Gemeinderat
21. Wahlperiode
41. Sitzung vom 20. September 2023
Sitzungsbericht 
 
(Beginn um 9.01 Uhr)
    
   Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. 
Jennifer Kickert
   Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, 
GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GR 
Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. 
Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß
   
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung.
   1. Entschuldigt sind GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Ing. 
Erol Holawatsch, GRin Silvia Janoch und GRin Mag. Ulrike Nittmann sowie zeitweilig GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR 
Petr Baxant, BA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, 
GR Christian Hursky, GR Wolfgang Kieslich, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Nikolaus Kunrath, GR 
Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Mag. Thomas Reindl, GRin 
Yvonne Rychly, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Kilian Stark, GR Erich Valentin und GR Ernst Woller.
   
   2. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk hält einen Nachruf auf die am 9. Juli 2023 verstorbene Bundesministerin a.D., 
Gemeinderats- und Landtagsabgeordnete der Stadt Wien a.D. und Abgeordnete zum Europäischen Parlament a.D. Dr. Marilies 
Flemming. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.
   
   3. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk gibt bekannt, dass die Untersuchungskommission des Gemeinderates betreffend 
"Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und 
des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen 
des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang 
stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister" in ihrer Sitzung am 30. August 2023 
auf Antrag der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Hannes Taborsky, Mag. Caroline 
Hungerländer und Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sowie Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) einstimmig die 
vorzeitige Beendigung der Tätigkeit der Untersuchungskommission mit Ablauf des Tages des 11. Oktober 2023 beschlossen 
hat und daher am 1. September 2023 ein Ersuchen des Vorsitzenden der Untersuchungskommission auf Einholung der 
Zustimmung der Einsetzungsminderheit gemäß § 59e Abs. 1 letzter Satz der Wiener Stadtverfassung eingelangt ist.
   Die Zustimmung muss von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten erteilt werden, die den Minderheitenantrag auf 
Einsetzung der Untersuchungskommission eingebracht haben. Voraussetzung für die Ausübung dieses Rechts ist, dass die 
betreffende Person nach wie vor Mitglied des Gemeinderates ist. Ist eine Person zwischenzeitlich aus dem Gemeinderat 
ausgeschieden, so kann sie das Zustimmungsrecht mangels Rechtsstellung als Gemeinderat nicht mehr ausüben. (namentliche 
Abstimmung bei 29 stimmberechtigten Gemeinderatsmitgliedern: 26 mündliche Zustimmungen, 3 schriftliche Zustimmungen)
   
   4. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten 
beantwortet:
   (FSP-1127606-2023-KGR/GM) 1. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe 
für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:
   "Die Stadt Wien nutzte bei ihren Gemeindewohnungen im Jahr 2023 den maximalen gesetzlichen Rahmen für 
Mieterhöhungen im Bereich des Richtwert- und Kategoriemietzinses aus. Zwar erhalten GemeindewohnungsmieterInnen über 
den Umweg des 'Gemeindebaubonus' eine Förderung per Gießkanne, die ist aber im Vergleich gering und die Mieterhöhungen 
wirken in den Folgejahren weiter. Wie hoch sind die Mehreinnahmen für Wiener Wohnen durch die Erhöhung der 
Wohnungsmieten im Gemeindebau im Jahr 2023 insgesamt, wenn man die gleichzeitige Einmalentlastung durch die Stadt 
Wien, die sich in den kommenden Jahren nicht auswirkt, unberücksichtigt lässt?"
   (FSP-1128983-2023-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:
   "Am 30. Jänner 2019 haben Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und Finanzstadtrat KommR Peter Hanke angekündigt, dass 
die neue Multifunktionsarena nach eingehender Prüfung in Neu-Marx errichtet werden soll. Die Entwicklung und Errichtung 
erfolgt durch die WH Arena Projektentwicklung GmbH, einer Tochter der Wien Holding GmbH. Laut damaligem Stand sollte 
der Spatenstich im Jahr 2021 erfolgen, die Eröffnung war für das Jahr 2024 geplant. Auf Grund von Verzögerungen und 
unklaren Kostenschätzungen ersuchte die ÖVP Wien im Dezember 2020 den Stadtrechnungshof, die Pläne und die 
Finanzierung dieses Projektes einer Prüfung zu unterziehen. In seinem im November 2021 präsentierten Ergebnis kritisierte 
das Prüforgan sowohl die erhöhten Kosten auf Grund mangelnder Abstimmung, als auch den Terminplan, sei doch im 'worst 
case' von 'einem Projektabschluss erst 2029 auszugehen'. Im Juli 2023 wurde seitens der Stadt Wien der strategische Partner 
für die Planung, Errichtung, Betrieb und Finanzierung des Projektes präsentiert, der als Bestbieter aus dem Vergabeverfahren 
hervorgegangen ist. Die Fertigstellung sei laut Wien Holding nun bis 'Ende 2029' vorgesehen. Diese Vergabe wurde aber von 
den unterlegenen Bietern beim Verwaltungsgericht Wien beeinsprucht, wodurch weitere Verzögerungen drohen. Sie als 
zuständiger Stadtrat sind Eigentümervertreter der Stadt Wien bei der Wien Holding GmbH und haben auch entsprechende 
Ingerenzmöglichkeiten auf die zum WH-Konzern gehörige Projektentwicklung GmbH. Welche Schritte bzw. Vorgaben haben 
Sie als zuständiger Eigentümervertreter der Stadt Wien bei der Wien Holding GmbH gesetzt, um das für Wien so wichtige 
Infrastrukturprojekt weiter voranzutreiben?"
   (FSP-1125867-2023-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Ilse Fitzbauer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für 
Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:
   "Das Frauenzentrum der Stadt Wien als zentrale Beratungs- und Informationsstelle für alle Wienerinnen wurde 2019 
eröffnet und besteht nunmehr bereits seit vier Jahren. Was ist Ihre Bilanz?"
   (FSP-1125483-2023-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister:
   "Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch soll nun auch mit einem Posten im Kabinett des Wiener 
Bürgermeisters neben seiner Funktion als Gemeinderat versorgt werden und sich dort mit 'Strategien und Projekten' befassen. 
Schon die ehemalige amtsführende Stadträtin Renate Brauner hat nach ihrem unsäglichen Ausscheiden aus dem Wiener 
Stadtsenat einen Posten als Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft mit hohem Gehalt 
bekommen. Nach welchen Kriterien wurde Christian Deutsch für diese Position ausgewählt?"
   (FSP-1131859-2023-KNE/GM) 5. Anfrage von GR Mag. (FH) Jörg Konrad an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:
   "Diesen Sommer wurden zum ersten Mal in Zusammenarbeit mit Interface Sommerdeutschkurse für alle ao-SchülerInnen 
angeboten. Welche Bilanz lässt sich daraus ziehen?"
   
