Vizebürgermeisterin, bei der Frauenstadträtin und vor allem mit dem Budget 2024/2025 diese Stabilität und Sicherheit 
haben. Dafür danke ich auch dem Koalitionspartner, da danke ich allen in den Magistratsabteilungen, die daran ihren 
Anteil haben, und freue mich, dass wir die nächsten zwei Jahre wieder im Sinne der Frauen hier in dieser Stadt 
arbeiten können. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit ist 13 Minuten gewesen. Als 
nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Sie haben eine fraktionelle Restredezeit von 8 
Minuten. 
   GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen!
   Mein Beitrag richtet sich eigentlich nicht an frauenpolitische Themen. Ich möchte aber trotzdem, bevor ich darauf 
zu sprechen komme, einen Satz zu dem sagen, was gerade die Vorrednerinnen diskutiert haben, obwohl meine 
Kollegin Sabine Keri schon ausführlich darauf Bezug genommen hat. Eine Sache ist mir aber doch wirklich ein 
Anliegen, weil Frau Kollegin Spielmann das gesagt hat und auch die Kollegin von der SPÖ das angesprochen hat: 
Nein, es sind natürlich nicht nur kulturelle Hintergründe, die wichtig sind, aber kulturelle Hintergründe sind eben auch 
ein entscheidendes Thema. Natürlich gibt es eine importierte Frauenfeindlichkeit, die man sich anschauen muss, 
denn dass wir einen Anstieg von Fällen von Genitalverstümmelungen haben, ist nicht Teil unserer europäischen 
Kultur. Dass wir einen Anstieg bei Zwangsehen haben, ist auch nichts, was mit der europäischen oder 
österreichischen Kultur zu tun hat. Und dass Sie das nicht ordentlich benennen können, ist leider ein Teil des 
Problems. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
   Jetzt zu dem Thema, über das ich eigentlich sprechen möchte. Ich habe es in der Vergangenheit hier schon sehr, 
sehr oft angesprochen, und es wird uns aktuell ja auf tragische Art und Weise vor Augen geführt. Es sind natürlich 
auch im Budget keine Mittel für entsprechende Maßnahmen vorgesehen, obwohl wir doch sehen, dass es sehr, sehr 
dringend wäre. Ich darf drei Schlagzeilen der letzten vier Wochen zitieren: Letzte Woche wurde in Hernals ein Haus 
mit antiisraelischen Parolen beschmiert. Vor ein paar Wochen wurde ein Radweg mit antisemitischen Sachen 
beschmiert, und Ende Oktober ist auch die Uni in Wien mit antiisraelischen Parolen beschmiert worden. Jetzt sind das 
natürlich alles erschütternde Meldungen, aber es sind Meldungen, von denen wir wissen, die ihren Weg in die Zeitung 
finden. Wenn sie ihren Weg in die Zeitung finden, werden sie natürlich auch seitens der Stadt von den Zuständigen 
schnell wieder entfernt. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass es eine Reihe von Fällen gibt, die eben nicht 
ihren Weg in die Zeitung finden, und das vor allem in den vergangenen Jahren, wo das Thema vielleicht leider nicht 
auf tragische Art und Weise so aktuell war. Das heißt, wir wissen schon seit Jahren, dass wir hier ein extremes 
Problem haben, und es ist in der Vergangenheit nichts passiert. 
   Ich weiß ganz genau, was jetzt wieder kommen wird. Jedes Mal, wenn ich das Thema anspreche, stellt sich dann 
von der SPÖ ein Redner hier her und erklärt mir, seitens der Stadt Wien wird innerhalb von 24 Stunden jede 
antisemitische Beschmierung entfernt. Wissen Sie, was das ist? - Eine Lüge, eine freche Lüge! Es stimmt nämlich 
einfach nicht. Ich weiß nicht, ob mein Nachredner Kollege Schober schon vorhatte, das zu sagen. (GR Dr. Kurt 
Stürzenbecher: Lüge ist ein Ordnungsruf!) Es ist einfach nicht der Fall. Bitte gehen Sie mit offenen Augen durch die 
Stadt und schauen Sie sich an, wie viele antisemitische Beschmierungen Sie finden und beobachten Sie einmal, wie 
lange die dort sind, bis sie entfernt werden. Sie werden nicht entfernt, und das ist ein Skandal. (Beifall der ÖVP. - GR 
Jörg Neumayer, MA: Das ist die Unwahrheit!)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich darf 
Sie bitten, das Wort "Lüge" und die Bezichtigung der Lüge sorgfältig zu verwenden, sonst muss ich einen Ordnungsruf 
geben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (fortsetzend): Ich komme noch zu einem zweiten Antrag, den wir heute 
einbringen. Da geht es um das Thema Sanierung von Gemeindebauten. Das ist natürlich ein wesentlich größeres 
Thema, über das auch schon gesprochen wurde. Es gibt aber einen Gemeindebau, der gerade für die jüdische 
Bevölkerung in dieser Stadt von großer Bedeutung ist, und das ist der Theodor-Herzl-Hof. Wir haben dazu in der 
Vergangenheit auch schon Anträge eingebracht, weil wir uns wünschen würden, dass dieser Gemeindebau in einem 
Zustand ist, dass er seiner historischen Bedeutung auch für jüdische Bürger gerecht wird. Das ist aktuell nicht der 
Fall. In diesem Zusammenhang darf ich Sie bitten, Frau Stadträtin, sich dem Thema anzunehmen und das zu 
priorisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war vier Minuten. Als nächster 
Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag Schober mit einer selbstgewählten Redezeit von elf Minuten. 
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Letzter Redner nach zwei Tagen Budgetdebatte zu sein, ist natürlich spannend. Ich möchte das auch hier sagen, 
weil Martina Faymann-Ludwig gesagt hat, ob sie zwei, drei Minuten mehr haben kann: Du hättest meine ganze 
Redezeit haben können. Vielen Dank für deine Rede, denn das ist das, was Politik ausmacht, wenn man es mit einer 
solchen Leidenschaft macht und auch mit der Expertise, dass man es umsetzen kann. Da hätte ich meine ganze 
Redezeit heute dafür hergegeben. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich möchte nur kurz auf Kollegen Kowarik eingehen, denn als wir vorhin geredet haben, hat er mich gefragt, ob ich 
rede. Ich habe gesagt, ja, ich rede, denn ein Thema hat mich beschäftigt, weil Sie darauf eingegangen sind, die 
wachsende Stadt. Ich bin froh, dass Wien eine wachsende Stadt ist, denn ich bin 1980 geboren und bis 1989 war 
Wien eine schrumpfende Stadt. Von 1,4 Millionen Menschen wäre es noch bergab gegangen. Sie haben auch noch 
angesprochen, was das alles an Kosten, an Infrastruktur und vielen anderen Dingen mit sich bringt. Ich bin froh, dass 
wir seit 1989 so viel Infrastruktur bauen haben können, denn Wien würde jetzt nicht so ausschauen, wie es aktuell 
aussieht. Wir hätten nicht annähernd so eine lebenswerte Stadt, wären wir nicht gewachsen und hätten wir nicht all 
diese Pläne, die hier herinnen beschlossen wurden, so umgesetzt und könnten auch dementsprechend die Stadt so 
genießen.
