Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 45. Sitzung vom 27. und 28. November 2023 (1. Sitzungstag vom 27. November 2023) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 1331641-2023-GFW; MA 5, P 1: Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2024 1331711-2023-GFW; MA 5, P 2: Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2025 1270641-2023-GFW; MA 5, P 3: Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 3 Allgemeine Beratung der Voranschläge 2024 und 2025 sowie der Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 9 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 10 StR Peter Kraus, BSc S. 12 StR Karl Mahrer S. 14 GR Mag. Josef Taucher S. 16 GR Maximilian Krauss, MA S. 18 GR Markus Ornig, MBA S. 19 StRin Mag. Judith Pühringer S. 21 GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 22 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 24 GR Stefan Berger S. 27 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 28 GR David Ellensohn S. 29 StRin Mag. Isabelle Jungnickel S. 31 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 32 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 34 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 35 GR Johann Arsenovic S. 36 GR Mag. Manfred Juraczka S. 37 GR Prof. Rudolf Kaske S. 39 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 40 GR Markus Ornig, MBA S. 42 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 43 GRin Margarete Kriz-Zwittkovits S. 44 GR Georg Niedermühlbichler S. 46 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 47 GR Nikolaus Kunrath S. 48 GR Markus Grießler S. 50 GR Markus Ornig, MBA (tatsächliche Berichtigung) S. 51 GR Ing. Christian Meidlinger S. 51 GR Hannes Taborsky S. 53 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 55 Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 58 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl S. 59 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 61 GRin Mag. Barbara Huemer S. 63 GRin Ingrid Korosec S. 64 GR Christian Deutsch S. 66 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 67 GRin Viktoria Spielmann, BA S. 68 GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 70 GRin Gabriele Mörk S. 71 GR Markus Ornig, MBA S. 72 GR Johann Arsenovic S. 73 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 73 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 74 GRin Mag. Bernadette Arnoldner S. 76 GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 77 Amtsf. StR Peter Hacker S. 78 Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 81 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 82 StR Dominik Nepp, MA (tatsächliche Berichtigung) S. 85 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 85 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 86 GRin Mag. Stefanie Vasold S. 88 GR Maximilian Krauss, MA S. 90 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 91 GR Felix Stadler, BSc, MA S. 94 GR Harald Zierfuß S. 95 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 97 GR Stefan Berger S. 98 GRin Silvia Janoch S. 99 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 101 GR Stefan Berger (tatsächliche Berichtigung) S. 103 GR Wolfgang Kieslich S. 103 GR Markus Ornig, MBA S. 104 GR Nikolaus Kunrath S. 105 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 106 GRin Mag. Berivan Aslan S. 107 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 108 VBgm Christoph Wiederkehr, MA S. 109 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Die 45. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert sind GR Eppinger, GR Gstöttner, GRin Marina Hanke, GR Ing. Holawatsch, GR Mag. Kowarik, GR Mahdalik, GRin Dr. Ngosso, GRin Novak, GRin Dr. Laschan, GRin Ing. Rompolt, GRin Rychly, GR Stark. Zeitweise verhindert GR Dipl.-Ing Al-Rawi, GRin Dipl.-Ing. Arapovic, GR Dr. Höferl, GRin Karner-Kremser, GR Kieslich. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Postnummern 1, 2 und 3 der Tagesordnung betreffen die Entwürfe der Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2024 und 2025 sowie die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat. Ich schlage vor, die Beratung dieser drei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen der Voranschlagsentwürfe, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesen Geschäftsstücken, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, folgen die Allgemeinen Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Herrn Amtsführenden Stadtrates der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den drei genannten Geschäftsstücken abgestimmt werden. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, die Verhandlungen über die Postnummern 1, 2, und 3 einzuleiten. - Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat. Bitte schön. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Stadtregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Montagmorgen! In den Zeiten wie diesen habe ich mir etwas vorgenommen: Ich möchte ein Doppelbudget darstellen, das die Situation widerspiegelt und unsere Intention klar auf den Punkt bringt, nämlich dass wir aufgefordert sind, zu agieren, zu finanzieren und klar zu machen: Diese Stadt muss dort bleiben, wo sie ist. Ich werde heute im Laufe dieser Budgetrede auch weitgehendst von Polemik zurücktreten und einfach die Fakten und die Daten sprechen lassen, um damit auch eine gute Diskussion betreffend die Anliegen unserer Stadt und der Menschen, die hier wohnen, führen zu können. Das kommende Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 steht unter dem Vorzeichen des demographischen Wandels, und es ist ein Meilenstein, wie wir alle wissen. Im September des heurigen Jahres erreichte Wien nämlich erstmals seit 1910 wieder die historische Marke von 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Seit dem Mauerfall 1989 wuchs die Stadt um weit über 500.000 Menschen. Man muss sich das einmal vorstellen! Das ist die Einwohnerzahl der Städte Graz und Linz zusammen! Für mich ist dieses Wachstum ein positives Zeichen, denn nur erfolgreiche Städte sind jene, die wachsen, und das ist gut so. Insgesamt leben in Wien nun also zwei Millionen Menschen, und zwar Menschen, die ein entsprechendes Gesundheitsinfrastruktursystem erwarten, die Betreuung für ihre Kinder und leistbaren Wohnraum brauchen, verlässliche öffentliche Verkehrsmittel benötigen und moderne Schulen brauchen. Die Infrastruktur unserer Stadt hat sich mit diesem Bevölkerungswachstum mitentwickelt, und das auf Grund einer vorausschauenden Stadtpolitik, wie ich meine. Seit vielen Jahren landet Wien - auch das wissen wir alle - regelmäßig an der Weltspitze, wenn es um die Lebensqualität geht. Das war bisher und ist nach wie vor die große Leistung dieser Stadt. Und ich versichere Ihnen, dass diese Stadtregierung mit Unterstützung dieses Doppelbudgets diesen Weg mit Erfolg weitergehen wird, dass Wien weiterhin diese enorme Lebensqualität behält, wie wir sie kennen. Ganz anders die Prognosen noch vor wenigen Jahrzehnten: Damals wurde Wien noch eine alternde und schrumpfende Gesellschaft prognostiziert. Heute können wir ganz klar das Gegenteil beweisen. Wir sind das jüngste Bundesland, der Altersdurchschnitt beträgt 41 Jahre. Das verschafft uns gegenüber anderen Metropolen in Europa einen wichtigen Wettbewerbsvorteil: Kreativität, Jugend, Intelligenz, all das, was wir brauchen, um einen guten Weg zu finden. Um jedoch die besten Entscheidungen für die Wienerinnen und Wiener treffen zu können, lohnt sich ein genauer Blick auf die Demographie unserer Stadt. In Wien leben rund 100.000 Menschen, die 80 Jahre und älter sind. Das sind Herausforderungen für unser Pflege- und Gesundheitssystem, das seit der Pandemie besonders großen Belastungen ausgesetzt ist, und darauf ist natürlich nachhaltiges Augenmerk zu legen. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir im Bildungssystem. Rund 290.000 Menschen in Wien sind unter 15 Jahre alt. Noch nie waren so viele Kinder in der Elementarpädagogik und in der Primarstufe wie heute, und Sie und ich, wir alle wissen, dass das Geld dafür klarerweise vor allem von der Stadt zu kommen hat und kommen muss. All das sind zweifelsohne demographische Herausforderungen, denen wir, wie ich meine, gewachsen sind, die es aber in der künftigen Budgetpolitik zu berücksichtigen gilt. Wie nämlich anfangs ausgeführt: Jeder investierte Euro in bessere Kindergärten, in bessere Spitäler und Öffis, in Wohnraum oder in die Parks, die wir alle so lieben, macht die Stadt lebbar und erlebbar, macht Wien zu eben dieser lebenswertesten Stadt der Welt. Die wirtschaftliche und demographische Dynamik ist sehr groß. Es gilt, grundlegende Entscheidungen zu treffen. Und es reicht nicht, nur mit dem normalen Tempo mitzuhalten. Wir hier in Wien müssen den Takt vorgeben. Obwohl die Stadt sich gut auf das Bevölkerungswachstum vorbereitet hat, gilt es, weiterhin vor allem in jene Bereiche zu investieren, die einen direkten Bezug zu den BewohnerInnen, zu den Wienerinnen und Wienern haben. Ich spreche jetzt von Gesundheit, Pflege, Bildung, aber auch vom Wirtschaftsstandort und dessen Strahlkraft im internationalen Wettbewerb. Genau deshalb wird es in den kommenden zwei Tage wichtig sein, dass wir alle in dieser Budgetdebatte über die Zukunft Wiens diskutieren. Wir werden darüber sprechen, welche Analysen, welche Ableitungen, welche Möglichkeiten wir haben, um diese Zeit zum Wohle unserer Wienerinnen und Wiener bestmöglich zu nutzen. Wir wollen erfolgreich sein, und wir wollen natürlich noch besser werden. 2024 und 2025 sind zudem - auch das wissen wir alle hier im Raum - wahlpolitisch entscheidende Jahre, in denen wir, egal, ob Regierung oder Opposition, die Interessen und Bedürfnisse der Mitbewohner im Auge haben müssen. Unser Blick auf die Wünsche und Interessen der Bevölkerung darf nicht - ich betone: darf nicht - von Wahlkampfgetöse und Klientelpolitik getrübt werden. Wir müssen gerade in diesen beiden Jahren zusammen auf unser Wien aufpassen und es weiterentwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wiener Stadtregierung bekennt sich zu einer vorausschauenden Budgetpolitik, die das Fundament unserer Stadt stützt und damit jene Stabilität gibt, die in solch unsicheren Zeiten, in denen wir jetzt leben, sehr wichtig ist. Dafür stehe ich, seitdem ich das Amt des Finanzstadtrates übernommen habe, und dafür stehe ich auch in diesen kommenden beiden Jahren, die übrigens - nur für mich statistisch interessant - mein sechstes und siebentens Budgetjahr sein werden. Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, und zwar mit einem mutigen Budget, das uns genügend Handlungsspielraum bietet, um die Zukunft aktiv zu gestalten und die Weichen für den Aufschwung zu stellen. - Ich denke, der Begriff Aufschwung ist richtig gewählt, weil wir eben durchaus schwierige Zeiten haben. Wenn wir auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen blicken, so darf ich Jean- Paul Sartre bemühen - ich zitiere: "Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber diese ist die unsere." Wie Sie wissen, deuten die jüngsten Prognosen des WIFO auf eine Rezession für das heurige Jahr hin. Man geht von einer schrumpfenden Wirtschaft von 0,8 Prozent aus. Erst 2024 soll sich eine Verbesserung einstellen, und wir erwarten dann vorsichtig ein moderates Wachstum von 1,2 Prozent. Wie angespannt diese Situation ist, sehen wir aber auch an der Volatilität der Daten, Vom WIFO wurde uns - wie wir alle wissen - im März dieses Jahrs noch ein Wachstum von 0,2 Prozent für Österreich und für Wien sogar von 0,6 Prozent zugeschrieben. Die Situation hat sich aber geändert. Die Volatilität ist unglaublich hoch. Wohin die Reise wirklich geht, das wird sich zeigen. Vor allem liegt der Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt auch in der Frage des aktiven politischen Handelns. Denn es ist ganz klar: Wien wird in den nächsten beiden Jahren abermals eine starke Stütze für die österreichische Wirtschaft sein Und wie ich schon vorher gesagt habe: Wir hier in Wien haben voranzugehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der gute Aspekt - und das sehen unsere Wiener Unternehmer genauso: Laut WIFO-Konjunkturklimaindex waren sowohl die Wiener Industrie als auch die Wiener Dienstleistungsunternehmen 2023 hinsichtlich ihrer Zukunftserwartungen deutlich optimistischer als der österreichische Durchschnitt, und wir versuchen, diese positive Stimmung durch unsere Konjunkturpolitik entsprechend zu nützen und mitzunehmen. Auch vor den Hintergründen der internationalen Konflikte, wie wir sie aktuell und schon seit Langem in der Ukraine und in den vergangenen zwei Monaten im Nahen Osten sehen, braucht es ein Budget, das umso resilienter ist, denn all das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Entwicklungen bei uns in Europa, in Österreich und in Wien. Ich glaube aber, dass wir auch im Hinblick darauf sehr resilient aufgestellt sind, wobei kurzfristige Entwicklungen ebenfalls immer wieder zu Einschlägen führen können, die so nicht zu erwarten waren. Vor eine gewaltige Herausforderung stellt uns auch die nach wie vor hohe Inflation, und auch das ist für die Verwaltung der Stadt keine einfache Situation. Die Jahresinflation ist zwar im Oktober, also im letzten Monat, wie wir wissen, auf 5,4 Prozent doch um ein Stück weit niedriger geworden als im Vormonat mit 6 Prozent. Dennoch liegt die heimische Teuerung immer noch wesentlich über jener im Euroraum mit aktuell 2,9 Prozent. Gemeinsam mit anderen Bundesländern haben wir im vergangenen Jahr versucht, die Bundesregierung zu stärkeren Eingriffen im Lebensmittel-, im Wohn- und Energiebereich zu bewegen, bisher allerdings weitgehendst vergeblich. Ich darf aber daran erinnern - und Kollege Felbermayr hat wiederholt und auch gestern auf das Thema Strom und Strompreis hingewiesen -, dass eine Verlängerung der Absicherung für die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl angezeigt ist. Ich hoffe, dass diese entsprechenden Hinweise auch von der Bundesregierung ernsthaft geprüft werden! Wir gehen hier den Wiener Weg, denn wir wollen - das haben wir hier mehrstimmig beschlossen - Entlastungsmaßnahmen setzen für die Wiener Bevölkerung. Darunter befinden sich die Wiener Energieunterstützungsleistungen, die nicht ein Mal erfolgen, sondern mehrjährig. Ich erwähne aber auch die erst vor einigen Wochen an mehr als 200.000 Haushalte ausbezahlte Wiener Wohnunterstützungspauschale. Mit der Ankündigung unseres Bürgermeisters, die Mieten im Eigentum der Stadt für die nächsten beiden Jahre nicht zu erhöhen, arbeiten wir mit großer Kraftanstrengung daran, dass es allen gut gehen möge und dass diese Teuerung lebbar gemacht wird. Und wir versuchen auch, die gesetzliche Lage ein Stück weit für unsere Wienerinnen und Wiener zu verbessern. Budgetär bringt die Inflation aber auch die große Herausforderung: Die Höhe der Lohnabschlüsse oder auch der Kosten des Baumaterials für unterschiedlichste Projekte, die wir derzeit angehen, müssen erst einmal gemeinsam gestemmt werden. Mit der Frage der Inflation ist auch die Geldpolitik der Eurozone und der Europäischen Zentralbank eng verwoben. Das Leitzinsniveau - auch das wissen wir - lag seit 20 Jahren nicht mehr so hoch, wie wir es derzeit sehen. Das erste Mal hatte die EZB im Juli 2022 - also nicht weit zurück - die Leitzinsen angehoben und läutete damit eine Zinswende ein. Insgesamt haben wir jetzt 10 Zinsschritte erlebt, und wir verweilen derzeit bei einem Leitzinssatz von 4,5 Prozent mit der klaren Folge: Geld ist nicht mehr so einfach verfügbar. Ich bin der Überzeugung, dass wir diese Entwicklung mit kritischem Auge auch weiterhin beobachten müssen. Derzeit ist nicht absehbar, ob diese Zinsentwicklung weiter nach oben geht oder ob das schon eine Plafondbildung darstellt. Es ist nicht klar, ob wir die derzeitige Entwicklung der Inflation tatsächlich rein an der Geldmenge messen können und ob wir nicht vielleicht durch größere Eingriffe in das Miet- und Energierecht auf nationaler und europäischer Ebene wirkungsvollere Instrumente finden sollten, um uns diesbezüglich besser aufzustellen. Dafür gibt es natürlich einige Beispiele in Europa, die wir anführen können. So haben das etwa die Spanier gemacht, die derzeit bei einer Inflation von 3,5 Prozent liegen. In dieser Hinsicht haben wir zu handeln. Die Zeit drängt, und man darf sich da nicht zurücklehnen und glauben, dass das von selbst funktionieren wird! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Diese gemeinsame Abstimmung ist auch wichtig, wenn es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Zukunft von Maastricht und die nationale Übersetzung von Maastricht in Form des Stabilitätspaktes geht, die auch im Rahmen des Finanzausgleichs diskutiert wurde. Es darf keine Investitionsbremse in Europa und in Österreich geben. Davon bin ich wahrlich überzeugt! Ein resilienter, widerstands- und zukunftsfähiger Wirtschafts- und Arbeitsraum Europa kann und muss auf einem massiven öffentlichen Investitionsprogramm aufbauen, einem Programm für noch mehr Arbeitsplätze und geschlossene lokale Wertschöpfungsketten, für die wir uns nicht zuletzt seit der Ukraine-Krise massiv einsetzen. Als Wiener Fortschrittskoalition haben wir die Entscheidung getroffen nicht nur nach der Schönheit der Zahlen vorzugehen. Wir streben derzeit ganz bewusst auch kein Nulldefizit an, weil wir in den Berichten der Wirtschaftsexpertinnen und -experten lesen können, dass die Herausforderungen mannigfaltig sind, und wissen, dass wir die Konjunktur ankurbeln müssen. Es ist unsere Aufgabe, hier ein starker Vorreiter zu sein. Die Investitionen müssen für die Menschen spürbar sein, eine Verbesserung bringen und dem Standort, den Menschen und den Arbeitsplätzen entsprechen. Damit erhalten wir unser Leistungsniveau, an dessen Höhe wir uns glücklicherweise gewöhnt haben, und können aktiv mit Investitionen gegen die Rezession vorgehen. Ich darf Ihnen jetzt zu den Eckdaten des Doppelbudgets einige Zahlen weitergeben. Das Doppelbudget der Jahre 2024/2025 ist vorsichtig budgetiert. Ich sage das in dieser Form, da wir alle Eventualitäten zu berücksichtigen hatten und wissen, dass in diesen beiden Jahren sicherlich viele Dinge passieren werden, die wir noch nicht auf dem Radar haben. Wir waren also vorsichtig, wie sich das auch gehört. Nur zur Erinnerung: Für das Jahr 2022 hatten wir ein Defizit von 1,7 Milliarden EUR budgetiert. Im Endeffekt konnten wir 245 Millionen zurückzahlen und abbauen. Diese Zahlen zeigen, dass die politischen Verhältnisse nach knapp drei Jahren unserer Koalition den Herausforderungen der Zeit gewachsen sind. Es sind Herausforderungen vorhanden, wir können diese aber auch meistern. Wir müssen in wirtschaftlichen Dingen aber auch flexibel sein, wir müssen genau hinschauen, und wir brauchen ein gutes Monitoring. Wir können internationale Trends nicht isoliert abfedern, sondern wir müssen makroökonomische wirtschaftliche Fieberkurven immer wieder neu interpretieren und in unsere Überlegungen mit einbauen. Unsere Koalition hat sich von politischen Strohfeuern nicht beirren lassen, sondern ist seit drei Jahren ein Garant für Stabilität und Sicherheit in dieser Stadt. Diesen Wiener Weg werden wir entschlossen in den nächsten beiden Jahren mit diesem Doppelbudget weitergehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Mit dem Doppelbudget - davon bin ich überzeugt -, schaffen wir den Rahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung Wiens, von dem am Ende die Bevölkerung, die Stadt und der Wirtschaftsstandort profitieren werden. Unser Zugang ist so klar, wie er wirksam ist: Wir investieren über 7 Milliarden EUR als Gesamtkonzern der Stadt Wien, Magistrat und Orbit-Systeme. Aus dem Kernmagistrat kommen dabei in diesen 2 Jahren an Investitionsvolumen 4,8 Milliarden EUR. Im Gesamtkonzert der Finanzströme wird kein einziger Euro für den laufenden Betrieb aus Fremdmitteln finanziert. Das ist ein ganz wichtiger Satz: Für den laufenden Betrieb brauchen wir keinen zusätzlichen Euro, sondern wir können das aus laufenden Einnahmen decken. 500 Millionen an Investitionen des Kernmagistrats werden ebenfalls aus den laufenden Einnahmen finanziert. Der Rest wird in den nächsten beiden Jahren insgesamt mit budgetierten Fremdmitteln in Höhe von 4,3 Milliarden EUR gestemmt. Das bedeutet, dass wir mehr Vermögen für kommende Generationen aufbauen, als Belastungen durch Schulden entstehen. Jeder einzelne Euro aus Fremdmitteln fließt eins zu eins in Investitionen dieser Stadt und in eine Vergrößerung unseres Vermögens. Wir haben uns ganz bewusst aktiv für diesen Weg entschieden, da es für die Menschen in dieser Stadt wichtig ist, genau das zu tun und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, diese leistbare Stadt weiterhin so zu spüren. Dafür ist aktuell nicht die Zeit, um der zu erwartenden schwachen Konjunktur Herr zu werden, wie uns das WIFO auch bei allen stattfindenden Budgetdebatten auf Bundesebene bestätigte. Wien muss Vorreiter in Sachen Wirtschaft, Soziales, Bildung und natürlich auch Gesundheit bleiben, und das wird nicht funktionieren, wenn wir nicht investieren. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich zu den großen Kennzahlen dieses Budgets kommen. Das Budgetvolumen steigt insgesamt massiv an und beläuft sich auf rund 40 Milliarden EUR für die Jahre 2024 und 2025. Genauer gesagt, werden wir im Jahr 2024 19,8 Milliarden EUR und im Jahr 2025 20,2 Milliarden EUR Budgetvolumen haben. Der Schuldenstand beträgt, sofern die Rechnungsabschlüsse so ausfallen, wie wir sie jetzt budgetieren, Ende 2025 am Ende dieses Doppelbudgets 14,5 Milliarden EUR. Das wäre dann eine Schuldenquote von ungefähr 13 Prozent, und ich glaube, das ist in Zeiten wie diesen verkraftbar, insbesondere auch bei Betrachtung anderer Schuldenquoten, zum Beispiel jener des Bundes. Das Vermögen der Stadt rangiert auf einem sehr hohen Niveau, nämlich mit Stand 2022 in Höhe von 35,7 Milliarden EUR. Wäre die Stadt ein Unternehmen und würden wir das Vermögen in ein Verhältnis zum Schuldenstand setzen, könnten wir von einem gesunden und hochsolventen Betrieb sprechen. Das gilt für die Finanzen unserer Stadt, und damit können wir gut leben. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4.979 EUR liegt Wien - wie wir alle wissen - im Vergleich zu anderen Bundesländern im Mittelfeld. Die Schulden in Relation zum Bruttoregionalprodukt ergeben eine Quote von 8,6 Prozent. Im Vergleich zum Bund ist das moderat. Dort beträgt sie nämlich 68,5 Prozent, wobei das aktuelle Budget aber noch nicht eingerechnet ist. Bei den bisher bekannten Budgets der Länder und des Bundes für die nächste Periode 2024 sieht man natürlich überall einen ähnlichen schwierigen Trend, den auch Wien zu bewältigen hat. Dabei ist es insbesondere spannend, einen Indikator zu betrachten, nämlich wie viel Prozent der Ausgaben der Länder und des Bundes in den neuen Budgets fremdfinanziert sind. Der Bund muss über 17 Prozent seines Budgets fremdfinanzieren, Salzburg liegt bei rund 14 Prozent für das kommende Jahr, und Wien liegt mit 10 Prozent klar darunter. Ebenso wenig muss sich Wien beim Schuldenstand im internationalen Vergleich verstecken. Von der Einwohnerzahl her weisen vergleichbare Metropolen wie Hamburg oder Rom deutlich höhere Schulden aus. Während sich Wien sowohl bei den Schulden als auch bei den Einwohnerinnen und Einwohnern auf ähnlichem Stand wie Paris im engeren Bereich bewegt, übersteigen die Schulden von Hamburg mit 23 Milliarden EUR, von Rom mit 20 Milliarden EUR, von Madrid mit 33 Milliarden EUR und von Berlin mit sage und schreibe 65 Milliarden EUR den Schuldenbetrag Wiens um ein Vielfaches. An den klingenden Namen der Städte, mit denen Wien tatsächlich im Wettbewerb steht, können Sie sehen, dass Schulden nur einen Teil - wenn auch einen wesentlichen Teil, das möchte ich nicht kleinreden - des Gesamtblicks auch auf die Potenziale eines Wirtschaftsstandortes darstellen und dass gerade jetzt auf Grund dieser schwierigen Lage Investieren sehr notwendig ist. Wien investiert, wie bereits vorhin ausgeführt, rund 7,2 Milliarden EUR, und das sind um 25 Prozent mehr, als im letzten Doppelbudget veranschlagt wurde. Das ist also eine massive Steigerung im Vergleich zu den beiden Vorjahren. Ich wiederhole: Damit können wir auch bei einem Vergleich mit großen deutschen Städten und deren Investitionsprogramm mithalten. Berlin mit knapp doppelt so vielen Einwohnern wie Wien investiert mit 7,6 Milliarden EUR absolut ähnlich viel wie wir, pro Kopf aber nur rund die Hälfte. München investiert mit 4 Milliarden EUR nur etwas mehr als die Hälfte, und Hamburg, das von der Einwohnerzahl her mit Wien gut vergleichbar ist, investiert mit 4,6 Milliarden EUR deutlich weniger als wir hier in Wien. Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit, auch einen Blick zurück auf die bereits abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen zu werfen. Es gelang Bund, Ländern und Gemeinden, einen Finanzausgleich abzuschließen, der die bisher größte Verschiebung von Geldmitteln darstellt. Aber auch ambitionierte Zielwerte in den Bereichen Elementarpädagogik, Klima, Wohnen, Gesundheit und Pflege konnten erreicht werden. Noch einmal: Wir als Stadt Wien können diesen Voranschlag als sehr erfreulich ansehen. Wir werden Mehreinnahmen von 500 Millionen EUR pro Jahr ausweisen, und das ist, wie ich meine, ein großer Erfolg. Ich darf also dem gesamten Verhandlungsteam, unserem Herrn Bürgermeister, der dieses anführt, dem Herren Finanzdirektor und auch Marko Miloradovic von meinem Büro ein großes Dankeschön aussprechen, denn es war nicht selbstverständlich, dass uns das gelingen wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir werden dieses Geld nämlich auch brauchen, und zwar nicht nur für den laufenden Betrieb, wie ausgeführt, sondern auch für die Investitionen in den Standort. Wie bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Investitionen dann auch ihre gewünschte langfristige Wirkung erzielen. Damit bin ich beim heimischen Arbeitsmarkt, von dem ich Ihnen wiederholt Erfreuliches berichten darf: Die Anzahl der unselbstständig Beschäftigten ist im Oktober 2023 zu einem neuen Höchststand geführt worden. Aktuell haben in Wien 925.000 Menschen eine Beschäftigung. Das sind rund 13.000 mehr als im Vorjahresmonat. Das gibt Anlass zur Hoffnung, denn damit liegt die unselbstständige Beschäftigung deutlich über dem Vorkrisenniveau, also vor Covid. Erstmals überschritten wurde die historische Marke von 900.000 unselbstständig Beschäftigten im Juni 2022. Seither geht dieser Trend zum Glück weiter nach oben. Das wirkt sich auch positiv auf die Situation der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Ich darf an dieser Stelle ein Mal mehr den WAFF mit unserer Aktion "Joboffensive 50plus" in den Mittelpunkt stellen, denn hier können wir im Oktober einen erfreulichen Wert vermelden: Wir haben im Vergleich zum Oktober des Vorjahres um 2,3 Prozent weniger Langzeitarbeitslose. Das ist ein wichtiges Segment, und es ist erfreulich, dass diese Aktion so gut ankommt. Es gibt jedoch auch einige Gewitterwolken am Horizont. Männer in der Baubranche sind in den letzten Wochen vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen gewesen, weil die für Wien besonders wichtige Baubranche derzeit leider schwächelt, wenn wir nicht gegensteuern. Aus diesem Grund haben VBgm.in Kathrin Gaál und ich ein gemeinsames Projekt aufgestellt, um die Wohnbauförderung mit mehr Mitteln auszustatten, was ein wichtiger Schritt in schwierigen Zeiten ist. Auch um 2040 die Klimaneutralität der Stadt zu erreichen, braucht es ausreichend Arbeitsplätze in den klimarelevanten Berufen aller Qualifikationsniveaus. Daher hat die Stadt Wien heuer ein eigenes Paket im Umfang von 14,3 Millionen EUR geschnürt, um klimarelevante Aus- und Weiterbildung zu fördern. Ein wesentlicher Teil ist die Förderung von Betrieben, die Lehrlinge in klimarelevanten Lehrberufen ausbilden, und es gibt in diesem Bereich 70 unterschiedliche Lehrberufen. - Ich glaube, damit zeigen wir, wie wir wirklich ticken! Ich durfte in den letzten Fragestunden des Gemeinderates vorige Woche dazu ja bereits einige Ausführungen machen. Zusätzlich halte ich fest, dass mit dem Klima-Winner für Aus- und Weiterbildungen 80 Prozent der Kurskosten bis maximal 5.000 EUR übernommen werden. Der Digi-Winner war uns dafür Vorbild, jetzt geht es in die klimarelevante Aus- und Weiterbildung. Auch das ist, wie ich glaube, wichtig, um den Menschen eine Stütze zu geben, die in diesen Bereichen neue Skills erwerben. Für längere Ausbildungen in klimaschutzrelevanten Bereichen werden für arbeitssuchende Wienerinnen und Wiener im Rahmen des WAFF-Programms "Jobs PLUS Ausbildung" und das Wiener Ausbildungsgeld zur Verfügung gestellt. Damit erhalten ProgrammteilnehmerInnen für die Ausbildungsdauer von über 12 Monaten mit den AMS- Leistungen und den WAFF-Leistungen gemeinsam rund 1.400 EUR brutto monatlich. Wir sind mit dieser Maßnahme unique in Österreich, und wir sind auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern diesbezüglich Vorreiter. Es lohnt sich, neben der Förderung von klimarelevanten Berufen auch einen Blick in die Pflegeausbildungsstatistik zu werfen: Seit 2022 sind bereits rund die Hälfte aller NeueinsteigerInnen in einen Pflegeberuf - und da sprechen wir von Pflegeassistenz über Pflegefachassistenz bis hin zum Bachelorstudium - über den WAFF gekommen. Es hat sich also ausgezahlt, diesen Schwerpunkt in den letzten Jahren entsprechend auszubauen. Und wenn wir schon beim Thema Pflege sind: Wie Sie wissen, ist es auch ein Anliegen der Stadtregierung, besonders junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern, und wir gehen auch in diesem Bereich ganz neue Wege, die erfolgreich sind. Mit der Pflege-Soap "Nicht wieder Mary" auf Social-Media-Kanälen - ich hoffe, Sie haben diese teilweise schon gesehen - konnte ein unglaublicher Erfolg direkt betreffend diese Zielgruppe erreicht werden. Allein über TikTok hat "Nicht wieder Mary" über 23 Millionen Videoaufrufe erreicht. Wir haben also auch diese Kanäle zu bespielen, um das Nachwuchsproblem hoffentlich schnell verkleinern zu können. Positiv auf den Arbeitsmarkt wirken sich auch die Bemühungen der Wirtschaftsagentur Wien aus, die sehr konsequent und seit vielen Jahren immer wieder dafür sorgt, dass es hier eine gute Entwicklung gibt. In den vergangenen 10 Jahren haben wir rund 3,5 Milliarden EUR an Investitionen auf Grund des Leistungsportfolios der Wirtschaftsagentur in dieser Stadt setzen können. Damit wurden 15.000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Das zeigt auch die Ansiedlungsbilanz des letzten Jahres von internationalen Betrieben. Allein im Jahr 2022 kamen 237 internationale Betriebe hinzu, das ist ein Spitzenwert für Wien, den wir im letzten Jahr erreichen konnten. Die Wirtschaftsagentur ist mit ihren Beratungs- und Serviceleistungen ein wichtiger Teil der Wiener Standortpolitik und auch ein Innovationstreiber geworden. Das Doppelbudget ist damit auch ganz klar ein Konjunkturpaket. Unsere nachfragewirksamen Ausgaben stimulieren abseits der Investitionsvorhaben die Konjunktur mit rund 7 Milliarden EUR jährlich, und zwar sowohl im Jahr 2024 als auch noch einmal im Jahr 2025. Das sind fast 7 Prozent der gesamten Wiener Wirtschaftsleistung. Man muss sich vorstellen, was hier von uns allen bewegt wird: 7 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung! Im Vergleich zum Voranschlag 2023 steigern wir dort die Ausgaben um über 1 Milliarde EUR. Zum einem investieren wir aktiv, wie schon jetzt mehrfach ausgeführt, gegen die Rezension, zum anderen schlagen wir Pflöcke im Fundament unserer Daseinsvorsorge ein. Rund die Hälfte der Ausgaben fließt in diese Zukunftsbereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung. Das bedeutet massive Investitionen in unsere Kinder, die Pflegebedürftigen und natürlich auch die Kranken. Hier zu investieren, bedeutet, in das Rückgrat unserer solidarischen Gesellschaft zu investieren. Insgesamt sind in diesen Bereichen rund 19,4 Milliarden EUR vorgesehen. Einige Worte zum Thema Gesundheit: Wie bereits erwähnt, stehen uns auf Grund der demographischen Entwicklungen große Herausforderungen im Gesundheitswesen bevor. Daher nehmen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 6,4 Milliarden EUR in die Hand, um damit sicherzustellen, dass das hohe Niveau der Gesundheitsvorsorge und -versorgung erhalten bleibt. Diese Investitionen sollen aber auch die Attraktivität des Arbeitsgebers Stadt Wien stärken, die wir im Rennen um die besten Köpfe in Österreich in diesem Bereich dringend brauchen. Ich darf erinnern, es ist erst wenige Tage her: Letzten Freitag wurde auch die neue Gehaltsreform im Wiener Gesundheitsverbund präsentiert, für die wir über 130 Millionen EUR in die Hand nehmen, um so, und das war uns ganz wichtig, vom Telefonisten bis zur Chirurgin wirklich Dienstplansicherheit und ein besseres Gehalt garantieren zu können. Konkret belaufen sich unsere Ausgaben für den Gesundheitsbereich 2024 auf 3,2 Milliarden EUR und 2025 auf 3,23 Milliarden EUR. Zum Sozialbereich: Für die Sozialinfrastruktur werden im Jahr 2024 2,85 Milliarden EUR aufgebracht. Das entspricht ebenfalls einem klaren Plus von 20 Prozent gegenüber 2022, und im Jahr 2025 werden es 2,76 Milliarden EUR sein, ein Plus von wiederholt 16 Prozent. Das ist für den Pflegebereich von enormer Bedeutung, und ein klares Bekenntnis zu einem starken FSW. 30.000 Wienerinnen und Wiener erhalten Pflege- und Betreuungsleistungen durch insgesamt nicht weniger als 15.000 Pflegerinnen und Pfleger. Der Bildungsbereich: Auch für das städtische Bildungssystem und damit für unsere Kinder und Jugendlichen nehmen wir klar mehr Geld in die Hand. Im Jahr 2024 bedeutet das rund 2,44 Milliarden EUR, ein Plus von 16 Prozent zu 2022, und 2025 werden das absolut 2,45 Milliarden EUR sein, ein Plus von 16,5 Prozent. Hier werden wir im Speziellen einen Fokus auf die Aufstockung der Schulsozialarbeit und des administrativen Personals legen und insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Förderbedarf mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit alle in dieser Stadt ihre gerechte Chance auf Ausbildung bekommen. Zudem ist uns wichtig, dass alle Kinder ein gesundes Mittagessen bekommen. Im nächsten Jahr werden wir dementsprechend weitere 40 Millionen EUR - also einen unglaublich hohen Betrag - für das Gratismittagsessen in den Ganztagsschulen bereitstellen. Beim Thema Kinderbetreuung waren wir immer spitze und werden wir auch spitze bleiben: Für die Kinderbetreuung steigern wir die finanziellen Mittel von 1,02 Milliarden im Jahr 2022 auf 1,2 Milliarden EUR im Jahr 2024, das ist ebenfalls ein Plus von 16 Prozent zum Jahr 2022, und auf über 1,26 Milliarden EUR im Jahr 2025, also auf ein Plus von sage und schreibe 23 Prozent gegenüber 2022. Damit werden wir insbesondere im Bereich der Kleinkinder- und Familiengruppen mehr Personal und mehr Ressourcen zur Verfügung stellen. Uns allen ist nämlich klar: Unsere Zukunft beginnt genau dort, bei unseren Kindern, und deshalb ist jeder Euro ein gut investierter Euro. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Lieber Jürgen! Die größte Herausforderung ist und bleibt der Klimaschutz. Dazu gehört auch die Energie- und die Mobilitätswende, die wir im Sinne unserer Kinder und der nächsten Generation wiederholt voranzutreiben und zu stemmen haben. Allein die Wiener Linien, die aktuell mit dem Ausbau des Öffi-Netzes beschäftigt sind, werden bis 2025, also innerhalb von 2 Jahren, mit rund 3 Milliarden EUR mehr ausgestattet, das ist eine Steigerung von satten 40 Prozent an Investitionen in diese Mobilitätswende. Auch beim städtischen Zugsverkehr investieren wir mehr. In den kommenden zehn Jahren nimmt die Stadt nicht weniger als eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um die Qualität und die Quantität des städtischen Schienenverkehrs zu verbessern. Beispielsweise machen wir im Rahmen des neuen verlängerten Verkehrsdienstevertrages auf der Stammstrecke der Schnellbahn eine dem U-Bahn-Takt ähnliche Beschleunigung auf 2,5 Minuten, und schon ab kommendem Jahr wird es auch eine Taktverdichtung auf der Südstrecke bis Liesing geben. Um das große Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, drehen wir - und das wissen Sie auch alle - an vielen großen Schrauben. So bauen wir derzeit in Simmering die größte und leistungsstärkste Wärmepumpe Mitteleuropas, um dort aus Abwärme 110.000 Haushalte entsprechend zu versorgen. Weiters gehen wir in Richtung Geothermie, auch dieses Projekt kennen Sie: Dank eines riesigen Thermalwasservorkommens in einigen Kilometern Tiefe über eine Strecke von Simmering bis Donaustadt verfügt Wien über gute Voraussetzung, in diesem Bereich sehr erfolgreich tätig zu sein. Unser Klima zu retten, ist eine unglaubliche Herkulesaufgabe. In rund 17 Jahren müssen 650.000 Haushalte, die derzeit noch mit fossiler Energie kochen oder heizen, auf erneuerbare Energiesysteme umgestellt werden. Das Investitionsvolumen für die Wiener Wärmewende bewegt sich - derzeit prognostiziert - bei rund 30 Milliarden EUR bis zum Jahr 2040. Das ist ein unglaublich hoher Betrag! Davon sind 29 Milliarden EUR für Investitionen in Gebäudemaßnahmen, Sanierung und Heizungstausch als Schwerpunkte vorgesehen sowie 3 Milliarden EUR bis 4 Milliarden EUR für den Ausbau der zentralen Fernwärme, auf die wir in den letzten Jahrzenten sehr stolz sein können, und die Umstellung ihrer Aufbringung auf nachhaltige, kreislauffähige Quellen. Zum Thema Infrastruktur, Lebensqualität und Zukunftsinvestitionen darf ich - nicht ohne persönlichen Stolz - auf die Wien Holding und ihre Unternehmensgruppe verweisen. Neue Aktivitäten im Bereich Hafen Wien, neue Immobilienprojekte und neue kulturelle Highlights sowie ein neues saniertes Theater an der Wien werden uns demnächst zur Verfügung stehen. Wir werden das tun, was wir brauchen, und eine Abrundung des Angebots in den unterschiedlichsten Bereichen vornehmen. Der Ausbau von bestehenden Stärkefeldern und die Förderung von Innovationen sind klare Leitlinien, denen wir hier unsere Aufmerksamkeit geben wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, haben wir in den nächsten Jahren enorme Aufgaben zu stemmen, und wir werden das gemeinsam tun! Wir gehen diesen Weg mit Überzeugung, Entschlossenheit und Zuversicht. Die Erwartung der Menschen, dass unser Wien auch weiterhin als einer der besten Orte zum Leben und Arbeiten auf dieser Welt erhalten wird, ist für uns Auftrag und Motivation in einem. Ich verspreche Ihnen meinen vollen persönlichen Einsatz und immer offene Türen, wenn es darum geht, ernst gemeinte Anliegen auch über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Ich möchte mich beim Finanzdirektor Christoph Maschek und seinem Team herzlichst bedanken: Das Doppelbudget 2024/2025 war sein erstes Werk in dieser Funktion, und ich kann ihm zu der Absolvierung dieser besonders schwierigen Aufgabe - es ist dies ein ambitionierter Voranschlag - nur gratulieren! - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich bedanke mich bei meinem politischen Büro für seine hervorragende Arbeit. Lieber Marko an der Spitze! Großartig! Vielen Dank! Darin steckt viel Herzblut, und wir werden die Hürden der nächsten beiden Jahre sicherlich meistern. Ebenso - und das ist ganz, ganz wichtig - bedanke ich mich bei allen Magistratsdienststellen und deren MitarbeiterInnen. Ich meine, ein solches Doppelbudget hat viele Mütter und Väter, und allen sei an dieser Stelle gedankt. Es ist schön, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik in dieser Stadt so unglaublich gut funktioniert! Ich möchte mich schließlich ganz besonders bei meinem beziehungsweise unserem Bürgermeister Michael Ludwig und bei allen Mitgliedern der Fortschrittskoalition für das Vertrauen und die Zusammenarbeit bedanken. Es ist schön, mit euch arbeiten zu dürfen, das war und ist mir immer eine große Freude. Ich sehe für die nächsten beiden Jahre viele Herausforderungen und viele Chancen, die es zu nützen gilt, um Wien weiterhin dort zu halten, wo es hingehört, nämlich an die Spitze Europas. Ich danke auch Ihnen und euch, sehr geehrte Abgeordnete, für Ihren beziehungsweise euren Beitrag der letzten Jahre und des letzten Jahres. Ich lade natürlich alle herzlichst ein, gemeinsam mit mir all das zu diskutieren, weil ich glaube, dass die Wienerinnen und Wiener es verdient haben, dass das in einer ordentlichen Art und Weise geschieht. - Ich bedanke mich und darf mich verneigen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Lieber Peter! Ich danke für die Einleitung der Debatte. Ich darf nun gleich dem ersten Redner das Wort geben, muss aber vorher noch die Debatte über die Postnummern 1, 2 und 3 der Tagesordnung eröffnen, was ich hiermit getan habe. Als erster Redner ist Herr StR Nepp zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte schön. StR Dominik Nepp, MA: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sie werden es vielleicht nicht für möglich halten, aber ich beginne mit Lob. Ja. Sie haben nämlich den Ist-Zustand der allgemeinen Situation vollkommen richtig beurteilt und Sie haben ihn auch kritisch beäugt. Sie haben selber davon gesprochen, dass es globale Konflikte gibt, dass es gerade auf dem Energiemarkt noch zu Unsicherheiten kommen kann und dass viele weitere Faktoren in Zukunft noch auf uns zukommen werden wie zum Beispiel Auswirkungen der demographischen Entwicklung. - Dafür gibt es Lob, dass Sie das erkannt und auch richtig kritisch beäugt haben. Es folgt darauf allerdings gleich die Kritik, dass Sie mit diesem Budget - und die Zahlen lügen ja nicht, wie auch Sie gesagt haben - wieder einmal den falschen Lösungsansatz gewählt haben im Hinblick auf die herausfordernden Faktoren und Situationen, die auf die Stadt zukommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Auch die Schönfärberei Ihres eigenen Budgets und das Hervorheben der positiven Aspekte kann ich nicht nachvollziehen, denn am Ende bleibt übrig, dass es ein Rekorddefizit und Rekordschulden gibt. Um es vereinfacht zu sagen: Wien schlittert dank der jahrzehntelangen Finanzpolitik der SPÖ langsam in eine Pleite, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Nachdem ich mir Ihre Aussagen angehört habe, die Sie auch im Rahmen Ihrer Präsentation dieses Budgets den Medien mitgegeben haben, kann ich nur sagen: Wir werden Sie mit Ihren eigenen Aussagen konfrontieren und diese widerlegen, genau so, wie wir es das letzte Mal auch gemacht haben. Sie haben auch heute wieder betont, dass wir letztes Mal 245 Millionen EUR an Schulden zurückgezahlt haben. Ich habe allerdings schon damals gesagt, dass Sie das einzig und allein aus der Cashflow-Rechnung herauslesen, wir aber im Endeffekt beim letzten Rechnungsabschluss ein Minus von 4 Milliarden EUR hatten. Ich beginne gleich, Ihre Aussagen zu widerlegen, und stelle zunächst die Frage: Wenn Sie schon richtig analysieren, dass es große Volatilität gibt, warum machen wir dann ein Doppelbudget? Das haben Sie nicht erklärt! Sie sagen selber, dass man Handlungsspielraum benötigt. Sie sagen selber, dass es noch Verwerfungen auf dem Energiemarkt geben kann. Sie sagen selber, dass es globale Konflikte gibt, auf die man rasch und flexibel reagieren muss. - Da gebe ich Ihnen recht! Warum machen wir dann aber ein Doppelbudget, legen uns selbst für die nächsten zwei Jahre Fesseln an, sodass wir dann nicht flexibel reagieren können? Dann können wir nämlich, wenn spontan wieder eine Herausforderung für Wien kommt, nicht rasch und flexibel reagieren! - Auch diese Antwort bleiben Sie uns schuldig, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Sie haben in Ihren Presseaussendungen von einem zukunftssicheren Budget, welches Stabilität und Sicherheit bringt, berichtet. Sie sprechen von hohen und intensiven Investitionen. - All das werden wir jetzt widerlegen, aber nicht deswegen, weil wir uns das ganz einfach ausdenken und einfach nach Gutdünken sagen, dass das nicht stimmen kann. Nein! Wir werden das anhand Ihrer eigenen Zahlen im Laufe dieser Debatte noch widerlegen. Das, was positiv ist, ist auch die Erkenntnis in Ihrem Budget, dass - und das ist erstmals auch schriftlich darin festgehalten - die Kosten der Massenzuwanderung ins Exorbitante steigen. Das bekritteln wir schon seit Jahren, und wir haben immer gewarnt, dass diese unkontrollierte Massenzuwanderung Kosten verursacht. Sie haben aber in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer gesagt: Nein! Das stimmt nicht, diese Zuwanderung bringt uns ja etwas. Und Sie haben in diesem Zusammenhang zahlreiche Studien präsentiert. Die abstruseste Studie wurde damals von einem grünen Kollegen, von Herrn Akkilic, vorgelegt, der dann auch zur SPÖ gewechselt ist. Er hat hier gesagt: Genau diese Zuwanderung brauchen wir. Die Zuwanderer kosten uns nicht mehr im System, die zahlen ja mehr ein, als sie herausnehmen. - Und jetzt stehen wir vor dem Schlamassel, das Sie selbst verursacht haben. Und jetzt geben Sie in Ihrem eigenen Budget sogar selbst zu, dass uns diese Massenzuwanderung enorm viel Geld kostet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Beginnen wir bei der Mindestsicherung: Allein dafür belaufen sich die Kosten auf 1 Milliarde EUR. 60 Prozent davon gehen an Nichtstaatsbürger, 40 Prozent davon wiederum an Asylberechtigte. Wir haben enorme Kosten im Bereich der Gesundheit und auch beim Wohnen. Und es kommen enorme Kosten im Bildungsbereich auf uns zu. Sie haben auch richtig erwähnt: Ja. Wir stellen neue Lehrer an, wir brauchen neue Lehrer. Da frage ich: Wofür brauchen Sie die? Diese Lehrer ziehen nicht sozusagen die Klassen weiter, sondern das sind einzig und allein Unterstützungslehrer beziehungsweise Lehrer, die genau die vielen Menschen unterrichten müssen, die hier hergekommen sind und weder schreiben noch rechnen noch lesen, geschweige denn unsere Sprache sprechen können. All das sind enorme Belastungen für das Budget, und das müssen Sie sich wieder zurückholen, indem Sie dann halt wieder diejenigen quasi zur Kasse bitten, die in der Früh aufstehen und fleißig arbeiten gehen und die fleißig Steuern zahlen. Von diesen Menschen holen Sie sich das Geld wieder zurück, wo Sie nur können! Wir haben uns das ausgerechnet: Sie belasten die Wienerinnen und Wiener um 3.500 EUR pro Haushalt und pro Jahr mehr. Es gibt eine enorme Belastung durch die ständigen Gebührenerhöhungen und durch die Mieterhöhungen im Gemeindebau. Und es ist spannend, dass der Herr Bürgermeister nun sagt, dass für die nächsten zwei Jahre die Mieterhöhungen ausgesetzt werden. Bis jetzt hat es, wenn wir danach gefragt haben, warum wir das nicht gleich machen, immer geheißen: Das ist rechtlich nicht möglich! - Im Hinblick darauf frage ich Sie, Herr Bürgermeister: Was hat sich denn geändert zwischen gestern und heute, dass man jetzt auf einmal die Mieterhöhungen aussetzen kann? Sind Sie jetzt Rechtsbrecher? Die rechtliche Lage hat sich nämlich nicht geändert, und bisher war es rechtlich nicht möglich. Oder haben Sie vorher die Wienerinnen und Wiener einfach beschummelt und beinhart abkassiert? Wenn man wirklich entlasten will, dann sagt man nicht, dass man die zukünftigen Erhöhungen nicht weitergibt, sondern es wäre eine echte Entlastung, die gesamten Erhöhungen seit 2020 zurückzunehmen. Das werden wir auch innerhalb der ersten 48 Stunden machen, wenn ich 2025 Bürgermeister bin! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wir werden die Gebühren auf 2020 zurücksetzen. Wir werden die Mieten auf 2020 zurücksetzen. Das ist eine echte Entlastung in der Höhe von 3.500 EUR, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Zahlen weiter anschauen und in Betracht ziehen, dass Sie sich immer mit den Investitionen rühmen, dann muss man sagen, dass die Investitionstätigkeit in Ihrem 5-Jahres-Plan um rund 19 Prozent zurückgeht, Herr Finanzstadtrat! Außerdem sagen Sie immer, dass große Planungssicherheit besteht: Sie halten sich an keinen einzigen Plan, und schon gar nicht an den 5-Jahres-Plan, den Sie sich selbst vorgegeben haben. Dieser ist seit 2019 bindend und verbindlich. Jetzt haben wir einmal 3 Jahre über Schnitt auf Grund all der 5-Jahres-Pläne, die es gibt. Sie haben keinen einzigen 5-Jahres-Plan eingehalten! Sie haben in keiner einzigen Art und Weise irgendwo eine Zahl eingehalten, die Sie sich selbst verbindlich für die nächsten 5 Jahre vorgegeben haben! Und genau das Gleiche gilt für die Investitionen. Sie kommen immer her und sagen: Wir investieren jetzt 7,2 oder 7,4 Milliarden und schaffen somit neue Vermögenswerte. - Das Gegenteil ist der Fall! Ich nenne Ihre eigenen Zahlen: Bei den Wiener Linien sparen Sie ein. Wenn man sich diesen 5-Jahres-Plan ansieht, stellt man fest: Mit 59 Millionen EUR machen Sie 20 Prozent Einsparungen im Bereich der Investitionstätigkeit. Herr Wiederkehr rühmt sich immer dessen, dass es bei den allgemeinen Pflichtschulen so gut läuft, dass wir dort sehr viel Gelde hineinpumpen und immer mehr Geld möglich machen. Angesichts dessen frage ich Sie: Warum werden bei den Investitionen bei den allgemeinen Pflichtschulen in den nächsten 5 Jahren 108 Millionen EUR eingespart? Das ist ein Minus von 73,45 Prozent! Es heißt stets: Wir geben immer mehr Geld aus! Wir investieren in die Bildung! Wir investieren in die Schulen! Deshalb frage ich Sie: Warum geben wir hier um 75 Prozent weniger aus? Im Bereich des Sportamts werden 125 Millionen EUR eingespart. Das ist eine 93-prozentige Einsparung von Investitionen. Was bedeutet das? - Wir investieren nichts mehr in die Erhaltung der Sportanlagen. Gleichzeitig will uns der Herr Stadtrat hier aber erzählen, dass wir neue Vermögenswerte schaffen. Und das ist es eben: Wir schaffen keine neuen Vermögenswerte. Wir sehen es ja auch im Rechnungsabschluss, dass wir ständig Vermögenswerte verlieren. Das heißt: Wir investieren nicht einmal so viel, dass wir die Substanz erhalten können. Ich bringe ein einfaches Rechenbeispiel: Man kauft sich um 500.000 EUR eine Wohnung und wohnt diese ab. Die Wohnung ist dann um 100.000 EUR weniger wert, sie ist somit also 400.000 EUR wert. Daher muss man wieder 100.000 in die Hand nehmen, um zu investieren, etwa in einen neuen Boden und in eine neue Küche. Es muss ausgemalt und neue Beleuchtung installiert werden, und so weiter, und so fort. - Im vergleichbaren Fall tun Sie dann immer so, als ob Sie somit einen Vermögenswert geschaffen haben und diese Wohnung nunmehr 500.000 EUR plus die 100.000, die jetzt investiert wurden, also 600.000 wert wäre. So ist es aber nicht! Sie kommen maximal, wenn Sie in eine Wohnung, die einen Wertverlust von 100.000 EUR gehabt hat, 100.000 EUR investieren, wieder zurück auf 500.000 EUR! Aber nicht einmal das schaffen Sie. Und wenn Sie immer sagen, wir investieren 7,2 Milliarden, dann frage ich: Warum gibt es dann tagtäglich Gebrechen in der Infrastruktur? Ich spreche jetzt nur von den Wiener Linien. Wir haben viel zu große Intervalle. Wir haben ständig irgendwelche Gebrechen. Die U4 ist überhaupt weniger in Betrieb, als sie fährt. Ich komme schon zum Schluss. Hören Sie auf, ständig den Medien und vor allem den Wienerinnen und Wienern irgendwelche Gschichterln zu erzählen! So war es beim letzten Rechnungsabschluss: Sie haben gesagt: Wir haben ein Plus von 245 Millionen. Nein! Das Gegenteil war der Fall: 4 Milliarden Minus. Jetzt sagen Sie: Wir investieren 7,2 Milliarden. Wir bauen Vermögenswerte auf. - Auch das stimmt nicht! Sie schaffen es nicht einmal, die Vermögenswerte zu erhalten! Und im Endeffekt - dabei bleibe ich - ist Ihr Budget, das Sie hier für die nächsten zwei Jahre vorgelegt haben, nicht flexibel. Es gibt keine Planungssicherheit. Es gibt einzig und allein ein Rekorddefizit. Wir machen Rekordschulden, und wir schlittern in eine durch die SPÖ herbeigeführte Pleite der Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 11 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist daher 16 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Auch sie hat 10 Minuten Redezeit gewählt. Bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, auch die, die uns vielleicht im Livestream zusehen! Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener! Ja. Wir haben in Österreich und damit auch in unserem großartigen Wien sicherlich schon wirtschaftlich angenehmere Zeiten erlebt. Aber trotz all der Herausforderungen, die wir haben, muss ich im Hinblick auf die weltpolitische Situation und die aktuellen Debatten sagen, dass wir, glaube ich, alle sehr froh sein können, dass wir in einem sicheren Land des Wohlstands leben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesem Doppelbudget 2024/2025 heute die richtigen und entscheidenden Schritte setzen. Vor allem - das möchte ich betonen - investieren wir in den Schlüsselbereichen Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und Klima. Wir zeigen in diesen Bereichen einen klaren Pfad durch krisenhafte Zeiten auf und stellen die richtigen Weichen, um den Wohlstand in unserer Stadt nicht nur zu sichern und zu erhalten, sondern um ihn künftig auch zu vermehren. Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieses 40 Milliarden EUR schwere Doppelbudget ein Zukunftsbudget. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Allein knapp 5 Milliarden EUR davon sind Investitionen in Standort- und Infrastruktur. Wir investieren somit auf hohem Niveau, setzen auch klare Prioritäten betreffend die Stärkung von Wachstum und Wohlstand, mehr Sicherheit, nachhaltigen Klimaschutz sowie bessere Bildung. Damit sichern wir hier in Wien - wie es in keinem anderen Bundesland so geschieht -, dass Familie und Beruf besser vereinbar sind. Wir machen das Wiener Öffi-Netz noch besser, wir forcieren den Ausstieg aus Gas, wir schaffen mehr Frei- und Grünraum für die Wienerinnen und Wiener und für Wien selbst, das auch in den nächsten Jahren kräftig wachsen wird. Meine Damen und Herren! Das sind Investitionen in die Zukunft. - Einfach gemacht wird uns das durch die allgemeine wirtschaftliche Situation natürlich nicht, denn Österreich befindet sich in einer wirtschaftlich sehr anspruchsvollen Zeit. Die Inflationsrate verzeichnet zwar jetzt wieder einen Rückgang, die teuerungsbedingten Anpassungen und auch die Preissteigerungen werden aber erst mit einer Verzögerung schlagend. Das Wirtschaftswachstum ist hinter den Erwartungen und vor allem Hoffnungen zurück geblieben. Das zeigt sich auch in der jüngsten Korrektur der Wachstumsprognose des WIFO. Aktuell ist für das laufende Jahr sogar ein leicht negatives Wirtschaftswachstum prognostiziert, und auch wenn man in nahe Zukunft blickt, sieht man, dass nur mäßige Entwicklungen vorhergesagt werden. Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen auch Wien nicht unberührt. Trotzdem gibt es für Wien auch erfreuliche Nachrichten. In mehreren Aspekten gibt es nämlich positivere Ausblicke, als wir sie für den gesamten Bund haben. Zunächst halte ich, wie auch der Herr Stadtrat bereits ausgeführt hat, fest: Wien wächst. Das erste Mal seit 1910 haben wir wieder mehr als zwei Millionen Wienerinnen und Wiener in unserer Stadt. Wien ist jünger als der Österreich-Durchschnitt und das jüngste aller Bundesländer. Wien hat bei den unselbstständigen Beschäftigten trotz schwieriger Umgebung diesen September einen Höchststand erreicht. Wien hat die meisten internationalen Betriebsansiedlungen in Österreich, und wir geben am meisten für Forschung und Entwicklung aus. Außerdem sind wir auch die Destination Nummer 1 für die von unseren heimischen Betrieben äußerst dringend gebrauchten Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Faktoren wie diese sind dann auch der Grund, warum die Wiener Wirtschaft sich laut Prognose im Gesamtjahr 2023 besser entwickeln wird als die Wirtschaft Gesamt-Österreichs. Ja. Die Teuerungskrise mag insgesamt abflachen, sie verschwindet aber sicherlich nicht über Nacht, und wir werden diesen Abschied auch noch spüren können. Wir in der Fortschrittskoalition haben daher auch in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Wir haben im Gegensatz zur türkis-grünen Bundesregierung stets zielgerichtet und mit Augenmaß anstatt mit der Gießkanne entgegengewirkt, und so, meine Damen und Herren, werden wir weiterhin vorgehen. Wir werden die Wienerinnen und Wiener entlasten und dort Unterstützungsleistungen auf den Weg bringen, wo es dringend notwendig ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Davon war auch bis jetzt vieles notwendig. Vom Energiebonus bis zum Wohnbonus: Wir greifen überall dort ein, wo eigentlich auch eine Bundesregierung am Zug sein sollte, um mit längst überfälligen Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung und Entlastung Abhilfe zu schaffen, zum Beispiel mit der Senkung der Kosten auf den Faktor Arbeit oder im Bereich der Investitionen im Energie- und Mobilitätsbereich. Während der Bund ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf den Weg bringt, das seinen Namen nicht wert ist, stellen wir in Wien hingegen die Weichen für die Zukunft mit Blick auf die kommenden Generationen. Damit wäre ich beim Thema Bildung, und da macht mich ein Vergleich, den ich jetzt leider anstellen muss, wirklich traurig. Ich meine das gar nicht hämisch, sondern ganz im Ernst, und das macht mich traurig beziehungsweise ein bisschen fassungslos: Das Bildungsbudget von Türkis-Grün im Bund ergibt inflationsbereinigt tatsächlich ein sattes Minus in Höhe von 5,4 Prozent! Es gibt keine einzige Reform, keine einzige Mehrinvestition, es ist das Aufrechterhalten eines Systems, das wir bis jetzt alle kennen, und das ist wirklich zum Schämen. - Das ist für uns in der Fortschrittskoalition auch etwas, wo wir entschieden gegensteuern und eine neuerliche Rekordsumme für bessere Bildung für die Kinder in Wien mobilisieren. Meine Damen und Herren! Das ist eben der Unterschied, wenn NEOS als Bildungspartei in Regierungsverantwortung ist! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben im vergangenen Jahr schon 1,9 Milliarden EUR in den Wiener Bildungsbereich investiert, dazu kamen 975 Millionen für die elementaren Bildungseinrichtungen. Und diesen Pfad beschreiten wir weiter mit diesem Doppelbudget, bei dem wir je über 2,4 Milliarden EUR im Bildungsbereich einsetzen. Das entspricht im Vergleich zum letzten Doppelbudget einem Plus von über 16 Prozent bei der Bildung und einem Plus von 18 Prozent, das wir in die Wiener Kindergärten stecken, und das ist wirklich großartig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Denn unsere Verantwortung ist es - und das nehmen wir wirklich ernst -, allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu einer hochwertigen Bildung zu ermöglichen, unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrer Muttersprache und dem Einkommen ihrer Eltern. Wir nehmen diese Verantwortung wahr und stellen uns dieser auch mit ganzer Kraft. Meine Damen und Herren! Ich wiederhole das sehr gerne: Die beste Investition, die wir in die Zukunft machen können, ist die Investition in die Bildung und die Investition in unsere Kinder. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es wird weiterhin die Gratismittagsverpflegung für die ganztägig geführten Schulen geben. Wir investieren in die Neu- und Zubauten und in die Sanierungen von Schulen. Mit den Wiener Bildungschancen machen wir ein neues, umfangreiches, qualitätsvolles Angebot für den Schulbereich. Allein in der Kinderbetreuung schaffen wir Raum für über 1.000 Neuanstellungen im Personalbereich, und wir erweitern laufend auch das Platzangebot in den Kindergärten, und zwar nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich. Wir alle wissen nämlich: Der Grundstein für die beste Bildung und für den Erfolg eines Kindes sind gute, qualitativ hochwertige Kinderkrippen und Kindergärten. Außerdem wissen wir alle, sehr geehrte Damen und Herren, dass flächendeckende und gut verfügbare Kinderbetreuung auch ein Garant für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und somit ein Garant für die Selbstbestimmung und Gleichstellung von Frauen ist. Das ist eine große Verantwortung, die wir sehr gerne auf uns nehmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die erwarteten Defizite in den nächsten 2 Jahren von je knapp über 2 Milliarden EUR sind sicherlich keine schöne Sache. Es ist aber auch wichtig, die Perspektive zu wahren. Kein Bundesland rechnet für das Jahr 2024 mit einem Überschuss. Bundesländer wie Kärnten oder Salzburg zeigen zum Beispiel, dass Wien bei der Defizitquote bei Weitem nicht Spitzenreiter ist. Und zudem bleibt Wien auch mit der Neuverschuldung von 2 Milliarden EUR natürlich innerhalb der Maastricht-Grenzen. Im Bundesländervergleich des Schuldenstands pro Kopf wird sich Wien auch weiterhin klar im Mittelfeld bewegen. Beim Bund hat man gerade letzte Woche betreffend das Verhältnis von Ausgaben zur Neuverschuldung eine Quote von 17 Prozent für das Jahr 2024 beschlossen. Zum Vergleich: In Wien rechnet man mit rund 10 Prozent. Meine Damen und Herren! Ich will, dass Wien auch in den kommenden Jahren zuversichtlich in die Zukunft blicken kann. Dafür sind Defizite notwendig. Wichtig ist es, richtig und zielorientiert zu investieren, und zwar nachhaltig in die Zukunft. Ich glaube, mit den Investitionen von1,2 Milliarden EUR für die Bildung 2024 und 1,26 Milliarden EUR im Jahr 2025 geben wir so viel Geld für Bildung aus wie kein anderes Bundesland. Das ist auch klar auf Grund der Größe. Ich glaube aber, nirgendwo in Österreich spiegelt sich der Stellenwert so eindeutig in harten Budgetzahlen wie in Wien. Das macht hier und heute eindeutig den Unterschied! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich freue mich auf die kommenden Projekte der nächsten zwei Jahre, auf die gemeinsame Arbeit im Rahmen dieser Fortschrittskoalition und auch mit Ihnen, liebe Opposition. Ein herzlicher Dank gilt unserem Koalitionspartner für die bisher konstruktive und äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit auch bei der Erstellung dieses Budgetvoranschlages. Ebenso aufrichtigen Dank richte ich natürlich an alle Magistratsdienststellen, die an der Erstellung dieses Budgets beteiligt waren, und zwar insbesondere an die MA 5 und den Herrn Finanzdirektor, die mit großem Einsatz dieses Budget ausgearbeitet haben. Liebe Damen und Herren! Wenn Sie dem Zukunftsbudget für 2024/2025 zustimmen können, dann wäre das sehr, sehr großartig und würde mich sehr freuen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 10 Minuten, die Restredezeit für NEOS ist 17 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten. Ich erteile ihm das Wort! StR Peter Kraus, BSc: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Ich habe 11 Minuten Redezeit zu einem Doppelbudget im Volumen von 40 Milliarden. Wir haben aber zum Glück 2 ganze Tage, damit wir alle Themen und Details hier auch diskutieren können. Ich möchte, was vielleicht ein bisschen ungewöhnlich für einen Oppositionspolitiker ist, damit beginnen, dass ich feststelle, dass natürlich in diesen Budgets auch viele Punkte enthalten sind, die ich absolut gut und richtig finde, sei es der S-Bahn-Ausbau und die Attraktivierung der Stammstrecke, seien es die Investitionen in die Öffis oder auch in die erneuerbare Energie. Ich meine, dabei geht es - und ich nehme da auch den Herrn Finanzstadtrat beim Wort - nicht nur um Polemik Auch das ist ja ein Ausdruck dessen, dass das Zusammenspiel von Bund und Wien gut funktioniert, denn es wurde noch nie so viel in den Bahnausbau und den Erneuerbaren-Ausbau investiert wie in den letzten drei Jahren, seitdem die GRÜNEN im Klimaschutzministerium sind, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt aber in diesem Doppelbudget auch viele Bereiche, die aus meiner Sicht sehr ungenau und unpräzise sind. Wenn wir uns dieses vorgelegte Doppelbudget anschauen, dann kann ich eigentlich nur zu der Bewertung kommen, dass es über weite Strecken ein Wischiwaschi-Budget ist. Dass das ein Wischiwaschi-Budget ist, erkennt man an vier Punkten: Zum einen ist das Doppelbudget ungenau, unscharf, unvollständig. Der Herr Finanzstadtrat hat das vorhin mit "vorsichtig" umschrieben. Man könnte aber auch sagen, dass dieses Budget ein bisschen wie ein Luftschloss ist. Zum Zweiten zeigt dieses Budget in manchen Teilen auch eine klaffende Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Darauf werde ich später zurückkommen. Drittens zeigt es auch noch andere Lücken auf, nämlich Lücken innerhalb von unterschiedlichen Positionierungen der SPÖ. Viertens hält das Budget einen Vermissten versteckt, und wer dieser Vermisste ist, das erfährt man - also hören Sie alle auch gut zu - am Ende meiner Rede. - Insgesamt ist das vorgelegte Budget ungenau, unscharf und unvollständig. Es wird den eigenen Ansprüchen der Stadtregierungen und den eigenen Ankündigungen nicht gerecht, und ich frage mich, ob man sich mit einem solchen Wischiwaschi-Budget eigentlich selbst noch ernst nimmt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zu den einzelnen Punkten: Das Budget ist schwammig und ungenau. - Es ist vorhin schon angesprochen worden: Ja. Wir leben in Zeiten, in denen sehr viel unklar ist. Trotzdem wird ein Budget für zwei Jahre vorgelegt, wobei man jetzt schon sagt, dass man dabei sehr vorsichtig vorgegangen ist im Hinblick darauf, wie sich alles in den nächsten Jahren genau manifestieren wird. Dazu halte ich fest: Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie weit Voranschlag und Rechnungsabschluss in den vergangenen beiden Jahren auseinandergelegen sind. Damit sind natürlich die Fragen auf dem Tisch: Warum macht man dann ein Doppelbudget? Ist es für Sie okay, die nächsten Jahre mit wahnsinnig vielen Überschreitungen zu regieren, und akzeptiert man, dass das Budget, was heute vorliegt, eigentlich ein bisschen ein Luftschloss ist? - Es ist, wie gesagt, ungenau und schwammig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zweiter Punkt: Das Budget nimmt sozusagen die eigenen Ankündigungen nicht ernst. Ich nenne jetzt als Beispiel das Aussetzen der Mieterhöhungen im Gemeindebau. Das haben wir GRÜNE schon sehr oft und sehr lange gefordert. Doch das hat gerade die SPÖ, die auf Bundesebene immer sehr laut und deutlich fordert, dass man auch in die Mietpreise eingreifen muss, im eigenen Zuständigkeitsbereich, nämlich bei der Gemeinde Wien, sehr lange nicht gemacht. Nun gibt es die Ankündigung, die meiner Meinung nach richtig ist, für die nächsten zwei Jahre keine Mieterhöhungen im Gemeindebau vorzunehmen. Das ist richtig. Wir reden aber heute über das Budget und über die Wirtschaftspläne: Und ist es dort vorgesehen? - Nein! Es ist in den Dokumenten, die wir heute beschließen, nicht vorgesehen, und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unseriös und nicht nachvollziehbar, und das ist auch ein Grund, warum wir diesem Budget nicht zustimmen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Budget offenbart aber auch, wie weit Wunsch und Wirklichkeit oft auseinanderliegen. Im Hinblick darauf möchte ich einige Punkte ansprechen, nämlich zunächst das Thema Personal und Personalmangel und wie es eigentlich zum Beispiel mit dem Thema Arbeitszeitverkürzung weitergeht. Dieses Thema hat die SPÖ auf Bundesebene immer wieder sehr prominent platziert. Wie aber schaut die Wirklichkeit dort aus, wo man es selber machen könnte? Dabei rede ich jetzt gar nicht von der eigenen Partei, sondern vom Einflussbereich der Stadt Wien. - Nichts davon! Ich glaube, wir werden aber noch im Sondergemeinderat am Mittwoch ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu reden. Ein weiterer Punkt, den der Herr Finanzstadtrat heute in seiner Budgetrede auch wieder angesprochen hat, ist das Eingreifen bei den Energiepreisen. Es wird da immer wieder vergessen, so auch heute vom Finanzstadtrat, dass es eine Strompreisbremse in diesem Land gibt, die auch Wiener Haushalte vor zu hohen Strompreisen schützt. Überdies wird stets vergessen, dass es ein Bundesland gab, in dem die Fernwärmepreiserhöhung um 92 Prozent einfach durchgewunken wurde, und zwar in dem Bereich, in dem die Politik nach dem Preisgesetz eingreifen können hätte. Ich spreche von der Fernwärme Wien. Hier hat man das nicht gemacht, und da klafft eine riesige Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei der SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Damit zum dem von mir angekündigten vierten Punkt: Das Budget hält nämlich einen Vermissten versteckt. - Wien November 2023: Vermisst wird seit über zwei Jahren ein umfangreiches, wirksames Klimabudget. Ich möchte da kurz ausholen: Was ist das Klimabudget? Damit meine ich jetzt nicht das Budget der Geschäftsgruppe Klima des Herrn StR Czernohorszky, sondern ich meine das im Anhang befindliche Klimabudget. Bei diesem ist es eigentlich das Ziel, dass wir das Budget der Stadt nicht nur in Euro ausdrücken, sondern dass wir die Maßnahmen, die Vorhaben und die Projekte der Stadt auch in CO2-Äquivalenten messen und damit einen verlässlichen Planungshorizont haben, wie wir unsere Klimaneutralität beziehungsweise das 1,5 Grad-Ziel idealerweise noch erreichen. Das heißt also, es geht neben dem Budget, das die Geldsummen nennt, die uns maximal zur Verfügung stehen, auch um ein in CO2- Äquivalenten ausgedrücktes Budget. Das heißt auch, dass es beim Klimabudget nicht nur darum geht, dass wir zusammenrechnen, welche guten Klimainvestitionen wir machen - ich habe die Öffis vorhin schon angesprochen -, sondern es muss beim Klimabudget auch insgesamt darum gehen, dass wir das Handeln der Stadt, also Ausgaben, Projekte und alle Vorhaben so bewerten, dass die Emissionen, die daraus entstehen, mit unseren Klimazielen vereinbar sind. So. An diesem Punkt waren wir eigentlich schon 2020, also schon vor der letzten Gemeinderatswahl, und wir waren auch 2021 an diesem Punkt. Damals wurde gesagt, dass das ein sehr kompliziertes Thema ist. Damals hat, glaube ich, Kollege Gara gesagt, dass wir hier Neuland betreten und deshalb das Klimabudget erst mit dem Doppelbudget 2024/25 ausgerollt werden kann. Ich habe mir jetzt die Anhänge genau angeschaut. Nach sehr langer Suche habe ich dann ein paar Tabellen zum Klimabudget gefunden und festgestellt: Das Klimabudget hat sich in Umfang und Art und Weise in diesen zwei Jahren um keinen Millimeter verbessert oder verändert. Es ist noch immer der gleiche Zustand. Das Klimabudget ist wieder verschoben, und damit haben wir auch die Gewissheit, dass das Ziel, dass diese Stadt ein Klimabudget bekommen wird, in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht werden wird. Das wurde wieder verschoben, und das ist wirklich eine traurige Nachricht für den Klimaschutz in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich weiß schon, dass das kein einfaches Unterfangen ist. Das Klimabudget wurde allerdings in all den Reden und Präsentationen zum Budget groß angekündigt, jetzt wurde es aber nicht einmal erwähnt, sondern findet sich nur im Anhang des Budgets, übrigens wie auch das Gender Budgeting. Auch das Thema Frauen wurde heute hier nicht erwähnt, kein Wort darüber, wie es mit der Geschlechtergleichstellung eigentlich im Budget ausschaut. Aus meiner Sicht ist es also wirklich traurig, dass diese beiden wichtigen Themen nur im Anhang sozusagen ein trauriges Dasein führen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) In den Spezialdebatten zu den einzelnen Themenbereichen werden wir dann, glaube ich, noch Zeit haben, um genauer auf die Themen, Projekte und Vorhaben einzugehen. - An dieser Stelle möchte ich jetzt feststellen: Vieles an diesem Budget ist aus unserer Sicht unklar. Die eigenen Ankündigungen wie beispielsweise das Aussetzen der Mieterhöhungen im Gemeindebau - so richtig sie auch sein mögen - werden nicht ernst genommen. Das ist in diesem Budget und in diesen Wirtschaftsplänen nicht abgebildet. In weiten Teilen dieses Budgets werden Luftschlösser fernab jeder Realität gebaut, und darum können wir diesem Budget nicht zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte abschließend aber trotzdem beziehungsweise abseits der politischen Bewertung mit einem Dankeschön schließen. Ich danke natürlich einerseits den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das gesamte Budget erstellt haben, andererseits aber auch jenen, die in den kommenden Jahren für die Umsetzung der budgetierten Vorhaben zuständig sind. Abschließend gratuliere ich natürlich auch dem neuen Finanzdirektor zu seinem ersten Budget, und ich hoffe, er nimmt unsere Ablehnung nicht allzu persönlich. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 10 Minuten Redezeit. Die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt daher 34 Minuten. Zum Wort gemeldet ist StR Mahrer, und ich erteile es. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Bitte. StR Karl Mahrer: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Damen und Herren! Wir haben jetzt ja eine Generaldebatte. Gestatten Sie mir, am Beginn meines Beitrages zu dieser Generaldebatte zumindest ein paar persönliche Anmerkungen zu machen. Ich freue mich über die bisher sehr sachlich geführte Diskussion. In den letzten Tagen und Wochen hat sich für mich nämlich gezeigt, dass wir eigentlich nicht am Anfang, sondern am Weg zum Tiefpunkt im politischen Diskurs in Österreich stehen. Die politische Stimmung in diesem Land ist aufgeheizt, sie ist von Hass und Missgunst geprägt, und manche sagen, dass die politische Kultur der Zweiten Republik fast schon kaputt sei. Im Hinblick darauf kann ich nur an uns alle appellieren - und ich nehme mich da selber beim Wort -, in der heutigen Debatte die Worte besonders bewusst zu wählen. Ich glaube, wir als Politiker sind alle gefordert, das zu tun, was sich die Menschen von der Politik zu Recht erwarten, dass wir nämlich nicht Hass und Missgunst in die Politik bringen, sondern die Politik als Instrument dazu verwenden, für die Menschen Lösungen zu finden. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Natürlich haben wir auch umfangreiche Erkenntnisse zum vorgelegten Budget. - Ich nehme den Bericht des Finanzstadtrates zur Kenntnis und möchte selbstverständlich auch namens unserer Fraktion allen daran beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken. Herr Finanzstadtrat! Wenn Sie dieses Budget so darlegen und man sich die Situation der letzten Jahre anschaut, dann muss man sagen: Es gab nur 2022 einen kurzen Lichtblick, als die Stadt Wien einen leichten Überschuss von rund 246 Millionen EUR verbucht hat. Jetzt stehen wir, wie Sie auch selbst ausgeführt haben, Herr Finanzstadtrat, vor einer doch ziemlich düsteren Prognose: Wir gehen von einer Neuverschuldung von 2,1 Milliarden EUR im Jahr 2024 und 2,2 Milliarden EUR im Jahr 2025 aus. Gleichzeitig schrumpfen die Rücklagen der Stadt Wien von 2 Milliarden EUR im Jahr 2022 auf den alarmierenden Betrag von vermutlich 1,4 Milliarden EUR im Jahr 2025. Das Gesamtdefizit der Stadt Wien von 8,8 Milliarden EUR im Jahr 2022 soll damit bis ins Jahr 2025 auf 14,7 Milliarden EUR steigen, und wenn wir die ausgegliederten Bereiche noch dazunehmen, dann sprechen wir von 17,4 Milliarden EUR. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man soll allerdings der Objektivität auch Platz bieten: Budgets in angespannten Zeiten beziehungsweise Zeiten multipler Krisen stellen natürlich eine besondere Herausforderung dar. Das vorgelegte Budget ist jedoch nicht nur ein Krisenbudget, nicht nur Ausdruck der internationalen Rahmenbedingungen und nicht nur eine Folge des demographischen Wandels, sondern es ist auch und ganz besonders die Folge jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der Budgetpolitik dieser Stadt. Ich meine, darüber sollten und müssten wir heute diskutieren: Dieses Doppelbudget ist von einer - wie man es ausdrücken muss - Schuldenexplosion geprägt, und es ist auch das traurige Zeugnis einer verfehlten Langzeitpolitik. Diesbezüglich muss man natürlich die SPÖ ganz besonders ins Wort nehmen, aber auch die NEOS, die ja als selbsternannte wirtschaftsliberale Partei dieses Budget auch mittragen. Wir als Volkspartei - das sage ich sehr offen - äußern Kritik, wie ich es hiermit tue, wir bringen aber auch immer wieder Lösungsvorschläge, denn wir stehen für bürgerliche Vernunft und für wirtschaftliche Verantwortung. Wir meinen, dass kluge Haushaltspolitik auch und besonders den Mittelstand unterstützen soll. Es ist nämlich unser großes Ziel, dass wir jene Menschen, die tagtäglich Leistung erbringen und die somit auch die Finanzierung des Sozialsystems sicherstellen, entlasten. Außerdem bedeutet kluge Haushaltspolitik auch, die Stadt auf einen wirklich nachhaltigen Kurs zu bringen. Wie lauten also unsere Vorschläge? Ich bringe einige wesentliche Punkte. Zunächst braucht es eine Reform der versteinerten Verwaltung im Magistrat der Stadt Wien. Dort gibt es viele ganze hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es braucht aber natürlich auch die entsprechenden Rahmenbedingungen einer modernen Verwaltung, und dazu ist endlich eine Aufgabendurchforstung statt weiterer Bürokratisierung vonnöten. Es braucht eine neue Aufgabenstruktur, die auch dazu führt, dass sich die Menschen da draußen, von denen wir immer sprechen, im Dschungel der Magistratsabteilungen endlich einmal wieder zurechtfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der demographische Wandel ist heute schon kurz angesprochen worden. Auch durch den Zuzug haben wir die Zahl von zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht. Dazu müssen wir aber auch festhalten: Der Zuzug der letzten Jahre ist immer stärker kein Zuzug in den Arbeitsmarkt, sondern ein Zuzug ins Sozialsystem, und da gibt die Stadt Wien die falschen Anreize und Signale. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht aber auch um die Unternehmen der Stadt Wien. Diese sind auch ein deutlicher Budgetposten, und aus meiner Sicht braucht es ein Umdenken bei der grundsätzlichen Frage, warum sich die Stadt Wien überhaupt an Unternehmen beteiligt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist "Wiener Gusto", worüber wir vorige Woche kurz diskutiert haben. Warum wird mit "Wiener Gusto" den privaten Landwirten in Wien eigentlich Konkurrenz mit einem stadteigenen Unternehmen gemacht, das auch noch mit einem eigenen Marketingbudget beworben wird, womit ein zusätzliches Ungleichgewicht hergestellt wird? Ich verstehe das nicht! Andererseits braucht es dort, wo die Stadt Wien Eigentümer ist und bleibt, nämlich gerade im Bereich Versorgung für die Menschen wie zum Beispiel bei den Wiener Stadtwerken, wirklich dringend einen neuen Ansatz beim Beteiligungsmanagement. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Dabei geht es auch um die Sicherung des notwendigen Risikomanagements im Interesse der Unternehmen und der Kundinnen und Kunden. Zudem braucht es eine verbesserte Kommunikation in Krisenzeiten. Wer bewerkstelligt das Beteiligungsmanagement derzeit? Wir wissen seit heuer: Es gibt 1,5 sogenannte Vollbeschäftigungsäquivalente im Magistrat der Stadt Wien für das Management der Beteiligungen von Milliardenunternehmen. Das kann es einfach nicht mehr geben! Auch in diesem Bereich braucht es eine klare Aufgabenzuordnung, eine grundsätzliche Entscheidung, in welcher Form Beteiligungsmanagement überhaupt ausgeübt werden soll, und einen neuen Ansatz. Und natürlich braucht es auch mehr Professionalität und Internationalität bei der Auswahl und bei der Besetzung des Aufsichtsrats. Das sind große Dinge, und all das bedingt, dass man Risiken gerade in Krisenzeiten bewusst managt und minimiert und dass man Ausgaben nachhaltig reduziert. Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt sind auch die Fördermittel. Vergessen wir nicht, was uns heuer auch begegnet ist, nämlich der Kindergartenverein Minibambini. 40 Millionen EUR sind ohne jegliche wirksame Kontrolle in diesen Verein geflossen. Und Berichte des Stadtrechnungshofs zu weiteren 10 Vereinen stehen noch aus. Es bleibt aber zu befürchten, dass weitere Millionen von Steuergeldern in Luxusautos, Baufirmen, die Essensrechnungen stellen, und sonstigen Scheinfirmen versickern. In Anbetracht dessen muss man ganz klar sagen: Da ist vermutlich in Jahren und Jahrzehnten des Wegschauens nichts geschehen. Jetzt brauchen wir ein Hinschauen und Kontrolle bei der Vergabe und bei der Verwaltung von Fördermitteln. Wir brauchen in der Stadt Wien ein klares, funktionierendes Kontrollsystem. All das sind Maßnahmen, die auch die Ausgaben reduzieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja. Man kann auch auf Einnahmen verzichten und damit Menschen entlasten. Ich nenne jetzt als Beispiel die Dienstgeberabgabe, die U-Bahn-Steuer, die gerade jene Unternehmen trifft, die besonders viele Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Außerdem könnte und sollte man jetzt auch endlich die komplette Abschaffung der Luftsteuer angehen. Das würde in diesem Bereich nicht nur eine Entlastung bringen, sondern eine massive Reduzierung des bürokratischen Aufwands bedeuten. Die Parkometerabgabe ist ein weiteres Beispiel. Wenn heute am Stadtrand von Wien in oft menschenleeren Straßen bis 22 Uhr diese Abgabe entrichtet werden muss, dann belasten Sie als Stadtregierung die Menschen, meine sehr geehrten Herren von der Stadtregierung! Sie vertreiben die Gäste nach Niederösterreich. Sie schädigen die Unternehmerinnen und Unternehmer insbesondere in der Gastronomie. Und das erweckt den Eindruck, dass es einfach nur ums Kassieren geht, und dieser Eindruck sollte dringend vermieden werden. (Beifall bei der ÖVP.) Zusammenfassend zu diesem Punkt halte ich fest: Es braucht eine Wiener Steuerreform. Es braucht die komplette Abschaffung der Luftsteuer. Es braucht die Abschaffung der Dienstgeberabgabe. Und es braucht auch - ich sage es jetzt noch einmal dazu, weil das ja unsere dauerhafte Forderung ist - eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und natürlich auch eine Änderung der Richtlinien zur Parkometerabgabe. Ich gebe zu: Das würde auch weniger Einnahmen für die Stadt bedeuten, und neben den Bundeseinnahmen spielen die umfangreichen eigenen Einnahmen natürlich eine entscheidende Rolle. Die Stadt plant ja zwischen 2020 und 2025 insgesamt eine Steigerung bei den Einnahmen von 1,75 auf 2,27 Milliarden EUR, also ein Plus von 500 Millionen EUR. Das Ziel der Entlastung der Menschen und der weiteren Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes kann, soll und muss aber vor allem durch geringere Ausgaben erreicht werden. Ich glaube, das ist das wesentliche Ziel eines Budgets. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen also aus unserer Sicht mehr Disziplin bei der Ausgabenpolitik. Wir brauchen mehr und wirksamere Kontrollen bei den Fördermaßnahmen. Und wir brauchen eine umfassende Verwaltungsreform, die auch zur Entbürokratisierung beiträgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Erkenntnis, auch aus dem Bericht von Finanzstadtrat Hanke, lautet: Die Stadtregierung kann sich ganz einfach nicht nur mehr auf stabile Bedingungen verlassen. Sie kann sich nicht auf steigende Einnahmen verlassen. Sie kann sich auch nicht auf eine niedrige Inflation und auf moderate Zinsen verlassen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei, und es braucht umfassende und strukturell wirksame Reformen, denn dann können letztlich auch die Menschen in unserer Stadt entlastet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sei mir noch erlaubt, zu bemerken, dass es auch anders geht. Das beweist die Bundesregierung. Der mehrfache erhöhte Familienbonus, die ökosoziale Steuerreform und ganz besonders die Abschaffung der kalten Progression haben vieles zur Entlastung beigetragen. Diese Entlastung bringt den Menschen in Österreich bis 2026 sozusagen ein Plus im eigenen Börsel. Insgesamt wird es eine Entlastung um 18,7 Milliarden EUR geben, und diese Entlastung bringt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Wien 4,3 Milliarden EUR. Damit setzen wir auf Werte, die uns als Volkspartei wichtig sind. Das ist gewissermaßen das Gegenmodell oder Alternativmodell zur sozialdemokratischen Linie. Wir sind für alle da, die anpacken und unser Sozialsystem aufrechterhalten. Wir bekennen uns dazu, dass wir allen Menschen, die nicht selbst leisten können, helfen wollen, helfen müssen und helfen werden, also jenen Menschen, die es wirklich brauchen. Im Gegensatz dazu - das scheint mir doch auffällig zu sein - ist die Einstellung gegenüber Leistung und Arbeit bei der SPÖ und auch bei den NEOS ein wenig anders. Das sehe ich nicht nur im Hinblick auf das Erwachsenenleben, sondern auch in der Schule so: Ich verstehe bis heute nicht die Initiative der Wiener SPÖ zur Abschaffung der Matura und der Schulnoten. Ich meine, das ist eine absolut leistungsfeindliche Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend gesagt, sehe ich ein ehrliches Bemühen um das Budget von StR Hanke, aber jahrzehntelange Verfehlungen, die aufgearbeitet werden müssen: Wien braucht dringend längst überfällige Reformen. Wir brauchen außerdem auch eine professionelle Haushaltspolitik, die darauf abzielt, weniger auszugeben, damit den Menschen auch weniger weggenommen werden muss. Die Menschen in Wien, und zwar gerade jene Menschen, die Leistung erbringen, brauchen Entlastung. Wir brauchen endlich wieder ein Budget, das Visionen und Investitionen für ein besseres Wien beinhaltet. Wir brauchen eine Veränderung der Wiener Stadtpolitik, eine Politik mit Vernunft, mit Verantwortungsbewusstsein und mit Weitblick für den Wirtschaftsstandort Wien und für die Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 15 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt daher 24 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss fast nichts mehr sagen. Der Herr Finanzstadtrat hat das Budget bereits hervorragend referiert. Es ist klar, dass wir entschlossen den Wiener Weg weitergehen, dass wir die Fortschrittskoalition in den nächsten zwei Jahren mit vollem Tempo weiterführen. Wenn man den Regierungsmonitor betrachtet, dann sieht man, dass wir über 80 Prozent der Projekte bereits umgesetzt oder in Umsetzung haben. Dieses Tempo, mit dem wir arbeiten und Reformen umsetzen, ob jetzt Petitionsrecht, Stadtrechnungshof, Interpellationsrecht, und, und, und, und, und - das kann sich sehen lassen. Deswegen bin ich auch stolz auf diese Stadt und darauf, in dieser Stadt Politik machen zu dürfen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Dieses Budget zeigt Zukunft, Stabilität und Sicherheit in allen Lebensbereichen. Die Wiener und Wienerinnen müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass es funktionierende Spitäler gibt, dass es funktionierende elementarpädagogische Einrichtungen gibt, dass die Schulen funktionieren, dass der Verkehr und vor allem der Öffi- Verkehr funktioniert. All das ist in Zeiten multipler Krisen wichtig. Wir hatten die Covid-Krise, wir haben Lieferengpässe, wir haben eine Energiekrise und, und, und. Die Babyboomer gehen in Pension, wir haben also da und dort auch einen Mitarbeitermangel. All das müssen wir ausgleichen. Und das gleicht unser Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsstadtrat mit diesem Budget aus, indem er einen unheimlich großen Hebel in Bewegung setzt, nämlich die Investitionen in die Infrastruktur dieser Stadt. Diese Investitionen in die Infrastruktur beinhalten den Ausbau von Spitälern, die Neueinrichtung von Schulklassen beziehungsweise das Gratismittagessen für die Kinder, der Schienenausbau, der U2-Ausbau, die neuen Straßenbahnlinien 12, 18 und 27. Also Nordbahnviertel oder Verbindung Schlachthausgasse - Stadion im 2. Bezirk. Oder der 27er, der ein Stadtentwicklungsgebiet erschließt. All das sind Investitionen in Infrastruktur und kein verschwendetes Geld, sondern das sind Investitionen in die Zukunft, in die Lebensqualität und in die Stabilität dieser Stadt. Ich darf ein paar Zahlen bringen, weil ich ja gesagt habe, dass dieses Budget auch ein Investitionsbudget ist: 7,2 Milliarden werden direkt investiert, um der Rezession entgegenzuwirken, das ist ein Plus von 24 Prozent. In die Stadtwerke werden 2,4 Milliarden und in die Wiener Linien insgesamt über 3 Milliarden investiert, und das sind natürlich Investitionen in Arbeitsplätze, in die Wirtschaft und in die Infrastruktur für die Wiener und Wienerinnen, mit denen wir auch in der Krise Schulter an Schulter stehen und auch in Zukunft stehen werden, damit wir all das bewältigen können, was an Herausforderungen auf uns zukommt. Beim Baugewerbe haben wir schon längere Zeit gesehen, dass die Arbeitslosigkeit etwas steigt, dass die Auftragsbücher nicht so gefüllt sind, wie es sein sollte, und deswegen gibt es auch da Ausgaben von 5,1 Milliarden in Richtung Wohnbauförderung. Alles in allem sind es, wie der Herr Finanzstadtrat gesagt hat, insgesamt 14 Milliarden EUR, die nachfragewirksam in den Markt investiert werden. Das ist nachhaltige Politik für Wien, für den Wertschöpfungskreislauf in unserer Stadt! (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte jetzt eine kleine Tour machen. Bei diesem Doppelbudget, das zirka 40 Milliarden EUR ausmacht, sieht man, dass ein Budget in Zahlen gegossene Werthaltungen sind. 50 Prozent des gesamten Budgets finden sich faktisch in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Es ist uns wichtig, in die nächste Generation zu investieren. Das ist der Stabilitätsfaktor und Sicherheitsfaktor, für den die Sozialdemokratie gemeinsam mit den NEOS in dieser Fortschrittskoalition steht. In den Bereich Gesundheit 6,4 Milliarden EUR, ein Plus von 18,5 Prozent, das lässt sich sehen. Im sozialen Bereich 5,6 Milliarden EUR. Bei der Bildung 4,9 Milliarden EUR, ein Plus von 16 Prozent, und bei der Kinderbetreuung 2,5 Milliarden EUR, ein Plus von 18 Prozent. Und es geht natürlich um Investitionen in unsere Unternehmungen, allen voran in die Stadtwerke. Die Wiener Linien treiben gemeinsam mit uns die Mobilitätswende voran. Diese brauchen wir auch zum Klimaschutz. Die Mobilitätswende im Bereich des öffentlichen Verkehrs betrifft, wie ihr alle wisst, die U2 und die U5, die neuen Stationen bis Hernals. Wir haben das jetzt erst vorgestellt. Überall werden Tunnel gegraben. Das ist manchmal für die Autofahrer, Radfahrer und FußgängerInnen ein Problem, weil man Umwege in Kauf nehmen muss. Schlussendlich müssen wir aber doch ein bisschen über den Tellerrand unserer persönlichen Befindlichkeiten hinausschauen und erkennen: Das sind Investitionen für die nächsten 20, 30, 40 Jahre, wo wir den Verkehr damit auch entlasten auf den Straßen, wo wir eine massive Verbesserung im öffentlichen Verkehr zusammenbringen und grob gerechnet 75.000 t CO2 einsparen. Die Wien Energie treibt mit uns gemeinsam die Energiewende und die Energietransformation voran. Ihr wisst alle, denn das hat unser Stadtrat auch schon gesagt, dass es die größte Wärmepumpe Europas in Simmering und Wasserstoffversuche im Kraftwerk Donaustadt geben wird. Letzte Zahlen: 17 Prozent Wasserstoffbeimengung hat funktioniert. Auch Tiefengeothermie steht vor der Tür. NEOS und SPÖ werden gemeinsam auch einen Antrag zum Minro-Gesetz einbringen, wo die Frau Klimaministerin aufgefordert ist, das Gesetz so anzupassen, dass wir auch in der Tiefengeothermie Wasser entnehmen können, ohne dass uns Grundstückseigentümer blockieren können, weil das Wasser ja bis zum Erdmittelpunkt dem Grundstückseigentümer gehört. Dafür brauchen wir schnell Lösungen, damit wir hier weiterkommen. Weiters ist auch die Modernisierung unserer Spitäler wichtig. Bei der Klinik Ottakring dauert die Bauphase von 22 bis 2038, bei der Klinik Donaustadt von 2023 bis 2037 und bei der Klinik Hietzing von 2026 bis 2038. All das muss jetzt schon Eingang in die Planungen und auch in die zukünftigen Budgetplanungen finden, damit das umgesetzt werden kann. Betreffend Bildung, Jugend, Integration möchte ich das Plus von 21 Prozent erwähnen und auch das Gratismittagessen in den ganztägig geführten Pflichtschulen hervorheben. Die Straßenbahnlinien 12, 27 und 18 habe ich eh schon erwähnt. Für Mobilität und Innovation gibt es beim Budget ein Plus von 22 Prozent. In diesem Zusammenhang möchte ich die Radwegeoffensive erwähnen, einerseits den Rad-Highway Richtung Kagran: Das ist die Nordlinie von der Urania weg, 1. Bezirk, Ring-Rund-Radweg, Praterstraße, Lassallestraße, Wagramer Straße und jetzt das letzte Teilstück zwischen Donauzentrum bis Kagraner Platz. Gleichzeitig gehen wir auch den Rad-Highway Süd an, von der Argentinierstraße in den Süden hinaus. Betreffend Argentinierstraße gab es, wie ihr euch erinnern können werdet, einen langen Diskussionsprozess, wie wir vorankommen, ob es eine Wohnstraße oder eine Fahrradstraße wird. Jetzt hat man sich auf eine Fahrradstraße geeinigt. Das ist ein wahnsinnig großer Schritt für den 4. Bezirk, und ich freue mich auch, dass wir das hinbringen. Im Zusammenhang mit dem Bereich Umwelt ist mir jetzt im Hinblick auf 150 Jahre Wiener Wasser besonders wichtig, dass wir auch den Wasserbehälter in Neusiedl am Steinfeld mit einem Zielfassungsvermögen von 600 Millionen Litern Wasser ausbauen. Das klingt ein bisschen technisch, das ist aber das Rückgrat der Daseinsvorsorge im Bereich Wasser. Hungern kann man einmal ein bis zwei Tage, aber nichts zu trinken, ist ein Problem, denn man dehydriert sehr schnell, und in einer Krise ist die Wasserversorgung das Wichtigste überhaupt. Daher können wir stolz sein, dass wir in Wien eine so tolle Wasserversorgung haben! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Mit der Wiener-Wasser-Strategie werden wir im Endausbau 2036 ein Speichervolumen von zirka 2 Milliarden Litern Wasser haben. Das ist ungefähr das Zweieinhalbfache dessen, was die Wienerinnen und Wiener verbrauchen. Auch wenn also irgendetwas passieren sollte, haben wir noch immer 2,5 Mal so viel in den Speichern, um die Wiener und Wienerinnen zu versorgen. Im Umweltbereich und Grünbereich haben wir in Richtung Klimawandel Anpassungsprojekte. Wir haben ja die drei "K" in der Wiener Smart Klima City Strategie: Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft. Über Kreislaufwirtschaft habe ich eh schon die Wärmepumpe Simmering, et cetera genannt, mit der wir Wärme aus dem Kanal holen. Zur Klimaanpassung nenne ich die Parks, die wir laufend ausbauen, nämlich die Parkanlage Nordbahnhof - Freie Mitte und den Walter-Kuhn-Park im 10. Bezirk. Außerdem entsiegeln wir den Donaupark. Dieser wurde ja zur WIG 1964, also zur Wiener Internationalen Gartenschau, errichtet, und im Rahmen dieses Projekts gab es viele versiegelte Wege. Nun müssen die Wege nicht mehr so breit sein, und wir verschmälern diese zum Spazierengehen. Damit holen wir mit "Raus dem Asphalt" wieder viel Freifläche und vor allem Grünfläche zurück, und das ist auch eine Kühlungsmaßnahme. Außerdem wird die Parkanlage Illnerstraße mit 2,3 ha errichtet. Wohnen und Wohnbau: Der Fördertopf der Wohnbeihilfe wird von 60 Millionen auf 150 Millionen EUR erhöht. Das ist ein richtiger Schritt. Wie schon gesagt: In Wien geht es uns um Zukunft, um Sicherheit und um Lebensqualität für die Wiener und Wienerinnen, und die Wohnbeihilfe ist natürlich eine massive Unterstützung für alle Mieter und Mieterinnen, und damit erfolgt eine gerechte Verteilung in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Bis 2025 werden bis zu 5.000 Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht werden. Im Kulturbereich gibt es im Rahmen dieses Budgets ein Plus von 23 Prozent. Wir sind in diesem Zusammenhang natürlich extrem stolz auf das Wien Museum Neu. Dieses wurde renoviert, alles funktioniert und ist im Kostenplan. Und für die Dauerausstellung ist der Eintritt jetzt noch dazu gratis. Das ist nachhaltige Kulturpolitik für die Menschen in Wien! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich muss sagen: Ich bin mittlerweile ein begeisterter Fan unserer Wiener Kulturpolitik. Veronica Kaup-Hasler macht das wirklich hervorragend! Sie steckt uns alle mit ihrer elektrisierenden Begeisterung für dieses Thema an. Jetzt wurde auch noch eine Klima Biennale in Wien initiiert, das Gesamtbudget dafür beläuft sich auf 1,5 Millionen EUR. Im Rahmen dieses Festivals wird es visionäre Szenarien für eine klimamoderne Zukunft in dieser Stadt geben. Es gibt also auch eine Klimazukunft in der Kulturpolitik. Das finde ich großartig, denn unsere Querschnittsmaterie ist eben Klimaschutz und Klimaanpassung. Das muss sich in allen Geschäftsgruppen niederschlagen, und das zeigt sich auch hier im Kulturbereich. Ich möchte nun noch einen letzten Punkt anführen, weil mir das persönlich als Stadtwerkeunterausschuss- Vorsitzendem sehr wichtig ist: Wir bauen die U-Bahnen aus, wir haben die Buslinien ausgebaut, wir haben Elektrobusse gekauft, und jetzt kommt die Gleisbauoffensive. Das ist wichtig. Ich weiß, dass das die Wiener da oder dort auch einmal ärgern wird. Wir müssen aber die Gleise erneuern und die Weichen austauschen. Das ist, wie gesagt, wichtig. Die Weichen nützen sich halt irgendwann einmal ab, dann müssen die Straßenbahnen langsam darüberfahren und die Takte verlängern sich, die Taktintervalle können nicht eingehalten werden. Die Schienen für Straßenbahnen und U-Bahnen sind quasi gebaute Einladungen zum Öffi-Fahren, und dieses Rückgrat des Öffi-Verkehrs müssen wir erneuern, stärken und zukunftsfit machen. Das werden wir in den nächsten Jahren tun, und das wird man in der Stadt bemerken. Das ist jedoch nachhaltige Politik, und zwar im Sinne des Umweltschutzes, weil damit natürlich der Öffi-Verkehr gefördert und es damit den Menschen erleichtert wird, auf die Öffis umzusteigen. Das ist auch insofern nachhaltige Politik, als damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Und es ist auch nachhaltige Politik, weil das der Wirtschaft dient. Die Unternehmen bekommen entsprechende Aufträge zum Aufreißen und Erneuern. Die Voest liefert die Schienen. Das ist nachhaltige Politik für Wien, beziehungsweise können wir auch sagen, das ist enkerlgerechte Politik, denn das ist natürlich die Politik im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder. Das ist ökosoziale Marktwirtschaft, weil es ökologisch, sozial und wirtschaftlich sehr klug ist, in Krisenzeiten zu investieren. - In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem wirklich tollen Budget. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ ist 39 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Die individuelle Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. Bitte schön. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Budget haben Sie es wieder einmal geschafft, ein Negativkunststück auf den Weg zu bringen. Sie sorgen damit nämlich für eine massive Neuverschuldung, belasten die Wienerinnen und Wiener massiv mehr, und gleichzeitig stellen sie damit quasi auch noch sicher, dass dieses Geld nicht bei den fleißigen Wienerinnen und Wienern ankommt und dass es nicht in der Infrastruktur ankommt, sondern dass es einzig und allein für ideologische Projekte verschwendet wird, etwa für absurde Sozialtransferleistungen an Nichtstaatsbürger. Das ist wahrlich ein Negativkunststück, für das Sie sich politisch schämen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Denn wenn wir uns ansehen, wofür diese massive Neuverschuldung verwendet wird, dann sind das keine Entlastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dann ist das keine Verbesserung der Infrastruktur in Wien. Nein, es sind massive Transferleistungen an Nichtstaatsbürger, es sind ideologische Projekte wie queere Jugendzentren, und es ist wieder eine massive Steigerung des Inseratenbudgets der Stadt Wien, obwohl die NEOS genau das Gegenteil versprochen hatten. Wenn wir jetzt sehen, dass Sie sich in der Bildungspolitik überhaupt nicht durchgesetzt haben und nichts für die Schülerinnen und Schüler verbessert haben, dass Sie in der Transparenz überhaupt nichts verbessert haben, im Gegenteil, die Kontrollrechte und die parlamentarischen Interpellationsrechte sogar eher eingeschränkt wurden, dann ist es auch nur stringent, dass Sie auch bei den Inseraten, auch beim Presse- und Informationsdienst, für keine Einsparungen gesorgt haben, sondern, ganz im Gegenteil, auch hier wieder mehr Steuergeld der Wienerinnen und Wiener verschwendet wird, und es ist schade und eine politische Bankrotterklärung der NEOS, die jetzt offenbar in Selbsterkenntnis den Saal verlassen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr als 14 Milliarden EUR Verschuldung, eine Steigerung der Schulden von über 5 Milliarden EUR in den kommenden 2 Jahren und auf der anderen Seite keine nachvollziehbaren Refinanzierungsmodelle, genau das sagt dieses Budget aus. Und dieses Budget sorgt deswegen auch dafür, dass es keinerlei Planungssicherheit gibt und dass sich auch seriöse Finanzinstitute in Zukunft hüten werden, der Stadt günstige Kredite zur Verfügung zu stellen und dass Ihnen der einzige Ausweg bleiben wird, sich auch in Zukunft über die Bundesfinanzierungsagentur zu finanzieren, weil kein privates Geldinstitut dieser sozialistischen Voodoo-Politik, die von NEOS abgenickt wird, auch noch in irgendeiner Form vertrauen kann. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Sehen wir uns diese Zahlen ein wenig im Detail an: Sie budgetieren auch in den kommenden Jahren wieder mehr als 1 Milliarde EUR für eine rechtswidrige Mindestsicherung, wo wir alle wissen, dass über 60 Prozent, über 600 Millionen EUR, an Nichtstaatsbürger verschleudert und verschwendet werden, dass über 40 Prozent davon Asylwerber oder subsidiär Schutzberechtigte sind. Dass hier über 600 Millionen EUR, die man eigentlich bräuchte, um die Fleißigen, um die Anständigen, um die Menschen zu entlasten, die in der Früh aufstehen und fleißig sind und arbeiten gehen, für Nichtstaatsbürger, für Sozialleistungen, für Transferleistungen für Menschen, die oftmals noch nie einen Euro in dieses System eingezahlt haben und vielfach sogar kriminell sind, verschwendet werden. Dass es da zu keinem Umdenken kommt, ist in Wahrheit unfassbar. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Es sind aber nicht nur die großen Projekte, wo Sie Gelder verschwenden. Nein, es sind auch die Dinge im Kleinen, wo man sparen könnte, wo Sie es nicht tun. Denn wenn wir uns beispielsweise den Subventionsbericht 2022 im Detail ansehen, dann lesen wir, dass über 8 Millionen EUR auch dezidiert wieder an Migrationsvereine ausbezahlt wurden. 12 von ihnen haben Millionenbeträge für Basisbildung für Migranten bekommen, was immer das auch sein soll. Sie haben pinke Prestigeprojekte im LGBTQ-Bereich mit Millionen subventioniert. Sie haben für queere Vereine, für ideologische Indoktrination Millionen ausgegeben. Sie haben ein eigenes Queeres Jugendzentrum mit Hunderttausenden von Euros subventioniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier gäbe es massive Einsparungspotenziale, und hier wäre es mehr als notwendig, umgehend zu handeln. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Auch das Projekt Volkshochschulen, wo jedes Jahr Millionen im Vorhinein budgetiert werden, und diese Millionen, die in den Volkshochschulen zu einem guten Teil und oftmals in schlechter Infrastruktur und in schlechtem Kursprogramm versickern, müssen dann jedes Jahr auch noch nachgebessert werden, mit Nachzahlungen, weil Sie offenbar wissen, dass die Volkshochschulen schlecht arbeiten und weil dann auch jedes Jahr das Ergebnis dieser Misswirtschaft neue Zahlungen des Steuerzahlers an Ihr Projekt Volkshochschulen sind, wo die NEOS im Übrigen auch seit Jahren versprochen haben, dass sich an der Struktur etwas ändern würde, dass sich an der Organisation etwas ändern würde. Die Wahrheit ist, es passiert gar nichts. Die rote Misswirtschaft, die sich quer durch die Stadt zieht, findet auch in den Volkshochschulen weiter ungebremst statt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ich habe es bereits kurz angesprochen, auch beim Presse- und Informationsdienst ist natürlich das Gegenteil dessen passiert, was eigentlich das Zeichen der Zeit wäre, und was auch versprochen wurde. Es gibt keinerlei Einsparungen. Nachdem das "profil" bereits im vergangenen Jahr aufgedeckt hat, dass angebliche Einsparungen im Inseratenbereich von den Stadtratbüros überkompensiert wurden und auch im vergangenen Jahr die Inserate der Stadt massiv gestiegen sind, schreiben Sie nun auch in diesem Budget fest, dass Sie auf diesem Kurs des massiven Geldausgebens für Selbstlob, für Selbstbeweihräucherung drauf bleiben wollen. Denn für die Jahre 2024 und 2025 budgetieren Sie insgesamt wieder über 100 Millionen EUR für den Presse- und Informationsdienst. Das sind um mehr als 6 Millionen EUR mehr pro Jahr, ein Anstieg im Inseratenbudget von beinahe 15 Prozent. Wenn vor 3 Jahren jemand gesagt hätte, dass das Ergebnis der NEOS-Regierungsbeteiligung ein Anstieg des ohnehin schon extrem hohen Inseratenbudgets dieser Stadt wäre, ich hätte das nicht geglaubt. Die NEOS sollten sich einmal erklären dafür, dass sie hier das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener in noch größerem Maße verschwenden, als es die SPÖ zu Zeiten des grünen Anhängsels getan hat. Damit hätte wirklich niemand gerechnet. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Taucher hat gesagt, die Wiener können sich von dieser Stadt ein funktionierendes Kindergartenwesen erwarten. Gibt es ein funktionierendes Kindergartenwesen? Nein, der Betreuungsschlüssel ist schlecht, der Betreuungsschlüssel ist nicht zufriedenstellend. Wir lesen von Förderskandalen beinahe im Monatsrhythmus. Letzte Woche mussten wir wieder in den Zeitungen lesen, dass in Kindergärten und Volksschulen Hinrichtungen von Islamisten nachgespielt werden. Kollege Taucher konstatiert, mit diesem Budget werden die Kindergärten besser. Tatsache ist, schlechter könnten sie gar nicht werden, denn Sie haben es geschafft, ein ehemalig gut funktionierendes Kindergarten- und Bildungssystem in dieser Stadt komplett abzuwirtschaften und auch ideologisch an die Wand zu fahren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Kollege Taucher hat gesagt, die Spitäler in dieser Stadt funktionieren so gut, und die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass wir mit diesem Budget im Gesundheitsbereich auf einem guten Kurs bleiben. Tatsache ist, nirgends wartet man so lange auf einen Facharzttermin wie in Wien. Tatsache ist, nirgends wartet man so lange auf einen Operationstermin wie in Wien. Und Tatsache ist auch, nirgends fehlt Spitalspersonal, egal, ob Ärzte oder Pfleger, so dringend wie in Wien. Die Menschen, die in Wien in eine Notaufnahme kommen, die dringende Behandlungsnotwendigkeiten haben, die jeden Tag erleben müssen, wie Sie dieses Gesundheitssystem an die Wand gefahren haben, und wir werden ja auch noch im Detail darüber sprechen, die haben von Ihren leeren Versprechungen, dass dieses Budget irgendetwas verbessern würde, überhaupt nichts, und die würden sich in Wahrheit einen Rücktritt dieser Stadtregierung und sofortige Neuwahlen wünschen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Schuldenmachen bei gleichzeitigem Nichtinvestieren, dieses Schuldenmachen bei gleichzeitigem Mehrbelasten der fleißigen Wienerinnen und Wiener zieht sich quer durch alle Geschäftsbereiche, ob das das Gesundheitssystem ist, ob es der Bildungsbereich ist, ob es die Verkehrspolitik ist. Oder auch, ob es die völlig falsche Klimapolitik ist, wo Sie die Menschen, die fleißig sind, die Steuern zahlen, die Abgaben zahlen, immer weiter belasten und gleichzeitig für völlig absurde, einseitig ideologisch gefärbte Klimaprojekte Millionen verschwenden. Durch all diese Geschäftsbereiche zieht sich Ihr politisches Versagen, und wir Freiheitliche werden das in den kommenden zwei Tagen auch noch jeweils detailgetreu aufdecken. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war genau zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir diskutieren heute das Doppelbudget 2024/2025 der Wiener Fortschrittskoalition, ein Zukunftsbudget, das in einer Zeit der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation weiterhin für Stabilität, Sicherheit und Lebensqualität sorgen wird, ein Zukunftsbudget für zwei Millionen WienerInnen, das die Konjunktur stützen und die Weichen für den Aufschwung stellen wird. Es ist ein Zukunftsbudget, um die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Zeit bewältigen zu können und ein Zukunftsbudget mit Weitblick. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da freuen sich die NEOS!) Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Wien eine Stadt der Chancen bleibt. Daran gilt es, kontinuierlich weiterzuarbeiten und das wollen wir auch mit dem heute zu beschließenden Voranschlag für das Doppelbudget 2024/2025 deutlich machen. Dieses Budget und auch unsere daraus resultierende Arbeit spricht unserer Meinung nach schon eine sehr deutliche Sprache. In den Jahren 2024 und 2025 werden alleine die Mittel für die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Soziales und Gesundheit knapp 20 Milliarden EUR ausmachen, also rund 50 Prozent der Gesamtausgaben. Das sind allesamt Investitionen in Zukunftsbereiche und das kann auch die Opposition hier bei allen Versuchen nicht wegdiskutieren. Wir, die Wiener Fortschrittskoalition, bauen auf Stabilität und Verlässlichkeit, setzen aber genauso wichtige und mutige Schritte für die Zukunft und stellen mit diesem Budget die Weichen für den Aufschwung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Wir gehen in Wien proaktiv gegen die Rezession vor und stärken die Investitionen, um unsere Stadt weiterhin zukunftsfit zu machen. Gemeinsam mit den städtischen Unternehmungen setzen wir in den Jahren 2024 und 2025 über 7,2 Milliarden EUR in Bewegung. Das entspricht einem Plus von rund 24 Prozent gegenüber den Voranschlägen des letzten Doppelbudgets. Im Kernmagistrat kommen dabei allein 4,8 Milliarden EUR und ganze 2,4 Milliarden EUR kommen aus den Beteiligungen der Stadt, allen voran natürlich die Wiener Stadtwerke. So treiben wir bei der Wien Energie mit aller Kraft den Ausbau von erneuerbaren Energien voran und arbeiten bei den Wiener Linien mit Eiltempo an der Mobilitätswende. Allein, um den öffentlichen Verkehr in Wien zu betreiben und auszubauen, nehmen wir in den nächsten 2 Jahren über 3 Milliarden EUR in die Hand. Wo tun wir das? Beispielsweise für den laufenden U-Bahn-Ausbau und für die neuen Straßenbahnlinien 12 und 27 sowie die Verlängerung der Linie 18. Mit diesen massiven Investitionen der Stadt bieten wir Stabilität und Sicherheit für den Standort Wien auch in Sachen Arbeitsplätze. Knapp 14 Milliarden EUR an nachfragewirksamen Ausgaben wird die Stadt in den kommenden 2 Jahren tätigen. Diese Investitionen sind unumgänglich, wenn wir uns die derzeitigen Rahmenbedingungen ansehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wie schaut es da zum Beispiel mit dem Wachstum aus? Für das Jahr 2023 prognostiziert das WIFO Österreich einen realen BIP-Rückgang von 0,8 Prozent und für 2024 wird das reale BIP-Wachstum auch nur 1,2 Prozent betragen. Wie geht es bei der Inflation weiter? Im September 2023 stieg die Inflation gemessen an der Veränderung des Verbraucherpreisindex im Vergleich zum Vorjahresmonat um plus 6 Prozent an. Die vorläufige Schätzung für Oktober 2023 deutet auf einen zarten Rückgang der Teuerungsrate auf plus 5,4 Prozent hin. Immerhin, aber über dem Berg sind wir noch lange nicht. Wie sieht es mit dem Arbeitsmarkt aus, wie sehen die Trends aus? Vor dem Hintergrund der lauen wirtschaftlichen Konjunktur macht sich erstmals ein leichter Anstieg bei den Zahlen der Arbeitslosen bemerkbar. Gleichzeitig ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Wien zuletzt leicht gesunken und die Zahl der unselbstständig Beschäftigten auf hohem Niveau weitergewachsen. Die Zahl der unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisse beträgt in Wien im Oktober 2023 925.199 Personen und erreicht damit erneut einen historischen Höchststand. Das ist aber nichts, worauf wir uns ausruhen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Wie geht es den UnternehmerInnen in Wien und wie geht es uns bei den Betriebsansiedlungen? Trotz herausfordernder Zeiten geht es leicht aufwärts. Die Zahl der Selbstständigen betrug im September 2023 in Wien 94.947 und lag damit um 0,7 Prozent leicht über dem Niveau des Vorjahresmonats. Zudem dürfen wir aktuell 273 neue internationale Betriebsansiedelungen vermelden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist vor allem jedem einzelnen Unternehmer dieser Stadt zu verdanken, und deshalb ein großes Dankeschön an alle Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen. (Beifall bei den NEOS sowie von StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Unternehmen brauchen aber in vielen Lebenslagen auch Unterstützung, und deshalb ist es großartig, dass die Wiener UnternehmerInnen mit den MitarbeiterInnen der Wiener Wirtschaftsagentur sehr viele "wingmen" und "wingwomen" an ihrer Seite haben, auch vielen Dank dafür. (Beifall bei den NEOS.) Wenn man von der Wiener Wirtschaft spricht, muss man natürlich auch vom WienTourismus sprechen. Die Gesamtzahl der Nächtigungen hat sich im Jahr 2023 bisher in etwa auf das Niveau des Vorkrisenjahres 2019 erholt. So verzeichnete Wien im August 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei den Nächtigungszahlen einen Anstieg von 20 Prozent. Dies ist insbesondere auf die Erholung im Städtetourismus nach Corona zurückzuführen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich persönlich finde es richtig schön, wenn man sieht, wie viele Menschen im Moment wieder nach Wien kommen, um unsere wunderschöne Stadt zu besichtigen. Das ist auch nicht selbstverständlich, das liegt auch an der Arbeit von vielen, allen voran an der hervorragenden Arbeit von WienTourismus, bei denen ich mich auch sehr herzlich bedanken möchte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vom Tourismus möchte ich aber auch noch einen Sprung in die Demographie wagen, denn von allen Bundesländern verzeichnet Wien in den letzten 10 Jahren, mit plus 13,9 Prozent, beziehungsweise einem Zuwachs von über 240.000 Menschen, das höchste Bevölkerungswachstum. Laut aktuellen Schätzungen des Bevölkerungsmonitorings der MA 23 hat Wien Anfang Oktober 2023 die 2-Millionen-EinwohnerInnen-Marke überschritten. Zum letzten Mal war das Anfang des 20. Jahrhunderts der Fall. Diese Rahmenbedingungen bringen zahlreiche Herausforderungen mit sich, und deshalb hat sich die Stadtregierung diese durchaus sehr ambitionierten Ziele gesetzt: Wir wollen 30.000 neue Jobs. Wir wollen bei der Arbeitslosigkeit wieder auf unter 10 Prozent kommen. Wir wollen die Studienplätze für PflegerInnen verdoppeln. Wir wollen 600 internationale Betriebe in Wien ansiedeln. Wir wollen ein Bruttoregionalprodukt von 110 Milliarden EUR erreichen und last but not least, wir wollen natürlich lebenswerteste Stadt der Welt bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Diese Ziele erreichen wir einerseits mit den bereits genannten Investitionen, aber andererseits natürlich auch mit der Entlastung der Wiener und Wienerinnen. Mit dem kostenfreien Mittagessen in ganztägig geführten Wiener Pflichtschulen erspart sich jede Familie zirka 1.000 EUR pro Kind pro Jahr, und unser Ziel bleibt es, dass alle Familien in Wien dieses Angebot in Anspruch nehmen können. Mit der Abschaffung der GIS-Landesabgabe erspart sich jede Familie zusätzlich 70 EUR pro Jahr. Mit der Reform der Hundeabgabe können Familien, die sich einen Hund aus dem Wiener Tierheim holen, 216 EUR in 3 Jahren sparen. Und mit der Abschaffung der Luftsteuer, der neuen Ganzjahresschanigartenregelung und der Entlastung der Wiener Märkte setzen wir Schritt für Schritt Akzente zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der Wiener UnternehmerInnen. Das sind alles bereits fixierte Maßnahmen, mit denen wir alle Wiener und Wienerinnen entlasten, und ich bin mir sicher, dass wir trotz vieler Herausforderungen auch noch weitere sinnvolle Maßnahmen in der Fortschrittskoalition setzen werden. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte, Frau Stadträtin. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Budget geht es ja immer um die Frage, welche Schwerpunkte gesetzt werden, welche politische Vision sich durchzieht, und es geht auch darum, wer im Budget vorkommt und wer im Budget nicht vorkommt. Und das Budget ist vor allem auch einer der allerwichtigsten Indikatoren dafür, ob es in dieser Stadt echte klimasoziale Politik gibt, ob echte klimasoziale Politik umgesetzt wird oder ob das Budget nur Mittel für eine Politik des "Weiter wie bisher" ist. Der zentrale Befund ist, das haben wir heute schon von meinem Kollegen Peter Kraus gehört: Dieses rot-pinke Budget ist ein Budget, das ein echtes Klimabudget vermissen lässt, und, das ist mir besonders wichtig, es ist auch ein Budget, das ein echtes klimasoziales Budget vermissen lässt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das vorliegende Budget ist schlicht ernüchternd. Klimasoziale Stadtpolitik, der rote Faden, der uns eigentlich in eine gute Zukunft, in eine nachhaltige Zukunft für Wien leiten muss, ist nicht vorhanden, weil klimasoziale Politik in diesem Budget weder als große Vision noch eigentlich als einzelner Begriff vorkommt. Es bleibt also bei Einzelmaßnahmen, die in Bezug auf eine klimasoziale Stadtpolitik salopp als von allem zu wenig und von nichts genug zusammengefasst werden können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Echte klimasoziale Politik bedeutet nämlich mehr als nur punktuelle Budgetmaßnahmen in einzelnen Ressorts. Hier ein Ankauf von einem E-Auto, dort eine klimarelevante Ausbildung, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach zu wenig. Klimasoziale Politik muss nämlich immer ressortübergreifend sein, muss aus den Silos hinausgehen, muss einfach eine Politik sein, die tatsächlich alle Politikbereiche mitmeint, und davon ist in diesem Budget leider nichts zu sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klimasoziale Politik bedeutet auch, dass Wien eine sorgende Stadt sein muss, dass Wien eine Stadt sein muss, die sich der Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohnern in der Stadt annimmt. Echte klimasoziale Politik stärkt die Grätzl, stärkt das demokratische Miteinander und baut auch Brücken. Genau diese Brücken für diesen sozialen Zusammenhalt brauchen wir mehr denn je in wirklich herausfordernden Zeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was bedeutet klimasoziale Politik genau? - Es bedeutet, dass alle Kinder in Wien kostenfreies Bioessen, das haben wir heute sehr oft gehört, nicht nur in der verschränkten Ganztagsschule, sondern im Hort und im Kindergarten bekommen. Klimasoziale Politik bedeutet, dass alle Menschen in Wien öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung haben, und zwar auch in einer guten Taktung, im Fünf-Minuten-Takt. Klimasoziale Politik bedeutet, dass Wohnstraßen ihrem Namen auch wirklich gerecht werden, dass in Wohnstraßen Kinder im Sommer unter schattigen Bäumen spielen können und nicht wie jetzt, wo eigentlich völlig vergessen wurde, was dieses Schild der Wohnstraße eigentlich bedeutet. Klimasoziale Politik bedeutet auch, dass obdach- und wohnungslose Menschen im Sommer vor der Hitze und jetzt im Winter vor der Kälte geschützt werden. Und klimasoziale Politik bedeutet, dass die Energiewende genau im Gemeindebau höchste Priorität haben muss, und genau im Gemeindebau beginnen muss, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und warum? Weil leistbares Wohnen in Zukunft vor allem leistbare Energie bedeutet und weil wir die alte Forderung wieder aufleben lassen wollen, dass niemand mehr als ein Viertel des Einkommens für Wohnen ausgeben soll. Klimasoziale Stadtpolitik sorgt dafür, dass es zu Hause, und damit meine ich Wien, nicht zu teuer wird und dass ein gutes Leben für alle, unabhängig vom Inhalt des Geldbörserls, in dieser Stadt möglich wird. Und bleiben wir doch beim Thema Wohnen, Wohnen ist ein wunderbares Beispiel dafür, was klimasoziale Politik schaffen kann und klimasoziale Politik eigentlich meint. Vier kurze Punkte zum Thema Wohnen. Erster Punkt, Kollege Josef Taucher hat es heute schon erwähnt, der Ausbau der Gemeindewohnungen. Wir haben uns noch einmal ganz genau angeschaut, wie das denn mit dem Ausbau von Gemeindewohnungen ist. Angekündigt sind 5.500 neue Gemeindewohnungen. Unsere Auswertung ist allerdings sehr ernüchternd, weil die Stadtregierung gerade dabei ist, dieses Ziel der 5.500 neuen Gemeindewohnungen zu verfehlen. Für 2.536 der angekündigten Gemeindebauwohnungen gibt es 2 Jahre vor Ablauf der Periode noch nicht einmal einen Plan, wie sie umgesetzt werden, 1.009 sind umgesetzt und 1.955 befinden sich noch in völlig unterschiedlichen Planungsstadien. Wir fordern daher einen zügigen Ausbau des Gemeindebauprogrammes, und die Stadt soll auch wieder eine öffentliche Wiener Bauabteilung schaffen, damit diese großen Herausforderungen auch bewältigt werden können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zweiter Punkt, das Thema Sanierungen, ein ganz wesentlicher Punkt, wenn es um das Thema Klimapolitik geht, ein ganz wichtiger Hebel. Wenn wir uns den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen 2024 anschauen, sehen wir aber, dass sich die Situation bei den Sanierungen nicht verbessert, sondern dass sie sich in Wirklichkeit verschärfen wird. Warum? Die geplanten Investitionen von in Summe 259 Millionen EUR werden maximal für 5.000 Wohnungen reichen. Wir brauchen aber viel mehr. Wir sind ganz sicher in einem Rückstand von mindestens 2.000 Wohnungen. Das heißt, anstatt hier einen Sanierungsturbo zu setzen, viel mehr Wohnungen zu sanieren, verfehlt die Stadtregierung damit das Ziel der Klimaneutralität deutlich, und so können wir tatsächlich nicht weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dritter Punkt zum Thema Wohnen, zum Thema klimasoziale Politik: Heute wurde sehr oft die Wohnbeihilfe beschworen. Gut, dass da jetzt etwas weitergeht, gut, dass wir das letzte Woche auch genauso beschlossen haben, aber die Wohnbeihilfe ist immer noch viel zu kompliziert. Die Menschen werden zwischen zwei völlig unterschiedlichen Systemen hin- und hergeschickt. Bitte reformieren wir endlich die Wohnbeihilfe und legen die Wohnbeihilfe und die Mietbeihilfe tatsächlich zu einem einheitlichen Wohngeld zusammen. Das ist und das wäre klimasoziale Stadtpolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein letzter Punkt, wesentlich für das Budget: Warum verzichten wir immer noch auf eine Leerstandsabgabe? So viele Bundesländer haben gezeigt, dass es möglich ist. Nein, der Bund muss hier nicht Vorleistung gehen, drei Bundesländer haben gezeigt, dass es einfach wäre, so eine Leerstandsabgabe einzuführen. Wir schätzen, dass 72.000 Wohnungen in Wien leerstehen. Wie kann die Stadt einerseits auf diese Einnahme einer Leerstandsabgabe verzichten und wie können wir es andererseits zulassen, dass so viele Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden, dass so viele Wohnungen in Wien nicht für leistbares Wohnen zur Verfügung stehen? Und zum Abschluss: Wenn wir nicht zeitgerecht handeln - und dieses Budget zeigt, dass wir in vielen wesentlichen Bereichen nicht zeitgerecht handeln, nicht am Punkt sind mit echter ressortübergreifender klimasozialer Politik -, riskieren wir mit diesen Versäumnissen unglaublich viel. StR Hanke hat davon gesprochen, dass es ein mutiges Budget ist, unserer Meinung nach ist es zu wenig mutig. Wir machen mit diesem vorgelegten Budget keinen wirklich mutigen Schritt nach vorne. Müde, sagt Marie von Ebner-Eschenbach, macht uns die Arbeit, die wir liegen lassen und nicht die Arbeit, die wir tun. Ich lade Sie daher ein, Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtregierung und hier im Gemeinderat, packen wir es doch gemeinsam an, zeigen wir, dass Wien eine Weltstadt sein kann, die wieder Akzente setzt, eine Stadt, die weiß und vorzeigt, wie klimasoziale Stadtpolitik geht, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden und eine Stadt, die nicht länger mit Volldampf eigentlich in die falsche Richtung fährt. Und dieser Punkt am Ende ist mir besonders wichtig. Je länger wir warten, umso größer werden die Ungerechtigkeiten, und ich möchte Sie zum Abschluss noch fragen: Finden Sie es fair, dass eine Mindestpensionistin im Sommer ins Einkaufszentrum geht, um sich abzukühlen, weil ihre Wohnung einfach nicht ausreichend saniert ist und viel zu heiß wird? Finden Sie es fair, dass Mitglieder Ihrer Partei, der SPÖ, am Ufer eines schönen Kleingartenvereins sitzen, während Familien sich in Wien den Eintritt für das Freibad nicht mehr leisten können? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Schweinerei, da haben Sie recht!) Finden Sie es fair, dass das von Ihnen ausgegebene Smart City Ziel der Mobilitätsgarantie für viele Menschen mit Behinderung in dieser Stadt immer noch nicht ausreichend umgesetzt wird? Und finden Sie es fair, dass Bauarbeiter mittlerweile in der Hitze der Stadt ihr Leben riskieren? Fairness bedeutet unserer Meinung nach ein anständiges Verhalten, eine gerechte und ehrliche Haltung anderen gegenüber. Trotz hoher Ausgaben vermisse ich diese Haltung und vermisse ich diese klare Position gegenüber klimasozialer Politik in diesem Doppelbudget. Es fehlt auch an Mut, verschiedene Perspektiven von allen Menschen in dieser Stadt mutig einzunehmen. Beides, die Perspektive für die vielen und den Mut zu klimasozialer Politik mit den Menschen und für die Menschen, das wünsche ich mir für unser Wien für die nächsten zwei Jahre. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, Sie haben zu Beginn Herrn Felbermayr zitiert. Natürlich nur eine Passage, die Ihnen ins Konzept gepasst hat, aber man muss, wenn man ihn schon zitiert, die Dinge ein bisschen umfangreicher zitieren, die er auch von sich gegeben hat. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) - Zu den NEOS komm ich noch, die spielen ja heute bei diesem historischen Budgetdefizit eine wichtige Rolle. - Felbermayr hat unter anderem auch festgehalten, was wichtig ist, um die Inflation zu bekämpfen und hat gesagt, zum Beispiel Gebühren und Abgaben unten halten. Darauf werde ich etwas später noch eingehen. Er hat gesagt, ein Eingriff in das Mehrwertsteuerregime hält er für nicht sinnvoll, in Richtung der SPÖ, weil das auf Bundesebene ja ventiliert wurde. Er hat auch gesagt, dass natürlich jeder inflationsbekämpfende Eingriff auch ein höheres Budgetdefizit bedeutet und dass man damit eigentlich die Bekämpfung zukünftigen Generationen umhängt. Auch darauf werde ich heute noch näher eingehen. Wenn ich mir dann noch viele andere Ideen der SPÖ anschaue, im Moment auf Bundesebene von Babler und Konsorten - Eingriff in den Bankensektor, hat grandios funktioniert in Italien, damit wäre fast der ganze Staat bankrottgegangen -, wenn ich mir das alles anschaue, was da herumventiliert wird von einer Partei, die von Wirtschaft keine Ahnung hat, dann bin ich heilfroh, dass wir einen Finanzminister haben, Magnus Brunner, dass wir einen großartigen Wirtschaftsminister haben, nämlich Martin Kocher, die großartige Dinge auf den Weg gebracht haben und dafür gesorgt haben, dass die Wirtschaft in Österreich funktioniert und das auch weiterhin tun werden, und ich bin stolz auf diese zwei Minister und auf die Österreichische Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Zurück aber zum Budget. Was ist das Fazit? Das haben einige vor mir schon erwähnt: Die Einnahmen stagnieren, zumindest nach Annahme der SPÖ und der NEOS, und die Ausgaben galoppieren uns davon. Wenn als eines der wichtigsten Argumente, warum es dieses historische Budgetdefizit gibt, gebracht wird, eigentlich steigen die Schulden quasi aliquot mit dem Bevölkerungswachstum, dann muss man schon auch einmal gegenüberstellen, dass zwischen 2020 und 2023 das Budgetdefizit um 30 Prozent gestiegen ist und das Bevölkerungswachstum im gleichen Zeitraum 3,7 Prozent war. Nur, damit man ungefähr noch eine Größenordnung hat für die Argumentation, dass die Schulden automatisch immer in etwa in der gleichen Höhe steigen wie die Bevölkerung steigt. Das ist natürlich nicht der Fall. Bei den Einnahmen, und die Vermutung muss ich jetzt auch hier kurz äußern, glaube ich nicht, dass das alles so ausgehen wird, wie es hier veranschlagt ist. Sondern ich glaube, man bedient sich hier ein bisschen eines Kniffs. Man hat nämlich gemerkt, wenn man ein Defizit ankündigt und die Einnahmen dann größer sind, als man sie budgetiert hat, dann kann man bei der Rechnungsabschlussdebatte sagen, man hat eigentlich gut gewirtschaftet, weil das Delta kleiner geworden ist. Ich vermute daher, wir werden es dann bei der Rechnungsabschlussdebatte nächstes Jahr sehen, dass man es auch dieses Mal so gemacht hat. Dass man gesagt hat, die Einnahmen, das wird alles nicht steigen, das wird in etwa gleich bleiben. Und oh Wunder, sie werden wahrscheinlich doch größer ausfallen, und dann wird man sich hinstellen und wird sagen, ha, das mit dem historischen Budgetdefizit war alles nicht so schlimm. Tatsache ist aber, wir haben eine rekordverdächtige Neuverschuldung, das ist schon gesagt worden: 2024 in der Höhe von 2,1 Milliarden EUR neue Schulden, 2025 in der Höhe von 2,2 Milliarden EUR neue Schulden. Wir haben damit auch einen Rekordschuldenstand Ende 2024 von 12,4 Milliarden EUR, Ende 2025 von 14,7 Milliarden EUR. Und was auch schon erwähnt wurde, viele Dinge, wir vermuten, es sind ja noch mehr, sind da noch gar nicht eingepreist, wie zum Beispiel der Mietpreisdeckel im Gemeindebau. Wir beschließen ein Doppelbudget, das letzte Budget in dieser Legislaturperiode, und da lässt sich natürlich auch Bilanz ziehen, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Bilanz der SPÖ-NEOS-Regierung ist eine tiefrote Bilanz, und wenn Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann muss man hier ganz klar sagen, die Politik von SPÖ und NEOS ist gescheitert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die NEOS spielen ja auch wirklich eine sehr interessante Rolle. Dass wir uns von der SPÖ nicht viel erwarten im Umgang mit Steuergeld in Bezug auf ausgeglichene Budgets, wie man Dinge auch einsparen kann, das wissen wir. Die SPÖ weiß immer, wie sie es ausgibt, aber wie es wieder hereinkommen soll, da wird es dann eher sehr eindimensional in den Ideen. In die NEOS aber hatten wir großes Vertrauen, denn es hat ja auch immer wieder großspurige Ankündigungen gegeben. Auch auf Bundesebene hat man groß Kritik geübt und gesagt: Wahnsinn, da werden neue Schulden gemacht, Wahnsinn, Gott, man muss an die zukünftigen Generationen denken. Wie kann man da jetzt nur neue Schulden machen? Das darf ja nicht so weitergehen. Wenn ich mir das NEOS-Wahlprogramm für Wien 2020 anschaue, was da dringestanden ist, ich zitiere: "Seit Jahrzehnten belastet eine verantwortungslose Schuldenpolitik die kommenden Generationen. Wir fordern ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus." Jetzt stellt sich die Frage, was der Konjunkturzyklus ist. Ist er fünf Jahre, ist das Ihre Regierungsbeteiligung oder ist es der St. Nimmerleinstag? Sie haben ein enkelfittes Budget gefordert und viele tolle Worte dafür gefunden, und was ist jetzt Ihre Bilanz als NEOS oder was wird die Bilanz Ende 2025 sein, wenn man sich dieses Budget anschaut? - Ein zusätzlicher Schuldenrucksack von 7 Milliarden EUR. Ist das aus Ihrer Sicht ein zukunftsträchtiges, verantwortungsvolles, enkelfittes Budget? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, in Bildung investieren!) Und sorry, Krisen gibt es immer. Renate Brauner ist hier schon oft gestanden und hat von vielen Krisen berichtet und warum ein Defizit unausweichlich ist. Auch bei der Bankenkrise 2008, und da ist wirklich die gesamte Weltwirtschaft in die Rezession geschlittert, und nicht einmal Renate Brauner hat es geschafft, so ein Budgetdefizit zu produzieren wie hier unter NEOS-Beteiligung. Nein, liebe NEOS, Sie haben zukünftigen Generationen, auch wenn Sie das hier behaupten, mit diesem Budget nicht die Flügel gehoben, sondern Sie haben ihnen Gewichte auferlegt, die sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu stemmen haben werden, und die werden sich in vielerlei Hinsicht einschränken müssen. Denn, und das muss ich Ihnen jetzt auch noch erklären, Schulden macht man nicht einfach nicht nur, man muss sie auch zurückzahlen, und daher ist Ihre Politik, gerade Ihre Politik bei diesem Budget verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt ist natürlich die Frage: Woran liegt dieses Defizit? Warum werden sich die NEOS auch noch in anderen Wortmeldungen heute und morgen unendlich verbiegen und erklären, warum es unausweichlich ist, das historisch größte Defizit in dieser Stadt zu machen, noch dazu mit einer Beteiligung einer wirtschaftsliberalen Partei? Nimmt man zu wenig ein, ist das der Grund für das Budgetdefizit? Es ist schon erwähnt worden, der Herr Finanzstadtrat hat es schon gesagt, es gibt plus 500 Millionen EUR durch einen erfolgreich verhandelten Finanzausgleich für die Stadt. Der zweite große Topf, neben den Ertragsanteilen des Bundes, sind natürlich die eigenen Einnahmen der Stadt Wien, Landes- und Gemeindeabgaben, Kommunalsteuer, U-Bahn-Steuer, das ist auch schon erwähnt worden, auch die Sinnhaftigkeit dieser Abgaben zu Recht hinterfragt worden. Da ist eine Erhöhung dieser Gebühren von 1,75 Milliarden EUR auf 2,27 Milliarden EUR im Jahr 2025, also eine Erhöhung um 500 Millionen EUR, eingepreist. Um 500 Millionen EUR, man erlaube mir die Zuspitzung, werden die Menschen in dieser Stadt mehr belastet. Auch da muss man natürlich wieder die Rolle der NEOS ein wenig hinterfragen, wenn man daran denkt, wie Wahlprogramme ausgesehen haben. Dort hat man die Streichung der Kommunalsteuer, der U-Bahn-Steuer, et cetera hineingeschrieben, und jetzt beschließen Sie eine Mehrbelastung in der Höhe von 500 Millionen EUR. Wenn also anscheinend die Einnahmen nicht das Problem sind, was ist es dann? Vielleicht gibt es große Investitionen in Zukunftsprojekte? Der Stadtrat hat es angesprochen, wo Wertschöpfung geschaffen wird, wo Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn man sich das aber anschaut, dann wird man eines Besseren belehrt. Ein kurzer Check macht es möglich, nach dem Motto "Was wurde aus ...?". Was wurde aus dem Supergreißler? Okay, einen gibt es, ein bisschen still geworden um dieses Projekt. Die Donaubühne? Angekündigt, wurde danach als Idee rasch wieder in der Donau versenkt. Die Mehrzweckhalle? Bis dato nur ein Ausschreibungsskandal, es gibt seit Jahren drei gutbezahlte Geschäftsführer, obwohl es noch keine Halle gibt. Sorry, jetzt gibt es nur noch zwei, aber mehr ist nicht passiert, kein einziger Baustein oder Grundstein ist gelegt. Der Busterminal? Ein extrem wichtiges Projekt für diese Stadt, längst überfällig seit vielen Jahren, Bilanz: Ein abgesprungener Investor, Zeitpunkt und Mehrkosten, die damit verknüpft sind, ungewiss. Die Liste ließe sich noch ewig lang weiterführen, wenn man zum Beispiel auch an das Projekt "Stolz auf Wien" denkt und an das Desaster, das dort passiert ist. Wenn also die Großprojekte auch nicht stattfinden oder nicht funktionieren, was ist dann der Grund für dieses Defizit? Trara, zur großen Überraschung sind es natürlich die Ausgaben in dieser Stadt, die wieder einmal explodieren, weil wir in Wien kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wenigstens an den richtigen Stellen ausgegeben werden würde, aber das ist ja nicht der Fall. Wenn man sich die Stadtrechnungshofberichte anschaut, allein 2022 und 2023, was da alles an Steuergeldverschwendungen aufgelistet worden ist: Schaden bei Jungbäumen in Gemeindebauten 1,62 Millionen EUR, fehlende Steuereinnahmen durch Pannen bei der Einhebung 1,1 Millionen EUR, Förderskandal Minibambini 15,6 Millionen EUR. Noch besser, Mittel, die man eigentlich hätte ziehen können, aber gar nicht in Anspruch genommen hat, nämlich die 2 großen Investitionsprogramme des Bundes 2017, 2020, wo man der Stadt Wien Geld für Projekte zur Verfügung gestellt hätte, wo man aber auf 17,86 Millionen EUR verzichtet hat. Verschwendung bei der MA 48 in der Höhe von 5,6 Millionen EUR. Ich habe jetzt noch gar nicht die Mehrkosten erwähnt, die mit dem Hallen-Desaster verknüpft sind, oder die Mehrkosten, die mit dem Fernbusterminal-Desaster verknüpft sind, all das wird noch dazukommen, und natürlich das, was vor 2022 alles war, Stichwort Krankenhaus Nord. Anstatt hier, und jetzt schaue ich wieder in Richtung der NEOS, Reformen auf den Tisch zu legen, wie man dieses Ausgabenproblem, das wir in dieser Stadt seit vielen Jahren haben, angehen will, wird so weitergemacht wie bisher. Es werden Schulden gemacht. Sorry, liebe NEOS, dafür hätte euch die SPÖ und auch diese Stadt in der Regierung nicht gebraucht, das schafft die SPÖ auch ganz gut alleine. Ihre Glaubwürdigkeit haben Sie spätestens auch mit diesem Budget verspielt. Das SPÖ-System darf weiter Milliarden verschlingen, Skandale werden weiterhin vertuscht und auch wichtige Projekte für diese Stadt in den Sand gesetzt. Dieses Budget, sehr geehrte Damen und Herren, ist daher ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen in dieser Stadt, die anpacken im Beruf, im Ehrenamt oder auch in der Familie, und deshalb werden wir diesem Budget auch nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 12 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist ebenfalls 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Finanzstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Doppelbudget vor uns, das, wie schon mehrfach erwähnt worden ist, ein Budgetvolumen von wirklich ansehnlichen 40 Milliarden EUR hat - 19,8 Milliarden EUR 2024, 20,2 Milliarden EUR 2025 - und die Schuldenquote ist mit 13 Prozent verkraftbar. Was natürlich bei jeder Budgetdebatte immer wieder interessant ist, ist dieses Ritualhafte der Opposition, was aber wirklich schon fast übertrieben ist. Wir sollten alle Abgaben mehr oder weniger abschaffen, auf alle Einnahmen mehr oder weniger verzichten und alles noch billiger machen, aber gleichzeitig das Defizit total reduzieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Lest unsere Anträge!) Also wie das gehen soll, das kann zumindest ein Adam Riese nicht verstehen. Deshalb, finde ich schon, war das außerordentlich unseriös, was insbesondere ÖVP und FPÖ hier vorgebracht haben, während wir ein wirklich seriöses Zukunftsbudget vorliegen haben, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.) Das sei einleitend gesagt. Auch die GRÜNEN aber haben im Gegensatz zu früheren Zeiten, ich weiß gar nicht, ob das Populismus ist, oder einfach nur nicht nachdenken über Zahlen und außerkraftsetzen aller Rechenregeln. (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Geh, bitte!) Unsere Bäder, hat Frau StRin Pühringer gesagt, seien so teuer, dass sich die Leute den Eintritt nicht mehr leisten können. Man sollte sich diese Preise wirklich anschauen, sie mit anderen Bädern in Österreich und Europa vergleichen, sie aber vor allem auch mit einem Privatbad vergleichen. Wir haben im Bezirk in Hernals ein Privatbad, ein außerordentlich schönes Bad. Das ist eben ein Privatbad und das muss so viel verlangen für den Eintritt, damit sie halt zumindest ohne Defizit, wenn es geht, sogar mit ein bisschen Gewinn dastehen, und die Eintritte bei diesem Privatbad sind ein Vielfaches der städtischen Bäder. Die Preise der städtischen Bäder sind ja auch aus gesundheitspolitischen, demokratiepolitischen Gründen, aber auch, weil es eine Tradition in Wien ist, außerordentlich moderat. Wir sind stolz auf diese billigen Eintrittsmöglichkeiten in die städtischen Bäder, und es ist einfach absurd, wenn man dann sagt, das kann man sich nicht mehr leisten, vor allem, wenn man das mit Privatbädern vergleicht. Ohne dass ich den Privaten etwas Schlechtes nachsage, aber unsere Bäder sind ausgezeichnet und außerordentlich günstig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte aber gleich am Anfang für dieses seriöse Budget, für dieses Budget, das in außerordentlich schwierigen Zeiten zustande kommt, dem Finanzstadtrat und dem Bürgermeister und der gesamten Stadtregierung wirklich danken. Ich danke aber natürlich auch dem gesamten Finanzressort, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort, dem Finanzdirektor und seinem Team, MA 5, MA 6 und allen Magistratsabteilungen, aber auch dem Büro des Finanzstadtrates, der Büroleitung, dem Marko Miloradovic, allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro, die eine ganz tolle Arbeit leisten, die wirklich mitgeholfen haben, dass wir dieses Budget hier jetzt heute und morgen beschließen können. Ich danke natürlich auch, das kommt vielleicht zu selten vor, den Budgetverantwortlichen in den anderen Ressorts, die immer schauen, dass das Finanzressort, das natürlich federführend ist, insgesamt ein Budget zustande bringt, über alle Ressorts hinweg, das zukunftsträchtig und wirklich gelungen ist. Ich danke auch allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die da konstruktiv mitgewirkt haben, und ich danke auch dem Koalitionspartner. Wir haben wirklich ein zukunftsorientiertes, nachhaltiges Budget, und dafür allen, die ich jetzt aufgezählt habe, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Etwas, was immer gesagt wird und worauf ich wirklich jetzt einmal ein bisschen Zeit in der Argumentation investieren möchte, ist, dass Wien wächst. Also Wien wächst, das ist bekannt. Wir haben, wie auch der Finanzstadtrat gesagt hat, seit 1989 eine halbe Million dazugewonnen, wir haben jetzt schon über zwei Millionen, und wir sollten auch analysieren, warum das so ist. Manche kritisieren das ja auch, dass wir als Stadt wachsen. Jetzt haben wir gar keine Möglichkeit und gar keine Hebel in der Stadt selbst, um dieses Wachstum wirklich zu reduzieren, wenn das so gewollt wäre, außer, wir würden unattraktiv werden. Der Megagrund dafür, dass wir wachsen, ist, dass wir eine attraktive Stadt sind, die natürlich deshalb auch Zuwanderung aus den verschiedensten Bereichen hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... Sozialbereich!) Deshalb sind wir eine wachsende Stadt, und wir können sehr gut damit umgehen, obwohl es auch nicht leicht ist, aber wir gehen damit um und sind damit sehr erfolgreich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es sind im Wesentlichen vier Faktoren, warum wir wachsen. Der erste ist, das ist jetzt schon einige Jahre so, dass wir eine positive Geburtenbilanz haben. Wir haben über viele Jahrzehnte in Wien eine negative Geburtenbilanz gehabt, damals hat es geheißen, in Wien ist der Durchschnitt zu alt. Jetzt sind wir das jüngste Bundesland, und das ist schon sehr erfreulich. Das ist aber nur ein Faktor. Ein zweiter Faktor ist, dass sehr viele Menschen aus den Bundesländern zu uns kommen, es sitzen sogar auch einige da herinnen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich bin einer davon!) Es kommen wesentlich mehr aus den anderen acht Bundesländern dauerhaft nach Wien, als es umgekehrt der Fall ist, auch Kollege Guggenbichler, übrigens, auch meine Person und viele andere. Das ist ein zweiter großer Faktor. Ein dritter Faktor ist die Europäische Union. Es kommen sehr viele aus der Europäischen Union zu uns, ohne dass wir das jetzt auf Grund der Verträge besonders beeinflussen könnten, weder in die eine noch in die andere Richtung, sehr viele Deutsche zum Beispiel. In meiner Jugend war es noch so, dass außerordentlich viele Österreicher in Deutschland gewesen sind, dort gearbeitet haben. Die Deutschen waren gerade auf Urlaub bei uns, aber nicht dauerhaft. Jetzt kommen Studenten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Österreich, aber auch aus Rumänien und aus anderen Ländern der Europäischen Union. Der vierte Faktor sind dann die Drittstaatsangehörigen, die zu uns kommen und auch da haben wir als Kommune null Hebel. Bei allen vier Faktoren haben wir keine gesetzlichen und keine administrativen Hebel, das zu beeinflussen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Mindestsicherung zum Bespiel!) - der einzige Einflussfaktor, das habe ich schon gesagt, ist, dass wir attraktiv sind -, sondern die Hebel dafür sind entweder beim Bund oder bei der Europäischen Union. Wir können sie nicht beeinflussen, aber wir machen das Beste daraus. Wir wachsen, das ist grundsätzlich einmal nicht schlecht, sondern eher gut. Wenn man andere Städte in der Obersteiermark vergleicht, die in relativ kurzer Zeit geschrumpft sind, teilweise um die Hälfte, dort hat man gesehen, das ist wirklich ein Problem. Schrumpfende Städte haben wirklich ein ganzes großes Problem. Wachsende Städte, wenn sie kontinuierlich wachsen und wenn die ganze Infrastruktur wächst (Zwischenruf von GR Stefan Berger.), was außerordentlich schwierig für die Stadtregierung ist, schaffen das. Es ist aber, wie gesagt, eine müßige Debatte, zu sagen, freuen wir uns darüber oder nicht. Es sind objektive Faktoren, die uns großteils vorgegeben sind, mit der großen Ausnahme des Megafaktors, dass wir eben so attraktiv sind. Was ich jedenfalls zusammenfassend sagen möchte, auch im Hinblick auf das Budget: Wir haben dieses Wachstum wirklich gut bewältigt und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Deshalb sehen wir das auch in der Demographie, das will ich jetzt gar nicht alles vorlesen. Da habe ich so viele Zahlen, aber das würde den Rahmen sprengen. Um 13,9 Prozent als Bundesland gewachsen, am meisten sonst noch Vorarlberg mit 9,1 Prozent, am wenigsten Kärnten mit 2,4 Prozent, in den letzten 10 Jahren. Von den Landeshauptstädten ist Eisenstadt interessanterweise noch mehr gewachsen, das ist aber auch eine relativ kleine Stadt, das muss man auch sagen, und wir sind am zweitmeisten gewachsen in Österreich. Wichtig aber ist jedenfalls, dass wir angesichts dieses Wachstumsprozesses die richtigen Prioritäten setzen und die wurden gesetzt, in der Gesundheit, im Sozialen, in der Bildung und in der Kinderbetreuung, um diese vier großen Faktoren zu nennen. Ich weiß, dass es in einzelnen Spitälern nicht leicht ist, dass man dort und da zu wenig Leute hat, zu wenig Ärzte und Pfleger, aber im Großen und Ganzen ist es schon so: Ich kenne viele Leute, die eigentlich auch in Niederösterreich wohnen und in Wien sind, und die sagen, sie würden sich nie nach Niederösterreich ummelden, denn wenn sie vielleicht einmal ernsthaft krank sein sollten, möchten sie die medizinische Versorgung in Wien haben und nicht in einem anderen Bundesland. Das heißt, in Wien ist die medizinische Versorgung noch immer weitaus am besten von allen Bundesländern, und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Das heißt nicht, dass man nicht Probleme, die es gibt, natürlich angeht und versucht, sie zu lösen. Der Herr Finanzstadtrat, GR Joe Taucher, aber auch die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS haben schon sehr viele wichtige Fakten gesagt, die ich mir teilweise ersparen kann. Eines möchte ich aber schon sagen, weil immer wieder von der ÖVP gesagt wird, Wien sei so verschuldet und gleichzeitig verlangen Sie gar keine Einnahmen, Valorisierungsgesetz abschaffen, alle Einnahmen abschaffen, aber weniger verschulden. (GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Ja, setzen Sie es nicht in den Sand!) Das ist - Quadratur des Kreises ist da ja schon der falsche Begriff - einfach unseriös und das glaubt Ihnen draußen ja auch niemand. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Ja, unseriös!) Tatsache ist, dass wir trotz dieses Wachstumsprozesses und trotz dieser gigantischen Schwierigkeiten, die weltweit auf uns lasten, an 5. Stelle bei den Schulden sind, im Vergleich Länder und Gemeinden. Im Vergleich zum Bund stehen wir überhaupt gut da. Die Bundesländer Tirol, Salzburg, Vorarlberg, Oberösterreich haben weniger Schulden, Burgenland, Steiermark, Niederösterreich, Kärnten mehr. Wir sind da genau in der Mitte, und als einzige Millionenstadt können wir auch da auf den Stand wirklich zufrieden sein. Wenn wir dann noch den absoluten Schuldenstand hernehmen, dann ist der auch, wie viele heute schon gesagt haben, im noch immer verträglichen Rahmen angesichts der Tatsachen. Kollege Wölbitsch, das darf ich noch sagen, das war wirklich unseriös: Es gibt immer Probleme und deshalb darf man kein Defizit machen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das habe ich nicht gesagt!) Es hat aber schon ein bisschen so geklungen, gut, wenn es anders gemeint war, freut es mich. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es ging um die Dimension!) Wir haben noch nie so eine Pandemie gehabt, außer vielleicht nach dem Ersten Weltkrieg. Wir haben einen Krieg in Europa, der sich auch wirtschaftlich dramatisch negativ auswirkt, das ist auch eine Tatsache, und insgesamt ist die Weltwirtschaft auf einem sehr schwierigen Kurs. So gesehen ist es natürlich anders, als man es im Wahlkampf 2020 gedacht hat. Da hat man sich gedacht, wenn es weiter so aufwärts geht, haben wir natürlich ein Nulldefizit und schwarze Zahlen. Das haben wir auch geglaubt, nicht nur die NEOS. Die internationalen Entwicklungen haben das jetzt kurzfristig einmal verunmöglicht, mittel- und langfristig bleibt es unser Ziel. Zu den Investitionen möchte ich nur sagen, dass wir im Vergleich zu anderen Städten sehr gut dastehen. Obwohl Berlin viel größer ist, wird in Berlin ungefähr gleich viel investiert wie bei uns. Hamburg ist etwa gleich groß und es wird viel weniger investiert. Also wir haben 7,2 Milliarden EUR, Berlin 7,6 Milliarden EUR, Hamburg 6,6 Milliarden EUR und München, das ein bisschen kleiner ist, 4 Milliarden EUR. Also stehen wir sehr gut da. Joe Taucher hat die Gesamtinvestitionen schon ausgeführt, das brauche ich nicht noch einmal zu tun, aber es war sehr wichtig, dass man es macht. Wir haben auch, das hat der Stadtrat schon gesagt, den Höchststand an Beschäftigten ever, und das, glaube ich, ist auch ganz gut. Deshalb, noch einmal, langsam zum Schluss kommend: Wir haben eine so außerordentlich angespannte internationale Lage, eine so weltweit und europaweit schwierige wirtschaftliche Lage, dass wir das natürlich beim Budget mitberücksichtigen müssen. Das haben wir auf eine sehr seriöse und verantwortungsbewusste und nachhaltige Art und Weise gemacht. Es ist nicht möglich, auf alle Abgaben und auf alle Einnahmen einfach zu verzichten, wie es von Teilen der Opposition kommt. Unsere Wirtschaftsprognose ist aber besser als für Gesamt- Österreich. Ich mache jetzt kein Bund-Bashing, weil ich wirklich glaube - da muss sich aber jeder selbst bei der Nase nehmen -, das habe ich schon das letzte Mal bei meiner Rede gesagt, dass die politische Kultur in diesem Land schlecht ist. Sie sollte besser werden, weil das sonst letztlich uns allen schadet. Ich gehe jetzt nicht näher darauf ein, ich schaue, dass wir hier im Gemeinderat eine halbwegs gute politische Kultur haben. Was die im Parlament machen, wenn die jetzt wieder zwei Untersuchungsausschüsse einsetzen, ist deren Problem. Ob es gescheit ist, müssen sie selber beurteilen, aber ob es der politischen Kultur nützt und dazu beiträgt, dass wir die gigantischen Probleme, die wir in Österreich und Europa haben, besser lösen, wenn man sich vorwiegend mit der Vergangenheit beschäftigt, müssen die wissen. Wir wissen, wie wir unsere Stadt gestalten, und die gestalten wir sehr positiv. In der Fortschrittskoalition bringen wir in schwierigen Zeiten Sicherheit und Stabilität. Wir gewährleisten eine gute Zukunft mit den richtigen Maßnahmen, und deshalb plädiere ich mit guten Gründen dafür, diesem Budget zuzustimmen. Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm. Fraktionelle Restredezeit sind sechs Minuten, die ich auch einstelle. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allem persönlichen Respekt, Herr Stürzenbecher, Sie haben hier natürlich Ihre Pflichtübung im Sinne der SPÖ bravourös geleistet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, allerdings muss ich schon sagen, das hier ist eine Generaldebatte und keine Märchenstunde (GR Mag. Josef Taucher: Na, geh!), denn nichts anderes ist es, was Sie hier geboten haben, lieber Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Sechs Minuten sind nicht allzu viel Zeit, dementsprechend möchte ich auch ganz gerne gleich zu den Fakten kommen. Es sind schon Arbeitsmarktzahlen hier angesprochen worden, leider Gottes sind immer nur die Daten herausgepickt worden, die man aus Sicht der Regierungsfraktionen irgendwie wohlwollend interpretieren kann. Faktum ist, dass wir in Österreich mit Oktober 2023 eine Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent haben. In Wien sind es 10,3 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zahlen 106.000 Personen. Das entspricht in etwa der Einwohnergröße Ottakrings, also einem mittelgroßen Bezirk in Wien - so viele Menschen sind in dieser Stadt arbeitslos, immerhin auch ein Zuwachs von 6,4 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Wien sogar Bezirke, in denen die Arbeitslosenquote über 15 Prozent, ja sogar Richtung 20 Prozent geht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss doch einer ehemaligen Arbeiterpartei wie der SPÖ wirklich sehr, sehr weh tun. Umso unverständlicher ist es, dass Sie das alles hier auch noch schönreden, Herr Kollege. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielmehr ist es so, dass ehemals stolze Arbeiterbezirke mittlerweile leider Gottes Arbeitslosenbezirke geworden sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht zufällig auch diejenigen, die sehr viele Personen mit Migrationshintergrund in ihrer Einwohnerzahl haben. (Beifall bei der FPÖ.) Da bin ich auch schon bei dem Punkt, den auch mein Vorredner angesprochen hat: Sie sagen, die Investitionen halten mit der steigenden Einwohnerzahl recht gut Schritt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der tägliche Blick in die Tageszeitungen gibt uns schlichtweg recht: Insbesondere in der vergangenen Regierungsperiode - ich erinnere mich noch sehr gut an die Frauen Kolleginnen Brauner, Frauenberger, Wehsely und an alle möglichen Herrschaften und Damen, die hier heraußen gestanden sind - war das größte politische Ziel, das diese Herrschaften hatten, eine Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt zu werden. Dann hat das Ganze in der Argumentation hier ein bisschen abgeflacht und mittlerweile hören wir immer wieder, was für ein erstrebenswertes Ziel das angeblich sein soll. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wer sagt das?) Meine Damen und Herren, anhand der Investitionen oder vielmehr mangelhaften Investitionen in der Stadt Wien in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehen wir allerdings auch, dass das keine begrüßenswerte Entwicklung war. Wir sehen das beispielsweise im Gesundheitsbereich, wo wir immer wieder Berichte darüber haben, dass massenhaft Menschen, die kein Zimmer erhalten, in Betten auf Gängen liegen, wo mittlerweile akut dringende OP-Termine verschoben werden müssen, wo es nicht nur monatelange, sondern mittlerweile bis über ein Jahr hinaus dauernde Wartezeiten gibt, wobei sich jetzt der Herr Bürgermeister herstellt und sagt, ja, man möchte Kinder oder Babys aus Spitälern aus Gaza aufnehmen. Der Zustand ist bedauernswert, ja, da stimme ich ihm vollkommen zu, aber viel gescheiter wäre es, die Neugeborenen auf die entsprechenden Nachbarländer aufzuteilen. Ich war schon sehr erstaunt darüber, dass plötzlich auf den Neonatologien in Wien dermaßen viele Kapazitäten frei sein sollten. Googlen Sie einmal Neonatologie, Frühchenstationen, Berichte aus den vergangenen Jahren. Das war in Wien personell so unterbesetzt, dass diese Frühchenstationen geschlossen werden mussten, dass Neugeborene aus dem Süden Wiens nach St. Pölten transportiert werden mussten, weil dort die medizinische Versorgung entsprechend sichergestellt war, aber eben leider Gottes nicht in Wien. Insofern verstehe ich Ihre Euphorie überhaupt nicht, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.) Ebenfalls weit hinten - über Jahre und Jahrzehnte hindurch verzögert - hinken wir in Wien beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs nach. Da darf ich auch gleich in etwa in der gleichen Wohngegend bleiben: Der Ausbau der U2 auf den Wienerberg wird, glaube ich, seit über zwei Jahrzehnten versprochen. Schon bei der Errichtung der Wienerberg City ist den dort mittlerweile ansässigen Firmen, Bewohnern, internationalen Konzernen versprochen worden: Ja, wenn ihr dort baut, wenn entsprechend genug Firmen, wenn entsprechend viele Bewohner angesiedelt sein werden, dann erhaltet ihr einen U-Bahn-Ausbau, dann werdet ihr erstklassig bis ins Stadtzentrum angebunden! - Was sehen wir jetzt? Der U-Bahn-Ausbau endet de facto mitten in der Stadt am Matzleinsdorfer Platz. Es gibt keine entsprechende Infrastruktur, die den Pendlerverkehr frühzeitig an der Stadtgrenze abfangen würde, sondern ganz im Gegenteil, man muss sich erst wieder über die Triester Straße bis zum Matzleinsdorfer Platz hindurchstauen. Ähnlich ist es bei der U3-Erweiterung bis nach Kaiserebersdorf, aber auch im Westen Wiens. Zum Abschluss, weil die NEOS und auch der Herr Stadtrat schon mehrfach angesprochen haben, dass Bildung ja so wahnsinnig toll und ausgezeichnet in Wien funktioniert und wie viel Geld dafür mittlerweile locker gemacht wird: Wir werden in der Spezialdebatte schon noch dazukommen, darüber zu sprechen, was hier alles im Argen liegt, aber an eines möchte ich an dieser Stelle schon erinnern: Noch nie gab es so viele Demonstrationen von pädagogischem Personal, egal, ob vom Kindergartenbereich oder von den Wiener Pflichtschulen. Noch nie gab es so viele Demonstrationen von Personal, von Personalvertretern, die auf eine gerechte, faire Bezahlung hingewiesen haben und sie mittlerweile einfordern. Da ist man von Seiten der Stadt Wien offensichtlich nicht bereit, die entsprechenden finanziellen Mittel locker zu machen. Der Betreuungsschlüssel ist von meinem Kollegen Klubobmann Krauss auch schon völlig zu Recht angesprochen worden. Die Zahl der Baustellen in der Infrastrukturerweiterung, die wir hier haben, wird also leider Gottes nicht kleiner, sondern viel größer. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit sind sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Magistratsfinanzdirektor! Was ist die wichtigste Investition in die Zukunft? Das ist die Investition in die Bildung. Das ist das, was wir mit diesem Zukunftsbudget schaffen. 16 Prozent mehr für die Schulen, 18 Prozent mehr für die Kindergärten. Darauf können wir stolz sein, das ist ein Zukunftsbudget. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Auch da macht uns der Vergleich mit dem Bund sicher, denn nominell ist gerade im Bereich der Bildung nichts gestiegen, obwohl es wirklich dringend notwendig ist. Ein zweiter wichtiger Aspekt, was die Zukunft betrifft, was die Generationengerechtigkeit betrifft, ist die Investition in klimapolitische Maßnahmen. Eines kann man nämlich immer deutlicher sagen, und man sieht das auch in Wien: Klimapolitik ist Standortpolitik und Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik. Ich kann mich erinnern, vor ein paar Wochen war der Spatenstich zu einem neuen Zukunftslabor von Takeda in der Seestadt. Es ist ein Unternehmen, das den Standort hier erweitert, weil Wien diesen Schritt in Richtung Klimaneutralität geht, weil Wien raus aus Gas geht. Das ist auch für die Unternehmen in ihren standortpolitischen Entscheidungen wichtig. Das ist gut so, und auch deswegen haben wir ein Zukunftsbudget. Ich hoffe, dass es hier eine entsprechende Zustimmung von allen gibt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Investitionen gerade im Bereich Energiewende, und das ist quasi die zweite Seite der Medaille der Klimapolitik, finden sich natürlich in allen Geschäftsgruppen, und das ist sehr, sehr breit aufgestellt. Wir zeigen da sehr viel im Bereich der Sonnenstromoffensive, der Sonnenstrominitiative in den Ausbau des erneuerbaren Stroms, und vor allem auch in der Wärmewende. Dazu wurde heute schon einiges gesagt. Das ist ziemlich einzigartig, und es gibt keine vergleichbare Stadt auch in der Größe, die ein so umfassendes Ausstiegsprogramm "Raus aus Gas" hat wie Wien. Die größten Wärmepumpen, neue Technologien, Einsatz von Wasserstoff in den Kraftwerken (GR Mag. Josef Taucher: Auf das sind wir stolz!), diese ganzen Schritte in Richtung Dekarbonisierung der Fernwärme, Fernwärmeverdichtung, et cetera - das gibt es nirgends in der Form, und auch das ist ein Zukunftsbudget. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und es geht noch weiter: Man sieht auch in der Mobilitätswende viele, viele Projekte: Eben Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Verdichtungen, et cetera, und vor allem natürlich die tollen Radwegeinitiativen, deren Ausbau. In der Form, in dieser Größenordnung hat es das in Wien bis dato nicht gegeben. Man merkt das auch. Wie die meisten von Ihnen wissen, fahre ich tagtäglich mit dem Rad, und ich sehe das allein an den Zahlen an der Messstelle in der Operngasse. Wir liegen jetzt bei 1,3 Millionen RadfahrerInnen in diesem Jahr. Das waren vor drei Jahren noch ein Drittel davon, das hat sich also dramatisch verändert. Diese Investitionen funktionieren und sie wirken und sie verändern Wien gerade auch in diesem wichtigen Bereich der Mobilitätswende. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe gesagt, Klimaschutz, Klimawandelanpassung finden sich über alle Geschäftsgruppen in allen Bereichen, ob das den Bau der neuen Wiener Kliniken betrifft, ob das die Sportstätten betrifft, ob das auch das Wien Museum betrifft. In vielen, vielen Bereichen geht es um Dekarbonisierung. Wir steigen aus den Fossilen aus. In vielen Bereichen sehen wir bereits klimaneutrale Strukturen vor. Das ist die Infrastruktur, die wir brauchen, und das gibt es in keiner Stadt, in keiner Großstadt in Europa. Da ist Wien tatsächlich führend. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ich möchte auch auf einen Punkt eingehen, den Kollege Kraus zuerst erwähnt hat, nämlich auf das Klimabudget, auf das Treibhausgasbudget. Ja, ich sage auch, wir sind noch nicht dort, wo ich es mir gewünscht hätte. Das sage ich ganz ehrlich und ganz offen und ich nehme das auch durchaus an. Das hat mehrere Gründe, und das hat auch mit der Komplexität zu tun, wie man über alle Geschäftsgruppen, in allen Magistratsabteilungen letztendlich ein solches Treibhausgasbudget etabliert, wie man diese Berechnungen macht, wie man sozusagen nicht nur "top-down", sondern auch "bottom-up" rechnet. Das ist wirklich sehr, sehr komplex. Da hatten wir erwartet, dass es schneller geht. Das braucht auch ein Stück länger, aber - und das möchte ich dazusagen - es gibt keine Stadt, es gibt kein Bundesland, das überhaupt Anstrengungen in Richtung eines Treibausgasbudgets gemacht hätte. (GR Maximilian Krauss, MA: Das sollte Ihnen zu denken geben! Wenn es acht nicht machen, wer wird dann recht haben?) Das gibt es auch nicht auf Bundesebene, und das Budget von Oslo, das Sie besprechen, geht überhaupt nicht in diese Details, so wie ich mir das auch vorstellen würde. Wir bleiben da aber natürlich entsprechend dran und werden das auch in der Form umsetzen. Das betrifft natürlich nicht nur das Doppelbudget als solches, sondern wir werden das Stück für Stück machen und wir werden das auch liefern. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Gerade die Einführung einer sozusagen doppelten Buchhaltung, nämlich Euro und Treibhausgasemissionen, ist ein sehr komplexes Unterfangen, auch methodisch. Wir stellen uns dem aber und werden das auch entsprechend weiter ausführen. Wenn Sie sehr viele Punkte anführen, was Wien wo machen kann, dann gehe ich in dem Fall doch auf einen Punkt der Bundesregierung ein: Sie machen es uns halt mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das es jetzt nicht mehr gibt, sondern nur noch diesen Pakt, auch nicht leicht. Wir wären hier ganz klar und würden auch diesen Schritt konkret gehen, aber da, das muss man ehrlich sagen, liefert die Bundesregierung überhaupt nicht, und das macht es natürlich deutlich schwerer, diesen Zielpfaden entsprechend zu folgen. Wir werden es trotzdem schaffen. Es ist mühsam, aber wir werden es trotzdem schaffen, weil dieses Zukunftsbudget auch die entsprechenden Mittel in diese Richtung geschaffen hat. Sehr, sehr viele Pläne in den verschiedensten Magistratsabteilungen auch rund um die ganzen Projekte "Raus aus Gas" werden uns auf diesen Weg einer Klimaneutralität führen, der, und das möchte ich noch einmal sagen, wesentlich für den Standort Wien und wesentlich für die Wirtschaftspolitik in Wien ist. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Öl- und Gasheizungen austauschen: 75 Prozent Förderung, wenn man weniger Geld hat, sogar 100 Prozent, Klima, CO2: minus 6,4 Prozent tonnenmäßig, Industrie sogar 7 Prozent eingespart, obwohl Wirtschaftswachstum war, Öffi-Ausbau: 5 Jahre, 21 Milliarden EUR neues Geld für Bahn, Bahnhöfe und anderes, kalte Progression abgeschafft, andere Entlastungen: 18,7 Milliarden EUR bis 2026, Gewaltschutz ausgebaut, Frauenbudget: Höchststand, wieder plus 9 Millionen EUR, jedes Jahr mehr, seit Jahren, Sozial- und Familienleistungen und Pensionen: 9,7 Prozent plus, Kindergarten: bis 2030 4,5 Milliarden EUR, Justiz: plus 50 Prozent gegenüber allen Vorgängerregierungen, Ärztekammer revoltiert mit 10-Millionen-Inseraten gegen die Gesundheitsreform, also muss dort wohl alles richtig gemacht werden, Medienförderung verdreifacht und ein Verbotsgesetz eingeführt. So, das waren jetzt viele Zahlen, ein Durcheinander, 26, 30, irgendetwas mit mehr. Jede einzelne Zahl stimmt natürlich. So wie vermutlich, man müsste jetzt jede nachrechnen, jede Zahl gestimmt hat, die der Herr Finanzstadtrat heute gesagt hat. Zu all den Zahlen übrigens sagt die SPÖ in einem anderen Parlament, das sei alles eine Katastrophe und zu wenig. Es sind überall Höchststände, es ist überall mehr als jemals irgendeine SPÖ-Regierung gemacht hat, aber es scheint alles in der Nähe des Weltuntergangs zu sein, und den NEOS fällt da drüben im anderen Parlament nichts anderes ein, als von Schulden zu reden, wenn man investiert. Heute haben wir eine ganze Menge von Zahlen gehört. Ich glaube, wenn jemand mit dem Budget nicht sehr firm ist, dann war es sehr schwierig, weil die Jahreszahlen durcheinander gerasselt sind, Prozente, absolute Zahlen, und dann vergleicht man mit schönen Städten wie Berlin, Rom und Hamburg - die einen haben mehr Schulden, die anderen haben weniger ausgegeben, die anderen haben zu viele Leute. Ich war gerade zufällig in zwei davon, mit dem Stadtrechnungshof in Berlin und in Hamburg, und bringe noch eine Zahl von London dazu, weil ich dort ja geboren bin und sage, boah, in London hat der Bürgermeister nicht einmal 1 Million EUR, um für sich selber zu inserieren, da hat er über 20 oder 30. Ist das nicht ein Wahnsinn? - Haben wir das auch noch gesagt, ja! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Dann machen wir noch die Pro-Kopf-Verschuldung, die wir auch einmal mit Österreich vergleichen: Die ganze Republik hat natürlich völlig andere Aufgaben als eine Stadt. Dann vergleichen wir es mit Niederösterreich und dann wieder mit Rom und Hamburg. Ich weiß nicht, momentan gibt es eine Besessenheit von Berlin, Rom, Hamburg - alles schön, alles wunderbar, kann ich alles zum Hinfahren empfehlen. So kann man es natürlich auch machen, aber jetzt gehe ich zurück zu Wien: Was passt uns nicht? Was glauben wir, was man da besser machen kann? Macht Wien alles falsch? Nein, denn ich bin ja freiwillig in Wien. Ich bin aus einem der Bundesländer zugewandert. Herr Stürzenbecher hat gesagt, es kommen viele Leute aus den Bundesländern. Die freiwilligen Wiener und Wienerinnen tun sich wahrscheinlich noch leichter damit, wegzugehen, wenn es nicht passt, als jene, die die ganze Verwandtschaft hier haben. Ich bin ja freiwillig da, also macht weder ganz Österreich alles falsch noch die ganze Europäische Union noch Wien. Das wäre ja noch schöner! Auf das sollte man vielleicht schon irgendwann kommen, auch bei der Kritik an anderen Punkten. Trotzdem ist es natürlich die Aufgabe auch von den GRÜNEN, hier zu sagen: Das, glauben wir, kann man besser machen, beziehungsweise passt uns etwas nicht. Das Klimabudget 2021 wurde angekündigt, nämlich jetzt wieder, nicht in Euro, sondern in Tonnen CO2. Wie viel haben wir noch zum Verbrauchen? Wann kommt die Kehrtwende? Statt immer 2040 dieses Ziel und 2030 jenes: Sind wir auf dem richtigen Weg, oder nicht? Das findet sich im Anhang in ein paar Tabellen. Zu niedrig ist das Frauenbudget, das Genderbudget ist auch zu gering ausgewiesen, aber das wurde schon mehrfach ausgeführt. Was war tatsächlich, was ist Fakt in Wien? Ich muss dieses Beispiel mit der Fernwärme noch einmal in Erinnerung rufen und einen Vergleich zwischen Oberösterreich und Wien anstellen. Die Fernwärme: In ganz Österreich sind die Energiekosten gestiegen und überall hat es Fragen gegeben. Wir müssen schon längst wegen der Klimapolitik überlegen, aus was Fernwärme bestehen soll, nämlich nicht mehrheitlich aus Gas, aber es geht ja auch um die Kosten. Wenn man die ganze Zeit von Sozialpolitik redet, dann sind die Energiekosten im vergangenen Jahr leider, leider ein großer Bestandteil für viele Leute gewesen. Für viele Leute auch jetzt noch, die heizen dann weniger, haben es kalt in der Wohnung. Das ist ja kein Spaß! Im Sommer abkühlen gibt es sowieso nicht, weil sich Leute mit wenig Geld auch keine Klimaanlage leisten können, und wenn sie eine hätten, könnten sie sie nicht betreiben. Die Fernwärme ist in Wien um 92 Prozent erhöht worden. Warum? Weil die Fernwärme, die Wien Energie gesagt hat: Wir hätten gern eine Erhöhung um plus 92 Prozent! Wer bestimmt jetzt, ob es so ist? Nicht der Bundeskanzler, nicht irgendjemand in Rom oder Hamburg, sondern der Bürgermeister in Wien kann sagen: 92 Prozent, geht's noch?! Was machen eigentlich die anderen? Oder er kann sagen: Ja, ich winke es einfach durch! In Wien wurde das durchgewunken. 