   5. (AST-1131193-2023-KGR/AG; ASTTH-1150271-2023-KGR/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des 
Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Die kommunale Daseinsvorsorge muss für leistbare Energie und 
Wohnraum für alle sorgen. Die Stadtregierung muss endlich handeln!" statt.
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Georg Prack, BA, StR Dominik Nepp, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, StRin Mag. 
Isabelle Jungnickel, GR Mag. Josef Taucher, GR Maximilian Krauss, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, 
BSc, GR Dr. Peter Sittler und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS)
   
   6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt 
Wien 33, des Grünen Klubs im Rathaus 10 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9:
   (PGL-797866-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri und 
GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und 
Frauen betreffend Hauskunft.
   (PGL-840501-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kosten für städtische und private Kindergartenplätze in Wien II.
   (PGL-846707-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Nachnutzung Bezirksgesundheitsämter.
   (PGL-846708-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gefährdungsanzeigen im Wiener Gesundheitsverbund.
   (PGL-846709-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Bettensperren im Wiener Gesundheitsverbund.
   (PGL-874365-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und 
GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und 
Frauen betreffend sanierungsbedürftige Gemeindebauten in Wien-Simmering (Weißenböckstraße 1-3).
   (PGL-894997-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Innovation, Daten und Fortbildung im WIGEV IV.
   (PGL-894999-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Fehlzeitenquoten im Wiener Gesundheitsverbund 2022.
   (PGL-895000-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ärztepersonal und administrative 
Kräfte im Wiener Gesundheitsverbund.
   (PGL-895001-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kostentransparenz bei der Umsetzung des 
Queeren Jugendzentrums.
   (PGL-895004-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Öffentlichkeitsarbeit für 
die Bezirke.
   (PGL-895664-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für 
Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Betriebskosten Wohnhausanlagen - Jahresabschluss Wiener 
Wohnen 2021 und 2022.
   (PGL-895665-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für 
Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen 2022.
   (PGL-895666-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für 
Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gebäudedatenbank - neu bewilligte und fertiggestellte 
Wohnungen in Wien.
   (PGL-910723-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Krankenstände der Bediensteten der Stadt Wien II.
   (PGL-925788-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Julia 
Klika, BEd und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und 
Personal betreffend Baumbestand in Wien.
   (PGL-942247-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, 
Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Radfahren in der Lobau.
   (PGL-982107-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Gewaltdelikte an Wiener Pflichtschulen II.
   (PGL-983424-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an 
den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und 
Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität 
betreffend Baustellenmanagement in Wien.
   (PGL-993426-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GRin Julia Klika, BEd an den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden 
Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend keine Kabinen und Kästchen für Tagesgäste im 
Wiener Stadionbad.
   (PGL-1000892-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Klimatisierung der Kliniken des 
Wiener Gesundheitsverbundes.
   (PGL-1000893-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Rettungsanfahrten Wiener Gesundheitsverbund.
   (PGL-1000894-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausbildungsoffensive Stadt Wien.
   (PGL-1027777-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Filmfonds Wien.
   (PGL-1050517-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Bauprogramm Radverkehrsanlagen.
   (PGL-1062055-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. 
Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und 
Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität 
betreffend Verlängerung der Straßenbahnlinie 18.
   (PGL-1062056-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Josef 
Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Verlängerung der 
Straßenbahnlinie 18 - Umweltaspekte.
   (PGL-1067712-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler und GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden 
Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die amtsführende 
Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Raus aus Gas - Wiener Wärme und Kälte 2040.
   (PGL-1089611-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Status Quo Wiener Sportstätten-Entwicklungsplan.
   (PGL-1123458-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. 
Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales 
und Wiener Stadtwerke betreffend Überprüfung der Fahrausweise durch die Wiener Linien II.
   (PGL-1145213-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Sommerdeutschkurse.
   (PGL-1155332-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Julia Klika, BEd an den Bürgermeister sowie den amtsführenden 
Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Schutz des Feldhamsters.
   (PGL-1155334-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth 
Olischar, BSc und GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Beschaffung von Verbrauchsgütern.
   (PGL-804950-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Viktoria Spielmann, BA an den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Endometriose-Versorgung in Wien.
   (PGL-804951-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Obdachlosenerhebung und Wiener Wohnungslosenhilfe.
   (PGL-804952-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA an den Bürgermeister betreffend Fälle sexueller 
Belästigung am Arbeitsplatz in den Dienststellen des Magistrates und Unternehmungen der Stadt Wien.
   (PGL-830438-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Volksschulanmeldung und 
Schuleinschreibeprozess.
   (PGL-885849-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für 
Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, 
Stadtplanung und Mobilität betreffend Wohnungsfertigstellung, Widmungstätigkeit im Bereich Wohnbau und 
Widmungsreserve.
   (PGL-928025-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende 
Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Planungsstand Albrechtskaserne.
   (PGL-1097900-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Umsetzung der Maßnahmen des wienweiten Kinder- und 
Jugendparlaments.
   (PGL-1098065-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für 
Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnungsleerstand.
   (PGL-1119968-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend geplante Verkehrsführung während der 
Baustellenphase betreffend Argentinierstraße und Wiedner Hauptstraße.
   (PGL-1155238-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Situation des (Pflege)Personals in der Notaufnahme der Klinik 
Ottakring.
   (PGL-1125485-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend E- statt Wasserstoffbus.
   (PGL-1125487-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Photovoltaik am Acker.
   (PGL-1125488-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GR Anton Mahdalik und 
GRin Mag. Ulrike Nittmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend 
Schlussrechnung Umbenennung KAV in WIGEV.
   (PGL-1156638-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an 
den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Darmkrebs-Screening-
Programm.
   (PGL-1156640-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an 
den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend dringende Probleme im 
Gesundheitswesen.
   (PGL-1156641-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an 
den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Schließung der Augenklinik.
   (PGL-1156642-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und 
Wiener Stadtwerke betreffend Ladestation für Taxis.
   (PGL-1156644-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an 
den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend OWS - Gesiba.
   (PGL-1125486-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weißenböckstraße 1-3.
   