   Das ist natürlich auch im Wohnbau so, und im Wohnbau hätte ich mir jetzt sehr viel vorgenommen, was wir 
bereden könnten, aber ich habe es jetzt bei den Reden gemerkt, dass wir vieles schon besprochen haben. Ich möchte 
es jetzt vielleicht nur anhand eines Beispiels abschließen, weil mir im Juni so richtig auch wieder einmal bewusst 
geworden ist, welche besondere Stadt wir haben. Ich durfte durch die Frau Vizebürgermeisterin acht Stunden von der 
"heute-show" begleitet werden, und jeder, der Fabian Köster kennt, weiß, dass er Politiker ziemlich durch den Kakao 
ziehen kann. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was ist das?) Die "heute-show" ist eine Satire-Show auf ZDF. Da ist es um 
das Thema Wohnbau gegangen, und ich glaube, die sind schon mit der Intention nach Wien gekommen, dass man 
auch den nächsten Politiker durch den Kakao ziehen kann. Aber ehrlich gesagt, hat das ganze Team nach einer 
kurzen Zeit bemerkt, dass wir in Wien wirklich etwas Besonderes haben. 
   Das merke ich ja auch bei den Reden, die wir hier führen. Kollege Kowarik hat ja gesagt, natürlich ist es eine 
Leistung gewesen, 65.000 Wohnbauten in der Ersten Republik zu bauen, und wir haben jetzt, wenn man es 
zusammenzählt, mit Gemeindebauten und Genossenschaftswohnungen knapp 420.000 Wohnungen und 60 Prozent 
der Wiener und Wienerinnen, die im geförderten Wohnbau leben. Das ist schon eine beachtliche Zahl, und wir haben 
uns vorgenommen, weitere Tausende Wohnbauten zu bauen. Jetzt wissen wir, es sind 1.000 gebaut, und wir werden 
bald einmal die 2.000. Wohnung übergeben können. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wann denn?) Wir haben uns das als 
Ziel gesetzt, diese Wohnungen zu bauen. Allein das Ziel, allein, die politische Entscheidung zu treffen, diesen Mut 
erkenne ich in wenigen Städten. Das ist schon etwas, was eine gemeinsame Aufgabe von uns ist.
   Ich merke bei dem Thema auch die Leidenschaft, denn ich glaube, es ist nicht typisch, dass eine Stadt sich für 
sozialen Wohnbau einsetzt, dass man sagt, wir wollen noch mehr sozialen Wohnbau und wir wollen bei dieser Quote 
von 60 Prozent noch mehr dementsprechend investieren, und dieses Budget zeigt das. Wir könnten es an vielen 
Beispielen zeigen, wo wir innovativ sind. 
   Das ist zum Beispiel allein die Online-Vergabe, wenn man sich anschaut, wie das früher funktioniert und wie das 
jetzt funktioniert. Kollege Prack ist richtigerweise auf das ganze Klimathema eingegangen. Da tut sich extrem viel. Wir 
werden im Alliiertenviertel sehen, dass wir ein ganzes Gebiet raus aus Gas bringen werden. Wir haben Beispiele, die 
wirklich zukunftsweisend sind. Kollege Niedermühlbichler ist auf die "Hauskunft" eingegangen. Es geht also nicht nur 
um Mieter und Mieterinnen, es geht auch um jene, die Eigentum haben, vom Schrebergarten bis zum Zinshaus oder 
zu anderen Anlagen, die sich wirklich in tausendfacher Anzahl darüber informieren lassen, was man verändern kann. 
Ich glaube, dass wir in diesem Budget abbilden, was wir in diesem Bereich machen wollen.
   Ich möchte mich auch bei den vielen, vielen einzelnen Teilen bedanken, die dieses Ressort ausmachen, bei der 
Gebietsbetreuung, bei den Wohnbauten, bei Wiener Wohnen und den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Ich 
glaube, da ist ein gutes Budget gelungen, und ich würde Sie ersuchen, dem zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Gaál mit einer 
maximalen Redezeit von 15 Minuten. Bitte.
   VBgm.in Kathrin Gaál: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Seit mehr als 100 Jahren sorgt Wien mit ihrer fairen und sozialen Wohnpolitik dafür, dass Menschen gerne in 
unserer Stadt leben und gut in unserer Stadt leben, und wir schauen auch darauf, dass das so bleibt. Wir schauen 
darauf, dass die Infrastruktur für alle verfügbar ist, idealerweise auch noch im näheren Wohnumfeld, und nicht 
umsonst gibt es in vielen Gemeindebauten beispielsweise Kindergärten oder Arztpraxen. Dass dem so ist, hat aber 
schon einer enormen Anstrengung gebraucht. Denken wir 100 Jahre zurück, denken wir an die damalige Situation 
zurück, an die überfüllten Mietskasernen, an die Bettgeher, an die Krisen, an die Krankheiten, die dort herrschten, und 
welche unglaubliche Leistung es war, innerhalb kürzester Zeit so viele gut ausgestattete Sozialwohnungen entstehen 
zu lassen. Das ist schon eine unglaubliche Leistung, auf die wir alle mit Stolz zurückblicken können. 
   Natürlich nicht ganz so extrem, aber auch jetzt befinden wir uns in einer wirklich herausfordernden Zeit und in 
herausfordernden Lebenssituationen für viele Menschen in unserem Land und auch in unserer Stadt. Krieg, 
Pandemie, Klimakrise, hohe Inflation drücken nicht nur aufs Gemüt, sondern vor allem auch auf die Geldbörsel in 
dieser Stadt. Wir als Stadt Wien nehmen unsere Verantwortung wahr, nehmen unsere Verantwortung ernst, wollen 
hier nicht einfach nur zusehen, sondern wir übernehmen die Verantwortung, wir handeln sozial und wir schaffen 
Perspektiven für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   So hat unser Herr Bürgermeister jetzt klargestellt, dass wir die Richtwert- und Kategoriemieten im Gemeindebau 
2024 und 25 einfrieren, also keine Erhöhungen, die Sicherheit dafür und auch keinen Nachholeffekt. Auch das ist 
sicher, und davon profitieren hunderttausende Menschen in unserer Stadt. Natürlich gibt es jetzt Menschen, die 
sagen, das ist nicht fair, ich wohne im privaten Wohnungsmarkt, ich profitiere davon nicht. Ja, das ist in der Tat 
ungerecht, aber bitte, liebe Bundesregierung, dann mach endlich was! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir machen auch 
hier etwas, wir weiten die Wohnbeihilfe aus. Das haben wir letzte Woche intensiv diskutiert und auch einstimmig hier 
beschlossen, dass es mehr Geld für Menschen gibt, egal, ob sie im geförderten, im privaten Wohnbereich, im 
Gemeindebau, im Altbau, im Neubau wohnen. 90 Millionen mehr ist uns diese Entlastung wert, und das ist nicht 
nichts. 
   So ein sozialer Zugang, gepaart mit Innovation, gepaart mit Weitsichtigkeit, ist überhaupt typisch für den Wiener 
Wohnbau und für das Wiener Wohnbaumodell. Das beweisen wir nicht nur im Gemeindebau, sondern auch in einem 
anderen wesentlichen Element des Wiener Wohnbaumodells, nämlich im geförderten Wohnbau. Natürlich haben wir 
auch da reagiert, und auch das wissen die Bauträger zu schätzen, nämlich mit unserer Novelle der 
Neubauverordnung, wo wir sehr wohl darauf eingegangen sind, dass Bauträger vor großen Herausforderungen 
stehen, um noch kostendeckend bauen zu können und ihre Baulücken schließen zu können. Auch dafür stellen wir 
viel Geld, nämlich 115 Millionen mehr zur Verfügung, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und um Arbeitsplätze zu 
sichern. 
