Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 40. Sitzung vom 27. und 28. Juni 2023 (1. Sitzungstag vom 27. Juni 2023) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 748394-2023; MD-LTG, P 6: Wahl einer Schriftführerin Abstimmung S. 3 4. 631350-2023-GFW; MA 5, P 1: Rechnungsabschlussentwurf der Bundes- hauptstadt Wien für das Finanzjahr 2022 Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 3 Allgemeine Beratung des Rechnungsab- schlussentwurfes für das Finanzjahr 2022 Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 9 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 11 StR Peter Kraus, BSc S. 13 StR Karl Mahrer S. 15 GR Mag. Josef Taucher S. 17 GR Maximilian Krauss, MA S. 18 GR Markus Ornig, MBA S. 20 StRin Mag. Judith Pühringer S. 22 GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 24 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 26 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 28 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 29 GR David Ellensohn S. 30 StRin Mag. Isabelle Jungnickel S. 32 GRin Barbara Novak, MA S. 33 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 35 GR Mag. Thomas Reindl S. 37 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 39 GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (tatsächliche Berichtigung) S. 41 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 42 GR Johann Arsenovic S. 43 GR Mag. Manfred Juraczka S. 44 GR Prof. Rudolf Kaske S. 46 GR Maximilian Krauss, MA S. 48 GR Markus Ornig, MBA S. 49 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 50 GR Markus Gstöttner, MSc S. 52 GRin Yvonne Rychly S. 53 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 54 GR Nikolaus Kunrath S. 55 GRin Margarete Kriz-Zwittkovits S. 56 GR Markus Grießler S. 57 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 58 GR Hannes Taborsky S. 61 Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 62 Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger S. 62 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 64 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 67 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 69 GR Thomas Weber (tatsächliche Berichtigung) S. 71 GR Benjamin Schulz S. 71 GR Ömer Öztas (tatsächliche Berichtigung) S. 73 GR Maximilian Krauss, MA S. 73 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 75 GR Ömer Öztas S. 76 GRin Julia Klika, BEd S. 77 GRin Safak Akcay S. 78 GR Markus Ornig, MBA S. 79 GR Nikolaus Kunrath S. 80 GRin Silvia Janoch S. 81 GRin Mag. Stefanie Vasold S. 82 GR Thomas Weber S. 83 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 84 GR Harald Zierfuß S. 84 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 85 GR Mag. Dietbert Kowarik (tatsächliche Berichtigung) S. 87 VBgm Christoph Wiederkehr, MA S. 87 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl S. 90 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 93 GR Peter Florianschütz, MA, MLS (tatsächliche Berichtigung) S. 94 GRin Mag. Barbara Huemer S. 94 GRin Ingrid Korosec S. 96 GRin Gabriele Mörk S. 98 GR Anton Mahdalik S. 99 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 100 GRin Viktoria Spielmann, BA S. 101 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 103 GRin Dr. Mireille Ngosso S. 104 GR Markus Ornig, MBA S. 105 GR Johann Arsenovic S. 106 GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 107 GRin Dr. Claudia Laschan S. 107 GRin Mag. Bernadette Arnoldner S. 109 GR Mag. Michael Aichinger S. 110 GR Ing. Erol Holawatsch S. 111 Amtsf. StR Peter Hacker S. 112 (Beginn um 9.02 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen und die Türen zu schließen. Die 40. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Bakos, GR Ing. Meidlinger, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GR Stadler. Zeitweise verhindert sind GRin Mag. Aslan, GRin Mag. Hungerländer, GR Hursky, GR Kieslich, GRin Klika, GRin Ludwig-Faymann, GR Mag. Schober, GRin Spielmann, GR Woller und GR Zierfuß. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 4, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 38 schriftliche Anfragen einge- langt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 20 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass die unter Postnummer 6 auf der Tagesordnung stehende Wahl vorgezogen wird und anschließend die Postnummern 1 bis 5 zur Verhandlung gelangen. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die- se Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer damit einverstanden ist. - Danke. Das ist einstimmig so angenommen. Wir kommen nun zu Postnummer 6. Sie betrifft die Wahl einer Schriftführerin. Herr GR Stefan Berger hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der dementsprechende Wahlvorschlags des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Frau GRin Mag. Ulrike Nittmann. Ich bitte, die Gratulationen erst nach der Wahl auszusprechen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. Es ist daher mehrheitlich angenommen. Viel Spaß und danke für die Bereitstellung als Schrift- führerin, Kollegin Nittmann. Wir kommen nun zu Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2022. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke folgt die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses, im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Mittwoch diese Woche wird nach dem Schlusswort des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt werden. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Bevor ich dem Herrn Berichterstatter nun das Wort erteile, begrüße ich noch bei uns den Herrn Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek (Allgemeiner Beifall.) und Frau Irene Albert, Chefin der MA 6 oder auch Rechnungsamtsdirektorin. Danke, dass Sie der Diskussion folgen. (Allgemeiner Beifall.) Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschlussentwurf 2022, einzuleiten. Guten Morgen und bitte schön. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Es wird ein langer Tag. Lassen Sie mich ein bisschen launisch beginnen, um Ihnen dann dieses Werk, das ich vorbereitet habe, auch noch vortragen zu können. Wie ich hierher gefahren bin, habe ich ein leichtes Schmunzeln aufgesetzt, weil ich mir gedacht habe: Eigentlich könnte ich mir diese heu- tige Aufgabe ja sehr angenehm machen, denn wie wir alle wissen und worauf wir alle, glaube ich, sehr, sehr stolz sind, wurde diese Stadt in den letzten Tagen ja zweifach als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet. (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Jessas!) Ich könnte ja so relativ schnell ins Finale kommen. Ich ermögliche Ihnen einen Rechnungsabschluss, der mit diesem Thema in gutem Zusammenhang steht, denn er ist klar positiv, er ist klar positiv in einem schwierigen Jahr. Wir haben einen Überschuss, wir haben unsere Schulden abgebaut, und, und, und, und wir haben rekordinvestiert. Und ich wäre schon wieder fertig und würde gehen, aber dann wäre es schade um diese Arbeit gewesen, denn so einfach ist es nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie kennen mich alle: Es wäre eine Themenverfehlung, würde man das Jahr 2022 in der Form abhandeln, weil es alles andere als ein leichtes Jahr war, und es verdient unsere volle Aufmerksamkeit, uns über die Details des letzten Jahres und der Zukunft zu unter- halten. Erlauben Sie mir aber zu Beginn auch einen kurzen persönlichen Blick zurück, ein Stück weit über den Rechnungsabschluss 2022 hinaus. Ich darf ja mittlerweile persönlich seit fünf Jahren in der Politik als Stadtrat arbeiten und ich möchte diese Gelegenheit des Jubiläums auch ein Stück weit nutzen, um mich zu bedanken, zu bedanken bei den Wienerinnen und Wienern, die Unglaubliches in diesen fünf Jahren geleistet haben, in einer Zeit, die so schwierig war, wie schon lange nicht. Ich darf mich auch hier bei Ihnen als Parlamentarier bedanken, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in vielen schwierigen Situationen auch immer wieder eine gemeinsame Sprache zu finden. Wir haben in fast jedem Jahr dieser Jahre eine Krise gehabt, eine Krise, die andere Politikergenerationen vor uns so nicht kannten. Die letzten fünf Jahre waren permanent davon geprägt. Wir alle waren dabei, wir alle haben das miterlebt. Wir hätten natürlich auch in dieser Zeit allesamt abwarten und zaudern können, die Strukturen aufrechterhalten und hoffen, dass doch alles besser wird, vielleicht von selbst sogar. Doch wir haben alle den Winston Churchill zugeschriebenen Ausspruch ernst genommen: "Never let a good crisis go to waste.", oder übersetzt, niemals eine gute Krise ungenutzt verstreichen lassen. (StR Dominik Nepp, MA: Aber deswegen nicht Krisen produzieren, absichtlich!) Wieso sage ich das? Allein, wenn wir uns bewusst werden, dass die Fortschrittskoalition mitten in der Corona-Pandemie und vor dem ersten Impfstoff geschmiedet wurde und wir daraufhin jetzt nach mehreren Jahren die gesundheits- und wirtschaftspolitischen Krisen erfolgreich überwinden, konnten wir mit diesen Erfahrungswerten nun mit den Auswirkungen des Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine wiederholt ein Verän- derungskapitel aufschlagen. Wenn wir die Nachrichten der letzten Tage Revue passieren lassen, dann kommt da leider Gottes möglicherweise noch einiges mehr auf uns zu. Aber dann, wenn man sich das im Verhältnis ansieht, wie diese fünf Jahre von den Wienerinnen und Wienern abgewickelt wurden, bin ich überzeugt, dass das Haus Wien - und da meine ich alle Wienerinnen und Wiener, uns und alle, die in dieser Stadt ihre Leistung erbringen - bis jetzt durchaus die- se Krisensituation gestählt verlassen hat. Das ist nicht selbstverständlich, aber es spricht ein Stück weit für die Art, wie wir alle Politik verstehen, wie wir versuchen, mit Krisen umzugehen und dass wir nicht mit dem Status quo zufrieden sein können, so wie er ist, sondern in Zeiten wie diesen auch Ver- änderungen akzeptieren und angehen müssen. Die multiplen Umbrüche, die unsere Stadt gleichzeitig erlebt, verlangen nach Entscheidungskraft und Mut, denn der Klimaschutz wartet nicht auf die Behebung des Fachkräftemangels und der Fachkräftemangel wartet nicht auf eine längst notwendige, faire Verteilung der Steuerlast, weg von den ar- beitenden Menschen und der Mitte unserer Gesellschaft. Die Entlastung der Mitte wartet auch nicht auf klare Antworten der Bundesregierung. All diese Problemfelder sind so, wie sie sich bieten, gleichzeitig zunehmend, und diese Regierung und dieses Haus Wien haben im Jahr 2022 gezeigt, dass wir bereit sind, dieses zu tun, und ich bin wirklich stolz, und wir können wirklich auf die Wienerinnen und Wiener stolz sein. Ich würde mir zwar ein Stück weit ruhigere Zeiten, so wie Sie alle, für unser Europa und unsere Stadt wünschen, aber als Regierungsverantwortliche haben wir der Realität ins Auge zu blicken. Daher scheuten wir uns mit unserem inoffiziellen Regierungsmotto "Never let a good crisis go to waste." im Kopf nicht vor den alternativlosen Maßnahmen und vor den manchmal notwendigen Alleingängen, wenn andere politische Ebenen nicht ganz so schnell in die Gänge gekommen sind. Mit jedem einzelnen Krisenjahr sahen wir neue Notwendigkeiten strategischer Neuausrichtungen im wirtschaftlichen, im arbeitsmarktpolitischen, im fiskalpolitischen Rahmen, damit wir den Standort Wien mit all seinen Vorzügen für das nächste Jahrzehnt in dieser schwierigen Zeit fit machen können. Wir nutzten diese Krisenlage als Katalysator für viele wichtige, notwendige neue Schritte. Angesichts der Teuerungslage sind wir in eine Periode getreten, in der die fiskalische Brille nicht nur die Effizienz beim Ermöglichen von Projekten im Auge zu behalten hat, sondern auch den Zweck verfolgen muss, das soziale Gefüge in unserer Stadt zu stabilisieren. Das ist uns in all diesen Jahren gelungen und das ist auch unsere Aufgabe für die nächsten Jahre. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Unter diesen Prämissen sehe ich die heutige Debatte mit Ihnen. Unter diesen Prämissen verhandeln unser Bürgermeister und ich den Finanzausgleich, der für die nächsten Jahre, wenn nicht für das nächste Jahrzehnt eine klare neue Basis bilden muss. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Es gibt keine einfachen Antworten auf hochkomplexe Probleme, wie wir sie derzeit sehen, und wir brauchen alle Ideen, alle Begeisterung, allen Mut, um sie zu bestehen. Denn nur durch unsere permanente Neuerfindung können wir den hohen Lebensstandard, den wir alle gewohnt sind, für die nächste Genera- tion nicht nur erhalten, sondern, wenn möglich, klarerweise ausbauen. Wir werden Ausdauer und Flexibilität brauchen, um dieses Ziel zu erreichen, denn die Fragen, die sich uns stellen, werden aktuell bleiben, während so manche Antworten - das haben wir gesehen - sehr rasch altern. Zum Rechnungsabschluss: Gerade dieser Rechnungsabschluss zeigt, wie schnell sich die Welt drehen kann, denn das erste Doppelbudget der Stadtgeschichte war noch unter dem Vorzeichen der Pandemie entsprechend vorsichtig strukturiert - ich betone es: vorsichtig strukturiert - und wurde wäh- rend des letzten Lockdowns des Jahres 2021 von uns hier beschlossen. Dementsprechend war meine strategische Vorgabe ganz klar, nämlich besonders vorsichtig bei der Planung vorzugehen, insbesondere bei den Einnahmenerwartungen, von denen wir nicht wussten, wie sich denn der Wirtschafts- standort Wien und Österreich erholen konnte. Nachdem wir alle damals noch nicht wussten, wohin die Reise für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt unseres Landes gehen würde, darf ich Ihnen heute berichten: Die Erwartungen wurden klar übertroffen. Die aufholende Konjunktur, der Nachzieheffekt, den wir gesehen haben, die Stärke unseres Wirtschaftsstandortes und die historisch besten Beschäftigungsdaten, die wir je in Wien gesehen haben, brachten Einnahmen auf neuem Niveau. Am stärksten stiegen klarerweise die Einnahmen aus dem allgemeinen Steuertopf, das wissen Sie alle: Einkom- mensteuer, Umsatzsteuer, höher als erwartet die Ertragsanteile des Bundes, zugerechnet unserer Struktur, ein Plus von einer knappen Milliarde Euro. Aber auch im Bereich der eigenen Abgaben, da insbesondere auch der Kommunalsteuer mit knapp 94 Millionen EUR plus zusätzlich, führten zu einer Veränderung des Ergebnisses. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist eine Abzocke!) Auf der Aufwandseite rechnet sich im Jahr 2022 ein Gesamtausgabenstand der Stadt Wien in Höhe von 19,9 Milliarden EUR, ein unglaublich hoher Wert, der verantwortet. Es gelang uns auf Grund des Konjunkturantriebs und der Normalisierung des wirtschaftlichen Lebens, das eigentlich veran- schlagte Defizit von 1,4 Milliarden EUR umzukehren, ein positives Nettofinanzierungssaldoergebnis in Höhe von 305 Millionen EUR zu erreichen und den Schuldenstand, ich kann es euch nicht ersparen, um 245 Millionen zu senken. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Das heißt aber nicht, dass man Überschüsse hat!) Das alles bei gleichzeitiger Anhebung der Investitionsausgaben der Stadt Wien, inklusive unsere Orbitsysteme, die natürlich für die wirtschaftliche Leistungskraft für unsere Stadt stehen und die Daseinsvorsorge abbilden: Ein Rekordniveau von 2,8 Milliarden EUR, so viel wie noch nie, wurde investiert. Ich möchte mich bei allen bedanken, die zu diesem wirklich sensationellen Ergebnis in einem so schwierigen Jahr beigetragen haben. Wir haben unsere Rücklagen - das können Sie klarerweise auch ablesen - mit insgesamt 1,9 Milliarden EUR auf hohem Niveau, um für alle Fälle gerüstet zu sein und gegensteuern zu können. Wir haben uns aber auch vorgenommen, seit dem Jahr 2022 proaktiver mit den Rücklagen umzugehen. Warum sage ich das? Wir wollen auf Grund der Wende der europäischen Zinspolitik die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen, bevor auf dem Kapitalmarkt die Zinslast steigt. Wir haben ein sukzessives Ansteigen der Leitzinsen in der EZB auf mittlerweile 4 Prozent erlebt, und das bedeutet, dass man hier gegensteuern muss. Damit dieses Vorgehen gelingt, müssen aber alle Geschäftsgruppen gleichermaßen mitmachen. Ich möchte mich auf diesem Weg bei der Wiener Stadtregierung und bei jedem einzelnen Mitglied, den Stadträtinnen und Stadträten bedanken, weil dieser Kurs solidarisch mitgetragen wird. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Unsere verstärkten Investitionsanstrengungen sind auch in unserer Vermögensbilanz abzulesen. Vor einem Jahr zum 31.12.2021 hatten wir einen Stand von 32,2 Milliarden EUR ausgewiesen und damit für die nächste Generation schon einiges vorbereitet. (StR Dominik Nepp, MA: Schulden!) Es ist uns in den letzten 12 Monaten gelungen, eine deutliche Steigerung dieses Vermögens zu erzielen, nämlich um 3,5 Milliarden EUR auf 35,7 Milliarden, die eine wesentliche Basis für unser Wirken und Schaffen darstellt. Wäre die Stadt Wien ein klassisches Privatunternehmen und würde man das Vermö- gen in ein Verhältnis mit unseren Finanzschulden stellen, würde man von einem hochsolventen und gesunden Unternehmen sprechen. Nur zum Vergleich: Der gesamtösterreichische Schuldenstand beträgt derzeit etwa 350 Milliarden EUR, davon entfallen 87 Prozent auf den Bund, rund 9 Prozent auf die Länder, rund 3 Prozent auf die Gemeinden und 0,5 Prozent auf die Sozialversicherung. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist eine Märchenstunde, Oida!) Damit liegt die Bundesschuldenquote derzeit bei aktuell rund 68 Prozent. Wien liegt mit leicht abgesunkenen - es wird nichts schöngeredet - Schulden pro Kopf bei 5.000 EUR. Da liegen wir aber im Bundesländerschnitt und -vergleich nicht schlecht, weit besser als Niederösterreich, weit besser als die Steiermark, um auch hier nicht eine Farbenleere aufkommen zu lassen. Es ist ein guter Mittelwert, der hier erzielt wird, und wir liegen auch bei der Schul- denquote im Vergleich mit anderen Ländern im Mittelfeld. Auch auf diese Tatsache, glaube ich, kann man als Millionenstadt durchaus stolz sein, und es ist eine gute Ausgangssituation für sicher weitere nicht leichte Jahre. Es soll aber auch keine trügerische Zufriedenheit ausstrahlen - um Gottes willen! Es wäre viel zu einfach, in Zeiten wie diesen das nur plakativ zu sagen und es wäre alles gut, nein, wir haben hochkonzentriert weiterzuarbeiten, denn der Rechnungsabschluss 2022 war auch ein Stück weit ein lehr- buchhaftes erstes Inflationsjahr eines öffentlichen Haushaltes. Einnahmen, insbesondere aus der Umsatzsteuer, stiegen unter den noch alten Rahmenbedingungen, wie ich es vorhin ausgeführt habe, teuerungsbedingt an, während Lohnabschlüsse, Energiekosten, Rohstoffe, all die Verteuerungen auf der Ausgabenseite erst später ankommen. Leider, die Nachricht muss gesagt werden: In diesem Zyklus befinden wir uns aber jetzt. Dieser Zyklus der höheren Abschlüsse, der Verteuerungen und das Thema der Rohstoffe werden uns in den nächsten Monaten und Jahren mit Sicherheit auch belasten, und deshalb ist es so unendlich wichtig, dass wir bei der Finanzierung auf Basis der Republik auch neue Wege gehen, gemeinsam neue Wege gehen. Erlauben Sie mir deshalb, zum Thema des Finanzausgleiches einige wenige Sätze zu sagen. Als Länder und Gemeinden haben wir uns unabhängig von geographischer Lage oder politischer Farbe sehr klar unter dem Ländervorsitz Wiens im 2. Halbjahr 2022 positioniert. Alle Bundesländer sprechen mit einer Stimme. Lhptm Wallner in Vorarlberg, Lhptm Stelzer in Oberösterreich, unser Wie- ner Bürgermeister und auch ich als Landesrat von Wien sind einer Meinung. Das hat einen guten Grund, und wir wollen das ja auf Basis von Fakten legen, denn die ExpertInnen des WIFO haben in einer Studie herausgearbeitet, dass die Ausgabendynamik der öffentlichen Haushalte eine andere ist, als wir sie vor fünf oder zehn Jahren kannten, und dass gerade die kostentreibenden Aufgabenbereiche - das sind immer die klassischen Strukturen, die wir hier ansprechen, Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales und Energie - auf Basis der Länder und Gemeinden zu tragen kommen. Der aktuelle Vertei- lungsschlüssel - 68 Prozent der Ertragsanteile entfallen auf den Bund, 20 Prozent auf die Länder und 12 Prozent auf die Gemeinden - ist mit den Jahren ein Stück weit windschief geworden und wird den finanziellen Herausforderungen von Ländern, von allen Ländern nicht mehr gerecht. Das WIFO spricht von einer objektiven Finanzierungslücke, die geschlossen werden muss, bevor österreichische Gemeinden ein ähnliches Schicksal haben könnten, wie manche deutsche Kommunen es jetzt schon haben. Immer mehr personalintensive Aufgaben werden strukturell über die letzten Jahre ohne finanzielle Abgeltung bei gleichzeitiger Verknappung der Mittel durch einseitige Steuerreformen in der aktuellen Finanzausgleichsperiode auf Länder und Gemeinden verteilt und abgewälzt, während die Mehrheit der Menschen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten, KindergärtnerInnen, BusfahrerInnen, PflegerInnen im Gemeinde- und Landesdienst arbeiten. Die Länder und Gemeinden haben sich deswegen einstimmig dazu bekannt, den Verteilungsschlüssel beim vertikalen Finanzausgleich zu Gunsten der Länder und Gemeinden neu zu ordnen. Der von uns geforderte Verteilungsschlüssel - 60 Prozent Bund, 25 Prozent Länder, 15 Prozent Gemeinden - würde eine nachhaltige Daseinsvorsorge sicherstellen und vor allem die notwendigen Investitionen in den Zukunftsbereichen Infrastruktur und Klimaschutz er- möglichen. Leider gestalten sich die Verhandlungen ein wenig schwierig. Und wenn ich in die Augen des Bürgermeisters schaue, glaube ich, wird er mir recht geben: Wir tun unser Bestes, aber die Fortschritte sind noch sehr bescheiden, denn es gibt immer wieder auffallende Auffassungsunterschiede zwischen den Regierungsparteien untereinander und das macht diese Verhandlungen damit natürlich auch nicht leichter. Insgesamt, wie immer, bin ich aber zuversichtlich. Wir werden die wichtigen Themen, die unsere Republik beschäftigen - und das sind ein Mal mehr Bildung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz -, für die Zukunft hoffentlich mit einem neuen Finanzausgleich absichern können. Erlauben Sie mir, zum Thema Gesundheit, Soziales und Bildung einiges zu sagen, denn es gibt viel zu tun, was sich insbesondere in diesen Aufgabenschwerpunkten widerspiegelt. Diese Aufgabenschwerpunkte sind nicht nur finanzielle Größen, sondern zeigen auch, wofür die Gemeinde Wien und damit alle Gemeinden und Länder zuständig sind. Es sind Leistungen, die das Leben der Bevölkerung am meisten berühren und ganz nahe am Alltag sind. So sichern wir die finanzielle Lage des gesamten Gesundheits- und Sozialbereichs und erhalten gleichzeitig die Gesundheitsmetropole Wien, die uns ein besonderes Anliegen ist und auch als eines der Top-Themen von uns geführt wird, mit insgesamt 5,5 Milliarden EUR. Das sind allein 27,5 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt, ein unglaublich großer Bereich. Auf der Investitionsseite haben wir 2022 begonnen, das neue Investitionspaket der Stadt Wien abzuarbeiten, um die Modernisierung der Wiener Spitäler voranzutreiben. Bis inklusive 2030 werden wir über 3,3 Milliarden EUR investieren, ein unglaublicher Betrag. Als Finanzstadtrat ist es mir ein be- sonderes Anliegen, das Thema der Spitzenmedizin, so wie wir sie kennen, auch in Zukunft für alle sicherzustellen. Auch im Fachkräftebereich ist die Stadt Wien ressortübergreifend aktiv. Der Gesundheits- und Pflegebereich wächst bis 2030 stark in Wien, allein im ambulanten Bereich um mehr als 9.000 zusätzliche MitarbeiterInnen. Mit der eigenen Ausbildungsoffensive über das WAFF-Programm "Job PLUS Ausbildung" werden bis Ende 2023 in Summe 4.100 neue Plätze geschaffen. So versuchen wir, unser System entsprechend auf den richtigen Weg zu bringen. Darüber hinaus werden 810 Studienplätze am FH Campus Wien für den gehobenen Dienst im Gesundheits- und Krankenpflegebereich sowie 750 Plätze im Aus- und Weiterbildungsbereich des Fonds Soziales Wien für Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz zur Verfügung stehen. Insgesamt wird die Stadt Wien in den nächsten 25 Jahren - das ist zweifelsohne ein sehr, sehr langer Ausblick - über 1,1 Milliarden EUR für die Pflegeausbildung investieren müssen. Dazu kommt unser zweites Standbein in der Wiener Daseinsvorsorge, der Bildungsbereich. Insgesamt wurden 14,9 Prozent der Ausgaben, somit rund 3 Milliarden EUR, für die Elementarpädagogik, für die Schulen ausgegeben. Damit finanzieren wir nicht nur den Erhalt der Schulen und Kindergärten, sondern verbessern die Umgebung für unsere Kinder im Bereich des Lernens, des Spielens und schauen auf jene Gruppen, die uns besonders am Herzen liegen. So haben wir für die Jahre 2022 und 2023 200 neue ElementarpädagogInnen, 40 SozialarbeiterInnen und 400 neue LehrerInnen anvisiert. Ein ganz besonderes Augenmerk legen wir auf die entsprechend zeitgemäße Ausgestaltung der Schulen. Wir haben gemeinsam im abgelaufenen Jahr 2022 rund 15 Millionen in das Projekt "Schule Digital" investiert. Das Projekt umfasst dabei nicht nur die Herstellung der digitalen Infrastruktur, son- dern auch die Schulung von PädagogInnen in diesem Bereich, damit die Werkzeuge auch pädagogisch wertvoll genutzt werden können. Rund 51.000 Schülerinnen und Schüler und mehr als 4.500 LehrerInnen werden von diesem Projekt profitieren: Laptops für SchülerInnen, Lern-Tools und digitale Tafeln, alles sind neue Möglichkeiten und Instrumente, um mit diesem Thema sauber umzugehen, um auch den jungen Menschen den Umgang mit der Technik zu ermöglichen, aber auch das Risiko der digitalen Welt ein Stück weit näher zu bringen. Auch das wird eine Aufgabe sein. In den letzten Wochen konnten wir einen weiteren Meilenstein, der Wien so einzigartig in unserer Republik macht, gemeinsam abhaken. Lieber Christoph, wir konnten gemeinsam das kostenfreie Mittagessen für weitere 23.000 Wiener Kinder und deren Familien sicherstellen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, den man uns in dieser Republik erst nachmachen muss. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In diesem Zusammenhang natürlich ganz besonders wichtig für uns: Die gesamte Wiener Stadtregierung ist solidarisch mit den streikenden Freizeitpädagoginnen und -pädagogen, denen mit einem unüberlegten Schuss ins Blaue die Degradierung droht. Der Bürgermeister und ich werden das beim Finanzausgleich ebenfalls intensiv zu diskutieren haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der Schutz unseres Klimas ist bei Jürgen Czernohorszky in besten Händen, aber natürlich geht dieses Thema uns alle etwas an und wir alle sind bereit dazu. Kathi Gaál, meine Geschäftsgruppe, Ulli Sima, wir alle arbeiten dafür, dass wir das Thema Klima mit voller Ernsthaftigkeit begehen. Bis 2040, Sie wissen es, haben wir uns vorgenommen, klimaneutral zu sein. Diesem Ziel müssen wir viele andere Maßnahmen unterordnen, wenn wir dieses atemberaubende Ziel schaffen wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es aber auch massive Investitionen in die Mobilitäts-, in die Wärme- und die Energiewende. Ich erlaube mir, nur zwei kurze Beispiele zu bringen, um hier zu zeigen wie vorgegangen wird. Mit investiven Meilensteinen wie dem größten Hybridkraftwerk Österreichs in Trumau, Photovoltaik im Mix mit Windkraft, werden 37 Megawatt hergestellt, Kostenpunkt: 46 Millionen EUR. Ein zweites Beispiel: Mit der Großwärmepumpe ebs, auf die wir jetzt schon sehr stolz sein können, die in 2 Aus- bauschritten entsprechend finalisiert wird, wird es in der 2. Jahreshälfte, also in den nächsten Wochen, die Möglichkeit geben, 56.000 Haushalte mit dekarbonisierter Wärme zu versehen. Im Vollausbau 2027 werden doppelt so viele Megawatt vor Ort produziert werden und doppelt so viele Haushalte davon profitieren. Aber auch der Bereich der Netzinfrastruktur ist bei uns in guten Händen. Es wird oftmals bescheinigt, dass das möglicherweise auch für Europa eine Schwachstelle sein könnte. All das, was an leistungsfähigen Übertragungs- und Verteilnetzen bei höherem Stromaufkommen und Strombedarf gefor- dert ist, muss natürlich auch investiv umgesetzt werden. Wir werden Jahr für Jahr bei den Wiener Netzen 200 Millionen EUR investieren, haben sie investiert, werden sie investieren, um genau in diesem Bereich zu punkten, um klar zu machen, wie ernsthaft wir mit diesem Thema umgehen. Nun aber auch zu einem Bereich, bei dem ich in diesen letzten Monaten manchmal ins Schwitzen gekommen bin, zum öffentlichen Verkehr: Auch hier haben wir in den letzten Monaten unglaubliche Anstrengungen unternommen, um den Fachkräftemangel einzudämmen. Ich sage nicht, dass das al- les schon erledigt ist. Der Fachkräftemangel trifft alle Branchen, aber wir haben alles darangesetzt, die Taktung unserer Linien wieder zu stabilisieren, und die Ausbildungsoffensive der Wiener Linien geht jetzt unermüdlich weiter. Die Schulen für Straßenbahn- und BusfahrerInnen sind voll, die Angebote, die wir über die Wiener Linien machen können, werden gut angenommen. Wir werden auch in Zukunft noch mehr Personal brauchen, denn wenn ich zu Ulli Sima blicke, weiß ich, dass wir nicht müde werden, neue Linien zu etablieren, umzusetzen und schnell den Wienerinnen und Wienern zur Verfü- gung zu stellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Lassen Sie mich ein Mal mehr unser größtes Projekt hervorheben: Die U2/U5 mit einem Volumen von 6 Milliarden EUR wird den U-Bahn-Verkehr in Wien revolutionieren. Es wird noch einige Jahre dauern, aber wir werden alles daransetzen. Mit den Straßenbahnerweiterungen der Linien 12 und 27 haben wir 109 Millionen investiert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da hat der Bund mitfinanziert, oder?) Das geht unermüdlich weiter, aber es gibt auch kleinere Veränderungen, wo wir versuchen, auch innovativ vorzugehen. Eines dieser Projekte ist der Mikro-ÖV in Liesing oder in der Donaustadt mit dem Hüpfer, einem Kleinbus, womit wir versuchen, Menschen, die es nicht so leicht haben, zu U-Bahnen, Straßenbahnen zu bringen, um eben eine gute Erreichbarkeit für sie zu ermöglichen. Insgesamt ließ sich die Stadt Wien auf Grund der neuen attraktiveren Arbeitsbedingungen im Kollektivvertrag der Wiener Linien und der investiven Maßnahmen des letzten Jahres das Gesamtpaket fast 1 Milliarde EUR kosten. In der Kooperation mit den ÖBB, wissen Sie, modernisieren wir die Wie- ner Stammstrecke zwischen Meidling und Floridsdorf für einen 2,5-Minuten-Takt. Auch hier ist die Gesamtinvestsumme der nächsten Jahre gigantisch: 2,3 Milliarden EUR. Wien forciert auch den Radverkehr. Liebe Ulli Sima, du und dein Team tun alles dafür und haben im abgelaufenen Jahr alles dafür getan, mit über 26 Millionen EUR einen unglaublichen Hype im Radinfrastrukturbereich auszulösen. Über 17 km neue Radfahrinfrastruktur im Hauptwegenetz wurden geschaffen und über 50 Projekte umgesetzt. Allein der Stadtwerkekonzern, sehr geehrte Damen und Herren, hat 2022 im Kampf gegen den Klimawandel rund eine Milliarde an klimafreundlichen Investitionen getätigt. Aber auch in einem ganz anderen Bereich, im Bereich der Bezirke, musste sich doch auch einiges bewegen. Ich glaube, das ist auch gut so, denn wir müssen direkt bei den Wienerinnen und Wienern ankommen. Deshalb hat der Herr Bürgermeister mit uns gemeinsam auch eine Veränderung der Logik der Bezirksbudgets erwirkt. Wir nahmen den Kostendruck bei den Energiekosten für die Bezirke heraus und ermöglichen wichti- ge Budgetsteigerungen bei jedem einzelnen Bezirk. Insbesondere im Bereich der Grünraum- und Klimamaßnahmen, die von vor Ort natürlich am besten bestimmt werden können, sollen sie neuen Bewegungsspielraum erhalten, um so auf allen Ebenen unser Vorhaben der Klimaneutralität zu unterstüt- zen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein besonderes Thema stellt natürlich die Inflation dar, die mich natürlich nicht nur als Finanz- und Wirtschaftsstadtrat, als Arbeitsstadtrat fordert, sondern nun uns alle, vor allem die Wienerinnen und Wiener, vor diese unglaubliche Teuerungsthematik stellt. Und das ist eine unglaublich große Heraus- forderung. Im Jahr 2022 haben sich bereits die ersten Vorboten der Teuerung in die Planung eingeschlichen, sodass Mehrausgaben für die Unterstützungen der Wienerinnen und Wiener das Gebot der Stunde waren. Es war politisch auch klar, dass strukturelle Eingriffe von Seiten des Bundes kommen müssen, während die schnellen Hilfen - da bin ich schon auch sehr stolz auf unsere Aktivitäten - hier von uns geleistet wurden. Als Stadt Wien ringen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern darum, die Bundesregierung in dieser Frage zu stärken, Eingriffe im Lebensmittel-, Wohn- und Energie- bereich zu bewegen, weil lokale Lösungen, ausschließlich lokale Lösungen nicht das Problem lösen können. Das hat uns auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr eindrücklich bestätigt. Länder und Gemeinden sind also gezwungen, monetär gegenzusteuern, damit eine finanzielle Unterstützung auch in den Geldbörsen der Wienerinnen und Wienern nachhaltig ankommt. Wir haben dafür, teilweise auch gemeinsam, mittlerweile in allen Energie- und Wohnpaketen über 500 Millionen EUR bereitgestellt, die den Wienerinnen und Wienern in diesen Monaten der Veränderung und in diesen Monaten der Inflation wirklich zu Gute kommen. Die nächste Tranche wird der Wohnbonus sein, wo wir mit 200 EUR über 600.000 Haushalte unterstützen werden, also bis tief in den Mittelstand hinein. Die sozial schwächsten Haushalte lagen und liegen uns immer am Herzen. Über 200.000 werden im September mit weiteren 200 EUR unterstützt werden. Diese Initiative von unserem Bürgermeister und Kathi Gaál ist, glaube ich, ein gutes Zeichen dafür, wie wir ein soziales Miteinander verstehen, und ich danke euch dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ganz kurz beispielhaft nur eine Wirkung, die dieses Paket eben bringen wird: Eine alleinerziehende Wienerin, die auf Grund ihrer Betreuungspflichten nur in Teilzeit erwerbstätig ist und deshalb in der Mindestsicherung aufstocken muss, wird insgesamt 1.600 EUR von der Stadt als Unterstützung be- kommen, ein Betrag, mit dem man auch diese schwierige Situation zumindest ein Stück weit besser erleben kann. Erlauben Sie mir auch noch einen wichtigen Satz, und das war für mich nicht so einfach im letzten Jahr. Ich nehme auch die Überlegungen für die Wien Energie und die Aktivitäten für die Wien Energie massiv ernst. Wir werden auch die Wien Energie nicht aus ihrer Pflicht herauslassen, dass jetzt ge- holfen wird. Die Wien Energie hat das vergangene sehr, sehr schwierige Jahr in ihrer Unternehmensgeschichte gut gemeistert. Sie ist ein wirtschaftlich stabiles Unternehmen, auch wenn das manchmal anders dargestellt wurde. Das ist auch wichtig und gut so, denn wir sind eine knapp Zwei-Millionen- Stadt, und diese Stadt braucht eine sichere Versorgungsstruktur, und ich darf Ihnen zusichern, mit der Wien Energie ist diese Struktur auch gegeben. Dafür haben wir auch - darauf darf man und muss man stolz sein, auch wenn das eigentlich anders entsprechend entschieden hätte werden müssen - den einzigen regionalen Schutzschirm in einem Volumen von 2 Milliarden EUR aufgelegt, um diese Sicherheit auch über die nächsten Jahre zu gewährleisten. Als Eigentümervertreter ist es mir deshalb auch wichtig, jetzt ein millionenschweres Entlastungspaket für alle KundInnen und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme aufzulegen, das zumindest ein Stück weit eine Unterstützung ist. Das bedeutet noch lange nicht, dass man dort hin zurück- kommt, wo die Preise hergekommen sind. Dieses Versprechen kann man nicht geben, aber man kann ein Versprechen geben, dass wir alles tun werden, um diese Situation für die Wienerinnen und Wiener ein Stück verbessert zu gestalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Machen wir uns aber bitte nichts vor, das alleine wird diese Situation am Energiemarkt nicht lösen können. Solange das Design der Energiemärkte so konstruiert ist, dass ganze Staaten und Energieunternehmen dazu gezwungen werden, einem Regelwerk zu folgen, das nicht mehr zeitgemäß ist, wird für Unsicherheit in der Zukunft weiterhin Platz sein. Ich verspreche Ihnen aber, dass wir politisch auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene alles tun werden, um gegenzusteuern, und alle Kanäle nutzen werden, um ein Beispiel zu setzen, dass dieses Regelwerk geändert gehört. Auch die internationalen Finanzagenturen sehen die Stärke unserer Stadt, und das ist weiterhin sehr, sehr erfreulich - ich schaue zu Kollegen Maschek. Es war schon schön, wie die Rating-Agentur Moody's weiterhin bestätigt hat, dass wir vor einigen Tagen wiederholt das Rating Aa1 zugesprochen bekommen haben und verliehen wurde. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Interessant ist, wie denn die Agentur das auch dargestellt hat, warum denn diese gute Benotung finanzpolitisch gegeben wurde. Die Agentur sah dabei trotz unserer Expansion des öffentlichen Dienstleistungsbereichs auf Grund der nochmals wachsenden, schneller wachsenden Stadt eine nachhaltige Strategie der Kostenentwicklung. Wien als Wirtschaftszentrum Österreichs wird eine starke Liquiditätspolitik und eine Vielzahl an stabilen Beteiligungsunternehmen bescheinigt. Die finanziell nachhaltige Expansion der öffentlichen Dienstleistungen ist für mich der richtige Schritt in einer wachsenden Stadt, denn als Stadt Wien stehen wir für eine an nachhaltigem Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt orientierte Wirtschaftspolitik. Solange von steigenden Bevölkerungszahlen auszugehen ist, muss die Antwort der öffentlichen Hand klar sein, das Vermögen auszuweiten und nicht unseren Kindern soziale Konflikte zu vererben. Kapazitätsengpässe in Kindergärten, Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln werden wir nicht aufkommen lassen. Wir werden unsere Aufmerksamkeit auf diesen Bereich geben und alles tun, mit unserem aktiven Handeln entgegenzuwirken. Zum Thema Arbeit und Wirtschaft sei ein Mal mehr gesagt, dass, wirtschaftlich und im Zeitverlauf betrachtet, wir nach der Corona-Krise mit diesem unsäglichen Krieg an der Grenze der Ukraine zur Russischen Föderation konfrontiert sind. Wir sehen vor unseren Augen einen internationalen Konjunk- turabschwung, der auch die österreichische Wirtschaft belastet. Wir hatten im letzten Jahr 2022 mit 5 Prozent ein sehr stabiles und hohes Wachstum, heuer wird uns eher eine Stagnation vorhergesagt. 