   (DRI-1146157-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, 
MIM, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Peter Sittler an 
den Bürgermeister betreffend "Weltkulturerbe und Planungspraxis in Wien".
   Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.
   
   An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt 
Wien 2, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:
   (PGL-1155252-2023-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Mag. Caroline Hungerländer an 
den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend die Benennung einer Verkehrsfläche nach Papst Johannes Paul II.
   (PGL-1156578-2023-KVP/GAT) Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin 
Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie den GRA für 
Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend vollständige Veröffentlichung der Wiener Stadtklima-analyse 2020.
   (PGL-1155239-2023-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport 
betreffend Einrichtung einer Long-COVID-Ambulanz (Ambulanz für infektionsassoziierte Erkrankungen).
   (PGL-1155240-2023-KGR/GAT) Antrag von GR Ömer Öztas an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und 
Transparenz betreffend keine Förderung an anti-demokratische Organisationen.
   (PGL-1155305-2023-KGR/GAT) Antrag von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und 
GR David Ellensohn an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Senkung 
des Fernwärmepreises auf ein volkswirtschaftlich gerechtfertigtes Niveau.
   (PGL-1156639-2023-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, 
Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Absage der 18er-Verlängerung.
   (PGL-1156645-2023-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR 
Wolfgang Seidl an den Bürgermeister, den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie den GRA für 
Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Umsetzung von SPÖ-Forderungen in Wien.
    
   (PGL-898708-2023-KGR/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Georg Prack, BA, 
GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin 
Mag. Barbara Huemer, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Ursula 
Berner, MA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Ömer Öztas und GR Johann Arsenovic betreffend Fonds Soziales Wien, 
Fachbereich Wiener Wohngeld - Prüfung des ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen, sparsamen und zweckmäßigen Einsatzes 
von Fonds-Vermögen.
   