   Ich freue mich aber sehr, dass heute hier in dieser Debatte von wirklich allen Parteien das große Bekenntnis zum 
Gemeindebau, das große Bekenntnis zum geförderten Wohnbau gekommen ist, denn jetzt bin ich mir sicher, dass wir 
alle schwierigen Situationen, nämlich Flächenwidmungen oder auch Nachverdichtungen gemeinsam schaffen 
können, denn es geht uns ja allen um den geförderten Wohnbau in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vor allem geht es uns aber auch darum, dass die Menschen leistbar leben können. Dafür steht natürlich der 
Gemeindebau, dafür steht natürlich der geförderte Wohnbau, aber auch in den Altbauten reden wir von leistbarem 
Leben, und deshalb war uns in der Bauordnungsnovelle der Altbauschutz so, so wesentlich, um auch dort wirklich 
leistbare Mieten garantieren zu können. Auch da haben wir auf das Thema reagiert und haben auch auf das Thema 
der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ein besonderes Augenmerk gelegt. Ich glaube, das war auch ganz, ganz wesentlich, 
dass die GRÜNEN zugestimmt haben, und es war gut und richtig so, denn die Baupolizei hat bis jetzt schon die 
Gutachten, wenn es um die wirtschaftliche Abbruchreife gegangen ist, die ja hier verfassungsrechtlich auch so 
vorgesehen ist, auf Punkt und Beistrich kontrolliert, aber jetzt gibt in Zukunft auch die Behörde die Gutachten selbst in 
Auftrag, um hier wirklich absolute Transparenz und Unabhängigkeit zu schaffen. Wir haben schon mit unserer 
Offensive Altbauschutz gestartet, und auch die war sehr erfolgreich. Die Service-Hotline und die Schwerpunktaktionen 
sind sehr gut angekommen, und die Erfahrungen, die wir hier gemacht haben, nehmen wir in unserer Offensive weiter 
mit. 
   Was es aber dringend brauchen würde, hat uns diese Novelle der Bauordnung wieder gezeigt, und wir haben es 
von dieser Stelle aus mehrmals schon gesagt, und ich sage es jetzt wieder: Wir brauchen ganz, ganz dringend ein 
neues, ein faires, ein universelles Mietrecht, um auch diese Lücke zu schließen und leistbares Wohnen auch im 
Altbau in dieser Stadt zu ermöglichen. 
   Natürlich wird beim Wohnen selbst, beim Neubau sowieso, aber auch bei der Sanierung die Frage des 
Klimaschutzes immer, immer wichtiger. Wir haben auch da in der Bauordnung Antworten gefunden, zum Beispiel zum 
Thema neue versiegelte Flächen zu minimieren. Aber auch das Thema erneuerbare Energie und Photovoltaik ist 
ganz oben auf unserer Tagesordnung, und auch hier versuchen wir, alle zu unterstützen, die Unterstützung wollen 
und brauchen, denn wir nehmen Sanierung, wir nehmen Dekarbonisierung wirklich sehr, sehr ernst. Ich bin mir aber 
ehrlicherweise nicht sicher, ob die Bundesregierung es auch so ernst mit diesem Thema meint, denn wir würden ganz 
dringend die rechtlichen Grundlagen brauchen, um auch hier noch weiter vorzugehen.
   Weil Kollege Sittler so süffisant von Ankündigungspolitik von Seiten der Wiener Stadtregierung gesprochen hat, 
mag ich nur ein paar Stichworte bringen, was die Ankündigungspolitik der Bundesregierung betrifft: Stichwort EWG, 
Stichwort Leerstandsabgabe, Stichwort neues Mietrecht, Stichwort Gewaltschutzambulanzen. All das steht im 
Regierungsabkommen drinnen. Ich bin gespannt, wie sich das jetzt noch innerhalb eines Jahres ausgehen wird. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Wir haben natürlich auch Geld in die Hand genommen. Wir haben das Geld für die thermische Sanierung 
verdoppelt, es wird eine Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung folgen, und wir versuchen auch, die 
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu servicieren. Die "Hauskunft", eine wirkliche Erfolgsgeschichte, wurde 
schon von meinen Vorrednern angesprochen.
   "Raus aus Gas" ist natürlich auch im Gemeindebau ein ganz großes Thema, auch eine große Herausforderung, 
da stehe ich nicht an, das zuzugeben. Wir versuchen es mit all unseren Möglichkeiten und versuchen, auch andere 
Beispiele zu bringen, wie in der Penzinger Deutschordenstraße, wo wir mit Tiefenbohrungen die Dekarbonisierung 
vornehmen. 
   Bei Wiener Wohnen tut sich aber noch viel, viel mehr. Die Zeit ermöglicht mir nicht, hier jetzt auf alles einzugehen, 
Sie kennen es aber: Natürlich der Gemeindebau Neu, der weiter voranschreitet, Kulturlabor Gemeindebau, die 
Grätzlzentren der Wohnpartner, die von den Mieterinnen und Mietern sehr gut angenommen werden, die Sozial- und 
Energieberatung, die es dort auch für die gibt, die Unterstützung brauchen, und das Case Management, das sowieso 
für alle Mieterinnen und Mieter da ist, die wirklich Spitz auf Knopf die Unterstützung brauchen, um nicht die Wohnung 
zu verlieren. Was man daraus sieht, ist, dass eines ganz klar ist: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, 
aber auch für uns in der Fortschrittskoalition ist Wohnen wirklich viel, viel, viel mehr als nur ein Dach über dem Kopf. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Es geht uns nämlich da auch ganz stark ums Miteinander, ums respektvolle Miteinander, und zwar in den 
Gemeindebauten, in den Grätzln in dieser Stadt, aber auch - und jetzt probiere ich, ein bisschen den Bogen zum 
zweiten Ressort zu schaffen - um das Miteinander in den Schulen. Da ist es mir als Frauenstadträtin natürlich 
besonders wichtig, die Mädchen in unserer Stadt zu stärken, dass sie sich frei entfalten können, dass sie das tun 
können, was sie möchten, und dass sie angstfrei leben können. Wir haben aus unserer großen Frauenbefragung 
erfahren, dass gerade in der Corona-Pandemie die jungen Mädels in unserer Stadt mit ihrer psychischen Gesundheit 
ein großes Problem hatten, die unter diesen schwierigen Jahren der Pandemie sehr gelitten haben, und dass das dort 
ein großes Thema ist. Für mich ist es aber sehr wichtig - und ich glaube, das eint uns auch alle hier -: Junge 
Menschen sollen Freude erleben, sie sollen Spaß haben, sie sollen ausprobieren und sie sollen sich sicher fühlen.
   Hier setzt auch das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" an. Das ist mir wirklich ein Herzensprojekt, weil ich 
glaube, dass es mehr als passend ist und mehr als unterstützend ist, sowohl für die Schülerinnen und Schüler als 
auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt beim Auftakt in die zweite Runde auch mit 
Virginia Ernst und Faris Rahoma zwei Vorbilder mit an Bord holen konnten, die mit ihren Lebensgeschichten, mit ihren 
persönlichen Erfahrungen nicht nur großartige Vorbilder sind, sondern auch wirklich berührt haben. Christoph 
Wiederkehr und ich waren bei dem Termin dabei, und es war schön, mitanzusehen, wie sie von den jungen 
Menschen aufgenommen wurden und wie sehr die an ihren Lippen gehangen sind und sich auch in ihren 
Erzählungen geöffnet haben. Auch das ist nicht einfach, wenn junge Leute sich so öffnen. Es war wirklich ein sehr 
schöner Termin und hat einfach nur bestätigt, dass dieses Projekt absolut richtig und wichtig ist. (Beifall bei SPÖ, 
NEOS und GRÜNEN.)
