Gemeinderat 21. Wahlperiode 43. Sitzung vom 18. Oktober 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Mag. Angelika Pipal- Leixner, MBA, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Yvonne Rychly und GRin Mag. Heidemarie Sequenz sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Stefan Berger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Markus Grießler, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Ingrid Korosec, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Benjamin Schulz, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Harald Zierfuß. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1256029-2023-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Am 7. August 2023 unternahm die eben tätige Pflegedirektorin der Klinik Ottakring, Bianka Langmaier, eine äußerst kontroverse Maßnahme, um, wie sie behauptete, Social-Media-Content zu generieren, indem sie mit einer Bodycam in der Zentralen Notaufnahme aufnahm. Laut einem Artikel der Kronen Zeitung (Pflegechefin mit versteckter Kamera in Notaufnahme, 16. September 2023) sei dies ohne vorherige Ankündigung oder schriftlicher Einverständniserklärung geschehen. Aus der Richtigstellung der Stadt Wien (Richtigstellung zum heutigen Krone-Artikel 'Pflegechefin mit versteckter Kamera in der Notaufnahme', 16. September 2023) geht lediglich hervor, dass das Pflegepersonal nach Absprache darüber informiert wurde. Es ist allerdings unglaubwürdig, dass durch das Filmen im patientenfernen Bereich lediglich Social-Media- Content erstellt werden konnte, zumal davon auszugehen ist, dass auch Tätigkeiten des Personals gefilmt wurden. Ebenfalls ist zu bezweifeln, dass die Pflegedirektorin keine anderweitigen Aufgaben zu bewältigen hat, als den Job der Marketing- Abteilung des Wiener Gesundheitsverbundes zu machen. Nach der Schubladisierung bzw. Verheimlichung von Gefährdungsanzeigen durch den ehemaligen Direktor der Klinik ist es umso wichtiger, dass zuverlässiges und kompetentes Personal das höchste Amt der Pflegedirektion bekleidet. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Welche Konsequenzen und Maßnahmen wurden nach den internen Untersuchungen bisher gezogen, um solch anscheinend rechtswidriges Verhalten nicht wieder vorkommen zu lassen?" (FSP-1249539-2023-KSP/GM) 2. Anfrage von GR Petr Baxant, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Herr Stadtrat! Es gibt eine Zeitenwende bei der Berufsfeuerwehr Wien mit dem Abgang des alten Branddirektors und mit der Bestellung des neuen Branddirektors Dipl.-Ing. Mario Rauch. Wie sehen Sie im Zuge dieser Neubestellung die Zukunft der Wiener Berufsfeuerwehr?" (FSP-1124912-2023-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Laut nicht öffentlicher Zahlen, die einer Tageszeitung zugespielt wurden, haben seit dem Jahr 2021 bereits 26 Anästhesisten der Klinik Favoriten den Rücken gekehrt. 12 sind in Pension gegangen, 14 haben den Dienstort gewechselt. Diese sollen vorrangig bei anderen Trägern als dem Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) angeheuert haben. Bei einer Station mit 36 Dienstposten eine fatale Entwicklung. Um den Betrieb aufrecht zu erhalten, wurden zur Unterstützung vor- übergehend selbstständige Anästhesisten eingesetzt. Sie unterstützen stundenweise oder für ganze Dienste die verbliebenen Kollegen vor Ort. Der Stundenlohn der so genannten 'Freien' beträgt 250 EUR, sie kommen aber nur zu Operationen. Die Vorarbeit, die Nachbetreuung oder die Bürokratie bleiben bei den angestellten Ärzten. Welche Maßnahmen werden Sie, Herr Stadtrat, setzen, damit wieder ein Normalbetrieb mit ausreichend Ärzten möglich sein wird?" (FSP-1255888-2023-KNE/GM) 4. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Am 6. Oktober hat zum ersten Mal das Wiener Bildungsfestival stattgefunden. Welche ersten inhaltlichen Learnings ziehen Sie aus der Veranstaltung?" (FSP-1256688-2023-KGR/GM) 5. Anfrage von GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Kürzlich ging der Flächenwidmungsplan für das letzte innerstädtische Stadterweiterungsgebiet, den Nordwestbahnhof, in die öffentliche Auflage. Dabei wurde öffentlich, dass die Stadt hier plant, die Errichtung des Maximums an Garagenparkplätzen nach der Stellplatzverordnung verpflichtend vorzuschreiben. Bis zu einem Drittel des gesamten Bauvolumens soll unterirdisch errichtet werden und so die Bau- und damit die Wohnkosten in die Höhe treiben. Gleichzeitig bleibt man beim Volumen des geförderten Wohnbaus dort deutlich unter den Möglichkeiten der Widmungskategorie Geförderter Wohnbau. Laut Klimafahrplan ist das wienweite Ziel eine Relation von 0,25 PKW pro EinwohnerIn. Welchen Zielwert will die Stadt in dieser Hinsicht für die Brigittenau erreichen?" 3. (AST-1241108-2023-KVP/AG; ASTTH-1271155-2023-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Gegen Antisemitismus auf Wiens Straßen - das Integrationsversagen der Stadtregierung muss beendet werden!