   7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR 
Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates 
gegeben ist:
   (922476-2023-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot 
gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUND (AÖWB) als Anteil Wiens 
am Länderbeitrag für die laufende Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 43 730 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf 
Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben.
   (922494-2023-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot 
gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und 
Burgenland (Kurzbezeichnung KOBV-Der Behindertenverband) für die Förderung zur finanziellen Unterstützung der 
Kriegsopfer des Landes Wien 2023 in der Höhe von höchstens 79 950 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 
1/0600/757 gegeben.
   (922612-2023-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot 
gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Qualitätsplattform Sanierungsexperten für die Förderung zur Finanzierung des 
Ausbaues der Webseite "Qualitätsplattform Sanierungspartner Wien" in der Höhe von höchstens 40 000 EUR zu richten. Die 
Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.
   (1002762-2023-GFW; MA 27, P 8) Die MA 27 wird ermächtigt, mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, 
Städtebau und Raumordnung e.V. den vorgelegten Vertrag mit jährlichen Auszahlungen in der Höhe von 8 500 EUR 
abzuschließen. Für die Bedeckung des jährlichen Erfordernisses in der Höhe von 8 500 EUR ist von der MA 27 im Rahmen 
des Globalbudgets in den Jahren 2024, 2025, 2026 und 2027 auf Haushaltsstelle 1/0108/726 Vorsorge zu treffen.
   (1026528-2023-GFW; MA 68, P 10) Der Abbruch und Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Süßenbrunn wird gemäß der in 
der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf 
Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des 
Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (1026533-2023-GFW; MA 68, P 11) Der Zubau und die Teilsanierung der Hauptfeuerwache Liesing wird gemäß der in der 
Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 
1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den 
Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (1043407-2023-GFW; MA 68, P 12) Die Anschaffung von 250 Stück Atemschutzgeräten wird gemäß der in der 
Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag ist auf 
Haushaltsstelle 1/1620/040 Vorsorge zu treffen.
   (1043539-2023-GFW; MA 68, P 13) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für die tägliche Küchenreinigung auf 
diversen Feuerwachen von 1 730 000 EUR um 375 000 EUR auf 2 105 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 
entfallende Betrag in der Höhe von 703 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen 
Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (922448-2023-GFW; MA 5, P 15) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot 
gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche für die 
Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 580 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf 
Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben.
   (985011-2023-GFW; MA 5, P 16) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot 
gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung für die Durchführung der 
laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 211 300 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 
1/0600/757 gegeben.
   (1021274-2023-GBI; MA 56, P 19) Die Errichtung eines Verbindungsbauwerkes zur Erweiterung der Pflichtschule in 
Wien 17, Rötzergasse 2-4 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 
2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von 
der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (980103-2023-GBI; MA 13, P 23) Die Förderung an den Verein Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - 
Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-
)Bildung in der Höhe von 95 880 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend 
genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.
   (1000005-2023-GBI; MA 13, P 24) Die Förderung an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule für sein 
Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 45 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - 
Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.
   (1012525-2023-GGS; MA 51, P 25) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen im Bereich der 
Sonstigen Sportförderung in der Höhe von insgesamt 57 076,67 EUR werden gemäß der Förderrichtlinien 2023 der Stadt Wien 
- Sport Wien genehmigt:
1) WAT Atzgersdorf
39 076,67 EUR
2) MGA Fivers Handball
18 000,00 EUR
Summe
57 076,67 EUR
   Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.
   (1020880-2023-GWS; MA 69, P 26) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages 
zum Ankauf der Liegenschaft EZ 171 des Grundbuches der KatG Breitenlee, bestehend aus dem Grundstück Nr. 511 in einem 
Gesamtausmaß von 28 123 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis in der Höhe von 2 038 918 EUR (das sind rund 72,50 EUR/m² 
Grundfläche) von Michaela Necasova, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. August 2023, 
Zl. MA 69-449144-2021, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.
   (931321-2023-GWS; MA 69, P 27) Der Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages mit der MIGRA 
Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H. unter Beitritt der ÖBB Infrastruktur AG vertreten durch die ÖBB-Immobilien-
management GmbH zur Duldung des Gehens und Fahrens über das dienende Gut BREZ 2400 des Grundbuches der KatG 
Oberbaumgarten im Ausmaß von 122 m² zu Gunsten der Stadt Wien wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der 
Stadt Wien vom 21. Juli 2023, Zl. MA 69-546584-2018, angeführten Bedingungen genehmigt.
   (822187-2023-GWS; MA 34, P 29) Die Innenrauminstandsetzung der Kunst VHS (KVH) in Wien 9, Lazarettgasse 27 wird 
gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf 
Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist gemäß dem Grundsatzbeschluss über 
das Vorhaben Sanierungs- und Inve-stitionsprogramm Wiener Volkshochschulen 2030 in den Voranschlägen der kommenden 
Jahre je nach Erfordernis auf Haushaltsstelle 1/0293/061 entsprechend Vorsorge zu treffen.
   (843246-2023-GGI; MA 21 A, P 31) Plan Nr. 7522G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes 
für das Gebiet zwischen Wagenseilgasse, Kranichberggasse, Liebenstraße und Lehrbachgasse im 12. Bezirk, KatG 
Altmannsdorf (Beilage Nr. 128/23)
   (966475-2023-GGI; MA 29, P 33) Das Vorhaben B0209 Freudenauer Hafenbrücke, Ersatzneubau der drei Stiegenanlagen, 
wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag 
ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - 
Brückenbau und Grundbau im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (862878-2023-GGI; MA 21 A, P 39) Plan Nr. 7298G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes 
für das Gebiet zwischen Haizingergasse, Edelhofgasse, Gentzgasse und Riglergasse im 18. Bezirk, KatG Währing (Beilage Nr. 
131/23)
   (946798-2023-GGI; MA 21 B, P 40) Plan Nr. 8378: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für 
das Gebiet zwischen Prager Straße, Linienzug 1-3 (Prager Straße), Linienzug 3-4 (Marchfeldkanal), Linienzug 4-5 (Trasse 
Nordwestbahn) und Linienzug 5-10 im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf (Beilage Nr. 132/23)
   (920631-2023-GGI; MA 21 A, P 42) Plan Nr. 8348: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für 
das Gebiet zwischen Längenfeldgasse, Linienzug 1-6, Kundratstraße (Bezirksgrenze), Karplusgasse (Bezirksgrenze), Unter-
Meidlinger Straße (Bezirksgrenze), Köglergasse (Bezirksgrenze), Wienerbergstraße (Bezirksgrenze), Kastanienallee, Unter-
Meidlinger Straße, Eibesbrunnergasse und Kerschensteinergasse im 10. Bezirk, KatG Favoriten und 12. Bezirk, KatG 
Meidling sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 
127/23)
   (313636-2023-GGK; MA 48, P 49) Für den Ankauf von Büroräumlichkeiten in Wien 5, Embelgasse 2-8 wird eine 
außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 2 944 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 8520, 
Müllbeseitigung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 280, Geleistete Anzahlungen für Anlagen, zu verrechnen und in 
Mehreinzahlungen auf Ansatz 8520, Müllbeseitigung, Gruppe 852, Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen 
und -anlagen, mit 2 944 000 EUR zu decken ist.
   (890360-2023-GGK; MA 31, P 50) Die Neuverlegung der Transportrohrleitung in Wien 21, Floridsdorfer Hauptstraße von 
Jedleseer Straße bis Am Spitz und Wien 21, Am Spitz von ONr. 9-14 und gegenüber ONr. 15-17 mit Gesamtauszahlungen in 
der Höhe von 5 345 833,33 EUR (6 415 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in 
der Höhe von 1 700 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/060 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen 
Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (953308-2023-GGK; MA 31, P 51) Die Wientalquerungen im Zuge des Projektes Wiental Kanal - WSKE West in Wien 
14, Kefergasse (1. Hauptleitung) und in Wien 13, St.-Veit-Gasse (2. Hauptleitung) mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 
7 348 000 EUR (8 817 600 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 
150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 
im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (903428-2023-GKU; MA 7, P 54) Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die im Rahmen seiner allgemeinen 
Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß 
den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 
1/3240/757 gegeben.
   (915055-2023-GKU; MA 7, P 55) Die Förderung an die Schauspielhaus Wien GmbH für Maßnahmen zur Steigerung der 
Energieeffizienz in der Höhe von maximal 129 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. 
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben.
   (949107-2023-GKU; MA 7, P 58) Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die 
Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von 416 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - 
Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3813/781 gegeben.
   (949557-2023-GKU; MA 7, P 59) Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für das 
Center Management in der Höhe von 34 642,58 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. 
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben.
   (903312-2023-GKU; MA 7, P 62) Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische 
Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für das Projekt "Vienna Time Machine (VTM): Zeitmaschine 
Modernes Wien (ZMW) - Film Modul" in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - 
Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
   (984915-2023-GFW; MA 5, P 63) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot 
gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Erhaltung der Wiener jüdischen 
Friedhöfe 2023 in der Höhe von höchstens 355 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 
gegeben.
   (1074511-2023-GFW; MA 5, P 64) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte 
Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein "Weisser Ring", gemeinnützige Gesellschaft zur 
Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten für die finanzielle Unterstützung von Verbrechensopfern 
in Wien in der Höhe von höchstens 60 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.
   