   Aber es ist natürlich nicht das einzige Projekt, das wir im Frauenressort machen, um unsere 
Empowermentoffensive für die Mädchen in dieser Stadt zu machen. Es gibt natürlich den Wiener Töchtertag, der 
erfolgreich ist. Seit letztem Jahr haben wir den Töchtertag KIDS mit den Volksschülerinnen, wir haben die 
Mädchenzone in Favoriten - auch sie wurde heute schon erwähnt. In dieser Mädchenzone, wie in allen anderen 
Jugendzentren in dieser Stadt und in den Sozialmärkten, gibt es ja seit Oktober das Gutscheinheft für die Rote Box. 
Es ist unglaublich, welche positive Resonanz ich auch auf dieses Projekt bekommen habe. Die Botschaft hinter 
diesem Projekt ist ehrlicherweise simpel und logisch: Periodenprodukte dürfen absolut keine Geldfrage sein. (Beifall 
bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
   Ich freue mich auch sehr, dass wir hier von Seiten Bipa große Unterstützung haben, genauso wie wir von Seiten 
der Firma Spar Unterstützung haben. Gerade jetzt ganz aktuell ist wieder die Aktion der Notrufnummern auf dem 
Kassabon, um auch niederschwellig wieder darauf aufmerksam zu machen, dass es in dieser Stadt Hilfe gibt, wenn 
man sie braucht. Wir haben auch ganz aktuell gerade eine Kampagne laufen, was Cybergewalt betrifft. Wir alle 
bewegen uns immer mehr im digitalen Raum, und auch dort lauert große Gefahr. Wir wollen sensibilisieren und 
aufmerksam machen, denn Digitalisierung bedeutet nicht immer nur Fortschritt, sondern kann mitunter auch ganz 
schön grauslich sein. Da rede ich von Herabwürdigungen und von abgrundtiefen Beleidigungen, und das dürfen wir 
so nicht zulassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Aber wir alle wissen - Martina Ludwig-Faymann hat es auch wirklich sehr gut hier formuliert: Gleichberechtigung 
ist der beste Gewaltschutz, und vor allem die ökonomische Abhängigkeit hindert Frauen leider sehr oft daran, 
wegzugehen und zu flüchten und ein neues Leben zu starten. Deshalb brauchen wir Feministinnen und Feministen, 
wir brauchen mutige Feministinnen und Feministen, die dafür kämpfen, und zwar solidarisch und gemeinsam. Wir 
hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten mit gutem Beispiel vorangehen, vor allem für unsere Töchter, aber auch 
für unsere Söhne. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)
   Die Stadt Wien steht natürlich parat, wenn es Unterstützung braucht, was den Gewaltschutz betrifft: 24-Stunden-
Notruf, die Frauenhäuser. Wir haben jetzt das fünfte Frauenhaus schon seit einem Jahr in Betrieb, wir haben ein 
Frauenhaus für junge Mädchen, für Bedürfnisse von jungen Mädchen. Auch das ist einzigartig. Wir werden auch 
weiter an unserem Gewaltschutznetz arbeiten. Wir haben seit mehr als 20 Jahren - Martina, korrigiere mich - auch ein 
Gewaltschutz Jour fixe mit den wesentlichen Vereinen in dieser Stadt, mit der Polizei, um hier wirklich engmaschig 
gemeinsam immer am neuesten Stand zu sein, uns auszutauschen und uns gegenseitig zu unterstützen. Das ist 
ganz, ganz, ganz wichtig, und ich weiß das sehr zu schätzen, dass wir hier wirklich so viele engagierte 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die in diesem Bereich arbeiten. 
   Was mir auch wichtig ist - das möchte ich nur mit einem Satz erwähnen, weil Peter Hacker auch hier ist -: Ich 
freue mich sehr, dass wir das Frauengesundheitszentrum auf den Weg gebracht haben. Auch das war eine Antwort, 
die wir in der Frauenbefragung bekommen haben: niederschwellige Angebote im Gesundheitsbereich. Ich freue mich 
sehr, dass wir das fast gemeinsam eröffnen konnten. Ich war ja leider krank, aber es ist wurscht, es geht um die 
Sache, es ist wichtig, dass es startet und dass es für die Frauen in dieser Stadt da ist. Auch da haben wir uns mit 
diesem Angebot als Stadt Wien wieder einmal als Pionierin gezeigt. 
   Überhaupt suchen wir laufend Verbesserungen, das ist selbstverständlich, sowohl im Wohnbereich als auch im 
Frauenbereich. An dieser Stelle möchte ich mich wirklich bei allen bedanken, die mich auf diesem Weg bestärken, die 
mich auf diesem Weg unterstützen und an meiner Seite sind, bewusst bei allen Fraktionen, denn ich kann auch mit 
konstruktiver Kritik ganz gut umgehen, ganz besonders natürlich bei meiner Fraktion, die mich im Frauen- und 
Wohnbauausschuss sehr unterstützt, allen voran, liebe Waltraud, liebe Martina, vielen, vielen Dank für eure 
Unterstützung. Danke an euch beide, Selma und Dolores. Es ist schön, mit euch zusammenzuarbeiten. Ein weiteres 
Dankeschön, und zwar von ganzem Herzen, an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem doch großen 
Ressort, meiner großen Geschäftsgruppe. Die Herausforderungen in den letzten Monaten waren enorm. Ich würde 
gerne sagen, dass es ab jetzt einfach ist. Das kann ich nicht wirklich, aber umso größer ist mein Dankeschön und 
meine Wertschätzung für euren Einsatz und für euer Engagement. Last but not least danke an mein großartiges Büro, 
das mich tagtäglich zu 1.000 Prozent unterstützt. Auf euch kann ich mich immer verlassen, und das ist etwas ganz 
Besonderes. Es macht große Freude, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten. 
Vielen lieben Dank dafür. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung 
und Frauen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr 
vor. 
   Ich erkläre die Debatte zu den Voranschlagsentwürfen für die Jahre 2024 und 2025 sowieso zum 
Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1, 2 und 3 der Tagesordnung, für geschlossen. Der Herr 
Berichterstatter, Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, hat das Schlusswort. 
   Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und 
Kollegen! Einen schönen guten Abend auch von meiner Seite!
   Ich danke euch für eine ambitionierte Diskussion, die in den letzten zwei Tagen hier stattgefunden hat. Ich möchte 
es aber wie auch immer dann auch kurz halten, denn ich glaube, die Möglichkeit, euch in irgendeiner Form in eurem 
Meinungsbild noch umzustimmen, wird mir kaum gelingen, wenn ich so in die Runde schaue. Also möchte ich es 
auch dabei belassen. Ich sage euch aber noch einmal ganz klar: Mit diesem Doppelbudget kommen Stabilität, 
Lebensqualität und Sicherheit in diese Stadt, und ich danke allen, die diesen Weg in den nächsten zwei Jahren 
gemeinsam mit uns gehen werden. Es gibt diese offene Türe, und ich lade sie alle herzlichst ein. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Formal darf ich noch zwei Sätze hinzufügen, das tue ich auch noch sehr gerne. Ich möchte im Sinne der 
Stadtverfassung zunächst darauf hinweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien die 
Voranschlagsentwürfe für die Finanzjahre 2024 und 2025 seit 25. Oktober 2023 im Internet veröffentlicht sind. Zu 
diesen Voranschlagsentwürfen konnten von 25. Oktober bis 22. November 2023 Stellungnahmen abgegeben werden. 