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, StRin Mag. Judith Pühringer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Maximilian Krauss, MA, GR Thomas Weber, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer und GRin Marina Hanke, BA) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 sowie 2 gemeinsame Anfragen des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich: (PGL-1276654-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Personalbedarfsplanung in den WIGEV-Spitälern. (PGL-1276656-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausschreibung teleradiologischer Befundung. (PGL-1277829-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Kulturherbst - eine Fortsetzung des Kultursommers? (PGL-1276324-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister betreffend Abonnements der Wiener Wochenzeitung FALTER. (PGL-1276346-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Social-Media-Auftritte des amtsführenden Stadtrates für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, MA. (PGL-1276347-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kosten für Influencer des amtsführenden Stadtrates für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, MA. (PGL-1276349-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Kosten für Influencer des Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig. (PGL-1276350-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Mag. Ulrike Nittmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Kosten für Influencer der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Mag. Veronica Kaup-Hasler. (PGL-1276352-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Kosten für Influencer des amtsführenden Stadtrates für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke KommR Peter Hanke. (PGL-1276353-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten für Influencer des amtsführenden Stadtrates für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker. (PGL-1276354-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kosten für Influencer der amtsführenden Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál. (PGL-1276348-2023-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Kosten für Influencer der amtsführenden Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Ulli Sima. (PGL-1276356-2023-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Kosten für Influencer des amtsführenden Stadtrates für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Mag. Jürgen Czernohorszky. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 4 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-1276653-2023-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Ömer Öztas an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Aktionsplan Young (Adult) Care Wien. (PGL-1276655-2023-KGR/GAT) Antrag von GR Ömer Öztas, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Kilian Stark an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend keine Valorisierung des TOP- Jugendtickets! (PGL-1276657-2023-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Etablierung von Kinderschutzkonzepten in den WIGEV- Spitälern. (PGL-1276951-2023-KGR/GAT) Antrag von GR Ömer Öztas, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Öffi-Jugendticket für alle U26! 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1157955-2023-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Wiener Familienbund für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (VO-1106880-2023; MA 6, P 5) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Wiener Hundeabgabeverordnung und die Parkometerabgabeverordnung geändert werden, wird zum Beschluss erhoben. (1159860-2023-GFW; MA 68, P 7) Die Anschaffung von zwei Drehleitern wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1187282-2023-GFW; MA 68, P 8) Die Anschaffung von zwei Wechselladerfahrzeugen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1155757-2023-GGS; MA 51, P 14) Die Förderung an den Verein Österreichischer Fußball-Bund (ÖFB) für die Errichtung des "Fußball-Trainingszentrums Aspern" am Standort Wien 22, Seestadtstraße in der Höhe von 23 140 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 2 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1178894-2023-GGS; MA 51, P 15) Die Realisierung der Errichtung eines multifunktionalen Sporthallenkomplexes "Sport Arena Wien" in Wien 2, Engerthstraße 267-269 (zukünftig Wien 2, Stephanie-Endres-Straße 3) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1038912-2023-GGI; MA 21 A, P 22) Plan Nr. 8403: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Am Kahlenberg, Linienzug 1-2 (Höhenstraße) und Linienzug 2-7 im 19. Bezirk, KatG Josefsdorf (Beilage Nr. 135/23) (1089231-2023-GGI; MDR, P 23) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der SHA BAU GmbH, die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 23. März 2023 (Plandokument Nr. 8342), Zl. 2403583-2022-GGI, hinsichtlich einer im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben. (1038285-2023-GGI; MA 21 A, P 24) Plan Nr. 8407: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Bitterlichstraße, Linienzug 1-7, Amarantgasse, Linienzug 8-9, Heimkehrergasse, Vollnhoferplatz, Filmteichstraße, Linienzug 10-11, Koliskogasse, Burgenlandgasse, Linienzug 12-14, Palisagasse und Linienzug 15-16 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt und Simmering (Beilage Nr. 134/23) (16807-2023-GGK; MA 62, P 25) Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (1025779-2023-GGK; MA 22, P 26) 1) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Umweltschutz, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Wien repariert's - Der Wiener Reparaturbon"; Förderprogramm zur Nutzungsdauerverlängerung durch Reparaturen im Rahmen des Reparaturnetzwerks Wien für die Jahre 2023 bis 2027 mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 200 000 EUR durchzuführen. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. 2) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie zum Förderprogramm "Wien repariert's - Der Wiener Reparaturbon"; Förderprogramm zur Nutzungsdauerverlängerung durch Reparaturen im Rahmen des Reparaturnetzwerks Wien für die Jahre 2023 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 22 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (1049472-2023-GGK; MA 22, P 28) Die Förderung an den Verein Naturfreunde Österreich, Landesorganisation Wien für das Projekt "Fit für's Outdoorprogramm" in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (1146265-2023-GKU; MA 7, P 32) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt 1 900 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: Förderung 2024 Förderung 2025 1) Art*Act Kunstverein 130 000 EUR 130 000 EUR 2) DARUM. Darstellende Kunst und Musik 120 000 EUR 120 000 EUR 3) das. bernhard. Ensemble 100 000 EUR 100 000 EUR 4) Ian Kaler/Verein an den Schnittstellen zum Performativen 90 000 EUR 90 000 EUR 5) Kunst- und Kulturverein Raw Matters 110 000 EUR 110 000 EUR 6) Verein für modernes Tanztheater 120 000 EUR 120 000 EUR 7) VIOLET LAKE VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER KÜNSTE IM DARSTELLENDEN UND BILDENDEN BEREICH 90 000 EUR 90 000 EUR 8) VRUM Kunst- & Kulturverein 100 000 EUR 100 000 EUR 9) Wiener Tanz und Kunstbewegung 90 000 EUR 90 000 EUR Summe 950 000 EUR 950 000 EUR Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 13 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 13, 12, 11, 4, 1, 3, 6, 9, 10, 27, 29, 30, 33, 31, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 Vorsitzende GRin Gabriele Mörk teilt mit, dass die Behandlung der Postnummer 34 betreffend den Bericht der Untersuchungskommission zum Thema "Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister" gemäß § 39b Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien erfolgt. Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 7. (1159503-2023-GBI; MA 13, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm zum Projekt "Wiener Mutmillion - Angstfreie Schule" gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von mindestens 30 000 EUR bis höchstens 200 000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2024 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1276325-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Umgangssprache Deutsch wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276329-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Schuluniformen für Wiener Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276413-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Aufessen statt Wegschmeißen - gratis Restessen für LehrerInnen statt Lebensmittelverschwendung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1276416-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend gratis Öffis für SchülerInnen auf Ausflügen und bei Schulveranstaltungen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1276648-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky betreffend Erarbeitung eines Wertschätzungspaketes für Wiens Pflichtschullehrer wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Harald Zierfuß, GRin Aslihan Bozatemur, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Benjamin Schulz) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 8. (1119986-2023-GBI; MA 13, P 12) Die Förderung an den Verein "Rettet das Kind", Landesverband Wien für das Projekt "Streetwork Wien - Ü-Team" in der Höhe von 21 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold und GR Mag. Marcus Schober) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1276328-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Schutz vor gefährlichen Häftlingen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276330-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Schmerzversorgung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1276334-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Kindergarten-Krisengipfel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276335-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Kampf gegen Kinderarmut wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276339-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276340-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Hausärzte als Achse des Gesundheitssystems wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1279775-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Forderungen des Behindertenrates nachkommen wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-1279776-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Ausbau der Schmerzversorgung wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 9. (1101961-2023-GBI; MA 10, P 11) Die Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW) zur finanziellen Unterstützung des Projektes "Oma-Dienst" in der Höhe von 19 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie Einmalige Förderung "Oma-Dienst" der Stadt Wien - Kindergärten genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1276415-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend "Wien braucht eine Elementarbildungsrevolution!": NEOS müssen ihre Versprechen für die Elementarbildung endlich