   8. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie 
folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 14 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-
Verhandlungsgegenstand erklärt wird:
   Postnummern 65, 14, 1, 2, 6, 7, 9, 17, 18, 20, 21, 22, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 41, 44, 45, 46, 43, 47, 48, 52, 53, 56, 57, 60, 61, 28 
und 30
   
   Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der 
Tagesordnung unter der Postnummer 65 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.
   
   9. (1130575-2023; MD-LTG, P 65) An Stelle von GRin Margarete Kriz-Zwittkovits wird auf Vorschlag des ÖVP-Klubs 
der Bundeshauptstadt Wien GR Dr. Josef Mantl, MA zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig 
angenommen)
   
Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, MA
   10. (1048061-2023-GFW; MA 5, P 14) Zur Vorfinanzierung der Bildungsberatung in Wien für die Förderperiode von 
Oktober 2023 bis Dezember 2026 durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds wird die Zuführung von Mittel in 
der Höhe von 1 681 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 
der Fondssatzung genehmigt. Rückflüsse an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds sind an die Stadt Wien 
rückzuführen oder werden bei der Auszahlung der künftigen Jahresdotationen in Abzug gebracht. Die Bedeckung ist auf 
Haushaltsstelle 1/9000/781 gegeben. (einstimmig angenommen)
   (PGL-1155135-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Mag. Manfred Juraczka 
und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend vergünstigte Öffi-Jahreskarte für Studenten in Wien jetzt einführen 
wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1156649-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend Einbeziehung der Rücklagen und Einnahmen der 
Wirtschaftskammer zur Unterstützung von KMUs und EPUs wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, 
Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1156654-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, 
GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Erhalt der erhöhten Pendlerpauschale wird abgelehnt. 
(Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1156667-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Umsetzung von SPÖ-Forderungen in Wien - Geschäftsgruppe 
Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, 
Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1156670-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Umsetzung von SPÖ-Forderungen in Wien - Bürgermeister wird 
abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1156684-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Umsetzung von SPÖ-Forderungen in Wien - Geschäftsgruppe Klima, 
Umwelt, Demokratie und Personal wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, 
NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1156687-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Senkung der Pflichtbeiträge zu AK und WK wird abgelehnt. 
(Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1156705-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. 
Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend massive Pensionsverluste wird abgelehnt. (Zustimmung 
FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, StRin Mag. Judith Pühringer, GRin 
Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Yvonne Rychly, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR 
Johann Arsenovic, GR Harald Zierfuß und GR Prof. Rudolf Kaske)
   
   Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske
   11. (885238-2023-GFW; MA 5, P 1) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2023 über zusammengefasste Überschreitungen 
für das Finanzjahr 2023 mit 330 322 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis 
genommen. (Beilage Nr. 126/2023) (einstimmig angenommen)
   (PGL-1156706-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. 
Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Lockerung der Kreditvergaberichtlinien wird abgelehnt. 
(Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1156657-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend dringend gebotene Gebührensenkung wird abgelehnt. 
(Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1156668-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Gebührentransparenz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1156672-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Abschaffung Valorisierungsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung 
ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1156685-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Sondersteuer auf Übergewinne von Banken wird abgelehnt. 
(Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1156696-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Senkung der Fernwärmetarife wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1156698-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. 
Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Reform des Insolvenzrechtes wird abgelehnt. (Zustimmung 
FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   
Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske
   12. (922383-2023-GFW; MA 5, P 2) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen wird zur 
Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 5 wird ermächtigt, redaktionelle und 
formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen 
Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und 
GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske
   13. (1058312-2023-GFW; MA 5, P 6) Zur Finanzierung der Sanierung und Modernisierung des Theaters an der Wien wird 
auf Grund der gestiegenen Projektkosten ein weiterer Zuschuss der Stadt Wien an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH mit 
Auszahlungen in der Höhe von bis zu 10 Mio EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Erfordernisses ist von der MA 5 im 
Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2024 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE)
   (Redner: GR Stefan Berger und GR Mag. Thomas Reindl)
   
Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske
   14. (951297-2023-GFW; MA 27, P 7) Die Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit an folgende 
FördernehmerInnen im Jahr 2023 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt 388 743 EUR werden gemäß der 
Förderrichtlinie der MA 27 genehmigt:
1) Aksanti/DR Kongo 
30 000 EUR
2) PHASE Austria/Nepal
30 000 EUR
3) Verein der Freunde Bhutans/Bhutan
30 000 EUR
4) HUMANA/Namibia
29 997 EUR
5) Viva con Agua/Uganda
29 685 EUR
6) Jugend Eine Welt/Uganda
30 000 EUR
7) ASBÖ/Irak
30 000 EUR
8) AMINA/Mosambik
30 000 EUR
9) Diakonie Austria/Äthiopien
30 000 EUR
10) HOPE 87/Senegal
30 000 EUR
11) Horizont3000/Senegal
30 000 EUR
12) Stream of Life/Uganda
29 061 EUR
13) Horizont3000/Mosambik
  30 000 EUR
Summe
388 743 EUR
   Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der 
Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Stefanie Vasold) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, 
Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1158381-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR 
Hannes Taborsky betreffend Verurteilung des Angriffes Aserbaidschans auf armenischem Territorium wird mündlich 
zurückgezogen.
   (PGL-1156713-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan 
Berger, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend gefährliche Asylstraftätern den Schutzstatus entziehen wird 
abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1163055-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes 
Taborsky, GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR 
Maximilian Krauss, MA und GR Nikolaus Kunrath betreffend Verurteilung des Angriffes Aserbaidschans auf armenischem 
Territorium wird angenommen. (einstimmig)
   (Rednerin: GRin Mag. Caroline Hungerländer)
   
   Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann
   15. (985142-2023-GFW; MA 5, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte 
Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an das  
-Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für die Durchführung der laufenden Tätigkeiten in 
der Höhe von höchstens 170 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. 
(Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Jörg Neumayer, MA) (Zustimmung 
SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS
   16. (879232-2023-GBI; MA 56, P 17) Die kostenlose Mittagsverpflegung an öffentlichen Offenen Schulen (getrennte 
Form von Unterricht und Betreuung) ab dem Schuljahr 2023/24 wird genehmigt. (einstimmig angenommen)
   (PGL-1155130-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline 
Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend finanzielle Gerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung 
an Wiener Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und 
NEOS)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA, tatsächliche Berichtigung 
von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)
   
   Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch
   17. (993579-2023-GBI; MA 56, P 18) 1) Die Planung und Ausführung einer baulichen Erweiterung des Schulstand-ortes in 
Wien 10, Selma-Lagerlöf-Gasse 20 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das 
Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen 
Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig 
angenommen)
   2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1 vorgelegten 
Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, 
Ablehnung ÖVP und FPÖ)
   
Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch
   18. (1027685-2023-GBI; MA 56, P 20) Die Förderung an den Verein Sozialwerke Clara Fey der Schwestern vom armen 
Kinde Jesus für die Gesamtförderung in der Höhe von 195 000 EUR für das Finanzjahr 2023 wird gemäß dem Fördervertrag 
der Stadt Wien - Schulen genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. 
(einstimmig angenommen)
   (PGL-1156708-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend Kindergartennotfallsplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung 
SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   
Berichterstatterin: GRin Safak Akcay
   19. (1029063-2023-GBI; MA 56, P 21) Die inhaltlichen Ergänzungen sowie die Verrechnungsmodalitäten des Wiener 
Bildungsversprechens gemäß den Ausführungen im Motivenbericht werden genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und 
GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1155087-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. 
Mag. Julia Malle betreffend Das Bürokratiemonster auch aus Wiens Schulen vertreiben! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, 
GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1155131-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline 
Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend effizienter Einsatz von Lehrerplanstellen an Wiens 
Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1155134-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline 
Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend aktive Maßnahmen gegen den Lehrermangel in Wien 
wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1162673-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. 
Dolores Bakos, BA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Mag. Marcus Gremel, MBA und 
GRin Mag. Nina Abrahamczik betreffend Entbürokratisierung an Schulen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP und GRÜNE)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Harald Zierfuß und 
GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)
   
Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA
   20. (977929-2023-GBI; MA 11, P 22) Die Förderung an die möwe Kinderschutz gemeinnützige GmbH - 
Kinderschutzzentrum Wien wird für die Unterstützung von klinisch-psychologischen und psychotherapeutischen 
Behandlungen sowie klientInnenbezogene und allgemeine Tätigkeiten der Kinderschutzarbeit in Wien in der Höhe von 
109 000 EUR gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/4399/768 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des 
Gemeinderates von GRin Ingrid Korosec) (einstimmig angenommen)
   (PGL-1155254-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Sabine 
Keri, GR Hannes Taborsky und GR Nikolaus Kunrath betreffend Maßnahmenpaket gegen "islamistische Sittenwächter" wird 
dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie der amtsführenden 
Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, 
ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1156682-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend umfassender Kinderschutz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung 
SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1156694-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend Schutzkonzept vor sexueller Ausbeutung Jugendlicher wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1156697-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang 
Seidl betreffend Runder Tisch zur Sicherheitssituation am Praterstern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1156707-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend Kindesmissbrauch wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, 
ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1156714-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend keine Nachtschließungen von Polizeiinspektionen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1156715-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend Förderstopp von Dragqueen-Veran-staltungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Stefan Berger, GRin 
Sabine Keri, GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Dolores Bakos, BA)
   
   Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi
   21. (912492-2023-GGI; MA 21 A, P 32) Plan Nr. 7480G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des 
Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linzer Straße, Linienzug 1-5 und Verkehrsfläche Code 05805 im 14. Bezirk, KatG 
Hütteldorf (Beilage Nr. 130/23) (einstimmig angenommen)
   (PGL-1156686-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, 
GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Verlängerung U4 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und 
GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE)
   