Es langten jedoch keine Stellungnahmen ein. Ich stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen 
auf den Seiten XXV bis XXXII im Voranschlagsentwurf 2024 und zu den Anträgen auf den Seiten XXV bis XXX im 
Voranschlagsentwurf 2025. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke vielmals. Es ist jetzt kurz nach 19 Uhr. Ich 
unterbreche die Sitzung bis 19.20 Uhr. Dann sehen wir uns zur Abstimmung. Die Sitzung ist unterbrochen.
   (Unterbrechung von 19.01 bis 19.22 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir haben heute aus 
Sicherheitsgründen eine Verdoppelung bei den Schriftführern, aber das wird schon gut funktionieren (erheitert) - nicht 
aus persönlicher Sicherheit, sondern zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse, damit sie richtig und gut ist. 
(Heiterkeit bei Amtsf. StR KommR Peter Hanke. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wer passt auf wen auf?) 
Kommen wir aber jetzt einmal zu Post 1. 
   Ich möchte noch fürs Protokoll, für alle im Saal und auch für die Schriftführer sagen: Wenn ich sage, die FPÖ 
stimmt zu oder die FPÖ ist dagegen, dann ist auch immer der klubunabhängige Mandatar inkludiert. Das haben wir so 
vereinbart. Das haben wir, glaube ich, auch das letzte Mal schon so gemacht, außer der Kollege verhält sich anders 
als die FPÖ. Wenn mir das auffallen würde, würde ich das natürlich anmerken. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Dr. 
Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wenn er auffällig wird!) 
   Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der 
Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2024. Ich bitte also jene Damen und Herren des 
Gemeinderates, die dem auf den Seiten XXV bis XXXII des Voranschlagentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen 
wollen, die Hand zu heben. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ und ist 
damit mehrstimmig angenommen. 
   Wir kommen nun zu den Anträgen. Da werden wir heute ein bisschen langsamer sein, weil wir das richtig erfassen 
wollen. 
   Antrag 1 hat die DigiPol-Nummer 1 und betrifft die Abschaffung des "Sportgroschens". Die sofortige Abstimmung 
wird beantragt. Wer stimmt dem Antrag zu? - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. 
Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 2, Verlagerung des ruhenden Verkehrs. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem beitritt, den 
bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 4, eingebracht von der Volkspartei, jährliche Fortschrittsberichte zum Vorhaben "Raus aus Gas". Die 
sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ 
gegen SPÖ, GRÜNE und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der ÖVP, Nummer 5, Wahlfreiheit und finanzielle Gerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung an Wiener 
Schulen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den 
GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP, Nummer 6, Wertschätzungspaket inklusive Wiener Linien-Jahreskarte für alle Wiener 
Pflichtschullehrer. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und 
GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der ÖVP, Nummer 7, Bekenntnis zu Nahversorgung und Regionalität. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist 
daher abgelehnt. 
   Antrag ÖVP, Nummer 8, keine Erweiterung der österreichischen Staatsbürgerschaft ... (GR Mag. Manfred 
Juraczka: Entwertung!) - Entwertung, entschuldige bitte: Keine Entwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft. 
Ich bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist 
nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag ÖVP, Nummer 9, Stufenplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in Wiens Kindergärten. Ich 
bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag Nummer 10, von der ÖVP, wurde zurückgezogen. Der betrifft die Überprüfung von Fördernehmern der 
Stadt Wien hinsichtlich der Verbreitung extremistischer Inhalte. 
   Antrag der ÖVP, Nummer 11, Neuverdichtung und Wohnraumschaffung in der Stadt. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem Klubunabhängigen und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. (GR Wolfgang Irschik: Den GRÜNEN? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, 
MIM - in Richtung GRÜNE: Habt ihr zugestimmt?) Ja? (GR Felix Stadler, BSc, MA: Ja!) 
   Antrag ÖVP, Nummer 12, regelmäßiger Unterausschuss "Gewalt gegen Frauen". Hier wird die Zuweisung an den 
Frauenausschuss gewünscht. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung 
wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der ÖVP, Nummer 13, Förderung des Life-Science-Sektors. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Nummer 14, Beiräte und Jurys auf Basis Ehrenamt. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP 
und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Nummer 15, Ausbau an Fördermaßnahmen für Musikbegeisterte. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher 
abgelehnt.
   Antrag der ÖVP, Nummer 16, Entwicklung Wien West/Aufhof. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, 
FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Nummer 17, Nutzung von Kabinen und Kästchen für Tagesgäste im Wiener Stadionbad erlauben. Da 
wird sofort abgestimmt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN 
gegen SPÖ und NEOS. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag 18, ÖVP, Kostentransparenz bei Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen. Ich bitte um ein 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der ÖVP, Nummer 19, Deutschförderungen an Wiens Kindergärten intensivieren. Ich bitte um ein Zeichen, 
wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche 
Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Nummer 20, Evaluierung aller Vereine mit Schwerpunkt Gewaltschutz und Prävention für Mädchen 
und Frauen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das hat 
nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 21, ÖVP, antisemitische Beschmierungen im Gemeindebau und im öffentlichen Raum. Ich bitte um ein 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag ÖVP, Nummer 22, U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenze. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Nummer 23, linken Antisemitismus als dringendes Problem anerkennen und Gegenmaßnahmen 
setzen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das hat nicht die 
erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 24, ÖVP, Wiener Planungspraxis. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN 
gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 25, ÖVP, Abschaffung der Dienstgeberabgabe, U-Bahn-Steuer, der Gemeinde Wien. Ich bitte um ein 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit 
und ist daher abgelehnt.
   Antrag 26, ÖVP, Tourismuszonen für Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei den Antragstellern, 
also der ÖVP, alleine gegen alle anderen Parteien. Das ist daher nicht die Mehrheit und abgelehnt.
   Antrag der ÖVP, Nummer 27, Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Nummer 28, Förder-Call Digitalisierung des Wiener Gesundheitswesens. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist 
abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Nummer 29, Entlastung der Wiener Wirtschaft. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, 
FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP, Nummer 30, Schutz und Erhalt des Otto-Wagner-Areals. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Nummer 31, Umsetzung Programm HerzMobil im Wiener Raum. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher 
abgelehnt.
   Der Antrag der ÖVP mit der Nummer 33 ist zurückgezogen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: 32!) - 33. 
(GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: 32 wurde nicht abgestimmt!) - Bitte? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, 
BSc: 32 wurde nicht abgestimmt!) - Es gibt keine 32. Die wird wahrscheinlich auf einem anderen Tagesordnungspunkt 
... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Den Titel! - GR Erich Valentin: Den Titel sagen!) Möglicherweise wurde der 
Antrag noch vor Redaktionsschluss bereits zurückgezogen. Daher gibt es die Nummer 32 nicht. (Zwischenrufe bei 
SPÖ und ÖVP.)
   Ich sage jetzt noch einmal: Nummer 33, von der ÖVP, wurde zurückgezogen. Jetzt kommen wir zu Nummer 34. 
(GR Felix Stadler, BSc, MA: 32 kommt hinten noch einmal!) - Ja, Nummer 33 wurde zurückgezogen und wurde noch 
einmal eingebracht, aber als schriftlicher Antrag, weil es halt eine Änderung im Antrag gegeben hat. Daher ist es eine 
500er Nummer, wie ich annehme. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehe schon! Alles klar!) - Wir kommen jetzt 
wieder zur Abstimmung. 
   Antrag 34, von der ÖVP, Etablierung eines professionellen Systems von Schulassistenz an Wiens Pflichtschulen. 
Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und 
SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 35, ÖVP, Wiental-Begrünung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen 
SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Nummer 36, mehr Förderprogramme für Wissenschaft. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 37, ÖVP, Neustart für das Wiener Volkstheater - Runder Tisch. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - 
Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist 
daher abgelehnt.