92 Prozent, fast eine Verdoppelung bei Fernwärme! Das gibt es aber woanders auch. Jetzt kann man ja einen Vergleich anstellen. Wir haben ja einen Vergleich, nämlich in Oberösterreich. Drei Anbieter: Der eine wollte 60 Prozent, der höchste wollte sogar 106 Prozent. Zuständig ist dort, weil es eine Proporzregierung ist, LR Stefan Kaineder von den GRÜNEN. Der hat sich das angeschaut und hat gesagt: Ihr macht ja Gewinne in euren Konzernen, und ob jetzt die eine Abteilung in einem Jahr einmal keinen Gewinn macht und die anderen schon, das stört uns nicht. - Nicht vergessen, die Wien Energie hat in dieser Phase jeden Tag mehr als 1 Million EUR Gewinn gemacht! Während die Fernwärme um 92 Prozent erhöht wurde, hat Wien Energie jeden Tag 1 Million EUR Gewinn gemacht. Stefan Kaineder, GRÜNE Oberösterreich, hat gesagt: Teilt das in eurem Konzern anders um! Holt es euch von woanders! Ihr macht Geld mit Wasser, mit allem Möglichen, holt euch das Geld woanders, und die Fernwärme steigt nur um 8 Prozent! - Das sind hunderte Euro, eher 1.000 für viele Leute gewesen. So schaut Klimapolitik aus, nämlich: Passt auf, was drin ist in der Fernwärme! Und so schaut Sozialpolitik aus. Das haben wir hier vermisst. (Beifall bei den GRÜNEN.) Politik ist wahnsinnig träge, und es braucht immer Leute mit neuen Ideen. Ich nehme nur zwei Beispiele: Rund um Bildung taucht jetzt das Thema Matura abschaffen und Noten abschaffen auf. Als ich noch Schüler war - das ist jetzt wirklich lange her, da waren hier noch nicht einmal alle geboren (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist wirklich lange her!), das ist lange her (GR Mag. Josef Taucher: Mach dich nicht älter!), ich bin auch nicht länger in die Schule gegangen, sondern das hat so lange gedauert, wie es halt gedauert hat, nachdem ich all die Nachzipf geschafft habe, "anyway" -, als ich in die Schule gegangen bin, bin ich zur Alternativen Liste Vorarlberg gegangen. Die gibt es überhaupt nicht mehr. Das sind die Vorläufer von den GRÜNEN. Da gab es noch keine GRÜNEN. Dort haben sie ein Schulprogramm vorgelegt - es sind dort hauptsächlich Lehrer und Lehrerinnen gesessen, das war irritierend, deshalb bin ich nicht mehr hingegangen, denn ich war ein Schüler -, und in dem ist drinnengestanden: Matura abschaffen und Noten abschaffen. - Das ist ja 80er Jahre, frühe 80er Jahre! Heute reden wir über gemeinsame Schule und über Matura, und würde die Sozialdemokratie ein bisschen Tempo in die Sachen reinbekommen, müsste das vielleicht nicht irgendeine Avantgarde, oder wie immer man das nennen mag, sagen. Und dann braucht man Ewigkeiten, bis man so weit kommt. Das ist in der Bildungspolitik, und der Club-of-Rome-Bericht, den man ja geschrieben hat, als ich zwar schon lesen konnte, den ich aber noch nicht gelesen hätte, war 1972: Das Ende des Wachstums. - Da braucht man weder ein Linker zu sein noch ein GRÜNER noch sonst etwas, um zu wissen, dass sich das nicht ausgeht, wenn wir alles hin machen - nicht, weil wir gerne Bäume umarmen, sondern weil auch die Wirtschaft kaputt und am Ende ist. Insgesamt geht alles zu langsam, und das jetzt wieder heruntergebrochen auf heute: Wien hat 1.631 Gemeindebauanlagen. Auf wie vielen ist oben eine Wärmepumpe? Null. Auf wie vielen ist oben eine Solartherme? Null. Auf wie vielen ist oben eine PV-Anlage, Photovoltaikanlage? Acht. (StR Peter Kraus, BSc: Null, null, acht!) - Null, null, acht! 1.631! Jedes Programm, das ich höre, bedeutet, bis das fertig ist, ist da herinnen eh fast niemand mehr da, und ich bin gar nicht mehr da, um nachzuzählen, ob jetzt überall etwas oben ist. So lange dauert das alles. Das ist ein Irrsinn! (Beifall bei den GRÜNEN.) Klimasoziale Politik bedeutet, schneller werden. Also gut, den Bericht 1972 können wir alle nachlesen, 50 Jahre. Dann: Alles, was wir jetzt wissen, und ein bisschen Geschwindigkeit in die Sachen hinein, in alles! Man muss es sich nur trauen. Die Leute sind eh oft viel weiter. Die Wärmepumpen und die Luftwärmepumpen installieren sich die Leute eh, das machen die Leute am Land schon seit Ewigkeiten, sogar, bevor es die Förderungen gegeben hat. Ein paar kommen eh drauf und sind manchmal schneller als die Politik. Abschluss: Klimasoziale Politik heißt natürlich auch soziale Politik im Wohnbereich. Ich sage eh nicht, die Kleingärten und Gleiche und Gleichere, sondern mir geht es jetzt mehr um einen Mietpreisdeckel im Gemeindebau und nicht: Genau zwei Wahljahre setzen wir die Erhöhung aus, super! - Das ist auch wichtig für alle, die dort wohnen, aber vielleicht kann man irgendwie eine Regel einführen, dass man einen Mietpreisdeckel im Gemeindebau macht, der immer gilt. Oder man sagt immer: Im Wahljahr gibt es einen Schnitzel-Gutschein, einen Taxi-Gutschein und einen Mietpreisdeckel. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Was wirklich etwas nutzen würde, wäre, nachdem man uns jetzt jahrelang erklärt hat, dass es gesetzlich nicht möglich ist, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Wir wissen das von unserer Wohnenkampagne "Zu Hause zu Teuer", dass die Leute vor allem ein paar Dinge wirklich aufregen und das ist unter anderem, wenn Airbnb ausweitet und wenn es umgekehrt Leerstand gibt. Leerstand im Gemeindebau oder Leerstand, der sonst irgendwo herrscht, kommt nicht gut an. Eine Leerstandsabgabe ist in drei Bundesländern möglich und in Wien aus irgendwelchen rechtlichen Gründen, wie man uns immer gesagt hat, nicht. Das glaube ich nicht. Man soll sich das trauen und versuchen, dann haben wir mehr Sozialpolitik und mehr günstige Wohnungen, die dringend notwendig sind. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Abschluss etwas Versöhnliches: Ich wohne gerne in Wien. Danke an alle, die sich bemühen. Und an alle, die sich ein bisschen zu wenig bemühen: Noch mehr bemühen! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten, fraktionell wären es zwölf Minuten. - Was darf ich Ihnen einstellen? - Zwölf, gut. Bitte schön. StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir haben jetzt über dreieinhalb Stunden lang viel über das Budget 2024/2025 gehört. Viel ist über die Ausgaben gesprochen worden, was geplant ist, was umgesetzt wurde, was man besser machen kann, was nicht gelungen ist, was vielleicht einmal in Zukunft gelingen soll. Schwimmbäder, Wärmepumpen, U-Bahnen, Gesundheit, Radwege - alles wurde erwähnt. Mittelverwendung ist immer relativ einfach. Mittelverwendung zielgerichtet, nachhaltig, positive Wirkung dabei - da wird es schon schwieriger. Aber woher kommen die Mittel? Woher kommen die Mittel, die hier ausgegeben werden? Woher kommen für 2024 die vorausgeplanten Einzahlungen von 16,3 Milliarden EUR und für 2025 von 16,8 Milliarden EUR? Der Herr Stadtrat hat eingangs gesagt: Das Geld muss von der Stadt kommen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Budgetmittel kommen nicht von der Stadt. Sie kommen nicht vom Bürgermeister, nicht vom Stadtrat, nicht von der SPÖ und auch nicht von den NEOS. Die Regierung darf sie bestenfalls treuhändisch verwalten und investieren. Das Geld kommt von den Österreicherinnen und Österreichern, von den Wienerinnen und Wienern, die durch Fleiß und harte Arbeit Steuern zahlen und Abgaben leisten. (Beifall bei der ÖVP.) Das Geld kommt von jenen, die durch Arbeit, Leistung und Fleiß den Wohlstand erarbeiten. An dieser Stelle möchte ich schon auch erwähnen, dass nur die oberen 20 Prozent der Einkommensgruppe in Österreich Nettozahler sind. Das heißt, 80 Prozent bekommen mehr Leistung, als sie selber einzahlen. Die obersten 10 Prozent Einkommensbezieher sind für 61 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer in diesem Land verantwortlich, und die einkommensbezogenen Steuern sind im Steuersack, im Steuertopf das größte Tortenstück. Ich glaube schon, dass diese Zahlen und diese Fakten uns alle zum Nachdenken anregen sollen, vor allem, wenn wir populistische Slogans wie soziale Kälte von uns geben. Diese Zahlen muss man reflektieren. Wer die Diskussion hier in dieser Stadt kennt und in den Medien verfolgt, der merkt, dass der Großteil der Bevölkerung, und das sind Leistungsempfänger, diese Leistungen nicht wirklich wertschätzt. Ahnungslosigkeit, Desinteresse, Ignoranz sind oft der Grund, weil es zu wenig Information gibt und zu wenig Bildung darüber, aber auch, weil der politische Diskurs etwas verächtlich mit den Eliten in dieser Stadt umgeht. Erfolgreiche Bestverdiener, Gutverdiener werden oft als Elite, Ausbeuter und Gierhansln dargestellt. Das finde ich sehr bedenklich, denn wir brauchen diese Gesellschaftsgruppe. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen uns einfach bewusst sein: Wenn immer weniger Menschen immer mehr in den Topf einzahlen, dann steht auch die Demokratie auf immer dünneren und dünneren Beinen. Wir müssen uns auch bewusst sein, wenn Herr StR Hanke heute wieder sagt, dass Wien wieder einmal international zur lebenswertesten Stadt gekürt worden ist, dann ist das nicht ein internationaler Erfolg, dann ist das der Erfolg der Personen, die anpacken, die leisten und dazu beitragen. Dann ist es aber auch Arbeit, Anpacken und Leistung, was Wohlstand schafft und überhaupt die Basis für eine mögliche Umverteilung schafft. Bitte das doch immer sich hier in Erinnerung zu rufen! Anpacker und Leistungsträger werden in Wien viel zu wenig positiv hervorgehoben und verdienen viel mehr Anerkennung und viel mehr Applaus. (Beifall bei der ÖVP.) Die Stadt hat viele Aufgaben und über viele haben wir heute schon gesprochen. Diese sind auch ganz wichtig. Aber ich sehe auch eine ganz wichtige Aufgabe der Stadt darin, dass sie Maßnahmen setzt, dass so viele Bürgerinnen und Bürger wie irgendwie möglich die Fähigkeit erlernen, die Motivation haben, die Stadt zu stützen, zu schützen und zu finanzieren. Die Menschen, die Bürger brauchen aber auch die Fähigkeit und den Willen, selbstständig zu sein und unabhängig zu sein und ein selbstbestimmtes Leben leben zu können. Das sind Maßnahmen, die in dieser Stadt leider fehlen. Wir diskutieren, und das war auch letzte Woche so der Fall, ganz viel über die Sozialleistungen und über die Höhe der Sozialleistungen, wir diskutieren aber viel weniger darüber, was der schnellste Weg ist, dass die Menschen wieder finanziell unabhängig sind und nicht von Sozialleistungen leben müssen, was der schnellste Weg ist, dass jeder einen Beitrag zum Allgemeinwohl dieser Stadt leisten kann, weil das die Menschen zufrieden macht. Das macht jeden einzelnen stolz auf sich selbst. Der Weg dahin ist weit, weil wir hier in der Stadt eine linke Politik leben. Das zeigt uns das Budget von heuer und von den vergangenen Jahren. Das zeigt uns aber auch eine Recherche eines Steuerberaters, der errechnet hat, dass eine 5-köpfige Familie in Wien ganz ohne Erwerbsarbeit ein Nettoeinkommen von 40.000 EUR haben kann. Das ist für eine kurze Zeit erfreulich und gut, wenn man in eine Krise kommt, aber es muss einen Weg hinaus geben, denn wo ist sonst der Anreiz, durch Arbeit einen Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten? Wo ist die Wertschätzung für diejenigen, die anpacken und leisten, und wo gibt es einen Leitfaden für diejenigen, die wieder zurück in die Selbstständigkeit und in die Unabhängigkeit wollen? - Abhängigkeit vom Staat, Abhängigkeit von Sozialleistungen, Abhängigkeit von einer Stadt empfinde ich als etwas extrem Asoziales. Wenn wir uns das Ressort Wirtschaft anschauen: Es wurden heute große Ankündigungen für Investitionen gemacht, 2,4 Milliarden EUR, 2,3 Milliarden EUR. Werden die stattfinden? Ich weiß es nicht. Wenn wir die letzten Jahre begutachten, kommen wir unter der Amtszeit des jetzigen Finanzstadtrats zu einer Investitionslücke von 700 Millionen EUR. Auch die Investitionsquote in der Stadt war schon einmal höher. Großprojekte laufen zeitlich und finanziell aus dem Ruder. Es ist ja einiges schon erwähnt worden: U-Bahn-Verlängerung, Fernbusterminal, Wien Holding. Ausschreibungen müssen wiederholt werden. Wo finden sich da die Leistungsanreize? Anreize zum Anpacken, Anreize zum Tun? Mir ist ganz klar, da muss Wien wesentlich besser werden. Und weil die NEOS heute schon öfter zum Budget, zum Bund und zur Bildung gesprochen haben: Wie ist denn die Situation in der Schule? Wir haben letzte Woche darüber gesprochen, über Gewalt in der Schule, über Demokratie in der Schule, und es geht ganz viel um jene, die dem Unterricht nicht folgen können. Ich finde es bedenklich, dass die NEOS in der ganzen Diskussion, und ich habe sehr genau zugehört, nie jene Schüler hervorgeholt haben, die hervorragende Ergebnisse haben, die hochbegabt sind und sich in der Schule so wahnsinnig langweilen, dass sie anfangen zu randalieren. Es wäre doch notwendig, auch in diesem Bereich mehr Leistung über mehr Leistung zu motivieren, was leider nicht der Fall ist. Die Diskussion geht auch hier immer in eine Richtung und lässt die anderen aus. Auf Bundesebene sind die NEOS gute Besserwisser. Die Schulden von 2020 und die Schulden 2025 der Stadt Wien wurden heute schon erwähnt - nahezu eine Verdoppelung unter NEOS-Mitregierung. Dazu ist nicht mehr zu sagen, außer dass ich sehr froh bin, dass wir auf Bundesebene eine andere Schiene fahren. Durch die Abschaffung der kalten Progression kam es zu einer Entlastung von 18,7 Milliarden EUR für jene, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen, für jene, die einen großen Beitrag leisten. Es hat mich schon ein bisschen geärgert, dass in dem Zusammenhang StR Hanke gemeint hat, die Einnahmen für die Stadt Wien sinken, das ist ganz schlecht. Natürlich sinken die Einnahmen für die Stadt, wenn auf Bundesebene auf Grund der Abschaffung der kalten Progression weniger eingenommen wird, weil den Menschen 18,7 Milliarden EUR mehr bleiben. Aber das ist doch positiv, den Menschen bleibt mehr! Es ist immer nur die Frage des Blickwinkels. Ja, man kann auch zufrieden sein, wenn den Menschen mehr bleibt. (Beifall bei der ÖVP.) Darum bin ich ganz klar für Reformen in der Stadt. Und wenn es heute geheißen hat, das Budget ist vorausschauend: Ich fordere ein Budget mit Weitblick. Ich fordere ein Budget mit Weitblick, das den Menschen, dem einzelnen Bürger wieder die Freiheit gibt, wieder die Selbstverantwortung gibt und die staatliche Bevormundung, in Wien die städtische Bevormundung endlich wieder zurückfährt. All jene, die anpacken, brauchen mehr Anerkennung und Wertschätzung. Und all jene, die anpacken könnten, aber es nicht tun, weil es sich nicht rechnet, weil es null Bock gibt - wozu, es zahlt sich nicht aus -, brauchen wesentlich mehr Motivation, gegebenenfalls auch Verpflichtung. Das kann auch zu einer Streichung von Sozialleistungen führen, denn wir stehen ganz klar für Subsidiarität, für Unterstützung für jene, die es brauchen, aber nicht für eine Wiener Hängematte. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Die fraktionelle Restredezeit beträgt zwölf Minuten, die ich auch einstellen werde. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Ergebnishaushalt mit 22,9 Milliarden EUR, rund 2,2 Milliarden EUR Defizit ist per se nicht unbedingt erfreulich, aber wenn man das Geld sinnvoll ausgibt, auch gut angewandt. Das heißt, wir werden uns das anschauen jetzt im Laufe der Debatte, ob es diese 2,2 Milliarden EUR wert sind, an zusätzlichen Schulden aufgenommen zu werden. Wenn man den mittelfristigen Finanzplan liest, merkt man erst, wie viel das ist, weil dort die gesamten Ermessensausgaben - da ist ein Großteil der Kultursubventionen und vieler anderer Subventionen drinnen - mit 1,6 Milliarden EUR aufgeführt sind. Das heißt, wir haben mehr Pflichtausgaben, als wir an Einnahmen haben. Umso mehr gilt es, wirklich zu schauen, ob die finanziellen Mittel sinnvoll und gescheit verwendet werden. Da gehört auch dazu, dass man versucht, die Darstellung so zu machen, dass sie auch nachvollziehbar ist, Kollege Hanke. Mein Kollege Ellensohn hat ganz kurz in einer Aufzählung von unterschiedlichen Zahlen und Fakten zu zeigen versucht, dass man Menschen natürlich auch mit Zahlen erschlagen kann, da sie sämtliche Diskussionen schwieriger machen. In der Politik beliebt ist momentan, vom früher einjährigen Zeitraum wegzugehen, Sachen zu summieren, zwei Jahre, drei Jahre, fünf Jahre, zehn Jahre, fünfzehn Jahre, das permanent zu vermischen, sodass für jeden Zuhörer und jede Zuhörerin jegliche Vergleichbarkeit verloren geht. Auch die Dimension Million - gut und schön, wir wissen das alle - verstehen noch ein paar, Milliarde ist für ganz wenige wirklich zu begreifen und 100 Milliarden EUR als Summe kann sich ja kaum irgendjemand mehr vorstellen. Daher, um diese 22,9 Milliarden EUR im Ergebnishaushalt in ein richtiges Licht zu rücken: Wenn man das um alle möglichen Durchlaufer - Durchlaufer sind Ein-, Ausgaben - eins/eins bereinigt, bleiben gerade mal 15,9 Milliarden EUR über. Auf dieser Basis sind dann 2,1 Milliarden EUR doch ganz schön viel Geld, wo ich glaube, wir sollten uns überlegen, ob es gescheit ausgegeben wird oder nicht. Das ist auch keine Frage, die sich dann für ein Jahr stellt. Ich sage einmal, ich bin 58, fast Dreiviertel meines Lebens hat auf Bundesebene die Sozialdemokratie regiert, 100 Prozent meines Lebens hat in Wien die Sozialdemokratie regiert. (GR Kurt Wagner: Gott sei Dank!) Ja, vielleicht. Deshalb sollte man einmal nachfragen: Hat die Sozialdemokratie ihr eigenes sozialpolitisches Versprechen, das sie der Gesellschaft gegeben hat, erfüllt? Und wie hat sie die Gelder, die zur Verfügung standen, angewandt? Na ja, eine Zeit lang ganz gut. Ich würde einmal sagen, in den letzten Jahren ist es nicht so, dass man das Gefühl bekommt, dass die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten für alle nach wie vor vorhanden sind, dass es den Leuten besser geht, et cetera. Also so viele Jahre Sozialdemokratie und trotzdem kein Erfüllen des sozialpolitischen Versprechens inklusive Aufstieg von Frauen, inklusive Aufstieg und Gläserne Decke Durchstoßen bei allem, was passiert, und wir setzen enorm viel Geld in diese Richtungen ein, und es ist wichtig. Aber vielleicht sollte man sich einmal überlegen, es anders einzusetzen, mit einer anderen Motivation. Oder reden wir über das integrationspolitische Versprechen: Gut, ich sage jetzt, bei den ersten Gastarbeitern hat die Sozialdemokratie das integrationspolitische Versprechen ja gar nicht abgegeben, aber irgendwann war es dann doch einmal Zeit dafür. Aber was schaffen wir? Wir haben es nicht geschafft, sogenannte "gated communities" zu verhindern, wir haben es aber vor allem nicht geschafft, den Menschen, nicht einmal den Menschen der 2. Generation, zu vermitteln, dass sie gleichberechtigt in Österreich leben (Beifall bei den GRÜNEN.), dass sie dieselben Aufstiegschancen haben wie wir, dass sie dieselben Möglichkeiten in der Arbeitswelt haben wie wir. (GR Mag. Josef Taucher: Staatsbürgerschaftsrecht im Bund! Gebt's ein bissl mehr Gas!) Das alles ist nicht der Fall, und genau deshalb glaube ich, dass es hier etwas ganz anderes braucht als noch einmal ein bisschen mehr Geld. Ich glaube, es braucht ein Umdenken in der Gesellschaft. Wenn man nicht will, dass in allen möglichen Bereichen Extremismen stärker zu Tage treten, dann muss man Chancen schaffen. Das gilt im Übrigen ganz genauso für die Rechtsextremen in Österreich. Da gibt es ganz viele, die nicht am sozialen Aufstieg teilhaben konnten, die zumindest - das wissen auch die Kader der Rechtsextremen - gut leben und gut verdienen. Dieselben Kader gibt es bei den religiösen Extremisten, da sind auch keine Armen darunter. Aber es sind jene, die nicht am gesellschaftlichen Erfolg teilhaben können, die dann mitgezogen werden, und da müssen wir endlich etwas verändern. Wir müssen es schaffen, dass all jene Menschen, die nach Österreich gekommen sind, die noch nach Österreich kommen und die in Österreich in der 2. und 3. Generation leben, sich nicht mehr von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen fühlen. Nur so kann es gelingen, Rassismen und Extremismen gemeinsam zu überwinden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was ist mit dem wohnpolitischen Versprechen nach 50 Jahren Sozialdemokratie in Wien? Ausruhen am Roten Wien, an den Gemeindebauten, sorry, das geht sich nicht mehr aus! Da brauchen wir einiges mehr. Ich lasse die klimapolitischen Versprechen jetzt weg, bleibe bei den wohnpolitischen Versprechen. Bei den klimapolitischen, klimasozialpolitischen Versprechen haben meine KollegInnen Kraus, Pühringer und Ellensohn wirklich hervorragend herausgearbeitet, wo da die Fehler der Sozialdemokratie liegen, sodass ich bei den wohnpolitischen Versprechen bleibe. Alles richtig gemacht in den letzten 20 Jahren, um jetzt in Wien zu bleiben, wo Sie in den letzten 20 Jahren die Mietpreise in Wien mehr als verdoppelt haben, die Eigentumspreise mehr als versiebenfacht haben? Alles richtig gemacht, Sozialdemokratie? Ihr habt in der Zeit auch Dreiviertel der Zeit auf Bundesebene regiert - nein, nicht alles richtig gemacht. Was also machen wir mit dem Wiener Budget in diese Richtung? Klar, einerseits klimapolitische Ausrichtung, andererseits sozialpolitische Ausrichtung. Wir haben es in der gemeinsamen Koalition geschafft, endlich wieder aufzunehmen, dass Gemeindebauten gebaut werden - ist schon gesagt worden. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viele habt's gebaut? Zehn?) Na, viel war es nicht, was ihr in der Zeit zusammengebracht habt, das ist traurig. Bleiben wir beim mobilitätspolitischen Versprechen: Das hat es schon bei der Sozialdemokratie gegeben. Ich bin froh, dass Sie von ihrem mobilitätspolitischen Versprechen abgegangen sind, das war nämlich nur: Autobahnen, Autobahnen, Autobahnen. Ihr könnt euch wahrscheinlich noch an die Überlegung erinnern, die Westeinfahrt durch die Wienzeile bis an den Ring zu bauen. - Nein, hat sich geändert, auch Dank der GRÜNEN. Der mobilitätspolitische Meilenstein und die Wende in der Verkehrspolitik war tatsächlich die 365-EUR- Jahreskarte. Dies nicht einmal, weil es jetzt für so viele Wienerinnen und Wiener so viel billiger geworden ist, sondern weil sie unendlich viel im Kopf ausgelöst hat. In anderen Städten in Österreich, in ganz Europa wurde seit der Einführung der 365-EUR-Jahreskarte in einer anderen Art und Weise über Verkehrspolitik diskutiert. Das führt zu positivem Mitteleinsatz wie Intensivierung Schnellbahn, Intensivierung U-Bahn-Ausbau, öffentliche Verkehrsmittel. Ganz überwunden habt ihr es aber immer noch nicht: Die Stadtstraße muss weitergebaut werden. Ich glaube, ihr wünscht euch wirklich: Bitte, GRÜNE, raus aus der Bundesregierung! Und das hat einen einzigen Grund, nämlich damit am Tag danach der Lobau-Tunnel gegraben werden kann. Sorry, das ist verkehrspolitische Retropolitik, liebe Sozialdemokratie, und dafür sollten wir keinen weiteren Cent aufwenden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wie sieht es aus mit den gesundheitspolitischen Versprechen? In Wien klappt es - ich bin immer noch froh darüber - im Großen und Ganzen. Insbesondere wenn man akut etwas hat, bin ich nach wie vor sehr froh, in Wien zu leben und nicht woanders. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist typisch: Alles Gute kommt von den GRÜNEN und von uns alles Schlechte! Sehr vereinfacht gesagt!) - Jetzt habe ich euch gerade gelobt! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Hallo! Okay, ich glaube, der Kurti Stürzenbecher hat nicht zugehört, das macht aber nichts. Gesundheitspolitische Versprechen: Da sind wir gerade an der Kippe, da müssen wir wirklich aufpassen, dass es im Gesundheitsbereich und im Pflegebereich nicht kippt. Das ist weder die alleinige Schuld der Stadt Wien noch die Schuld des Bundes, sondern es ist unsere gemeinsame Aufgabe, darüber nachzudenken, wie in einer Zeit, in der die Bevölkerung einerseits wächst und andererseits älter wird und in der immer wieder andere, neue Krankheiten dazukommen und gleichzeitig die Behandlung für bekannte Krankheiten endlich möglich, aber immer teurer wird, in der die Pflege immer personalintensiver wird, die gesamtgesellschaftliche Lösung ausschaut. Da vermisse ich für Wien tatsächlich das Konzept. Ich sage es, wie es ist. Es nützt nichts, die Klinik Ottakring umzubauen und ein bisschen in der Pflege zu machen. Da vermisse ich auch das Zusammen, ich sage es ganz ehrlich, da vermisse ich das Zusammen zwischen Bund und Wien. In der Hoffnung aber, dass wir da eine sinnvolle Lösung finden, nehme ich natürlich sofort in Kauf, den Gebarungsabgang von 2,2 Milliarden EUR zur Kenntnis zu nehmen. Summa summarum: Wenn man eine Diskussion über das Budget führt, kann man diese nicht ohne die Inhalte führen: Was will ich tatsächlich verändern, welche Versprechen will ich erfüllen? Ich glaube, wir haben als GRÜNE sowohl auf Bundesebene als auch in Wien offengelegt, wofür wir stehen, und ich finde es ausgesprochen schade, dass die jetzige Stadtregierung die Ideen, die wir gemeinsam zehn Jahre lang als Rot-Grün verfolgt haben, nicht mehr weiterverfolgt und in vielen Bereichen die finanziellen Mittel falsch einsetzt und wir so ins Hintertreffen gelangen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfs für das Jahr 2024 und 2025 sowie des Gebührenprüfantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Danke schön. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Der Herr Stadtrat geht in die Mittagspause, er hat sich offenbar schon genug Kritik über das Budget anhören lassen müssen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Solche Sachen will er nicht hören!) Wir haben ja relativ viel Kritik zu dem angeblich zukunftssicheren Doppelbudget 2024/2025 gehört, ich komme zurück auf die einleitenden Worte des Herrn Stadtrates, der gesagt hat, die Stadt Wien muss agieren, wir müssen investieren, damit die Stadt bleibt, wo sie ist. Es handelt sich um ein mutiges Budget, und wir stellen die Weichen für einen Aufschwung. Vermittelt werden soll uns, dass es gelungen ist, für 2024/2025 eben dieses zukunftssichere Doppelbudget vorzulegen. Begründet hat er das Doppelbudget damit: Um den notwendigen Handlungsspielraum zu schaffen, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und um eine entsprechende Planungssicherheit zu haben. Die Konsequenz dieses Doppelbudgets, so sagt er, ist Stabilität und Sicherheit. Gleichzeitig sagt er aber: Natürlich, wir leben in einer angespannten Situation, Krisen von überall her, wir haben auch mit den Krisen der letzten zwei Jahre nicht gerechnet, und auch in die Zukunft schauend kann viel passieren, was wir noch nicht am Radar haben. - Das ist aus meiner Sicht ein totaler Widerspruch. Weil: Ein Doppelbudget, aber da komme ich später noch dazu, ist natürlich nur etwas, das man machen kann und sinnvoll machen kann, wenn man sich in einem sicheren Umfeld bewegt. Aber der Herr Stadtrat selbst analysiert ja völlig richtig: Genau in so einem Umfeld sind wir nicht. Er sagt weiters: Ein Nulldefizit wird nicht verfolgt, wichtig ist eben, in die Stadt zu investieren, intensiv zu investieren. - Das erinnert uns, der Name ist heute schon gefallen, an StRin Brauner: Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren! Schauen wir uns dieses Investitionsbudget ein bisschen genauer an: Der Herr Stadtrat hat gesagt, 7 Milliarden EUR sollen in die Stadt und ihre Unternehmen investiert werden. Die Investitionen stammen aus Eigenmitteln, der laufende Betrieb wird aus den laufenden Einnahmen finanziert, und so wird mehr Vermögen für die künftige Generation aufgebaut. - Der Herr Stadtrat ist ein toller Verkäufer. Wenn man da im Publikum mit den Journalisten von den Medien sitzt, muss man sich denken, es ist toll, was die SPÖ in Krisenzeiten so zusammengebracht hat. Wenn man sich das aber im Detail anschaut, sieht man, sie hat genau nichts zusammengebracht, und das Ganze mit Hilfe der NEOS. Die Investitionstätigkeit steigt nämlich in den Jahren 2024/2025 nicht, sondern sie sinkt. In der Investitionsübersicht im Voranschlag 2024/2025 sehen wir, dass für das Jahr 2024 noch rund 800 Millionen EUR ausgewiesen werden, 2025 sind es nur mehr 670 Millionen EUR, 2026 466 Millionen EUR, 2027 rund 430 Millionen EUR und im Jahr 2028 373 Millionen EUR. Das heißt, zwischen 2024 mit 800 Millionen EUR und dem Jahr 2028 mit 373 Millionen EUR - da muss man kein großer Rechner sein - erkennt man, dass das Budget nicht steigt, sondern sinkt, und zwar um 50 Prozent. Wie sich das also ausgehen soll, dass wir uns mit diesen Investitionen, bei denen das Investitionsbudget sinkt, aus der Krise herausinvestieren, verstehe ich nicht ganz, und der Herr Stadtrat ist uns da auch die Antwort schuldig geblieben. Das Gesamtbudget zur Erschaffung von Vermögenswerten, so steht es im Voranschlag von 2024, sinkt, und zwar um genau 450 Millionen EUR, denn im Jahr 2024 werden noch 2,45 Milliarden EUR veranschlagt und im Jahr 2029 - das ist leicht zu rechnen - nur noch 2 Milliarden EUR. Die Differenz sind genau diese 450 Millionen EUR. Wir wissen, dass alles teurer wird, und das Investitionsbudget sinkt. Dass wir uns also aus der Krise herausinvestieren, geht mit diesen Voranschlägen nicht. Es wird kein Vermögen für die Zukunft aufgebaut, ganz im Gegenteil, Sie schaffen es nicht einmal, mit dem Investitionsbudget die Substanz, das Vermögen der Stadt zu erhalten, geschweige denn auszubauen. Liebe SPÖ, liebe NEOS von der Zukunftskoalition (GR Markus Ornig, MBA: Fortschrittskoalition!), das ist Ihr Vermächtnis. Fortschrittskoalition oder Zukunftskoalition (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die haben keine Zukunft!), es passt beides nicht, weil das Ihr Vermächtnis ist, das Sie uns hinterlassen: Einen totalen Abbau der Substanz und keinen Aufbau der Vermögenswerte für die zukünftigen Generationen. Schauen wir uns an, in welchen Bereichen die Stadt die Investitionen am meisten vernachlässigt. Wiener Linien: 2024 noch 300 Millionen EUR, 2029 nur mehr 225 Millionen EUR, Pflichtschulen - haben wir heute schon gehört -: 2024 147 Millionen EUR, 2029 nur noch 39 Millionen EUR, Sportamt: 133 Millionen EUR sinken auf 8 Millionen EUR, Bäder: von 24 Millionen EUR auf 2 Millionen EUR. - Wo gibt es da eine Investition in die Zukunft? Die Sachinvestitionen gehen ganz klar zurück, und uns erklärt man: Das Investitionsbudget steigt und wir investieren in die Zukunft! - Das ist einfach nicht richtig. So, meine Zeit läuft mir jetzt davon. Ich möchte vielleicht noch zu den allgemeinen Ausführungen im Voranschlag kommen, zum Punkt wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Entwicklung: Da findet sich erstmals auch ein Eingeständnis der Stadt, dass eine Struktur- und Verwaltungsreform unumgänglich ist, um die budgetären Spielräume für notwendige Infrastruktur und Investitionen zu schaffen. Einerseits steigen die Investitionen, wir investieren uns aus der Krise heraus, gleichzeitig sagt der Stadtrat in seinen Vorbemerkungen: Wir brauchen eine Struktur- und Verwaltungsreform, um die notwendigen Investitionen zu schaffen. Aber wie diese Verwaltungs- und Strukturreform ausschaut, dazu weder im Voranschlag ein Wort noch in der heutigen Rede. Wir wissen nicht, was die Stadt vorhat, um diese Reformen zu schaffen, damit wir auch hinkünftig tatsächlich Investitionen so tätigen können, dass wir das Vermögen der Stadt aufbauen. Wir haben auch schon gesagt, dass die Wiener Stadtverfassung grundsätzlich die Einjährigkeit der Budgets vorsieht, weil es einfach wesentlich flexibler ist, im Falle von Veränderungen auf die einzelnen Situationen einzugehen. Ein Doppelbudget sollte eigentlich die Ausnahme sein. Es ist aber nicht die Ausnahme. Wir hatten in den letzten zwei Jahren, die schon schwierig waren, ein Doppelbudget und wir haben es jetzt wieder, obwohl die Zeiten noch schwieriger sind als die vergangenen. Das heißt, eigentlich passen die Rahmenbedingungen überhaupt nicht, um uns dieses Doppelbudget vorzulegen. Der Vorteil für die SPÖ und für die NEOS bei einem Doppelbudget ist, dass nur alle zwei Jahre hier darüber diskutiert wird. Das ist natürlich der Vorteil, den sie sich zunutze machen, und das ist ganz offensichtlich auch der Grund, warum sie uns dieses Doppelbudget wieder vorlegen. Wenn wir uns die Fünfjahresplanung anschauen, wissen wir: Was uns in den letzten Doppelbudgets vorgelegt worden ist, was im Gemeinderat gebilligt und genehmigt wurde, ist ja nicht einmal im Ansatz eingehalten - nicht einmal im Ansatz! In der Fünfjahresplanung im Jahr 2019 war noch für die nächsten fünf Jahre, das heißt bis 2024, die Rede von einem ausgeglichenen Budget. Von einem ausgeglichenen Budget sind wir meilenweit entfernt! Das heißt, wir sitzen hier, Sie stellen uns etwas vor, wir beschließen etwas und es ist eh alles wurscht, weil es hinten und vorne nicht eingehalten wird. Wir werden das beim nächsten Rechnungsabschluss wieder so sehen. Zusammenfassend kann ich daher nur sagen: Keine Investitionen in die zukünftigen Generationen - Sie schaffen es nicht einmal, die Substanz zu erhalten -, ein Doppelbudget zum völlig falschen Zeitpunkt, und dies ausschließlich der Diskussionsverweigerung mit der Opposition geschuldet. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte schön. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf nach dieser ausführlichen Generaldebatte nun in der Spezialdebatte noch einmal das Augenmerk auf den Wiener Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik legen. Wir haben heute dazu schon einige Zahlen gehört und sehen am Wiener Arbeitsmarkt Licht, aber auch Schatten, die aufziehen. Nach der Phase der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie, in der wir eine deutliche Reduktion der Arbeitslosigkeit und in den letzten beiden Jahren ein äußerst positives Bild gesehen haben, sehen wir, dass nach dem Beschäftigungsrekord, nachdem die Arbeitslosigkeit unter das Vorkrisenniveau gesunken ist und auch die Langzeitbeschäftigungslosen sehr stark von dieser Entwicklung profitieren konnten, der Arbeitsmarkt in Wien immer noch resilient ist, sich aber die verschlechterte Wirtschaftslage nun natürlich teilweise auch bei uns spürbar macht. Wir sehen zwar, dass wir nach wie vor ein sehr starkes Beschäftigungswachstum haben - wir liegen an 1. Stelle, was den Bundesländervergleich anbelangt, wir hatten im Oktober 2023 den Höchststand mit 925.000 Beschäftigungsverhältnissen -, aber wir sehen eben auch, dass sich eine wirtschaftliche Schwächephase abzeichnet und sich der Wiener Arbeitsmarkt nun eintrübt. Die Arbeitslosigkeit nimmt wieder zu und liegt nun wieder über dem Vorkrisenniveau von Oktober 2019. Wir sehen - das hat der Herr Stadtrat schon erwähnt - diese Zunahme vor allem auch bei Männern. Wir gehen trotz der prognostizierten Rezension weiterhin von einem Beschäftigungswachstum in Wien aus, allerdings wird sich dieses verlangsamen und liegt laut Prognose für 2024 nur mehr bei plus 1,1 Prozent. Logischerweise ist der Wiener Arbeitsmarkt nicht abgekoppelt vom österreichischen Trend, und wir sehen Prognosen wie jene von Synthesis, die uns natürlich Sorgen bereiten und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um rund 2,2 Prozent für Österreich prognostizieren. Das macht uns durchaus Sorgen, und wir müssen daher auf allen Ebenen ein verstärktes Augenmerk auf die Arbeitsmarktpolitik legen. In Wien haben wir mit dem WAFF ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir zahlreiche Maßnahmen für die Wiener ArbeitnehmerInnen und für Wiener Betriebe setzen. Das Portfolio umfasst hier Förderungen, Dienstleistungen und Projektförderungen für knapp 40.000 beschäftigte und arbeitssuchende WienerInnen und über 1.000 Unternehmen. Insgesamt ist im WAFF für das Jahr 2024 ein Mitteleinsatz von 147 Millionen EUR geplant. Damit liegen wir 12,5 Prozent über dem geplanten Mitteleinsatz von 2023. Der WAFF erbringt in vier Handlungsfeldern seine Leistungen: in der Förderung beruflicher Entwicklungschancen, in der Fachkräftesicherung, in der Arbeitsmarktintegration von ausgrenzungsgefährdeten Personen und in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik. Für das Handlungsfeld Förderung beruflicher Entwicklungschancen ist im nächsten Jahr ein Mitteleinsatz von 44 Millionen EUR vorgesehen. Davon profitieren rund 26.000 Wienerinnen und Wiener, 65 Prozent davon Frauen, die auf individueller Basis beim Weiterkommen im Beruf unterstützt werden, und zwar durch Beratung und Information, durch finanzielle Unterstützung bei berufsbezogener Weiterbildung, mit der Bereitstellung von Outplacement- Stiftungen und durch spezielle Unterstützungsprogramme vor allem für Frauen, so etwa das Programm FRECH, das wir 2024 wieder mit ESF-Mitteln co-finanzieren werden. Für das Handlungsfeld Fachkräftesicherung plant der WAFF 2024 einen Mitteleinsatz von 67 Millionen EUR. Davon profitieren über 8.000 TeilnehmerInnen und über 1.000 Unternehmen. Wir reagieren mit diesem Handlungsfeld auf den zunehmend wachsenden Fachkräftebedarf, und daher hat dieses Feld auch in den letzten Jahren ein starkes Wachstum mit sich gebracht. Es geht hier um die Bewältigung des Fachkräftemangels einerseits auf kommunaler Ebene und andererseits natürlich auch für private Dienstgeber, insbesondere dort, wo es um Digitalisierung oder um die Bewältigung des Klimawandels geht, wo wir eben Schwerpunkte gesetzt haben. Konkrete Maßnahmen in diesem Handlungsfeld sind beispielsweise das sehr erfolgreiche Programm "Job PLUS Ausbildung", das Wiener Ausbildungsgeld für Pflegeberufe und ElementarpädagogInnen, aber auch alle Maßnahmen rund um Lehre wie überbetriebliche Lehrausbildung und die von uns beschlossenen Lehrlingsförderungen, wie etwa die Klimaschutz- Lehrlingsausbildungsprämie. Mit dem Fachkräftezentrum haben wir seit heuer auch ein strategisches Steuerungsinstrument für diese Themen in der Hand, das aktuelle Entwicklungen aufnimmt und neue Maßnahmen plant und koordiniert. Im Handlungsfeld Arbeitsmarktintegration ausgrenzungsgefährdeter Personen ist für das Jahr 2024 ein Mitteleinsatz von 18 Millionen EUR für rund 5.000 TeilnehmerInnen geplant. Hier möchte ich beispielsweise die "Joboffensive 50plus" erwähnen, die wir heuer auch evaluiert haben und die sehr erfreuliche Ergebnisse gezeigt hat. Wir werden in den nächsten Jahren angesichts der weltpolitischen Lage und der sich eintrübenden Konjunktur sicher noch öfter über die Herausforderungen am Wiener Arbeitsmarkt reden müssen. Wir werden als Stadt Wien im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin sehr rasch reagieren und gute Maßnahmen und Projekte für die Wiener ArbeitnehmerInnen und die Wiener Betriebe auf den Weg bringen. Ich bedanke mich bei StR Hanke und seinem Team für die gute Zusammenarbeit und vor allem auch bei den MitarbeiterInnen im WAFF, die in diesen herausfordernden Zeiten immer wieder tolle und großartige Projekte auf den Weg bringen. - Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war sechs Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Arsenovic mit einer gewählten Redezeit von neun Minuten. Sie sind am Wort. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat - (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker blickend) falscher Stadtrat! Nein, ich habe eh die richtige Rede. Es ist zwei Wochen her, da durfte ich im Rathaus in Vertretung von Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck gemeinsam mit StR Peter Hanke 300 junge Menschen begrüßen, die hier das Entrepreneurship 4Youth-Festival begangen haben. Ich kann Ihnen nur sagen, es war ein wirklich inspirierendes Ereignis, ein Festival, das junge Talente und zukünftige Führungskräfte zusammenbringt. Was für mich so faszinierend war - und ich glaube, ich spreche da auch im Namen von StR Hanke -, ist dieser unglaubliche Spirit, diese unglaubliche Energie, die von diesen jungen Menschen ausging und die, glaube ich, auch im ganzen Rathaus spürbar war. Und ja, das war schon sehr außergewöhnlich, denn wenn man so die letzten drei, vier Jahre Revue passieren lässt, dann waren das sehr herausfordernde Jahre, wahrscheinlich die herausforderndsten Jahre der letzten Jahrzehnte, wenn nicht sogar die herausforderndsten Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich werde jetzt sicherlich nicht alle Krisen aufzählen, ihr kennt sie eh alle - von Corona angefangen über Ukraine, Energiekrise, Rekordteuerung, Rekordinflation bis hin zum Terroranschlag der Hamas -, und natürlich hat jede dieser Krisen extreme Auswirkungen auf die Gesellschaft, aber ganz besonders auch auf die Wirtschaft. Und wäre das nicht eh alles schon kaum stemmbar, stehen jetzt die nächsten großen Herausforderungen vor der Tür: Arbeitskräftemangel, Digitalisierung - ich nenne nur das Schlagwort Künstliche Intelligenz - und die mit Abstand größte Herausforderung, die Klimakatastrophe. Ich verstehe, dass einem da manchmal schon angst und bang werden kann, und ich verstehe, dass viele UnternehmerInnen mich fragen, wie es weitergeht, wie die Zukunft ausschauen wird. Und dann sieht man eben diese jungen Menschen, die einen voller Hoffnung angeschaut haben, und da wurde zumindest mir schlagartig bewusst, dass man alles auch von einer anderen Seite betrachten kann, nämlich: Steckt nicht in jeder dieser Krisen, steckt nicht in jeder dieser Herausforderungen auch eine Riesenchance? Entsteht dadurch nicht vielleicht auch etwas Neues durch Innovation oder durch Kreativität? Ein Beispiel: Sie alle wissen es, auf Grund von Corona wurde in der Medizin mehr denn je geforscht. Forschungen, die uns natürlich auch in den nächsten Jahren weiterbringen werden, sprich, Krebsforschung zum Beispiel. Oder Sie erinnern sich sicher alle noch an das Frachtschiff Ever Given, das den Suezkanal blockiert hat, wodurch innerhalb von Stunden Industrieproduktionen stillgestanden sind, weil in einer globalisierten Welt Industriebetriebe eben auf irgendein Trumm gewartet haben, das gerade irgendwo im Stau auf einem Weltmeer in irgendeinem Container gesteckt ist, und nach wenigen Tagen hat man das Gefühl gehabt, die Weltwirtschaft steht vor dem Kollaps. Aber auch das hat ein Umdenken bewirkt: Es gab auf einmal Start-ups, die sich überlegt haben, wie sie Produktionen wieder regionaler, lokaler organisieren können. Es gab neue Ideen, um eben solche Abhängigkeiten in Zukunft zu vermeiden. Oder die Gas- und Energiekrise, die natürlich einen nie da gewesenen Boom im Bereich Photovoltaik, Windindustrie beziehungsweise Wärmepumpen ausgelöst hat - überall, auch hier, entstanden neue Start-ups -, und natürlich die Klimakrise, die überhaupt einen Boom an neuen Ideen und Unternehmungen ausgelöst hat. Es sind also viele, viele nachhaltige Entrepreneurs entstanden, von Kreislaufwirtschaft über Elektromobilität bis hin zu, was weiß ich, Fassadenbegrünung zum Beispiel. In diesem Zusammenhang sprach ich dann auch über einen österreichischen Volkswirt, der in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts wirkte, der übrigens auch politisch aktiv war - er war Staatssekretär in der Regierung Renner nach dem Ersten Weltkrieg - und der eine Unterscheidung gemacht hat zwischen Kapitalist und Unternehmertum, nämlich den Entrepreneurs. Die Entrepreneurs zeichnen sich eben dadurch aus, dass sie ihre wirtschaftliche Position durch Innovation ständig verbessern wollen. Demnach ist es immer der Unternehmergeist, der Innovationen und damit Wirtschaftswachstum erzeugt und vor allem natürlich auch den sozialen Wandel vorantreibt. - Da dürft ihr applaudieren, ja. (Beifall von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Schumpeter sprach in diesem Zusammenhang von einer kreativen Zerstörung. Was meinte er damit? Er meinte, dass wir alle 60, 70 Jahre, alle paar Generationen im Sinne einer ökonomischen Entwicklung anstehen. Irgendwann einmal funktioniert das nicht mehr: noch mehr, noch größer, noch schneller. Das funktioniert eben mit den bestehenden Produktionsfaktoren nicht mehr. Dann aber entsteht etwas Neues. Davor muss aber natürlich das Alte einmal weggeschoben werden. Man kann eben nicht Photovoltaikanlagen, Windräder auf bestehende Kohlekraftwerke bauen. Das funktioniert irgendwann nicht mehr. Dann setzt sich eben Neues erfolgreich durch, wenn die alten Strukturen verdrängt werden - er nannte es: zerstört werden. Was dabei wichtig ist, ist, dass diese Zerstörung notwendig ist, also kein Systemfehler ist. Sie ist notwendig, damit eine Neuordnung stattfinden kann. Dann wurde mir eigentlich schlagartig bewusst, dass das genau die jungen Menschen vor mir betrifft: All diese Krisen läuten jetzt einen Wendepunkt ein. Es ist quasi Zeit für etwas Neues, es ist Zeit für Mutiges, es ist Zeit für Kreatives - und es ist Zeit und es besteht die Notwendigkeit für neue Köpfe. Ich glaube, das haben auch alle, die vor mir gesessen sind, gespürt, und das war eben diese positive Energie, die von ihnen ausging, diese Kraft und diese Zuversicht, die an diesem Tag das ganze Rathaus geflutet hat. Warum erzähle ich Ihnen das heute alles? - Weil wir jetzt am Werk sind. Es ist, glaube ich, vollkommen klar, was wir jetzt für neue Schritte setzen müssen, nämlich: Wir müssen alles tun, um die Wiener Wirtschaft bei ihrer notwendigen und auch nicht mehr aufhaltbaren Transformation in eine lokale, in eine nachhaltige, in eine klimafitte, in eine grünere Wirtschaft zu unterstützen, eben auf allen Ebenen. Da sind alle gefragt. Die Stadt ist gefragt, die SozialpartnerInnen sind gefragt, WAFF, Wirtschaftsagentur, und so weiter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Noch wichtiger: Hören wir endlich auf, Kapitalisten zu fördern, unterstützen wir Entrepreneurs! Schumpeter hat das bereits vor 100 Jahren gewusst. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Es ist wirklich an der Zeit, die kreativen Köpfe und mutige Visionäre zu unterstützen, die unsere Gesellschaft gestalten werden (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Mag. Manfred Juraczka.), Entrepreneurs, nicht die Kapitalisten. - Ich gebe euch dann eine Privatstunde in der Definition von Kapitalisten, lieber Herr Guggenbichler! (GR Mag. Manfred Juraczka: In deiner Definition, genau! In deiner Definition!) Lassen Sie uns also weiterhin gemeinsam daran arbeiten - gemeinsam daran arbeiten, Herr Guggenbichler -, eine Zukunft aufzubauen, in der die Innovation keine Grenzen kennt und in der junge Geister - die können ruhig auch grauhaarig sein, aber es sollten junge Geister sein - ermutigt werden, wieder groß zu träumen und ihre Träume auch in die Realität umzusetzen! - Danke dafür und danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Sie sind am Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gar nicht so leicht, bei Budget- und Rechnungsabschlussdebatten Wiederholungen zu vermeiden, ich möchte es trotzdem tunlichst probieren. Ich beginne vielleicht mit einem unüblichen Schritt. Ich beginne damit, kurz zu schildern, wie ich den heutigen Tag als Konsument von Medien am Weg ins Rathaus wahrgenommen habe. Da hat Radio Wien in seinen 8 Uhr Nachrichten eine kurze Meldung gebracht: Der Wiener Gemeinderat wird heute das Budget beschließen. Da waren einige Eckpunkte zu hören: Es ist ein Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 mit einer Budgetsumme von annähernd 20 Milliarden EUR. Für beide Jahre wird mindestens mit einem jeweiligen Verlust, also mit einer Neuverschuldung von 2 Milliarden EUR gerechnet. Und dann kamen noch die Oppositionsparteien sozusagen zu Wort. Die ÖVP kritisiert die Neuverschuldung, die FPÖ die Gebarung der Mindestsicherung und die GRÜNEN das Doppelbudget in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Man rechnet aber mit einer Annahme durch die rot-pinke Stadtregierung. - So trocken, so lapidar kann man den heutigen und den morgigen Tag auf 30 oder 45 Sekunden runterbrechen. Ich möchte es mir dann doch ein bisschen komplizierter machen und ein bisschen in die Tiefe gehen. Ich habe daher sehr, sehr andächtig der Budgetrede des Herrn Finanzstadtrats gelauscht. Dass er sein Budget verteidigt, ist sein gutes Recht. Interessant ist aber, wie er es getan hat. Das erste Argument war: Wien wächst. Ja, stimmt, und natürlich entstehen daraus auch neue und zusätzliche Notwendigkeiten. Allerdings sollte es eigentlich auch so sein, dass eine wachsende Stadt zusätzliche Einnahmequellen erschließt. Was ich nicht möchte, ist, dass wir dieses Wachstum per se verteufeln. Die FPÖ sagt manchmal oder immer: Mein Gott, wir dürfen nicht wachsen! Dieser Meinung bin ich nicht. Ich war in den Nullerjahren dieses Jahrhunderts einmal in einer City im Norden der USA, in Detroit, und glauben Sie mir, das war eine Stadt, die damals innerhalb von 10 Jahren um rund 25 Prozent geschrumpft ist. Dort will man, wie es so lapidar in Wien heißt, nicht tot über dem Zaun hängen. Also: Ja, ich glaube, dass Wachstum durchaus ein Zeichen von Prosperität ist. Aber - und jetzt kommt der Unterschied zwischen Realität und Anspruch, zwischen dem, was der Herr Finanzstadtrat meint, und dem, was wir eigentlich verwirklichen sollten -: Wir brauchen schon, wenn eine Stadt wächst, Zuzug in den Arbeitsmarkt, aber wir erfahren leider immer wieder zu oft Zuzug in die Mindestsicherung. Das ist Faktum, und das kann auch nicht geleugnet werden. (Beifall bei der ÖVP.) Als zweiten großen Punkt hat der Herr Finanzstadtrat angesprochen, dass wir in Zeiten großer wirtschaftlicher Dynamik leben. Das ist völlig unbestritten, aber da haben die GRÜNEN durchaus recht, wenn sie hinterfragen, ob ein Doppelbudget da wirklich der Weisheit letzter Schluss ist oder ob man nicht, wenn man schon ein Doppelbudget veranschlagt, dann zumindest an den kleinen Schräubchen trotzdem weiterdrehen sollte. Planungssicherheit und Budgettreue sind ja durchaus wichtige Werte, und ich muss ganz offen sagen, ich war doch ein wenig irritiert darüber, wie groß die Abweichung zwischen Budgeterstellung und Rechnungsabschluss oft ist, und das durchaus bewusst. Ich habe beispielsweise in der gemeinsamen Sitzung von Stadtsenat und Finanzausschuss erleben müssen, dass an die Wohnbaustadträtin die Frage gestellt wurde: Na ja, ist dieser Mietenstopp im Gemeindebau schon eingepreist? Und StRin Gaál hat wahrheitsgemäß gesagt: Nein. - Das heißt, man hat dort etwas beschlossen, was mit den realen Zahlen nur peripher etwas zu tun hat, und ich fürchte, das ist kein Einzelfall. Wir sehen das ja - ein anderes Thema, das wir schon hinlänglich und sehr intensiv besprochen haben - bei den Zahlen des PID, wo sich Kollege Ornig immer über die Budgetzahlen freut und der Rechnungsabschluss dann zeigt: Na ja, so groß wäre der Anlass zur Freude aus seiner Sicht eigentlich gar nicht gewesen. Oder, ein weiteres Beispiel, bei dem ich mir denke, Budgettreue wäre doch einmal wirklich etwas, was man sich erhoffen dürfte, denn ich glaube, in jedem Privatunternehmen müssen Budgets eingehalten werden. Ja, wenn Einnahmen über dem Budget liegen, dann wird niemand ein Problem haben, aber bei den Ausgaben sollte man es doch zumindest in etwa erklären können, wenn Zahlen abweichen. Wir sind heute in der Situation, dass wir die Gesamteinnahmen der Stadt im Rechnungsabschluss 2022 mit 16,8 Milliarden EUR ausgewiesen haben, aber trotzdem im Voranschlag 2024 nur von 16,6 Milliarden EUR, also weniger an Einnahmen, ausgehen. Das erscheint mir nicht plausibel. Jetzt haben Sie, Herr Stadtrat, gesagt, na ja, Sie wollen sehr vorsichtig budgetieren. Das ist schon löblich, aber die Realität sollte doch so gut wie möglich abgebildet sein. Ein dritter Punkt, den Sie heute in Ihrer Budgetrede angesprochen haben, ist, aktiv mit Investitionen aus der Rezession zu kommen. Das ist prinzipiell nichts Unanständiges. Ich weiß schon, wir sind alle ein bisschen gebrannte Kinder, denn diesen Schmäh hat uns Renate Brauner auch erzählt. Bei ihr war es nicht so. Bei Ihnen, Herr Stadtrat, würden wir es ja noch immer gerne glauben, aber wenn ich mir dieses Leck ansehe, das wir gerade auch bei Investitionen beispielsweise in der Wien Holding haben - wo man ja gerne investieren würde, nur gerade nicht kann -, dann stellt sich die Frage, ob sich das so fortziehen würde. Thema Wien Holding: Wir haben dort die Sanierung des Theaters an der Wien, die statt 60 Millionen 81 Millionen EUR kosten wird. Wir haben dort das Thema der Wien Arena - ich glaube, du, lieber Markus, hast es schon kurz angesprochen -, wo wir uns jetzt in der Situation befinden, dass die Eröffnung dieser wichtigen und guten Mehrzweckhalle wirklich in den Sternen steht, weil wir, nachdem die Vergabe gehoben wurde, de facto nicht wirklich wissen, wie es weitergeht. Eine ganz ähnliche Situation beim Busterminal, der wirklich auch aus verkehrspolitischen Aspekten eine Notwendigkeit für Wien ist. Die Donaubühne ist ganz abgesagt - ich weiß nicht, ob das mit dem Fehlverhalten von Kollegen Nevrivy zu tun hat, egal. Nachnutzung Stadthalle: Also zumindest uns hat man noch nie, in keinster Weise, eingeladen, sich darüber auch nur irgendwo Gedanken zu machen. Renovierung Happel-Stadion, auch so ein Thema. Es erinnert alles ein bisschen an die Untersuchungskommission, als wir uns überrascht zeigen mussten, wie Aufsichtsräte besetzt werden. Ich glaube - und da meine ich jetzt nicht einmal unbedingt die Spitze der Wien Holding, das sei dahingestellt -, dass es in vielen Bereichen ein deutlich verbessertes Management brauchen würde, um den Herausforderungen, auch was das Investieren in die Zukunft betrifft, gerecht zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben mit ziemlicher Leidenschaft, Herr Stadtrat, noch zwei Dinge angesprochen, auf die ich auch replizieren möchte, nämlich die Mobilitäts- und die Energiewende. Mobilitätswende und Energiewende - Schlagwörter, wo jeder sagen wird: Ja, natürlich, in Zeiten wie diesen ist das notwendig. - Interessant ist nur, Öffis attraktiver zu machen. Ich glaube, soweit kennt mich jeder, der hier schon ein paar Wochen sitzt, auch bei meiner Einschätzung in der Verkehrspolitik: Der Anteil des mobilisierten Individualverkehrs wird automatisch geringer, wenn die Öffis attraktiv sind. Da braucht man niemanden rüberzuziehen und da braucht man keine Verunmöglichung und da braucht man nicht Verkehrspolitik, wie sie manche Bezirke derzeit ganz bewusst fahren, sondern allein der U-Bahn-Bau ist wirklich ein Anreizgeber, um umzusteigen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das reicht nicht! Das reicht nicht!) - Ja, das ist Ihre Auffassung, Kollege Margulies. Ich sehe das anders. - Aber diese 3 Milliarden EUR für die Wiener Linien sind halt nicht nur Investitionen. Da geht es ganz wesentlich auch um Betriebskostenzuschüsse - und ich weiß schon, Kollege Meidlinger wird jetzt nicht besonders erfreut schauen, aber man muss sich schon überlegen, wie man in einem Unternehmen auch effizient agiert, und ich denke, da ist gerade bei den Wiener Linien so manche Luft nach oben. Energiewende - auch das ist schon angesprochen worden -: Sie, Herr Stadtrat, haben davon gesprochen, dass bis 2040 670.000 Haushalte auf erneuerbare Energie umgestellt werden sollen. Wunderbar! Ein wesentliches Element dazu wird wohl die Fernwärme Wien sein, die dann auch noch weiter ausgebaut sein wird. Nur, wie wir die kalorischen Kraftwerke in Wien substituieren, dafür liegt eine wirklich vernünftige, nachvollziehbare Lösung noch nicht auf dem Tisch. Es wäre also - meine Redezeit schreitet voran - viel zu tun, es findet sich nur niemand, der wirklich anpacken will. Früher ist hier in diesem Haus noch über Wien-Themen gestritten worden und diskutiert worden und sind unterschiedliche Meinungen ausgetauscht worden. Derzeit ist man eigentlich damit beschäftigt, Dinge nur zu verwalten. Wir brauchen aber Leute, die anpacken, und wir brauchen eine schlanke, effektive und gesunde Stadt, aber keine aufgeblähte Nanny-Kommune. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war elf Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Prof. Kaske. Auch seine selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Sie sind am Wort. GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen möchte ich die Damen und Herren, die via Livestream dabei sind, auch herzlich grüßen lassen - es sind ja heute leider auch manche kranken Kolleginnen und Kollegen dabei. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist ein großer Tag für Wien. Wir diskutieren ja heute den Budgetvoranschlag 2024/2025 mit dem darauffolgenden Beschluss, und man kann durchaus sagen, wir schreiben heute Zukunft. Richtig ist auch die Behauptung "Wir sind zurück!", nämlich insofern, als die Eckdaten des WienTourismus eine klare Sprache sprechen, aber dazu werde ich ein wenig später noch kommen. Vorweg aber, meine Damen und Herren, gilt mein Dank der Fortschrittskoalition mit Bgm Ludwig an der Spitze und - ich darf das so sagen - dem Mastermind, unserem Finanzstadtrat, der die Weichen für den Aufschwung gestellt hat. Dir, sehr geschätzter Herr Stadtrat, und allen, die an der Verwirklichung dieses Zukunftsbudgets gearbeitet haben, möchte ich meinen Respekt und Dank ausdrücken. Noch nie, meine Damen und Herren, wurde so viel investiert. Das Budgetvolumen von 40 Milliarden EUR für 2024/2025 ist Garant für die Zukunftsbereiche Bildung, Gesundheit und Soziales. Das vorliegende zukunftssichere Doppelbudget treibt natürlich auch die Energie- und Mobilitätswende voran. Wir garantieren einerseits die Finanzierbarkeit und halten andererseits die Leistungen - so sehe zumindest ich das - auf hohem Niveau. Stolz können wir als Wienerinnen und Wiener natürlich auch auf unsere Infrastruktur sein. In einer Stadt, die - es wurde heute schon mehrmals angesprochen - seit den 1990er Jahren um 500.000 Menschen gewachsen ist, hat die Stadtregierung immer wieder auch in die Infrastruktur investiert. Somit ist die Infrastruktur mit der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner natürlich mitgewachsen. Danke bei dieser Gelegenheit auch an die Wiener Wirtschaftskammer, die diese Bemühungen, so möchte ich sagen, honoriert hat. Es gab nämlich heuer wieder den Tourismuspreis, und - ich war etwas überrascht - die MA 48 wurde damit ausgezeichnet. Danke, Kollege Grießler, dass Sie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 48 gedacht haben, denn sie sorgen dafür, dass wir in den verschiedenen Rankings, wie zum Beispiel Sauberkeit einer Stadt, ganz vorne liegen. Das ist nicht selbstverständlich, und das freut mich sehr, dass gerade an diese Kolleginnen und Kollegen gedacht worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen in vielen Bereichen vor riesengroßen Herausforderungen. Von der Pflege bis zur Bildung gilt es, Initiativen zu setzen, damit wir auch die Zukunft entsprechend meistern. Daher sind die vorliegenden Investitionen so wichtig, damit wir auch der Rezession trotzen können. Nun, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich aber zu meinem ursprünglich angestammten Bereich, dem Tourismus, einige Bemerkungen machen. Auf der einen Seite kann ich sagen, wir sind gut unterwegs. Wenn wir uns die Nächtigungen von Jänner bis Oktober 2023 anschauen, sehen wir, sie machen 14,1 Millionen aus. Das ist ein Plus von 34 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022. Auch die Umsätze können sich sehen lassen. Der Nettoumsatz von Jänner bis September 2023 beträgt 856,8 Millionen EUR. Die Rahmenbedingungen für Wiens Visitor Economy sind natürlich eine Herausforderung - von geopolitischen Verwerfungen bis hin zur Teuerung -, und trotzdem sind Wiens Gäste mit über 80 Prozent internationalen Nächtigungen wieder so international wie 2019. Wien, meine Damen und Herren, ist natürlich eine mittelgroße Stadt in Europa in einem kleinen Land, aber positioniert sich international sehr, sehr stark wahrnehmbar und ist aus meiner Sicht auch eine Stadt der Begegnung. Die Vereinten Nationen bekommen hier eine wichtige Rolle für Wien als Treffpunkt der internationalen Diplomatie, als Stadt des Diskurses und als kosmopolitische Metropole. Und wir denken natürlich auch an Tourismus, wenn wir an die Zukunft denken, an die Jahre 2024/2025. Warum? Die Hälfte aller Wien-BesucherInnen kommt bereits zum zweiten Mal in die Stadt, ein Drittel zählt sogar zu unseren Stammgästen. 2024 wollen wir noch stärker als bisher Wiens Bezirke außerhalb von Ring und Gürtel ins Rampenlicht stellen, und deswegen gilt es auch, die Attraktionen stärker als bisher zu positionieren. Meine geschätzten Damen und Herren! Nach diesem kleinen Ausflug in den Tourismus, den Wien-Tourismus, darf ich zum Abschluss noch einige Bemerkungen machen. Ich glaube, trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir einen Höchststand an Beschäftigten, aber - es wurde heute auch schon mehrmals in der Diskussion angesprochen - dennoch steigt die Arbeitslosigkeit in manchen Branchen, und da gilt es natürlich, und das muss unser aller gemeinsame Anstrengung sein, mit aller Kraft gegenzusteuern. Positiv sei auf der anderen Seite natürlich auch vermerkt, dass in den letzten 10 Jahren 3,5 Milliarden EUR an Investitionen durch neue Betriebe, die nach Wien gekommen sind, ausgelöst worden sind. Und auch, wenn wir manche Schulden in Kauf nehmen, um Investitionen zu setzen, so ist es, glaube ich, notwendig und wichtig, und wir brauchen, und das wurde heute auch schon mehrmals gesagt, den Vergleich mit anderen Metropolen in Europa nicht zu scheuen. Darüber hinaus wird unsere Politik - und das wurde heute, glaube ich, noch nicht wirklich angesprochen - mit dem Ranking Aa1 ja dementsprechend belohnt. Lassen Sie mich zum Abschluss auch nochmals anmerken: Trotz mancher Unkenrufe, die natürlich einer Opposition selbstverständlich zustehen, sei klar gesagt: Die Zukunft, meine Damen und Herren, findet statt (Heiterkeit bei und Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.), und Wien lässt sich, glaube ich, nicht von konjunkturellen Entwicklungen einschüchtern, von wem auch immer, sondern im Gegenteil, wir setzen mit unserer Politik Kontrapunkte im Interesse der Stadt und im Interesse der Wienerinnen und Wiener, der Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne ersuche ich Sie natürlich um Zustimmung zu unserem Doppelbudget und danke Ihnen sehr herzlich. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 8 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit wären 8 Minuten. Da aber Ihr Fraktionskollege Mahdalik als Redner ausfällt, wären 13 Minuten fraktionelle Restredezeit übrig. Was darf ich einstellen? Udo, was darf ich einstellen, 13 oder 8? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: All in!) All in? - Okay, 13. (Ruf: Bitte nicht!) - Sie sind am Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorredner Kaske, danke für die große Erkenntnis: Die Zukunft findet statt. - Ja, die Zukunft wird stattfinden. Die Zukunft wird trotz dieses Budgets stattfinden. Die Zukunft würde auch stattfinden, wenn die SPÖ und die NEOS nicht in der Regierung wären, weil es die Zukunft einfach an sich hat, dass sie auf alle Fälle stattfindet. Wenn das aber die Vision von Herrn Kaske ist und das, was er uns im Rahmen dieses Budgets erklären will, dann muss er sich in Wahrheit selbst an die Nase greifen. Ich habe StR Hanke vor zwei Jahren im Rahmen seiner letzten Budgetrede - denn wir machen es ja nur mehr alle zwei Jahre - eine Glaskugel geschenkt. Offensichtlich muss ich mich bei ihm entschuldigen, sie dürfte nicht so effektiv gewesen sein, denn die Rechnungsabschlüsse haben gar nichts mit dem zu tun gehabt, was im Budget gestanden ist, und ich nehme an, dass es auch in Zukunft so sein wird. Ich finde es schon ein bisschen schade, wenn man einfach nur Hausnummern in ein Budget, in einen Budgetvoranschlag hineinschreibt, um selbst schon zu wissen und zuzugeben, dass es am Ende des Tages nicht eingehalten wird. Das ist für ein Budget aus meiner Sicht ein Stück schwach. Sie haben ja auch gesagt, es ist ein mutiges Budget in unsicheren Zeiten. Dann verstehe ich aber nicht, warum wir hier wieder ein Doppelbudget machen und nicht einfach ein Budget, wie es in den letzten Jahren schon der Fall war, in denen wir einfach jedes Jahr über das Budget haben diskutieren können. Offensichtlich ist das die Transparenzoffensive der NEOS, die sie in dieser Koalition beitragen, dass wir über ganz wichtige budgetäre Zahlen statt ein Mal im Jahr jetzt nur mehr alle zwei Jahre diskutieren dürfen und am Ende des Tages in den Rechnungsabschlüssen ganz andere Zahlen stehen als in den Budgetvoranschlägen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Den gibt's weiter jedes Jahr!) - Na ja, das ist mir schon klar, dass es den jedes Jahr gibt, aber der hat überhaupt nichts damit zu tun, was am Ende des Tages im Doppelbudget steht, Herr Kollege Juraczka. (GR Mag. Manfred Juraczka: Stimmt! Hab' ich auch festgestellt!) Sie sind schon lange in diesem Haus (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht so lang wie Sie! Nicht so lang wie Sie, Herr Kollege!) und müssten eigentlich den Unterschied zwischen einem Budget und einem Rechnungsabschluss kennen (Beifall bei der FPÖ.), Sie haben ja früher auch im Finanzausschuss gesprochen. Sie sitzen auch schon relativ lange im Finanzausschuss, Herr Kollege Juraczka, deswegen bin ich schon ein Stück überrascht, dass Sie hier jetzt den Unterschied zwischen Budget und Rechnungsabschluss nicht kennen. Aber es ist, wie es ist. So ist halt die ÖVP. Wir merken es ja auch bei Bundesbudgets, wo Sie maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass am Ende des Tages diese Budgets auch nur Hausnummern sind und die Abschlüsse ganz anders sind. Aber das ist halt so, wenn eine ehemalige Wirtschaftspartei glaubt, dass sie über Wirtschaft reden kann und in Wahrheit nur mehr ein Anhängsel von den GRÜNEN ist und sich nicht einmal getraut, die Koalition aufzubrechen, obwohl es ideologisch vollkommen in die falsche Richtung geht. Aber es ist halt so, damit muss auch die ÖVP leben. Was mich schon ein Stück weit ärgert, wenn wir über die Wien Energie reden: Wir haben ja eine Untersuchungskommission gehabt, in der wir relativ ausführlich über Missstände der letzten Jahre gesprochen haben. Und wenn Sie unseren Abschlussbericht gelesen haben, muss Ihnen klar sein, dass es ganz eigentümlich ist: Ganz Europa hat gewusst, dass es Umwälzungen im Energiesektor gibt, der Magistrat hat es gewusst, die Wien Energie hat es gewusst, ganz spannend ist aber, dass hier die Devise galt - und ich weiß nicht, wann die Party war, auf der Sie alle das beschlossen haben -: Jeder weiß es, nur dem Bürgermeister erzählen wir nichts davon! - Denn: Wenn er etwas davon gewusst hätte, hätte er ja die Möglichkeit gehabt, die demokratischen Prozesse einzusetzen, und hätte diese Entscheidung nicht in Notkompetenz treffen müssen. Sie sind auch immer relativ beleidigt, wenn man sagt, hier wurde spekuliert. Ich will dieses Wort - dass spekuliert wurde - jetzt gar nicht in den Mund nehmen. Aber wie nennt man das? Im Casino ist es hin und wieder auch so: Man hat die erste Verwerfung und setzt einmal das ganze Geld, das man hat, das Cash Pooling der Wiener Stadtwerke, ein und sagt: Wir setzen jetzt eine Runde auf Rot! - Dann geht sich das Cash Pooling nicht mehr aus, dann sagt man: Wir setzen noch einmal auf Rot und nehmen 1,4 Milliarden EUR der Stadt Wien! - Und dann setzt man das dritte Mal auf Rot, weil sich die 1,4 Milliarden EUR wahrscheinlich auch nicht mehr ausgegangen wären, dann muss man zur Bundesregierung gehen und dort noch um weitere Bonität bitten. Ich will jetzt nicht sagen, dass das irgendetwas mit Spekulation zu tun hat (GR Johann Arsenovic: Hätte er auf Schwarz setzen sollen?), aber es könnte sein, dass Bürger auf der Straße, die das, was ich jetzt gesagt habe, hören, dann schon vermuten könnten, dass das ein bisschen eine Casino-Mentalität ist, die hier in den letzten Jahren gelebt wurde. Und das Schlimme an dieser Casino-Mentalität ist ja eines: Man hat aus dieser Geschichte nicht einmal gelernt, sondern es wurden jetzt mit dem Wiener Schutzschirm einmal von vornherein 2 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt. Es hat also nichts geändert an der Vorgangsweise der Wien Energie. Lustigerweise haben alle anderen Energieunternehmen in Österreich nicht nur auf Rot gesetzt, sondern sind aus dem Risiko rausgegangen, sind in andere Märkte gegangen. In Wien wird das mit dem Schutzschirm prolongiert. Wir geben der Wien Energie weiter die Möglichkeit, immer nur auf eine Farbe zu setzen, weil wir wissen, dass am Ende des Tages der Bund ohnedies in irgendeiner Art und Weise haften wird. Also, ich habe nie gesagt, dass das etwas mit Spekulation zu tun hat, aber es könnte schon sein, dass Bürger, die jetzt jeden Monat teilweise um ein Drittel mehr bis hin zum Doppelten, teilweise sogar bis zum Dreifachen an Energiekosten haben, vermuten könnten, dass es nicht ganz in Ordnung ist, dass nämlich auf Grund dieser Machenschaften, die in den letzten Jahren hier stattgefunden haben, ihre Kosten gestiegen sind. Was bei Wien Energie auch noch interessant ist - und das sollte man schon auch ansprechen -: Letztes Jahr haben wir alle neue Verträge bekommen. Wir mussten gezwungenermaßen auf neue Verträge umsteigen - wir hätten widersprechen können, dann hätte man halt die Förderungen nicht bekommen. Aber spannend ist schon: Es gibt das Energiewirtschaftsgesetz, und darin ist die Grundversorgung geregelt. Und die Grundversorgung regelt ja auch, dass mich, wenn ich schon aus anderen Verträgen bei Energieanbietern rausfliege, einer nehmen muss. Das ist dann immer ein Mix von Tarifen, und das Spannende ist, dass der Tarif der Grundversorgung auf Grund dessen, dass alle neue Tarife bekommen haben, gestiegen ist. Was heißt das sozialpolitisch? Jene, die es sich eh nicht leisten können, die schon bei anderen Energieanbietern rausgeflogen sind, die können dann zur Wien Energie gehen - und auf Grund dessen, dass die Verträge alle neu gemacht wurden, ist die Grundversorgung um einiges teurer geworden. Und wenn man in die Reihen der Sozialdemokratie schaut, ist es schon ein bisschen befremdlich. (GR Johann Arsenovic: Die sind leer!) Man findet dort ja keinen Sozialpolitiker mehr. Wenn ich da reinschaue, sehe ich keine Sozialpolitiker! Deswegen: Sie nehmen es dort von den Ärmsten der Armen, nämlich jenen, die schon rausgeflogen sind. Denen erhöhen Sie diesen Grundversorgungstarif. Das ist eine Auswirkung, von der nicht oft geredet wird, aber es ist wirklich bezeichnend für das, was die SPÖ tut. Wir haben ja von der SPÖ auch miterlebt, dass seit dem Jahr 2009 - und ich habe es Ihnen vielleicht schon einmal hier in diesem Haus gesagt, 2009 hat die SPÖ im Alleingang das Valorisierungsgesetz beschlossen, das war das letzte Mal, wo sie hier eine absolute Mehrheit gehabt hat -, seit damals, das Valorisierungsgesetz in Kraft ist. Wir haben schon sehr viele Anträge gestellt, dieses Gesetz abzuschaffen. (GR Mag. Manfred Juraczka: ... Notariatsakt!) Wir haben auch einen Notariatsakt darüber! Es gibt sogar einige Anträge von der ÖVP, in denen man unseren Antrag, was die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes betrifft, mehrmals abgeschrieben hat. Das heißt, die Sozialdemokratie oder die Stadtregierung kann auf keinen Fall sagen, sie weiß es nicht. Sie weiß es ganz genau, dass sie hier jedes Jahr eine Indexanpassung macht, dass am Ende des Tages die Wiener Bürger jedes Jahr einen Kaufkraftverlust haben, weil ihnen durch ihre Gehälter die Inflation in den letzten 15 Jahren nicht ausgeglichen wurde. Damit sorgt die SPÖ also für mehr Armut in dieser Stadt und reagiert nicht darauf. Das Einzige, was Sie geschafft haben, war, dass Sie jetzt sagen, wir reduzieren die Kosten der Fernwärme jetzt um 30 Prozent. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass Sie letztes Jahr die Fernwärmekosten fast verdoppelt haben. Man braucht kein großer Mathematiker zu sein, um zu wissen, dass die Reduktion, die heuer gemacht wird, bei Weitem nicht das ist, was letztes Jahr an Erhöhung der Fernwärmekosten stattgefunden hat. Jeder Bürger, der bei der Fernwärme angeschlossen ist, weiß das auch ganz genau, weil die Rechnung ja noch immer höher ist als das, was früher zu bezahlen war. Der Herr Stadtrat hat auch gesagt, er ist so stolz auf die Fernwärme, dass die Infrastruktur ausgebaut wurde. Dazu muss ich Ihnen schon auch sagen: Ja, sie wurde ausgebaut, aber das ist keine Leistung der Stadt! Ganz ehrlich, das ist keine Leistung. Wenn Sie heute einen Fernwärmeanschluss machen wollen, müssen Sie jeden Meter des Röhrls bis zu Ihrem Haus mit 3.000 EUR pro Meter bezahlen. Das heißt, das ist eine Leistung jener Bürger, die selber in ihre Fernwärme investiert haben - das macht nicht die Stadt! Und wenn sie Glück haben, ist der Fernwärmeanschluss kurz vor ihrer Haustür, und wenn sie Pech haben, ist er 50 m weit weg. Das kann man sich dann ausrechnen: 50 m à 3.000 EUR Installationskosten. - Sie prahlen da also am Ende des Tages mit jenen Lorbeeren, die die Bürger gezahlt haben. Der Herr Stadtrat hat auch gesagt, er ist Garant für Stabilität. Nein, 4,3 Milliarden EUR Schulden, muss ich Ihnen ganz offen sagen, sind keine Investition in die Zukunft. So, wie Sie es angesprochen haben, sollen die 4,3 Milliarden EUR Schulden bedeuten, dass damit auch die Werte größer werden - das haben Sie gesagt. Wir wissen aber ganz genau, dass es in dieser Zeit auch Abschreibungen geben wird, die Werte steigen dadurch nicht. Letztlich geben Sie damit auch den zukünftigen Generationen eine Hypothek mit, die sie am Ende des Tages zurückzahlen müssen, denn wenn man sich Ihren Budgetvoranschlag anschaut, findet man darin relativ wenig darüber, wie Sie diese Schulden refinanzieren wollen. Gut, ganz kurz noch zur Untersuchungskommission, weil ich das schon auch ganz wichtig finde. Notkompetenz, ich habe es schon angesprochen, ist das eine, aber was wir dort an Managementmängeln, an Managementfehlern erlebt haben: Da schreibt lustigerweise die Rechtsabteilung der Wien Energie oder der Stadtwerke auf Briefpapier der Stadt Wien den Antrag für Notkompetenz! Da schreibt der Leiter der Rechtsabteilung einen Satz in ein E-Mail, wo drinnensteht: "Wie vom Bürgermeister gewünscht!" Da denkt man sich wirklich, dort sollten ja kompetente Menschen arbeiten. Und wenn man den Betreffenden dann fragt: "Warum haben Sie diesen Satz reingeschrieben, wenn Sie sagen, der Bürgermeister hat nichts gewusst?" Dann sagt er in der Untersuchungskommission ganz offen: "Ich habe keine Ahnung, wie dieser Satz aus meinen Fingern geflossen ist!" So wird da also gearbeitet. Wir haben auch ein Problem mit dem Beteiligungsmanagement - dort sitzt nämlich der Erste, der dieses E-Mail gekriegt hat und dem dieser Satz offensichtlich nicht einmal aufgefallen ist. Ich habe keine Ahnung, wie der Magistrat funktioniert: Dass Wünsche des Bürgermeisters mehr oder weniger ignoriert werden? Ich kann nur davon ausgehen, dass alle dort unter Wahrheitspflicht ausgesagt haben, ich kann davon ausgehen, dass es so ist, wie wir es dort gehört haben. Es wäre schade, wenn es nicht so wäre, aber wenn es so ist, wie sie gesagt haben, macht das schlicht und ergreifend kein gutes Bild. Und wenn das nicht so gehandhabt worden wäre, wären wir am Ende des Tages auch nicht in der Situation gewesen, dass man 1,4 Milliarden EUR der Stadt Wien hätte einsetzen müssen beziehungsweise dann zur Republik hätte gehen müssen, um hier das letzte Risiko mitzunehmen. Ich wünsche mir von Ihnen für die Zukunft eines: Ich wünsche mir ein soziales Budget. Ich wünsche mir, dass Sie jene Zahlen, die Sie jetzt veranschlagt haben, in irgendeiner Art und Weise noch einmal überdenken. Ich wünsche mir eine soziale Wirtschaft für Wien. Ich wünsche mir, dass die Arbeitnehmer gefördert werden, ich wünsche mir, dass die Unternehmer gefördert werden. Und ich wünsche mir eines: Dass in Zukunft diese Zukunftskoalition - oder wie heißen Sie, wie heißt das (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Fortschrittskoalition! Jetzt könnten Sie es sich langsam merken!) - Fortschrittskoalition, ich vergesse es immer -, dass diese Fortschrittskoalition ohne Zukunft nicht mehr lange im Amt ist. Das ist besser für alle Wiener. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Mit 13 Minuten ist jetzt die fraktionelle Redezeit der FPÖ ausgeschöpft. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Spezialdebatte Wirtschaft, Finanzen. Auch wenn das auf Grund der Ausführungen meines Vorredners nicht immer ganz klar war, möchte ich trotzdem ein bisschen auf die allgemeine Wirtschaftslage und die Wirtschaft in Wien eingehen, darauf, wie es den Unternehmerinnen und Unternehmern geht und was wir als Stadtregierung tun und versuchen, zu tun, um der Wirtschaft in Wien zu helfen, denn die Ausgangssituation ist tatsächlich schwierig. Wir wissen alle, es gab 2019 eine Pandemie, da haben wir dann mit diversen Hilfen auf Bundesebene, auf Landesebene versucht, die Wirtschaft zu unterstützen. Da ist wahnsinnig viel Geld, Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, schon geflossen, und dann haben wir eigentlich geglaubt: So, jetzt geht es dahin! - Und dann kam ein Angriffskrieg in der Ukraine, und jetzt kam ein fürchterliches Attentat der Hamas in Israel, und, und, und. Das heißt, die Welt meint es im Moment mit der Wirtschaft nicht wahnsinnig gut. Gerade deswegen ist es mir wichtig, noch einmal zu betonen, wie extrem schwierig es im Moment für Unternehmer und Unternehmerinnen in Wien ist. Was du im Moment machen kannst, ist, von Tag zu Tag planen, denn langfristige Perspektiven sind einfach schwierig. Auch wir haben bei der Budgetplanung - ganz ehrlich - öfter die Köpfe zusammengesteckt, und wenn man nicht auf Nummernwahrsagerinnen oder auf Kugeln, die Herr Guggenbichler so gern verteilt, steht, versucht man halt, rational an das Thema heranzugehen und zu schauen: Okay, wie plane ich, in Zukunft den Unternehmerinnen und Unternehmern, allen Wienern und Wienerinnen zu helfen - das ist nämlich unsere Aufgabe als Stadtregierung - und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um sie durch diese schwierigen Zeiten zu bringen? Und wissen wir alles? Nein, wir wissen es nicht. Wir haben uns aber natürlich alle Wirtschaftsprognosen angeschaut, wir haben uns natürlich alles, was an Datenmaterial da ist, angeschaut, aber in Wirklichkeit wissen wir es nicht. Und an diejenigen, die hier immer wieder kritisieren, dass wir jetzt ein Doppelbudget machen und kein Budget für ein Jahr: Ganz ehrlich, was würde es denn ändern, außer dass Herr Guggenbichler zwei Mal im Jahr reden könnte? (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Es würde de facto nichts ändern, denn wir hätten auch in der Corona-Zeit ohne Doppelbudget nicht gewusst, was passieren wird, und wir wissen auch jetzt nicht, was nächste Woche in Wirklichkeit auf dieser Welt passiert, weil die Welt sich in einem Umbruch befindet - und wir als lebenswerteste Stadt der Welt sind trotzdem nur Wien. Deswegen ist es umso besser, dass dieses Budget, das wir heute hier präsentieren, das schafft - finde ich und bin fest davon überzeugt -, was wir für die Wiener und Wienerinnen brauchen, nämlich Stabilität und Sicherheit, und die können wir gewährleisten. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Es ist nämlich nicht nur ein einseitiges Schwert sozusagen, sondern die Unternehmer und Unternehmerinnen leisten ja auch einen extrem wichtigen Beitrag in dieser Stadt. Es wirkt dann immer so: Ja, die, und die brauchen dann eine Förderung und die brauchen dann dieses und die brauchen dann jenes. - Ja, die brauchen viel, aber - und das muss man schon sehen, denn wir haben 40 Millionen EUR zum Beispiel im Fördertopf der Wirtschaftsagentur - die meisten Wiener UnternehmerInnen, und da sprechen wir wahrscheinlich von 90 Prozent - ich habe die Zahlen jetzt nicht genau da -, nehmen keinerlei Förderungen in Anspruch. Die schaffen es selbst, so zu wirtschaften, dass sie durch diese Zeit kommen. Die schaffen es selbst mit ihren Mitarbeitern, denn wir sind in einem Bundesland, das extrem KMU-, extrem EPU- lastig ist. Das heißt, wenn sie Mitarbeiter haben, sind das zumeist Betriebe mit unter zehn Personen, und da steht nicht die Gewerkschaft vor der Tür, sondern die machen sich das mit ihren MitarbeiterInnen selber aus, und das ist in Österreich hauptsächlich die Lösung. Jetzt sage ich nicht, dass man nicht Kollektivverträge verhandeln soll - bitte mich jetzt nicht falsch zu verstehen (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Na ja!) -, aber noch einmal: Beim Gros der Wiener Wirtschaft machen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer das selber aus. Deswegen ist es mir auch ein Anliegen, in so schwierigen Zeiten wie diesen gerade bei diesen Themen nicht zwingend in Polemie zu verfallen - Entschuldigung, nicht Polemie (Heiterkeit beim Redner. - Ruf: Polemik!), sondern Polemik, danke (Heiterkeit und Zwischenrufe.), der zweite schon heute, Bildungspartei -, nicht zwingend in Polemik zu verfallen, sondern darauf zu achten, dass wir auch eine gewisse Form der Harmonie haben. Und diese Harmonie - jetzt bin ich ein bisschen abgedriftet (Ruf: Macht nichts!) - ist das, was die Unternehmen in Wien zusammenhält. - Ein kurzer Applaus, ich muss mich sammeln. (Beifall bei NEOS, GRÜNEN und SPÖ.) Danke. Also, zurück zur Sachlichkeit: Ich würde wahnsinnig gerne über die Wirtschaftsagentur sprechen. Die Wirtschaftsagentur - ich habe es vorhin schon in meinem Redebeitrag gesagt - macht einen sensationellen Job hier in Wien, und wir haben ja jetzt in diesem Doppelbudget auch in Angriff genommen, dass wir das Förderangebot der Wirtschaftsagentur ein wenig stringenter und kompakter gestalten und immer wieder auch darauf achten, sehr, sehr klar in alle Zielgruppen reinzugehen und für alle ein Angebot zu haben. Aber nicht so, dass man jetzt einfach einmal Geld verteilt, sondern immer so, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen auch durchaus hergehen müssen und sagen müssen: Okay, ich muss einen Teil selber finanzieren, ich muss hier eine Zukunftsinvestition tätigen. Gerade bei diesen Zukunftsinvestitionen steht die Wirtschaftsagentur den Wiener Unternehmerinnen und Unternehmern immer zur Seite, und zwar in allen Unternehmenszyklen, von der Gründung bis hin zur Weiterentwicklung, wenn es vielleicht auch darum geht, wie stelle ich neue Mitarbeiter ein, wie bilde ich diese aus, kann ich da wiederum auch auf den WAFF zurückgreifen, bis hin zur Internationalisierung. Ich bin sehr froh, dass wir mit der Wirtschaftsagentur hier in Wien einen tollen Partner haben. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Etwas, was wir noch machen, ist mir sehr wichtig, weil ich der Meinung bin, dass der Kern in Wien eine Zusammenstellung aus vielen kleinen Kernen ist, nämlich unseren Grätzln. Eine Stadt funktioniert nicht in einer Gesamtheit, und vor allem Wien nicht. Wien besteht aus vielen, vielen kleinen Grätzln, und ich freue mich sehr, dass wir auch mit der Wirtschaftsagentur, aber auch als Stadt zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um diese Grätzl in der Stadt weiterzuentwickeln. Wir sind sehr mutig weggegangen von der Einkaufsstraßenförderung hin zur Entwicklung von sechs Grätzln und haben mit dem Zusatzgrätzl, sage ich immer, Ottakring ein Pilotprojekt aus dem Boden gestampft, wo wir mit 1,3 Millionen EUR einen Schwerpunkt legen, um alle Unternehmer und Unternehmerinnen in Ottakring rund um die Ottakringer Brauerei zielgerecht zu unterstützen. Das ist großartig. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. Wie gesagt, wir sind da in einer Pilotphase, aber ich bin der Meinung, dass es wesentlich sinnvoller ist, sich Grätzl für Grätzl in Wien genau anzuschauen, diese weiterzuentwickeln, dort den Unternehmerinnen und Unternehmern auch das Umfeld zu bieten, das sie brauchen, denn Gießkanne war sozusagen gestern. Wir schauen uns das zielgerecht an, und ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Johann Arsenovic.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Die selbstgewählte Redezeit wäre auch neun Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuschauerInnen via Livestream! Ich möchte einen Satz von Kollegen Ornig zum Doppelbudget aufgreifen, in dem er einfach so schön gesagt hat (GR Markus Ornig, MBA: Lass es! Lass es!) - nein, nein: Warum ein Budget? Nächste Woche schaut es ohnedies anders aus! Ja, warum überhaupt ein Budget? Warum kein Dreijahresbudget? Warum keinen Fünfjahresplan? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher - erheitert: Oh!) Es gibt ganz viele verschiedene Möglichkeiten, was man machen könnte (Ruf: Ja, ja!), aber es hat eigentlich einen Sinn gehabt, dass man ein Mal im Jahr einen Voranschlag diskutiert und mit diesem Voranschlag selbstverständlich auch gravierende Veränderungen, insbesondere in unsicheren Zeiten, reflektieren kann. Aber, und jetzt kommt tatsächlich das große Aber für Wien, denn: Während es in anderen Gebietskörperschaften ein Gesetzesbeschluss ist oder irgendwelche anderen Quoren braucht, ist es in Wien tatsächlich ziemlich egal, was im Voranschlag steht, weil mit einfacher Mehrheit, wie Kollege Ornig richtig gesagt hat, schon nächste Woche etwas komplett anderes beschlossen werden kann, überzogen werden kann. Im Endeffekt ist der Voranschlag, der vor uns liegt, eine nette Absichtserklärung. Viel mehr ist das alles miteinander nicht. (GR Markus Ornig, MBA: Nimm das einmal positiv! Auf der Habenseite ist es ...) Trotzdem lohnt es sich, darüber zu diskutieren, insbesondere politisch zu streiten. Und genau das ist dann tatsächlich der Vorwurf: Sie nehmen der Opposition die Möglichkeit, politisch zu streiten, politisch zu diskutieren, insbesondere dann, wenn schwierige Zeiten sind. Und wir sind in schwierigen Zeiten. Vorhin haben meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt, und auch Sie haben so begonnen: Nach der Pandemie, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Energiepreisschock, Teuerung, Inflation - und niemand weiß, wie es tatsächlich in den kommenden Jahren weitergeht. Nichtsdestotrotz ein ganz kurzes Augenmerk auch noch auf das Vermögen der Stadt Wien, weil wir oft darüber reden: Wie schaut es mit dem Vermögen der Stadt Wien aus? Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Vermögen von Unternehmen und dem Vermögen der Stadt. Wenn ein Unternehmer/eine Unternehmerin für sich entscheidet, ich verwandle Geld, sagen wir, in Infrastruktur oder irgendetwas anderes, dann rechnet er oder sie dennoch mit einer Rendite aus diesem Vermögen. Bei der Stadt ist es tatsächlich anders. Wenn die Stadt ein Krankenhaus baut, dann steigt nicht das Vermögen der Stadt, sondern dann steigen die Betriebskosten der Stadt. Wenn die Stadt in Infrastruktur investiert, dann steigt nicht das Vermögen der Stadt, sondern es steigen die laufenden Kosten. Wenn die Stadt in Schulen investiert, steigt nicht das Vermögen der Stadt, sondern es steigen die laufenden Kosten. Ich glaube, das ist etwas, was man in der Vermögensrechnung wirklich berücksichtigen muss. Das, wo die Stadt die großen Vermögensreserven hat, sind die 270 km² Fläche, wovon jetzt 3 km² als bebaubares Gebiet ausgewiesen sind. Ja, das kann die Stadt mit einem Federstrich auf 10 km² erweitern, und bei den explodierenden Grundstückspreisen liegt dort das Vermögen der Stadt. Bei allem anderen ist das nicht der Fall, und das war auch immer die große Kritik von mir an der Vermögensrechnung der Stadt, weil sie einen Schein widerspiegelt, der nicht wirklich abgebildet wird, denn wenn die Stadt ihr Vermögen, ihre Infrastruktur verkauft, kann sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. In diesem Sinne muss man, glaube ich, bevor man so wie der Stadtrat argumentiert: "Wir schaffen Vermögen!", tatsächlich darüber nachdenken, wie wir langfristig diese Infrastruktur erhalten und uns diese leisten können, und da spielt dann der laufende Gebarungsabgang doch eine große Rolle. Ich möchte auch noch einen weiteren Punkt im Sinne der Vorbereitung ansprechen. Wir wissen, in der Stadtverfassung beziehungsweise irgendwo steht drinnen, dass es Wirtschaftsberichte gibt. Und ich verhehle es nicht, ich weiß es auch aus der gemeinsamen Regierungszeit, es gibt immer vor dem Rechnungsabschluss und vor dem Budgetvoranschlag Wirtschaftsberichte. Die gibt es zu jedem einzelnen Ansatz in unserem Budget, und da steht nicht einmal etwas Geheimes drinnen. Da steht im Großen und Ganzen drinnen, was die Magistratsabteilungen vorhaben und wie die Magistratsabteilungen vorhaben, die Mittel zu verwenden. Ich glaube, es wäre eine riesige und enorme Bereicherung für die Diskussion, wenn diese Wirtschaftsberichte im Vorfeld der Budgetdebatte an alle Parteien ausgesendet würden, denn dann wissen endlich einmal jeder und jede Einzelne, was sich hinter den Zahlen auf den einzelnen Ansätzen, auf den einzelnen Posten im Budget versteckt, verbirgt, und das ist nichts Böses. Ich sage Ihnen das aus zehn Jahren Regierungserfahrung: Das ist nichts Böses. Man versteht nur das Budget viel besser und kann in einer ganz anderen Art und Weise über die Sinnhaftigkeit dieses Budgets diskutieren. Alternativ dazu wäre möglicherweise in Vorbereitung der Budgetdebatte, in jedem einzelnen Ausschuss eine Sitzung abzuhalten, wo man wirklich ganz in Ruhe zu jedem einzelnen Ansatz lange nachfragen kann. Es gibt schon eine Alternative, die ist ein bisschen mühsam: Jeden einzelnen Beschluss - es steht eh drüber, wo er budgetiert ist - mitzuschreiben und dann zuzuordnen. Nur, sind wir uns ehrlich, wenn es gerade in Zeiten der Digitalisierung viel leichter geht, muss man nicht alles verkomplizieren. Glauben Sie mir, Herr Stadtrat, die Diskussion - davon bin ich überzeugt - würde eine ganz eine andere Art der Qualität bekommen, wenn diese Wirtschaftsberichte über jeden einzelnen Ansatz bekannt wären. Ich springe weiter und beginne einmal mit einem Lob, was mich freut, was mich wirklich freut. Letztes Jahr ist es gar nicht so gut gegangen, denn da haben wir ja keine Budgetdiskussion gehabt, aber jetzt sieht man so richtig schön den Anstieg in den Bezirksbudgets. Es war aus meiner Sicht vielleicht immer noch nicht genug. Wenn man es mit Berlin vergleicht, wo es nur mehr zwölf Bezirke gibt, sicher auch viele Durchlaufposten sind und diese anders strukturiert sind, wo jeder Bezirk im Schnitt ungefähr 750 Millionen EUR hat, sind unsere Bezirke noch arm. Nichtsdestoweniger bin ich sehr froh, dass es da endlich zu einem Nachziehen gekommen ist, denn sonst hätten Inflation und Mehraufgaben der Bezirke nur dazu geführt, dass sich die Bezirke noch weiter verschuldet hätten. Jetzt sind wir zumindest einmal auf pari, mal schauen, wie es mit der Schulsanierung weitergeht. Knappe 250 Millionen EUR für die Bezirke ist jetzt aber doch ein deutlicher Anstieg, und ich stehe nicht an, mich diesbezüglich auch noch zu bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) 1 Minute 52: Ich erlaube mir noch einen ganz letzten Satz. Eigentlich wollte ich noch zum Tourismus reden, mehr Qualität statt Quantität, hoffe ich, denn wir sehen in verschiedensten Regionen dieser Welt, was passiert, wenn die Quantität ohne irgendwelche Regulationen steigt - Amsterdam, Venedig, et cetera. Ein letzter Satz zu der Wien Holding: Wenn Kollege Juraczka fast alles vorweggenommen hat, traue ich mich trotzdem, diese ganz kurze Anmerkung zu sagen: Seit wir nicht mehr mitregieren, geht es bei der Wien Holding ordentlich bergab. Das finde ich wirklich dramatisch, und da sollten wir alle gemeinsam etwas dagegen unternehmen. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Kriz-Zwittkovits mit einer gewünschten Redezeit von zehn Minuten. Bitte. GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren hier und auch via Livestream zugeschaltet! Ich möchte in diese Budgetdebatte drei Themenschwerpunkte, drei Themenbereiche einbringen. Budget ist ja in Zahlen gegossene Politik, in meinem konkreten Fall Wirtschaftspolitik. Entgegen der Meinung so mancher Rednerinnen und Redner sehe ich ein Budget schon als wesentlichen Rahmen, der vorgegeben werden muss, um einnahmenseitig und ausgabenseitig ein Reglement festzulegen. Natürlich gibt es Spielräume in diesem Rahmen, und auf einige Spielräume hoffe ich noch in meinem Redebeitrag, der drei große Gebiete umfasst. Das eine wäre der Arbeitsmarkt, der zweite Punkt Reformen und Entlastungen und dritter Punkt einige Worte zum Standort Wien und Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Eckdaten am Arbeitsmarkt und den Ableitungen daraus haben wir schon gehört, dass sich Wien durch ein höheres Beschäftigungswachstum als im gesamt-österreichischen Gebiet auszeichnet. Andererseits steigt auch die Arbeitslosenquote und ist wesentlich höher, als wir sie in ganz Österreich haben. Wir haben hier also eine Schere, die es zu überbrücken gilt. Da setze ich schon einmal an: Wo liegen die Ursachen darin, und wie kann man das beheben? Eine Ursache, die meine Fraktion doch ortet, ist das komfortablere System der Mindestsicherung, die vielleicht bei der einen oder anderen oder dem einen oder dem anderen doch zum Verweilen in der Arbeitslosigkeit motiviert. Das kostet einerseits durch die Auszahlungen, die getätigt werden, sehr viel Geld, andererseits haben wir aber auch geringere Einnahmen durch die geringeren Einnahmen der Sozialleistungen und der lohnabhängigen Steuern. Idealerweise ist es natürlich immer so, wenn man ein Budget oder, sagen wir einmal, den Erfolg betrachtet, dass man möglichst Gebiete angreift, wo man einerseits die Ausgaben verringert und gleichzeitig die Einnahmen erhöht. Da sehen wir schon ein großes Potenzial, diese Sockelarbeitslosigkeit anzugehen. Es gibt auch in der Qualifizierung enorm viel Fördermöglichkeiten. Mein Dank auch noch einmal an den WAFF, aber auch an die Wirtschaftsagentur, wo tolle Programme laufen. Das möchte ich hier aber noch einmal in einem zweiten Kapitel darlegen. Nun, auch diese Sockelarbeitslosigkeit ist erfreulicherweise etwas zurückgegangen, dennoch ist sie da. Wir brauchen Matching-Programme zwischen dem vorhandenen Arbeitskräftemangel und der im Vergleich relativ hohen Arbeitslosigkeit in Wien. Der Arbeitsmarkt ist ferner von sehr vielen Teilzeitverhältnissen gezeichnet. Das Thema schneide ich immer wieder an, weil es mir ein persönliches Anliegen ist. Diese Teilzeitverhältnisse nehmen vor allem bei der Frauenbeschäftigung enorm zu, und wir haben 50 Prozent Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit bei Frauen. Im Vergleich, bei Männern sind es zwischen 8 und 10 Prozent. Da kommen natürlich immer wieder die Betreuungspflichten ins Spiel, einerseits für die Kinder, andererseits aber auch für ältere Familienmitglieder. Der Bund hat im Rahmen des Finanzausgleiches wieder erhebliche neue Mittel für den Ausbau der Elementarpädagogik, der Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt. Wir haben es heute auch schon vom Herrn Stadtrat gehört, dass auch das Budget in Wien diesbezüglich einerseits um 16 Prozent für 2024 und um 23 Prozent für 2025 steigt. Das ist sehr erfreulich, denn da gibt es auch die Wahlfreiheit für Mütter, für Väter: Möchte ich jetzt bei meinem Kind zu Hause sein, muss ich es oder möchte ich es? Das ist das Thema, an dem wir eigentlich arbeiten sollen. Es gibt noch eine zweite Maßnahme, eine Steuererleichterung, die eben im Rahmen dieser Budgetverhandlungen seitens des Bundes getroffen wurde, und zwar gilt jetzt ab 2024 - sehr interessant -, dass die Zuschüsse des Arbeitgebers für Betreuung von Kindern nun bei 2.000 EUR pro Jahr pro Kind bis zum 14. Lebensjahr lohnsteuerfrei ausgeschüttet werden können. Es gab so eine Maßnahme, da ging es aber um 1.000 EUR bis zum 10. Lebensjahr, nun bis zum 14. Lebensjahr. Wir sehen auch, dass wir mit dem 14. Lebensjahr ein 2. Thema ansprechen. Es geht auch um Volksschulkinder oder um Kinder bis 14, denn ich orte immer wieder bei den Damen, im Kindergarten geht die Versorgung noch. Wir haben in Wien eine gute Versorgung bei den Über-3-Jährigen, eine ausbaubare bei den Unter-3-Jährigen - da liegen wir bei 45, 50 Prozent, da könnte noch nachjustiert werden -, aber bei den Volksschulkindern und bei den Hauptschul- und Mittelschulkindern bis zu 14 Jahren wäre sie noch notwendig und ausbaufähig, um auch den Bedürfnissen der flexibleren Arbeitswelt entgegenzukommen. Kapitel 2 sind Reformen und Entlastungen. Ich muss jetzt schon wieder sagen, es ist jedes Mal von der Luftsteuer die Rede, und wir kommen auf keinen grünen Zweig. Ich muss hier noch einmal etwas dazu ergänzen: Ja, es wurden beim Gebrauchsabgabegesetz einige Positionen gestrichen. Praktisch jedoch - und mir geht es um die Praxis -, praktisch gesehen ist es nicht einfacher geworden. Wir sprechen ja von Bürokratieabbau, und da ist kein Abbau. Ich kann Ihnen zig, zig Beispiele sagen, wo es einfach komplizierter geworden ist. Es ist ja von einer Entlastung von 2 Millionen EUR die Rede. Ja, es ist klar, aber schauen Sie es sich in der Praxis an! So kann man das nicht exekutieren. Ich plädiere hier schon, und das ist ja auch ein Auftrag der Regierung ... (GR Markus Ornig, MBA: Sagen Sie mir nur ein Beispiel!) Ja, ich sage es Ihnen dann, denn ich habe 3 Minuten 50 Redezeit. Ich sage Ihnen 5 Beispiele, wenn Sie wollen. (GR Markus Ornig, MBA: Sagen Sie nur ein Beispiel! Sie sagen, es gibt zig Beispiele!) Ich schicke Ihnen einen Film darüber. (Beifall bei der ÖVP. - GR Markus Ornig, MBA: Seit zwei Jahren diskutieren wir dasselbe!) Ja, es geht darum zu entlasten. Entlasten wir dort, wo es notwendig ist, auch in der Bürokratie. Das ist nicht geschehen. Dritter Punkt, Standort und Wettbewerbsfähigkeit: Auch da ist etwas gefallen, was nicht stimmt, nämlich dass es keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten gibt. Das ist nicht richtig. Ich bin Unternehmerin und ich will auch immer noch mehr und noch mehr, aber es wurden die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent entlastet. Das sind einerseits der Beitrag zum FLAF, Familienlastenausgleichsfonds, aber auch die Beiträge bei der Umfallversicherung. Und bitte vergessen Sie nicht: Seitdem ich mich im Geschäftlichen erinnern kann, reden wir von der Abschaffung der kalten Progression. Wir haben Sie nun abgeschafft, keinen Menschen interessiert das mehr. (GR Mag. Manfred Juraczka: O ja, mich schon!) Das sind auch Kosten und Beträge, die der einzelne Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin in ihren Börserln spüren. Da hat sich vieles getan, einerseits bei den Tarifstufen und andererseits auch mit der Senkung der Bemessungsgrundlage. Also bitte auch hier das berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.) Etwas, was auch sehr positiv ist, ist: Vorige Woche wurde auf Bundesebene beschlossen, dass ab 1. Juli 2023 die Prüfungsgebühren der Meisterprüfungen, der Befähigungsprüfungen wegfallen. Das wird also jetzt vom Bund refundiert. Das finde ich positiv, weil wir einen Ansatz auf dem Fachmarkt vor allem an Arbeitskraft haben, um die Förderung der heimischen Handwerksbetriebe und die Förderung der Berufsausbildung. Damit komme ich zu einem sehr, sehr wichtigen Punkt. Ich denke doch, ein Budget sollte auch Möglichkeiten haben, auf der einen oder anderen Seite ein bisschen nachzujustieren. Ich komme zu einer Dauerforderung, das ist die Dienstgeberabgabe. Diese Dienstgeberabgabe ist ein Wien-Unikum und wird pro Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin eingehoben. Nun, wir hören sehr viel von Millionen, Abermillionen Förderungen, die korrekterweise und auch notwendigerweise in die Weiterbildung, in die Ausbildung klimarelevanter Berufe gegeben werden. Warum bitte unterstützen wir nicht jene Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen? Das ist eine lang-, langjährige Forderung, und ich denke, wenn man das Budget anschaut, muss es doch möglich sein, dass man für diese Maßnahme, die direkt in Betrieben Wirkung zeigt, auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. In dem Zusammenhang kommt natürlich auch etwas: Wir sprechen von Ausbildung, wir brauchen die Fachkräfte, und da ist es auch wichtig, dass wir unsere Ausbildungsbetriebe direkt unterstützen. Da kommt eine zweite große Forderung, nämlich die Refundierung der Kommunalsteuer für diese Ausbildungsplätze, für die Ausbildungsbetriebe. Diese 5 Millionen EUR müssen doch in diesem enormen Budget durchaus vorhanden sein, um auch unseren geschätzten Betrieben, die sich für die Jugend und für die Ausbildung von Fachkräften einsetzen, eine Wertschätzung und Unterstützung zu geben. Was ist zusammengefasst unser Ansinnen in diesen drei Blöcken? - Entlasten wir bitte jene Menschen - das Vokabel ist heute schon überfraktionell häufig gefallen -, die anpacken wollen, die etwas verändern wollen, und motivieren wir jene, die noch nicht zu 100 Prozent an einem Beitrag der Sozialleistungen teilnehmen, dass sie dieses auch tun. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Finanzstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Budgetdebatten folgen eigentlich immer den gleichen Regeln. Es ist so, dass die Mitglieder der Regierung es natürlich positiv erwähnen, Mitglieder der Opposition natürlich die negativen Punkte hervorheben wollen. Das ist jedes Mal das Gleiche. Ich möchte aber betonen, dass ich dieses Mal schon den Eindruck habe, dass es eine sehr sachliche Debatte ist. Dafür möchte ich mich auch durchaus bedanken, weil das auch nicht selbstverständlich ist, dass wir hier auch ganz sachlich debattieren können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Der Herr Finanzstadtrat hat in seiner Rede ja schon ganz wichtige Punkte angeführt und festgehalten. Ich glaube, ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir zwar ein Budgetdefizit ausweisen und dass wir auch Fremdmittel aufnehmen müssen, aber es ist ganz, ganz wichtig und entscheidend, dass wir diese Fremdmittel nur für Investitionen und nicht für den laufenden Betrieb aufnehmen werden. Wenn man das mit einem Haushalt vergleichen würde, nehmen wir diese Fremdmittel oder den Kredit nicht auf, um damit die Miete zu zahlen, den Strom, andere Betriebskosten oder uns das Essen zu besorgen, sondern wir nehmen diese Fremdmittel beispielsweise für eine klimafitte Heizung als eine Investition in die Zukunft. So müssen wir das Budget aus meiner Sicht auch sehen, weil das ganz wichtig ist. Investitionen sind eben wichtig, und Kollege Margulies hat ausgeführt, dass Investitionen einer Kommune nicht mit Investitionen in Unternehmen gleichzusetzen sind. Er hat das eigentlich sehr klar kommuniziert und erläutert, hat natürlich in gewisser Weise auch recht, dass Investitionen im öffentlichen Bereich auch laufende Kosten bedeuten. Das ist wirtschaftsmathematisch richtig, aber gesellschaftspolitisch finde ich natürlich, dass solche Investitionen ganz wichtig und entscheidend sind, denn es sind Investitionen in die Menschen in Wien. So müssen wir das auch sehen. Wenn wir ein neues Spital bauen oder das Spitalswesen verbessern, bedeutet das Investition in die Gesundheit der Menschen in Wien, bedeutet damit im besten Fall auch, dass Menschen weniger krank sind, weniger oft und weniger lang krank sind und damit natürlich auch im Erwerbsleben tätig sein können und ihre Beiträge leisten können. Wenn wir Schulen und Kindergärten ausbauen, bedeutet das eine Investition in die Bildung - es ist heute schon gesagt worden, das ist das Wichtigste, die beste Investition, nämlich in unsere Kinder und die Zukunft unserer Kinder, - bedeutet das, dass gut ausgebildete Menschen weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sind und mehr an Beiträgen leisten können. Investitionen in den öffentlichen Verkehr bedeuten nicht weniger als einfach eine CO2-Reduzierung und - Entlastung. Das ist auch eine ganz, ganz wichtige Investition in die Zukunft, die wir mit diesem Doppelbudget eben leisten. Wir müssen diese Investitionen aber jetzt tätigen, wir können das nicht so machen, dass man sagt, wir machen keine Schulden, wir nehmen keine Fremdmittel auf, wir sparen das an und irgendwann werden wir diese Investitionen tätigen. Das wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, viel zu spät, denn jetzt gilt es eben, diese Investitionen in die Zukunft zu tätigen, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Wien zukunftsfit bleibt und wird. Das haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass wir gut unterwegs sind, sonst wären wir nicht schon seit mindestens 10, 15 Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt. (Beifall bei der SPÖ.) Die Stadt Wien - das hat unser Finanzstadtrat auch schon ausgeführt - investiert in den nächsten 2 Jahren 7,2 Milliarden, 2,4 Milliarden allein die Unternehmungen der Stadt Wien. Das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag, einerseits weil wir damit natürlich die Energiewende schaffen - die Wien Energie setzt da wirklich wichtige Meilensteine -, aber auch durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es wurde ja heute auch schon erwähnt, es wird die neuen Straßenbahnlinien 12 und 27 geben, es wird die Linie 18 verlängert werden, und der Ausbau der U- Bahn geht natürlich unvermindert weiter. Das sind ganz wichtige Investitionen in die Zukunft, die wir tätigen, und die auch dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Wien auch weiterhin ein hoher und wichtiger Wirtschaftsstandort sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben - das sagen alle Prognosen - 2024 eventuell wieder mit einem leichten Wirtschaftsaufschwung zu rechnen. Gerade da ist es auch wichtig, dass wir in Wien mit unserem Budget einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass dieser Wirtschaftsaufschwung auch tatsächlich stattfinden kann. Das sollte der Bund machen, das sollten die Länder machen, wir als Stadt Wien machen das mit diesem Budget in jedem Fall. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Betrieben der Stadt Wien bedanken. Es ist heute schon viel Dank ausgesprochen worden, aber ich möchte das wirklich tun, weil gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Betriebe, sei es bei Wien Energie, sei es bei den Verkehrsbetrieben, sei es bei allen anderen, tägliche Arbeit für die Menschen in Wien leisten. Sie sind der Witterung zum Trotz für die Menschen in Wien, für die Wienerinnen und Wiener da, aber auch - Kollege Kaske hat ja den Tourismus angesprochen - für die Gäste, die unser wunderschönes Wien besuchen. Sie sind natürlich ein ganz wesentliches und wichtiges Aushängeschild. Von dieser Stelle also ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Betriebe. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Bakos. Die fraktionelle Restredezeit ist acht Minuten, die ich einstelle. Bitte. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich sehr, dass ich jetzt in dieser Geschäftsgruppe zu Internationalem, zum Schwerpunkt Europa kommen darf, wo man irgendwie auch nicht wirklich weiß, wo man anfangen und wo man enden soll, so viel gäbe es zu besprechen, so herausfordernd sind ja auch gerade die Zeiten. Gerade deshalb und auch angesichts der kommenden Europa-Wahlen im nächsten Juni ist es wichtig, über die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu sprechen. Wenn Sie sich zurückerinnern, ist das auch etwas, was die Bürgerinnen und Bürger nämlich im Rahmen der Zukunftskonferenz Europa sehr beschäftigt hat, wo tausende Bürgerinnen und Bürger der Union ihre Ideen, ihre Anliegen mitgegeben haben, wie sich die Union weiterentwickeln und verbessern soll. Wir bringen dazu auch einen Antrag ein, nämlich hinsichtlich dessen, was sozusagen all diese Anliegen und Ideen irgendwo eint. Die meisten von ihnen würden vor allem eines benötigen, nämlich eine Vertragsreform. Wir fordern unter anderem, dass auch die Zahl der Bereiche, in denen Maßnahmen im Wege der qualifizierten Mehrheit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erhöht werden, um diese Union auch demokratischer und transparenter zu machen. Viele, viele Schwächen - das muss man auch ganz offen so sagen - sind teilweise in der Union einfach hausgemacht, und diese Schwächen haben sich vor allen Dingen in den letzten Jahren sehr klar gezeigt. Das sind Schwächen, die Diktatoren wie Alexander Lukaschenko und vor allem natürlich Wladimir Putin ganz stark ausnützen. Es sind unklare Ansprechpartner, es sind Totalblockaden, oft nationalstaatlich bedingt, es sind energiepolitische Abhängigkeiten, die diese Schwächen ausmachen. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber geopolitisch auch andere Herausforderungen zeigen uns sehr klar, dass wir vor allem eines bräuchten, dass wir nämlich endlich diese hausgemachten Probleme angehen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Europäische Union muss nämlich in der Lage sein, auch selbst verteidigungs- und außenpolitische Entscheidungen treffen zu können, um überhaupt als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden. Und nicht nur das. Gerade, weil es eben so immens viele geopolitische Herausforderungen gibt, wäre es so, so wichtig - damit komme ich zu einem anderen Thema -, auf unsere EU-Beitrittskandidaten zu schauen, ob das die Ukraine ist, ob das Moldau ist oder aber vor allen Dingen die Länder, die teils seit Jahren, seit Jahrzehnten - da spreche ich vor allen Dingen von den Westbalkanstaaten - auf diesen Beitritt warten. Das sage ich nicht einfach nur so, sondern das sage ich aus einem ganz bestimmten Grund. Obwohl die Europäische Union - das muss man sich wirklich vor Augen führen - der größte Handelspartner, der größte Investor am Westbalkan ist, ist es nicht die Europäische Union, die dort den größten Einfluss hat, sondern es sind andere Mächte. Es sind Mächte wie Russland und es sind vor allen Dingen Mächte wie China. Um es drastischer auszudrücken - meine Familie kommt ja selbst aus Serbien, ich weiß, wovon ich spreche -: Auf dem Westbalkan hat die EU durch ihr teilweise leider mangelndes Engagement, was die Beitrittsperspektiven dieser Länder betrifft, ein politisches Vakuum geschaffen. (Beifall von GR Johann Arsenovic.) Es ist ein Vakuum, das jetzt vor allen Dingen von China ausgenützt wird, indem dort ein geostrategisches Einfallstor installiert wurde, weil China dort - auch in der Heimatstadt meiner Familie - Investitionen natürlich nie ohne Gegenleistungen tätigt. Gegenleistungen sind aber stets intransparent, um vor allem Menschenrechte, wichtige umwelt- und klimapolitische Ziele zu umgehen. Damit diese Länder des Westbalkans auch näher an uns heranrücken, wäre es so, so wichtig, dass diese Beitrittsperspektiven ernst genommen werden, dass da auch Fortschritte erzielt werden und dass diese Länder auch nicht länger vertröstet werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Johann Arsenovic.) Mit dem Stichwort China möchte ich aber jetzt zu einem anderen Thema kommen, nämlich auf einen Antrag zu sprechen kommen, den ich hier heute einbringen möchte, der mir wirklich ganz, ganz besonders am Herzen liegt, weil ich vor wenigen Wochen auf einer Reise in Südostasien war und dort mitunter auch die Exil-Tibeten und Exil- Tibetinnen in Nordindien besucht habe. Ich habe dort auch die exil-tibetische Regierung und das exil-tibetische Parlament kennen gelernt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen mit Tibet geht. Bevor ich auf diese Reise gegangen bin, habe ich nicht viel gewusst, außer vielleicht "Sieben Jahre in Tibet" von Heinrich Harrer und vielleicht den Hollywoodfilm, den vielleicht einige von Ihnen kennen. Ich bin aber mit dem Bewusstsein zurückgekommen, dass das Leid dieses Volkes wirklich unermesslich groß ist und von der Weltgemeinschaft in den vergangenen Jahren wirklich sträflich nach hinten geschoben wurde, fast vergessen wurde, was es unbedingt zu verhindern gilt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Johann Arsenovic.) Die Volksrepublik China hat Tibet 1950 gewaltsam okkupiert, was zum Tod und zur Flucht von hunderttausenden Tibeterinnen und Tibetern geführt hat. China implementiert und zwingt seither der Bevölkerung, den Tibetern und Tibeterinnen eine ganze Reihe an Maßnahmen auf, die einzig und allein zum Ziel haben, dieses Volk und ihre Identität auszulöschen. Die Exil-Tibetinnen und -Tibeten - ich habe mir das selbst versichern lassen, ich habe mit vielen gesprochen - haben selbst kaum Kontakt zu der noch vorhandenen Familie in Tibet selbst, einerseits auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen Chinas, aber andererseits, weil es einfach für die Familien selbst viel zu gefährlich wäre. Die Menschenrechtsverletzungen reichen von willkürlicher Verhaftung bis Mord, bis Folter. Ganz besonders perfide sind die Zwangsinternate, wo tibetische Kinder und Jugendliche mit dem einzigen Ziel hineingesteckt werden, dass ihre Identität ausgelöscht wird, dass sie ihre eigene Herkunft und ihre eigene Kultur vergessen und verlernen. Wir wollen heute - das freut mich ganz besonders, es ist ein Allparteienantrag, dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken - mit diesem Antrag unsere tiefe Besorgnis über die Menschenrechtslage in Tibet aussprechen und fordern die Bundesregierung, vor allen Dingen aber die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Wahrung der Menschenrechte in Tibet einzusetzen, überall dort, wo es nur möglich ist, es unbedingt aufs Tapet zu bringen. Weiterhin unterstützen wir vor allem natürlich die friedlichen Bemühungen des tibetischen Volkes um die Wahrung ihrer Identität, um die Wahrung ihres Selbstbestimmungsrechtes. Ich möchte zu guter Letzt eines sagen, weil hier auch mitunter Gäste sind: Ihr seid nicht vergessen! Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Die fraktionelle Restredezeit ist elf Minuten, die ich Ihnen einstelle. Bitte. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Hallo! Einen schönen Tag den werten Kolleginnen und Kollegen! Hallo auch den Zusehenden via Livestream! Leider erleben wir täglich, dass Europa-Politik in Österreich und in Wien nur einen geringen Teil der Bevölkerung interessiert und dass selbst bei den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zum Europaparlament vorwiegend die innenpolitischen Themen eine Rolle spielen und leider nicht die, die auf europäischer Ebene notwendig wären. Solche Wahlen - das wissen hoffentlich alle hier in dem Raum - finden wieder am 9. Juni des kommenden Jahres 2024 statt, und da werden wir dann wieder schauen müssen, wer denn Österreich im Parlament vertritt. Eine Strategie lebt derzeit aber ein bisschen von einer Partei, die ich früher Europapartei genannt hätte, die plötzlich findet, dass sich unser Land als Festung Europa einigeln sollte und alles, was in Brüssel und im Europaparlament diskutiert und beschlossen wird, als feindlicher Angriff eingestuft werden soll. Darum macht man dann plötzlich entsprechende Entscheidungen, wie etwa ein Schengen-Veto gegen Rumänien oder Bulgarien aussehen soll, deiner Meinung zu Recht, Manfred, meiner Meinung nach nicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber die Festung Europa? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das Veto sind wir, das ist richtig! Aber die Festung Europa?) - Es geht ums Veto, aber du kannst es dir aussuchen, was du lieber hast, ob du nur lieber gegen die EU schimpfst oder ob du lieber gegen einen Schengen-freien Raum schimpfst. Nehmen wir nur her, was seit den letzten Europa-Wahlen passiert ist. Eines der zentralen Themen bei der letzten Wahl war die Klimakrise. In Wien demonstrierten im September 2019 damals rund 80.000 Menschen für mehr Klimaschutz. Heute nimmt die Aggressivität gegen KlimaschützerInnen massiv zu, und leider arbeiten auch konservative und rechte Parteien durch Blockadehaltungen gegen notwendige Maßnahmen, die auf europäischer Ebene passieren sollten. Nur die Augen zu verschließen, ist zwar ein Kinderspiel, wo ich mir dann die Hände vor die Augen halte und sage, ich sehe nichts mehr, aber es ändert nichts an der derzeitigen Situation. Dadurch wird nichts besser. Verheerende Überschwemmungen, katastrophale Hitzewellen, Waldbrände, und so weiter nehmen weltweit zu. 2023 ist das heißeste Jahr in der Messgeschichte, und das kann man nicht verleugnen. Immer weniger Menschen sind aber durch sachliche Argumente erreichbar oder zu differenziertem Meinungsaustausch willig, denn es wird dauernd gestritten. Nicht nur gestern war das in der ORF-Sendung "Im Zentrum" ein Thema, und diese Stimmung sollten wir alle versuchen, deutlich zu verändern. Im Februar 22 kam es zum brutalen, völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und zu einem Krieg, der bis heute andauert. Themen wie der Klimaschutz wurden noch mehr in den Hintergrund gedrängt. Dennoch zeigt sich, dass die seit Jahrzehnten erhobenen Forderungen von Umweltbewegten, aus Öl und Gas auszusteigen, auch um sich nicht von menschenverachtenden Diktaturen wie dem Putin-Regime oder arabischen Staaten abhängig zu machen, legitim und richtig waren. Es war richtig, daran zu arbeiten, doch arbeiten Politiker fast aller Parteien im Gegenteil eifrig daran, diese toxischen Abhängigkeiten zu verstärken. Am 7. Oktober kam der fürchterliche Terroranschlag der Hamas mit der Ermordung von mehr als 1.200 israelischer ZivilistInnen hinzu. Mehr als 1.200 israelische Zivilisten sind übrigens die höchste Zahl an Toten an einem Tag seit der Schoa. Das ist schlimm, das ist tragisch, was hier an Zahl an jüdischen Opfern zu messen ist und wie das jetzt weitergeht. Es war von einem weiteren Anwachsen des Antisemitismus gefolgt, den wir nun hier in Europa erleben, aber leider nicht nur in Europa. Durch den Krieg im Gazastreifen ist er möglicherweise inzwischen fast schon als weltweites Phänomen zu sehen. Weitere Krisen wie der rapide Biodiversitätsverlust, die Versiegelung von immer mehr Böden, die Teuerung, steigende Energiepreise und unsichere Lieferketten, et cetera, et cetera, et cetera verschärfen sich und laufen immer furchtbarer. Wer angesichts dieser Situation glaubt, Österreich könnte sich isolieren oder auf Europa-weite Zusammenarbeit verzichten, sich durch destruktive Schritte wie das Schengen-Veto - um das jetzt noch einmal hier zu sagen - Vorteile auf Kosten von anderer verschaffen oder wie leider die FPÖ unter Hinweis auf die nationale Souveränität ständig Blockadehaltung in der EU das Wort redet, befindet sich meiner Meinung nach auf dem Holzweg. Da muss sich tatsächlich etwas gravierend verändern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Selbstverständlich, ja, wir müssen die EU weiterentwickeln, allerdings - das sehe ich so wie auch gerade der Antrag zur EU vorhin, der von Dolores Bakos eingebracht worden ist, den wir mitunterstützen - in eine Richtung zu mehr Zusammenarbeit und zu weniger nationalstaatlicher Kakophonie. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Fragen wäre so eine Lösung. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ha, ha! Für ein kleines Land super!) Es kann nicht sein, dass ein oder zwei autoritär regierte Länder solidarische Entscheidungen der Gemeinschaft blockieren, und es kann nicht sein, dass wir dauernd Zugeständnisse erpresst bekommen. Wir sehen ja, wie Viktor Orbán hier eine Politik betreibt und wie sie hier passiert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist aber sehr gestützt von seinen Leuten! Und gar nicht so wenigen!) Ja, Markus, das sehe ich leider anders als du. Da werden wir wahrscheinlich nicht miteinander sein, weil du als Orbán-Fan das anders siehst als ich, wie man hier umgeht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Er hat nur vom Wahlergebnis geredet! Letztendlich sollte man das akzeptieren!) Es geht nicht nur um Wahlergebnisse, es geht ja auch darum, was man als Mensch und als Menschenrechtler aktiv betreibt, Manfred. Du hast da vielleicht einen anderen Zugang als ich. Man kann auch anders miteinander kommunizieren. Allerdings - und das sehe ich schon so - gibt es einen Platz der Hoffnung. Nicht nur in Ungarn finden ja neben der Europa-Wahl auch Kommunalwahlen statt, und wenn ich mit dem - erst vor Kurzem haben wir GRÜNEN ihn gemeinsam hier getroffen - Bürgermeister Budapests, Gergely Karácsony, spreche, dann hoffen wir doch, dass sich da etwas durch Budapester Aktivitäten ändert. Polen ist ein ganz besonders erfreuliches Erlebnis für mich gewesen, wo oft gemeinsam mit Ungarn Blockaden gegen die EU gestartet wurden. Dort hat aber jetzt eine andere Partei zumindest die Regierungspartnerschaft übernommen, und die Dreiparteienkoalition hat die rechtspopulistische PiS-Regierung damit ablösen können. Was das Schöne daran war: Gerade junge Menschen und Frauen haben maßgeblich zu diesem Erfolg in Polen beigetragen, und wir alten Männer haben wieder einmal sehen können, man sollte sich nach anderem als dem richten, was immer schon an Schlechtem da war. Was mich auch freut, ist, wie in Spanien derzeit die Regierung geschafft worden ist, Spanien, das immerhin derzeit den EU-Ratsvorsitz hat und wo auch die Sorge war, dass die Rechtskonservativen und die Rechtsextremen eine Koalition zusammenbringen. Die haben keine Mehrheit geschafft, und damit gibt es weiter einen progressiv und fortschrittlich regierten EU-Staat Spanien. Diese Beispiele zeigen aber auch, dass Populismus und rechte Politik zu stoppen sind, wenn die Zivilgesellschaft an einem Strang zieht und wenn die Menschen gemeinsam die Gefahr bewusst erkennen. Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Europa-Ausschuss: Das Bundes-Verfassungsgesetz regelt die sogenannten einheitlichen Stellungnahmen gemäß Art. 23d. Wenn solche beschlossen werden, dann sind diese für den Bund bei EU-Angelegenheiten, die die Landesgesetzgebung mitbetreffen, bindend. Diese Regel ist ein wichtiges Instrument der Subsidiarität, das gewährleistet, dass die Bundesländer bei der Entscheidungsfindung über EU- Rechtsakte stärker eingebunden sind. Der Wiener Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten hat solche Stellungnahmen, die zwischen den Bundesländern akkordiert werden, schon mehrfach vorgelegt bekommen. Ich mag gar nicht sagen, diskutiert, weil hier ja die Meinung schon feststeht. Gerade erst vor Kurzem, nämlich im Februar dieses Jahres bei einer Sitzung zur Kenntnisnahme einer Information zum Entwurf einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, hat sich gezeigt, man sollte breiter und tiefer diskutieren, oder es sollte auch möglicherweise die eine oder andere Partei den Entwurf vorher lesen. Da wurde in dieser einheitlichen Stellungnahme der Satz formuliert - es gab leider nicht nur den Satz, sondern auch andere -: Wie die Kommission trotzdem - also ohne ausreichende Kenntnis der mit der vorgesehenen Maßnahmensetzung verbundenen Beeinträchtigung anderer öffentlicher Interessen - eine derart massive Priorisierung des Klimaschutzes vorsehen kann, ist unverständlich und scheint auch rechtlich überaus problematisch. Wenn die Länderstellungnahme bei der EU unverständliche Klimaschutzmaßnahmen sieht, dann zeigt sich, dass hier der Weg wirklich falsch ist. Ich habe es mehr als bedauert, dass die GRÜNEN die einzige Partei war, die hier im Wiener Gemeinderat gegen diese einheitliche Stellungnahme gestimmt hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte nicht zuletzt erwähnen, das Europäische Parlament hat dann schließlich für uns gestimmt, nämlich auch dafür gestimmt, dass dieses Nature Restoration Law in Kraft tritt. Ich finde es schade, wenn Wien diese falsche Meinung vertreten hat, auch deswegen, weil ich da zu wenig Diskussionen und Möglichkeiten sehe. Deswegen bringe ich auch heute einen Antrag ein, wo ich ausdrücklich sage, der Wiener Gemeinderat ersucht den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Wiener Stadtwerke Peter Hanke, eine Fachenquete zum Thema einheitliche Länderstellungnahmen zu EU-Gesetzen durchzuführen, bei der die Schaffung größerer Transparenz und eine bessere Mitsprache aller Fraktionen und des Gemeinderats bei der Erarbeitung der Wiener Positionen und deren Abstimmung mit den Bundesländern zu einheitlichen Stellungnahmen erörtert werden soll. Lassen Sie uns weiter zusammenarbeiten, näherkommen und für umweltfreundliche und EU-freundliche Haltung Wiens auch auf der Ebene des Naturschutzes und der Menschenrechte zusammenarbeiten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die fraktionelle Restredezeit ist aufgebraucht. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Grießler. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. - Was, er will eine tatsächliche Berichtigung? Ich nehme jetzt den Abg. Grießler dran, dann merke ich es mir vor. - Markus, du hast das Wort. GR Markus Grießler (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Da es bei der Budgetdebatte ja nicht nur darum geht, wofür das Geld ausgegeben wird, sondern auch, wo das Geld herkommt, ist natürlich meine ureigene Branche, der Tourismus, die Branche, auf die ich gerne den Fokus richten möchte, worüber ich gerne ein paar Worte verlieren will. Mehr als 4,7 Milliarden Wertschöpfung hat der Tourismus im Jahr 2018 für die gesamte Wiener Wirtschaft generiert, und damit ist natürlich der Tourismus in Wien aus dem budgetären Leben dieser Stadt nicht wegzudenken. Wir haben ganz aktuell für das Jahr 23/24 eine Umfrage zum Thema Ballsaison machen lassen, da kommen wir auf über 180 Millionen EUR Wertschöpfung für die Wiener Wirtschaft, allein nur durch die Ballsaison generiert. Dafür, glaube ich, muss man danken. Es ist heute schon sehr, sehr viel gedankt worden, und ich möchte den Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt im Tourismus für den Einsatz, den sie gezeigt haben, und für dieses Comeback, das Wien in den letzten Jahren geleistet hat, danken. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.) Wenn uns die Krise etwas gelehrt hat, dann tatsächlich, dass der Tourismus eine sehr, sehr resiliente Branche ist. Für die gilt mehr denn je der Satz, den ich bei meiner Erstlingsrede noch drüben im Festsaal im Gemeinderat gesagt habe: Die UnternehmerInnen im Tourismus wollen arbeiten, kreativ sein und Akzente setzen und nicht von Förderungen abhängig sein. Das hat sich wirklich gezeigt, wenn man sich die volatile Situation des Tourismus in den letzten Jahren ansieht. Wir wurden durch die Corona-Krise von 100 auf 0 gezwungen. Die Post-Corona-Zeit war quasi Aufbauarbeit, dann eine Energiekostenexplosion, Fachkräftemangel beziehungsweise nicht nur Fachkräfte-, sondern Mitarbeitermangel, und schließlich noch das Ausbleiben der Gäste aus Israel nach dem Terroranschlag der Hamas. All diese Dinge verdaut der Tourismus in Wien, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer sich nicht unterkriegen lassen und immer wieder mit neuen Ideen, mit neuen Initiativen auf den Plan treten, damit Wien immer wieder seinen Stellenwert behaupten kann und immer wieder in allen Tourismus-Rankings ganz, ganz vorne ist. Wenn wir uns ansehen, was seit der Pandemie im Tourismus passiert ist, sind ganz, ganz viel Eigeninitiative und Eigenengagement geflossen. Beinahe 60 Prozent der Hotelbetten in Wien sind mittlerweile im 4- und 5-Stern-Bereich. Es gibt neue Hotelprojekte wie das Amauris, das Almanac, beide am Ring, das O11 im Burggarten und ganz, ganz viele mehr, wenn wir uns die Hotellerie anschauen. Wenn wir uns die Gastronomie anschauen, ist das Thema Nachhaltigkeit ganz, ganz weit oben und sehr, sehr stark angekommen. Europas bestes und größtes Biolokal steht in Wien, das ist die Luftburg. Auch dafür eine riesengroße Gratulation an die Familie Kolarik. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.) Auch das kulturelle Angebot und das Ausstellungsleben in Wien sind digitaler geworden. Natürlich sind die großen Ausstellungsstätten in Wien, die wir mit den großen, großartigen Alten Meistern haben, sehr, sehr gerne von unseren Touristen besucht, aber auch neue Ausstellungsformate, digitale Ausstellungsformate, immersive Ausstellungen sind ganz, ganz stark und neu. Auch hier gibt es ganz viel privates Engagement und private Initiativen, die hier beklatscht werden sollten. (Beifall bei der ÖVP.) Danke schön. Was kann die Stadt nun dazu tun, damit sich der Tourismus weiterentwickelt, damit all diese Angebote in Wien florieren können und dieser Standort sich auch im weltweiten Markt behaupten kann. Na ja, ganz vorne wäre natürlich, Infrastrukturprojekte tatsächlich auf den Boden zu bringen. Es ist ein Adventwunsch, dass die Event-Arena tatsächlich bald in Umsetzung gerät, denn da ist es tatsächlich fünf vor zwölf. Die Stadthalle tut gute Dinge und leistet für ihr Baujahr immer noch ganz Gutes, aber wir müssen an die Zukunft denken, und deshalb muss die neue Event- Arena so schnell wie möglich umgesetzt werden. Genauso sollen der Fernbusterminal und alle Infrastrukturprojekte, die in der Pipeline sind, so schnell wie möglich umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Für mich als Veranstalter wäre natürlich auch ein Umdenken in so mancher Magistratsabteilung wünschenswert. Da möchte ich keine Magistratsabteilung an den Pranger stellen oder vor den Vorhang holen und auch niemanden hinter den Vorhang stellen, aber man merkt schon sehr, sehr oft, wenn man mit vielen Abteilungen spricht, dass hier das Verhindern, also die Idee, warum etwas nicht geht, vor dem steht, warum etwas gehen könnte. Da würde ich mir wünschen, den Zugang zu finden, zu ermöglichen statt zu verhindern und Wege zu finden, wie etwas geht, bevor man sich Lösungen überlegt, wie etwas nicht gehen kann. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.) Den Vier- und Fünfsternbettenbereich habe ich schon erwähnt. Das bringt mit sich, dass wir uns natürlich als Prämiumdestination verstehen, und in einer Prämiumdestination wollen wir natürlich auch, dass sich die Gäste, die bei uns sind, wenn sie über die Mariahilfer oder die Kärntner Straße gehen, nicht von Kartenverkäufern übervorteilt fühlen, die zum Teil auch ohne Lizenz ihre Karten dort verkaufen. Ich würde mir einen zentralen Verkaufsplatz für Tickets in Wien wünschen, wo die Kunden vergleichen können, wo Transparenz herrscht und wo man sichergehen kann, dass alle Tickets, die verkauft werden, auch tatsächlich richtige Tickets sind und niemand übervorteilt wird. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.) Ebenso wichtig ist die Weiterentwicklung der Stadt im Event-Bereich. Da geht es nicht nur um die Arena, sondern auch um neue Events, die in die Stadt kommen. Wir werden als Wirtschaftskammer jetzt einen Schritt nach vorne machen und mit unseren Handelsdelegierten auf der ganzen Welt einen gemeinsamen Summit machen und uns zusammensetzen und überlegen, welche neuen Veranstaltungen wir in die Stadt bringen können. Wenn wir neue Veranstaltungen, neue Veranstaltungsideen, aber auch Veranstalter bringen, dann ist es wichtig, dass sie hier als internationale Veranstalter einen Ansprechpartner haben, gleich wie das Convention Bureau arbeitet, gleich wie die Vienna Film Commission arbeitet, auch für Event-Veranstalter einen Ansprechpartner zu haben, um Wege zu erleichtern, weil das Konstrukt, wie in Wien veranstaltet werden kann, wahrscheinlich für einen ausländischen Veranstalter nicht gleich durchschaubar ist. Dementsprechend wäre da Unterstützung eine ganz, ganz großartige Initiative, die wir uns wünschen würden. Last but not least, auch der Antrag wurde von uns schon sehr, sehr oft eingebracht: Bei allen Gästen, die zu uns kommen, ist das Wochenendaufenthaltsverhalten nun einmal so: Die Gäste kommen am Freitag, nützen den Freitag schon für Sightseeing, den Samstag ebenso und sind dann zumeist sehr verdutzt, warum sie am Sonntag nicht mehr einkaufen können. Der stehende Satz von mir, fast bei jeder Rede hier, ist: Ich wünsche mir Tourismuszonen in Wien und ich wünsche mir die Umsetzung. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Am Praterstern! - GR Mag. Manfred Juraczka: Wie schön!) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Ornig gemeldet. Bitte. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Wer mich kennt, weiß, ich bin jetzt nicht der größte Fan von tatsächlichen Berichtigungen, aber wenn man die Luftsteuer hier draußen so kommentiert, muss ich reagieren. Kollegin Kriz- Zwittkovits hat sich herausgestellt und hat gesagt, sie hat zahlreiche Beispiele, wo Menschen sich beschweren, dass wir durch die Abschaffung der Luftsteuer zusätzliche Bürokratie und Verwirrung geschaffen hätten. Dann hat sie gesagt, sie wird mir das in einem persönlichen Gespräch darlegen. In diesem persönlichen Gespräch hat sie mir kein Beispiel nennen können. Sie hat dann auf eine Fernsehsendung verwiesen, wo sie a) Studiogast und b) auch Moderatorin war, was ich sehr spannend fand. Die heißt WKO im Grätzl ... Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Wollen Sie tatsächlich berichtigen? GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Entschuldigung. In dieser Sendung - das ist meine tatsächliche Berichtigung - wurden drei UnternehmerInnen zu dem Thema Luftsteuer interviewt, und kein einziger Unternehmer hat sich dort beschwert, dass durch die Abschaffung zusätzliche Bürokratie geschaffen wurde. Es wurde sich lediglich beschwert, dass es sehr kompliziert ist und dass allgemein Gebrauchsabgaben in Wien kompliziert sind. Ich bitte Sie als Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer: Nutzen Sie die Energie zur Aufklärung der UnternehmerInnen und nicht dazu, hier zusätzlich Verwirrung und schlechte Stimmung zu schaffen. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ing. Meidlinger. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe von GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Markus Ornig, MBA) - Entschuldigung, Herr Kollege Meidlinger. Ihr habt jetzt die Möglichkeit gehabt, das zu klären. Alles Weitere bitte hinter den Bankreihen! Kollege Meidlinger ist jetzt am Wort. Bitte. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Abgesehen von der Luftsteuer: Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream! Wir haben heute schon vieles zum Thema Budget 24/25 und die schwierigen Rahmenbedingungen gehört, die weltweit, aber auch entsprechend national herrschen. Ich werde es mir jetzt verkneifen und nicht darauf eingehen, warum in Österreich die Inflation anders als in anderen europäischen Ländern ist, denn auch dazu hätte Herr Felbermayr einiges gesagt, aber der ist heute eh schon sehr oft mit seinen Ansagen und auch Aussagen strapaziert worden. Fakt ist, dass die Wirtschaft in Wien besser floriert als in Österreich. Wir haben für das Jahr 2023 in Wien immerhin ein Plus von 0,1 Prozent, während in Gesamt-Österreich - da sind sich die Wirtschaftsforschungsinstitute noch nicht einig, aber nehmen wir den Mittelwert - von rund minus 0,6 Prozent haben werden. Auch 2024 wird Wien mit plus 1,3 etwas besser oder besser dastehen, als für den Bund prognostiziert ist. Vielleich noch ein paar Zahlen, Daten, Fakten: Wir haben in Wien das Bruttoinlandsprodukt von Österreich im Ausmaß von 26 Prozent. Das heißt, 26 Prozent werden in Wien erwirtschaftet, und in Wien haben wir 24 Prozent aller Arbeitsplätze in Österreich. Darauf können wir sehr, sehr stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben ein Zukunftsbudget im Bereich Bildung mit plus 16 Prozent, Gesundheit plus 18 Prozent, Soziales plus 17 Prozent, Kinder plus 18 Prozent, alles schon erwähnt, und wir haben Investitionen im Ausmaß von 7,2 Milliarden für die kommenden beiden Jahre. Ein Teil davon, ein Großteil davon geht natürlich in klimarelevante Bereiche. Das eine ist ÖPNV und Verkehr. Auch das wurde heute schon richtigerweise gesagt: Ausbau der Straßenbahnlinien 12, 27, Erweiterung der Linie 18, U-Bahn-Ausbau, aber auch Geothermie beziehungsweise die Turbine in der Donaustadt mit Wasserstoffeinspeisung von mittlerweile erfolgreichem Versuch mit 17 Prozent sind Dinge, in die wir weiter investieren werden und auch weiter voranschreiten. Zum Thema Arbeitsmarkt wurde auch schon vieles gesagt. Wir haben mit Oktober 2023 mit 925.199 Beschäftigten einen neuen Beschäftigungsrekord. Wir haben aber auch darüber hinaus den höchsten Zuwachs aller Bundesländer in Österreich mit plus 1,5 Prozent im Jahresvergleich, während Österreich-weit ein Plus von 0,7 Prozent herauskommt. Auch darauf können wir sehr, sehr stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben seit 2018 in nicht einmal 5 Jahren ein Plus an Arbeitsplätzen von 65.000 in Wien geschaffen, das heißt, 65.000 neue Arbeitsplätze in dieser Stadt innerhalb der letzten 5 Jahre. Das ist sehr erfreulich. Auch erfreulich ist, dass 446.500 Frauen den Anteil am Arbeitsmarkt von 48,3 Prozent genau gerechnet ausmachen. Das zeigt, dass Wien ein guter Platz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber vor allem für Arbeitnehmerinnen ist. Das heißt, die Kinderbetreuung wird hier sehr, sehr wertgeschätzt, aber genauso natürlich auch die Rahmenbedingungen wie der öffentliche Verkehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich gibt es auch Wermutstropfen. Der Wermutstropfen Arbeitslosigkeit wurde auch schon angesprochen, aber es ist auch da gelungen, innerhalb von 5 Jahren die Arbeitslosigkeit leicht zu reduzieren, von damals 11,6 Prozent auf jetzt 10,3 Prozent. Damit sind wir nicht zufrieden, da werden wir weitertun und weitermachen. Es gibt keinen Grund zum Ausrasten, und bei der Frage der Langzeitarbeitslosigkeit haben wir in den letzten 12 Monaten ein Minus von 2,3 Prozent oder in absoluten Zahlen seit 2018 8.400 ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weniger arbeitslos sind als noch vor 5 Jahren. Besonderer Dank gilt hier auch der Wirtschaftsagentur, die Projekte fördert, aber natürlich auch Investitionen mit diesen Projekten auslöste. Im Jahr 22 waren das immerhin 615 Millionen, und sie sorgt natürlich auch dafür, dass wir internationale Ansiedlungen haben. Da haben wir im Jahr 2022 mit 237 den zweitbesten Wert in der Nachkriegsgeschichte gehabt und haben damit mehr Ansiedlungen als ganz Rest-Österreich zusammen. Tourismus wurde heute schon vielfach als Beschäftigungslokomotive und Wirtschaftslokomotive angesprochen. Dazu eine Anmerkung: Wenn man Tourismuszonen verlangt oder wenn es wieder um die berühmte Sonntagsöffnung geht, setzt euch mit den Sozialpartnern hin und macht euch was aus, dann wird der Herr Bürgermeister sicherlich nicht dagegenstehen. Auf Anweisung der Tourismuswirtschaft wird das aber nicht passieren. Das ist die jährliche Antwort, die wir auf diese Frage geben. (Beifall bei der SPÖ.) Immerhin 35 Prozent aller Beschäftigten Österreichs im FuE-Bereich arbeiten in Wien, und 32 Prozent der Forschungsstätten sind in Wien angesiedelt. Die "Aktion 50plus" wurde hier auch schon oft erwähnt, aber sie ist ein Erfolgsmodell. Wir haben das jetzt auch evaluiert. Immerhin haben über 2.200 ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Jahr oder länger arbeitslos waren, diese "Aktion 50plus" bereits in Anspruch nehmen können. Bei längerer Arbeitslosigkeit als zwölf Monate werden vier Monate voll bezahlt, vier Monate werden zwei Drittel bezahlt und die Lohnkosten übernommen. Das wurde evaluiert, und die Erfolgsgeschichte ist großartig, denn wir haben es mit einer Gruppe verglichen, die nicht über "50plus" am Arbeitsmarkt tätig ist, und die Beschäftigung nach 1 Jahr ist um über 5 Mal höher, nämlich bei deutlich 85 Prozent. Das zeigt einfach, dass dieses Modell ein tolles Modell ist und immer noch nachgefragt wird. Wir haben eine Jobmesse 50plus abgehalten, an der über 1.000 Personen teilgenommen haben. Das ist auch in Zukunft ein weiterer Schwerpunkt des WAFF. Die Demographie wurde bereits angesprochen, sie trifft auch die Stadt. Wir haben darauf reagiert. Die Pflegeausbildung wurde dramatisch erhöht, nämlich verdoppelt. Wir haben seit der Pandemie jährlich steigende Zahlen an Lehrlingen in der Stadt. Wir haben die Lehrwerkstätte bei den Wiener Linien ausgebaut, genauso bei der Wien Energie, und wir haben auch das Projekt "Job PLUS Ausbildung" in dieser Stadt. Bei einer Jobmesse für den Magistrat hat es 12.000 Besucherinnen und Besucher gegeben. Das heißt, die Stadt Wien ist eine attraktive Arbeitgeberin, und das tut sehr, sehr gut. Fachkräftesicherung ist natürlich das Thema des WAFF. Ich möchte mich hier bereits jetzt bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAFF auch noch einmal bedanken, was hier zum Thema Fachkräftesicherung passiert, ob das Klimaschutz, ob das die Daseinsversorge ist, die Digitalisierung, wo wir jetzt wieder 20,1 Millionen in die Hand nehmen, ob das das strategische Fachkräftezentrum ist, ob es der Klima-Winner ist, wo sich in den Betrieben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Förderung von bis zu 5.000 EUR aus- und weiterbilden können, ob das die Klimaschutzlehrausbildung ist - Dank dem Stadtrat, der das auch ermöglicht hat -, wo wir im 1. Lehrjahr bis zu 9.900 EUR der Lehrlingskosten übernehmen beziehungsweise im 2. Lehrjahr dann auch noch 15.000 EUR, ob das bei den KMU die Beschäftigungs- oder Innovationsmaßnahmen sind, die bis zu 47.000 EUR gefördert werden. Wenn man eine Neuaufnahme macht, weil davon ja auch die Rede war, dann kommen noch einmal 5.000 EUR dazu. Ich denke, wir können als Stadt unglaublich stolz sein, was wir hier mit dem WAFF beschäftigungsmäßig alles erreicht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber mit "Job PLUS Ausbildung" weiter. Das wurde ausgeweitet. Wir haben es in der Pädagogik, wir haben es in der Gesundheit, wir haben es in den gesamten Pflegeberufen, IKT, Hotellerie, aber natürlich auch in der Pädagogik. Die "Nicht wieder Mary" mit einer unglaublichen Reichweite im Internet mit 2,4 Millionen Facebook- und Insta-Zugriffen wurde heute ja schon angesprochen und ist eine gewaltige Geschichte. Auch das Wiener Ausbildungsgeld ist eine einzigartige Regelung, die wir in Wien und sonst nirgends haben. Wenn jemand länger arbeitslos ist und in eine Ausbildung hineingeht, bekommt er neben dem Arbeitslosengeld auch noch 400 EUR zusätzlich an Wiener Ausbildungsgeld, um sich damit auch das Leben in dieser Stadt leisten zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, denn wenn wir heute von Gebühren sprechen, dann sind es auch die Leistungen, die für die Daseinsvorsorge erbracht werden, die für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden. Das sind zig Tausende Beschäftige und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn wir auch hier reden, dass die Beamten vielleicht manchmal flexibler sein sollen, vollziehen sie unsere Regelungen auf Punkt und Beistrich, genau so, wie wir das hier beschlossen haben. Dann müssen wir etwas ändern und nicht von den Beamten das verlangen, was wir hier nicht zusammenbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung. 30.000 neue Arbeitsplätze sind das Ziel, Arbeitslosigkeit unter 10 Prozent drücken und 600 neue Betriebsansiedlungen. Ich ersuche um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Taborsky zu Wort gemeldet. Bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Wie viele Minuten? Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: 10 Minuten haben Sie sich gewählt. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Die Restredezeit sind auch 10 Minuten? Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja, soll ich Ihnen 20 Minuten einstellen? GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja, wenn sie da sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich hoffe nicht, dass ich so lange brauche, aber nun sind sie einmal da. Europa ist ein weites Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich werde aber schauen, dass ich nicht die ganzen 20 Minuten in Anspruch nehme. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste via Livestream! Ich möchte noch kurz auf die Abgeordnete von den NEOS replizieren, die vorhin in ihrer Rede einen Vorschlag zum Thema basisdemokratische Prozesse in der Europäischen Union gemacht hat. Ich halte die Diskussion darüber für durchaus wichtig. Ich gebe aber zu bedenken, dass wir als Österreicherinnen und Österreicher mit acht Millionen Einwohnern dann unter Umständen in vielen Themen nicht die Mehrheit haben werden. Ich frage mich schon, wie zum Beispiel eine Transitdebatte in Tirol ausgehen würde, wenn ganz Europa darüber entscheiden würde. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das ist ja nicht basisdemokratisch!) Ich glaube nicht, dass das positiv für die Tirolerinnen und Tiroler ausgehen würde - auch nicht für die Österreicherinnen und Österreicher. Es wäre de facto eine Aufgabe unserer Hoheit über das, was in Österreich passiert. Ich glaube deswegen, dass wir hier diesem Antrag so nicht beitreten können. Auch die Frage der Einstimmigkeit und der Mehrstimmigkeit bei Entscheidungen ist sehr subtil zu betrachten. Die Europäische Union hat derzeit eine gute Ausgewogenheit zwischen Rat, Kommission und Parlament. Man kann durchaus diskutieren, welche Themen wo hingehören. Gerade aber das Schengen-Veto ist, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür, wie man einen Diskussionsprozess in der Europäischen Union auch dadurch anstoßen kann, dass man etwas nicht beipflichtet. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Schade! - GR Mag. Manfred Juraczka - in Richtung GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was heißt, schade?) Denn dieser positive Effekt hat dazu geführt, dass wir jetzt eine entsprechende Sicherheit- und Migrationsdebatte in Europa haben. Ich glaube, das ist ein guter Beweis dafür, wie unsere Bundesregierung und unsere Österreichische Volkspartei hier den "lead" hat. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die geopolitischen Herausforderungen sind in den letzten Jahren mehr geworden. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Europäische Union mit ihrer Bevölkerung - es wurde schon gesagt, wir sind kein unbedeutender Teil dieser Welt - entsprechend mit klarer Stimme nach außen tritt. Das hat mehrere Komponenten. Die Europa-Wahlen am 9. Juni 2024, bei denen es gilt, wirklich wichtige Entscheidungen zu treffen, wurden bereits angesprochen. Da sei es mir doch erlaubt, noch kurz auf die GRÜNEN zu replizieren. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN: Wenn jetzt eine sozialistische Regierung, unterstützt von katalanischen Nationalisten, Ihr neues Demokratiemodell ist, dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen zur Verhinderung einer konservativen Mehrheit, die dort mit Mehrheit gewählt wurde. Also, unseres ist das nicht. Wir akzeptieren demokratische Verhältnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: ... nicht gewählt worden! Das ist falsch! - GR Petr Baxant, BA: Das ist ein Demokratieverständnis, das ...) Ja, Demokratie heißt nun einmal, dass die Menschen wählen. Wenn Sozialisten mit Verzweiflung eine Koalition eingehen, dann ist das offensichtlich in Ordnung, wenn es um Nationalisten geht. Das heißt, wenn es die Linken machen, ist das in Ordnung. Wenn es die Mitte macht, dann ist das nicht in Ordnung. Ich nehme das zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP. - GR Nikolaus Kunrath: ... Rechtsextremismus ist besser?) Die Debatte über Europa, für Europa in Wien, für Wien in Europa und Europa im internationalen Raum ist ein wichtiges Thema. Es wurde schon angesprochen: Klimaschutz, Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze, Sicherheit und Migration sind, glaube ich, die Hauptthemen, die die Menschen in Europa bewegen. Ich darf mit dem Klimaschutz beginnen. Es ist eine Notwendigkeit, den Lebensraum nachhaltig und positiv zu gestalten, denn Klimaschutz ist global, weil auch das Klima global ist. Deswegen ist es wichtig, im großen Rahmen der Europäischen Union Richtlinien zu schaffen. Wir haben das im europäischen Ausschuss und im internationalen Ausschuss zum Thema Abfallwirtschaft gehabt. Der berechtigte Einwand der Stadt Wien, dass die Gemeinden und Städte einzubinden sind, war, glaube ich, da, denn es kann nur vom Großen ins Kleine passieren. Ein zweites Ziel im Klimaschutz ist natürlich, Österreich und Wien unabhängiger zu machen. Das funktioniert zum Beispiel über Initiativen wie die Donauraum-Strategie, bei der auch Wien einen wesentlichen Beitrag leistet. Das führt mich auch zum Thema Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die Reindustrialisierung Europas passiert nicht von selbst. Die Europäische Kommission hat im Arbeitsprogramm 2024 unter dem Titel "Heute handeln, um für morgen bereit zu sein - Vorschriften vereinfachen für Bürgertum und Unternehmen" wesentliche Meilensteine gesetzt. Derzeit ist es ja so, dass die Dinge in den USA erfunden werden, in Asien werden sie produziert und in der Europäischen Union werden sie reguliert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nachhaltig. Da gilt es, aber auch in Wien etwas entsprechend zu tun. Es muss eine Beschleunigung der Verfahren geben. Es muss eine Senkung der Gebühren geben - meine Kollegin hat das heute schon angesprochen -, denn hohe Energiepreise, wie zum Beispiel bei der Fernwärme, kommen nicht von selbst. Das ist natürlich ein Nachteil für die Arbeitsplätze und für den Wirtschaftsstandort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Österreich-weit höchste Arbeitslosenrate ist kein besonderes Renommee. Übrigens haben die von der Sozialdemokratie geführten Bundesländer die höchsten Arbeitslosenraten: Wien vor dem Burgenland und vor Kärnten, dann kommen die ÖVP-geführten Bundesländer. Das ist eine interessante Statistik, die mich auch etwas wundert, wenn man da hineinschaut. Sicherstellung des Wirtschaftsstandortes heißt, dass zum Beispiel die Chemieindustrie wieder zurückkommt. Wir haben jetzt das Problem, dass Medikamente nicht mehr in Europa und in Österreich produziert werden. Deswegen gibt es Lieferengpässe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen kein permanentes Gold-Plating zu machen, denn das wird uns die Arbeitsplätze nicht nach Europa, nach Österreich und nach Wien zurückführen. Das hat uns auch die Corona-Pandemie bewiesen. Jetzt komme ich zum großen Thema Sicherheit und Migration. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Menschen in Österreich, in Wien oder in Europa auf der Straße fragt, dann ist das ein Thema, bei dem sie sagen: Wir brauchen da einen ganz klaren Richtungswechsel. Wir brauchen eine Schubumkehr. Da muss irgendetwas passieren, denn so kann es nicht weitergehen. Europa ist ein Kontinent mit Ländern mit christlich- jüdischen Wurzeln und 400 Jahren Aufklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der lebt in Frieden und Solidarität. Das habe nicht ich gesagt, das hat der Außenminister des Vatikans, Kurienerzbischof Paul Gallagher, gesagt. Da geht es eben ganz speziell um die Frage des Wertekanons - da sind wir beim Migrationsthema - und zweitens um die Frage des Friedens - da sind wir beim Sicherheitsthema. Wenn ich kurz über die Frage des Wertekanons auch in Wien sprechen darf, dann geht es dabei um eine bürgerliche, freie, demokratische Gesellschaft, aufgebaut auf einem Rechtsstaat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war teilweise das Gegenteil davon. Wenn auf unseren Straßen Menschen demonstrieren, die offensichtlich eine andere Gesellschaft im Auge haben, dann sind diese hier nicht willkommen. Das muss man ganz klar formulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen auch die Kontrolle darüber haben, wer zu uns kommt. Die Bundesregierung hat ja Maßnahmen gesetzt. Es hat eine Schubumkehr in der illegalen Migration gegeben, Abschiebeabkommen wurden geschaffen, ebenso eine Verstärkung des Grenzschutzes und der Kooperation mit ausländischen Polizeieinheiten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Alles mit den GRÜNEN gemeinsam!) Das hat dazu geführt, dass unsere Asylzahlen um 50 Prozent gesunken sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. In der Europäischen Union sind sie um 25 Prozent gestiegen, in Deutschland um 67 Prozent und in Italien um 63 Prozent. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viele hatten wir letztes Jahr? 120.000 Asylanträge!) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, Sie als sicherheitspolitische Geisterfahrer mit Ihrem Herrn Bundesminister Kickl, der sich hauptsächlich durch Pferdezucht und Tafelmontagen ausgezeichnet hat, brauchen sich jetzt wirklich nicht hier herstellen und erklären, was Sicherheitspolitik ist. Das ist ja wohl lächerlich. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Bravo! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da machen Sie sich nur lächerlich!) Ich weiß nicht, ob Sie heute schon wissen, was Ihre Leute in Afghanistan bei den Taliban gemacht haben. Das wäre vielleicht auch interessant. Das war offensichtlich Ihre außenpolitische Initiative. Also, das ist auch eine spannende Geschichte. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc - erheitert: Kann es nicht sagen! Ich war nicht dabei!) Jetzt also wieder zurück zu Österreich und Wien: Ich glaube, das Schengen-Veto hat bewiesen, dass Schengen nicht mehr funktioniert, wenn in 11 von 27 Ländern bereits Grenzkontrollen existieren. Das ist auch die Antwort auf die Frage gewesen, warum ich glaube, dass dieses Veto richtig war. Es hat dazu geführt, dass wir in Europa nun eine ganz massive Diskussion zu diesem Thema haben. Es hat dazu geführt, dass Deutschland beginnt, seine Asylpolitik um 180 Grad zu drehen. Weitere Begleitmaßnahmen im Sicherheitsbereich sind natürlich notwendig, wie zum Beispiel ein Sicherheitsbudget von 4 Milliarden EUR im Bund und die Erhöhung der Möglichkeiten der Polizei. Es wird gerade in Wien immer nach mehr Polizeikräften gerufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch darüber reden, dass diese mehr Befugnisse bekommen. Deswegen haben wir einen Antrag zum Thema Social-Media- Überwachung eingebracht. Die Polizei in Österreich ist bald einmal die einzige in ganz Europa, die das nicht darf. Wir sind auf internationale Geheimdienste angewiesen, wenn wir da einen sogenannten Zund kriegen wollen. Das kann so nicht weitergehen. Da muss sich klar etwas ändern. Das hat auch unser Innenminister klar gesagt. Wir haben auch einen zweiten Antrag zum Thema Extremismus-Check für Vereine eingebracht. Ich darf hier - damit ich unverdächtig bin - einen grünen Abgeordneten des Bundestages, Herrn Bundesminister Cem Özdemir zitieren, der Landwirtschaftsminister ist und bei der Bundestagsrede zum Thema Antisemitismus etwas ganz Interessantes gesagt hat. Er hat gesagt: "Zu den gemeinsamen Konsequenzen sollte auch eine Überprüfung des Verhältnisses zu den muslimischen Dachverbänden gehören. Antisemitismus erst nach Aufforderung auf Deutsch zu verurteilen, um danach auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil zu sagen, dürfen wir künftig nirgendwo mehr durchgehen lassen." Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat ein GRÜNER gesagt. Ich glaube, dass wir das in Wien auf alle Vereine und Institutionen und auch auf die Frage des Extremismus ausdehnen sollten. Deswegen bringen wir zu diesem Thema einen Antrag ein, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die entsprechenden Forderungen auch zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum sagt ihr es nicht auch, wo es gehört wird? Setzen Sie es im Bund um!) Zur FPÖ habe ich schon gesagt, was ich da von ihr halte. Das Problem, das wir natürlich in der Stadt haben, ist, dass wir von SPÖ und NEOS so eine Art Sesselkreispolitik zu dem Thema haben. Denn die Wiener SPÖ hat ja am Bundesparteitag eingebracht, dass Wien und Österreich jetzt ein Hafen für Asylwerber sein sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten letztes Jahr 120.000 Asylwerber, 75.000 davon waren davor bereits in sicheren Drittstaaten. Das heißt, es waren illegale Migranten. (GR Mag. Josef Taucher: Wer hat die Migration zu verantworten? Sie! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc - erheitert: Sagt er eh!) Wir brauchen keinen Hafen für Asylwerber. Wir brauchen einen Rechtsstaat, der das auch entsprechend vollzieht. Die Bundesregierung hat das gemacht, denn die Asylzahlen sind, wie ich schon gesagt habe, um 50 Prozent gesunken. Nur, wenn Sie permanent Willkommenspolitik in Form von solchen Anträgen betreiben und wenn Sie weiters, wie ich in Ihrem Parteitagsprogramm gelesen habe, die Staatsbürgerschaft als Recht statt als Privileg fordern, dann sind das die falschen Zeiten. Das ist die beste Werbekampagne für jede Schlepperorganisation vom Balkan bis zum Hindukusch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kann in keinster Weise so stehen bleiben. (GR Kurt Wagner: Keinster Weise gibt es grammatikalisch nicht! Es gibt nur in keiner Weise!) Zu den NEOS sage ich nichts mehr. Staatsbürgerschaft für alle, die über die Grenze schauen: Das habe ich, glaube ich, schon einmal abgehandelt. Das ist ganz einfach schlichtweg nicht akzeptabel und auch international das falsche Signal. Ich verstehe nicht, warum Sie Nein zur Stadtwache in Wien sagen, aber dann lang über Sicherheit an Schulen reden und darüber, dass man dort zusätzliche Kräfte braucht. Das ist klar der falsche Ansatz. Äußere Sicherheit: Wir haben ein Verteidigungsbudget mit 16 Milliarden EUR beschlossen, um dort auch entsprechend zu unterstützen. Da geht es darum, dass die Neutralität auch eine wehrhafte Neutralität ist, bei der wir in die äußere Sicherheit investieren und Frontex stärken. Neutralitätsschutz heißt auch eine umfassende Landesverteidigung zu Lande und zur Luft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da gibt es, wie ich höre, auch mit der Wiener Stadtregierung einen Konsens und gemeinsame Initiativen in Wien, um für diese Zwecke die Kasernen entsprechend zur Verfügung zu stellen und dort Krisenstandorte zu etablieren. Das ist eine gute Initiative. Mir ist die Position der FPÖ nicht ganz klar und warum die gegen eine entsprechende Sky-Shield-Initiative ist, und so weiter. Sie beweisen wieder einmal, dass Sie zwar Neutralität im Mund tragen, aber dann nicht bereit sind, die richtigen Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land zu treffen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr wollt ja zur NATO gehen!) Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Bundesregierung steht für Sicherheit in unserem Land und auch in dieser Stadt. Wir sind dort, wo wir die Verantwortung tragen, auch bereit, die Wiener Stadtregierung entsprechend zu unterstützen. Wir glauben, dass es entsprechend wichtig ist, hier entsprechend weitere Maßnahmen zu setzen. Wir haben deswegen eine Reihe von Anträgen dazu eingebracht. Einen weiteren darf ich nun allerdings zurückziehen. Das ist der mit DigiPol-Nummer 10, bei dem es um die Überprüfung von Fördernehmern der Stadt Wien geht. Dieser Antrag wird gegen eine Zuweisung ausgetauscht und somit neu eingebracht. Ich ersuche um Zustimmung. - Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit 13 Minuten. Als Nächster ist GR Florianschütz zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, die Restredezeit der Fraktion wären 20 Minuten. Ich stelle Ihnen die 20 Minuten ein. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Solche Debatten sind ja inspirierend. Ich habe ein Déjà-vu-Erlebnis. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich in diesem Haus auf einen scheinbaren Wettbewerb hingewiesen. Frau Vorsitzende, ich werde jetzt nicht sagen, welcher Wettbewerb das ist. Es wissen aber eh alle, was gemeint ist. Da geht es um die Frage: Wer hat am meisten Restriktion und Vorurteil zum Thema Sicherheit und Migration beizutragen? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schön gesagt!) Ich glaube, das Match ist ziemlich pari, weil auch Kollege Taborsky heute zu einer Hochform aufgelaufen ist. Das muss man ihm schon sagen - in eigener Sache etwas zuwege gebracht. Richtigerweise wurde darauf hingewiesen, dass auf diesem Kontinent vor etwa 400 Jahren die Aufklärung entwickelt worden ist. Man täte es kaum glauben, wenn man Ihnen zuhört, dass da so etwas wie Aufklärung, Toleranz und Freiheit existiert. Das ist noch nicht bis zu Ihnen durchgedrungen, vermute ich. Es kann aber ja noch werden. Wir veranstalten dazu vielleicht Seminare für Abgeordnete. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kann man so sagen, muss man nicht! Ein bissel überheblich! - Zwischenruf von GRin Sabine Keri. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine Runde Betroffenheit!) In dem Zusammenhang: Wenn es nur um Ausgrenzung, Restriktion, das Hinuntertragen und -argumentieren und das Bedienen von Vorurteilen geht, dann sage ich Ihnen: Es ist eine Europa-Debatte. Das hat sich dieser Kontinent nicht verdient, so in einer Europa-Debatte umzugehen, meine Damen und Herren. (GRin Sabine Keri: Das sind solche Phrasen! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die absolute Wahrheit und die absolute Moral haben nur Sie!) Na ja, das ist so die Protagoras-Argumentation: Alles ist relativ. Es gibt aber schon so etwas wie eine absolute grundsätzliche Herangehensweise. Die Frage, was sich gehört und was sich nicht gehört, ist nicht relativ. In dem Zusammenhang, bevor ich dann zum eigentlichen Kerninhalt komme, noch ein Hinweis: Wir wären gut beraten, wenn wir uns in die demokratischen Prozesse anderer Staaten nicht einmischen würden, zum Beispiel in Spanien. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oder Ungarn! Oder Polen!) Ich glaube, dass dort alles ordentlich gelaufen ist - nicht zu meiner Freude, so wie in Ungarn oder teilweise in Polen. Ich würde mich aber hüten, insbesondere auf internationaler Ebene, so etwas öffentlich auf diese Art und Weise zu kommentieren, wie das hier geschehen ist, meine Damen und Herren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wahrheit ist halt relativ für Sie!) Das ist schwerpunktmäßig eine Debatte zum Thema Europa. Wir stehen, wie heute schon richtigerweise betont worden ist, nicht ganz ein Jahr - eigentlich nicht einmal ein halbes Jahr - vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Jetzt kann man sagen: Was hat diese Europäische Union mit uns zu tun? Was bringt sie? Was tut sie? Ich kann Ihnen heute etwas Erfreuliches berichten, obwohl der Zusammenhang so nicht gestellt wird: Im Jahr 2019 - Sie werden sich entsinnen - habe ich einen Entschließungsantrag innerhalb des Ausschusses der Regionen für die Stadt Wien zum Thema Kurzzeitvermietung eingebracht. Der ist den Weg durch die europäischen Institutionen gegangen, behindert - unter Anführungszeichen - durch eine Pandemie, die viele Verzögerungen herbeigerufen hat. Herausgekommen ist aber inzwischen eine Regelung auf europäischer Ebene zum Thema Kurzzeitvermietung. Die hat einen Niederschlag in der Novelle der Wiener Bauordnung gefunden. Da muss man schon sagen: Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich europäische Politik auf regionaler Ebene niederschlägt. - Vielen Dank an die Beteiligten, dass das umgesetzt worden ist, insbesondere an die Frau Wohnbaustadträtin, die Frau Vizebürgermeister, und dass das nach einem verhältnismäßig doch überschaubaren Zeitpunkt im Interesse der Wienerinnen und Wiener umgesetzt worden ist. Das ist ein schönes Beispiel des Verbindens zwischen europäischer Ebene, europäischen Diskussionen und regionaler Gesetzgebung im Interesse der Menschen. Das trifft auch auf die Frage des Green Deals zu. Der Green Deal ist eine ganz wesentliche Schwerpunktsetzung der Europäischen Union. Im nächsten Ausschuss der Regionen in zwei Tagen werden wir auf der Tagesordnung einen Punkt haben, der damit zusammenhängt, nämlich die europäische Wasserstoffbank. Da kann man sagen: Was hat die europäische Wasserstoffbank mit Wien zu tun? Meine Damen und Herren, eine ganze Menge. Die Wien Energie und besonders die Wiener Verkehrsbetriebe experimentieren mit Wasserstoff und Wasserstoffbanken. Auch da zeigt sich eine Verbindung zwischen den grundsätzlichen europäischen Erwägungen und der Umsetzung und Verwirklichung auf regionaler Ebene. Auch das ist ein schönes Beispiel, an dem man erkennen kann, was denn die Europäische Union mit regionalen Strukturen zu tun hat. Ich kann Ihnen sagen: Beim Green Deal eine Menge. Denn dort, wo der Green Deal umgesetzt wird, ist vor Ort, in den Regionen und Städten Europas. Da liegen wir in Wien ausgesprochen gut. Herr Stadtrat, ich weiß, dass Sie dazu einen Beitrag geleistet haben. Vielen Dank dafür, dass Sie das getan haben. Ich weiß, das ist nicht einfach. Da gibt es immer eine Menge Matschgeranten, aber langsam und stetig geht da doch etwas weiter. Das ist gut. Vielen Dank, Herr Stadtrat. (Beifall bei der SPÖ.) Das führt mich zu zwei Themen, die in der nächsten Plenartagung des Ausschusses der Regionen eine Rolle spielen werden und die auch etwas mit unserer Stadt zu tun haben. Das erste betrifft die Frage der Zukunft der Kohäsionspolitik. Kohäsionspolitik ist eine zentrale Säule der Europäischen Union und spielt gerade in der Frage der Regionen und Gemeinden eine wesentliche Rolle. Wien hat eine Fülle von Partnerschaften - einerseits über die Euro Cities, andererseits aber - es ist heute schon angesprochen worden - über die Donauraum-Strategie. Dabei spielen kohäsionspolitische Überlegungen eine zentrale Rolle. Meine Damen und Herren, Kohäsionspolitik ist ein Beitrag zum Kitt der Europäischen Union und ein offensives Zeichen solidarischen Handelns, bei dem reichere Regionen einen Betrag leisten, um ärmeren Regionen zu helfen und sie zu unterstützen. Das beste Beispiel ist die Entwicklung der Republik Irland, die über kohäsionspolitische Maßnahmen einen ungeahnten Aufschwung geleistet hat. In Österreich sind das als Beispiel die Regionen nördliches Waldviertel oder das gesamte Burgenland, die Regionen für zielgerichtete Förderung gewesen sind. Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden als Stadt Wien einen Beitrag leisten, um kohäsionspolitische Maßnahmen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Europas fortzusetzen. Da geht es nämlich nicht um eine Konkurrenz des einen gegen den anderen. Da geht es um ein gemeinsames, friedliches Europa. Da ist Kohäsionspolitik eine entscheidende Säule. Das zweite Thema, das uns beschäftigen wird, ist wesentlich weniger erfreulich, nämlich die Frage nach einer lokalen Strategie gegen den Anstieg von antisemitischen Akten innerhalb Europas in den Regionen und Gemeinden vor Ort, um eine Strategie zu entwickeln, wie wir gegen Antisemitismus in Europa kämpfen können. Wir schreiben das Jahr 2023. Es ist ein Drama, dass wir heute darüber reden müssen, jedenfalls in dieser Dichte und Deutlichkeit, aber der Anstieg antisemitischer Vorfälle in ganz Europa, auch in Österreich und auch in Wien, ist besorgniserregend. Die letzten Zahlen deuten darauf hin, dass es in Wien einen Anstieg antisemitischer Vorfälle von über 400 Prozent gibt. Das werden wir, meine Damen und Herren, hoffentlich nicht auf sich beruhen lassen, sondern entsprechende Strategien finden. Das ist schon ein Aufruf an den Zusammenhalt des gesamten Hauses und an alle, die davon reden, dass wir Demokratie erhalten und Extremismus bekämpfen müssen. Hier sind wir gefordert. Da werden wir Sie alle miteinander auch beim Wort nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Johann Arsenovic.) In dem Zusammenhang: Bei der letzten Sitzung des Kongresses der Regionen und Gemeinden Europas im Europarat waren zu unserem Entsetzen - Kollegin Wieninger nickt - tätliche Angriffe gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und kommunale Vertreter in Europa ein Schwerpunktthema. Das gibt es schon. Das erleben wir hier Gott sei Dank nicht in diesem Ausmaß, aber es gibt Fälle, bei denen Bürgermeister getötet worden sind, bei denen ihre Häuser angezündet worden sind, bei denen Abgeordnete zu regionalen Parlamenten schwer verletzt wurden, ihre Familien mit Feuer aus dem Haus getrieben worden sind, und so weiter, und so fort. Das ist etwas, was uns insgesamt besorgen muss, weil es ein Verfall demokratischer, friedlicher Kultur auf diesem Kontinent ist. Dem muss man mit allen Mitteln entgegenstehen, statt mir jetzt zu erzählen, das hängt mit einem Phänomen zusammen. Das ist insgesamt ein gesellschaftliches Problem, mit dem man sich auseinandersetzen muss, wiewohl man bestimmte Problemstellungen, die durchaus auch mit Migration zu tun haben können, nicht vergessen darf, meine Damen und Herren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da sind wir uns einig!) Man muss das bedachtsam und in aller Ruhe, aber auch sehr besorgt wahrnehmen und dementsprechend etwas dagegen unternehmen. Wir sind in Österreich noch nicht in dieser Situation. Tragen wir alle miteinander letztendlich auch durch die Wahl der Worte, mit denen wir uns äußern, dazu bei, dass es nicht zu einer solchen Verrohung der Gesellschaft kommt, meine Damen und Herren! Nach wie vor gibt es in Europa Krieg. Wenn man Europa ein bisschen weiter fasst als Österreich und Umgebung, dann gibt es einerseits in der Ukraine Krieg und es ist andererseits in Armenien und Aserbaidschan gerade ein Krieg beendet worden - mit tragischen Folgen. Meine Damen und Herren, das ist tragisch, weil Europa doch der Kontinent sein sollte, in dem es keinen Krieg gibt. Das ist kein Appell an einen pseudopazifistischen Ansatz. Dass sich die Ukraine gegen die Bedrohung durch die Russische Föderation wehrt und die Europäische Union in einer einmaligen Geschlossenheit zur Ukraine steht, ist eine Frage von Zivilisation. Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Es ist eine zivilisatorische Notwendigkeit, solidarisch gegenüber der Ukraine zu sein. Das bedeutet, dass wir uns wünschen müssen, dass die Ukraine diesen Krieg demnächst erfolgreich beenden kann und die Staaten der Europäischen Union weiterhin einen Beitrag dazu leisten müssen. Das ist wichtig, meine Damen und Herren, weil das Gegenteil der Sieg der Barbarei wäre. Das ist gegen das europäische Projekt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GR Thomas Weber.) In dem Zusammenhang ein Blick auf die Vertragsreform, die Kollegin Bakos schon hervorragend vorgestellt hat. Es ist ja natürlich kein Wunder, dass wir da einer Meinung sind. Uns eint in dem Fall mehr als eine formale Koalition, sondern eine gemeinsame Überzeugung, nämlich das europäische Projekt weiterzuentwickeln. Weil das heute gesagt worden ist, meine Damen und Herren: Da geht es nicht darum, dass wir dafür Sorge tragen, dass uns jemand nicht überstimmen kann. Das ist eine eigentümliche Haltung. Es geht darum, dass wir in einem gemeinsamen demokratischen Prozess Europa gemeinsam gestalten - ohne die Möglichkeit des Blockierens und Verhinderns. Das ist der Grund, warum diese Vertragsreform unbedingt notwendig ist. Das ist kein Europa, wo jeder - ich hätte Hansl gesagt, jetzt sage ich gegendert Gretel (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist jetzt viel besser! - Heiterkeit bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), ich habe es mir gedacht, gell, aber der Einwand hat kommen müssen - wo jeder und jede versuchen können, alles durch ein Einstimmigkeitsprinzip zu blockieren. Das ist nicht das, was ich mir unter Europa vorstelle. Europa ist eine von Werten gemeinsam getragene Union, in der sich gemeinsam, möglichst überfraktionell und besonders übernational Ideen und Programme durchsetzen. Dazu ist diese Reform notwendig. Das ist der Grund, warum wir heute diesen Antrag einbringen. Ich bin froh, dass wir ihn einbringen. Meine Damen und Herren, die Zukunft der Europäischen Union ist natürlich eine, die nicht national, sondern regional ist. Es ist eine Zukunft, die rational und nicht aggressiv ist. Es ist eine feste, auf Grundlagen basierende Zukunft, die dieser Kontinent hat. Für uns wäre es natürlich von entscheidender Bedeutung, dass wir möglichst gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass man das auch umsetzt. Weil ich ein heilloser Optimist bin, glaube ich, dass uns das gelingen wird, meine Damen und Herren. Bei der Frage, wie wir insgesamt weiter tun - auch als Österreicherin und Österreicher -, bin ich manchmal nicht so optimistisch. Ich sage Ihnen das an Hand von einem Beispiel: Es hat mich schon ein bisschen vor den Kopf gestoßen, dass die Bundesregierung es für richtig befunden hat, auf einem Veto über die Schengen-Freizügigkeit zweier Mitglieder der Union ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nicht die Bundesregierung! Das ist falsch!) Ich will dir nicht weh tun, aber das ist PartnerInnenweglegung. Also gut, sagen wir es weniger anrüchig: Dass es von der nationalen Ebene für richtig befunden wurde. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist falsch! Warum bringst du es nicht zusammen, ÖVP zu sagen? Genierst du dich dafür?) - Warum sollte ich nicht ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Peinlich!) Ich sage etwas vom Herrn Außenminister, der - zugegeben - von der ÖVP ist. Das ist aber kein Naturgesetz. Das weiß zwar die ÖVP nicht, aber das ist wirklich kein Naturgesetz. Jedenfalls ist man auf nationaler Ebene - die Bundesregierung, der Außenminister, die ÖVP oder sonst irgendwer, wahrscheinlich alle miteinander - auf die Idee gekommen, ein Veto gegen die Schengen-Freizügigkeit zweier Mitgliedstaaten der Union, nämlich Bulgarien und Rumänien einzulegen. Meine Damen und Herren, das ist erstens unfair und zweitens in der Sache ein Unsinn. Es schadet Europa und dem europäischen Projekt und benachteiligt eine große Gruppe von Menschen, die auch in Österreich einen wertvollen Beitrag zum Beispiel zur Kranken- und Gesundheitspflege leisten. Meine Damen und Herren, dieses Veto muss aus Sicht von Wien weg. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man schon selber nichts beigetragen hat, könnte man es dem Partner ja eventuell ausrichten. Man könnte noch lange über die Europäische Union und über die Frage, wie sie sich weiterentwickelt, reden. Dazu wird man noch viel Gelegenheit haben - nicht heute. Herr Stadtrat, ich bedanke mich sehr bei Ihrem Team für die hervorragende Unterstützung des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten in der Sache und im Service. - Anni Kickinger weiß, wovon ich rede. Vielen Dank an sie. - Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 27, der Magistratsdirektion Europa-Internationales, besonders beim Wien-Büro in Brüssel bei der Kollegin Kauer und dem Kollegen Bürger, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller anderen Außenstellen. Wir haben ja inzwischen einige, die sehr erfolgreich arbeiten. In dem Zusammenhang freue ich mich, dass wir gemeinsam im nächsten Jahr eine Schwerpunktsetzung in Richtung Westbalkan starten werden - nicht nur, weil du (in Richtung GRin Mag. Dolores Bakos, BA) von dort kommst, sondern weil es wichtig ist. Es ist aber natürlich hilfreich, wenn man Connections hat. (Heiterkeit bei GRin Mag. Dolores Bakos, BA - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Ich auch!) Ja, alle sind dabei, und so weiter, und so fort. Wenn es um ein gemeinsames Projekt der Zukunft Europas geht, spielt der Westbalkan eine wesentliche Rolle. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten für ihre gute Arbeit und letztendlich für das gute Klima im Ausschuss, das sich unter anderem daran bemisst, dass bei solchen Debatten die Emotion und demzufolge auch die Aufregung gering ist. Das ist nicht immer spektakulär, aber deutet in dem Zusammenhang auf eine erfolgreiche Arbeit hin. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit betrug 18 Minuten. Ich darf aber jetzt zum Abschluss der Beratungen dieser Geschäftsgruppe dem Amtsführenden Stadtrat das Wort erteilen und darauf hinweisen, dass ihm 15 Minuten zur Verfügung stehen. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich blicke auf die Uhr: 6 Stunden und 32 Minuten. Es ist doch schön, dass bei uns die Demokratie gut funktioniert, sodass, glaube ich, alle wirklich ordentlich zu Wort gekommen sind. Ich möchte mich für die Debattenbeiträge sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken. Ich bleibe aber wenig überraschend dabei: Dieses Doppelbudget ist das richtige für Wien. Es generiert das, was wir wollen: Stabilität, Lebensqualität und Lebenssicherheit in dieser Stadt. Wir spielen - ich muss es allen Mitstreitern sagen - in der Champions League mit. Wir sind dort gefordert und stehen ganz an der Spitze. Mit diesem Doppelbudget werden wir einiges noch besser machen. Die Arbeit wird also spannend und interessant. Ich darf nur vielleicht ganz kurz eine Replik zu dem machen, was in der Generaldebatte gesagt wurde. Ich darf - so wie es auch in der Rednerliste war - bei der FPÖ beginnen. Die Frage des Doppelbudgets - ja oder nein - ist natürlich etwas, über das man diskutieren kann. Es wäre auch ein normales Budget richtig. Es geht nicht darum, dass wir die Redezeit oder die Diskussionen verkürzen wollen. Ich glaube, ein Doppelbudget ist wichtig, weil man über einen längeren Zeitraum klarstellen kann, welche Schwerpunkte man setzen möchte, warum man das tut und warum man dort ein Jahr später noch einmal erhöht. Wir geben der Wirtschaft ein Stück weit die Sicherheit, zu wissen, dass es eine Kommune wie Wien gibt, die nachhaltig investiert. Deshalb glaube ich, dass es bei all den Risiken, die damit verbunden sind, dass wir nicht wissen, was in drei oder fünf Monaten möglicherweise an neuen Dingen hereinbricht, trotzdem gut ist, so einen Ausblick auch im Sinne einer Doppelgleisigkeit des Budgets zu haben. Um aber auf die Frage der Freiheitlichen zurückzukommen, wie es denn mit der Infrastruktur bei uns ausschaut: Ist das nicht schlimm? Die Wiener Linien waren das Beispiel und was wir da nicht alles besser machen könnten. Ich lade Sie alle ein: Jeder, der in Rom, Berlin, Paris oder New York - wir können weiter über den Kontinent hinausgehen - eine bessere Verbindung vorfindet, als wir sie hier in Wien zum Glück und richtigerweise vorhalten und weiterentwickeln, der möge zu mir kommen. Ich werde den einen Euro, den man bei uns pro Tag bezahlt, gerne aushändigen und lasse mich dann eines Besseren belehren. Ich glaube, ich werde das in finanzieller Natur überleben. Das ist auch gut, weil ich glaube, dass U2 und U5 Themen und Investitionen sind, auf die wir wirklich stolz sein können. Diese 6 Milliarden EUR zu investieren und da auch gemeinsam mit dem Bund einen Schulterschluss zu finden, ist einfach richtig. Dass wir aus Sicht der Opposition Abgaben und Gebühren prinzipiell senken sollten, dort mehr ausgeben, wo es der eine oder andere jeweils gerne hätte, und dann bei den Schulden eine Null generieren sollten: Ich würde mich gerne anstrengen, aber ich kenne die Grundrechnungsart noch nicht, bei der das herauskommt. Da muss man, glaube ich, auch ehrlich bleiben. Vielleicht auch ein bissel in diese Richtung, weil ich gerade vorhin auch gelesen habe, dass seitens der ÖVP in einer Aussendung von einer Schuldenexplosion gesprochen wird. Mein Gott, da ist man mutig. Wisst ihr, was ihr in dem Jahr auf Bundesebene an Schulden gemacht habt? 17 Milliarden EUR. Wisst ihr, was ihr für das 2024er Jahr budgetiert habt? 20,9 Milliarden EUR. Wir sollten also immer realistisch bleiben. Ich möchte das gar nicht diskutieren, weil ich es auch gar nicht angeführt habe. Ich würde mich so etwas nicht trauen, denn es gibt sicher gute Gründe, warum man so budgetiert hat. Ich sage nur: Das gesprochene Wort - und das geschriebene noch dazu - haben es schon in sich. Ich nehme es zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Herr Wölbitsch immer intensiver in der Kommunikation wird. Vielleicht kann man auch der ÖVP-Zentrale einmal mitteilen, dass es da jemanden gibt, der noch etwas werden möchte, der noch zeigen möchte, was er kann. Ich wünsche ihm für diesen nächsten Abschnitt alles Gute. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich freue mich auf dieses Doppelbudget. Ich freue mich auf die Arbeit mit euch allen gemeinsam. Wir werden viel zu diskutieren haben. Das ist gut so. Lasst es uns gemeinsam angehen! Ich danke Ihnen und euch allen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatten zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6 - das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für das Jahr 2024, die Mehrjahresplanung 2024 bis 2028 der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderats für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2024 bis 2028 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über die Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien sowie über den Wirtschaftsplan jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher alle ersuchen, so vorzugehen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Die selbstgewählte Redezeit sind 16 Minuten, die ich ihm jetzt einstelle. Bitte. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Gerade in dem Geschäftsbereich ist es ja seit vielen Jahren eigentlich so - ich darf seit 2010 in dem Haus sein -, dass man den Zeitungen und Kommentaren - ich werde es jetzt einmal nett formulieren - nicht allzu viele Positiv- Schlagzeilen entnehmen kann. Das war auch einst unter Frau Mag. Wehsely so. Das hat sich dann auch mit Frau Frauenberger nicht verbessert, und auch Herr Hacker hat in dem großen Ressort nicht viel mehr Fortune. Trotzdem habe ich mir eigentlich immer vorgenommen, mit irgendetwas Positivem zu beginnen, egal, ob es der Rechnungsabschluss oder eben eine Budgetdebatte ist. Wie gesagt, ist das in dem Ressort herausfordernd. Sie werden es aber nicht glauben, Herr Stadtrat. Ich habe heute sogar zwei positive Dinge mitgebracht. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Wow!) Auf der einen Seite freut es mich einmal wahnsinnig, dass wir heute nicht wieder die letzte Geschäftsgruppe sind, die diskutiert wird. Für gewöhnlich ist es immer so, dass wir irgendwann einmal mitten in der Nacht beginnen und dann kurz vor Mitternacht enden. Mich freut es also, dass wir heute die zweite Themengruppe sind - vielleicht auch deswegen, weil ich doch schon ein paar Mal darauf hingewiesen habe. Vielleicht hat das doch genutzt. Ich würde mich freuen, wenn wir das auch so beibehalten. Wir sind ja doch jenes Ressort, das mit Abstand am kostenintensivsten im Budget ist. Das Zweite - Sie werden jetzt wahrscheinlich nicht glauben, dass ich Ihnen das sage: Es hat am Freitag eine Pressekonferenz stattgefunden, an der Sie ja gemeinsam mit dem Bürgermeister, ich glaube, dem Personalstadtrat und Ing. Meidlinger teilgenommen haben und auf der Sie dann für das nächste Jahr eine Erhöhung des Budgets im Bereich Gesundheit um 130 Millionen EUR angekündigt haben. Ja, das ist einmal etwas Positives. Es kann natürlich nur ein erster Schritt sein, aber wir haben anerkannt, dass es jetzt zumindest einmal in die richtige Richtung geht. Wir waren auch, glaube ich, die einzige Oppositionspartei, die diesbezüglich dazu auch nichts gemacht hat, weil wir gewusst haben, wir haben heute mehr oder weniger Gelegenheit, auch kurz darüber zu sprechen. Wenn das so weitergeht, dann schaffen Sie es ja vielleicht irgendwann einmal auch wieder, positive Schlagzeilen zu schreiben. Wenn ich jetzt aber das Budget 2024/25 und die doch sehr, sehr großen Ausgaben vor mir sehe, die wir vor allem im Bereich Gesundheit und Soziales vor uns haben, muss man leider Gottes natürlich schon auch auf das letzte Jahr, also auf das heurige Jahr, zurückschauen und schauen, was da heuer nicht so gut gegangen ist - auch das ist wieder nett formuliert -, um eben diese Fehler vielleicht im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren zu vermeiden. Wir haben ja übermorgen auch noch einmal die Gelegenheit, das große Themenfeld Gesundheit anzusprechen. Das wird dann eine Sondersitzung der GRÜNEN, auf die ich schon gespannt bin. Natürlich muss man aber einmal damit beginnen, jene Dinge anzusprechen, bei denen man jetzt in Wien ganz, ganz dringend in die Gänge kommen müsste. Denn gerade die Gesundheit ist ja doch etwas, was uns alle angeht. Wenn es da nicht funktioniert, dann haben wir alle gemeinsam ein Problem. Das ist nicht ideologisch, das ist einfach so. Wenn wir da nicht Gas geben, wenn wir da nicht wirklich die besten Köpfe dort einsetzen, wo sie einzusetzen sind, dann kriegen wir ein Problem. Wir haben derzeit leider Gottes massig Probleme. Beginnen wir gleich einmal mit dem Pflegenotstand in Wien! Der wird mit den 130 Millionen EUR zwar jetzt hoffentlich ein wenig abgeflacht, aber bis in 7 Jahren, also bis ins Jahr 2030, werden uns weitere 9.000 Pfleger fehlen. Ich meine, das ist ja nicht irgendetwas. Da muss man jetzt schauen, dass man die schnellstmöglich von irgendwo heranzieht. Die werden wir jetzt aufstellen müssen. So viel Zeit haben wir nicht mehr. Wie gesagt: Wir haben jetzt Ende 2023. Bis 2030 müssen wir zumindest diese 9.000 Pfleger finden. Das wird eine Mammutaufgabe. Ich kann mich erinnern, es gab ja heuer im Frühsommer medial ein paar so irrwitzige Ideen dazu, wo wir die denn alle herbekommen könnten. Eine ist mir noch erinnerlich. Da ist man damals auf die Idee gekommen: Holen wir uns die Pflegerinnen und Pfleger aus Tunesien! Jetzt frage ich mich: Entschuldigung, geht's noch? Wofür bitte brauchen wir heute 9.000 PflegerInnen aus Tunesien in Wien, wo wir - Kollege Meidlinger hat es heute angesprochen - doch relativ hohe Arbeitslosenzahlen haben? Erstens werden die wahrscheinlich nicht Deutsch können. Zweitens wird es wahrscheinlich auch sonst Probleme geben, vor allem kulturelle, die man zumindest nicht auf die Schnelle wird lösen können. Das mag irgendwann einmal in vielen, vielen Jahren eventuell ein Zukunftsmodell sein, aber sicher nicht bis 2030. Bei der Bezahlung, meine Damen und Herren, haben wir jetzt ein bisschen etwas gemacht, oder wir werden jetzt ein bisschen etwas machen. Das ist auch dringend notwendig. Denn es ist halt so, dass wir mit anderen Bundesländern im Wettbewerb stehen. Sie wissen ganz genau, wohin gerade PflegerInnen gehen, die heute in Wien ausgebildet werden. Die gehen dann oftmals nach Niederösterreich oder ins Burgenland. Das wisst ihr halt auch. Jetzt hoffe ich, dass wir den Zuzug mit eben den 130 Millionen EUR, um die wir da erhöhen, zumindest ein wenig einschränken. Wir werden es brauchen. Kommen wir zu etwas anderem, was auch heuer stattgefunden hat und was ja an sich niemand für möglich gehalten hätte! Es gab Anfang Februar eine große Meldung in den Zeitungen, dass es Zahlungsschwierigkeiten in der Klinik Ottakring gibt. (GR Kurt Wagner: Muss ja nicht stimmen, Herr Kollege! Schreiben können sie ja alles Mögliche! - Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) Na, selbstverständlich. Dass es die Pressemeldungen gibt, sehr geehrter Herr Stadtrat, werden Sie ja hoffentlich nicht bestreiten. Es ist damals von der auflagenstärksten Zeitung Österreichs geschrieben worden, dass das monetäre Herz der Klinik aufgehört hat zu schlagen - und das in Wien, meine Damen und Herren. Da war man anscheinend nicht mehr in der Lage, die Zahlungen zu leisten, die für die Geräte notwendig sind und für die schon Mahnungen eingetrudelt sind. Nachdem das bekannt wurde, gab es dann vom Herrn Stadtrat die Information: Jetzt wird die Revision ausgeschickt. (Neuerlicher Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) - Ich kann Ihnen ja all die Pressemeldungen gerne überreichen. Sie sagen immer Nein. Sie wissen es ganz genau. So lange ist das noch nicht her. Das ist neun Monate her. So schlimm wird es ja noch nicht sein, sehr geehrter Herr Stadtrat. Ich habe mir übrigens auch den Tag aufgeschrieben: Die Interne Revision haben Sie am 4. Februar ausgeschickt. Da haben Sie uns dann im nächstfolgenden Ausschuss erklärt: Sobald die Interne Revision, die sich das ein paar Tage anschauen wird, getagt hat und wir ein Ergebnis haben, wird uns das im Ausschuss bekannt gegeben werden. Na ja, jetzt haben wir November. Jetzt haben wir im heurigen Jahr noch eine Ausschusssitzung im Dezember. Ich bin gespannt, ob es da irgendwann einmal eine Info gibt. Zumindest gab es bis jetzt noch keine. Schon langsam wäre es vielleicht doch irgendwann einmal an der Zeit, entweder solche Ankündigungen nicht zu machen oder eben mehr oder weniger zu sagen: Das geht euch nichts an. Die Information bekomme ich, sonst kriegt sie niemand. Wahrscheinlich werden sie die NEOS auch nicht kriegen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sicher nicht!) Das war es. Das nächste Thema ist natürlich - das ist und bleibt ein Thema - die Klinik Floridsdorf, das ehemalige Krankenhaus Nord. Ich möchte jetzt eine Zeit bis zum Jahr 2012 zurückgehen. 3 Jahre waren veranschlagt, dass man dafür braucht, 7 Jahre es gebraucht. 850 Millionen EUR hätte man geplant auszugeben, 1,5 Milliarden EUR hat es am Ende des Tages gekostet. (Amtsf. StR Peter Hacker: Falsch!) - Wieder einmal falsch. Ja, selbstverständlich wieder einmal falsch. Gut, okay. - Das Schöne ist aber, dass die finalen Kosten bis heute noch nicht bekannt sind. Ich glaube, da gibt es noch ein bisschen einen Rechtsstreit. Auch da gab es damals in einem Ausschuss die Zusage: Sobald die finalen Kosten bekannt sind, werden sie uns genannt. (GR Kurt Wagner: Da dürften Sie im Ausschuss geschlafen haben, Herr Kollege! ... schon oft erklärt! Wahrscheinlich haben Sie die Ohren zu!) Kurti Wagner, du weißt es? Na, dann wäre es einmal interessant, wenn du uns sagst, was es am Ende des Tages gekostet hat. Also, die Kosten sind uns bis heute noch nicht genannt worden, weil es angeblich noch drei Rechtsstreitigkeiten gibt. Machen wir weiter mit der Klinik Floridsdorf! Da ist uns damals versprochen worden - das ist auch damals auf der Homepage ganz groß verkündet worden -, die Klinik muss unter anderem auch deswegen gebaut werden, um dort stationäre Betten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zu haben. Jetzt ist die Klinik über vier Jahre offen. Ihr wisst ganz genau, wie viele stationäre Betten es dort gibt. (Zwischenrufe von Amtsf. StR Peter Hacker und GR Kurt Wagner.) Aktuell, kein einziges, sehr geehrter Herr Stadtrat. (Amtsf. StR Peter Hacker: Stimmt nicht!) - Wieder einmal stimmt es nicht, eh klar. - Wir haben dort ambulante Betten, das ist schon richtig, aber stationär gibt es dort noch kein einziges. Eine Station der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit stationären Betten, Herr Stadtrat, gibt es noch nicht. Dann kommen wir überhaupt zum Wiener Gesundheitsverbund, dem ehemaligen Krankenanstaltenverbund, und die Reform dessen. Da haben Sie am 24. Mai 2018 angekündigt - das war der Tag, an dem Sie Stadtrat wurden -: Es wird jetzt eine ganz große Reform des Wiener Gesundheitsverbundes geben. Das wird eines der ersten Dinge, die Sie angehen. Jetzt haben wir fünfeinhalb Jahr später. Das Einzige, was wir bisher zusammengebracht haben, ist: Wir haben die Namen der Kliniken geändert - eh klar -, weil das Krankenhaus Nord einfach so negativ behaftet war, dass man das natürlich alles umbenennen musste. Am Ende des Tages ist aber außer der Umbenennung nicht mehr übrig geblieben. Sonst hat man ja noch nichts zusammengebracht. Die ganze Umbenennung hat über 1 Million EUR gekostet. Also, auch da gibt es etwas, bei dem ich denke, da könnte man dann nach über 5 Jahren schön langsam irgendwann einmal in die Gänge kommen. Dann gibt es natürlich noch ein paar Punkte, die sich allerdings wahrscheinlich nur mehr in Überschriftsform ausgehen. Die rot-pinke Regierung ist im Jahr 2020 ja mit der Ansage angetreten: Bis Ende 2021 werden wir 16 Primärversorgungseinheiten in Wien haben. Jetzt haben wir Ende 2023. 2 Jahre später haben wir aktuell 14. Wir sind also noch nicht einmal auf dem Stand von 2021. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollt ihr 36 haben. Auch das wird Ihnen selbstverständlich nicht gelingen. Dann haben wir das Nächste, was heuer wieder einmal begonnen wurde. Ich kannte das schon zu Zeiten, als Frau Wehsely noch Gesundheitsstadträtin spielen durfte, den Dauerstreit mit der Wiener Ärztekammer. Warum es das seitens der SPÖ dauernd geben muss, weiß ich nicht. Das verstehe ich nicht. (Heiterkeit bei GRin Viktoria Spielmann, BA. - GR Kurt Wagner: Frag einmal die Arbeiterkammer selbst, warum die dauernd streiten! Die haben wir ja nur deswegen, weil ...) Ich rede jetzt vom Dauerstreit, den die Stadt Wien mit der Wiener Ärztekammer hat. Die Wiener Ärztekammer fragt ja auch nicht, warum ihr intern streitet, weil es niemanden interessiert. Der Dauerstreit zwischen der Ärztekammer auf der einen Seite und dem Stadtrat auf der anderen Seite ist aber etwas, bei dem ich mir denke: Das kann es ja irgendwie nicht sein. Kommen wir zu den Gefährdungsanzeigen, meine Damen und Herren! Wie viele es 2023 gegeben hat, wissen wir natürlich noch nicht. Wir haben erst November. Im Jahr 2022 hat es aber 70 Stück davon gegeben. Das sind aber auch nur jene, die mehr oder weniger das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Das heißt, jeden 5. Tag in einem Jahr hat es eine Gefährdungsanzeige gegeben. Das ist mehr oder weniger das letzte Mittel des medizinischen Personals, um zu sagen: Freund, es geht einfach nicht mehr. Wenn wir da nicht sofort etwas ändern, steht der Laden. 70 Mal war das der Fall. Das ist euch vollkommen wurscht, vollkommen egal. Was gibt es weiter? - Es gibt immer noch monatelange Wartezeiten auf dringend notwendige Operationen. Es gibt weiterhin stundenlange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, wenn sie überhaupt offen haben. Denn es ist ja mittlerweile ein Spezifikum in der Stadt Wien, dass Ambulanzen und Betten gesperrt sind. 700 Betten sind in den WIGEV-Häusern gesperrt, weil einfach das Personal fehlt. 700 Betten heißt mehr oder weniger, dass de facto ein Großspital zu ist. Denn wenn man weiß, dass die Klinik Floridsdorf heute knapp über 800 Betten hat, heißt das: Eines der 7 Spitäler ist geschlossen, weil ihr, wie gesagt, einfach das Personal nicht habt. Wie gesagt: Vielleicht schaffen wir es jetzt mit diesen 130 Millionen EUR, dass da etwas weitergeht. Schauen wir einmal! Mein Lieblingsthema ist auch etwas, was erst im heurigen Jahr aufgetreten ist. An sich ist das ein Wahnsinn. Mir haben da wirklich die Worte gefehlt, als ich das gelesen habe. Wieder kommt das von einer kleinformatigen Zeitung, die geschrieben hat, dass es mittlerweile nicht nur Gangbetten gibt, sondern dass es mittlerweile Patienten gibt, die auf Matratzen am Boden liegen müssen. (Heiterkeit bei GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Meine Damen und Herren, das ist leider Gottes die Realität in der Gesundheitspolitik in Wien, auch wenn Sie lachen. Ich finde es halt eher nicht zum Lachen. Das ist eher zum Weinen. Vielleicht wäre es gar nicht unklug, da einmal ein bisschen in die Gänge zu kommen und vielleicht einmal anzufangen, eben ganz oben im Wiener Gesundheitsverbund ein paar kleine Änderungen vorzunehmen. Warum sage ich das? - Der Wiener Gesundheitsverbund braucht pro Jahr über 13 Millionen EUR für externe Beratung. Das sind jeden Tag 36.000 EUR, nur, um sich extern beraten zu lassen. Das gibt es in keiner Firma, also zumindest in keiner Firma, die mir bekannt ist, vielleicht in einem Riesenkonzern mit 500.000 Mitarbeitern. (GR Kurt Wagner: Uniqa zum Beispiel!) - In der Uniqa braucht man unter Garantie keine 13,3 Millionen EUR. Das braucht man in der gesamten Versicherungswirtschaft in Deutschland nicht, Herr Kollege, geschweige denn in der Uniqa. Ganz absurd wird es ja dann, wenn man sich die Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums des Wiener Gesundheitsverbundes anschaut. Die wenigsten Wienerinnen und Wiener wissen, dass es so etwas überhaupt gibt. Das ist so etwas wie ein Ersatzaufsichtsrat. Da sitzen acht honorige Persönlichkeiten drinnen, unter denen kein einziger Mediziner und kein einziger Gesundheitsökonom ist. Dafür aber haben wir dort so ganz spannende Leute wie die Vorsitzende dieses Gremiums drinnensitzen. Das ist die Chefin von Wiener Wohnen. Die ist zwar gesundheitspolitisch bis jetzt noch nicht großartig aufgetaucht. Ich weiß nicht, was sie kann. Ich meine, die Dame wird unter Garantie einiges können. Sie wird auch bei Wiener Wohnen unter Garantie viel Input liefern können. Gesundheitspolitisch ist sie mir aber noch nicht aufgefallen. Dann gibt es die Situation, dass der eine der Chef vom anderen ist. Das sind zwei weitere Mitglieder. Das dritte ist überhaupt das Beste. Da haben wir ein Mitglied: Die Dame hat die Kompetenz, dass sie die Chefin eines großen Pfandhauses ist. Das ist das Aufsichtsgremium des Wiener Gesundheitsverbundes. Das sind jene Personen, die dann pro Sitzung 900 EUR kassieren. 5 Mal im Jahr finden solche Sitzungen statt, und die Chefin dieses Gremiums bekommt nicht 900 EUR, sie bekommt 2.000 EUR pro Sitzung. Sie bekommt zusätzlich zu ihrem fürstlichen Gehalt als Chefin von Wiener Wohnen dann also noch einmal zusätzlich 10.000 EUR, damit sie uns gesundheitspolitisch berät. Meine Damen und Herren, Herr Stadtrat, wenn Sie wirklich glauben, dass das die Zukunft ist und Sie nicht schön langsam in die Gänge kommen, dann befürchte ich, dass wir Sie nicht mehr lange als Stadtrat haben werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara. Die selbstgewählte Redezeit sind neun Minuten, die ich ihm jetzt einstelle, wenn es mir gelingt. Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer eine gewisse Herausforderung, nach Herrn Seidl zu sprechen. Ich gebe Ihnen also ein bisschen etwas mit. Wenn die FPÖ gesundheitspolitisch in der Verantwortung ist, dann versprechen Sie den Patienten Milliarden aus der Zusammenlegung der Gesundheitskasse. Es ist aber eine Milliardentäuschung der FPÖ. Das hat auch der Rechnungshof angemerkt. Man hat nicht 1 Milliarde EUR eingespart, sondern der Mehraufwand waren 214 Millionen EUR. Das ist also das, was passiert, wenn die FPÖ in der Verantwortung ist. Ich hoffe, das hören auch sehr viele Menschen hier via Livestream. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Lassen sie mich aber sachlich ein bisschen diese gesamte Gesundheitsversorgungslandschaft in Wien diskutieren! Denn Umfang und Komplexität sind sehr vielen einfach nicht bewusst. Es geht ja nicht nur - unter Anführungszeichen - um den ganzen Bereich der Wiener Kliniken. Wir haben sehr viel im Bereich der Berufsrettung, wir haben den Psychosozialen Dienst, wir haben die Wiener Gesundheitsförderung, wir haben die Wiener Patientenanwaltschaft, und so weiter, und so fort. Es sind also sehr, sehr viele Institutionen, Organisationen und vor allem MitarbeiterInnen, die sich da wirklich um das Thema der Gesundheitsversorgung in Wien kümmern. Ja, es gibt in manchen Bereichen auch durchaus wirklich große Herausforderungen, die man auch tatsächlich ansprechen muss, um dort entsprechende Verbesserungen zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz und trotz all der Kritik haben wir aber eines der besten Gesundheitssysteme. Ich möchte nicht mit Ungarn tauschen und zum Beispiel in Budapest in ein Spital kommen. Ich bin froh, dass wir in Wien eine Basis von Menschen mit Herz, mit Leidenschaft und mit Verantwortung haben, die sich immer dann, wenn es notwendig ist, eine Gesundheitsversorgung zu bekommen, wirklich für die Wienerinnen und Wiener einsetzen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Gabriele Mörk.) Gerade das Thema der Versorgung im Bereich psychische Erkrankungen ist ein wirklich sehr, sehr wesentliches. Die Pandemie hat da auch noch sehr viele Punkte zusätzlich aufgedeckt und auch Defizite gezeigt. Viele Menschen waren da in einer Belastung. Deswegen ist es mir so wichtig, hier auch eine Institution hervorzuheben, nämlich die psychosozialen Dienste in Wien, die auch über die letzten Jahre sehr viel in dem Bereich machen und gar nicht so sehr bekannt sind. Auch die Umsetzung des psychiatrischen und psychosomatischen Versorgungsplans, kurz PPV, mit dem Blick auf 2030 zeigt einfach sehr viele Erfolge. Ein ganzer Schwerpunkt, den wir 2024 und 2025 haben werden, ist dabei der Ausbau der Versorgungsstrukturen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Das halte ich für extrem wichtig. Ich finde es sehr gut, dass auch das Teil dieses Zukunftbudgets ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist ganz wichtig, denn quasi im Einklang mit diesem Grundprinzip der Wiener psychiatrischen Versorgung, die nämlich die ambulante Versorgung vor einer tagesklinischen und stationären Versorgung vorsieht, wurde 2023, also heuer, erst im November in der Lassallestraße das Kinder- und Jugendambulatorium eröffnet. 2024 sind die Eröffnung weiterer niederschwelliger First-Level-Supports und zweier weiterer Kinder- und Jugendambulatorien geplant. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass im Moment an einer digitalen Applikation gearbeitet wird, die 2024 umgesetzt werden wird, um auch im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie behandlungsunterstützend zu wirken. Denn gerade das Potenzial von digitalen Gesundheitsanwendungen ist als ergänzende Behandlungsoption extrem wichtig. Auch im Bereich der psychischen Gesundheit gibt es international bereits sehr gute Werkzeuge, die wissenschaftlich evaluiert wurden. Ich bin froh, dass wir das auch in Wien umsetzen, sodass wir eine nutzerfreundliche digitale Gesundheitsanwendung haben werden, gerade bei der Suchtbehandlung und in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Das sind dann Erinnerungsfunktionen, und es geht dabei auch um das Thema der Compliance, ein ganz wichtiges Element im Rahmen der Wiener eHealth Strategie. Eine andere Organisationseinheit, die ganz wesentlich ist für die Planung und Koordination all dieser Aktivitäten, ist die MA 24, die strategische Gesundheitsversorgung. Denn es geht darum, alle Angebote im Gesundheitsbereich nicht nur zu planen und zu steuern, sondern sie auch kontinuierlich weiterzuentwickeln. Sie ist ein wichtiger aktiver Gestalter bei der Begleitung der Umsetzung auch der nationalen Gesundheitsreformen im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit. Ein sehr wichtiges Element in diesem Regionalen Strukturprogramm ist der Ausbau der Primärversorgungseinheiten. Wir haben gemäß des Regionalen Strukturprogramms bis 2025 den Ausbau auf die 36 PVEs geplant, darauf haben wir uns extra auch im Regierungsprogramm geeinigt. Der Status im Moment ist so, dass bereits jetzt 14 Einrichtungen existieren, 14 weitere befinden sich im Gründungsprozess. Also: Die einen sind fertig, die anderen sind im Gründungsprozess, und 9 weitere Standorte werden gerade ausgeschrieben, da liegt dann der Fokus auf Regionen mit erhöhtem Versorgungsbedarf. Auch da müssen wir regionalpolitisch schauen, wo ein besonderer Bedarf herrscht vor allem in den Flächenbezirken. Ein sehr wichtiges Anliegen war mir immer, auch schon in der Opposition - dafür habe ich immer gekämpft, und ich bin wirklich froh, dass wir da einiges erreicht haben -, die Versorgung von unseren Jüngsten, von Kindern und Jugendlichen. Da haben wir in Wien dieses Wiener Modellprojekt geschaffen, mit dem wir den Ausbau der Kinderprimärversorgungseinheiten schaffen. Ich bin wirklich stolz, dass in diesem Jahr bereits das dritte eröffnen konnte, und es werden noch weitere sechs folgen, sodass es insgesamt neun sein werden. Dann gibt es noch zwei weitere Kindergesundheitszentren, die bestehenden im Augarten und das Kinderambulatorium in Margareten. Das, würde ich sagen, ist schon wirklich vorbildlich für ganz Österreich, denn Österreich-weit ist das in Wien einzigartig, das hat es nicht gegeben und gibt es auch noch nicht auf Bundesebene. Alle schauen nach Wien, wie man hier eine flächendeckende, gute, integrierte, multidisziplinäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht. Jedes Mal, wenn ich ein Kinderprimärversorgungszentrum besuche, ist es genial, zu sehen, mit wie viel Engagement dort verschiedenste Berufsgruppen an einem Standort zusammenarbeiten. Das letzte, das wir eröffnet haben, in CAPE 10, ist vorbildlich für ganz Österreich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) In der finalen Ausbauphase werden in jeder Kinder-PVE neben den KinderärztInnen auch diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen dabei sein, auch weitere Fachkräfte wie LogopädInnen, ErgotherapeutInnen, PhysiotherapeutInnen, Klinische PsychologInnen und diplomierte Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen. Gerade dieser Schwerpunkt, das Thema Gesundheit auch in die Schulen zu bringen und mit den Schulen gemeinsam zu arbeiten, ist ein ganz wichtiger Punkt. Dann möchte ich noch ganz kurz eingehen auf eine dritte, sehr wichtige Säule neben diesen großen Institutionen, über die wir hier zumeist diskutieren. Eines der Dinge, die hier oft leider nicht diskutiert werden, ist das Thema Gesundheitsförderung. Das ist auch eine wesentliche Säule im Gesundheitswesen. Auch diese bauen wir aus, und wir haben mehrere Schwerpunkte geplant, zum einen die kommunale Gesundheitsversorgung in den Bezirken. Ein zweiter Schwerpunkt betrifft gesunde Jugend im schulischen und außerschulischen Bereich, und der dritte Schwerpunkt ist gesundes Altern. Das sind die Aspekte, in denen wir in den kommenden Jahren Schwerpunkte setzen, die, glaube ich, genau jene Themen adressieren, die in dieser Stadt extrem wichtig sind, um eine umfassende Gesundheitsversorgung von Jung bis Alt zu ermöglichen. Zum Abschluss möchte ich mich noch bei allen MitarbeiterInnen aller Magistratsabteilungen herzlich bedanken, auch bei allen MitarbeiterInnen in diesen großen Institutionen, wie dem Wiener Gesundheitsverbund. Es ist ganz wichtig und schön, zu sehen, wie unter diesen schwierigen Voraussetzungen nach der Pandemie und durch den Personalmangel trotzdem die Gesundheitsversorgung in Wien sichergestellt ist, und wir werden natürlich weiter an den Verbesserungen arbeiten. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Mag. Huemer. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch alle intergeschlechtlichen Menschen sehr herzlich bei der Spezialdebatte zum Thema Gesundheit im Rahmen des Doppelbudgets für die Jahre 2024 und 2025. Wir werden am Mittwoch noch einmal intensiv über die Themen und Problemlagen in der Gesundheitspolitik in Wien diskutieren. Heute werden wir trotzdem schon einiges ansprechen, aber ich werde mich hauptsächlich auf das Budget konzentrieren und auf ein paar Vorschläge, die ich auch via Antrag einbringen werde. Nach der Rede von Kollegen Gara könnte man meinen, es ist so ziemlich alles eitle Wonne und Sonnenschein. Das kann ich überhaupt nicht bestätigen. Als Gesundheitssprecherin muss ich wirklich sagen, wenn ich mir die Frage stelle: "Kann dieses Budget Gesundheit?", dann komme ich zu dem Schluss: Nein, es kann Gesundheit, so wie wir sie heute brauchen und wie sie in den nächsten Jahren notwendig ist, nicht - nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Da helfen auch die 6,4 Milliarden plus nicht. Das ist wahrscheinlich nur das mindeste, aber ich glaube, nicht einmal das mindeste. Ich werde Ihnen ein paar Punkte darlegen, warum ich glaube, dass dieses Budget Gesundheit nicht kann. Die Herausforderungen sind gewaltig, vor denen wir stehen. Demographie, wachsende Stadt, Personalnot schon jetzt. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Wir nehmen schon einen Verlust bei der Versorgung wahr. Was wir auch wahrnehmen, ist: Reformen stehen an, sie stehen - ehrlich gesagt - aus, und ich sehe im Budget nicht, dass dieser Reformstau aufgelöst werden könnte. Die vielen Versorgungslücken - die Kindergesundheit ist ja nur ein Beispiel ... Und ja, ich finde es gut, dass es neue Modelle gibt und neue Impulse. Aber wir haben ein Ausgangsniveau, das im Vergleich zu dem, was vorgelegt wird, ein weiteres größeres Plus, ein viel größeres Plus notwendig macht. Was ich auch vermisse in diesem Budget: Es sind eigentlich keine Mittel vorgesehen für neue Initiativen, auch aus der NGO-Szene. Das Budget wird in der Gesundheit erhöht, aber völlig unzureichend, weil wir eben die Herausforderungen nicht stemmen werden können. Insofern ist es nach wie vor eine enorme Unterdotation. Der Herr Gesundheitsstadtrat hat in der Früh gesagt, die Stadt muss dort bleiben, wo sie ist. In der Gesundheit ist das für mich eine gefährliche Drohung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben so viel alarmierende Baustellen. Da ist dieser Stillstand eigentlich ein Rückschritt. Ich weiß nicht, wie er es gemeint hat, bei mir ist das jedenfalls so angekommen. Wir brauchen deutlich mehr Ressourcen in der Gesundheitspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn Sie sich das Budget anschauen und sich anschauen, wie dort die Dienstposten kalkuliert sind und das zum Beispiel mit einer Zahl von vor 10 Jahren vergleichen, dann haben wir es jetzt mit mehr als 600 Dienstposten für den Wiener Gesundheitsverbund weniger - weniger - zu tun. Ich weiß nicht, wie Sie meinen, dass diese 2-Millionen- Bevölkerung-Stadt mit weniger Personal zu managen ist auf der Gesundheitsebene. Ich sehe wirklich eine krasse Unterversorgung auf uns zukommen, eine wachsende Unterversorgung. Ich widerspreche dem Herrn Finanzstadtrat aufs Heftigste, dass mit diesem Budget dem Bevölkerungswachstum auf der Gesundheitsinfrastrukturebene Rechnung getragen werden kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Heute Vormittag wurde sie schon mehrmals angesprochen: die Fragwürdigkeit der Gültigkeit und Richtigkeit des Budgets. Für die Gesundheit gilt das ganz besonders, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Wirtschaftsplan des Wiener Gesundheitsverbundes wird eine Gehaltsanpassung mit 2,8 Prozent kalkuliert. Bei allem Verständnis, dass man das nicht genau wissen kann, das liegt wirklich krass neben dem, was zu erwarten ist. Das ist, ehrlich gesagt, eine Frechheit. Schauen Sie sich die Metaller an bei der Voestalpine. Die streiken bei 5,98 Prozent, und die Gewerkschaft redet von einem rotzfrechen Angebot. Klar, das ist kein Angebot des Arbeitgebers, aber es zeigt trotzdem, mit welcher Chuzpe die Politik und auch die Bevölkerung gefrotzelt werden, anders kann ich das nicht bezeichnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Punkt, warum dieses Budget heute schon überhaupt nicht mehr stimmt, ist die Gehaltsanpassung für die Bediensteten. Da wird nachgezogen zu der Regelung des Bundes, das ist völlig okay, aber es wurden im Budget nicht einmal annähernd diese 9,71 bis 9,15 Prozent berücksichtigt. In dieser Hinsicht gibt es dort schon ein Riesen- Riesen-Delta. Last but not least, das angesprochene Personalpaket von 130 oder 150 Millionen - ich habe verschiedene Zahlen gehört, und wahrscheinlich ist es auch egal, was genau drinsteht. Dieses Budget, das angeblich zusätzliche Mittel sind - und es ist ja auch gut, dass es die gibt -, ist im Budget überhaupt nicht drin. Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ein Fiktionsbudget. Es hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun, oder, wie mein Kollege es heute genannt hat, es ist ein Luftschloss, mit dem wir es zu tun haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine strukturelle Schwäche des Budgets ist definitiv auch, dass wir von Seiten der Opposition überhaupt nicht herauslesen können, wo die Prioritäten gesetzt werden. Da bleibt für uns alles im Dunkeln, es gibt keine Erläuterungen, es ist eigentlich eine Black Box. Ich finde Gesundheitsförderung total wichtig, aber es wäre schön, wenn diese Umverteilung für uns auch lesbar wäre. Es braucht diese Umverteilung ganz, ganz dringend, denn das System ist ein krankes System, mit dem wir es zu tun haben. Mehr Salbe auf das kranke Gewebe zu schmieren, heilt trotzdem nicht schneller. Wir brauchen einen Weg vom Reparatursystem weg hin zur Prävention, zur Gesundheitsförderung. Ja zu Primärversorgungszentren, aber ich kann sie, ehrlich gesagt, aus dem Budget nicht herauslesen. Ich möchte noch den Punkt der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit ansprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist interessant: Die Reihen der SPÖ leeren sich bei diesem wichtigen Thema. Genau die gesundheitliche Chancengerechtigkeit sollte Ihnen ganz besonders am Herzen liegen. Es ist so. Um einen Bezirk herauszuziehen: Im 20. Bezirk wird man statistisch gesehen eher krank und man stirbt früher. Das ist ein Zustand, den man aus der Perspektive der Sozialdemokratie überhaupt nicht stehen lassen kann. Wir haben in Wien eine Bevölkerung, die weniger alt wird als der Durchschnitt in Österreich, und wir haben in Wien eine Bevölkerung, die früher krank wird. Da braucht es wirklich ganz massive Maßnahmen, um die Gesundheit für alle garantieren zu können. Davon sind wir mit diesem Budget ebenso weit entfernt wie von vielen anderen Punkten, die ich bereits angesprochen habe. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme zu jenem Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie eingangs angekündigt: Die zwei Inhalte meiner Anträge. Und zwar das Thema Kindergesundheit. Die Kindergesundheit hat viele Baustellen in Wien, teilweise extrem krasse. Wir brauchen deutlich mehr Geld, aber mein Antrag bezieht sich gar nicht auf mehr Geld, sondern lässt sich mit relativ wenig Aufwand verwirklichen, wenn man das möchte, nämlich die bessere Vernetzung der ExpertInnen im Bereich der Gesundheitspolitik in Wien mit der Politik und mit der Verwaltung. Wien hat zum Glück ganz viele Stakeholder im Bereich Kindergesundheit, aber was wirklich fehlt, ist der Zusammenschluss dieser Expertise im Feld draußen mit den GesundheitsexpertInnen und der Verwaltung. Es passiert relativ wenig an Vernetzung. Ich stelle heute den Antrag auf Errichtung eines Wiener Kindergesundheitsbeirates. Ich glaube, das ist eine wirklich gute Sache, die uns weiterbringen kann. Es gibt das Vorbild des Wiener Frauengesundheitsbeirates, ein ganz tolles Modell, das seit vielen, vielen Jahren wunderbar funktioniert, wo sich ExpertInnen aus Wissenschaft, Gesundheitseinrichtungen, NGOs, Vereinen mit Politik und Verwaltung austauschen. Das ist kein Einweg, sondern ein Mehrweg. Ich glaube, da könnten wir uns anlehnen für die Kindergesundheit. Ich stehe voll zur Frauengesundheit - da braucht es natürlich auch mehr Ressourcen -, aber was für die Frauen gut, wichtig und richtig ist, das soll uns für die Kinder ebenso gut, wichtig und richtig sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Frauengesundheit, meine sehr geehrten Damen und Herren - auch hier haben wir festgestellt, wir bräuchten mehr Geld für Studien, beispielsweise für die gynäkologische Versorgung. Mit 40 Prozent Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen können wir uns nicht zufriedengeben. Es wäre interessant, herauszufinden, wie wir Frauen motivieren können, mehr Vorsorgeangebote zu nützen. Die letzte Minute, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich dafür nützen, für einen Ausbau des Erfolgsmodells des Community Nursings zu plädieren. Wir haben dieses Modell in Wien, es ist derzeit aus Mitteln des EU-Resilienzfonds finanziert. Der Bund hat schon angekündigt, die Mittel weiter bereitzustellen, wenn die Mittel von der EU auslaufen. Nachdem diese Community Nurses derzeit nur in fünf Bezirken sind und wir nur für zwei Bezirke auch School Nurses haben, wäre es schön, wenn wir in Wien eigene Mittel zur Verfügung stellen würden, um dieses Erfolgsmodell, das von vielen, vielen Vereinen und Bezirken angefragt wird, aufstocken zu können. Es würde mich sehr freuen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie diesen beiden Anträgen zustimmen. Last but not least auch von meiner Seite ein großes, herzliches Dankeschön an all die GesundheitsarbeiterInnen, für die die Arbeitsbedingungen wahrlich nicht einfach sind, aber wir kämpfen dafür an ihrer Seite, dass es besser wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Korosec. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten ... (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.) Ich stelle Ihnen auch gerne 14 Minuten ein, bei mir sind 10 Minuten eingemeldet ... Bitte sehr, 14 Minuten. Sie sind am Wort. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Kollege Wagner! Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich hoffe, viele sind beim Livestream dabei! Frau Kollegin Huemer, Ihren beiden Anträgen stimmen wir sehr gerne zu, sie sind beide sehr vernünftig und auch sehr wichtig. Heute diskutieren wir ein Doppelbudget 2024/2025. Bei der nächsten Debatte darüber werden wir schon wieder in der nächsten Gesetzgebungsperiode sein. Das heißt, in dieser Gesetzgebungsperiode ist es das letzte ... Hört man mich nicht? (Zwischenruf bei den NEOS: Oh ja!) - Ich bin so verkühlt. Bei der nächsten Debatte werden wir bereits in der nächsten Gesetzgebungsperiode sein. Daran merkt man, wie schnell die Zeit vergeht. Man merkt auch, wie wichtig es ist, rechtzeitig die richtigen politischen Rahmenbedingungen vorzugeben. Diese Rahmenbedingungen sind heute so wichtig wie selten zuvor. Wir leben in einer Zeit von multiplen Krisen - Covid-Pandemie, Kriege, Inflation, et cetera. Aber neben diesen globalen Problemen haben wir natürlich auch im Inland sehr große Herausforderungen. Kaum eine ist größer, als ein Gesundheitssystem zu reformieren, das für die Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung sicherstellt. Daher: Packen wir es an! Da ist mehr als genug zu tun! Zunächst einige Zahlen, Daten und Fakten zum Ressort. Der Voranschlag Gesundheit, Soziales und Sport ist so wie jedes Jahr der größte Bereich beim Budget. Das ist auch gut so, denn Gesundheit geht uns wirklich alle an, und was ist alles, wenn man die Gesundheit nicht hat. Es sind 6,5 Milliarden, ein Drittel des Gesamtbudgets. Die Zuschüsse an Krankenanstalten haben einen massiven Sprung gemacht - von 23 auf 24 - um rund ein Fünftel, was in absoluten Zahlen fast 400 Millionen entspricht. Auffällig ist allerdings, dass der Anteil der Gesundheitsförderung am Budget sehr, sehr gering ist, und auch im Laufe der Zeit ist nicht wesentlich mehr Geld eingeplant. Da sehe ich großen Handlungsbedarf, denn gerade bei der Gesundheitsförderung muss man anfangen, ich sage: bereits bei den Babys. Wenn wir uns nun den WIGEV ansehen, dann hat dieser im Wirtschaftsplan Umsatzerlöse von beinahe 4 Milliarden ausgewiesen. Eine gewaltige Summe, die auch geldmäßig zeigt, welch große Verantwortung in diesem Ressort liegt. Abgesehen von diesen Zahlen, was ist unsere Aufgabe in der Politik? Dass die Zahlen eines Budgets in richtige Maßnahmen umgesetzt werden. Wichtige Kompetenzen, wie die Spitäler, sind Landessache. Als Hauptstadt muss die Stadtregierung umso mehr eine Vorreiterrolle übernehmen, sie sollte sie übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher steht natürlich der Wiener Gesundheitsverbund im Zentrum. Klar ist - und das ist heute schon gesagt worden und weiß Gott, wie oft: Es sind tiefgreifende Reformen notwendig. Ganz zentral ist die Ausgliederung des Wiener Gesundheitsverbundes. Kollege Seidl hat es gesagt: 2016 hat StRin Wessely damit begonnen, dann hat Frau Frauenberger einen Entwurf vorgelegt und mit Herrn StR Hacker haben wir bereits 2018 Gespräche gehabt. Er hat damals gemeint, das muss unbedingt kommen, es gibt eine Aussendung von ihm: "Grundsätzliches Bekenntnis zum KAV als öffentlich-rechtliche Anstalt, Beschlussfassung nach dem Sommer" - 2018. Herr Stadtrat - er ist im Moment nicht da, aber er wird es hören -, welchen Sommer meinten Sie? Denn seitdem sind sechs Sommer ins Land gezogen, und damit wurde wertvolle Zeit vergeudete. Ja, Herr Stadtrat, das müssen Sie offensichtlich mit Ihrer Gewerkschaft allein ausmachen und hoffentlich im Sinne der Wienerinnen und Wiener. - Dass Sie sich wirklich durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Eine wesentliche Baustelle, auch das ist heute schon angesprochen worden, gibt es im Bereich des Personals, wo ein enormer Druck besteht. 130 Millionen im Jahr, das ist ein erster Schritt, und jeder Schritt ist wichtig und notwendig, aber es kann wirklich nur ein kleiner Schritt sein. Die Fakten der letzten Jahre sind mehr als eindeutig: 2022 haben um 60 Prozent mehr Ärzte den WIGEV verlassen als 2021. Die Abgänge in der Pflege sind von 2021 zu 2017 um ein Drittel gestiegen. 60 Prozent der Abgänge basieren auf Kündigungen der Dienstnehmer. Zwischen 2022 und 2025 soll es zu einer Verdoppelung der Pensionierungen im Vergleich zu 2017 bis 2021 kommen. Diesem Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man mit innovativen Ideen entgegentreten, und dazu stelle ich einige Anträge. Erstens den Einsatz von Pool-Diensten in den Klinken des Wiener Gesundheitsverbundes zur Linderung der Personalknappheit in der Pflege. Wir hatten solche Pool-Dienste früher schon öfter, das hat sich als positiv herausgestellt, ich weiß nicht, warum man davon abgegangen ist. Zweitens, Begleitung und zusätzliche Unterstützung von KPJ-Studenten und Turnusärzten durch erfahrene Fachärzte. Auch das halte ich für sehr wichtig. Es gibt bestimmt sehr viele erfahrene Ärzte, die ganz gern auch noch in der Pension ihre Erfahrung weitergeben. (Beifall bei der ÖVP.) Drittens, der Ausbau der Abteilungen für Akutgeriatrie und Remobilisation. Auch das ist ganz wichtig. Das brauchen wir - das ist aufgezeigt worden - gerade auf Grund der Demographie. Das ist sehr entscheidend. Das ist ein weiterer wichtiger Bereich und wichtig für die Zukunft, damit man rasch Abhilfe schaffen kann trotz der komplexen Strukturen im Gesundheitssystem, gerade für Menschen nach einem Spitalsaufenthalt, die Unterstützung brauchen. Das wird - das möchte ich schon sagen - auch von vielen sehr gelobt, dort, wo es personalmäßig funktioniert, wenn Personal da ist. Aber in sehr vielen Fällen fehlt es an Personal. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt für die Zukunft ist natürlich die Digitalisierung. Gerade in dem Bereich hat man in Wien schon viel verschlafen. Da sind jetzt Ansätze da, aber wir wissen, das dauert alles. Wir können mit der Digitalisierung Personalprobleme nicht verhindern, aber doch etwas mildern. Ganz wichtig sind auch Anreizsysteme. Maßgeblich ist dabei auch ein verstärkter Einsatz von 1450 als Steuerungselement im Gesundheitssystem. Mit diesem Schema werden wir uns auch am Mittwoch etwas beschäftigen, weil es auch auf Bundesebene ähnliche Vorschläge gibt, die alle unterstützenswert sind. Ein wichtiges Projekt, zu dem wir auch einen Antrag einbringen, ist die Umsetzung des Programms HerzMobil im Wiener Raum. Dabei handelt es sich um ein umfassendes telemedizinisches und telepflegerisches Versorgungsprogramm für Patienten mit schwerer Herzinsuffizienz. Durch Messwerte kann eine Verschlechterung frühzeitig erkannt werden und entsprechend darauf reagiert werden. Aber Digitalisierung ist dafür die Voraussetzung. Zusammenfassend lautet der dahinterliegende Grundsatz: Digital vor ambulant vor stationär. Meine Kollegin Katarzyna Greco wird noch näher auf die Digitalisierung eingehen. Denn trotz aller Schwierigkeiten, die wir natürlich im Gesundheitssystem haben, kann gerade die Digitalisierung rasch eine große Abhilfe sein. Aber immer mit dem Ziel: Mehr Gesundheit für die Menschen, die in Österreich leben. Gleichzeitig dürfen wir aber die große Linie nicht verlieren. Wir brauchen eine Revolution des Systems. Es braucht eine Vereinfachung der Finanzierungsströme und damit die Finanzierung aus einer Hand. Ich weiß, ich predige das seit vielen Jahren. Am Anfang ist es überhaupt belächelt worden, heute weiß man schon, dass es notwendig wäre, aber dass es wahnsinnig schwierig ist. Ich weiß auch von Herrn StR Hacker, dass er sich in diese Richtung bemüht. Wir dürfen nicht locker lassen, auch wenn jetzt wieder nicht oder wenn, nur in sehr kleinen Ansätzen ein bisschen etwas gelungen ist, die Finanzierung aus einer Hand muss die Zukunft der Gesundheitspolitik sein. Damit einhergehend und weil es sich um ein so komplexes System handelt, braucht es auch eine Revolution im Kassensystem. Damit meine ich eine Vereinheitlichung der Honorarkataloge. Bei diesem Vorhaben steht etwas immer im Mittelpunkt: die Patientinnen und Patienten. Viele werden sich denken: Das ist doch klar. Aber das ist eben leider nicht so. Gerade bei den vielen medialen Diskussionen über das Gesundheitswesen in den letzten Monaten konnte man hautnah beobachten, dass sich manche Verantwortliche mehr mit sich selbst beschäftigt haben, als wirklich Reformen anzustreben und an die Patienten zu denken. Ich hoffe, das ändert sich bald. Ich möchte zum Schluss - aber nicht weniger wichtig, sondern im Besonderen sehr wichtig - allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Magistrat, aber auch den Menschen auf allen anderen Ebenen, die gerade in den letzten Jahren sehr, sehr großartigen Einsatz geleistet haben und leisten, ganz, ganz herzlich danken im Namen der Wiener ÖVP, und ich möchte Ihnen auch persönlich danken. Ich habe großen Respekt vor jeder und jedem Einzelnen! Danke nochmals ganz herzlich. Sie können sich darauf veranlassen, dass auch wir Sie unterstützen werden, wo es möglich ist, damit die Finanzierung nicht bei den 130 Millionen bleibt - das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein -, damit sich das in Zukunft noch verbessert. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich habe nachzutragen, dass GR Dipl.-Ing. Dr. Gara sich ab 16 Uhr entschuldigt hat. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Deutsch. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, die ich ihm hiermit einstelle. Sie sind am Wort. GR Christian Deutsch (SPÖ): Frau Vorsitzende, Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Doppelbudget für die Jahre 2024/2025 der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport mit rund 6,5 Milliarden EUR ist ein wesentlicher Beitrag für Stabilität, Sicherheit und Lebensqualität. Es sind Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung, wo es darum geht, die Finanzierbarkeit sicherzustellen, das Leistungsniveau zu erhalten, aber auch für die Zukunft gerüstet zu sein. Im Vergleich zum Doppelbudget 22/23 haben wir ein Plus von 18 Prozent. Während beispielsweise im Jahre 22 228.000 stationäre Patientinnen und Patienten versorgt werden konnten beziehungsweise 4,7 Millionen Ambulanzfrequenzen zu verzeichnen waren, geht es 2024 darum - das ist der Plan -, 247.000 stationäre Aufnahmen beziehungsweise über 5,1 Millionen Ambulanzfrequenzen zu ermöglichen und damit für die Bevölkerung sicherzustellen. Zu Kollegen Seidl möchte ich nur festhalten: Es geht nicht darum, Gschichtln zu erzählen beziehungsweise Teilwissen aus Zeitungsartikeln zu referieren und damit keinen Beitrag für die gesundheitspolitische Diskussion zu liefern. Es wurde kein einziger Vorschlag eingebracht! Aber schauen wir uns doch anhand von einigen Beispielen konkret an, welche großartigen Leistungen vollbracht werden, damit wir es uns auch besser vorstellen können. Drei Beispiele: Wenn etwa im vergangenen Jahr im Wiener Gesundheitsverbund über 130.000 Operationen durchgeführt werden konnten und bereits für die Zukunft vorgesorgt ist, dass bestimmte Operationen mit einem der insgesamt 6 Da-Vinci-Roboter durchgeführt werden können, mit einer modernen Operationstechnik, die Blutgefäße und Nerven schont, wenn von den 5.000 Menschen, die in Wien jährlich einen Schlaganfall erleiden, für insgesamt 80 Prozent die Versorgung durch den Wiener Gesundheitsverbund bewerkstelligt werden kann, oder wenn - mittlerweile ein relativ kleiner Eingriff, aber für die Patientinnen und Patienten eine wirkungsvolle Maßnahme - über 1.000 Herzschrittmacher eingesetzt werden und damit die Lebensqualität der Menschen verbessert wird, dann sind das großartige Leistungen, die erbracht werden für die Bevölkerung - neben vielen anderen mehr, die durch den Wirtschaftsplan 2024/2025 abgesichert werden sollen. Dieser weist wesentliche Rahmenbedingungen aus, damit der Versorgungsauftrag sichergestellt werden kann. Dass für den Personalaufwand - die Kollegin Huemer ist ein Mal mehr darauf eingegangen, aber das ist nichts Neues, das haben wir auch bei den letzten Wirtschaftsplänen bereits gehabt -, dass für die Valorisierung der Lohn- und Gehaltsansätze in der Höhe von 2,8 Prozent eine Berücksichtigung vorgesehen ist und natürlich im laufenden Vollzug die tatsächliche Höhe der Anpassung nach den tatsächlichen Lohn- und Gehaltsabschlüssen erfolgt, das bedarf keiner besonderen Aufregung. Das ist nicht neu. Das ist ein bekannter und akzeptierter Vorgang. Die Umsatzerlöse in der Größenordnung, die die Kollegin Korosec angesprochen hat, von 3,9 Milliarden EUR, die aus Leistungserlösen, aus Betriebskostenersätzen und dem Klinischen Mehraufwand für das AKH durch die MedUni Wien vorhanden sind, ist eine enorme Summe, mit der der WIGEV budgetieren kann. Der Personalaufwand für Löhne und Gehälter sind mit 2,6 Milliarden EUR angesetzt und der Materialaufwand - auch immer in Diskussion - ist mit rund 7,19 Millionen EUR geplant, das den Apotheken- und medizinischen Materialaufwand betrifft. Da geht man von den Wachstumsraten der vergangenen Jahre aus, damit dieser rasante medizinisch-technische Fortschritt auch bewerkstelligt werden kann. In Summe haben wir aber ein ausgeglichenes Ergebnis der Verlust- und Gewinnrechnung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien modernisiert bis 2040 alle Gemeindespitäler. Es ist eine Investition in die Gesundheitsmetropole Wien, um für die nächsten Jahrzehnte angesichts des technologischen und demographischen Entwicklungsprozesses in einer wachsenden Stadt vorbereitet zu sein. Es ist das größte und umfassendste Investitionsprogramm in der Geschichte des WIGEV. Die Spitäler werden bei Vollbetrieb nachhaltig umgebaut. Dieses Investitionsprogramm stärkt den Wirtschaftsstandort Wien und sichert hochwertige Arbeitsplätze. Bis inklusive 2030 ist dafür in einer ersten Phase ein Investitionsbudget in der Höhe von 3,3 Milliarden EUR aus dem Wiener Stadthaushalt vorgesehen. Hinzu kommen die Mittel aus dem Gesundheitsfonds. Für die Klinik Hietzing wurde bereits im November das Ergebnis des Architekturwettbewerbs präsentiert. Baustart für den Klinikbau ist 2026, das Bauprojekt soll bis 2038 umgesetzt werden. Die Klinik Ottakring wird bis 2040 eine Klinik der kurzen Wege, 3 zentrale Gebäude mit klinischen Funktionen werden 80 Pavillons ersetzen. Es ist das größte Modernisierungsprojekt, wofür bis 2040 rund 1,4 Milliarden EUR veranschlagt sind. Natürlich sind auch viele weitere Kliniken zu nennen, Klinik Favoriten, Landstraße, Donaustadt, wo es eine Vielzahl von konkreten Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen gibt, professionell geplant in einer Planungs- und Projektentwicklungsbaumanagement GmbH von einem Team aus ProjektleiterInnen, ArchitektInnen, IngenieurInnen, ZiviltechnikerInnen, Haustechnikplanern, Betriebsorganisationsplanern - auch eine Folge der Diskussion im Anschluss an das Krankenhaus Nord -, die die Sanierung beziehungsweise die Neubauten professionell vorantreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter schwierigen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt und als tatsächliche Herausforderung ist natürlich der Personalbereich zu sehen. Bereits in den Jahren 2017 bis 2022 konnte bei den ärztlichen Stellen, was die Dienstposten betrifft, ein Plus von 12,4 Prozent erreicht werden, im Pflegebereich konnten bereits in den Jahren 2017 bis 2022 zusätzliche Stellen aufgebaut werden mit einem Plus von 6,2 Prozent. Aber natürlich bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen, wie zusätzliches Personal rekrutiert werden kann, die durch den WIGEV gesetzt werden und über die wir uns sicherlich am Mittwoch noch ausführlich unterhalten werden. Bereits jetzt ist der Wiener Gesundheitsverbund der größte Ausbildner für alle Gesundheitsberufe in Österreich. Im April dieses Jahres startete der WIGEV die Aktion "MitarbeiterInnen als FürsprecherInnen für Unternehmen gewinnen", wo im Rahmen einer Bonusaktion 460 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen wurden. In der Tat war es letzten Freitag ein Paukenschlag - er wurde ja bereits von mehreren Rednerinnen und Rednern erwähnt -, als von Bgm Michael Ludwig gemeinsam mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ein Gesamtprogramm in der Größenordnung von 150 Millionen EUR präsentiert wurde. Dieses Gesamtpaket sind 150 Millionen EUR zusätzliche Mittel, um die Tätigkeit im WIGEV noch attraktiver zu gestalten und auch einen wichtigen Beitrag für mehr medizinisches Personal, das wir dringend brauchen, zu leisten. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich brauche nicht zu erwähnen, dass es auch eine Mehrjahresplanung für die Jahre 2024 bis 2028 gibt, in der der WIGEV als wesentliches Element der öffentlichen Infrastruktur, auch als wesentlicher Teil der kritischen Infrastruktur dargestellt ist und damit einen hohen Stellenwert eines funktionierenden kommunalen Gesundheitswesens ausweist und daher auch die Festlegung getroffen ist, dass auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung, der demographischen Veränderungen auch Anpassungen im medizinischen Leistungsangebot vorzusehen sind, wie eben die Schaffung von Schwerpunktzentren, Versorgungsregionen, aber auch, die Kliniken zu erneuern, und - ein wesentlicher Schwerpunkt - die Sicherung des Personalbedarfs, was ein zentrales Anliegen des WIGEV ist. Als strategisches Ziel des Gemeinderates für die Unternehmung WIGEV für die Jahre 2024 bis 2028 wird ein Mal mehr der Zweck der Unternehmung in Erinnerung gerufen, nämlich die medizinische, pflegerische sowie psychosoziale Betreuung kranker und pflegebedürftiger Menschen sicherzustellen. Die Stadt Wien bekennt sich dazu. Die Stadt Wien bekennt sich zu einem öffentlichen Gesundheitswesen mit gleichem Zugang zu allen Leistungen für alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht, sozialem Status oder Herkunft. Daher möchte ich mich ganz herzlich bei allen Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern, allen Menschen, die in den unterschiedlichsten Bereichen des Gesundheitswesens in dieser Stadt tätig sind, auch bei den Magistratsdienststellen bedanken, die für die Rahmenbedingungen und auch dafür sorgen, dass jene Menschen, die Hilfe und Unterstützung bedürfen, die notwendige pflegerische und medizinische Betreuung erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war elf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. (FH) Konrad, die selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nach der Debatte zu Gesundheit nun den Reigen der RednerInnen eröffnen, die zum Thema Soziales in ihrer Geschäftsgruppe sprechen. Soziales - ein Bereich, der natürlich in einer Metropole wie Wien ganz besondere Herausforderung mit sich bringt und damit mit einem entsprechenden Mitteleinsatz verbunden ist. Dieser liegt in diesem Doppelbudget für die nächsten beiden Jahre bei rund 5,6 Milliarden EUR. Ein großer Teil davon fließt in das System Pflege. Das spiegelt natürlich auch die demographische Entwicklung in unserer Stadt wider. Drehscheibe für die Zurverfügungstellung von Pflegeleistungen, aber auch vieler anderer sozialer Leistungen in unserer Stadt, ist der Fonds Soziales Wien. Die Dotation für den Fonds Soziales Wien liegt im nächsten Jahr bei rund 1,7 Milliarden EUR, was eine Steigerung von rund 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Gemeinsam mit 170 Partnerorganisationen unterstützt der FSW jährlich rund 150.000 Menschen rasch und individuell, und das in 5 Leistungsbereichen, nämlich in der Pflege und Betreuung, in der Behindertenhilfe, in der Wohnungslosenhilfe, in der Schuldnerberatung sowie in der Grundversorgung von geflüchteten Menschen. Im Bereich Pflege und Betreuung gibt es in den nächsten Jahren große Herausforderungen, denen sich der FSW stellt. Eine ist auch in diesem Bereich das Thema Pflegekräfte. Wir gehen seit 2021 mit der Kooperation "Pflege Zukunft Wien" einen klaren Weg, Ausbildungsplätze und Studienplätze in Wien auszubauen. Dieser Ausbau wird 2024 weitergeführt und wird sich 2026 im Endausbau mit 810 Studienplätzen im gehobenen Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege an der FH Wien niederschlagen. Ein wichtiges Vorhaben des FSW im nächsten Jahr ist auch eine schrittweise Umstellung auf ein neues Modell für den Kostenbeitrag der KundInnen in der mobilen und teilstationären Pflege. Es sind neue Angebote für pflegende Angehörige in Planung, und das einzigartige stationäre Kinderhospiz, das vor Kurzem eröffnet hat, wird im nächsten Jahr mit weiteren Plätzen aufgestockt. Im Bereich Behinderung und Chancengleichheit beginnt 2024 die Umsetzung der Maßnahme aus dem Programm "Inklusives Wien 2030". Damit stärken wir in Wien das Thema Inklusion weiter. Im Bereich der Tagesstruktur stehen für 2024 Sanierungen und Modernisierungen an, und für das teilbetreute Wohnen wird ein neuer Betreuungsstützpunkt für Menschen mit psychischen Erkrankungen eröffnet. In der Wohnungslosenhilfe wird Wien seine Vorreiterrolle in Europa weiter ausbauen. Es geht darum, noch schneller, noch effizienter und noch zielgerichteter bei den Menschen zu sein, die Unterstützung benötigen. So wird etwa das mobilbetreute Wohnen nach dem Prinzip Housing First 2024 weiter ausgebaut. Die Wiener Flüchtlingshilfe im Rahmen der Grundversorgung war heuer stark durch das Ankommen von vertriebenen Menschen aus der Ukraine geprägt. Da leider ein Ende des Krieges nicht absehbar ist, wird die Versorgung von Vertriebenen aus der Ukraine auch im nächsten Jahr einen Schwerpunkt bilden. Der Standort Schlossberg wird dabei auch wieder als Ankunftszentrum und Notquartier dienen. Neben dem FSW liegt ein zweiter großer Bereich im Sozialbudget unserer Stadt bei der MA 40, die die Mindestsicherung und andere Sozial- und Hilfeleistungen abwickelt. Die Fallzahlen in der Wiener Mindestsicherung sind nach einem Rückgang 2022 in diesem Jahr erstmals wieder leicht angestiegen. Angesichts der Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen 2024 ist im nächsten Jahr nicht mit einem Rückgang zu rechnen. Diese Tatsache sowie auch die gesetzlich vorgesehene Anhebung der Mindestsicherung um 9,7 Prozent führen zu einer entsprechenden budgetären Herausforderung. Ich persönlich freue mich sehr, dass wir in den letzten Wochen ein Herzensanliegen von mir auf Schiene gebracht haben und damit 2024 das im Regierungsprogramm festgelegte Projekt für "Social Innovation" starten können. So wollen wir in einem einzigartigen und von Profis begleiteten Ideenfindungsprozess Raum für soziale Innovation geben und in einem weiteren Schritt ausgewählte Lösungen und Ideen finanziell fördern und in Richtung Projektumsetzung begleiten. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Patricia Anderle, GR Benjamin Schulz und GR Kurt Wagner.) Ich bedanke mich bei allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe, im Fonds Soziales Wien, bei der MA 40, im Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser sowie bei allen Menschen in den Trägerorganisationen, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, Wien auch für Menschen, die kleinere oder größere soziale Herausforderungen zu meistern haben, zu einem lebenswerten Ort zu machen. Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war sechs Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann, BA. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, lieber Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe ZuseherInnen vor dem Live-Stream! Ich darf gleich weitermachen beim Thema Soziales. Denn heute dreht sich in der Geschäftsgruppe auch alles um den Jahresvoranschlag und das Doppelbudget 2024/2025 im Bereich Soziales. Der Jahresvoranschlagt bietet immer zum einen den Ausblick auf das, was noch kommen wird, erlaubt aber andererseits auch einen Rückblick. Gerade in Zeiten von extremer Teuerung, Inflation, hoher Energiekosten ist es wichtig, Menschen, die von Armut betroffen sind und keine starke Lobby haben, zu unterstützen und niemanden zurück zu lassen. Ich glaube, da sind wir uns, zumindest in weitesten Teilen in diesem Gemeinderat, einig. Zu den Zahlen, die es gerade aktuell gibt - denn die Lage ist sehr ernst und angespannt, die Teuerung und die Inflation treffen natürlich alle Menschen, aber am härtesten die, die am wenigsten haben, nämlich die ärmsten: Laut den Armutszahlen der Statistik Austria sind 17,5 Prozent der Bevölkerung - das sind über 1 Million Menschen - in Österreich armuts- und ausgrenzungsgefährdet, traurigerweise ein Fünftel davon Kinder. In Wien ist zirka jedes vierte Kind arm oder armutsgefährdet. Den Sparstift im Sozialbereich anzusetzen, wäre in der Tat ein völlig falscher Weg, und ich bin sehr froh, dass dieser Weg in Wien nicht gegangen wird und im Übrigen auch nicht im Bund. Denn bei den Ärmsten zu sparen, ist wirklich das Letzte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte mich in der Analyse auf drei wesentliche politische Punkte konzentrieren, die unserer Meinung nach wichtig sind. Kollege Jörg Konrad hat es vorher schon angesprochen, das sind zum einen die Ausgaben im Bereich Mindestsicherung, wo es um die direkte Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen geht, dann auf das FSW- Budget und im Speziellen auf die Wiener Wohnungslosenhilfe, weil wir dazu später auch einen Antrag einbringen werden. Warum ist die Wiener Mindestsicherung so wichtig? - Armut kann uns alle treffen, auch und vor allem unvorbereitet durch den Verlust des Jobs zum Beispiel, durch eine gesundheitliche Krise oder weil man Schulden gemacht hat. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es die Wiener Mindestsicherung als letztes Auffangnetz gibt für Menschen, die in Notlagen sind. Ich habe mir das Budget der MA 40 und vor allem den Bereich der Transferleistungen an private Haushalte sehr genau angeschaut, und da hat man gesehen, dass es eine leichte - und es ist wirklich eine sehr leichte - Erhöhung gibt. Wenn man sich nämlich den Jahresvoranschlag 2024 mit den tatsächlichen Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2022 - und das sind die Ausgaben, die man wirklich getätigt hat - vergleicht, dann gibt es bei der Mindestsicherung oder bei den Leistungen, die an Haushalte ausgezahlt werden, nur eine Erhöhung von fast 2 Prozent auf 955 Millionen EUR. Veranschlagt waren 938 Millionen EUR. 2025 wird um weitere 10 Millionen EUR erhöht. Wir finden das gut, aber wenn man sich die Lage, die ich vorher beschrieben habe, anschaut, dann fragt man sich schon: Glauben wir ernsthaft, dass sich mit dieser Inflation und der Teuerung die Probleme so schnell lösen werden und eine Erhöhung von 2 Prozent beziehungsweise 1 Prozent des Rätsels Lösung ist? - Ich glaube das nicht und ich finde, es ist zu wenig. Die Stadt Wien müsste tatsächlich fast noch mehr in die Hand nehmen, um Armutsbetroffene zu unterstützen, als es der Fall ist in diesem Budget, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Stichwort Mindestsicherung: Wir haben im Landtag letzte Woche relativ lang über die neue Novelle gesprochen, aber ich möchte es hier noch einmal betonen: 3.000 Menschen, die ohne Kinder in Partnerschaften leben, fallen wegen des VfGH-Erkenntnisses in der Mindestsicherung um 105 EUR pro Monat um. Dafür gibt es keine wirklich gute Lösung. Wir haben jetzt gehört, dass es bei der Mietbeihilfe eine Begutachtung geben soll, dass nachgezogen werden soll in Bezug auf die Wohnbeihilfe. Das finden wir gut, aber auch diesbezüglich ist im Budget leider gar nichts vorgesehen, und das finden wir sehr schade. Wir bleiben dabei, wir setzen uns weiterhin für die Erhöhung der Kindermindestsicherung ein. Ja, wir wissen: Wien hat die höchste Kindermindestsicherung. Wir haben das auch unter Rot-Grün verhandelt und sind sehr stolz darauf, dass es diese höchste Mindestsicherung in Österreich in Wien gibt. Aber es wäre dennoch wichtig, die Kindermindestsicherung auf die Armutsgefährdungsschwelle anzuheben. Denn wie wir wissen, wird in Österreich nicht nur Reichtum vererbt, sondern auch Armut, und das ist für diese Kinder sehr schlimm und schrecklich. Auch da müssten wir mehr investieren, um die gleichen Chancen für alle Kinder in dieser Stadt zu gewährleisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zu Punkt 2, FSW-Budget: Da kann man prinzipiell sagen, es gibt eine Erhöhung, und zwar von 2023 auf 2024 um 11,2 Prozent. Wir finden das sehr gut. Es werden fast 3 Millionen EUR verwendet. Das ist gut und notwendig, weil der FSW zum Beispiel 2022 - da haben wir die Jahreszahlen, für 2023 haben wir sie noch nicht - 142.600 Menschen mit Leistungen sozial unterstützt hat. Was ich sehr gut finde, ist, dass der überwältigende Großteil, nämlich 93,4 Prozent der Aufwendungen in die Leistungsförderungen und Finanzierung gehen. Das heißt, dieses Geld kommt tatsächlich bei den Menschen an. Besonders freut mich die Erhöhung des Budgets für die Wiener Wohnungslosenhilfe. Dafür werden in Summe für das Jahr 2024 182.874 EUR budgetiert. Das ist eine sehr, sehr große Steigerung. Wir freuen uns auch deshalb, weil wir sehr viel Druck gemacht haben. Ich glaube, es ist wichtig, Menschen vor Gewalt zu schützen. Es gab ja leider drei Morde an obdachlosen und wohnungslosen Menschen in Wien. Insofern ist es gut, dass Wien diesbezüglich investiert. Wir müssen aber noch deutlich mehr in diesem Bereich machen, weil auch Menschen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, im Sommer Hitze und Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb sagen wir schon seit Jahren, dass es ein ganzjähriges Angebot bei den Notschlafstellen braucht, denn Wohnungslosigkeit hört ja im Sommer nicht auf. Da hat die Stadt Wien wirklich keinen Plan, und das muss sich ganz dringend ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Stadt Wien investiert in die Wiener Wohnungslosenhilfe, und das ist auch gut so. Aber nichtsdestotrotz gibt es einige Baustellen, die wir noch weiter angehen müssen. Wir haben bei der Beiratssitzung des FSW besprochen, dass es eindeutig mehr Angebote vor allem für junge Menschen braucht und für besonders vulnerable Gruppen. Das zeigt nicht zuletzt auch der erst vor Kurzem veröffentlichte Situationsbericht des Verbands Wiener Wohnungslosenhilfe. Ich lade alle dazu ein, sich diesen ausgezeichneten Erfahrungsbericht von Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, anzuschauen und durchzulesen. Es ist zum Beispiel so, dass rund 1.200 junge Menschen jährlich in Notquartieren nächtigen - 1.200 Menschen. Pro Jahr nutzen zirka. 2.200 junge Erwachsene die Angebote der Wiener Wohnungslosenhilfe. Laut dem Bericht gibt es zu wenig spezifische Wohnangebote für wohnungslose junge Erwachsene, nämlich kurzfristig verfügbare Plätze nur 75 und längerfristige Plätze nur 144. Dann haben wir das nächste Problem der Care Leaver - junge Erwachsene, die einen Teil ihres Lebens in der stationären Kinder- und Jugendhilfe oder in betreuten Wohngruppen, Kinderheim oder Pflegeheim verbracht haben und die sich am Übergang in ein eigenständiges Leben befinden. Auch da wäre es wichtig, noch gesetzlich nachzuschärfen. Den Rechtsanspruch auf Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe in Wien endet, wie Sie alle wissen, mit 18 Jahren, und - das sagt der Situationsbericht auch - es wäre wichtig, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten für wohnungslose junge Erwachsene unter Einbindung der Expertise bereits bestehender Angebote für den Ausbau zielgruppenspezifischer Angebote und vor allen Dingen - ganz wichtig - für den Rechtsanspruch auf Unterstützung für Care LeaverInnen sowie die Wiederaufnahme der Betreuung bis zum Alter von 24 Jahren. Ja, das sind einige wichtige Punkte, die, glaube ich, für das nächste allfällige Budget noch offen sind. Wir hätten uns gewünscht, dass man tatsächlich versucht, die Stadt Wien für alle noch einmal besser und leiwander zu machen, denn für Armutsbetroffene ist das leider noch nicht der Fall. Auch ich bedanke mich bei allen Menschen, die im Sozialbereich arbeiten, ich kann Ihnen sagen, es ist ein sehr herausfordernder Job. Und diese Menschen machen das wirklich mit voller Leidenschaft. Die verdienen unseren ganzen Respekt und Anerkennung, denn ohne sie wären ganz, ganz viele Menschen noch viel mehr von Armut betroffen. Und deswegen danke an alle, die sich hier für armutsbetroffene Menschen einsetzen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die GRÜNEN ist fünf Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Greco, selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten. Bitte schön. GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Soziales, Gesundheit und Sport, das ist der größte Budgetbrocken, das ist wichtig, das ist richtig. Genauso wichtig und richtig ist es, dass diese Gelder auch richtig eingesetzt werden. Vieles haben meine Vorrednerinnen, Vorredner schon gesagt, zum Bereich Soziales hat Kollegin Spielmann sehr vieles ausgeführt. Zum Thema Sport gibt es auch noch ganz viel Luft nach oben. Das kann ich selbst aus persönlicher Erfahrung sagen, da ich einen Leistungssportler zu Hause habe, aber darauf wird dann meine Kollegin Arnoldner noch genauer eingehen. Ich möchte so ein bisschen einen Bogen spannen, wenn es um den Fortschritt geht, Fortschritt Digitalisierung. Digitalisierung ist in aller Munde und Digitalisierung ist auch eine riesengroße Chance, die wir haben, wenn es um die Gesundheit geht, wenn es um Erleichterung geht. Kollegin Korosec hat bereits gesagt, wir können hier niemanden ersetzen, wir können aber Prozesse erleichtern. Genau das gilt es, jetzt hier gemeinsam anzugehen, und dementsprechend möchte ich heute in diesen wenigen Minuten meinen Fokus auf die Digitalisierung im medizinischen Bereich setzen. Wir haben auf der einen Seite die Patientinnen und Patienten, da kann Erleichterung durch digitale Applikationen in den Alltag Eingang finden und das gesamte System entlasten. Wir haben Digitalisierung als Chance für den Wirtschaftsstandort Wien und als dritten Punkt Digitalisierung für erhöhte Gesundheitskompetenz. Und genau das ist, glaube ich, sehr geehrte Damen und Herren, einer der Schwerpunkte, wird auch wichtig sein in der Zukunft, wird relevanter sein, die Eigenverantwortung der Wienerinnen und Wiener, das Verständnis für die Gesundheit zu erhöhen, denn nur dann können wir sicherstellen, dass sie zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sind, wie bereits oft erwähnt und zitiert, digital vor ambulant vor stationär. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Dr. Jennifer Kicker und GRin Viktoria Spielmann, BA.) Wenn wir uns die Digitalisierung im Gesundheitswesen ansehen, dann haben wir sehr oft Estland, Finnland als Vorreitermodelle - und einige von uns durften sich das live vor Ort ansehen. Fakt ist aber auch, dass die Gesetzeslage eine andere ist. Der Austrian Digital Act wird sicherlich neue Rahmenbedingungen bringen, aber bis dahin dürfen wir nicht schlafen, wir müssen jetzt agieren. Wir haben hier durchaus die Chance, eine Vorreiterrolle in Wien zu übernehmen. Wir haben die Ressourcen, wir haben das Wissen, und jeder Schritt in Richtung Digitalisierung bedeutet Entlastung und bedeutet Unterstützung. Unterstützung im Bereich der Pflege beispielsweise bei der Dokumentation. Kärnten hat hier bereits dank KI so viel Entlastung geschaffen. Da geht es auf der einen Seite um die Pflegefachkräfte, die durch KI-unterstützte Dokumentation mehr Zeit haben, nicht nur für sich, sondern mehr Zeit, die sie vor allem den zu Pflegenden widmen können. Es gibt digitale Erinnerungsservices. Erst unlängst, HPV-Impfung - war in aller Munde - wurde jetzt bewilligt, da haben wir uns wahnsinnig gefreut, dass das umgesetzt wurde. Aber da braucht es zwei Impfungen, wenn man nur eine macht, dann ist der Schutz, der benötigt wird, nicht voll gegeben. Ganz leichte Systeme, SMS, wenn Sie so wollen, können bereits dabei unterstützen, dass das System hier genauso ist, wie unsere Patientinnen und Patienten es benötigen. Wir haben bereits in den Bereichen Tinnitus und Diabetes, um zwei zu nennen, sogenannte digitale Applikationen, DiGAs, die zum Einsatz kommen. Die können und werden in Zukunft vermehrt unsere Patientinnen und Patienten, wenn Sie es so wollen, an der digitalen Hand nehmen, sie durch die Gesundwerdung begleiten, und auch weiter hinaus. Und auch hier geht die Pensionsversicherung beispielsweise mit der neuen Reha-APP einen ersten Schritt nach vorne. Sie motiviert die Personen, die in Reha sind, dass sie dann die Übungen, die sie dort gelernt haben, mit nach Hause nehmen, weiterüben und dementsprechend länger gesund bleiben, dementsprechend besser und schneller ins Arbeitsleben zurückfinden, und vor allem selbstbestimmt zu Hause leben können, auch im höheren Alter. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben noch den Wirtschaftsstandort, den ich hier als Letzten erwähnen möchte, ganz viele Start-ups. Wir haben auf der einen Seite INiTS, die sich dem Ganzen gewidmet haben, wir haben Präzisionsmedizin. Geben Sie dem Wirtschaftsstandort Wien, dem Gesundheitsstandort Wien eine Chance, indem wir das Budget, das wir von den Wienerinnen und Wienern anvertraut bekommen, konkret einsetzen für Projekte, die den Wirtschaftsstandort stärken und, vor allem eines, dazu beitragen, dass die Wienerinnen und Wiener optimal versorgt sind, in der Vorsorge, in der Prävention, optimal an der Hand durch Patientenleitsysteme durchgeleitet werden, dank Digitalisierung, wenn sie erkranken. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und dieses Budget optimal ausnützen. Denn viele Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits erwähnt, es ist und es wird nicht genug sein, denn die Demographie dieser Stadt ändert sich. Wir müssen umso genauer hinsehen, damit wir gemeinsam das Optimum für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener herausholen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Viktoria Spielmann, BA.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist daher zwölf Minuten. Als Nächste ist GRin Mörk zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien ist und bleibt die Hauptstadt des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität, und die jeweils 2,8 Milliarden EUR in den Jahren 24 und 25 für den Sozialbereich sind auch der Beleg dafür. Die Wiener Mindestsicherung stellt sicher, dass alle Menschen, die Unterstützung benötigen, existenziell abgesichert in Wien leben können. Ein selbstbestimmtes Leben den Menschen in unserer Stadt zu ermöglich, steht dabei für uns immer im Mittelpunkt. Und die Wiener Stadtregierung lässt niemanden zurück, egal, ob es sich dabei um Arbeitssuchende, wenig verdienende Jugendliche ohne Schulabschluss, Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen mit geringen Pensionen handelt. Verschiedene Zielgruppen benötigen auch unterschiedliche Unterstützungsleistungen. Ganz besonders am Herzen liegen uns junge Menschen unter 25 Jahre. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, diesen Jugendlichen Chancen zu ermöglichen, damit sie eine entsprechende Lebensperspektive entwickeln können. Dabei spielt U25, die Wiener Jugendunterstützung, eine gemeinsame Anlaufstelle zwischen AMS und MA 40, eine ganz zentrale Rolle. Junge Menschen erhalten an dieser Stelle - sie wurde 2021 im 12. Bezirk in der Leerbachgasse eingerichtet - unter einem Dach finanzielle Unterstützung und arbeitsmarktpolitische Angebote. Die drei erfolgreichen Beschäftigungsprojekte "Back To The Future - Craft Jobs", "Back To The Future - Start Working" und die "Wörkerei" werden auch von der MA 40 mitfinanziert. Diese drei Projekte zählen zu den effizientesten sozialökonomischen Betrieben, und weitere Beschäftigungsprojekte sind geplant. Zur Abfederung der Teuerungskrise wurden im Jahr 2023 insgesamt acht Maßnahmen gesetzt. Jetzt zeigt sich zwar eine leichte Entspannung bei der Inflation, aber die Nachwirkungen der Teuerung werden bei den vulnerablen Zielgruppen, die von der Teuerung am stärksten betroffen waren, noch Jahre spürbar sein. Neben der Stärkung der Kaufkraft durch entsprechende Erhöhung der Sozialleistungen ist es das zentrale Ziel der Stadtregierung, Delogierung und Obdachlosigkeit zu verhindern und Energiearmut zu vermeiden. Daher ist ab Mitte des nächsten Jahres geplant, die Energieunterstützung und die Wohnungssicherung unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen neu auszurichten. Der Fonds Soziales Wien stellt gemeinsam mit seinen 170 Partnerorganisationen sicher, dass die sozialen Dienstleistungen qualitätsvoll und leistbar sind. Heute haben wir schon öfter gehört, die größte KundInnengruppe ist aus dem Bereich Pflege und Betreuung, auch der demographischen Entwicklung geschuldet. Hier geht es auf der einen Seite darum, dem künftigen Ausbildungsbedarf für Pflegeberufe gerecht zu werden, daher werden auch die Plätze am FH Campus Wien und im FSW Bildungszentrum bis 2026 auf 1.560 Plätze ausgebaut. Auf der anderen Seite geht es auch darum, das Leistungsangebot auszubauen und weiterzuentwickeln. So gehen zum Beispiel die Häuser zum Leben vom Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser neue und innovative Wege. Die Pflegeplätze sollen bis 2030 um 550 ausgebaut werden. Im Jahr 2025 kommen 155 in den Häusern Trazerberg, Föhrenhof und Türkenschanze dazu, und bis 2030, und das haben wir in der letzten Vorstandssitzung des Kuratoriums besprochen, sollen 2 Neubauprojekte, Haus Haidehof und Haus Maria Jakobi mit insgesamt 280 stationären und 140 Plätzen für betreutes Wohnen entstehen, mit einem innovativen Wohngruppenkonzept und moderner Infrastruktur. Ebenso sollen Pflege- und Betreuungsplätze für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder kognitiven Beeinträchtigungen entstehen. Weitere Vorhaben des Fonds Soziales Wien in den nächsten zwei Jahren sind zum Beispiel neue Angebote für pflegende An- und Zugehörige, die Evaluierung und Weiterführung des Community Nursings im nächsten Jahr. Es wurde schon erwähnt, vor wenigen Tagen wurde Österreich-weit ein einzigartiges stationäres Kinderhospiz eröffnet, und dieses soll im Jahr 2024 auf acht Plätze ausgebaut werden, mit dem Ziel, die Lebensqualität der Kinder und ihrer Familien zu verbessern. Wien hat sich auch das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 eine der demenzfreundlichsten Städte der Welt zu sein. Daher wird auch der Ausbau der Plätze mit speziellen Leistungen fortgesetzt. Wien unterstützt Menschen mit Behinderung, ein möglichst gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das vielfältige Angebot an Leistungen wird laufend an den Bedarf angepasst und auch erweitert. Seit 2022 werden im Rahmen des Programms "Inklusives Wohnen 2030" Zielsetzungen formuliert und Maßnahmen gemeinsam mit Menschen mit Behinderung, Behindertenorganisationen und den ExpertInnen aus der Stadtverwaltung entwickelt. Es wurden zwölf Leitlinien erarbeitet, und im nächsten Jahr wird mit der Umsetzung begonnen. Im Bereich der Tagesstruktur wird die inhaltliche Weiterentwicklung, aber auch die Modernisierung und Sanierung nichtbarrierefreier Standorte weitergeführt. Um ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wird nicht nur das teilbetreute Wohnen ausgebaut, sondern das Modell des Verbundes um vier Standorte erweitert. Im Bereich der Wiener Wohnungslosenhilfe baut Wien seine Vorreiterrolle in Europa weiter aus. Es geht darum, noch schneller, effizienter und zielgerichteter bei den Menschen zu sein, die Unterstützung benötigen. Die im FSW verankerte Wiener Wohnungslosenhilfe sorgt für Beratung und Betreuung und stellt passende Aufenthalts-, Schlaf-, Wohn- und Betreuungsplätze zur Verfügung. Das mobile Wohnen und Housing First sollen weiter ausgebaut und forciert werden. In unserer Stadt ist auch kein Platz für soziale Kälte. Im Winter sorgen wir dafür, dass niemand im Freien bleiben muss, daher wurden auch zusätzliche Schlafstellen im Rahmen des Winterpakets geschaffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die im Sozialbereich tätig sind, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Partnerorganisationen machen soziale Sicherheit in Wien erlebbar. Sie erbringen durch ihre tagtägliche Arbeit 365 Tage im Jahr einen nachhaltigen Beitrag zur hohen Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Für diesen Einsatz und für dieses Engagement möchte ich mich recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, diesem Voranschlag Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die SPÖ ist 25 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Ornig, die Restredezeit seiner Fraktion ist noch 7 Minuten. Bitte. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender für diese positive Rückmeldung! Ich bin für vier Minuten vorbereitet, das heißt, ich kann mir hier in epischer Breite über die Zukunft des Sports in Wien Gedanken machen! Wir haben ja schon letzte Woche sehr intensiv über das Ernst-Happel-Stadion und die Maßnahmen dort diskutiert. Ich möchte jetzt in diesen sieben Minuten, die ja auch nicht wahnsinnig lang sind, ein etwas breiteres Bild der Tätigkeiten der MA 51 hier darlegen und eröffne sozusagen die kleine Sportdiskussionsrunde, wo ich heute als Feedback bekommen habe, dass wir das ein wenig diskutieren werden. Wobei ich ja aus dem Landessportrat weiß, dass der Sport in der Stadt, auf Grund von sehr, sehr viel Vision und Zukunftsdrang, Zukunftsideen umzusetzen, hier meistens ja eher unumstritten ist. Was machen wir? Die Themenschwerpunkte basieren natürlich auf dem Sportstätten-Entwicklungsprogramm, das wir aus der rot-grünen Koalition vor uns ja weitergeführt und wo wir jetzt nach und nach Projekte schon umgesetzt haben, die damals definiert wurden. Uns fallen aber natürlich auch laufend neue Projekte ein, denn es hört ja nicht auf. Deswegen haben wir hier die Themenschwerpunkte so gesetzt, dass wir zum einen die Sanierung der Vereinssportanlagen mit 15 Millionen in 2024 und 24,5 Millionen in 2025 vorantreiben werden. Dann werden wir 2 Rundhallen bis 2026 sanieren, mit 3,9 Millionen EUR im nächsten Jahr und 13 Millionen EUR im übernächsten Jahr. Wie alle wissen, wird die Sport Arena neu gebaut, mit 73,9 Millionen EUR in 2024 und 19 Millionen EUR 2025, und wir haben natürlich diverse Großprojekte, einschließlich der Sanierung des Stadions des Wiener Sport-Clubs und der Eishalle Kagran, das sind jetzt neue Projekte, die wir angehen müssen. Was ist hier so besonders? Die Stadt wird beim Sport-Club auf Grund dessen, dass hier, leider Gottes, nicht wahnsinnig viel weitergegangen ist, selbst als Bauherr auftreten. Wir werden die berühmte Friedhofstribüne - berühmt zumindest für mich als Sport-Club-Fan - nun auch sanieren müssen, und ich freue mich auch darauf. Da werden wir uns genau anschauen, wie wir hier sinnvoll sanieren können Wir werden auch versuchen, unsere Stadt noch aktiver in den Betrieb der Sportanlagen zu involvieren. Bereits im 1. Quartal 2024 ist ja schon die Gleichenfeier bei der Sport Arena Wien geplant, und dann haben wir natürlich noch das Großprojekt Ernst-Happel-Stadion, das wir aber schon letzte Woche diskutiert haben, deswegen möchte ich jetzt nicht mehr näher darauf eingehen. Zu den bereits genannten Sportanlagen haben wir natürlich auch noch 151 verpachtete Sportanlagen in unserer Stadt. Für die Wartung dieser verpachteten Anlagen werden 2024 und 2025 jeweils 2 Millionen EUR zur Verfügung stehen, für klimafördernde Maßnahmen wie zum Beispiel PV-Anlagen und für die Instandhaltung haben wir 3,5 beziehungsweise 3,13 Millionen EUR bereitgestellt. Mit den Anlagen in Eigenverwaltung, das sind immerhin 13 Sporthallen, 4 Sport&Fun-Hallen, die Sportanlage Eibesbrunnergasse, die Schianlage Dollwiese - besonders jetzt zur kalten Jahreszeit eine echte Empfehlung, weil tatsächlich unabhängig vom Wetter, es wird auf Matten gefahren - und 13 Jugendsportanlagen bedienen wir insgesamt 1,2 Millionen NutzerInnen pro Jahr mit 110 MitarbeiterInnen, die diese Anlagen betreuen, und ich möchte mich bei jedem einzelnen Mitarbeiter recht herzlich bedanken. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Georg Niedermühlbichler und GR Johann Arsenovic.) Auch diese Anlagen in Eigenverwaltung müssen natürlich laufend instandgehalten werden, da haben wir auch jeweils 2 Millionen EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt. Last but not least möchte ich noch auf die Turnsäle eingehen, die in den städtischen Pflichtschulen zu verwalten sind. Wie wir wissen, kein einfaches Thema. Es gab einen Rechnungshofbericht, wir haben es in der Opposition schon kritisiert, ich glaube, jeder war sich immer bewusst, da muss was passieren. Es sind ja immerhin 611 Turnsäle, mit steigender Anzahl, die hier zu bewirtschaften wären, und 5 bis 10 dieser Turnsäle werden pro Jahr saniert beziehungsweise neu errichtet. Hier haben wir insgesamt auch ein Budget von Daumen mal Pi 2 Millionen EUR. Aber was sehr wichtig ist, wir haben in der letzten Sitzung des Landessportrates auch eine Präsentation bekommen, wie es jetzt endlich bei diesem Thema der Verwaltung weitergeht, und wir merken große Schritte in Richtung Digitalisierung. Wir sehen hier ein großes Bemühen der MA 51, dass hier möglichst viel Effizienz in das Thema hineingebracht wird und auch schon erste Ergebnisse da sind. Start soll der Herbst nächsten Jahres sein, soweit ich das in Erinnerung habe, und ich hoffe sehr, dass wir in diesem Bereich auch noch digitaler, moderner und vor allem für die NutzerInnen dieser städtischen Turnsäle wesentlich attraktiver werden. Was die Sportförderung betrifft - ich habe genau noch 1 Minute -, gibt es derzeit über 200 direkte Sportförderungen in den verschiedensten Kategorien mit einem Gesamtbudget von 27,4 Millionen 2024 und 9,9 Millionen 2025. Warum ist das 2025 so viel weniger, werden sich jetzt einige fragen. Weil hier de facto die Anträge noch nicht da sind, aber wir werden natürlich bestimmt auf dasselbe Niveau kommen. Das Highlight davon ist natürlich das Trainingszentrum für den ÖFB in Aspern, wo wir ja hier im Haus schon abgestimmt haben, ich glaube, es war einstimmig. Dann haben wir das Projekt "Wien läuft", Förderungen im Mädchensport, im Behindertensport, die Handball-EM 2024 der Damen, in der Wiener Stadthalle die EuroGames 2024 in Wien - auf die ich mich nächstes Jahr besonders freue -, und wir werden natürlich auch laufend und vor allem im nächsten Jahr einen Fokus darauf legen, uns auch die Sportförderung in unserem Koalitionsprogramm entsprechend genau anzusehen und zu schauen, wo können wir hier wichtige Schritte für den Wiener Sport unternehmen. Punktlandung. - Vielen Dank, schönen Abend noch. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Johann Arsenovic.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit der NEOS ist damit erschöpft. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic, Restredezeit der GRÜNEN fünf Minuten. Bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Danke, Markus, Dankesworte, ich habe nur fünf Minuten, aber es wurde von dir schon fast alles gesagt, was Sportstättenentwicklung betrifft. Wir haben es auch beim letzten Gemeinderat als Schwerpunkt gehabt, deswegen möchte ich über das Thema nur wenig sagen. Vielleicht zur Erinnerung, es werden insgesamt 200 Millionen in nachhaltige und grüne Investitionen getätigt. Die bringen die Sportanlagen in Wien wirklich in einen sehr guten Zustand, das passt, deshalb möchte ich mir heute anschauen, was eigentlich mit diesen Anlagen passiert. Du hast es gesagt, Markus, 151 Sportanlagen werden an Wiener Sportvereine zu sehr günstigen und eigentlich, muss man sagen, de facto gratis - es sind 3 Cent pro Jahr und Quadratmeter - verpachtet und viele dieser Anlagen sind wirklich schon seit Jahrzehnten an denselben Verein verpachtet. Natürlich, viele Sportarten im Freien gab es damals nicht, deshalb sind es hauptsächlich Fußballvereine. Das heißt, die Stadt investiert Millionen in eine Sportstätte, stellt sie dann den Vereinen de facto gratis zur Verfügung und verlangt dafür im Gegensatz genau zwei Dinge: Erstens, lieber Verein halte die Anlage in Schuss, repariere Kleinigkeiten, tu das, was notwendig ist, größere Sachen werden so und so wieder von der MA 51 übernommen. Zweitens, erfülle alle gesellschaftliche Verantwortung, die wir dir als Stadt eben vorgeben - ich sage jetzt, Gesundheit, Bewegung, junge Leute zum Sport zu bringen, aber auch natürlich soziale Aspekte, Integration oder zum Beispiel eine besondere Förderung für Frauensport. Und wenn man sich diese Vereine genauer ansieht, dann muss man sagen, die meisten leisten wirklich großartige Arbeit. Sie stemmen immer höhere Kosten, die anfallen. Jeder, der in einem Verein aktiv ist, weiß das, weil natürlich die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden, die Energiekosten sind höher, aber natürlich auch das Sportsponsoring, das immer schwieriger für kleine Vereine wird. Und sie tun somit alles, um den WienerInnen und vor allem den Jüngsten ihren Sport möglich zu machen. Das funktioniert natürlich - Sie wissen es - durch viele, viele ehrenamtliche Arbeit, und genau solche Vereine gehören gefördert. Aber leider, und das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen, gibt es auch einige Vereine, die Pächter einer Anlage sind und das eben nicht mehr ordentlich tun, die zum Beispiel aus einer extrem günstig gepachteten Anlage - wie gesagt, fast gratis - ein Geschäftsmodell entwickelt haben, indem sie zum Beispiel die Anlage teuer untervermieten, die Anlage zu ganz anderen Zwecken verwenden oder zum Beispiel Kinder wegweisen, weil Kindertraining vielleicht zu aufwändig ist, oder, was auch leider passiert, die Anlage verfallen lassen, manchmal sogar lebensgefährlich verfallen lassen, wie zum Beispiel Decken mit einem Besenstiel stützen, der dann in einen Bürosessel eingeklemmt ist. Und ich finde, dass wir hier viel genauer und viel kritischer hinschauen müssen. Hier erwarte ich aber auch, dass die Dach- und Sportverbände, die natürlich ebenfalls großzügig von der öffentlichen Hand unterstützt werden, auch ihrer Verantwortung nachkommen und hier vielleicht auch ein bisschen kritischer hinsehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man muss diesen - ich sage es noch einmal - sehr wenigen schwarzen Schafen und den Vereinen aber auch klipp und klar sagen, wenn es notwendig wird, dann wird die MA 51 das Pouvoir haben, den einen oder anderen Pachtvertrag auch zu kündigen. Und dafür müssen wir in diesem Haus sorgen, dass die MA 51 auch dieses Pouvoir dann hat. Auf der anderen Seite sollen aber Vereine, die gute Arbeit leisten oder zum Beispiel neue Schwerpunkte setzen - ich wiederhole noch einmal - den Schwerpunkt auf Mädchen- und Frauensport zum Beispiel legen -, gefördert werden, und denen sollte man dann dafür auch rascher die Möglichkeit geben, diese frei gewordenen Sportanlagen zu pachten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die sollten dann tatsächlich auch zusätzliche Unterstützung erhalten, ich denke hier zum Beispiel an eine gemeinsame Facility-Gesellschaft, die eingesetzt werden könnte, damit kleine Vereine bei der Wartung ihrer Sportanlage unterstützt werden. Und bei großen Sportanlagen, auch das hat Markus Ornig bereits gesagt, muss man wirklich generell nachdenken, ob es nicht gescheiter ist, dass es eine Betriebsgesellschaft ist, die sich um diese Anlage kümmert. (Beifall bei der FPÖ und von GR Markus Ornig, MBA.) - Danke für das Zuhören, danke für die Zustimmung, danke für den Applaus. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit der GRÜNEN ist erschöpft. Als Nächster ist GR Dr. Gorlitzer zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten, Restredezeit seiner Fraktion zwölf Minuten. Bitte, Herr Doktor. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Schon seit Beginn der Koalition reden wir ja über das Thema Gesundheit, und das Thema ist ein schwieriges, denn die Situation wird zunehmend schlechter, verschärft sich auch in den letzten Jahren zunehmend. Das vorliegende Budget - den Wirtschaftsplan haben wir ja gemeinsam beschlossen - ist ein milliardenschweres Paket zum Umbau der Wiener Spitäler bis 2040. Insbesondere die Kliniken Ottakring, Donaustadt, Landstraße und Hietzing sollen bis 2038 renoviert und teils auch neu gebaut werden, und das ist auch sehr positiv. Besonders positiv für mich als Hietzinger ist natürlich, dass das Hietzinger Spital auch als Schwerpunktspital erhalten bleibt. Was ich nicht ganz verstehe, ist, dass man vor knapp 10 Tagen die Kosten für den Umbau des Spitals Hietzing bekannt gibt und mit 850 Millionen EUR beziffert. Wenn man den heutigen Wirtschaftsplan, die heutigen Akten durchsieht, ist ein Investitionsplan von 890 Millionen EUR ausgewiesen. Das sind schon 40 Millionen mehr als vor 10 Tagen, und wenn man die Valorisierung mitberechnet, kommt man dann auf 1,4 Milliarden EUR. Also ich würde der Regierung eine kleine Empfehlung geben, dass Sie mit Zahlen, Kostenanalysen ein bisschen vorsichtiger umgehen. Auch die geplanten Umsiedlungen, Umschichtungen innerhalb der Spitäler sind nicht ganz nachvollziehbar. Wenn man sich zum Beispiel die Orthopädie, Unfallchirurgie in der Klinik Penzing anschaut, die soll 2023 geschlossen werden und ins Klinikum Ottakring umsiedeln, das Klinikum Ottakring ist aber erst vier Jahre später fertig. Ich weiß nicht, was in den vier Jahren dazwischen passieren soll, aber nach gutem Plan schaut das jetzt nicht wirklich aus. Und als echter Wiener kann ich nur sagen, ein bisschen hab' ich schon Angst vor diesen Kosten und vor den Kostenexplosionen, die wahrscheinlich auf uns zukommen werden. Ja, die prekäre Situation der Wiener Spitäler spiegelt sich immer wider - der Kollege Seidl hat das ganz am Anfang schon aufgelistet -, überfüllte Ambulanzen, gesperrte Betten, Versorgungsengpässe vor allem in den OP-Bereichen. Und das, obwohl unsere Spitäler nur deswegen funktionieren, weil es da ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die wirklich anpacken können und anpacken wollen. Aber, wenn wir uns die Zukunft anschauen, nämlich die Pensionswelle, die auf uns zukommt, und auch die demographische Entwicklung - wie das der Herr Stadtrat schon genannt hat - betrachten, dann steht die Gesundheitsversorgung in Wien vor großen Herausforderungen. Ich möchte darauf eingehen, dass es dazu notwendig sein wird, viele Medizinerinnen und Mediziner auszubilden. Und diese Ausbildungssituation in Wien ist auch im Moment mangelhaft, denn 18 Prozent der ärztlichen Ausbildungsstellen sind derzeit unbesetzt. Ich möchte gar nicht reden von Kinder- und Jugendpsychiatrie, das hat auch der Herr Kollege schon genannt, aber es sind auch in der Gynäkologie Ausbildungsstellen bis zu 65 Prozent unbesetzt. Wir hatten das im gesundheitspolitischen Forum, 35 Prozent unbesetzte Ausbildungsstellen, Anästhesie 23 Prozent, sogar in der Radiologie, ein sehr begehrtes Fach, 16 Prozent unbesetzte Ausbildungsstellen. Deswegen fordern wir von der ÖVP- Wien eine Ausbildungsoffensive mit dem Einsatz von Simulationstrainings und Künstlicher Intelligenz, damit sichergestellt ist, dass die medizinische Versorgung auch in Wien gut gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.) Bezüglich Pflegepersonal, auch das wurde heute schon angesprochen, werden wir viele Tausend Pflegekräfte benötigen. Aktuell fehlen 101 Pflegekräften, dazu kommt noch eine doch beträchtliche Anzahl von Krankenständen pro Jahr, über 28 Tage pro Jahr haben Pflegepersonen an Krankenständen zu verzeichnen. Zusätzlich fehlt es an Lehrkräften in der Pflegeausbildung, in der Lehranstalt Leopoldstadt fehlen 12 Prozent der LehrerInnen für die Pflegeausbildung. Und es braucht auch mehr Förderung an der Ausbildungsstelle, auch hier mehr Förderung im Bereich des Pflegepersonals. Vor allem bei den Nachtdiensten, hier mangelt es an Kolleginnen und Kollegen. Da stellen wir den Antrag für die Erschaffung von Pool-Diensten, um die Stammmannschaft zu entlasten und auch, um eine Planungssicherheit der Dienste und der Bereitschaften sicherzustellen. Apropos Planung: Wenn man sich die Operationssäle anschaut, und die Zeitungen waren in den letzten Wochen voll davon, es gibt immer wieder Verschiebungen, lange Wartezeiten wegen leerstehenden OP-Sälen in den verschiedensten Häusern. Wenn man sich die OP-Wartezeiten auf der Website des Wiener Gesundheitsverbundes anschaut, sieht man zum Beispiel, in der Klinik Donaustadt warten 51 Patienten auf eine Hüftoperation. Und jetzt können Sie raten, wie lange die Wartezeit auf eine Hüftoperation in der Klinik Donaustadt ist. Auf der Website ist 1 Tag ausgewiesen. Das ist lustig, denn die müssten also morgen 51 Patienten operieren, damit sich das ausgeht. Das kann nicht funktionieren, das kann ja nicht stimmen, denn wir wissen alle, gerade die Unfallchirurgie und -orthopädie in der Klinik Donaustadt haben im Moment ein schwerwiegendes Problem. Sie können maximal einen OP-Saal bespielen und kommen sicher nicht mit ihren OP-Zeiten zurecht. Deswegen bringen wir heute den Antrag für einen transparenten und auch nachvollziehbaren OP-Wartezeiten-Katalog ein, den man auch im Internet nachlesen kann. Übrigens hat auch der Stadtrechnungshof sehr nett formuliert, dass der Informationsgehalt der veröffentlichten OP- Wartezeiten nur eingeschränkt gegeben war. Das ist sehr höflich formuliert, also, das muss geändert werden, und da kann man sich ruhig ein Vorbild an Niederösterreich nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Wort noch - meine Kollegin Korosec hat das schon angesprochen -, wenn man sich das Thema Prävention und Vorsorge im Gesundheitsbereich anschaut, findet man im gesamten Akt, der uns heute vorliegt, genau einen Satz. Ein Satz! Das ist ein bisschen zu wenig für Prävention und Vorsorge, die in Wien ermöglicht werden sollten. Ein Beispiel dafür ist das Schularztsystem. 25 Prozent der Schularztstellen sind nicht besetzt, die sind aber besonders wichtig für die Früherkennung und für die Prävention von chronischen Erkrankungen. In Wahrheit brennt der Hut, und es ist Zeit, angesichts der dramatischen Entwicklung in der Gesundheitsversorgung in Wien umgehend einschneidende Maßnahmen zu treffen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten, und die Restredezeit der ÖVP ist fünf Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz, gewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte schön. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream! Wenn man zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales spricht, ist das natürlich immer eine besondere Herausforderung, weil es unmittelbar ganz besonders viele Menschen betrifft und - Gott möge behüten, dass es bald ist - jeder und jede irgendwann einmal mit dieser Geschäftsgruppe etwas zu tun haben werden. Entweder akut oder in der Langzeitbetreuung. Meine Damen und Herren, eine der wesentlichen Dienststellen im Gesundheitsbereich ist die Magistratsabteilung 70. Die Magistratsabteilung 70, besser bekannt als die Berufsrettung, ist eine an und für sich unauffällige Dienststelle. Sie fällt nicht auf, außer, wenn man sie auf der Straße sieht oder hört, leistet aber phantastische Arbeit. In etwa 500.000 NotfallpatientInnen werden an 365 Tagen von der Wiener Rettung versorgt. 800 SanitäterInnen besorgen eine Fahrleistung von über 3 Millionen Kilometern und von den 500.000 Notrufen, die die Notrufzentrale erreichen, werden insgesamt 400.000 Einsätze ausgelöst. Das ist eine phantastische Leistung und führt dazu, dass Wien eines der besten und sichersten Gesundheitsversorgungssysteme hat, gerade, was die Notfälle betrifft. Das kostet aber natürlich Geld, und wenn wir heute über das Budget reden, versuche ich, Ihnen kurz aufzuschlüsseln, was das zum Beispiel bedeuten kann. Im Bereich der Neuanschaffung der Rettungstransportwägen werden im Jahr 24 und 25 für 10 Stück insgesamt 2,4 Millionen ausgegeben, um schrittweise die Rettungswagenflotte zu erneuern und auf den neuesten Stand zu bringen. Das betrifft auch die Notfalleinsatzfahrzeuge mit 8 neuen Stück im Gesamtwert von 1,5 Millionen EUR beziehungsweise im Jahr 2025 mit 13 neuen Einsatzwägen für einen Preis von 2,4 Millionen EUR. Und letztendlich gibt es ja nicht nur Rettungsautos, es gibt auch Rettungsstationen, wo diese Rettungsautos stationiert sind. Diese sind in ganz Wien verteilt und sorgen dafür, dass in in etwa 8 bis 12 Minuten Zeiträumen jeder Ort in Wien bei dem Einsatz erreicht werden kann. Die Investitionen für die Instandhaltungsarbeiten dieser Rettungsstationen kosten im Voranschlag im Jahr 2024 3 Millionen und im Jahr 2025 2,8 Millionen. Meine Damen und Herren, das ist ein gutinvestiertes Geld in ein System sozialer Sicherheit, und in dem Zusammenhang, wenn ich gesagt habe, 365 Tage im Jahr ist die Wiener Rettung unterwegs, Tag und Nacht, bei Regen und Sonnenschein, dafür gebührt ihr Dank. Vielen Dank an die MitarbeiterInnen der Wiener Berufsrettung für ihre hervorragende Arbeit, und die Wienerinnen und Wiener wissen, dass man sich auf die Wiener Rettung verlassen kann. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Und dieser Applaus wird die Wiener Rettung freuen, wir werden ihn ausrichten. Meine Damen und Herren, eine andere wesentliche und wichtige Dienststelle innerhalb des Gesundheitsbereichs ist der Psychosoziale Dienst beziehungsweise die Sucht- und Drogenkoordination Wien. Ich werde Ihnen jetzt nicht die gesamte Leistungspalette der Sucht- und Drogenkoordination Wien heruntererzählen können, weil ich wild entschlossen bin, mich an die Redezeit zu halten, und zum Zweiten, weil es eine ganz umfängliche Geschichte ist. Das kann man allerdings im Internet und in den diversen schriftlichen Berichten nachlesen, nur zwei, drei Sachen dazu: Erstens, ein wesentlicher Bestandteil der Sucht- und Drogenhilfe ist die Vorsorge für Jugendliche, insbesondere dort werden die Grundlagen gelegt, dass es nicht zu einer Verfestigung psychischer Krankheiten kommt. Und, meine Damen und Herren, insbesondere nach Corona ist die Situation der Jugendlichen eine schwierige. Das kann man beherrschen, aber dazu braucht es eine professionelle Einstellung, eine professionelle Unterstützung. Und das macht der Psychosoziale Dienst. Das macht er auch sehr erfolgreich und das macht er unter anderem deshalb, das ist ein zweiter Schwerpunkt, weil er eine Digitalisierungsoffensive gestartet hat, die zu einer beträchtlichen Leistungsverbesserung im Psychosozialen Dienst führt. Und das Zweite - und das ist ein Schwerpunkt, von dem ich persönlich glaube, dass er zu wenig Beachtung findet, obwohl es ja bekannt sein müsste - ist der Kampf gegen und das Behandeln von Alkoholismus. Das ist kein Jugendphänomen, möchte ich dazusagen, das ist ein Phänomen der gesamten Gesellschaft, und wenn ich mir anschaue, welch große Anzahl Menschen alkoholgefährdet ist - übrigens sehr viel mehr als bei allen anderen Drogen, die es gibt -, leistet der Psychosoziale Dienst in der Frage der Unterstützung von an Alkoholsucht erkrankten Personen einen ganz wesentlichen Beitrag in unserer Gesellschaft. Und, meine Damen und Herren, das kann man nicht genug hochschätzen, aber das ist jetzt nicht das, wo man meinen müsste, der Psychosoziale Dienst hat dort seine Hauptaufgabe. Es ist aber eine wesentliche und von der Anzahl der betroffenen Personen eine große Aufgabe, die der Psychosoziale Dienst hier mit der Sucht- und Drogenhilfe erfüllt. Und das Bessere ist ja immer der Feind des Guten, demzufolge ist natürlich die Situation eine verbesserbare, aber im Vergleich mit anderen Großstädten Europas, von der Welt will ich jetzt gar nicht reden, sind wir in Wien, was diese Fragen betrifft, in einer wirklich guten Situation. Aber lassen Sie mich nun zu einer Premiere für mich kommen - mir hat eine Kollegin schon gratuliert -, ich nehme heute die Funktion eines Sportsprechers wahr. Das ist für mich ganz was Neues. (Zwischenruf von GRin Mag. Bernadette Arnoldner.) - Ich bin sehr motiviert, Sie werden das gleich sehen. - Daher erzähle ich Ihnen jetzt was über den Sport, die MA 51. Da sind große Vorhaben unterwegs, man könnte fast sagen, alles neu macht der Hacker, weil wir ja auch ein Neubauprogramm haben und Sport ist, da sind wir uns einig, sehr wichtig. Das Erste ist, wir haben ein Sportstätten-Entwicklungsprogramm, das seit 2020 läuft, und dafür stehen uns im Jahr 2024 105,5 Millionen EUR und für 2025 65,2 Millionen zur Verfügung. Das betrifft mehrere Schwerpunkte. Erstens die Vereinssportanlagen: Eine Generalsanierung von Kunstrasen und Naturrasen, die Einrichtung neuer Gebäude, Reaktivierung der vorhandenen Gebäude kostet uns, und das ist ein gut angelegtes Geld, im 24er Jahr 15 Millionen und im 25er Jahr 24,5 Millionen. Da kann man dann schon sagen, die Stadt Wien tut was für den Sport. Und wenn wir sagen, wir tun was für den Sport, dann tun wir das natürlich primär für die Sportlerinnen und Sportler, das ist eine Investition in die Menschen, und dort - um auf die vorige Geschäftsgruppe, auf die vorige Magistratsabteilung zurückzukommen - tun wir was für die Jugend und die jungen Leute. Wir haben Rundhallensanierungen - ich weiß das aus Favoriten, wir haben in der Per Albin Hansson-Siedlung auch eine Rundhalle - und da nehmen wir 3,9 Millionen im 24er und 13 Millionen im 25er Jahr in die Hand, um diese herzurichten, zu sanieren und tauglicher zu machen, und wir haben ein wirklich ambitioniertes Neubauprogramm mit 73,9 Millionen im Jahr 2024 und 2025 von 1,9 Millionen. Meine Damen und Herren, die Redezeit neigt sich dem Ende entgegen, daher zum Schluss in aller Kürze ein wirklich zentrales Projekt, nämlich die Attraktivierung und der Umbau des Ernst-Happel-Stadion. Das Ernst Happel- Stadion - für die, die es nicht wissen - wird ja neu gestaltet, erstens photovoltaisch, dass man damit Klimaneutralität erzielen kann, aber was noch viel wichtiger ist, was mich fasziniert hat, es kriegt eine Kuppel. Wie das genau funktioniert, weiß ich noch nicht, aber - da habe ich mir schon ein Bild zeigen lassen - dass man dieses Stadion so überdachen kann, dass es dann eine geschlossene Fläche ist. Na wirklich, da regnet es dann nicht mehr hinein. (Zwischenruf von GRin Mag. Bernadette Arnoldner.) - Dann wissen Sie es ja, Sie sind begeistert wie ich, dann regnet es nicht mehr hinein, und das ist natürlich gut, weil das heißt, man kann das Happel-Stadion nebst Sport auch noch für andere Aktivitäten nützen. Das kostet in der 1. Baurate 2024 30,5 Millionen und 2025 in der 2. Rate 67,7 Millionen. Meine Damen und Herren, das ist ein gut angelegtes Geld für eine Sportstätte mit Tradition, kommt übrigens sehr viel billiger als der Neubau und schafft eine nachhaltige zukünftige Nutzung des Ernst-Happel-Stadions in einer Sportstadt Wien. Ich denke, darauf können wir stolz sein, und ich freue mich, dass ich Ihnen das habe präsentieren können in meiner ersten Rede zum Sport in diesem Haus. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bernadette Arnoldner.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die SPÖ ist 15 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Arnoldner, die Restredezeit der Fraktion ist 5 Minuten, und die stelle ich auch ein. Bitte schön. GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren!! Liebe Wienerinnen und Wiener! Sehr geehrter Stadtrat! Die gute Nachricht zuerst, ja, dass der Budgetvoranschlag für den Sport tatsächlich so hoch ist wie schon lange nicht mehr und die Sportförderung sogar verdoppelt worden ist, das ist sehr gut. Hier wird nicht gespart, und das ist wichtig, denn Sport und Bewegung, das bedeutet Lebensqualität, und gerade in Zeiten wie diesen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns bewegen, dass wir Sport machen, denn so fühlen wir uns wohl, so können wir Stress abbauen. Und es geht nicht nur um Prävention im Bereich Gesundheit, sondern es geht auch bei Sport um Integration und um das Erleben in einer Gemeinschaft. Also Sport ist wichtig, positiv für Gesundheit, für die Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaft, und das müssen wir als Politikerinnen und Politiker unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.) Vor allem, wenn es um den Nachwuchssport geht, da müssen wir tatsächlich investieren. Wir von der Wiener Volkspartei stehen wirklich für alle Kinder und Jugendlichen, die sich bewegen und sporteln wollen. Wir wollen, dass jedes Kind in Wien auch seinen Lieblingssport ausüben darf. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, das Sportbudget an sich ist in allen Teilen gewachsen, und viel mehr. Jetzt komme ich zu meiner Kollegin Greco, ich komme zum Leistungssport. Nein, ich bin keine Leistungssportlerin, ich habe auch keinen zu Hause, aber Katarzyna Greco hat einen Leistungssportler zu Hause, einen 400 m-Läufer, ein Beispiel für viele andere Spitzensportlerinnen und -sportler, der 400 m-Läufer ist und zum Training nach Linz fahren muss, weil es hier in Wien keine geeignete Sportstätte gibt. Wir wissen, die Anzahl und der Zustand der Wiener Sportstätten sind nicht ausreichend, und das gilt ja nicht nur für den Spitzensport, sondern auch für den Breitensport. Jetzt haben wir auch viele Pläne im Landessportrat in der letzten Sitzung gehört, und die Kollegen Ornig und Florianschütz haben jetzt auch schon vieles aufgezählt, auf das ich nicht mehr näher eingehen möchte. Es wird also viel investiert, und das ist wichtig. Ich freue mich auch, dass Bewegung in das Happel-Stadion gekommen ist und dass wir hier endlich mit der Sanierung beginnen. Auch wenn die Kosten aktuell auf 101,6 Millionen EUR veranschlagt sind, werden wir das ganz genau beobachten und hoffen, dass dieses Budget nicht davongaloppiert. Wir werden sehen. Jetzt gibt es natürlich noch viele Möglichkeiten, wie wir die Sportlerinnen und Sportler in Wien unterstützen können. So haben wir uns zum Beispiel die Wiener Sportvereine angeschaut, die wirklich oft vor großen bürokratischen Hürden stehen und mit denen zu kämpfen haben. Wenn man nämlich jetzt eine Sportveranstaltung plant und ein Verein als Veranstalter diese ausrichten möchte, müssen die einen sogenannten Sportförderungsbeitrag abgeben. Das sind 10 Prozent pro Ticket. Dieser Sportförderungsbeitrag muss beim Magistrat angemeldet werden, abgerechnet werden, abgeführt werden. In den letzten Jahren liegt die Einnahme aus diesem Sportförderungsbetrag in einem niedrigen einstelligen Millionenbereich, 2022 bei 1,45 Millionen EUR. Der einzige Ausreißer war zu EM 2008- Fußballspielzeiten, da war es bei 3,6 Millionen EUR. Aber man muss sich schon überlegen, ob man den Vereinen diesen bürokratischen Aufwand nicht nimmt und ob bei diesen niedrigen Einnahmen die Relation Aufwand/Ertrag passt. Wir fordern deswegen eine Neuregelung dieser Förderlandschaft und die Abschaffung des sogenannten Sportgroschens, des Sportförderungsbeitrages, und wollen eben, dass es zu keinen finanziellen Nachteilen kommt. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn es um Belastung geht, komme ich jetzt zum letzten Punkt, nämlich denken wir rechtzeitig an den Sommer, denken wir an das Stadionbad. 12.500 Besucherinnen und Besucher gibt es da zum Teil täglich, in einer Saison sind das knapp 100.000 Schwimmerinnen und Schwimmer, die sich freuen. Jetzt rühmt man sich immer mit einer mobilen Stahldrahtkonstruktion und einer neuerrichteten Photovoltaikanlage, man wirbt um Familien, um Kinder. Man zahlt 7 EUR als Tagesgast als Erwachsener, um dort reinzugehen, aber wie bitte soll man das als Tagesgast genießen, wenn man die eigenen Wertsachen dort nicht versperren kann, wenn man sich nicht umziehen kann, sondern irgendwie Bikini, Badehose und Badeanzug auf der Wiese anzieht. Also das ist extrem unangenehm und natürlich auch belästigend für andere. Deswegen fordern wir jetzt - nicht zu spät -, noch vor dem Sommer, dass bitte die Kästchen und Kabinen in den Wiener Schwimmbädern auch für Tagesgäste zur Verfügung stehen, das, glaube ich, sind wir den Schwimmerinnen und Schwimmern sozusagen schuldig. Zum Schluss noch, jede Initiative im Sportbereich ist eine notwendige und wichtige Investition in die Zukunft der Wienerinnen und Wiener. Der Ausbau und die Modernisierung von Wiener Sportstätten sind dringend nötig. Der Sport in Wien muss aufgewertet werden, muss wieder in den Fokus gerückt werden. - Also, packen wir es an. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf der Tribüne Damen und Herren von der SPÖ-Favoriten begrüßen. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Ich darf aber auch gleich darauf hinweisen, das Fotografieren von der Tribüne ist nicht gestattet. Ich bitte Sie, das auch zu berücksichtigen. Als Nächste ist GRin Mag. Mautz-Leopold zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist 10 Minuten, die Fraktionsredezeit ist aber 15 Minuten. Bitte. GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass ihr aus Favoriten auch da seid, jetzt gibt es wieder (sich auf den ziemlich leeren Sitzungssaal beziehend) sehr viele Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte meine Rede heute so beginnen, die Gesundheitssprecherin der GRÜNEN, meine Kollegin Huemer, hat ganz oft in ihrer Rede gesagt: Krass unterfinanziert, krass unterfinanziert, noch einmal, krass unterfinanziert. Ich denke, wer jetzt dieser Debatte gefolgt ist, kann sehen, dass wir hier ein sehr verlässliches und gutes Budget auf den Weg bringen können, und darauf freue ich mich sehr. Es ist, die Kollegin Arnoldner hat es gerade noch gesagt, der massive Aus-, Neubau, Umbau, Renovierung, der Sportstätten-Entwicklungsplan, der weiter in Umsetzung sein wird. Es ist das größte Bau-, Umbau und Neubauprojekt im Wiener Gesundheitsverbund, das in Angriff genommen wird. Es ist die Sicherung und Ausweitung der Wiener Mindestsicherung, wie jetzt gerade aktuell mit dem neuen Eltern- und Familienzuschlag, den uns dieses Budget ermöglicht. Und deshalb möchte ich mich auch bei den Stadträten Hacker und Hanke bedanken, weil ich denke, das ist ein Budget, das wir mit gutem Gewissen alle gemeinsam beschließen könnten. Zu meinen Kolleginnen Korosec und Greco möchte ich kurz anmerken, ich stehe auch ganz zu diesem Grundsatz digital vor ambulant, dann stationär. Ich möchte diese Begriffe nur noch ein bisschen mehr ausweiten, weil ich denke, vor dem digitalen Angebot braucht es auch eine massive Aufwertung der Gesundheitsförderung oder einen Ausbau der Primärversorgung, und eben auch einen Ausbau der Digitalisierung. Und genau diese Bereiche sind auch mit diesem Budget sehr gut aufgestellt und ausgeweitet und abgesichert, sodass wir uns in Wien alle sicher und gut fühlen können. Ja, Wien hat eine Gesundheitszielsteuerung und eine Gesundheitsplanung, die sich sehen lassen können. Mehr Gesundheit durch gestärkte Primärversorgung ist schon lange ein zentrales Thema und ein zentrales Ziel in dieser Stadt. Primärversorgungszentren stellen als erste Anlaufstelle eine niederschwellige, ganzheitliche und wohnortnahe Versorgung der Wiener Bevölkerung sicher. Bereits 14 sind errichtet, weitere 14 sind im Gründungsprozess, und weitere 9 sind in Planung. Es werden dann insgesamt 37 Primärversorgungszentren in Wien zur Verfügung stehen. Und weiters wird in den nächsten Jahren auch die Kinder- und Jugendversorgung massiv ausgebaut. Neun spezielle PVE - Primärversorgungszentren - für Kinder und Jugendliche und deren spezielle Bedürfnisse und Fragestellungen werden uns helfen, die Versorgung der Kinder und Jugendlichen noch besser zu gestalten. Weiters wird die Versorgung im Rahmen von Diabeteszentren ausgebaut werden. Das erste bereits errichtete Zentrum, in dem Behandlung und Betreuung und interdisziplinäre Schulungen angeboten werden, hat sich sehr bewährt. Zwei weitere Diabeteszentren sind in Planung. Insgesamt liegen wir bei der Errichtung dieser Primärversorgungszentren über Plan, das sei hier auch gesagt, ganz nach dem Motto, mehr Gesundheit durch gestärkte Primärversorgung. In diesem Zusammenhang spielt natürlich auch die Gesundheitsförderung eine wesentliche Rolle. So wird das Programm "Gesunde Bezirke" zum Beispiel ab 2024 in allen 23 Bezirken flächendeckend ausgerollt werden. Geboten werden bevölkerungsorientierte Mitmachangebote mit den Themenschwerpunkten Ernährung, Bewegung und seelische Gesundheit. Gleichzeitig werden die Menschen dadurch auf die Projekte der Wiener Gesundheitsförderung aufmerksam gemacht und zur Teilnahme motiviert. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Jugend sein, im Sinne von gesunder Jugend im schulischen und außerschulischen Bereich. Hier werden Projekte umgesetzt wie die Jugendgesundheitskonferenz oder die bekannten "Sex in the City"-Workshops. Neben der Primärversorgung und der Gesundheitsförderung liegt ein weiterer Schwerpunkt der Stadt im Bereich des Gesundheitsdienstes. Gerade die Corona-Pandemie hat ein Mal mehr bewiesen, wie wichtig es ist, einen starken Gesundheitsdienst in der Stadt zu haben. So kommt es in den nächsten Jahren zur Weiterentwicklung des Leistungsportfolios und zur Eröffnung des neuen KundInnen- und Servicecenters Stadtgesundheitsamt. Der Wissenstransfer von den bisherigen Bezirksgesundheitsämtern zum Stadtgesundheitsamt wird sichergestellt sein. Die Etablierung von sogenannten mobilen Gesundheitsteams wird auch hinkünftig Vorsorgeuntersuchungen und Impfaktionen in den Bezirken vor Ort möglich machen. Das Team Mobile Gesundheit wird sich auch auf die Versorgung von Randgruppen spezialisieren, wie zum Beispiel durch Angebote von Gesundheitsleistungen in Flüchtlingsunterkünften oder Mutterschutzhäusern. Ich darf an diesem Punkt auch noch ein kurzes Spotlight auf die PatientInnensicherheit legen. In Wien haben wir eine starke, unabhängige PatientInnenanwaltschaft, die das Vorhandensein von Schadenersatzansprüchen bei behaupteten Behandlungsfehlern prüft, die mit ihrer Wiener Heimkommission und der ELGA-Ombudsstelle für viele PatientInnenanliegen Anlaufstelle ist. So werden in der Anwaltschaft jährlich rund 10.000 Anfragen gestellt und zumindest 3.400 veraktet, also intensiver geprüft. Jährlich kommt es dann auch zu Entschädigungszahlungen von über 2 Millionen EUR im Schnitt. Sie sehen also, der Schutz von PatientInnen liegt uns sehr am Herzen, und dieses Doppelbudget stellt ein Mal mehr sicher, dass ausreichend Mittel auch zukünftig zur Verfügung stehen werden. Ich darf nun noch ein kurzes Spotlight auf die Frauengesundheit legen, weil sie mir persönlich auch ein großes Anliegen ist. Viele von Ihnen haben vielleicht mitbekommen, dass das Frauengesundheitszentrum FEM Med im 10. Wiener Gemeindebezirk eröffnet wurde. Genau das wurde auch von vielen Wienerinnen in der großen Frauenbefragung gefordert, eben ein niederschwelliger, einfacher, wohnortnaher, barrierefreier Zugang zu Gesundheitsleistungen und vor allen Dingen Beratungsleistungen zu Themen wie Schwangerschaft, Verhütung, Wechseljahre, und so weiter, und so fort. Dieses Zentrum wird nun vernetzt zu einem Gendermedizinzentrum weiter ausgebaut werden. Geplant ist bei der Frauengesundheit auch eine großangelegte Enquete zum Thema Endometriose, eine Krankheit, die häufig vorkommt, aber sehr wenig erforscht ist. Frauen müssen oft jahrelang auf ihre Diagnose und eine entsprechende Therapie warten. Die Situation in Wien soll sich nun durch die vermehrte Zusammenarbeit der verschiedenen Stakeholder verbessern. Ein weiteres Schwerpunktthema der Wiener Frauengesundheit, das viel zu oft in der Tabuzone landet, sind die Wechseljahre. Sie sehen also, in Wien bewegt sich sehr viel in der Gesundheitspolitik, viele Projekte werden ausgebaut und erweitert. - Und ich freue mich darauf, dieses Budget beschließen zu dürfen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten. Als Nächster ist Herr Amtsf. StR Hacker zu Wort gemeldet. Lieber Peter, du hast so ein Riesenressort, aber auch nur wie alle anderen Stadträte 15 Minuten. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Mag. Josef Taucher: Ich hab's ihm eh schon gesagt!) Es tut mir sehr leid. Bitte schön. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich sage herzlichen Dank. Wenn's die Möglichkeit gibt, für mein Ressort 3 Mal 15 Minuten zu nehmen, werde ich nicht traurig sein: Es würde mir die Möglichkeit eröffnen, zum Beispiel auf den Kollegen Seidl einzugehen, der ja, wie nicht besonders überraschend, mehr der Vergangenheit zugewandt war und meine VorgängerInnen beweint hat. Ich würde dann mehr Zeit haben, auch auf die gesundheitspolitischen Errungenschaften der Freiheitlichen besser einzugehen. Ich denke da nur an die hervorragende Reform der Österreichischen Gesundheitskasse, die wir einer blauen Ministerin zu verdanken haben, oder an die großartigen Inputs wie Urinamulette und Pferdemedikamente in der Pandemie. Aber leider habe ich nur 15 Minuten, daher Punkt zu diesem Punkt. Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal sage ich herzlichen Dank für die Diskussion, die mich auch bestärkt, den Weg fortzusetzen, viele dieser Themenfelder in meinem Ressort gemeinsam zu diskutieren. Und ich werde jetzt noch ein paar Mal darauf eingehen, ob das jetzt der Sportbereich ist, wo wir im Wiener Sportlandesrat sehr viele gemeinsame Beschlüsse fassen, ob das der Gesundheitsbereich ist, wo wir in der Wiener Gesundheitsplattform sehr intensiv und gut und konstruktiv die Themen durchdiskutieren und auch gemeinsam beschließen. Ich denke, wo wir uns einig sind, ist, und darüber gibt es ja gar keine Diskussion, die Menschen sind nicht zufälligerweise unzufrieden mit dem Gesundheitssystem. Die sind unzufrieden, weil wir eindeutig zu wenige Kassenärzte in unserer Stadt haben. Und das haben wir gemeinsam sehr oft festgestellt. Und gemeinsam ringen wir auch darum, diese Situation zu verbessern, auch wenn wir alle miteinander wissen, dass wir an sich im Wiener Gemeinderat nicht dafür zuständig sind. Das ist ja unser Dilemma in der Frage der Zuständigkeitsordnung. Die Kollegin Korosec hat darauf hingewiesen, Finanzierung aus einer Hand wäre zumindest eine gute Strategie, um hier weiterzukommen. Und trotzdem werden Sie sehen, wir haben doch einiges in der Vergangenheit vorzuweisen. Ich darf erinnern, es gibt einen Bericht des Österreichischen Gesundheitsinstitutes über diese Entwicklung. Wir brauchen ja gar nicht sozusagen hineinhören, wir brauchen auch gar nicht auf unsere Emotionen hören, wir brauchen nur lesen. Der Bericht des Österreichischen Gesundheitsinstitutes hat ganz klar gezeigt, minus 12,5 Prozent Rückgang der Kassenstellen in der Bundeshauptstadt. Minus 12,5 Prozent! Deswegen würde ich ja auch so gerne über die hervorragende Gesundheitsreform der ÖGK und einer blauen Ministerin diskutieren. Aber das ist einfach die Herausforderung, vor der wir stehen. Diese Herausforderung finden die Menschen nicht gut, und diese Ansicht teile ich, und ich weiß, dass Sie quer durch alle Fraktionen geteilt wird. Deswegen werden wir nicht daran vorbeikommen, hier weiter unsere Stimme zu erheben: Minus 12 Prozent Kassenstellen der Bundeshauptstadt ist in einer wachsenden Stadt nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Thomas Weber.) Deswegen haben wir uns ja einen Bericht in der Gesundheitsplattform vorlegen lassen. Ich denke nur an die gynäkologische Versorgung, dass nur mehr ein Drittel einen Kassengynäkologen oder -gynäkologin hat, ist einfach inakzeptabel. Kinderfachärztliche Versorgung, Allgemeinmedizinische Versorgung, haben wir uns alles berichten lassen und waren gemeinsam, quer über alle Fraktionen vollkommen unzufrieden mit diesen Berichten, die wir da bekommen haben. Und ich erinnere an die vielen Beschlüsse und lese jetzt nur die Überschriften vor, aber ich glaube, das gehört gesagt in dieser Debatte: Wir haben Beschlüsse gefasst über die Telemedizinische Konsultation bei 1450, Beschlüsse über Hospiz- und Palliativversorgung, Beschlüsse über "oncare", eine Web-unterstütze Steuerung onkologischer PatientInnen, Beschlüsse über die Attraktivierung der Allgemeinmedizin mit dem besonderen Fokus auf das Klinisch-Praktische Jahr, Beschluss über die Errichtung einer Down-Syndrom-Ambulanz in Favoriten, Beschlüsse über die Errichtung von Erstversorgungsambulanzen im St. Anna Kinderspital und im Traumazentrum der AUVA in Meidling, Beschlüsse über den Ausbau des Wundnetzes, Beschlüsse über den Ausbau und die Errichtung von Kinderprimärversorgungszentren - fünf inzwischen fertiggestellt, vier weitere, Gott sei Dank, endlich in Ausschreibung -, Beschlüsse über die telemedizinische Betreuung von Menschen mit Herzinsuffizienz, Beschlüsse über die Co-Finanzierung und den Aufbau niedergelassener Versorgungsangebote, nämlich vor allem der Primärversorgungszentren, wo wir endlich 13 haben, 14 weitere endlich ausgeschrieben sind. Und keine Frage, wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die geplanten 36 bis 2025 in dieser Stadt auch beschlossen werden. Deshalb bin ich ja froh, dass die Forderung der Bundesländer, dass es nicht sein kann, dass diese Beschlüsse dann von einem der Partner blockiert werden, und dass es mit nächstem Jahr durch ein Bundesgesetz aus der österreichischen Gesundheitspolitik verschwinden wird. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben Beschlüsse über eine Gesundheitseinrichtung für Frauen mit dem spezifischen Fokus auf Frauengesundheit - mit dem FEM Med, das wir erst vor Kurzem in Favoriten eröffnet haben -, Beschlüsse über ein riesiges Pilotprojekt für bevölkerungsweites Darmkrebs-Screening in ganz Wien, wo gerade die Vorbereitungen laufen, Beschlüsse über eine besonders feine, schwierige, sehr, sehr zugewandte tolle Einrichtung in der Donaustadt für Kinder und Jugendliche mit Tracheostoma im niedergelassenen Bereich, Beschlüsse über digitale Gesundheitsanwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Beschlüsse über eine interdisziplinäre onkologische Nachsorgeambulanz, Beschlüsse über ein Diabeteszentrum, die integrierte Versorgung bei Demenz sowie weitere kinder- und jugendpsychiatrische Ambulatorien. Wir werden jetzt einen Beschluss fassen über die Erweiterung des Rettungskontingentes der AUVA, wir werden Beschlüsse fassen über den Ausbau der Schmerzversorgung, das ist alles im Dezember noch im Programm. Und jetzt könnte ich noch eine Liste über das vorlesen, was wir 2021, 2022 beschlossen haben. Ich mache das nur deshalb, um klar zu machen, was wir in Wirklichkeit schon alles an Bewegung geschafft haben. Und wir haben es gemeinsam geschafft. Da mache ich gar kein Hehl daraus, denn das waren alles einstimmige Beschlüsse, in der Regel ohne Diskussion, einstimmige gemeinsame Beschlüsse. Und ich bin der Meinung, es ist schon notwendig, hin und wieder auch ein bisschen diese Gemeinsamkeit hervorzuheben, denn Gesundheitspolitik als Parteipolitik ist zwar unterhaltsam fürs Publikum, in den Tageszeitungen, aber hilft den Menschen nicht. Deswegen halte ich wenig davon, wie Sie alle wissen, und bin daher sehr froh, dass die Liste wirklich lang und eindrucksvoll ist, obwohl, und das sei hier betont, wir an sich für die Spitalsversorgung zuständig sind. (Beifall bei der SPÖ.) Warum erzähle ich das? Weil wir das Engagement, das wir hier zeigen, auch brauchen. Denn das Engagement braucht es auch in den weiteren Investitionen der Weiterentwicklung, und das Engagement zeigt sich eben auch in diesem Doppelbudget, das wir zur Beschlussfassung vorlegen, weil wir auch in diesen Bereichen ohne die direkte Zuständigkeit weiterentwickeln wollen und müssen. Warum? Weil es Ergebnis ist, denn die Belastung des schrumpfenden niedergelassenen Kassensektors ist ja das Problem, das wir in den Spitälern haben. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hier unfassbare Arbeit, permanente Steigerung der Patientinnen- und Patientenzahlen, obwohl das Gegenteil stattfinden sollte. Ich darf erinnern, 250.000 Aufnahmen im stationären Bereich. Ich darf erinnern, das bedeutet 1,8 Millionen stationäre Behandlungstage und über 5,1 Millionen ambulante Behandlungsvorgänge in den Wiener Spitälern in einem Jahr! Das sind, wenn man es pro Werktag rechnet, über 19.000 Behandlungsvorgänge ambulant pro Werktag. Und das ist irre, denn an sich stünde in den Gesetzen, wir sind zuständig für Betten und für stationäre Behandlung. Wir wissen das alle, und mir ist es nur wichtig, klar zu machen, dort kommt dieser unglaubliche Druck her, der auf unseren Mitarbeitern lastet, und ein Mal mehr sei ihnen gedankt: Es ist unglaublich, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wiener Spitälern jeden Tag, jede Nacht, jedes Wochenende leisten. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Viktoria Spielmann, BA.) Genau deswegen haben wir schon im Frühjahr ausgemacht, dass wir uns noch einmal, gemeinsam mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit der Gewerkschaft, gemeinsam mit den Führungskräften, gemeinsam mit dem Mittelbau einem sehr intensiven Prozess unterziehen wollen, um genau hinzuschauen, wo wir unsere schwierigsten Bereiche haben. Deswegen haben wir vorige Woche dieses große Paket - das nur der erste Schritt sein wird - vorstellen können: 150 Millionen, heute wurde irrtümlicherweise 130 gesagt -, 150 Millionen perpetuierend, das ist der Gewerkschaft sehr wichtig, aber mir auch sehr wichtig, Gehaltserhöhungen, Verbesserungen bei den Zulagen im Nachtdienst, am Wochenende, fürs Einspringen. Die Verbesserungen in allen Ausbildungsbereichen müssen sich dann auch fortsetzen. Und ich glaube, wir können sehr stolz sein, dass wir dieses Paket geschafft haben, und stolz sein, auch wie wir es geschafft haben, ohne tägliches Geblöke in der Öffentlichkeit, sondern so, wie man sich professionelle Sozialpartnerschaft vorstellt: hinsetzen, ernsthaft diskutieren, nicht immer einer Meinung zu sein - sage ich auch, das sei kein Geheimnis -, sondern einen Konsens finden und den dann auch gemeinsam vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertreten. Das ist letzten Endes auch die Ruhe, die sich die MitarbeiterInnen in der Führung eines 30.000 MitarbeiterInnen-Unternehmens verdient haben, und ich bin sehr stolz, dass uns das gemeinsam mit der Gewerkschaft gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.) Zu den Arbeitsbedingungen gehört natürlich der Bauzustand. Was soll ich dazu reden? Da haben wir gemeinsam einstimmig einen Beschluss gefasst, ein riesen Bauprogramm, das größte im Gesundheitswesen Europas, über 5,5 Milliarden EUR Investitionsbudget bis 2038, faktisch der Neubau aller unserer Spitäler, ausgenommen die vom Kollegen Seidl so heißgeliebte Klinik Floridsdorf, wäre auch nicht notwendig. Irgendwann erzähle ich ihm auch noch, vielleicht merkt er es sich dann auch, wie viel tatsächlich die Endkosten waren, kann er nachlesen, will aber nicht. Hilft ihm aber nichts, ich werde ihn immer wieder daran erinnern, dass die Baukosten ganz gut eingehalten waren. Jetzt zur Erinnerung, nur damit du es nicht vergisst: Die 5,5 Milliarden sind Preisbasis 2020, nur damit es im Protokoll steht, weil ich weiß, du bist vergesslich bei dieser Fragestellung, nur damit es da keine Irrtümer gibt. Bis 2030 3,3 Milliarden, und diese Erneuerung der Spitäler ist erstens ein Teil des Investitionsbudgets, von dem der Finanzstadtrat heute schon geredet hat (StR Dominik Nepp, MA: Es stehen 700 Betten leer!), und es ist ein Teil der dramatisch notwendigen Verbesserung der Rahmenbedingungen, der Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter. Erst vor Kurzem durfte ich das Siegerprojekt für die neue Klinik Hietzing vorstellen, und das wird ein Spital sein, da kann man sich, wenn man heute die Pavillons anschaut, gar nicht vorstellen, wie hochmodern und zukunftsorientiert dieses Spital werden wird. (GR Maximilian Krauss, MA: Wird, wird, wird, davon hat keiner was!) Es muss erwähnt werden, dass es einen Grund gibt für viel Stolz auf die Wiener Rettung, die erst vor Kurzen den "Center of Excellence Award" für ihre Leitstelle bekommen hat. (StR Dominik Nepp, MA: Bei Ihnen ist die Rettung schnell, bei mir langsam!) - Ich weiß, ihr braucht keine Rettung, bei euch ist auch nichts mehr zu retten, das ist mir schon bewusst. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Bei uns kommt ein Halber, bei Ihnen vier!) Das ist das Ergebnis phantastischer Arbeit unserer MitarbeiterInnen, die im Jahr 500.000 Notrufe und 150.000 NotfallpatientInnen und -patienten abwickeln, Tendenz stark steigend. Deswegen ist im Investitionsbudget des Doppelbudgets der nächsten zwei Jahre der Planungsbeginn für eine weitere Rettungsstation vorgesehen, die wir auf Grund des Wachstums über der Donau brauchen, neue Wägen und natürlich auch eine neue EDV für unsere Leitstelle. 2,7 Milliarden EUR sind vorgesehen für das gemeinsame Anstrengen, dass den Menschen, die die Unterstützung brauchen, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird, auch dann, wenn sie pflege- und betreuungsbedürftig sind, auch dann, wenn sie Menschen mit Behinderung sind, auch dann, wenn sie wohnungslos sind, auch dann, wenn Sie eine Schuldenberatung haben, weil ihnen der Berg über den Kopf gewachsen ist, auch dann, wenn sie Flüchtlinge in der Grundversorgung sind. 2,7 Milliarden nach den modernen Spielregeln, den modernen Vorstellungen eines modernen Sozialstaates, und davon über 60 Prozent nur - nur unter Gänsefüßchen - für den Bereich Pflege und Betreuung. Das ist ganz wichtig, weil diese Bereiche manchmal untergehen, so im Sinne von, funktioniert eh alles. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass wir als Stadt ein derartig großes Investitionspaket für den Fonds Soziales Wien, für die Menschen, die diese Unterstützung brauchen, zur Verfügung stellen. Ich denke nur an die tollen neuen Pflegeleistungen, die Weiterentwicklung auch in diesem Bereich, die Neuausrichtung im KWP, die wir gemeinsam beschlossen haben, die Eröffnung einer Pflegeeinrichtung für schwerstkranke Kinder im Haus der Barmherzigkeit, das großartige neue Pflegeheim der Caritas Socialis in Kalksburg. Ich denke nur an das Europa-weit einzigartige Winterpaket, auch wenn ich weiß, dass die Kollegin Spielmann noch immer unglücklich ist. Ich bin eh für jede Erweiterung zu haben, wenn wir es schaffen, das Österreich-weit auch zustande zu bringen. Ich denke nur an das neue Realkostenmodell in der Flüchtlingshilfe, das ich mit dem Innenminister verhandelt habe, als einziges Bundesland, weil es mir wichtig ist, dass in der Grundversorgung die Betreuung so professionell funktioniert, dass Integration ab dem ersten Tag - Deutsch lernen, Deutschkurse, Sprachkurse, auch Berufsausbildung - auch tatsächlich stattfindet - und nicht nur in den Sonntagsreden. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Viktoria Spielmann, BA.) Keine Frage, wir haben im vergangenen Jahr in der MA 40 eine Schlüsselrolle gehabt in der Bekämpfung dieser unfassbaren Teuerung, die die gesamte Gesellschaft erfasst hat. 550 Millionen EUR haben wir zur Verfügung gestellt, in einer sensationellen Art und Weise, auch in der Administration, mit innerhalb von 4 Tagen Auszahlung nach Antragstellung für die Unterstützungsleistung im Bereich Energie- und Wohnkosten. Zwei Drittel der Haushalte Wiens haben profitiert. Ich glaube, wir können sehr stolz sein über diese Unterstützungsmaßnahme, die wir hier geleistet haben, wo wir einfach geholfen haben, dass die Menschen über diese Teuerungsphase drüberkommen, wo wir geholfen haben, dass die Menschen in der Lage sind, sich die Miete zu bezahlen. Wir werden jetzt auch einen Beschluss machen über den Eltern-Kind-Zuschlag, den wir auch erhöhen wollen, um als einziges Bundesland einen aktiven Beitrag für die Unterstützung der Menschen, die armutsgefährdet oder armutsbetroffen sind, zu treffen. Ich habe überhaupt kein Problem mit dem Gedanken, Kollegin Spielmann, dass Wien in dieser Frage an der Spitze steht und Vorreiter ist, aber alleine zu sein und gar niemand galoppiert hinten nach, ist ein bisschen fad. Also, es wäre sehr schön, wenn es euch gelingt, euren Sozialminister dazu zu motivieren, den einen oder anderen Schritt auch wirklich bundesweit zu realisieren und umzusetzen. Letzter Punkt, ich danke vielmals für die tolle Debatte rund um den Sportbereich, der mir bekannterweise besonders am Herzen liegt - meine 15 Minuten habe ich schon überzogen. Ich glaube, wir können stolz sein, wir haben in diesem Investitionsbudget wieder den Ausbau von über 30 Sportanlagen vorgesehen, die für den kleinen Vereinsbetrieb, für den kleinen Alltagssport in unserer Stadt zur Verfügung stehen. Wir haben eine riesengroße Investition vor uns, im Bereich der Sportarena-Fertigstellung, im Happel-Stadion, in den Rundhallen, in der Eishalle Kagran, vieles anderes mehr. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Budget, weil ich glaube, dass wir es gerade in unserer Geschäftsgruppe in vielen Punkten schaffen, im Alltag tatsächlich gemeinsame Beschlüsse zu fassen, auf der Grundlage einer gründlichen, emotionsbefreiten, dafür inhaltsvollen Diskussion. Ich danke am Schluss meiner Rede den Abgeordneten meiner Fraktion, die mich immer unterstützen, den Abgeordneten und KollegInnen vom Koalitionspartner, die großartige Partner sind in unserer Fortschrittskoalition. Ich danke vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von meinem Büro angefangen bis in alle meine Dienststellen, bis in die Spitäler hinein: Ihr macht einen phantastischen Job! - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Schönen guten Abend, Herr Vizebürgermeister, ich darf bitten, Platz zu nehmen. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. StR Dominik Nepp, MA: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat für Bildung, Integration, Transparenz und sonstige Tätigkeiten, die Sie nicht ausfüllen, wo wir nicht wissen, was Sie da genau machen! Lassen Sie mich einmal vielleicht so beginnen, ich erinnere Sie an die Oppositionszeit. Als Sie von den NEOS noch in der Opposition waren, waren Sie die lautstärksten Kritiker, die sich ständig zu Wort gemeldet haben, beim Thema Bildung, beim Thema Integration, beim Thema Transparenz. Und wenn man jetzt eigentlich sieht, was Sie die letzten Jahre hier gemacht haben, dann muss man ehrlich sagen, Sie haben nichts zum Positiven verändert. Sie haben maximal den schlechten Weg, den die SPÖ hier schon gegangen ist, perpetuiert, sind diesen Weg weitergegangen, und deswegen verdienen Sie auch eigentlich den Namen, dass Sie nicht mehr bei den NEOS sind, sondern nur noch die Sektion ohne Meinung. Sie sind im Sozialismus voll aufgegangen, auch im Bildungsbereich, und eigentlich haben Sie sich selbst damit abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ich kann mich an so viele Debatten erinnern, über die Transparenz in dieser Stadt, was notwendig ist, über Vergabe von Posten, welcher Nepotismus hier ständig herrscht, da kommt ständig irgendein Verwandter von den anderen daher, damals bei den GRÜNEN oder bei den Roten, da habt ihr gesagt, ja, die Beratungskosten sind viel zu hoch. Und jetzt ist es so intransparent wie nie zuvor. Sämtlichen Anträgen von Ihnen, als Sie noch in der Oppositionszeit waren, haben wir - und wir geben es zu - sogar eins zu eins wortwörtlich von Ihnen kopiert, denen stimmen Sie jetzt nicht zu. Und wo Sie sich immer aufgeregt haben über Personen, die irgendwie im Naheverhältnis stehen und versorgt werden, machen Sie genau das Gleiche und holen Ihren ehemaligen Parteichef Strolz da her, der anscheinend sehr unglücklich ist in seiner Karriere als Sänger. Ich verstehe es, denn das kann man sich nicht anhören, aber ihn deswegen wieder mit einem hochkarätigen Posten gerade in Ihrem Umfeld zu versorgen, das ist echt eine Frechheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Und wenn wir auch in andere Bereiche eindringen wollen, im Bildungsbereich, ständig kamen die Debatten - wie war das, Flügel verleihen? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Heben!) Flügel heben. Sie haben den Schülern vielleicht maximal Flügel aus Beton umgehängt. Sie haben ständig von Lehrermangel gesprochen. Ja, es stimmt, ein großer Posten ist Ausbau von Lehrpersonal. Ich habe es eingangs schon erwähnt, auch in der Generaldebatte, aber das ist jetzt nicht der Professor, der die Kinder noch mehr auf ein höheres Level hebt, noch einmal den Bildungsgrad steigert, nein, Sie schaffen es einzig und allein, und das ist einer Ihrer größten Posten in Ihrem Budget, das Lehrpersonal aufzustocken, und den Fehler, den Sie weiter ... (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sie haben nicht zugehört!) Das kostet doch, nein, nein, nein, er lobt sich doch selber damit. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Nein, es geht um mehr Geld für die Schulen und für das Personal, und hier heißt es eben, das ist einzig und allein, und es steht ja auch so festgeschrieben im Budget, für Lehrer, die dafür zuständig sind. Genau diesen Integrationsmangel, den Sie durch weiteren Zuzug auch noch weiter befeuern, genau diesen Integrationsmangel wollen Sie kompensieren, aber auch das wird Ihnen nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Und wenn Sie dann noch Millionen raushauen für irgendwelche sinnlosen Prestigeprojekte wie angstfreier Raum oder Wiener Bildungschancen, alleine 4 Millionen, dann sieht man, dass Sie hier ständig Geld ausgeben für irgendwelche Überschriften, für irgendwelche Kampagnen, die Sie dann vielleicht medial verkaufen können. Aber auch das Budget lügt nicht. Es gibt einen Investitionsrückgang im Bildungsbereich, bei den Schulen von 108 Millionen. Ich habe es schon eingangs erwähnt. (GR Markus Ornig, MBA: Fabelzahl!) Nein, das ist keine Fabelzahl, Herr Ornig, ich weiß schon, dass Sie Ihre Reden vorgeschrieben bekommen vom Herrn Taucher, aber Sie sollten sich einzig und allein einmal die Zahlen anschauen, und es gibt die eine Seite, wo etwas steht über Investitionen, sie sind einzeln aufgeschlüsselt, und genau dort sieht man, dass bei den Pflichtschulen in den nächsten Jahren ein Investitionsrückgang von 108 Millionen EUR veranschlagt ist, das ist ein Investitionsrückgang von 73 Prozent. Und genau das müssen Sie mal erklären. Sie wollen ständig sagen, wir investieren in Bildung, gleichzeitig streichen Sie 73 Prozent an Investitionen, das sind 108 Millionen. Auch das müssen Sie dann Ihren Wählern spätestens 2025 erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Sie stocken auch Personal bei der MA 35 auf. Das ist sicher auch notwendig, um diese große Anzahl an Anträgen von unseren Neuankömmlingen, die Sie hierher eingeladen haben, dann auch zu bewerkstelligen. Allerdings, muss man sagen, wäre es halt schön, wenn diese alle negativ beschieden werden und nicht ständig irgendwie auf Weisungen positiv beschieden werden, weil man so schnell wie möglich der SPÖ es recht machen will, so schnell wie möglich auch in Zukunft mehr einzubürgern. Dementsprechend verstehe ich auch nicht den SPÖ-Antrag. Wir hatten schon einmal hier eine hitzige Debatte darüber am Parteitag, dass man so schnell wie möglich einbürgern soll, dass das Staatsbürgerschaftsrecht aufgeweicht werden soll, dass es viel kürzere Verfahrensdauern geben soll, besondere Gründe, warum man jemanden einbürgert, auch noch gesetzlich verankert werden sollen, dass man nicht mehr abschieben darf nach Afghanistan, dass es grundsätzlich legale Fluchtrouten geben soll. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Was hat das damit zu tun?!) Na, was hat das mit Wien zu tun? Weil alle hier herkommen. Zahlen Sie doch einmal nur die Mindestsicherung aus, rechtmäßig, wie es andere Bundesländer machen. Der Herr Taucher hat sich ja sehr mokiert in den letzten zwei Wochen, dass wir nach Salzburg gefahren sind und dort unsere Klubklausur gemacht haben. Ja, warum? Weil es dort gute Beispiele gibt. (GR Mag. Josef Taucher: Kleines Glücksspiel in Salzburg!) Es gibt viele Bundesländer, die sind freiheitlich regiert, wo man an subsidiär Schutzberechtigte nicht die Mindestsicherung auszahlt, sondern nur die Grundversorgung. Das wäre auch ein Modell. Und weil Sie sagen, Kleines Glücksspiel, wenn Sie sich über das Kleine Glücksspiel so aufregen, Herr Kollege Taucher, kann ich Ihnen nur eines sagen, dann reden Sie doch bitte mit Ihrem Herrn Landeshauptmann Kaiser, wo es erlaubt ist, reden Sie mit den anderen Landeshauptleuten, wo Sie noch regieren, wo es auch erlaubt ist, und zeigen Sie nicht mit dem Finger woanders hin. Sie wollen anscheinend irgendwelche Hinterhöfe durchfinanzieren, von der tschetschenischen Glücksspielmafia, wo die Leute abgezockt werden, wir wollen das geregelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Und wenn wir jetzt wieder zurückkommen zu den Schulen, muss man schon sagen, ob das kein Alarmzeichen ist, wenn sich zahlreiche Lehrer und Direktoren melden und von drastischen Zuständen in den Klassenzimmern reden, wo es Konflikte gibt, die ausgetragen werden, wo gerade auch jetzt dieser Konflikt Israel, Hamas, Palästina ausgetragen wird. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Stimmt!) Stimmt, ja schon, richtig, aber da werden keine Sesselkreise helfen, sondern man muss denen sagen: Schauen Sie, das ist unsere Stadt und hier herrschen unsere Regeln! Und wer sich nicht daran halten will, der soll bitte wieder gehen und wird abgeschoben. Aber diese letzte Konsequenz, dass man Leute wieder aus dem Land schickt, die letzte Konsequenz, bei den letzten Schritten, da fehlt Ihnen von den NEOS wieder der Mut. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Und ich verstehe es auch nicht, dass ständig irgendwelche Jugendbanden da durch Wien herumflanieren und die Leute terrorisieren. Auch hier gehört endlich die Strafmündigkeit gesenkt. Ich weiß, Sie werden jetzt wieder sagen, das ist kein Thema für Wien, das muss der Bund regeln, aber dann schaffen wir doch hier einen gemeinsamen Konsens, dass wir die Strafmündigkeit senken. (GR Markus Ornig, MBA: Richtung Volksschule?!) Ja, schauen Sie, wenn Sie das lustig finden, wenn 14-Jährige irgendwelche Leute abstechen oder vergewaltigen, ich meine, ich finde das tragisch, dass Sie darüber lachen. Ich finde, dass auch wir in Wien ein Zeichen setzen müssen, und wenn diese brutalen Täter viel jünger werden, dann gehören diese aber auch bestraft und gehören auch diese ins Gefängnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht verhätschelt in Arbeitskreisen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Und weil jetzt auch gleich dieses rote Licht blinken wird und ich mich danach hier sicher noch einmal zu Wort melde und darauf repliziere, was die anderen Redner sagen, möchte ich noch zum Abschluss sagen, weil es mir auch ein wichtiges Anliegen ist: Diese Transgender-Debatte, wo ich sage, hören Sie auf, mit irgendwelchen Transgender- Ideologien in Schulen zu gehen, mit irgendwelchen Vereinen dort hinzumarschieren. Und weil der Herr Kollege Weber sich auch wieder einen abkekst und reinlacht in sich selbst, mir ist das persönlich wurscht, ob jemand schwul ist, lesbisch oder bi, die sexuelle Neigung ist mir egal, wo ich aber wirklich konsequent dagegen auftrete, und da haben Sie bei mir den härtesten Gegner, ist, wenn mit irgendwelchen schrillen Ideologien Kinder indoktriniert werden, dass sie sich tagtäglich neu aussuchen können, welches Geschlecht sie haben, ob sie heute ein Bub sind, heute ein Mädel, übermorgen ein Elefant, dann ein Wolf oder dann eine Katze. Es ist vollkommen abstrus, was hier passiert. Nehmen wir Deutschland als mahnendes Beispiel, wie weit man dort geschritten und vorangegangen ist. So weit sollen wir nicht kommen. Für uns gibt es nur zwei Geschlechter, das sind Mann und Frau oder, wenn sie noch jünger sind, Bub oder Mädchen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist daher 30 Minuten. Als Nächste ist GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet, selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten. Bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher. Ja, das war zumindest ein amüsanter Redebeitrag, der war zumindest faktenbefreit. Ich glaube, da, wo Sie gesagt haben, wir sollen doch die Lehrer anstellen, wenn wir so viel investieren, haben Sie schon bewiesen, dass Sie keine Ahnung vom Bildungssystem haben (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Felix Stadler, BSc, MA.), oder auch die Zahl 108 Millionen EUR in den Raum geworfen haben, die wir jetzt um 73 Prozent senken und einen Investitionsstopp und -rückgang in der Wiener Bildung haben. Also, ich kann Sie aufklären, wir haben im letzten Jahr in den Wiener Bildungsbereich 1,9 Milliarden EUR investiert, dazu kommen 975 Millionen in die elementaren Bildungseinrichtungen, und für die nächsten 2 Jahre haben wir mit diesem Bildungsbudget 2024/25 je 2,4 Milliarden EUR in den Bildungsbereich zu investieren. Und das ist ein Plus im Bereich der Bildung von 16 Prozent und im Bereich der Betreuungseinrichtungen, also Kindergärten, ein Plus in der Höhe von 18 Prozent. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Also ich weiß nicht, wo Sie diese 108 Millionen her haben, ich werde es mir dann gerne noch einmal anschauen. Ja, und das muss ich auch leider noch einmal sagen, das ist eben genau der Unterschied, wenn NEOS als Bildungspartei in der Regierung ist, dass wir in Bildung investieren, und da finde ich es - das muss ich auch nochmal sagen - traurig, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass wir inflationsbereinigt tatsächlich im Bund einen Rückgang im Bildungsbudget haben, den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Warum investieren wir so viel und warum machen wir das? Ja, weil wir allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu einer hochwertigen Bildung ermöglichen wollen, unabhängig, woher sie kommen, von ihrer Herkunft, von ihren finanziellen Möglichkeiten, auch von ihrer Muttersprache. Und es ist mir auch vollkommen klar - und, Herr Nepp, Sie haben ja dann eine richtige Sache angesprochen -, dass wir Herausforderungen in den Schulen haben. Die haben wir aber nicht seit heute und auch nicht seit gestern, sondern schon sehr, sehr lange. Und ich habe auch nie behauptet - die FPÖ hat es vorhin in der Generaldebatte erwähnt -, es ist alles so super in den Kindergärten und Schulen. Ich bin noch nie hier gestanden und habe gesagt, da läuft alles so super, ich sage Ihnen, was wir tun, um die Herausforderungen anzugehen und um Verbesserungen zu erzielen, aber dass alles super läuft, davon sind wir leider weit entfernt. Ja, riesige Herausforderungen sind es, das ist natürlich das Thema Gewalt an den Schulen, Extremismus in den Schulen. Das geht vom Kinderschutz über neue gesellschaftliche Entwicklungen wie Cybermobbing, psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen bis auch zum Personalmangel, den wir nicht in den Griff bekommen, und leider auch in unserer Kompetenz alleine nicht in den Griff bekommen können und der natürlich diese Probleme, die wir haben, noch einmal befeuert. Und Wien ist als Ballungsraum hier natürlich zusätzlich belastet. Sie sagen, wir sollen die Leute doch abschieben, das können wir aber nicht, ist auch nicht unser Ansinnen. Aber natürlich ist Wien belastet, und ein Chancenindex, der seinen Namen verdient und die Herausforderungen der jeweiligen Bundesländer wirklich annimmt, würde uns massiv helfen. Meine Kollegin bringt dann noch den entsprechenden Antrag dazu ein. Aber es hilft nichts, es ist, wie es ist, und wir müssen diese Herausforderungen annehmen und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, entgegenwirken, mit allen Mitteln, die wir irgendwie dafür aufbringen können. Sie bringen heute viele Anträge ein. Ich finde viele davon gut und vieles passiert genau in diese Richtung, aber was ich mich in Summe und jetzt auch in Hinblick auf die Generaldebatte schon frage, ist, Sie kritisieren hier heute in Bausch und Bogen dieses Budget, dass Schulden gemacht werden, dass zu viel ausgegeben wird, und erklären uns aber heute in über 100 Anträgen, wo wir noch mehr Geld ausgeben sollen. Und dann sage ich (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Besser?!) - ja, besser -, aber wo nimmt man es weg, denn das ist nicht erläutert. Glauben Sie mir, wir nehmen in der Bildung das Geld sehr gerne in die Hand, wo wir es auch brauchen. Aber wir haben auch in der Umsetzung noch andere Grenzen als rein die Finanzierung, weil wir zum Beispiel keine Landeskompetenzen dafür haben, aber auch, weil es zum Beispiel Rahmenbedingungen gibt, die nur auf Bundesebene geregelt werden, oder auch, weil wir abhängig von Vereinbarungen sind, die mit dem Bund und gemeinsam mit den Bundesländern getroffen werden, oder auch eine Personalnot, die wir von heute auf morgen nicht lösen können. Glauben Sie mir eines, und ich bin jetzt eigentlich schon beim Thema Kindergarten, mein allergrößtes politisches Anliegen ist ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel im Kindergarten. Ich glaube, das Thema ist eigentlich das, was mich wirklich politisiert hat. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die NEOS und Wien sollen es endlich machen, wie es in Kärnten ist. Ich finde es super, was in Kärnten passiert, und ich möchte es auch überhaupt nicht schmälern, aber ist Ihnen der Vergleich nicht schon ein bisschen peinlich? (Zwischenruf.) - Nein. - Wo Wien seit über zehn Jahren einen beitragsfreien Kindergarten hat, wo Kärnten als jetzt erst drittes Bundesland in Summe nachzieht und weiterhin zum Beispiel einen Bastelbeitrag einhebt. Und ja, in Kärnten sollen die Gruppen in 4 Jahren von 25 Kindern auf 20 reduziert werden. Dadurch benötigt man, das schreibt das Land Kärnten selbst, 63 neue Gruppen in den 4 Jahren, die sie sich dafür vorgenommen haben. Was würde das für Wien bedeuten, wenn wir das machen?! Bis zu 1.000 neue Gruppen, wenn wir das überall umsetzen wollen. 1.000 neue Gruppen, das heißt ja, 1.000 PädagogInnen plus 1.000 Assistenzkräfte plus zusätzliches Unterstützungspersonal. Und abgesehen vom Personal, wir hätten jetzt auch nicht die räumlichen Ressourcen, 1.000 neue Gruppen zu bewerkstelligen. Wie gesagt, das Anliegen teile ich, aber ich bin deshalb froh, dass unser Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat, dem die Qualitätssteigerung im Kindergarten genauso ein wichtiges Anliegen ist, gesagt hat, dass wir realistische Schritte gehen, und zwar gemeinsam mit den Trägern, und deswegen auch ein Dialog-Forum zur Elementarpädagogik gemeinsam mit den Trägern ins Leben gerufen hat. Das ist das letzte Jahr mit den großen Trägern gelaufen, und es wurden auch alle Kindergartenträger noch einmal zusätzlich befragt, rund 400 waren das, und es wurden Sachen beschlossen wie zum Beispiel eine umfassende finanzielle Maßnahme zur Sicherstellung des Platzangebotes - Sie wissen, die Kindergärten haben in Zeiten von Teuerungen natürlich sehr damit zu kämpfen. Beschlossen wurde auch die weitere Aufstockung von AssistentInnenstunden in den Familiengruppen und in den Kleinkindgruppen - die haben wir letztes Jahr bewerkstelligt -, die Verbesserung des Platzangebotes für Kinder mit Behinderungen im Elementarbereich, aber auch zum Beispiel die Erarbeitung einer gemeinsamen Informationsplattform für alle elementaren Einrichtungen. Und natürlich bleibt es weiterhin gemeinsames Ziel, den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu erhöhen, sobald dieser auf Grund der Personalsituation zu stemmen ist. Wir schaffen in Wien ein Platzangebot im Kindergarten für über 104.000 Kinder in städtischen und privaten Kindergärten und in über 5.000 Gruppen. Damit haben wir 50 Prozent aller Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren betreut und rund 100 Prozent im Alter von 3 bis 6 Jahren. Zusätzlich haben wir noch 13.900 Plätze für Schulkinder in der Nachmittagsbetreuung. Aber die Nachfrage nach diesen Kinderbetreuungsplätzen ist weiterhin hoch, das heißt, wir müssen weiterhin in diesen Ausbau investieren. Mit über 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Kindergärten die größte Magistratsabteilung in der Stadt, und für das Jahr 2024 werden neuerlich mehr als 1.000 Neuaufnahmen im Personalbereich angestrebt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Also wir reden hier einfach von Dimensionen, die wirklich mit keinem anderen Bundesland vergleichbar sind. Vielleicht noch zu diesen Neuaufnahmen: Wir haben, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, auch ein Projekt für Drittstaatsangehörige entwickelt, mit dem Ausbildungsvereinbarungen für das Jahr 2024 geschlossen wurden, für eine Aufqualifizierung von AssistenzpädagogInnen und KindergartenassistentInnen zu ElementarpädagogInnen. Wir haben das Programm "Job PLUS Ausbildung", wo eben Ruhestandsversetzungen, Pensionen, Postenvakanzen reduziert werden können. Wir haben ab 2024 die Altersteilzeit für alle Berufsgruppen und Funktionen ermöglicht, um MitarbeiterInnen und Führungskräften Anreize zu bieten, auch bei reduzierter Arbeitskraft länger am Arbeitsleben teilzuhaben, und auch die Aufnahme von Zivildienstleistenden wird im Jahr 2024 fortgeführt. Wir investieren in die Sprachförderung im Kindergarten, es wird eine sukzessive Aufstockung auf 500 Plätze bis zum Jahr 2025 geben. Wir investieren in die Ausbildung, die wir in Wien auch selbst in die Hand nehmen müssen, mit der BAfEP21, die größte BAfEP, die es in Österreich gibt. Und mit dem Neubau in Floridsdorf werden ab 2026 bis zu 1.000 SchülerInnen und Studierende zeitgemäße Ausbildungsplätze nutzen können. Meine Damen und Herren, in Kinderbildung zu investieren, ist eine Investition in die Zukunft - und ich wiederhole mich noch einmal -, weil wir alle wissen, der Grundstein für den weiteren Bildungsweg und die Berufslaufbahn eines Kindes wird im Kindergarten und wird in unseren Kinderkrippen gelegt, und deswegen ist das so wichtig. Außerdem ist ein flächendeckendes gutes Angebot essenziell für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für alle Frauen, die in Wien arbeiten wollen, und da ist Wien wirklich Vorreiterin. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich komme jetzt noch ganz kurz zum Thema Schulen. Die Geschäftsgruppe ist ja irrsinnig groß, deshalb haben wir uns auf mehrere RednerInnen aufgeteilt, und ich kann nur ein bisschen was anstreifen, aber natürlich tut sich auch im Bereich der Schule einiges. Ein Budgetplus von 16 Prozent, ich habe es bereits erwähnt, im Schuljahr 2023/24 haben wir 108.000 SchülerInnen in den öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen und 23.000 in den berufsbildenden Pflichtschulen, das war allein im letzten Jahr eine Erhöhung von 3,6 Prozent. Auch diesem Mehrbedarf muss man gerecht werden und da ist "Kindern Paläste bauen" unser Motto. Wir versuchen wirklich, die beste Infrastruktur für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Wer schon einmal in einem neu eröffneten Bildungscampus war, weiß, wovon ich spreche. Das sind offene Raumkonzepte, das sind lichtdurchflutete Räume, begrünter Freiraum, der teilweise auch für die Allgemeinheit offen ist, einfach ein Ort zum Wohlfühlen, ein Ort, wo man gerne lernt und wo jeder Schüler und jede Schülerin gerne hingehen. Also wirklich, wer irgendwie einmal die Möglichkeit hat, so etwas zu besichtigen, ganz große Empfehlung. Natürlich gibt es auch einen Bestand in Wien, der hinkt dem hinterher, das möchte ich überhaupt nicht vergleichen, aber natürlich wird auch da investiert, allein über die Förderung der Bezirke für die Schulsanierungspakete werden nächstes Jahr rund 39 Millionen EUR im Zentralbudget vorgesehen. Seit 2020 gibt es die Gratisganztagesvolksschule und das kostenlose Mittagessen in Schulen. Uns NEOS ist dieses Thema extrem wichtig, weil wir sehen, in vielen Ländern, die reformpädagogisch einfach schon weiter sind als wir und wo Bildung einen maximal hohen Stellenwert hat, ist das Mittagessen ein ganz essenzieller Bestandteil eines Schulalltages. Deswegen haben wir im letzten Jahr - und mit heuer ist es schlagend geworden - das kostenlose Mittagsessen für alle ganztägig geführten Schulen und dafür 43 Millionen EUR im Jahr locker gemacht. Das ist nicht nur für die Kinder ein tolles Angebot (GR Maximilian Krauss, MA: Was ist mit den Normalschulen, die sind nicht budgetiert?), sondern es spart den Familien bis zu 1.000 EUR im Jahr. Und ja (GR Maximilian Krauss, MA: Früher habt ihr es für alle gefordert!), unser Anliegen ist es, und da bin ich guter Dinge, dass es uns sehr bald gelingt, dass wir das Mittagessen in allen Schulen und in allen Horten kostenlos anbieten werden können. (Beifall bei den NEOS.) Wir entlasten die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern auch durch Zweckzuschüsse für den Ankauf von Unterrichtsmaterialien, mit dem die Lehrerinnen und Lehrer Materialien für die Kinder kaufen können, die es nicht haben. Wir unterstützen bei Schulsportwochen, wir investieren in die Schulentwicklung durch das Wiener Bildungsversprechen, ein ganz tolles Programm, das jetzt gerade ins zweite Jahr läuft, wo wir ganz gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützen, sie auf ihrem Weg zu einem maßvollen und wirklich qualitativ hochwertigen Bildungsangebot begleiten, wo viele Schülerinnen und Schüler davon profitieren, im Jahr 2024 sind das 2,4 Millionen EUR. Wir haben das Programm der Wiener Bildungschancen, das mit diesem Jahr gestartet ist, natürlich die nächsten Jahre fortgeführt wird, wo wir Workshops und externe Angebote an die Wiener Schulen holen, um das Angebot zu ergänzen. Wir haben das Projekt "Schule Digital" im Bereich WLAN-Ausbau an öffentlichen Volksschulen begonnen. Wir statten das Lehrpersonal mit Laptops aus, investieren insgesamt 14 Millionen EUR in diesem Bereich. Noch ein Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die SchulassistentInnen, von denen mittlerweile 230 an den Schulstandorten im Einsatz sind. Wie gesagt, ich habe jetzt nur einige Punkte herausgegriffen, Schule besser machen im Rahmen unserer Möglichkeiten, das ist die Devise. Sie wissen, dass wir NEOS noch viele konkrete Ideen haben, Beispiel Ethikunterricht, Beispiel Demokratiebildung in Wiener Schulen, und dass gerade auch im Bereich der Gewalt- und Extremismusprävention sehr viel passiert, aber darauf wird meine Kollegin Dolores Bakos noch eingehen. Ich möchte mich zum Schluss bedanken bei der Geschäftsgruppe, bei allen Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der MA 10, der MA 11, der MA 13, der MA 17, der MA 35, der MA 44, der MA 56, der WASt, der KJA, dem Menschenrechtsbüro und natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pädagogischen Bereich. - Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Zukunftsbudget zu, ein Budget, in dem wir mehr denn je in die nächste Generation und in die Zukunft unserer Stadt investieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten, die Restredezeit für NEOS ist 26 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Malle, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Ach so, die tatsächliche Berichtigung von Kollegen Nepp habe ich jetzt übersehen, war keine Absicht. - Tatsächliche Berichtigung von Kollegen Nepp. Bitte schön. StR Dominik Nepp, MA: Das nehme ich eh nicht persönlich, was ich nur persönlich nehme, ist der Vorwurf, dass diese Zahlen, die wir sagen, nicht stimmen, und deswegen möchte ich tatsächlich berichtigen. Sie haben gesagt, diese 108 Millionen Einsparungen in Investitionen im allgemeinen Pflichtschulbereich stimmen nicht, darum möchte ich tatsächlich berichtigen, dass - und als Quelle darf ich Ihren eigenen Voranschlag zitieren, ich würde Ihnen nur raten, ihn auch vielleicht einmal selbst zu lesen und nicht einfach nur abzunicken - auf Seite XXVIII fortfolgende vom Voranschlag 2024 und auch im Voranschlag 2025 Seite XXVIII fortfolgende ganz genau die Planung für die Investitionen aufgelistet ist. Hier gibt es auch eine eigene Tabelle, wo es auch die Planung Investitionstätigkeiten in allgemeinen Pflichtschulen gibt. 2024, auf das habe ich Bezug genommen, gibt es 147 Millionen Investitionen, währenddessen es dann abnimmt und es im 5-Jahres-Plan im Jahr 2029 nur noch 39 Millionen Investitionen gibt. Das heißt, und diese Zahl stimmt, 108 Millionen sparen Sie an Investitionen zwischen 2024 und 2029 ein. Falls Ihnen diese Zahl nicht gefällt, ich kann Ihnen auch noch die anderen Millionen, die Sie gegenüber dem Jahr 24 einsparen, sagen: Im Jahr 25 sind es 58 Millionen weniger, im Jahr 26 sind es satte 137 Millionen weniger, im Jahr 27 sind es 121 Millionen weniger, im Jahr 28 132 Millionen weniger und im Jahr 29, wie ich gesagt habe, 108 Millionen weniger. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: GRin Malle - bitte. Sieben Minuten. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Lieber Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe KollegInnen! Liebe ZuseherInnen! Ja, liebe Kollegin Emmerling, Sie haben Ihre Auffassung der Zahlen, die sich doch ein bisschen von unserer unterscheidet. Im Bund ist das Bildungsbudget um 2,34 Prozent gestiegen, um 260 Millionen EUR gegenüber dem Vorjahr. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Inflationsbereinigt!) Ja, trotzdem, Sie haben vergessen, zu sagen, dass es auch noch ein Corona-bedingtes Plus von 600 Millionen EUR im Vorjahr gab, das jetzt natürlich wegfällt, die Corona-Maßnahmen beispielsweise, die nicht einmal überall abgeholt wurden, das muss man auch dazusagen. Dann gibt es auch den Faktor der Personalkosten, viele Ältere gehen in Pension, das darf man auch nicht ganz unerwähnt lassen. Interessant ist es ja doch, dass Sie sich für das Bildungsbudget hier so loben, aber Sie loben ein Budget, das im Wesentlichen eigentlich auch aus der Höhe der Personalkosten besteht, die der Bund bezahlt. Also, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte mich in dem Zusammenhang jetzt einmal den Kindergärten widmen, der Kollege Stadler wird dann mit den Schulen weitermachen, und da möchte ich auch noch einen Punkt sagen: Frau Kollegin Emmerling, wir erwarten uns nicht, dass Sie hergehen und copy paste alles kopieren, was die in Kärnten dort machen, aber es ist schon ein Unterschied, wenn man einen Stufenplan einführt und die Absicht hat, den auch einmal umzusetzen, also da sehen wir schon eine Absicht, die wir in Wien wirklich schmerzlich vermissen. Wir sind uns immer alle irgendwie sehr einig, frühkindliche Bildung ist wichtig. Wir haben eine moralische Verantwortung, allen Kindern dieselben Chancen zu geben, das wissen wir alle, weil wir auch als Gesellschaft daraus Nutzen ziehen können, nicht nur sozial, sondern natürlich auch irgendwann ökonomisch. Und trotz alledem hat der Kindergarten immer noch nicht die Bedeutung, die er verdient. Und wir sind uns bei den Zahlen offensichtlich ja sehr uneinig. Deshalb haben wir uns gedacht, wir schauen einfach mal Ihren Regierungsmonitor an - vielleicht können wir da ja dann ernsthaft darüber diskutieren -, wo Sie den Umsetzungsstand von rot-pinken Regierungsprojekten abbilden. Erst im Oktober haben Sie in einer Presseaussendung behauptet, dass 85 Prozent Ihrer Vorhaben erfolgreich umgesetzt wurden. Und da stellt sich aber auch wieder die Frage, auf welchen mathematischen Grundlagen denn diese Berechnung basiert. Sie haben da verschiedene Kategorien: in Umsetzung, in Planung, umgesetzt. Man könnte das ja auch anders übersetzen, umgesetzt ist gut, in Umsetzung kommt vielleicht, wissen wir aber noch nicht ganz genau, und in Planung können wir uns vielleicht sogar aufzeichnen und abschreiben. Also der Illusion, dass sich das alles mit 85 Prozent ausgeht, darf man sich nicht hingeben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Besonders in Ihrem Bereich speziell halten sich alle drei Bereiche wirklich die Waage, also ein Umsetzungsgrad von 85 entspricht in keiner Weise der Realität, und auch in allen anderen Bereichen überhaupt nicht. Wir haben den Oppositionsmonitor und Sie haben den Regierungsmonitor, und auf das Oppositionsmonitoring werde ich mich jetzt beziehen, nur auf eine Auswahl in den Bereichen der Elementarbildung. Ich habe leider viel zu wenig Zeit, all das zu erwähnen, was Sie nicht umgesetzt haben, aber ich werde die Bereiche erwähnen, die Sie umgesetzt haben, weil ich fair sein möchte. Es sind aber nicht besonders viele, genau genommen drei, daher geht sich das eigentlich auch recht gut aus. Die Weiterentwicklung von Kinderschutzrichtlinien: Ja, es gibt ein Kinderschutzgesetz. Fach- und Unterstützungspersonal für Wiener elementare Bildungseinrichtungen: Die Assistenzstunden wurden auf 40 und mehr erhöht, und das finden wir tatsächlich sehr gut, und auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Erhöhung der Erwachsenen-Kind-Relation - das liegt aber auch an der Erhöhung der AssistentInnenstunden. Also, sehr gut aus unserer Sicht, und dann darf ich schon zu den Maßnahmen kommen, die man unter Ankündigungsrhetorik subsumieren kann, wo Sie am richtigen Weg sind, aber noch lange nicht dort, wo wir gerne wären. Zum Beispiel die Implementierung einer KundInnenanlaufstelle für Anliegen zum Wiener Kindergartenbereich: Angekündigt, die Anlaufstelle haben wir bis jetzt nicht gesehen. Qualitätsstandards in allen elementaren Bildungseinrichtungen: Da war die Aktion scharf nach Minibambini angekündigt. Wurde es ausgebaut und verstärkt? Daran kann man wirklich, wirklich große Zweifel haben. Eine Image- und Informationskampagne für das Berufsfeld Elementarpädagogik: Bisher nichts passiert, da gab es die Ankündigung. Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Verfügbarkeit von zusätzlichem Unterstützungspersonal für hauswirtschaftliche und administrative Tätigkeiten: Ob das Reinigungspersonal schon in den Kindergärten aktiv ist, das kann bezweifelt werden. Schaffung einer Wien- weiten Anlaufstelle für elementare Bildungsplätze für Kinder mit Behinderungen: Angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. - Das waren die Punkte, die wir aus unserer Sicht als durchschnittlich bewerten, ein richtiger Weg, aber Umsetzung ist es noch keine. Und dann gibt es Themen, wo wir große Zweifel haben, um es einmal diplomatisch zu formulieren, ob Sie da noch hinkommen, und das betrifft eigentlich den Punkt, für den Sie sich gerade vorhin gelobt haben, nämlich den Ausbau der Sprachförderkräfte von derzeit 300 auf 500. Die schriftliche Anfrage von uns ist im Laufen, Stand 23. Mai 2023 waren es 359 und nicht 500. Ich komme jetzt zu den nächsten Punkten und ich kann, wie gesagt, nicht einmal alle erwähnen. Die Überarbeitung des Wiener Bildungsplans nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen: fehlt. Die Evaluierung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen elementaren Bildungseinrichtungen und Schulen: Davon haben wir in der Praxis noch nichts mitbekommen. Die Unterstützung und Förderung von wissenschaftlichen Forschungsprojekten im Bereich der elementarpädagogischen Bildung, die Wien-weite Erhebung zu Motiven des Berufseintritts beziehungsweise Nichteintritts, eine Diversifizierung des Berufsfeldes, eine Sicherstellung eines qualitätsvollen, stabilen und dem Wiener Bedarf entsprechenden Platzangebotes: Das haben Sie auch nicht geschafft, 900 bis 1.000 Kinder mit einer Behinderung warten in Wien auf einen Kindergartenplatz. Ein bisschen weniger sind es geworden, muss man fairerweise sagen, aber noch immer viel zu viele. Dann, Ausbau des elementaren Bildungsangebotes für Unter-3-Jährige bis zu einem Versorgungsgrad von zumindest 50 Prozent: Für Unter-3-Jährige ist der Versorgungsgrad derzeit 47,8 Prozent, in Wien sind es laut "Standard" im Juni 2023 sogar nur mehr 42 Prozent. Die Evaluierung und Weiterentwicklung der Förderung privater elementarer Bildungseinrichtungen: Immer wieder gefordert, auch von Ihnen, als Sie noch in der Opposition waren, nichts passiert. Die Implementierung eines organisatorisch einheitlichen Wien-weiten Vormerk- und Anmeldesystems für geförderte und städtische Kindergartenplätze: nichts passiert. Ich kürze ein bisschen ab, also ich erspare noch mehr Punkte, die wir im Bereich Minus angesiedelt haben. Verstärkter Ausbau der Plätze im Bereich privater BetreiberInnen: Zumindest nicht vorgedrungen, dass da was passiert wäre. Und ein ganz wichtiger Punkt ist der Einsatz von Gesundheitspersonal in elementaren Bildungseinrichtungen. Also, alles in allem, es zeigt sich schon am Regierungsmonitor, wie geduldig das Papier eigentlich ist, denn, wenn man das durchzählt, und das waren dann doch mehr Forderungen, als ich jetzt vorlesen konnte, von den 60 Projekten in Ihrem Regierungsprogramm sind 38 nicht gemacht, 10 halb umgesetzt und 9 umgesetzt. Von 85 Prozent sind wird im Bereich der Bildung meilenweit entfernt. Wie gesagt, nicht nur im Bereich Bildung, auch bei allen anderen Themen. Und wenn wir jetzt zur Schule zurückkommen: Mit Genügend sind Leistungen zu beurteilen, mit denen die gestellten Anforderungen in den wesentlichen Bereichen überwiegend erfüllt wurden. Und genau genommen geht sich das, in Schulnoten ausgedrückt, nicht einmal mit einem Genügend hier aus. Es tut mir leid, dass ich mit diesem Befund meine Rede schließen muss. Dass ich so schnell gesprochen habe, liegt daran, dass ganz viele von uns auch noch dazu reden werden. Ich möchte auch, dass jene KollegInnen noch zu Wort kommen, und deshalb muss ich hier schließen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten. Die Restredezeit für die Grüne Fraktion ist daher 30 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer, selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten. Bitte schön. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Integration ist mein Thema, und Integration war ja in den letzten Wochen durchaus in Wien auch Thema. Da wurde der diesjährige Integrations- und Diversitätsmonitor präsentiert, und es wurde eine recht staatstragende Rede zum Zusammenleben in Österreich gehalten. Dem gegenüber hat sich die "Kronen Zeitung" wenig lobend geäußert, was ich nicht in Ordnung finde, das möchte ich sagen. Ich finde, einen Politiker als "Kasperl der Woche" zu bezeichnen, ist kein Umgang und ist auch kein Umgang, den man untereinander wählen sollte, egal, welcher Couleur, aber die Satire hatte halt doch irgendwo einen wahren Kern. Als sie nämlich geschrieben haben: "Der Wiener Stadtrat hielt eine Grundsatzrede zum Zusammenleben in Österreich, Favoriten und Rudolfsheim-Fünfhaus reichen offenbar nicht." Und das hat natürlich schon einen wahren Kern, denn, geschätzte Damen und Herren von den NEOS, Sie brauchen nicht über den Tellerrand zu blicken, wenn Ihnen die Suppe in Wien bis zum Hals steht. Und das tut sie in Wien. Wir sehen Stück für Stück, wie die Fassade des "Wir schaffen das", die Fassade einer multikulturellen diversen Stadt bröckelt und das eintritt, wovor wir schon seit Jahren als Volkspartei warnen. (Beifall bei der ÖVP.) Gut, man kann sagen, immerhin sind Sie irgendwann aufgewacht - ein bisschen spät, aber irgendwann -, nur leider Gottes sind auch die Punkte, die Sie bringen, erstens im Detail falsch und zweitens halt an den Bund gerichtet, was verwundert, denn Sie sind ja hier in der Landesregierung. Aber gut, was sagen Sie: Die drei Grundprinzipien unseres Zusammenlebens, Menschenwürde und Demokratie - absolut, sind wir d'accord. Und dann nennen Sie Pluralismus und schreiben, Toleranz gegenüber allen Lebensentwürfen, allen Glaubensrichtungen, Weltanschauungen und sexuellen Orientierungen. Nein. Wir haben keine Toleranz gegenüber Intoleranten. Wir haben keine Toleranz gegenüber antisemitischen Weltanschauungen. Wir haben keine Toleranz für Einschränkungen von Frauen. Wir haben keine Toleranz gegenüber Glaubensrichtungen, die ihre Regeln über staatliche Gesetze stellen. Meine Damen und Herren von den NEOS, am Stephansplatz gibt es Demonstrationen, wo antisemitische Parolen gebrüllt werden, und Sie formulieren von - wortwörtlich - Toleranz gegenüber allen Weltanschauungen. Das ist beispiellos naiv. Sie sind offensichtlich nicht das neue Österreich, Sie sind offensichtlich das naive Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Gehen wir ein bisschen ins Detail, was Sie da auf Bundesebene fordern, und das ist einigermaßen schizophren. Vielleicht haben Sie sich im Adressaten geirrt, wenn Sie nämlich sagen, Kürzung oder Streichung von Förderungen für Vereine, die gegen Prinzipien verstoßen. Na gut, wen meinen Sie jetzt? Meinen Sie Wiener Wohnen, das einen beider antisemitischsten Vereinen dieser Stadt beherbergt? Oder meinen Sie das Kulturressort, das einem weiteren dieser Vereine Geld für Filmvorführungen gibt? Oder meinen Sie das Amerlinghaus, in dem Marxisten und Anarchisten ihr Unwesen treiben? Oder meinen Sie die Rosa Lila Villa, die direkt nach dem 7. Oktober die Palästinafahne aus dem Fenster gehängt hat. Geschätzte NEOS, das Motto lautet: Arbeiten Sie an Wien, statt über Österreich zu plaudern! (Beifall bei der ÖVP.) Nächster Punkt, den Sie vom Bund fordern: Die Schließung von Schulen und Vereinen, die sich wiederholt Prinzipien und Werten verschließen. Wen haben Sie vergessen? Kindergärten haben Sie vergessen zu erwähnen, für die Sie zuständig sind. Wir können uns gerne einmal im Detail ansehen, wie dicht und wie streng die Kontrollen islamischer Kindergärten in Wien sind. Ich habe die Befürchtung, da kommt einiges Schlimmes zu Tage. Auch hier ist das Motto: Arbeiten Sie an Wien, statt über Österreich zu plaudern! Weitere Forderung an die Bundesebene von der Regierungspartei NEOS: Aussetzen oder Kürzen von Sozialleistungen. Wer bei Werten, Sprache oder Beitrag zur Gesellschaft nicht liefert, verliert schrittweise den Anspruch auf Sozialleistungen. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Wer hat auf Bundesebene gegen die Novellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Jahr 2019 gestimmt? Richtig, die NEOS. Genauso wie die NEOS auf Bundesebene gegen ganz, ganz, ganz viele Verschärfungen der Integrationsbedingungen gestimmt haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... Schulpflichtverletzung!) Was Sie hier vom Bund fordern, gibt es aber bereits, geschätzte NEOS. Da hätten Sie sich ein bisschen mehr informieren müssen. Es gibt das Integrationsgesetz 2017 und das sieht vor, dass Personen, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, die genau diese Kriterien nicht erfüllen, mit Kürzungen von Sozialleistungen zu rechnen haben. Das heißt, der Bund hat bereits geliefert, der Bund hat das geliefert, was Sie von ihm fordern. Kurioserweise, wer nicht geliefert hat, ist die Stadtregierung. Wer nicht geliefert hat, ist die Stadtregierung, die immer noch die Mindestsicherung an Asylberechtigte ab dem ersten Tag auszahlt, die immer noch die Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte auszahlt, die immer noch keine Deutschpflicht eingeführt hat, die sich immer noch wehrt, diesen Wien-Kodex einzuführen. Sie sind am Zug zu arbeiten, Sie sind dran, an Wien zu arbeiten, anstatt über Österreich zu plaudern. (Beifall bei der ÖVP.) Ich gebe Ihnen jetzt noch ein paar Punkte mit, die unbedingt getan werden müssten. Erstens, schreiben Sie endlich ein Integrationskonzept! Entschuldigen Sie, der Stadtrat für Integration in Wien stellt sich hin und fordert einen Konvent für Zusammenleben in Österreich und hat selber in Wahrheit kein existentes Integrationskonzept. Was es gibt, sind irgendwelche ominösen Leitfäden, die von integrationsorientierter Diversitätspolitik sprechen. Das ist prä- 2015. Ich sage Ihnen aber, 2015 hat die Spielregeln massiv geändert. 2015 haben sich die Struktur und die Menge der Zuwandernden geändert. Wir brauchen ein Integrationskonzept post-2015, in dem die neuen Bedingungen eingearbeitet sind. Das wäre Ihre erste und wichtigste Aufgabe: Nicht über einen Konvent auf Bundesebene zu sprechen, nein, sondern zu schauen, was unsere Grundlage in Wien ist. Die gibt es nicht, erarbeiten wir sie jetzt gemeinsam. Das wäre Ihre Aufgabe als Regierungspartei in Wien. (Beifall bei der ÖVP.) Da könnten wir Schwerpunkte setzen, anstatt mit der Gießkanne die 8 Millionen, bald 9 Millionen EUR auszuschütten. Schwerpunkt Parallelgesellschaft, gesellschaftliche Segregation. Wir haben ausführlich über den Segregationsbericht des Bundes geredet. Wir haben sowohl physische Parallelgesellschaften, Stichwort beispielsweise Innerfavoriten, wir haben aber auch weltanschauliche Parallelgesellschaften, zum Beispiel all jene Vereine, die Pro-Hamas-Postings teilen und antisemitische Parolen auf der Straße schreien. Auch ein ganz wichtiges Thema aber: Linker Antisemitismus, völlig ignoriert bis jetzt in dieser Stadt, dass es zutiefst antisemitische Strömungen unter linken Vereinen gibt. Das ist unseres Erachtens wirklich ein Problem, und ich räume ein, dass das ein Problem ist, das wir selber lange nicht erkannt haben. Es ist aber da, es ist manifest, und es gehört beim Thema Antisemitismus absolut notwendig angegangen. Jeder, der ein aufrechter Demokrat ist, kann und darf sich dem nicht entziehen und deswegen an dieser Stelle auch mein Appell, dass alle hier unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir waren beim Thema Parallelgesellschaften, weltanschauliche Parallelgesellschaften. Wir alle haben den Fall der islamischen Religionslehrerin Frau Cicek verfolgt, die ohne Kopftuch unterrichten wollte und auf der Straße gesehen wurde und dann von ihrem eigenen Arbeitgeber diskriminiert wurde, bis hin zu Gerichtsverfahren. Das sind weltanschauliche Parallelgesellschaften. Weltanschauliche Gegengesellschaften, das ist der politische Islam, auch da sind Sie säumig. Weltanschauliche Gegengesellschaften sind Extremisten, die nachweislich bei den jetzt stattfindenden Demos rekrutieren. Darüber hat die Dokumentationsstelle ganz aktuell einen Bericht veröffentlicht. Sie sind absolut säumig, das Problem des politischen Islam, diese Netzwerke, die existent sind, die nachgewiesen werden können, die schädlich sind für unsere Stadt, irgendwie zu adressieren. Also bitte, machen Sie einen Schwerpunkt politischer Islam in Ihrem Integrationskonzept. Das ist höchst an der Zeit und absolut notwendig. (Beifall bei der ÖVP.) - Ich höre da immer etwas, aber ich verstehe nicht, was ihr sagt. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Zweiter Punkt, was dringend in Wien angegangen werden muss: Wirken Sie auf den Koalitionspartner ein, dass mehr Arbeitsanreize und weniger Sozialanreize geschaffen werden müssen. Ich habe Ihnen bereits gesagt: Wien zahlt die Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte. Das ist nicht erforderlich, und wir sehen die innerösterreichischen Wanderungsbewegungen auf Grund dieses künstlichen Pull-Faktors. Wien zahlt ab dem ersten Tag nach Erhalt des Asylbescheides die Mindestsicherung, das ist nicht notwendig. Alle anderen Bundesländer zahlen sie erst vier Monate danach. Wien hat keine Deutschpflicht, wie es Oberösterreich hat, Wien weigert sich, Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Alles das sind Punkte, wo Sie in Wien ansetzen könnten, anstatt über den Bund zu sprechen. Und drittens, Thema Staatsbürgerschaft. Hören Sie doch endlich auf, einerseits zu sagen, man muss die Werte einhalten, und andererseits die Anforderungen für die Staatsbürgerschaft hinunternivellieren zu wollen. Das geht sich nicht aus. Das System der Staatsbürgerschaft, das wir haben, dass wir hohe inhaltliche Kriterien haben, ist sinnvoll. Wo Sie säumig sind, ist, eine Motivforschung zu machen. Das haben wir auch schon öfter diskutiert. Das bedeutet, Sie haben keine Ahnung, Sie wissen nicht, warum Menschen, die zehn Jahre plus in Österreich leben, die Staatsbürgerschaft nicht beantragen. Das wissen wir nicht. Es wäre interessant, sich anzuschauen, ob das tatsächlich überwiegend der Fall ist, weil sie die finanziellen Hürden nicht schaffen, was dramatisch wäre. Oder ist es tatsächlich, weil sie nicht wollen oder weil sie lieber eine Doppelstaatsbürgerschaft hätten. Das wissen wir nicht. Wir wissen es nicht. Wir brauchen diese Motivforschung (GR Maximilian Krauss, MA: Wozu? Warum wollen wir das wissen?), die gut und umfassend sein soll, und dann können wir schauen, an welchen Hebeln es sinnvoll sein könnte, zu drehen. Was es mit uns nicht geben wird, ist eine Aufweichung der Kriterien für die Staatsbürgerschaft inhaltlicher Natur, Deutschkenntnisse, Werte. Das darf es nicht geben. Machen Sie aber zuerst einmal Ihre Hausaufgaben und schauen Sie, dass uns die Zahlen und die Motivationen vorliegen, über die MA 35 und die Terminvergabe dort spreche ich erst gar nicht. Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch ein Zitat von StR Wiederkehr bei dieser fulminanten Rede: "Die Zeit ist jetzt, um eine ehrliche Debatte über unser Zusammenleben zu führen." Herr Stadtrat, die Wahrheit ist, die Zeit, um Debatten zu führen und um Grundsatzreden zu halten, ist vorbei, und das haben Sie verschlafen. Es ist jetzt die Zeit hinzuschauen, es ist die Zeit anzupacken, und je länger Sie damit abwarten, desto weiter wird leider die Radikalisierung fortschreiten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich verwende meine letzten Sekunden, mich tatsächlich bei den Mitarbeitern der Magistratsabteilungen zu bedanken. Ja, ja, Sie lachen (in Richtung GRin Mag. Stefanie Vasold), aber auch als Oppositionspartei und auch wenn wir vielem inhaltlich kritisch gegenüberstehen, wissen wir, dass viel Arbeit geleistet wird und dass auch qualitativ gute Arbeit geleistet wird, auch wenn wir inhaltlich durchaus andere Schwerpunkte setzen würden. Was wir auch sehen, und das sage ich auch jedes Mal, es werden unsere Anfragen tatsächlich sehr gut und umfassend und informativ beantwortet. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das geht in anderen Ressorts ganz, ganz anders. Und das ist auch etwas, was ich sehr gerne lobend erwähnen möchte zum Schluss. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Vasold, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen und ZuseherInnen, soweit Sie noch via Livestream dabei sind! Kollegin Hungerländer, ja, da muss ich tatsächlich schmunzeln, wenn Sie am Ende Ihrer Rede den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien danken, weil, ehrlich gesagt, besonders viel Wertschätzung war in Ihrer Rede nicht zu vernehmen. Man kann sich schon hinstellen und sagen, es ist alles eine Katastrophe, und am Ende sagt man, es gibt eine gute Zusammenarbeit und man schätzt schon die Expertise. Ehrlich gesagt, ich konnte das in Ihrer Abhandlung gegen Toleranz und Diversität nicht vernehmen. Ich komme aber zurück zu dem, was Sie so dringend eingefordert haben, nämlich zur Frage, wie wir für Wien arbeiten. Das würde ich gerne mit dem Blick auf drei Geschäftsgruppen umreißen, und ich versuche, nicht zu wiederholen, was schon gesagt wurde, aber möglichst immer konkrete Beispiele zu finden, wie wir eben für Wien arbeiten. Es geht um die MA 10, die MA 11 und die MA 44, und gemeinsam ist diesen Geschäftsgruppen, dass wir, das ist im Budget abgebildet, jeweils das bestehende Angebot sichern, es ausbauen und weiterentwickeln und mit konkreten Maßnahmen auf aktuelle Herausforderungen reagieren. Beim Beispiel der MA 10, der Wiener Kindergärten und Horte, ist ja schon gefallen, dass sich da ein großes Budgetplus im Voranschlag findet, nämlich ein Plus von 18 Prozent. Wenn man den Vorrednern und Vorrednerinnen zuhört, natürlich gibt es immer Luft nach oben, gleichzeitig sehen wir in jedem Vergleich der Bundesländer, dass Wien diese Vergleiche mit Abstand deutlich gewinnt, wenn es um das Angebot der Plätze geht, wenn es um die Rahmenbedingungen geht, wenn es um die Kostenfreiheit geht. Also ja, wir arbeiten weiter daran, diesen Bereich zu verbessern, aber auch ja, so gut, wie die Kinderbetreuung und die erste Bildung in Wien ist, ist sie nirgendwo in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Neben dem, was wir heuer schon gemacht haben, sollen im nächsten Jahr 6 neue städtische Standorte eröffnet werden. Es sollen wieder 1.000 neue Personen angestellt werden, und es gibt eben auch ganz konkrete Maßnahmen, um auf Herausforderungen einzugehen. Das eine ist schon gefallen, es gibt bei den privaten Trägern durch eine Zusatzförderung die Möglichkeit, die Assistenzstunden massiv aufzustocken, von 10 beziehungsweise 15 Stunden pro Woche, in den Familien- beziehungsweise Kleinkindergruppen. Wir werden die pädagogischen MitarbeiterInnen durch eine Aufstockung des Reinigungspersonals weiter entlasten. Und was mich besonders freut, auch ein wichtiger Baustein im Sinn der Inklusion und die Grundlage dafür, dass wir hier massiv die Plätze erhöhen: Wir werden eine gesetzliche Grundlage für Einzelintegration in Kleinkindgruppen schaffen, wo es dann eben möglich ist, auch zusätzliche, bedarfsgerechte Assistenzstunden an Standorte vergeben zu können. Wir stocken außerdem die Sprachförderkräfte auf, wir unternehmen Maßnahmen gegen die Teuerung mit einer Sonderfinanzierung, aber auch mit einem Vorziehen der Tarifanpassungen von jetzt September auf dann Jänner. Das klingt nach einer bürokratischen Maßnahme, ist aber trotzdem wichtig. Einiges andere wurde von Kollegin Emmerling schon gesagt, ich wiederhole das jetzt nicht. Ich will aber sagen, dass sich in diesem Budget niederschlägt, dass die erste Bildung in Wien weiterhin ein zentrales Anliegen in dieser Stadt ist und bleibt, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.) Dann würde ich ganz gerne noch den Blick auf die MA 11, die Kinder- und Jugendhilfe werfen. Auch das ist ein sehr wichtiger Bereich und auch einer, in dem es ganz viele Herausforderungen gibt. Auch hier bauen wir Bestehendes aus und entwickeln es weiter. Im Bereich der ambulanten Angebote soll es 400 zusätzliche Familien geben in den nächsten 2 Jahren, die Angebote in Anspruch nehmen können. Außerdem bauen wir die Kooperation mit den privaten Trägern aus. Auch die stationären Angebote werden ausgebaut. Schon heuer eröffnet die zweite sozialtherapeutische WG. Wir haben fünf zusätzliche WGs für ukrainische Kinder eröffnet und werden 2024 weitere zehn Wohngemeinschaften und ein Krisenzentrum für Kleinkinder eröffnen. Auch die Regionalstellen erhalten mehr Dienstposten. Und wir reagieren mit unterschiedlichsten Maßnahmen auf den Fachkräftemangel, mit Stipendien, eigenen Programmen für BerufseinsteigerInnen, Teilzeitanstellungen schon während der Ausbildung, und so weiter. Wichtig scheint mir auch noch zu erwähnen: Es gibt einen Extraposten von mehr als 100.000 EUR in der Aufstockung der psychosozialen Versorgung der MitarbeiterInnen der MA 11, nämlich die Erhöhung des Stundenkontingents für externe Supervision. Dieses Stundenkontingent wird um fast 70 Prozent erhöht. Letzter Bereich, auf den ich noch kurz einen Blick werfen will, sind die Wiener Bäder. Ein wichtiges Freizeit-, Sport- und Gesundheitsangebot in der Stadt, mit 38 Standorten auch wirklich an der europäischen Spitze, und auch hier kommt es mit 27 Millionen EUR mehr zu substanziellen Budgeterhöhungen in den nächsten 2 Jahren. Wir alle haben gemeinsam die Bäderstrategie 2030 beschlossen, deshalb wird Ihnen das bekannt vorkommen. Es gibt neue Schwimmhallen in zwei Bädern, in der Großfeldsiedlung und im Simmeringer Bad. In zwei weiteren Bädern sanieren wir das Dach. In zwei Freibädern wird das Bad um ein Hallenbad erweitert und das komplett neue Hallenbad in der Seestadt Aspern geht in die Konzeptionsphase. Auch hier gibt es aktuelle Herausforderungen, insbesondere die hohen Energiepreise. Auch hier gibt es Maßnahmen, die gesetzt werden. Neue Verträge gibt es mit drei weiteren Bädern, was Energieeinspar-Contracting betrifft, die dann 2025 erstmals schlagend werden beziehungsweise in den zwei Folgejahren. "All in all" ist die Grundlage für diese gute Arbeit und das, was gelingt, in diesen jetzt genannten drei Geschäftsgruppen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen. Bei ihnen möchte ich mich jetzt abschließend einmal bedanken. Bei allen in der MA 10, in den Kindergärten, in den Horten, aber auch insbesondere bei den privaten Trägern im Bereich der Elementarpädagogik, bei der MA 11, in den Regionalstellen, in den Krisenzentren, den Wohngemeinschaften, der ambulanten Betreuung und auch bei der MA 44, sowohl in der Verwaltung als auch in den Bädern vor Ort. Vielen Dank für Ihr Engagement, für Ihre wichtige Arbeit für ein gutes Leben in dieser Stadt! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zusammenfassend darf ich festhalten: Wir arbeiten für Wien. Wir sichern und erweitern das bestehende Angebot. Wir entwickeln es weiter, wir bauen es aus und wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen. Das spiegelt sich auch im vorliegenden Budget wider. In diesem Sinn darf ich um Ihre Zustimmung bitten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht mit ein paar aktuellen Ideen der SPÖ-Wien im Bildungsbereich beginnen, die auch der Bürgermeister in den letzten Tagen wieder groß durch die Medien posaunt hat, worüber natürlich jetzt relativ wenig in der Debatte bis jetzt gefallen ist, was mich erstaunt hat. Denn wenn wir vernehmen müssen, dass der Bürgermeister und ja auch Sie in Konferenzen beschließen, dass Sie die Noten abschaffen wollen, dass Sie die Gesamtschule endlich komplett einführen wollen und wir dann hier heute eine Bildungsdebatte haben, wo weder die Erstrednerin der SPÖ noch die Klubobfrau der NEOS ein Wort zu diesen neuen Themenvorschlägen des Bürgermeisters und ihrer Landeskonferenz verliert, dann ist das mehr als erstaunlich. Nicht erstaunlich ist, dass Sie angesichts der Zahlen und angesichts dessen, dass Wien überall die rote Laterne im Bildungsbereich hat, mit den meisten Schulabbrechern, mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit daraus resultierend, mit den meisten Schülern, die nicht Deutsch als Umgangssprache haben, die Noten abschaffen wollen, das Durchfallen abschaffen wollen, die Gesamtschule einführen wollen und alles nach unten nivellieren wollen. Dass wir aber hier eine Bildungsdebatte führen und offensichtlich niemand von Ihnen dazu Stellung nimmt, dass Sie dazu Grundsatzentscheidungen auf Ihrem Parteitag getroffen haben, das ist doch mehr als erstaunlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Oder ist es doch nicht so erstaunlich, weil ja auch die SPÖ-Niederösterreich interessanterweise letzte Woche in einer Landtagssitzung des Niederösterreichischen Landtages einem Antrag der Freiheitlichen und auch der ÖVP zugestimmt hat, dass es in Österreich auf keinen Fall zur Einführung der Gesamtschule kommen darf. Das heißt, in Wien haben wir wieder einmal einen roten Bürgermeister und eine SPÖ, die auf dem völlig falschen Weg ist, wo sogar die Genossen in Niederösterreich sagen, wir schweigen nicht mehr dazu, sondern wir stimmen sogar in einer offiziellen Landtagssitzung gegen diesen absurden Vorschlag der Wiener Sozialisten. Dass eine Partei derart gespalten ist, das hätte man vielleicht von der ÖVP in der Vergangenheit erwartet. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das mit der Spaltung ist eine Geschichte!) Dass aber die SPÖ-Landesgruppe in Niederösterreich im Landtag dem Wiener Bürgermeister sagt, bitte halt den Mund, wenn es um Bildungspolitik geht, du kennst dich nicht aus, wir stimmen im Landtag offiziell gegen die Bildungslinie der Wiener SPÖ, das ist wirklich peinlich. Ich glaube, die SPÖ-Niederösterreich hat nicht oft recht, Herr Hergovich ist weder ein Sympathieträger noch ist er jemand, der eine Wahl gewonnen hat, aber im Bildungsbereich ist er auf freiheitlicher Linie und da hat er recht. Gut, dass er mutig ist und dem Wiener Bürgermeister da eine klare Abfuhr erteilt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Auch aus Kärnten hört man, dass die mit diesem falschen Wiener Weg nichts zu tun haben wollen, und auch ein in manchen Punkten vernünftiger Sozialdemokrat, Herr Dornauer aus Tirol, der überhaupt total auf Distanz zu Herrn Babler und zu Herrn Ludwig und zu dieser ganzen links-linken Truppe geht, will nichts zu tun haben mit Ihren Gesamtschulideen, will nichts zu tun haben mit Ihren Überfremdungsideen. Und wenn Sie jetzt schon aus der eigenen Partei aus Niederösterreich, aus Kärnten, aus Tirol, überall die Stimmen hören, die sagen, Sie sind auf dem falschen Weg, dann hören Sie auf mit diesem absurden Kurs - Noten abschaffen, Matura abschaffen, Durchfallen abschaffen -, hören Sie mit diesem absurden Kurs auf! Wenn Sie schon nicht auf uns Freiheitliche hören, dann hören Sie wenigstens auf die eigenen Genossen, die sagen es Ihnen, dass Sie wieder einmal am völlig falschen Dampfer sind. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Spannend wäre es natürlich auch, was die NEOS dazu denken. Ist Noten abschaffen jetzt das neue Programm? Soll Durchfallen abgeschafft werden, soll es abgeschafft werden? Das ist interessant, denn davon hat sich nicht viel in eurem letzten Wahlprogramm wiedergefunden, aber okay. Sogar SPÖ-Landesgruppen sagen, die SPÖ-Wien ist am falschen Weg, aber die letzten treuen Weggefährten - das ist die Sektion N, die Sektion NEOS - stimmen sogar offensichtlich entgegen des Wahlprogrammes jetzt dafür, dass das Durchfallen abgeschafft werden muss. (Heiterkeit bei den NEOS. - Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Ich hoffe, dass Sie sich auch noch dazu zu Wort melden und vielleicht ein paar Worte darüber verlieren, weil es ja die brisante innenpolitische Diskussion im Bildungsbereich der letzten Wochen war und der Bürgermeister nachgelegt hat. Das wären Sie den Wienerinnen und Wienern schuldig, dass die NEOS und dass der Bildungsstadtrat hier einmal Farbe bekennen, ob jetzt in Wien diese absurden Pläne weiterverfolgt werden sollen oder nicht. Ich hoffe, nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Dass die NEOS da nicht viel zu melden haben, obwohl es sogar Ressortkompetenz wäre, das überrascht ja nicht wirklich. Denn wenn unser Stadtrat Nepp vorhin aufgedeckt hat, dass 108 Millionen EUR im Bildungsbereich bei den allgemeinen Pflichtschulen an Investitionsrückgang in den nächsten 5 Jahren vorgesehen sind und die NEOS das nicht einmal mitbekommen haben, das nicht einmal gewusst haben, sondern so getan haben, als gäbe es das nicht, als gäbe es dieses avisierte Minus von über 73 Prozent an geplanten Investitionen im Bildungsbereich, im Pflichtschulbereich nicht (Heiterkeit bei GRin Mag. Caroline Hungerländer.), dann liegt das wahrscheinlich nicht daran, dass sie das wollen, aber sie wussten es wahrscheinlich wieder einmal nicht. Das war ja schon oftmals in dieser Periode der Fall. Sie wussten ja auch nicht, dass im Interpellationsbereich die Rechte massiv eingeschränkt wurden. Ich glaube, Sie wussten auch nicht, dass die U-Kommission keine Akten geliefert bekommen würde, aber nach drei Jahren des Nichtwissens, nach drei Jahren des Über-den-Tisch-gezogen- Werdens von der SPÖ könnten Sie die Professionalität an den Tag legen, das eigene Budget, die eigene Planung zu studieren und dann zu erkennen, dass geplant ist, über 108 Millionen EUR im Bildungsbereich einzusparen. Und nicht StR Nepp dafür zu kritisieren, der Sie dann wirklich vorgeführt und die korrekten Zahlen aus dem Budget vorgelesen hat. Es ist wirklich schockierend, dass Sie in der eigenen Ressortverantwortung eine derartige fachliche Unwissenheit haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Peinlich!) Allgemein ist ja wenig von den vielen Versprechungen, die es im Bildungsbereich am Anfang gegeben hat, über geblieben: Die Klassen müssen kleiner werden, die Betreuungsschlüssel müssen besser werden, die Flügel müssen gehoben werden. Tatsache ist, dass im gesamten Bildungs- und Integrationsbereich alles im Argen liegt. Wir haben in Wien mittlerweile die Situation, dass in den Kindergärten kaum einer mehr Deutsch spricht und auch die Betreuerinnen ja oft nicht einmal mehr Deutsch sprechen, weil Sie auch das Niveau für die Pädagoginnen nicht angehoben haben, sondern, im Gegenteil, dafür sorgen, dass es immer schlechter wird, dass dort immer mehr Frauen sogar mit Kopftuch arbeiten, dass dort irgendwelche Communities tätig sind, dass es Förderskandale gibt, wo das Geld verschwindet. Sie haben im Kindergartenbereich für überhaupt keine Verbesserung gesorgt, sondern im Gegenteil, haben Millionenskandale in Ihrem Ressort mitzuverantworten, haben mitzuverantworten, dass Integrationsleistungen noch immer nicht als selbstverständlich angesehen werden, sondern ganz im Gegenteil, selbstverständlich von vielen Communities nicht erbracht werden, und das ist Ihr politisches Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Dieses Versagen zieht sich natürlich quer durch den ganzen Integrationsbereich, wo vor Jahren schon eine SPÖ- Gewerkschafterin, Frau Wiesinger, ein Buch geschrieben und vor der "Sittenpolizei" gewarnt hat, davor gewarnt hat, dass Mädchen dazu gedrängt werden, dass sie ein Kopftuch tragen müssen - wir hatten jetzt auch wieder aktuelle Fälle, wo tschetschenische "Sittenwächter" aktiv sind -, und Sie von der SPÖ damals, es ist sicher vier, fünf Jahre her, Ihre eigene Gewerkschafterin, Frau Wiesinger. hinuntergedodelt haben, so getan haben, als gäbe es das nicht, nach dem Motto, ein Problem, vor dem ich die Augen verschließe, existiert nicht. In diesen vergangenen fünf Jahren sind die Parallelgesellschaften noch größer geworden, ist die Zahl der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache und Umgangssprache, das ist ja das Schockierende, noch größer geworden, ist die Zahl der Schulabbrecher noch größer geworden, und hier erleben wir, dass dieser falsche Weg, dieser Laissez-faire- Weg, dieser Weg, wo Integration anscheinend nur so für Sie funktioniert, dass Sie mit dem Füllhorn immer mehr Geld für Migranten austeilen, während Sie gleichzeitig immer weniger Leistungen verlangen. Dieser Weg von Rot-Grün, wo die SPÖ sogar die eigene Gewerkschafterin links liegen und im Stich gelassen hat, dieser falsche Weg wird von Ihnen, von Rot-Pink fortgeführt, auf dem Rücken der Wiener Kinder, und das ist wirklich schockierend. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Budget werden wir keine Verbesserungen für die Wiener Jugendlichen herbeiführen. Wir haben einerseits nicht die finanziellen Mittel dafür vorgesehen, um sie herbeizuführen und wir haben andererseits nicht den politischen Willen, endlich die notwendigen Integrationsmaßnahmen einzufordern, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten von Zuwanderern hätten erbracht werden müssen. Wir werden es deswegen auch selbstverständlich im Bildungsbereich ablehnen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Dass uns auf der einen Seite die Partei Integrationsversagen vorwirft, die hier gegen jedes einzelne Integrationspoststück stimmt, wir aber auf der anderen Seite von einer Partei Integrationsversagen vorgeworfen bekommen, die seit 12 Jahren das Integrationsressort innehat (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt gegen jede Maßnahme gestimmt!), seit über 20 Jahren das Innenministerium innehat, ich glaube, das spricht Bände, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte aber wieder ein bisschen zurück zum Sachlichen kommen, denn ich möchte nach meiner Kollegin Bettina Emmerling, die vor allen Dingen über Bildung gesprochen hat, auf Jugend und Integration eingehen. Es gibt im Jugendbereich einige Projekte, die ich herausstreichen möchte, nämlich vor allen Dingen angefangen bei jenen, wo es um Jugendpartizipation geht. Wir sind am besten Weg, zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt dieser Welt zu werden, und ich möchte das nur ganz kurz noch einmal vor Augen führen, um wie viele Kinder und Jugendliche es sich hier handelt. Es sind über 380.000 Kinder und Jugendliche, die bis 19 Jahre alt sind, hier in Wien, und das sind fast 20 Prozent der gesamten Stadtbevölkerung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Welcher Praktikant hat diese Rede geschrieben?) Sie sind Expertinnen und Experten ihrer eigenen Lebenswelten. Das heißt, sie müssen auch mit einbezogen werden, was ihre Anliegen und Interessen betrifft. Deshalb bin ich sehr, sehr stolz, dass es das Kinder- und Jugendparlament einerseits gibt und andererseits die Kinder- und Jugendmillion. 1 Million EUR, exklusiv und ausschließlich reserviert für die Anliegen und die Ideen von Kindern und Jugendlichen. Zeigen Sie mir noch eine Stadt, die das in dieser Form so macht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Das ist aber nur eine der zahlreichen Maßnahmen aus der Kinder- und Jugendstrategie, es sind noch viele, viele mehr. Es ist das Queere Jugendzentrum, der Wald der jungen Wienerinnen und Wiener, wo tausende Bäume gepflanzt werden, ein Anliegen von Kindern und Jugendlichen. Es sind die Awareness-Teams, die sich Kinder und Jugendliche gewünscht haben, und vieles, vieles mehr. Partizipation bedeutet aber auch, dass wirklich alle Kinder und Jugendliche teilnehmen können in dieser Stadt, bei den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeiten mitunter. Das heißt natürlich vor allen Dingen auch, jene mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, und deshalb freut es mich auch insbesondere, dass es nächstes Jahr und 2025 einen großen Jahresschwerpunkt der MA 13 geben wird, wo man sich ganz genau anschaut, ob unsere Angebote wirklich darauf ausgerichtet sind, dass alle teilnehmen können oder wir da jemanden ausschließen. Das ist etwas sehr, sehr Großartiges. Ganz besonders hervorheben möchte ich auch das Programm "Respekt: Gemeinsam stärker", weil es ja auch in diesem Haus mitunter Fraktionen gibt, die das auch ablehnen, obwohl sie eigentlich für Gewaltprävention sind. Das möchte ich hier auch noch einmal in Erinnerung rufen. Ein großartiges Projekt, wenn es darum geht, Gewaltprävention auch im engeren Sinne zu betreiben, darüber zu sprechen, was denn Geschlechtergerechtigkeit ist, was Homophobie ist, und so weiter. Ganz besonders toll ist, dass dieses Programm ab dem Schuljahr 2023/24 an zehn weiteren Schulen umgesetzt wird. Es passiert aber vieles mehr im Bereich der Gewaltprävention. Ob es der Ausbau der Schulkooperationsteams im Rahmen der Schulsozialarbeit ist, der Ausbau der interkulturellen Teams, der Ausbau der Antigewalttrainings, ob es der Ausbau der Time-Out-Möglichkeiten ist, von der Hotline zu Gewalt an Schulen für Pädagoginnen und Pädagogen bis zu den Wiener Bildungschancen, es ist alles dabei. Ich möchte aber trotzdem ein paar Worte dazu sagen, was eigentlich das ultimative Gewaltpräventionsmittel ist, und das ist nämlich Bildung. Ich habe es hier letzte Woche bereits gesagt, ich möchte es aber jetzt noch einmal ansprechen, weil es uns ein sehr großes Anliegen ist, weil wir sehen, dass Gewaltprävention vor allen Dingen etwas ist, das in der Schule insofern passieren muss, als dass es ein eigenes Unterrichtsfach genau dafür braucht, nämlich dass nicht nur in akademischen Disziplinen gelehrt wird, sondern auch darüber, was eine liberale Demokratie ausmacht, was unsere Werte sind, nämlich unsere Werte der Rechtsstaatlichkeit, des Pluralismus, und vieles mehr. Genau dafür bräuchte es eben ein eigenes Schulfach, den verpflichtenden Ethikunterricht, der noch immer auf sich warten lässt. Dieser Unterricht soll sich auch auf die Vermittlung von politischer Bildung, demokratischen Werten, Toleranz, Friedensbildung, Konfliktbewältigung, Medienkompetenz, kritischem Denken, Kritikfähigkeit und Förderung eines tiefgreifenden Verständnisses für ethische Prinzipien konzentrieren. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Im Übrigen also all das, was mitunter auch die ÖVP hier letzte Woche gefordert hat. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Und nein, diesen Ethikunterricht für wirklich alle Schüler und Schülerinnen gibt es in dieser Form eben nicht. Dasselbe ist der Fall, wenn es um den bundesweiten Chancenindex geht. Auch der lässt noch immer auf sich warten, nämlich auf der Ebene, wo er eingeführt werden müsste und der eine fairere, eine bedarfsgerechtere Verteilung der Lehrerinnen- und Lehrerplanstellen ermöglichen würde, weil es eben Faktoren sind wie integrative Probleme, ich nenne es auch wirklich Probleme, weil es sozioökonomische Faktoren, weil es mitunter auch Sprachprobleme sind, auf die man ganz individuell eingehen müsste, wo man die Ressourcen ganz individuell auch hingeben müsste. Der Chancenindex lässt aber noch immer auf sich warten. Wer ist dafür verantwortlich? - Die Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Die Bundesregierung, die Bundesregierung, die Bundesregierung!) Extremismusbekämpfung, Deradikalisierung, das sind neben der Gewaltprävention weitere wichtige Stichworte und ein wichtiger Schwerpunkt, auch für uns. Ob es die Weiterbildungsplattform Werkstatt.Wien ist, die mehrmals pro Jahr Tagungen, Vorträge und Best-Practice-Beispiele zu den Themen politisch-religiöse Extremismen, Deradikalisierung und Prävention anbietet, ob es das Wien.Forum zu Demokratiekultur und Menschenrechte ist, bei dem Zielgruppen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen aus den unterschiedlichsten Communities Stakeholder aus dem Bereich der Integrationsarbeit oder aus dem Bildungsbereich sind. Communities ist auch ein ganz wichtiges Stichwort, denn mit den Community-Kommunikatoren und - Kommunikatorinnen, die fortgeführt werden, verbessern wir die Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Wienerinnen und Wienern, unterstützen wir auch den Austausch zwischen der Stadt und diesen Communities, die Integrationsarbeit im engsten Sinne machen. Communities und damit auch Zuwanderung ist wiederum ein Stichwort für all die Reformen, die wir auch im Bereich der MA 35 machen, sowohl im Fachbereich der Einwanderung wie auch im Fachbereich der Staatsbürgerschaft. Der große Organisationsentwicklungsprozess wird auch 2024 weiterlaufen, neben vielen Dingen, die bereits passiert sind: Das telefonische Servicecenter, die Personalaufstockung und bereits erste große Fortschritte im Bereich der Organisationsentwicklung, um die MA 35 zu einer serviceorientierteren Abteilung zu machen, um sie vor allen Dingen rascher und schneller zu machen und natürlich auf allen Seiten für Entlastung zu sorgen. Die Niederlassung und die Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen zu unterstützen, aber mitunter auch ganz klar zu machen, was unsere Regeln und was unsere Grundsätze in dieser Gesellschaft sind, das ist dann natürlich das Um und Auf. Das bedeutet vor allen Dingen Integration ab Tag 1 und die MA 17 wird daher weiterhin Projekte und Maßnahmen und Initiativen in Wien fördern, die im Sinne dieses Grundsatzes von Integration ab Tag 1, Beratung, Orientierung, Spracherwerbsmaßnahmen, und vieles mehr anbieten. Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allen Dingen auf die Basisbildung für bildungsbenachteiligte Personen kommen, nämlich mit der Menschen mit einer anderen Erstsprache als Deutsch Grundkompetenzen erlernen oder aber der Einstieg in weiterführende Ausbildungen und den Arbeitsmarkt vorbereitet wird. Die Initiative Erwachsenenbildung im Rahmen der entsprechenden 15a-Vereinbarung wird fortgeführt und in zwei unterschiedliche Programmbereiche gegliedert, nämlich einerseits in das Nachholen des Pflichtschulabschlusses und andererseits in die Basisbildung, das heißt, das Erlernen der Grundkenntnisse, etwas, was vor allen Dingen in den Verantwortungsbereich der MA 17 fällt. Sehr, sehr wichtig ist, weil es genau das ist, was Integration auch ausmacht, die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Und das freut mich ebenso, die Mittel dafür wurden für 2024 von 2,2 Millionen EUR auf 3,6 Millionen EUR aufgestockt. Diese Integration ab Tag 1 bezieht sich aber nicht nur auf die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, auf die Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss, auf Grundkenntnisse, die man erlernt, sondern natürlich auch auf unsere Werte. In diesem Kontext möchte ich vor allen Dingen auch auf die Werte- und Orientierungskurse des ÖIF zu sprechen kommen, wozu wir heute auch einen Antrag einbringen, weil diese natürlich eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um Werte geht. Sie bieten natürlich nicht nur die Möglichkeit, Kurse zu besuchen, über das Leben in Österreich zu lernen und Kenntnisse vermittelt zu bekommen, sie sind auch gewissermaßen eine Plattform für den Austausch über unsere Werte, Werte der Demokratie, Werte von Freiheit und Gleichberechtigung. Ich möchte natürlich auch positiv anerkennen, dass erst vor Kurzem diese Werte- und Orientierungskurse von 8 Stunden auf 24 Stunden aufgestockt wurden, aber das ist noch immer nicht genug, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn man sich Länder wie Deutschland anschaut, wo es das Dreifache an dieser Kontingenz gibt, die neu Zugezogene auch absolvieren müssen, dann sind unsere 24 Stunden wirklich einfach nur minimal. (GR Stefan Berger: Deutschland ist ein tolles Beispiel! Ein tolles Beispiel!) Sich dann hier herzustellen und zu sagen, wir sprechen über Werte und wir tun nichts, aber der ÖIF ist bei lapidaren 24 Stunden: Wenn man sich im Vergleich alle anderen europäischen Länder anschaut, dann tut einem das wirklich im Herzen weh, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Auch wenn es um Sprache geht, weil ich auch die Spracherwerbsmaßnahmen angesprochen habe, gibt es natürlich einiges zu tun. Obgleich natürlich Mehrsprachlichkeit etwas Großartiges ist, ein riesengroßer Schatz ist, dürfen wir natürlich nicht außer Acht lassen, dass die Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht vernachlässigt werden dürfen. Ganz im Gegenteil, es ist natürlich in unseren Augen gerade für außerordentliche Schüler und Schülerinnen massiv wichtig, dass die Sommer-Deutschkurse, die auf Initiative des Vizebürgermeisters und Bildungsstadtrates ins Leben gerufen wurden, die seit diesem Jahr im Rahmen des Wiener Sommerlernens von Interface angeboten werden, vor allen Dingen für jene verpflichtend werden, die das im ganz besonderen Ausmaß benötigen. Auch da aber wäre der Bund gefordert, die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit das für die Schüler und Schülerinnen, die das auch so massiv bräuchten, wirklich verpflichtend wird. (Beifall bei den NEOS.) Mehrsprachlichkeit ist aber natürlich etwas Besonderes, wie ich es auch gerade gesagt habe, und das wollen wir auch fördern, zum Beispiel mittels eines Kleinprojektetopfes der MA 17 mit einem Förderschwerpunkt genau zu diesem Thema. Wie Sie also sehen, wir machen viel, wir haben natürlich auch weitere Visionen, wie es auch heute schon genannt wurde, für die es aber alle Ebenen braucht. Ich habe das in diesem Haus schon so oft gesagt, weil es eben ein Miteinander braucht für dieses gute und auch friedliche Miteinander in dieser Stadt. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, bei allen Abteilungen und Dienststellen, die sich tagtäglich genau für dieses Ziel einsetzen. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Ich möchte zu guter Letzt trotzdem noch die Möglichkeit nutzen, ich habe noch 50 Sekunden, um zu den Anträgen der Opposition noch ein, zwei Worte zu verlieren, nämlich unter anderem zur Einführung des Wien-Kodex, wo gefordert wird, ähnlich wie es auch in Vorarlberg angekündigt wurde - ich betone auch wirklich, angekündigt wurde, weil noch juristisch geprüft wird, ob das nicht gegen die Menschrechtskonvention verstößt -, dass es einen Zwang zu gemeinnütziger Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber gibt und damit auch eine Koppelung an die Auszahlung der Grundversorgung. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Verpflichtend!) Jetzt möchte ich außen vor lassen, was mit Menschen passiert, wenn sie nicht einmal das Minimale vom Minimalen bekommen in einer Gesellschaft, ich sage nur Stichwort Kriminalität. Nur, was mir nicht ganz einleuchtet, ist, das ist halt so ein typischer Vorschlag von der ÖVP, wie man einerseits den Zwang zu gemeinnütziger Arbeit fordern kann, aber auf der anderen Seite den Arbeitsmarkt für diese betroffenen Menschen nicht einfach aufmacht. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Es gibt eine Arbeitserlaubnis!) In Zeiten des Fachkräftemangels, in Zeiten, wo wir diese Arbeitskräfte so dringend bräuchten, mitunter auch, damit diese Menschen nicht zum Nichtstun verdonnert sind, damit diese Menschen Integration auch machen und erleben (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das gibt es ja, aber sehr erfolgreich ist das nicht!) und damit eben die Menschen nicht vom Staat abhängig sind und damit jeder, sowohl sie als auch wir als Gesellschaft, etwas davon hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das setzt voraus ... arbeitswillig sind!) Ich komme weiter zu den Anträgen, vor allen Dingen zum Bereich Jugend, nämlich einerseits zum Antrag zum Wiener Jugendrat. Ich darf bekannt geben, wie ich das ausgeführt habe, dass es bereits ein Kinder- und Jugendparlament gibt, das großartig funktioniert, wo Kinder und Jugendliche mit den Stadträtinnen und Stadträten, mit den unterschiedlichsten Politikern und Politikerinnen in Austausch kommen und genau dieses Ziel auch verfolgen. Ich darf zum Antrag Leitfaden Kinder- und Jugendparlamente, Bezirke auch sagen, dass das bereits passiert, dementsprechend wir den Antrag ablehnen werden, aber uns trotzdem für das Aufgreifen dieses wichtigen Themas auch bedanken wollen. Dasselbe zur Jugendsozialraumanalyse. Herr Kollege, vielleicht wissen Sie es, es wurde erst dieses Jahr ein großer Prozess abgeschlossen. Wir können uns gerne danach noch einmal zusammensetzen und uns das auch gemeinsam anschauen, worum es da geht, nämlich "Youth in Urban Space", ein großes Forschungsprojekt, wo die Wiener Jugendzentren auch sehr stark beteiligt waren und wo man auch transparent auf ihrer Seite noch einmal nachschauen kann, was die Ergebnisse dieses großen Forschungsprojektes waren. Dann zu guter Letzt zur Kinder- und Jugendstrategie ein Antrag, ebenso von den GRÜNEN, wo es den Vorwurf gibt, es gäbe keine oder eine zu langsame Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie. Ich darf da auch noch einmal vor allem auf die Hauptversammlung von wienXtra verweisen, wo Sie, Herr Kollege, auch anwesend waren und wo ganz genau auch noch einmal dargelegt wurde, wo wir in der Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie stehen und nicht tatenlos sind, und wo auch bekannt gegeben wurde, dass über die Hälfte aller Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie umgesetzt ist oder sich in Umsetzung befindet. Dementsprechend werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 15 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mit ein paar Bemerkungen zum Budget beginnen. Meine Kollegin Julia Malle hat es schon angeführt, zuerst zum Bundesbudget. Frau Kollegin Emmerling, die Steigerung des Bundesbudgets heuer mit der Steigerung im letzten Jahr zu vergleichen, ist deswegen unredlich, weil es letztes Jahr ein riesiges Corona-Budget gab, das ins Bildungsbudget hineingezahlt hat. Heuer steigt das Budget dennoch, obwohl es diese riesigen Corona-Zahlungen natürlich nicht mehr gibt. Also dass es heuer überhaupt noch steigt, ist ja eigentlich schon eine enorme Leistung, weil es ja verglichen wird mit einem Budget, das wegen der Corona-Zahlungen exorbitant höher war. Also hier jetzt so zu tun, als würde der Bund im Bildungsbereich kürzen, ist tatsächlich eine sehr unsachliche Debatte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Punkt, den auch meine Kollegin Malle schon angesprochen hat: Sich selber zu rühmen mit 16 Prozent Steigerung im Bildungsbudget, und das kann man ja tatsächlich herauslesen, dann aber nicht dazuzusagen, dass davon dutzende Millionen einfach nur Durchlaufposten für LehrerInnenposten an den Pflichtschulen sind, ich glaube, es sind 70 oder 80 Millionen EUR jährlich, die einfach mehr sind, weil Sie mehr LehrerInnen vom Bund bekommen, und dann sagen, der Bund kürzt das Bildungsbudget, auch das ist ein Beitrag, der sehr unsachlich ist und nichts dazu beiträgt, hier in diesem Bereich etwas weiterzubringen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wo tatsächlich etwas passiert, ist der Ausbau der Ganztagsschulen, also diese Budgeterhöhung ist gut. Was sich leider nicht herauslesen lässt, vor allem aus dem Dienstpostenplan nicht, ist die größere Anzahl an ElementarpädagogInnen und leider auch nicht die größere Anzahl an AssistentInnen in Kindergärten. Also sowohl der Dienstpostenplan für das nächste Jahr als auch für das übernächste Jahr zeigt keine Steigerung von ElementarpädagogInnen und auch keine von Assistentinnen und Assistenten. Dabei meinen wir, es wäre ganz dringend notwendig, dass es mehr ElementarpädagogInnen gibt und dass es mehr AssistentInnen in den Kindergärten in Wien gibt. Kurz zu den Herausforderungen, vor denen wir im Bildungsbereich stehen, wir haben es schon letzte Woche lang debattiert: Der steigende Antisemitismus, den wir an vielen Schulen haben, der steigende Rassismus, den wir auch an vielen Schulen haben, auch teilweise die Gewalt oder die Gewaltvorfälle, die es an den Schulen natürlich gibt, vor allem aber auch die Probleme, die wir auch schon länger haben im ganzen österreichischen Bildungssystem, eine eklatante Ungerechtigkeit im Bildungssystem, wo es immer noch entscheidend ist, was meine Eltern machen, woher meine Eltern kommen, welche Ausbildung meine Eltern haben, dass das oft viel entscheidender ist als die eigene Leistung, und auch das Problem der fehlenden Grundkompetenz, dass in Wien, aber auch in ganz Österreich ein viel zu hoher Anteil an Schülerinnen und Schülern nicht die notwendigen Grundkompetenzen in Deutsch, Mathe und Englisch haben. Das alles sind Probleme, sie alle haben wir schon oft diskutiert. Frau Kollegin Bakos, ich finde es deswegen auch ein bisschen vermessen, hier zu sagen, die Stadt Wien ist am besten Weg, zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt zu werden. Wenn 80 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in den Mittelschulen die Mindestanforderungen in Deutsch, Mathe und Englisch nicht erreichen, ist es vermessen, hier herauszukommen und zu sagen, wir sind die beste Stadt für Kinder und Jugendliche. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das habe ich nicht gesagt!) Sie haben gesagt, dass wir am besten Weg sind, das zu werden, während Sie als Stadtregierung daran scheitern, allen Kindern hier Bildungschancen zu geben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie haben Ihren Regierungsmonitor, wir haben unseren Oppositionsmonitor, den meine Kollegin Julia Malle im Elementarbereich schon durchgegangen ist. Ich möchte das jetzt auch für den Schulbereich noch machen. Sie haben noch zwei Jahre Zeit, Sie haben das Budget heute für die letzten zwei Ihrer Regierungsjahre vorgelegt, daher ist es ein guter Zeitpunkt, zu schauen, was denn tatsächlich schon umgesetzt wurde von den Projekten, die Sie vorhatten. Sie hatten im Schulbereich eine kostenfreie Ganztagsschule vor. Da will ich sagen, es ist so halb passiert, halbe Umsetzung. Das Essen ist tatsächlich überall kostenfrei geworden, an den offenen Ganztagsschulen muss immer noch für die Nachmittagsbetreuung bezahlt werden. Sie hatten weiters den Ausbau um zehn zusätzliche, kostenfreie, verschränkte Ganztagsschulen für eine flächendeckende Versorgung vor. Das ist eindeutig nicht passiert. Sie haben nicht 10 Schulen im Jahr zu einer verschränkten Ganztagsschule umgebaut. Es waren 2020 70 Schulen, jetzt sind es 92 Schulen. Sie sollten bei 100 Schulen sein, also dieses Ziel haben Sie eindeutig verfehlt. Was Sie darüber hinaus vorhatten, ist die Umstellung, dass verschränkte Schulen vor allem jene Schulen sind, die große Herausforderungen haben. Auch das ist nicht passiert. Es sind nämlich nur zwei Mittelschulen mehr zu verschränkten Schulen geworden. Weiters ist im Regierungsprogramm gestanden: Wir setzen uns dafür ein, dass ein neues Aufnahmekriterium in den verschränkten Schulen kommt, und zwar, dass Kinder, die das besonders brauchen, in die Ganztagsschule gehen dürfen. Davon haben wir überhaupt noch nichts gehört, auch das wurde nicht umgesetzt. Ein spannender Punkt, den Sie vorhatten, ist: Die Fortschrittskoalition setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Ethikunterricht haben. Kollegin Bakos ist jetzt leider gegangen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Hier!) - Oh, Entschuldigung, ich wollte nämlich einige Sachen richtigstellen. Es gibt einen verpflichtenden Ethikunterricht in der 9. und 10. Schulstufe, und die Bundesregierung hat den ausgebaut. Also sich hier herzustellen und zu sagen, die Bundesregierung soll etwas machen, weil sie noch nichts gemacht hat, ist falsch. Der Ethikunterricht wurde von der Bundesregierung ausgebaut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zeitgleich ist der nächste Punkt, den Sie fordern, ein Pilotprojekt "Ethik und Zusammenleben" an Polytechnischen Schulen. Das steht in Ihrem Regierungsprogramm, davon haben wir noch nichts mitbekommen. Also während die Bundesregierung im 9. und 10. Schuljahr den Ethikunterricht verpflichtend macht, Kollegin Bakos - Sie können auch nachschauen, es gab letztens auf "orf.at" die Prozentzahlen, wie viele da hingehen -, haben Sie Ihr Pilotprojekt nicht gemacht, bringen heute aber einen Antrag ein, dass die Bundesregierung etwas machen soll, die ja schon den verpflichtenden Ethikunterricht eingeführt hat. Das ist tatsächlich absurd. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Dann gibt es das Wiener Bildungsversprechen, ich muss jetzt ein bisschen schneller durch Ihre Vorhaben gehen, also dieses Vorhaben haben Sie auch nicht umgesetzt. Sie haben sich zwar beim Bund dafür eingesetzt, aber der Bund hat es gemacht. Das Wiener Bildungsversprechen haben Sie tatsächlich umgesetzt. Sie kriegen aber trotzdem nur ein halb-umgesetzt unsererseits, weil da, Zitat: "umfassendes Schulentwicklungsprogramm" steht. Umfassend finde ich es nicht, es betrifft 24 oder 23 Schulen in ganz Wien, es gibt 500 Pflichtschulen. Auch das haben Sie nicht umgesetzt. Des Weiteren haben Sie zusätzliches Unterstützungspersonal für Kinder und junge Menschen mit Behinderungen versprochen. Auch das gibt es nicht. Wie wir auch von Seiten eines guten Antrages der ÖVP heute sehen, gibt es immer noch keine Regelung für Schulassistenten und Schulassistentinnen in Wien. Das haben Sie immer noch nicht umgesetzt. Spezielle Sprachförderkräfte, auch das fehlt noch in der Umsetzung. Bedarfsgerechte Bereitstellung für Planstellen für die Deutschförderung und die Sicherstellung der schulischen Förderung, auch da fehlt es immer noch an der Umsetzung. Des Weiteren fordern Sie: "LehrerInnen dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir fördern und fordern regelmäßige Fortbildung und Coaching-Angebote." Hier haben wir als Opposition von Seiten der GRÜNEN, aber auch von Seiten der ÖVP schon oftmals Anträge eingebracht, wie Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen wären, im Job zu halten wären. Diese wurden jedes Mal abgelehnt, Ihrerseits kam hier noch nichts davon. Einen Punkt, den Sie gefordert haben, war: "Regionale Bildungsnetzwerke tauschen sich regelmäßig aus und lernen voneinander." Das ist tatsächlich passiert, das Bildungsfestival und diesen Austausch gab es. Es gibt noch viele, viele weitere Punkte in dem Programm, die allermeisten davon haben sie leider nicht umgesetzt. Unser Oppositionsmonitor kommt also zu einem ganz anderen Ergebnis als Ihr Regierungsmonitor. Sie haben ganz viele, teilweise sehr gute Vorhaben gehabt, und davon haben wir in den letzten drei Jahren wenig bis gar keine Umsetzung gesehen. Wir haben daher heute wieder drei Anträge eingebracht. Einen davon, und zwar zu mehr Autonomie und weniger Bürokratie, möchte ich auf Zuweisung ändern und daher den Antrag mit der DigiPol-Nummer 1.74 zurückziehen, weil wir das auf Zuweisung ändern. Also wir hoffen, dass die nächsten zwei Jahre mit dem Budget sowohl beim Ethikunterricht, als auch beim LehrerInnenmangel, als auch bei der Unterstützung von LehrerInnen, als auch beim Ausbau der Elementarpädagogik viel mehr weitergeht, als es die letzten Jahre leider der Fall war. Leider können wir das aus dem Budget nicht herausvorlesen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Seid ihr dann fertig?) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit für die GRÜNEN ist 21 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weil jetzt vorhin von den GRÜNEN eine Leistungsbilanz Richtung der NEOS gezogen worden ist, möchte ich vielleicht auch damit beginnen, Herr Stadtrat. Ich möchte etwas Positives zu Beginn sagen: Ich finde wirklich, dass Sie Ihre Maßnahmen sehr gut verkaufen können nach außen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Stimmt!) Also im Marketingsektor, das habe ich schon häufig von hier vorne gesagt, ist Ihre Abteilung großartig aufgestellt. Wenn es aber um die Umsetzung geht, dann sehen wir noch einige offene Baustellen. Wir haben von den Rednerinnen der NEOS sehr viel gehört, was man von Seiten des Bundes haben möchte. Hier im Wiener Gemeinderat sollten wir lieber darüber reden, was es in Wien mehr braucht, und deswegen stellen wir heute auch wieder zahlreiche Anträge. Ich möchte mit dem aus meiner Sicht wichtigsten Themenbereich beginnen und unsere Integrationssprecherin Caroline Hungerländer ist schon darauf eingegangen, wie es um die Integration in Wien steht. Wenn wir da in den Bildungsbereich schauen, dann ist der wesentlichste Punkt davon Deutschförderung, und die Zahlen dazu sind in Wien absolut miserabel. Wenn wir 10.000 außerordentliche Schüler in den Wiener Volksschulen haben, von denen 80 Prozent schon mindestens 2 Jahre im Kindergarten waren, von denen 60 Prozent hier geboren sind, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, fragen wir uns: Wie kann es sein, dass diese Kinder hier geboren sind, hier aufwachsen, hier in Ihre Kindergärten gehen und trotzdem zum Schulantritt so schlecht Deutsch können, dass sie dem Regelunterricht nicht folgen können? Da läuft einiges schief in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Die Kollegen von den GRÜNEN haben das ganz richtig gesagt. Wenn hier vom Ausbau der Sprachförderkräfte gesprochen wird - Herr Stadtrat, darüber haben wir schon so häufig geredet -, ja, es gibt jetzt mehr, aber es gibt nicht ausreichend mehr und selbst, wenn wir die 500 erreichen, dann werden wir bei Weitem das alles nicht abdecken. Unsere letzte Anfragebeantwortung hat ergeben, dass 40 Prozent der Kinder mit nachgewiesenem Sprachförderbedarf überhaupt keine Sprachförderkraft zu Gesicht bekommen. Das allein muss schon Anzeichen genug sein, dass hier etwas mehr passieren muss als bislang. Sie haben ja auch von einem Stufenplan im Kindergartenbereich geredet, dass hier mehr Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergarten kommen, zumindest hat es so gewirkt in erster Instanz, als ich das Terminaviso für die Pressekonferenz gesehen habe. Bekommen haben wir dann in Wahrheit einige alte Maßnahmen, die man noch einmal aufgewärmt hat, und die Ankündigung, dass man in Wien mehr Elementarpädagogen ausbilden möchte. Das ist sicher nicht schlecht. Wir finden das gut, dass das gemacht wird, aber was man halt schon noch ganz ehrlich sagen muss: Wenn dann wirklich nur ein Viertel der fertig ausgebildeten Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in den Beruf geht, dann ist ja der größere Pool, diese drei Viertel, die gar nicht in Wien arbeiten wollen. Deswegen müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, einen echten, ehrlichen Stufenplan, damit auch denen eine Hoffnung gegeben wird, dass es in Wien in den Kindergärten endlich besser wird. Sie haben auch schon das Thema Schulassistenz angesprochen. Der Antrag, den wir diesmal stellen, ist, dass in Wien etwas passiert. Es ist nämlich das einzige Bundesland, wo in dem Bereich praktisch nichts passiert. Es gibt jetzt ein Pilotprojekt mit Integrationskräften, haben Sie mir in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt. Ich weiß nicht, wie viele das sind. Ein Pilotprojekt wird aber wahrscheinlich nicht sehr groß sein. In der Steiermark sind es 40 Millionen EUR, die sie für 3.500 Kinder investieren, die dort tatsächlich Schulassistentinnen und Schulassistenten zur Verfügung gestellt bekommen. Da hat Wien einen enormen Aufholbedarf, und das spielt natürlich auch alles in die Frage, wie Sie mit den Planstellen umgehen, die der Bund für Lehrerinnen und Lehrer bezahlt. Wir haben schon einiges aufgedeckt, was damit sonst finanziert wird, aber der Anschein ist natürlich recht deutlich, dass wenn keine einzige Kraft in den Schulen tätig ist, um im sonderpädagogischem Bereich Assistenzkraft zu sein, dann werden das natürlich Lehrerinnen und Lehrer mitmachen. Das ist eine enorme Anzahl von Personen, die da tätig ist, die wahrscheinlich den Schülerinnen und Schülern abhandenkommt, weil diese Lehrer andere Tätigkeiten mitmachen müssen. Ein anderes Versprechen, dass Sie uns gegeben habe, auch schriftlich in einer Anfragebeantwortung, weil wir immer die Debatte darüber führen, ob private Kindergärten eine faire Finanzierung in dieser Stadt bekommen. Wir sagen immer, man kann das ganz leicht herausrechnen aus dem Voranschlag oder auch aus dem Rechnungsabschluss, dass private Kindergärten in etwa 6.000 EUR pro Platz bekommen, die städtischen Kindergärten aber rund 13.000 EUR im Jahr kosten. Es hat dann immer geheißen, nein, das stimmt alles nicht und man liefert uns diese Zahlen. Ich habe die Zahlen für Ende 2022 versprochen bekommen. Ich habe sie dann versprochen bekommen für Juli 2023, wo es losgegangen ist. Jetzt stehen wir hier, es ist Ende 2023, es gibt sie immer noch nicht, also werde ich es noch einmal wiederholen: Es braucht endlich Kostentransparenz und natürlich eine gerechte Finanzierung für die privaten Kindergärten in Wien. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt auch das Thema finanzielle Gerechtigkeit in der Nachmittagsbetreuung. Die Kollegen von den GRÜNEN sind schon darauf eingegangen. Da sind ein paar Sachen passiert, aber was noch immer nicht passiert ist, ist, dass es eine echte Wahlfreiheit gibt, wo sich Eltern ganz frei entscheiden können, in welche Nachmittagsbetreuung ihre Kinder gehen wollen. Wenn sie sich für eine offene Form oder auch für eine Halbtagsschule mit Hort entscheiden, dann kommt die Stadtregierung daher und wandelt diese Schule einfach in eine Ganztagsschule um. Selbst dann, wenn dort 90 Prozent der Eltern unterschreiben und sagen, sie wollen das nicht, kommt die Stadtregierung und zwangsbeglückt ganz einfach. Die finanzielle Benachteiligung bleibt beim Betreuungsanteil weiterhin aufrecht, also da gibt es noch einiges zu tun. Wo ich aber sehr glücklich bin, dass hier eine Fraktion scheinbar eingeschwenkt ist, das ist bei der Bildungskonferenz der SPÖ. Ich habe vieles davon schon sehr kritisch beäugt. Matura ist gefallen, Noten ist gefallen, Gesamtschule ist gefallen. (Heiterkeit bei GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Ich bin hier im Haus schon häufig darauf eingegangen, ich möchte es uns in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit ersparen. Frau Kollegin Berger-Krotsch, ja, wenn Sie mich auffordern! (Heiterkeit beim Redner.) Sie fragen mich dann, wie viel Zeit wir dann am Ende haben. Was mich positiv überrascht hat, war: Wenn die SPÖ davon schreibt, dass man etwas tun muss, damit Lehrerinnen und Lehrer nicht aus Wien abwandern, dann könnte ja vielleicht endlich etwas passieren in dieser Stadt. Ich habe mir jetzt jahrelang angehört, dass das gar nicht stimmt, dass die Lehrer uns nicht davonlaufen, dass man überhaupt keine Maßnahmen setzen muss und siehe da, die SPÖ stellt erste Forderungen in dem Bereich. Ich habe gesehen, beim Jahres-Ticket will man etwas machen und ganz generell auch die Rahmenbedingungen in den Schulen für die Lehrerinnen und Lehrer verbessern. Man hätte das in eigener Verantwortung damals machen können, aber ich freue mich natürlich, wenn die SPÖ auf den kleinen Koalitionspartner einwirkt und entsprechende Maßnahmen dann gesetzt werden, damit endlich etwas für die Lehrerinnen und Lehrer in dieser Stadt getan wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, ganz blöd gesagt, wenn Sie es noch bei der Matura gesagt haben: Ich habe das ganz zynisch gehört, ich möchte das nur so zitieren, vielleicht überlege ich es mir, ob ich das dann selber auch noch sage: Vielleicht möchte die SPÖ die Noten und die Matura abschaffen, weil man dann endlich vertuschen kann, wie schlecht es um die Schulen in Wien bestellt ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, in dem ist gar nicht so viel Falsches drinnen. Wenn bei den Bildungsstandards in Wien nämlich 80 Prozent der Kinder in Mittelschulen nicht oder nur teilweise die Bildungsstandards in Lesen erreichen, 80 Prozent nicht oder nur teilweise im Rechnen, ja, dann verstehe ich schon, warum man die Noten in Wahrheit abschaffen will, warum man dann sagt, es gibt kein Durchfallen mehr, warum man dann sagt: Schaffen wir die Matura ab und alles wird gut sein! - Ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Rezepte liegen klar auf der Hand. Die Planstellen, die der Bund für Wien bezahlt, sollen endlich einmal in den Klassenzimmern ankommen und nicht so, wie es jetzt der Fall ist, dass sie um drei Kinder voller sind als im Rest von Österreich, weil man ganz andere Sachen damit finanziert, ob das jetzt Schulassistenz im sonderpädagogischen Bereich ist oder die Kollegin Heinisch-Hosek, die ganz andere Tätigkeiten macht. Ich freue mich, wenn Sie darauf noch einmal eingehen. Auf der anderen Seite muss man natürlich mehr im Bereich der Deutschförderung machen, denn wenn 10.000 Kinder in der Volksschule außerordentlich sind und dem Unterricht nicht folgen können, dann wundert es mich nicht, dass der Rückstand nachher riesig ist. Beginnen wir also einmal dort, Maßnahmen zu setzen, anstatt dass wir dann Noten abschaffen oder die Matura abschaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Einen wunderschönen guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sieben Minuten sind ja nicht die Hölle, darum werde ich versuchen, mich auf wesentliche Dinge einzuverdampfen. Nichtsdestotrotz zwei, drei Gedankengänge zu dem, was bis jetzt geschah: Meine Damen und Herren, Kulturkampfrhetorik hilft wenig für die Kinder, und das ist das, was ich bisher erlebt habe. Ich weiß auch nicht genau, warum, aber vielleicht können Sie mir nachher erzählen, wieso Sie glauben, dass 80 Prozent der Kinder einen Bildungsstandard nicht erreichen, welcher Bildungsstandard das ist, und wann er wo gemessen worden ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß es wirklich nicht. Klären Sie mich einfach nachher auf, dann bin ich froh, wenn ich es verstehe. Aber vielleicht verstehe ich es auch nicht, weil es gar nicht wahr ist, könnte ja auch sein. Meine Damen und Herren, es hat wenig Sinn, herzugehen und sich beckmesserisch im Detail damit zu befassen. Reden wir lieber darüber, auf welcher Reise wir uns in dieser Stadt im Bereich Bildungspolitik befinden. Das ist eine schöne Reise, Herr Stadtrat, Herr Vizebürgermeister, eine Reise, die wir gemeinsam unternehmen und eine Reise, die natürlich noch nicht fertig ist. Das muss man zugeben, aber so ist das am Beginn einer Reise. Wir haben das Ziel noch nicht erreicht, aber wir wissen, wie das Ziel ausschaut, und wir kommen ihm näher. Zum Beispiel durch die Summer City Camps, ein Erfolgsrezept schlechthin. 