umsetzen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1276414-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend FachassistentInnen auch für private elementare Bildungseinrichtungen sowie bedarfsgerechte Aufstockung der Finanzierung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Mag. Marcus Gremel, MBA und GR Felix Stadler, BSc, MA) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 10. (1160156-2023-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 58 859,72 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1276321-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend Verurteilung der Gräueltaten der Hamas und der Demonstrationen für die Hamas in Wien sowie Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen aus Palästina wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276323-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik, GR Wolfgang Seidl und GR Wolfgang Kieslich betreffend Verurteilung von Demonstrationen, die offen für Terrorismus und Antisemitismus werben wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1283085-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend Schutz der Gesellschaft vor antisemitischen und radikalen Hamas- Anhängern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1282655-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Thomas Weber, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Barbara Novak, MA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend keine Toleranz von Demonstrationen, die Terrororganisationen und Antisemitismus huldigen wird angenommen. (einstimmig) (PGL-1301149-2023-KVP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 28 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Mag. Caroline Hungerländer auf namentliche Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrages PGL-1278546-2023-GAT betreffend Entschlossen gegen den Terror wird angenommen. (einstimmig) (PGL-1278546-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Thomas Weber, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Nikolaus Kunrath, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Entschlossen gegen den Terror wird nach namentlicher Abstimmung angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Thomas Weber, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 11. (1157870-2023-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein COMMIT - Community Medien Institut für die Organisation, Abhaltung und Auswertung der European Excellence Exchange in Journalism Abschlusskonferenz in Wien in der Höhe von höchstens 24 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1276332-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Offenlegung der Social-Media-Aktivitäten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1276337-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Inseratenstopp für das Wochenblatt FALTER wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276650-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Inserate- und Förderstopp türkischsprachiger Medien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 12. (1157985-2023-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 30 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 13. (1086307-2023-GFW; MA 27, P 6) Die vorgelegte Förderrichtlinie "Wiener entwicklungspolitisches Leitprojekt 2024 - 2026: Nachhaltige Entwicklungschancen für die Republik Moldau" wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1276338-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend illegale Massenmigration aus Drittstaaten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276342-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend explodierende Energiepreise auf Grund der Merit Order wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276343-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Entschieden gegen den digitalen Euro wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 14. (1171017-2023-GFW; MA 5, P 9) Die Umsetzung des Förderportfolios NEU - 2024 ff. wie im Motivenbericht dargestellt inklusive der Rahmenrichtlinie und den Programmdokumenten laut jeweiligem vorgelegtem Entwurf wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1276327-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Standort Checkliste wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276331-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Rettungs- und Entlastungspaket für die Gastronomie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (1171082-2023-GFW; MA 5, P 10) Die Verlängerung des Förderangebotes Gründungsstipendium bis 31. Dezember 2026 mit den im Motivenbericht dargestellten Modifikationen laut vorgelegtem Entwurf inklusive Übernahme in das reguläre Förderportfolio wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Prof. Rudolf Kaske und GR Johann Arsenovic) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 15. (1049400-2023-GGK; MA 22, P 27) Die Förderung an WIENER TAFEL - der Verein für sozialen Transfer für das Projekt "Lebensmittel retten am Großmarkt Wien" in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1276333-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Nahrungsverschwendung in Wiener Spitälern stoppen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1276918-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Mag. Josef Taucher, GRin Patricia Anderle, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend "FAIRTRADE" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Wolfgang Seidl und GR Mag. Stephan Auer-Stüger) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 16. (1146955-2023-GKU; MA 7, P 29) Die Förderung an Forum Wien - ARENA, Verein zur Förderung und Verwirklichung von Kultur-, Jugend- und Kommunikationszentren für die Anschaffung einer neuen Tonanlage in der Höhe von 595 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3819/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1276621-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Ömer Öztas, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Die ARENA muss erhalten bleiben! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Patricia Anderle und GR Markus Ornig, MBA) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 17. (1065968-2023-GKU; MA 7, P 30) Die Förderung an Wien Modern, Verein für neue Musik für "Arnold Schönberg 150" wird mit einer Erhöhung der bereits genehmigten Beträge (Zl. 637930-2021-GKU, Zl. 661974-2023-GKU) in der Höhe von ursprünglich insgesamt 1 040 000 EUR um 250 000 EUR auf sohin insgesamt 1 290 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1276647-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Evaluierung aller Museumsförderungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Petr Baxant, BA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 18. (1158974-2023-GKU; MA 7, P 33) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Jahrestätigkeit und für die Durchführung von Großprojekten in der Höhe von insgesamt 1 050 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) Archipelago - Verein für performative Künste 150 000 EUR 2) boîte de production - Verein für zeitgenössischen Tanz und zeitgenössische Installationen (Großprojekt) 70 000 EUR 3) KASAL - Verein für Performance und bildende Kunst 50 000 EUR 4) Kompanie Freispiel - Verein für zeitgenössische Theater- Kunst- und Kulturarbeit 100 000 EUR 5) Kunstverein Argo 80 000 EUR 6) Nesterval. Verein zur Förderung immersiven Theaters (Großprojekt) 100 000 EUR 7) Olympionik*innen - Verein zur Förderung von interdisziplinärer Performance Kunst, kurz: Olympionik*innen (Großprojekt) 70 000 EUR 8) SPITZWEGERICH - Verein zur Entwicklung & Produktion künstlerischer Aktionen 100 000 EUR 9) TheaterArche 100 000 EUR 10) Theaterverein Wiener Klassenzimmertheater 120 000 EUR 11) Wiener Taschenoper 110 000 EUR Summe 1 050 000 EUR Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 7 und 10: Position 7: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich; Position 10: Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (Zur Behandlung des Berichtes der Untersuchungskommission wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16 Uhr unterbrochen.) 19. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk begrüßt den Vorsitzenden der Untersuchungskommission Mag. Martin Pühringer, den Ersten Vorsitzenden-Stellvertreter HR Dr. Einar Sladecek und die Zweite Vorsitzenden-Stellvertreterin Dr. Regine Jesionek. Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 20. (1251524-2023; MD-LTG, P 34) Der vorgelegte Bericht der Untersuchungskommission betreffend "Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister" wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1276642-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Johann Arsenovic, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend volle Transparenz der Entscheidungsabläufe zwischen EigentümervertreterIn der Stadt Wien und ausgegliederten großen Konzernen der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1276643-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Johann Arsenovic, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Reformbedarf bei Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüssen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1278377-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Peter Sittler, GR Hannes Taborsky und GR Harald Zierfuß betreffend Untersuchungskommission Wien Energie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR David Ellensohn, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Petr Baxant, BA, GR Johann Arsenovic, GRin Ilse Fitzbauer, GR Hannes Taborsky, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Stefanie Vasold, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger, GR Dipl.- Ing. Martin Margulies, GR Mag. Marcus Schober und GR Mag. Manfred Juraczka) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 20.32 Uhr fortgesetzt.) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 21. (1144060-2023-GKU; MA 7, P 31) Die Förderung an den Verein THEATER DER JUGEND für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 17 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (Rednerin: GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 22. (1156691-2023-GWS; MA 69, P 16) Die Sachwertdotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, gemäß § 3 lit. d der Fondssatzung zur Erfüllung der in § 5 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen, durch Übertragung der in den vorgelegten Beilagen näher bezeichneten Grundstücke bzw. Teilflächen der Grundstücke im Gesamtausmaß von ca. 35 814 m² und im Gesamtwert von ca. 20 406 538 EUR (entspricht einem für die Bilanz des Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, relevanten Dotationswert von ca. 