   Antrag 39, ÖVP, Sicherstellung von Bildung und Zugang zu Kunst und Kultur in Kindergärten und Schulen. Ich 
bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und dem Klubunabhängigen gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das 
ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag 40, ÖVP, Förderung von Schwimmkursen im Kindergarten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 41, ÖVP, einheitliches Qualitätsniveau für Sanitätspersonal im Rettungsdienst. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher 
abgelehnt.
   Antrag 42, ÖVP, Kinderschutz in elementaren Bildungseinrichtungen ganzheitlich fördern. Ich bitte um ein 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Der Antrag Nummer 43, der ÖVP, Sensibilisierung von Eltern zum Kinder- und Jugendschutz im Internet, wurde 
zurückgezogen.
   Antrag 44, ÖVP, Evaluierung aller Kulturförderungen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und 
GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 46, ÖVP, Einführung eines Wien-Kodex. Dafür wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, 
den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen alle anderen. Daher ist der Antragsteller in der 
Minderheit. Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist abgelehnt. 
   Antrag 47, ÖVP, Begleitung und zusätzliche Unterstützung von KPJ-Studenten und Turnusärzten. Ich bitte um ein 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag 48, ÖVP, Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bereich der digitalen Kommunikationsüberwachung. Ich 
bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch die Antragsteller, die ÖVP, alleine gegen alle anderen Parteien. 
Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag Nummer 50, NEOS und SPÖ, Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts mit Schwerpunkt politische 
Bildung. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ. 
Das ist die Mehrheit. Daher ist der Antrag angenommen. 
   Antrag 51, von SPÖ und NEOS eingebracht, Maßnahmen zum Fachkräftemangel in der Sozialpädagogik und in 
der sozialen Arbeit. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP 
und FPÖ, daher mehrheitlich angenommen.
   Nummer 52, GRÜNE, Jugend-Sozialraumanalyse für Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP 
und bei den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 53, von den GRÜNEN, Ausweitung der Awareness-Teams auf die Wientalterrasse. Ich bitte um ein 
Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch die GRÜNEN, die Antragsteller, alleine und gegen alle anderen Parteien. Er 
hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag 54, der GRÜNEN, Aufstockung des Lehrstellenangebots der Stadt Wien. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem 
beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. 
   Antrag 55, der GRÜNEN, Ausbildungs- und Beschäftigungsstrategie gegen den Lehrstellenmangel in Wien. Wer 
dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS 
und SPÖ. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 56, der GRÜNEN, Finanzierung der Awareness-Teams sicherstellen. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem 
zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt durch die Antragssteller, die GRÜNEN, alleine gegen alle anderen Parteien. Der 
Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag 57, GRÜNE, VBgm Wiederkehr seit 1.098 Tagen tatenlos. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung erfolgt 
durch die GRÜNEN alleine gegen alle anderen Parteien. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher 
abgelehnt.
   Antrag 58, der GRÜNEN, Leitfaden für Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken schaffen. Ich bitte um ein 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit 
und daher abgelehnt.
   Antrag 59, GRÜNE, keine Förderung an antidemokratische Organisationen. Ich bitte um ein Zeichen. - Die 
Zustimmung erfolgt durch die Antragsteller, die GRÜNEN, alleine gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die 
Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 60, der GRÜNEN, Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Ich bitte um ein 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit 
und daher abgelehnt.
   Antrag 61, der GRÜNEN, mehr konsumfreie öffentliche Orte für Wiens Jugend. Ich bitte um ein Zeichen. - Die 
Zustimmung erfolgt durch die GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen. Er hat nicht die Mehrheit und ist daher 
abgelehnt.
   Antrag 62, GRÜNE, Wiener Jugendrat - jetzt. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung durch die Antragsteller, die 
GRÜNEN, alleine gegen alle anderen Parteien. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 63, GRÜNE, Erleichterung im Staatsbürgerschaftsverfahren und maximale Ausschöpfung des 
Ermessensspielraumes. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung durch die Antragsteller, die GRÜNEN, alleine gegen 
alle anderen Fraktionen. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 64, der GRÜNEN, Aufnahme und medizinische Versorgung von Kleinkindern und Säuglingen aus dem 
Gazastreifen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch NEOS, SPÖ und GRÜNE 
gegen ÖVP und FPÖ. Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag angenommen. 
   Antrag 65, GRÜNE, Ausweitung des Projektes "Community Nurses". Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher 
abgelehnt. 
   Antrag 66, von den GRÜNEN, posthume Aberkennung von Ehrenzeichen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 67, eingebracht von NEOS und SPÖ, Einführung des österreichischen Chancenindex bei der Zuteilung von 
LehrerInnenplanstellen. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN 
gegen ÖVP und FPÖ. Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
   Antrag 68, GRÜNE, Winterdienst. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen 
NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 69, GRÜNE, Verdoppelung des Wissenschaftsbudgets sowie Implementierung der 
Forschungsschwerpunkte. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und 
SPÖ. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. 
   Antrag 70, GRÜNE, Klimafit-Kriterien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, dem 
Antragsteller, alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 71, GRÜNE, Verpflichtung zur Trennung, Sammlung, Aufbereitung und Wiedernutzung von Grauwasser. 
Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung der Antragsteller, der GRÜNEN, alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das 
ist nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. 
   Antrag 72, GRÜNE, Querung vom Marlene-Haushofer-Weg zum Gewerbepark Stadlau errichten. Ich bitte um ein 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit 
und ist daher abgelehnt. 
   Antrag 73, GRÜNE, Einführung einer Leerstandsabgabe. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung 
bei den Antragstellern, den GRÜNEN, alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und wird 
daher abgelehnt. 
   Antrag 74, GRÜNE, viel Autonomie - wenig Bürokratie, wurde zurückgezogen. 
   Antrag 75, GRÜNE, Aufstockung Altstadterhaltungsfonds und Schaffung eines Kreislaufwirtschaftsfonds. Ich bitte 
um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und 
daher abgelehnt. 
   Antrag 76, GRÜNE, Einrichtung eines Wiener Kindergesundheitsbeirates. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem 
beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit 
und daher abgelehnt. Ich wiederhole das für die Schriftführer: Antrag 76 haben die ÖVP und die GRÜNEN 
zugestimmt. 
   Antrag 77, GRÜNE, Fachenquete zu einheitlichen Länderstellungnahmen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 78, GRÜNE, Gratis-Öffis für SchülerInnen auf Ausflügen und bei Schulveranstaltungen in Wien. Ich bitte 
um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 79, GRÜNE, Klimalehrlinge für Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN 
gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 80, GRÜNE, Aufstockung der inklusiven Lehrstellen in Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher 
abgelehnt. 
   Antrag 81, GRÜNE, Maßnahmen zur Abfederung des LehrerInnenmangels in Wiens Pflichtschulen. Ich bitte um 
ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 82, GRÜNE, Wien braucht eine Elementarbildungsrevolution: NEOS müssen ihre Versprechen für die 
Elementarbildung endlich umsetzen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, 
NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und wird daher abgelehnt. 
   Antrag 83, GRÜNE, Verlängerung des FSW-Winterpakets für Wohnungslose. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, Ablehnung durch FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit 
und daher abgelehnt. 
   Jetzt kommen wir zu einem Antrag, dessen Nummer es auf Grund eines Systemfehlers zwei Mal gibt. Die erste 
Nummer 84 ist also ein Antrag von SPÖ und NEOS, seit über einem Monat auf der Suche nach einem 
Lebenszeichnen der StVO- Novelle. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch 
ÖVP, NEOS und SPÖ gegen FPÖ und GRÜNE. Er ist daher mehrheitlich angenommen. (GR Mag. Josef Taucher - in 
Richtung ÖVP: Wirklich? Gibt es ja gar nicht!)
