Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 42. Sitzung vom 16. Oktober 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Erklärung von Vorsitzendem GR Mag. Thomas Reindl betreffend den Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie Abhaltung einer Gedenkminute für die Opfer in der Zivilbevölkerung S. 3 3. VER-1200278-2023-VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Die Stadt gehört allen, nicht nur dem SPÖ-Freundeskreis. Lückenlose Aufklärung des SPÖ-Kleingarten- und Widmungsskandals!" S. 4 4. Mitteilung des Einlaufs S. 4 5. VER-1200278-2023-VG: Debatte zum Verlangen von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten des Grünen Klubs im Rathaus sowie des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien zu unter Punkt 3. genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: Begründung: GR David Ellensohn S. 4 StR Karl Mahrer S. 6 StR Dominik Nepp, MA S. 8 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 10 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 11 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 14 GR Maximilian Krauss, MA S. 15 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 16 GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 17 GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 18 GRin Barbara Novak, MA S. 21 GR Wolfgang Kieslich S. 23 GR Ömer Öztas S. 24 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 25 GR Mag. Gerhard Spitzer S. 27 GR Anton Mahdalik S. 28 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 30 GR Dr. Peter Sittler S. 32 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 34 GR Georg Prack, BA S. 35 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 36 GR David Ellensohn S. 37 Abstimmung S. 39 6. Ordnungsruf an GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 11 (Beginn um 09.02 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Die 46. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig entschuldigt: GRin Mag. Pipal-Leixner, MBA, GR Mag. Kowarik, GR Ing. Meidlinger, GR Mag. Schober, GR Stadler, BSc, MA, Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Zeitweise entschuldigt: GR Eppinger. Bevor wir zur Tagesordnung kommen, meine Damen und Herren, möchte ich eine Erklärung abgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind am Samstag, dem 7. Oktober 2023, schon frühmorgens mit den ersten verstörenden und traurigen Nachrichten konfrontiert worden, dass Terroristen der Hamas aus dem Gazastreifen kommend auf israelisches Territorium vorgedrungen sind und es zu einem massiven Raketenbeschuss Israels gekommen ist. Erst in den folgenden Stunden und Tagen wurde klar, dass es sich dabei nicht um einen weiteren jener zahlreichen Angriffe handelt, denen sich Israel in den vergangenen Jahren ausgesetzt sah, nein, dieses unbeschreibliche Massaker wird als die größte Mordaktion an Jüdinnen und Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die Geschichte eingehen. Eine monströse Tat, die jeglichen Anstand, jeden Respekt vor der Menschenwürde vermissen ließ. Ein Akt, der keinerlei Unterschied zwischen Zivilistinnen und Zivilisten und israelischen Sicherheitskräften machte, bei dem nicht nur Männer und Frauen, sondern auch Babys, Kinder und alte Menschen sinnlos ermordet wurden. Wir verurteilen diesen Akt der Barbarei uneingeschränkt. Wir bekunden unsere volle Solidarität mit Israel und den Opfern dieses Terrorakts. Wir trauern mit den Angehörigen und Freundinnen und Freunden der Ermordeten. Gleichzeitig ist es wichtig, die Wurzeln des Terrorakts, den breiten Kontext in Erinnerung zu rufen: Israel befindet sich seit seiner Staatsgründung 1948 im ständigen Konflikt, in einem nicht enden wollenden Kampf für sein eigenes Existenzrecht. Wir wissen, dass es in den vergangenen 75 Jahren viele Chancen und Gelegenheiten gegeben hat, die aber alle verpasst wurden, um zu einem gerechten Frieden für Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser zu kommen. Die Schuld hierfür ist auf vielen Schultern verteilt, ebenso wie die Verantwortung, diesen absoluten Tiefpunkt als Anlass zu sehen, einen neuen und ernsthaften Versuch für Frieden zu unternehmen, einen Versuch, endlich dauerhaft die Waffen schweigen zu lassen und der Völkerfreundschaft eine Chance zu geben. Es gibt keine militärische Lösung. Ein gerechter Friedensschluss, der sowohl dem einen als auch dem anderen Hoffnung und Zuversicht gibt, kann nur politisch herbeigeführt werden, nur durch Verhandlungen und Kooperation erreicht werden. Wir appellieren daher an die israelische Regierung, die palästinensische Autonomiebehörde und die internationale Staatengemeinschaft, neue Wege zu beschreiten, um einen Friedensplan vorzulegen, der dazu geeignet ist, dass das palästinensische Volk von der Terrororganisation Hamas politisch getrennt wird. Die Existenzgrundlage der Hamas im Nahostkonflikt selbst hat kein Interesse an einem Friedensschluss, an einer Aussöhnung. Daher sind die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser grundverschieden zu jenen der Hamas, und hier muss angesetzt werden. Terrororganisationen können zwar militärisch geschwächt werden, es sind aber allein die Mittel der Politik, die sie besiegen können. Einen neuen Versuch zu starten, ist - und auch das haben die letzten Tage traurig und andauernd bewiesen - alternativlos, wenn dieses unmenschliche Leid jemals enden soll. Wir sollten auch nicht übersehen, dass sich die Kriege und Menschenrechtsverletzungen weltweit häufen. Erst vor einigen Tagen mussten knapp 100.000 Armenierinnen und Armenier aus ihrer Heimat Bergkarabach flüchten, nachdem Aserbaidschan es erobert hatte. Sie flohen, weil sie als Armenierinnen und Armenier und als Christinnen und Christen Angst vor einer Verfolgung durch die aserbaidschanische Regierung haben mussten. Zuvor hatte Aserbaidschan Bergkarabach monatelang blockiert und ausgehungert. Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine, der seit eineinhalb Jahren unbeschreibliche Opfer und Millionen Flüchtlinge fordert, indem Russland ganz gezielt die Zivilbevölkerung bombardiert, erschüttert uns jeden Tag aufs Neue. Wir haben als Menschenrechtsstadt Wien und als Republik Österreich, die wir dem Völkerrecht und den Menschenrechten verpflichtet sind, all diese Gräuel genau zu benennen und politisch dagegenzuwirken. Abschließend möchte ich mich bei unserem Bürgermeister Dr. Michael Ludwig für seine klaren Worte der vergangenen Tage bedanken, auch für das eindeutige Zeichen der Solidarität der Stadt Wien, indem seit vergangenem Dienstag die Fahne Israels am Wiener Rathaus gehisst ist. Terror, meine Damen und Herren, hat keinen Platz in Wien, und offene Gewaltaufrufe gegen Israel in Wien sind scharf zu verurteilen. Wien hat eine lange jüdische Tradition, und wir sind stolz, eine florierende jüdische Gemeinschaft in unserer Stadt zu haben. Ich hoffe daher, zu guter Letzt im Namen aller Mitglieder unseres Hauses zu sprechen, wenn wir der Israelitischen Kultusgemeinde unsere uneingeschränkte Solidarität versichern und das Versprechen abgeben, auch weiterhin gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen, um gemeinsam die Zukunft und Sicherheit der jüdischen Gemeinde Wiens sicherzustellen. Wir stehen als Wiener Gemeinderat und als Stadt Wien für Konfliktlösungen auf dem Verhandlungsweg, für ein solidarisches Miteinander der unterschiedlichen Kulturen und Religionen und ganz generell für den Frieden. Ich darf Sie nun alle bitten, sich von den Plätzen zu erheben und den Opfern in der Zivilbevölkerung zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) Ich danke für Ihre Kundgebung. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Von den GemeinderätInnen Ellensohn, Kickert, Margulies, Sequenz, Stark, Huemer, Prack, Malle, Stadler, Berner, Kunrath, Garcia, Spielmann, Wölbitsch-Milan, Olischar, Sittler, Juraczka, Holawatsch, Sachslehner, Taborsky, Janoch, Arnoldner, Mantl, Kriz-Zwittkovits, Hungerländer und Gorlitzer wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Die Stadt gehört allen, nicht nur dem SPÖ-Freundeskreis. Lückenlose Aufklärung des SPÖ-Kleingarten- und Widmungsskandals!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser heutigen Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden können. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5, des Grünen Klubs im Rathaus 1, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich 1 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Von den GemeinderätInnen Olischar, Sittler, Juraczka, Holawatsch, Sachslehner, Taborsky, Wölbitsch-Milan, Arnoldner, Mantl, Kriz-Zwittkovits, Gorlitzer, Janoch und Hungerländer wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Flächenwidmungsverfahren in Wien eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens, und ich eröffne die Debatte. Ich möchte zu Beginn der Sitzung anmerken, dass ich in der Präsidiale in Vorbereitung der heutigen Sitzung speziell darauf hingewiesen habe, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen § 21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates in Erinnerung rufen mögen, nämlich dass die Rede an den Gemeinderat und nicht an einzelne Mitglieder des Hauses zu richten ist. Ich sage das zu Beginn der Debatte, nicht nur, weil es heute bei diesem Verlangen um Themen geht, bei denen man vielleicht der Meinung ist, dass man einzelne Mitglieder erwähnen soll, sondern es war auch schon in den letzten Sitzungen immer öfters der Fall, dass es einen persönlichen Dialog gegeben hat. Wir sprechen aber hier bitte als Gemeinderat an alle und halten keine persönliche Ansprache! Dann darf ich noch bekannt geben, dass mich die Landtagskanzlei informiert hat, dass es EDV-Probleme gibt und daher der Livestream zwar zu sehen und zu hören ist, aber Zusatzinformationen, wie etwa, wer gerade spricht oder so, im Moment nicht möglich sind. Die MA 01 arbeitet seit 6 Uhr in der Früh an der Behebung dieses Problems, ich hoffe, dass das bald erledigt ist. Zur Begründung hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Danke für die Gedenkminute für Israel. Israel hat unsere volle Solidarität, wir können alle froh sein, dass wir in Wien und in Frieden leben. Ich habe versucht, eine Überleitung zu finden - diese gibt es nicht, daher harter Cut: Wir machen hier und heute die Arbeit, die wir im Wiener Gemeinderat für die Wiener und Wienerinnen zu machen haben. "Die Stadt gehört allen, nicht nur dem SPÖ-Freundeskreis. Lückenlose Aufklärung des SPÖ-Kleingarten- und Widmungsskandals!" - Ich soll jetzt dazu die Begründung machen. Zur Begründung: Falls jemand Tageszeitungen gelesen hat, schlage ich vor, den "Falter" oder die "Wiener Zeitung online" zu lesen oder vielleicht im ORF den "Report" anzuschauen oder eventuell das "Morgenjournal" anzuhören, das fast jeden Tag etwas Neues bringt, dann ist man gut genug informiert. Wer glaubt, dass das nicht genug Begründung für einen Sondergemeinderat ist, hat eh die Arbeit verpasst, was wir hier zu tun haben. "Ein Wiener Sumpf", schreibt der "Falter", mit einem wunderschönen Bild - ich glaube, Sie kennen es alle - von der Donaustadt mit einem kleinen See. Der "Falter" schreibt auch weiter: "Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Sozialdemokratie weit auseinander, wenn es um Moral geht." Gehen wir es jetzt einmal einzeln durch, was das eigentlich bedeutet: In Wien gibt es 35.000 Kleingärten. Die Idee des Kleingartens war offensichtlich und ist für viele Leute in Wien ein Traum. Für viele heißt es: Ich hätte gerne eine Gemeindewohnung, und dann hätte ich gerne einen Kleingarten. - Das ist quasi die Idylle, die am Land draußen bei vielen auch immer bedeutet, dass sie zumindest im geerbten Haus der Familie wohnen. In Wien ist jeder Quadratmeter Garten tatsächlich für viele Leute ein Paradies. Und dann stellen sie sich auf Listen und warten auf so einen Kleingarten. Manche, wie die "Kronen Zeitung" berichtet hat, 18 Jahre lang, um dann am Ende immer noch keinen zu bekommen, weil viele andere Leute einen bekommen. Wer bekommt keinen? Ich hätte jetzt gerne gefragt, wer von Ihnen keinen hat, weil ich gar nicht mehr wissen will, wer von der SPÖ einen Kleingarten hat. Mein Eindruck ist, dass mittlerweile fast alle einen Kleingarten haben. Ich weiß auch nicht, wer von den 100 hier einen Kleingarten hat - es werden schon welche sein. Wir werden dann sehen, wie dann mit Whataboutism herumgeredet wird, wer alles einen Kleingarten hat, aber darum geht es nicht. Hier geht es schon um den Verdacht von Korruption, um Vorteilnahme und um Dinge, die strafrechtlich relevant sind. Der Herr, der 18 Jahre auf seinen Kleingarten gewartet und ihn nicht bekommen hat, ist wohl derjenige, den der Herr Bundespräsident außer Dienst Heinz Fischer als gleich bezeichnet hat. (Der Redner hält ein schwarzes T-Shirt, auf dem in weiß das Wort "gleich." gedruckt ist, in die Höhe.) Das ist jener, der in dieser Stadt gleich ist. Dann gibt es ein paar andere - wenn es einen Freiwilligen gibt, gerne nach vorne kommen -, das sagt auch Herr Heinz Fischer, bei denen bei den anständigen Leuten in dieser Stadt der Eindruck entsteht, dass es auch Gleichere gibt, und das macht den Herrn Bundespräsidenten - sein Wort - traurig. Traurig macht ihn nämlich offensichtlich der Zustand der Wiener Sozialdemokraten. Mich macht es nicht traurig, mich macht es eher wütend und ärgerlich, weil ich das, als ich nach Wien gekommen bin, so gelernt habe. Das Erste, was ich von einer Wienerin auf der Uni gehört habe, war, dass sie in einer Gemeindewohnung wohnt und dass sie vorher der Sozialdemokratie hat beitreten müssen, um eine Gemeindewohnung zu kriegen. - Sie hat die Gemeindewohnung immer noch, Mitglied der Sozialdemokratie ist sie nicht mehr. Das Leiberl "gleicher." wäre dann da (ein rotes T-Shirt, auf dem in weiß das Wort "gleicher." gedruckt ist, in die Höhe haltend), falls es einen Freiwilligen gibt, sonst werden wir das dann dem Herrn Bürgermeister ins Büro schicken. Gleicher gilt nicht. Es ist keine Beleidigung der sozialdemokratischen WählerIn, nicht einmal von allen Funktionären oder von allen Mitgliedern, es sind die oberen 1.000. Auch in der SPÖ gibt es eine ganze Menge Leute, die das nicht bekommen. Es hat sich aufgehört, den Traum Kleingarten gibt es für die meisten Leute nicht mehr. Diese sind zum Teil unbezahlbar geworden, weil Sie es schön umgewidmet haben. Ich gehe einmal einzeln darauf ein: Saubere Politik - warum ist das notwendig und warum ärgert es die Leute so? Wenn die progressiven Kräfte sich benehmen wie viele andere auch in dem Land, dann darf man sich nicht wundern, wenn viele Leute sagen: Die sind alle gleich, das ist alles ein Sumpf! - Das funktioniert nicht, das haut unsere Demokratie zusammen. Wenn der Anstand nicht bei den Progressiven und bei allen, die diese Demokratie schützen möchten, zu Hause ist, dann wird das nicht funktionieren, dann werden wir von rechts außen zusammengeschossen. Demokratie bedeutet halt auch, sauber zu arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Alle Politiker und Politikerinnen, die ein Interesse an unserer liberalen Demokratie, wie es oft heißt, haben, sollten da zusammenarbeiten. Ich spanne das so weit, wie es in dieser Frage geht, weil wir tatsächlich vor ganz ernsten Aufgaben stehen. Wirklich, wenn irgendetwas Gift da draußen ist, dann ist es das. Wenn ich in der S-Bahn hier herfahre, spricht mich hin und wieder einer der Nachbarn an und man redet darüber, was man so tut und eher über etwas Privates. Wenn dann aber plötzlich jemand sagt, heute gibt es aber einen spannenden Gemeinderat für Sie, dann denkst du dir, oh, der hat wahrscheinlich auch das "Morgenjournal" gehört, weil heute schon wieder ein Fall mit einem Kleingarten-Deal zum Abschluss drin war. Was ist passiert? - Nüchterner Sachverhalt: Über die Spekulationsaffäre rund um das Grundstück in der Donaustadt, das Bezirksvorsteher Nevrivy gekauft hat, haben alle gelesen. Am 30. Juli 2020 wird ein Grundstück um 161.000 EUR gekauft, der Quadratmeter um 420 EUR. Am 25. November kommt die Umwidmung in ein Sport- und Erholungszentrum Breitenlee am Schotterteich. Die Umwidmung auf Gartensiedlung vergoldet das Ganze. Natürlich ist es jetzt viel mehr wert. Da kann man auch sagen, man könnte Glück gehabt haben, aber es handelt sich da immerhin um den Bezirksvorsteher. Ein Gutachten sagt, der Quadratmeter ist jetzt 890 EUR wert, das heißt, es hat sich mehr als verdoppelt, das heißt, der Gewinn ist über 200.000 EUR. Das wird auch andere Leute beschäftigen, das machen wir nicht politisch aus, das wird kontrolliert, es liegt ja schon bei der WKStA. Eine Frage, die im Raum steht, ist dann: Hat der Bezirksvorsteher, der jetzt von der günstigen Widmung profitiert, diese vorangetrieben oder nur Glück gehabt? Korruptionsstrafrecht: Wo könnte das greifen? Sind strafbare Verletzung der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen vorzuwerfen? - Das gilt es zu prüfen, vor allem die verbotene Intervention zu eigenen Gunsten, die Vorteilszuwendung und die Vorteilsannahme. Ich sage die korrekten juristischen Begriffe, weil einem ja sonst aus jedem Halbsatz ein Strick gedreht wird. Zu erwähnen ist da das Protokoll: Die machen uns allen den Gefallen und stellen die Protokolle von dieser Kleingartenvereinigung Breitenlee öffentlich. Der Obmann sagt: Der Bezirksvorsteher steht hinter uns, von ihm habe ich es schriftlich, dass 2020 das Widmungsverfahren gestartet wird. - Daher: Bereits ein halbes Jahr vor dem Kauf des Grundstücks im Gespräch, informiert - oder der lügt. Einer davon sagt da nicht die Wahrheit. Es geht sich nicht aus. Wenn der eine sagt, ich habe es gewusst und habe mit ihm geredet, und der sagt Nein, dann stimmt irgendetwas nicht. Ich bin gespannt, wer das alles auf sich nimmt, um irgendjemanden zu schützen. Dann steht auch noch im Protokoll: Wir wissen, dass eh alles viel zu groß gebaut ist, dass sich da keiner an die Regeln hält. 80 Prozent von euch - steht da drin - haben zu groß gebaut. Ist wurscht, weil wir haben jetzt den Bezirksvorsteher an unserer Seite und er hat mir zugesagt - dann kommt die Baupolizei -, dass es zu dieser Widmung kommen wird. Zusammenfassung: Der günstige Kaufpreis zum Zeitpunkt 30.6.2020 ist mit dem Protokoll ... Es ist nicht haltbar, zu sagen, ich habe nichts gewusst, ich habe nichts gemacht! - Es entsteht der Eindruck, dass die Breitenlee Kleingartenvereinigung gesagt hat: Wenn wir mit dem Herrn Bezirksvorsteher einen Deal machen und er etwas kriegt und er auch etwas davon hat, dann wird das, was wir gerne hätten, nämlich die Umwidmung, schneller vor sich gehen. Und vorher noch haben sich mehrere Leute aus einer Partei dort eingekauft, nämlich 2016 gleich mehrere. Als dann mehrere von der Sozialdemokratie plus von der Arbeiterkammer plus von der Gewerkschaft plus von der Sektion 8, plus, plus, plus dort waren, also als es dann schön dunkelrot geworden ist, ist die Umwidmung dahergekommen. Alles ein Zufall? - Glaube ich nicht. Die "Wiener Zeitung" schreibt da sehr, sehr deutlich über dieses Umwidmungsverfahren. Ein weiterer Widerspruch ergibt sich aus der Sendung "Report", in der eine Stellungnahme von Nevrivy zitiert wird, in der er sagt: "Spätestens 2019 haben alle von der Umwidmung gewusst." - Das würde wieder heißen, er hat es gewusst und hat gesagt, das ist super, da mache ich einen guten Schnitt, das mache ich auch. - Jetzt ist die Frage, ob die Unterschrift des Erwerbs ... In dem Text steht nämlich dann drin, dass keine Widmung unterwegs ist. Man muss beim Kauf unterschreiben, dass es so ist. Wenn man das macht und es nicht stimmt, kann der Vertrag wegen Irrtum oder List, und so weiter angefochten werden. Wenn die Ges.m.b.H. das Grundstück zu billig verkauft - so schaut es ja aus -, dann kommt der Geschäftsführer dran, denn er darf ja nicht die eigene Ges.m.b.H. schädigen. Ob dieser jetzt sagt, ich schultere das alles und tu so, wie wenn ich es gewesen wäre, schaue ich mir an, weil er dann drankommt. Die bisherigen Konsequenzen: Der Bürgermeister tut als Bürgermeister gar nichts. Der SPÖ-Parteivorsitzende Michael Ludwig beauftragt eine SPÖlerin, zu prüfen, ob die SPÖ eh nichts angestellt hat. Na, was wird dabei herauskommen? - Nichts. Welche Unterlagen konnten dort geprüft werden? - Alle nicht, die jemand anderer prüfen könnte. Was hätten wir gerne? - Wir hätten gern, dass alle rechtlichen und möglichen Prüfungen gemacht werden. Das heißt, Interne Revision beauftragen. Wieso hat der Herr Bürgermeister das nicht gemacht? Das kann er machen, das können die StadträtInnen machen, wir können das nicht machen. Das wäre das Minimum, was man tun könnte. Ich lasse es aus, dass da eine ganze Serie von anderen SPÖlerInnen auch profitiert hat. Ein Grundstück kaufen, ein zweites kaufen, dazusagen: Ich werde das erste verkaufen, weil ich mir damit das zweite finanziere. - Das ist unglaublich. Da ist es kein Wunder, dass Heinz Fischer, der einmal an der Spitze des Staates gestanden ist, synonym für alle findet: Das geht so nicht! Ich höre aus der SPÖ nur, dass alles okay war, wie das gelaufen ist. Ich verstehe das nicht. Die Moral der Geschichte - da gibt es keine Moral drin, sondern wenn Sie die Begründung noch einmal hören wollen: Heute in der Früh, jetzt vor zwei Stunden ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich bitten? GR David Ellensohn (fortsetzend): Letzter Satz. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte. GR David Ellensohn (fortsetzend): Heute in der Früh im "Morgenjournal" der nächste Fall: Der Städtebundgeneralsekretär macht ein paar Hunderttausend Euro, und das nicht einmal mit Wohnen, Grundstück kaufen - nichts tun mit dem Grundstück - ein Kleingarten -, verkaufen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte abschließen! GR David Ellensohn (fortsetzend): Da arbeiten die Gleichen - eine Billa-Verkäuferin arbeitet da zehn Jahre, bis sie das Geld brutto verdient hat -, das macht man mit einem Deal. Wenn das der Anstand in diesem Haus ist ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Lieber David, ich darf dich jetzt bitten, zu stoppen, sonst muss ich dir das Wort abdrehen. Das will ich nicht machen, daher bitte: Stopp! GR David Ellensohn (fortsetzend): Das ist jetzt der letzte Satz, es waren zwei Beistriche drin, glaube ich. Ich hoffe, dass man etwas daraus lernt. Der Anstand ist etwas vom Wichtigsten in der Politik. Heinz Fischer ist traurig, ich bin verärgert und hoffe, dass wir in dieser Frage heute noch Licht ins Dunkel bekommen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Mahrer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. StR Karl Mahrer: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir einige wenige persönliche Anmerkungen vor meiner Rede zum heutigen Sondergemeinderat: Auch mich haben so wie Sie alle die Ereignisse in und um Israel zutiefst erschüttert. Meine Gefühle gelten so wie die Ihren den Angehörigen der Opfer, die abgeschlachtet worden sind, entführt worden sind. Sie gelten aber auch den vielen Opfern, die wir jetzt fast täglich, stündlich und wahrscheinlich auch während wir hier heute tagen, miterleben müssen. Es ist ein Leid von einem nicht fassbaren Ausmaß, das wir hier erleben. Der schreckliche Terrorangriff der Hamas, aber auch die folgenden Ereignisse lassen vieles, was wir im sicheren Österreich diskutieren, eigentlich als klein und unbedeutend erscheinen. Mir ist es ähnlich wie David Ellensohn gegangen, ich habe einfach keinen Zugang gefunden, wie ich den Übergang vom Terror im Großformat zum Skandal im Kleingarten finde. Das geht für mich einfach nicht zusammen. Ich bin aber wie David Ellensohn der Meinung, wir haben unsere Aufgaben zu erfüllen. Ich habe versucht, zu überlegen, was eine Brücke sein könnte und ich habe für mich eine Brücke gefunden, die in allen Bereichen - international, national, aber auch bei uns in Wien - lautet: Einfach näher hinschauen. (StR Dominik Nepp, MA: Handeln, nicht hinschauen! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Erst musst hinschauen, dann handeln!) Hinschauen könnte so eine Brücke sein. Hinschauen überall dort, wo sich die Dinge falsch entwickeln. Hinschauen zum Beispiel dort, wo es um Extremismus geht, der sich in unserer Stadt immer deutlicher artikuliert. Hinschauen zum Beispiel auch dort, wo es um unverhohlene Sympathiekundgebungen für die Hamas und den Terror geht - mitten in Wien. Und hinschauen auch dort, wo es um abgeschottete Parallelgesellschaften in manchen Stadtteilen geht. Unsere Linie als Volkspartei ist diesbezüglich ganz, ganz klar: Wir erwarten uns von der Stadtregierung, dass sie bei solchen Themen nicht wegschaut, sondern dass wir gemeinsam, auch mit Respekt vor der Meinung des jeweils anderen, an Problemlösungen arbeiten und die Probleme nicht ständig schönreden. (Beifall bei der ÖVP.) Genau um dieses Hinschauen geht es auch bei unserem heutigen Thema. Bei unserem heutigen Sondergemeinderat, den wir gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN verlangt haben, geht es einfach darum, dass die regierende SPÖ wegschaut. Ja, und es geht eigentlich zusätzlich darum, dass man den Eindruck erhält, die SPÖ schaut nicht nur weg, sondern die SPÖ schaut zunehmend nur auf sich selbst. Es geht in vielen Fällen um den Verdacht der Begünstigung in eigener Sache - ein Verdacht, der offenbar zum System geworden ist -, und es geht um, ich würde einmal sagen, die parteipolitische Pervertierung einer Idee, die doch an sich eine wunderbare Idee war. Daniel Gottlob Moritz Schreber, 1808 in Leipzig geboren, Arzt und Pädagoge - auf ihn wird die Grundidee zurückgeführt. Er hatte eigentlich ganz andere Überlegungen, und in den letzten Jahrhunderten ist diese Idee auch weiterentwickelt worden. Was war die Idee des Kleingartens, des Schrebergartens? - Das war auch, dass Menschen, die keine Beziehungen haben, Menschen, die wenig Geld haben, schon gar kein Vermögen haben, sich auch einen kleinen Garten leisten können, ein bisschen Obst anbauen, ein bisschen Gemüse anbauen, Erholung finden, Ruhe finden können. Ich würde es so übersetzen: Der Traum der Menschen nach einem kleinen Fleckerl Glück, in einem Garten symbolisiert. Dieser Traum ist für viele Wienerinnen und Wiener unerfüllbar. Unerfüllbar deshalb, weil sie einfach nicht dazu kommen, weil einfach offensichtlich im System der Kleingartenvergabe der Eintritt in den Kleingarten für Menschen ohne Vermögen und ohne Beziehungen und schon gar nicht, ohne dem SPÖ-System anzugehören, nicht möglich ist. Ich habe mit vielen Menschen in den letzten Tagen und Wochen gesprochen und immer wieder kommt eines heraus: Die Leute sagen: Als einfacher Mensch komme ich einfach nicht zu einem Kleingarten! - Das ist für mich sehr symbolisch und das macht mich auch betroffen. Bei anderen nämlich, und das zeigen die letzten Tage und Wochen sehr deutlich, geht das schneller, es geht viel, viel schneller. Diese offensichtlich privilegierten Menschen im Nahebereich der SPÖ bekommen nicht nur einen Kleingarten, sondern sie können den Wert des Kleingartens durch Umwidmung auch gleich einmal verdoppeln oder verdreifachen. Sie machen mit dem Kleingarten ein ordentliches Geschäft, wenn sie nur Teil des Gesamtsystems sind. Einige der Fakten - David Ellensohn hat es schon angeführt, aber vielleicht zusammengefasst - sprechen ja eine klare Sprache: 2021 die Umwidmung der 126 Parzellen im Kleingartenverein Breitenlee - die Umwidmung, die dann vom Gemeinderat auch abgesegnet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehrere SPÖ-Politiker Eigentümer von Parzellen dort, und jetzt tauchen fast täglich neue Namen auf. Von der Umwidmung profitierten ganz offenbar zahlreiche SPÖ-Politiker in allen Ebenen, von Bezirk über Land und Stadt bis hin zur Bundesebene. Und sogar während einer laufenden Umwidmung konnten daran beteiligte SPÖ-Politiker noch günstige Parzellen kaufen. Es sind aber nicht nur SPÖ-Politiker, es sind, wie wir in den letzten Tagen und Stunden erfahren mussten, auch Menschen, die im Nahebereich der SPÖ hohe Funktionsträger sind. Es ist eigentlich irgendwie deutlich geworden: Es gehört zum System der SPÖ möglicherweise dazu, dass man sich halt gegenseitig einen Gefallen macht, aber nur in einer privilegierten Runde. Eine Hand wäscht die andere, heißt es im Volksmund, eine Hand hält auf, die andere nimmt, lautet das Prinzip. Diese Gefallen gehen ganz klar zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sie gehen zu Lasten jener Menschen, die sich erfolglos um einen Kleingarten bemühen, und zwar nicht, um damit Geld zu verdienen, sondern nur, um das kleine Fleckerl Glück zu bekommen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren - und das sollte uns alle betroffen machen -, diese Vorgangsweise geht zu Lasten der politischen Glaubwürdigkeit aller Parteien und aller in der Politik Tätigen. (Beifall bei der ÖVP.) Das System dürfte aber nicht auf den Kleingartenverein Breitenlee beschränkt sein - auch das wissen wir seit einigen Tagen und seit einigen Stunden noch verstärkt. Nur, ich stelle hier schon eine Frage, und die Frage wird sich heute auch in einem Antrag von uns niederschlagen: Welche Rolle hatte und hat eigentlich der Zentralverband der Kleingärtner und Siedler Österreichs? - Das muss aufgeklärt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, "Die Stadt gehört Dir." ist ein Slogan der Wiener Linien, die Stadt gehört mir, ist leider gefühlte Praxis von Teilen der Wiener SPÖ. Das zeigt sich im Kleingartenskandal ganz besonders deutlich. Da geht es um den Verrat an Ideen, die eigentlich den kleinen Leuten nutzen sollen, da geht es um Selbstbedienung, um Selbstbereicherung, da geht es um Insider-Geschäfte quer durch den Gemüsegarten zwischen rechtlicher, strafrechtlicher, moralischer oder politischer Verantwortung. So, meine Damen und Herren, geht Wien aus meiner Sicht ganz sicher nicht, obwohl das immer wieder anders plakatiert wird. Das dürfen wir alle nicht zulassen! Die Kleingärten müssen für jene Menschen da sein, die sie für sich und ihre Familien wirklich brauchen und die auch außerhalb dieser privilegierten Gruppe innerhalb der SPÖ tätig sind. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt ein Zitat, schauen wir einmal, ob eine Erinnerung bei Ihnen kommt: Es ist nicht wurscht, dass immer noch zählt, wer wen kennt in dieser Stadt! (GR Mag. Josef Taucher: Ist das bei euch nicht so?) - Ich stelle fest, ich habe es eigentlich anders geglaubt. Ich habe geglaubt, die NEOS werden sich daran erinnern, das ist nämlich ihr Slogan. Ihre körpersprachlichen Reaktionen zeigen mir allerdings, Sie kennen Ihr Wahlplakat aus dem Wahlkampf 2020 möglicherweise erst, wenn ich Sie daran erinnere (ein pinkfarbenes Plakat mit folgender Aufschrift in gelb in die Höhe haltend): "Weil's nicht wurscht ist, dass immer noch zählt, wer wen kennt. Und nicht, wer was kann." Dieses Plakat, das ich da in Händen halte, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren der NEOS, Sie sind angetreten als eine Partei, die mehr Transparenz will, die mehr Kontrolle will, die eine saubere Stadtverwaltung will - wie wir alle, ja. Sie sind mit diesem Slogan angetreten. Dann haben Sie von der SPÖ möglicherweise ein paar Entgegenkommen, ein paar Posten natürlich auch bekommen, und dann war es schon aus mit der Kontrolle. Die NEOS, sehr geehrte Damen und Herren, sind stille Beobachter, sind Anhängsel und mehr oder weniger Teilhaber eines Systems, das in dieser Stadt immer mehr Menschen nicht gefällt. Das ist ganz besonders traurig, denn die NEOS haben damit all ihre Glaubwürdigkeit als Transparenz- und Kontrollpartei verloren. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist wirklich traurig, nachhaltig traurig, denn die NEOS und uns verbindet ja zum Beispiel, dass wir das Thema Eigentum sehr hochhalten. Ich glaube, gerade in Wien sollte es doch mehr Chancen für Menschen auf Eigentum geben, und da wären die Kleingärten ein sehr konkreter und sehr wichtiger Hebel. Ihr aber lasst das System der SPÖ einfach weiter werken, schaut dem Treiben zu, obwohl es doch das Ziel politischer Arbeit sein sollte, auch in einer Koalition, etwas zu verändern und etwas neu zu gestalten - das findet bei den NEOS nicht statt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Volkspartei sehen das völlig anders. Wir schauen nicht weg, wir schauen hin, wir nennen auch die Probleme. Wir zeigen auf, was falsch läuft, und wir sagen auch ganz konkret, was besser werden muss. In den fünf Punkten, die wir angesprochen haben und die wir heute auch noch sehr intensiv diskutieren werden, wie es besser werden könnte, sehen wir zum Beispiel eine ganz große Notwendigkeit in der Steigerung der Transparenz beim Umgang mit städtischem Grund und Boden. Wien gehört eben nicht der SPÖ, und daher muss immer nachvollziehbar sein, warum wer etwas zu welchem Preis gekauft hat oder kaufen kann. Zweitens: Wir brauchen eine Kleingartenstrategie. Wir müssen, wir sollten die Kleingartenidee zeitgemäß weiterentwickeln, und wir sollten sie auch als Chance nutzen, dass Menschen Eigentum für dieses Fleckerl Glück erwerben können. Drittens: Schließen wir bitte politische Befangenheit oder auch nur den Anschein dafür bei solchen Themen aus. Das geht ganz einfach durch die Offenlegung aller verfügbaren Informationen in den Entscheidungsgremien. Viertens: Ein Punkt, den David Ellensohn schon angesprochen hat und den ich nur drei Mal unterstreichen kann, ist die Interne Revision der Magistratsdirektion, die aktiv tätig werden muss. Fünftens: Es muss der bestehende Complianceofficer der Stadt Wien auch da sehr aktiv tätig werden. Zum Schluss der angeführten Punkte setze ich noch einmal den Scheinwerfer auf eine Vereinigung, deren Rolle völlig unklar ist und deren Rolle umfassend aufgeklärt werden muss, das ist der Zentralverband der Kleingärtner und Siedler Österreichs. Wir verlangen heute und hier die Offenlegung sämtlicher Pacht- und Kaufverträge, sämtlicher Grundstückstransaktionen zwischen der Stadt Wien und diesem Zentralverband der Kleingärtner und Siedler Österreichs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinschauen statt wegschauen könnte ein gutes Rezept sein, kontrollieren und aufklären, anpacken und besser machen, das ist unser Weg für Wien und das nicht nur, aber auch ganz besonders beim Kleingartenskandal. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich glaube, wir hätten alle den Auftrag, für ein besseres Wien mit weniger Skandalen zu kämpfen und einzutreten. Dazu bieten wir Ihnen allen, allen Parteien hier im Gemeinderat, unsere Zusammenarbeit an. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Sehr konstruktiv!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich noch bekannt geben, dass GRin Mag. Aslan für die Sitzung entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp, ich erteile es ihm. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist ja wirklich bemerkenswert, dass heute hier gerade Schwarz und Grün so eine Allianz bilden. Wenn wir sagen, es reicht in Wien, wir wollen einen Misstrauensantrag gegen Bgm Ludwig einsetzen, und fragen, ob die Schwarzen das unterstützen würden, dann kneift Herr Mahrer, richtet gleich seiner ganzen Fraktion aus: Nein, da stimmen wir nicht mit! - Ich nehme es zur Kenntnis, es gibt jetzt eine neue schwarz-grüne Allianz in Wien. Ich nehme an, dieses großartige Erfolgsmodell von Schwarz-Grün im Bund wollen Sie jetzt auch hier umlegen, damit Sie vielleicht, wenn Sie sich dann gemeinsam addieren, Ihre letzten Umfragewerte dann noch auf eine Zweistelligkeit hinüberretten können. Aber ich nehme es zur Kenntnis, dass die ÖVP jetzt in Wien mit den GRÜNEN gemeinsame Sache macht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich frage mich nur, warum jeder so überrascht tut, nachdem diese Kleingartenaffäre da jetzt so hochgepoppt ist. Das ist doch gang und gäbe in Wien, dass man, wenn man die richtigen Leute bei der SPÖ kennt, auch das bekommt, was man will. Das ist ein Sittenbild, das hier schon seit Jahrzehnten herrscht, aber auch nicht nur bei der SPÖ Stopp macht. Ich weiß nicht, ob diese Geschichte mit dem Kleingartenverein nicht vielleicht auch selbst für die ÖVP ein Bumerang wird. Ich gebe Ihnen nur ein Schlagwort: der Kleingartenverein Hackenberg in Döbling. Wie es dort mit Ihrem früheren Bezirksvorsteher abgelaufen ist, werden wir vielleicht dann auch bei Offenlegungen sehen, die Sie verlangen - welche schwarzen Parteikollegen sich dort schön angesiedelt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Aber gehen wir auf den Ursprung des Skandals zurück: Alles ist ja hochgepoppt bei Herrn Nevrivy, der schon einmal in der Causa WienWert verhaltensauffällig war, wo es anscheinend schon einen gewissen Informationsfluss bezüglich Grundstücke gegeben hat. Ich glaube, es sind die Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden, aber dennoch ist das wieder einmal ein Beispiel dafür, dass, wenn man halt etwas weiß und es dann auf einmal komischerweise alle wissen, gewisse Menschen dann auch davon profitieren. Nichtsdestotrotz hat sich Herr Nevrivy eben in Breitenlee am Badeteich ein Grundstück gekauft, das dann umgewidmet wurde, jetzt auch doppelt so viel wert sein soll. Dann kommt man eben Stück für Stück drauf - dieser Skandal zieht sich ja schon seit Wochen -, dass sich dann dort immer mehr Leute von irgendwelchen SPÖ- Abgeordneten bei diesem Badeteich befinden. Dann ging es noch weiter auch gleich zum Bezirksvorsteher von Ottakring, zum Herrn Prokop: Der hat sich nämlich dann nicht in seinem eigenen Bezirk, aber in Penzing etwas gekauft - höchstwahrscheinlich waren oben in Ottakring auf den schönen Lagen schon alle Objekte an irgendwelche Roten vergeben. Er hat sich gedacht, er weicht nach Penzing aus und kauft sich dort dann auch - zufälligerweise zwei Wochen vor dem groß angekündigten Verkaufsstopp - ein Grundstück. Er kriegt dann auch noch einen Rabattpreis - ein schönes Grundstück um 72.000 EUR -, kriegt dort ein schmuckes Grundstück in bester Lage. Auch dieses Grundstück ist heute um ein Vielfaches mehr wert. Da sieht man eben, dass es ständig glückliche Zufälle für SPÖ-nahe Personen oder irgendwelche SPÖ-Granden und -Abgeordnete gibt, dass die halt immer das Glück haben, gerade zufällig dort zuzuschlagen, wo es dann später umgewidmet wird. Sei es jetzt der Herr Faymann, der ein goldenes Händchen bei diversen Grundstück-Deals hat - da muss man sagen, vollste Gratulation an ihn, er macht das genial. Die anderen grabeln da irgendwie herum und haben dennoch immer schlechte Projekte - solche Konkurrenten wie, was weiß ich, die Signa oder andere große Bauträger - , die haben immer ein gewisses wirtschaftliches Risiko, der Herr Faymann, der schaltet jegliches Risiko aus, weil er so genial ist und immer dort etwas kauft, wo dann zufälligerweise umgewidmet wird. Noch kurioser war ja dann am Ende dieser parteiinterne Umgang innerhalb der SPÖ mit dieser Causa: Zuerst gab es einmal eine kurze Panikattacke und Schweigen, aber dann ist man schon richtig nach vorne geprescht. Bgm Ludwig sagt, die Wiener SPÖ habe hohe moralische Ansprüche. Wir sind uns sicher, dass alles hier rasch aufgeklärt wird, und es wird dann gemeinsam entschieden - ich weiß nicht, wer "gemeinsam" ist, ob Herr Babler da mit eingebunden ist -, ob Konsequenzen notwendig sind, meinte der Bürgermeister. Dann ist gleich Bundes-SPÖ-Chef Babler herausgekommen, er hat rasche Aufklärung versprochen und auch Konsequenzen gefordert, auch gleichzeitig eine Umwidmungsabgabe - diese gibt es schon steuerlich, aber es ist immer schön, wenn man das auch dennoch fordern will. Dann hat man sich erinnert, dass ja Julia Herr - das ist überhaupt das Abstruseste - noch im Sommer gesagt hat: "Freier Seezugang für alle!" - Ja, da frage ich mich, wo das beim Badeteich in Breitenlee oder woanders ist, wer "alle" überhaupt sind - alle SPÖ-Funktionäre oder doch jeder Wiener oder jeder Staatsbürger? - Aber es ist schon okay: Freier Seezugang für alle! - Da gibt es also einige Widersprüche. Dann ist Frau Kollegin Novak ausgerückt und hat selber alles intern geprüft und dann ihre eigenen Parteifreunde gleich freigesprochen. Sie hat gesagt, es ist eh alles gut, denn die Beschlüsse - das muss man ja auch sagen - sind ja - da hat Frau Kollegin Novak recht - natürlich auch stadtverfassungskonform abgelaufen und wurden auch so beschlossen. Was wir bekrittelt haben, ist, dass sich manche Leute, die sich hätten befangen erklären müssen, sich nicht befangen erklärt haben. Darauf kann man sich dann auch nicht mit einer gewissen Annahmeerklärung ausreden, denn wenn alle dafür sind, sind alle dafür. Vielleicht wären ein paar dagegen gewesen, hätte man gewusst, wen es betrifft. Das wäre halt der ehrlichere Weg gewesen, aber es ist halt so gekommen, wie es ist. Und dann gibt es eben gleichzeitig jetzt hier die Debatte und die mediale Debatte und die Menschen da draußen. Wenn man mit den Leuten auf der Straße spricht, merkt man, die sind wirklich stinksauer, dass es sich schon wieder gewisse Politiker richten können und manche Politiker nicht (Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Freud'scher Versprecher!) - also die normalen Menschen nicht richten können. Wenn man draußen beim Straßenfest in Simmering oder auch bei den Stürmischen Weintagen ist, sieht man schon, dass der Herr Bürgermeister ja eigentlich null Kontakt zur Bevölkerung mehr hat. Ich weiß nicht, wer war dort bei dem Fest Stürmische Weintage? Der Bürgermeister ist dort mit dem Bezirksvorsteher gegangen, vorne eine Armada von Polizisten, so zehn, zwölf, die sich auf der kleinen Kellergasse relativ viel breit gemacht haben, und der Bürgermeister spaziert hinten ganz normal nach. Ja, wenn man einmal nur mit den Menschen seitlich reden würde: Die sind stinksauer, die verstehen alle nicht, wie es sich hier schon wieder manche richten können. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist wie beim Strache am Stadlauer Kirtag! Da warst du auch mit! Habt ihr Angst vor den Leuten?) - Stadlauer Kirtag war ich auch noch. (GR Mag. Josef Taucher: Mit dem Strache, im Kokon!) - Ja, mit dem Strache war ich nicht dort. Ich weiß nicht, da ist irgendetwas irgendwie zeitlich bei dir verschoben worden in den letzten Jahren. Aber jedenfalls geht es jetzt ja auch darum, dass man hier nicht nur den Grundstückserwerb hat, sondern eben auch das, wie man zu einer Pacht kommt. Der Obmann des Zentralen Kleingartenverbandes hat ja bestätigt - im "Frühstücksfernsehen" auf ORF 2 war er dann einmal eingeladen -, wie das alles überhaupt funktioniert. Er hat gesagt, es ist eigentlich heutzutage unmöglich, einen Kleingarten zu bekommen. Warum? - Einerseits gibt es keine Widmungen bezüglich Kleingarten, und andererseits werden diese Pachtverträge ja nur innerhalb der Familie weitergegeben, sodass es maximal zu zwei Grundstücken kommt, sage ich jetzt, pro größerer Einheit, dass man hier in einen neuen Pachtvertrag einsteigen kann. Da frage ich mich: Wenn er dort eh schon so ehrlich sagt, dass das alles nicht mehr möglich ist, warum haben dann immer die Roten das Glück, zufälligerweise dann so einen Pachtvertrag zu bekommen? (GR Mag. Gerhard Spitzer: Das sind keine Pachtverträge, bitte! Das war ein Kauf!) - Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich habe jetzt gesagt, das eine sind Umwidmungen, das andere sind die Pachtverträge. Die Pachtverträge sind ja ... (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist Eigentum! - GR Mag. Josef Taucher: Ihr vermischt immer alles!) - Nein, das eine - Sie haben vollkommen recht - ist der Kauf, das andere ist der Pachtvertrag. Aber ein Normalsterblicher - ich rede ja nicht einmal vom Kaufen -, ein Normalsterblicher kommt heutzutage nicht einmal zu einem Pachtvertrag mehr, weil das, wie ich vorhin erklärt habe - da hätten Sie zuhören müssen -, in der Familie weitergegeben wird und nur wenige auf den Markt kommen im Pachtvertrag. Also warum kriegen dann immer die Roten den Pachtvertrag, können Sie mir das erklären? Es gibt viele andere auch, die wie Frau StRin Sima ein Badehüttl irgendwo an einem Teich haben wollen. Da warten Leute wirklich jahre- oder jahrzehntelang. Und in der "Krone" stand ja der Fall - Kollege Ellensohn hat es auch schon gesagt -, dass jemand 18 Jahre lang warten musste, bis er erfahren hat, dass er eigentlich nicht mehr auf der Liste steht. Und warum? - Weil er die Zeitung nicht abonniert hat. Er hat die Zeitung vom Kleingartenverband nicht abonniert - das war dann die offizielle Ausrede, warum er gestrichen wurde. Da fühlen sich die Wienerinnen und Wiener, die sich da ordentlich anmelden, die jahrelang warten, und dann draufkommen, dass sie eigentlich schon seit 18 Jahren warten, aber schon seit 12 Jahren nicht mehr draufstehen, darüber aber gar nicht verständigt wurden, veräppelt, und das nur, weil man die Zeitung dort angeblich nicht abonniert hat. Darum wollen wir endlich, und das ist auch durch Anträge von uns heute hier festgemacht, dass es eine öffentlich einsehbare Warteliste gibt, je nach Anmeldedatum, auf der man dann sieht, wann man wo nachrückt, wodurch es endlich auch Transparenz gibt. Das wäre wichtig, dass die Leute sehen, dass es da auch mit rechten Dingen zugeht und man auch da für Transparenz sorgt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Was mich weiters interessieren würde, wäre endlich einmal eine Offenlegung der Anträge, nämlich jener Anträge, die kurz vor dieser ominösen Frist, die dann ja rückwirkend beschlossen wurde, als es um einen Verkaufsstopp gegangen ist, da noch eingegangen sind. Es gab da nämlich anscheinend für manche Leute ein Vorwissen, dass dieser Beschluss kommen wird. Vielleicht sind dann viele Anträge gar nicht positiv behandelt worden, aber ich möchte dennoch wissen, wer es wenigstens versucht hat, vielleicht zwei Wochen vor rückwirkender Frist noch ein Kaufansuchen an die Stadt oder an den Verband zu stellen, um hier noch ein Grundstück zu erwerben. Das wäre dann nämlich wirklich ein drastischer Insider-Handel. Wenn man erst im Februar sagt, rückwirkend, damit keiner mehr etwas kaufen kann, beschließen wir, dass da die Frist rückwirkend gesetzt wird, und dann gibt es hier noch Anträge, und vermehrt Anträge in den letzten zwei, drei Wochen vor dieser Frist, dann wäre es auch hier im Sinne der Transparenz, zu sehen, wer davon gewusst hat. Dann kann man auch rückschließen, wo der Informationsfluss hergekommen ist. Die Sache stinkt zum Himmel, und dass die Sache jetzt auch nicht aufhört, sondern noch weitergeht - hat Kollege Ellensohn auch schon gesagt -, liegt ja auch dem heutigen Ö1-Bericht zugrunde, indem man wieder innerhalb kürzester Zeit 290.000 EUR Gewinn gemacht hat. Das ist etwas, was sich manche Leute ein Leben lang gar nicht zurücklegen können, und das machen manche anscheinend durch gutes Wissen oder auch Glück innerhalb von zwei, drei Jahren. Das ist ungerecht und das gehört beseitigt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll gebe ich bekannt, dass GRin Janoch bei der Sitzung zeitweise entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, ich erteile es ihm. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich möchte zu Beginn mich im Namen meiner Fraktion bedanken für das klare und einhellige Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Israel, das wir heute hier in diesem Gemeinderat gesetzt haben. Der feige Angriff der Hamas mit über 1.000 Todesopfern, vielen, vielen Verletzten und in den Gazastreifen entführte Israelis macht schlichtweg fassungslos. Dies erfordert, auch auf Grund unserer historischen Verantwortung in Österreich, die eindeutige und uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Israel. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Aber auch ich muss an dieser Stelle einen Cut machen und zum heutigen Thema kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, NEOS hat sich unter anderem deshalb gegründet, weil wir den Eindruck hatten, dass die damals noch zwei großen Parteien, ÖVP und SPÖ, immer wieder versucht haben, sich die Dinge in diesem Land untereinander aufzuteilen. Unter dem Deckmantel des politischen Proporzes hat man sich auf allen Ebenen immer wieder Posten zugeschanzt, die eigenen Leute in unterschiedlichen Lebensbereichen bevorzugt und dort, wo man selbst regiert hat, öffentliches Gut allzu oft als sein Eigentum betrachtet. Vor genau zehn Jahren ist NEOS ins Parlament eingezogen, und seit unserer Gründung setzen wir uns dafür ein, dass die Politik kein Selbstbedienungsladen sein darf. Wir treten mit dem Versprechen an, saubere Politik zu betreiben. Und genau deshalb kämpfen wir auf allen Ebenen für mehr Transparenzregelungen, und genau deshalb legen wir auch bei uns selbst von Beginn an die höchsten Maßstäbe an und veröffentlichen etwa als einzige Partei in Österreich unsere Finanzgebarung vollkommen transparent. (Beifall bei den NEOS.) Ich bin auch überzeugt davon, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Menschen es weitgehend dulden, wenn ständig der Eindruck entsteht, dass Politiker und Politikerinnen mit unlauteren Mitteln sich Vorteile verschaffen, und das ist gut so. Eines ist in diesem Zusammenhang auch völlig klar: Das Strafgesetzbuch kann dabei nicht die alleinige Richtschnur sein. Wir Politiker und Politikerinnen haben Vorbildwirkung, und daher müssen wir bei uns ganz besonders hohe moralische Maßstäbe setzen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig- Faymann.) Genau deshalb ist es so wahnsinnig ärgerlich und ernüchternd, wenn wir in Österreich wieder einmal feststellen müssen: O je, jetzt ist schon wieder etwas passiert. Diesmal halt in einem Kleingartenverein in Breitenlee. Und nein, es reicht dann eben nicht, wenn sich die SPÖ nach einem kurzen Schreckmoment, nach ein paar Tagen quasi selbst die Absolution erteilt und für sich meint, hier ist alles fein und zu 100 Prozent mit rechten Dingen zugegangen. Ob es in der Causa strafrechtlich relevante Tatbestände gegeben hat, beurteilen in Österreich unabhängige Instanzen. Einige Juristen, die sich bei diesem Fall öffentlich zu Wort gemeldet haben, sehen dafür zumindest Anhaltspunkte. Auch uns interessiert das sehr, und deshalb hat auch unsere Kollegin im Nationalrat, Steffi Krisper, angekündigt, eine parlamentarische Anfrage zu den Ermittlungen der WKStA zu stellen. Aber auch wenn sich herausstellt, dass alle Fälle rechtlich gedeckt waren, so stellt sich immer noch die Frage, ob es auch moralisch okay war. Diese Frage muss sich zuallererst die SPÖ intern stellen, und ich denke, dass hier auch die Worte des eigenen Bundesvorsitzenden und auch von Altbundespräsident Fischer diesbezüglich doch recht eindeutig waren. Dass jetzt angekündigt wurde, dass die SPÖ-Wien für sich strenge Compliance-Richtlinien beschließen wird, halte ich jedenfalls einmal für einen guten und richtigen Schritt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir tun uns in der Politik alle nichts Gutes, wenn wir versuchen, solche Fragen vom Tisch zu wischen, denn eine Konsequenz, die sich daraus ergeben würde, ist klar: Es wäre dann halt ein weiterer Mosaikstein zur besorgniserregenden Stimmung, die in unserem Land mittlerweile herrscht. Es ist tief gespalten, und das Vertrauen in das politische System ist auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Sinngemäß heißt es dann an Österreichs Mittagstischen und Stammtischen: Die da oben, die richten es sich, während wir uns das Leben immer schwieriger leisten können! Die da oben, die sind ja alle gleich! - Diese Stimmung ist gefährlich, sehr geehrte Damen und Herren, sie stärkt die politischen Ränder und Extreme, weil viele Menschen dann meinen, dass sie ihren Protest dort mit ihrer Stimme besonders gut anbringen können. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ich habe es in diesem Haus hier schon oft gesagt: Es wäre Aufgabe aller Politikerinnen und Politiker und aller Parteien in Österreich, für saubere Politik zu sorgen. Damit möchte ich auch noch ein paar Worte zur ÖVP sagen, die ja heute gemeinsam mit den GRÜNEN diesen Sondergemeinderat einberufen hat. Wir sprechen heute viel über Breitenlee. Das ist auch gut so. Die österreichische Realität bedeutet aber leider auch: Wer Breitenlee sagt, muss auch Grafenwörth sagen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Bei allem, was wir nach heutigem Stand wissen, scheint auch da eines völlig klar: Die beiden Fälle unterscheiden sich dann doch. Was Ihrem ÖVP-Bürgermeister in Grafenwörth vorgeworfen wird, übersteigt die Causa Breitenlee doch sehr deutlich, würde ich meinen - sowohl, was die persönliche Involviertheit in die konkreten Entscheidungsprozesse anbelangt, als auch hinsichtlich der gesamten Dimension. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein!) Weder Herr Riedl noch die ÖVP zucken da aber auch nur mit der Wimper. Ist dort alles okay gewesen, liebe ÖVP? - Wohl kaum. (Beifall bei den NEOS.) Was wir hier heute also erleben dürfen, ist die übliche ÖVP-Doppelmoral: Besonders laut auf die anderen zeigen, aber die eigenen Schweinereien decken und von den eigenen Machenschaften ablenken. (Beifall bei den NEOS.) Die Skandale, für die die ÖVP in den vergangenen Monaten und Jahren gesorgt hat, waren mehr, als diese Republik verträgt. Sie haben ganz maßgeblich zum desaströsen Vertrauen der Menschen in die Politik beigetragen. Es wäre jetzt mehr als an der Zeit, dass sich alle Parteien endlich am Riemen reißen, dass man den eigenen Bezirks- und Ortskaisern auf die Finger schaut, dass Posten in Österreich transparent vergeben werden, dass die Parteikassen offengelegt werden, dass umfassende Informationsfreiheit in allen Gemeinden geschaffen wird und dass saubere Politik in den eigenen Reihen sichergestellt wird. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.: Wir müssen nur schauen, was ...) Wir NEOS haben in den letzten zehn Jahren bewiesen, wie das funktionieren kann. Wir werden uns selbstverständlich weiterhin auf allen Ebenen für mehr Transparenz in der Politik einsetzen und damit hoffentlich einen Beitrag dazu leisten können, dass die Menschen in Österreich endlich wieder Vertrauen in das politische System gewinnen können. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich habe zu Beginn der Sitzung gesagt, dass ich bitte, dass wir vernünftig reden. Der ÖVP vorzuwerfen, die eigenen Schweinerein zu decken, Kollege Konrad, ist ein Ordnungsruf. Den erteile ich dir jetzt auch. (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Okay, ich werde nächstes Mal ein anderes Wort dafür finden!) Ich darf aber auch die anderen bitten, das zu berücksichtigen. - Du wirst ihn mit Ehre tragen, wie ich dich kenne, aber ich darf bitten, hier aufzupassen. Als Nächste ist GRin Mag. Sequenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen via Livestream! Dieses Plakat (eine Tafel mit der Aufschrift "DKT Donaustadt" in die Höhe haltend, auf der die Alte Donau sowie der Bezirksvorsteher Nevrivy zu sehen sind) überschwemmte 2018 in Anzeigen der "Bezirkszeitung" die Donaustadt. Dieses DKT-Spiel steht unter dem Ehrenschutz von Bezirksvorsteher Nevrivy. (GR Maximilian Krauss, MA: Ist das echt?) - Das ist echt. Das war übrigens auch auf Pizzakartons in der Donaustadt zu beziehen. (Heiterkeit bei GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Manfred Juraczka.) Damals haben wir noch alle geschmunzelt. Wir haben uns gedacht, er ist ein Show-Kaiser: Der springt mit dem Anzug in die Alte Donau, nimmt sich eine Schaufel und tut, als wollte er den Lobau-Tunnel bauen. Wir waren das ja gewöhnt. Niemand aber, wirklich niemand konnte sich vorstellen, welche Bedeutung dieses DKT-Spiel einmal bekommen sollte. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Niemand konnte sich das vorstellen. Präsentiert wurde es übrigens im Lieblingslokal der Lieblingsband des Bezirksvorstehers. Das ist das Café Hummel. Jetzt sage ich Ihnen: Wissen Sie, was in diesem DKT-Spiel das Café Hummel ist? - Das Gefängnis. Das ist kein Witz. Es ist das Gefängnis. Ich meine, so etwas kannst du nicht erfinden. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Leider ist die Sache aber viel ernster, als es jetzt klingt. Wenn man plötzlich zusammenzuckt, wenn man - wie heute im "Morgenjournal" - Wörter wie Breitenlee und Kleingartenverein hört, wenn man erschreckt und denkt: Wer jetzt schon wieder? Wenn diese Wörter innerhalb kürzester Zeit stellvertretend für SPÖ-Freunderlwirtschaft und SPÖ- Sumpf sind, dann ist wirklich etwas Gröberes passiert. Was ist dieses Gröbere? Wenn sich SPÖ-PolitikerInnen zu Dumping-Preisen Kleingärten unter den Nagel reißen, dann zahlen sie auf das Konto der Politikverdrossenheit ein. Dann schütten sie Öl ins Feuer jener, denen Sätze wie "Sie sind eh alle gleich.", "Sie sind eh alle korrupt." schnell und oft über die Lippen kommen. Jetzt sehr persönlich: Wie komme ich oder wie kommen all jene - und das ist sicher auch hier die große Mehrheit - , die mit so etwas nichts zu tun haben, dazu, dass wir uns permanent mit solchen Phrasen konfrontieren müssen? Das widert mich wirklich an. Ich weiß, dass es auch vielen in der SPÖ und in allen Parteien so geht, weil sie so nicht sind. Wir sind nicht alle so. Oder haben sich alle von uns kurz vor der Umwidmung einen Kleingarten gekrallt? Läuft oder lief gegen alle eine Untersuchung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der WienWert wegen eines Grundstück-Deals? Stehen wir alle jeden Tag wegen eines Mini-Dubai in Grafenwörth in der Zeitung? - Nein. Unter solchen Bedingungen ist es auch ganz schwierig, Leute zu finden, die in die Politik gehen, oder Leute dort zu halten, die eben genau nicht so sind: auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Ich hoffe, dass dieser Gemeinderat heute ein bisschen dazu beitragen wird - es gibt ja auch einen Antrag von uns -, Transparenz in dieses ganze Kleingartensystem hineinzukriegen und eine Strategie zu entwickeln, damit wir Wien nicht solchen Glücksrittern überlassen. Da ist wirklich in erster Linie einmal die SPÖ gefordert. Vielleicht hört man ihnen auch in Niederösterreich ein bisschen zu. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum aber schlägt diese Geschichte vom Kleingarten-Deal so ein? - Es ist jetzt, glaube ich, fünf oder sechs Wochen her, als der erste Bericht in der "Wiener Zeitung" erschien. Jeden Tag lesen wir mindestens einen, wenn nicht mehrere Artikel in den Zeitungen. So etwas habe ich wirklich schon lange nicht erlebt. Der Beitrag im ORF-"Report" letztens, Leute: vernichtend. Vollkommen diametrale Aussagen: Der Bezirksvorsteher sagt das, der Kleingartenverein sagt das. Dann stehen die Bürger in der Mitte und denken sich: Wir werden wieder einmal "big time" verarscht. Denn anders als in dieser Brutalität kann man das gar nicht ausdrücken. Warum schlägt diese Geschichte noch ein? - Sie trifft einen Nerv. Dieser Traum vom schmucken Haus im Grünen am See in Wien mit U-Bahn-Anschluss: Na, wer hätte das nicht gern? Wer hätte das nicht gern? Nur können die meisten eben nur davon träumen. (StR Dominik Nepp, MA: Ein echter Grüner wollte das nicht, weil das ist Turbokapitalismus!) Nie und nimmer erfahren sie von solchen Schnäppchen. Wenn ich lese, dass der Bezirksvorsteher der einzige Interessent für diese Parzelle, für dieses Grundstück, war, dann, Leute, kriege ich so einen Hals. (StR Dominik Nepp, MA: Da hat er Glück gehabt!) Denn es ist einfach so arg, so etwas zu behaupten. Da denken sich alle Leute in Wien, dass da einfach gelogen wird. Es gibt einen anderen Grund, warum das so einschlägt. Die Leute erinnern sich sehr wohl noch daran. Es war ein bisschen komplexer. Da war doch schon einmal etwas mit dem Bezirksvorsteher in der Donaustadt: ein Immobilien- Deal. Durch sachdienliche Hinweise an die WienWert konnte diese in weniger als einem Jahr fast eine Million Euro verdienen. Immer dieselben präpotenten Sprüche: Was wollt ihr? Das haben eh alle gewusst. Alle haben es gewusst. Jetzt frage ich Sie: Gibt es in Wien nur eine einzige Firma, die sagt, ich mache gerne schnelles Geld? Glauben Sie das wirklich? Ich nicht. (GR Maximilian Krauss, MA: Was? Jede Firma sagt das!) Ja, aber es war nur eine einzige. (GR Maximilian Krauss, MA: Das war jetzt ein aufgelegter Elfmeter! - Heiterkeit bei der Rednerin.) Ich möchte Sie jetzt ein bisschen in diesen Kleingartenverein entführen. Ich erzähle die Geschichte nicht wieder, denn Sie kennen sie in- und auswendig, aber ich möchte Ihnen so ein bisschen dieses Ambiente, das Sittenbild, die Kultur dort näherbringen. Ich mache das mit Hilfe von Originalzitaten aus den Protokollen, die wirklich alle öffentlich sind. So fanden sie ja auch den Weg in die Medien. Bereits 2018 lobte der Obmann im Rahmen einer Mitgliederversammlung mehrmals die liebe Julia. Sie ist heute Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Mariahilf. Das klingt dann so: "Durch die Mithilfe unserer neuen Eigentümerin, Frau Julia Lessacher, hat ein Treffen mit dem Bezirksvorsteher Nevrivy in unserer Anlage stattgefunden." Es ging um die geplante Stadtstraße, es ging um die Umwidmung, es ging um die Mayredergasse, und weil er schon beim Danken ist, lobt er auch gleich Frau Ing. Astrid R. für die Connection zu Wiener Wasser. Das hat den Zeitplan für den Wasseranschluss wesentlich verkürzt. "Nochmals vielen Dank an alle, die hier mitgeholfen haben. Gibt es noch Fragen? - Applaus." In derselben Sitzung - wir sind im Jahr 2018 - erwähnt der Obmann, dass im Moment keine Parzellen zu pachten und auch nicht zu kaufen sind. Nichts war frei 2018. Bewegen wir uns in den Jänner 2020! Es wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Es dürfte etwas Dringendes gewesen sein. Über 100 Mitglieder versammeln sich. Der Obmann beginnt die Versammlung so: "Die Behörde meint, wir müssen anzahn. Eigentlich wollte ich die Abstimmung ja erst im Mai machen, aber die Behörde sagt, sie kann nicht so lange warten. Sie wollen das Widmungsverfahren jetzt durchführen. Die Behörde macht Druck. Es müssen ja auch noch die vielen Anzeigen bearbeitet werden. Die stehen ja auch blöd da mit diesen ganzen Anzeigengeschichten." Um aber dann gleich wieder zu beruhigen: "Der Herr Bezirksvorsteher steht hinter uns. Das habe ich schriftlich von ihm, dass 2020 das Widmungsverfahren gestartet wird." - Ein Hellseher. - "Die warten jetzt alle nur einmal auf unsere Abstimmung. Wenn es die Widmung nicht gibt, müssten wir uns überlegen, was wir tun. Was wir mit den Baulichkeiten tun, weiß auch keiner. Ich will hier niemandem etwas unterstellen, aber 70 bis 80 Prozent von uns haben zu groß gebaut, größer als diese 30 m²." Dann kommt er noch auf die Parkplätze zu sprechen. Worauf sonst? "Bei jenen Parzellen, bei denen die Straße nicht breit genug ist, wird die MA 37 keinen Parkplatz genehmigen. Das heißt, diese Parzellen werden am allgemeinen Parkplatz pro forma ausreichend Parkplätze erhalten. Das heißt, es bleibt eh alles beim Alten, solange wir einen genügend großen Allgemeinparkplatz haben und am Plan genügend Parkplätze einzeichnen." Das meine ich mit Sittenbild, liebe Leute. Die gewählten Vertreter dieses Vereins - darunter SozialdemokratInnen - finden nichts dabei zu sagen: Wir bauen illegal, wir parken illegal, und der Bezirksvorsteher schiebt bei der Widmung an. Wenn das nur mich stört, dann zeigen Sie bitte auf hier, weil das wirklich widerlich ist. Am Ende dieser Sitzung wird dann dieser Widmungsantrag verlesen, der ausgearbeitet wurde, und damit bin ich schon am Ende des Protokolls. Diese Protokolle ziehen sich übrigens über 8 bis 13 Seiten, also solche Sitzungen dauern dort stundenlang. Der Obmann: "Da ich die Verhandlungen mit der MA 21 und der MA 37 immer gemeinsam mit Julia Lessacher geführt habe, würde ich dich bitten, liebe Julia, auch in deiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied" - das klingt für mich sehr wichtig - "den Antrag im genauen Wortlaut vorzulesen." - Das mache ich jetzt. - "Im Zuge der Gespräche mit der MA 21 hat sich herauskristallisiert, dass die Widmungskategorie Gartensiedlung das Ziel sein sollte. Warum? Weil Eklw die zentralen Bedürfnisse unserer Mitglieder beschneiden würde. Eklw bedeutet nämlich, dass die Anlage öffentlich zugängig sein muss und das Abstellen der Kfz nicht auf den Parzellen gestattet wird. Beide Punkte würden einen massiven Einschnitt in den Status quo bedeuten. Um sicherzustellen, dass die Tore ganzjährig geschlossen bleiben, die Zufahrt und die Parkmöglichkeit auf den Parzellen erhalten bleiben und" - aufpassen - "derzeit zu groß ausgeführte Baulichkeiten genehmigungsfähig werden, ist aus unserer Sicht und aus Sicht der Behörde ausschließlich die Widmungskategorie Gartensiedlung auf unsere Anlage anzuwenden." Ich lasse das jetzt einmal einsinken. Die Sozialdemokratie spricht. Ich nehme an, jeder spürt das irgendwie, wenn die durch und durch soziale Idee eines Kleingartenvereins von SozialdemokratInnen derartig pervertiert wird. Wenn 2023 nur mehr eines übrig bleibt: Ein roter Cluster in einer "gated community" mit dem Parkplatz vor der Haustür, Leute, dann ist das beschämend. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich weiß, dass das auch sehr viele SPÖ-Mitglieder und -Funktionäre anwidert, weil Sie es mir erzählen. Denn wir sind nicht alle so. Es ist übrigens aufs Jahr genau 100 Jahre her, dass der Wiener Gemeinderat eine Vorlage zur Regelung des Kleingartenvereins beschließen wollte. Wissen Sie, woran es gescheitert ist? - An den Villenbesitzern. Die wollten die nicht in der Nähe haben, diese armen hungrigen Leute, die sich da auf diesen Kleingärten ihr Gemüse anbauen. Daran ist das gescheitert. Heute sperren sich Sozialdemokraten in Gartensiedlungen ein und fühlen sich belästigt. Ich weiß noch nicht, von wem. Wie aber schon gesagt: Wir sind nicht alle so. Es kontaktieren uns wirklich sehr viele Leute und rufen uns an, auch aus dem Verein, die das anwidert. Die erzählen frank und frei, bei allen Gartenfesten wurde darüber gesprochen: Je mehr SPÖler wir da hereinholen, desto größer ist die Chance auf eine Umwidmung. Das wurde dort ganz offen gesagt, Leute. Ich würde schon sagen, "mission accomplished", oder? Die Rechnung ist aufgegangen. Alles Grausliche hat aber auch eine gute Seite. Ich würde einmal sagen, es sind zwei Nebeneffekte, die ich jetzt erwähnen werde. Der erste: Diese vollkommen intransparente Vergabe kommt jetzt unter die Lupe. Wir bringen heute hier auch einen Antrag ein. Da muss sich etwas ändern. Es muss auch eine Strategie für diese Kleingärten geben. Denn was sich da am Schafberg und auch in den anderen Bezirken abspielt, wo Kleingärten zusammengelegt werden - fünf, sechs Kleingärten - und protzige Villen draufgeknallt werden, wo Grundstücke geteilt werden, um doppelt so groß bauen zu können, um über die ganze Länge einen Pool zu betonieren, das muss sich ändern. Ich glaube, das hat jetzt eine Chance, nachdem diese ganzen Skandale hier aufgedeckt wurden. Zweitens, der andere Nebeneffekt: Plötzlich blickt ganz Wien nach Breitenlee. Das hätte ich mir selbst wirklich nicht vorstellen können. Das Wort Krcalgrube kommt allen vollkommen locker über die Lippen. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Plötzlich hebt ganz Wien Grundstücksauszüge aus. Man studiert Kaufverträge und findet wirklich Erstaunliches. Letzte Woche hat der "Standard" einen Artikel veröffentlicht: 45 Millionen Euro hat ein Landwirt durch den Verkauf seiner Flächen verdient, 300 EUR/m² für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche mit Bausperre. Ich würde sagen, es hat sich dort ein richtiges Eldorado entwickelt, ein Bonanza, würde ich einmal sagen, wo sehr viele sehr viel Geld verdienen. Die Bauträger haben aber einen langen Atem. Das wissen wir. Sie wissen, es wird umgewidmet. Sie wissen das, weil in den hochbezahlten Vorstandsetagen der Bauträger, die meist sehr paritätisch besetzt sind, auch die Genossen sitzen. Es finden sich aber noch ganz andere Investoren in dieser Gegend. Man kommt auf Firmen mit chinesischen Namen, darunter 80 Ges.m.b.H. Der Drucker hat gar nicht aufgehört, sage ich Ihnen. Wenn eine kracht, macht es nichts. Es gibt noch 79 andere. Das spielt sich gerade in Breitenlee ab. Bei diesem DKT-Spiel macht die Stadt Wien mit. Wir werden am Mittwoch hier im Gemeinderat 2 Geschäftsstücke haben, denen zufolge die Stadt Wien Grundstücke für den Bau einer Autobahnauffahrt um 470 EUR/m² kauft. Das ist mehr, als der Bezirksvorsteher 200 m weiter östlich für sein Bauland gezahlt hat - echt jetzt. Ich will jetzt nicht auf den verkehrspolitischen und klimapolitischen Nonsens dieses ganzen Autodroms eingehen. Ich frage mich nur: Warum macht Wien das jetzt? Warum macht Wien das zu diesem Preis? Das habe ich auch im Ausschuss gefragt. Ich habe keine Antwort bekommen. Ich nehme an, das Gutachten, das diesen Preis festgesetzt hat, wird uns bis Mittwoch erreichen. Dann wissen wir mehr darüber, wie sich dieser Preis erklärt. Unter diesem Gesichtspunkt schließt sich jetzt der Kreis. Das heißt, Wien wird selbst zur Preistreiberin, indem es derartige Preise für - ja, fast - Ackerland mit einer Verkehrsbandwidmung zahlt. Während in Wien die Preise für das Wohnen in lichte Höhen steigen, kaufen sich SPÖ-PolitikerInnen - sehr gut verdienende SPÖ-PolitikerInnen - zu Dumping-Preisen Zweitwohnsitze, von denen andere nicht einmal erfahren, dass es sie gibt. Das ist ungustiös, liebe Leute. Damit bin ich am Ende. Diese Geschichten müssen Konsequenzen haben. Herr Babler sprach von Aufarbeitung und Konsequenzen. Michael Ludwig macht auf Doskozil und verabschiedet sich sofort aus dem SPÖ-Präsidium. Ich würde sagen, das ist kein gutes Zeichen. Hier aber sind die Leute innerhalb der SPÖ gefragt. Erheben Sie Ihre Stimme! Denn wenn die Freunde des Bürgermeisters sakrosankt sind, dann schadet das dem Bürgermeister, es schadet der SPÖ, es schadet Wien und es schadet uns allen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Erstrednerinnen und -redner der ersten Runde möchte auch ich meine persönlichen Eindrücke darüber, was da passiert ist, unterstreichen. Kein normal denkender, humanistisch-demokratisch eingestellter Mensch, der sich auf die Menschenrechte bezieht, kann einen Terroranschlag, der Zivilisten, Kinder und Ältere erwischt, nicht verurteilen. Das möchte auch ich hier unterstreichen. Ich möchte mich auch ausdrücklich beim Vorsitzenden Reindl für seine Erklärung heute bedanken. Was mir bei seiner Erklärung auch sehr gefallen hat: Dass er auch auf den Friedensweg und auf die Deeskalation hingewiesen hat. Der berühmte Weltbürger, Musiker und Dirigent und großartige Mensch Daniel Barenboim hat in der "Süddeutschen Zeitung" mit den folgenden Worten eine Schlagzeile geliefert: "Unsere Friedensbotschaft muss lauter sein denn je, und die Bereitschaft zur Empathie ist essenziell." Ich möchte nur meine eigene Geschichte und auch mein Trauma ein bisschen miterleben lassen. Denn was der 11. September mit den Worten "Krieg gegen den Terror" am Ende bedeutet hat, ist die Zerstörung meines ehemaligen Heimatlandes, des Irak, und eine Besatzung in Afghanistan mit vielen Toten, die 20 Jahre gedauert hat und die am Ende wieder abgezogen ist. Die Taliban sind stärker denn je. Deswegen gelten meine Sympathie und meine Solidarität genauso den zivilen Opfern in Palästina und Gaza. Ich mache da keinen Unterschied, welche Religion, welche Herkunft und welche Nationalität ein Mensch hat. Ich verurteile genauso jegliche Form von antisemitischen Ausfällen, die in den letzten Tagen passiert sind - auch ohne Wenn und Aber. Ich möchte aber auch eine sehr schmerzliche Nachricht mitteilen, die mir jetzt, während ich im Gemeinderat sitze, meine Tochter in der Familiengruppe geschrieben hat. Da steht: "Ich gehe jetzt gerade von der Uni weg. Ein Mann rennt mir nach und schreit: Ihr Scheißmuslime, Scheißislam. Ihr ganzen Muslime gehört einfach weg aus diesem Land." Jegliche Form von Islamfeindlichkeit und Antisemitismus verurteilen wir auf das Schärfste. Ich sage dir: Kopf hoch! Wir schicken dir von diesem Gemeinderat unsere Solidarität. Lass dich nicht unterkriegen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Nur zur Information, weil du ja nicht zuschaust: Natürlich sind es die Freiheitlichen und die ÖVP, die nicht applaudiert haben. Ich weiß nicht, ob die GRÜNEN ... (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zwingen Sie mich nicht, dass ich nachher darauf eingehe!) - Was, bitte? Nicht einmal bei dieser Sache bist du bereit, deine Empathie zu zeigen, aber das spricht einmal für euch. Ich mache jetzt einen Cut und komme zu unserer Widmungsgeschichte. Ich bin einer, der schon seit mehr als 20 Jahren in diesem Ausschuss sitzt. Wahrscheinlich gehöre ich zu jenen, die in den letzten über 20 Jahren alle Widmungen dieser Stadt mitbeschlossen haben - außer dem GR Valentin, der ja, glaube ich, dienstälter ist als ich. Es wird viele wahrscheinlich sehr wundern, wenn ich erzähle, dass ich und die meisten Ausschussmitglieder von einer Widmung wirklich erst erfahren, wenn sie im Ausschuss auf die Tagesordnung gekommen ist. Also so viel zu diesem Vorwissen und zu den Informationen, die andere nicht haben. Was passiert, wenn jemand ein Grundstück umwidmen will? Sein Ansinnen ist bei einer Vorsprache bei der MA 21 einzubringen. Der Magistrat überprüft auf Grund dieses Ansinnens, ob es überhaupt verfolgungswürdig ist, ob es mit den Zielsetzungen der Stadt zusammenhängt, ob es die Verkehrssituation zulässt, ob es eine Hanglage ist, ob das Grundstück dort vielleicht gar nicht tragfähig ist oder ob es eine Deponie ist. Wenn es dann für verfolgungswert erklärt wird, dann wird dieses Ansinnen in Form eines Vorgespräches mit Dienststellen des Magistrates der Stadt Wien gemacht. Bei diesem Vorgespräch wird dann entschieden, ob man das Ganze auf die Reise schickt. Da entsteht der sogenannte Gründruck. Diesen Gründruck bekommen alle Parteien, alle Fraktionen im Rathaus, gleichzeitig aber auch alle Dienststellen des Magistrates, aber auch die Bezirke. Ich habe gestern mit dem Bezirksvorsteher Wilfried Zankl in Meidling gesprochen. Er hat mir erzählt: Ja, er gibt ihn auch allen Parteien in den Bezirken. Wenn dann dieser Gründruck fertig ist, dann entsteht der sogenannte Rotdruck. Der Rotdruck ist dann der offizielle Start. Er geht an den Fachbeirat. Wenn er dann beim Fachbeirat ist, dann kommt es zur öffentlichen Auflage. Diese öffentliche Auflage dauert dann zirka sechs Wochen. Da kann der Bezirk dann seine Stellungnahme dazu abgeben. Dann kommt es zurück zum Ausschuss, vom Ausschuss dann zum Stadtsenat, und dann entscheidet der Gemeinderat über diese Widmung. Was ich damit sagen will: Es ist wahrscheinlich das transparenteste und öffentlichste Verfahren, das die Stadt Wien überhaupt hat. Von einem Widmungsverfahren erfahren wahnsinnig viele: Die Dienststellen, die Bezirke, die politischen Parteien, die Bürgerinnen und Bürger, die dort sitzen. Das ist nicht etwas, was einfach im stillen Kämmerchen passiert, wo ein Einziger eine Meinung hat und der Einzige ist, der einen Vorsprung hat, wenn er das gemacht hat. Es sind an die 30.000 solcher Grundstücke für langfristiges Wohnen in Wien gewidmet. Es wohnen 60.000 Menschen in solchen Häusern. Das ist auch ein essenzieller Beitrag zur Wohnsituation in dieser Stadt. Weil das irgendwie schlechtgeredet wird und Frau GRin Sequenz sagt, dass Wien ein Preistreiber in Bezug auf die Grundstücke ist: Das ist einfach nicht wahr. Wir sind auch jene Stadt, die die Widmungskategorie des sozialen Wohnbaus eingeführt hat, wo bei jedem neuen Projekt, das gewidmet wird, mindestens zwei Drittel der dort zu widmenden und entstehenden Wohnungen im leistbaren Wohnbau sein sollen. Meine Behauptung, dass es das transparenteste und das öffentlichste Verfahren ist, ist nicht etwas, das ich alleine behaupte, sondern das hat auch Transparency International Austria veröffentlicht. Die haben ein Ranking, in dem sie die 80 einwohnerInnenstärksten Städte und Gemeinden Österreich analysiert haben. Die Gemeinde Wien hat dort die Goldmedaille und den 1. Platz gewonnen. Der Erfüllungsgrad liegt bei 87,45 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.) Um jetzt darüber nachdenken zu können, was 87,45 Prozent sind: Ist das viel? Ist das wenig? Der Durchschnitt dieser 80 Gemeinden in Österreich liegt bei 40,2 Prozent. Wir sind also um mehr als die Hälfte besser als die anderen. (GR Mag. Josef Taucher: Um das Doppelte!) Um das Doppelte, ja, mehr als doppelt. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Meine Damen und Herren, ich wollte jetzt hier einmal in aller Sachlichkeit darstellen, dass diese Widmungsverfahren und dieser einfache Vorwurf, man kann von sich aus etwas beeinflussen, man kann etwas für sich regeln, das gegen die Zielsetzungen der Stadt, gegen den Stadtentwicklungsplan, gegen die Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben - ob es eine soziale Infrastruktur gibt, ob es die Verkehrssituation erlaubt, ob es all diese Dinge gibt, ob das möglich ist oder nicht ... Nur anhand dieser strengen Regeln wird dann ein Widmungsverfahren stattfinden. Ich kann Ihnen nur auch eine andere Erfahrung mitgeben. Wann immer sich ein Bezirk oder ein Vorsteher im Rahmen des Rotdrucks gemeldet hat und - wenn man so will - eine Intervention gemacht hat, dann war es immer ins Negative: Es ist zu groß, es ist zu dicht. Es gibt eine Bürgerinitiative. Können wir nicht etwas redimensionieren? Es war nie der Fall, dass einer gesagt hat: Geh, mach es ein bissel mehr. Oder: Dort wohne ich. Oder: Dort gibt es einen anderen. Oder: Könnten wir jetzt machen, dass ..." Das macht keiner. Das kann sich kein Mensch leisten. Das ist die Einstellung, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben. Dazu bekenne ich mich. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich an die Kollegen der NEOS schon die Frage stellen, wo eigentlich der Herr Transparenzstadtrat wieder einmal ist, wenn wir hier sogar eine Sondersitzung zum Thema Transparenz haben. Er ist wie immer vollkommen abgetaucht. Er ist der Schlafwandler des Rathauses, und wenn er doch einmal irgendwo kurz in den Medien vorkommt, dann höchstens damit, dass er sich jetzt einen Bart hat wachsen lassen. Das heißt, dieser Vizebürgermeister, der sogar Transparenz im Titel hat, der heute wieder die gesamte Sondersitzung schwänzt und ich weiß nicht, was tut, ist wirklich ein Verräter an all Ihren Wählern. Denn die wollten Transparenz. Wir haben heute schon das Plakat von Ihnen aus dem Jahr 2020 gesehen. Ihre Wähler wollten Transparenz. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, eh! Haben wir eh gemacht!) Sie haben eigene Sujets gehabt, Schluss mit den Grundstück-Deals, aber Ihre Wähler haben in Wahrheit nur einen Wurmfortsatz der SPÖ bekommen. Das ist politisch mehr als traurig. (Beifall bei der FPÖ.) Auch Kollege Konrad hat ja leicht verzweifelt gewirkt, als er als einziger Redner der NEOS-Fraktion hier heute ans Rednerpult geschritten ist und nicht so wirklich wusste ... (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Was? Lesen! - GR Markus Ornig, MBA: Sie ist schon längst ... - GR Thomas Weber: Lüge! Lüge! Lüge! Wer lesen kann ...) Sie (in Richtung GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic) melden sich auch noch? - Das ist gut. Ich hoffe, dass Sie auch etwas sagen und sich nicht nur zu Wort melden, sondern dass auch einmal ein Inhalt wiedergegeben wird und Sie hier heraußen vielleicht sagen: Es tut uns leid, dass wir es in den letzten drei Jahren nicht geschafft haben, irgendetwas weiterzubringen. Es tut uns leid, dass wir große Wahlversprechen hatten und nichts umgesetzt haben. Dafür könnten Sie Ihre Wortmeldung nutzen. Ansonsten bräuchten Sie sie gar nicht abzugeben. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein hübsches Grundstück am Teich in Breitenlee, ein nobles Haus mit Pool am Schafberg, zu dem ich gleich kommen werde, ein schickes Plätzchen im Rosental in Penzing, und so fort: Die Genossen in Wien widmen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Wenn dieser Widmungsskandal auf einer einzigen Seite einen positiven Aspekt hatte, dann, dass er den Bundesvorsitzenden der SPÖ, Herrn Babler, jetzt zum zweiten Mal und damit endgültig völlig unglaubwürdig gemacht hat, blamiert hat und völlig entzaubert hat. Denn Herr Babler hat ja nach einigen Tagen medialen Aufruhrs in der Öffentlichkeit gesagt: Jetzt gibt es Konsequenzen, er schaut sich das an, und dann zieht er durch. Dann sind ein paar Tage vergangen. Ich habe da noch eine Diskussion bei Krone TV mit dem Vorsitzenden der Jungen Generation gehabt. Da habe ich ihn gefragt: Wann kommt Herr Babler jetzt? Wann zieht er durch? Da hat er noch gesagt: Na, das kann nicht mehr lange dauern. Jetzt kommt gleich die Konsequenz, und der Genosse Babler zieht durch. Jetzt sind drei oder vier Wochen vergangen. Sie haben sich selbst freigesprochen, und Herr Babler ist abgetaucht. Den gibt es nicht mehr. Das einzige Ergebnis ist, dass Bgm Ludwig sagt: Die Sitzungen, die der in den Bundesgremien leitet, interessieren mich nicht einmal mehr. Da gehe ich nicht mehr hin. Also wenn Ihr Widmungsskandal etwas Gutes hatte, dann, dass Herr Babler für ganz Österreich sichtbar wieder einmal Wort gebrochen hat und nicht in den eigenen Reihen gegen Korruption durchgegriffen hat. (Beifall bei der FPÖ.) Viele Fälle sind ja medial diskutiert worden. Heute ist auch wieder in der Tageszeitung "Österreich", glaube ich, ein großer Fall rund um einen Proponenten der SPÖ publik geworden. All das werden andere zu beurteilen haben. Ich möchte aber auch auf einen konkreten Fall hinweisen, der in der Bezirksvertretungssitzung in Hernals erst in der Oktobersitzung diskutiert wurde. Denn da gibt es den ehemaligen Vorsitzenden der SPÖ-Sektion ohne Namen, der bereits 2019 die Gemüter der Menschen am Schafberg mehr als erhitzt hat. Er hat sich dort eine Doppelparzelle angeschafft, hat auch ein Pool gebaut. Der Pool ist dann leck geworden und hat für Probleme gesorgt. Am Ende gab es auch einen Bescheid, dass sein Haus so nicht mehr da sein dürfte. Am Ende wurde allerdings doch noch umgewidmet. Es wurden doch noch neue Parameter herangezogen. Dieser Vorsitzende der SPÖ-Sektion ohne Namen hat es dann auch noch geschafft, seine Doppelparzelle mit Pool am Schafberg durchzusetzen. Als der Bezirksvorsteher des 17. Bezirkes, Herr Jaksch, in der Sitzung darauf angesprochen wurde, sagt er: Na, er ist ja nicht die Geheimpolizei von Hernals. Wenn der Herr Vorsitzende der Sektion ohne Namen diese seltsamen Widmungen und diese seltsamen Urteile am Ende so bekommen hat, dann ist ihm das egal. Das ist genau das, was die Bürger nicht wollen. Nein, die würden sich wünschen, dass diese Fälle beleuchtet werden und dass da endlich auch in der SPÖ ein Umdenken kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte abschließend sagen, dass es schade ist, dass Sie das einstige gute Konzept der Kleingärten derart missbraucht haben. Ich muss allerdings auch noch dazusagen, dass, wenn sich die GRÜNEN hier zu Wort melden und all das kritisieren, ja auch die GRÜNEN über zehn Jahre in der Wiener Stadtregierung waren und in diesen über zehn Jahren überhaupt kein Problem mit diesen gängigen Praxen gefunden haben. Damals war ja beispielsweise auch Herr Nevrivy bereits Bezirksvorsteher, und auch die Vorrednerin von den GRÜNEN war damals bereits in der Politik. Man hat damals eher mitgemacht und eher weggeschaut und nichts daran kritisiert. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier kann man nur kritisieren, wenn man selbst eine weiße Weste hat. Die GRÜNEN und auch die ÖVP sind dazu definitiv nicht berechtigt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapovic, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Krauss fängt wie immer sehr unsachlich und uninformiert an. Manchmal genügt es auch, seinen eigenen Namen zu lesen. Darüber hinaus muss man auch nicht kommen. Das verstehe ich, aber für die Sache bringt es eigentlich nichts. (StR Dominik Nepp, MA: Er hat Redner gesagt! Jetzt wird einmal gegendert und dann ...) Genau, denn die Rednerinnen zählen ja nicht. Das wird noch schlimmer. Gut, lassen wir das Thema, denn da kommen wir, wie gesagt, eh nicht weiter. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Reden wir über das, was eigentlich tagesaktuell ist und was heute auch wieder im "Morgenjournal" war! Reden wir über Kleingärten! Reden wir über die Umwidmungen! Reden wir aber eigentlich über Prozesse und über die Politikerinnen und Politiker in diesen Prozessen! Zu Umwidmungen muss ich schon sagen - da kann ich beim Kollegen Al-Rawi anschließen -: Diese Prozesse sind recht komplex und lang. Die Umwidmung von Flächen in Wien ist etwas, was wirklich sehr viele sorgfältige Planungen und Abwägungen erfordert. Diese beginnen stets sehr früh mit profunden Grundlagenforschungen, die wichtig sind, um einmal die aktuelle Bebauung und den aktuellen Zustand herauszuheben und die Probleme, aber auch die Potenziale bestimmter Flächen zu analysieren. Dieser erste Schritt ist ganz wichtig, um klare Ziele für die zukünftigen Planungen und Entwicklungen zu formulieren, aber diese auch begründen zu können: Warum machen wir das? Gleichzeitig müssen natürlich auch unterschiedliche Interessen in Einklang gebracht, aber auch Infrastrukturen wie Straßen, U-Bahnen, et cetera eingeplant und berücksichtigt werden. Dann gibt es einen Entwurf vom Flächenwidmungsplan. Dieser wird zuerst dem Fachbeirat für Stadtplanung und dann in weiterer Folge auch Interessensvertretungen und der Bezirksvorstehung vorgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann in weiterer Folge in der öffentlichen Auflage die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben. Nach jedem dieser Schritte können diese Pläne adaptiert werden. Letztendlich wird uns hier im Gemeinderat ein Planentwurf vorgelegt und nach dem Beschluss auch als verbindliches Plandokument gerechnet. So viel zu dem Prozess. Der Prozess ist sehr transparent. Eine Flächenwidmung ist letztendlich auch immer eine politische Entscheidung, und alle politischen Entscheidungen, meine Damen und Herren, einschließlich Umwidmungen müssen stets im Interesse der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der langfristigen Ziele und der Bedürfnisse der Bevölkerung getroffen werden. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Erich Valentin.) Wenn nur der Anschein einer persönlichen Bereicherung durch die politische Entscheidung entsteht, verschiebt das diesen Fokus auf unsere Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber. Es schädigt aber auch nachhaltig diese ganzen Prozesse und natürlich auch das Ansehen von uns Politikerinnen und Politikern. Daher Transparenz. Transparenz bei politischen Entscheidungen ist immer immens wichtig, weil das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Arbeit hier auch von dieser Transparenz abhängt. Wir müssen immer beweisen, dass die Entscheidungen, die wir hier treffen, fair, nachhaltig, aber auch demokratisch getroffen werden. Auch wenn ich eingangs gesagt habe, dass die Flächenwidmungsprozesse eigentlich sehr transparent und lang angesetzte Prozesse sind, können sie immer noch besser werden. Ich möchte auch betonen, dass wir mit der neuen Bauordnungsnovelle auch noch einen Schritt weitergehen, indem wir sagen: Das, was wir auch in der Opposition immer bemängelt haben - die Transparenz der städtebaulichen Verträge -, gehen wir als Fortschrittskoalition diesmal so richtig an und bringen auch in dieses Thema mehr Transparenz hinein. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.) Da kann ich mich Herrn Krauss anschließen und bei den GRÜNEN nachfragen: Sie waren zehn Jahre lang in der Landesregierung. Was haben Sie hier dazu beigetragen, dass die Prozesse transparenter werden? Frau Sequenz hat heute auch gesagt: Na ja, jetzt brauchen wir auch einen strategischen Plan für die Kleingärten. - Ja, eh. Zehn Jahre haben Sie das in Ihrer Verantwortung gehabt. Warum haben Sie es nicht gemacht? (Beifall bei den NEOS. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Das liegt in der Schublade!) Es ist aber bei den GRÜNEN immer so: In der Opposition sind sie zehn Mal gescheiter. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Trifft auch ein bisschen auf die NEOS zu!) Die Vorfälle, die wir heute diskutieren, zeigen uns aber auch, dass wir bei einem anderen Thema richtig gelegen sind. Das ist der Verkaufsstopp für städtische Kleingärten, den wir gleich zu Beginn unserer Regierungsbeteiligung eingeführt haben. Warum? - Weil es immer diese offensichtlichen dubiosen Vorfälle gegeben hat beziehungsweise weil bei der Vergabe der Kleingärten einfach immer die Transparenz gefehlt hat. Deswegen war es - das muss ich sagen - ganz, ganz wichtig, dass wir hier gesagt haben: Stopp, wir machen da nicht mehr mit beziehungsweise werden wir der ganzen Sache hier eine Grenze setzen. (Beifall bei den NEOS.) Natürlich ist es für uns - ich glaube, aber auch für uns alle in diesem Raum -, klar, dass diese Causa vollständig aufgeklärt werden muss. Daher begrüßen wir auch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ebenso begrüßen wir aber auch, dass von der SPÖ dieses Compliance-Paket angekündigt wurde, das jetzt erarbeitet wird. Für uns NEOS steht aber außer Frage, dass wir als Politikerinnen und Politiker einen wirklich hohen ethischen Standard anstreben, der weit über das bloße Einhalten des Strafrechts hinausgeht. Wenn nur der Anschein einer politischen Bereicherung entsteht, ist es unsere Pflicht, selbstkritisch zu reflektieren und uns die Frage zu stellen: Kann ich meine Funktion unter diesen Umständen noch weiter angemessen und glaubwürdig ausüben? Ich persönlich könnte es nicht. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel aus Hernals, das schon mehrmals erwähnt wurde, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir nicht nur darüber reden, dass diese Stadt und auch die Kleingärten anscheinend ein Selbstbedienungsladen für die SPÖ sind, sondern weil es auch wichtig ist, darüber zu reden, wie sich Menschen im Kleingarten aufführen und was sie sich erlauben können, wenn sie das Gefühl haben, nichts befürchten zu müssen, weil sie entweder SPÖ-Mitglied sind oder der SPÖ sehr nahe stehen. Also, da hat sich ein SPÖ-Parteifreund eben dieses Grundstück in Hernals gekauft und hat es teilen lassen, um größer bauen zu können - bitte, geschenkt. Dann hat er auch noch einen Pool darauf errichten lassen, der viel zu groß ist und in der Form nicht erlaubt gewesen wäre, woraufhin es von der MA 37 einen Abrissbescheid gegeben hat. Den hat er dann vor Gericht bekämpft mit dem Ergebnis, dass es eine Lösung mit der MA 37 geben muss. Diese Lösung ist mir bis heute nicht bekannt. Was ich aber persönlich aus umweltpolitischer Sicht die größte Frechheit an der ganzen Geschichte finde, ist, dass dieser Herr, um seinen Pool bauen zu können, den angrenzenden Wald im Besitz der Stadt Wien großflächig verwüstet hat. Er hat dort einfach Aushubmaterial abgelagert, einfach so, weil er sich gedacht hat: Na ja, wo soll ich sonst bauen? Na ja, da ist ja das Waldstück. Dort kann man ruhig Sachen ablegen. Ich möchte Ihnen, was diese Waldverwüstung betrifft, kurz aus einem Gutachten der MA 22 vorlesen. Ich zitiere: "Hinsichtlich meiner forstachtlichen Beurteilung bezüglich der Frage, ob auf Grund der Einschüttung der Pflanzen beziehungsweise der Überschüttung des natürlichen Geländes Gefahren für Pflanzen und Boden gegeben sind, kann ich das bejahen." Dann geht es weiter: "Die Naturverjüngung, welche im gesamten unteren Bereich des Bestandes flächig vorhanden sichtbar ist, vor allem Esche, Feldahorn, Spitzahorn, wurde flächig verschüttet. Sträucher wurden teilweise bis vollständig überschüttet. Der humose Waldboden wurde mit bis zu 1,5 m überschüttet und damit von der Luftzufuhr beziehungsweise vom Luftaustausch abgeschnitten." Dann geht es weiter: "Die Feinwurzeln der Bäume und Sträucher können auf Grund der längerfristigen und teilweise bis zu 1,5 m hohen Überschüttung langfristig beziehungsweise je nach Überschüttung kurzfristig durch Sauerstoffmangel absterben." Da hat jemand einfach seinen Müll im Wald abgelagert, um seinen Pool bauen zu können, und zerstört den Wald. Jetzt schreibt das Forstgesetz normalerweise vor, dass der Verursacher den entfernen muss beziehungsweise muss die Behörde das auf Kosten des Verursachers tun. Bis heute ist da nichts passiert. Wissen Sie, warum? - Es ist nämlich so, dass, wenn man ihn einfach entfernt, die Gefahr droht, dass der Hang auf Grund der Last des Pools zu rutschen beginnt. Das ist ein bisschen eine absurde Geschichte: Ich zerstöre den Wald, knall etwas drauf, und jetzt sind wir quasi in einer Pattsituation, da, wenn man das wieder beheben würde, der Hang zu rutschen beginnt und mein Pool natürlich zerstört wird. Es hat damals eine Besitzstörungsklage durch den Magistrat gegeben, weil da offenbar ein aufmerksamer Mitarbeiter tätig geworden ist. Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, dass da etwas passiert wäre. Das Ganze ist schon etwa drei Jahre her. Was ist seitdem passiert? - Der Bau ist fertiggestellt, und die Waldverwüstung ist noch immer nicht entfernt. Die Bäume stehen heute immer noch bis zu 2 m hoch im Bauaushub. Das Gerichtsverfahren, also diese Besitzstörungsklage, ist ruhend gestellt. Das heißt, die Stadt Wien hat anscheinend kein Interesse, die Interessen der Wienerinnen und Wiener durchzusetzen. Bei mir tun sich da schon ein paar Fragen auf, und zwar: Wenn man die Waldverwüstung nicht entfernen kann, weil es dort Geländeveränderungen geben würde, wieso gibt es dann noch diesen Pool? Warum ist der schon so lange nicht entfernt worden? Wessen Interessen sind wichtiger? Sind das die Interessen eines Grundstücksbesitzers, der dort seinen Pool haben will, oder sind es die Interessen der Wienerinnen und Wiener, die einen intakten Wald haben möchten und auch das Recht darauf haben? Was ist eigentlich mit dieser Besitzstörungsklage passiert? Wieso wurde die zurückgenommen und ruhend gestellt? Ich glaube, dass es sehr traurig ist, was da passiert. Das, was man aus dieser Geschichte lernt, ist: Egal, wie du dich aufführst, wenn du SPÖ-Mitglied bist oder mit der SPÖ verbandelt bist, kannst du tun und lassen, was du willst, weil du keine Konsequenzen haben wirst. Dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei der GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt ist Kollege Omar Al-Rawi nicht da, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten. Ich möchte natürlich kurz Stellung beziehen, weil er mich persönlich angesprochen hat. Jetzt tut es mir natürlich persönlich leid, wenn seiner Tochter das passiert ist, was er gerade geschildert hat. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass ich mir schon aussuche, wann und wie ich meine Empathie zeige. Emotionalisiert hat es mich nur insofern - und das muss ich am Beginn hier schon auch noch einmal anmerken -: Kollege Reindl hat ein kurzes Statement zur aktuellen Lage in Israel abgegeben. Er hat zwar in der Präsidiale angekündigt, dass er das machen wird, aber er hat natürlich nicht angekündigt, welchen Inhalt er präsentieren wird. Jetzt können wir uns natürlich mit dem Großteil identifizieren, vor allem natürlich mit der Solidaritätsbekundung mit Israel. Eines möchte ich aber schon anmerken, weil es mir persönlich auch wirklich wichtig ist: Wir haben gerade bei den ersten Solidaritätskundgebungen und auch Protesten der Palästinenser, der Diaspora - das muss man sich vor Augen halten: das heißt, das sind Menschen, die hier in unserem Wertesystem leben - unterschiedliche antisemitische Bilder gesehen. Hitlerbilder sind aufgetaucht. Da muss man sich schon überlegen, welches Narrativ da von unterschiedlichen Parteien oder unterschiedlichen Richtungen teilweise angewendet wird. Das möchte ich schon auch zur Diskussion stellen. Wir haben in Österreich viele Jahre gebraucht - wir sind uns wahrscheinlich einig: viel zu lange gebraucht -, um zu sagen: Wir haben in Österreich den Grundkonsens geschaffen, dass dieses Narrativ - es gibt da einen Diktator, ein Regime und Taten von einem Regime, aber der Rest der Bevölkerung hat damit eigentlich nichts zu tun und damit auch keine Verantwortung zu tragen - nicht mehr möglich ist. Wir haben gesagt, dass man auch als Volk Verantwortung für die Taten übernehmen muss, die ein Regime, die ein Diktator verbrochen hat, und für die Menschenleben, die solche Taten gefordert haben. Deshalb finde ich das Narrativ falsch, jetzt zu sagen: Es gibt die Terrororganisation Hamas, und es gibt die Palästinenser. Warum ist das falsch? - Weil es auch de facto falsch ist. Wenn weltweit die palästinensische Diaspora demonstriert und Solidaritätskundgebungen mit Taten macht, bei denen Kinder und alte Menschen wahllos abgeschlachtet werden, dann kann man das nicht mehr differenzieren. Dann müssen auch die Palästinenser und vor allem die Diaspora, die hier demonstriert hat, Verantwortung übernehmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Da erwarte ich mir auch von denjenigen, die hier einen gewissen Zugang zu dieser Diaspora haben - auch vom Herrn Kollegen Al-Rawi -, dass er diesen Zugang auch nutzt, um dort kundzutun, dass das, was da auf den Straßen passiert, etwas ist, das wir so nicht teilen, und dass man, wenn man so demonstriert, auch Mitverantwortung für die Taten übernehmen muss, die da passieren. Vielleicht tut er es ja auch, und ich weiß es nur nicht. Das war mir nur am Beginn wichtig. Wir werden aber wahrscheinlich im Rahmen des Gemeinderats, wo wir dann auch Anträge einbringen, noch ausführlicher diskutieren. Ich glaube, einer ist eh noch in Ausarbeitung zwischen allen Fraktionen. Da können wir intensiver diskutieren. Zu den NEOS muss ich fairerweise sagen: Da habe ich gar nicht so viel zu kritisieren, denn ich erkenne positiv, dass sie hier in dieser Frage und bei diesem Thema Haltung zeigen. Das ist wahrscheinlich nicht im Sinne der SPÖ, aber ich glaube, sehr stark im Sinne der Glaubwürdigkeit der NEOS. Ich hätte mir nur gewünscht, dass sie ein ähnliches Verhalten auch gezeigt hätten, als wir in der Untersuchungskommission keine Akten bekommen haben. Jetzt kann man ja zur Wien Energie inhaltlich von mir aus unterschiedlicher Meinung sein. Wenn sie sich aber jetzt so empört zeigen, hätte ich mir nur gewünscht, dass sie sich auch in der U-Kommission entsprechend empört gezeigt hätten. Dann hätten wir wahrscheinlich auch dort etwas mehr weitergebracht. Zum Thema selbst, weil hier immer wieder auch sehr vieles vermischt wird und Kollege Spitzer noch kommen wird und dann wahrscheinlich sagen wird: Uh, alle haben einen Kleingarten. Es gibt GRÜNE, die einen Kleingarten haben, es gibt vielleicht FPÖler, die einen Kleingarten haben, und - oh Gott, oh Gott - es gibt vielleicht sogar ÖVPler, die einen Kleingarten haben. Was beweist das dann? Also, das ist mir noch nicht ganz klar. Denn wir haben aus meiner Sicht vor allem zwei - wenn man so will - Skandalstränge. Der eine ist: Wir haben einen Flächenwidmungsskandal. Davon müssen wir ausgehen, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, und der Beweis erfolgt - bei aller Liebe - nicht durch die SPÖ, sondern durch den Stadtrechnungshof, soweit er das kann. Denn er kann sich auch nicht jede Handykonversation genau anschauen, wer mit wem telefoniert hat und wer mit wem Nachrichten ausgetauscht hat. Das kann natürlich die WKStA. Deshalb sind wir gespannt, ob da auch Ermittlungen eingeleitet werden und ob man sich über Informationen einen Vorteil verschafft hat, nämlich nicht nur, dass man ein Grundstück bekommt oder dass das eigene Grundstück, auf dem man wohnt, aufgewertet wird, sondern dass man mit dieser Widmung auch nachhaltig eine Wertsteigerung hat, wenn man das Grundstück irgendwann einmal auch wieder verkauft. Also, das ist einmal der erste Punkt. Kollegin Olischar wird dann noch näher auf das ganze Thema der Flächenwidmung eingehen. Denn auch der Rechnungshof hat ja festgestellt, dass nicht alles so super läuft, wie das Kollege Al-Rawi gerade dargestellt hat. Das zweite große Thema ist ein Glaubwürdigkeitsskandal oder - wenn man noch netter ist - ein Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ. Warum? - Weil sie mit Eigentum immer so einen, wie soll ich sagen, Umgang gepflegt hat, dass sie gesagt hat: Na ja, Eigentum ist nicht so wichtig. Wir brauchen in Wien keine Wohnbauförderung für Eigentum. Hauptsache ist die Miete. Den Menschen ist Eigentum nicht so wichtig. Es gibt andere Möglichkeiten, andere Wege und andere Prioritäten in dieser Stadt. Dann stellen wir fest: Die größte Anhängerin des Eigentums ist eigentlich die SPÖ, weil sich ganz, ganz viele ihren Kleingarten gecheckt haben. Das ist ja per se noch nichts Schlimmes. Wenn man aber so wie Kollege Prokop im 16. Bezirk Reden schwingt, in denen man sagt, der Verkauf von Kleingarten muss gestoppt werden, weil das ein Ausverkauf der Kleingärten ist, gut, dass wir da jetzt ein Gesetz haben und da jetzt einen Riegel vorschieben, sich aber selber davor auch noch schnell ein Grundstück checkt und auch ein Grundstück verkauft - er hat auch eines gekauft und dann mit großem Gewinn verkauft -, dann sage ich als ÖVP natürlich: Wenn jemand so etwas mit seinen Immobilien macht, ist das sein gutes Recht. Wenn ich dann aber gleichzeitig Sonntagsreden von der SPÖ höre, in denen man sagt, nein, das ist der Ausverkauf der Kleingärten, mit Eigentum müssen wir vorsichtig sein, und so weiter, dann heißt das ja nichts anderes als: Wir checken uns das Eigentum, und die anderen dürfen, sollen und können keines mehr bekommen. Das ist natürlich ein großes Glaubwürdigkeitsthema: Der Kollege Babler, der immer sinniert, wie er Eigentum besteuern kann, muss sich überlegen, wie er die Wertzuwächse seiner SPÖ-Wien-Kollegen und -Kolleginnen besteuert, und - das war ja auch sehr interessant -, die Kollegin Gaál, die beim Verkaufsstopp in den Kleingärten auch gemeint hat, na ja, wir müssen dem jetzt den Riegel vorschieben, denn ansonsten erfolgt der große Ausverkauf. - Mir war damals noch nicht bewusst, sehr geehrte Damen und Herren, dass sie vor allem ihre eigene Partei mit dieser Maßnahme im Ziel hatte. (Beifall bei der ÖVP.) Und dann geht's natürlich beim Thema Glaubwürdigkeit auch darum, wenn die SPÖ auf verschiedenen Ebenen auftritt und sagt, es braucht mehr Transparenz, wir müssen irgendwo schauen und wir sind die transparenteste Stadt, und so weiter, und dann kriegt man irgendwie so Kommunikationen mit - die wurden ja von den GRÜNEN schon präsentiert -, wie hier die Dinge wirklich laufen. Der Flächenwidmungsskandal im Kleingarten ist ja ein Abbild dessen - das ist auch schon erwähnt worden - und so etwas wie eine "urban legend". Egal, wen man da in der "bubble" fragt, die Journalisten, Leute, die mit der Stadt irgendwie zu tun haben, alle meinen, so läuft's halt in Wien, diese Kommunikationen sind jetzt irgendwie gar nichts Außergewöhnliches, denn, wenn man irgendwas braucht, ruft man wen an, dann kriegt man vielleicht eine Flächenwidmung oder man kriegt zumindest einen Kontakt, kann sich dann irgendwie einen Kleingarten schneller checken, es gibt einen schnelleren Weg, et cetera, et cetera. Wenn man gleichzeitig aber eine Partei ist, die das an anderer Stelle ständig anprangert und thematisiert, dann muss man sich natürlich auch mit der Kritik auseinandersetzen, wenn man selbst Betroffener ist. Also diese zwei Skandale gibt es aus meiner Sicht. Das eine ist ein Flächenwidmungsskandal, der heute auch beim Herren Bürgermeister angekommen ist, einer seiner engsten Mitarbeiter im Städtebund ist ja jetzt auch im Fadenkreuz der Ermittlungen, und das Zweite ist ein Glaubwürdigkeitsskandal der SPÖ. Und wie geht die SPÖ jetzt damit um, vor allem mit dem Glaubwürdigkeitsproblem? Ich beneide die Frau Parteisekretärin Novak nicht, ich kenne das aus eigener Erfahrung, es gibt angenehmere Dinge, man muss solche Herausforderungen als Parteimanagerin oder Parteimanager auch immer wieder annehmen. Sie wird das nach mir dann natürlich auch tun, aber, ich hatte eine kurze Hoffnung, als das begonnen hat. Als der Skandal aufgepoppt ist, war schon klar, die Dimension ist so groß, dass man das nicht gleich wegbügeln kann. Dann hat die Kollegin Novak gesagt, nein, die Optik ist nicht in Ordnung, das schaut irgendwie nicht schön aus, wir werden jetzt schauen, wie wir das intern aufarbeiten und dann irgendwie Maßnahmen setzen. Und ich habe mir gedacht, okay, cool, das ist ja einmal ein anderer Zugang der SPÖ, denn ansonsten läuft ja immer alles nach dem Motto, nicht hinschauen, vorbeigehen, es gibt keinen Skandal, Studien, wie jetzt von Omar Al-Rawi, werden ausgepackt, wo man sagt, alle möglichen Experten sagen, alles ist super, alles ist leiwand in dieser Stadt, es gibt nix zu sehen. Und ich habe mir gedacht, super, das läuft jetzt irgendwie einmal ein bisschen anders als sonst. Ich wurde nur leider enttäuscht, und wahrscheinlich wurde auch der Kollege Babler enttäuscht - das ist auch schon angesprochen worden -, welche konkreten Maßnahmen dann wirklich gefolgt sind. Denn Sie haben ja nicht einmal - und vielleicht machen Sie das noch - irgendeinen unabhängigen Wirtschaftsprüfbericht oder irgendeinen Experten oder irgendein Gutachten präsentiert, wo rechtlich klar abgesichert war, dass alles wirklich super gelaufen ist, dass Sie alle Kommunikationen des Herrn Nevrivy mit der Stadtverwaltung ausschließen können, dass Sie alle Kommunikationen der anderen Personen, die hier involviert sind, mit der Stadtverwaltung zu diesem Thema und auch zur Flächenwidmung ausschließen können. Das hätten Sie vorlegen können, Sie hätten alle Handys, Daten offenlegen können, nicht uns natürlich, sondern von mir aus einem Experten, Wirtschaftsprüfer oder was auch immer, und dann sagen können, okay, passt, hier ist die Entlastung, wir haben alles überprüft. Das haben Sie nicht gemacht, Sie haben einfach nur gesagt, es war nichts. Und das ist ja noch weniger als wenig, und Sie können mir glauben, dass Ihnen das niemand in der Stadt - und da rede ich nicht einmal von der Opposition - abkauft. Und Sie haben mit dieser Pseudoentlastung - und das muss ich auch so sagen, sehr geehrte Frau Novak - Ihrer Partei und sich selbst wirklich keinen Gefallen getan. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt sind wir natürlich gespannt, und Sie verstehen schon, dass wir dem Stadtrechnungshof, den wir beauftragt haben, etwas mehr vertrauen als Ihnen, und auch der WKStA, was die WKStA hier entsprechend zum Vorschein bringen wird, die sich hoffentlich dann auch alle Kommunikationen ansieht und ansehen kann, die hier stattgefunden haben. Natürlich kann ich sagen, bei der Flächenwidmung war alles rechtens, nach dem klassischen Procedere, aber alle informellen Kanäle, und das wurde eben durch unterschiedliche Protokolle offengelegt, sind von dieser Beobachtung natürlich nicht betroffen. Zu guter Letzt, wir haben gemeinsam mit den GRÜNEN unterschiedliche Maßnahmen präsentiert, was man aus unserer Sicht jetzt anders und besser machen kann. Da sind unsere Türen offen, auch natürlich für die NEOS, die anscheinend hier eine aktive Rolle spielen wollen, was mich sehr freut. Einige Dinge sind schon erwähnt worden, ich glaube, ein sehr wesentlicher Punkt ist eine verpflichtende Offenlegung der Betroffenheit - ich nenne es jetzt einmal so, ich bin kein Jurist -, wenn in einem Ausschuss - und es betrifft ja dann alle Parteien, ist ja auch okay so -, wenn in einem Gremium über eine Flächenwidmung abgestimmt wird, jemand sitzt, der betroffen ist. Das hätte die Frau Rompolt zum Beispiel machen können, das ist derzeit nicht, gebe ich zu, ganz fix geregelt, deshalb die große Forderung, dass das jetzt auch wirklich verpflichtend geregelt wird. Da hätte die Frau Rompolt sagen können, Moment, Moment, ich möchte nur anmerken, es gibt eine Flächenwidmung und davon ist mein Grundstück betroffen. Was hätten wir dann als Opposition gemacht? Wir hätten uns das angeschaut und hätten das überprüft, die Frau Rompolt hätte sich erklären können und hätte sagen können, die Dinge sind so und so. In dem Fall wäre es wahrscheinlich ein bisschen schwierig gewesen, aber im besten Falle hätte sie alles ausgeräumt und wir hätten dann gesagt, okay, passt, geht für uns in Ordnung. Aber das ist derzeit aus unserer Sicht nicht möglich, und deshalb ist unsere Forderung, dass man, wie bei Vereinen, wo das ja stattfindet, wo man sich auch enthalten muss und man dann weiß, der- oder diejenige ist betroffen, einfach anmeldet, man hat eine Betroffenheit, und dann kann man auch offen drüber diskutieren und dann muss man sich vielleicht auch nicht immer der Kritik der Opposition in diesem Maße aussetzen. Einige andere Dinge sind auch schon erwähnt worden. Vielleicht eines noch kurz, und da sind wir auch diskussionsbereit, das ist auch noch keine in sich abgeschlossene Forderung, aber ich glaube schon, was der Fall gezeigt hat, auch wenn er nicht direkt damit zu tun hat, Kollege Spitzer, weil Sie das vorher angemerkt haben: Wir brauchen auch bei den Kleingärten mehr Transparenz in der Vergabe. Wir haben es bei den Gemeindebauten zum Teil, die Direktvergabe schlägt dann manchmal noch diese Wartelisten, das ist aus unserer Sicht noch nicht optimal, aber zumindest gibt es eine offizielle Warteliste. Ähnliches stellen wir uns auch für die Kleingärten vor, dass man eine Liste hat, wo man sieht, okay, ich warte auf einen Kleingarten, ich bin an der Stelle, und dann bekomme ich einen Anruf, ich bin jetzt vorgerückt und bin auf Platz 3 und könnte auch relativ rasch einen Kleingarten bekommen. Das ist aus unserer Sicht auch in der Zusammenarbeit mit den Kleingartenvereinen möglich, die halt dann einfach einmelden, wenn wo ein Kleingarten zum Pachten frei wird, und das ist zumindest für die Grundstücke der Stadt Wien, wo man auch die Verantwortung und die Hebel hat, eine sinnvolle Maßnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist viel schon gesagt worden, vielleicht noch abschließend: Diese Stadt ist wunderschön, sie hat sehr schöne Flecken, wir haben viele Bilder gesehen, es gibt auch sehr schöne Flecken im 22. Bezirk. Wir haben mehr Bilder gesehen, als wir wahrscheinlich wollten. Ich bin der festen Meinung, diese schönen Plätze und diese schönen Dinge in Wien sollen allen zur Verfügung stehen und alle sollen die Möglichkeit haben, das zu genießen. Diese Stadt gehört allen Wienerinnen und Wienern und nicht nur dem SPÖ-Freundeskreis. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Barbara Novak, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zu Beginn auch von meiner Seite ein paar Worte zum Eingangsstatement und der Eingangserklärung unseres Gemeindesratsvorsitzenden, da jetzt so ein bisschen im Raum gestanden ist, dass die Sozialdemokratische Fraktion zu der aktuellen Auseinandersetzung im Nahen Osten keine klare Haltung hat. So ist jedenfalls die Kritik meines Vorredners bei mir angekommen. Ich glaube, die Erklärung des Gemeindesratsvorsitzenden war sehr deutlich und klar, natürlich eine 100-prozentige Solidarität der Stadt und auch der Sozialdemokratischen Partei mit Israel und die Verurteilung des Überfalls und die Verurteilung der Anschläge, die seit über einer Woche auch in Israel stattfinden - im Übrigen, nicht nur durch die Hamas, sondern auch durch die Hisbollah - und all der schrecklichen Entwicklung, die da auch noch vor uns und vor den Menschen in dieser Region liegen könnte. Auch andere Krisengebiete in Europa und im nahen Europa sind angesprochen worden, und auch das halte ich für sehr wichtig, dass wir sehen, dass wir gerade mit sehr vielen Konflikten rund um uns herum leben und vor allem eines gefragt ist, eine klare Haltung, und das Benennen, das Hinschauen - das haben wir heute schon einmal gehabt -, aber auch die humanitäre Hilfe und Unterstützung. Und wenn man so will, ist das auch die Empathie, die die Menschenrechtsstadt Wien aufbringen muss, dass sie für all jene, die von Leid, die von Verfolgung betroffen sind, die vielleicht auch flüchten müssen, insbesondere Kinder und schutzbedürftige Menschen auch da ist. Da tun sich dann manche sehr schwer in der Umsetzung. Die Lippenbekenntnisse sind meistens in solchen Krisensituationen schnell da, aber wenn es dann darum geht, wirklich auch in unserer Stadt Menschen unterzubringen und Hilfe zu leisten, sind nicht immer alle an der ersten Front. Aber auch hier ein klares Bekenntnis der Stadt Wien und der Sozialdemokratie, wenn es notwendig sein wird, auch Unterstützung und Hilfe zu leisten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte mich bei fast allen Vorrednerinnen und Vorrednern für eine doch meist sehr sachliche und teilweise auch faktenbasierte Debatte bedanken. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass es da oder dort in Polemik ausartet oder auch in den Superlativen endet beziehungsweise auch die eine oder andere Emotion geschürt wird. Ich bin nicht naiv, ich bin lange genug auch Mitglied des Hauses, um zu wissen, dass das für viele ein aufgelegter Elfer ist - noch dazu ohne Türlsteher, wenn ich da ein paar Fußballbegeisterte zitieren kann. Also ich weiß schon, dass das sehr nahe liegt und medial ist es natürlich in den letzten vier Wochen - seit vier Wochen führen wir diese Diskussion - ja auch in dieser emotionalen und superlativen Art weitergegangen. Richtig ist, wir haben in den letzten vier Wochen mit Verdachtsmomenten zu tun gehabt, auf unterschiedlicher Ebene, durch Informationen, die auch aus unterschiedlichen Kanälen und Quellen stammen. Nicht alles ist öffentlich zugänglich, was ich heute hier gehört habe, aber sei es drum, irgendwie finden die Dinge ja dann doch ihren Weg an die Öffentlichkeit, auch wenn es ursprünglich so war, dass über diese unterschiedlichen Kanäle Geschichten aufgebracht wurden, die als "urban legend" oder als "gossip" oder sonst wie bezeichnet werden können, aber die man natürlich dann auch faktenbasiert und sehr sachlich anschauen muss. Wer mich kennt, weiß, dass ich sehr sorgfältig bin ich solchen Dingen, sehr akribisch bin in solchen Aufarbeitungen und da auch eine sehr klare Haltung dazu habe. Dass ich nicht die letzte Instanz bin, das weiß ich auch, danke, das habe ich auch nicht angenommen, ich habe auch nicht angenommen, dass alle hier im Raum meinem Urteil vertrauen werden. Ich nehme es auch nicht persönlich, wenn man mir dieses Vertrauen abspricht, denke aber, die, die lange mit mir gearbeitet haben, wissen, dass ich hier sehr ordentlich und redlich unterwegs bin. Natürlich habe ich mir alle mir bekannten Fälle - wobei mir nicht alle, glaube ich, auch bekannt sind, wie ich heute in der Früh bemerkt habe - sehr, sehr genau angesehen, habe mit den Betroffenen auch ihre Unterlagen, ihre Aufzeichnungen, ihre E-Mail-Verkehre und sonstiges, was mir zur Verfügung gestellt worden ist, angesehen, mir gemeinsam mit Expertinnen, Experten aus der Branche einerseits - das habe ich auch in der Pressekonferenz gesagt -, mit Juristinnen und Juristen, die sowohl mit öffentlichem Recht als auch mit dem Zivil- und Strafrecht vertraut sind - denn das eine betrifft ja öffentliches Recht und das andere Zivil- und Strafrecht - gemeinsam beurteilt. Das, was wir dann gemacht haben, nachdem die Feststellung eine sehr klare war, nämlich, dass aus dem Material, das mir zugänglich ist, zu keinem Zeitpunkt eine irgendwie rechtlich unredliche oder unsachliche Handlung stattgefunden hat und hier rechtmäßig alles in Ordnung ist - und das haben einige ja auch noch nicht abgestritten, sie haben gesagt, sie wollen das nochmal unabhängiger untersucht haben, durch die WKStA, durch den Stadtrechnungshof oder interne Revisionen oder ähnliche Einrichtungen, die ja unabhängig tätig sind, was ich alles befürworte und wo ich hoffe, dass das auch zügig, ordentlich, umfassend und lückenlos passiert, denn es ist notwendig, um hier auch die letzten Verdachtsmomente, die immer wieder gestreut werden, auszuräumen -, ist, dass wir uns das natürlich auch unter dem Blickpunkt unseres Wertekompasses genau angesehen haben. Und es ist heute von vielen Seiten sehr viel über Moral und Verantwortung gesprochen worden. Ich hoffe, dass jeder, der über Moral und Verantwortung spricht, auch kurz in sich geht und sich überlegt, ob er das wirklich auch als Mandatarin und Mandatar in allen Bereichen konsequent und immer lebt. Ich werde mich nicht an irgendwelchen "namedroppings" beteiligen, ich werde mich nicht daran beteiligen - und das habe ich auch in den letzten Wochen nicht getan -, einzelne Abgeordnete vor den Vorhang zu bitten, ich werde mich nicht daran beteiligen, Menschen, die einer Partei zugehören und in ganz andern Bereichen tätig sind, weder, dass sie etwas mit Kleingärten noch mit Widmungsverfahren zu tun haben oder sonst was, hier verfolgen zu lassen durch Medien, indem man irgendwelche Informationen checkt, Grundbücher screent oder sonst irgendwie derartiges tut. Ich glaube nämlich, dass es insgesamt nicht gut tut, uns allen nicht gut tut, aber dass es auch nichts bringt. Was es bringt, ist, dass wir jetzt auch aus diesem Fall lernen, unsere eigenen Aufgaben machen, nämlich, indem wir uns als erste Partei in eine der größten Compliance-Offensiven begeben, mit einem externen, unabhängigen Beratungsunternehmen, das in diesem Land, glaube ich, sehr renommiert ist und viele Compliance-Strategien, - Offensiven und -Handbücher für große Unternehmen, für kleine Unternehmen und Einrichtungen entwickelt hat, mit der Firma "rosa elefant" hier gemeinsam voranschreiten und uns einen verpflichtenden ordentlichen Wertekompass und eine Compliance-Strategie erarbeiten. Ich lade auch alle ein, das für sich auch zu machen. Ich glaube, dass ein Kompass durch den Interessenskonflikt, den viele haben werden - weil sie viele Hüte auf haben, und zwar nicht nur SozialdemokratInnen, sondern viele, viele hier im Raum -, jedem gut tun würde und lade alle ein, sich so einem Prozess zu widmen und das auch genauso konsequent durchzusetzen. Ich stimme zu, dass wir im Bereich der Kleingärten eine transparentere Vergabe und Vorgangsweise benötigen. Ich unterstütze auch jegliche Initiative dahin, weiß allerdings auch, dass es auf Grund des Umstandes, dass es sich beim Zentralverband um keine Einrichtung der Stadt Wien handelt, nicht ganz so leicht wird, das rechtlich durchzusetzen. Ich glaube daher, dass die Appelle an den Zentralverband, die von vielen Seiten, ja auch von mir schon vor zwei Wochen bei meiner Pressekonferenz gekommen sind, richtig sind, dass der Zentralverband auch für sich einen Weg geht und mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit herstellt. Wir begrüßen das, weil wir das auch dort, wo wir in der Vergangenheit die Möglichkeit dazu hatten, selbst gemacht haben. Ich erinnere an eine der ersten - ich bin ja schon 23 Jahre hier im Haus - Maßnahmen, die unter Wohnbaustadtrat Werner Faymann passiert ist, nämlich Wiener Wohnen in eine komplette Transparenz der Vergabe zu geben, auch beim Bereich der Genossenschaftswohnungen, insbesondere die, die damals über die Wohn-Tickets vergeben wurden, auch ein Reihungssystem, das transparent und öffentlich zugänglich und nachvollziehbar war - also vieles, was hier in der Stadt passiert ist, auch in diesem Bereich umzusetzen. Ich muss nur dazusagen, die damaligen Beschlüsse gab es natürlich auch hier im Gemeinderat, ob das Generalpachtverträge oder sonstiges sind. Ich empfehle, diese auszuheben, wer möchte, mitzugehen ins Stadt- und Landesarchiv, das ist immer wieder spannend, alte Beschlüsse nachzulesen, aber man kann es auch sicher anders bekommen. Ich möchte abschließend noch ein paar Repliken auf das Widmungsverfahren beziehungsweise auf die einzelnen Fälle geben. Das Widmungsverfahren, um das in Breitenlee angesucht wurde, ist ja schon ein sehr altes, das ist nach meinen Recherchen schon aus dem Jahr 2006. Der Kleingartenverein hat sehr, sehr viele Korrespondenz und Gespräche - die er mir auch zur Verfügung gestellt hat - mit dem Magistrat geführt, und zwar mit vielen politisch auch Betroffenen, sie waren nur keine Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen. Auch das Widmungsverfahren selbst wurde nicht von einer Sozialdemokratin oder einem Sozialdemokraten freigegeben und alle, die damals in dem Widmungsverfahren betroffen waren, sind nicht Mitglied der Sozialdemokratie. Jetzt kann man schon sagen, das ist dann von der SPÖ initiiert worden, ich frage mich nur, warum sollte dann eine Nicht-SPÖ-Stadträtin dem Herrn Bezirksvorsteher hier einen Gefallen tun oder dem roten Cluster, also den 5 Prozent SPÖ-Mitgliedern im Kleingartenverein Breitenlee - damit wir wissen, ab wann Cluster sind, 5 Prozent - dann dort einen Gefallen tun. Das ist mir eigentlich nicht klar, wird sich aber sicher auch im Zuge der Ermittlungen des Stadtrechnungshofes und der WKStA aufklären. Richtig ist, dass die Widmung kommen wird, wurde von einem Beamten in einer TV-Sendung schon 2019 kundgetan wurde, der klar und deutlich erklärt hat, dass jetzt ein Umwidmungsverfahren stattfinden wird und dass dieses Umwidmungsverfahren in Richtung Gartensiedlung gehen wird. Jetzt kann man sagen, ist das öffentlich, wenn in "Am Schauplatz" ein Beamter der MA 21 so etwas kundtut. Ich weiß nicht, wie viele Leute "Am Schauplatz" sehen, ich schaue es mir eher selten an, muss ich gestehen, aber das werden schon einige gesehen haben, und damit ist das mit Sicherheit kein Geheimwissen mehr gewesen. Auch weiß ich, dass der Verein sich darauf vorbereitet hat, indem er Kostenvoranschläge für den Kanalbau eingeholt hat, den er machen muss, auch für den Straßenumbau, und so weiter, und so fort, sich in Absprache mit der Fachabteilung dementsprechend auf diese Umwidmung und das, was er zu leisten hat, nämlich Investition, Infrastruktur und die Erschließung, vorbereitet hat. Dass alle Beschlüsse einstimmig waren und dementsprechend das Verfahren auch ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen. Ja, es ist richtig, wir brauchen ganz dringend auch eine Veränderung in unserer Geschäftsordnung beziehungsweise Stadtverfassung, was die Frage der Verlautbarung dieser Kundmachung von Unvereinbarkeiten betrifft. Ich weiß, dass die Kollegin - und sie wurde ja vorher namentlich angesprochen - Rompolt sich für befangen erklären wollte, dass das aber auf Grund der Bestimmungen der Stadtverfassung, die sagt, man kann Befangenheit nur erklären, wenn das Grundstück zur Verhandlung kommt und hat dann auch den Saal zu verlassen, auf Grund der Nichtaufrufs des Stückes nicht möglich war. So, jetzt kann man sagen, es ist blöd gelaufen, aber es ist etwas, das wir uns auch vorgenommen haben zu ändern, denn es ist vollkommen richtig, dass diese Befangenheitserklärung notwendig gewesen wäre und dementsprechend allen Mitgliedern zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit gegeben werden muss, das zu tun. Ich möchte allerdings schon erwähnen, dass die betroffene Kollegin nicht Mitglied des Ausschusses ist und deshalb auch bei den Vorberatungen und Beschlussfassungen nicht anwesend war. Also nehmen wir gemeinsam die Herausforderung an, auch in der Stadt in Sachen Compliance noch nachzuschärfen und besser zu werden, wir als Sozialdemokratie machen es auf jeden Fall. - Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Mag. (FH) Jörg Konrad.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel wurde heute schon über den Israel-Konflikt gesagt. Es sind schreckliche Vorkommnisse, und ich befürchte, dieses Thema, dieser Konflikt wird uns noch lange beschäftigen, aber heute nicht mehr viel dazu von mir. Das Thema ist heute ein Kleingartenskandal in Wien. Viel wurde zu Kleingärten schon gesprochen, speziell in Breitenlee oder wie der Mahdalik Toni immer sagt in "Bradlee". Rechtlich ist das Ganze vermutlich okay abgelaufen, bleiben tut eine mehr als schiefe Optik. Wenn man weiß, wie lange ein Wiener Normalbürger, eine Wiener Normalbürgerin ohne Vitamin P ausgestattet auf einen Kleingarten warten muss, dann mutet es schon ein bisschen seltsam an, dass einige MandatarInnen der SPÖ im Jahr 2017 in einem Aufwaschen ihre Kleingärten erstehen konnten. Die damalige Warteliste und auf welchen Positionen die Damen gestanden sind, täte große Teile der Opposition brennend interessieren. Diesen Skandal dann mit einer eigenen Überprüfung wegwischen zu wollen, kann man eigentlich nur mehr als schlechten Scherz bezeichnen. Aber es gibt doch noch was Positives zu berichten: Wenn man sich die Skandale der SPÖ in den letzten Jahrzenten so betrachtet, ist in dem Fall wenigstens der monetäre Schaden sehr gering. Es zeigt nur ein Sittenbild der Moral einiger Politiker auf und bestätigt wieder einmal, dass die SPÖ glaubt, Wien gehört ihr selbst. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe mir die Mühe gemacht und habe die SPÖ-Skandale seit meinem Geburtsjahr 1976 herausgesucht. Da ist jetzt schon ein bisschen was zusammengekommen, bei meinem Nachredner Ömer Öztas wäre es wahrscheinlich noch nicht so viel. Und da kann einem schon ein bisschen übel werden auf Grund der Dimensionen, wie viel Steuergeld hier verbraten wurde und welche moralischen Grundsätze hier zu Tage getreten sind. Ich lese jetzt nur ein paar vor, es wären noch viel mehr: Club 45 - Fall Lucona, AKH-Skandal, Intertrading, Verstaatlichten-Krise, Noricum- Affäre, Konsum-Pleite, Amag-Skandal, Bank Burgenland, BAWAG-Affäre, ARBÖ, BUWOG, Silberstein-Affäre - jetzt kommen wir schon in die Neuzeit -, Krankenhaus Nord, Commerzialbank und jetzt zum Schluss die Wien Energie. Kumuliert sprechen wir hier von einem Schaden für die Steuerzahler, für private Gläubiger, aber auch den Österreichischen Gewerkschaftsbund von einem zweistelligen Milliardenbetrag. Und in Anlehnung an Rudi Edlinger, er hat es damals halt einer anderen Partei zuschanzen wollen: Eher sollte eigentlich der Hund auf das Geld aufpassen als die SPÖ auf das Steuergeld! Interessant, aber auch frappant ist ein bissel, wer die Sondersitzung heute einberufen hat, und zwar die schwarz- grüne Teuerungskoalition, die vermutlich zumindest für ein paar Stunden am heutigen Tag von ihren eigenen Skandalen und ihrem eigenen Scheitern bei allen wesentlichen Themen der jetzigen Zeit ablenken will. Nur zur Erinnerung an die ÖVP: Ihr kennt sicher den Alfred Riedl, mittlerweile ehemaliger Gemeindebundpräsident. Der hat als Bürgermeister in Grafenwörth als Grünland gewidmete Grundstücke mit ÖVP-Mehrheit in Baugrund umwandeln lassen. Für sein Geldtascherl war es gut, für die Gemeinde vermutlich nicht. So, wie die SPÖ glaubt, dass Wien ihr gehört, glauben halt die Schwarzen, andere Bundesländer gehören ihnen. Ich muss da kurz auf die Heidi Sequenz replizieren, sie ist auch im Saale: Keine Sorge, liebe Heidi, die FPÖ-Niederösterreich passt schon darauf auf, dass in Niederösterreich wieder die Bürger im Vordergrund stehen und nicht nur eine Partei. (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir zu den Pannen, von denen man ablenken will. Ich habe jetzt nur die letzten zwei Wochen kurz skizziert. Da gibt es einmal die Hercules-Panne, damit wir wieder beim Eingang sind. Österreich schafft es nicht einmal, seine eigenen Staatsbürger schleunigst aus Israel auszufliegen, weil die einzige Transportmaschine, die unser Bundesheer hat, in Hörsching steht und sich nicht mehr bewegt. Stattdessen kauft man um zwei Milliarden einen Schutzschirm für Raketen, die nie kommen werden. Der Islamistenaufmarsch in Wien, eine illegale Demo, und was passiert? Die Polizei schaut zu, der Rechtsstaat gibt sich immer mehr auf. Zum Bundeskanzler Ronald Mc Donalds sage ich gar nichts mehr, denn das ist eh schon durchgekaut. Interessant ist auch, was die ÖVP, die GRÜNEN, aber auch andere Fraktionen dazu sagen, wenn wir Aufklärung fordern, zum Beispiel im Nationalrat mit einem U-Ausschuss zum Thema Corona, wo jahrelang Milliarden versumpert wurden, die Leute weggesperrt worden sind. Da brauchen wir keine Untersuchung, aber bei den Kleingärten, da sind die zwei Parteien Schwarz und Grün dick da. Das sind halt eure Sorgen. Ihr scheitert in allen Bereichen, wurscht, ob es die Mieten, Energie, CO2-Steuer, Gebühren, et cetera sind. Die Teuerung wird angeheizt und zwei Parteien kriegen das schon 2024 bei der Nationalratswahl zu spüren und die Punschkrapferlkoalition bei der Gemeinderatswahl 2025. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Öztas, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei der Debatte anschließen und kurz einmal das ganze große Bild, das "big picture" betrachten und über den Wohnungsmarkt in Wien sprechen. Die Situation am Wohnungsmarkt hat sich bedingt durch Corona, bedingt durch den Ukraine-Krieg und auch durch die steigende Inflation die letzten Jahre hinweg drastisch verschlechtert. Immer mehr Menschen können sich in Wien auf Grund der steigenden Mieten keine Wohnung mehr leisten. Besonders davon betroffen sind junge Menschen. Und das sage nicht nur ich, statistisch gesehen, ziehen junge Menschen immer später von daheim aus, weil sie sich das nicht mehr leisten können. Laut Arbeiterkammer tun sich 84 Prozent der jungen Menschen schwer beim Umzug, da die Preise so hoch sind. Denn zu den Umzugskosten kommen auch noch Kosten für die Kaution und bis vor Kurzem auch noch die Maklerprovision, die dank den GRÜNEN im Bund jetzt auch Geschichte ist. Und als ob das nicht reichen würde, schießen die Mieten sowohl im privaten Sektor als auch im Gemeindebau in die Höhe. Nehmen wir das Beispiel einer vierköpfigen Familie im 20. Bezirk im Gemeindebau, meinem Heimatbezirk, der Brigittenau. Früher haben sie für eine Wohnung 480 EUR Miete gezahlt, jetzt zahlen sie rund 700 EUR. Diese 220 EUR können mir und Ihnen wahrscheinlich nix bedeuten, aber für diese Familie bedeutet das die Existenz. Die Stadt und in diesem Fall die SPÖ hätte alle Mieten einfrieren können, hat sie aber nicht. Stattdessen hat sie genau dort, wo die finanziell schlechter Gestellten leben, genau dort, wo leistbares Wohnen einen Sinn ergeben sollte, genau dort die Mieten erhöht. Das kann nicht Sinn und Zweck eines Sozialbaus sein, sehr geehrte Damen und Herren. So, was hat das jetzt mit dem Thema zu tun, werden Sie wahrscheinlich fragen. Während in Wien zehntausende solcher Beispiele zu finden sind, während zehntausende WienerInnen keine Wohnung finden können, während in Wien 72.000 Wohnungen leerstehen, während zehntausende WienerInnen im Gemeindebau die Mieten nicht mehr zahlen können, gibt es PolitikerInnen in dieser Stadt, die mit Wohnraum so umgehen, als ob es kein Morgen geben würde. Sie alle kennen wahrscheinlich das berühmte Zitat von US-Präsidenten John F. Kennedy, der einmal sagte, "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann - frage, was du für dein Land tun kannst.", ein meiner Meinung nach sehr inspirierendes Zitat, weil es uns alle hier in diesem Haus, aber auch auf Nationalratsebene und auf kommunaler Ebene, alle PolitikerInnen einlädt, etwas für die Stadt, in dem Fall auch für das Land zu tun. Aber wissen Sie, wie dieses Zitat bei der SPÖ wahrscheinlich lauten würde? Frage nicht, was die SPÖ für die Stadt tun kann - frage, was die Stadt für gewisse SPÖ-FunktionärInnen tun kann, sehr geehrte Damen und Herren. Und das zeigt sich nicht nur beim Kleingarten-Deal. Ich kann Ihnen haufenweise Beispiele nennen, ich habe etwa ein Beispiel aus dem 2. Bezirk. Dort gibt es einen Sportplatz auf dem Campus Christine Nöstlinger, der 2021 gebaut wurde. Ziel war, dass er den Kindern und Jugendlichen dort einen Freiraum schenken sollte und dass er 37 Stunden in der Woche offen hat. Was ist stattdessen geworden? Der Sportplatz wurde anfangs gänzlich geschlossen und später wurden die Öffnungszeiten reduziert. Wissen Sie auch, warum? Weil sich die AnrainerInnen beschwert haben. Und wissen Sie, wer zu diesen AnrainerInnen gehört? Hochrangige SPÖ-BezirksfunktionärInnen, die sich von den Kindern und Jugendlichen, die dort spielen, persönlich gestört gefühlt haben. Das Motto der Sozialdemokratie in Wien, sehr geehrte Damen und Herren: "La ville c'èst moi!" - Die Stadt, das bin ich, würde Bgm Ludwig wahrscheinlich sagen. Die einstige Arbeiterpartei des Roten Wiens, die einstige Arbeiterpartei von Bruno Kreisky, die meine Eltern und meine Großeltern damals auch gewählt haben, existiert nicht mehr. Stattdessen haben wir eine rote Struktur, die sich gegenseitig nur füttert. Man erinnere an die - vorhin von meiner Kollegin Sequenz erwähnte - Weitergabe von Informationen bei Umwidmungen im 22. Bezirk. Die SPÖ denkt nicht mehr an die einfachen Menschen, sehr geehrte Damen und Herren, das Einzige, woran sie denkt, ist an die eigene Tasche. Es geht nicht mehr um die hart arbeitenden ArbeiterInnen, es geht nur mehr - wie Andi Babler sagt - um "unsere" Leute. Und "unsere" Leute, das sind in dem Fall nicht die Wienerinnen und Wiener, "unsere" Leute, das sind alle SPÖ-FunktionärInnen. Während WienerInnen ihre Miete im Gemeindebau nicht zahlen können, jonglieren SPÖ-PolitikerInnen wild mit Umwidmungen und Grundstücken herum. Mal da kaufen, mal da umwidmen, dann verkaufen, zack, fertig, haben wir 200.000 EUR Profit in der Tasche. Das ist keine soziale Politik mehr, sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine egoistische Politik. Und da nehme ich die ÖVP und die FPÖ auch gar nicht raus, vorhin wurde es auch erwähnt, ich erinnere einerseits an einen Alfred Riedl in Niederösterreich, andererseits an die unzähligen selbstbereichernden Deals der FPÖ. Was mir immer einfällt, sind die Sporttaschen voller Geld, die damals zur Ära Strache in den Medien waren, mit dem mutmaßlichen Kauf von Gesetzestexten. Sehr geehrte Damen und Herren, das alte System des Parteibuchs ist realitätsfern und einfach nur abzulehnen. Die Menschen haben etwas Besseres verdient. Alle BürgerInnen, alle WienerInnen haben etwas Besseres verdient. Sie haben eine ehrliche und faire Politik verdient. Sie haben es verdient, dass ihre Stimme gehört wird, dass nicht Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird. Deswegen haben wir auch als GRÜNE, wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, eine Volksbefragung gestartet, denn lange genug war die Parteibuchpolitik am Zug, jetzt sind die BürgerInnen am Zug. Wir stehen als einzige Partei für Bürgerbeteiligung, für Transparenz und für eine ökosoziale, für eine klimasoziale Stadt ein, und das Hand in Hand mit den Menschen, für die wir Politik machen. Und während wir das machen, was macht die SPÖ-Wien? Statt diesen Kleingartenskandal objektiv aufzuklären - und das hat die Frau Novak sehr gut gezeigt, dass sie das eben nicht machen und bei den verantwortlichen Politikern auch keine Konsequenz ziehen, sondern nur intern prüfen und das Resultat daraus, alles richtig gemacht, unser Klubobmann Ellensohn hat das bereits ziemlich richtig auf den Punkt gebracht -, prüft die SPÖ die SPÖ und kommt darauf, dass die SPÖ nichts falsch gemacht hat. Bravo! Dazu kann man eigentlich nur sagen, sehr geehrte Damen und Herren, Freundschaft und ein Hoch auf die Kleingartenvereine. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meinen Redebeitrag beginne, muss ich ein, zwei Punkte zum Kollegen Kieslich sagen, und auch ein bisschen damit verbunden eine Replik an den Kollegen Konrad. (GR Markus Ornig, MBA: Ach geh!) Ich gebe zu, dass mich das wahnsinnig "triggert", abgesehen davon, dass der Kollege Kieslich in seiner Wortmeldung relativ wenig auf das Grundthema eingegangen ist und eigentlich nur über alles andere Mögliche gesprochen hat, außer über das Thema hier, und dann sogar noch die Frage in den Raum stellt, das sind eure Sorgen, liebe ÖVP, dass ihr hier jetzt einen Sondergemeinderat gemeinsam mit den GRÜNEN macht, um dieses Thema zu diskutieren: Ja, sehr geehrter Kollege Kieslich, das sind unsere Sorgen und das sind auch die Sorgen der Wienerinnen und Wiener (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.), dass man dieses Thema diskutiert und in die politische Debatte einbringt. Und ich finde es schade, dass Ihre Fraktion und insbesondere Sie als Abgeordneter relativ wenig dazu beizutragen haben - auch jetzt gerade nicht befindlich im Saal -, sondern relativ rasch die Bühne wechseln, wenn es dann darum geht, sich inhaltlich irgendwie zu positionieren. Da komme ich auch kurz zu Aussagen von Kollegen Konrad, denn reflexartig, auch oft von der Sozialdemokratie hier praktiziert, wechselt man schnell einmal den Schauplatz und sagt: Ja, aber schaut's doch, dort ist es viel schlimmer, schaut's nach Niederösterreich, schaut's in den Bund! - Ja, ich diskutiere gerne über die Eröffnung eines Kreisverkehrs in Gramatneusiedl oder über irgendeine Fußgängerbrücke in Klagenfurt, aber wir sind hier im Wiener Gemeinderat und wir haben hier Wiener Belange zu diskutieren, und das sehe ich als Wiener Abgeordnete auch in meiner Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Deswegen möchte ich auch meinen Beitrag dazu leisten und beginne jetzt auch mit meinem Redebeitrag. Ich habe eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, ich werde ein bisschen zu einem anderen Thema sprechen als jetzt nur mit Fokus auf die Causa Kleingärten per se, die schlechte Nachricht ist, ich muss mich wiederholen. Ich habe an dieser Stelle am Rednerpult schon sehr, sehr oft über das Thema Flächenwidmung und die Praxis innerhalb der Flächenwidmungspolitik und der Stadtentwicklung gesprochen. Und ich finde es sehr schade, dass es offensichtlich immer wieder der Wiederholung bedarf, um auf dieses Problem, auf die Thematik auch aufmerksam zu machen. Das Thema heute kann man aus meiner Sicht grob in drei Themenstränge einteilen beziehungsweise diskutieren. Einerseits ist es diese moralische Komponente, welche Rolle auch SPÖ, SPÖ- Funktionäre im Zuge dieser Kleingarten-Causa spielen und einnehmen. Ich glaube, das ist von vielen Vorrednern schon eindringlich dargelegt worden, dass es hier tatsächlich ein grobes Problem und eine grobe Schieflage gibt. Aber der zweite Strang ist natürlich, kombiniert damit, der Umgang mit Grund und Boden in Wien und sich halt wirklich auch zu überlegen, wie wollen wir als Stadt künftig mit dem Grund und Boden umgehen. Und der dritte Strang - und auf den möchte ich mich jetzt auch fokussieren - ist das ganze Thema der Widmung, die ja auch ihre Basis auf der Nutzung von Grund und Boden hat. Was ist denn so eine Flächenwidmung, was ist ein Flächenwidmungsplan? Er regelt die erlaubte Nutzung eines Grundstückes und er ist rechtlich bindend. Wir haben auch schon gehört, wie so ein Prozess in etwa abläuft, grob skizziert: Es gibt einmal einen Vorschlag auf fachlicher Ebene, entwickelt von den Fachabteilungen der Stadt, das ist der sogenannte Gründruck, der dann in einen Rotdruck mündet. Dieser wird in den Bezirken diskutiert, kommt dann in den Gemeinderatsausschuss, wird dort beschlossen und kommt dann in den Gemeinderat zur finalen Beschlussfassung. Ich muss gestehen, die Aussagen von Kollegen Al-Rawi waren aus meiner Sicher ein bisschen widersprüchlich, denn auf der einen Seite hast du gesagt, das ist so transparent und es wissen quasi eh alle Bescheid. Auf der anderen Seite hat die Kollegin Novak gesagt, bei vielen Punkten weiß man ja gar nicht, ob das überhaupt auf die Tagesordnung kommt, das wissen ja viele Personen eigentlich gar nicht. (GRin Barbara Novak, MA: Habe ich nicht gesagt! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das hat der Al-Rawi gesagt!) - Dann hat es auch der Kollege Al-Rawi gesagt, entschuldige, dann verwechsle ich es. - Aber konkret war widersprüchlich einerseits zu sagen, eigentlich sind eh alle involviert, auf der anderen Seite hat ja keiner was davon gewusst, dass überhaupt dieses Flächenwidmungsverfahren beginnt, vor allem jetzt auch bei der Causa Breitenlee. Und weil du gesagt hat, der Gründruck wird auch an die verschiedenen Fraktionen ausgeschickt, wird auch an die Bezirke ausgeschickt: Das heißt, in einem sehr frühen Stadium werden auch die Bezirke beziehungsweise der zuständige Bezirksvorsteher entsprechend in die Gestaltung der Widmung einbezogen. Das heißt, es gibt natürlich einen Wissensvorsprung bei den Bezirksvorsteherinnen und -vorstehern, die in ein Flächenwidmungsverfahren involviert sind. Das bringt mich zu der Frage: Wie kommt es überhaupt zu einem Widmungsansuchen, wie wird überhaupt ein Flächenwidmungsprozess initiiert? Das konnte mir noch nie jemand klar beantworten, weil es offensichtlich so viele unterschiedliche Varianten gibt, um überhaupt ein Widmungsverfahren zu starten. Manchmal tritt, so wie in dem Fall, ein Kleingartenverein an die Stadt heran, manchmal sind es auch Projektentwickler, manchmal sind es auch private Eigentümer, die quasi einmal das Anliegen einbringen. Aber transparent, wann es da wie zu einem Anstoß kommt, ist es nicht, denn es wird nicht öffentlich kommuniziert, wir haben da jetzt ein Interesse, es wurde an uns herangetragen, wir starten jetzt diesen Prozess oder es ist aus stadteigenem Interesse gestartet worden - dieser Prozess wird nicht transparent kommuniziert. Auch generell, da muss man sich als betroffener Anrainer schon auf die Lauer legen und sich regelmäßig auf der Seite der Stadt Wien updaten und schauen, könnte es vielleicht sein, dass meine Umgebung einem neuen Flächenwidmungsverfahren unterzogen wird. Ich kann Ihnen sagen, in Niederösterreich beispielsweise werden betroffene Anrainerinnen und Anrainer von einer geplanten Umwidmung per Brief informiert. Jetzt ist mir schon klar, das ist natürlich von einer anderen Dimension, aber man sieht, es gibt hier auch Möglichkeiten, die Bevölkerung mit einzubeziehen und hier auch eine umfassende Information zu gewährleisten. Die Transparenz von Widmungsverfahren im Generellen ist ausbaufähig, sehr geehrte Damen und Herren, an mehreren Ecken und Enden. Und warum ist das so wichtig - und das betone ich regelmäßig hier an dieser Stelle -, weil die Interessen so vielfältig sind, die hier aufeinandertreffen. Ich habe es vorher gesagt, der Flächenwidmungsplan regelt die Nutzung eines gewissen Grundstückes, damit ist natürlich auch die Frage verbunden: Was kann ich damit machen? Wie weit kann ich dort bebauen? Was für einen Wert bekomme ich dadurch beziehungsweise welcher Wert ergibt sich auch aus einer Widmung? Und das ist natürlich insofern sehr heikel, weil es da, wie wir auch jetzt im aktuellen Beispiel sehen, oft um sehr viel Geld geht. Deswegen mahne ich auch an dieser Stelle immer dazu, hier sensibel vorzugehen. Es braucht einen transparenten Umgang, wenn es um das Thema Flächenwidmungsplan geht, denn Transparenz ist das einzige Mittel, um Freunderlwirtschaft oder Korruption zu verhindern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Was mich an dieser Stelle wirklich stört, ist, dass es in der Stadt - Kollegin Novak hat zwar angedeutet, dass es hier schon ein Bewusstsein gibt beziehungsweise einen Wunsch, auch Verfahren zu verändern - trotzdem kein breites Problembewusstsein gibt, was die Flächenwidmungsprozesse betrifft. Jegliche Kritik wird wegignoriert. Jetzt kann ich schon verstehen, wenn diese Kritik von der Opposition kommt, dann ist es halt immer so ein bisschen, Opposition, okay, aber die Kritik endet ja nicht bei der Opposition, sondern sie geht bis zum Rechnungshof, sehr geehrte Damen und Herren. Im Sommer gab es schon mediale Berichte über einen Rechnungshofbericht, der sich das Thema Flächenwidmungspraxis in Wien genauer angesehen hat, und auch da wird kritisiert, dass neben der Transparenz auch die Kontrolle in Wien fehlt. Was heißt Kontrolle? Oft sagt man das ja so ein bisschen lapidar, aber Kontrolle heißt natürlich auch eine Überprüfung, eine Überwachung, damit nicht eine Kraft macht, was sie will. Da kommen wir natürlich wieder zu einem Thema: Was will die Stadt denn eigentlich? Was ist die Vision der Stadt? Wo soll es hingehen? Wie soll sich die Stadt auch in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren entwickeln? Ja, es ist jetzt auch gerade ein neuer Stadtentwicklungsplan in Ausarbeitung, aber ich kann Ihnen schon sagen, dass das Instrument des Stadtentwicklungsplans für mich kein geeignetes Instrument ist, um eine Vision der Stadt festzulegen. Denn wir wissen genau, welchen Formcharakter der Stadtentwicklungsplan hat, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist eine politische Willenskundgebung, die kann sich, wenn wir es beschließen, ein Jahr später ändern. Das hat natürlich die Konsequenz, dass die Zukunft schwieriger planbar ist, und das ist genau in einem Segment, der Baubranche, Stadtentwicklung, die jetzt nicht von heute auf morgen geht, sondern die sehr langfristig denkt, schon sehr problematisch. Und der Rechnungshof kritisiert eben auch, dass es in Wien im Unterschied zu anderen Gemeinden kein Raumordnungsgesetz gibt und auch keine Kontrollinstanzen. Das ist auch der große Unterschied zu Gemeinden in den anderen Bundesländern. Ich weiß, Wien ist Stadt und Land gleichzeitig, man kann sich natürlich nicht eins zu eins vergleichen, aber was mir fehlt, ist, dass man sich überlegt, in anderen Bundesländern funktioniert das so und so, können wir etwas reformieren, überarbeiten, können wir da besser werden, können wir da was anpassen, können wir uns überlegen, wie wir es vielleicht auch gescheiter machen könnten, damit wir in dieser Hinsicht transparenter und planbarer werden. Ich möchte kurz skizzieren, wie in anderen Gemeinden der Flächenwidmungsprozess abläuft. In Wien kommt auf Stadtebene, seitens der Magistratsabteilung oder der Fachabteilungen, ein Vorschlag des Flächenwidmungsplanes, eben dieser Gründruck. Der wird dann auf Bezirksebene quasi eingemeldet beziehungsweise auch zur Diskussion gestellt, in den Bezirksvertretungssitzungen, im Bauausschuss kann darüber diskutiert und auch abgestimmt werden, mit Stellungnahme, et cetera - hat aber eigentlich relativ wenig Konsequenz, in seltensten Fällen wird hier noch etwas angepasst. Aber der Plan kommt quasi wieder auf die gleiche Ebene, wo er entwickelt wurde, zurück, zur Beschlussfassung im Ausschuss und im Gemeinderat. Wie funktioniert das in den Gemeinden? In den Bundesländern ist die Gemeinde zuständig für die Erstellung des Flächenwidmungsplans. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Der Bürgermeister!) - Also Bürgermeister ja, aber auf Gemeindeebene. - Und dieser Entwurf wird ans Land herangetragen, die Wünsche, die Überlegungen, die sich die Gemeinde gemacht hat beziehungsweise der Bürgermeister, um sich weiterzuentwickeln. Das Land hat diese Kontrollinstanz, zu sagen, ja, das ist mit den Zielen des Landes vereinbar oder nein, dann braucht es Ausbesserungsmaßnahmen und wird wieder zurückgespielt. Diese Diskrepanz haben wir auch in Wien, dass wir uns quasi selbst kontrollieren, selbst Dinge vorschlagen, die wir dann selber beschließen und die Kontrollinstanz eigentlich null ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir kontrollieren uns selbst, wir checken quasi, ob das mit unseren eigenen Zielen in Einklang steht. Und da sind wir auch wieder bei einem Thema: Was sind denn unsere Ziele? Es gibt in der Wiener Bauordnung Ziele, die definiert sind - mir geht die Zeit leider aus, um näher darauf einzugehen -, aber viele dieser Ziele sind auch widersprüchlich zueinander. Dann fragt man sich halt wirklich, welche Ziele hebeln das nächste Ziel aus, so wie Wohnraumschaffung, aber Erhalt von Grünraum, et cetera. Und ich glaube, da braucht es tatsächlich umfassende Reformen der Stadtentwicklungsinstrumente, wir müssen die Raumplanung, wir müssen die Stadtentwicklung Wiens neu denken und auf neue Beine stellen. Und wir sind gerne dabei, hier auch unsere konkreten Vorschläge einzubringen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Spitzer, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt gehört allen gemeinsam, speziell jetzt die Kleingärten, und nicht nur der SPÖ. Das unterschreibe ich, ist ja auch so, und ich werde in den nächsten Minuten auch gerne zeigen, dass es auch so ist. Wenn man so wie ich als Vorsitzender des Wiener Kleingartenbeirates - und ich bin das seit 2012 - viel in Wien in den Kleingartenanlagen unterwegs ist, bei Veranstaltungen, bei Generalsversammlungen, bei Informationsabenden, und so weiter, dann trifft man dort viele, viele spannende Menschen. Ein Teil davon auch aus der Politik. Es sind Vertreterinnen und Vertreter aller Ebenen der Politik, aller Parteien, manche kennt man, manche outen sich freiwillig als grüner Bezirksrat und stolzer Kleingärtner - no, na, ja, eh, soll so sein -, einige sind Pächter, einige Unterpächter, manche sind Eigentümer - wir haben über das Eigentum heute ja viel gehört. Man trifft aber dort auch spannenderweise Vertreterinnen und Vertreter der Medien, der Wirtschaftskammer, aller möglichen Interessensvertretungen, und auch die leben gerne in ihren Kleingärten. Jetzt habe ich mir gedacht, wenn es heißt, dass nur die SPÖ in den Kleingärten sitzt, dann wäre es doch spannend, eine Liste vorzulesen - und der Kollege Wölbitsch hat mich ja auch darauf hingewiesen -, wo man taxativ alle Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, der Medien, der Kammern, und so weiter vorliest. Denn diese Liste würde sehr deutlich zeigen, wer aller in den Kleingärten sitzt. Ich werde das aber nicht tun und halte es damit mit den Argumenten der Kollegin Novak, die das völlig richtig argumentiert hat, und nicht, weil in der Zwischenzeit, Kollege Wölbitsch, Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien das Gespräch mit mir gesucht und gemeint haben: Ernst, du liest jetzt die Namen unserer Leute auch vor? - Nein, das werde ich nicht tun. Und warum werde ich das nicht tun? Die Kollegin Novak hat es ja völlig richtig gesagt, weil es uns in der Sache einfach nicht weiterbringt. Denn eines haben die OppositionsvertreterInnen und die JournalistInnen und die Kämmerer und alle anderen Menschen, die in Kleingärten leben, wurscht, ob in Pacht oder im Eigentum, mit den Menschen, die jetzt medial durch die Zeitung geprügelt wurden, zumindest gemeinsam: Sie haben nichts angestellt. Sie haben kein Gesetz gebrochen, sie haben das getan, was viele, viele Menschen vor ihnen und auch viele nach ihnen gemacht haben, einen Kleingarten gepachtet oder gekauft. Und wenn das illegal wäre, dann hätten wir wirklich in der Stadt ein großes Problem, denn das würde viele, viele Tausende Menschen betreffen. Aber schauen wir uns ganz kurz noch einmal die Fälle an, um die es da geht, viel diskutiert, auch medial, die Kleingartenanlage in Breitenlee. Und selten sind so viele Dinge miteinander vermischt worden wie bei diesem Kleingarten Breitenlee, auch heute wieder, und deswegen möge man mir meinen Zwischenruf verzeihen, dass Pacht nicht gleich Eigentum und Kauf ist. Alle Käufe dort in der Kleingartenanlage Breitenlee waren ausschließlich von Privat an Privat. Was an dieser Eigentumsschaffung jetzt schlecht sein soll, muss mir die ÖVP erst erklären - die heute zwar herauskommt, und da gebe ich dem Kollegen Mahrer ja völlig recht -, die Idee ist, dass in den Kleingärten Menschen leben, die es halt nicht so dick haben, die nicht die große Geldbörse haben, aber als ich das vor wenigen Sitzungen im Festsaal beim Verkaufsstopp argumentiert habe, bin ich noch als eigentumsfeindlich verbal geprügelt worden, das ist unerhört, ich verhindere die Schaffung von Eigentum. Also was jetzt? Jetzt dachte ich mir, spannend, der Kollege Mahrer und die ÖVP (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan: Wir wollen, dass es allen zur Verfügung steht, nicht nur der SPÖ!) haben jetzt die Meinung geändert. Nein, haben sie eh nicht, weil mein Freund Karl ja wenige Sekunden später schon gesagt hat: Das heißt jetzt aber nicht, dass wir gegen Eigentumsbildung sind! - Mag so sein, muss auch erlaubt sein, ist es ja auch. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan: Von Flächenwidmungen zu profitieren, diese Chance haben nicht alle!) - Ja, ja, genau. Das Problem ist aber, dass die kleinen Geldbörsen keine Chance haben ab dem Zeitpunkt, wo der Kleingarten privat das dritte Mal verkauft wird. Das haben wir erlebt. 1,2 Millionen, 1,4 Millionen EUR, die kleinen Geldbörsen vom Kollegen Mahrer hätte ich mir gerne angeschaut. Also, bleiben wir auch da bitte bei der Wahrheit. Dann ist es um die spannende Widmung gegangen. Jetzt könnten wir überhaupt über den Widmungsgewinn diskutieren, der ja nur ein theoretischer ist, denn solange ich das Grundstück nicht verkaufe, habe ich ja noch keinen Widmungsgewinn. Ist das Grundstück in Breitenlee wirklich mehr wert, über das haben wir nämlich heute noch gar nicht diskutiert. Wenn man mit - und ich tue das viel mit Bürger- und Bürgerinneninitiativen - Menschen diskutiert, dann höre ich eines immer wieder, wenn ihr dieses Bauvorhaben, wenn ihr diese Straße an meinem Wohnobjekt vorbeiführt, dann ist mein Grundstück entwertet, dann ist es nichts mehr wert. Na ja, wie ist denn das, wenn man dann in kürzerer Zeit dort wenige Meter südlich dieser Gärten, die gekauft wurden, oberirdisch über die Stadtstraße vorbeifährt. Haben jetzt die Bürgerinitiativen recht, die sagen, dann sind die Grundstücke entwertet? Waren die alle dumm, die gekauft haben, weil ihre Grundstücke dann nichts mehr wert sind? Ich weiß es nicht, ich sage nur, auch das ist ein Punkt, den ich gerne diskutiert haben möchte. (Beifall bei der SPÖ.) Dass niemand hier und auch nicht in der Bezirksvertretung in der Donaustadt über Widmungen direkt abgestimmt hat, der befangen wäre, hat die Kollegin Novak ohnehin rein rechtlich erklärt, das brauche ich jetzt auch nicht, auch wer in Wirklichkeit die Gartensiedlung dort gewidmet hat, nämlich in welcher Zeit und unter welcher Stadträtin, brauchen wir jetzt auch nicht mehr diskutieren, geschenkt. Der zweite Fall, unerhört, Politikerinnen und Politiker - übrigens aller Parteien - kaufen Kleingärten mit Abschlägen. Also mehr als 6.000 Menschen in dieser Stadt haben ihre Kleingärten mit Abschlägen gekauft. Ein Minibruchteil davon, wahrscheinlich ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Woher wissen wir das so genau?!) Na ja, wenn man sich den Stadtrechnungshofbericht anschaut und lesen kann, dann weiß man es. Also, es sind rund 6.000, aber ich lade dich ein, lese den Bericht. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es möglich ist, dass man Abschläge, die wir übrigens hier beschlossen haben, zu Recht in Anspruch nimmt, dann muss es wurscht sein, ob das jetzt jemand aus der Politik ist, aus einem Spital, ein Rechtsanwalt, wer auch immer, ein Wirtschaftskämmerer, oder jemand, der für eine Zeitung arbeitet. Also entweder, es gilt für alle, dann brauchen wir aber hier nicht diskutieren, wer es tut, und nicht Einzelne vor den Vorhang bitten. Der dritte Fall, auch von Kollegen Nepp angesprochen, ist auch sehr spannend, die angelbliche Weitergabe von Insider-Wissen vor dem von uns beschlossenen Verkaufsstopp. Wobei er sich da auch nicht ganz einig ist, denn der erste Satz von Kollegen Nepp war der groß angekündigte Verkaufstopp. Also war er jetzt groß angekündigt oder war es geheim? - Wurscht, das war vielleicht eine falsche Formulierung. Sorry, aber auch diese Insider-Geschichte geht nicht auf, denn wenn wir wieder dem Kontrollamtsbericht glauben, werden im Schnitt pro Jahr ungefähr 200 Kleingärtenverkäufe im Ausschuss behandelt. Im Jahr vor dem Stopp, also 2020, waren es 158 Kaufansuchen, also weniger. Das heißt also, diese Insider-Geschichte kann sich nicht ausgehen, denn wenn das so wäre, wären es nicht weniger gewesen, sondern ein sprunghafter Anstieg an Kaufansuchen. Dann hätten wir nicht knapp 20 oder 15 im Monat gehabt, sondern dann wäre es so gewesen wie im Monat nach dem Beschluss des Verkaufsstopps, als es nicht 15 Ansuchen waren, sondern 193. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist eine statistische Häufung, das ist ein Ausreißer, der aber danach und davor nicht war. Davor waren es im Schnitt weniger als sonst. Ich ersuche, auch das zur Kenntnis zu nehmen und bei der Wahrheit zu bleiben. Weil man jetzt offenbar auch dem Zentralverband illegale Machenschaften und Verstrickungen unterstellt, muss man jetzt alles transparent abwickeln, und wir beantragen ab sofort, ab morgen ein neues Vergabesystem: Sowohl die Stadt Wien als auch Private - das gilt aber auch für den Zentralverband - haben so etwas wie Rechts- und Vertragssicherheit, und im Generalpachtvertrag ist ganz genau die Leistung des Zentralverbandes, aber auch der Stadt Wien betreffend Pacht und Unterpacht geregelt. Jetzt plötzlich in einen bestehenden Vertrag einzugreifen und zu sagen, ab morgen muss sich alles ändern, halte ich wirklich für bedenklich. Ich bin bei all denen, die sagen, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir es künftig noch transparenter gestalten können. Wir haben dann gemeinsam noch einen Regierungsantrag eingebracht, aber in einen bestehenden Vertrag einzugreifen, halte ich für bedenklich. Abschließend sind überhaupt diese pauschalen Unterstellungen auch in Richtung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kleingartenvereinen, ihnen jetzt pauschal irgendwelches Mauscheln, Intransparenz und illegale Vergaben zu unterstellen, diese Verdächtigungen in Wirklichkeit unerhört. Die Menschen machen dort ganz, ganz tolle Arbeit, und das möchte ich aufs Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.) Zusammenfassend bin ich bei Kollegen Kieslich (Heiterkeit bei der ÖVP.), der herausgekommen ist und gesagt hat, na gut, okay, dann passt bei den Kleingärten halt alles, um dann irgendwelche Verfehlungen aller Parteien seit 1976 vorzulesen. Wichtig war mir der erste Punkt: Na gut, dann passt bei den Kleingärten halt alles. Das reicht mir schon, wobei ich fürchte, dass seine Expertise ähnlich wie die von Kollegin Novak jetzt nicht allgemeingültig und als das Gelbe vom Ei gesehen wird. (GR Anton Mahdalik: Sinnerfassend zuhören, Herr Kollege! Nur einen Satz herauszunehmen, ist zu wenig!) Was ich jetzt noch machen möchte, ist, abschließend einen Antrag einzubringen, der im Wesentlichen drei Punkte beinhaltet. Erstens den Beschluss eines Verhaltenskodex für MandatarInnen, zweitens, zu klären, wie das mit der Befangenheit von uns Mandatarinnen und Mandataren hier künftig konkret ausschauen wird, und zum Dritten pro futuro eine noch transparentere Form der Vergabe beim Abschluss zukünftiger Pachtverträge. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. Ich bedanke mich und hoffe, ich habe es ähnlich ruhig gemacht wie meine Vorrednerinnen und Vorredner. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Bitte. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Ich werde es in Spitzer-Manier weitermachen und ganz ruhig und gefasst sprechen, wie das so meine Art ist. In vielen Sachen gebe ich dir recht, denn wir Freiheitlichen sind ja seit vielen, vielen Jahren große Fans von Kleingartenanlagen, des Kleingärtnertums. Wir haben auch - das habe ich mir heute erspart - immer wieder Anträge im Sinne der Kleingärtner eingebracht. Die zählen schon zu den Evergreens, zu den Schellacks in diesem Haus, nämlich Heizen mit festen Brennstoffen auch in Kleingartenanlagen, weil es ja nicht einzusehen ist: An der Alten Donau gibt es eine Gartensiedlung, die dürfen sich einen Kamin bauen und mit festen Brennstoffen heizen. Die Kleingärtner daneben nicht, und auf der anderen Seite ist wieder eine Gartensiedlung. Das ist eigentlich nicht einzusehen. In Energiekrisen ist es gut, wenn man mit festen Brennstoffen heizen kann, zum Beispiel mit Holz. Der zweite Antrag, den ich heute nicht gestellt habe, war eine Teilnutzbarkeit der Terrasse mit einem Wintergarten auch bei Eklw-gewidmeten Anlagen. 16,5 m² werden keinen stören, auch das örtliche Stadtbild nicht. Die GRÜNEN haben immer wieder argumentiert - früher zumindest Kollegin Gretner, die ich sehr geschätzt habe -: Ja, da wird ja noch mehr versiegelt. Ich habe immer wieder gesagt, die wenigsten Terrassen in Kleingärten bestehen aus Lehm, die sind nämlich schon alle versiegelt. Dort liegen Steine, die sind vielleicht asphaltiert oder sonst etwas. Die sind schon versiegelt, also im Wintergarten wird es niemanden stören. Wir haben auch schon vor einigen Jahren - vor 2, 3 Jahren, ich weiß es nicht mehr genau - einen Antrag eingebracht, dass 8.500 neue Kleingartenlose in Wien aufgeschlossen werden, gewidmet werden, wie in den vergangenen Jahren. Das kann ich nicht sagen, denn die letzte Widmung ist sicher schon 15 Jahre her. Da hat es die SPÖ oder die Stadtregierung so gemacht, dass sie das Wohnbauträgern oder Wohnbaugenossenschaften übergeben hat. Im 22., eben in Breitenlee, Hirschstetten, gibt es einige dieser Anlagen. Dort haben auch schwarze Wohnbaugenossenschaften - die GÖD, jetzt heißt sie, glaube ich WBV-GÖD - gebaut. Dort schauen halt alle Kleingartenhäuser gleich aus, und die verdienen halt auch damit. Ich sage nicht, dass sie schiach sind, aber eigentlich könnten wir das wieder dem Kleingärtner direkt über den Zentralverband als Unterpächter geben. Da ist wahrscheinlich nicht so viel Geld drinnen wie bei anderen Flächenwidmungen, wo natürlich unter anderen Politiker und Bauträger Einfluss nehmen. Das hat mich in der Diskussion ein bisschen gestört. Kollegin Novak hat beim Reinwaschen festgestellt, der Bezirksvorsteher hat zu keiner Zeit Einfluss auf das Widmungsverfahren genommen. Und der Bezirksvorsteher selbst hat zu seiner Verteidigung vorgebracht: Ich bin ja nicht Mitglied der Bezirksvertretung, ich bin auch nicht Mitglied eines Ausschusses, ich kann auch keine Sitzung leiten, ich kann gar keinen Einfluss auf ein Widmungsverfahren nehmen. Die meisten Entscheidungen im Bezirk werden in den Kommissionen vorbeschlossen, dann in der Bezirksvertretung beschlossen, bei Flächenwidmungen sind das Stellungnahmen. Dann frage ich mich, wenn der Bezirksvorsteher da nirgends mitwirken kann - das machen ja alles die Bezirksräte -: Warum bekommt er dann 11.500 EUR im Monat, wenn er keinen Einfluss nehmen kann? Dann hat jeder Bezirksrat, der 500 EUR im Monat kriegt, mehr Einfluss auf politische Entscheidungen im Bezirk als der Bezirksvorsteher. Die Gehälter sind dann nicht einzusehen, denn 11.500 EUR, nur, um 100-Jährigen zum Geburtstag zu gratulieren oder Parkbänke zu eröffnen, sind ein bisschen mager. Das wissen die Sozialdemokraten natürlich, dass ein Bezirksvorsteher Einfluss nimmt, genauso wie ein amtsführender Stadtrat Einfluss nimmt. Die verdienen ja auch, wenn sie noch gleichzeitig Vizebürgermeister sind, glaube ich, 19.000 EUR, die amtsführenden Stadträte, die nicht Vizebürgermeister sind, in etwa 18.000 EUR im Monat, und der Bürgermeister 20.000 EUR im Monat. Die sind alle nicht Mitglieder dieses Gemeinderates, könnten also, weil sie nicht mitstimmen dürfen, theoretisch nach dieser Argumentation keinen Einfluss auf politische Vorkommnisse, Entscheidungen in dieser Stadt nehmen. (GR Mag. Josef Taucher: Die werden von uns beauftragt! Verstehst du die Demokratie nicht?) Dann brauchen wir diese amtsführenden Stadträte nicht bezahlen, denn dann machen alles wir. Die stehen ja auf den Fotos auch oben. Der Bezirksvorsteher eröffnet das, der Bezirksvorsteher eröffnet dies. Besonders stimmig ist ja das beim - Messer-Ernstl darf ich ja nicht mehr sagen - Bezirksvorsteher Nevrivy, wenn er irgendwo Fitnessgeräte eröffnet und sagt, er probiert sie immer gleich selber aus. (GR Mag. Josef Taucher: Sehr volksnah!) - Ja, genau. Das passt richtig, das ist ein stimmiges Bild. Natürlich nehmen amtsführende Stadträte und der Bürgermeister erst recht - der hat ein bisschen eine andere Machtfülle von der Stadtverfassung her - Einfluss auf politische Entscheidungen. Und natürlich haben SPÖ- Mandatare in der Regel in den letzten 50 Jahren immer einen Wissensvorsprung, wenn es um Widmungen geht. Ja, es sind Parameter vorgegeben, und Omar Al-Rawi hat gesagt, daran muss man sich eh halten, aber natürlich nehmen Bezirksvorsteher und Bauträger erst recht Einfluss. Das ist ihr Geschäftsmodell, sonst kämen nicht Widmungen oder Projekte wie am Heumarkt zustande. Natürlich nimmt Herr Tojner Einfluss, der ist bei den GRÜNEN oder den Roten ein- und ausgegangen. Oder Danube Flats: Die haben eh bald die Höhe erreicht, 35 m waren es vor der Widmung, die dürfen jetzt 150 m bauen. Natürlich hat Soravia versucht, Einfluss zu nehmen. Das ist ihnen auch nicht vorzuwerfen. Es war auch nicht Zufall, dass dort der frühere Planungssprecher, der buschige Büffel, bei den Bürgerversammlungen den ganzen Zorn auf sich gezogen hat und dort den Pflichtverteidiger für das 150 m hohe Haus gegeben hat. Ich frage mich schon, wenn wir jetzt bei den Danube Flats sind, wer sich auf der Homepage umschaut: Es wurden ja Sozialwohnungen versprochen, genau dort versprochen, also nicht wie bei dem Projekt TrIIIple, die sich dann irgendwo in der Großfeldsiedlung oder in Simmering auf der Had mit Sozialwohnungen quasi freigekauft haben, um sich dort in diesen hochpreisigen Objekten goldene Nasen zu verdienen. Wie gesagt, kein Vorwurf an die Bauträger, die müssen das machen, das ist ihr Geschäftsmodell, aber an die Stadt, die so etwas zulässt. Ob da wirklich immer nur die Architektur ... Das Streben nach sozialem Wohnbau kann bei solchen Projekten natürlich nicht im Vordergrund stehen, denn da gibt es eine 50 m²-Wohnung oder eine 40 m²-Wohnung ab 400.000, 500.000 in solchen Objekten. Das ist natürlich nichts für Kleinverdiener. Wie gesagt, dass Politiker, vor allem natürlich der Stadtregierung, Einfluss auf Widmungsverfahren nehmen, ist jedem klar. Draußen könnt ihr erzählen, was ihr wollt, aber in diesem Fall habt ihr euch ja hauptsächlich selbst geschadet und jetzt nicht dem Steuerzahler. Ich hoffe, die Leute merken sich das auch bis zum Jahr 2025. Rechtlich - das wurde auch schon angesprochen - wird vielleicht nichts übrig bleiben, aber es gibt vielleicht auch noch so Begriffe wie Moral oder Anstand oder Optik oder so etwas, aber das dürfte euch eh schon lange wurscht sein. Was bleibt euch anderes als diese Vorwärtsverteidigung - und der Genosse Babler schweigt. Ein Projekt habe ich schon ein, zwei Mal erzählt - es ist schon eine Zeit her -, das möchte jetzt nur kurz, weil es auch im 22. ist, ansprechen, um den Einfluss von Immobilienentwicklern noch einmal darzulegen: den IZD Tower im 22. Bezirk, Wagramer Straße. Ich war damals selbst Bezirksrat, war im Bauausschuss. Ein sehr prominenter Immobilienentwickler und prominenter Bürger dieser Stadt, Herr Muzicant, ist hinter diesem Projekt gestanden. Es wurde aus zwei Baukörpern einer gemacht, Und der angenehme Nebeneffekt dabei war, es wurden - also § 69, geringfügige Abweichungen von Bebauungsbestimmungen - 30.000 m³ mehr erzielt, das heißt, 10.000 m² mehr Nutzfläche in diesem IZD Tower. In der ersten Sitzung des Bauausschusses hat der damalige Vertreter - ich sage jetzt nicht seinen Namen - gemeinsam mit uns dagegen gestimmt, die GRÜNEN wahrscheinlich auch, ich kann mich nicht mehr an die Mehrheitsverhältnisse erinnern. Auf jeden Fall hat es eine Pattsituation gegeben, und der schwarze Vertreter hat damals gesagt: Nur über meine Leiche! Es war nämlich nur eine von drei § 69- Ausnahmegenehmigungen für dieses Projekt, und wer ein bisschen nachrechnen kann, weiß, was 10.000 m² mehr Nutzfläche mit U1-Anschluss pro Monat, pro Jahr dem Bauträger bringt. Ich habe es mir einmal ausgerechnet, aber mir ist bei der Summe dann schwindlig geworden. Er hat das, glaube ich, inzwischen eh schon verkauft, sicher nicht ohne Reibach, aber das ist ja auch sein Geschäftsmodell. Es wurde dann wahrscheinlich mit dem schwarzen Vertreter gesprochen, und er hat bei der nächsten Sitzung im Bauausschuss gesagt: Na, das ist doch viel eleganter, und 10.000 m² mehr Nutzfläche hin oder her - ich spring doch einmal über meinen Schatten. Er lebt Gott sei Dank noch immer, und es wurde nicht über seine Leiche gegangen. So läuft das Ganze halt in Wien ab. Da haben die Schwarzen dann auch mitgespielt, und der kann ja gar nichts dafür. Dann ist gesagt worden: Möchtest noch einmal Bezirksrat oder möchtest du sogar Klubobmann werden? Ja, dann war er wahrscheinlich von den architektonischen Argumenten schneller überzeugt. So läuft es aber einfach, und da braucht ihr uns schon gar nicht mit Tee anschütten und die Leute da draußen auch nicht, denn es sind ja sehr viele Gott sei Dank noch in Wien geboren und die wissen ja, wie Politik in Wien, in Österreich, auf der ganzen Welt läuft, dass Politiker Einfluss nehmen. In diesem Fall ist halt in den Augen der Öffentlichkeit das übrig geblieben, was es auch ist, und nicht nur dort, es werden vielleicht noch einige Fälle ans Tageslicht kommen, dass sich halt hochrangige rote Mandatare die Taschen anfüllen können. Da möchte ich Kollegen Spitzer auch kurz korrigieren, denn er meint, nur, wenn er verkauft, dann hat er einen Widmungsgewinn. Na, dann realisiert er den Widmungsgewinn, aber der Widmungsgewinn ist da, und der hat sich dort, wenn wir schon in Breitenlee sind, nicht verdoppelt, sondern eher verdreifacht. Ich habe mir das angeschaut. Ich bin jetzt wirklich nicht der Immobilienfachmann, aber du brauchst ja nur höchste Immobilienpreise in Hirschstetten, Breitenlee, Aspern eingeben, egal, wo du halt hinschaust, auch Eßling, es ist eh alles schon unleistbar: bis 1.150 EUR/m². Das sind aber normale Grundstücke und nicht eingezäunte Privatanlagen mit Badeteich. Da ist der Widmungsgewinn also eher doch mit einer Verdreifachung anzusetzen. Aber gut, das müsst euch ihr mit euren Mitgliedern ausmachen, müsst ihr den Wählern vielleicht 2025 noch einmal erklären. Es wird, wie gesagt, vielleicht nicht der letzte Fall sein, der auftaucht, vielleicht gibt es an der Alten Donau auch ein paar Sachen, die interessant sind, aber die Medien sind ja da beim Recherchieren recht findig. Ich würde sagen, das Kleingärtnertum hat durch diese SPÖ-Affäre größtenteils unverschuldet - die anständigen zehntausenden Kleingärtner natürlich - Schaden genommen, und die SPÖ ist gut beraten, diesen Schaden wiedergutzumachen, den parteipolitischen werdet ihr nicht zu reparieren schaffen. Trotzdem sollten wir uns aber einmal zusammensetzen, wenn dann wieder Ruhe eingekehrt ist, und schauen, ob wir nicht vielleicht wieder Kleingartenlose aufschließen können und nicht nur immer Wohnbauträgern diese Grundstücke - Kollegin Sequenz hat es ja angesprochen - zuschanzen. Natürlich ist dort viel mehr Geld zu machen als mit kleinen Kleingärtnern. Da machen halt nur die Roten wirklich eine Marie. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Menschen an den Bildschirmen! Ich befürchte leider, dass nicht allzu viele Menschen zuschauen, so wie immer bei den Gemeinderatssitzungen. (GR Mag. Thomas Reindl: Na, bei dir schon!) Nichtsdestoweniger glaube ich, dass sich viele Menschen heute bei dieser Sondersitzung vor allem eines erwartet hätten, nämlich dass die Sondersitzung beginnt mit: Ich entschuldige mich. Vor allem seitens der SPÖ, glaube ich, hätten sich das viele Menschen erwartet, und ich mache das jetzt tatsächlich in ihrem Namen: Es tut mir leid, dass Teile der Sozialdemokratie ein Bild abgeben, als ob viele Sachen in Wien, insbesondere was den Verkauf von Kleingärten, was Widmungsgewinne betrifft, nicht in Ordnung sind. Wir sollten alle gemeinsam schauen, dass es deutlich besser wird, aber das braucht Einsicht. Kollegin Novak, ich möchte Sie wirklich eines fragen: Wenn bei uns vereinzelt SPÖler und SPÖlerinnen anrufen und sich beschweren, was da los ist: Wie viele sind es denn bei Ihnen? Heißen die Menschen, die bei Ihnen anrufen, das Verhalten gut oder haben sie sich aufgeregt? Was haben Sie mit Ihren eigenen Mitgliedern gemacht, die gesagt haben, geht es noch? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Großteil der Mitglieder angerufen hat und gesagt hat: Verteidigt euch, verteidigt euch, das stimmt alles nicht! Es sind Ihre Mitglieder, die auf die Kleingärten warten und sie nicht bekommen, die, wenn sie dann auf die Warteliste schauen, draufkommen, dass es immer Gleichere gibt. Es gibt die Gleichen und die Gleicheren, wie Altbundespräsident Fischer schon gesagt hat. Und es sind nicht die kleinen SPÖ-Funktionäre, die zum Zug kommen, und schon gar nicht die Mitglieder und die Sympathisanten, sondern wenn man sich zum Beispiel die Krcalgrube ansieht, gingen seit 2016 fast die Hälfte aller Verkäufe an bekannte Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in höheren Funktionen. Höhere Funktionen beginnen da einmal mit Gemeinderat aufwärts in Wien. Fast die Hälfte! So oft wird ja dort kein Kleingarten verkauft. Das wissen wir alle. Sie können nachschauen. Wir haben einen Zugang zum Grundbuch, das ist Gott sei Dank ein öffentliches Recht. Wir alle bekennen uns zum Informationsfreiheitsgesetz und zu Transparenz. Einen Zugang zum Grundbuch haben jeder und jede, die es wollen. (GRin Barbara Novak, MA: Auch einen Zugang zum Mitgliederverzeichnis der SPÖ?) - Na ja, aber bei manchen Menschen ... (Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Na, na, bevor da ein Missverständnis passiert: Es wurden nicht so viele Kleingärten verkauft, und fast die Hälfte betrifft die Namen, die bekannt geworden sind und die aufgelistet sind. Da geht es nicht darum. Wir haben niemanden gegoogelt, ist die Person SPÖ-Mitglied. Na, ganz sicher nicht! Wenn wir ihn in unserer Funktion nicht kennen, dann glaube ich tatsächlich, dass dann die Parteimitgliedschaft keine Rolle spielen darf. Wir sind lange genug in der Politik. Mir geht es nicht um irgendeinen kleinen Funktionär in der SPÖ. (GRin Barbara Novak, MA: Sie haben da irgendwelche Arbeiterkammermitglieder genannt, die nicht einmal Mitglied sind!) - Habe ich jetzt irgendetwas von der Arbeiterkammer gesagt? Das haben Sie gesagt, Kollegin Novak. (GRin Barbara Novak, MA: Ich habe sie nicht genannt!) Wie gesagt, ich würde mich an Ihrer Stelle entschuldigen, dass die Warteliste nicht eingehalten wird, dass die Hälfte der verkauften Grundstücke bei der Krcalgrube an honorige SPÖ-PolitikerInnen gegangen ist. Das ist etwas, was Ihre Leute am allermeisten ärgert. Ja, es ärgert auch die anderen Wiener und Wienerinnen, viele von ihnen, insbesondere in so einem heißen Sommer. Ich bin selbst diesen Sommer sehr oft an der Krcalgrube vorbeigeradelt auf dem Weg von ganz draußen im 22. Bezirk quer durch bis nach Favoriten. Ich mache das gerne, ich habe versucht, ein bisschen abzunehmen. Das ist sehr nett. (GR Mag. Thomas Reindl: Nicht sehr erfolgreich!) Nichtsdestoweniger wäre es wirklich schön gewesen, dort reinzugehen, aber es war verschlossen. Das ist aber ein anderes Kapitel, darauf will ich gar nicht eingehen. Das haben andere schon angesprochen, dass die Sozialdemokratie, die richtigerweise der Meinung ist, den Seezugang für alle Menschen zu öffnen, dort, wo ganz viele von ihnen auf einem Platz sitzen, den Seezugang zumacht. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Das ist halt nicht in Ordnung, und genau deshalb entschuldige ich mich im Namen der Sozialdemokratie. Wir sind nicht alle so, und es sind auch nicht alle Sozialdemokraten so. Das sollten wir alle wissen, und es ärgern sich Sozialdemokraten, und das spiegelt sich auch in den Meinungsumfragen wider. Deshalb hätte ich es mir gewünscht. Noch ein letztes Mal: Sie haben ja noch die Chance, rauszukommen und sich zu entschuldigen. Was Sie stattdessen gemacht haben, ist, einen Antrag mit dem Titel Neuer Wiener Verhaltenskodex vorzulegen. Ich sage jetzt ehrlich, wir werden zustimmen, es ist nichts Böses in dem Antrag drinnen. Ich habe schon fünf Mal, glaube ich, bei der Angelobung als Gemeinderat die getreuliche Achtung der Gesetze und alles geschworen. Ich finde es super. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich an einen Wertekompass hält, und ich freue mich darüber, dass Sie einen neuen Wertekompass machen. Aber jetzt ganz ehrlich: Ein neuer Wertekompass, wo man es für in Ordnung findet, was jetzt mit den Kleingärten passiert ist, der ist nichts wert. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Wenn Ihnen nicht wirklich ein einziges Mal ein Wort der Entschuldigung über die Lippen kommt: Wo ist dann der Unterschied des neuen Wertekompass zu Ihrem jetzigen Wertekompass? Arbeiten Sie den heraus, sagen Sie uns, was sich verändert, dann können wir gerne auch gemeinsam über den Wertekompass diskutieren, denn bislang waren wir ja für diese gemeinsamen Verhaltensregeln, für den Verhaltenskodex nicht zu Gesprächen eingeladen. Die haben bislang noch nicht stattgefunden. Es ist tatsächlich auch schwierig. Ich spreche mich für den Beschluss eines Verhaltenskodex für MandatarInnen aus, wo nicht einmal steht, was das für einer sein soll. Ich nehme aber einmal an, es ist das Gute. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Na, ernsthaft. Es wird ja niemand etwas beschließen wollen ... Gut, lassen wir das. Ein letzter Satz noch - ich will es gar nicht unendlich in die Länge ziehen - zu Kollegen Spitzer: Kollege Spitzer hat ganz bewusst einen Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2014 zitiert. Das wissen Sie: Im Jahr 2014 war die Situation tatsächlich noch in vielen Bereichen anders. Da waren viele Grundstücke noch nicht umgewidmet, viele Grundstücke noch nicht einmal verkauft, und gerade deshalb hätten wir uns andere Konsequenzen aus diesem Kontrollamtsbericht gewünscht, als es dann ein paar Jahre später tatsächlich passiert sind. Man kann das nicht alles miteinander vergleichen. Ein letzter Satz zum Wert der Grundstücke - meine Kollegin Sequenz hat das ja schon gesagt -: Wenn die Stadt Wien nebenan um 470 EUR/m² ein landwirtschaftliches Grundstück ankauft: Na, was glauben Sie, wie viel ist dann eine Kleingartensiedlung, wo man mittlerweile auch große Häuser, Wohnhäuser hinstellen darf mit direktem Zugang zum Wasser, mit direktem Zugang zur U-Bahn, mit direktem Zugang zur Stadtstraße, wahrscheinlich getrennt durch eine Lärmschutzwand oder irgendwas anderes, wert? Ich bin überzeugt davon, man wird wie bei Alfred Riedl nichts davon hören, dass da eine breite Straße vorbeigeht. Wie viel glauben Sie, ist das wert? Sagen Sie nicht, das wissen wir nicht. Sie wissen, dass auf jedem Quadratmeter dort mindestens ein vierfacher Golddukaten vergraben ist. Man kann sich hinstellen und kann ausgraben. - Um so viel ist es gestiegen! Das erinnert mich ein bisschen an die Gummibärchenwerbung, wo der eine sagt, graben wir die roten ein, und es werden mehr. Ja, da hat wer einen Golddukaten eingegraben und jetzt hat er einen großen, oder vier Mal so viel oder fünf Mal so viel. Das ist, was mit Ihrer Politik passiert, mit Ihrer Grundstückspolitik und im Verkauf. (GR Mag. Gerhard Spitzer: Das war eine grüne Stadträtin! Nicht wir!) Daher ein letztes Mal: Kommen Sie bitte zumindest einer von Ihnen rauf und entschuldigen Sie sich, entschuldigen Sie sich bei den Wienern und Wienerinnen und bei Ihren eigenen Parteifreunden. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Anton Mahdalik.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass sich GR Kieslich ab 12.45 Uhr entschuldigt hat. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Bitte. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ein Sittenbild dieses roten Wiens zeichnen. Wien ist anders, und ich möchte mit einem Zitat aus einem Versepos von Heinrich Heine beginnen: "Sie sang das alte Entsagungslied, das Eiapopeia vom Himmel, womit man einlullt, wenn es greint, das Volk, den großen Lümmel. Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser, ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser." Und genau dieses Wasser Predigen und Wein Trinken ist es, das uns die Glaubensgemeinschaft SPÖ bei den Kleingartenverkäufen, wo das Eigentum gestoppt wurde und die rote Schickeria uneigennützig zugreift, erzählt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Da frage ich mich schon, wo die Transparenz und die Moral, die immer wieder jetzt angesprochen wurde, tatsächlich hingekommen sind. Aber gehen wir es ein bisschen durch, nämlich diese Wasser Predigen und Wein Trinken, mit einem Beispiel, das heute schon angesprochen wurde: Recht auf freien Seezugang muss in die Verfassung, hat Frau Julia Herr, die Klubobfrau der Bundes-SPÖ, gesagt. In einem Protokoll - ist auch schon angesprochen worden - vom Kleingartenverein könnte man dazu zitieren. Das ist im Internet abrufbar, das gibt es, wenn man googelt. Da sagt dann der Obmann im Protokoll vom 26. Jänner 2020: "Das würde bedeuten, dass jeder Zugang in unsere Anlage und zum See hat. Ich denke, dass keiner von uns das möchte." Das zum Thema Seezugang und wie unterschiedlich hier die Meinungen sein können. Nicht, dass jetzt der Obmann ein SPÖ-Mitglied ist, aber dort haben ja ein paar auch einen Zugang und das wurde öffentlich diskutiert, also nicht öffentlich, sondern laut Protokoll bei der Versammlung. Gehen wir ein paar Beispiele durch, und ich kann mich dem nicht anschließen, hier keine Namen zu nennen, auch wenn das gesagt wurde, denn es geht um konkrete Beispiele, die auch medial zitiert worden sind. Bezirksvorsteher Nevrivy war ja - das ist auch schon diskutiert worden - in dieser Bezirksvertretungssitzung am 9.6.2021. Er hatte da das Grundstück schon gekauft. Warum hat er bei der Umwidmung, die da in der Bezirksvorstehung diskutiert wird, nicht gesagt, dass er daran beteiligt ist? Das wäre möglich gewesen, wäre moralisch wahrscheinlich sogar sinnvoll gewesen. Hier ist nicht nur die zeitliche Nähe die schiefe Optik, sondern aus meiner Sicht auch wieder dieses Wasser Predigen und Wein Trinken, meine Damen und Herren. Kollegin Rompolt, die hier im Hause sitzt, hat sich nicht für befangen erklärt. Auch das ist schon diskutiert worden. Als Grund wurde genannt, es war ein einstimmiger Punkt und da ist es nicht möglich. Da frage ich mich schon: Die SPÖ hätte sehr wohl sagen können, das hier zur Abstimmung zu bringen. Das wäre auch einstimmig gewesen, und dann hätte man sich wie bei vielen Kulturvereinen, wo es immer wieder vorkommt, sehr wohl für befangen erklären können, wenn man dort das Eigentum hat. Das sehe ich zumindest so, denn das hat sie gewusst, und ich denke, das wäre auch technisch möglich gewesen. Sich jetzt hier auszureden, das war einstimmig, halte ich für nicht zulässig. Frau Lessacher, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, mischt ja aktiv bei dem Verein mit. Sie hat dort mehrere Funktionen oder unterschiedlich wechselnde Funktionen und kommt im Protokoll natürlich auch vor. Es gibt andere Protokolle, wo sie ebenfalls vorkommt, das ist heute schon genannt worden. Ich komme jetzt, weil ich ja aus Favoriten komme, mein Heimatbezirk, wo ich auch im Wahlkreis gewählt bin, zu Kollegin Penny Bayr. Am 30.9.2016 hat sie einen Kleingarten gekauft, und in dem Vertrag steht ein Hinweis, dass eine Umwidmung in Planung ist und voranschreitet. Das steht im Vertrag, also hat sie seit dem Vertrag gewusst, das ist so. Dann kauft sie einen zweiten Kleingarten. Ich habe mir zuerst gedacht, wie ich es mir angeschaut habe, es liegt daneben, man kann das zusammenlegen, es ist dann ein Grundstück. Da hätte ich gesagt, ja, soll so sein. Aber das ist ganz woanders auf dem See! Jetzt frage ich mich schon: Warum braucht man dort zwei Kleingärten zusätzlich zu einer schönen Dachgeschoßwohnung in Favoriten? Am 28.11.2019, als der zweite Kaufvertrag ist, hat es keinen Hinweis mehr darauf gegeben, dass da eine Umwidmung im Laufen ist - keine Ahnung, warum, aber soll so sein. Fakt ist, Frau Bayr hat Bescheid gewusst, dass hier eine Umwidmung ansteht und hat dahin gehend anscheinend auch das zweite Grundstück gekauft. Es wurde heute ja schon gefragt, woher man das alles weiß. Ich zitiere nur aus Medienberichten und aus öffentlich zugänglichen Grundbuchsachen. Jetzt schreiben die Medien, Kollegin Bayr hat nach einer Schrecksekunde angeboten, Konsequenzen zu ziehen. Sie selbst hat das laut dem Medienbericht angeboten. Davon habe man aber in Wien nichts hören wollen. Was sagt mir das jetzt? Was heißt, in Wien nichts hören wollen? Bei der SPÖ nichts hören wollen? Es hätten Konsequenzen gezogen werden müssen. Den Druck auf den Bezirksvorsteher hätte das erhöht, denn der hätte dann auch in letzter Folge Konsequenzen ziehen müssen. Ist das die Art der SPÖ-Wien, wie sie mit diesem Skandal umgeht? Das ist allerdings fragwürdig, meine Damen und Herren. Da gibt es auch mittlerweile eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie heute medial kolportiert worden ist. Da wird dann auch klar sein, ob da was rauskommt. Aber - es ist auch schon angesprochen worden, und ich komme dann auch noch dazu - zwischen Recht und Moral mag da ein Unterschied sein, den Sie vielleicht manchmal nicht imstande sind, so streng zu ziehen. Ich darf zu guter Letzt zu Kollegin Bayr im Nationalrat noch sagen, die sich selbst den Spitznamen Penny Bayr gibt: Der neue Spitzname im Parlament für Kollegin Bayr ist Moneypenny, Sie können sich denken, warum, meine Damen und Herren. Wenn wir jetzt noch zum Abschluss zu Kollegen Prokop gehen: Der ist am 26.8.2004 Bezirksvorsteher geworden. Ein Schelm, wer Böses denkt, auch wenn es woanders ist: Am 7.12.2004 hat er seinen Kleingarten gekauft, nach zehn Jahren mit einem satten Gewinn 2016 verkauft - okay. Wir sagen nur immer, wenn man schon etwas günstig kauft, sollte man es auch selbst behalten. Er hat aber danach gleich wieder einen von ihm gepachteten Kleingarten gekauft - und das relativ kurz, bevor der Verkauf gestoppt wurde. Da muss man sich schon fragen, warum die SPÖ das Eigentum in Wien so verteufelt, sagt, Eigentum ist ganz etwas Schlechtes. Man braucht sich auch nur die Eigentumsquote in Wien anschauen. Wir haben 19 Prozent Eigentumsquote in Wien, die niedrigste von allen Bundesländern. Und die SPÖ krallt sich hier die Grundstücke, bevor auch wieder beim Kleingarten das Verkaufen abgedreht wurde. Das zeigt schon ein Sittenbild, das in dieser Stadt herrscht, meine Damen und Herren. Da kann man schon provokant auch die Frage stellen, ob Kollege Babler mit "unsere Leut" dann die Umwidmungsspekulantinnen und -spekulanten der SPÖ-Wien anspricht oder doch wen anderen. Über die moralischen Ansprüche von Bgm Ludwig haben wir schon gehört, und Kollegin Novak hat hier auch schon einen Persilschein ausgestellt. Wir konnten feststellen, dass zu jeder Zeit 100 Prozent auf rechtlicher Basis agiert wurde. (GR Mag. Josef Taucher: Genau!) Ja, rechtlich ist das eine. Und was ist mit der Moral? (GR Mag. Thomas Reindl: Willst du uns jetzt deshalb verurteilen?) - Nein, aber was ist denn mit dem moralischen Ansatz? Der Herr Bürgermeister hat gesagt, wir haben hohe moralische Ansprüche. Das muss man sich anschauen, und rechtlich ist auch noch nichts geklärt, denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt ja noch, wie ich zuvor gesagt habe. Und warum kommen die internen Compliance-Regeln jetzt? Ich habe schon gesagt, das muss man sich schon auch anschauen, wie bei der Wien Energie. Da gibt es eine Untersuchungskommission und nachher kommt dann: Ja, wir werden noch etwas ändern, wir werden uns schon auch ein bisschen das Beteiligungsmanagement anschauen. Nachträglich kann man dann immer leichter über Compliance-Regeln sprechen als vorher. Das Whistleblower-System gibt es seit 22.2.2021, mit den KollegInnen von den NEOS gemacht. (Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Josef Taucher und GR Mag. Thomas Reindl.) - Na ja, ihr könnt euch auch gleich direkt unterhalten, und ich mache das dann später. Ist euch das lieber, oder? (GR Mag. Thomas Reindl: Der Finanzminister hat gelogen! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bgm Ludwig hat gelogen in der Untersuchungskommission!) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): So, wir diskutieren jetzt nicht die Wien Energie, sondern ... GR Dr. Peter Sittler (fortsetzend): Geht schon? Na ja ihr habt zurückgeredet! - (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Na ja, ihr habt ja diskutiert! Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Er hat Replik genommen auf den Antrag, der jetzt von eurer Fraktion vorliegt. Das wird erlaubt sein. Oder wollt ihr untereinander die Wien Energie diskutieren? GR Dr. Peter Sittler (fortsetzend): Ich habe Sie, liebe Kollegen, diskutieren lassen. Da muss man ja zuhören, denn wer weiß, was Sie uns erzählen, wie bei so vielen anderen Dingen. Die Stadt Wien lebt angeblich die Transparenz und die Antikorruption, und heute ist auch schon der Goldstatus bei der Transparency International angesprochen worden. Da werden wir schauen, ob das jetzt dann immer noch so ist, denn da sind jetzt ein paar Punkte dazugekommen, die vielleicht nicht mehr so relevant sind, und ob sich da Gold ausgeht, wird man sehen. Einen Intransparenzpreis haben Sie ja schon gewonnen, den des Forum Informationsfreiheit, den 1. Platz heuer, 2023. Es ging zwar um ein bisschen etwas anderes, die schikanöse Behandlung einer Anfrage zu einer Verkehrsstudie, aber das Thema Transparenz haben wir in Wien öfter. Auch hier schaut Transparenz anders aus. Ich darf zuletzt unsere Punkte noch einmal wiederholen, die wir gefordert haben: mehr Transparenz beim Umgang mit städtischem Grund und Boden, die nachvollziehbaren Kriterien, die transparenten Wartelisten und eine zentrale Anlaufstelle für Kleingärten im städtischen Eigentum. Zu einer Kleingartenstrategie und zum Thema Widmungen hat Kollegin Olischar schon etwas gesagt. Langfristige Entwicklungsperspektiven für Kleingartengebiete, Energiefragen im Zuge der Kleingärten sind auch anzuschauen. Zielsetzungen sowie politische Bekenntnisse sind hier gefragt. Die politische Befangenheit ist heute schon umfassend diskutiert worden. Da kann man noch nachlegen. Da habt ihr auch noch Bedarf, denn da kann man zwar viel sagen, aber leben muss man es am Ende des Tages auch noch. Die Interne Revision sollte eingesetzt werden, die Stadtteilplanung, Flächenwidmung MA 21A und die Baupolizei MA 37 können auch einen entsprechenden Prüfauftrag von Ihnen, der Stadtregierung, bekommen. Wir fordern auch ein Aktivwerden des Complianceofficers und eben rasch die Aufnahme von Verhandlungen, nicht nur in einen Antrag hineinschreiben, wie Sie das getan haben, sondern auch wirklich machen, meine Damen und Herren. Zuletzt zusammenfassend: Die NEOS heften sich immer Transparenz an die Brust - die sollte kommen. Wir haben schon, wie gesagt, so eine Whistleblower-Stelle. Viel gemerkt habe ich noch nicht davon, außer bei 323 Meldungen in 2 Jahren 16 Verstöße. Vielleicht sollten sich ein paar Interne von Ihnen mehr an diese Whistleblower-Stelle melden und Dinge bekannt geben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren! Zunächst zu diesem Resolutionsantrag, der uns da jetzt kurzfristig gegeben wurde, dem Neuen Wiener Verhaltenskodex: Ich muss gestehen, ich kenne den alten Wiener Verhaltenskodex nicht. Vielleicht gibt es einen Wiener Verhaltenskodex und das ist jetzt die Neuauflage, vielleicht ist er einfach nur ein schönes "wording": Neuer Wiener Verhaltenskodex. Wir werden dem jedenfalls zustimmen, sagen aber auch, das ist natürlich nicht ausreichend. Unsere Vorschläge gehen deutlich weiter, und wir laden alle, die an Transparenz interessiert sind, dazu ein, unseren Anträgen als Zeichen zuzustimmen, dass Sie es wirklich ernst nehmen. Meine Damen und Herren, ich spreche heute als Abgeordnete der Donaustadt, und es tut mir fast ein bisschen leid, dass wir mit dieser unschönen Affäre über die Donaustadt sprechen, denn es gäbe tatsächlich genügend andere Gründe, über den Bezirk zu reden. Das ist ja ein Bezirk, der absolut im Wandel ist. Wir haben dort das starke Bevölkerungswachstum, wir haben die rege Bautätigkeit, wir haben die Stadtstraße, wir haben die Dotation der Lobau, wir haben die Monsterbauten in Siedlungsgebieten, wir haben den Ärztemangel, wir haben die Kanalisation, die an ihre Grenzen geht, wir haben die immer weniger werdenden Landwirte. Das sind alles Themen, die die Donaustädter Bevölkerung interessiert, die auch alle Wienerinnen und Wiener interessiert, aber leider in einer visionären Art und Weise hier nie besprochen werden. Stattdessen ist regelmäßig der Herr Bezirksvorsteher mit seinen eigenartigen Begebenheiten in den Medien, die um seine Person herum geschehen. Diese Kleingartenaffäre ist in mehrfacher Hinsicht sehr pikant, nämlich nicht nur, weil der Wiener Normalverbraucher de facto keine Chance hat, zu einem Garten zu kommen, und nicht nur, weil es justament die SPÖ war, die den Weg ins Eigentum für den Wiener Normalverbraucher versperrt hat, sondern weil gerade dieser Bezirksvorsteher, der sich selbst eine Oase im Grünen sichert, derjenige ist, der währenddessen zuschaut, wie sein gesamter Bezirk zubetoniert wird. Und das ist die Realität in der Donaustadt. (Beifall bei der ÖVP.) Man kann natürlich die Frage stellen, warum sich Herr Bezirksvorsteher Nevrivy nicht an einem anderen Platz in der Donaustadt niedergelassen hat. Es gibt da ein paar lauschige Plätze, die Hirschstettner Straße zum Beispiel, die Süßenbrunner Straße, die Berresgasse, das Hausfeld, die Breitenleer Straße, die Attemsgasse, das lange Feld, Am Heidjöchl, Erzherzog-Karl-Straße, Alte Donau, Kirschblütenpark, et cetera, et cetera, et cetera. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Meine Damen und Herren, alles das sind Orte, wo zubetoniert wird, dort werden Grünflächen zerstört, dort wird Landwirtschaft zerstört, dort werden zig Tausende Menschen zuziehen, ohne dass die Infrastruktur mitwächst, ohne dass die Kanalisation mitwächst. Die ist bereits an ihrem Limit, die Öffis sind an ihrem Limit, es fehlen Ärzte, es versinken die Straßen in Staus, es werden dort sterile Schlafplätze geschaffen, meine Damen und Herren. Da ist es ganz verständlich, dass der Herr Bezirksvorsteher es vorzieht, seinen Alterssitz in Breitenlee am Seeufer aufzuschlagen. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Bekannt ist diese Kleingartenaffäre auch, weil der Herr Bezirksvorsteher, wie dem Protokoll ja zu entnehmen ist, hinter der Umwidmung steht. Das ist etwas, was in der Donaustadt selten vorkommt, dass der Bezirksvorsteher hinter Bürgeranliegen steht. Immer dann, wenn Einfamilienhausbesitzer zu ihm kommen und um Unterstützung bitten, sei es an der Alten Donau, weil es dort Müll, Drogen und Lärmbelästigung gibt, sei es wegen geplanten Monsterbauten, sei es wegen den riesigen Stadtentwicklungsgebieten gegenüber dem eigenen Haus, sei es wegen einer Hundezone - so etwas Banales, eine Hundezone, für die hunderte Unterschriften gesammelt wurden -, immer dann hat er kein Ohr, und sein Engagement ist sehr, sehr mäßig. Erinnern wir uns an die Bürgerversammlung zur Süßenbrunner Straße: 4.000 Unterschriften von einer Bürgerinitiative. Da haben Menschen ihr Geld, ihr Engagement, ihre Zeit, ihr Herzblut in diese Bürgerinitiative gesteckt. Da geht es um den unmittelbaren Lebensbereich von Donaustädterinnen und Donaustädtern. Es fand die Bürgerversammlung statt, und es gab eine ernüchternde Projektpräsentation von einem Beamten. Das war es, Ende der Veranstaltung, der Bezirksvorsteher steht auf und geht. Meine Damen und Herren, auch wenn Einzelanliegen in einem 200.000-Einwohner-Bezirk klein scheinen, so verdienen sie zumindest so viel Aufmerksamkeit wie die Umwidmung des eigenen Kleingartens. (Beifall bei der ÖVP.) Pikant ist diese Kleingartenaffäre drittens auch, weil das Thema Umwidmungen in der Donaustadt ja ein durchaus interessantes ist. Über der Donau ereignen sich da immer wieder wahre Wunder der Wahrsagerei. Da gab es den Landwirt, dem die Stadt gesagt hat, na, Ihr Grundstück, diese landwirtschaftliche Fläche, wird niemals umgewidmet. Dann hat er es an einen Bauträger verkauft, der komischerweise an der landwirtschaftlichen Fläche interessiert war, und komischerweise war auf einmal die Umwidmung da. (GR Mag. Thomas Reindl: Name und Adresse!) Und das ist nicht ein Mal passiert, das ist nicht zwei Mal passiert, Kollege Reindl, das passiert nicht selten, das passiert nicht immer wieder, das passiert regelmäßig in der Donaustadt. (GR Mag. Thomas Reindl: Name und Adresse!) Ja, wir können das alles offenlegen, wenn Sie Wert darauf legen. (GR Mag. Thomas Reindl: Ja, bitte!) Eigenartige Zufälle bei den Umwidmungen in der Donaustadt, wo Grünland gekauft wird und auf einmal ist es Bauland: Auch das ist die Intransparenz über der Donau von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Thomas Reindl: Name und Adresse!) - Sie wollen, Sie wollen? Süßenbrunner Straße beispielsweise, das klassische Beispiel. Wir werden es übermorgen im Gemeinderat beschließen, oder stimmt das nicht? (GR Mag. Thomas Reindl: Die Bausperre wegen der Nordostumfahrung!) Na, selbstverständlich stimmt das! Genau das ist der Fall, genau das war der Fall! Meine Damen und Herren, schlussendlich ist diese Kleingartenaffäre pikant, weil sie für das intransparente Verhalten der SPÖ in der Donaustadt steht. Wir hatten den Flächenwidmungsplan im Bauausschuss zum Beschluss: Kein einziges Wort an die Bezirksräte, dass der Herr Bezirksvorsteher irgendwie beteiligt ist. Da wurde ihnen gesagt, na ja, da müssen wir zustimmen, denn die Leute haben dort ein bisschen nicht so ganz legal gebaut und da helfen wir den Bürgern. Alle haben zugestimmt, und keiner hat ein Wort darüber verloren, dass der Herr Bezirksvorsteher Profiteur ist. In der Bezirksvertretungssitzung war dann dasselbe Szenario. Der Herr Bezirksvorsteher war anwesend, fand es nicht der Mühe wert, zu sagen, dass er Betroffener ist, dass er vielleicht kurz hinausgeht, dass er offenlegt, worüber die Leute dort abstimmen. Nichts, meine Damen und Herren! Das ist diese "Mir san mir!"-Mentalität, die immer noch über der Donau herrscht. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Mentalität, die nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt. Ins 21. Jahrhundert gehört Transparenz und sonst nichts. (Beifall bei der ÖVP.) Wien, meine Damen und Herren, Wien über der Donau, auf der anderen Seite der Donau, auf unserer Seite der Donau, Wien, wo auch immer, ist nicht Ihr Eigentum. Meine Damen und Herren, die Donaustadt hat sich eine bessere Politik verdient. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack. Bitte. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja heute schon einige Facetten beleuchtet, die Privatisierung von städtischen Kleingärten ist eine davon. Es war eine SPÖ-Alleinregierung in den 90er Jahren, die begonnen hat, die städtischen Kleingärten zu privatisieren. Tausende Kleingärten sind so über Wartelisten gar nicht mehr zugänglich. (GR Mag. Josef Taucher: Da haben wir 1992/93 eine Alleinregierung gehabt!) In Wien? 1992/93 haben Sie die Absolute gehabt! Nicht? In Wien? (Heiterkeit bei GR Dr. Markus-Wölbitsch-Milan, MIM.) Okay, also 1992/1993, SPÖ-Alleinregierung, haben Sie die Privatisierung der Kleingärten begonnen. Tausende Kleingärten sind damit überhaupt nicht mehr über Wartelisten zugänglich. Man hat der Spekulation mit diesen Kleingärten Tür und Tor geöffnet. Der privatisierte Kleingarten ist kein Erholungsort für ArbeiterInnen mehr, für den privatisierten Kleingarten kann man sich auch nicht anmelden. Den privatisierten Kleingarten können sich ArbeiterInnen gar nicht kaufen, weil sie sich den privatisierten Kleingarten auch nicht leisten können. Die Wiener SPÖ ist dafür verantwortlich, dass nun dort Spekulationsgewinne gemacht werden, wo früher Erholungsraum für ArbeiterInnen war. Die Privatisierung von städtischen Kleingärten wurde nun gestoppt, und das ist gut so. Das ist gut für die öffentliche Hand, die nicht weiter an Einfluss verliert, das ist gut für die ArbeiterInnen, für die zumindest eine geringe Chance auf einen Garten gewahrt bleibt, und das ist am Ende auch gut für die SPÖ, weil es für sie in Zukunft ein paar moralische Schieflagen weniger geben kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren, heute einige Facetten schon beleuchtet. Die Privatisierung von städtischem Grund und Boden wäre eine weitere. Die SPÖ wollte auch in unserer Regierungszeit immer wieder städtischen Grund und Boden verkaufen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Privatisierung von städtischem Grund und Boden von der Regel zur Ausnahme gemacht wurde, denn wer vom Ausverkauf von städtischem Grund und Boden sicher nicht profitiert, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Stadt. Den Profit streifen dann Private ein, ob sie nun, wie im Fall von Herrn Weninger, der SPÖ nahestehen oder nicht. Wer also städtischen Grund und Boden privatisiert, handelt nicht im öffentlichen Interesse, wer städtischen Grund und Boden privatisiert, befördert Spekulation und wer städtischen Grund und Boden privatisiert, befördert nur privaten Profit. Deshalb haben wir das Prinzip Baurecht statt Verkauf etabliert. Das wäre bitte auch einzuhalten, sehr geehrte Damen und Herren. Auch wenn man städtische Grundstücke an den Wohnfonds überträgt, ist das sicherzustellen. Das werden wir am Mittwoch ja noch ausführlich diskutieren. Machen Sie Schluss mit der Privatisierung von städtischem Grund und Boden. Das wäre gut für das leistbare Wohnen, das würde den städtischen Grund und Boden für zukünftige Generationen erhalten und es wäre auch gut für die SPÖ, weil es in Zukunft ein paar moralische Schieflagen weniger geben würde. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine weitere Facette ist die Privatisierung von städtischen Immobilien. Die SPÖ hat in diesem Fall wieder in Alleinregierung Ende der 90er Jahre kurz vor der Regierung mit der ÖVP schon begonnen, 36 sogenannte atypische Gemeindebauten zu verkaufen, unter anderen ein Haus am Bauernmarkt 1. 21 leistbare Wohnungen für immer verloren. Das Haus, das die Stadt Wien einst um 4 Millionen EUR verkauft hat, hat bereits 2016 einen Verkehrswert von 35 Millionen EUR gehabt. Wenn die Stadt Immobilien verkauft, dann profitiert also nicht die Stadt, dann profitiert nicht die Allgemeinheit, den Profit machen Private, und damit muss Schluss sein, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn ich dann aus dem Magistrat, aus der MA 40 höre, dass man prüft, ein fast leerstehendes Stiftungshaus in der Harmoniegasse 10 zu verkaufen, dann kann ich nur sagen: "There they go again." Lassen Sie das sein, stoppen Sie solche Privatisierungsideen! Das verhindert Spekulation, das erhält günstige Wohnungen und das erspart der SPÖ ein paar moralische Schieflagen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben schon ein paar Facetten beleuchtet, eine weitere ist die Zweitwohnsitzabgabe, die die Stadtregierung angekündigt hat, grundsätzlich eine gute Idee. Was hat das nun mit den Kleingärten zu tun? Sie kündigen eine Unterscheidung zwischen Nicht-WienerInnen und WienerInnen an. Mit Verlaub, das ist weder sachlich noch verteilungspolitisch zu rechtfertigen. Der Bezirksvorsteher mit Zweitwohnsitz im Kleingarten wird von der Abgabe befreit, während die Wochenpendlerin aus dem Burgenland die Abgabe zahlen muss. Das ist fast schon eine paradoxe Intervention. Wer beruflich einen Zweitwohnsitz in Wien braucht, muss zahlen, wer sich in Wien einen Freizeitwohnsitz hält, muss nichts zahlen. So viel Klientelpolitik bei Zweitwohnsitzen gibt es in keinem anderen Bundesland, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch endlich klar, warum Sie keine Leerstandsabgabe einführen. Die verfassungsrechtliche Beschränkung der Höhe kann es ja nicht sein, wenn Sie für die Zweitwohnsitzabgabe 300 bis 500 EUR pro Jahr veranschlagen. Zum Vergleich: In Tirol fallen für die Leerstandsabgabe bis zu 5.200 EUR pro Jahr an. Vor einer Leerstandsabgabe könnten Sie die Klientel, die Sie offenbar vor der Zweitwohnsitzabgabe schützen wollen, nicht schützen. Deshalb machen Sie seit Jahren keine ordentliche Leerstandserhebung, deshalb schieben Sie seit Jahren die Verantwortung auf den Bund ab, deshalb blockieren Sie seit Jahren eine Leerstandsabgabe für Wien. Beenden Sie diese Blockade, führen Sie endlich eine Leerstandsabgabe ein. Das würde einen fairen Beitrag von Eigentümern leerstehender Wohnungen sicherstellen, das würde leistbare Wohnungen mobilisieren und es würde die SPÖ vom Verdacht befreien, eine Klientel zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben schon einige Facetten beleuchtet, die letzte, die ich erwähnen will, ist eine Abgabe auf Umwidmungen. Auch hier gibt es viele Rechtsgutachten, die besagen, die Einführung einer Widmungsabgabe, die an den Widmungsakt anknüpft, ist auf Landesebene möglich. Jetzt weiß ich, die MD-Recht sagt, warum es nicht gehen könnte. Hinter diesen Einschätzungen verstecken Sie sich, statt zu überlegen, wie es gehen könnte. Das war schon bei der Widmungskategorie Geförderter Wohnbau so, das ist jetzt bei der Leerstandsabgabe so, die andere Bundesländer längst eingeführt haben, und es ist jetzt bei der Widmungsabgabe so. Überlegen wir gemeinsam, wie die Idee, die zuletzt Ihr Bundesparteivorsitzender im Zuge der Kleingartenaffäre aufgebracht hat, in Wien umgesetzt werden kann. Das wäre gut, weil dann die öffentliche Hand statt Privaten von der Widmung profitieren könnte, es wäre gut, weil man Widmungsgewinne abschöpfen könnte und es wäre gut, weil es der SPÖ in Zukunft die eine oder andere moralische Schieflage ersparen würde, sehr geehrte Damen und Herren. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Bitte. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream! Ich möchte auf zwei Aspekte in dieser Diskussion eingehen, und zwar darauf, dass der Index Transparente Gemeinde immer wieder pauschal als Persilschein hervorgehoben wird und warum er gerade in dieser Diskussion wohl fehl am Platz ist. Dann möchte ich einen kleinen, sehr persönlichen Beitrag dazu machen, warum mich dieser Antrag zu einem Neuen Wiener Verhaltenskodex wirklich ärgert. Zuerst aber zum fachlichen, sachlichen Ruhigen: Der Index Transparente Gemeinde wird immer wieder erwähnt, weil Wien wieder Siegerin geworden ist. Das ist gut, wir können darauf stolz sein. Am stolzesten darf aber die Verwaltung der Gemeinde Wien sein, denn die sind diejenigen, die diese Kriterien erfüllen. Denn bei diesem Index der sogenannten transparenten Gemeinden geht es darum, wie viel und welche Information auf den jeweiligen Websites der Gemeinden und Städte in Österreich präsentiert wird. Es werden 50 Transparenzkriterien in 10 Kategorien erfasst. Ich werde diese 50 Transparenzkriterien nicht erläutern, denn das wäre echt zu lange, aber die wichtigsten sind so etwas wie Vollständigkeit der Informationen, Übersichtlichkeit der Informationen, findet man das und versteht man das. Gut, die Kategorien sind schon spannender. Da geht es einerseits um Budget, Finanzen, Rechnungswesen, Gremien und Mandatare und Mandatarinnen - sind alle GemeinderätInnen aufgelistet und können sie kontaktiert werden -, öffentliche Verwaltung, Vergabe- und Beschaffungswesen, Subventionen und Fördermittel, Personalauswahl, Soziales, Raumordnung und politische Strategien sowie schließlich kommunale Unternehmen, Beteiligungen und Private Public Partnerships. Wien erreicht tatsächlich seit vielen, vielen Jahren den 1. Platz, unter anderen mit vielen anderen Städten, die mehr als 50.000 EinwohnerInnen haben. These von Transparency International: Wohl deswegen, weil große Verwaltungen auch mehr MitarbeiterInnen zur Verfügung haben, die für die Erstellung, die Aufarbeitung und die Veröffentlichung dieser Informationen zur Verfügung stehen. Es gibt einige Kategorien, in denen auch Österreich-weit die Informationen überdurchschnittlich gut präsentiert werden, und es gibt andere Kategorien, in denen sie unter dem allgemeinen Durchschnitt sind. Der allgemeine Durchschnitt in Österreichs Gemeinden in den 80 einwohnerstärksten Gemeinden sind übrigens 4,2 Punkte. Warum es gerade in diesem Bereich, den wir heute diskutieren - nämlich der Verkauf von Kleingärten und wie der vor sich geht -, ein schlechtes Beispiel ist, liegt unter anderem darin, dass die Kategorie Verkauf öffentlichen Eigentums mit 2,75 Punkten wirklich eine der am schlechtesten und unterdurchschnittlich bewerteten Kategorien ist - auch von der Stadt Wien. Ich würde also darum ersuchen, bei der Darstellung des Index Transparente Gemeinde das nicht als Persilschein für alles zu nehmen, sondern durchaus zufrieden damit zu sein, dass wir als Stadt Wien eine verlässliche Verwaltung haben und diese die Informationen, die sie übrigens gesetzlich zur Verfügung stellen muss, auch gut zur Verfügung stellt. So viel will ich dazu sagen. Es reicht jedenfalls nicht dazu aus, um zu sagen, wir sind großartig und müssen nichts dazu tun. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt komme ich zu diesem Resolutionsantrag, der mich tatsächlich ärgert, und ich sage Ihnen, warum. Es wird hier schnell ein Text präsentiert, um irgendetwas abzustimmen. Natürlich werden wir ihm zustimmen, denn zumindest die Punkte 2 und 3 gehen auf strukturelle Verbesserungen, die wir in der Gemeinde und im Gemeinderat machen können. Aber die Begründung und auch ein anderer Teil des Antrags tun so, als würden wir als MandatarInnen höhere moralische Ansprüche haben oder sollten sie haben als Menschen allgemein. Das ist das, was mich ärgert. Ich habe mein Lebtag, nämlich noch lange, bevor ich Mandatarin war, auch hohe moralische Ansprüche an mich und mein Handeln gestellt. Was sich für mich als Mandatarin ändert, ist, dass ich mit dieser Funktion selbstverständlich höhere Ansprüche an Transparenz und Offenheit stelle. Was ich tue, soll für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien nachvollziehbar sein. Es soll klar sein, ob es irgendwelche Interessenkonflikte geben kann oder anderes. Daher sind für mich als Mandatarin viel höhere Transparenzkriterien als für die allgemeine Bevölkerung selbstverständlich. Ich bin für ganz große Transparenz, aber so weit, wie man es in Schweden hat, wird es in Österreich zu meinen Lebzeiten möglicherweise nicht kommen. Das liegt ein bisschen an dieser josephinischen Tradition, soll sein. Dass ich aber jetzt so tun muss, als hätte ich nicht schon vorher hohe moralische Standards gehabt und bräuchte jetzt einen Verhaltenskodex, gar einen neuen Verhaltenskodex, das ärgert mich dermaßen. Den habe ich schon, den habe ich gefühlt schon mein Lebtag, und dass ich jetzt plötzlich, weil irgendwelche Macheloikes passiert sind, einen neuen entwickeln muss, das ärgert mich persönlich. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Sabine Keri und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich weiß nicht, ob Sie das nachvollziehen können, es muss auch nicht sein. Ich bin sogar meinen eigenen BezirksrätInnen bei ihren BezirksrätInnenschulungen auf die Nerven gegangen. Ich bin ihnen auf die Nerven gegangen mit meinen moralischen Standards. Ich habe ihnen gesagt, der Volkssport der "Gratissonntagszeitung" gehört sich nicht. Der gehört sich überhaupt nicht, und schon gar nicht jetzt, wo ihr grüne MandatarInnen seid. Ich sage Ihnen, ich bin nicht nur von meinen eigenen Leuten dafür ausgelacht worden, dass man sich nicht selbstverständlich eine Sonntagszeitung nimmt, ohne Geld dafür hineinzuwerfen. Ich sage es nur. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist aber auch strafgesetzwidrig!) Ja, eh (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Strafgesetzbuch, § 127!), Steuerhinterziehung ist auch gesetzwidrig. Es ist auch gesetzlich nicht erlaubt, schneller zu fahren als die Höchstgeschwindigkeit. Diese "Kavaliersdelikte" - es ist wahrscheinlich keine Freud'sche Fehlleistung, dass das "Kavaliersdelikt" heißt und nicht anders -, all diese Übertretungen, die als "ja, eh" betrachtet werden, habe ich Zeit meines Lebens versucht, mit meinem moralischen Kompass zu bekämpfen. Bei der Erziehung meiner Kinder, in meiner Zivilcourage, und jetzt muss ich mit einem neuen Verhaltenskodex darauf hingewiesen werden, dass das, was ich mein Lebtag mache, eh selbstverständlich ist. Ich werde es unterzeichnen, ich werde dem zustimmen, aber es ärgert mich maßlos. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Stefan Berger.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Sie sind am Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Drei Punkte noch von mir zum Abschluss. Ganz kurz noch zum Antrag, das ist jetzt von Kollegin Kickert sehr gut ausgeführt worden, ich erinnere in dem Zusammenhang nur noch einmal daran: Vor ziemlich genau einem Jahr, am 24.10.2022, OTS von SPÖ und NEOS: Es wird einen neuen Complianceofficer geben, der wird auf alle Landtagsklubs zugehen und wir werden gemeinsam Verhaltensstandards, et cetera erarbeiten. Zu diesem Punkt hat es seit einem Jahr kein Gespräch gegeben. Heute beschließen wir etwas Ähnliches im Punkt 1. Wenn es gleich lang dauert, wird es halt nächstes Jahr wieder nichts geben. Ich hoffe, dass der Antrag, der sonst viel "no na" drinnen hat, wenigstens diesbezüglich ernst genommen wird. Zurück zu den Kleingärten, denn ich sehe natürlich schon, was da passiert: Wir haben auch Namen von den anderen, aber die sagen wir nicht. Es ist klar, wenn ich 100 Leute bei mir habe, die man erwischt hat und alle anderen haben einen, dann würde ich auch nicht lange darüber reden wollen. Tatsache ist, dass diese Kleingartenaffäre eine SPÖ-Affäre ist und sonst nichts. Wir haben natürlich auch nachgefragt, ob es Leute bei uns gibt, damit wir informiert sind. Ich habe leider nicht einmal eine Handvoll zusammenbekommen. Bei allen habe ich gefragt: Wann war der Anfang, wie lang habt ihr gewartet, wie viele Jahre waren das und was macht ihr jetzt dort? Widmungsgewinne habe ich keine gefunden, aber was GRÜNE halt so machen, einen Haufen Apfelbäume auf den paar Feldern. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Und dann wird natürlich noch vermischt - oh, ihr wollt da gegen alle, die im Kleingarten sitzen, etwas sagen, und dann tut ihr da die Namen von irgendjemandem nennen! Das würde der SPÖ so passen. Wenn man da NationalrätInnen, Bezirksvorsteher, Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen, Landtagsabgeordnete, einen Zentralsekretär bei der Gewerkschaft, eine Leiterin einer MA-Dienststelle aufzählt, nicht irgendjemanden, der irgendwelche kleine Jobs mit niedrigen Gehältern macht, sondern wenn wir nur von Leuten reden, die so wie alle hier herinnen viel Geld verdienen, dann sind das nicht irgendwelche kleine Mitglieder mit normalen Einkommen, das sind SpitzenverdienerInnen in dieser Stadt, und sie bedienen sich zum Beispiel bei den Kleingärten. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel vom Unterschied. So wird mit den Gleicheren umgegangen, mit den hohen - noch einmal: mit den hohen - Funktionären der SPÖ, nicht mit den einfachen Mitgliedern, die vielleicht einmal in eine Sektion schauen. Der Umgang mit einer Kleingartenpächterin in Hernals, ich darf das anonymisiert wiedergeben: Ihr Großvater hat einen gepachteten Garten gehabt, nach dessen Tod ist er an die Mutter übergegangen. Das war 1972, das ist schon sehr lange her. Dann sind die Eltern dieser Frau auch gestorben, sie hat den Garten übernommen, hat dort ein paar Sachen aufbewahrt und war im Sommer öfter dort. Diese Frau hat 2021 ein gesundheitliches Problem bekommen, eine Not-OP gebraucht und war dann im künstlichen Tiefschlaf. Anschließend war sie wieder zu Hause, schwer eingeschränkt in ihrer Mobilität, konnte das, was sie vorher gemacht hat, nicht mehr machen, nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen und den Kleingarten nicht so schön halten, wie man es gerne hätte. Was ist passiert? - Während diese Frau im Tiefschlaf gelegen ist, wurde schon betrieben, dass man ihr den Kleingarten wegnimmt. Wem gehört dieser jetzt? - Nicht mehr dieser Frau, sie hat den Kleingarten verloren. Das ist eine von den Gleichen, die jetzt ohne Kleingarten dasteht, während die Nationalrätin zwei hat, der Bezirksvorsteher einen, und so weiter. Das passiert alles gleichzeitig in der Stadt. Ich war richtig zornig, als ich das gehört habe. Die hat keine Chance mehr, das irgendwie zu ändern. Das ist schon gelaufen, zugehängt, zugesperrt, fertig, Kleingarten weg - 1972 hat die Mama das vom Opa übernommen, da war ja ich noch in der Volksschule, also Ewigkeiten her -, ausgenutzt, dass sie ein paar Monate nicht in der Lage war, das zu bewirtschaften. Das ist der Umgang mit den Gleichen, wenn sie einen Kleingarten haben wollen. Schämen Sie sich dafür! Zurück zum eigentlichen Fall in der Krcalgrube und dazu, was da beim Fall Nevrivy rechtlich dran ist, das führe ich jetzt auch einmal kurz aus. Da ist eh nichts und alle haben einen und er hat das nicht wissen können. - Er hat das schon wissen können. Irgendjemand wird am Ende irgendwie drankommen, und ich erkläre Ihnen, warum. Der Bezirksvorsteher schreibt der "Wiener Zeitung", dass bereits 2012 ein Widmungsverfahren eingeleitet wird. Dem widerspricht er dann aber am 30. Juni 2020 mit dem unterzeichneten Kaufvertrag, denn dort steht - Zitat: "Festgehalten wird, dass im Hinblick auf ein mögliches, derzeit aber noch nicht eingeleitetes Umwidmungsverfahren die gegenständliche Liegenschaft betreffend eine Bausperre gemäß § 8 Abs. 1 BO für Wien gilt." Ein weiterer Widerspruch ergibt sich dann aus der Sendung "Report", wo eine Stellungnahme des Bezirksvorstehers zitiert wird, wo er sagt: "Spätestens 2019 war die bevorstehende Widmung allgemein bekannt, ich hatte denselben Kenntnisstand wie der Kleingartenverein und seine Mitglieder." Der Kleingartenverein sagt natürlich, hätten sie von dieser Widmung gewusst, hätten sie das Grundstück doch nicht billig verkauft, sondern gewartet und später mehr Geld damit gemacht. Das sind schon einmal Widersprüche. Damit ergibt sich die mögliche Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum oder List, weil der Vertragsgegner, in dem Fall der Bezirksvorsteher, im Vertrag etwas bestätigt, was nicht der Wahrheit entspricht. Die Ges.m.b.H. kann also sagen: Hätte ich das gewusst, hätte ich es nicht verkauft. Ist diese Anfechtung erfolgreich: Rückabwicklung, Grundstück zurück, Geld zurück, irgendwo anders einkaufen. Wenn aber die Ges.m.b.H. das Grundstück wissentlich zu billig verkauft hat, weil sie, wie Herr Nevrivy weiter oben gesagt hat, gewusst hat, dass die Umwidmung kommt - das heißt, die wissen, dass die Umwidmung kommt, behauptet der Bezirksvorsteher und sie verkaufen es trotzdem -, was ist dann? Da gibt es immer einen Unterschied zwischen Zivilrecht und Strafrecht. Wenn aber die Ges.m.b.H. das Grundstück wissentlich zu billig verkauft hat, weil sie von der bevorstehenden Umwidmung wusste - das ist, was der Herr Bezirksvorsteher aussagt -, ist der Geschäftsführer der Ges.m.b.H. mit dem Tatbestand der Untreue konfrontiert. Na, logisch. Wäre ich ein Teil der Ges.m.b.H., würde ich das so machen. Wissentlich die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, zu missbrauchen und dadurch einen Vermögensschaden zu bewirken, ist ein strafrechtlicher Tatbestand. Da sind wir nicht einmal mehr nur im Moralischen. Das Vermögen der Ges.m.b.H. darf nicht dafür eingesetzt werden, die Politik gnädig zu stimmen. - Das ist ja der Eindruck, den man dort haben muss. Man holt sich mehrere Leute von der Mehrheitsfraktion herein und erhofft sich dann eine Umwidmung, die man sich schon lange gewünscht hat und sie passiert dann. So schreibt es der "Falter" in der letzten Ausgabe. Oder der Geschäftsführer hat dort wirtschaftlich günstige Geschäfte für die Gesellschaft nicht abgeschlossen, dann steht wieder der Verdacht des Korruptionsstrafrechtes gegen Nevrivy im Raum, weil es die Frage aufwirft: Wenn die Ges.m.b.H. bewusst so günstig an den Bezirksvorsteher verkauft, was war dann die Gegenleistung? Was war die Leistung? Eines dieser Wenns muss ja stimmen. Es kann nicht das eine und das andere nicht stimmen. Die Geschichten, die hier erzählt werden, passen alle nicht. Ich kann es sonst noch einmal vorlesen, die Zeit hätte ich noch. (GR Mag. Thomas Reindl: Wenn, wenn, wenn!) Die Gleichen und die Gleicheren werden sehr unterschiedlich behandelt. Das Zivilrecht gegen Herrn Nevrivy oder das Strafrecht gegen die Ges.m.b.H., da wird es dann schon interessant. Ich weiß schon, Wagenburg, keiner ist zuständig, alle halten sich. Einer wird über das fallen, denn das geht so nicht. Das geht so nicht. Das ist nicht nur moralisch, sondern tatsächlich auch rechtlich nicht möglich. Unter anderem deswegen würde es einen ganzen Haufen Änderungen in der Stadt brauchen, die wir mit Anträgen, die wir heute gemeinsam mit der ÖVP einbringen, auch vorhaben umzusetzen. Schaut einmal, wer dafür ist! Der Antrag der Mehrheitsfraktion ist zwar ein bisschen mehr larifari, aber nachdem er nicht ganz falsch ist, stimmen wir dem halt mit mehr oder weniger Bauchweh zu. Inhaltlich passen da wenigstens die Punkte 2 und 3. Im Übrigen würde ich mir wünschen, dass alle mehr wie die Gleichen behandelt werden, und nicht wie die Dame im 17. Bezirk, die ich zuvor als Beispiel angeführt habe, und dass ihr aufhört, euch als die Gleicheren unter Gleichen zu betrachten. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung der vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge. Der erste Antrag, den wir abstimmen, ist von der ÖVP betreffend Wiener Planungspraxis. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Bekenntnis zu leistbarem Wohnungseigentum. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP allein, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Offenlegung von Verträgen mit dem Zentralverband der Kleingärtner und Siedler Österreichs, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag von ÖVP und GRÜNEN betreffend Kleingarten- und Umwidmungsskandal, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Offenlegungspflicht für Politiker bei Kleingärten, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragssteller, die FPÖ, alleine, hat nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Vergabe von Kleingärten durch den Vorstand des Kleingartenvereins, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Und der heute händisch eingebrachte Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Neuer Wiener Verhaltenskodex. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Das ist die erforderliche Mehrheit und der Antrag ist entsprechend angenommen. Weitere Anträge liegen nicht vor. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft, und wir sehen uns am Mittwoch. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 13.14 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 16. Oktober 2023 42. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 16. Oktober 2023 42. Sitzung / 4