2 677 720 EUR), wird unter den oben angeführten Bedingungen und Auflagen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde, sachlich genehmigt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1276623-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Baurecht statt Verkauf wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-1276649-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Stopp des Bauprojektes im Favoritner Stadtteil Rothneusiedl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Georg Prack, BA, GR Dr. Peter Sittler und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 23. (965391-2023-GGI; MA 21 B, P 17) Plan Nr. 8238: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Süßenbrunner Straße, Linienzug 1-10 und Breitenleer Straße im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten (Beilage Nr. 137/23) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1276622-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Georg Prack, BA betreffend ZU HAUSE ZU TEUER im Stadterweiterungsgebiet Nordwestbahnhof: Die WienerInnen brauchen günstige Wohnungen statt leer stehende Garagen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (1039698-2023-GGI; MA 28, P 18) Die MA 28 wird ermächtigt, den vorgelegten Kaufvertrag für den Ankauf des im Teilungsplan der Angst Vermessung ZT GmbH, GZ 15628-A, vom 22. Juni 2023, ausgewiesenen Grundstückes Nr. 548/3, EZ 186, KatG Breitenlee, im Ausmaß von 4 501 m² zu einem Kaufpreis von 2 115 470 EUR abzuschließen. Unter Berücksichtigung der grundbücherlichen Eintragungsgebühr in der Höhe von 23 270,17 EUR sowie sonstiger Kosten (Rangordnung, Beglaubigungen, Unvorhergesehenes etc.) in der Höhe von 6 259,83 EUR ergeben sich Gesamtkosten in der Höhe von 2 145 000 EUR. Die Bedeckung ist im Finanzjahr 2023 auf Haushaltsstelle 1/6103/280 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-1276624-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Park statt Straße, Raus aus Asphalt - 3 Jahre nach der Eröffnung des Else-Feldmann-Parks ist dieser immer noch das einzige Projekt dieser Art wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (1039831-2023-GGI; MA 28, P 19) Die MA 28 wird ermächtigt, den vorgelegten Kaufvertrag für den Ankauf des im Teilungsplan der Angst Vermessung ZT GmbH, GZ 15628, vom 23. Mai 2023, ausgewiesenen Grundstückes Nr. 549/3, EZ 172, KatG Breitenlee, im Ausmaß von 11 395 m² zu einem Kaufpreis von 5 355 650 EUR abzuschließen. Unter Berücksichtigung der grundbücherlichen Eintragungsgebühr in der Höhe von 58 912,15 EUR sowie sonstiger Kosten (Rangordnung, Beglaubigungen, Unvorhergesehenes etc.) in der Höhe von 5 437,85 EUR ergeben sich Gesamtkosten in der Höhe von 5 420 000 EUR. Die Bedeckung ist im Finanzjahr 2023 auf Haushaltsstelle 1/6103/280 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (1127768-2023-GGI; MA 28, P 20) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Umsetzung von Infrastruktur, über sonstige Maßnahmen samt Leistung eines Kostenbeitrages sowie die unentgeltliche Übertragung von Grundflächen an die Stadt Wien und die Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt "Süßenbrunner Straße West", entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerber Gemeinnützige Bau- u. Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd" eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, "Wiener Heim" Wohnbaugesellschaft m.b.H. und Dipl.-Ing. Manfred Radl, als Alleineigentümer und Baurechtsgeber der Liegenschaft EZ 856, KatG Hirschstetten, bestehend aus dem Grundstück Nr. 438/3, wird genehmigt. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1276322-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Zwang zur Installation von Wärmepumpen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1276344-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend CO2-Steuer senken wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1276658-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Veröffentlichung von städtebaulichen Verträgen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1278593-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Christian Hursky, GR Ernst Holzmann, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Raum für aktive Mobilität fair verteilen und Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen erhöhen - kennzeichenlose E- Mopeds von Radwegebenützungspflicht entbinden! wird angenommen. (einstimmig) (PGL-1283535-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark betreffend Appell des Wiener Gemeinderates an den Nationalrat zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Christian Hursky, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Georg Prack, BA, GR Anton Mahdalik und GR Erich Valentin) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 24. (628878-2023-GGI; MA 21 A, P 21) Plan Nr. 8361: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Heiligenstädter Straße, Grinzinger Straße, Linienzug 1-4, Grinzinger Straße, Springsiedelgasse, Zahnradbahnstraße, Eroicagasse, Dennweg, Linienzug 5-8 und Hammerschmiedgraben im 19. Bezirk, KatGen Nußdorf und Heiligenstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für Teile des Plangebietes (Beilage Nr. 136/23) (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic) (Schluss um 22.30 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 18. Oktober 2023 43. Sitzung / 9