   Zweiter Antrag mit der Nummer 84, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängigem, Sicherheit im Radverkehr. Ich 
bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist 
nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 85, eingebracht von FPÖ und dem Klubunabhängigen, keine Verlängerung der Straßenbahnlinie 18. Ich 
bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Er hat nicht die erforderliche 
Mehrheit.
   Antrag 86, eingebracht von FPÖ und dem Klubunabhängigen, Veröffentlichung der Verkehrsstudien. Wer dem 
beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Er hat nicht 
die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. 
   Antrag 87, eingebracht von FPÖ und dem Klubunabhängigen, Zweckbindung der Gebühren aus der 
flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung durch die 
Antragsteller, die FPÖ und den Klubunabhängigen, gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und 
daher abgelehnt. 
   Antrag 88, der FPÖ, Unterstützung für junge Familien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung erfolgt durch die 
FPÖ und den Klubunabhängigen alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher 
abgelehnt. 
   Antrag 89, FPÖ, Medikamentenmangel. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung durch die Antragsteller und den 
Klubunabhängigen alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und wird daher abgelehnt. 
   Antrag 90, FPÖ, Reform des Insolvenzrechts. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei der 
FPÖ und dem Klubunabhängigen gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 91, FPÖ, Schutz der Bürger vor weiteren EU-Steuern. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ 
und dem Klubunabhängigen. Das ist nicht die Mehrheit, weil alle anderen Parteien dagegen sind. Deswegen ist der 
Antrag abgelehnt. 
   Antrag 92, FPÖ, Lockerung der Kreditvergaberichtlinien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und 
dem Klubunabhängigen. Alle anderen Fraktionen sind dagegen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 93, FPÖ, keine weiteren EU-Gelder für die Ukraine. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ 
und dem Klubunabhängigen gegen alle anderen Fraktionen. Alle anderen Fraktionen sind dagegen, daher hat er 
keine Mehrheit und ist abgelehnt. 
   Antrag 94, FPÖ, kein EU-Beitritt der Ukraine. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und dem 
Klubunabhängigen. Alle anderen Fraktionen sind dagegen. Daher ist der Antrag abgelehnt. 
   Der Antrag 95, der FPÖ, betreffend Gebührentransparenz wurde zurückgezogen.
   Antrag 96, GRÜNE, Ausfinanzierung des Projekts "Stadtteil ohne Partnergewalt - StoP". Bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist daher 
abgelehnt.
   Antrag 97, GRÜNE, keine Valorisierung des TOP-Jugend-Tickets für 2024 und 2025. Bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die Mehrheit, ist daher abgelehnt.
   Antrag 98, GRÜNE, Ausbau von legalen Graffitiflächen in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und 
GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 99, GRÜNE, Öffi-Jugend-Ticket für alle U26. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN 
gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 100, FPÖ, Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und 
klubunabhängigem GR Kieslich gegen alle anderen Fraktionen. Hat keine Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 101, FPÖ, Beibehaltung des Notensystems sowie der Matura. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP 
und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 102, FPÖ, Lehreroffensive in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, dagegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 103, FPÖ, Toilettenanlagen für Buben und Mädchen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und 
FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 104, FPÖ, Zuwanderung aus Gaza. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch die FPÖ und den 
klubunabhängigen GR Kieslich, gegen den Antrag sind alle anderen Fraktionen. Daher hat er nicht die erforderliche 
Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 105, FPÖ, Klassenschülerhöchstzahl. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und dem 
klubunabhängigen GR Kieslich, dagegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag 
ist daher abgelehnt.
   Antrag 106, FPÖ, Haus der Geschichte. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und dem klubunabhängigen 
GR Kieslich gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 107, FPÖ, Altstadterhaltungsfonds. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, dagegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist keine Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 108, FPÖ, Verurteilung Anti-Israel-Einstellung und schlummernden Antisemitismus. Bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. NEOS, SPÖ und GRÜNE sind gegen den Antrag. Daher hat er nicht die erforderliche 
Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 109, FPÖ, Syrien als sicherer Herkunftsstaat. - Zustimmung bei FPÖ und dem klubunabhängigen GR 
Kieslich gegen alle anderen Fraktionen. Daher keine Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 110, FPÖ, Ja zu Push-backs bei illegaler Einwanderung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und 
dem klubunabhängigen GR Kieslich, alle anderen Fraktionen sind gegen den Antrag. Hat nicht die Mehrheit, ist daher 
abgelehnt.
   Antrag 111, FPÖ, freiwillige Sozialleistungen des Landes für Dschihadisten, Rückkehrer, Gefährder und 
Islamisten. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Zustimmung bei FPÖ und dem klubunabhängigen 
GR Kieslich, dagegen alle anderen Fraktionen. Hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 112, FPÖ, Förderstopp für islamistische Vereine und Organisationen des politischen Islams. Bitte um ein 
Zeichen. - Dafür FPÖ, der klubunabhängige GR Kieslich, dagegen alle anderen Fraktionen. Ist nicht die Mehrheit, 
daher abgelehnt. 
   Antrag 113, FPÖ, Einhaltung Schengener Abkommens. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die Mehrheit. Ist daher abgelehnt.
   Antrag 114, FPÖ, Etablierung eines Sicherheitsbeirates in Wien und Vorlage eines Islamisierungsberichtes. Bitte 
um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und klubunabhängigem GR Kieslich. Dagegen sind alle anderen Fraktionen. 
Ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 115, FPÖ, Asylpolitik verschärfen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und klubunabhängigem 
GR Kieslich, dagegen alle anderen Fraktionen. Ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 116, FPÖ, Herabsetzung der Strafmündigkeit. - Zustimmung bei FPÖ und klubunabhängigem GR Kieslich, 
dagegen alle andere Fraktionen. Ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag 117, FPÖ, Abschiebehauptstadt statt Zuwanderungshauptstadt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
FPÖ und klubunabhängigem GR Kieslich gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag 118, FPÖ, Gewalt in der Schule. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und klubunabhängigem GR 
Kieslich, dagegen alle anderen Fraktionen. Hat nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 119, FPÖ, Verhinderung einer Einbürgerungsoffensive in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Bei den nächsten beiden Anträgen wurden leider durch das System wieder die Zahlen doppelt vergeben. Das ist 
Nummer 120. Der erste Antrag Nummer 120 ist von der FPÖ, Förderstopp für Türkis Rosa Lila Villa. Bitte um ein 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, dagegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die 
erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Der zweite Antrag 120 ist von NEOS und SPÖ, notwendige Novellierung Mineralrohstoff-Gesetzes MinroG. Bitte 
um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP. Das ist die 
Mehrheit, daher ist der Antrag angenommen.
   Antrag 121, FPÖ, Abschaffung Valorisierungsgesetz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
   122, Antrag von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, Vertragsreform der Europäischen Union. Bitte um ein Zeichen. - 
Dafür sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, dagegen ÖVP und FPÖ. Der Antrag ist daher mehrheitlich angenommen.
   123, Antrag von NEOS und SPÖ, die Ausweitung von Werte- und Orientierungskursen des Österreichischen 
Integrationsfonds. Bitte um ein Zeichen. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
   Antrag 3. Kurzer Moment, das System speichert. (Allgemeine Heiterkeit. - Anhaltende Zwischenrufe.) Ja, wir sind 
eh schon fast fertig, ich habe jetzt mit den Schriftführern vereinbart, wir werde dem System eine Pause geben und 
das dann nachtragen, und das wird jetzt handschriftlich mitgeschrieben. (Zwischenrufe.) Bitte um Konzentration.