9.000 Kinder nehmen teil, werden dort betreut, qualifiziert, haben etwas davon. Es ist ein wesentlicher Beitrag für die Wiener Bildungslandschaft und eben ein schöner Erfolg, zu dem ich Ihnen gratulieren möchte. Das Zweite ist die Initiative Erwachsenenbildung. Das ist ein zentrales Projekt, das seit dem Jahr 2012 stattfindet. Sie haben das übernommen und garantiert, dass es weiterbetrieben wird. Wir haben ja demnächst einen Teil davon, die Positionen der MA 17, im Ausschuss. Das ist ein Projekt, in dem man Bildungsabschlüsse nachholen kann und das insgesamt das Qualifikationsniveau der Wiener Bevölkerung erhöht. Das ist ein Beitrag, und das liegt mir besonders am Herzen, für Menschen, die es, aus welchen Gründen auch immer, in einer unterbrochenen Bildungskarriere noch nicht geschafft haben, aber denen man eine zweite, dritte, vierte Chance gibt, damit sie es eben schon schaffen, auf mindestens einen Abschluss nach dem Niveau 4 des nationalen Qualifikationsrahmens zu kommen. Das ist ein Projekt, das ich mir eigentlich in jedem Bundesland wünschen würde, aber das ist halt leider nicht in jedem Bundesland, in Wien aber schon. Die Basisbildung der MA 17 ist ein Beitrag zu einem besseren System. Darauf können wir, meine Damen und Herren, stolz sein. Die Zeit fliegt, darum erwähne ich die Wiener Bildungschancen nur kurz. Sie sind aber etwas Wichtiges, nämlich ein - ich habe das in der Europa-Debatte diskutiert - subsidiäres System. Die Standorte suchen sich aus einem Potpourri heraus, was sie in eigener Verantwortung brauchen, und die Stadt stellt es ihnen zur Verfügung. Ich sage jetzt als Sozialdemokrat, das ist ein liberales Projekt im besten Sinne des Wortes und passt gut zu unserer Fortschrittskoalition. Darum sind wir auch besonders stolz darauf, dass wir dieses Projekt haben. Kunst, Kultur, Sport, Bewegung, Gesundheit, Sexualität, Natur und Umwelt, und so weiter, und so weiter sind Schwerpunkte, die man sich aussuchen kann, und das ist eine gute Sache. Darüber hinaus, weil ich das in Favoriten drei Mal habe und eines in statu nascendi in Oberlaa: die Bildungsgrätzl. Bildungsgrätzl sind eine tolle Errungenschaft, nämlich eine Verbindung zwischen formalem Bildungssystem und zivilgesellschaftlicher Struktur, quasi dem Schulsystem und der wirklichen Welt. Diese passen natürlich ganz gut zusammen. Ich weiß schon, das Schulsystem ist auch die wirkliche Welt, aber diese ist halt die strukturierte, ein bisschen geschützte wirkliche Welt, und das andere ist halt die wirklich wirkliche Welt. Und dass das verbunden wird, ist ein großer Erfolg. Wir haben in Favoriten ein darüber hinaus gehendes Modell, das mit Sicherheit in dieses große Bildungsgrätzlmodell eingebaut werden kann, nämlich die Frage, dass wir Menschen in der Sekundarstufe 1 vorbereiten auf einen qualifizierten Übergang, zum Beispiel in eine höhere Schule im Bereich der Sekundarstufe 2 - zum Beispiel aus einer KMS in Innerfavoriten in die Handelsakademie in der Pernerstorfergasse, und das bereits während der KMS-Zeit mit Lehrern aus der Handelsschule beziehungsweise der Handelsakademie und der KMS. Das ist ein gutes System von Durchlässigkeit, das auch ziemlich erfolgreich ist. Darauf sind wir auch ziemlich stolz. Zu den Büchereien sage ich wenig. Ich erwähne sie, weil sie im Bereich der Volksbildung wichtig sind. Wir sind stolz auf die 38 Standorte, die wir haben. Ich kann mich noch daran erinnern, als ich als Kind in einer städtischen Bibliothek gewesen bin, in einer städtischen Bücherei. Ich war dann auch mit meinen Kindern, da hat man einen Ausweis in der städtischen Bücherei. Die haben sich toll fortentwickelt, von der Hauptbücherei angefangen bis zu den dezentralen Standorten. Das ist eine tolle Sache. - Gut, Bruch. Das führt mich zum Menschenrechtsbüro. Das Menschenrechtsbüro muss ich Ihnen nicht vorstellen, Sie kennen das Menschenrechtsbüro, das ist eine wirklich ungeheuer erfolgreiche Veranstaltung. Herr Vizebürgermeister, der Einsatz für die Menschenrechte ist hoch anzurechnen und auch, dass das unter Ihrer Leitung ständig stattfindet. Darüber sind wir froh, also nicht alle natürlich, aber wir jedenfalls sind froh, dass es das gibt. Ich nenne dazu drei Leuchtturmprojekte: Erstens die Menschenrechtsbezirke. Wir haben inzwischen 18 Menschenrechtsbezirke. Das ist ein Erfolgsrezept gewesen und trägt zu Awareness bei, zu Bewusstseinsbildung bei den Menschen. Alles, was mit menschenrechtlicher Bewusstseinsbildung zu tun hat, ist gut und muss ausgebaut werden. Ich denke, dass das auch gelingt. Dasselbe ist bei der Frage konkreter Projekte, wie beispielsweise der Schwerpunkt Bekämpfung des Menschenhandels und die Bekämpfung von Antisemitismus. Ein Schwerpunkt des Menschenrechtsbüros ist, sich auch international an der Bekämpfung von Antisemitismus zu beteiligen. Wir werden das gut vernetzen, auch mit der Arbeitsgruppe im Gemeinderat, mit einer internationalen Arbeitsgruppe. Ich denke, dass das einen Beitrag leisten kann - ich habe das heute in einer anderen Debatte schon angesprochen - und dass das von entscheidender Bedeutung ist. Last but not least die Bekämpfung des Rassismus. Es gibt einen Internationalen Tag gegen Rassismus, auf den ich mich freue, und es gibt den Tag der Menschenrechte am 10. und 11. Dezember bei uns im Rathaus, der eine große und sehr, sehr schön gestaltete Veranstaltung wird. Darauf freue ich mich, und ich hoffe, viele von Ihnen dort zu sehen. - Danke sehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war genau 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 31 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizebürgermeister, Sie haben mit Bildung, Jugend, Integration und Transparenz an sich ein Potpourri an Themen, eine breite Themenpalette. Falls es Ihnen aufgefallen ist, zum Punkt T wie Transparenz ist heute sehr wenig bis gar nichts gesprochen worden. Warum? Weil es leider Gottes auch tatsächlich nichts darüber zu besprechen gibt. Es sollte Ihnen als Transparenzpartei doch etwas zu denken geben, dass man hier im gewissermaßen schon dritten Regierungsjahr dieses Thema tatsächlich gänzlich aussparen kann, und Sie sollten Ihre Energien in dieser Hinsicht wieder intensivieren. Was wir allerdings sehr üppig gehört haben - und wir sind wohlgemerkt erst in etwa bei der Hälfte der Rednerliste zu dieser Geschäftsgruppe -, waren die Schlagworte beziehungsweise Phrasen, die immer wieder gedroschen werden, die wir in diesem Raum oder in diesem Kreis ohnehin kennen: Kindern Paläste bauen, Wiener Bildungsversprechen, die Wiener Bildungschancen, das Zukunftsbudget, Wien soll kinder- und jugendfreundlichste Stadt werden, die Kinder- und Jugendmillion, Menschenrechtsbezirke - alles Überschriften, alles Titel. Schule digital: Meine Damen und Herren, im Jahr 2023 wird an Wiener Schulen WLAN installiert, so als wäre das die neueste technische Errungenschaft. Das ist irgendwie so, als ob man im Jahr 2020 erklärt hätte: So, das elektrische Licht wird jetzt in allen Wiener Schulen installiert, die Fackeln und Gaslichter werden abgenommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann doch tatsächlich nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) De facto wird kein Sterbenswörtchen darüber gesprochen - insbesondere auch nicht vom Vorredner -, wie es tatsächlich an den Wiener Schulen aussieht. Es ist von mehreren Oppositionsrednern bereits angeführt worden: außerordentliche Schüler in Wien: über 10.000 - 13 Prozent aller Volksschulkinder, und vor allem sind 80 Prozent davon in einen Wiener Kindergarten gegangen. Eine Bildungsmisere an allen Ecken und Enden: 80 Prozent der Pflichtschüler werden den Bildungsstandards nicht gerecht. Was ist der Lösungsvorschlag der SPÖ? - Das Notensystem abschaffen, die Matura abschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann doch alles tatsächlich nicht ihr Ernst sein! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ein Satz, der mir tatsächlich etwas in die Knochen gefahren ist - Frau Kollegin Vasold, vielleicht schenken Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit: Wenn ich es nicht explizit im Wortlaut geschafft habe, mir das zu notieren, so ging es tatsächlich in etwa darum: So leistbar wie in Wien ist Bildung nirgendwo in Österreich! - Frau Kollegin, ich möchte Ihnen entgegenhalten: Sämtliche Eltern, die ich kenne, die wiederum viele andere Eltern kennen, trachten danach, Kinder in Wien nicht in öffentliche Schulen zu schicken, insbesondere nicht in Brennpunktschulen zu schicken. Die machen Überstunden, die schauen, dass sie monatlich das Einkommen irgendwie zustande bringen, um Kinder nicht in Schulen der Stadt Wien schicken zu müssen, sondern sie in private Institutionen, in private Schulen zu schicken. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt bei den Wiener Haushalten, bei den Eltern in Wien zu enormen Zusatzbelastungen. Das sind Belastungen, die Eltern anderer Kinder in den anderen acht Bundesländern nicht zu tragen haben. Und wenn Sie sich fragen, warum dem so ist, dann schauen Sie sich an, wie die Bildungsumfragen beziehungsweise entsprechende Leistungstests aussehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ihre Argumentation ist absolut null nachvollziehbar in Wien. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - Zwischenruf von GRin Mag. Stefanie Vasold.) Das mag vielleicht im Bobo-Viertel sein, ja, aber in der großen Fläche, in der überwiegenden Anzahl der Bezirke ist das mit Sicherheit nicht der Regelfall. Das Thema Gewalt an Schulen ist nur einmal ganz kurz gestreift worden. Wir haben dazu auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es hat ja förmlich eine Explosion von Anzeigen an Wiener Pflichtschulen gegeben. Es hat förmlich eine Explosion von Suspendierungen gegeben und unlängst, letzte Woche ist ein Fall an mich herangetragen worden. Ich habe mit einer Mutter telefoniert, sie hat mir erlaubt, phasenweise aus Ihrem E-Mail zu zitieren, nämlich insofern, als dass ich insbesondere die Untätigkeit der Bildungsdirektion bei Gewaltfällen unterstreichen soll. Sie schreibt - ich werde es anonymisiert vortragen, aber doch auszugsweise daraus vorlesen: "Ich wende mich an Sie, weil ich gar nicht mehr weiterweiß. Ich bin Mutter eines 13-jährigen Schülers einer Wiener Mittelschule. Mein Kind wird seit drei Jahren gemobbt, geschlagen und mental kaputt gemacht. Im letzten Monat hatte er eine gebrochene Rippe, die Schule macht dazu gar nichts. Der Direktor lädt einfach dazu ein, zur nächsten Polizeiinspektion zu gehen und dort eine Anzeige zu verfassen. Der Schüler, der wiederholt auffällig geworden ist, wird weder suspendiert, gar nichts. Man habe wieder mit dem Direktor gesprochen. Nach einem neuerlichen Vorfall am 16.11. hat man mit dem Direktor gesprochen, er rät wieder nur dazu, eine Anzeige zu machen." - Sie schreibt weiter: "Bitte, ich bin am Verzweifeln, weiß nicht mehr, was ich machen soll. Mein Sohn hat Angst, in die Schule zu gehen, weil auf ihn losgegangen wird. Er ist der einzige Österreicher, aber als Mutter muss ich ihn ja in die Schule schicken, weil es Pflicht ist." - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Einzelfall, den wir hier in Wien erleben, genauso wie die Fälle, die wir an Wiener Schulen erleben. (Beifall bei der FPÖ.) Was hier auch nur mit einem Satz beiläufig von meinem Vorredner erwähnt wurde - wir haben es bereits letzte Woche in einer Aktuellen Stunde angeschnitten -, ist das Thema des Antisemitismus. Ich halte fest, Antisemitismus gibt es da und dort in der Gesellschaft in Österreich, ja, aber wo wir ihn massiv vorfinden und wo wir ihn konzentriert vorfinden, das ist insbesondere bei Schülern an Wiener Schulen mit eindeutigem Migrationshintergrund. Und immer dann, wenn es darum geht, gegen eine gewisse politische Partei auszuteilen (Zwischenrufe von GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Georg Prack, BA.) -, dann seid ihr laut, ja, dann schreit ihr in diesen Sektor hinein, dann könnt ihr euch kaum halten. Aber dann, wenn es darum geht, das Problem tatsächlich an der Wurzel zu erfassen, wenn es darum geht, tatsächlich die Finger in die Wunden zu legen, dann hört man von euch kein Sterbenswörtchen. Dann seid ihr so leise, und das sagt auch sehr viel darüber aus, wie wichtig euch das Problem tatsächlich ist. Wir geben massenhaft Förderungen für Extremismus-, für Antisemitismusforschung in Wien aus. Aber wo sind die Ergebnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo sind die Ergebnisse? Wir sehen, die Mittel, die dafür in die Hand genommen wurden, bringen nicht den gewünschten Effekt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Antisemitismus werden Sie nicht mit der Regenbogenfahne bekämpfen können. Vielleicht setzen Sie einmal dort an, wo Sie Förderstopps verhängen können, bei der Rosa Lila Villa zum Beispiel. Wir werden mit Sicherheit in der nächsten Sitzung wieder einige Fördervereine vorfinden, die zu beschließen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie hier einmal einen Schlussstrich, setzen Sie hier klare Zeichen, dann werden wir, davon bin ich überzeugt, dieses Problem nach und nach in den Griff bekommen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Es wird Sie nicht überraschen, die Vorredner meiner Fraktion haben es an dieser Stelle schon erläutert: Wir werden diesem Budget in Ihrer Geschäftsgruppe nicht zustimmen, weil Ihr Ressort nach wie vor eine Riesenbaustelle ist. Greifen Sie endlich zu den Maßnahmen, die effektiv sind, die etwas weiterbringen und nicht zu jenen Maßnahmen, die Sie medial, PR-mäßig am besten dastehen lassen! Sie haben mit Ihrem ehemaligen Parteiobmann, den Sie auch üppig belohnen, einen kompetenten PR-Berater, das gestehe ich Ihnen schon zu, aber in der Sache bringen Sie leider viel zu wenig weiter. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war zehn Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt ebenfalls zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener! Gibt es sie noch, diese bekannte heile Welt für Kinder? Ist jedes Kind automatisch ein glückliches und sorgloses Kind, weil es eben ein Kind ist? Haben Sie sich schon einmal diese Frage gestellt? Mit diesen Gedanken möchte ich meine heutige Rede eröffnen. Kindersicherheit gelingt durch Kinderschutz. Immer häufiger werden Kinder unterschiedlichsten Arten von Gewalt ausgesetzt, psychisch, physisch, sexuell, seelisch und auch immer mehr online. Das Leben vieler Kinder ist ein Gefahrenraum, ein täglicher Gefahrenraum, geprägt durch Ängste, Leid, Schmerzen und Scham. Als Pädagogin bin ich der Meinung, dass es jetzt höchste Zeit ist, auch die Bevölkerung wachzurütteln. Ich spreche Unausgesprochenes an, denn Kinderschutz geht uns alle an. Kinderschutz liegt nämlich in der Verantwortung von jedem Erwachsenen, ist überparteilich und vielschichtig. Hier im Saal ist es unsere Gemeinschaftsaufgabe, als Politikerinnen und Politiker dafür zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte nun auf den Kinderschutz in elementaren Bildungseinrichtungen eingehen, und zwar muss der Kindergarten ein Ort der Geborgenheit bleiben. Wir alle kennen die Vorkommnisse der letzten Jahre in Wiener Kindergärten, und es ist wichtig, jetzt konkret hinzuschauen und Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu setzen. Missbrauchsfälle in Wiener Kindergärten dürfen nicht länger vertuscht oder verharmlost werden, sondern ganz im Gegenteil, sie gehören schonungslos aufgedeckt, weil nur so das Wiener Systemversagen von Behörden verhindert werden kann. Eltern in unserer Stadt sollen sich darauf verlassen können, die Ersten und nicht die Letzten in der Informationskette bei Aufkommen von Missbrauchsvorwürfen in Kindergärten zu sein. Kinderschutz muss in Kindergärten ganzheitlich gelebt werden und auch weit über ein paar zusätzliche Unterrichtseinheiten an Fortbildung hinausgehen. Gesetzlich fixierte Maßnahmen machen aber auch nur dann Sinn, wenn sie entsprechend ausgeführt und umgesetzt werden können. Was nützt das beste Kinderschutzkonzept oder auch der beste Kinderschutzbeauftragte, wenn die Rahmenbedingungen nicht passen, wenn man sie einfach nicht umsetzen kann? Uns Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen fehlt es an Fachkräften, an Zeit und vor allem auch an Kraft. All das sind aber ganz wichtige Tools, damit wir hinsehen können, damit wir Zeichen oder Verhaltensmuster an Kindern erkennen können, um so dann dementsprechend zu handeln. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb fordere ich einen angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel, genügend Vorbereitungszeit, ausreichend Support-Personal sowie eine finanzielle Förderung der gesetzlich vorgeschriebenen Kinderschutzmaßnahmen. Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat, hören Sie dieser Berufsgruppe bitte deutlich zu! Jedes Kind hat ein Recht auf Qualität und nicht auf Quantität, und das ist wirklich mein Appell. Kinderschutz ist mir ein besonderes Anliegen und durch meine Kampagne "Wenn das Pflaster nicht mehr reicht!" habe ich schon unzählige Gespräche mit Stakeholdern zum Schutz der Kinder geführt. Dabei ist wirklich ganz klar zum Vorschein gekommen, dass der steigende Medienkonsum von Kindern und die damit verbundenen Online-Gefahren überhaupt nicht zu unterschätzen sind, im Gegenteil. Sie werden immer stärker, und obwohl wir im digitalen Zeitalter längst angekommen sind, werden die Gefahren auch immer größer. Diese Art von Missbrauch ist nicht immer sichtbar und oft erkennen wir das als Erwachsener auch gar nicht. Aber haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wer der Türöffner in die digitale Welt ist, vor allem auch bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft? Es sind die Eltern: Da hast du das Handy, spiel damit, befass dich, ich habe jetzt keine Zeit, ich muss kochen! Ja gut, du bist noch zu jung, aber komm, wir machen dir trotzdem ein Instagram- Profil! Pass aber gut auf, was du postest! Und vieles mehr. Das kennen wir, das hören wir auch, wenn wir in Restaurants sitzen, wenn wir unterwegs sind. Kinder, sogar die jüngsten haben das Handy in der Hand. Was ist das Resultat? Das Kinderzimmer wird oft ein Ort von Grausamkeit, nämlich von digitalen Grausamkeiten, und deswegen dürfen wir die Kinder damit nicht alleine lassen. (Beifall bei der ÖVP.) In den letzten Jahren hat die Digitalisierung im Unterricht stark zugekommen. Neben Smartphones benötigen Kinder und Jugendliche im Unterricht auch schon vermehrt Laptops, Tablets, et cetera. Ja, das ist gut auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite öffnet das auch die private Nutzung von Kindern. Obwohl bestimmte Inhalte Minderjährigen per Gesetz nicht zugänglich gemacht werden dürfen, ist im Internet immer noch kein effektiver Schutz gewährleistet. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Kinder da nicht alleine lassen. Mein Wunsch oder mein Appell ist: Es ist höchste Zeit, dass wir die Eltern da mit ins Boot nehmen! Wir brauchen die Elternaufklärung, wir müssen sie sensibilisieren auf Inhalte im Internet, und wir brauchen auch auf technischer Ebene Hilfestellung für Eltern - Eltern sind technisch oft weniger weit als Kinder oder Jugendliche. Um das zu erreichen, ist es ganz wichtig, dass wir da Schutzmaßnahmen setzen. Wir wissen, jedes Kind in der Volksschule hat ein Smartphone. Was bedeutet das? Der Schutz muss früh, in der Elementarpädagogik ansetzen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir auch Elternaufklärung bereits im Kindergarten brauchen, damit wir da die Eltern durch Experten an dieses Thema heranbringen, damit sie auch selber wissen, welche Gefahren das Ganze hat. Mein Appell an Sie, Herr Bildungsstadtrat: Informationen im Vorfeld schützen, dann das Handy richtig nützen! Kinder können generell nicht selbstständig für ihren Schutz sorgen, deswegen braucht es große Netzwerke. Es braucht Menschen, die zuhören, UnterstützerInnen, die Wege aufzeigen. Es braucht Akteure, die Entscheidungen treffen, und es braucht Einrichtungen, die Maßnahmen ergreifen, wenn Kinder von Gewalt betroffen sind. Wenn diese Rollen alle gut ausgefüllt sind, dann kann Kinderschutz gelingen. Ganz schnell zum Abschluss noch mein Herzensthema, das ich auch seit 2021 immer wieder anspreche: Kinderschutz, nämlich der Schutz im Bereich, in dem es um Leib und Leben geht. Das sind die Schwimmkurse in der Elementarpädagogik. Herr Wiederkehr, Sie kennen meine Forderung von Schwimmkursen im Kindergarten. Schwimmen ist mehr als baden gehen. Seit 2021 mache ich Sie darauf aufmerksam. Sie haben sicher die Schlagzeilen in diesem vergangenen Jahr über Badeunfälle mit Todesfolge gelesen. Die Fakten kennen Sie, Kinder sollen schwimmen lernen, aber nicht erst in der Volksschule. Die Hälfte der Kinder in Wien kann nicht schwimmen. Bei über 70 Prozent der Badeunfälle von Kindern sind diese unter 8 Jahre alt, und laut Experten sollen Kinder es bereits ab dem 3. Lebensjahr lernen. Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat, meine Forderungen an Sie: Bieten Sie Schwimmkurse bereits in der Elementarpädagogik an! Das wird auch vom KFV in Form von Crash-Kursen, also Überlebenstraining unterstützt. Kinder sollen Selbstrettungskompetenzen erlernen, sie sollen wissen, wie sie sich in Gefahrensituationen verhalten sollen. Zusammenfassend möchte ich sagen, Kinderschutz ist allgegenwärtig. Schauen wir nicht weg, sondern bleiben wir im Gespräch, bleiben wir im Dialog! Gibt es sie noch, diese heile Welt für Kinder? Ich glaube, wir haben jetzt alle eine Antwort darauf erhalten: Nein, die gibt es leider nicht für jedes Kind. Die Wiener Volkspartei und ich, wir packen an beim Thema Kinderschutz. Uns sind die Wiener Kinder sehr wichtig, sie liegen uns am Herzen, uns ist Kinderschutz wichtig. Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich hoffe, Ihnen auch. Und ein kleiner Hinweis noch: Ich ziehe meinen Antrag 143 zurück. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal auf der Galerie! Liebe Zusehende via Livestream! Vielleicht gleich anschließend an Kollegin Janoch: Ich kann Sie auf unsere Cybercrime-Helpline verweisen, an die man sich wenden kann, um sich zu informieren, aber an die sich auch Opfer, die glauben, dass sie Opfer von Cyberkriminalität, von Internetkriminalität sind, hinwenden können und Beratung bekommen. Wir danken unserer Stadträtin Ulli Sima und unserem Digitalisierungssprecher Jörg Neumayer sehr für diese Initiative. Diese Helpline ist genau für diese Menschen da, um eben Beratung und Hilfe zu bekommen. Bitte diese zu bewerben beziehungsweise könnte man ja gleich den Ball zurückschießen und Bundesminister Polaschek auffordern, diesbezüglich Österreich- weit zu kampagnisieren. Das wäre vielleicht auch ein Punkt, den wir und auch Sie, liebe Frau Kollegin von der ÖVP, mitnehmen könnten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir stehen mit der Bildungsdebatte am Ende des ersten Debattentages. Es ist schon vieles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gefallen, ich möchte aber noch einmal den Fokus sehr stark auf jene Punkte legen, die im Bund nicht so passieren. Auch ich möchte, wie Kollegin Emmerling, auf ein Haus weiter schauen, aber eben vor allem auch schauen, was wir hier in diesem Budget vorlegen. Das ist ja wie immer in Zahlen gegossene Politik, in Zahlen gegossene Ideologie, die wir immer auch vorlegen. Für das Jahr 2024 - wir haben es heute schon gehört, aber noch einmal auch hier von meiner Seite festgehalten: 2,44 Milliarden EUR. 2025: 2,45 Milliarden EUR, die wir in die Hand nehmen und damit diese Steigerung von 16 Prozent für die Bildung festmachen. Hier sei auch noch einmal explizit erwähnt: Für die Kinderbetreuung plus 18 Prozent, die sich in diesem Budget niederschlagen. Bildung zukunftsstark, möchte ich auch dazusagen, denn es geht in der Bildung schon immer darum, ein bissel mehr - was heißt, ein bissel -, immer mehr zu investieren und nicht weniger Geld in die Hand zu nehmen. Diesbezüglich möchte ich auch wie Kollegin Emmerling auf das Haus neben uns, aufs Parlament zu sprechen kommen, denn diese Investitionen in die Bildung sind auch im Bund notwendig, wie etwa mehr Unterstützungskräfte - wie wir heute schon besprochen haben -, mehr LehrerInnen für Schulen mit besonderen Herausforderungen oder auch der dringend notwendige Ausbau der Ganztagsschulen, wie wir ihn auch in Wien forcieren, oder auch die Erhöhung der Mittel für Inklusion an den Schulen. All das finden wir im Bundesbudget nicht wieder. Was mich besonders trifft - was heißt, trifft, natürlich trifft, aber vor allem trifft es die Menschen draußen, die Familien, die Kinder -, ist, dass gegen die Teuerung auch im Bereich Schule überhaupt nichts unternommen wurde. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein Unsinn!) Es ist wichtig, Eltern und SchülerInnen gut zu unterstützen und gegen die Teuerung vorzugehen. Wir wissen auch von der AK-Schulkostenstudie, aber nicht zuletzt erst durch diese Studie, dass den Familien weniger Geld zur Verfügung steht, was Schule und Ausstattung für die Schule ihrer Kinder betrifft, und deshalb ist auch die Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen sehr eklatant eingeschränkt. Aus vielen ExpertInnenanalysen, die uns das bescheinigen, wissen wir, dass es, wenn es uns allen hier und Österreich- weit ernst damit ist, Bildung und Chancengerechtigkeit miteinander zu verbinden, mindestens 1 Milliarde EUR mehr pro Jahr für bessere Rahmenbedingungen und den Ausbau des Kinderbildungsangebotes braucht, dass es Ausbildungs- und Weiterqualifizierungsinitiativen in der Elementarpädagogik braucht, dass es eben auch diese Antiteuerungsmaßnahmen, die ich gerade besprochen habe, dringend braucht, dass es eben diesen ambitionierten Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung Österreich-weit braucht und dass es Investitionen in eine zukunftssichere Aus- und Weiterbildung von PädagogInnen braucht - auch eine Forderung, die wir immer wieder hier aufstellen. Aus dem Budgetentwurf für 2024 sieht man das aber nicht so, und wenn ich jetzt in die Debatte einsteigen darf, die vor allem von Harald Zierfuß und von Maxi Krauss heute sehr aufbrausend in der Generaldebatte, jetzt schon ein bissel streichelweicher dahin gehend geführt wurde, dass wir von der Sozialdemokratie linke TräumerInnen seien und es Visionen sind, die wir da träumerisch vorletzte Woche aufgestellt haben, dann kann ich Ihnen sagen, dass es unser voller Ernst ist. (GR Stefan Berger: Was ist Ihr voller Ernst?) Das sind ganz klare Vorstellungen, die wir hier in vielen, vielen Stunden vorbereitet haben. Es sind ja nicht nur diese zwei Forderungen, die Sie da herausziehen, sondern es sind viele Forderungen, die für die Bildung, für ein zukunftsfittes Bildungssystem aufgestellt wurden. (Beifall bei der SPÖ. - GR Stefan Berger: Sagen Sie es noch einmal: Was ist Ihr voller Ernst?!) Aber es ist anscheinend schon Wahlkampf, da man den parteiunabhängigen Bildungsminister da schon vorschickt, um hier dagegenzuhalten und zu sagen, nein, es muss alles so bleiben, wie es ist. Nein, uns als Sozialdemokratie ist es wichtiger, zu schauen, dass wir verkrustete Systeme aufbrechen, dass wir gewisse Modelle ummodeln und zukunftsfit aufstellen, denn die Sache ist uns viel zu wichtig, als hier Marketing und Show zu machen, so wie Harald Zierfuß ja auch immer nur die Hälfte der Wahrheit sagt. Du sprichst von gutem Marketing, machst es aber selbst genauso. Wenn wir die Themen Matura und Noten einbringen, die wir auch bei unserer Wiener Konferenz der Sozialdemokratie vorletztes Wochenende besprochen haben, dann möchte ich auch, dass du genau dazusagst, dass wir gesagt haben, dass es darum geht, die Matura umzumodeln, sie zu transformieren für eine zukunftsfitte Ausrichtung und nicht darum, sie gänzlich abzuschaffen. Oder dass wir die Noten betreffend auch gesagt haben, dass wir für eine Gesamtschule sind, aber uns auch die wörtliche Beurteilung total wichtig ist. Also immer nur hier die halben Sachen rauszupicken, ist halt auch eine ... (GR Stefan Berger: Das stimmt ja gar nicht! Das steht ja im Antrag drinnen!) Na sicher stimmt das! Ich war ja selber auf meiner Wiener Konferenz, also ich weiß, was ich dort beschlossen und diskutiert habe. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich habe ich nur mehr 31 Sekunden, aber meine Fraktion wird mir vielleicht erlauben, noch ein paar Minuten zu stehlen, denn ich möchte auch noch sagen, dass wir als Wiener Ballungsraum mit den vielen Herausforderungen, die auch Bettina Emmerling heute schon thematisiert hat, überhaupt nicht wahrgenommen werden. Wir werden den Antrag den Chancenindex betreffend gemeinsam einbringen - siehe auch Arbeiterkammer-Chancenindex, der besagt, dass es total wichtig ist, eine fairere und bedarfsgerechtere Verteilung zu haben, um den Herausforderungen, die Wien als Ballungsraum mit Schulen mit besonderen Bedürfnissen hat, auch standhalten zu können. Und, ja, Wien steht auch in den Schulen vor täglichen Herausforderungen. Das Thema Gewalt an Schulen ist heute schon thematisiert worden, dem möchte ich mich auch nicht verschließen. Gewalt endet nicht vor den Schultoren Wiens. Wir haben gemeinsam schon viele Anstrengungen erledigt, aber natürlich auch noch viel vor. Aus einem Hintergrundgespräch, aus einem Mediengespräch unseres Vizebürgermeisters mit dem Bildungsdirektor geht hervor, dass wir mit sehr viel Engagement einerseits wieder zu einem Runden Tisch einladen - am 7.12., wozu sicher einige in diesem Raum auch eine Einladung erhalten haben, um mitzudiskutieren und mitzuplanen -, es aber andererseits auch die Hotline zu Gewalt an Schulen gibt. Unser Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker", auf das wir so stolz sind, das wir so viele Jahre schon an verschiedenen Schulen in Wien abhalten, möchte ich hier auch besonders erwähnen. Da brauchen wir aber auch wieder viel Unterstützung von Seiten des Bundes, gerade auch, was die Schulsozialarbeit betrifft, denn es geht um eine Stärkung der SchulsozialarbeiterInnen, es geht um multiprofessionelle Teams, die an die Schulen, an die Standorte kommen müssen. Was ich auch besonders hervorheben möchte, sind die verpflichtenden Gespräche mit den Eltern. Ich spreche immer vom Triumvirat der SchülerInnen, der PädagogInnen und auch der Eltern, die in die Schulen hereingeholt werden müssen. Mit "Familie in Schulen", sogenannten FiSch-Klassen, die wir von 220 auf 800 Schulen aufstocken wollen, ist es ein gangbarer Weg, auch die Eltern hereinzuholen, um sie zu sensibilisieren, um gemeinsam Konfliktsituationen in einer Klassensituation aufzulösen. Ich glaube, das sind zielgerichtete Maßnahmen, wie auch die mehrstufigen Klassen, mit denen wir dem entgegenwirken wollen, dass SchülerInnen immer in Klassen sind, in denen der Altersunterschied sehr groß ist. Das heißt, dass wir von diesen wegkommen und diese Altersunterschiede aufbrechen, um diese Überaltrigkeit in der Klassengemeinschaft einfach besser abfangen zu können, also dass SchülerInnen zusammengefasst werden. Ein wunderbares Projekt in der Brigittenau ist "Seismo", mit dem wir behördenübergreifende Vernetzung forcieren möchten - das heißt, so à la Bildungsgrätzl, wo wir die Vernetzung dieser verschiedenen PlayerInnen, der Institutionen ja auch schon haben, auch die Regionalforen sind in vielen Bezirken ja auch schon etabliert -, um diese zu nutzen, um aktiv auch in einzelnen Institutionen in den Bezirken gegen Gewalt gut vorzugehen. Was ich noch einbringen wollte, ist, dass wir die Ganztagsschulen weiter forcieren. Dazu möchte ich auch sagen, dass man halt vor der eigenen Tür kehren sollte, lieber Kollege Zierfuß. Wir haben in Wien als einzigem Bundesland eine kostenfreie Ganztagsschule mit kostenfreiem Essen, aber nicht in den Bundesschulen. Da haben wir weder die Betreuung noch das Mittagessen gratis, also vielleicht kann man in diese Richtung auch einmal etwas unternehmen. Wir nehmen 40 Millionen EUR in die Hand, um den Kindern ein warmes Essen gratis zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Maßnahme, die wir gesetzt haben, um neben den Kindern der verschränkten Ganztagsschulen eben auch mehr als 50.000 Kindern und Familien auch noch diese Maßnahme zukommen zu lassen. Das Thema Bildungsbauten ist auch schon gefallen. Ich möchte die Rede nicht verstreichen lassen, ohne der MA 56 für ihre wunderbaren Bauten zu danken, die nachhaltig sind, die zukunftsträchtig sind. Wir waren letztens in Simmering und Favoriten und haben Bildungscampusse gemeinsam eröffnet. In die Gesichter der Kinder, aber auch der PädagogInnen zu blicken, ist immer wunderbar, denn diese spiegeln uns so nah, wie wunderbar diese Bauten sind und welch tolle Arbeitsplätze den PädagogInnen dort vor Ort bereitgestellt werden. Summer City Camps wurden schon erwähnt. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir da auch ausbauen und uns weiter fokussieren. Wir möchten das Thema Inklusion in den nächsten Jahren auch mehr in den Mittelpunkt rücken. Es gibt also auch da noch vieles, was wir noch angehen seit dem 2019er Jahr, in dem wir sie installiert haben. Eines noch, weil ich die Rede nicht verstreichen lassen möchte, ohne in meiner zweiten Funktion als LGBTIQ- Sprecherin noch auf die WASt zu sprechen zu kommen: Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten, die durch Sensibilisierung, durch Beratung, durch rechtliche Begleitung, durch internationale Zusammenarbeit, durch viele Veranstaltungen, aber eben auch mit Publikationen und Förderungen und Stadtgesprächen vieles auf die Beine gestellt hat. Im Budget spiegelt sich auch viel wider, nämlich - worüber ich mich sehr freue und ich glaube, auch du, lieber Kollege - die nächste Studie Queer in Wien 2, in der wieder abgefragt wird, wie sich das Leben für die Community in Wien weiterentwickelt hat. Das Queere Jugendzentrum ist ein besonderes Projekt in der Fortschrittskoalition, auf das wir gemeinsam besonders stolz sind. Wir kommen erst gerade heute aus der Steuerungsgruppe, da geht es um Empowerment, ein Wohlfühl-FreundInnen-Treffen, sich Ausprobieren. Sie soll sich im 16. Bezirk gut etablieren, und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das gelingen wird. - Ja, das möchte ich auch hier heute noch erwähnen. Abschließend ein großes Dankeschön allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe, aber nicht nur das, sondern auch allen MitarbeiterInnen der Stadt, aber vor allem auch allen SteuerzahlerInnen, die durch ihre Steuerleistung das erst möglich machen, was wir als Politik hier gemeinsam planen und umsetzen wollen. Den vielen PartnerInnen, den vielen Vereinen, die so wertvoll mit uns arbeiten, ein großes Dankeschön. Der nächste Schritt ab heute nach der Beschlussfassung heißt, am Ball bleiben. Nur gemeinsam können wir ein zukunftsträchtiges Bildungssystem schaffen, das Chancengleichheit und Qualität gewährleistet, und nur gemeinsam können wir ein Wien des Miteinanders ausbauen. Wir bleiben also fokussiert auf diese Sicherstellung eines zukunftsfitten Bildungssystems für alle WienerInnen und einer Stadt ohne Hass und Diskriminierung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit beträgt 18 Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Berger gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorrednerin hat wiederum ihren Vorrednern und insbesondere jenen meiner Fraktion, aber auch jenen der ÖVP unterstellt, hier nur Halbwahrheiten zu sagen beziehungsweise unwahre Behauptungen aufzustellen, da die SPÖ die Matura nicht abschaffen wolle. Ich darf Ihnen aus dem Antragsheft der Wiener Konferenz 2023 vorlesen, das Sie ja hoffentlich durchgelesen haben, um zu wissen, was Sie dort alles beschließen. Da steht auf Seite 11, Antrag 1.03: Eingebracht von der Werkstatt Allgemeinbildende Höhere Schulen, betrifft zukunftsstarke Allgemeinbildende Höhere Schulen. Es steht dann weiterführend auf Seite 12: Ebenso die Matura muss aus unserer Sicht in jetziger Form abgeschafft werden und durch eine praxisorientierte Projektarbeit ersetzt werden. - Also so nach dem Motto: Plakatpräsentation in Biologie zum Liebesleben der Maikäfer reicht aus (Ruf bei den NEOS: Geh bitte!), um in Zukunft sozusagen die Hochschulreife zu erlangen. Zum Thema Matura schreiben Sie auf Seite 13 weiter: Abschaffung der Matura. Wir fordern die Abschaffung der Matura. Diese Prüfungsform entspricht nicht den Anforderungen einer modernen Bildungslandschaft. - Wahrscheinlich insbesondere in Wien, wo die Schüler sämtliche Bildungsstandards nicht erreichen, stattdessen soll das Bildungssystem eine ganzheitliche Entwicklung von Schülern unterstützen. Dann haben Sie noch einen weiteren Punkt zum Thema Matura - ich schaue, ob ich ihn ad hoc finde -, nämlich dass grundsätzlich nach der Lehre ohne eine Matura der Hochschulzugang gewährleistet sein soll. Ich freue mich schon darauf, wie Sie uns dann hier heraußen die internationale Vergleichbarkeit vortanzen werden. Ich bin gespannt, welche Note Sie sich darauf geben werden. Also nur so viel dazu, dass wir hier unrichtige Behauptungen aufstellen würden. Sie haben das genau so beschlossen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit sind zehn Minuten. Bitte schön, Herr Gemeinderat. GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream und hier im Saal! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Als letzter Redner von uns Freiheitlichen möchte ich auf ein Thema eingehen, das uns in dieser Geschäftsgruppe am meisten unter den Nägeln brennt, und zwar die Integration in unserer Stadt. Wir stehen vor einer Herausforderung, die unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben tiefgreifend prägt - derzeit negativ. Die finanzielle Last der Integration ist beträchtlich. Wien gibt jährlich zirka 660 Millionen EUR für die Mindestsicherung aus, insgesamt 1,5 Milliarden EUR im Doppelbudget 2022/23. Jetzt wird es noch mehr. Dieser Betrag macht ein Drittel des Sozialbudgets unserer Stadt aus. Besonders bemerkenswert ist, dass 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Nicht-Österreicher sind. Das ist auf Dauer finanziell nicht zu schultern und den Steuerzahlern auch nicht zuzumuten. Wir Freiheitliche sprechen uns daher gegen einen Zuzug ins Sozialsystem aus. Gerade Wien lockt die Migranten wie kein anderes Bundesland an. Angefangen von der Mindestsicherung, die jetzt noch einmal erhöht wird, über das Kindergeld, Gemeindewohnung, Gratishandy, und so weiter. Wien ist da die sprichwörtliche eierlegende Wollmilchsau für Asylwerber. Andere Bundesländer wie Niederösterreich und Oberösterreich, aber auch Salzburg, wo wir Freiheitlichen mitregieren, gehen einen anderen Weg: Sach- statt Geldleistungen, und diese auch niedriger. Es ist aber grundsätzlich ein gravierender Fehler im System, in der Gesetzgebung vorhanden. Mir hat ein sehr bekannter Wirt, ich kenne ihn schon seit 20 Jahren, ein Beispiel erzählt, das mich sehr besorgt zurück gelassen hat. Er hat zwei Syrer bei sich in der Küche aufgenommen, beide waren sehr fleißig, haben auch gut Deutsch gekonnt, haben sich gut integriert. Einer wurde dann vom Tellerwäscher auch zum Kochgehilfen, und nach drei Monaten ist er dann gekommen und hat gesagt: Chef, ich muss leider kündigen, denn ich kann jetzt meine Familie nachholen, die in Istanbul auf mich wartet. Er hat gesagt: Kein Problem, du kannst dir eine Woche Urlaub nehmen und dann kommst du wieder zurück. Dann hat er gesagt: Nein, ich habe da eine Beratung von einer NGO bekommen, und es ist gescheiter, wenn ich zuerst kündige, bevor ich meine Familie herhole, weil ich dann gleich eine größere Wohnung und Kindergeld kriege, und so weiter, und so fort. - Also irgendwie macht das System nicht unbedingt Sinn, wenn man Arbeitswillige dann doch wieder in die Mindestsicherung zieht. Aber kommen wir gleich weiter zum Thema Sicherheit und Kriminalität und den Aspekten hierzu: Nicht- Österreicher sind, wie wir alle wissen - Statistiken lügen nicht -, in der Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Kollegin Hungerländer, ich glaube, die Statistik sehen wir gleich. Wir sind täglich mit Meldungen zu Morden, Vergewaltigungen, Drogen-, Einbruchsdelikten, et cetera konfrontiert, die durch Nicht-Österreicher begangen werden. In immer mehr Grätzln fühlen sich die Wiener nicht mehr sicher. Wie es in den Schulen zugeht, haben wir heute von meinem Klubobmann, von Maximilian Krauss, auch schon gehört. Mitschüler und Lehrer werden terrorisiert, weil andere Kinder radikalislamisches Gedankengut verbreiten, mittlerweile ja sogar Hinrichtungen nachspielen. Die Kosten für die Infrastruktur, die wir entsprechend nachziehen müssen, damit wir diesen Zuzug abfedern können, kann man noch immer nicht wirklich realistisch beziffern. Aber wie schaut es in den Bezirken aus? - Mehr als die Hälfte der Wiener sind - Überraschung - keine Wiener. 51 Prozent der Bevölkerung besitzen entweder nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, wurden im Ausland geboren oder haben zwei im Ausland geborene Eltern, heißt es im neu veröffentlichten Integrationsmonitor. Eine Entwicklung, die sich laut dem Bericht durch die gesamte Stadt zieht. In allen 23 Bezirken Wiens beträgt der Anteil der Menschen ausländischer Herkunft mindestens 30 Prozent. Das ist eine Entwicklung, die bedenklich stimmt, denn wohin soll das Ganze führen? Es gelingt ja jetzt schon immer weniger, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und unsere Infrastruktur nachhaltig auszubauen. Wir kennen hoffentlich noch alle die Bilder aus den Pariser Vororten - es ist noch nicht so lange her, und wenn wir nicht aufpassen, wird uns das Ganze in Wien auch bald blühen. Derzeit haben wir unangemeldete Gaza-Demos von importierten muslimischen Antisemiten. Diese werden geduldet, die Polizei weicht meistens einfach nur zurück. Und weil Kollege Taborsky heute extra geblieben ist - er hat auch heute wieder den Kalauer mit den Polizeipferden gebracht, jetzt weißt du, warum du noch geblieben bist -: Böse Zungen behaupten, die österreichische Bevölkerung - und wenn man auf der Straße mit den Leuten redet, ist es so - habe mehr Vertrauen in Kickl's Polizeipferde als in eure schwarzen Innenminister der letzten 20 Jahre. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei und Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Aber gehen wir weiter: Es sind seit 2015 hunderttausende Menschen anderer Kultur und Religion unter dem Deckmantel der Schutzsuche nach Österreich gekommen und strömen auch weiter ins Gebiet. Die Innenminister der ÖVP schauen zu. Mittlerweile ist es aber so, dass wir vor den Menschen, die zu uns gekommen sind, geschützt werden müssen, das ist aber dem Innenminister der ÖVP auch egal. Viele dieser Menschen, darunter sehr viele Analphabeten, haben überhaupt nicht vor, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen oder sich über Leistung eine Existenz aufzubauen, sondern leben viel lieber in Parallelgesellschaften und radikalisieren sich. Finanzieren tut das Ganze wer? Richtig, der Steuerzahler. Im Lichte des neuen Integrationsmonitors der Stadt Wien, der aufzeigt, dass ein Drittel der Wiener Bevölkerung über keinen österreichischen Pass verfügt, fordern wir Freiheitlichen daher die Koppelung der Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft. Die autochthone Bevölkerung, jene Migranten und deren Kinder, die seit vielen Jahrzenten hier in Österreich sind und sich über diesen Zeitraum eine Existenz aufgebaut haben und auch wirklich vollständig integriert sind, sehen all diese Entwicklungen mit großer Sorge. Zum Schluss kommend an die Adresse der SPÖ: Uns ist schon bewusst, dass ihr neue Wähler braucht, weil euch die echten Wiener eh nicht mehr wählen, deshalb wollt ihr auch die Staatsbürgerschaft verschenken, aber ihr werdet am Ende des Tages aus dem Traum des Bevölkerungsaustausches und des Wähleraustausches mit einem Volkskanzler Kickl und einem Bürgermeister Dominik Nepp aufwachen, und das ist gut für diese Stadt und gut für dieses Land. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Viktoria Spielmann, BA: Gehen Sie zu den Identitären, da sind Sie besser aufgehoben!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke sehr. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Entschuldigung! Seine gewählte Redezeit beträgt sieben Minuten, die fraktionelle elf Minuten. Was darf ich einstellen? GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Was Sie möchten. (Allgemeine Heiterkeit.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Na dann fünf Minuten, gut. GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Ich glaube, ich werde auch die fünf Minuten nicht brauchen, wobei vielleicht schon, und notfalls überziehe ich, denn es gibt ja noch fraktionelle Restredezeit. Ja, das ist natürlich jetzt eine Steilvorlage nach den Worten von Herrn Kieslich (Beifall bei den NEOS und von GR Jörg Neumayer, MA.), der uns eindrucksvoll gezeigt hat: Wenn man sich über Wählersuche als Fraktionsloser definiert, ist es schon durchaus spannend. Aber Sie werden Ihre Heimat finden, Herr Kieslich. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Zu einem Ort, der wesentlich schöner ist, glaube ich, als die FPÖ oder die Parteizentrale von Herrn Kieslich, möchte ich jetzt noch sprechen, nämlich zu den Wiener Bädern. Diese sind nämlich ein Ort, an dem viele Generationen sind, viele Menschen unterschiedlicher Herkunft, viele Menschen, die einfach nur eines gerne machen, nämlich im heißen Sommer ins kühle Nass zu springen. Dazu gibt es in Wien Gott sei Dank viele, viele Möglichkeiten, worauf wir sehr stolz sein können. Wir haben 38 Bäderstandorte in Wien und ein sehr, sehr vielfältiges Angebot, was Freizeit, Bildung - ich meine hier explizit das Schulschwimmen -, Gesundheitsvorsorge und Sport betrifft. Wir haben auch sehr erfolgreich den Blockbetrieb und das Frühschwimmen eingeführt und erhalten die Wiener Bäder nach wie vor als offene Einrichtung mit leistbarem und niederschwelligem Angebot. Ich glaube, ich habe die Geschichte hier schon erzählt: Ich war vor Kurzem in Brüssel, die haben 1 Bad, wir haben 38 - ich glaube, das kann sich sehen lassen. (Beifall bei den NEOS.) Wir investieren 7 Millionen EUR jährlich für die Instandhaltung der bestehenden Bäder und haben beim Bäderbauprogramm 2030 Investitionen von zirka 20 Millionen EUR für das Jahr 2024 und 15,3 Millionen EUR für 2025 budgetiert. Ich möchte hier ganz kurz noch auf die größeren Projekte des Bäderbauprogramms eingehen: Zum Ersten das Großfeldsiedlungsbad, da wird es den Zubau einer Schwimmhalle um 16,6 Millionen EUR geben, dann das Simmeringer Bad, wo wir ebenfalls eine Schwimmhalle um 18,7 Millionen EUR zubauen, die Dachsanierung in der Donaustadt mit 2,9 Millionen EUR, in der Großfeldsiedlung ebenfalls eine Dachsanierung mit 3 Millionen EUR, das Höpflerbad und das Laaerbergbad, hier wird ein Hallenbad geplant und konzeptioniert, und beim Jörgerbad entwickeln wir auch Maßnahmen für eine zeitgemäße Nutzung. Das Hallenbad in der Seestadt Aspern ist ebenfalls in Konzeption. Sie sehen, wir haben da einiges vor, und es hat mir auch über den Sommer extrem viel Spaß gemacht viele, viele Bäder zu besuchen. Ich habe überall sehr engagiert die Kantinen und die Bäderpommes durchgetestet. Das war ein kulinarisches Erlebnis und ... (GR Johann Arsenovic: Man sieht's!) Danke, Hans. Ja, man sieht es, aber der nächste Sommer kommt bestimmt und ich werde sicher weitermachen, denn bis ich 38 Bäder mit Pommes durchhabe - ich habe im letzten Sommer nicht alle geschafft. Fernab der Pommes ist es wirklich sehr, sehr schön, zu sehen, was für ein vielfältiges Angebot in den Wiener Bädern herrscht. Wir schauen bei diesem vielfältigen Angebot natürlich auch, dass wir ein sogenanntes EEC, Energiespar-Contracting, machen, indem wir uns genau anschauen, wie wir energieeffizient in allen Wiener Bädern arbeiten können und auch Maßnahmen einleiten, die das verbessern. Das heißt, wir haben uns in diesem Jahr explizit das Floridsdorfer Bad, das Jörgerbad, das Kongressbad angeschaut. Da werden die Energiesparmaßnahmen bis 2025 umgesetzt. Wir reden da von Einsparungen von 1.800 Megawattstunden Fernwärme, 6 Megawattstunden Strom und 33.000 m³ Wasser/Abwasser im Kongressbad. Das bedeutet eine CO2-Reduktion von 40 t pro Jahr im Kongressbad. Ich glaube, das ist auch durchaus als klimaeffizient zu benennen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Im Familienbad Reinlgasse haben wir die Wasserrutsche ausgetauscht mit Kosten von zirka 170.000 EUR. Mit diesem Projekt möchte ich auch schließen und lege die Rutsche zu meinem Nachredner oder meiner Nachrednerin - ich weiß gar nicht, wer jetzt kommt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Johann Arsenovic.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Schönen guten Abend! Frau Vorsitzende! Hallo, Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wenn noch jemand via Livestream dabei ist: Grüß Gott via Livestream! Ich tue jetzt einmal etwas ganz Unübliches, ich lobe nämlich einmal die Stadt. Ich lobe nämlich für dieses Buch, den Integrations- und Diversitätsmonitor (das genannte Buch in die Höhe haltend), auch wenn er heute schon mehrmals zitiert worden ist, denn er zeigt tatsächlich Zahlen. Wenn auch Kollege Kieslich offenbar manche Zahlendreher hat, weil die Zahlen nicht ganz gestimmt haben, so ist es trotzdem wichtig, genau sehen zu können, was passiert. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, dass der Großteil, nämlich 62 Prozent der seit 2014 neu zugezogenen Wienerinnen und Wiener mittlerweile entweder Matura oder Hochschulabschluss haben, dann zeigt sich sehr wohl, dass dieses Bildungsgeplapper, das heute mehrmals gekommen ist, tatsächlich nicht stimmt. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von GRin Mag. Stefanie Vasold.) Es wäre so manches auch leichter, wenn man sich zum Beispiel anschauen würde, wer was arbeitet und wie die Arbeitsteilung ist. 47 Prozent der in Wien geleisteten Arbeitszeit werden von Menschen mit Migrationshintergrund erbracht, und das ist weitaus mehr als in den Zahlen, die Herr Kiesling gebracht hat. (Ruf: Kieslich!) - Kieslich, Entschuldigung! Ein dritter Punkt - und das betrifft mich jetzt ganz besonders - als Gegenpunkt: Menschen ohne Migrationshintergrund, also ohne jegliche Benachteiligungen, wie man auch sagen könnte, leben am geräumigsten und am günstigsten, nämlich mit 43,4 m² pro Kopf, und das um 8,12 EUR/m². Drittstaatsangehörige haben nur mehr 28 m² pro Kopf und leben in einem engeren, dichtverbauten Gebiet und meistens mit dem höchsten Anteil an befristeten Mieten. Da sieht man deutliche Unterschiede. Deswegen ist es so wichtig, sich dieses Buch auch tatsächlich einmal anzuschauen und zu lesen, um festzustellen, wie die tatsächliche Situation ist. Ich komme zu einem zweiten Punkt: Ich habe erkannt, wie wertvoll dieses Buch ist und möchte drei Personen besonders betonen, die dieses Buch gemacht haben. August Gächter hat in den letzten 30 Jahren als Wissenschaftler daran gearbeitet, dass es 6 solche Integrationsberichte gibt - er ist heuer leider in Pension gegangen. Die zweite Person ist Leila Hadj Abdou, die ganz wesentlich für das Projekt verantwortlich ist, und für das Projekt selbst verantwortlich ist Kemal Boztepe. Ich halte das für extrem wichtig, dass hier auch wissenschaftliche Arbeit in wissenschaftlicher Form geleistet wird. Ich habe heute schon einen Antrag zur Erleichterung der Staatsbürgerschaftsverfahren eingebracht. Im Gegensatz zu anderen glaube ich nämlich, dass es uns dann allen besser gehen würde, wenn man Erleichterungen dort schafft, wo die Stadt Wien auch eine Möglichkeit dazu hat, nämlich in der Ausschöpfung des Ermessensspielraums und des Preises. Um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt sein. Es geht aber auch darum, dass es eine Magistratsabteilung gibt - die fast unbekannte Magistratsabteilung 35 -, die das Ermessen ermöglichen kann und neben dem Rechtsanspruch auch den Grund eines Ermessens ermöglicht. Ermessen bedeutet einerseits Orientierung an den Voraussetzungen, die jedoch von Fall zu Fall individuell unterschiedlich sind, aber auch, dass man weiterprobiert: Wie kann ich dem Antragsteller, der Antragstellerin helfen? Ich finde es bedauerlich, wie restriktiv da oftmals vorgegangen wird, und ich würde mich sehr freuen, wenn es uns gelingt, diese Vorgangsweise zu verbessern. Restriktive Staatsbürgerschaftsgesetze sowie bürokratische Hürden schließen viele Menschen von der österreichischen Staatsbürgerschaft aus, und wir wissen, diese Staatsbürgerschaftsgesetze sind nicht von den GRÜNEN, sondern von der SPÖ mit der ÖVP gemacht worden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte heute einmal zwei Beispiele bringen, die einerseits die Staatsbürgerschaft und andererseits das Integrationsverfahren in Wien, also das aufenthaltsrechtliche Verfahren, betreffen. Beim Staatsbürgerschaftsverfahren gibt es nämlich einen Punkt - und da werden sich natürlich Stefan Berger und seine Parteifreundinnen und Parteifreunde besonders freuen -, demzufolge man die Staatsbürgerschaft nicht bekommt, wenn man in den letzten Jahren des geltenden Zeitraums - zehn Jahre - mit jemandem gemeinsam in einer Wohnung gelebt hat und derjenige Sozialhilfe empfangen hat. Dann bekommt man die Staatsbürgerschaft nicht, weil die andere Person nämlich diese Sozialleistung bekommen hat und man dadurch indirekt profitiert hat. Das muss man sich einmal vorstellen! Du bekommst eine Unterstützung, und ich bekomme nicht die Staatsbürgerschaft, weil es diese Unterstützung gibt. Das sind Absurditäten, wo ich finde, dass wir auch wirklich schon weiter sein könnten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir von Absurditäten sprechen, möchte ich ein Beispiel fürs Aufenthaltsrecht bringen. Es hat sich bei mir eine Dame gemeldet - Drittstaatsangehörige -, die seit 2007 in Österreich lebt - seit 2007, 16 Jahre. Die Dame hatte bis jetzt immer einen aufrechten Aufenthaltstitel als Familienangehörige. Sie ist 69 Jahre, und diese Dame, Drittstaatsangehörige, ist Analphabetin, auch in ihrer Muttersprache ist sie Analphabetin. Sie ist nicht nur nicht deutschsprechend, sondern Analphabetin - sprechend schon, aber nicht schreibend, sie ist Analphabetin. Sie ist auf Grund ihres psychischen Zustands nicht in der Lage, die Integrationsvereinbarung Modul 1 zu erfüllen. Heuer, nach 16 Jahren, hat die MA 35 ihren Aufenthaltstitel verweigert, weil sie die Sprachprüfung nicht gemacht hat. Dies mit der Begründung - trotz ärztlichen Attests -: Sie hätte bereits nach der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels ausreichend lange Zeit gehabt, sich zumindest die alphabetischen Grundfähigkeiten anzueignen, einschließend die entsprechenden Kurse zu besuchen. - Ich finde das wirklich sehr zynisch und wirklich absurd. Das hört aber damit nicht auf: Nicht nur, dass sie nach 16 Jahren keine Aufenthaltsbewilligung mehr bekommen hat, hat ihr die MA 35 auch gleich noch eine Strafe in der Höhe von 350 EUR nachgeschickt, weil sie die Integrationsvereinbarung nicht eingehalten hat. Leute, das ist wirklich absurd und das ist ein Problem, das wir tatsächlich in diesem Land haben, nämlich wie wir damit umgehen, Menschen Integration zu gewähren. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich setze nur thematisch mit der MA 35 fort, weil ich das nämlich eher auf der sachlichen Ebene abhandeln will, und stelle fest, dass an sich der Organisationsentwicklungsprozess der MA 35 gute Fortschritte macht. Wie Sie alle wissen, haben wir im November 2021 eine Neuausrichtung gestartet, was Einwanderung und Staatsbürgerschaft betrifft und auch externe Begleitung geholt. Die Organisationsentwicklung ist ja auch im Regierungsprogramm 2020 verankert und auf vier Jahre angelegt. Es soll die Gesamtorganisation hinsichtlich Effizienz, Transparenz und Serviceorientierung verbessert, optimiert werden. Das ist auch, wie ich mich an kompetenter Stelle erkundigen konnte, gut im Laufen. Es ist natürlich noch lange nicht alles perfekt, aber man macht gute Fortschritte. Gerade bei der Einwanderung zum Beispiel geht es jetzt wirklich sehr viel schneller als noch vor einiger Zeit. Das Callcenter funktioniert sehr gut. Man wird relativ rasch betreffend Einwanderung zurückgerufen, die Akten sind dort digitalisiert. Wie ich den Unterlagen entnehmen kann, ist im Bereich der Einwanderung auch die Verfahrensdauer in den letzten 2 Jahren um mehr als 28 Prozent gesenkt worden, zieht man nur den EWR-Bereich heran, sogar um mehr als 50 Prozent. Das, glaube ich, muss man auch anerkennen. Das telefonische Servicecenter, um die MA 35 zu erreichen, startete im Oktober 2021 in der neuen Form und wird jetzt praktisch über die Wiener Wohnen Kundenservice Ges.m.b.H. auch betreut. Zwischen Jänner und Oktober 2023 hat das telefonische Servicecenter - das muss man sich auch einmal vorstellen - rund 230.000 Anrufe beantwortet und dabei etwa 1,050 Millionen Minuten telefoniert. Das sind schon Zahlen, die außerordentlich hoch sind. Die durchschnittliche Wartezeit, während der Kunden in diesem Zusammenhang auf die Entgegennahme des Anrufes gewartet haben, betrug bei diesen Anrufen zwischen Jänner und Oktober 2023 94 Sekunden. (GR Stefan Berger: Wir sind noch bei Bildung, nicht bei ...) Für das Verrechnungsjahr 2024 werden wir uns das auch ansehen und Budgetmittel reservieren, um das eben weiter zu verbessern. Was die Staatsbürgerschaft betrifft, gibt es auch Fortschritte. Die Zahlen sind wirklich in einem sehr hohen Ausmaß gestiegen, insbesondere, was die NS-Opfer und deren Nachkommen betrifft. Man muss bedenken, 20.000 Nachfahren von NS-Opfern haben, seitdem wir das 2020 eingeführt haben, die Staatsbürgerschaft bekommen. Es ist ja auch so, dass diese wirklich außerordentlich große Anzahl nur in Wien abgehandelt wird. Das gibt es in allen anderen acht Bundesländern de facto nicht, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Ich weiß zwar nicht, warum das vom Bundesgesetzgeber so festgelegt worden ist, aber jedenfalls müssen das alles wir in Wien stemmen. Das ist jetzt durch diese ganze Problematik im Nahen Osten wahrscheinlich noch dramatischer, weil ich mir vorstellen kann, dass Personen, die Nachkommen von NS-Opfern sind, sagen - und das ist auch verständlich -: Ja, eine österreichische Staatsbürgerschaft, die mir zustehen könnte oder die mir zusteht, wäre nicht schlecht in Zeiten wie diesen! - Soviel ich weiß, hat man dieses Gesetz damals im Parlament sinnvollerweise einstimmig beschlossen. Es ist gut, dass es beschlossen wurde, aber wir haben hier in den Verwaltungsabläufen natürlich einiges zu tun, wir werden das aber bewältigen. Es werden auch bei den Staatsbürgerschaften die Optimierungen vorangetrieben. Soweit ich informiert bin, ist auch der Verein Beratungszentrum für MigrantInnen eingebunden, und man versucht, es weiter zu optimieren. Auch das Business Immigration Office über die Wirtschaftsagentur ist mit eingebunden. So versucht man, bei dieser außerordentlich schwierigen Materie weiter Fortschritte zu erzielen und es für die Bürgerinnen und Bürger besser zu machen. - Danke schön, und ich plädiere für Zustimmung zu diesem Budget. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit war sechs Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Aslan, sieben Minuten selbstgewählte Redezeit. Sie sind am Wort. GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Aus zeitökonomischen Gründen werde ich jetzt in Bezug auf Integrationsmonitor und auf vieles nicht eingehen, weil Kollege Kunrath schon auf sehr vieles hingewiesen hat. Gute Reformen sind erst möglich, wenn wir umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung haben und natürlich auch ein gutes, politisches Management dafür haben. In den Bereichen Menschenrechte und Integration kann man jetzt nicht unbedingt behaupten, dass in Wien alles einwandfrei funktioniert. Zudem muss man sich fragen, was einem die beste Integrationspolitik nützt, wenn es in diesem Bereich, vor allem in der einzigen Einwanderungsbehörde, in der MA 35, seit Jahren Probleme gibt. Kollege Stürzenbecher hat gerade taxativ all die Reformen aufgezählt: Dass man jetzt überhaupt in der Lage ist, auf Bürgeranfragen zu reagieren, dass man zurückruft. Ich meine, wo leben wir denn? Es muss ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bürgerinnen und Bürger ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wie schnell man zurückruft, habe ich gesagt! Bei der Wahrheit bleiben!) Zuhören ist eine schwierige Kultur, Herr Kollege Stürzenbecher! Ich habe Ihnen auch zugehört, bitte! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Bei der Wahrheit bleiben!) Bitte, das ist ja das mindeste, dass sich eine Behörde überhaupt bei den Anfragen meldet. Lassen wir also diese taxativen Aufzählungen beiseite, schauen wir, was Sache ist. Sache ist: Trotz einer großen Reformankündigung nach zwei Jahren müssen Bürger überhaupt ein Jahr lang auf einen Termin warten - auf einen Ersttermin überhaupt warten. Wenn es so ist, dann heißt das einfach, dass diese Reform nicht gelungen ist. Das zeigt, dass da noch sehr viel Luft nach oben ist. Man muss fairerweise auch sagen, dass auch sehr viel auf dieser Ebene gemacht worden ist, vor allem, was Personalaufstockung betrifft, was externe Begleitung betrifft. Da sind Sie schon auf einem guten Weg, aber man muss auch dazusagen, wir als Opposition haben, ich glaube, über 20 parlamentarische Anfragen und Anträge geschickt, dass es überhaupt zu diesen Verbesserungen kommt. Gerade jetzt, wo wir auf Grund der Krisen Einwanderungen haben, brauchen wir dringend eine faire, gesetzeskonforme und auch eine menschenwürdige Behörde, die die Bürgerinnen und Bürger sozusagen nicht im Stich lässt. Das ist machbar. Wenn Sie wirklich eine Reform effektiv umsetzen wollen, dann hätten Sie das auch in den letzten zwei Jahren machen können. Stichwort Menschenwürde - ich habe von menschenwürdiger Behörde gesprochen: Vor drei Monaten habe ich mein zweites Kind auf die Welt gebracht, dieses Mal ohne Polizeischutz, das war einmal etwas anderes. So ist es halt, wenn man sich als Politikerin gegen Extremisten, Dschihadisten oder Despoten ausspricht, dann gehört das einfach zum politischen Leben dazu, dass man dann halt mit Bedrohungen rechnen muss. Auf der anderen Seite war ich trotzdem enorm dankbar, dass mein Kind im Herzen Europas geboren worden ist. Meine Kinder hätten heute auch in Gaza geboren werden können, Sie hätten auch im Kibbuz geboren werden können, oder in Rojava oder in Qarawat. Es ist ein Privileg, und das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Babys in sicheren Ländern aufwachsen. Dazu haben wir zum Beispiel erst heuer einen Antrag gestellt für Kinder, die aus dem Erdbebengebiet nach Wien geholt werden sollten und damit auch medizinisch versorgt werden sollten. In den letzten Tagen haben wir aus den Medien erfahren, dass Herr Bgm Ludwig diese Idee aufgegriffen und einen ähnlichen Antrag für die Babys aus Gaza angekündigt hat. Das hat uns sehr gefreut, das ist eine großartige Idee, wenn man hier Empathie empfindet, wenn man hier nicht zuschaut und wenn man hier vor allem den unschuldigsten Menschen dieser Welt, nämlich Kindern und Babys, die medizinische Versorgung dann auch ermöglicht. Da wir heute keinen Antrag von der SPÖ gelesen haben, haben wir halt als GRÜNE einen Antrag dazu gestellt, wobei wir uns über eine Zustimmung freuen würden und uns auch eine Unterstützung und auch eine Umsetzung dieses Vorhabens wünschen würden. Um zum Schluss zu kommen: In Menschenwürde müssen natürlich nicht nur Muslime leben, die tagtäglich Rassismus ausgesetzt sind, sondern in Menschenwürde und ohne Polizeischutz und auch sicher müssen auch Jüdinnen und Juden in Wien leben. Das ist leider bis jetzt noch immer nicht der Fall. Das funktioniert aber nicht, wenn man sich mit den Hamas-Verbündeten, mit den Hisbollah-Verbündeten oder mit den IS-Verbündeten sozusagen zusammentut. Das funktioniert nicht, wenn man sich erst dann mit Jüdinnen oder Juden solidarisiert, nachdem sie angegriffen werden. Das funktioniert aber auch nicht, wenn man mit Hamas-Verbündeten oder demokratiefeindlichen Politikern à la Erdogan auf Kuschelkurs geht und sich dann am nächsten Tag für Frauenrechte oder Menschenrechte ausspricht. Das passt irgendwie nicht zusammen. Das braucht alles eine Haltung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das schaffen wir erst, wenn wir uns offen und mutig für die Menschenwürde einsetzen und uns klar gegen demokratiefeindliche Gesinnungen aussprechen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Thomas Weber.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berner. Sie haben eine fraktionelle Restredezeit von sieben Minuten. Sie sind am Wort. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Zuerst einmal Danke an die KollegInnen, ausgemacht waren nur vier Minuten, also können Sie sich noch auf etwas gefasst machen. Nein, ich werde nicht mehr so lange reden, keine Sorge! Ich möchte aber trotzdem noch etwas zur Sprache bringen, was erstaunlicherweise bis jetzt nicht in der Debatte war und ein sehr schmerzender Teil der Regierungsarbeit ist, oder auch ein schmerzender Teil in der Stadt. Es geht um das, was wir im Regierungsprogramm Familie stärken und Kinder schützen nennen. Wenn man den Regierungsmonitor anschaut, dann schaut es ja so aus, als hätten wir eh alles geschafft: Frühe Hilfen fortgeführt und ausgebaut, Ausbau der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt, Erhöhung der Ressourcen der mobilen Sozialarbeit umgesetzt, Ressourcen vom Krisenzentrum dem Bedarf angepasst und umgesetzt und auch eine Strategie zur Erhöhung der Anzahl der Krisenpflegeeltern umgesetzt. Wenn man allerdings die Berichte des Stadtrechnungshofs, der Kinder- und Jugendhilfe, die Berichte der Volksanwaltschaft liest, dann klingt das ein bisschen anders. Sie erinnern sich vielleicht, im Herbst gab es vor Kurzem einen Bericht im "profil", der "Die verlorenen Kinder von Hernals" geheißen hat, und es scheint, als hätte man doch noch nicht alles umgesetzt oder als hätte es nicht ausgereicht oder gar nichts bewirkt. Wir sehen uns das Budget der MA 11 für die Jahre 2024 und 2025 an und da zeigt sich, es scheint, als wären es vor allen Dingen Lippenbekenntnisse, die Sie in Ihrem Regierungsmonitor festhalten, mehr nicht. Es gibt leider noch keine fixen Zahlen zu den Gefährdungsabklärungen aus dem Jahr 2023, aber es zeigt sich eine kontinuierliche Steigerung, und es ist nicht davon auszugehen, dass in den nächsten 2 Jahren die Gefährdungsmeldungen weniger werden. 2020 betrug die Anzahl 9.783 Gefährdungen, 2021 schon 11.015 und 2022 betrug die Anzahl der eingeleiteten Gefährdungsabklärungen sogar 11.995 Fälle, das heißt, 12.000 Fälle. Warum ich das sage, warum das so wichtig ist, ist, weil das ein bisschen mit dem Personalschlüssel zusammenhängt. Dieser ist leider nicht in der Form gestiegen wie diese Gefährdungsmeldungen. Eine Steigerung von fast 1.000 Kindern, also 980 Kindern - wahrscheinlich wird das auch im Jahr 2023 so sein, und die wichtigste Maßnahme hierfür wäre eben eine Aufstockung des Personals. Was wir aber im Budgetvoranschlag sehen, ist ein Personalstand 2022 von 1.672 MitarbeiterInnen, 2023 von 1.609 MitarbeiterInnen, 2024 von 1.610 MitarbeiterInnen - 1 Mitarbeiter mehr für 1.000 Fälle mehr, die zu erwarten sind. 2025 erwarten sie 1.673 MitarbeiterInnen, also 63 MitarbeiterInnen mehr. Das ist eine Mangelverwaltung, Kollegen von den NEOS! Das ist nicht mehr als eine Mangelverwaltung eines Bereichs, aus dem wir wirklich jährlich die schrecklichen Berichte darüber kriegen, was alles nicht funktioniert, wie viel das Personal überfordert ist und wen es nicht behandeln kann. Gleichzeitig sehen wir, und das wird jetzt ein bisschen polemisch, eine Anschaffung für Elektroautos für die MA 11, und da wird ein Kostenpunkt von 100.000 EUR für die Dienststelle festgelegt. Da frage ich mich schon, welche Schwerpunkte Sie legen. Wäre es da nicht sonnvoller, vielleicht ein paar Personen zusätzlich anzustellen, damit wir diesem massiven Mangel an sozialer Arbeit begegnen können? (Beifall bei den GRÜNEN.) Weiters möchte ich ganz dringend auf die Stimmung insgesamt in der Stadt aufmerksam machen und würde mir wünschen, dass Sie sich da mehr engagieren. Wenn man die "Kronen Zeitung" von gestern liest, dann sehen wir - und hier muss ich leider wieder einmal die Kollegen der FPÖ in die Pflicht nehmen -, Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, lassen Ihre Bezirksvorsteher-Stellvertreterin und andere Funktionäre der FPÖ einen Artikel schreiben, der "Krisenzentrum muss weg" heißt. Das Krisenzentrum muss weg! In einem Gemeindebau ist eine Wohnung für Kinder zwischen 5 und 14 Jahren eingerichtet, und Sie finden, diese sind zu laut und sie belästigen die Nachbarn zu sehr. Diese Kinder, die keine Wohnung haben, die ihren Eltern weggenommen worden sind, die traumatisiert sind, sind Ihnen zu viel in Ihrer Hausgemeinschaft, noch dazu in einem Gemeindebau. Das finde ich wirklich letztklassig, und ich finde, da muss sich die Stadt dagegenstellen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Stefan Berger: Erstens, den Artikel haben nicht wir geschrieben, und es gibt halt Mieterinteressen auch, oder?!) Ingrid Pöschmann, die sich um diese Kinder kümmert, sagt, die Kinder machen eine sehr schwere Zeit durch, es kann vorkommen, dass sich eines in den Schlaf weint oder vielleicht auch einmal aufregt. Jedoch war noch nie die Polizei wegen Lärmbelästigung hier. Trotzdem gibt es diese widerliche Vorgangsweise der FPÖ. Ich finde, wir müssen in dieser Stadt für Solidarität eintreten und gerade die Ärmsten in dieser Stadt schützen und nicht verurteilen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Abschluss - ich habe noch 1,38 Minuten, deshalb sage ich das noch -: Was ich besonders problematisch finde, lieber Kollege Wiederkehr, ist, dass jetzt als Positivum gewertet wird, wenn in WGs mittlerweile der Einsatz von Polizei vorkommt und es ganz toll ist, die Sozialarbeiter durch Polizeiangehörige zu unterstützen. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die sehr engagiert sind, eher durch Supervision und durch mehr Personal unterstützt werden, als dass sie im Fall der Krise auf die Polizei zurückgreifen müssen. Das kann nicht der Umgang mit Minderjährigen in dieser Stadt sein! - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit war 6 Minuten. Zu Wort gemeldet ist VBgm Wiederkehr mit einer Redezeit von maximal 15 Minuten. Sie sind am Wort. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Abgeordnete hier im Gemeinderat! Ich freue mich über die intensive, auch lange Diskussion zu den unterschiedlichsten Bereichen und freue mich darüber, dass morgen mit dem Zukunftsbudget vor allem auch ein solides Budget für diese Geschäftsgruppe abgestimmt wird. Es ist ein solides Budget, über das heute viel diskutiert worden ist, über die Zahlen, wie diese zu interpretieren sind. Die Zahlen zeigen ganz klar eine Budgeterhöhung von 16 Prozent, die auch dringend notwendig ist. Ich freue mich deshalb über diese, weil sie in der aktuellen Zeit nicht selbstverständlich ist, denn der Fokus der öffentlichen Diskussionen, auch zum Beispiel zum Finanzausgleich, lag sehr stark auf anderen Themen. Die Bereiche Pflege und Gesundheit sind auch sehr wichtig, aber genau in solchen Zeiten ist es wichtig, auf die Bedeutung der Bildung hinzuweisen und diese auch einzufordern und diese auch ins Budget zu bringen. Im Bildungsbereich ist vieles in der Zukunft notwendig, einerseits, weil Wien stark wächst und Wien jünger wird, aber andererseits auch, weil die Herausforderungen in dieser Stadt in diesem Bereich zugenommen haben und dementsprechend zusätzliche Maßnahmen, Investitionen, sowohl im Personal- als auch im Projektbereich notwendig sind. Unsere Perspektive der Stadtregierung ist, dass alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt die beste Bildung, die besten Chancen für ihr Leben verdient haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte mit dem Thema Integration beginnen. Es wurde heute in dieser Debatte viel darüber diskutiert und es ist auch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema, denn das Zusammenleben in unserer Stadt ist von großer Bedeutung. Wien war immer eine vielfältige Stadt und ist eine vielfältige Stadt, man muss es auch so benennen. Wien lebt von Zuwanderung. Ohne diese Zuwanderung wäre unsere Gesellschaft nicht aufrechtzuerhalten, und dieser Vorteil der Zuwanderung ist aber auch eine Herausforderung dahin gehend, die Werterhaltung, die wir uns hier erwarten, auch einzufordern. Da geht es sowohl darum, politische Debatten darüber zu führen, welche Werte wir einfordern wollen, als auch Maßnahmen zu setzen, aber auch Zahlen richtig wiederzugeben und sich das genau anzuschauen, wie wir es zum Beispiel über den Wiener Integrationsmonitor machen, in dem gezeigt wird, dass nicht alles nur schlecht ist, sondern dass es Schwarz und Weiß gibt, zum Beispiel, dass die Anzahl der Bildungsabschlüsse von Zugewanderten gestiegen ist. Das ist natürlich sehr erfreulich, aber wir sehen genauso, dass beim Zusammenleben, zum Beispiel beim Teilen von Werten, massive Missstände bestehen. Wenn wir zum Beispiel sehen, dass antisemitische Vorfälle massiv zugenommen haben, dann ist es notwendig, diese zu thematisieren. So ist auch die Intention meiner Grundsatzrede, zu schauen, wie wir parteiübergreifend in einem nationalen Schulterschluss genau diese Grundlagen, diese Grundwerte gemeinsam festlegen und einfordern. Dieser nationale Schulterschluss ist heute in dieser Gemeinderatssitzung nicht immer gelungen. Ich habe viel mitbekommen von Verantwortungen auf eine Ebene hinzugeben. Ich glaube, die Thematik ist zu ernst, um hier in diesem Klein-Klein zu sein, sondern wir müssen schauen, welche Werte wir einfordern wollen und welche Maßnahmen notwendig sind. Genau deshalb ist so ein nationaler Konvent aus meiner Sicht notwendig, weil wir uns nicht einmal hier in diesem Haus über die Werte, die wir einfordern wollen, einig sind. Das ist aber auch okay, man muss darüber diskutieren, zum Beispiel mit der ÖVP. Von Frau Hungerländer habe ich gesehen, es werden zwei Werte, die ich einmal vorgegeben und definiert habe, als Diskussion geteilt. - Das ist ja schon einmal gut, Menschenwürde und Demokratie werden hier geteilt. Was von der ÖVP nicht geteilt wird, ist Pluralismus. Das finde ich allerdings schade, weil Pluralismus die Akzeptanz von anderen Menschen ist, die unterschiedliche Religionen haben, unterschiedliche Weltanschauungen haben, immer dann, wenn andere nicht zu Schaden kommen. Dieser Pluralismus gehört in meiner Definition ganz essenziell zu diesen Werten dazu, weil ich in einer vielfältigen Stadt leben möchte. Ich möchte nicht jedem eine Kultur oder eine Art, zu leben vorgeben. Ich möchte, dass diese Vielfalt akzeptiert wird, aber die Menschen in dieser Vielfalt gut zusammenleben können, solange die Integrität des anderen akzeptiert wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Neben dieser gemeinsamen Diskussion über Werte ist es auch wichtig, gemeinsame strukturelle Maßnahmen zu setzen, weil der österreichische Föderalismus in vielen Bereichen komplex ist und es unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Da kann man natürlich aufzählen, was wir in der Stadt gemacht haben - wir machen sehr viel und nicht erst seit 6. Oktober -, und da kann man aufzählen, was es im Bund gibt. Man kann aber natürlich auch sagen, wo es strukturelle Probleme gibt, wo es sogar gemeinsame Intentionen gibt, nämlich die Integrationspolitik verbindlicher zu machen, einfordernder zu machen, zum Beispiel den Beitrag, den Eltern leisten, mehr einzufordern. Da können wir natürlich alleine in der Stadt schauen: Was macht man denn mit suspendierten Schülerinnen und Schülern? Welche Maßnahmen kann man da setzen, damit auch mit den Eltern gearbeitet wird, weil da eine Verantwortung besteht? - Wir finden schon Lösungen in der Stadt, nämlich dass, wenn die verpflichtende Elternarbeit nicht stattfindet, die Kinder- und Jugendhilfe eingeschaltet wird. Ein wichtiger zusätzlicher Faktor, der aber noch viel effizienter wäre, wäre, mögliche Sanktionen gegenüber Eltern aussprechen zu können, die keinen Beitrag leisten, wenn Kinder beispielsweise suspendiert werden. Das können wir allerdings alleine nicht machen, und dementsprechend ist es mir hier wichtig, auch gemeinsam über strukturelle Maßnahmen nachzudenken und diese dort nachzuschärfen, wo sie notwendig sind, ohne sofort die Verantwortung in die eine oder in die andere Richtung zu geben. Ich halte es für notwendig, hier zu fördern und zu fordern und dort, wo es sinnvolle Initiativen gibt, die auch gemeinsam sind, diese auch auszubauen. Ein Beispiel dafür, wo es gut funktioniert, ist der Bereich Basisbildung und Nachholen von Pflichtschulabschlüssen. Da ist es erst gestern gelungen, die 15a-Vereinbarung mit dem Bund abzuschließen. Es wird zusätzliche Investitionen der Stadt und des Bundes in das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen, in die Alphabetisierung geben, damit die Menschen, die hier sind, sich auch qualifizieren können, denn wir brauchen diese Qualifikationen ganz, ganz dringend am Arbeitsmarkt. Genauso wichtig sind Programme der Stadt und diese weiter auszubauen, wie zum Beispiel "Start Wien", wo auch Werterhaltung noch stärker verankert wird, oder das Jugendcollege, damit zu uns gekommene Jugendliche gute Pflichtschulabschlüsse bekommen, oder beispielsweise die kostenlosen Sommer-Deutschkurse vom letzten Sommer weiter fortzuführen, die sehr gut funktioniert haben, die angenommen worden sind. Aber auch da gibt es wieder strukturelle Fragen. Es gibt Kinder, die es besonders brauchen würden, Deutsch auch im Sommer zu lernen, die aber von diesen Kursen nicht Gebrauch machen. Da finde ich es wichtig, zu überlegen, was wir nicht nur für Anreize, sondern auch für Anforderungen an diese Familien stellen können, damit diese Kinder, die diese Kurse benötigen, diese Kurse auch belegen. Ich finde, in neun Wochen Sommerferien ist es zumutbar, wenn es notwendig ist, zwei Wochen einen Sommer-Deutschkurs zu belegen, der kostenlos ist. Aber auch da bräuchten wir Rahmenbedingungen, um das stärker einzufordern, denn die deutsche Sprache ist ein wesentlicher Faktor für gelungene Integration. Es ist aber nicht entweder Deutsch oder eine Erstsprache, sondern es ist im Idealfall ein sowohl - als auch, weil es bei Mehrsprachigkeit immer von Vorteil ist, wenn beide Sprachen oder mehrere Sprachen gut gepflegt und gefördert werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der wichtigste Schlüssel für gelungene Integration ist eine gute Bildung und eine zielgerichtete Bildung. Diesbezüglich machen wir in Wien unglaublich viel. Ich bin froh, dass in diesem Budget das größte Budgetwachstum in der elementaren Bildung ist, denn dort ist jede Investition gut aufgehoben. Wir stocken weiter die Ganztagsschulen auf - im nächsten Schuljahr 10 Prozent mehr Kinder, die in ganztägige Schulformen gehen. Da sind wir genau im Plan mit dem Ausbau, weil ganztägige Schulformen auch im Integrationsprozess sehr, sehr gut sind. Da finde ich es etwas zynisch, wenn von dieser Seite kritisiert wird, welche Bildungsabschlüsse oder Ergebnisse es in den Mittelschulen gibt und Wien alleine die Verantwortung dafür bekommt. Wer hat denn dieses segregative Schulsystem mit der frühen Trennung in Mittelschule und Gymnasium eingeführt und wer verteidigt es mit Händen und Klauen, ohne dass Reformen vonstattengehen und gemacht werden? Das ist die ÖVP auch in der Bundesregierung. Daher: Wenn man Bildungsstandards insgesamt verbessern möchte, muss man auch das Bildungssystem insgesamt diskutieren und verbessern und nicht nur auf die Stadt Wien zeigen, die hier natürlich im Pflichtschulbereich besondere Herausforderungen hat, für die sie natürlich auch mehr Mittel vom Bund braucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir stocken die Schulsozialarbeiter im kommenden Jahr weiter auf, wofür Budget da ist. Was ich besonders bedauerlich finde, was öffentlich noch nicht sehr wahrgenommen worden ist, ist, dass es in den Finanzausgleichsverhandlungen nicht gelungen ist, die Co-Finanzierung zwischen Ländern und Bund anzuheben, weder im Bereich Sozialarbeiter als Unterstützungspersonal noch als administrative Unterstützungskräfte, obwohl Wien die Bereitschaft gezeigt hätte, hier mehr zu machen. Das finde ich bedauerlich, das ist eine große Chance, die nicht wahrgenommen worden ist. Um strukturell voranzukommen, ist ein pädagogisches Update dringend notwendig, nämlich um Bildungsinnovation in die Schulen zu bringen und das noch zu verstärken, was es in Wien zum Teil in den Schulen schon Gutes gibt. Wir machen das im nächsten Jahr über das Wiener Bildungsversprechen, über die Wiener Bildungschancen, wo die Schulen externe Angebote bekommen. Das Wiener Bildungsfestival, das das erste Mal durchgeführt worden ist, wird weiter stattfinden. Die Wiener Mutmillion läuft gerade, um Schule zu einem angstfreien Raum zu machen, und es ist im nächsten Jahr auch Budget für ein Zentrum für Bildungsinnovation vorgesehen, um außerschulische Akteure mit Bildungsakteuren zusammenzubringen, um Innovation gemeinsam voranzubringen, um die vielen guten Ideen, die es in Wien gibt, zu fördern, zu unterstützen und damit auch Bildung noch moderner zu gestalten. Im Bereich des Kindergartens wurde ein ganz konkreter Stufenplan vorgelegt, der konkrete Verbesserungsschritte bedeutet. Es wurde nämlich gemeinsam mit privaten und städtischen Trägern das erste Mal intensiv und lange zusammengearbeitet, indem eine gemeinsame Zielsetzung gestellt worden ist, nämlich: Wie können wir real schnell Hilfe und Unterstützung den Standorten zur Verfügung stellen? - Es ist gelungen, dass nicht nur viele Maßnahmen getroffen worden sind, sondern dass auch das Budget in den nächsten 2 Jahren um 24 Prozent gestärkt wird. Projekte, die sehr erfolgreich letztes Jahr eingeführt worden sind, wie zum Beispiel jenes mit dem strengsten Kinderschutz in ganz Österreich, werden weiter forciert, weil Kinderschutz in dieser Diskussion auch stark forciert worden ist, wobei alle anderen Bundesländer nach Wien schauen, sich austauschen wollen, schauen wollen, was sie von Wien lernen können. Ich finde es großartig, dass wir hier im Kinderschutz vorangegangen sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ja, in der Kinder- und Jugendhilfe haben wir einen Personalmangel. Wie in anderen Bereichen auch ist es notwendig, auch diesen Bereich zu verstärken. Zum Glück ist es jetzt gelungen, mit eigenen Stipendien, mit der Anstellung von SozialpädagogInnen in Ausbildung die Personalsituation wieder zu verbessern, auch über Projekte gemeinsam mit dem WAFF. Wir werden natürlich im nächsten Jahr die Plätze ausbauen, nämlich sowohl von sozialpädagogischen Einrichtungen als auch von ambulanten Plätzen, und insbesondere in die Prävention investieren. Da muss man allerdings auch sagen, dass bei den Gefährdungsmeldungen nicht die Corona-Zeit mit der Zeit danach direkt verglichen werden kann, weil durch die Lockdowns leider die Probleme nicht weg waren, sondern unsichtbar geworden sind. Darum finde ich es gut, wenn diesen Fällen nachgegangen wird, wenn diese auch gemeldet werden und hier vor allem die Schulen eine sehr, sehr aktive Rolle haben. Im Bereich der Jugendpolitik wollen wir Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt machen. Es wurden viele Projekte implementiert, die weiter finanziert werden. Wiener Kinder- und Jugendparlament, Wiener Kinder- und Jugendmillion und viele weitere Projekte der MA 13 werden nächstes Jahr umgesetzt werden. Ich möchte auf Grund der Zeit nur eines hervorheben, zum Beispiel die neue Skatehalle in Strebersdorf, wo intensiv daran gebaut wird, dass die Skatekultur in Wien weiter gestärkt wird. Der Bereich Einwanderung, Staatsbürgerschaft war heute auch ein größeres Thema. Ich bin froh über die Fortschritte in diesem Reformprozess, die vor allem bei der Einwanderung mit einer 50 Prozent Reduktion der Verfahrensdauer im EWR-Bereich schon sehr gut anschlagen. Wir haben eine sehr hohe Dynamik bei den Staatsbürgerschaftsanträgen. Diese wird so hoch bleiben und sicher noch zunehmen, weshalb es hier auch notwendig ist, diesen Reformfortschritt weiter anzutreiben, weiter zu forcieren und sich nicht zurückzulehnen. Dieses Doppelbudget hat zum Ziel, die Chancengerechtigkeit in dieser Stadt weiter zu verbessern, sodass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der Herkunft einen guten Bildungserfolg bekommen können, den wir auch einfordern und fördern wollen. Ich bedanke mich bei all jenen, die gemeinsam an diesem Strang ziehen, bei allen Abteilungen, die in der Geschäftsgruppe involviert sind, bei den Kolleginnen und Kollegen in der Bildungsdirektion, beim Koalitionspartner, bei allen Mitgliedern im Gemeinderatsausschuss, der konstruktiv zusammenarbeitet und auch immer wieder intensiv diskutiert. Vor allem bedanke ich mich bei all den Menschen in Kindergärten, in Schulen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in allen Einrichtungen, wo tagtäglich mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird, wo das Bemühen besteht, das Gute zu sehen, die Entwicklungsmöglichkeiten von jedem Kind, von jedem Jugendlichen zu sehen, auch wenn es nicht immer einfach ist, das Positive im Auge zu behalten, um Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu fördern. Ich bin mir sicher, dieses Budget ist eine gute Unterstützung für all diese Personen und für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, und ich bitte hier um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie morgen mit der Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung, Mobilität um 9 Uhr fort. Schönen Abend! (Unterbrechung der Sitzung um 21.41 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 27. November 2023 45. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 27. November 2023 45. Sitzung / 4