Berichterstatterin: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic
   22. (717883-2023-GGI; MA 28, P 34) Für das Förderprogramm (Elektro-)Transportfahrräder, Spezialfahrräder und 
Grätzlräder wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1322491-2022-GGI vom 21. September 2022) 
von ursprünglich 1 300 000 EUR um 1 200 000 EUR auf sohin insgesamt 2 500 000 EUR genehmigt. Der auf das Finanzjahr 
2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 050 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6401/775, 777 sowie 778 bedeckt. Für 
die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre 
Vorsorge zu treffen. Das Vorhaben wurde in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und 
GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi
   23. (949248-2023-GGI; MA 21 B, P 35) Plan Nr. 8374: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des 
Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Rautenweg, Linienzug 1-2, Breitenleer Straße und Linienzug 3-4 im 22. Bezirk, 
KatG Hirschstetten (Beilage Nr. 133/23) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   (PGL-1155138-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR 
Dr. Josef Mantl, MA, GR Dr. Peter Sittler und GR Harald Zierfuß betreffend Bodenversiegelung in Wien wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   
Berichterstatter: GR Ernst Holzmann
   24. (928006-2023-GGI; MA 28, P 36) Das Vorhaben in Wien 22, Rennbahnweg und Ludwig-Reindl-Gasse, 
Radwegbauarbeiten und Nebenarbeiten, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf 
das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen 
Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, 
NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1155089-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR 
Kilian Stark betreffend sofortige Errichtung des Radweges Brünner Straße wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung 
SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (974516-2023-GGI; MA 28, P 37) Das Vorhaben in Wien 22, Erzherzog-Karl-Straße (Wagramer Straße - Indus-triestraße), 
Radwegherstellung, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 
entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der 
MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, 
Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (978829-2023-GGI; MA 28, P 38) Das Vorhaben Hauptstraße B 3 - Wien 22, Donaustadtstraße (Lessiakgasse - Wagramer 
Straße), Straßenbau-, Radwegbau- und Nebenarbeiten, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung 
genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des 
restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 
(Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1155304-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Georg 
Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. 
Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend seit 929 Tagen Stillstand - noch immer keine Bewegung von Seiten der 
Bundesministerin Gewessler, um endlich die notwendige Gesetzesbestimmung für eine verkehrsberuhigte Innere Stadt in der 
StVO zu verankern wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1156658-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, 
GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Radfahrverbot am Hundeauslaufplatz wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1156669-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, 
GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Radfahrverbot Untere Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, 
FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (982363-2023-GGI; MA 33, P 41) Das Vorhaben Hauptradweg in Wien 22, Donaustadtstraße (Lessiakgasse - Wagramer 
Straße), öffentliche Beleuchtung und Verkehrslichtsignalanlagen, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen 
Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6402/060 bedeckt. Für 
die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 33 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu 
treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (928013-2023-GGI; MA 28, P 44) Das Vorhaben in Wien 23, Wohnparkstraße/Erlaaer Schleife, Radwegherstellung, wird 
gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf 
Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des 
Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und 
GR Wolfgang Kieslich)
   (953087-2023-GGI; MA 28, P 45) Das Vorhaben in Wien 4, Argentinierstraße (Wiedner Gürtel - Karlsplatz), 
Radwegherstellung, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 
entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der 
MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, 
Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1155137-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und 
GR Harald Zierfuß betreffend Schulwegsicherheit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, 
Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1165500-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie 
Sequenz, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Sicherheit vor Schulen wird abgelehnt. 
(Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (989445-2023-GGI; MA 28, P 46) Das Vorhaben in Wien 10, Davidgasse - Herndlgasse - Sonnwendgasse (Laxenburger 
Straße - Uhlandgasse), Radwegherstellung, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der 
auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen 
Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, 
NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GRin Mag. Heidemarie 
Sequenz)
   
   (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke 
um 15.59 Uhr unterbrochen.)

   25. (DRI-1146157-2023-KVP/GF) Die Dringliche Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. 
Peter Sittler betreffend "Weltkulturerbe und Planungspraxis in Wien" wird von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt.
   (PGL-1156544-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR 
Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Dr. Peter Sittler betreffend Wiener Planungspraxis wird abgelehnt. (Zustimmung 
von ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1156542-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin 
Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler betreffend Schutz und Erhalt des Weltkulturerbes wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1156543-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR 
Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Dr. Peter Sittler betreffend Aktionsplan Weltkulturerbe wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1156659-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, 
GR Wolfgang Irschik, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Wolfgang Seidl und GR Wolfgang Kieslich betreffend OWS 2023 wird 
abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1156664-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, 
GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Heumarkt 2023 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1163272-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GR Ernst Woller, GR Dipl.-
Ing. Omar Al-Rawi, GR Erich Valentin, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GR Dipl.-
Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Weltkulturerbe wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und 
GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GR Anton Mahdalik, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Dr. 
Jennifer Kickert, GR Ernst Woller, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Peter Sittler, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und 
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc)
   
   (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.31 Uhr fortgesetzt.)
   
   (Weitere Rednerinnen bzw. Redner zu den Postnummern 36, 37, 38, 41, 44, 45 und 46: GRin Mag. (FH) Susanne Haase, 
GR Kilian Stark, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Erich Valentin)
   
Berichterstatter: GR Christian Hursky
   26. (714186-2023-GGI; MA 28, P 43) Das Vorhaben Hauptstraße B 14b - Wien 11, Alberner 
Hafenzufahrtsstraße/Zinnergasse, Straßenbauarbeiten, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung 
genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 1/6103/060 bedeckt. 
Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren 
Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)
   (PGL-1156683-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, 
GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Verlängerung der U3 nach Kaiser-Ebersdorf wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (Redner: GR Wolfgang Kieslich und GR Ernst Holzmann)
   
Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS
   27. (806168-2023-GGI; MA 21 A, P 47) Plan Nr. 8382: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des 
Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Promenadeweg und Linienzug 1-7 im 13. Bezirk, KatG Auhof (Beilage Nr. 129/23) 
(einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1155133-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian 
Stark, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Georg Prack, BA betreffend Veröffentlichung der vollständigen 
Stadtklimaanalyse wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von 
GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1155139-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Hannes 
Taborsky, GR Dr. Peter Sittler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Wienerwald: Stopp der Versiegelung 
am Stadtrand Wiens wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von 
GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, tatsächliche Berichtigung von GR Erich Valentin, GR Dr. 
Michael Gorlitzer, MBA)
   
Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS
   28. (960063-2023-GGI; MA 45, P 48) Die Neugestaltung Sunken City, Planung und Realisierung mit Gesamtkosten in der 
Höhe von 26 990 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 2 000 000 EUR 
ist auf Haushaltsstelle 1/6391/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des 
Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE, bei 
Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerin: GRin Mag. Heidemarie Sequenz)
   
Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle
   29. (1014487-2023-GKU; MA 7, P 52) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum 
GmbH im Jahr 2023 für Kunst im öffentlichen Raum wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 508962-
2023-GKU) von ursprünglich 970 000 EUR um 860 000 EUR auf sohin insgesamt 1 830 000 EUR gemäß den 
Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf den Haushaltsstellen 
1/3120/781 sowie 1/3813/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit 
von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1155088-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. 
Mag. Julia Malle und GR Ömer Öztas betreffend Für ein verpflichtendes Gewaltschutzkonzept im Wiener 
Veranstaltungsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ, bei Abwesenheit 
von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1156648-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend Sobieski-Denkmal Kahlenberg und Schmerlingplatz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, 
Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1157320-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Marina Hanke, BA, GRin Martina Ludwig-
Faymann, GR Petr Baxant, BA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Markus Ornig, 
MBA betreffend Gewaltschutz und Awarenessarbeit im Wiener Club- und Veranstaltungsbereich wird angenommen. 
(einstimmig, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin 
Marina Hanke, BA)
   
   Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle
   30. (897052-2023-GKU; MA 7, P 53) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm 
Darstellende Kunst gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 2 300 000 EUR 
durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in 
der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und höchstens je 30 000 EUR bei natürlichen Personen 
abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2024 
auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757, 768 und 781 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von 
GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1156656-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend Distanzierung vom Linksextremismus und Förderungsstopp für den Klub Slowenischer Studenten wird 
abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid
   31. (921111-2023-GKU; MA 7, P 56) Die Förderung an die "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H. für die Mehrjahrestätigkeit 
in der Höhe von 36 600 000 EUR, darin eingeschlossen die Erhöhung des für das Finanzjahr 2023 bereits genehmigten 
Betrages (Zl. 445652-2020-GKU und Zl. 426335-2020-GKU) von ursprünglich 9 800 000 EUR um 2 400 000 EUR auf sohin 
insgesamt 12 200 000 EUR, wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 
entfallende Betrag in der Höhe von 12 200 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/755 und 1/3813/755 bedeckt. Für die 
Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Rahmen des Globalbudgets in den 
Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, 
bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1155128-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura 
Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner betreffend Zugang zu Kunst und 
Kultur für Kinder und Jugendliche wird angenommen. (einstimmig, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1155129-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura 
Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner betreffend Kinder- und 
Jugendkulturticket wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von 
GR Wolfgang Kieslich)
   (921238-2023-GKU; MA 7, P 57) Die Förderung an die "Theater in der Josefstadt" Betriebsgesellschaft m.b.H. für die 
Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 34 100 000 EUR, darin eingeschlossen die Erhöhung des für das Finanzjahr 2023 bereits 
genehmigten Betrages (Zl. 445669-2020-GKU) von ursprünglich 9 500 000 EUR um 1 600 000 EUR auf sohin insgesamt 
11 100 000 EUR, wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 
entfallende Betrag in der Höhe von 11 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/781 bedeckt. Für die Bedeckung der 
Restbeträge ist von der MA 7 auf Haushaltsstelle 1/3240/781 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der 
kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von 
GR Wolfgang Kieslich)
   (Redner: GR Stefan Berger, GR Peter L. Eppinger und GR Jörg Neumayer, MA)
   
   Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel
   32. (848874-2023-GKU; MA 7, P 60) Die Förderung an den Verein Wiener Institut für Kultur- und Zeitgeschichte für das 
Projekt "Wiener Moderne vor 1900 und in der Gegenwart" in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der 
Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (einstimmig 
angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1157470-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit amtlicher Texte und Gesetze wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP 
und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid
   33. (879603-2023-GKU; MA 7, P 61) Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft wird eine Erhöhung des 
bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 2289147-2022-GKU) in der Höhe von ursprünglich 1 446 000 EUR und der bereits 
genehmigten Erhöhung des Rahmenbetrages (Zl. 508955-2023-GKU) in der Höhe von 150 000 EUR, somit insgesamt 
1 596 000 EUR, um weitere 200 000 EUR auf sohin insgesamt 1 796 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 
2023 auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR 
Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1156647-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend Ablehnung des Gentechnikverordnungsvorschlages der EU-
Kommission wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR 
Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1156650-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Einschränkung des Bargeldes wird abgelehnt. (Zustimmung 
ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1156695-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton 
Mahdalik betreffend Schutz der Bürger vor weiteren EU-Steuern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, 
ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1156709-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, 
GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend kein Tempo 100 auf Autobahnen/keine Drogenfreigabe wird 
abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1158278-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin 
Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Vorschlag der EU-Kommission zur 
Deregulierung der Zulassung Neuer Gentechnik strikt ablehnen wird angenommen. (einstimmig, bei Abwesenheit von GR 
Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1164050-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura 
Sachslehner, BA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Wissenschaftsoffensive 
im Kampf gegen Antisemitismus wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP 
und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen: GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Mag. Dr. Ewa Samel)
   
   Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler
   34. (1010278-2023-GWS; MA 69, P 28) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss
   1) eines unentgeltlichen Optionsvertrages (inklusive Anlagen) zur Einräumung eines Baurechtes an der Liegenschaft 
EZ 2165 des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt, bestehend aus den Grundstücken Nr. 933/15, Nr. 933/16, Nr. 933/17, 
Nr. 933/64, Nr. 933/65 und Nr. 933/68 mit einer Grundfläche von insgesamt 53 422 m², und
   2) eines unentgeltlichen Optionsvertrages (inklusive Anlagen) zur Einräumung eines Baurechtes an der Liegenschaft 
EZ 2199 des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt, bestehend aus den Grundstücken Nr. 933/60, Nr. 933/108, Nr. 933/109, 
Nr. 933/110, Nr. 933/111, Nr. 933/112, Nr. 933/113, Nr. 933/114 und Nr. 933/132 mit einer Grundfläche von insgesamt 
16 501 m², 
   jeweils mit der Familie, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter 
Haftung zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 17. August 2023, Zl. MA 69-599352-2017, 
angeführten Bedingungen ermächtigt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1156700-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert 
Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Mietwohnungen für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und 
Familien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR 
Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, MA
   35. (948183-2023-GWS; MA 34, P 30) Das Investitions- und Klimamaßnahmenprogramm Wiener Amtshäuser mit 
Gesamtauszahlungen in der Höhe von 1 039 700 000 EUR brutto inklusive n.a. Vst. wird genehmigt. Für die Bedeckung der 
baulichen Maßnahmen ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre je nach Erfordernis auf den Haushaltsstellen 
1/0293/010, 015, 042, 061, 614 und 615 entsprechend Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, 
Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1155173-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Dipl.-Ing. Huem 
Otero Garcia, GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR David Ellensohn betreffend Grüne Energie für den 
Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR 
Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Georg Prack, BA und GRin 
Waltraud Karner-Kremser, MAS)
   
   (Schluss um 21.39 Uhr)



Gemeinderat, 21. WP	20. September 2023	41. Sitzung / 14