   Antrag Nummer 3, von ÖVP und GRÜNEN, leerstehende Geschäftslokale für Kunst und Kultur. Bitte um ein 
Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die 
erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag Nummer 4, ÖVP, Wiener Antisemitismusstrategie mit Schwerpunkt bei Kulturvereinen und Institutionen. 
Hier wird Zuweisung an den Ausschuss ... (Zwischenruf bei der ÖVP: Kultur!) - Kultur? - Okay, bitte das auch so 
dazuschreiben, es steht nur "obiger Ausschuss". Gut, an den Kulturausschuss. Wer der Zuweisung an den 
Kulturausschuss beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Ich 
lese nur die Beschlussformel und da steht: "Zuweisung an den oben genannten Gemeinderatsausschuss." Jetzt muss 
ich lesen, um welchen es da geht. Daher bitte um Verständnis.
   Antrag Nummer 5, eingebracht von ÖVP und GRÜNEN, Attraktivierung von Kunst- und Kulturveranstaltungen für 
Kinder und Jugendliche. Das ist klar, wo es hingehört. Hier ist aber die sofortige Abstimmung beantragt. - Zustimmung 
bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 500 ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das sind die Anträge, die nicht elektronisch eingebracht wurden. 
Tibet nicht vergessen - Unterstützung für die Rechte des tibetischen Volkes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - 
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
   Antrag 501, ÖVP, Überprüfung von Fördernehmern der Stadt Wien hinsichtlich der Verbreitung extremistischer 
Inhalte. Hier wird die Zuweisung Geschäftsgruppen Finanzen und Jugend, Integration und Kultur verlangt. Wer diesen 
drei Zuweisungen beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS und 
SPÖ gegen die Stimmen der ... (GR Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die GRÜNEN haben zugestimmt!) Bitte? Habt ihr 
zugestimmt, GRÜNE? - Nein, also die GRÜNEN sind nicht für die Zuweisung. Daher mehrheitlich zugewiesen.
   502, Ausbau von Abteilungen für Akutgeriatrie und Remobilisation, eingebracht von der ÖVP. Es wird die 
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt 
einstimmig.
   504, GRÜNE, viel Autonomie - wenig Bürokratie. Es wird die Zuweisung an den Bildungs-, Jugend- und 
Integrationsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
   505, FPÖ, Gebührentransparenz. Es wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wer die Zuweisung 
unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt durch ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, gegen die Zuweisung 
sind die GRÜNEN. Ist daher mehrheitlich zugewiesen.
   506, betreffend Bewusstseinsbildung und Aufklärung zum Thema gelbe Schleife bei Hunden, von der ÖVP 
eingebracht. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung der ÖVP, FPÖ und 
GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Ist jemandem aufgefallen, dass wir einen Antrag übersehen haben? - Ich frage zur Sicherheit. (GR David 
Ellensohn: Nein! - VBgm.in Kathrin Gaál: Gehen wir es sicherheitshalber noch einmal durch! - GR Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM: Noch einmal von vorne! - Allgemeine Heiterkeit.) Alle schütteln den Kopf. Soll schon 
vorgekommen sein!
   Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2, sie betrifft den Entwurf des Voranschlages der 
Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2025. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den 
Seiten XXV bis XXX des Vorschlagentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die 
Zustimmung erfolgt mit SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und ist daher mehrheitlich angenommen.
   Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 3, das ist die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen 
Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat. Wer Post 3 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die 
Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE, dagegen sind ÖVP und FPÖ, daher mehrheitlich angenommen. 
   Postnummer 4 der Tagesordnung ist die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2024. Ich bitte um 
Zustimmung. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrheitlich angenommen.
   Post 5 sind die Wertgrenzen für das Finanzjahr 2025. Bitte um ein Zeichen, wer dafür ist. - SPÖ, NEOS und 
GRÜNE sind für die Postnummer 5, ÖVP und FPÖ dagegen, daher mehrstimmig angenommen.
   Post 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für das Jahr 
2024, Mehrjahresplanung 2024 bis 2028 der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund sowie definierte 
strategische Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2024 bis 2028. Die 
Debatte hat schon stattgefunden. Wer dem betritt, bitte ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS 
gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ und ist daher mehrstimmig angenommen.
   Zu Post 6 haben wir Anträge vorliegen. 
   Der Antrag 6.1 wurde von der ÖVP gestellt, transparente und nachvollziehbare OP-Wartezeiten im Wiener 
Gesundheitsverbund. Dieser Antrag wurde zurückgezogen. 
   6.2, ÖVP, Einsatz von Pool-Diensten in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes. Wer dem beitritt, bitte 
um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, dagegen sind NEOS und SPÖ. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 6.3, ÖVP, Erinnerungsnachricht bei Terminen im Wiener Gesundheitsverbund. Bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher 
abgelehnt. 
   Und nun, mit der Nummer 503, der Antrag betreffend transparente und nachvollziehbare OP-Wartezeiten im 
Wiener Gesundheitsverbund, nun mit einer Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. Wer die Zuweisung 
unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. 
   Damit sind wir mit Post 6 und den Anträgen fertig.
   Wir kommen nun zu Post 7, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das 
Jahr 2024. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, 
GRÜNEN und FPÖ. Ist damit mehrstimmig angenommen. 
   Dazu liegen auch Anträge vor. 
   Und zwar Antrag 7.1, eingebracht von der ÖVP, Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen. Bitte um 
ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die 
erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. 
   7.2, ÖVP, rechtswidrig eingehobene Umsatzsteuer im Wiener Gemeindebau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. 
   Antrag 7.3, ÖVP, Überprüfung des Mietverhältnisses mit dem Verein Dar-al-Janub durch Wiener Wohnen. Bitte 
um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht 
die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 7.4, ÖVP, Sanierung des Gemeindebaus Theodor-Herzl-Hof. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, 
FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. 
   7.5, GRÜNE, Wiener Gemeindebau: Sanierungsquote steigern, Gemeindebau Neu intensivieren. Bitte um ein 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, dagegen sind NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 7.6, FPÖ, Einfrieren der Mieten im sozialen Wohnbau. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - 
Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig, dagegen alle anderen Fraktionen. Ist nicht die Mehrheit, daher ist der 
Antrag abgelehnt. 
   Antrag 7.7, FPÖ, Dar-al-Janub, Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative. Wer dem beitritt, bitte 
um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei FPÖ und Klubunabhängig gegen alle anderen Fraktionen. 
Ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. (Zwischenrufe. - Heiterkeit bei VBgm.in Kathrin Gaál und Amtsf. StR 
KommR Peter Hanke.) Wir sind noch nicht fertig, bitte.
   Gut. Postnummer 8 der Tagesordnung ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2024. 
Wer Postnummer 8 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, 
GRÜNE und FPÖ. Damit ist Postnummer 8 mehrstimmig angenommen. 
   Damit sind wir mit der Tagesordnung und den Anträgen für heute fertig. Ich ... (Anhaltende Zwischenrufe.) Die 
Sitzung läuft noch! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mach weiter!) Ich danke für die bis jetzt andauernde Sitzungsdisziplin, 
wünsche einen schönen Abend, und wir sehen uns morgen um 9 Uhr. Kommt gut heim! Gute Nacht. 
   Die Sitzung ist geschlossen. 
   
   (Schluss um 20.25 Uhr.)


   
Gemeinderat, 21. WP	28. November 2023	45. Sitzung / 2


Gemeinderat, 21. WP	28. November 2023	45. Sitzung / 89