0,3 Prozent sind der durchschnittliche Wert, der derzeit der Prognoserechnung zu Grunde gelegt wird. Auch hier gibt es durchaus einen Hoffnungsschimmer, der sich am Ende mit unserer Arbeitsanstrengung gepaart auszahlt, nämlich dass das WIFO für das Gesamtjahr in Wien eine deutliche Steigerung, zumindest um das Doppelte, vorhersagt, dass wir also zumindest auf 0,6 bis 0,7 Prozent des Wachs- tums kommen könnten, was natürlich schon eine ganz andere Ausgangslage wäre. Diese Ergebnisse kommen nicht von irgendwo, das ist harte Arbeit für unsere Strukturen. Ich darf hier ein Mal mehr die Wirtschaftsagentur Wien und den WAFF benennen, die in diesem Jahr 2022 wirklich großartige Arbeit geleistet haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Im vergangenen Jahr hat die Stadt Wien gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur Wien ein rund 70 Millionen EUR starkes Wirtschaftspaket auf den Weg gebracht. Durch die Vielzahl an Förderungen, die Sie ja teilweise alle kennen, und Unterstützungen der Wirtschaftsagentur Wien kann eine sehr er- freuliche Zwischenbilanz gezogen werden: Mit unseren Förderungen 615 Millionen EUR an Investitionen am Standort auszulösen und über 3.800 Arbeitsplätze abzusichern, ist, glaube ich, ein wirklich großartiger Wert. Weitere 1.480 Unternehmen setzen neue Projekte mit Hilfe der Förderung der Wirt- schaftsagentur Wien um und werden uns so auch in den nächsten Jahren eine prosperierende Wirtschaft ermöglichen. Auch die aktuelle Ansiedlungsbilanz, die die meisten von Ihnen kennen, lässt sich sehen und ist ein Top-Ergebnis für so ein aufwändiges Jahr wie 2022. Über 230 Betriebe entschieden sich, international nach Wien zu kommen, Wien als ihre Plattform des Handelns in Europa zu sehen. Das ist ein Vertrauen, das nicht selbstverständlich ist und mit dem man auch umgehen muss. Die internationalen Ansiedlungen, von denen ich gesprochen habe, führen auch zu Direktinvestitionen in Höhe von 110 Millionen EUR zusätzlich und sie führen auch dazu, dass über 1.140 Arbeitsplätze abgesichert sind oder neu geschaffen werden. Ein Wort auch noch zum WAFF: Da haben wir ja viele dieser Aktivitäten auch gemeinsam hier entschieden. Wir haben 120 Millionen EUR in den Arbeitsmarkt investiert, zusätzlich zu dem, was das AMS auch anbietet, gut anbietet, wir auch brauchen, aber darüber hinaus 120 Millionen EUR, um Hö- herqualifizierungen, Umqualifizierungen, aber auch den Älteren in dieser Gesellschaft eine Unterstützung zu geben. Mit der Joboffensive 50plus haben wir tausenden Menschen eine neue Chance im Leben gegeben, und es ist wunderbar, einzelne davon da oder dort kennen zu lernen und zu sehen, wie glücklich diese Menschen sind, nach einer schwierigen Zeit wieder in eine geregelte Arbeit zu kommen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich komme fast zum Schluss, aber erlauben Sie mir, auch noch eine erfreuliche Botschaft los zu werden, die gesagt werden muss: Wir haben schon im letzten Jahr die magische Marke von 900.000 unselbstständig Beschäftigten geknackt und haben im Mai dieses Jahres mit 918.000 einen absolut historischen Höchststand erreicht. Das ist ein unglaubliches, starkes Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort und zeigt, dass wir resilient sind und dass wir auf allfällige Krisen vorbereitet sind, die auch kommen könnten. Wir haben ein Beschäftigungswachstum, das klar im Vergleich zu allen anderen Bundesländern das intensivste ist. Das zeigt unsere Kraft als Wirtschaftsmotor in dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn ich zu Veronica zu meiner rechten Seite blicke: Was wäre Wien ohne unsere Kultur? Was wäre Wien, wenn wir nicht diese herrlichen Festivals hätten, wenn es nicht all das gibt, was du mit deinen Leuten wirklich in Szene setzt? Das bildet sich klarerweise im Rechnungsabschluss ab und zeigt einfach, wie bunt wir aufgestellt sind. Wenn ich am Anfang von den Rankings gesprochen habe, die uns alle freuen, ist es am Ende natürlich bei der Kultur ganz, ganz wichtig, dieses Angebot auf dem hohen Niveau zu halten, um klar zu machen, dass wir hier im Spitzenfeld Europas arbeiten müssen, dass das viel kostet, aber dass dein Einsatz auch für die Kulturschaffenden sensationell ist. Auch wenn der Finanzstadtrat manchmal leidet, freue ich mich, dass es uns gelungen ist, hier viele, viele Menschen und Künstlerinnen und Künstler gut durch diese schwierige Zeit gebracht zu haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren, vor unseren Augen entsteht eine neue Ordnung mit neuen Herausforderungen, neuen Notwendigkeiten, ja, und noch immer vielen offenen Fragen, die wir noch nicht beantworten können. Dazu darf ich aber auch beruhigend sagen, diese letzten fünf Jahre haben es ein Mal mehr gezeigt: Wir können es! Wir können mit schwierigen Situationen umgehen und wir haben die Umsichtigkeit, den Optimismus, die Flexibilität, mit diesem Themen-Setting, das leider nicht so einfach ist, wie wir es früher kannten, umzugehen. Ich danke Ihnen dafür, um auch gemeinsam für viele dieser offenen Themen hoffentlich gemeinsame Antworten finden zu können. Ich möchte mich abschließend bei Christoph Maschek und seinem Team bedanken. Es ist sein erstes großes Werk. Er hat das in einer schwierigen Zeit übernommen und hat sich als Führungspersönlichkeit absolut bewiesen. Ich gratuliere dir und deinem Team. Es ist schön, dass du diesen Job so großartig machst. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Es gibt aber auch einen Wertmutstropfen in dieser Geschichte, denn wenn man rechts von Christoph Maschek schaut, sieht man eine Dame, die uns ans Herz gewachsen ist, die über 8 Jahre die MA 6 hervorragend geführt hat. Liebe Irene Albert, wir danken dir für diese 8 Jahre der intensiven Arbeit, die aber nur in dieser einen Position acht Jahre waren, denn Irene Albert ist seit 42 Jahren im Dienst der Stadt Wien. Da kann man nur sagen: Chapeau, großartig, diese Leistung, und vielen herzlichen Dank von uns allen. (Allgemeiner Beifall.) Der Dank jetzt gilt natürlich meinem Bürgermeister, unserem Bürgermeister. Danke, lieber Michael, für dein Vertrauen in nicht leichten Zeiten. Ich danke der Wiener Stadtregierung für das unermüdliche gemeinsame Arbeiten, eben in schwierigen Zeiten, und ich danke Ihnen allen, dass Sie mir diese Aufmerksamkeit heute geschenkt haben. Ich bin am Ende. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich freue mich auf die Debatte. Schauen wir einmal, wie es wird, und dann werden wir hoffentlich gemeinsam auch gute Antworten für unser Wien von morgen und übermorgen finden. Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Sehr geehrter Stadtrat, lieber Peter, vielen Dank für die Einleitung der Debatte. Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, welche ich einstellen werde. Bitte schön. StR Dominik Nepp, MA: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr StR Hanke! Es war jetzt wirklich eine interessante Stunde, die Sie hier referiert haben, es war eine Märchenstunde. Sie werden als Märchenonkel eingehen. Sie haben uns hier echt eine gute Geschichte erzählt, nur geht es vollkommen, nämlich wirklich vollkommen, an der Realität vorbei. Ich weiß nicht, was Sie davor in der Klubsitzung bei den NEOS oder bei Ihrer eigenen Fraktion erzählt haben, um diesen Rechnungsabschluss durchzubringen, aber dieser Rechnungsabschluss, so wie Sie ihn heute hier präsentiert haben, ist von vorne bis hinten falsch. Jetzt könnte man locker sagen: Ist eh klar, jetzt kommt der von den Freiheitlichen raus, der Nepp, der erzählt wieder irgendwelche Geschichten, irgendwelche Zahlen, die nicht stimmen. Ich brauche nur ein Blatt! Ich habe mir den kompletten Rechnungsabschluss durchgelesen, ich brauche echt nur ein Blatt. (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Ich habe ein bisschen mitgeschrieben, was Sie jetzt hier erzählt haben, um ihre Geschichte zu widerlegen, dass Wien einen Überschuss, einen Gewinn hat, Vermögenszuwachs. Alles ist super, picobello, wie Sie uns hier gesagt haben - es stimmt nur nicht! Von vorne bis hinten stimmt es nicht. Wir haben nicht 305 Millionen Gewinn, wir haben 4,9 Milliarden Minus gemacht. Das ist das Ergebnis Ihres Rechnungsabschlusses, Herr Hanke. (Beifall bei der FPÖ.) Man braucht wirklich nur ein Blatt, Blatt IV in Ihrem eigenen Rechnungsabschluss, sich dort die Kennzahlen anschauen und man erkennt, dass das, was Sie uns jetzt probiert haben, hier eine Stunde lang zu erklären, von vorne bis hinten nicht stimmt. Sie haben ja auch den Medien absichtlich genauso falsch suggeriert, dass dann die Schlagzeilen in der "Presse" und im "Kurier" sind: Unglaublich, Wien macht nicht 1,4 Milliarden EUR Minus, nein, wir haben 305 Millionen EUR Plus gemacht. Es stimmt nicht. Sie nehmen eine Zahl, das Nettofinanzie- rungssaldo, aus der Cashflow-Rechnung heraus - das ist nicht einmal am Ende der Liste der Cashflow-Rechnung, das ist in der Mitte -, wo einmal ein Plus von 305 Millionen EUR dabei ist, und sagen: Bist du deppert? Leiwand, das sind 305 Millionen EUR Gewinn, und die Medien übernehmen es unge- fragt. Jetzt verstehe ich schon: In den Redaktionsstuben sitzen nicht dauernd irgendwelche Wirtschaftswissenschaftler, BWLler oder Betriebswirte. Die vertrauen halt wirklich noch in die Politik und vor allem auf das, was der Herr Finanzstadtrat erzählt. Es stimmt aber nicht. Sie nehmen da einfach das Net- tofinanzierungssaldo von 305 Millionen EUR und sagen, das ist das Plus, das ist der Gewinn. Das ist komplett falsch, Herr Stadtrat. Sie können auch nicht sagen, wir haben mehr investiert als jemals zuvor, wenn Sie selbst in Ihren eigenen Zahlen angeben, dass Sie den Voranschlag von 1,3 Milliarden EUR für investive Gebarung allein in der Cashflow-Rechnung gemacht haben und dann am Ende 300 Millionen weniger ausge- ben. Das sind nämlich genau die 300 Millionen EUR, die Ihnen in der Cashflow-Rechnung übrig bleiben. Das ist nur nicht der Gewinn. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ah!) Also, wenn Sie mit so einer Präsentation in die Privatwirtschaft gehen - und Sie haben sich selbst auf die Privatwirtschaft berufen -, dann fragt man, ob das ein Volltrottel ist, der hier so etwas referiert. Es tut mir leid. (Widerspruch bei der SPÖ.) Es tut mir leid. Es ist so. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Nepp, ich darf dich bitten, deine Worte zu mäßigen. StR Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Es tut mir leid. Ich bin echt sauer, denn ich möchte mich hier nicht eine Stunde lang in einem Referat frotzeln lassen, das von vorn bis hinten nicht stimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir uns an, wie Gewinn berechnet wird! Es gibt ja sicher Betriebswirte hier bei euch. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nicht viele!) - Das sind Erträge gegen Aufwendungen. (Zwischenruf bei den NEOS.) Genau diese Art von Einnahmen-Ausgaben-Rechnung findet sich auch auf Seite IV. Schaut da selber nach! Da haben wir Erträge von 16 Milliarden EUR und Aufwendungen von 21 Milliarden EUR. Was bleibt da, wenn man das abzieht? - Das ist nämlich dann genau Ihr Gewinn von 305 Millionen EUR. Das ist er eben nicht, sondern es ist ein Nettoergebnis von 4,8 Milliarden EUR minus. Das ist am Ende des Jahres übrig geblieben: nicht 305 Millionen EUR plus, sondern 4,8 Milliarden EUR minus. Das müssen Sie der Öffentlichkeit doch bitte sagen. Alles andere ist doch wirklich eine Märchenstunde, die Sie uns hier präsentiert haben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Dann sind Sie auch mit den Vermögenswerten gekommen. Ich meine, das hat innerlich geschmerzt. Sie sagen, Wahnsinn, das Vermögen der Stadt ist von 32 Milliarden EUR auf 35 Milliarden EUR angewachsen. Das ist Ihre Zahl hier ganz oben unter Aktiva. Jetzt kommt der Wirtschaftskapazunder Ornig von den NEOS. Sie rühmen sich doch immer damit: Wir sind die Wirtschaftspartei, wir kennen uns in der Wirtschaft aus, wir verstehen alles, und so weiter. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, nein, ist eh nicht mehr so!) Ich sage ja nur, dass Sie es behaupten. Jetzt gibt es quasi die Bilanz aus Aktiva und Passiva. Der Herr Stadtrat hat gesagt: Wenn man sich das in der Privatwirtschaft anschauen würde, dann wäre das eine Erfolgsgeschichte dieses Unternehmens. So, Herr Ornig, Sie haben einen Punschstand. Ich bringe es jetzt ein bisschen als Bildbei- spiel. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Sie haben einen Punschstand, und dort gibt es Vermögenswerte. Das heißt, Sie haben den Punsch, die Häferln und die Hütte. (GR Markus Ornig, MBA: Anlagevermögen!) O je. Es gibt Umlaufvermögen und Anlagevermögen. Ich erkläre es Ihnen vielleicht noch einmal. (GR Markus Ornig, MBA: Der kennt sich aus!) Also, wenn Sie jedenfalls Ihren Punschstand haben und dieses komplette Unternehmen verkaufen, dann bekommen Sie Geld. Was müssen Sie mit dem Geld machen? - Die Schulden bei der Bank zahlen, das heißt, die Fremd- mittelbedienung. Dann sollte eine Kennzahl übrig bleiben, das ist quasi ein Ausgleichsposten. Das haben Sie sogar richtig hingeschrieben. (GR Markus Ornig, MBA: ... großer Unterschied!) Das ist das Eigenkapital. Bei einem gesunden Unternehmen sollte das ein bisschen über 30 Prozent liegen. Dann ist man super unterwegs. Die Banken sind glücklich. Sie werden weiter finanziert. Wie schaut es in der Stadt Wien aus? Damit haben Sie sich ja gerühmt, Herr Stadtrat, mit dem Nettovermögen. Sie haben gesagt, 35 Milliarden EUR haben wir an Nettovermögen, es ist also Vermögen angewachsen. Sie haben einfach die Aktiva-Zahl genommen. Jetzt rechnen wir gegen die komplet- ten Schulden, die Sie haben: Fremdmittel langfristig, kurzfristig, et cetera. Das heißt: Was bleibt übrig, wenn man die komplette Stadt Wien, wie Sie gesagt haben, als Unternehmen, und zwar als Erfolgsgeschichte sieht und die komplette Stadt Wien mit all dem Vermögen, das man hat, verkauft? - 21 Milliarden EUR Schulden. Das bleibt übrig. 21 Milliarden EUR an negativem Eigenkapital. Das ist das, was Sie am Schluss noch hineinblechen müssen, um die kompletten Fremdmittel, die Sie aufgenommen haben, zu bedienen. Jetzt kommen Sie da heraus und sagen: Die Stadt Wien ist so eine Erfolgsgeschichte und hat einen Vermögenszuwachs von 3 Milliarden EUR. Wenn Sie die komplette Stadt Wien verscherbeln, bleiben immer noch 21 Milliarden EUR übrig. Wenn Sie das in der Privatwirtschaft machen, sind Sie hin, kaputt. (GR Anton Mahdalik: Im Häfen!) Dann können Sie nachher in Privatkonkurs gehen. Sie kriegen nicht einmal mehr einen Kredit bei der Privatbank. Es ist vorbei. Genau das ist es ja auch, was Sie uns verheimlichen. Sie können sich jetzt wieder hier herausstellen und sagen, dass Moody's uns ein Doppel-A1 gegeben hat und dass das gleich geblieben ist. (Widerspruch von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Was Sie uns nicht gesagt haben, ist die Aus- schau, die drinnen auch noch prognostiziert wird. Das sieht man nämlich auch aus dem Rechnungsabschluss. Sie nehmen keine Fremdmittel mehr bei Banken auf. Sie haben komplett in Richtung ÖBFA umgeschuldet. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gescheit!) Es ist gescheit. Die Frage ist nur: Warum muss man es machen? Bis jetzt wollte die Stadt Wien nie von der ÖBFA abhängig sein. Man hat nie gesagt, man finanziert sich. Man hatte immer die Hausbank. Jetzt ist nur die Frage: Warum nicht mehr über die eigene Bank? Warum gibt es keine Kreditlinie mehr? Das könnten Sie uns nachher in Ihrer Replik hier erklären. Haben wir jetzt so hohe Zinsen? Sind wir so schlecht unterwegs, dass wir uns bei dem normalen Finanzmarkt nicht mehr privat quasi über eine Bank finanzieren können, sondern nur noch über die ÖBFA? Bis jetzt war es immer umgekehrt. Auch das zeigt ja schon den negativen Ausblick: Dass wir bei Banken nichts mehr privat bekommen, sondern uns einzig und allein nur noch über die ÖBFA finanzieren. Auch das haben Sie uns verschwiegen, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Darum verstehe ich wirklich nicht, wie Sie herauskommen können und uns eine Stunde erzählen, wie toll nicht alles ist und dass man einen Überschuss gemacht hat, wenn selbst Ihre eigenen Zahlen Ihr Gerede hier nicht bestätigen, sondern im Gegenteil: Die eigenen Zahlen widersprechen. Jeder von Ihnen muss sich nur die Seite IV im Rechnungsabschluss anschauen. Dort sehen Sie alle Kennzahlen. Darum verstehe ich es wirklich nicht. Ich meine, Sie decken ihn jetzt mit den 305 Millionen EUR plus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie selber glauben, dass wir 305 Millionen EUR Plus gemacht haben, wenn wir im Endeffekt 4,8 Milliarden EUR Minus gemacht haben. Die Öffentlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat aber das Recht, zu erfahren, wie es um die Finanzen der Stadt Wien steht. Wir brauchen uns hier nicht am Schmäh halten zu lassen und müssen uns nicht irgendwelchen Frotzeleien hingeben oder uns anhören, wie toll alles ist und wie viel Plus wir gemacht haben, wenn Sie im Endeffekt 4,8 Milliarden EUR - ich kann es nur noch einmal erwähnen: 4,8 Milliarden EUR - im Minus sind. Ich freue mich schon jetzt auf meine Nachrednerin Emmerling. Die wird verteidigen, wie toll das nicht ist. Sie hat sicher die Kennzahl von 305 Millionen EUR plus drinnen. Es ist nur einfach falsch. (Heiterkeit bei GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Danach wird uns der Wirtschaftskapazunder Ornig dann sicher auch bei der Vermögensrechnung erklären, wieso wir einen Vermögensaufbau haben, wenn wir einfach enorm verschuldet sind. Einen so desaströsen Rechnungsabschluss habe ich in der Geschichte wirklich noch nie gesehen, und ich bin hier schon seit 2010 im Haus. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Auch hier beträgt die selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte schön. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Finanzdirektor! Sehr geehrte Frau Abteilungsleiterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Herr Kollege Nepp, ich kann Ihnen nicht den Gefallen machen und jetzt im Detail auf das eingehen, was Sie angeführt haben. Es sind sicherlich sehr spannende Geschichten, die da konstruiert werden. Davon bin ich überzeugt. Ich glaube aber, einen großen Bezug zur Realität haben sie nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Das sind die Zahlen Ihres Rechnungsabschlusses!) Ich kann Ihnen nur eines dazu sagen, wie Sie es im Beispiel angeführt haben: Wir wollen und werden die Stadt sicher nicht verscherbeln. (Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Darum geht es nicht!) Wir debattieren heute den Rechnungsabschluss 2022. Wie der Herr Stadtrat schon erwähnt hat, haben wir dieses Doppelbudget im Lockdown 2021 beschlossen, also zu einer Zeit, als wir noch nicht gewusst haben, wo es hingeht und wie sich die Welt entwickelt, wie sich Österreich entwickelt und wie es sich in der Stadt entwickelt. Aus dieser Prämisse heraus - so vorsichtig wurde dieser Rechnungsabschluss auch - ist auch das Resultat und war die umsichtige Budgetierung für diese zwei Budgetjahre. Wir haben damals mitten in der Corona-Pandemie nicht gewusst, wie sehr uns das noch weiter einschränken würde. Ich glau- be, es hat natürlich auch keiner aus der Opposition hier im Saal voraussehen können, wie vorsichtig hier budgetiert werden musste. Das Gute ist, dass die budgetären Erwartungen dank der Beruhigung der Corona-Situation, aber auch durch die Erholung der Konjunktur, durch die Resilienz und Stärke auch des Wirtschaftsstandorts und durch die guten finanziellen Entwicklungen übertroffen wurden und wir sehr souverän durch diese Phase manövriert sind, indem wir Mut und Stabilität, vor allem aber auch Zukunftsorientierung gezeigt haben. Das zeigt sich natürlich vor allem auch an den Investitionen, die wir in die Zukunft getätigt haben. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben im Jahr 2022 aber auch über 500 Millionen EUR an Unterstützungsleistungen für die Wiener Bürgerinnen und Bürger in Bewegung gebracht (GR Anton Mahdalik: 300 Millionen ...) und mit 2,8 Milliarden EUR so viel in die Stadt investiert wie seit 15 Jahren nicht. Wir haben im Jahr 2022 auch so viel in die Bildung investiert wie nie zuvor. Gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es uns im letzten Jahr gelungen, den Schuldenstand um 245 Millionen EUR zu senken. Das ist die größte Schuldenrückzahlung, die wir in den letzten 20 Jahren hatten. (Beifall bei den NEOS und von GR Christian Deutsch.) Wir sehen aber auch, dass gerade diese Entwicklung und das vorsichtige Budgetieren uns den Spielraum für Entlastungsmaßnahmen für die Menschen in Wien gegeben haben. Die waren auf Grund der Teuerung, auf Grund der Inflation, auf Grund der Energiekrise, auf Grund des Ukraine-Krieges und auf Grund dieser multiplen Krisen, in denen wir uns befinden, leider dringend notwendig. Die Teuerung war die größte Herausforderung und wird das leider wahrscheinlich auch noch in den nächsten Jahren sein. Für uns war immer klar: Wien muss leistbar bleiben. Das heißt für mich, dass so viele Menschen wie möglich einen festen Arbeitsplatz haben, dass so viele Menschen wie mög- lich - am besten alle - die medizinische Versorgung haben, die sie verdienen und brauchen, dass wir in der Bildung jedem Kind die gleichen Chancen geben und dass wir es zum Beispiel ermöglichen können, dass wir Kindern in ganztägig geführten Schulen ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stellen. Um das zu erreichen, wurden gerade in diesen Themenbereichen 42 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt investiert: 8,5 Milliarden EUR in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung - in den Grundstein und Pfeiler, auf dem unsere Gesellschaft in Wien, unser Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut sind. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Ja, die Menschen sind auch in Wien unter Druck geraten. Wir haben im Rahmen der Fortschrittskoalition über das letzte Jahr über 500 Millionen EUR für hunderttausende Wiener Haushalte bereitgestellt: Maßnahmen zum Stemmen der steigenden Energiepreise und Maßnahmen zum Stemmen ei- nes weiterhin leistbaren Wohnens. Wir wissen aber auch: Es wird wahrscheinlich nicht das Ende gewesen sein. Die Belastung besteht weiterhin. Deswegen werden wir zum Beispiel 2024 auch die Wohnbeihilfe noch ausweiten. Das ist viel Geld, das wir hier in die Hand nehmen, aber es ist dringend notwendig. Unsere Prämisse und unser Leitspruch war immer: "Koste es, was es braucht für die Menschen." und nicht: "Koste es, was es wolle." - im Gegensatz zu der Bundesregierung, die versucht hat, mit möglichst vielen Milliarden, die hineingeschüttet wurden, einen Brand zu löschen, aber versehentlich Benzin verwendet hat und die Inflation weiter angeheizt hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Darf ich euch an eure Forderungen erinnern? Es durfte nicht zu viel sein! Lest eure eigenen Forderungen aus dem Parlament! Die Zerrissenheit der NEOS!) Das hat auch dazu geführt, dass die Wettbe- werbsfähigkeit in unserem Land dramatisch gesunken ist. Das ist schon ein Armutszeugnis für eine ehemalige Wirtschaftspartei, wie die ÖVP sich nennt. Wir mussten in Wien aber trotzdem einen Weg herausfinden und die Ärmel hochkrempeln. Das haben wir auch gemacht. Wir haben - es wurde schon erwähnt und geschildert - erstmals die Marke von 900.000 unselbstständig Beschäftigten erklommen. Mit Stand April 2023 waren es 910.000. Die Ar- beitslosigkeit liegt in Wien deswegen aktuell auch unter dem Vorkrisenniveau. Wir haben über den WAFF über 120 Millionen EUR in die Aus- und Weiterbildung für mehr als 30.000 Wienerinnen und Wiener investiert. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht ihr! Der Steuerzahler!) Wir haben das Business Immigration Office ins Leben gerufen, um qualifizierte Zuwanderung zu fördern und zu uns in die Stadt zu holen, eine Ausbildungsinitiative nur für Frauen gestartet und in diesem Jahr auch das Fachkräftezentrum auf den Weg gebracht, das erste seiner Art in Österreich. (Beifall bei den NEOS.) Für die Wiener Betriebe haben wir über die Wirtschaftsagentur ein 70 Millionen EUR schweres Wirtschaftspaket auf den Weg gebracht. Wir fördern Gründungsinitiativen, betriebliche Aktivierungsmaßnahmen, Jungunternehmen und große Produktions- und Forschungsunternehmen. Damit unterstüt- zen wir 1.500 Wiener Unternehmen im Jahr, sichern knapp 4.000 Arbeitsplätze und lösten über 615 Millionen EUR an Investitionen für die Stadt aus - damit Wien eben nicht abfällt, damit wir unseren Wirtschaftsstandort so erhalten, wie er ist, und darüber hinauswachsen. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben aber auch ein Entlastungspaket umgesetzt, was kleinere Wiener Geschäftslokalbetriebe und kleine Unternehmen betrifft. Wir haben die kafkaeske Luftsteuer abgeschafft. Wir haben dem durchschnittlichen Wiener Betrieb damit pro Geschäftslokal rund 800 EUR im Jahr erspart. Ja, das ist noch nicht genug. Wir durchforsten jede gesetzliche Bestimmung und schauen weiter, wo wir gezielt Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer, kleine Unternehmen und Unselbstständige fördern können. Jeder Euro, der nicht an den Staat geht - das wissen wir in Zeiten der Teuerung einfach -, ist ein willkommener, der den Menschen im Geldbörsel bleibt. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.) Ich glaube, mit diesen Initiativen bleiben wir auch über die österreichischen Grenzen hinaus ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Das sagt uns nicht nur das Kredit-Rating, das sagen uns auch die aktuellen Studien und Rankings, in denen Wien sich befindet. Denn Wien ist nicht nur wieder lebenswer- teste Stadt der Welt, sondern auch bei den Betriebsansiedlungen ganz vorn dabei. Jede neue Ansiedlung hat einen unmittelbaren positiven Effekt für die Wiener Wirtschaft. Insgesamt haben letztes Jahr 237 Betriebe die Entscheidung getroffen, sich in Wien niederzulassen. Das ist, glaube ich, ein Grund zur Freude. Zum Bereich Bildung vielleicht nur kurz, weil ich dann natürlich in meiner Geschäftsgruppe noch dazu spreche: Die beste Investition, die wir in die Zukunft tätigen können, ist immer eine Investition in die Bildung. (StR Dominik Nepp, MA: ... weniger ausgegeben!) In Wien haben wir letztes Jahr über 1,9 Milliarden EUR in den Bildungsbereich investiert. Dazu kommt fast 1 Milliarde EUR in den Elementarkindbereich. Warum machen wir das? - Weil Bildung der Grundstein für den Erfolg von uns Menschen ist, der Grundstein unserer Gesellschaft, der Grundstein für unser Weiterkommen, für unser Vorankommen, für unsere Entwicklung und Bildung. Sie ist für jeden Einzelnen der Grundstein für ein glückliches Leben. Darum ist sie so wichtig. Mit diesem Rechnungsabschluss konnten wir darüber hinaus in den letzten zwei Jahren so viel an Unterstützungsleistungen für die Wiener Schulen und Kindergärten bewegen. Ich kann es nur exemplarisch aufzählen: Die Schulsozialarbeiter ausgebaut, die Schulassistentinnen und -assistenten in den Schulen, die Sprachförderkräfte in den Kindergärten, mehr Assistenzstunden in den Kindergärten, indem wir die Zahlen verdoppelt haben. Wir haben das Wiener Bildungsversprechen auf den Weg gebracht, durch das wir Schulen ganz explizit fördern - jene, die es besonders brauchen -, oder ma- chen mit den Wiener Bildungschancen auch einen Blick über den Tellerrand. Ich glaube also, in Summe sind es viele gute Projekte, die den Wiener Bildungsstandort einen Schritt nach vorne bringen und uns zeigen, dass es auch mit unkonventionellen Zugängen Lösungen gibt, um für die Bildung und vor allem für die Kinder und die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt Positives zu bewirken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Da wir wieder lebenswerteste Stadt der Welt sind und eine lebenswerte Stadt bleiben wollen und müssen (StR Dominik Nepp, MA: Erzählen Sie das den Leuten in Simmering und Favoriten!), ist der Klimaschutz ein besonders wichtiges Anliegen. Da sind wir mit der Klimaneutralität 2040, mit "Raus aus Gas 2040" sehr ambitioniert, wo wir ganz, ganz viel investieren müssen, aber auch, was unsere Stadt betrifft. Wir müssen die Stadt so gestalten, dass sie lebenswert bleibt, dass wir hier leben können und die Hitze ertragen können. Wir investieren massiv in die Energiewende: über 580 Milliarden EUR über die Wiener Stadtwerke. Es geht um klimaneutrale Energieformen und den beschleunigten Fernwärmeausbau. Wir investieren 100 Millionen EUR in die Objektsanierung und über 100 Millionen EUR in den öffentlichen Verkehr. Rund 6 Milliarden EUR sind für das größte Ausbauprojekt des öf- fentlichen Verkehrs vorgesehen, die U2 und die U5, und über 26 Millionen EUR für den Radverkehr. (StR Dominik Nepp, MA: Haben wir jetzt ein Plus oder ein Minus?) Das sind einfach Investitionen, die sich auszahlen, die wir brauchen, um lebenswerteste Stadt zu bleiben, und die wir brauchen, um jedem Wiener und jeder Wienerin ein angenehmes und leistbares Leben in dieser Stadt zu ermöglichen. Ganz zum Schluss: Stimmen Sie diesem Rechnungsabschluss zu! Ich danke an dieser Stelle dem Herrn Finanzstadtrat, aber natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen und allen Abteilungen, die an der Erstellung dieses Rechnungsabschlusses beteiligt waren, sowie allen Geschäftsgruppen sehr herzlich. Herzlichen Dank und vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Am Augarten auf der Tribüne begrüßen. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächster ist StR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 13 Minuten. StR Peter Kraus, BSc: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, so noch welche hier sind - zumindest nicht amtsführende. Hinter mir ist natürlich auch ein Stadtrat, Entschuldigung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es freut mich sehr, dass Sie heute hier sind. Wir debattieren gerade den Rechnungsabschluss der Stadt Wien, also darüber, was die Stadt in den letzten zwei Jahren wofür ausgegeben hat. Das ist eine zweitägige Debatte. Ihr habt sozusagen den besten Teil erlebt, nämlich den Beginn. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Vorweg: Meine Aufgabe als Oppositionspolitiker ist es hier hauptsächlich, auch einen kritischen Blick auf den Rechnungsabschluss zu werfen. Keine Sorge: Das werde ich dann auch noch machen. Es ist mir trotzdem wichtig, zu sagen, dass vieles in dieser Stadt unglaublich gut läuft - nicht zu Unrecht kommen dadurch natürlich auch die Rankings zustande - und dass das ein großes Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt ist, die in den Magistratsabteilungen und in den Tochterunternehmen wirklich Großartiges leisten. Denen möchte ich an dieser Stelle auch meinen großen Dank ausrichten. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Der Rechnungsabschluss ist ja eine Bilanz. Zahlen sind auch immer so etwas wie ein Ausdruck von politischen Schwerpunkten und von politischen Schwerpunktsetzungen. Wir haben heute schon gehört, dass die Stadt so viel ausgegeben hat wie noch nie. In der Ergebnisrechnung sind es über 20 Milliarden EUR an Aufwendungen, die ausgewiesen sind, also so viel wie überhaupt noch nie in der Geschichte der Stadt. Die Frage, die sich mir dann immer stellt, ist: Was kommt davon eigentlich bei den Wienerinnen und Wienern in ihrem tagtäglichen Leben an? Da erinnern wir uns einmal an die letzten Monate zurück. Ja, wir sehen, die rot-pinke Stadtregierung hat so viel ausgegeben wie noch nie. Trotzdem gab es am Beginn des Schuljahres Klassen, in denen keine Lehrinnen und Lehrer gestanden sind. Die rot-pinke Stadtregierung hat so viel ausgegeben wie noch nie. Trotzdem mussten die Intervalle bei den Straßenbahnen ausgedünnt werden. Die rot-pinke Stadtregierung hat so viel ausgeben wie noch nie. Trotzdem erleben wir einen massiven Personalmangel, beispielsweise im Gesundheitssystem. Wir sehen also: Nur Geld auszugeben alleine, reicht nicht, wenn es am Ende nicht bei den Menschen ankommt. Dann hat die Stadtregierung nicht mutig am System angepackt und Veränderungen für die Wienerinnen und Wiener umgesetzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜ- NEN.) Nehmen wir das Thema Klimaschutz! Ich habe das hier schon öfter gesagt: Die Stadtregierung investiert nach wie vor viel zu viel Geld in fossile Projekte - Großprojekte und kleinere Projekte -, obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise - Hitzesommer, Hitzetage, Tropennächte, sintflutartige Re- genfälle, die immer mehr werden, Wetterextreme, die immer mehr werden - alle kennen. Es wird immer noch weiter betoniert, als ob es kein Morgen gäbe. Ich rede hier oft von Großprojekten, aber ich habe Ihnen heute auch ein kleines Projekt mitgebracht, das einige von Ihnen vielleicht kennen. Ich habe es in A4 mit. Ich hätte es in A3 mitnehmen sollen, damit man auch auf den Galerien etwas sieht. Das (ein Foto in die Höhe haltend, auf dem eine Gas- se zu sehen ist) ist die Josefinengasse im 2. Bezirk, eine typische Gasse, eine typische Straße in Wien: sehr viel Asphalt, wenig Grün, also eigentlich gar kein Grün. Diese Straße ist renoviert worden. Eigentlich würde man sich in Zeiten, in denen wir wissen, dass die Klimakrise und die Erhitzung in der Stadt immer ärger werden, denken: Wenn ich diese Straße schon saniere, dann mache ich die irgendwie den Zielen in dieser Stadt in diesen Jahrzehnten entsprechend. Ausgegeben hat man 290.000 EUR. Danach hat die Straße so ausgeschaut (ein weiteres Foto in die Höhe haltend, auf dem dieselbe Gasse und die Aufschrift "Nachher 290.000 €" zu sehen ist): kein einziger zusätzlicher Baum, keine einzige zusätzliche Grünfläche, nicht mehr Platz fürs Radfahren, nicht mehr Platz fürs Zufußgehen. Man hat einfach wieder zubetoniert. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist sinnbildlich für die Beto- nierpolitik dieser Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir darüber reden, wie dieses Morgen ausschaut, das wir heute schon bauen, dann muss es nicht nur lebenswert und klimagerecht sein, sondern dann muss es auch leistbar sein. Das heißt - heute ist schon einiges über die Energiewende gesprochen worden -, die Wienerinnen und Wiener auf diesem Weg der großen Transformation weg von den fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien auch zu begleiten. Ja, da komme ich jetzt auf die Wien Energie zu sprechen. Die hat uns die letzten Jahre natürlich sehr beschäftigt. Ich nehme jetzt beispielsweise nur einmal den Bereich Fernwärme heraus. Da haben wir erlebt, dass die Tarife massiv erhöht - verdoppelt und mehr als verdoppelt - wurden - übrigens etwas, was das Land Oberösterreich nicht gemacht hat, weil man diese Preiserhöhungen nicht hat durchgehen lassen. Im Ergebnis hat das dann in Wien bedeutet: Rekordgewinne für die Wien Energie über 380 Millionen EUR - auch das wieder so viel Geld wie noch nie -, aber auch Wienerinnen und Wiener, die monatelang Energiekosten hatten, die sie fast nicht stemmen konnten. Das ging bis weit in den Mittelstand hinein. Insofern sind heute Jubelmeldungen über hohe Erträge oder Sätze wie "Never waste a good crisis." aus meiner Sicht zynisch, weil sie Ausdruck der extremen fossilen Abhängig- keit sind, aus der wir die Wienerinnen und Wiener befreien müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Angesicht dieser Klimakrise geht es aus meiner Sicht darum, dass wir das alte fossile Denken überwinden. Das gilt in Wien, das gilt auch auf Bundesebene. Noch immer gibt es Widerstand gegen den Klimaschutz und gegen wirksame Klimaschutzgesetze. Wir können das nur verändern, wenn wir das jetzt wirklich ernst nehmen. Weil ich jetzt die Bundesebene angesprochen habe - mir ist das auch für Wien extrem wichtig -: Es gibt Bereiche, die brauchen im Parlament auf Bundesebene eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Das betrifft das Energieeffizienz, das diese Mehrheit nicht hatte. Jetzt gibt es Energieeffizienzziele auf Bundesebene, aber die Bundesländer fehlen. In Wien oder in den anderen Bundesländern gibt es keine verpflichtenden Energieeffizienzziele. Das betrifft auch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Das ist das Gesetz, das die Wienerinnen und Wiener von ihrer Abhängigkeit aus Öl und Gas befreien würde und das uns allen wirklich den Weg in die erneuerbare Zeit ebnen würde. Auch da braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Ich kann an dieser Stelle nur erneut alle Parteien - ganz explizit alle Parteien - aufrufen, die Blockaden im Bereich Klimaschutz endlich aufzugeben, denn Sie schaden den Wienerinnen und Wienern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir hören dann an dieser Stelle oft: Ja, aber es muss sozial sein. Ich möchte darauf jetzt ein bisschen eingehen, weil ich davon überzeugt bin. Erstens unterstütze ich das zu 100 Prozent. Ja, die Energiewende und die Klimapolitik müssen immer sozial sein, denn Klimaschutz allein ist ja kein Selbst- zweck. Klimaschutz ist ja Menschenschutz. Wir machen das ja alles, weil wir wollen, dass die nächsten Generationen und auch wir in dieser Stadt noch ein gutes Leben haben. Wir müssen aufhören, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als Gegensatzpaar zu begreifen, das man immer dann, wenn es politisch opportun ist, aus der Tasche zieht und gegeneinander ausspielt. Aus zwei Gründen gehören diese Dinge ursächlich zusammen: einerseits auf der Verursacherseite. Wir wissen, dass es die reichsten paar Prozent sind, die am meisten zu den Emissionen - global, aber auch in Österreich - beitragen. Wir wissen, dass auf der Seite der Auswirkungen die ärmeren Menschen die vulnerabelsten Gruppen sind - egal, ob wir uns das global anschauen oder in unserer Stadt -, die die Auswirkungen der Klimakrise am meisten spüren. Darum ist Klimapolitik immer auch Sozialpolitik, und darum muss Sozialpolitik immer auch Klimapolitik sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich muss an der Stelle immer an eine Geschichte denken, die ich, glaube ich, hier schon einmal erzählt habe, nämlich über meine Nachbarin bei mir im 15. Bezirk. Ich wohne im 15. Bezirk. Vor einigen Jahren - es war einer dieser Sommer, in denen es sehr heiß war - habe ich meine Nachbarin, eine ältere Dame - ich glaube, sie ist mittlerweile um die 80 -, am Weg zum Einkaufen im Lift getroffen. Weil ich auch auf dem Weg in den Supermarkt war, habe ich sie an diesem heißen Tag gefragt, ob ich ihr mit dem Einkauf helfen soll. Sie hat mir dann geantwortet, sie geht dort nicht zum Einkaufen hin, sondern sie geht dort hin, weil es so kühl ist und weil es in ihrer Wohnung über diese Tage so heiß ist und nicht mehr abkühlt. Wer Klimaschutz nicht ernst nimmt und wer echten wirksamen Klimaschutz nicht ernst nimmt, der lässt genau diese Frauen wie meine Nachbarin im Stich. Darum ist Klimapolitik immer eine soziale Frage, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte jetzt abschließend auf einen sehr direkten Bereich der Stadt Wien eingehen, wo ein großer Hebel für ganz, ganz viele Fragen im Bereich Klimaschutz liegt - aber eben im Bereich soziale Gerechtigkeit. Das ist im unmittelbaren Gestaltungsbereich der Stadt Wien, nämlich bei Wiener Woh- nen. Denn dort sehen wir, dass die Geschwindigkeit, der Mut und das Tempo, das wir beim Klimaschutz brauchen, tatsächlich fehlen. 1.670 Wohnhausanlagen gibt es in Wien, die Wiener Wohnen verwaltet. Davon haben 8 Photovoltaik-, 3 Solarthermieanlagen und 0 eine Wärmepumpe. Ich weiß, es wurde jetzt seit dieser Anfrage schon ein großes Projekt präsentiert. Das macht aber noch immer 1.669. Das Ziel unserer Stadt ist, dass wir 2040 CO2-neutral sein wollen. Das heißt, dass wir Öl und Gas hinausbringen, um es kurz zu sagen. Bis dahin haben wir jetzt 830 Wochen Zeit für 1.670 Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen. Wenn wir nur die Hälfte schaffen wollen, würde das ab sofort die Um- rüstung einer Wohnhausanlage für Solar und Photovoltaik pro Woche bedeuten. Das ist das Tempo, das diese Stadt braucht. Viel auszugeben allein, sagt noch lange nichts darüber aus, ob wir die richtigen Entscheidungen treffen, ob wir die richtigen Hebel stellen und ob wir an den richtigen Stellen anpacken. Es braucht mehr Mut und mehr Tempo in der Transformation bei der Klimakrise, damit die Menschen in dieser Stadt auch in Zukunft ein lebenswertes Leben haben. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 11 Minuten. Als Nächster ist StR Mahrer zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. StR Karl Mahrer: Herr Vorsitzender! Werte Abgeordnete zum Gemeinderat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe nächste Generation, wenn ich euch so begrüßen darf! Den Rechnungsabschluss 2022 kann man nach den vielen gesagten Worten eigentlich in einem Satz zusammenfassen: Trotz Rekordeinnahmen und trotz ständiger Gebührenerhöhungen haben es SPÖ und NEOS auch im vergangenen Jahr einfach nicht geschafft, vernünftig zu wirtschaften. (Beifall bei der ÖVP.) Das, sehr geehrte Damen und Herren, sage ich auch in Anbetracht dessen, dass ich die persönlichen Bemühungen des Herrn StR Hanke - im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, Frau Finanzstadträtin Brauner - durchaus anerkenne. (StR Dominik Nepp, MA: Na ja!) StR Hanke scheitert aber offensicht- lich auch an der jahrzehntelang gegebenen Struktur der Stadtverwaltung und auch an der Einstellung der in Wien ja seit einem Jahrhundert herrschaftlich regierenden SPÖ. Die SPÖ betrachtet die Stadt Wien als ihr Eigentum und geht in vielen, vielen Bereichen sehr sorglos mit dem Steuergeld der Men- schen um. Wie sorglos sie mit dem Steuergeld der Menschen umgeht, zeigt mir auch das von Ihnen, Herr Stadtrat, angeführte Beispiel der Wien Energie. Also, wenn Sie die Wien Energie als Beispiel für gelebte Versorgungssicherheit anführen, dann muss ich Ihnen doch widersprechen, wenn ich die Erklärungen der Geschäftsführung der Wien Energie Ende August und die Erklärung, knapp vor der Liquiditätskrise und der Versorgungskrise zu stehen, in Erinnerung rufe. Wenn also die Wien Energie das Geschäftsmodell nicht ändert, dann wird das mit der Versorgungssicherheit, Herr StR Hanke, glaube ich, nichts werden. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, gipfelt dann in aufgeblähten Strukturen in 56 Magistratsabteilungen. Es gibt intransparente Geldflüsse und mangelnde Kontrolle, und das kostet die Wienerinnen und Wiener viel Geld. Ein exemplarischer Punkt, den ich anführen möchte, weil ja so viele internationale Studien, Gutachten und alles Mögliche aus dem Hut gezaubert werden: Begeben wir uns wieder auf die Ebene der Menschen, die hier in Wien leben und das alles in Wien tatsächlich mitbekommen! Ich erinnere Sie an den Fördermittelskandal rund um den Kindergartenverein Minibambini. Allein in den letzten Jahren sind 40 Millionen EUR an Förderungen in diesen Verein gepumpt worden. In der Zwischenzeit ist der Sachverhalt gerichtsanhängig. Außerdem ist der Verein insolvent. Die Stadt Wien hat in den vielen Jahren der Förderungsvergabe keine einzige tatsächlich gegen derartige Missstände wirksame Kontrolle durchgeführt. Das ist eigentlich unfassbar. (Beifall bei der ÖVP.) Opfer sind die 800 betroffenen Kinder. Opfer sind deren Eltern. Opfer sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wien. Ich könnte Ihnen jetzt hunderte Beispiele anführen, in denen es ähnlich zugeht und bei denen die Stadt Wien ganz einfach das Steuergeld sorglos verbrennt. Das Versagen der SPÖ-NEOS-Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, schreibt eigentlich laufend neue Kapitel. Wir können schon dicke Wälzer damit füllen. Vielleicht zeige ich Ihnen statt der vielen Worte diese Tafel. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf dem ein Diagramm sowie die Aufschrift "Verschuldung Stadt Wien" zu lesen sind.) Sie wissen ja: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Der Schuldenstand der Stadt Wien inklusive der stadteigenen Unternehmungen wuchs in den letzten 20 Jahren dramatisch an. Man muss es sich anschauen: 2001 sind es 3,6 Milliarden EUR, 2010 sind es 5,9 Milliarden EUR, 2015 sind es 8,5 Milliarden EUR und jetzt im Jahr 2022 sind es bereits 11,5 Milliarden EUR. Das ist der Beweis dafür, dass die SPÖ in dieser Stadt einfach nicht wirtschaften kann. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Wenn du es umdrehst, hast du das Wahlergebnis der ÖVP!) Die SPÖ-NEOS-Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im Jahr 2020 angetreten und hat gesagt: Wir werden für die Menschen und für die Wirtschaft bürokratische Hürden abbauen. Wir werden Entlastungen finden. Bis heute sehen die Menschen aus meiner Sicht in Wien davon nichts, im Gegenteil: Die Gebühren und Abgaben werden nicht nur erhöht, sie werden automatisch erhöht. Zu Frau Klubobfrau Emmerling, die das vorhin gesagt hat: Also, was die Luftsteuer betrifft, sind gerade einmal Teile der Luftsteuer in einem Volumen von 2 Millionen EUR abgeschafft. (GR Mag. Josef Taucher: Für die ÖVP ist das nichts! Das ist die Partei der Reichen!) Das nimmt sich gegenüber all den Zahlen, die wir heute schon gehört haben, direkt ärmlich aus, während die Gebrauchsabgaben im Jahr 2022 gleichzeitig um 50,9 Millionen EUR erhöht worden sind. Wie erwähnt wurde die Luftsteuer nicht gänzlich abgeschafft, denn sie besteht ja für die Leuchtreklametafeln noch immer - angeblich, um der Lichtverschmutzung einen Riegel vorzuschieben. Sehr geehrte Damen und Herren, laut Rechnungsabschluss 2022 hat sich die Dienstgeberabgabe wieder erhöht, auf 69,6 Millionen EUR. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Wiener Wirtschaft, und das schwächt uns im Österreich-Vergleich. Frau Klubobfrau Emmerling, wenn Sie auch vom Zuziehen der Unternehmer nach Wien sprechen: Das ist doch bitte nicht die Realität. Große Unternehmen ziehen ins Umland, große Unternehmen ziehen ins Ausland, und viele der Unternehmen ziehen erst gar nicht nach Wien. Wien verliert auch dadurch - auch durch die Dienstgeberabgabe und durch viele Bürokratiehürden - ganz wesentliche Standortvorteile. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein nachteiliger Schaden für unsere Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Die Politik der SPÖ und der NEOS geht an der Realität vorbei. Zur SPÖ habe ich schon einiges gesagt, aber bei den NEOS muss ich Ihnen sagen: Auch hier haben Sie, Frau Klubobfrau Emmerling, diesen Rechnungsabschluss ja sehr gelobt. Das ist eigentlich die aktuell große Enttäuschung. Sie, die NEOS, sind als Wirtschaftspartei angetreten, als Transparenz- und Kontrollpartei. Also in Salzburg hat es die Abrechnung schon gegeben. Ich sage Ihnen: In Wien haben Sie völlig versagt und sind gerade in der Wirtschaftspolitik völlig gescheitert. (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren, der SPÖ - das muss man ganz deutlich sagen - geht es ganz offensichtlich darum - das hat ja auch der Rechnungsabschluss wieder gezeigt -, immer neue Überlegungen anzustellen, wie man den Menschen noch mehr Geld wegnehmen kann, und sie dann auch umzusetzen, um dann möglichst sorglos auch mit diesem Geld umzugehen. Ich sage einfach: Schluss mit der Verschwendung. Es braucht eine stärkere Kontrolle von Fördermitteln. Es braucht einen transparenten Umgang mit Steuergeld. Das erwarten sich die Menschen in dieser Stadt zu Recht, und das fordern auch wir von Ihnen als Wiener Stadtregierung ein. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt habe ich die Lust der SPÖ auf das Hereinholen von noch mehr Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schon angesprochen. Damit komme ich ja automatisch zu den klassenkämpferischen Forderungen Ihres vermutlich oder doch nicht gewählten Bundesparteivorsitzenden. Ange- fangen bei linker Klassenkampfrhetorik über Vermögenssteuern, Eigentumssteuern und Millionärssteuern bis hin zu Enteignungen: Da bleibt kein Auge trocken. Am Ende will Ihr neuer vermutlich oder doch nicht gewählter Parteivorsitzende alle Leistungsträger bestrafen und diskreditieren. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Ha! Ha! Ha! Ist das lustig!) Es kommt noch viel besser. So entlarvt sich Ihr neuer Parteivorsitzender, der gewählt oder doch nicht gewählt ist, als etwas, das er selbst von sich bekannt hat: Er entlarvt sich als Marxist. (GR Mag. Josef Taucher: Maria! Wenn ich das gewusst hätte!) Sehr geehrte Damen und Herren, Marxismus ist kein Spaß. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Linksextremisten sind eh okay! Rechtsextremisten ...) Sie wissen, dass Marxismus etwas ganz anderes ist. Da brauche ich Ihnen keine längeren Erklärungen abzugeben. (GR Mag. Josef Taucher: Es tut so weh! Karl, es tut weh!) Eines kann ich Ihnen aber sagen - wir sind ja beim Rechnungsabschluss -: Die Verschwendung von Steuergeld und marxistisch-sozialistische Wirtschaftskonzepte gehen immer Hand in Hand. Das ist der Unterschied: Für uns muss sich Leistung lohnen. Das funktioniert mit marxistischen Umvertei- lungsideen einfach nicht. (GR Kilian Stark: Neoliberalismus! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es gibt ja etwas dazwischen!) Aber auch abseits der Wirtschaft gibt es Bereiche, Kollege Taucher, wo Ihr neuer, vermutlich oder doch nicht gewählter Parteivorsitzende (GRin Barbara Novak, MA: Noch einmal! So lustig, der Herr Mahrer heute!) einfach alles fordert und propagiert, was eigentlich ins vergangene Jahrhundert und nicht ins Jahr 2023 gehört. Wir haben deshalb als Wiener Volkspartei heute auch einige Beschlussanträge vorgelegt, bei denen die Wiener SPÖ - da, Herr Klubobmann, sind Sie ja führend tätig - den Wienerinnen und Wienern zeigen kann und muss, ob sie diese neuen Thesen Ihres vermutlich oder doch nicht gewählten Par- teivorsitzenden mitträgt oder ob sie bereit ist, den Herausforderungen in unserer Stadt vielleicht doch konstruktiv zu folgen und daran zu arbeiten. (GR Mag. Josef Taucher: ... brauchen nichts zeigen! Wir machen das jeden Tag!) Dabei geht es nicht nur ums Geld. Sie werden als Stadtregierung ganz klarstellen müssen, ob Sie so wie Ihr vermutlich oder doch nicht gewählter Parteivorsitzender die Migrationspolitik derzeit als kein großes Thema sehen oder ob Sie gemeinsam mit uns allen gegen illegale Migration und gegen ein Wien als Zuwanderungsmagnet und damit für ein friedliches Zusammenle- ben in Wien arbeiten möchten. Sie werden als SPÖ klarstellen müssen, ob die Europäische Union für Sie auch das aggressivste außenpolitische militärische Bündnis ist, das jemals existiert hat, wie es Ihr vermutlich oder doch nicht gewählter Parteivorsitzender ausgedrückt hat. (GRin Barbara Novak, MA: Und ein drittes Mal! So lustig heute!) Ich bin schon sehr neugierig auf unseren Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, denn eigentlich habe ich das Gefühl gehabt, das war einer der Punkte, bei dem wir uns sehr einig waren. Daher wird die SPÖ klarstellen müssen, ob sie der österreichischen Sozialpartnerschaft und den Kollektivverträgen weiter Vertrauen schenkt oder ob sie den geforderten Eingriff durch den Staat in die Aufgaben der gewählten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung präferiert. Das würde ja dann bedeuten: 32-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich - und das zum Beispiel auch im öffentlichen Dienst. Na, viel Spaß dann bei den Wiener Linien. (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, als wesentliche Nagelprobe - das sehe ich wirklich als Nagelprobe, ich verstehe es einfach nicht, wieso das passieren konnte - wird die SPÖ in Wien klarstellen müssen, ob sie weiterhin hinter der Nordostumfahrung und dem Lobau-Tunnel steht oder ob sie den Kurs Ihres vermutlich oder vielleicht eh nicht gewählten Bundesparteivorsitzenden mittragen, Herr Klubobmann. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Joe schon! - GRin Barbara Novak, BA: Ein viertes Mal so lustig! Schön langsam ...) Herr Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Herr Klubobmann Taucher, alle Abgeordneten der SPÖ, ich frage Sie: Wollen Sie den Lobau-Tunnel wirklich der Parteidisziplin opfern? Also, wenn Sie das heute tun und unserem Antrag nicht zustimmen, dann werden Sie einerseits sehr viel Vertrauen innerhalb der SPÖ verlieren, Sie werden aber auch das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener verlieren. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, BA: ... Vertrauen in den Mund nehmen!) Damit bin ich schon bei der Zusammenfassung. Wie gesagt beweist der diesjährige Rechnungsabschluss aus unserer Sicht - da haben wir halt unterschiedliche Meinungen -, dass SPÖ und NEOS tatsächlich nicht wirtschaften können. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler machen sich täglich ein Bild davon. Es muss Schluss sein mit Verschwendung und Intransparenz in dieser Stadt. Die Menschen erwarten sich ein ausgeglichenes Budget. Sie erwarten sich mit Recht, dass sie endlich klare Antworten auf die Herausforderungen unserer Stadt bekommen. Wir geben Ihnen heute, gerade sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, mit den von uns eingebrachten Anträgen gerne auch die Möglichkeit, Antworten zu geben. Ihr vermutlich oder doch nicht gewählter Parteivorsitzender (GRin Barbara Novak, MA: Ein fünftes Mal!) zeigt sehr, sehr gerne ... Vielleicht ist er doch nicht gewählt. Ein bisschen Hoffnung könnte es in der SPÖ ja noch geben. Also, wenn dieser Parteivorsitzende im politischen Diskurs die Faust zeigt, dann sage ich Ihnen ganz offen: Wir als Volkspartei sind da ganz anders. (GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Ja! - Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir als Wiener Volkspartei reichen allen Fraktionen die Hand zur Zusammenarbeit, denn das ist Politik. Ich kann Ihnen sagen: Gerade in einer Zeit, in der es keine einfachen Lösungen gibt, würden wir das brauchen. Ich bin überzeugt: Die Menschen brauchen keinen Klassen- kampf. Sie brauchen keine Linksextremen. Sie brauchen keine Rechtsextremen. Sie brauchen vernünftige Lösungen in der politischen Mitte. Ich spüre, in dieser politischen Mitte steht in Österreich und in Wien nur eine Partei, nämlich die Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Das war eine ÖVP-Parteitagsrede!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag Taucher. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Ja, ich war sehr belustigt, Herr nicht amtsführender Stadtrat und gerade noch ÖVP-Vorsitzender in Wien, der in der Partei nicht den Ton angibt, sondern halt hier seine Parteitagsrede hält, weil er sie woanders anscheinend nicht halten kann. Es war aber wirklich belustigend. Danke sehr für diese Auf- heiterung. (Beifall bei der SPÖ.) Kommen wir wieder zum ernsten Teil! Diese Schmähbruder-Geschichten sind, glaube ich, nicht angebracht. Mit dem Schmähführen kann man jetzt aufhören. Wir sind in einer ernsten Lage. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sagt ihr das dem Jan Krainer auch? - GRin Barbara Novak, MA: Wir sind wieder bei Jan Krainer!) Wir haben unterschiedliche Krisen durchlebt. Wir haben die Covid-Krise, die Energiekrise, die Klimakrise und die Teuerungskrise. Unsere liebe Bundesregierung, zu der auch der Schmähführer, Herr Mahrer, dazugehört, tut leider nichts. Bei der Energiekrise haben sie nichts gemacht. Mahrer hat ja in der Untersuchungskommission ausgesagt, er war schon einen Tag vorher informiert. Nichts hat er gemacht. Er hat niemanden in- formiert, er hat geschwiegen. Man weiß eigentlich nicht, was er gewusst hat und was nicht. Das ist sein Beitrag zur Energiekrise. Zur Klimakrise tragen Sie bei, indem Sie noch mehr Autos fahren. Das Geilomobil von Herrn Kurz ist der Beitrag zur Klimakrise. Zur Teuerungskrise erhöhen Sie laufend die Mieten und tragen auch da nichts bei. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ist ja viel ernsthafter, was du machst! Ist das dein Beitrag?) Ja, ja, das ist es. Warum regst du dich so auf? Ich habe geglaubt, wir tun heute Schmähreden führen. Das Wesentliche ist, dass wir jetzt zwei Tage unseren Rechnungsabschluss debattieren und dass wir unserem Finanzstadtrat für diese ruhige Hand und für diese klugen Entscheidungen, die er getroffen hat, danken, dass er die Stadt auch finanziell in ganz schwierigen Zeit ordentlich durch die Krise geführt hat und bei uns keine solchen Probleme auftauchen wie Steuererleichterungen für einen Benko, Steuererleichterungen für die Haberer von Kurz und Nehammer (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Versorgungsjobs für Renate Brauner!) oder die COFAG-Finanzierungslücken in Millionenhöhe. Koste es, was es wolle - das ist die Wirtschaftspolitik der ÖVP. Koste es, was es wolle. Wir schütten den Sack aus. Ja, herrlich. Das ist eure Wirtschaftskompetenz: null und nichtig. Die habt ihr längst verloren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Krankenhaus Nord!) Die Mitte zu definieren: Wo ist die Mitte in einer Gesellschaft? Glaubt ihr, immer dort, wo ihr steht, ist die Mitte, und wenn ihr in eurer Ausländerpolitik und eurer Migrationspolitik nach rechts außen rückt, dass dort die Mitte ist? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bei euch auf keinen Fall!) Die einzi- ge Mitte, die es in Wien gibt, ist der Michi Ludwig mit seiner Politik, der für alle Wiener und Wienerinnen da ist und diese Stadt mit ruhiger Hand führt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Fragt einmal die Menschen im 22.!) Ihr könnt noch so viele Beinschab-Tools und Umfragen zahlen und die Presse in Österreich kaputt machen. Es wird euch niemand glauben, dass ihr die Mitte seid, denn so, wie ihr auf den Wiener Märkten herumrennt und unsere braven Unternehmer, die ihre Stände betreiben, dort arbeiten, Geld verdienen und auch Steuern zahlen ... Das sind die wahren Leistungsträger, nicht eure Finanzhaie, und die machen Sie schlecht. Die Ordentlichen, Fleißigen und Braven in dieser Stadt machen Sie schlecht. Das nennen Sie Wirtschaftskompetenz? Das ist eine Aufgabe jeglicher moralischen Haltung und die Aufgabe jeglicher Wirtschaftskompetenz. Danken Sie ab! Sie haben in Ihrer Partei sowieso nichts mehr zu sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Widerspruch bei der ÖVP. - Heiterkeit bei StR Karl Mahrer.) Vielleicht noch ein Punkt: Die ÖVP ist überhaupt nicht das Maß der Dinge. Was glauben Sie eigentlich, dass Sie sich hier herstellen und sagen: Die SPÖ wird kundtun müssen und beweisen müssen. Wir müssen gar nichts. Wer sind Sie eigentlich? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wer seid ihr eigentlich? Das ist das Selbstverständnis in dieser Stadt: Wir sind wir!) Was glauben Sie, dass wir uns hier irgendwie rechtfertigen müssen? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na sicher! Willkommen in der Demokratie! - Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Sie können Ihre Anträge einbringen, und wir werden sie behandeln, wie wir sie immer behandelt haben. Die werden im demokratischen Prozess behandelt, aber Sie haben hier überhaupt kein Recht zu sagen: Wir fordern ein, dass die SPÖ Stellung bezieht. Das können Sie bei Ihrer eigenen Partei machen. Da können Sie sich eh nicht durchsetzen, denn im Finanzausschuss kommt die Hälfte nicht, weil Sie gar kein Durchgriffsrecht haben. So ist das halt in der ÖVP. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na servus!) Wir müssen auch den Lobau-Tunnel hier nicht noch einmal beschließen. Das ist Beschlusslage in der SPÖ-Wien. (StR Karl Mahrer: Sagen Sie das dem Babler!) Das ist Beschlusslage in der SPÖ-Donaustadt. Das ist 20 Jahre geprüft. In meiner letzten Rede vorige Woche habe ich auch klargestellt, wie wir dazu stehen. Also ist auch das klar. Wir müssen Beschlusslagen nicht zehn Mal beschließen, nur, weil es der ÖVP oder der FPÖ gerade recht kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Wesentlich ist, dass wir einen ordentlichen Rechnungsabschluss gemacht haben und dass wir das letzte Jahr ordentlich in den öffentlichen Verkehr investiert haben. Das ist nämlich Klimapolitik für die Mobilitätswende: der Ausbau der U-Bahn, der Ausbau der Busflotte mit Elektromobilität und 60 neu- en Bussen und der Ausbau der Straßenbahnlinien. Wir fahren täglich fünf Mal um die Erde mit den Wiener Linien. Das ist Mobilitätspolitik vom Feinsten. Das ist Politik für die Wiener und Wienerinnen. Das ist Politik fürs Klima. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich muss all die Dinge - zum Fachkräftezentrum im WAFF, zum Pflegestipendium, et cetera -, die unser Stadtrat sozusagen in einer Tour durch alle Geschäftsgruppen angeführt hat, nicht noch einmal anführen. Aber, Herr Mahrer - über 20 Jahre ÖVP-Finanzminister -: Wissen Sie die Schuldenquote vom Bund? Wollen Sie - weil Sie sagen, Sie haben Wirtschaftskompetenz - die Bundesschuldenquote mit der von Wien vergleichen? Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben das Geld verschleudert! Das ist Umverteilungspolitik vom Feinsten, nämlich von den fleißigen Leistungsträger - von den Hacklern und den Kleinunternehmern - zu euren Investoren, zu euren reichen Freunden. (StR Karl Mahrer: Nein!) Dort hin verschiebt ihr das Geld. Das ist eure Politik. Ihr sackelt die Steuerzahler aus. Schämt euch! Das ist schäbig und dreckig, wie ihr Finanzpolitik macht. (Beifall bei der SPÖ. - Widerspruch bei der ÖVP.) Es ist eine Schande, dass Sie sich hier herstellen und unsere Politik für die Menschen ... Auch die Verteilungspolitik der Sozialdemokratie ist immer eine Verteilungspolitik hin zu den Leistungsträgern. Das sind bei uns die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Kleinunternehmen, die EPUs, die Ein-Personen-Unternehmen. Das sind die Leistungsträger in der Gesellschaft. Die zahlen die Steuern, die zahlen in den Steuertopf ein, sodass wir überhaupt etwas zu verteilen haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: ... abzocken! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... wissen, wo es herkommt!) Sonst würde es nichts geben, denn Ihre Leute verkaufen Kika/Leiner, sind Steuern schuldig und sind dann noch die anerkannten Freunde von Herrn Kurz und euren Hawaran. (Anhaltender Widerspruch bei der ÖVP. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Renate Brauner!) Das ist eure Steuerpolitik, das ist eu- re Verteilungspolitik, nämlich von unten nach oben, von den Fleißigen zu den Finanzhaien. Das tragen wir nicht mit. Wir machen verantwortungsvolle Politik, Schulter an Schulter mit den Wienern und Wienerinnen. Wir stehen an der Seite der Wiener - ob das beim Klimaschutz, in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Sozial- und Gesundheitspolitik ist. Deswegen ersuche ich um positive Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Joe ist beim Babler angekommen!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, die Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet: GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt viel Polemik gehört. Das stört mich eigentlich nicht. So ist wenigstens ein bisschen Schwung in der Debatte. Man muss aber sagen, es gab eine einzige Rede, die sachlich war und auf Zahlen Bezug genommen hat, die genau aufgezeigt hat, welche Unwahrheiten uns da heute seitens des Finanzstadtrats aufgetischt wurden. (GR Kilian Stark: Welche?) Das war die Rede von unserem Landesparteiobmann und Stadtrat Nepp. Bezeichnend war die Antwort der Regierungsparteien, der Frau Emmerling, der Klubobfrau der NEOS, die zur Antwort hier herausgekommen ist und gesagt hat: Na, es war interessant, was Herr Nepp gesagt hat, aber ich bin da jetzt nicht in der Lage, darauf einzugehen. Dieses nicht in der Lage sein, auf Probleme und auf Fakten einzugehen und Dinge dann vielleicht auch zu verbessern, ist genau das Problem dieser Koalition und dieser Regierung. Selten hat es jemand so gut auf den Punkt gebracht wie die Klubobfrau der NEOS heute selbst. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn der Finanzstadtrat den Morgen heute hier eröffnet hat, indem er sagt, er hat ein Schmunzeln auf den Lippen, weil wir in einem internationalen Ranking gut abgeschnitten haben: Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Wienerinnen und Wienern ist das Lachen in den letzten zwei Jahren endgültig vergangen. Denen ist das Lachen vergangen, weil Sie sie über Gebühr belastet haben, weil Sie für eine Teuerung verantwortlich sind, dass sich die Menschen das Leben in dieser Stadt nicht mehr leisten können und nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Sie stellen sich in der Früh hier her, wenn es um den Rechnungsabschluss, um Zahlen und um Finanzen geht, und sagen, Sie lachen, weil wir in einer internationalen Studie nicht schlecht abgeschnitten haben. Das ist in Wahrheit ein Skandal. Sie sind verantwortlich für Rekordarbeitslosigkeit, für Rekordteuerung und für Rekordbelastungen, und dann stellen Sie sich hier her und sagen, Sie haben Grund zu lachen. Das ist in Wahrheit ein Rücktrittsgrund. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn man hier steht und sagt: Es gibt zwei große Krisen in der Vergangenheit. Das war vor Kurzem die Corona-Krise, die erstens von Ihnen verantwortet wurde, und zweitens jetzt die Klimakrise. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin viel unterwegs in dieser Stadt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wo, wollen wir wissen!) Ich bin mir sicher, es geht Ihnen genauso: Kein Mensch beschwert sich darüber, dass er Angst hat, dass es in 15 Jahren 1 Grad mehr haben könnte, aber jeden Tag wird man darauf angeredet, dass sich die Menschen die Mie- ten nicht mehr leisten können, dass sie sich das Essen nicht mehr leisten können, dass die Heizkosten steigen und dass die Teuerung die Menschen auffrisst. Sie stehen hier jeden Monat und phantasieren davon, dass die Menschen Angst vor der Klimakrise haben. Das ist kein Thema. Sie wären dafür verantwortlich - und heute im Rechnungsabschluss ganz besonders -, dass endlich Entlastungsmaßnahmen im finanziellen Bereich, im Wohnbereich, im Teuerungsbereich und im Energiebereich gesetzt werden. Das wäre Ihre Aufgabe. Da versagen Sie komplett. (Beifall bei der FPÖ.) Erst letzte Woche bin ich in einem Kaffeehaus gesessen. Eine Kellnerin ist zu mir hergekommen und hat gesagt: Herr Krauss? Ich: Ja? Sie hat selbst Migrationshintergrund. Sie ist seit über 20 Jahren in Wien in der Gastronomie tätig. Sie hat als alleinerziehende Mutter zwei Töchter aufgezogen und ist immer irgendwie durchgekommen. Sie war immer froh, dass sie hier sein konnte. Jetzt ist sie aber an einem Punkt angekommen, wo sie sich die Miete, das über die Runden Kommen, das Essen und den Bedarf für ihre Kinder nicht mehr leisten kann. Schuld daran sind die Wohnungskosten. Ich habe sie gefragt, wo sie wohnt. Sie hat gesagt, im Gemeindebau. Schuld daran sind Teuerungskosten im Bereich von Wien Energie. Das ist Ihre politische Verantwortung. Sie treiben die Menschen in die Armut, die fleißig sind, die in der Früh aufstehen und die die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind, weil Sie ihnen das Geld aus der Tasche ziehen. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.) Dass man sich jetzt auch noch hier herstellt, irgendwelche Zahlen aus seinem Rechnungsabschluss herauspickt und diese als positives Ergebnis präsentiert, schlägt dem Fass ja wirklich den Boden aus. Tatsache ist nämlich - und jeder, der auch nur rudimentär Bilanzen lesen kann, wird das bestätigen -, dass Sie im vergangenen Jahr ein Minus von 4,9 Milliarden EUR erwirtschaftet haben und wir mittlerweile bei Rekordschulden von über 21,4 Milliarden EUR stehen. Und das, obwohl Sie nicht, wie eigentlich versprochen, mehr Geld für Maßnahmen investiert haben, um die Menschen zu entlasten, sondern ganz im Gegenteil: Sie haben weniger investiert und weniger Geld für die Menschen bereitgestellt. Somit bleibt unterm Strich übrig, dass Sie alle Gebühren erhöht und überall mehr belastet ha- ben, trotzdem jetzt aber wieder mehr Schulden entstanden sind und trotzdem die Armut in dieser Stadt gestiegen ist. Dafür sind Sie verantwortlich, daher muss es hier endlich ein Umdenken und vor allem ein anderes Handeln geben. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen es: Die Gebührenerhöhungen belaufen sich auf über 11 Prozent bei den Müllgebühren, auf 11 Prozent beim Kanal, auf 11 Prozent beim Wasser, auf 13 Prozent beim Parken. Die Menschen, die in der Stadt aufs Auto angewiesen sind, werden wie- der einmal ausgesackelt und mehr belastet. 7,6 Prozent beträgt die GIS-Landesabgabe, anstatt dass man, wie andere Bundesländer, wo wir Freiheitlichen am Werk sind, wie in Niederösterreich oder Oberösterreich, endlich diese Müllgebühr 2.0 komplett streicht. Niemand will für diesen ORF bezahlen! Sie zwingen aber auch noch eine Landesabgabe auf. 15 Prozent Verteuerung bei Gräbern. Sogar das Sterben haben Sie teuer gemacht! Die Essensbeiträge für Kinder wurden um 10 Prozent angehoben. Heute stellt sich aber der Stadtrat auch noch her und sagt, dass er und der Herr Vizebürgermeister dafür gesorgt haben, dass die Kinder eine gute Versorgung, eine gute Jause und ein gutes Mittagessen bekommen. Genau das Gegenteil ist der Fall! Immer mehr Eltern können sich für ihre Kinder nicht einmal mehr ein ordentliches Mittagessen leisten, und Sie erhöhen den Essensbeitrag auch noch gleich um über 10 Prozent! Das ist eine Maßnahme, für die Sie sich wirklich schämen sollten! (Beifall bei der FPÖ.) Auf der anderen Seite sitzt der Geldbeutel natürlich bei Ihnen wieder sehr locker, wenn es um das Thema finanzielle Leistungen, Geldleistungen, Wohnungen für Asylwerber beziehungsweise in vielen Fällen für Asylbetrüger geht. Da geht es um Menschen, die hier hergekommen sind, oftmals krimi- nell werden und niemals einen Cent in unser Sozialsystem einzahlen. Sie aber schütten das finanzielle Füllhorn aus, als gäbe es kein Morgen. In diesem Zusammenhang gibt es noch immer eine falsch ausgestellte Mindestsicherung. In Wien gibt es über 130.000 Mindestsicherungsbezieher, mehr als in anderen Bundesländern zusammen. Über 40 Prozent von diesen 130.000 Personen sind Asylanten, und unter den restlichen Personen sind auch extrem viele Nichtstaatsbürger. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es darum geht, das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener beziehungsweise der Österreicherinnen und Österreicher an Asylanten auszuschütten, dann sind Sie ganz vorne dabei. Wenn es hingegen darum geht, Geldleistungen für Kinder, etwa ein Mittagessen für Schüler, sicherzustellen, dann wird der Rotstift angesetzt. - Das ist definitiv eine falsche Gewichtung! (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen diesen Rechnungsabschluss und halten fest, dass Sie Wien wieder einmal in vielen Bereichen zum absoluten Schlusslicht abgewirtschaftet haben, obwohl es viele gute Rahmenbedingungen gibt. Wir haben Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut bei gleichzeitiger Rekordverschuldung. Das heißt, Sie verschulden zwar, verwenden dieses Geld aber nicht einmal, um den Menschen, die es bräuchten, zu helfen. Wir haben die rote Laterne auch in vielen anderen Bereichen. Wir haben im Gesundheitsbereich massive Probleme, wo Sie wieder weniger investiert haben, als Sie veranschlagt hatten. Wir haben im Gesundheitssystem die Situation, dass Menschen Wochen und Monate auf Facharzttermine warten müssen, dass die Ambulanzen überfüllt sind und dass wir einen extremen Schwund an Ärzten haben. Viele Ärzte sagen nämlich, dass sie nicht mehr bereit sind, in Wien unter einem Gesundheitsstadtrat zu arbeiten, der nur noch mit Selbstgefälligkeit glänzt, aber kein offenes Ohr für die Ärztekammer und für die Ärztinnen und Ärzte hat. Die Arbeitsbedingungen in den Spitälern werden immer unzumutbarer. Die - oftmals zugewanderte - Klientel wird immer frecher. Die Bezahlung wird immer schlechter, und die Überstunden werden immer mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden das in den kommenden Tagen noch im Detail besprechen. Sie sind aber jedenfalls dafür verantwortlich, dass die Probleme quer durch alle Ressorts immer größer werden, dass die Serviceleistungen und die Angebote für die Wienerinnen und Wiener immer weniger werden, dass die Teuerung explodiert, dass die Inflation davongaloppiert und dass die Menschen sich das Leben in dieser Stadt einfach nicht mehr leisten können. - Deswegen ist es völlig unmöglich, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich vorab ein bisschen entschuldigen für den Fall, dass mich meine Stimme im Stich lässt. Ich bemühe mich aber sehr, diese Rede auch in der nötigen und angemessenen Intensität vorzubringen, ohne aber jetzt wie der eine oder andere Vorredner auf Schimpfwörter und persönliche Be- leidigungen einzugehen. Bevor ich aber in die Tiefe des Zahlenwerkes dieses Rechnungsabschlusses einsteige, ist es mir sehr wichtig, eine Sache zu erwähnen. Ich möchte weder in Form einer Entschuldigung und schon gar nicht einer Rechtfertigung, sondern voller Stolz noch einmal auf die Ausgangslage zur heutigen Rechnungsabschlussdebatte eingehen. Die rot-pinke Stadtregierung ist - der Herr Stadtrat hat es angesprochen - eine Krisenregierung. Das muss man offen sagen. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, nicht für alles, aber für vieles!) Seitdem wir hier in der Verantwortung sind, für die Stadt zu arbeiten, ist es so, dass wir multiple Krisen haben. Ich weiß schon: Wenn es nach der FPÖ geht, ist die Wiener Stadtregierung sowieso für alles verantwortlich. Gerade, dass nicht wir in die Ukraine einmarschiert sind. Aber Übertreibung hilft halt auch nicht, wenn die Argumente fehlen. Wir sind gestartet in der schlimmsten Phase der Pandemie und sind direkt übergegangen in eine Energie- und Teuerungskrise, die uns im Moment noch stärker fordert. Und was haben wir in diesen so unruhigen Zeiten geschafft? Für die Opposition klarerweise zu wenig. Und es ist klar, wenn ich ein bisschen auf meine VorrednerInnen reflektiere: Es ist Job der Opposition, darauf einzugehen. Aber die Art und Weise, wie das teilweise hier bisher heute passiert ist, lässt durchaus Spielraum offen. (StR Dominik Nepp, MA: Ich habe Zahlen hingelegt!) Wenn Herr Kollege Nepp immer sagt: "Ich habe Zahlen hingelegt!", dann sage ich: Ja eh! Man kann auch einfach Zahlen hinlegen und sie völlig falsch interpretieren, weil man es so will. (StR Dominik Nepp, MA: Die Zahlen sind aus eurem Rechnungsabschluss!) Und man kann auch mit Begrifflichkeiten spielen, wenn man es so will. Fakt ist aber, dass wir hier in finanzieller Hinsicht die Krisen des vergangenen Jahres gut gemeistert haben und in dieser Stadt die notwendige Stabilität schaffen, und das bei diesen schwierigen Rahmenbedingungen. (StR Dominik Nepp, MA: Erkläre mir die 4,9 Milliarden! Du bist doch ein Wirtschaftskapazunder!) Ich bin mir zu 100 Prozent sicher und bin auch überzeugt davon, dass wir sehr viel geschafft haben, aber auch noch an vielen Schrauben drehen müssen. Und darauf kann man durchaus stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der von uns vorgelegte Rechnungsabschluss zeigt uns die Dynamik. Die Zahlen lügen nicht, wenn man sie vielleicht auch unterschiedlich interpretieren kann. Der von uns gewählte Budgetpfad war von Vorsicht und Umsicht geprägt. Und im Budgetvollzug hatten wir es mit einer rasanten aufholenden wirtschaftlichen Konjunktur sowie Rekordzahlen bei der Beschäftigung zu tun, auf der anderen Seite aber auch mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und den Auswirkungen der Teuerung. Wer auch immer so vermessen ist, zu behaupten, dass das alles doch vorauszusehen war, hat meiner Meinung nach jeglichen Anspruch auf Seriosität verloren. Damit konnte de facto niemand rechnen. Und wir haben uns auch nie auf irgendetwas ausgeredet. Wir haben jeder Herausforderung ins Auge geblickt. Wir haben gut gewirtschaftet, massiv investiert und immer einen Fokus auf unser Credo ge- habt, nämlich: Koste es, was es braucht! Und nicht: Koste es, was es wolle! Denn statt dem budgetierten Defizit von 1,4 Milliarden EUR haben wir einen positiven Nettofinanzierungssaldo erzielt und Schulden in der Höhe von 245 Millionen EUR abgebaut. Wie Kollegin Emmerling schon gesagt hat: Das hat es in dieser Stadt schon sehr lange nicht mehr gegeben. Und ich verstehe auch den Herrn nicht amtsführenden Stadtrat Mahrer nicht, der sagt: Wir brauchen ein ausgeglichenes Budget. - Ja eh! Wir haben aber sogar Schulden zurückgezahlt. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist eine Cashflow-Rechnung!) Ich finde, das ist besser als ein ausgeglichenes Budget. Wir haben nämlich den Schuldenstand reduziert und stehen derzeit bei 8,8 Milliarden EUR. (StR Dominik Nepp, MA: Ihre eigene Bilanz sagt aber etwas anderes!) Beim Pro-Kopf-Schuldenstand liegt die Stadt Wien im Bundesländervergleich damit weiter im soliden Mittelfeld. Wir hatten ein Budgetvolumen von insgesamt rund 19,9 Milliarden EUR, also um 3,2 Milliarden EUR mehr, als veranschlagt. Schauen wir uns aber auch die Ausgabenseite genauer an. Hier setzt Wien unserer Meinung nach klare Prioritäten. 42 Prozent der Gesamtausgaben gingen in die Kernbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. 7,7 Milliarden aller Ausgaben waren nachfragewirksam, diese stimu- lieren also die Wiener Konjunktur abseits direkter Investitionen. 2,8 Milliarden aller Ausgaben waren Investitionen, das waren 400 Millionen mehr als im Jahr davor. In den Wirtschaftsstandort Wien investieren wir also so viel wie seit über 15 Jahren nicht mehr. - Ich denke, das ist einen Applaus wert! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Genau diese Investitionsanstrengungen können Sie auch in der Vermögensbilanz beobachten: Ende 2021 betrug das Vermögen der Stadt 32,2 Milliarden EUR, und inzwischen ist es auf 35,7 Milliarden gewachsen. - Richtig, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Vermögen der Stadt im letzten Jahr um 3,5 Milliarden EUR vermehrt. Robuste Zahlen wie diese sind genau der Grund, warum Moody's uns das Aa1-Top-Rating ausgestellt hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das hört sich jetzt ganz gut an. Leicht haben es die Wiener und Wienerinnen und die Wiener Wirtschaft im letzten Jahr aber bestimmt nicht gehabt. Anfang des Jahres, nach Jahren von Lockdown und Corona, gab es noch viel aufzuholen. Eine kleine Aufbruchsstimmung war zwar zu spüren, aber schon bald machte sich dann die doch steigende Inflation, auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, in der heimischen Wirtschaft bemerkbar. Zuerst war das direkt bei den Energiepreisen der Fall. Der Energiepreisindex stieg im Jahr 2022 um fast 20 Prozentpunkte gegen- über 2021. Dann machte sich das zeitverzögert auch bei den Preisen von Waren, Wohnen und Dienstleistungen bemerkbar. Schlussendlich wuchs die österreichische Wirtschaft laut IHS und WIFO im Jahr 2022 real um 5 Prozent. - Eine Party oder ein sorgloses Leben schaut aber anders aus! Nach jedem kleinen Aufschwung und nach jeder kleinen Hoffnung auf Normalität, was auch immer das in Zeiten wie diesen bedeutet, sind eigentlich die nächste Watsche, der nächste Dämpfer und die nächste Herausforderung für die Wienerinnen und Wiener und für die Wiener UnternehmerInnen gekommen. Doch vor allem die Wiener UnternehmerInnen haben sich immer wieder neu erfunden und haben immer wieder aufs Neue ihren unternehmerischen Spirit unter Beweis gestellt. Sie haben die Zeiten des Umbruchs für Neuausrichtungen genutzt und gezeigt, dass sie auch ohne staatliche För- derungen kreativ und resilient bleiben können. Selbstverständlich haben wir in der Fortschrittskoalition auch viel in Bewegung gesetzt, um die Wirtschaftstreibenden in Wien dabei zu unterstützen, bestmöglich durch die Krisen zu kommen. Wir haben im Jahr 2022 gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung auf Maßnahmen gesetzt, die Investitio- nen sichtbar machen und deren Effekte auch über den Förderzeitraum hinaus nachwirken. Über 120 Millionen EUR haben wir 2022 insgesamt im Bereich Wirtschaftsförderungen dem unternehmerischen Wien und damit den Wienerinnen und Wienern dahinter zugesprochen, alleine 70 Millionen EUR als Wirtschaftspaket gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur Wien. 1.482 Unternehmen konnten mit Hilfe einer Förderung der Wirtschaftsagentur im letzten Jahr neue Projekte umsetzen. Dabei reicht die Bandbreite von GründerInnen und JungunternehmerInnen über Traditionsbetriebe bis hin zu großen Produktions- und Forschungsunternehmen. Insgesamt wurden mit einem Einsatz von 70 Millionen EUR Investitionen von 615 Millionen EUR am Wiener Wirtschaftsstandort ausgelöst. Und damit ist noch nicht Schluss. Heute ist Wien als stabiler und zuverlässiger Wirtschaftsstandort für ausländische Unternehmen, bekannter und attraktiver als je zuvor. 237 Betriebe entschieden sich für Wien als neue wirtschaftliche Heimat, und diese Betriebe sorgen damit für 110 Millionen EUR an Investitionen und schaffen weit über 1.000 Arbeitsplätze. Wien ist nämlich bekannt als stabiler und zuverlässiger Wirtschaftsstandort und wird für ausländische Unternehmen auch weiterhin immer attraktiver werden, weil wir investieren. Wir können stolz sein auf den Wiener Tourismus. Wir haben über 27 Millionen EUR für tourismusfördernde Maßnahmen mobilisiert, und die aktuellen BesucherInnenzahlen sind nun schon fast wieder in der Nähe des Rekordjahres 2019. Das ist eigentlich unglaublich, wenn man bedenkt, wie die Stadt vor zwei Jahren noch ausgeschaut hat und dass wir auf leere Straßen geblickt haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Deswegen gilt mein Dank auch den Verantwortlichen des WienTourismus. Sie haben tatsächlich einen ganz großartigen Job geleistet. Zeitgleich möchte ich auch noch der Wiener Wirtschaftsagentur danken, die in enger Zusammenarbeit sehr viele Initiativen geschafft hat, immer sehr offen und trans- parent vorgegangen ist und die Wiener Wirtschaft als stetiger Partner bestens unterstützt hat. Danke auch an diesen Bereich! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich werde mein Statement zum Finanzausgleich in meine nächste Rede übernehmen, weil mir leider die Zeit ausgeht. Zum Schluss möchte ich aber schon noch sagen: Es wird nicht alles einfach werden. Für dieses Jahr rechnen Forschungsinstitute mit einer Österreich-weit stagnierenden wirtschaftli- chen Entwicklung. Ich weiß aber auch, dass die Stadt Wien für die Zukunft besser aufgestellt ist als andere Bundesländer, weil diese Stadt in allen Bereichen sehr hart daran arbeitet. Im Hinblick darauf danke ich allen MagistratsmitarbeiterInnen, allen MitarbeiterInnen der Stadt und natürlich auch Peter Hanke und seinem Team. Wir sind ständige Sparring-Partner, aber ständiges Sparring hält auch fit. Wir vermeiden Tiefschläge untereinander und werden so auch weiterhin fit blei- ben und Wien zukunftsfit machen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, und ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte, Frau Stadträtin. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich heute schon ein bisschen durch die Reden gezogen, und es wurde öfter erwähnt, dass Wien erst letzte Woche wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt wurde. - Ja. Vieles an dieser Stadt ist zweifellos großartig, und daher ist es an dieser Stelle zu Beginn für mich das Wichtigs- te, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Magistratsabteilungen und in den Tochterunternehmen sehr aufrichtig und sehr herzlich dafür zu bedanken, dass sie jeden Tag im Einsatz für alle Wienerinnen und Wiener sind. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.) Die Studie, die zum Schluss kommt, dass Wien wieder die lebenswerteste Stadt der Welt ist, ist die sogenannte Mercer-Studie. Und wir unterhalten uns dann fast jedes Jahr darüber, wie die Ergebnisse der Mercer-Studie zustande kommen, ob das quasi eine Umfrage von Expats und Führungskräften ist oder ob es dabei nicht vielmehr um Sekundäranalysen geht, wie quasi die Kriterien dafür berechnet werden. - Egal, wie die Studie tatsächlich zum Ergebnis kommt, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist, eine Frage bleibt offen, und wir dürfen nicht aufhören, diese Frage zu stellen, nämlich: Für wen ist Wien die lebenswerteste Stadt? Aus genau welcher Perspektive ist Wien die lebenswerteste Stadt der Welt? Es lohnt sich, da genauer hinzuschauen. Ist Wien beispielsweise die lebenswerteste Stadt für alle Frauen? - Diese Frage betrifft natürlich zuallererst die Frage der gerechten Verteilung, der Verteilung von gerechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und sozusagen der gerechten Verteilung von Sorge- arbeit und Erwerbsarbeit. Es geht aber auch um die Frage, ob wir endlich etwas dafür tun, dass essenzielle Berufsbilder wie zum Beispiel der Pflegeberuf beziehungsweise die Berufe im Gesundheitsbereich, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, endlich nachhaltig attraktiver gestaltet werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Solange wir da nicht genauer hinschauen, solange wird es auch nicht gelingen, den Arbeitskräftemangel beziehungsweise den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich und Pflegebereich tatsächlich nachhaltiger zu bekämpfen. Wir kennen den Hebel: Es gibt einen ganz konkreten, wirkungsvollen Hebel, um die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich und im Pflegebereich attraktiver zu gestalten, und das ist die Arbeitszeitverkürzung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt mittlerweile unzählige Studien, und es ist völlig klar: Wenn die Arbeitszeit geringer wird, steigt die Lebensqualität, und die Arbeitszeitverkürzung ist auch ein guter Beitrag für eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen. Und die Stadt Wien könnte längst mit gutem Beispiel vorangehen. Ja. Da seid ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ-Wien, besonders gefragt, das endlich umzusetzen, was ihr auf dem Parteitag immer fordert, was die Gewerkschaft fordert, was euer Bundesparteivorsitzender fordert. In Wahrheit ist eine Arbeits- zeitverkürzung im Bereich der Pflege bei den Bediensteten der Stadt Wien im Jahr 2023 nämlich nicht einmal innovativ, sondern einfach nur überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir fragen, ob Wien lebenswert für alle Frauen in dieser Stadt ist, dann dürfen wir natürlich auch die Stadtplanung nicht außer Acht lassen. Es ist nämlich aus vielen Gründen schlicht und einfach schlau, unsere Stadt auch mit einem feministischen Blick zu planen. Warum? - Weil unsere Stadt jahrelang autogerecht und nicht menschengerecht gestaltet wurde. Frauen, die vor allem Sorgearbeit leisten, bewegen sich nämlich anders durch die Stadt. Sie haben ein völlig anderes Mobilitätsverhalten. Sie sind viel mehr mit den Öffis und zu Fuß unterwegs. Sie legen ganz andere Wege zurück. Da- her profitieren natürlich auch besonders Frauen, wenn die Interessen von FußgängerInnen besonders berücksichtigt werden, wenn Öffis ausgebaut werden. Genau das wünschen sich Frauen auch. Denken Sie an die Wiener Frauenbefragung! Was ist herausgekommen? Was wünschen sich Frauen? - Sie wünschen sich mehr Öffis, mehr Grünraum, mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wiederum für alle Menschen in dieser Stadt gut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir hinterfragen, ob Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist, dann müssen wir auch fragen: Ist Wien die lebenswerteste Stadt der Welt gerade für alle Kinder und Jugendlichen? - Diesbezüglich mache ich mir, ganz ehrlich gesagt, die größten Sorgen, denn wir wissen, dass in den Pandemie- jahren und auch jetzt die Anzahl an Jugendlichen, die psychische Belastungen haben beziehungsweise psychisch immer noch belastet aus der Krise gekommen sind, sehr stark gestiegen ist. Wir wissen auch, dass sich der psychische Gesundheitszustand von Mädchen im Vergleich zu Buben extrem verschlechtert hat. Natürlich steht das im Zusammenhang mit dem Thema Einsamkeit, wie wir während der Pandemie gesehen haben, aber natürlich auch im Zusammenhang mit den vielen, multiplen Krisen, mit der Klimakrise, mit dem unsicheren Blick in die Zukunft, mit dem Krieg, mit der Wirtschaftskrise. Diese Häufung von Problemen macht den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt große Sorgen, und daher ist es ein Auftrag an uns Politikerinnen und Politiker, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Kinder und Jugendlichen in Wien nicht allein lassen. Wir müssen hinschauen, und da dürfen wir nicht bei der erfreulichen Überschrift betreffend die beste Lebensqualität stehen bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was brauchen diese Jugendlichen ganz konkret? Was brauchen sie und haben sie noch immer nicht? - Wir brauchen eine ausreichende Anzahl an psychiatrischen Plätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sie kennen die Berichte, und zwar auch die Berichte von Menschen, Jugendlichen und El- tern, die dort waren. Diese Plätze sind nicht ausreichend in dieser Stadt. Die Jugendlichen brauchen aber auch psychologische Unterstützung, psychologische Versorgung, und zwar da, wo sie sind, in den Schulen beziehungsweise im öffentlichen Raum. Deshalb bin ich sehr froh, dass Bundesminister Rauch gerade in den letzten Tagen die Aktion "Gesund aus der Krise" aufgestockt hat. Das heißt, es gibt mehr psychologische Beratungsplätze für Kinder und Jugendliche. Die Jugendlichen brauchen auch Räume für einen Austausch darüber, wie es Ihnen in der Pandemie ergangen ist, was Ihnen ge- fehlt hat und warum sie sich sorgen, damit sie mit Zuversicht und mit eigenem Zutrauen in eine gute Zukunft in Wien gehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wie geht es eigentlich den Kindern in der Stadt, die sich auf Grund der Klimakrise jedes Jahr weiter aufheizt, in der es im öffentlichen Raum immer noch viel zu wenige Möglichkeiten für Abkühlung gibt. Kinder und Jugendliche - das wissen wir - brauchen Räume in der Stadt, in denen sie sich selbstständig bewegen können, und diese Orte werden im Moment weniger als mehr. Kinder brauchen Sicherheit, sie brauchen Bewegungsfreiheit, sie brauchen sichere Schulwege, die sie leicht zu Fuß, mit dem Roller oder mit dem Rad zurücklegen können. Sie brauchen verkehrsberuhigte Schulvor- plätze, verkehrsberuhigte Straßen. Paris geht da gerade mit extrem guten Beispiel voran. In Paris werden gerade alle Straßen, wo es Schulen gibt, in ganz unkomplizierter Art und Weise gesperrt, und zwar in der Zeit, in der Unterricht ist. Da braucht es keine teuren Umbauten. Das geht ganz einfach. Man macht einfach temporäre Sperren, und dort, wo Schulen sind, können sich Kinder ohne Autos frei bewegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kinder und Jugendliche haben auch ein Recht darauf, eine Bildungspolitik zu erleben, die nicht zwischen Verlierern und Gewinnern unterscheidet oder diese gegeneinander ausspielt. Gerade im Bereich der Bildung ist in Wien leider vieles gar nicht so lebenswert. Denken wir etwa an die LehrerInnen- zuteilung. In vielen Schulen sind keine LehrerInnen in den Klassen gestanden, als wir sie gebraucht haben. Denken wir an die Gehälter, die nicht rechtzeitig ausbezahlt wurden. Denken wir an den verschleppten Förderskandal und an die fehlenden Kontrollen, wie man leider sagen muss. In einer lebens- werten Stadt muss auch im Bildungsbereich auf Chancengerechtigkeit geschaut werden und darauf, dass diese wirklich für alle Kinder lebenswert ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die gleiche Frage betreffend Lebensqualität kann man auch im Hinblick auf den Wirtschaftsbereich stellen. Schauen wir uns doch einmal an, für welche Art des Wirtschaftens und für welche Art von Unternehmen Wien besonders attraktiv ist. Welche Unternehmen werden besonders gefördert und vor den Vorhang geholt? Es sind Wiens klimasoziale Unternehmen, die Wien immens bereichern, die attraktive Arbeitsplätze im Bereich der Kreislaufwirtschaft schaffen. Noch immer sind aber klimasoziale Kriterien - und diese gibt es in der Vergabepolitik der Stadt Wien - keine fixen Kriterien, und das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wirklich fahrlässig, weil das ein einfaches und wirkungsvolles Instrument ist, um die Vergabepolitik der Stadt in Richtung klimasoziale Politik zu fördern und zu stärken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe seit Anfang dieses Jahres eine Tour durch die Welt der klimasozialen Unternehmen gemacht und habe dort phantastische Beispiele kennen gelernt. Ich nenne etwa das Baukarussell, die Radstation oder Wien Work. All das sind großartige klimasoziale Unternehmen, und diese Unternehmen könnten noch viel mehr beitragen. Sie könnten noch viel mehr Arbeitsplätze schaffen, sie könnten einen Beitrag für eine echte, umfassende Kreislaufwirtschaft in der Stadt leisten. Etwas hat sich bei allen Tourterminen bestätigt. Die Unternehmen erzählen alle Ähnliches: Was fehlt, sind maßgeschneider- te, adäquate Förderungen und die Möglichkeit für Pilotprojekte. Außerdem werden diese Unternehmen nicht in eine zukünftige und nachhaltige Wirtschaftsrate der Stadt mitgedacht, indem zum Beispiel auf klimasoziale Vergabekriterien Rücksicht genommen und eingegangen wird. Wir könnten diese klimasozialen Unternehmen beziehungsweise die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft beherzt mit einer öffentlichen Auftragsvergabe stärken und sie zu wirklichen Flaggschiffen für eine zukunftsfähige, nachhaltige Wirtschaftspolitik in Wien machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜ- NEN.) Noch ein letzter Punkt: Ist Wien die lebenswerteste Stadt der Welt, wenn es um eine klimasoziale Zukunft geht? - Mein Kollege Peter Kraus hat das schon gesagt, und ich möchte es noch einmal wiederholen: Es gibt Rekordhitze, es gibt Tropennächte, es gibt Hitzesommer. Wir alle spüren mittlerweile die Auswirkungen der Klimakrise in der Stadt. Und mit den direkten Folgen der Klimakrise legt sich sozusagen auch ein Brennglas sozialer Ungleichheit über diese Stadt. Wir sehen, dass die Klimakrise nichts anderes als tatsächlich die größte soziale Frage unserer Zeit ist. Damit erhebt sich die größte Verteilungsfrage unserer Zeit. Es geht darum, dass diejenigen, die ohnehin schon kämpfen müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen, sich eben nicht auf ihrer Terrasse ein schattiges Plätzchen suchen und sich abkühlen können. Und sie können sich auch keine Wahlärztin beziehungsweise keinen Wahlarzt suchen, wenn Sie auf Grund der Hitze in der Stadt krank werden. Es braucht nicht nur alle Anstrengungen, um die weiteren Folgen der Klimakrise einzudämmen, sondern es geht auch darum, die akut gewordenen Bedrohungen möglichst effizient miteinander zu bekämpfen. Und zu dieser klimasozialen Zukunft gehört auch die Frage der Energiewende. Das ist ganz wesentlich: Raus aus Öl und Gas! Her mit nachhaltiger Energie. Warum zeigen wir das nicht schon längst im Gemeindebau? Wir haben gehört: Es gibt acht Photovoltaikanlagen im Gemeindebau. Warum fangen wir nicht gerade im Gemeindebau, wo Menschen leistbares Wohnen und leistbare Energie brauchen, mit beherzten Sanierungen, mit Photovoltaikanlagen, mit Energiegemeinschaften, mit Nachbarschaften, die sich umeinander kümmern, an? Leistbares Wohnen bedeutet in Zukunft vor allem auch leistbare und erneuerbare Energie. Wien wird dann die lebenswerteste Stadt sein, wenn es nicht um das Heute derjenigen geht, die es sich ohnehin richten können, sondern wenn es um das Morgen der vielen geht, die nicht wissen, wie sie ihre Energiekosten, wie sie ihre Wohnkosten und wie sie ihre Arztrechnungen bezahlen sollen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geht also um die, die wir übersehen, wenn wir bei der Überschrift "Lebenswerteste Stadt der Welt" stehen bleiben. Für die, die wir übersehen und übersehen können, braucht es weiterhin die größten Anstrengungen: Für die Frauen, die alles geben, um Sorgearbeit und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bekommen und die trotzdem oft in Altersarmut landen, für die Kinder und Jugendlichen, die dringend psychiatrische oder psychische Unterstützung in herausfordernden und auch oft bedrohlich wirkenden Zeiten brauchen, für die Menschen, die in Armut und sozialer Ausgrenzung leben und die sich beschämt und abgewertet fühlen, für die Menschen, die zwar im sozialen Wohnbau leben, die aber reale Sorgen und Ängste haben, dass sie sich ihre Wohnungen und die nötige Energie nicht mehr leisten können, für die Menschen in einem überlasteten Gesundheitssystem, die nicht rechtzeitig die Behandlungen bekommen, die sie eigentlich sehr dringend brauchen, und für alle Menschen in der Stadt, die die Klimakrise und die Erhitzung in der Stadt besonders stark betreffen wird. Abschließend: Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. - Ich würde meinen: Erst wenn das jede Altenpflegerin sagt, dann gilt das! Erst wenn das die Mindestpensionistin sagt, die sich im Supermarkt abkühlen geht, dann gilt das! Erst wenn das die dreifache Mutter sagt, die am Existenzminimum lebt, dann gilt das! Erst wenn der Bäcker am Eck, der extrem lange auf einen Termin bei der MA 35 warten und deshalb schon zum zweiten Mal seinen Deutschkurs nachmachen muss, dann gilt das! Erst wenn das alle ElementarpädagogInnen in der Stadt sagen, dann gilt das! Erst dann, wenn die höchste Lebensqualität wirklich für alle Menschen in dieser Stadt gilt, können wir wirklich zufrieden sein, weil das erst dann gilt! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit hat 15 Minuten betragen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt die Möglichkeit, auch auf einige Vorredner einzugehen, und das mache ich natürlich. Ich werde aber versuchen, das recht kurz zu halten. Ich beginne mit den NEOS. - Es ist bei Gemeinderatsdebatten immer ganz spannend, wenn man sich die Augen zuhält und nicht sieht, wer gerade spricht: Da könnte man nicht sagen, ob jemand von den NEOS oder jemand von der SPÖ spricht. Das könnte unter Umständen auch der Grund dafür sein, warum all die - wie ich es jetzt ausdrücke - wirtschaftsliberalen Kapazunder, die ihr einmal hattet, jetzt nicht mehr bei den NEOS aktiv sind, sondern nur noch Gastkommentare schreiben. Diese wissen nämlich schlicht und einfach, dass mit einer immer mehr nach links tendierenden NEOS-Partei kein wirtschaftsliberaler Staat mehr zu machen ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich finde es auch spannend, wenn über die Ampel philosophiert wird. Wenn man Deutschland als Pendant nimmt, kann ich übrigens allen empfehlen, die jetzt über die Ampel philosophieren, den "Spiegel" zu lesen. Dort ist nämlich wöchentlich eine Abrechnung mit der Unfähigkeit dieser Regierungs- konstellation zu lesen. Und ich frage mich immer, welche Rolle die NEOS in einer solchen Konstellation spielen würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rolle der FDP würde es sicher nicht sein, denn die sind von einem ganz anderen Kaliber als ihr. Sie sind nämlich wirklich noch eine wirt- schaftsliberale Partei, und davon seid ihr sehr weit entfernt! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Und nun zur SPÖ: Lieber Joe! Ja, du hast schon darauf gewartet, ich spüre es! Also: Es ist dies eine Partei, die in dieser Stadt eine lange Liste an Steuergeldverschwendungen hat. Renate Brauner ist dafür nur das beste Beispiel. Sie hat einen Versorgungsjob, von dem niemand, auch der Stadtrech- nungshof nicht, wirklich wusste, was dieser Job eigentlich sein soll. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt unfassbar viele dubiose Grundstücks-Deals im SPÖ-Freundeskreis, einen unter anderem auch in der Donaustadt. Es gibt Steuergeldverschwendung bei Minibambini. Für Öffentlichkeitsarbeit gibt man so viel aus wie der gesamte Bund, ohne wirklich zu wissen, welcher Werbewert dahintersteht, und, und, und. Ich erinnere auch ans Debakel Krankenhaus Nord, und ich könnte noch viele Dinge aufzählen, aber ich will jetzt gar nicht! Lieber Joe! Ich möchte einen Appell an dich richten. (GR Mag. Josef Taucher: Einen Appell?!) Ja. Ich verstehe schon, dass jetzt für die Realos in der SPÖ natürlich eine etwas schwierige Zeit ist, weil jetzt die linke Kraft gerade wieder ein bisschen Oberwasser hat. Deswegen appelliere ich an dich, trotzdem Teil der Vernünftigen zu bleiben. Es gibt nämlich etwas zwischen den wirtschaftlichen Theorien des Marxismus und dem, was Kollege Krauss vorher gesagt hat, nämlich dem Neoliberalismus. Das ist etwas, was du - das sage ich, ohne dir jetzt schaden zu wollen in deiner Partei - auch gut findest, nämlich die ökosoziale Marktwirtschaft. (GR Mag. Josef Taucher: Ja!) Lieber Joe! Die ökosoziale Marktwirtschaft, die, wie du weißt, auch von einem ÖVPler federführend mitentwickelt wurde, ist ein Erfolgsmodell in Österreich. Und deshalb ist uns dieses Thema so wichtig, denn all diese marxistischen Ideen, Philosophien und Träumereien gefährden ein wirtschaftliches Erfolgsmodell in unserer Republik und damit auch in unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben nämlich - jetzt komme ich kurz zum Budget - gehört: Der einzige Grund, warum es ein ausgeglichenes Budget gibt, ist, weil die Wirtschaft funktioniert Dadurch werden Wertschöpfung generiert und Wohlstand geschaffen, und es gibt dadurch natürlich auch Steuereinnahmen. Es sind also die Steuerzahlenden für diesen Rechnungsabschluss auch die Hauptverantwortlichen, die ihren entsprechenden Beitrag geleistet haben. Deswegen sind wir jetzt natürlich sehr beunruhigt, wenn es unterschiedliche Tendenzen, marxistische Phantasien und eine Renaissance von gewissen Ideen gibt, die eigentlich in der ganzen Welt nur Unheil und Leid angerichtet haben. Daher lautet jetzt natürlich unsere Frage, wie unser Parteiobmann auch schon angekündigt hat, wie es in der SPÖ-Wien im Hinblick auf diese Themen steht. Und noch viel interessanter ist, wie die NEOS dazu stehen! Auf Bundesebene gibt es nämlich zu unterschiedlichen Themen von den NEOS schon sehr klare Ansagen. Da komme ich gleich zum ersten Thema: Die SPÖ weiß zwar immer sehr gut, wie man Geld verteilt - das ist schon erwähnt worden -, sie weiß aber sehr selten, woher es herkommen soll, und sie tut vor allem auch nichts, um eventuell ein bisschen für eine effizientere Verwaltung zu sorgen. Es hat mich auch sehr gewundert, dass Sie, Herr Stadtrat, lieber über die Vermögenssteuer diskutieren beziehungsweise eine Meinung dazu abgeben, anstatt darüber zu sprechen, wie man vielleicht die Verwaltung effizienter handhaben kann, was übrigens auch der Stadtrechnungshof einfordert. Etwas muss man aber auch klar sagen: Eine Vermögenssteuer muss zwangsweise, damit sie so funktioniert, wie sich das die Linke vorstellt, in den Mittelstand hineinschneiden. Es konnte mir noch niemand ein Modell erklären, das auch in der Umsetzung und in der Durchführung, bei einem gleichzei- tig sehr hohen administrativen Aufwand, die gewünschten zusätzlichen Mittel bringt, ohne nicht auch in den Mittelstand hineinzuschneiden. Das muss man ganz klar sagen! Dieser Leistungsträger und Bringer dieses ausgeglichenen Rechnungsabschlusses in unserer Stadt, der uns hier in diesem Ge- meinderat viel ermöglicht und der Leistungen in dieser Stadt ermöglicht, der gehört weiter entlastet und nicht belastet, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben unseren Beitrag auf Bundesebene dazu geleistet: Abschaffung der kalten Progression, Reduktion der Steuern auf Arbeit in mehreren Schritten. Wir haben viel geschafft, was vorher niemals möglich war und auch mit der SPÖ nicht möglich war. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Wir haben die kalte Progression nicht komplett abgeschafft, Kollege Ornig, so wie Sie das gefordert haben, sondern einen Teil sogar zweckgebunden, wobei wir gesagt haben, dass das zielgerichtet all jenen zu Gute kommen soll, die wirklich Hilfe brauchen. Wir haben also unseren Beitrag geleistet, für uns ist ganz klar: Eine Vermögenssteuer kommt für uns nicht in Frage! Die NEOS haben das auf Bundesebene auch gesagt, was ich sehr spannend fand, und deshalb bin ich auch sehr gespannt, wie sie bei unserem Antrag stimmen werden. Der zweite Antrag zum Thema Eigentum ist von unserem Parteiobmann auch schon erwähnt worden. - Man hat ja immer das Gefühl in dem Haus, wenn es ums Eigentum geht, dass das irgendwie etwas Unanständiges ist. Man hat den Eindruck, dass das irgendwie bei der SPÖ höchstens wohlgelit- ten ist. Ich darf Sie aber daran erinnern, weil Sie sich dessen rühmen, dass wir Stadt der Menschenrechte sind, dass das auch ein Menschenrecht ist beziehungsweise dass es ein Menschenrecht auf Individualeigentum gibt. Das muss man der SPÖ immer wieder in Erinnerung rufen, wenn es zum Bei- spiel um die Wohnbauförderung und um viele andere Thematiken geht. Wir als Volkspartei bekennen uns zum Eigentum und auch dazu, dass es möglich sein muss, sich Eigentum zu schaffen. Meine Kollegin StRin Isabelle Jungnickel wird noch näher darauf eingehen. Daher bezieht sich einer unserer Anträge darauf, dass es auch weiterhin ein Recht auf Eigentum braucht und dass sich auch diese Stadtregierung zum Thema Eigentum bekennen muss. Dritter Antrag: Thema EU. Auch das hat unser Parteivorsitzender schon kurz erwähnt. Wir bekennen uns zur Europäischen Union - ich sage, ja, weil die NEOS jetzt gleich wieder einhaken werden - mit den notwendigen Reformen und der notwendigen Weiterentwicklung. Wer die Europäische Union liebt, der möchte sie auch weiterentwickeln und der möchte sie vor allem auch wieder näher an die Menschen bringen. Wenn wir das nicht tun, sehr geehrte Damen und Herren, wird nämlich das passieren, was Herr Babler einmal gesagt hat, als er vom Kriegstreiberprojekt, et cetera sprach. Der Partei- obmann hat es schon zitiert. Oder es geschieht das, was die Rechten sagen, dass die EU nämlich ein abgehobenes Elitenprojekt in der Wahrnehmung der Menschen werden wird. - Das wollen wir vermeiden, weil wir diese Europäische Union lieben. Wir wollen auch heute hier im Gemeinderat ein Be- kenntnis zur Europäischen Union ablegen und hoffen, dass ein solches auch von der SPÖ kommt! (Beifall bei der ÖVP.) Auch schon erwähnt wurde einer unserer Anträge betreffend ein Nein zur gesetzlich verordneten 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Ich bin sehr gespannt, ob sich da jetzt bei der SPÖ Herr Babler oder die Sozialpartnerschaft durchsetzt. Die Idee an sich tragen wir natürlich nicht mit. Wir diskutieren ständig über Fachkräftemangel, und dann wir darüber schwadroniert, dass wir eine 32-Stunden-Woche einführen. Aus meiner Sicht ist das eine extrem anachronistische Diskussion. Auch diesbezüglich haben sich die NEOS auf Bundesebene schon geäußert, und daher bin ich auch in diesem Punkt gespannt, wie hier abgestimmt werden wird. Nun komme ich zu einem Thema, das für viele Menschen auch sehr emotional besetzt ist: Schutz religiöser Symbole. Babler hat in den Neunzigern zur Entfernung von Kreuzen in Klassenzimmern aufgerufen und sogar gemeint, man solle Kreuze verbrennen. Dazu kann man natürlich sagen: Das war jugendlicher linker Leichtsinn. Das Thema ist aber ein sehr ernstes, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt nämlich sehr viele Menschen, die zu uns aus Ländern geflohen sind, wo sie auf Grund ihrer Religion verfolgt wurden, wo sie verfolgt wurden, weil sie Kreuze getragen haben. Und diese Men- schen sind zu uns gekommen, weil sie gedacht haben beziehungsweise denken: Österreich ist ein sicheres Land, hier kann ich meine Religion frei ausüben. Daher wollen wir ein klares Bekenntnis auch von der SPÖ hier in Wien, dass religiöse Symbole weiterhin geschützt werden und dass sich Men- schen in dieser Stadt sicher fühlen und auch sicher ihre Religion ausüben können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Antrag Nummer 6: Aufklärung an Schulen über Marxismus. - Es wird im Geschichtsunterricht darauf hingewiesen, welche Blüten der Marxismus getrieben hat und welche Staaten und welche Menschen er damit in den Abgrund geführt hat. Alles gut. Und wir hätten gerne, dass das auch so bleibt, denn die Linke hat manchmal die Tendenz, Geschichten ein bisschen umzuschreiben. Da gibt es eben Cancel Culture, was auch jedem ein Begriff ist. Da dürfen gewisse Bilder nicht mehr vorkommen beziehungsweise sollen gewisse Sätze ein bisschen anders formuliert werden, weil man eigentlich nicht will, dass speziell, was linksextreme Umtriebe in der Geschichte betrifft, alles noch so berichtet wird, wie es sich gehört. Daher ist es für uns sehr wichtig, dass auch weiterhin in allen Schulen entsprechend Aufklärung betrieben werden soll, was der Marxismus ist und wozu er in vielen Ländern dieser Erde geführt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Siebenter Antrag: Ein klares Bekenntnis, dass Migration speziell in Wien - und deswegen hoffe ich diesbezüglich auf die Unterstützung von der SPÖ - ein sehr großes Thema ist und sehr viele Menschen beschäftigt, vor allem auch in den Flächenbezirken. Und ich finde es jetzt sehr spannend, dass es eigentlich gerade die Flächenbezirke waren, die Michi Ludwig zum Parteichef gemacht haben, und zwar gegen den damaligen linken Konkurrenten, Herrn Schieder. Und deshalb - ich werde bei einem anderen Thema noch darauf zurückkommen - bin ich gespannt, ob es auch weiterhin ein Bekenntnis zu den Themen gibt, die speziell den Menschen in diesen Flächenbezirken auch wirklich wichtig sind. Wir wollen mit diesem Antrag heute einen Beitrag dazu leisten. Wir meinen nämlich, dass Migration sehr wohl eines der wichtigsten Themen ist, und zwar speziell auch in Wien, wo wir an vielen Orten ein Integrationsversagen erleben. Daher ist es für uns sehr wichtig, dass das auf der politischen Tagesordnung ganz oben steht, sehr geehrte Damen und Herren. Keine Legalisierung von Cannabis. Das haben wir auch schon oft diskutiert, daher halte ich mich ein bisschen kürzer. Die diesbezügliche Haltung der ÖVP ist ganz klar. Auch schon angesprochen wurde der Lobau-Tunnel, und wir sind auch gespannt auf das Abstimmungsverhalten in diesem Zusammenhang. Wie gesagt: Michi Ludwig verdankt seinen Parteivorsitz den Flächenbezirken. Jetzt wird es spannend, ob die Versprechen da auch wirklich eingelöst werden. (GRin Barbara Novak, MA: Sie müssen nicht alles glauben, was in der Zeitung steht!) Wir bleiben weiterhin ein Partner bei diesem Projekt. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass ein Lückenschluss - das ist es nämlich, und das kommt mir in der Diskussion oft zu kurz - bei einer Gesamtumfahrung, die als solche auch geplant war, endlich vollzogen werden muss. Wir stehen weiterhin bedingungslos hinter diesem Projekt. Antrag Nummer 10: Überprüfung von Fördernehmern und Kooperationspartnern der Stadt Wien hinsichtlich Verbreitung marxistisch-leninistischer Inhalte. Das ist mein größter Vorwurf, sehr geehrte Damen und Herren. Wir diskutieren hier immer sehr viel über Rechtsextremismus, etwa über die Nähe der FPÖ zu den Identitären, und wir kritisieren das auch zu Recht. (GR Maximilian Krauss, MA: Da gibt es nichts zu kritisieren!) Aber immer dann, wenn es um Linksextremismus beziehungsweise um Vereine geht, die vielleicht so ein bisschen kommunistische Romantik pflegen, drückt man ein Auge oder zwei Augen zu. Und wenn man dann irgendwo ein Bild oder irgendwas sieht, was zu Gewalt aufruft, dann sagt man, na ja, das ist ein bisschen übertrieben, und so weiter. Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns in der Volkspartei ist das anders. Wir bekennen uns gegen jede Art von Extremismus, egal, ob er von links oder von rechts daherfliegt. Demokratiefeindliche Strömungen sind nicht unterstützenswert, schon gar nicht mit Steuergeld, und das gehört aus unse- rer Sicht in Wien abgeschafft. (Beifall bei der ÖVP.) Damit komme ich zum Ende: Das ist aus unserer Sicht die Nagelprobe, in welche Richtung es jetzt weitergehen soll. Warum ist das wichtig? - Nach dem Rechnungsabschluss ist vor dem Budget, und wir werden dann diskutieren, wie die finanziellen Prioritäten in dieser Stadt weiter gesetzt werden sollen, und daher ist es natürlich wichtig, zu wissen, welche Richtung die SPÖ hier einnehmen wird. Es gibt aus meiner Sicht nur zwei Möglichkeiten. Variante 1: Es gibt einen Dauerstreit mit dem Herrn Parteivorsitzenden bei unterschiedlichen Themen. Diesen gibt es eh schon, etwa betreffend Basisab- stimmung oder Lobau-Tunnel. Oder aber Variante 2: Die SPÖ wird zu einem sozialistischen Heimatmuseum, wenn ich das so ausdrücken darf. Uns soll das recht sein, denn damit verkleinert man sich und schränkt sich auch sehr ein. Für den Mittelstand in dieser Stadt ist das allerdings sehr schade. Hier jetzt ein ganz klares Bekenntnis: Wir sind die Partei, die weiterhin an der Seite jener Menschen steht, die fleißig sind, die etwas arbeiten und etwas erreichen wollen im Leben. Hinter diesen Menschen stehen wir auch weiterhin. Wir sind weiterhin die Partei für den Mittelstand in dieser Stadt, komme, was wolle. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 11 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! StR Nepp ist gerade nicht da. Er hat sich heute mit gewissen Verbalinjurien hervorgetan, aber auch mit dem Satz: "In den Redaktionsstuben" - der Zeitungen, wie er meint - "sitzen nicht lauter Wirtschaftswissenschaftler." Damit hat er sicherlich recht. Er wollte damit anscheinend beklagen - wobei Me- dien-Bashing in der Politik nie etwas besonders Intelligentes ist -, dass die Redaktionstuben, also die Zeitungen, die Darstellung unseres Stadtrates wiedergegeben haben und nicht seine skurrile Interpretation des Budgets. Dazu muss ich sagen: Die Zeitungen haben diesfalls sehr richtig gehandelt, und es ist erfreulich für unsere Medienlandschaft, dass das so ist. - Das sei einmal vorausgeschickt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube nicht, dass sich in den FPÖ-Klub in den letzten Jahren irgendwann einmal ein Wirtschaftswissenschafter hineinverirrt hat, und wenn, dann dürfte er sich dort sehr still verhalten haben, denn sonst wären diese Äußerungen, die Kollege Nepp heute von sich gegeben hat, kaum möglich. (Hei- terkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Dazu ist zu sagen: Die Ausführungen der FPÖ sind für praktisch alle FinanzexpertInnen nicht plausibel. Die FPÖ verwechselt schlicht Ergebnisrechnung, also negativer Saldo, mit Finanzierungsrechnung, was der positive Saldo ist. Das habe ich im Studium im Gegensatz zu Ihnen gelernt. Das muss man einmal sagen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Im Ergebnishaushalt werden Rückstellungen für Pensionen dargestellt, über 2 Milliarden EUR zum Beispiel, im Finanzierungshaushalt hingegen nicht, weil bei Rückstellungen kein Geld fließt. Das übersehen die angeblichen Experten der FPÖ, und daraus ergibt sich das angeblich negative Ergebnis, von dem die FPÖ spricht, das aber kein reales Finanzbild darstellt. Das FPÖ-Bild ist einfach falsch und wird von keinem Wissenschaftler gestützt. Das sei hiermit ganz eindeutig festgestellt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der Finanzierungshaushalt der Stadt Wien weist im Jahr 2022 - darauf hat Kollege Ornig schon hingewiesen - einen positiven Nettofinanzierungssaldo von 305 Millionen EUR aus. Davon werden 245 Millionen EUR zur Schuldentilgung verwendet, was bei einem negativen Ergebnis ja schlicht undenk- bar wäre. Insgesamt fällt die Bilanz der ExpertInnen sehr positiv aus, denn in die erfreuliche Schuldentilgung hat die Stadt Wien mit 2,8 Milliarden so viel investiert wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das muss man sich auch wieder einmal zu Gemüte führen. - So viel zur FPÖ und ihrer Voodoo-Ökonomie. Aber das ist ja nichts Neues. Jetzt zur ÖVP, und zwar insbesondere zu StR Mahrer, der hier geglaubt hat, von uns irgendwelche Bekenntnisse zur Europäischen Union einfordern zu können. Joe Taucher hat eh schon darauf reagiert. Dazu, das muss ich schon sagen, hat die ÖVP wirklich keine Berechtigung! Ich erinnere bei- spielsweise daran, dass der langjährige Parteiobmann Kurz immer wieder mit primitivem EU-Bashing hervorgetreten ist, sodass sogar der langjährige Spitzenpolitiker der ÖVP Heinrich Neisser im "profil" sagen musste: "Die ÖVP ist keine Europa-Partei mehr." - Das sei einmal klargestellt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Dass die ÖVP keine Europa-Partei mehr ist, hat Heinrich Neisser gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und das wird auch permanent wieder bekräftigt, beispielsweise indem man betreffend Bulgarien und Rumänien ohne jeden Grund ein Veto dagegen einlegt, dass diese dem Schengen-Raum beitreten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das hat einen guten politischen Grund gehabt!) Das hat un- ser Bürgermeister zu Recht scharf kritisiert, und als er das gesagt hat, hat unser Bürgermeister wie immer recht gehabt! (Beifall bei der SPÖ.) Aber auch sonst gibt es da einiges anzumerken: Die ÖVP-Bundesregierung - ich glaube, da waren die GRÜNEN noch nicht dabei - hat damals das Kindergeld für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen so beschlossen, dass der Europäische Gerichtshof nur sagen konnte: Das ist eindeutig EU-widrig! Das widerspricht allen Rechtsgrundlagen der EU. - Dafür steht die ÖVP! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich glaube, jetzt an dieser Stelle mit der ÖVP und ihren wirklich nicht sehr ausgewiesenen philosophischen oder wirtschaftspolitischen Grundlagen über Marxismus, et cetera zu diskutieren, ist nicht der rich- tige Platz. Nur so viel sei jetzt gesagt: Der Austromarxismus in der Zwischenkriegszeit, als begonnen wurde, die Gemeindebauten zu bauen, war die demokratischste Strömung, die es in Europa überhaupt gegeben hat, und es wurden mit 55 bis 60 Prozent Wählerzustimmung für die Menschen lebens- werte Lebensverhältnisse geschaffen, die weltweit bewundert wurden! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.) Wenn wir als Sozialdemokraten vom Marxismus sprechen, dann sprechen wir immer von dem Austromarxismus, der gekennzeichnet ist durch Geistesgrößen wie Max, Adler, Rudolf Hilferding, Otto Bauer und Karl Renner. Das sind die Leitgestalten, die es damals gegeben hat. Und praktisch die ge- samte Geisteswelt in allen Sparten in der Ersten Republik ist hinter dieser Strömung gestanden, Architekten, Ärzte, Wissenschaftler, Künstler, Dichter und Psychologen, Psychotherapeuten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr seid ja so romantisch!) Darüber gibt es auch ein Buch mit dem Titel "Im Umfeld des Austromarxismus". Die gesamte Geisteswelt und unzählige Nobelpreisträger haben diese Richtung unterstützt, welche die demokratischste ihrer Zeit war. Das sei einmal ganz klar gesagt. (Beifall bei der SPÖ.) Im 21. Jahrhundert haben wir neue Probleme, wir hier wissen auch, wie wir darauf reagieren, und wir reagieren erfolgreich darauf. Wir reagieren nicht so wie die ÖVP. Es wurde jetzt nämlich auch die Transparenz erwähnt, und man wird ja sehen, was da noch alles herauskommt. Man wird sehen, wie etwa das mit der COFAG, und so weiter aufgearbeitet werden wird. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich darf Sie auch an unsere Anträge im Parlament erinnern!) Damals hat man gesagt: So viel Geld hinausschmeißen wie möglich. Wir sagen hingegen: So viel Geld ausgeben, wie es braucht. - Das ist das richtige Konzept der Wiener Fortschrittskoalition. Wir geben so viel Geld für die Menschen aus, wie es wirklich notwendig und richtig ist. Zielorientiert. Das ist unser Weg. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich erwähne jetzt noch etwas, weil immer wieder von den Schulden die Rede ist. Der aktuelle Schuldenstand beträgt bei uns 8,8 Milliarden EUR. Die Schuldenquote in Wien liegt bei 8,7 Prozent. Im Vergleich dazu betragen die gesamtösterreichischen Schulden 350,8 Milliarden EUR. 87,3 Prozent da- von entfallen auf den Bund, 9,3 Prozent auf die Länder, 2,9 Prozent auf die Gemeinden und 0,5 Prozent auf die Sozialversicherung. Die Bundesschuldenquote liegt insgesamt bei 68,4 Prozent. Wien liegt, das hat auch der Herr Stadtrat schon gesagt, im Mittelfeld mit rund 5.000 EUR pro Kopf, und die Rücklagen sind sehr ausreichend. - Auf das Aa1-Rating brauche ich jetzt nicht weiter einzugehen. Ich wollte noch einige Highlights anführen, aber die Zeit läuft schon davon. Deshalb möchte ich jetzt als Hernalser Mandatar nur noch besonders darauf hinweisen, dass wir auch in der Wasserpolitik, wie sich im Rechnungsabschluss widerspiegelt, außerordentlich erfolgreich sind. Wir haben die beste Wasserversorgung der Welt, und das ist natürlich in der Klimakrise das wirkliche Um und Auf. Nur ein Beispiel von unzähligen Beispielen: Auf dem Schafberg in Hernals wurde die Speicherkapazität von 22.800 m³ auf 60.000 m³ erhöht, und ich meine, dass man dadurch wirklich für die Zukunft wieder sehr viel im Hinblick auf die lebenswerte Stadt sichert. Zu den GRÜNEN, die im Vergleich zu ÖVP und FPÖ ihre Kritik natürlich viel konstruktiver vorgebracht haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, ja!) Trotzdem möchte ich zu Kollegin Pühringer schon sagen: Lebenswerteste Stadt heißt, dass Wien im Vergleich zu anderen am meisten lebens- wert ist. Das sind wir laut Mercer-Studie, laut "Economist" und laut "Monocle", und das sind keine linken Institutionen, sondern das sind unabhängige, teilweise liberale Institutionen. Der "Economist" ist eine Wirtschaftszeitung aus England, und nach den genannten Institutionen sind wir die lebenswerteste Stadt, wobei am lebenswertesten bedeutet, dass Wien im Vergleich zu anderen am meisten lebenswert ist. Das heißt aber nicht, dass wir keine Probleme haben. Das heißt nicht, dass wir uns nicht noch weiter anstrengen müssen. Wir müssen für viele Menschen die Probleme, die es derzeit gibt, noch besser lösen. Das ist vollkommen klar, und daran arbeiten wir auch mit allen gemeinsam. Wir sind uns der Krise, in der Europa insgesamt, Österreich und damit natürlich auch Wien nach wie vor stecken, bewusst. Darauf müssen wir richtig, sachlich und konsequent antworten, und das macht diese Stadtregierung. Deshalb richte ich meinen Dank an den Finanzstadtrat für diesen Rechnungsabschluss, ebenso an die gesamte Stadtregierung und den Bürgermeister. Ich danke dem Finanzdirektor, der MA 6, allen Abteilungen und MitarbeiterInnen, die am Rechnungsabschluss mitgewirkt haben. Ganz speziellen Dank richte ich auch an das Stadtratbüro mit den ausgezeichneten Expertinnen und Experten, die dort arbeiten. Sie haben dieses wirklich erfreuliche Ergebnis zustande gebracht, und ich kann daher mit guten Gründen um Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss werben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Kollege! Der Herr Stadtrat ist gerade auf dem Weg hinaus. Ich möchte aber eh gleich mit Ihnen beginnen. Herr Kollege! Ihre Behauptungen zur FPÖ und der Voodoo-Ökonomie sind wirklich mehr als skurril! Ich glaube nämlich, dass wir die Einzigen sind, die sich mit dem Rechnungsabschluss wirklich beschäftigt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Man muss ja gar nicht alle 300 Seiten durchblättern. Es reicht, wenn man sich einmal den Beginn anschaut. Alles ist ganz übersichtlich. Und auf Seite IV, also ganz am Beginn, bevor es überhaupt losgeht, steht das schwarz auf weiß. Ich glaube, der Einzige, der sich da wirklich auskennt, ist der Herr Stadtrat, der aber - und das werfe ich ihm vor - ganz perfide ist, weil er mit teilweise richtigen Aussagen versucht, etwas zu suggerieren, was es nicht gibt, nämlich ein positives Ergebnis. Und, Herr Kollege, wenn Sie sich da rausstellen - und alle anderen von den Regierungsparteien - und sagen, es gibt ein positives Ergebnis und eine Rekordinvestition, dann haben Sie entweder keine Ahnung, haben den Rechnungsabschluss nicht gelesen oder sagen einfach die Unwahrheit. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Hab ich nicht gesagt!) Ich meine, dass es die SPÖ mit den Zahlen und mit dem Rechnen nicht ganz so hat, das haben wir ja hinlänglich gemerkt, aber dass das auch bei den NEOS so ist, die sich da immer als Wirtschaftspartei aufspielen, ich glaube, spätestens bei dem Rechnungsabschluss jetzt ist auch das klar: Euch Zahlen und Geld in die Hand zu geben, geht gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte da auch auf ein paar Aussagen eingehen. Ich habe mir die Pressekonferenz vom Stadtrat angehört, ich habe mir auch heute seine einleitenden Worte ganz genau angehört und habe ganz genau zugehört. Und wie gesagt, was er sagt, ist selbstverständlich teilweise richtig, aber die Schlüsse, die daraus gezogen werden, beziehungsweise das, was man der Bevölkerung mitgibt, ist unrichtig. Zum Beispiel der Nettofinanzierungssaldo, ich weiß nicht, ob Sie alle wissen, was der Nettofinanzierungssaldo aussagt. Dazu hole ich jetzt noch einmal aus, denn vielleicht muss man doch von Anfang an beginnen. Wir in Wien waren das letzte Bundesland, das von der Kameralistik auf den Dreikomponentenhaushalt umgestiegen ist. Wir haben drei Haushaltsrechnungen: Ergebnisrechnung, Finanzierungsrechnung und Vermögensrechnung. Und richtig ist, dass in der Finanzierungsrechnung, die nichts anderes als eine Cashflow-Rechnung ist, ein positiver Nettofinanzierungssaldo von 305 Millionen EUR ausgewiesen ist. Ja, völlig richtig, das heißt aber lange nicht, dass die Stadt Wien positiv abschließt. Das heißt es noch lange nicht, weil wenn man sich das weiter anschaut, sieht man auch unter der Vermögensrechnung, dass wir Schulden von 4,7 Milliarden und Verluste von 4,9 Milliarden EUR haben. Noch einmal zurück zum Nettoergebnis: Finanzierungsrechnung, 305 Millionen EUR: Woher kommen die 305 Millionen EUR? Wenn Sie sich die Seite IV vom Rechnungsabschluss hernehmen, sehen Sie ganz klar, dass Investitionen geplant waren, und zwar Investitionen von 1,3 Milliarden EUR. Tat- sächlich ist 1 Milliarde EUR investiert worden. Daraus ergibt sich eine Differenz von 300 Millionen EUR. (StR Dominik Nepp, MA: Da schau her!) Das ist der Nettofinanzierungssaldo. Und jetzt sagen Sie mir ganz einfach, wie aus der Differenz der geplanten Investitionen und der tatsächlichen Investitionen ein Ergebnis positiv sein soll. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, von (StR Dominik Nepp, MA: Das ist peinlich!) Gewinn überhaupt keine Rede, Tatsache ist, weniger investiert, als geplant. Und was hat das wieder für Auswirkungen, wenn Sie die Substanz, das Vermögen der Stadt, die Gebäudesubstanz verwahrlosen lassen, Sie schaffen es nicht ein- mal, die Abschreibungen, die im Rechnungsabschluss ausgewiesen sind, durch Investitionen zu neutralisieren. Nein, Sie investieren um 300 Millionen EUR weniger, und wir sehen es tagtäglich. Gehen Sie raus auf die Straßen, die sind in einem desolaten Zustand, die Schulgebäude sind desolat, man- che Schulklassen haben nicht einmal ein warmes Wasser. Da haben sich die Kinder in Corona-Zeiten nicht einmal die Hände mit warmem Wasser waschen können. Das ist die Wahrheit, so schaut es aus mit Rekordinvestitionen. (Beifall bei der FPÖ.) Und eine Steigerung des Nettovermögens, ich frage mich, wo Sie sich das hersaugen. Wenn Sie sich die Seite IV anschauen, die das Deckblatt des Rechnungsabschlusses ist, da sehen Sie ganz etwas anderes. Da sehen Sie nämlich ein Nettovermögen im Rechnungsabschluss 22 von 21 Milliarden und im Rechnungsabschluss 21 von 20 Milliarden. Da ist ein Minus davor, kein Plus. Das ist ein Minus von 1 Milliarde. Das ist die Wahrheit, so entwickelt sich das Vermögen der Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Und die Erhöhung von den 3,5 Milliarden EUR ist keine Substanzerhöhung und ist kein Vermögensaufbau, sondern das ist nichts anderes als die Aufwertung des Kanalsystems von rund 850 Millionen EUR und die Aufwertung der Beteiligung an den Wiener Stadtwerken von 2,7 Milliarden EUR. Sie brauchen uns nicht für ganz blöd verkaufen. Das ist Ihr Vermögensaufbau, das ist ein bilanzieller Trick. (StR Dominik Nepp, MA: Bilanzbetrug!) Ich gebe schon recht, in der Stadtverfassung ist das möglich, dass man die Eröffnungsbilanz binnen fünf Jahren anpasst, aber jetzt erklären Sie mir, wie sich seit dem Jahr 2020 bei stetig abnehmenden Investitionen das Kanalsystem in der Bewertung um 850 Millionen EUR erhöhen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das geht nicht, das sind Zahlen am Papier, aber das ist kein substanzieller Vermögensaufbau. Sie haben um 300 Millionen weniger investiert, wo ist da ein Vermögensaufbau? Und die Wiener Stadtwerke (Beifall bei der FPÖ.), das ist jetzt schon richtig, da wird der Beteiligungsansatz schon passen, nachdem Sie die Bürger alle mit erhöhten Energiepreisen ausgesackelt haben, gehen natürlich der Beteiligungsansatz und der Wert der Wiener Stadtwerke so nach oben. Nur, was ist nächstes Jahr, wenn dann die Preise wieder runtergehen, da werden Sie den Beteiligungsansatz der Wiener Stadtwerke nach unten revidieren, und das ist eins zu eins ein Einfluss auf das Vermögen der Stadt. Also, von wegen Vermögensaufbau. Das Vermögen wird vernichtet. Sie sind nicht in der Lage, die Abschreibungen durch Investitionen zu neutralisieren. Sie haben Rekordverschuldung. Der Rechnungsabschluss ist eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechnungsabschlussdebatte zeugt auch von politischer Schwerpunktsetzung, das wurde heute schon erwähnt. Und ich glaube, dass wir in vielen Bereichen diese Schwerpunktsetzung auch genau dort treffen, wo sie notwendig ist, denn letztendlich baut Wien vor in vielen Bereichen, wo es um zukunftsfähige Infrastruktur geht. (StR Dominik Nepp, MA: Das Schienennetz der Wiener Linien zerbröselt, großartig!) Denn zukunftsfähige Infrastruktur ist ein ganz wesentlicher Standortvorteil, ein ganz wesentlicher Wettbewerbsvorteil, auch für die Ansiedlung von Unternehmen in dieser Stadt. Das ist ein Thema, das wir in Wien und insgesamt in Österreich natürlich sehr stark brauchen, weil es diesen internationalen Wettbewerb gibt. Daher ist es wichtig, genau diese Maßnahmen in der Richtung zu setzen. Wir tun das in vielen Bereichen. Wir haben es im Bereich der Stromwende, und wir wissen gleichzeitig, wenn wir das Energiesystem umbauen, die erneuerbare Energiewende bedeutet einen massiven Anstieg vom Stromverbrauch. Damit wir diesen massiven Anstieg von Stromverbrauch tatsächlich realisieren können, ist eine ganz wichtige Infrastrukturmaßnahme der Ausbau der Netze. Und das ist auch ein sehr schönes Beispiel, das hier erfolgt (StR Dominik Nepp, MA: Schauen Sie sich die Zahlen an, die Investitionen in die Wiener Netze!), denn wir haben als einziger regionaler Netzbetreiber die Freileitung Erdkabel, das heißt, hier wurde erst unlängst die 380 kV-Leitung geschlossen, damit die Stromversorgungssicherheit gewährleistet ist. Ähnlich sehen wir das auch im Bereich Wasser. Die Versorgungssicherheit betrifft ja nicht nur das Thema der Energie, die Versorgungssicherheit betrifft auch das Thema Wasser. Auch hier haben wir eine Reihe von Projekten in der Umsetzung, damit auch bei einer steigenden Bevölkerung die Wasserversorgung in Wien sichergestellt ist, langfristig auch durch den Eindruck des Klimawandels, der höher werdenden Temperaturen, dass wir diese Voraussetzun- gen hier schaffen. (Beifall bei den NEOS und von GR Ernst Holzmann.) Und wenn der Kollege Wölbitsch ... Insgesamt finde ich es ja wirklich spannend, denn im Moment ist das mehr so ein politisches Hickhack: Marxismus, ja, nein, was auch immer. Das, was die ÖVP als Wirtschaftspartei hier immer argumentiert, wundert mich sehr und ich werde darauf auch in meiner nächsten Rede eingehen. Allein das Thema des Schengen-Vetos der ÖVP, also, da gibt es viele Unternehmen, die das extrem kritisch betrachtet haben, denn es gibt auch viele Unternehmen, die hier in Wien ansässig sind, Niederlassungen in Rumänien, Bulgarien und daher ein sehr großes Problem damit haben. Wir setzen hier andere Schwerpunkte. Wir wollen in Wien, dass diese Infrastruktur auch entsprechend ausgebaut wird, und das Schöne daran zu sehen, ist, dass viele Unternehmen das eigentlich auch von einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort verlangen. Es gibt viele Großunternehmen, die sa- gen, wir wollen raus aus Gas, wir wollen hier Maßnahmen setzen, damit wir auch unsere eigene Klimabilanz netto Null haben, und daher suchen wir auch jene Standorte, wo sich eine Stadtregierung, so wie in Wien, explizit dazu bekennt, das zu tun und die entsprechenden Infrastrukturen auch ausbaut. Und das tut Wien. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Ernst Holzmann und GRin Barbara Novak, MA.) Wir haben in den letzten Jahren der Krise - und darüber wurde heute schon viel diskutiert -, wegen Corona als auch dem Angriffskrieg in der Ukraine, das Thema der Inflation, das Thema der Rohstoffverknappung, das natürlich sehr viele Bereiche in der Stadt auch trifft, glaube ich, sehr gut gemanagt. Wir haben in sehr vielen Bereichen die Krise wirklich genutzt, um auch eine Katalysatorwirkung zu haben und die notwendigen Schritte auch entsprechend einzuleiten. Das gilt auch im Gesundheitsbereich mit dem großen Ausbauprogramm der Wiener Spitäler, denn hier ist es wirklich notwendig, auch diese Infrastruktur entsprechend auszubauen, fitter für die Zukunft zu machen, um eine gute Gesundheitsversorgung auch zu gewährleisten. Ich möchte ein bisschen replizieren auf den Kollegen Kraus, da er dieses Bild mit der Straße vorher und nachher gebracht hat. Es gibt viele Bereiche in der Stadt, wo ich mir schon überlege, Beispiel Seestadt Aspern, et cetera, dass wir wirklich große Volumina in die Hand nehmen, um hier entspre- chend nachzubessern, da diese eigentlich von vornherein betonmäßig ausgestaltet waren und wo man schon sagen muss, na ja, Begrünungsmaßnahmen sind schon wirklich notwendig. Aber auch, weil Sie es angesprochen haben, das PV-Ausbauprogramm, wo ich sage, wie alt ist jetzt die Stadthalle? Heuer haben wir es erstmals geschafft, dort ein PV-Kraftwerk zu installieren, das hätte man schon auch in den letzten zehn Jahren machen können. Selbiges gilt für die Schulen, selbiges gilt für die Amtsgebäude, und da haben wir jetzt endlich einmal diesen Turbo gezündet, dass all diese Projekte auch entsprechend nachgerüstet werden. Ich bin da vollkommen bei Ihnen, da gehört noch viel mehr gemacht, aber jetzt endlich ist das auch entsprechend auf Schiene, sodass wir tatsächlich hier auch einen Ausbau sicherstellen können, den es in der Vergangenheit in der Form nicht gegeben hat. Und ich würde schon sagen, auch das ist eine klare Handschrift dieser Fortschrittskoalition. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Ernst Holzmann und GRin Barbara Novak, MA.) In der Summe muss man sagen, dass wir auch in dem Rechnungsabschluss - und ich glaube, da lässt sich auch sehr vieles ableiten - die richtigen Maßnahmen für die Zukunft von Wien setzen, dass natürlich in vielen Bereichen immer auch noch ein Stückchen mehr geht, aber wir insgesamt in einer Stadt leben mit einer, und das möchte ich trotzdem betonen, sehr hohen Lebensqualität, und das ist nicht nur die Mercer-Studie, das belegen auch viele andere Studien. Und ja, besser kann man immer werden, und das ist auch unser Anspruch, uns weiter in der entsprechenden Richtung zu verbessern, aber der Start in diese Richtung, würde ich sagen, ist sehr gut geglückt. Und da bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir hier weitere große Maßnahmen umsetzen werden. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Ernst Holzmann und GRin Barbara Novak, MA.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Mir fehlt ein bisschen die Ernsthaftigkeit zwischendurch bei der Debatte. Ich fange einmal an damit, wie viele Schulden hat wer und der Vergleich, den da alle immer anstellen. Ich höre zum einen die Stadtregierung, die sagt, wir sind ja als Bundesland nur so in der Mitte von den neun Bundesländern mit dem Schuldenstand, das ist eh urleiwand und der Bund hat viel höhere Pro-Kopf-Schulden. - So, jetzt lassen wir das einmal einsickern. Jetzt könnte man sagen, es ist nicht ganz das Gleiche, vielleicht andere Aufgaben. Ich vergleiche das jetzt mit den Bezirken. Die 23 BezirksvorsteherInnen verant- worten ungefähr 150 Millionen Schulden, die Stadtregierung mehrere Milliarden. Da muss man jetzt gar nicht lange streiten um wie viel. Das bedeutet, die 23 BezirksvorsteherInnen arbeiten viel schlauer als die Stadtregierung. - Das ist genau der gleiche schlaue Vergleich wie der, den Sie dauernd an- stellen. Das nervt total, denn da wird jeder für blöd verkauft, der sich nicht auskennt: Logischerweise ist dort, wo viel mehr gemacht wird, wenn man investieren muss, wie jetzt in der Krise, der Schuldenstand am Ende pro Kopf höher. No na ned. Deswegen ist es auch unfair, zu sagen, die 23 Bezirksvor- stehenden sind viel schlauer als der Herr Hanke oder der Herr Bürgermeister, genauso doof ist es aber von der SPÖ, einen Vergleich von Bundesebene mit dem Bundesland anzustellen. Lassen Sie das, verkaufen Sie uns nicht für blöd. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Das zweite Ding mit dem Schuldenstand: "Oh, Wien hat in dieser Krise in dem Jahr" ist eh schon mehrfach zerlegt worden, wird noch von meinem Kollegen Margulies genauer angeschaut mit den Zahlen. Wien hat einen Überschuss, das ist das, was hier gesagt wird. Wien hat einen Überschuss, gleichzeitig, "hey Bund, gib uns gefälligst mehr Geld für unsere Aufgaben", und dann drittens, "hey Bund, du hast aber Schulden gemacht!" - Was ist das wieder für eine Logik? Es ist so schmerzhaft, das zu hören, weil man sich gegenseitig nicht ernst nimmt in der Frage. Was jetzt? Soll der Bund mehr investieren, damit Wien dann was, keine Schulden macht? - Und dann wirft man es denen vor, die es einem geben. Ich verstehe es nicht. Also ernst genommen schaut anders aus. Gehen wir zum Rechnungsabschluss, was war 2022 alles los, was hat es alles gegeben? Der Rechnungsabschluss, der irgendwelche Zahlen, die da zu Recht gechallenged werden, herausgibt: Jedenfalls gab es keine Gebührenbremse beim Müll, mitten in der Teuerungskrise keine Gebührenbremse bei Müll, Wasser, und so weiter, kein Gratisessen im Kindergarten. Die Wien Energie, die hat tatsächlich Gewinne gemacht, 386 Millionen, hat aber den KundInnen den höchsten Preis aller Zeiten verrechnet, den hat wiederum die Bundesregierung entlastet, indem sie drei Viertel Ihrer und meiner Strom- rechnung übernommen hat. Im Gemeindebau haben Sie den gesetzlichen Rahmen ausgeschöpft bis zum letzten Cent, jede mögliche Erhöhung zu 100 Prozent an die Mieter und Mieterinnen weitergegeben, dementsprechend ein Jahresüberschuss bei Wiener Wohnen. Und bei der Wohnbeihilfe haben wir jetzt eine Entwicklung, dass sie immer weniger Leute - Georg Prack hat das in einer der letzten Sitzungen genau ausgeführt - bekommen, weil die Einkommensgrenze einfach immer gleich bleibt. Immer weniger Leute bekommen Hilfe, mitten in der Teuerungswelle, nicht in irgendeinem Jahr mit 2 Prozent Inflation, sondern mittendrin in dieser Teuerungswelle, immer weniger Leute Wohnbeihilfe, und dann beim Gratisessen genau das Gleiche, denn auch dort, ich glaube, 1.100 netto Haushaltseinkommen, also sehr wenig Geld muss man haben, damit man das Gratisessen kriegt. Das ist gefallen für tausende, zehntausende Leute, die das weniger bekommen. Das war 2022. Das kann man leider nicht so lesen in den Zahlen, aber das ist das, was 2022 passiert ist. Schade. Und dann, nachdem wir mitten in der Klimakrise sind und das mittlerweile alle gemerkt haben - mittendrin sind wir schon sehr lange, da muss ich jetzt nicht die ganzen wissenschaftlichen Studien aufzählen -, war 2002 das Jahr, wo SPÖ und NEOS hier beschlossen haben, zu sagen, wir brauchen diesen Kaisermühlen-Tunnel - sagt man umgangssprachlich - dringend, den müssen wir der Asfinag abkaufen um 106 Millionen EUR, mit der Begründung, in 90 Jahren muss der 3 Mal saniert werden. Mitten in der Klimakrise wird hier von der Stadtregierung gesagt, wir werden uns in 90 Jahren genau gleich fortbewegen wie heute, wir werden ganz viel brumm brumm machen mit Benzinautos und werden den Tunnel dringend brauchen. Da brauche ich nicht nur eine Glaskugel, um zu sagen, das ist Quatsch, da mache ich einfach Zeitreisen. Vor 90 Jahren sind nämlich auch nicht ganz so viele Autos gefahren, und was immer damals war, heute ist das nicht so. Und ohne genau zu wissen, was in 90 Jahren passiert, diese Verkehrspo- litik wird in 90 Jahren nicht mehr stattfinden. Punkt, aus, finito. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und jetzt müssen wir irgendwann sagen, wenn das so schwierig ist, dass man 2023 immer noch an jedem Straßenprojekt festhält, in dem Land mit den meisten Kilometern hochrangiger Straßen in ganz Europa: Das wissen gar nicht alle. Niemand hat so viele Kilometer Autobahn und hochrangige Landstraßen wie Österreich. Wir sind absolut. Ihr habt das Match schon gewonnen, mit Zubetonieren, das habt ihr schon gewonnen, jetzt könnten wir dann aufhören. Es ist schon 1. Platz, fertig damit. Nein, jetzt könn- ten wir sagen, das ist alles traurig. Aber ich habe ja die Hoffnung, dass immer wieder Leute umkehren. Woher nehme ich die Hoffnung? Aus der Vergangenheit. Die Sozialdemokratie war erst für Zwentendorf, dann nicht mehr, dann war sie für die Verbauung von Hainburg, dann nicht mehr. Letztes Jahr habe ich das hier gesagt, ich hoffe, dass auch in der Lobau-Autobahn-Frage ein Umkehren innerhalb der SPÖ stattfindet, und siehe da, es sitzt jemand in der Pressestunde, das ist der neue Chef der Sozialdemokratie, und er sagt, die Idee ist nicht so gut, Verkehr mit Straßen zu bekämpfen - etwas, was man bei den GRÜNEN im ersten Semester lernt, wenn man vorbeikommt oder in der ersten Stunde in einer Bezirksorganisation, wenn man es nicht vorher schon wusste. Und er sagt, das mit der Lobau, vielleicht sollten wir diese ganzen Baukräne dort herausführen und die ganzen Bagger und Schaufeln. - Das ist die Hoffnung, die ich habe, dass auch in der Sozialdemokratie wie bei Zwentendorf, wie bei Hainburg auch in der Frage, wie viele Autobahnen braucht das Land, noch eine Umkehr kommt, und deswegen am Schluss, "Fridays for Future" und alle, die sich draußen, und alle, die sich in den Parlamenten einsetzen, auch diesen Klimakampf gewinnen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Um etwas zu bewerten, ist es auch gut, zu vergleichen, was machen die einen, was machen die anderen, wer macht es besser. Da sage ich, "Gut für Österreich. Gut für dich", eine kleine Zusammenstellung, da liegt hinten bei mir so ein Stapel, für jeden Punkt einzeln die grünen Erfolge beziehungs- weise dann die Erfolge der Bundesregierung gemeinsam. Ich lese nur ein paar Sachen vor, denn: Es wird nichts gemacht! - Das wissen natürlich alle, die da reden, dass das Quatsch ist. Die machen nichts gegen die Teuerung! - Na ja, da hat man vergessen, dass man vielleicht bei den Sozialleistungen eine Inflationsanpassung machen hätte können. Hier in Wien gibt es keine automatische Valorisierung der sozialen Leistungen, im Bund gibt es das ja zum Beispiel. Das macht sehr viel Geld aus für die Einzelnen. Ich gehe eine paar Punkte durch, was bundesweit passiert ist, und da können Sie es noch immer gerne vergleichen, es gibt ja noch eine Sprecherin der Mehrheitsfraktion im Haus: Solaranlagen und Stromspeicher werden mit 396 Millionen EUR zusätzlich gefördert, ganz wichtig, erhöhter Klimabonus, 500 EUR für alle Erwachsenen, 250 EUR für alle unter 18, Teuerungsausgleich zusätzlich für Menschen mit wenig Einkommen. Kalte Progression abgeschafft - ich glaube, das habe ich gehört, da bin ich noch in die Schule gegangen, aber das haben Sozialdemokratie und andere ewig versprochen in der Regierung und nie gemacht. Das ist die Entlastung von Leuten, die arbeiten und jeden Monat Geld verdienen. Das ist das, von dem man vorher geredet hat, und wenn es alle von Ihnen nachrechnen, es bleibt bei allen, die in diesem Raum sind, einiges im Börserl hängen, zum Glück bei ganz vielen Leu- ten, die es noch dringender brauchen als wir da herinnen. Kalte Progression abgebaut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Stromkostenbremse entlastet jeden Haushalt mit 500 EUR pro Jahr, leistbares Heizen wird gefördert, mit 450 Millionen EUR können die Bundesländer ihre Zuschüsse ausbauen. Entlastung bei den Energiekosten, über 400 EUR hat sich ein Haushalt bei der Strom- und Gasrechnung gespart. 500 EUR Teuerungsabsetzbetrag, gezielte Unterstützung sogar für PendlerInnen, Unterstützung vor dem Schulstart - wer Kinder hat, hat das letztes Jahr mitbekommen, letztes Jahr 180 EUR mehr pro Kind. Familien, die Ansprüche auf Sozialhilfe haben, noch einmal 120 EUR. Zufallsgewinne werden abge- schöpft, Valorisierung von Sozialleistungen, wie oft haben wir das jetzt hier heruntergebetet, dass man das in Wien dringend machen muss, wegen dem Essen im Kindergarten, wegen dem Essen im Hort, wegen der Wohnbeihilfe. Wann passiert das? Pensionen für ein sicheres Auskommen, 10,2 mehr für die MindestpensionistInnen - seit die GRÜNEN in der Bundesregierung sind, sind die kleinen Pensionen immer mehr gewachsen als alle anderen. Bei der kalten Progression gibt es den Vorwurf der NEOS, es wird zwar 100 Prozent zurückgegeben, aber ein Drittel davon wird verwendet, um den nied- rigen Einkommen mehr zu helfen. Da gibt es einen Vorwurf, wir hätten es besser verteilen sollen unter denen, die hier herinnen sitzen, das verstehe ich am allerwenigsten. Und geklatscht wird dann zwischendurch auch noch von den Verkehrten. - Ganz seltsam. Erhöhter Kindermehrbetrag: Die Entlas- tungen machen bei mehrköpfigen Familien mehrere Tausend Euro aus. Und dann nehme ich immer das dazu, was da ist, und dann sehe ich, Moment, da fallen Leute raus und bekommen nicht mehr das Essen, da fallen Leute raus und bekommen nicht mehr die Wohnbeihilfe, da ist es fast eine Belas- tungswelle gewesen 2022. Hätten wir im Bund nicht den Strompreis bei den Leuten gedeckelt, hätten die Leute weniger Geld im Säckel, und ohne die Unterstützungen von der Bundesseite wäre wenig übrig geblieben. Diese grünen Erfolge kann man fortsetzen, wer sich dafür interessiert, ist eh alles zum Nachlesen. Wissen würden es ja die meisten, schön wäre es, wenn man da draußen wenigstens bei der Wahrheit bleibt. Einen richtigen Satz zum Abschluss von StR Hanke: Der Klimaschutz wartet nicht - weiter- gegangen ist es, glaube ich, mit - auf den Personalmangel bei Fachkräften, et cetera. - Aber der Klimaschutz wartet auch nicht, bis die SPÖ schön langsam immer eine Vorsitzenden-Wahl machen muss, bis eine neue Position herauskommt. Besinnen Sie sich darauf, Klimapolitik ist Sozialpolitik. Wen treffen die Auswirkungen vom Klima zuerst? StRin Judith Pühringer, StR Peter Kraus haben das zum wiederholten Mal gesagt, und das sollten wir irgendwann einmal wissen, das sollte auch eine Aufgabe sein, vor allem jener, die immer wieder sagen, wir kümmern uns um die, die ärmer sind, die schwä- cher sind, die mehr Hilfe brauchen. Das sind da draußen die Älteren, die von der Klimakatastrophe natürlich mehr betroffen sind, und alle, die mehr Geld haben, können sich das Leben immer und überall besser einteilen. Klimapolitik ist Sozialpolitik, nehmen Sie das ernst, die Klimafrage wartet nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind elf. Ich werde die elf Minuten einstellen. Bitte schön. StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich freue mich sehr, dass Sie (in Richtung des nach kurzer Abwesenheit zurückgekehrten Amtsf. StR KommR Peter Hanke) wieder da sind, fühle mich ganz geehrt! Budget, Rechnungsabschluss 2022, Zahlen liefern ja eigentlich meistens recht klare Fakten und so auch beim Rechnungsabschluss 2022, möchte man meinen. Wenn ich jetzt aber dieser Diskussion heute zugehört habe, muss ich sagen, Zahlen und deren Interpretation, das lässt viel Spielraum für Phantasien und einen großen Interpretationsspielraum. Aufgefallen ist das - weil Sie wieder da sind, ich freue mich auch darüber sehr - beim Abg. Taucher und seinen Wortmeldungen. Genau deswegen ist es mir auch sehr wichtig, dass wir den Rechnungsabschluss hier diskutieren, und ich glaube, das ist der Grund, warum es hier teilweise sehr emotional zugeht. Rekordeinzahlungen gab es, 20 Milliarden, das ist keine Leistung der Stadt Wien, das ist keine Leistung des Finanzstadtrates und keine Leistung der Stadtregierung, das ist die Leistung der Steuerzahler, und ich glaube, die verdienen hier einen enormen Applaus. (Beifall bei der ÖVP.) Die 20 Milliarden kommen primär von den Ertragsanteilen des Bundes, sprich, ganz Österreich hat hier ordentlich eingezahlt, und das sollte man auch immer respektieren und wissen: Die, die leisten, die zahlen ein und denen haben wir das zu verdanken. An der Stelle möchte ich auch im Namen der Steuerzahler der Bundesregierung danken, denn die hat es geschafft, unter einem ÖVP-Finanzminister die kalte Progression abzuschaffen. Und das ist uns als ÖVP etwas besonders Wichtiges, denn unser Ziel ist es, das Geld bei den Menschen zu lassen und nicht beim Staat, das ist der Fokus unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Darum war ich dann auch nicht sehr erstaunt, aber ärgern tut es mich trotzdem, als ich dann heute gehört und in den Medien gelesen habe, dass der Finanzstadtrat Hanke hier sofort meint, es muss ein anderer Finanzausgleich her, die Stadt braucht mehr Geld, und sonst Vermögenssteuer, gleich einmal der Eingriff in Grundrechte. Das ging ganz salopp, und ich ärgere mich deswegen, weil ich auch heute in der Diskussion, auch vom Herrn Stadtrat auf der anderen Seite, bei der Ausgabenseite nämlich nichts gehört habe, wo man einsparen könnte. Man fordert mehr vom Steuerzahler, aber ich habe nicht gehört, wo hier eingespart werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) Wie eingangs gesagt, Zahlen kann man schön interpretieren, da ist auch Raum für Phantasie, aber Fakt ist, wir haben 11,5 Milliarden EUR Schulden. Fakt ist, und das wurde heute auch schon schöngeredet, die Rücklagen wurden teils aufgelöst, die Investitionsquote ist mager und eine Investitionslü- cke gibt es ebenfalls. Das heißt, wenn ich mir den gesamten Rechnungsabschluss anschaue, versiegt das Geld in der Stadt, in irgendwelchen Lücken, irgendwo im Gatsch, und das ist für mich schlicht und einfach das Ergebnis einer falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik, und in Wien vor allem wegen einer Hängemattenpolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Und ob es Ihnen passt oder nicht, vor allem, wenn ich da Richtung SPÖ schaue, das ist ja nicht nur meine Interpretation der Zahlen, sondern es ist der Stadtrechnungshof, der erst kürzlich gesagt hat, dass es ernste Vorzeichen für eine Überforderung des Haushaltes gibt. Da sollte man doch auch als Stadtregierung ein bisschen die Ohren spitzen und sich überlegen, welche Maßnahmen zu treffen sind. Worum geht's eigentlich heute bei dieser ganzen Diskussion? Meines Erachtens geht's hier rein um den Wohlstand in unserer Stadt, den Wohlstand in unserer Stadt für jeden Einzelnen und für die gesamte Stadt. Das heißt, was ist die Aufgabe der Politik? Die Aufgabe der Politik ist es, Maßnahmen zu setzen, die Wohlstand, Freiheit, Sicherheit und Stabilität gewähren. Und das erreicht man aber nicht durch Umverteilung, das erreicht man nicht durch neue Steuern und die Phantasie einer Vermögenssteuer, und das erreicht man auch nicht mit standortschädigenden Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.) Wohlstand, Sicherheit und Würde erreicht man durch gutes Wirtschaften, durch einen starken Wirtschaftsraum und durch die Bildung von Privateigentum, und nicht umsonst ist Eigentum ein EU-Grundrecht, und das sollten sich hier alle einmal hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der ÖVP.) Das Erstaunliche ist, das wissen die Menschen in dieser Stadt. Denn der Wunsch nach Privateigentum ist ungebrochen und das weiß auch jeder Abgeordnete hier. Jeder! Sie, Sie, Sie, Sie! Sie wissen es alle, und bei euch (in Richtung SPÖ) weiß ich es sowieso. Und was passiert? Die Stadtregierung ignoriert diesen Wunsch der Bevölkerung. Es hat mich schon erstaunt, dass keiner, auch der StR Hanke nicht, in diesen zwei, drei Stunden, die wir hier schon sitzen, das Wort Eigentum auch nur ein Mal erwähnt hat. Ein Mal ist es nur gefallen im Zusammenhang, die SPÖ sieht die Stadt Wien als ihr Eigentum. Das war es, und wir reden hier über den Finanzabschluss, aber eigentlich reden wir hier über den Wohlstand der Stadt. Da muss doch irgendwie die Notwendigkeit - auch bei allen, die es ideologisch nicht wollen, aber persönlich wollen Sie es schon - von Eigentum bewusst sein. (Beifall bei der ÖVP.) Was wir hier aber erleben in Wien, ist eine Bevormundung. Wir erleben hier einen Ausbau der Hängematte, was schwierig ist, denn das fördert Abhängigkeit, das macht abhängig von einem starken Staat, und das ist genau eine Politik, die wir als ÖVP sicherlich nicht verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen fordern wir eine Politik, in der die Menschen die Möglichkeit haben, Eigentum zu schaffen, und vor allem auch Wohneigentum, was gerade in Wien ein sehr wichtiges Thema ist. Uns ist daher wichtig, endlich in Wien etwas zu tun, dass die Eigentumsquote höher wird, denn genau die ist der Garant - ob es den linken Ideologen hier passt oder nicht - für Wohlstand, für Selbstbestimmung, für soziale Sicherheit und eine Maßnahme gegen Altersarmut und für Freiheit. Und weil wir hier heute schon mehrfach etwas über Rankings gehört haben, muss ich sagen, es gibt nicht nur das "Die schöne Lebensqualität in Wien"-Ranking, es gibt auch ein Wohlstands-Ranking, und da sacken wir ab. Und wir sacken deswegen ab, weil wir in Wien kein Privateigentum haben. Haben wir in der EU eine Eigentumsquote von 70 Prozent, haben wir eine in Österreich von 55 Prozent und in Wien magere 20 Prozent. Ich glaube, das sollte uns allen zu denken geben, daher fordern wir als ÖVP, dass die SPÖ und die Stadtregierung - und vielleicht hören die NEOS auch zu - Maß- nahmen setzen, dass Eigentum im Wohnbereich leichter gebildet werden kann. Da wäre als Instrument der Förderung - NEOS hören nicht zu, erstaunlich, bei Eigentum - doch eine gute Maßnahme. Denn Eigentum ist wichtig. Wo es kein Eigentum gibt, ist der Weg zur Autokratie geöffnet. Eigentum ist ein Garant für Demokratie. Abschließen möchte ich noch mit einem Zitat: Wo das Eigentum aufhört, hört auch die Freiheit auf. Der Mensch wird völlig entwurzelt, er ist hilflos dem allmächtigen Staat ausgeliefert und auf dessen Unterstützung angewiesen. - Für mich ein Horrorszenario! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Barbara Novak, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange einmal so an: Ich habe ein gewisses Verständnis für den Reiz, der darin liegt, dann, wenn man einen neuen Parteivorsitzenden gegenüber hat, ein bisschen in der Vergangenheit zu wühlen und das auch in Debatten einzubringen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das passiert bei uns nie!) und das polemisch ein klein wenig - das passiert ja bei den Freiheitlichen nicht, nein - auch hier auf die Tagesordnung zu bringen. Das ist nämlich eine Verlockung, das verstehe ich schon, das werfe ich euch auch nicht vor, denn ich kann mich gut erinnern, dass wir solche Dinge durchaus auch gemacht haben. Vielleicht erinnern wir uns gemeinsam noch an das Geilomobil vom Herrn Kurz, das haben wir hier, glaube ich, auch ausgeschlachtet in allen Richtungen als extrem sexistisch und chauvinistische Zeit, die er hatte, und haben wir dann natürlich als Parteivorsitzenden der ÖVP dementsprechend auch zur Sprache gebracht. Also, ich verstehe solche Dinge durchaus, aber was ich nicht verstehe, ist, wenn man uns Dinge vorwirft, wo man weiß, dass die Sozialdemokratie, insbesondere die Wiener Sozialdemokratie, auch in der Geschichte des Roten Wiens stehend, jedenfalls einen ganz anderen Weg gegangen ist. Und das weiß auch die ÖVP sehr gut, die selbst, glaube ich, auch einmal ihre Geschichte aufarbeiten sollte, in Zeiten, als Leopold Figl durchaus auch bereit gewesen wäre, mit der KPÖ Dinge zu machen. Also, für gemeinsamen Geschichtsunterricht und Aufarbeitung bin ich durchaus zu haben, wenn man sie umfassend, ehrlich und mit Fakten unterlegt angeht. An dieser Stelle, denn es kommen noch ein paar Bekenntnisse, denn ich bin da ein bisschen milder als meine Kollegen, erstes Bekenntnis: Die Sozialdemokratie steht natürlich immer gegen Gewalt, auch und insbesondere in der politischen Auseinandersetzung. Und deshalb war der Austromarxis- mus ja auch die Antwort, nämlich die gewaltfreie, die demokratische Antwort auf eine grundsätzliche ideologische Ausrichtung des Marxismus, dass es nicht darum geht, eine Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie mit Revolution und Gewalt umzusetzen, sondern mit ausschließlich demokratischen Mitteln. Und in dieser Tradition steht die Sozialdemokratie, und das sei an dieser Stelle gesagt. (Beifall bei der SPÖ.) Es bilden die Errungenschaften dieser Zeit - und das ist nichts, auf das man sich ausruhen darf und soll - die Basis für diese lebenswerte Stadt. Die Basis für viele Bereiche, die den sozialen Zusammenhalt auch in schwierigen Krisenzeiten der letzten Jahre zusammenhält, ob das im leistbaren Woh- nen ist, im Bereich der Gemeindebauten oder des geförderten Wohnbaus, ob das in der Infrastruktur ist, insbesondere auch im Bereich Gesundheit, Soziales, und so weiter, aber auch der Frage der Mobilität. Und wenn es um Eigentum geht, dann kennt man meine Position, denn ich habe sie ja schon mit vielen Kollegen der ÖVP diskutiert - ganz besonders gern mit dem Kollegen Ulm, der hat immer vor mir geredet und ich nachher, wir haben diesen Diskurs öfters geführt. - Ja, ein klares Bekenntnis zu Eigentum, nämlich Eigentum in der öffentlichen Hand, ein klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge, die in dieser Stadt so großartig ist (Beifall bei der SPÖ.) und für die wir auch ganz viele Preise und Auszeichnungen bekommen. Und es gut ist, dass all diese Infrastrukturen im Eigentum der Stadt stehen und damit allen Wienerinnen und Wienern und allen anderen auch dementsprechend zu Gute kommt. Ich war ja bei den Bekenntnissen, weil die ÖVP Bekenntnisse einfordert: Also, ein ganz klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. Und Sozialpartnerschaft bedeutet für uns auch, dass es auch möglich ist, im Rahmen der Sozialpartnerschaft auch qualitativ hochwertige Arbeitszeitverkürzungen umzu- setzen. Ich glaube, es ist gut und richtig, Arbeitszeitverkürzungen zu machen, sich Branchen individuell anzuschauen, wie es sich ausgeht. Vor allem die mobile Pflege hat es uns vorgemacht, nämlich mit der Vereinbarung Arbeitszeitverkürzung in einem Jahr, Gehaltserhöhung im nächsten Jahr, Arbeits- zeitverkürzung im darauffolgenden Jahr, und so weiter, weil sie das in ihrer Branche gut durchdacht haben, wie sie damit zurechtkommen, mit dem Fachkräftemangel, der auf der einen Seite herrscht, und andererseits aber die Erhöhung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die vor allem Frau- en, die in diesem Bereich tätig sind. Also ein Bekenntnis sowohl zur Sozialpartnerschaft als auch zur Arbeitszeitverkürzung, die jedenfalls im Rahmen der Sozialpartnerschaft individuell nach jeder Branche optimal und gut ausverhandelt gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Dann auch noch ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, die man richtigerweise gemeinsam auch haben kann, andere in unterschiedlichster Form: Mehrere wünschen sich noch mehr Liberalisierung, ich wünsche mir mehr Sozialpolitik, mehr Bildungspolitik, mehr Eingriffe auch dort, wo es um die Fragen des Schutzes von Menschen und auch von unserer Natur geht. Ich glaube, dass da noch ein bisschen was drinnen ist, aber da kommt schon viel auch an Vorgaben der Europäischen Union, die richtig sind, weil es vor allem darum geht, das Wirtschaftsmodell zu reglementieren, das am meis- ten an menschlichen Nöten, an Schmerz und Gewalt auf dieser Welt ausgelöst hat, und das ist der Kapitalismus. (Beifall bei der SPÖ.) Auch ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, den MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die dafür verantwortlich sind, dass die Stadt wieder Auszeichnungen als lebenswerteste Stadt bekommen hat. Ja, es ist ein Gutteil ihrer Arbeit, ihres Engagements, es ist ein Gutteil aber auch unserer gemeinsamen Beschlussfassung, welche Maßnahmen, welche Projekte und welche Schwerpunkte wir setzen, auch im Budget und im Rechnungsabschluss sieht man jetzt, dass fast 50 Prozent dem Bereich Bildung, Soziales und Gesundheit zu Gute kommen. Insbesondere auch Bildung und Soziales ist ja in all diesen Rankings, wenn man sich die einzelnen Faktoren anschaut, dann gut auch im Vergleich nachvollziehbar, da natürlich - und da komme ich vor allem jetzt auch auf die Vereinbarkeit zu sprechen - auch diese Soft Skills genau zu dieser lebenswertesten Stadt beitragen. Es geht darum, dass wir die Möglichkeit haben, dass auch Frauen in einem hohen Ausmaß an der Gesellschaft teilnehmen können, am Wirtschaftsleben teilnehmen können, in den Arbeitsmarktprozess wieder einsteigen können, selbstständig und sicher leben können, das heißt vor allem, auch eine wirtschaftli- che Unabhängigkeit zu erlangen. Wir wissen, eine der besten Gewaltschutzmaßnahmen, die man setzen kann, ist, Frauen in eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bekommen. Deshalb braucht es vom Gratiskindergarten über die Gratisganztagesschule über ordentliches Mittagessen bis zu einer guten Nachmittags- und Freizeitbetreuung all das, um diese Vereinbarkeit zu erhöhen. Vergleiche dort, wo sie sinnvoll sind, aber das ist wirklich ein Teil, wo wir uns Österreich-weit ganz dringend noch gut und intensiv darum kümmern müssen. Da ist Wien sehr weit mit 95 Prozent bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Kindergärten, da haben wir noch was zu tun, aber ich glaube, das ist auch etwas, wo es schon auch richtig ist, dass die Kolleginnen und Kollegen des Städte- und Gemeindebundes bei den Finanzausgleichsverhandlungen for- dern, dass es hier mehr Unterstützung gibt. Im Pflegebereich große Herausforderung, im Bereich der Ausbildung der ElementarpädagogInnen und des Einsatzes von ElementarpädagogInnen und der besseren Finanzierung im Bereich des Gesundheitswesens, dass man hier auch in der Berechnung diese Herausforderungen in der Finanzierung einen neuen und gemeinsamen Weg findet. Also, volle Unterstützung auch an den Stadtrat, und vor allem auch unserem Finanzdirektor, der in diesen Verhandlungen sitzt, dass da gute Maßnahmen herauskommen. Wir haben letztes Jahr nach Corona, wo wir eigentlich alle gehofft haben, dass sich diese Aufbruchsstimmung und diese Entspannung irgendwie breit tut, gesehen, wie schnell die nächste Krise daherkommt. Mit dem Angriffskrieg in der Ukraine und den dazugehörigen Energie- und Teuerungswellen sind wir eigentlich 2022 schon gezwungen gewesen, erste Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Ich gehöre - ich habe es vorige Woche oder das letzte Mal in einer Rede schon gesagt - nicht zu denen, die sagen, dass die Maßnahmen des Bundes hier schlecht sind, nicht ausreichend, ich finde jede einzelne Maßnahme, die gesetzt wird, die Menschen - auch wenn es Einmalzahlungen sind - hier helfen, gut und richtig, weil ich tief davon überzeugt bin, dass es zynisch wäre, zu sagen, das bringt nichts. Ja, es ist für die Person, die es bekommt, eine große Entlastung und eine wichtige Sache. Wir haben auch hier einen großen Beitrag geleistet, es sind inzwischen sieben Maßnahmen, die einzeln helfen, sehr zielgerichtet, von Alleinerziehenden, die besonders unterstützt werden, kinderreichen Haushalten, die noch einmal unterstützt werden, Energierechnungen, Wohnbonus, jetzt auch in der De- logierungsprävention noch einmal zu helfen, 70 Prozent von Rückständen im Wohnbereich zu übernehmen, et cetera. Es bekommt auch bei uns eine alleinerziehende Frau, die Teilzeit arbeitet, und wahrscheinlich auch noch, wie viele in der Teilzeit, dann noch einen Teil Mindestsicherung draufbekommt, 1.880 EUR zusätzliche Hilfe. Trotzdem müssen wir uns gemeinsam in der Frage der Systematik grundsätzlich hier mehr einfallen lassen. Der Strompreisdeckel war richtig, der Gaspreisdeckel wäre auch richtig gewesen, und der Mietpreisdeckel und ein neues Mietrecht auf Bundesebene sind dringend notwendig. Ich glaube, da sollten wir uns nicht gegenseitig vorhalten, sondern gemeinsam schauen, dass wir auf Bundesebene eine Mehrheit dafür schaffen, und es dann auch umsetzen, denn das würde wirklich nachhaltig helfen. (Beifall bei der SPÖ.) Und abschließend möchte ich ein paar Minuten noch auf einen Bereich lenken, der wahrscheinlich immer ein bisschen untergeht in der Gesamtdebatte, und das ist das Gender Budgeting. Wir haben das hier früher lange gefordert. Es ist lange diskutiert worden, es ist dann endlich eingeführt worden, und ich finde, man soll auch den Fokus darauf richten, dass es ein Instrument ist, das, wenn man sich dann auch damit beschäftigt, wirklich wirkt und helfen kann. Wir haben jetzt 53 Seiten Analyse des Budgets nach den einzelnen Maßnahmen, den einzelnen Wirkungszielen einzeln ausgearbeitet, wie viele Frauen und Männer betrifft es, wir wirksam war es und was wurde getan. Ich finde, genau diese Seiten sollte man sich noch einmal ganz genau anschauen und schauen, wo kann man nachschärfen, was ist uns schon gut gelungen. Das ist im Bereich des Förderwesens großartig ausgewiesen, wie viele Wirtschaftsförderungen gehen auch an Frauen, welche Maßnahmen wurden gesetzt, wie wurden sie dotiert, wie wurden sie abgeholt. Wir wissen, dass gerade im Bereich Bildung, im Bereich Soziales, im Bereich Gesundheit, et cetera ganz viele Wirkungsziele für Frauen auch erfüllt werden, aber nicht nur. Und von wegen besonderem Sichtbarsein, da Kollegin Pühringer gesagt hat, wir sehen die Frauen nicht und die Kinder nicht: Das möchte ich in Abrede stellen. Gerade diese 53 Seiten zeigen, wie sehr im Fokus und in der Sichtbarkeit gerade auch die Bedürfnisse und die Anliegen der Frauen in dieser Stadt stehen, und das ist auch gut so. - Ich bitte daher dann auch um Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten, die ich einstelle, die fraktionelle Restredezeit wären 17 Minuten. Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den größtenteils sehr sinnvollen und gescheiten Sachen, die meine Vorrednerin gesagt hat, dennoch wieder zurück zum Rechnungsabschluss, ich möchte versuchen, ein paar Sachen einzuordnen. Wenn man sich überlegt, dass es tatsächlich stimmt, es ist im Ergebnishaushalt ein operativer Abgang von knapp 4,75 Milliarden EUR ausgewiesen, noch vor 10 Jahren wäre dieser Ausweis als Katastrophe wahrgenommen worden, nur, um das einmal klipp und klar zu formulieren. Ich komme auf einzelne Punkte zurück. Es ist ein Maastricht-Abgang von 1 Milliarde ausgewiesen, es ist nach ESVG-Umstellung ein Abgang von knapp 100 Millionen EUR ausgewiesen. Okay, dann haben wir einen Überschuss an liquiden Mitteln und einen positiven Nettofinanzierungssaldo, das sind genau die zwei Sachen, die vollkommen wurscht sind in einer Bilanz. Das muss man sich einmal vorstellen: Wenn ich jemandem 100 EUR gebe, habe ich einen negativen Nettofinanzierungssaldo, denn ich habe 100 EUR hergegeben, der andere hat einen positiven Nettofinanzierungssaldo und muss es mir vielleicht zurückgeben, vollkommen egal. Deshalb möchte ich versuchen, diese paar Sachen tatsächlich ein bisschen einzuordnen, und auch die Vermögensdarstellung. Da beginne ich mit meinem Lieblingssatz, und ich ersuche, den tatsächlich zu korrigieren, denn der ist einfach falsch. Auf Seite XXX steht geschrieben: Das Nettovermögen erhöht sich, und zwar von minus 20 Milliarden auf minus 21 Milliarden. - Nein, das reduziert sich um 1 Milliarde EUR. In der Bi- lanz selbst ist es auch richtig ausgewiesen, was auch klar ist. Und ich ersuche, das wirklich zu korrigieren, man kann einfach nicht irgendwelche Sachen hineinschreiben, die falsch sind. Und jetzt, lieber Kollege Stadtrat, das erlaube ich mir auch dazuzusagen, ich kann mich erinnern, wir haben lange darüber diskutiert, wie relevant diese Vermögensrechnung ist. Und das ist das Einzige, wo ich sage, auch in der Darstellung, das haben die KollegInnen von der FPÖ zahlenmäßig meines Erachtens wirklich sehr solide dargestellt, nur die Einordnung der Vermögensrechnung muss man sich überlegen. Und Kollege Hanke, es war Ihr persönlicher Wunsch, dass die Pensionsrückstellungen in die Vermögensrechnung hineinkommen. - Das muss nicht sein. Und wären die Pensionsrückstellungen, so wie es auch erlaubt ist, nicht in der Vermögensrechnung drinnen, dann würden da jetzt nicht 21 Milliarden EUR negatives Eigenkapital - oder wie auch immer man es nennen möchte - stehen, sondern 21 minus 46: knapp 25 Milliarden EUR plus. Dann würden wir jetzt dastehen und würden uns fragen, hat die Stadt Wien tatsächlich ein Vermögen von 25 Milliarden plus. Dann würden wir draufkommen, auch das sagt nicht wirklich viel aus, denn mit allem, was wir an Sachanlagen Vermögen schaffen, kostet uns das eigentlich mehr. Jeder andere, der sich Vermögen anschafft, versucht, daraus einen Profit zu ziehen, und im Übrigen - zu unserer vorherigen Debatte - zumeist auf Kosten der ärmeren Menschen und der Mittelschicht, denn die zahlen zum Beispiel immer höhere Mieten. Und diesen Exkurs zum Privateigentum: Es gibt unendlich viel Privateigentum - in Wien und in Österreich, aber bleiben wir in Wien -, es ist nur falsch verteilt. Natürlich würden viele Menschen gerne auch in einer Wohnung wohnen, die ihnen gehört. Sie können es sich nur nicht leisten, weil es ähnlich ist wie im Burgenland, wenn der Esterházy die Hälfte vom Burgenland besitzt, dann ist für die andere Hälfte nichts da, Kollegin Jungnickel. Dann kämpfen Sie mit, dass die Konzentration von Wohnungen, von Gebäuden, von Grund und Boden in ganz wenigen Händen endlich aufgehoben wird, damit es wieder leistbar wird für Menschen, sich Wohnungen wirklich zu kaufen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Unabhängig davon - und das sage ich schon auch dazu - leben gerade im urbanen Raum nicht umsonst sehr viele Menschen auch sehr gerne in Mietwohnungen, weil sie sich für Fälle des Umzuges und andere Geschichten wie Familienzuwachs nicht damit belasten wollen, immer gleich zu verkau- fen und neu zu kaufen. Und die Frage der Miete ist tatsächlich in der Stadt durchaus eine, die sinnvoll geregelt wird. Und wenn da mehr von öffentlichem Eigentum zur Verfügung gestellt wird beziehungsweise genossenschaftlich oder gesellschaftlich-rechtlichen Geschichten ist es durchaus zu begrüßen. Man muss nicht immer alles selbst besitzen, man muss Sachen sinnvoll und gut und günstig nutzen können, das hilft oft viel, viel mehr. Und in diese Richtung werden wir selbstverständlich weiterarbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber ich komme zurück zu den Bewertungen. Ich habe gerade vorher gesagt, jede Schule, die wir bauen, geht als positiver Vermögenszuwachs in die Vermögenberechnung ein, schafft aber in Wirklichkeit ein Vielfaches an höheren Kosten, und nach 50 Jahren ist im Großen und Ganzen die Schule abgeschrieben und das Grundstück ist vielleicht was wert. Und da sieht man sozusagen die Ambivalenz der Vermögensgestaltung in der Stadt, denn der größte Spielraum der Stadt sind natürlich die eigenen unbebauten - sage ich jetzt noch dazu - Grundstücke, Grund und Boden, weil jeder weiß, wenn ich eine landwirtschaftliche Fläche auf Hochhaus aufwidme, dann habe ich binnen kürzester Zeit wieder Vermögen aus dem Nichts produziert und kann als Stadt im Zweifelsfall irgendwelche Sachen wieder abdecken. Aber all das, was wir als Vermögen ausweisen, wollen und werden wir nicht verkaufen, weil wir dann die Aufgaben, die wir eigentlich als Stadt haben, nicht erfüllen können. Und insofern ist diese Vermögensrechnung meines Erachtens ein bisschen absurd im Vergleich, die Darstellung des operativen Ergebnisses kann man dann bereinigen, übrig bleibt trotzdem ein Maastricht-relevantes Ergebnis - was auch nicht stimmt. Und das werfe ich Ihnen tatsächlich vor: Stellen Sie sich vor, es gibt ein Fußballmatch, eine Mannschaft verliert 2:1, und Sie sagen, die Mannschaft A hat ein Tor geschossen, dass sie zwei Tore gekriegt hat, erzählen Sie nicht dazu. - So in etwa ist das mit der Schuldenrückzahlung. (GR Mag. Thomas Reindl: Geh bitte!) - Nein, wir haben 250 Millionen EUR an Schulden zurückgezahlt. Um wie viel haben sich in derselben Zeit unsere Forderungen reduziert? Also wir haben um 600 Millionen weniger Forderungen und um 250 Millionen weniger Verbindlichkeiten. - Na ja, ob das wirklich eine Schulden- rückzahlung ist, oder ob nicht im Vergleich in Wirklichkeit dann plötzlich 350 Millionen doch mehr ausgegeben wurden oder weniger vorhanden sind, das ist so, als wenn ich sagen würde, die Mannschaft A hat ein Tor geschossen, die zwei Tore der Mannschaft B verheimliche ich. Kollege Arsenovic hat es gestern noch mehr auf den Punkt gebracht: Sie haben 100.000 EUR Schulden und ein Sparbuch mit 50.000 EUR drauf. Dann haben Sie 70.000 EUR Schulden und das Sparbuch ist weg. Haben Sie jetzt mehr oder haben Sie weniger? - Und ich finde, das gehört dazu, wenn man lauter argumentiert, dass man diese Sachen auch dazusagt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich würde jetzt gerne auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich auch auf den Finanzausgleich. Und ich gebe Ihnen bis zu einem gewissen Punkt durchaus recht, bei all jenen, die sagen, es kommt die große Sparzeit: Sorry Leute, wo sollen wir denn wirklich ganz viel sparen? Wir alle wissen, auf uns kommen im Gesundheitsbereich alleine bei den Personalausgaben mindestens 10 Prozent höhere Personalausgaben - und zwar inflationsbereinigt, nicht, dass man da jetzt irgendwie glaubt, mit der Inflation steigt das alles mit -, deutlich gesteigerte Personalausgaben im Gesundheitsbereich, im Bereich der Pflege, deutlich gesteigerte Personalausgaben im Bereich der Bildung, und wenn es mit dem Arbeitskräftemangel so weitergeht, überhaupt im öffentlichen Bereich zu. Und es ist notwendig, dass wir diese Arbeitskräfte haben, denn ich glaube nicht daran, dass man im Pflegebereich ganz viele Sachen effizienter machen kann, außer durch Arbeitszeitverkürzung. Ich will es erklären, momentan sind die Leute überlastet, gehen deshalb zum Teil in den Krankenstand und es wird weniger gearbeitet, als wenn die Leute mehr Freude am Beruf haben und sozusagen ausgeglichener sind, motivierter in den Beruf gehen. Aber am Krankenbett Zeit einzusparen durch Pflegekräfte, das wird nicht möglich sein. Es wird auch nicht möglich sein im Ärztebereich, da wird es eher sinnvoll sein, dass wir administrative Arbeiten dort, wo es notwendig ist, auch durch administrative Kräfte ersetzen können und nicht durch die Ärzte. Aber glauben wir nicht daran, dass jetzt alles günstiger wird, sondern ganz im Gegenteil. Und in dem Sinn stimmt es, Städte und Gemeinden brauchen tatsächlich mehr finanzielle Mittel aus dem Finanzausgleich. Was aber nicht geht, Kollege Hanke, ist, zu glauben, wir nehmen dem Bund 8 Prozentpunkte vom gemeinsamen Steueraufkommen weg, das sind ungefähr 12 Milliarden EUR. Was soll der Bund dann machen? Soll er sich verschulden, soll er tatsächlich zusätzliche Steuern einheben und dann, wel- che? - Sagen Sie das bitte! Das ist das Einzige, was ich von den Ländern und Gemeinden und vom Städtebund und vom Gemeindebund verlange: Sich nicht nur die Zuckerln herauszusuchen, sondern sich an der gesamtstaatlichen Finanzierung zu beteiligen und aufzuzeigen, wie diese Finanzierungslü- cke, die es gibt, tatsächlich geschlossen werden kann. Ich sage es Ihnen ganz offen, ich sehe momentan nicht viele andere Möglichkeiten als Vermögenssteuern. Alles andere würde all jene Menschen belasten, die tagtäglich arbeiten gehen, die wirklich schon ein ausreichend hohes Maß an Steuern zahlen, vor allem über Einkommensteuern, über Um- satzsteuern, et cetera. Das heißt, wenn wir unsere Gesellschaft weiterhin finanzieren wollen, werden wir unbedingt benötigen, dass es höhere Vermögenssteuern und höhere Grundsteuern gibt. Dann können wir auch schauen, wie wir es schaffen, dass mehr Menschen als bisher, die es dann wirklich wollen, auch selbst Eigentum in der Stadt haben, aber viel wichtiger ist es, dass wir das öffentliche Eigentum an der Gesundheitsvorsorge, auch am Wohnen, am öffentlichen Verkehr, an den Kindergärten, an den Schulen aufrechterhalten. In diesem Sinne ist es tatsächlich ein Plädoyer, zu sagen, ja, unterstützen wir tatsächlich auch die Stadtregierung in ihrem Kampf um mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Gleichzeitig aber, liebe Stadtregierung, macht es euch nicht zu leicht, sagt auch, wie viel Geld wir tatsächlich brauchen, und bit- te, nehmt als Begründung dafür dann nicht das Ranking der Bank her, denn das Ranking der Bank, wenn es wirklich Aa1 ist, sagt eigentlich: Wenn alles so bleiben würde, dann ist alles in Ordnung. Nein, wenn alles so bleibt, ist nicht alles in Ordnung. Das wissen wir. Das weiß vielleicht Moody's nicht. Keine Ahnung, inwiefern die Bank einschätzt: Wie ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter, wie ist die Entwicklung der notwendigen Investitionen in den Klimaschutz und vieles, vieles mehr, aber das Ranking von Moody's passt. Liebe Damen und Herren, es passt nicht. Es ist vieles richtig gemacht worden, es ist vieles verbesserungsfähig und verbesserungsnotwendig, und ich würde jetzt tatsächlich ersuchen, dass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären 22 Minuten. Ich lasse jetzt noch die 13 mal eingestellt und sonst weiterlaufen. Sie sind am Wort. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat jetzt ziemlich viele Überlegungen zum Budget und zu verschiedenen Berechnungen angestellt, und es beweist halt: Ein Budget ist auch ein Interpretationsspielraum, und darum geht es die nächsten zwei Tage, wie wir das Budget interpretieren. Wenn die Opposition Interpretati- on A hat und wir als Regierung Interpretation B haben, dann ist beides nicht falsch, weil die Zahlen beides hergeben. Das weißt du ganz genau, lieber Martin, darum sehe ich darin keinen Widerspruch. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer A sagt, muss auch B sagen!) Ja, wer A sagt, muss auch B sagen, das ist schon richtig, aber das stimmt beim Budget in dieser dreigliedrigen Konstruktion, die nicht nur Vorteile bringt, weil eben viel Interpretation möglich ist, so leider nicht. Die dreifache Gliederung, die wir jetzt haben, schafft aber mehr Klarheit und auch mehr Wahrheit, und auch das ist wichtig, damit wir mehr Transparenz in unsere Instrumente hineinbekommen. Die letzten Jahre seit 2020, meine Damen und Herren, bis zum heutigen Doppelbudget-Rechnungsabschluss, waren natürlich keine einfachen Jahre, und zwar für ganz Europa, für die ganze Welt, für Österreich und natürlich auch für Wien. Und weil von Vorrednern schon immer gesagt wurde, na ja, der Widerspruch zwischen Bund und Wien, sage ich: Ja, der ist da, aber es hat in den vergangenen Jahren in verschiedensten Bereichen auch sehr, sehr gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Wien gegeben. Ich denke da an die Corona-Politik, wobei, da wäre es vielleicht dem Bund schon auch gut angestanden, das eine oder andere Mal auch auf die Länder und die Gemeinden zu hören. Aber trotzdem, das ist, glaube ich, sehr gut über die Bühne gegangen, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gibt es auch seit vorigem Jahr diese Sondersituation mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen. Auch da hat es durchaus sehr viele kooperative, gemeinsame Projekte gegeben. Das ist nicht abzustreiten, das ist auch nicht schlechtzureden. Das ist auch zu begrüßen, schließlich leben wir in einem Bundesstaat miteinander und nicht gegeneinander. Wichtig aber ist, das Budgetvolumen der Stadt hat eine Rekordhöhe von fast 20 Milliarden EUR erreicht. Natürlich ist das auch den stark sprudelnden Einnahmen auf Bundesseite geschuldet, die durch die Inflation sehr hohe Einnahmen aus der Umsatzsteuer und aus vielen anderen Steuern bringen. Wenn man sich ansieht, woher die Inflation kommt, dann muss ich zu meinem Bedauern sagen, dass da leider schon sehr viel hausgemacht ist und dass man eigentlich von Haus aus den Weg anderer Länder hätte wählen müssen. Die Inflationsratenerhöhung, die durch den Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst ist und die damit in Verbindung stehenden ansteigenden Energiepreise: Andere Länder, ich nehme hier die Schweiz, haben eine Inflationsrate von 2,2 Prozent, ich nehme Spanien, ich nehme Portugal und auch andere Länder, in denen die Inflationsraten deutlich unter unse- rer liegen. Wir sind auch Inflationsspitzenreiter in Europa. Dass die Bundesregierung nicht den Mut aufgebracht hat, die Merit-Order-Klausel aufzubrechen, befristet für ein, zwei Jahre: Es ist ja nicht einzusehen, warum ein Windenergieerzeuger für seinen Strom den Gaspreis bekommt. Das versteht kein Mensch auf der ganzen Welt, aber das ist in Öster- reich so. Es ist auch nicht einzusehen, dass, wenn jemand ein Wasserkraftwerk hat, der den Gasenergiepreis bekommt, wenn er seinen Strom verkauft. Also da hätte man schon frühzeitig im Sinne der österreichischen Volkswirtschaft und damit auch aller Länder und Gemeinden einschreiten müssen. Auch die Hilfsmaßnahmen, die es von Seiten der Regierung gegeben hat, viele Einmalzahlungen mit teilweise positiven, aber teilweise auch negativen Effekten, das muss ich schon vorwerfen: Wenn da frühzeitig in die Energiemärkte eingegriffen worden wäre, dann hätten wir uns vieles, vieles er- spart, was die Inflation betrifft. Auch die Hilfen, die dann geleistet wurden, zum Beispiel der Strompreisdeckel, der sehr löblich ist, der sehr gut ist, aber halt nur ein Strompreisdeckel ist: Es ist nicht so wie in Deutschland, wo es einen Energiepreisdeckel gibt, nämlich für Fernwärme, für Gas und für Strom. Den gibt es in Österreich nicht. Wenn man sich die Begründung der Regierung anhört und wenn man dem Finanzminister zuhört, sagt der: Na ja, davon profitieren ja so viele in Wien, darum machen wir keinen Gaspreisdeckel und auch keinen Fernwärmepreisdeckel. Das finde ich eigentlich sehr schade. Auch die Mietenbremsen wurden heute schon angesprochen. Man darf sich nicht wundern, dass, wenn die Mieten an die Inflation angepasst sind, wir jetzt in zwei Jahren, ich glaube, die sechste Mietenerhöhung in ganz Österreich haben. Das führt dazu, dass die Mieten explodieren. Und auch da von der Bundesregierung ein Njet, weil es natürlich auch in Wien viele Mieterinnen und Mieter gibt und (erheitert) halt die Armen in Marchfeld, die alle in ihren Häusern wohnen, keine Miete zahlen. Ich glaube aber, das ist ein bisschen sehr kurz gedacht. Dass dann der Arbeitsminister hergeht und sagt, an der Inflation sind eigentlich die Lohnerhöhungen schuld, finde ich ganz ehrlich eigentlich sehr, sehr zynisch und nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte noch ein anderes Thema anreißen: Die Investitionen, die wir als Stadt, aber auch in unseren Daseinskonzern, in die Wiener Stadtwerke tätigen. Hier haben wir doch für heuer und bis 2026 6,2 Milliarden EUR für die Daseinsvorsorge in Wien reserviert, ich sage auch, teilweise auch mit dem Bund, wenn wir an den U-Bahn-Ausbau denken. Wir machen uns aber auch fit für die Stromnetze, denn wenn man alternative Energieerzeuger ins Netz bringen möchte - wenn man, sagen wir einmal, eine Photovoltaikoffensive macht -, müssen das auch die Leitungen hergeben. Da werden wir 1,5 Milliarden EUR investieren. Bei Wien Energie wer- den wir bei dem "Raus aus CO2-Verbrauch"-Projekt 1,3, aber auch, wie ich schon gesagt habe, bei den Wiener Linien 3,2 Millionen EUR umsetzen. Im Zusammenhang mit den Stadtwerken ist mir aufgefallen, dass ein Thema überhaupt nicht angeschnitten wurde, es ist nur einmal kurz erwähnt worden, das ist die Untersuchungskommission zu Wien Energie, die voriges Jahr auf Grund der Marktentwicklungen und der Marktverwerfungen, die En- de August stattgefunden haben ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das machen wir in der Geschäftsgruppe!) - Es ist eine allgemeine Diskussion, daher mache ich es jetzt. Ihr könnt mir ja dann in der Geschäftsgruppe antworten. - Also da fehlt mir der Glaube an die Wirtschaftspartei ÖVP, das muss ich ganz ehrlich sagen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das überrascht mich jetzt nicht, dass mich das nicht trifft!) Dass dich das nicht trifft, das (erheitert) verstehe ich. Ganz ehrlich, wo war denn der Aufschrei der ÖVP, als die EVN die Verträge von 80 Prozent ihrer Kunden gekündigt hat? Wo war der Aufschrei der ÖVP? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die ist börsenotiert!) Wo ist der Aufschrei der ÖVP, dass die ÖVP-Niederösterreich als stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden in der EVN den Klubobmann der ÖVP entsenden möchte? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wollen Sie es privatisieren?) Wo ist da der Aufschrei? Wo ist der Aufschrei, meine Damen und Herren, wenn die ÖBFA dem Land Steiermark 700 Millionen EUR gibt, damit das Land Steiermark für die Energie Steiermark 25 Prozent einer australischen Heuschrecke aufkaufen kann? (GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Cross Border Leasing, wollen Sie das Thema wirklich aufmachen? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seid nicht so nervös, hört zu! - Wo ist da der Aufschrei der ÖVP? Hat der Bund eine Pressekonferenz gemacht, bei der der Bundeskanzler und der Finanzminister gestanden sind und einen Aufsichtsrat in die Energie Steiermark entsendet haben? Mir ist das nicht ganz aufgefallen, wenn ich jetzt ehrlich bin. Also da wird schon mit verschiedenem Maß gemessen. Und dass jetzt, wo alles vorbei ist, sich der vom Bund entsandte Aufsichtsrat gar nicht erinnern kann, dass er eigentlich nur für die Dauer der Hilfe bestellt wurde, finde ich auch ein bisschen sehr komisch, das muss ich auch in Richtung ÖVP sagen. Aber wie die ÖVP arbeitet, haben wir ja am Freitag in der Untersuchungskommission gehört. Am Freitag war Herr Mahrer in der Untersuchungskommission und ist dort befragt worden, so wie viele andere, es war ja die 13. Sitzung. Sie hat inzwischen schon 30 Zeugen und Experten gehabt, das Ergebnis der UK ist klar: Es ist nichts passiert (Heiterkeit bei und Ja-ja-Rufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM), es sind alle Gesetze eingehalten worden, es sind alle Vorschriften eingehalten worden. Die Stadt Wien hat als verantwortungsvoller Eigentümer ihre Verantwortung wahrgenommen und ist dem Unternehmen Stadtwerke in einer schwierigen Zeit beigestanden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Bürgermeister hat uns angelogen!) Wenn man sich jetzt die Aussagen von Kollegen Mahrer ansieht, heute ist ja das Rohprotokoll ausgeschickt worden beziehungsweise habe ich das schon gehört, merkt man, dass am Freitag, dem 26. August, die Börsenpreise in Leipzig für Strom explodiert sind, das ist hier schon öfters diskutiert worden, und am Samstag, dem 27. August, also eigentlich sehr rasch, muss ich sagen, hat der Bundeskanzler dieser Republik, Bundeskanzler Nehammer, zum Telefonhörer gegriffen. Jetzt könnte man meinen, der Bundeskanzler sorgt sich um die Energiewirtschaft. Wen ruft er an? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mich nicht!) Hat er zum Beispiel den Herrn Bürgermeister angerufen, wenn es um Wien Energie geht? - Nein. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr seid nicht einmal gekommen zu dem Treffen!) Hat er den Herrn Finanzstadtrat angerufen? - Nein, hat er auch nicht angerufen. Hat er viel- leicht den Aufsichtsratsvorsitzenden angerufen? - Nein, hat er auch nicht angerufen. Hat er vielleicht die von der Wirtschaftskammer entsandte Stellvertreterin des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke angerufen? - Nein, hat er auch nicht angerufen. Hat er die Geschäftsführer der Stadtwerke oder der Wien Energie angerufen? - Nein, hat er auch nicht angerufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wisst ihr, wen er angerufen hat? - Einen pensionierten Polizisten in Jesolo. Das hat er gemacht. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. - Heiterkeit bei der SPÖ.) Das hat er gemacht, einen pensionierten Polizisten, der in Jesolo Urlaub gemacht hat. (Heiterkeit bei und Beifall von GR Mag. Josef Taucher. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Reindl ist mal wieder fürs Niveau zuständig!) Meine Damen und Herren, das zeigt, wie in der ÖVP verantwortungsvolle Politik passiert, wie sich die ÖVP Informationen holt, wie die ÖVP arbeitet. Der Bundeskanzler der Republik Österreich ruft jemanden an, der in dieser Stadt nichts zu sagen hat, der keine Kompetenz in der operativen Ge- schäftsführung hat, der für nichts in dieser Stadt verantwortlich ist (GR Mag. Manfred Juraczka: So wie Sie!), den ruft er zu Wien Energie an. Herr Kollege, ich bin Gemeinderat und als Vorsitzender zuständig für die Organisation der Sitzung, ich habe eine Kompetenz. (Heiterkeit bei und Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Du leider nicht, aber vielleicht kommt es noch einmal so weit. Also der Bundeskanzler ist sehr sonderbar: Er ruft einen pensionierten Polizisten in Jesolo an und teilt ihm mit, es gibt Energiemarktverwerfungen - ich habe jetzt aus dem Protokoll zitiert -, es gibt einen Energiegipfel am Sonntag im Bundeskanzleramt und wegen der Wien Energie brauchst du dir kei- ne Sorgen zu machen. Und was macht jetzt dieser Pensionist mit diesen Informationen, meine Damen und Herren? - (GR Mag. Josef Taucher: Nichts macht er!) - Nichts, gar nichts. Das ist verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Es tut mir sehr, sehr leid, Herr Mahrer hat am Freitag nicht die Größe gehabt, bei dem, was er voriges Jahr im Herbst aufgeführt hat, gemeinsam mit Herrn Wölbitsch und der Wiener ÖVP - die ganzen Behauptungen, die ganzen Falschinformationen, die ganzen Verunsicherungen -, zuzugeben, dass viel- leicht die eine oder andere Aussage überspitzt war. Er hat nicht die Größe gehabt, sich bei den 16.000 Beschäftigten der Wiener Stadtwerke für die Aussagen zu entschuldigen. Er hat nicht die Größe gehabt, sich bei den 2 Millionen Privatkunden und den 304.000 Firmenkunden von Wien Energie dafür zu entschuldigen, dass er für solche Verunsicherungen gesorgt hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt nicht die Größe gehabt, Unterlagen zu liefern!) Meine Damen und Herren, das ist schädlich und schändlich. Robert Menasse hat das heute in einem Posting in Facebook auf den Punkt gebracht, und ich zitiere: In drei Bereichen beweist die ÖVP Leadership: Demagogie, Zynismus und Dummheit. - Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 16 Minuten. Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Finanzjahr 2022 liegt keine Wortmeldung mehr vor. (Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.) - Können wir zur Beratung der Ge- schäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke kommen? Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 2, das ist der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2022, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundes- hauptstadt Wien und den Förderbericht der Stadt Wien jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler mit einer selbstgewählten Redezeit von zwölf Minuten. Sie haben das Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Generaldebatte so angehört hat, gab es einen rot-schwarzen Faden: Die Schwarzen haben den Roten vorgeworfen, dass sie Marxisten sind und Frau Kollegin Novak hat Angst vor dem Turbokapitalismus der ÖVP gehabt. Das Zweite, das auch noch spannend ist: Die ÖVP hat noch nicht viel über die Untersuchungskommission gesagt, aber wahrscheinlich auch aus gutem Grund. Ich muss schon ehrlich sagen, da hat Herr Kollege Reindl nicht ganz unrecht: Wenn man als ÖVP-Obmann, als Stadtrat dieser Stadt am Freitag angerufen wird - als Stadtrat hat man doch auch nicht amtsführend die Aufgabe, die Stadtregierung zu kontrollieren und in der Stadtregierung mitzuarbei- ten - und sich dann zwei Tage totstellt, mit keinem telefoniert und nicht in irgendeiner Art und Weise auch nur eine Aktivität setzt, um dieses Desaster, das von der SPÖ verursacht wurde, das muss man schon sagen, von dieser Stadt abzuwenden ... (GR Mag. Josef Taucher: Das ist ein Desaster!) Das Erste, was er dann macht, ist, dass er am Montag mit einem zweiten Oppositionsstadtrat - was er ja bis jetzt abstreitet, aber das Protokoll wird es ja genau wiedergeben - versucht, diesen SPÖ-Skandal zu skandalisieren. Der Vorwurf ist nicht, dass wir da Aufklärung haben wollen - die FPÖ ist sicherlich die einzige Partei, die hier Aufklärung haben will -, die ÖVP hat bewiesen, dass es ihr nicht um Aufklärung geht, sondern um billige, plumpe Skandalisierung. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Denn sonst hätten Sie nicht drei Tage geschwiegen und dann versucht, mit einer zweiten Oppositionspartei eine Untersuchungskommission einzusetzen. Das werden Sie sich ewig vorwerfen lassen müssen: Die ÖVP hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern nur mit plumper, billiger parteipolitischer Skandali- sierung. Kollege Reindl hat recht, da hätten Sie die Verpflichtung, sich bei den zwei Millionen Energiebeziehern der Wien Energie zu entschuldigen. Wo war Kollege Mahrer Freitag, Samstag und Sonntag, als es um das Überleben der Wien Energie gegangen ist? Was hat er sich denn überlegt? Eine andere Frage habe ich auch noch, weil er Unterlagen aus dem Finanzministerium angeboten hat: Sagen Sie mir bitte den korrekten und richtigen Weg, wie er zu diesen Unterlagen hätte kommen sollen! (GR Mag. Josef Taucher: Schmutzkübelkampagne!) Das fordern wir von Ihnen ein, denn eines geht nicht: Wir gehen mit Ihnen gutgläubig in eine Untersuchungskommission, weil wir glauben, Sie wollen aufklären. Wir gehen mit Ihnen gemeinsam in eine Untersuchungskommission, weil wir den Wienerinnen und Wienern helfen wollen, und nach einem Jahr kommt man drauf, dass es Ihnen nur um billige Polemik und Parteipolitik geht. Das ist schändlich, liebe ÖVP. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Nicht weniger schändlich, muss ich auch sagen, aber ist, was die SPÖ gemacht hat, die SPÖ, die monatelang vorinformiert war. Wir haben in der Untersuchungskommission ja miterlebt, dass der Magistratsdirektor nicht informiert war. Herr Griebler war als Aufsichtsratsvorsitzender vollkommen infor- miert, aber als Magistratsdirektor hat er keine Wahrnehmungen zu den Umtrieben auf den Energiemärkten gehabt. Wir wissen auch, dass spätestens im November die Energiemärkte angefangen haben, verrückt zu spielen, dann ein zweites Mal am 1. Jänner, ein drittes Mal am 24. Februar und dann noch einmal kurz bevor diese unsägliche Notkompetenz am 16. Juli vom Bürgermeister unterfertigt wurde. Ich frage mich eines, und wir haben mit Kollegen Pollak das letzte Mal ausführlich geredet: Ganz Wien war informiert, der Magistrat war informiert, es war auch die Wien Energie informiert, es waren die Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke informiert, und ich wundere mich wirklich, wann es diese Veranstal- tung gegeben hat, wo einheitlich im Magistrat und bei den Wiener Stadtwerken beschlossen wurde, dass alle informiert werden, nur nicht der Wiener Bürgermeister. Entweder hat er nichts zu sagen oder es ist nicht wichtig. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich wünsche mir einen Bürgermeister, der keine mobile Stempelmaschine ist. Ich wünsche mir einen Bürgermeister, der sich um die Wienerinnen und Wiener kümmert. Ich wünsche mir einen Bürgermeister, der sich um die sozialen Aspekte kümmert und nicht einen, der sich 2 Minuten briefen lässt und dann 700 Millionen EUR des Wiener Stadtvermögens einfach blanko unterschreibt, was dann auch am Ende des Tages gezogen wurde. Wir haben aber heute auch sehr viel über den Rechnungsabschluss gehört. Am Ende des Tages ist es ja so gewesen, dass der Rechnungsabschluss, die Debatte heute und die Ansprache vom Herrn Stadtrat ähnlich waren wie das, was auf der Pressekonferenz ausgesprochen wurde. Die SPÖ legt ja sehr viel Wert darauf, Kollegin Novak hat gesagt, sie ist in der Mitte der Bevölkerung. Die ÖVP ist angeblich auch in der Mitte. Wir sagen eines: Es ist vollkommen egal, ob man links ist, ob man rechts ist, ob man in der Mitte ist, man muss bei den Bürgern sein, und das ist, was ich bei Ihnen vermisse. Die, die bei den Bürgern sind, sind nicht in der Mitte, sondern vorne, und das wird die FPÖ auch in Zukunft sein. (Beifall bei der FP und von GR Wolfgang Kieslich.) Mir macht es nicht Sorgen, ob ich jetzt Angst vor dem Kapitalismus oder vor dem Kommunismus habe, mir macht es keine Sorgen, ob ich links oder rechts stehe, mir macht diese Politik in der Stadt Sorgen. Mir macht Sorgen, dass das Valorisierungsgesetz noch immer nicht abgeschafft wurde in die- ser Stadt. Mir macht Sorgen, dass die Bundesregierung die Inflation treibt. Mir machen das Valorisierungsgesetz, die Anpassung der Mieten, die Erhöhung der Müllgebühren, die Erhöhung der Kanalgebühren, die Erhöhung der Bädergebühren Sorgen. Frau Herr von der SPÖ forderte gestern freies Recht auf Baden und in Wien werden die Bädergebühren erhöht. Das ist Ihre Politik, die Sie leben. Die Bundespolitik macht etwas ganz anderes, als die Stadtpolitik macht. Mir macht auch nicht Sorgen, ob Herr Babler ein Marxist, ein Trotzkist, ein Kom- munist oder ein Stalinist ist - das ist in dieser Welt eh nicht mehr möglich, das sage ich ganz offen -, aber mir machen seine politischen Forderungen Sorgen. Deswegen habe ich auch eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister und an den Herrn Stadtrat für Finanzen gestellt, welche Auswirkungen Bab- ler's kommunistische Forderungen auf die Stadt Wien hat. Wir müssen ja davon ausgehen, wenn der Bundesparteiobmann der SPÖ Forderungen wie zum Beispiel eine 32-Stunden-Woche stellt, was das für alle Magistratsabteilungen bedeuten würde, was es für die Stadtwerke bedeuten würde, was es für die Wien Energie bedeuten würde, was es für die Wiener Netze bedeuten würde. Einerseits aus finanzieller Sicht, das Budget ist ohnehin im Argen, und das andere ist auch noch: Kriegen wir überhaupt diese Fachleute, die wir brauchen, wenn wir auf 32 Stunden reduzieren? Das sind Fragen, die wir uns stellen müssen. Es ist auch eine Frage, wenn Herr Babler eine Veränderung der Leerstandsabgabe angekündigt hat. Herr Stadtrat, Herr Bürgermeister, sagen Sie uns, was da geplant ist! Wollen Sie in irgendeiner Art und Weise Enteignungen der Wiener Bürger betreiben, nämlich jener Bürger, die gespart haben, um sich selbst etwas zu schaffen? Ist das der nächste Schritt, wo Sie in die Taschen der Bürger greifen? Sie haben in vielen Bereichen in die Taschen der Bürger gegriffen, zum Beispiel beim Fernwärmepreis, eine Verdopplung im letzten Jahr, Sie wissen es ganz genau, ohne Konzept. (GR Mag. Josef Tau- cher: Wir machen eine Verbilligung!) Eine Verbilligung, wann? (GR Mag. Josef Taucher: Hast es nicht gelesen?) Ich habe gestern gelesen, dass ihr statt 140 Millionen jetzt 300 Millionen - Herr Kollege Taucher, ich weiß nicht, ob Sie die Zahlen parat haben - in die Reduktion der Energiekosten investieren wollt. Da habe ich aber eine ganz große Frage an Sie, Herr Taucher, hören Sie bitte zu, Sie sind der Klubobmann und eine maßgebliche Person in diesem Haus: Wie schaut das eigentlich aus mit jenen, die die Energieverträge für das nächste Jahr mit einer Preisbindung verlängert haben? Wird denen auch etwas reduziert? Mich haben die Bürger vor Monaten angerufen und gesagt: Herr Guggenbichler, was soll ich tun, kann ich diese Verlängerung unterschreiben? Ich habe ihnen leider sagen müssen, diese Stadt ist so intransparent, dass ich nicht einmal als Mitglied des Finanzausschusses die Mög- lichkeit habe, ihnen da einen guten Rat zu geben. Also was ist mit jenen, die mit Preisbindung bei Wien Energie einen Vertrag für das nächste Jahr unterschrieben haben? Bekommen die auch eine Reduktion oder haben sie die mit dem billigen Schmäh geködert und gesagt, wir machen einen Standardpreis und halten sie jetzt auf erhöhten Preisen, und nur die, die einen flexiblen Preis haben, werden am Ende des Tages eine Reduktion bekommen? Das ist eine Frage, die sich die Bürger stellen, und ich werde auch einen Antrag stellen, dass auch jene, die mit unlauteren Mitteln in eine Preisbindung gebracht wurden, diese Reduktion bekommen. Ich stelle heute auch einen Antrag, und das ist relativ wichtig: Man weiß ja, wenn man von Wien Energie die Abrechnung bekommt, ist sie oft sehr unübersichtlich und man braucht ein halbes Mathematikstudium, um am Ende des Tages diese Rechnung zu verstehen und sich auch anzuschauen, wie das in den nächsten Jahren sein wird. Was macht man dann? - Man ruft bei der Wien Energie an, man hängt zwei bis drei Tage in einer Warteschleife und bekommt dann am Ende des Tages eine unverbindliche Antwort. Deswegen werden wir den Antrag stellen, und die Sozialdemokratie hat die Ver- pflichtung, im Sinne der Bürger diesem Antrag auch zuzustimmen, den Personalstand der Hotline aufzustocken, damit es verträgliche Wartezeiten gibt, damit es den Bürgern auch möglich ist, eine Information zu bekommen. Das zweite Problem, das mir viele sagen: Wenn ich dann eine Antwort bekomme, dann bekomme ich keine schriftliche Ausfertigung, und diese Antwort ist unverbindlich. Wir werden auch den Antrag stellen, dass jedes Beratungsgespräch verschriftlicht werden muss, damit jede Antwort, die die Bür- ger bekommen, auch verbindlich ist, damit sie sich nicht wieder stundenlang in eine Telefonschleife hängen müssen, wenn der Bescheid dann anders ausschaut als das, was ihnen oft am Telefon gesagt wird. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wir fordern, schon angesprochen, auch eine Strompreisbremse für Wien. Wir werden auch sehen, wie sich die 340 Millionen EUR auswirken werden. Weiters fordern wir die gesamte Rückzahlung der Gewinne der Wien Energie, denn wir wissen ja, warum sie sie bekommen haben: Auf Grund einer Spekulation, weil sie am Ende des Tages die finanziellen Mittel der Wiener Stadtwerke, der Stadt Wien und am Schluss auch noch fast die des Bundes verzockt haben. Das ist der einzige Grund, warum die Wien Energie Gewinne gemacht hat: Weil sie nicht schon im letzten Jahr, wie andere Energieun- ternehmen, die Verluste realisiert hat und aus dem Risiko herausgegangen ist. Sie feiern sich ab, Sie feiern sich ab mit Gewinnen, und wenn Sie sich schon abfeiern dafür, dann geben Sie sie bitte den Bürgern zurück! Das wäre auch das Mindeste, was Sie am Ende des Tages tun können. Wir fordern die Rücknahme der städtischen Gebührenerhöhung, Müll, Kanal, Abwasser, schon angesprochen, Valorisierungsgesetz ebenso, Rücknahme der Erhöhung der Parkgebühren, auch eine Rücknahme der Erhöhung des Bädereintrittspreises. Wir haben es schon angesprochen, die stellver- tretende Klubobfrau Herr hat gesagt, sie will das Recht auf freies Baden. Warum soll es das in allen Bundesländern geben, aber in Wien nicht, weil sich die meisten das dann am Ende des Tages nicht mehr leisten können? Wir wollen die Rücknahme der Erhöhung des Essensgeldes in den Schulen, wir wollen die Streichung der Wiener Netzgebühren für 2022 und 2023, wir wollen insbesondere die Anpassung der Pensionen, des Arbeitslosengeldes, der Familienbeihilfe wie auch des Pflegegeldes, da sind Sie leider Gottes säumig, und am Ende des Tages ist es auch wichtig, einen Preisdeckel für Gas einzuführen. Weiters werden wir einen Antrag stellen, dass die Wiener Stadtwerke ein Rettungs-, Investitions- und Entlastungspaket für die Gastronomie schnüren, denn das sind jene, die durch die Pandemie besonders belastet wurden. Da sind wir noch immer im Argen und da haben Sie leider Gottes auch nichts dagegen getan, bis auf einen Schnitzel-Gutschein, wo zwei Drittel aus den Postkästen verschwanden, die aufgebrochen wurden, und ein ganzes Drittel nicht einmal eingelöst wurde. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: So ein Blödsinn!) Da, muss man sagen, sind Sie auch säumig gewesen. Eine Schuldnerberatung für Jugendliche, 10 Prozent mehr Jugendliche sind bei der Schuldnerberatung gelandet. Wir fordern, dass diese Schuldnerberatung aufgestockt wird, damit man gerade mit den jungen Menschen gut arbeiten und sie beraten kann. Dann habe ich weiter noch einige Anträge, und morgen werde ich noch relativ viel über den Klimafahrplan reden. Wir wissen ja, dass Ihr ideologisches Pamphlet, das Sie da herausgelassen haben, einmal in 130 Seiten Stärke und einmal für die GRÜNEN kurz zusammengefasst auf 12 Seiten - Klimafahrplan für Dummies habe ich es einmal genannt - wahrscheinlich 50 bis 100 Milliarden EUR kostet. Ich habe Ihnen vor 2 Jahren schon Anfragen zu diesem Thema gestellt. Der Bürgermeister hat mir auf 14 Seiten geantwortet, aber keine einzige Zahl in diese Antwort hineingeschrieben. Wir wollen wissen, wie Sie diesen Klimafahrplan finanzieren wollen, oder ist es so, wie wir es in den letzten Jahren haben erleben dürfen, dass die Verdoppelung der Fernwärme die Finanzierung Ihres Klimafahrplanes ist? Wir wollen von Ihnen eine soziale Politik, wir wollen von Ihnen gute Politik, und wir wünschen uns einen Bürgermeister, der sich über Stadtwerke und Energiekosten Gedanken macht und nicht in einer halben Stunde Milliardenbeträge der Stadt Wien verzockt. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 14 Minuten, das heißt, die fraktionelle Restredezeit sind 8 Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Klubobmann Wölbitsch gemeldet. Bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich finde es schade, dass die FPÖ bei der (erheitert) Täter-Opfer-Umkehr der SPÖ mitmacht. Ich darf nur mehrere Dinge klarstellen, sie sind auch im Rohprotokoll zur letzten Sitzung der Untersuchungskommission einseh- bar. Erstens, StR Karl Mahrer wurde gefragt, ob er von seinem Gespräch mit dem Bundeskanzler irgendeinem anderen Stadtsenatsmitglied etwas erzählt hat. Das war die Nachfrage, das hat er verneint. Das heißt, er hat das Gespräch mit Herrn Nepp nicht verheimlicht. Herr Nepp hat sogar auf Nachfrage noch einmal bestätigt, dass ihm Herr Mahrer nichts über dieses Gespräch erzählt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es wurde also nicht das Gespräch mit Herrn Mahrer geheim gehalten, er wurde einfach nicht danach gefragt. Abseits davon finde ich es nicht wahnsinnig ungewöhnlich, dass man sich bei einem Skandal dieser Größenordnung auch innerhalb der Oppositionsparteien entsprechend abspricht. Das Zweite ist, Karl Mahrer hat unter Wahrheitspflicht in der Untersuchungskommission gesagt, dass er weder E-Mails, Dokumente noch sonstige Informationen vom Finanzministerium erhalten hat, daher ist es natürlich eine böswillige Unterstellung. Wenn er dann davon spricht, dass, wenn die Stadt Wien keine Dokumente liefert, was auch passiert ist in der Untersuchungskommission, man dann natürlich auf demokratischem Weg über Anfragen - Sie haben gefragt, welche Instrumente es gibt, ich darf Sie aufklären, Herr Guggenbichler, es gibt auch im Parlament so etwas wie Anfragen - versucht, Informationen von Seiten des Finanzministeriums zu bekommen. Das nur zur Richtigstellung. Herr Kollege Reindl, ich finde, wenn sich einer bei der Bevölkerung entschuldigen sollte, dann Sie. Ich finde es sehr skurril, dass Sie in der Untersuchungskommission Handydaten wollten. Das zeigt genau die Skurrilität in dieser Untersuchungskommission. Wir haben nämlich gar nichts, keine Handy- daten, wir haben nicht einmal einen vollständigen Elak. Das heißt, Sie haben da eines der wichtigsten demokratischen Mittel dieser Stadt torpediert, und Sie sollten sich bei der Bevölkerung dafür entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Konrad gemeldet, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie haben das Wort. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich war damals schon sehr erstaunt, als ich bemerkt habe, dass ÖVP und FPÖ sich nicht über eine vorzeitige Beendigung der Untersuchungskommission einigen konnten. Dass sich mittlerweile aber diese beiden Parteien, die die Untersuchungskommission gemeinsam eingesetzt haben, hier auf offener Bühne befetzen, das ist doch mehr als erstaunlich und es zeigt scheinbar auch die große Enttäuschung darüber (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... keine Unterlagen geliefert!), dass bei den in den Raum geworfenen Vorwürfen die Suppe, die nun übrig geblieben ist, sehr dünn ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sagt die Partei der Intransparenz!) Ich darf jetzt aber thematisch springen und als Sprecher für Arbeit und Soziales hier in dieser Spezialdebatte für meine Fraktion zum Thema Arbeitsmarkt Stellung beziehen. Die Situation am Wiener Arbeitsmarkt war im vergangenen Jahr Gott sei Dank eine durchwegs äußerst erfreuliche und sie war nach diesen schwierigen Corona-Jahren von einer deutlichen Erholung geprägt. Alle wesentlichen Kennzahlen zum Arbeitsmarkt übertreffen mittlerweile das Niveau von vor der Krise 2019. Die Arbeitslosigkeit liegt knapp 2 Prozent unter dem Vorkrisenniveau, auch die Anzahl der unselbstständig Be- schäftigten liegt mit plus 3,9 Prozent über dem Vorkrisenniveau, und im Juni 2022 haben wir erstmals diese historische Marke von 900.000 unselbstständig Beschäftigten überschritten. Die positive Arbeitsmarktentwicklung zeigt sich ebenfalls an der Anzahl der offenen Stellen beim AMS. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen diese Stellen in Wien um 26,8 Prozent und im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 sogar um über 40 Prozent. Sehr erfreulich war es auch, dass die Langzeitbeschäf- tigungslosen von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren konnten. Im Jahresvergleich ist die Zahl der in Wien gemeldeten Langzeitarbeitslosen um 20,6 Prozent gesunken. Trotz dieser positiven Entwicklung im Jahr 2022 konnte man dann im Jahresverlauf auch erste Signale einer Eintrü- bung feststellen. Über die Monate hinweg ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit schrittweise kleiner geworden und auch das Wachstum der offenen Stellen hat sich im Zeitlauf reduziert. Es zeigt sich also, dass die aktuellen Krisen natürlich auch Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt haben. Auch wenn sich dieser auch im Jahr 2023 noch immer recht resistent zeigt, so kann man eine Fortsetzung der Eintrübung durchaus feststellen, jedenfalls nicht ausschließen. Von daher müssen wir wachsam bleiben und weiterhin die richtigen Maßnahmen setzen. Mit dem WAFF, dem Arbeitsmarktinstrument in Wien, haben wir das im letzten Jahr durch zahlreiche Initiativen für die Wiener ArbeitnehmerInnen, aber auch für die Betriebe, wieder getan. Wir haben über 36.000 WienerInnen mit Leistungen des WAFF in Form von Dienstleistungen und Förderungen auf ihren Weg zur beruflichen Förderung begleitet. Dabei hat der WAFF in drei Handlungsfeldern agiert: Erstens, in der Förderung der beruflichen Entwicklungschancen von Wienerinnen und Wienern, darunter fallen alle Dienstleistungen und Förderungen des WAFF-Beratungszentrums für Berufs- und Weiterbildung, wie zum Beispiel die WAFF-Frauenprogramme, der Digi-Winner, der Chancen-Scheck oder auch die WAFF-Arbeitsstiftungen. Ein zweiter großer Schwerpunkt im letzten Jahr war das Thema Fachkräftesicherung. Die Situation, die wir da auch als Stadt Wien haben, wurde heute schon ein paar Mal erwähnt. Es geht um die Unterstützung von Unternehmen mit Wiener Fachkräften, es geht um die Qualifizierung im Vorfeld von Beschäftigung, etwa durch das erfolgreiche Programm "Jobs Plus Ausbildung". Es geht da auch um das Wiener Ausbildungsgeld, das wir für Pflegeberufe, für ElementarpädagogInnen geschaffen haben, und auch um alle Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit der Lehre in Wien treffen, beispiels- weise bei der überbetrieblichen Lehre oder auch bei den Lehrlingsförderungen. Wir haben uns im Jahr 2022 als Steuerungsgruppe in drei Arbeitsgruppen natürlich auch sehr intensiv weiter mit der Etablierung des Fachkräftezentrums beschäftigt. Mit der geplanten Präsentation des ersten Fachkräfteberichtes wird dieses Zentrum heuer auch seinen Regelbetrieb aufnehmen. Was uns im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte jedenfalls massiv schaden würde, ist ein politisches Klima, das Fremde oft nur als Problem definiert. Die Abschiebung der indischen Familie aus Haslach - die Mutter arbeitete als Köchin, die Tochter machte gerade eine Ausbildung als Altenpflegerin, beides absolut Mangelberufe - ist nicht nur aus menschlicher Sicht absurd, sondern auch wirtschaftspolitisch ein kompletter Irrsinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Daher fordern wir heute auch in einem Antrag die Bundesregierung auf, für AsylwerberInnen Perspek- tiven für ein Bleiberecht zu schaffen, insbesondere wenn diese in Mangelberufen arbeiten könnten. Auch im dritten Handlungsfeld des WAFF, Arbeitsmarktintegration ausgrenzungsgefährdeter Personen, gäbe es zahlreiche Initiativen, die man hier noch erwähnen könnte. Es gab darüber hinaus aber im WAFF heuer auch noch einige Sonderdotierungen für Projekte, die weit in die Zukunft reichen. Ich möchte da die Ausbildungsinitiative für Frauen für ein FH-Studium im Bereich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik, die Verlängerung des Lehrlingspaketes, die Schaffung der Wiener Pflegeausbildungsprämie oder auch die Verlängerung des EPU-Paketes erwähnen. Schließlich hat der WAFF mittlerweile auch einen neuen Standort am Praterstern bezogen und kann dort in einem sehr modernen Gebäude noch kundenorientierter sein und noch mehr Wienerinnen und Wienern bei ihrer beruflichen Entwicklung unterstützen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Fritz Meißl und seinem Team im WAFF für die gute Zusammenarbeit und insbesondere natürlich auch für die geleistete Arbeit und den wichtigen Beitrag, den der WAFF in Wien leistet. Ich möchte mich am Ende auch insbesondere bei StR Peter Hanke und seinem Team für die wirklich gute Zusammenarbeit, die wir in den letzten Jahren im Bereich Arbeit immer hatten, ausdrücklich bedanken. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic, selbstgewählte Redezeit sind neun Minuten. Bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die letzten drei Jahre Revue passieren lässt, dann waren das schon die herausforderndsten Jahre der letzten Jahrzehnte, ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen, ich glaube, die herausforderndsten Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg, einerseits für die Gesellschaft, aber natürlich insbesondere, und darüber reden wir jetzt auch, für die Wiener Wirtschaft. Covid-19, Lockdown, Maskenpflicht, Impfpflicht, volle Intensivstationen, Rettungsfonds, Lieferengpässe, und, und, und. Ehrlich gesagt, jeder Begriff, den ich da aufzähle, ist für sich alleine schon ein Wahnsinn, in Summe für man- che Branchen fast nicht schaffbar. Es ging aber leider auch hurtig weiter: Blockade Suezkanal, russischer Angriffskrieg, Nord Stream, Black Friday, Energiekrise, Rekordinflation, Teuerung, gestiegene Armutsgefährdung, Fachkräftemangel, und, und, und. Auch hier könnte ich noch lange weiter aufzählen. Jede dieser Herausforderun- gen hat natürlich extreme Auswirkungen auf uns als Gesellschaft, aber natürlich ganz, ganz besonders auf die Wirtschaft. Wie ich schon gesagt habe, reicht wirklich jeder dieser Punkte, die ich jetzt aufgezählt habe, damit eine Unternehmerin eine Ganslhaut bekommt, denn kaum war eine Krise gemeis- tert, stand auch schon die nächste Herausforderung vor der Tür. Was man immer wieder vergisst, und deswegen erwähne ich es noch einmal: UnternehmerInnen sind natürlich auch Eltern, sind auch pflegende Angehörige, sind auch KonsumentInnen, sind auch PatientInnen und es ergeben sich dadurch natürlich immense Doppelbelastungen in diesen Krisen. Ei- nerseits die Belastungen, die sie als UnternehmerInnen haben, der Druck, den sie haben, um für ihre ArbeitnehmerInnen Sorge zu tragen, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, die Existenzängste, die sie haben, und auf der anderen Seite natürlich der Druck, den sie so und so als normale, wenn man so will, BürgerInnen haben. Wäre das nicht alles schon schlimm genug und kaum stemmbar, steht jetzt noch die größte Herausforderung vor der Tür, nämlich die Klimakatastrophe. Ich denke, das ist eine Herausforderung, die wir wirklich nur gemeinsam stemmen können. Ich brauche es euch hier nicht zu sagen, viele dieser Auswirkungen sind ja jetzt schon spürbar, Dürre, Wetterkapriolen, et cetera, aber auch für die Wirtschaft, Rohstoffmangel, und so weiter. Die weiteren Folgen sind absehbar, und wir wissen es, die können auch wirklich enorm werden. Das gilt natürlich für uns alle, aber auch besonders für die Wirtschaft. (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr redet nur, macht was fürs Klima!) Deshalb müssen wir alles tun, um die heimische Wirtschaft ... Herr Kollege (erheitert), ich sage dir das lieber privat, was ich dir jetzt sagen wollte ... (GR Maximilian Krauss, MA: Ich will ja nicht, dass ihr nur redet! Macht was! - Weitere Zwischenrufe von GR Maximilian Krauss, MA. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Ist das ein Privatissimum oder was?) So, ernsthaft jetzt ... Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Wollen Sie fortfahren? GR Johann Arsenovic (fortsetzend): Ernsthaft, und ich bitte auch um Ernsthaftigkeit zu dem Thema. Ihr erlebt es, glaube ich, tagtäglich und ihr seid tagtäglich auch alle in Gesprächen mit verschiedenen UnternehmerInnen. Ich glaube wirklich, wir müssen alles tun, um die Wiener Unternehmungen auf ihrem Weg in eine nachhaltige Zukunft zu begleiten und wir müssen sie da auf allen Ebenen unterstützen. Von daher freut es mich besonders, dass wir uns in der Wirtschaftskammer Wien mit allen Fraktionen - Herr Kollege, mit allen Fraktionen - auf die Wichtigkeit und die Notwendigkeit dieses Themas, nämlich die volle Unterstützung für die Wiener Unternehmen bei dieser Transformation, geeinigt ha- ben. Es war wirklich eine fruchtbare Zusammenarbeit in dieser Arbeitsgemeinschaft Klima die letzten zwölf Monate, gemeinsam mit tollen KollegInnen. Ich betone noch einmal, das hört jetzt Herr Kollege Krauss nicht, aber es waren KollegInnen aller Fraktionen, und ich möchte mich wirklich bei den Kol- legInnen aller Fraktionen dafür bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben in vier Sektoren gearbeitet, das war Energie, Mobilität, alles rund um die mobile und Kreislaufwirtschaft und das Ziel war natürlich, die Erarbeitung von konkreten Positionen für die Wiener Wirtschaft sowie für die Stärkung der Serviceeinrichtung, um eben Wiener Unternehmungen beim Thema Nachhaltigkeit, beim Thema Energieeffizienz und beim Thema Klimaschutz zu unterstützen. Was mir auch besonders wichtig war, dass man eben die Klimaanpassung auch als Chance für die Wiener Unternehmen sieht und die Geschäftschancen herausarbeitet, die sich für diese Wiener Unternehmungen auf Grund der Klimaanpassung ergeben. Es waren unterschiedliche Themen, ich nehme jetzt nur ein paar heraus: Energieeinsparung, Photovoltaik im Gewerbe, alternative Energie im Gewerbe generell, in der Bauordnung, Geothermie, Nachverdichtung von Gewerbebetrieben, Elektromobilität in allen Bereichen, zum Beispiel auch im nachhaltigen Baustellenverkehr, Lieferverkehr, Taxis, aber auch, und das ist auch ganz wichtig, Innovationen und Geschäftsmodelle für die Kreislaufwirtschaft. Diese wurden präzisiert, und jede dieser Maßnahmen wurde dann auch in eine konkrete Forderung gegossen. Alle Schnittstellen zwischen der Wirtschaftskammer Wien, den vielen Institutio- nen in der Stadt, die da betroffen sind - WAFF haben wir schon gehört, aber auch die Wirtschaftsagentur, WKBG, et cetera, et cetera -, und den Unternehmen wurden noch einmal evaluiert und dort, wo es möglich war, wurden sie verbessert. Ich denke wirklich, dass die Unterstützung der Wiener Wirtschaft bei ihrer Transformation in eine klimafitte, nachhaltigere Wirtschaft das Gebot der Stunde ist. Das wird ausschlaggebend für die Zukunft des gesamten Wirtschaftsstandortes sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deshalb werden wir, deshalb werde ich auf allen Ebenen noch mehr als bisher Ideen einfordern, Initiativen einbringen, Verbesserungsvorschläge bringen, weil ich denke, dass es notwendig ist. Erlauben Sie mir zum Schluss, wir haben da gerade eine Aktion laufen, ich wollte sie Ihnen ganz kurz vorstellen: Sie heißt "Dei Durscht is mir ned wurscht." Es geht um Müllvermeidung, es geht um Hitze in der Stadt, es geht um Trinkwasser und es geht natürlich auch darum, neue KundInnen in die Geschäfte zu bringen. Sie werden diese Kleber jetzt im Straßenbild der Stadt Wien sehen - 1.000 UnternehmerInnen haben die mittlerweile schon - sie picken bei der Eingangstür, sie picken in der Auslage. Überall, wo Sie die sehen, können Sie getrost mit Ihrer Wasserflasche einfach hineingehen, Sie können diese Wasserflasche auffüllen lassen (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.), Sie brauchen da keine Plastikflasche kaufen. Schauen Sie sich das Geschäft an, das da mitmacht, und vielleicht werden Sie ja dann dort auch Kunde. Danke auf jeden Fall für eure Unterstützung, es ist wichtig. - Schönen Tag noch. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Sie haben das Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind gerade einmal vier Stunden Debattenzeit vorüber und es gibt so viele Debattenbeiträge, dass ich mit meinen mittlerweile 11 Minuten und 47 Sekunden sehr sorgfältig umgehen muss, es gäbe nämlich sehr viel zu replizieren. Überraschenderweise ist jetzt noch ein Thema aufgepoppt, das ich eigentlich nicht in meinen Überlegungen zur heutigen Wortmeldung hatte, aber wo ich einfach nicht vorbeigehen kann, die Untersuchungskommission. Ich weiß, wir werden anderenorts noch mehr Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, erlauben Sie mir nur zwei Einwürfe dazu: Dass jemand in seinem 62. Lebensjahr das Wort "Pensionist" mit Häme verwendet, das halte ich aus. Das könnte sich nur irgendwann in der Realität gegen einen selbst richten, aber sei's drum. (Heiterkeit bei der ÖVP und GR Maximilian Krauss, MA. - Beifall bei der ÖVP.) Was ich aber so nicht unbestritten stehen lassen kann, ist, dass sich jetzt herausgestellt hat, dass alles in Ordnung war. Ganz einfach deshalb nicht, weil auch die Teilnehmer der Untersuchungskommission, die mit größter Akribie und Sorgfalt dabei waren, es einfach nicht wissen können. Was meine ich damit? Wir haben uns ganz massiv mit einer Situation vor allem im Sommer 2022 beschäftigen wollen, wo der Wiener Energieversorger auf Grund von Termingeschäften an der Leipziger Energiebörse in eine finanzielle Schieflage kam, soweit unbestritten. Jetzt haben wir von diesem Energieversor- ger zu den damaligen Geschäftstätigkeiten und Börsenaktivitäten original nichts bekommen. Wir wissen keinen einzigen Trade, wir wissen keine Volumina, wir wissen keine Kurswerte, wir wissen gar nichts. Dann herzugehen und zu sagen, es hat sich ja gezeigt, alles sauber, ist reine Mutmaßung, nur auf Grund des Wissensstandes, den die Kommission hat, einfach nicht haltbar. Das ist Fakt und dem sollten wir ins Auge blicken. (Beifall bei der ÖVP und von GR Maximilian Krauss, MA.) Auch der sonstige Umgang mit der Verantwortung in dieser Stadt ist natürlich schon bemerkenswert. Ich will jetzt gar nicht diesen immer wieder auftauchenden Vergleich mit der Untersuchung auf Bundesebene anstellen, aber es gab zu Beginn dieser Untersuchungskommission auf Wiener Ebene eben die Überlegungen und auch die von drei unabhängigen vorsitzenden Richtern geteilte Einschätzung, dass die Informationen, die über das Diensthandy des Herrn Bürgermeisters oder auch das Diensthandy des Herrn Stadtrates kommuniziert wurden, relevant für den Untersuchungsgegenstand wären. Dass dann der Herr Bürgermeister gar nicht darauf eingeht und Sie, werter Herr Stadtrat, charmant, wie Sie sind, mit einem ausgedruckten Zettel (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM) bei Ihrer Vernehmung vorbeigeschaut haben und gemeint haben, das, was da draufsteht, habe ich persönlich als vielleicht ganz relevant empfunden, zeigt, wenn man es positiv formuliert, Ihren guten Willen, zeigt aber in Wahrheit die Absurdität der Regeln dieser Untersuchungskommission. (Beifall bei der ÖVP und von GR Maximilian Krauss, MA.) So, jetzt habe ich aber auf dieses Thema leider schon viel zu viel Zeit verwendet. Es geht ja de facto um den Rechnungsabschluss des Jahres 2022 und ja, es wurde schon mehrfach gesagt, da haben wir schon größeres Elend, vor allem von Ihrer Vorgängerin, erleben müssen, Herr Stadtrat. Es ist gut und eine solide Leistung vor allem der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass das Budget 2022 keine so eklatante Schräglage hatte wie viele Budgets davor, aber - jetzt bin ich schon bei den Einschränkungen für diesen Befund - der Teufel steckt halt wie oft im Detail. Da gibt es einige Bereiche, die wahrlich dennoch herausgestrichen werden müssen und wo man weiter Bemühungen ansetzen muss, werter Herr Stadtrat, dass die Dinge ins rechte Lot kommen. Was meine ich damit? Zum Beispiel das ewige Thema in Wien, die Pensionen. Wir hatten im Jahr 2022 ein Pensionsantrittsalter bei der Stadt Wien von 60,83 Jahren. Wir waren sogar schon einmal höher, 2021 waren wir schon bei über 61 Jahren, das heißt, man wird wieder jünger als Pensionsantretender in dieser Stadt. Noch eklatanter sind ja die Zahlen, dass 86,4 Prozent aller Pensionierungen der Stadt Wien eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand sind, meine Damen und Herren. Da frage ich mich wirklich: Was disqualifiziert die Stadt Wien als Arbeitgeber? Warum werden die Menschen ganz offensichtlich so krank, wenn sie für diese Stadt Wien tätig sind? Das kann ja nicht im Interesse von uns als Repräsentanten des Arbeitgebers sein, dass das Personal in der Stadt Wien krank und ausgebrannt in den Vorruhestand gehen muss. Da müssen wir ansetzen, aber wir müssen natürlich auch aus wirtschaftlichen Überlegungen ansetzen, dass Leute ambitioniert, gesund und guter Dinge länger in der Arbeit gehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Deshalb Arbeitszeitverkürzung!) Herr Kollege Margulies, Arbeitszeitverkürzung, wie sie Ihnen vorschwebt, 32-Stunden-Woche beispielsweise: Glauben Sie mir, ich führe auch ein Unternehmen und es gibt nicht nur einen Fachkräftearbeitsmangel, es gibt mittlerweile einen Arbeitskräftemangel und zwar in vielen Branchen, nicht nur in der Gastronomie. In ganz vielen Bereichen suchen Unternehmer verzweifelt und händeringend Mitarbeiter und finden keine. In so einer Situation zu sagen, jetzt arbeiten wir überhaupt nur noch von 40 auf 32, bei vollem Lohnausgleich, das ist so utopisch. (Zwischenrufe von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Bei den GRÜNEN wundert mich das nicht, aber dass eine Partei, die eigentlich immer der Sozialpartnerschaft verpflichtet war - da schaue ich Kollegen Kaske gerade ins Gesicht -, sich das jetzt wirklich auf die Fahnen heftet, verwundert schon einigermaßen, und da bin ich jetzt, die Zeit schreitet munter voran, schon bei einem Thema, das mir wirklich unter den Nägeln brennt. Ich bin kein Sozialdemokrat, wie Sie wissen, und daher gehen mich innerparteiliche Überlegungen und Entscheidungen der SPÖ eigentlich nichts an. Die SPÖ hat jetzt einen Vorsitzenden gewählt - soll sein -, da hat es ein bisschen gerumpelt, hat es ein bisschen Probleme gegeben - auch keine Hä- me meinerseits. Diesen Vorsitzenden gibt es jetzt, und er hat, wie mir scheint, in seiner Weltanschauung einige Dinge, über die ich doch sehr überrascht bin. Was mich aber wirklich beeindruckt, ist die Flexibilität der SPÖ-Wien. Ich kann mich gut an den Amtsvorgänger von Bgm Ludwig, Michael Häupl, erinnern, mit dem ich in vielerlei Hinsicht ideologisch nicht auf einer Linie war. Er hat aber immer wieder, sei es im persönlichen Gespräch, sei es auch in einem sehr interessanten Interview im "Standard" - erst dieses Jahr, ich glaube, im März war es - davon gesprochen, dass er wirklich ein mit jeder Faser seines Körpers überzeugter Antikommunist sei. Die Historiker innerhalb der SPÖ werden sich erinnern, er ist da durchaus glaubwürdig, er hat diesen Peter Pilz damals ganz bewusst aus dem VSStÖ wegen linksextremer Abweichungen rausgehaut. Und jetzt kommt eine Gruppierung sozusagen ans Ruder, die nicht ... (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher) Wir haben es ja, der staatspolitische ... (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Danke schön, Kollege Stürzenbecher, vielen herzlichen Dank. Dass die SPÖ-Wien als einzige Landesorganisation das jetzt noch proaktiv bei dieser Bundespartei mitgetragen hat, veranlasst mich zu folgender Frage: Was heißt das für die Wirtschaftspolitik, was heißt das für die Finanzpolitik, was heißt das für die Budgetpolitik dieser Stadt? - Da wird es dann auch für mich relevant, meine Damen und Herren, und genau das ist ja auch der Grund, warum wir diese zehn Anträge gestellt haben. Ich will nicht nur ein Bekenntnis von Herrn Gremel - wo er steht, weiß ich -, ich will es von vielen anderen haben. Ein Antrag ist mir besonders wichtig. Wir können uns alle gut erinnern, dass unter der damaligen Stadträtin Frauenberger ein Prozess gestartet wurde, der darin geendet hat, dass es eine Deklaration gab: Wien, Stadt der Menschenrechte. Das war im Jahr 2014. Ganz, ganz vielen Vertretern von Rot, von GRÜN, von den NEOS, ja eigentlich von allen Fraktionen war das ein Anliegen: Menschenrechte sollen hochgehalten werden - natürlich! Aber ich sage Ihnen ganz offen, auch Eigentum, Individualeigentum ist ein Menschenrecht. Man sieht aber, wie Marxismus heute verniedlicht wird - das war ja auch gang und gäbe in der heutigen Diskussion hier. Ich danke Kollegin Novak, dass sie auf einige Anträge eingegangen ist, aber auch Kollege Taucher und Kollege Stürzenbecher haben aus meiner Sicht Marxismus verniedlicht. (Heiterkeit bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Wir haben sehr oft erlebt, beispielsweise in Kulturdebatten, dass ein wirklich wertgeschätzter Bürgermeister dieser Stadt, Karl Lueger, kraft seiner Aussagen, die er leider Gottes damals getätigt hat - ich will seinen Antisemitismus nicht kleinreden -, zum geistigen Wegbereiter ganz schrecklicher Regime wird. Es ist ja wohl unbe- stritten, dass die Philosophie des Marxismus - Kollege Stürzenbecher, Sie waren federführend in dieser Diskussion (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie kennen sich da nicht aus! Sie sind ungebildet!) - ganz massiv Grundlage für menschenverachtende Regime war, und das hat nichts mit Unbildung zu tun, das Gegenteil ist wahr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Und wenn wir gerade bei Lueger sind: Dass man den Antisemitismus bei Lueger brandmarkt, ist gut, ist richtig - ich will das nicht unter den Teppich kehren. Haben wir schon über den Antisemitismus von Karl Marx gesprochen? Haben Sie das schon irgendwann einmal thematisiert? Sie sollten es tun! Die Sozialdemokratie ist ein wichtiger Pfeiler einer demokratischen Ordnung, und ich habe höchsten Respekt vor dem, was die Sozialdemokratie seit 1945 für diese Republik vollbracht hat, aber zu glauben, dass man den Marxismus und all das, was auf dieser Basis fußt, pardonieren muss, das ist Ihrer nicht würdig, das ist unserer nicht würdig, und davon sollten wir uns verabschieden. Deshalb bringen wir diese Anträge ein. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. (Rufe: Nein, Kaske!) - Das hat sich nicht bis zu mir durchgesprochen. Habt ihr getauscht? (Ruf: Die haben getauscht!) - Bitte, gut, wie auch immer. Das heißt, auf meiner Rednerliste ist der Nächste Maximilian Krauss. (GR Maximilian Krauss, MA: Die haben getauscht mit Kaske, das ist auch schon online!) - Okay, na gut. Also bitte das nächste Mal auch dem Vorsitz hier das entsprechend einzutragen! - Herr Kollege Kaske, bitte schön, ebenfalls elf Minuten Redezeit. Ich trage Ihnen das ein. Sie sind am Wort, die Uhr läuft. GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir nehmen es mit Ernst, aber trotzdem mit einer gewissen Lockerheit. Obwohl der Rechnungsabschluss heute im Mittelpunkt der Diskussion des Gemeinderates steht, erlaube ich mir vorweg eine kleine persönliche Anmerkung - ich bin noch nicht so lange in diesem Gremium -: Ich halte die Diskussionen im Zusammenhang mit einem Rechnungsabschluss natürlich für notwendig und wichtig, aber es sollte vielleicht da oder dort nicht in Wald- und Wiesendiskussionen abgleiten. Das Gefühl, dass das passiert, habe ich heute manchmal gehabt. (GR Maximilian Krauss, MA: Kommen Sie zu den Fakten! - GRin Martina Ludwig-Faymann - in Richtung GR Maximilian Krauss, MA: So wie Sie immer! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher - in Richtung GR Maximilian Krauss, MA: Da redet der Richtige!) - Ja, deswegen komme ich auch gleich zu den Fakten, Kollege Krauss, und die Fakten werden auch die FPÖ betreffen. Zum Ersten: Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Wien der Krise in schwierigen Zeiten trotzt, und das ist gut so. Auch die ausgezeichneten Finanzen sind die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ich möchte mich am Beginn meiner Ausführungen natürlich sehr, sehr herzlich für die - und ich darf das von meiner Seite aus sagen - ausgezeichnete Performance bedanken, vor allen Dingen bei den politisch Verantwortlichen. Diese werden nicht jeden Tag mit Lob und Dank überschüttet, sondern das ist eher die Ausnahme. Deswegen gilt mein Dank heute in erster Linie der Fortschrittskoalition, der Wiener Stadtregierung mit dem Bürgermeister an der Spitze, dir, sehr geschätzter Herr Stadtrat, natürlich auch unserem Finanzdirektor und allen nachgeordneten Dienststellen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn in der Debatte da oder dort immer wieder von der Opposition Kritik geäußert wird - das ist okay so, das ist auch gut so -: Ich denke, wir können insgesamt sehr stolz auf unsere Stadt sein. Ich sage es auch sehr klar und deutlich: Wir lassen uns als Sozialdemokraten die hervorragenden Leistungen der Stadt nicht schlechtreden, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Man kann es nicht oft genug sagen, erlauben Sie mir daher, im Zeitraffer nochmals die wichtigsten Daten zu replizieren: Es wurde schon gesagt, 2022 konnten 245 Millionen EUR an Schulden abgebaut werden. Das Vermögen der Stadt beläuft sich auf 35,7 Milliarden EUR und die Stadt - das wurde heute auch schon des Öfteren erwähnt - ist ein großer Investor, 2022 wurden nämlich 2,8 Milliarden EUR in Projekte investiert. Das ist, wie auch schon erwähnt, der höchste Wert seit 15 Jahren. Da die Schulden immer wieder kritisiert werden, darf ich nochmals feststellen, dass wir im Vergleich der Bundesländer im Mittelfeld liegen, auch wenn das da oder dort nicht gerne gehört wird. Die Finanzstärke, meine Damen und Herren, ist die Grundlage für die Lebensqualität in unserer Stadt. Ich möchte auch ein bisschen zu den Ausgaben sagen: Der Großteil der Ausgaben, das wissen Sie ja, fließt in Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Wien ist ein wachsendes Bundesland, eine wachsende Stadt, der Ausbau der Infrastruktur ist daher natürlich eine elementare Voraus- setzung, um die Lebensqualität der Bevölkerung auf höchstem Niveau zu halten. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben der Stadt im Jahr 2022 auf 19,9 Milliarden EUR, davon entfallen 8,5 Milliarden EUR auf die Kernbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung, das sind rund 42 Pro- zent der Gesamtausgaben. Worauf wir, glaube ich, alle miteinander stolz sind, und das ist natürlich auch die größte finanzielle Herausforderung, das ist der Modernisierungsplan für die Wiener Spitäler. Auf Grund der Gesamtausgaben kann man auch feststellen, dass die Wienerinnen und Wiener sich natürlich auf die Dienstleistungen der Stadt verlassen können. Ich glaube, das ist das Wichtigste, dass die Wienerinnen und Wiener ein gutes Gefühl haben, wenn sie einmal ein Spital brauchen, wenn sie einmal einen Kinderbetreuungsplatz oder eine sonstige Dienstleistung brauchen. Worauf wir auch stolz sein können, das ist die Tilgung von Verbindlichkeiten, die verbesserte Position - diese wurde heute schon unterschiedlich diskutiert - auf den Finanzmärkten. Moody's stellt der Stadt eine sehr gute Kreditwürdigkeit aus, und das würde sie nicht tun, wenn sie nicht die Zahlen sehr genau kennen würde. Die Stadt konnte dank einer umsichtigen Finanzpolitik und eines soliden Wirtschaftswachstums ihre Schulden um rund 245 Millionen EUR reduzieren. Die Rücklagen der Stadt belaufen sich auf 1,9 Milliarden EUR und bilden damit einen soliden Finanzpolster. Investitionsanstrengungen werden in der Vermögensbilanz klar ersichtlich, das Vermögen der Stadt wurde im vergangenen Jahr um 3,5 Milliarden EUR aufgestockt und beträgt nun 35,7 Milliarden EUR. Die soliden finanziellen Säulen der Stadt sind auch die Grundlage für Aa1, das Top-Rating der Ra- tingagentur Moody's, welches 2022 erneut ausgestellt worden ist. Unser Stadtrat sagt es immer: Es ist der Wiener Weg, und ich glaube, der Wiener Weg ist ein guter Weg! - Und das ist richtig und gut so. Wie schon erwähnt, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2,8 Milliarden EUR flossen unter anderem in Wirtschaft, Standort und Infrastruktur. Meine Kollegin Rychly wird dann noch in ihrem Bereich bezüglich des WAFF darauf eingehen, aber ich möchte hier auch erwähnen: Gemeinsam mit der Wirt- schaftsagentur Wien hat die Stadt mit rund 70 Millionen EUR ein schweres Wirtschaftspaket auf den Weg gebracht, das Gründungsinitiativen, Aktivierungsmaßnahmen von Betrieben, Jungunternehmer sowie große Produktions- und Forschungsunternehmen förderte. Die Ansiedlungsbilanz kann sich auch sehen lassen - der Herr Stadtrat hat es heute schon erwähnt -, sie ist die zweitbeste der Geschichte insgesamt. 237 Betriebe trafen die Entscheidung, sich in Wien niederzulassen. Das hat natürlich positive und unmittelbare Effekte für die heimische Wirtschaft - 110 Millionen EUR an Investitionen und 1.143 geschaffene beziehungsweise gesicherte Arbeitsplätze. Als ehemaliger Arbeiterkammer-Präsident ist es mir natürlich auch wichtig, auf den Arbeitsmarkt dementsprechend hinzuweisen, und auch das wurde heute schon mehrmals unterstrichen: Mit 913.000 unselbstständig Beschäftigten wurde im Jahr 2022 ein neuer Rekord erzielt, und sogar im Novem- ber und Dezember waren es dann 913.000 Beschäftigte. Das ist, glaube ich, ein tolles Ergebnis, eine erfreuliche Entwicklung in der Beschäftigungspolitik dieser Stadt. Die Stadt investierte im Vorjahr 120 Millionen EUR im Bereich des WAFF, aber diesbezüglich habe ich schon gesagt, dass Kollegin Rychly näher darauf eingehen wird. Da gab es zum Beispiel das Ausbildungsgeld, und das half natürlich, auch ältere Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Insgesamt haben 30.000 Personen davon profitiert. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber zu meinem Ursprungsbereich, nämlich dem Tourismus, auch ein paar Anmerkungen sagen: Über die Arbeitszeit könnte man natürlich lang und breit diskutieren - was sind die Ursachen, dass es im Tourismus nicht so einfach ist, alles unter einen Hut zu bringen -, aber das ist wie gesagt heute nicht Gegenstand meiner Betrachtungen. Ich glaube, im Jahr 2022 ist es gelungen, wieder eine Trendumkehr im Tourismus herbeizuführen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, die Stadt Wien als Tourismusstandort war und ist wieder auf der Erfolgsspur. Dazu vielleicht noch ganz kurz einige Daten: Wien erreichte 2022 mit 13,2 Millionen Nächtigungen, das ist ein Plus von 164 Prozent gegenüber dem Vorjahr, 3 Viertel des Niveaus von 2019. Der Beherbergungsumsatz wächst stärker als die Nächtigungen. Der Umsatzbringer Nummer 1 bei den Fernmärkten waren die Vereinigten Staaten, und der strategische Fokus, und das finde ich wichtig, lag und liegt auf Qualität, Nachhaltigkeit, Preisdurchsetzung, öffentlicher Raum. Was mich besonders freut - und das wird oft vergessen in der Betrachtung des Tourismus -: Die ÖBB haben sich auch für Wien sehr toll positioniert, finde ich, nämlich Wien als Nightjet-Hub wie es so schön heißt, und auch die Austrian Airlines waren 2022, Gott sei Dank, wieder erfolgreich. Wenn man sich nämlich den Nordatlantikverkehr anschaut, so war dieser wieder im Höhenflug. Ich habe es schon erwähnt, Wiens aufkommensstärkster Fernmarkt waren die USA. Dieser hat sich eigentlich 2022 mit einem Paukenschlag zurückgemeldet, vor allen Dingen November und Dezember haben schon das Niveau von 2019 übertroffen. Nach Österreich und Deutschland sind die USA wieder drittstärkster Herkunftsmarkt der Touristinnen und Touristen. Natürlich freuen wir uns über die anderen Touristinnen und Touristen auch: Italien, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Rumänien, Israel und Polen komplettieren die Top-10 in Wien und sind die nächtigungsstärksten Länder. Besonders fiel auf, dass Großbritannien neben den USA der einzige Markt war, der jenseits der 400-Prozent-Marke gegenüber dem Vorjahr war, die sind also dementsprechend wieder gerne nach Wien gekommen. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Bahn-Boom sagen: Was nicht selbstverständlich ist, ist, dass die ÖBB auch hier sehr stark investieren - 33 neue Nightjet-Garnituren für eine klimafreundliche Anreise, das ist schon etwas, und ich denke, das ist wichtig. Man kann sagen, Österreich erlebt derzeit einen Bahn-Boom, noch nie waren so viele Menschen mit den Österreichischen Bundesbahnen im Fernverkehr unterwegs wie im vergangenen Sommer. 17 Prozent mehr, das ist nicht nichts, würde ich sagen, sondern das ist recht viel und schlägt das bisherige Rekordjahr 2019. Erwähnen möch- te ich auch, dass die ÖBB 4,1 Milliarden EUR in neue moderne Züge investiert, eben wie gesagt diese 33 neuen Nightjet-Garnituren, und dass Wien als neuer internationaler Nightjet-Hub weiter gestärkt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR David Ellensohn.) Austrian Airlines habe ich auch schon erwähnt. Man muss ganz offen sagen, nach zwei krisengebeutelten Jahren war die AUA wieder gut unterwegs. Es gab letztes Jahr einen hervorragenden Sommer, der zwar von vielen Herausforderungen geprägt war - wer selbst unterwegs war, weiß, dass es weniger Personal gab und dass das schwierig war bezüglich Abwicklung, et cetera -, aber die Austrian Airlines hat es trotzdem geschafft, die durchschnittliche Auslastung auf ihren Flügen auf 90 Prozent zu heben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wenn wir natürlich noch fliegen würden!) Das ist nicht nichts, würde ich auch sagen, und vor allen Dingen zählt sie zu einer der Airlines weltweit, die am pünktlichsten sind. Ich glaube, das freut uns auch und das stellt natürlich unter Beweis, dass wir da gut unterwegs sind. Meine geschätzten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich - weil ich gesagt habe, Tourismus ist mein Ursprungsbereich - auch ein bisschen etwas zur Tagungsbilanz sagen. Glaubt mir, die war auch spannend, die kann sich auch sehen lassen: Da ist 2022 auch eine Trendumkehr gelungen. Kongresse, Firmentagungen erreichten rund 80 Prozent des Niveaus von 2019. Nationale Kongresse übertrafen bereits das bisherige "all time high" und Wiens Meeting-Industrie erwirtschaftet - und das muss man sich ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen - 738 Millionen EUR an Wertschöpfung für ganz Österreich. Das ist, glaube ich, auch anzuerkennen, und vor allen Dingen - weil wir zuerst über Tourismus geredet haben - wurden durch Wiens Tagungswirtschaft 13.000 Ganzjahresarbeitsplätze gesichert. Was auch wichtig ist: Großveranstaltungen gehören auch dazu, Stichwort Ärztekongresse. Man kann sagen, Wien ist wieder ein Tourismus-Hub auf der einen Seite, aber auch ein Medizin-Hub auf der anderen Seite gewesen. Meine geschätzten Damen und Herren, ich könnte noch viel Positives erzählen, doch leider ist meine Redezeit zu Ende. Daher möchte ich bei der Gelegenheit bemerken: Solide Finanzen sind natürlich der Schlüssel zum Erfolg, und ich sage sehr selbstbewusst, wir haben Erfolg dank einer umsichti- gen Politik in der Stadt - das ist mir auch wichtig zu sagen. Geschätzte Damen und Herren der Opposition, Sie wissen, ich bin ein Freundlicher. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das stimmt!) Ich möchte zum Abschluss noch etwas zum Nachdenken mitgeben: Ich weiß, dass Sie nicht immer zufrieden sind beziehungsweise zu den Unzufriedenen in die- sem Haus gehören, aber ich darf Ihnen vielleicht eine eigene alte Lebensweisheit mitgeben: Ich weiß, der Neid ist ein Hund - ja, das sagt man so -, aber anerkennen Sie (GR Kurt Wagner: Das machen die heimlich!) in einer stillen Stunde vielleicht doch die Leistungen derer, die es ermöglichen, eine Erfolgsbilanz präsentieren zu können, auch wenn es Ihnen schwerfällt. - Vielen herzlichen Dank, es freut mich, dass ich hier ein bisschen etwas sagen durfte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 16 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, jedoch ist die fraktionelle Restredezeit nur noch 8 Minuten, das stelle ich ein. Sie sind am Wort. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war vorhin wieder interessant, zu sehen, wie viele in der SPÖ extrem nervös geworden sind, als Kollege Juraczka davon gesprochen hat, dass dieser Anspruch des Handelns und die Ideologie in der SPÖ selbst extrem auseinandergehen. Dies nicht nur bei dem Beispiel, das er gebracht hat, wo- nach Lueger zu Recht des Antisemitismus verurteilt wird und Sie selbst es jetzt allerdings völlig unterlassen, bei Ihren geistigen Vorvätern diese notwendige Verurteilung vorzunehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Auch wenn wir in die Tagespolitik springen: Alle haben gesehen, wie Sie am Parteitag Ihren Marxistenchef gewählt haben. Viele Wiener hatten ja fast Tränen in den Augen (Heiterkeit bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Martina Ludwig-Faymann.), als er die Hand zum Kommunistengruß geho- ben hat, wobei eigentlich jeder normale Mensch den Saal verlassen müsste. Was er dann nicht alles gesagt hat: 32-Stunden-Woche und: Jetzt holen wir uns die Gerechtigkeit und alles sofort! - Wenn man es gut findet - ich finde es nicht gut - und wirklich ganz berührt ist von all dieser linksliegenden Ideologie, dann wird nichts davon umgesetzt. Gibt es die 32-Stunden-Woche in der SPÖ-Wien für Ihre Angestellten? - Was ich gehört habe: nein. Gibt es sie im SPÖ-Rathausklub? - Was ich gehört habe: nein. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht einmal im Gemeinderat!) Gibt es sie bei den Kinderfreun- den? - Was ich gehört habe, nein. Gibt es sie in anderen Bereichen? Oder: Warum gibt es sie nicht für alle Magistratsbeamten der Stadt Wien? - Diese würden sich vielleicht freuen, wenn man da in manchen Bereichen etwas ausprobieren müsste. Aber das geht ja nicht, weil da Ihre links-linke Utopie, Ihre Phantasien an der Realität zerbrechen. Das ist in Wahrheit traurig, weil Sie es nicht schaffen, irgendwelche Entlastungen umzusetzen, gleichzeitig aber 200 Prozent versprechen. Wenn eine Schere so weit auseinandergeht, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn man Ihnen überhaupt nichts mehr glauben kann. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Kollege Kaske ist hier herausgekommen und hat gesagt, er stört sich daran, dass hier ein bisschen allgemein politischer diskutiert wird, weil es ihm um die Fakten geht. Er möchte, dass hier sachlich und gut und am Rechnungsabschluss entlang diskutiert wird. Ich habe mir gedacht, aha, er hat sich etwas vorbereitet, er geht vielleicht auf die Argumente der Opposition ein, wie diese den Rechnungsabschluss lesen oder wie diese manche Teile interpretieren oder wie diese auf manche Dinge eingehen. Er hat dann aber einmal begonnen und sich minutenlang beim Bürgermeister, beim Finanzstadtrat und bei der Fortschrittskoalition bedankt, also bei sich selbst, und hat das dann damit gerechtfertigt, dass es sonst niemand tun würde. Also Sie dürfen sich nicht wundern, dass sich niemand bei Ihnen für Ihre Arbeit bedankt, weil Sie wirklich schlecht ist und weil Sie auch, wie an diesem Rechnungsabschluss erkennbar ist, eine Politik ist, die für die Stadt nichts Gutes bringt. Wenn Sie dann am Ende zum Schluss kommen und sich als Einziger bei sich selbst bedanken, weil es sonst keiner tut, dann sollte Ihnen das vielleicht zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist dann ja auch weitergegangen und man könnte auf viel von dem, was er gesagt hat, eingehen. Es wäre zum Beispiel interessant gewesen: In der Früh wurde gesagt, um 3 Milliarden EUR hat sich die Eigenkapitalseite der Stadt Wien erhöht. Kollegin Nittmann - wer zugehört hat - hat gesagt, das hängt daran, dass beispielswiese bei Wien Kanal um 800 Millionen EUR einfach eine eigens getätigte Neubewertung vorgenommen wurde. Hier hätte Kollege Kaske darauf eingehen und sagen können, warum der Kanal plötzlich 800 Millionen EUR wert ist. Vielleicht gibt es ja einen Grund dafür. Wenn es ihn gäbe, dann verstehe ich nur nicht, warum ihn niemand bringt. Einfach nur stupide zu wiederholen, was man sich irgendwann einmal aufgeschrieben hat, und gleichzeitig eine faktenbasierte Diskussion entlang des Rechnungsabschlusses zu fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht sich dann halt irgendwo nicht mehr aus! (Beifall bei der FPÖ.) Am Ende ist es dann noch so weit gegangen ist, dass er gesagt hat: Ja, wir können stolz sein, weil die Austrian Airlines pünktlich sind! - Sie sind wirklich oft pünktlich, das ist auch gut so, aber was das jetzt mit der Leistung des Stadtrates, des Bürgermeisters oder des Wiener Rechnungsabschlusses zu tun hat, das ist, glaube ich, wie vieles anderes nicht wirklich erklärbar und erschließt sich auch einem Zuhörer, der es wirklich verstehen möchte, nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja auch die Geschäftsgruppe, die international ist, hier beheimatet, und da es keine eigene Debatte darüber gibt, wird auch oftmals im Vorfeld vereinbart, dass hier einige Worte darüber gesprochen werden sollen. Das möchte ich jetzt auch tun. Wir ha- ben einen eigenen Europa-Ausschuss hier im Haus, und da ist es eigentlich fast schade, dass wir keine eigene Diskussion darüber haben, weil letztes Jahr auf europäischer Ebene viel passiert ist, worüber es auch viel zu besprechen und viel zu kritisieren gibt. Auf Europa-Ebene haben wir den größten Korruptionsskandal (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was ist in Graz?), den es seit vielen Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten gegeben hat. Es wurde sogar eine sozialistische Abgeordnete gemeinsam mit sozialistischen Gewerkschaftern und anderen sozialistischen Abgeordneten festgenommen, war monate- lang in U-Haft wegen Betrugsvorwürfe, wegen Geldwäschevorwürfe, wegen vieler Vorwürfe, dass man Geld aus Katar angenommen hätte. Wir sollten auch hier im Rathaus darüber diskutieren, ob diese unfassbaren Missstände, die auf europäischer Ebene passieren, wonach sozialistische Politiker of- fenbar Bestechungsgelder abkassiert haben, nicht dem Image der Politik schaden. Wir sollten das zumindest in diesem Haus oder im Ausschuss besprechen, anstatt immer nur irgendwelche Berichte von EU-Beamten anzuhören. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt so viele Dinge, die auf europäischer Ebene falsch laufen: Wir erleben, dass die Bezüge der EU-Beamten dieses Jahr bereits zum 2. Mal um über 10 Prozent erhöht werden. Dort wird auf vielen Ebenen abkassiert, während sich die Menschen in Wien und in Österreich das Leben nicht mehr leisten können. Wir bräuchten hier natürlich einen starken Bürgermeister, der auch gegen diese Fehlentwicklungen auftritt und der auch einmal sagen könnte, dass wir unsere Beiträge im eigenen Land, in der eigenen Stadt durchaus besser verwenden müssten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das passiert leider nicht, und die Menschen verstehen nicht, warum das nicht passiert. Die Menschen verstehen nicht, warum die EU-Beiträge ständig erhöht werden sollen, gleichzeitig die Gehälter für EU-Beamte und für alle Menschen, die dort sonst noch tätig sind, ständig steigen, obwohl dort eh keine Steuern gezahlt werden. Die Menschen können diese Fehlentwicklungen nicht mehr nachvollziehen, und sie können sie zu Recht nicht mehr nachvollziehen. Es wäre an der Zeit, auch hier im Europa-Ausschuss, auch hier in der Generaldebatte ehrlich über diese Fehlentwicklungen zu sprechen, ehrlich darüber zu sprechen, wie man sich in Zukunft in Bezug auf diese Europäische Union positionieren soll. Es gibt ja auch von Ihrem neuen Vorsitzenden einige Kritikpunkte. Kritikpunkte, die wir so in der Form nicht teilen, aber vielleicht sind sie zumindest ein Anlass, hier einmal ehrlich darüber zu sprechen, was auf europäischer Ebene alles falsch läuft, darüber zu sprechen, dass man hier vieles besser machen könnte und besser machen müsste. Dieses Thema ist nicht hier in der Generaldebatte zu verstecken und der Europa-Ausschuss soll nicht weiterhin nur stiefmütterlich behandelt werden und irgendwelche Berichte zustimmend zur Kenntnis nehmen, die in Wahrheit niemanden, auch Sie nicht, interessieren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. Sie sind am Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spezialdebatte zu unserem Ressort und immer wieder schön zu sehen, wie unterschiedlich doch die Auffassungen hier im Haus sind. Ich möchte einmal anfangen, mich zu bedanken: Eigentlich beim Kollegen Margulies, weil ich finde, wenn wir heute über Zahlen diskutiert haben, war das eine der re- flektiertesten Analysen, nämlich dahin gehend: Wie ist ein Budget zu gestalten? Was haben wir für neue Herausforderungen und wie interpretieren wir es? - Weil: Am Ende des Tages war das Geld, das wir ausgegeben haben, dasselbe! Jetzt geht es aber um die Darstellung, und natürlich ist es so, dass wir als Stadtregierung nicht hergehen und die negativste aller Darstellungen wählen - ich glaube, das liegt in der Natur der Sache. Diese Regierung würde ich gern einmal sehen, weltweit, die das versucht, es wäre aber vielleicht einmal ein neues politisches Ziel. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir das so schon richtig interpretiert haben und möchte eigentlich nur ein oder zwei Dinge ansprechen. Zum Ersten, jetzt herzugehen und zu sagen, Moody's liegt falsch, ist mutig. Vielleicht habe ich es auch falsch verstanden. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Okay, dann habe ich es falsch verstanden. Ich finde, wenn ein durchaus unabhängiges Unternehmen das so einschätzt, dann kann man das zur Kenntnis nehmen. Man kann jetzt sagen, das ist gut, die sind schlecht, oder was auch immer, aber ich finde, über eine Aa1-Bewertung brauchen wir eigentlich nicht viel zu diskutieren. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Was ich sehr gern diskutieren möchte, ist natürlich das Thema 32-Stunden-Woche und Arbeitszeitverkürzung. Da sind Sie mit dem Beispiel der Pflege hier herausgekommen und in der besten aller Welten stimmt Ihre Argumentation vielleicht sogar, dass man sagt, okay, alle Menschen arbeiten nur mehr 32 Stunden, sind deswegen weniger krank und deswegen wird alles wesentlich produktiver. Im Moment allerdings ist das eine tatsächlich sehr, sehr weit entfernte Zukunftsvision, weil ich selbst als Unternehmer es spüre. Andere, die unternehmerisch tätig sind, haben es auch schon gesagt: Wir haben einen Fachkräftemangel, der eklatant ist, und gerade in der Pflege würden wir am liebsten händeringend jeden Menschen persönlich an die Hand nehmen, vor allem als Stadt Wien, damit sie in diesen so wahnsinnig wichtigen Bereich gehen, um zu arbeiten. Diese Transformation, die Sie sich wünschen - jetzt können wir darüber diskutieren, ich wünsche sie mir nicht, weil ich glaube, dass es sich eben nicht ausgeht -, ist im Moment einfach nicht möglich. Deswegen auch vorweg der Kommentar, dass wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen werden, den Sie da einbringen. Ich glaube aber, dass wir im europäischen Wettbewerb, im weltweiten Wettbewerb mit dieser Maßnahme tatsächlich nicht vorankommen werden, und das trennt uns als NEOS hier auch extrem in unserer Haltung. Das möchte ich schon ganz klar sagen. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte auch noch auf Kollegen Arsenovic eingehen - da hinten ist er. Hans ist ja bekannt dafür, hier immer sehr wertschätzende Reden zu halten, und ich bin auch sehr dankbar dafür, weil er als einer der wenigen Oppositionellen auch tatsächlich auf Projekte eingegangen ist. Wir haben in unse- rem Ausschuss wirklich, wirklich gute Projekte auf den Weg gebracht - Projekte in einer Zeit, in der wir nicht gewusst haben, ob es aufgeht oder nicht, Projekte in einer Zeit, in der wir nicht gewusst haben, ob es angenommen wird oder jemandem hilft und Investitionen auslöst. Jetzt wissen wir, da wir ja eine Rechnungsabschlussdebatte haben, dass das meiste davon sehr, sehr gut angenommen wurde und gegriffen hat und Investitionen ausgelöst hat. Ich muss auch dazusagen, dass entgegen der Debatte hier die Projekte fast alle einstimmig waren, und das finde ich eigentlich auch gut. Das finde ich eigentlich auch schön in dem Haus, weil wenn es dann ums Eingemachte geht, dann wissen wir ja zumindest, dass es um die Wirtschaft geht, dass es um die Unternehmer und Unternehmerinnen in Wien geht. Und wie ihr wisst, ist es auch so gestaltet, dass fast alles für Kleinunternehmer, Kleinstunter- nehmen, EPUs, Jungunternehmer war, was wir gestaltet haben, für jene, die gerade in dieser schwierigen Zeit nicht gewusst haben, wie sie weiterkommen, die nicht die Erfahrung gehabt haben, und genau da haben wir angesetzt, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Gabriele Mörk und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Wir haben auch entlastet. Wir haben die Luftsteuer abgeschafft. Auch wenn Herr Mahrer hier rausgeht und sagt: Wir haben aber die Leuchtreklame nicht abgeschafft! - Sehr geehrter Herr Mahrer - wenn er da wäre, würde ich schon sagen -, was wollen Sie denn? Wollen Sie, dass der Stephansplatz ausschaut wie der Time Square? Wollen Sie das? Das frage ich mich schon. Da freue ich mich auf die Diskussion mit Ihrem Bezirksvorsteher im 1. Bezirk, dass auf Leuchtreklame keine Gebühren mehr sind. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Auf Werbung! Das finde ich schon spannend, wenn man schaut, was man für Ziele mit der Stadt hat und wie man sich das anschaut. Da herzugehen und für Fremdwerbung kein Geld mehr zu verlangen, damit man dann bei jedem Haus einfach sagen kann: Ja, die Firma - keine Ahnung - Coca Cola kommt her: Ich haue euch ein Schild- chen drauf, das leuchtet die ganze Nacht, das wird super für das Stadtbild! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das kann man auch anders regeln!) - Ich glaube nicht, dass das der Weg ist, aber ich diskutiere gern darüber, wie wir es anders lösen können, weil ich für Entlastungen immer zu haben bin. Und das wissen Sie! Wir sind immer dafür zu haben, wenn es darum geht, bei Gebühren und Maßnahmen auf Entlastungen zu setzen, und wir werden auch nicht aufhören, uns innerhalb der Stadtregierung dafür einzusetzen. Das machen wir auf Bundesebene, da sind wir in Opposition, aber hier in der Stadtre- gierung sind wir da auch dran und versuchen wir es. Im nächsten Budget werden wir hoffentlich eine Möglichkeit finden, das eine oder andere nachzulegen. Wir haben aber auch schon etwas getan, und ich lasse mir hier nicht sagen, dass da gar nichts passiert. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Weiter geht es bei der Entbürokratisierung: Wir haben mit "Mein Wien" einen digitalen One Stop Shop geschaffen, durch den man sehr, sehr viele Amtswege bereits digital abhandeln kann. Auch da sind wir noch nicht am Ende des Regenbogens, sondern müssen weiterhin noch hart an diesem Ver- sprechen One Stop Shop arbeiten. Unter uns: Ich kann One Stop Shop eigentlich schon nicht mehr hören, aber es sagt jeder, es ist so ein politisch missbrauchtes Wort. Ich würde mich aber wirklich danach sehnen, dass es irgendwo in ganz Österreich tatsächlich One-Stop-Shop-Lösungen gibt, die wirk- lich One Stop Shop sind. Im Moment haben wir nämlich, glaube ich, in ganz Österreich, egal, ob in der Kammer oder sonst irgendwo, immer so One Stop Shop Plus, aber da muss man halt auch noch hin. Vielleicht schaffen wir alle gemeinsam, das wirklich herbeizuführen. Was haben wir noch gemacht? - Wir haben uns die E-Carsharing-Anbieter angeschaut. Wir haben dafür gesorgt, dass Sharingeconomy und E-Carsharing beziehungsweise klimaneutrale Shared-Economy-Angebote gefördert werden, indem wir die Parkgebühren um 90 Prozent reduziert haben. Was mir auch sehr wichtig ist: Wir haben eine E-Taxi-Förderung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer aufgestellt, sodass wir in dieser Stadt den Individualverkehr, aber den Shared-Individualverkehr sozusagen dementsprechend unterstützen und hier auch unseren Beitrag gegen den Klimawandel leisten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, selbstgewählte Redezeit neun Minuten Sie sind am Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Schwerpunktmäßig wollte ich die Geschäftsgruppe nutzen, um einerseits kurz zur UK zu reden und vor allem zu den Bezirken. Davor erlaube ich mir noch, kurz auf meine Vorredner einzugehen. Zunächst einmal zu Kollegen Ornig: Es war tatsächlich nicht so gemeint, dass ich das Gefühl habe, Moody's liegt da falsch. Wenngleich - und das will ich nicht verhehlen - die großen Einschätzer der Börsenentwicklung und der Entwicklung von Geschäftstätigkeit - wie sie alle heißen - schon oft so daneben gehaut haben, dass man nicht zu 100 Prozent sagen kann, man vertraut jedem Rating, das in irgendeiner Art und Weise gegeben wird. Wenn dann plötzlich Schwierigkeiten da sind, hat es niemand gewusst. Solange keine Schwierigkeiten da sind, sind die Ratings meistens recht gut. Das, was ich vielmehr gemeint habe, ist: Wenn Moody's solch ein gutes Rating ausspricht, dann sollte Wien aufpassen, sich so darzustellen - ohne viel mehr Geld aus dem Finanzausgleich und allem Möglichen gäbe es in Wien riesige Schwierigkeiten. Ich glaube allerdings, dass man tatsächlich mehr Geld aus dem Finanzausgleich nimmt - das bezieht aber Moody's in dem Sinn nicht ein. Einen zweiten Punkt möchte ich zu Kollegen Kaske nur ganz kurz ansprechen, und auch zu der Diskussion um die Pflege: Natürlich ist es bei der Pflege nicht nur eine Frage des Krankenstandes, sondern genau im Bereich der Pflege geht es darum, Menschen wieder in den Pflegeberuf zurückzuho- len. Da gibt es ganz, ganz viele, die zwischendurch ausgestiegen sind, auch ob der körperlichen Anstrengung, ob der seelischen Anstrengung, bei denen eine deutlich kürzere Arbeitszeit - und wenn es kürzere Arbeitszeit ist, heißt das auch höhere Stundenlöhne - es dann für diese Menschen wieder attraktiv macht einzusteigen. Ich glaube, das ist tatsächlich im Pflegebereich, wenn man nicht nur auf Pflegekräfte setzen will, die man von immer weiter herholt, eigentlich der einzig gangbare Weg. In diesem Sinn wäre eine Arbeitszeitverkürzung in der Pflege, nicht von einem Tag auf den anderen, aber sehr wohl mit einem Zeithorizont über 10, 15 Jahre wirklich notwendig und sinnvoll, und wir sollten es anstreben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vielleicht auch noch zu Kollegen Kaske: Ja, die Stadt Wien macht viel und der WAFF arbeitet auch gut, aber man möge doch bitte aufhören - das sage ich immer wieder in unterschiedliche Richtungen -, zu sagen, die Stadt Wien ist so super und die anderen sind so schlecht und der Bund ist so schlecht. Ich meine, ich habe selbst oft genug Sachen am Bund zu kritisieren, aber in Wien ist die Arbeitslosigkeit im Mai bei 10,1 Prozent gelegen, im Bundesdurchschnitt bei 5,9 Prozent, und alle anderen Bundesländer haben eine niedrigere Arbeitslosigkeit. Jetzt hat das nicht nur etwas mit dem Bund und nicht nur etwas mit den anderen Bundesländern und nicht nur etwas mit Wien zu tun, aber daraus abzuleiten, Wien macht es am besten, das, finde ich, kann man so einfach nicht stehen lassen. Bitte akzeptieren wir doch, dass auch andere Körperschaften sich so wie die Stadt Wien im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ganz stark einsetzen und unterstützen wir uns da gegenseitig! (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt ganz kurz einmal zur U-Kommission, weil das, was sich schon herausgestellt hat, ist vielleicht für mich persönlich der Knackpunkt gewesen. Anhand der vielfältigen Zeugenaussagen, die es gegeben hat, und anhand von wirklich relevanten Unterlagen - sage ich einmal, es sind ja bedauerlicher- weise deutlich weniger geliefert worden, aber gefühlsmäßig -, aber ohne das überinterpretieren zu wollen und auch wenn es nicht so gesagt worden ist, haben die Wissenden schon mitverfolgt, was eigentlich passiert ist - spätestens nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine, das hat sich langsam aufgebaut. Die Wien Energie hat immer gewusst, zu jedem einzelnen Zeitpunkt: Egal, was passiert, die Stadt Wien rettet uns. Und die Stadt Wien hat immer gewusst: Egal, was passiert, der Bund lässt die Wien Energie nicht fallen. Insofern muss man ganz ehrlich sagen, dass es vom ersten Tag weg, auch wenn es nicht ausgesprochen war, einen Schutzschirm des Bundes für alle relevanten Energieversorger in Österreich gegeben hat, weil es sich weder der Bund noch die einzelnen Bundesländer in irgendeiner Art und Weise hätten leisten können, sich gegenseitig fallen zu lassen. Natürlich, wenn man das weiß und darauf setzt, dann ist bis zu einem gewissen Punkt das Ausreizen der eigenen Liquidität eine Spekulation. Es geht jetzt nicht darum, ob Geld gewonnen worden ist oder ob Geld verloren worden ist, aber wenn man auf der Ebene steht, dass man sich im Zweifelsfall etwas ohne zusätzliche Kredite nicht mehr leisten kann und nicht wüsste, ob man sie bekommt, dann ist man zumindest in der spekulativen Ebene drin. Wie gesagt, ich bin überzeugt, die Leute von der Wien Energie haben gewusst: Wien und Bund lassen uns nicht hängen. - Diese ganze Diskussion sollte man schon irgendwann einmal aufarbeiten. Wenn der Bürgermeister die Notkompetenz zieht und es niemandem sagt, und wenn sich dann aber gleichzeitig die SPÖ darüber aufregt, dass die Wien Energie de facto zum Bund geht und der Bund innerhalb von einer Stunde sagt: Na, selbstverständlich könntet ihr die 2 Milliarden EUR haben, wenn es notwendig ist, und das auch in einer Pressekonferenz sagt, dann finde ich das echt peinlich. Eigentlich sollte die Stadt Wien, was die Wien Energie betrifft, nach wie vor dem Bund dankbar sein. (Bei- fall bei den GRÜNEN.) Jetzt noch ein letzter Punkt, weil das sonst immer untergeht - Europa wird Kollege Kunrath noch näher behandeln -, die Bezirksbudgets: Wir hatten im Vorjahr eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Dezentralisierung, die auch einige Punkte und Weiterentwicklungen beschlossen hat. Wir haben gese- hen, wie sich das Bezirksbudget weiterentwickelt und wie notwendig es in Wirklichkeit war, weil die Schulden der Bezirke sich im letzten Jahr - wie gesagt, die neue Regelung trifft erst ab heuer zu - noch einmal um 20 Millionen EUR erhöht haben. Dies in einer Zeit, in der die zentralen Aufgaben erst wirklich zu laufen beginnen, wie das KDZ selbst festgestellt hat, sei es einerseits bei den Sanierungen im Schulbereich, die Generalsanierungen, die alle noch nicht abgeschlossen sind. Wir wissen eh, Zusatzweihe ist aufgelegt, das heißt sogar, Bezirke müssen im Großen und Ganzen nur 20 Prozent zahlen, trotzdem ist es eine Größenordnung, die für die Bezirke nicht stemmbar ist. Etwas Ähnliches gibt es im Bereich der Kinderbetreuung leider noch überhaupt nicht. Auch da hat das KDZ festgestellt, dass es absolut notwendig ist, in die Infrastruktur und in die Instandhaltung im Bereich der Kinderbetreuung zu investieren. Wir wissen es alle und haben demgemäß versucht, et- was nachzuholen. Und jetzt formuliere ich dieses "etwas nachzuholen": Einerseits wurde ein neuer Topf geschaffen und eine kleine Erhöhung um insgesamt 20 Millionen EUR, der Grünflächentopf, auf den ich dann noch in der letzten Minute eingehen werde. Andererseits wurden den Bezirken die Ener- giekosten erlassen. Im Schnitt in den vergangenen Jahren wären es weniger gewesen, wären es knapp 15 Millionen EUR gewesen, im letzten Jahr wären es wahrscheinlich sogar 30 Millionen EUR gewesen - erlassen, was durchaus wichtig ist, wobei ich trotzdem dazusage, na, die hätte man den Bezir- ken nicht auch noch zusätzlich aufbürden können. Ansonsten waren es einmal 23 Millionen EUR für Schuldenrückzahlungen. Nichtsdestoweniger hat sich am strukturellen Problem nichts geändert. Das, was in der Arbeitsgruppe herausgekommen ist, war, dass wir schon um zumindest 20 Millionen EUR unterdotiert waren, alleine nur durch den fehlenden Inflationsausgleich und jetzt durch die Schulsanierung, und dass wie- derkehrende Probleme im Großen und Ganzen bei einer Mangelverwaltung auf hohem Niveau stehen - ich sage es einmal so. Die wirklich entscheidenden Punkte werden nicht angegangen. Soll die Instandhaltung und Sanierung von Schulen, Amtshäusern und was weiß ich in Bezirkekompetenz bleiben oder schaffen wir für die Bezirke vielmehr auf anderer Ebene etwas, wo man wirklich kompetent ist und auch Kompetenzen bekommt, um eingreifen zu können? Das ist etwas, von dem ich glaube, dass wir es auch in Zukunft noch weiter diskutieren sollten. Ein letzter Punkt, der das vielleicht noch illustriert, ist der Grünflächentopf. Der Grünflächentopf war als Idee geschaffen, weil Bezirke immer mehr sozusagen den Druck haben, die Nutzung von Grünfläche irgendwie angehen zu müssen. Grünflächen müssen gepflegt werden, und insbesondere wenn es um Klimawandel, Klimaschutz, Klimawandelanpassungsmaßnahmen geht, ist es notwendig, im Grünflächenbereich mehr zu investieren. Was macht die Stadt Wien? - Sie sagt, das Zentrale bei der Aufstellung des Grünflächentrupps ist nicht die Menge und auch nicht die Nutzung, sondern die Reini- gung - das heißt, dort wo gereinigt wird, kriegt man mehr Geld - und vor allem sind es die Arbeitsstunden des Magistrats. Dort, wo der Magistrat reinigt, bekommen sie mehr Geld. Dort, wo der Magistrat wässert, bekommen sie mehr Geld. Das führt zu so absurden Situationen, dass zum Beispiel der 18. Bezirk, der durchaus bereit wäre, im Türkenschanzpark eine automatisierte Wasserleitung im Zweifelsfall zu machen, sagt: Wieso sollen wir jetzt 60.000 EUR investieren, damit wir dann aus dem Grünflächentopf noch weniger Geld kriegen? Jetzt geht zumindest einer regelmäßig vorbei und dreht auf und dreht ab, und das sind die Arbeitsstunden. Also bitte überlegen! Es läuft eh wieder eine Arbeitsgruppe, aber bitte überlegen wir uns solche Sachen im Interesse der Bezirke! Ich glaube tatsächlich, dass es darum geht, auch zu überlegen, welche Aufgaben wir den Bezirken übertragen, wo BezirksrätInnen und BezirksvorsteherInnen tatsächlich sehr nahe an der Bevölkerung dran sein und viel besser ihren Aufgaben nachkommen können. Dafür brauchen sie aber auch mehr finanzielle Mittel. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren zehn Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Gstöttner mit einer selbstgewählten Redezeit von sieben Minuten. Sie sind am Wort. GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine ganz kurze Replik zu vergangenen Wortmeldungen des Kollegen Stürzenbecher und auch von Kollegin Novak: Sie haben ja zum Austromarxismus und zur demokratischen Ausrichtung des Austromarxismus gesprochen. Da wissen Sie bestimmt mehr dazu. Was Sie aber bestimmt auch wissen, oder was ich niemandem zu erklären brauche, ist, dass die Sozialdemokratie, oder zu dem Zeitpunkt noch Sozialistische Partei Österreichs, am Anfang der Zweiten Republik eine total antikommunistische Ausrichtung hatte und wohl bis zu diesem Tag auch hat, wie schon erwähnt wurde, wie auch der Altbürgermeister gesagt hat. (GRin Barbara Novak, MA: Haben wir auch heute noch!) - Sage ich ja, auch bis zu diesem Tag noch hat, wie der Altbürgermeister ausgeführt hat. Das Problem dabei - und deswegen wahrscheinlich auch die Spannung im Raum zu diesem Thema -: Sowohl der Kommunis- mus als auch der demokratische Sozialismus haben sich auf Marx berufen. Daher, wenn man sich heute darauf beruft, ist natürlich genauso wichtig, zu definieren, wofür man genau steht (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.), weil die Ideologie in der Geschichte schon für sehr vieles herhalten musste. Ich glaube, es ist legitim, das einzufordern. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Rechnungsabschluss: Es ist selbstverständlich klar und total legitim, dass eine Stadtregierung bei einem Rechnungsabschluss die positiven Dinge hervorhebt - das wollen wir auch gar nicht abstreiten. Es ist auch verständlich, wenn man sich dann auf das Nettofinanzierungssaldo- und auf ande- re unterschiedliche Projekte fokussiert, es ist aber natürlich auch eine Frage des Kontexts. Das eine ist, beim Nettofinanzierungssaldo wir haben schon gehört, dass es andere Kennzahlen auch gibt, die nicht so gut sind - das hat die Opposition hervorgehoben. Das andere ist: Ist das eine Antwort auf die langjährige Forderung des Stadtrechnungshofes, den Haushalt zu konsolidieren? - Nein ist es nicht, denn es hat ja auch der Herr Stadtrat selber gesagt, es wurde vorwiegend durch Mehreinnahmen, einerseits vom Bund, aber auch durch Gebühren erreicht. Da stellt sich in einer Zeit der Teuerung schon die Frage: Ist es sinnvoll, die Gebühren auf über 540 Millionen EUR anzuheben und dann einen Nettofinanzierungssaldo von knapp 300 Millionen irgendwie zu erwirtschaften, der die Schulden in homöopathischen Dosen senkt, während man eigentlich die Menschen um dieselbe Summe zumindest hätte entlasten können? - Diese Frage stellen wir. (Beifall bei der ÖVP.) Es wurde zur selben Zeit auch im Bund valorisiert, allerdings nicht die Gebühren, sondern die Sozial- und Familienleistungen. Es wurde die kalte Progression abgeschafft, es wurde der Familienbonus auf 2.000 EUR pro Kind erhöht. Es gibt natürlich Themen, die im Bund und in der Stadt gleich kom- plex sind, wie die Finanzierung der steigenden Pensionskosten, aber auch da muss man, wenn man das Positive hervorhebt, doch auch auf diese Fragen irgendwie antworten können. Da frage ich auch die NEOS - und das ist eine ernst gemeinte Frage -: Was ist das Assessment, warum in Wien die Pensionsantrittsalter der Magistratsbeamtinnen und -beamten eher sinken, als steigen? Wie kann es sein, dass knapp 90 Prozent der Menschen in Frühpension gehen oder gehen müssen, und was ist der vorgeschlagene Weg, um diesem Trend entgegenzuwirken? Auch das, glaube ich, ist eine legitime Frage, die vielleicht auch in dieser Geschäftsgruppe noch beantwortet werden könnte. (Beifall bei der ÖVP.) Zuletzt vielleicht noch ein Wort zur Ideologie: Die heutige Debatte war auf Grund der Ereignisse im Bund vielleicht ideologischer als bisher, und ich weiß nicht, wie es den anderen geht, aber ich habe zum Wort Ideologie immer ein recht ambivalentes Verhältnis. Zum einen ist es gut, wenn man Grundsätze hat, es ist gut, wenn man diese artikulieren kann, weil es einen Grundsatz für jeden Kompromiss, für jede gelebte Demokratie braucht. Zum anderen muss man wohl aufpassen - und ich glaube, das gilt für alle Fraktionen gleichermaßen -, dass man in der Ideologie nicht reaktionär wird, dass man weiß, was gut und was böse ist, ohne dass man darüber nachdenken muss. Ich sage das ganz bewusst: Alle Fraktionen gleichermaßen, alle ideologischen Gruppen gleichermaßen. Ich glaube schon, dass es da gewisse Parallelen gibt, weil es in dieser Zuspitzung des Reaktionären dann zu populis- tischen einfachen Antworten auf komplexe Fragen kommt. Man kennt das von der rechten Seite, da wird sehr oft kritisiert: Warum geht es uns schlecht? - Wegen der anderen. - Ein Blick auf unsere Gesellschaft zeigt ganz klar, dass das verkürzt ist und so nicht stimmt. Es gibt das aber auch auf der linken Seite, und da nimmt man hehre und richtige Ziele wie den Kampf gegen die Kinderarmut, man nimmt hehre und richtige Ziele wie Bildungschancen, wie Gerechtigkeit im Gesundheitssystem, und die Antwort auf viele Herausforderungen ist dann recht rasch: Warum funktioniert das nicht? - Wegen der anderen da, denen wir noch mehr wegnehmen müssen! Ich glaube aber, ein Blick auf die österreichische Steuerrealität zeigt, dass das einfach nicht stimmt: Wir haben eine Abgabenquote von über 40 Prozent. Wir haben ein Steuersystem, das bereits jetzt solidarisch ist, bei dem 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung fast die gesamte Steuerlast tragen. Man kann aber immer diskutieren, ob der Faktor Arbeit zu sehr belastet ist und das umgeschichtet werden kann, keine Frage, aber - und das ist vielleicht der wichtigste Punkt - bei einem Bruttoinlandsprodukt von 400 Milliarden EUR, oder 440 Milliarden EUR mittlerweile, ist mehr als die Hälfte bereits jetzt in der öffentlichen Hand. Mehr als 100 Milliarden EUR sind beim Bund, und dann noch einmal 120, 130 Milliarden EUR sind bei Sozialversicherungen, Ländern und Gemeinden. Da kann ja nicht auf jede Frage und auf jedes Problem immer nur die Forderung nach zusätzlichen Steuern noch kommen, das kann doch einfach nicht stimmen! Wie kann es sein, dass die treffsicheren Familienleistungen, dass die Zusatzlehrer hier in dieser Stadt mit dem Geld, mit den ersten 200 Milliarden EUR, die die öffentliche Hand zur Verfügung hat, noch nicht als Prioritäten erkannt wurden? Warum braucht es da noch zusätzliche Steuern? - Ich glaube, es ist ein bisschen die Verantwortung, da auch als Verantwortungsträger oder -trägerin zu schauen, warum das Geld nicht dort ankommt, wo es soll, eher, als immer noch mehr Steuern zu fordern, die am Ende die Wertschöpfung und die Leistungsbereitschaft einfach nur abwägen können. Das wäre unser Plädoyer auch für diese Debatte im Rahmen der ideologischen Auseinandersetzung. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren fünfeinhalb Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly, selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten. Sie sind am Wort. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ein bisschen zur großen Debatte zur Arbeitszeitverkürzung sagen. Wenn Sie wissen, dass 47 Millionen unbezahlte Mehr- und Überstunden im Jahr 2022 geleistet wurden und nicht bezahlt wurden, dann frage ich mich, warum die Wirtschaft so jammert. Sie haben dafür nicht bezahlt und es ist den ArbeitnehmerInnen dadurch ein Lohnbetrug von 1,2 Milliarden EUR entstanden. Ich finde, die Arbeitszeitverkürzung brauchen wir in kurzen Schritten, da die Leute am Limit sind. Warum? - Sie sagen alle, sie können nicht die Arbeitszeit verkürzen. Ich bekomme im Handel, in den Dienstleistungsberufen, in der Bewachung keinen Vollzeitjob mit 40 Stunden. Menschen arbeiten überall 30 Stunden. Wenn man sagt, ich möchte gerne mehr arbeiten, sagen sie, das ist bei uns nicht möglich, weil sie Überstunden bezahlen, weil das für die Wirtschaft billiger ist. Wir brauchen also für Menschen eine Entlastung und wir brauchen für sie Arbeitszeitverkürzung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 2022 war das dritte Jahr der Corona-Pandemie, in dem der wirtschaftliche Aufschwung durch die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine leider gebremst wurde. In Wien ist die Beschäftigung weiter gestiegen, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Wir haben eine Rekordbeschäftigung - was mein Vorredner Rudi Kaske schon gesagt hat - von über 900.000 unselbstständig Beschäftigten. Der WAFF - Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung unterstützt beschäftigte Wienerinnen und Wiener dabei, beruflich durchzustarten. Die Angebote reichen von fundierter Information zu verschiedenen beruflichen Themen über persönliche Beratungen bis zu finanzieller Unterstützung für be- rufsbezogene Aus- und Weiterbildung. Ich denke, die persönliche Beratung ist ganz, ganz wichtig für die Menschen und die Kernaufgabe des WAFF. 65 Prozent der NeukundInnen gehören zu dieser Zielgruppe, darunter befinden sich auch viele MigrantInnen. Das Nachholen von Bildungsabschlüssen und das Erlernen der deutschen Sprache sind daher zentrale Beratungsthemen. Viele Menschen beschäftigt auch die Frage, wie sie sehr kostspielige Kurse finanzieren können, da sie über ein verhältnismäßig geringes Einkommen verfügen und von der akuten Teuerungswelle stark betroffen sind. In der persönlichen Beratung erfahren KundInnen vom WAFF, wie sie am besten um Fördermöglichkeiten ansuchen und sich so auch weiterqualifizieren können. Die Nachfrage nach Fachkräften ist heute schon öfters diskutiert worden. Auch wir setzen da rechtzeitig ganz wichtige Initiativen, um mit dem sukzessiven Ausbau von "Job PLUS Ausbildung" die Menschen weiter zu qualifizieren. Wenn sie zu ihrem Arbeitslosengeld bis zu 600 EUR dazubekommen, können sie es sich auch leisten, sich über 2 oder 3 Jahre weiterqualifizieren zu lassen, um den nötigen Fachkräftemangel etwas zu reduzieren. Im September haben wir auch erstmalig die ElementarpädagogInnen dazugezogen - 75 Personen haben dieses Angebot angenommen. Worauf ich auch sehr stolz bin, ist die Ausbildungsinitiative für Frauen für ein berufsbegleitendes FH-Studium im Bereich Digitalisierung, Naturwissenschaften und Technik - das ist ein wichtiges Instrument. In diesen Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sollen besonders sie ermutigt und unterstützt werden, damit alle Frauen die Beschäftigungschancen in diesen gefragten Segmenten nutzen können. Dieses Programm ergänzt die schon bestehenden und bewährten Unterstützungsangebote des WAFF für Frauen und WiedereinsteigerInnen. Von 38.600 Personen, die der WAFF im Jahr 2022 unterstützen konnte, waren 57 Prozent Frauen - das ist gut und erfreulich. Wir hatten diesbezüglich auch ein erstes Vernetzungstreffen mit allen AbsolventInnen einer erfolgreichen Qualifizierungsmaßnahme. Es war ein voller Erfolg, mit 300 TeilnehmerInnen gab es gute Gespräche. Und wir werden das auch nächstes Jahr wieder durchführen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Was ich noch ansprechen möchte, ist unsere Zukunft, natürlich die Jugend. Die Zielgruppenstiftung Jugend- und Zukunftsberufe ist Teil des Wiener Corona-Ausbildungspaketes gewesen und hat zum Ziel, arbeitslosen Jugendlichen bis 25, die ihre Ausbildung abgebrochen oder die trotz ihrer Ausbil- dung keine beruflichen Perspektiven haben, neue Ausbildungschancen zu geben. Sie bietet insbesondere Ausbildungsmöglichkeiten in Zukunftsberufen durch die Zusammenarbeit mit Schulen und Fachhochschulen. Bis zu 800 Jugendliche und junge Erwachsene können bis 2024 in die Zielgruppenstif- tung noch eintreten. Finanziert wird diese Zielgruppenstiftung durch die Stadt Wien, die Arbeiterkammer und das AMS Wien. Dann haben wir noch das gute Projekt "Basis" vom Verein Sprungbrett. Die Zielsetzung ist in erster Linie die Heranführung und qualifizierte Übergabe der jungen Frauen und Mädchen an Maßnahmen der Wiener Ausbildungslandschaft. Es gilt jenen, die es ein bisschen schwerer haben im Leben und die ein bisschen eine Anhilfe brauchen, Unterstützung zu geben, indem auch AMS und die MA 40 ihre Angebote anbieten. In weiterer Folge kann dann eine Integration in eine Ausbildung oder in den Arbeitsmarkt erfolgen. Die angestrebte Zielzahl von 1.500 Kurzberatungen und 150 persönlichen Bera- tungen konnten wir erreichen. Dieses Projekt sprach auf dem eigenen TikTok-Kanal sensible und informative Themen an und bietet in der Kommentarfunktion Links zu geeigneten Beratungsstellen beziehungsweise eigene Beratungen an. Wir haben auch auf diesem Kanal in Deutschland den 1. Preis gewonnen, worüber ich mich sehr freue, weil das eine sehr tolle Kampagne war. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zum Schluss möchte ich noch mich recht herzlich beim Vorstandsvorsitzenden des WAFF, Fritz Meißl, bedanken und natürlich für die Zusammenarbeit beim Büro des Stadtrates und auch bei der MA 5. Ein herzliches Dankeschön an alle Abteilungen, unseren Sozialpartnern, auch der Wirtschafts- kammer und der Industriellenvereinigung. Wir haben da wirklich ein tolles Übereinkommen im WAFF, und ich hoffe, dass wir das auch weiterhin so schön gestalten können. Wir stecken viel Geld hinein, wie unser Stadtrat heute schon gesagt hat, aber es ist auch das Herzeigeprojekt in Österreich, und ich würde mir wünschen, dass es in anderen Bundesländern auch einen WAFF geben würde. Ich schließe nun mit den Worten: Frag den WAFF - wir rollen dir den roten Teppich aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Gara zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind siebeneinhalb Minuten, fraktionelle Restredezeit sind acht Minuten, die ich mir erlaube, ihm jetzt einzustellen. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands mitten in Europa markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Und diese eineinhalb Jahre haben gezeigt, wie eng Sicherheitspolitik und Energiepolitik vernetzt sind. Das ist auch ein wesentliches Thema, da wir in Österreich extrem stark von russischem Erdgas abhängig sind und das auch prolongiert wurde. Und hier ist dieses Umdenken zentral. Positiv sehe ich, dass Europa in dieser größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg aber stärker zusammengewachsen ist, wie selten zuvor. Und das gilt vor allem auch für europäische Städte und für europäische Regionen. Hier hat man auch gesehen, dass die Solidarität sehr groß ist. Auch Wien ist solidarisch, denn alleine, wenn wir uns nur den Bildungsbereich anschauen, dann haben wir 4.500 SchülerInnen aufgenommen, integriert in das Wiener Bildungssystem. Das entspricht zirka 180 Schulklassen, die wir auf die Beine gestellt haben, und das bedeutet auch, zusätzlich sind fast 1.000 Kinder in die Kindergärten aufgenommen worden. Also eine enorme Herausforderung für Wien, aber auch sehr, sehr viel Solidarität, die Wien hier gezeigt hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Für mich ist es eine Frage der Haltung, dass man sich auf die Seite der Ukraine stellt, denn mit Demokratie und Freiheit spielt man nicht. Und wir sehen eines, und auch das Wochenende hat es gezeigt, die Sanktionen wirken. Wir sehen nun ein Russland, das unter diesem Druck politisch zu wanken beginnt. Man sieht also, wie wichtig diese Sanktionen sind. Letztendlich sind sie die einzige Chance, auf dem europäischen Kontinent Frieden zu schaffen. Aber eines muss man schon auch sagen, und da auch schon ein Blick in Richtung des Bundes, dass die Zeitwende noch nicht vollständig in der österreichischen Außenpolitik angekommen ist. Denn eines ist schon klar: Hinter dem Deckmantel der Neutralität schaffen es nicht alle Akteure, auch zum Völkerrecht und zu Menschenrechten zu stehen. Dass Österreich endlich diese veraltete Sicherheitsstrategie überarbeitet, in der Russland ja noch immer als Partner vorkommt, ist letztendlich auch auf Grund unseres Drängens im Bund erfolgt. Wir müssen unsere Sicherheitsinteressen als Teil eines vereinten Europas verstehen und unseren Beitrag dazu leisten, und wir dürfen nicht mit diesem - ich sage einmal - Trittbrettfahrertum so einfach weiterwurschteln. Wir müssen hier ganz klar sagen, in welche Richtung geht das. Aber zurück nach Wien. Wien ist international durch die MA 27 vertreten, die heuer ihren 20. Geburtstag feiert. Und Wien ist sehr gut durch die MA 27 vertreten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wien ist mitten im Zentrum Europas, und es ist für unseren Standort wichtig, dass Europa in Wien und Wien in Europa gut vertreten sind. Das gilt für viele Bereiche, so auch zum Beispiel im Bereich der Forschung und der Wissenschaft. Und so ein Beispiel aus der jüngsten Zeit ist dieses neue Wasserlabor der BOKU, das mit EU-Fördergeldern eröffnet wurde. Auch das wertet den Forschungsstandort auf. Es ist auch wichtig, dass Wien bei der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Neben der akuten und aktuellen Unterstützung für die Ukraine leistet Wien zum Beispiel auch in Albanien essenzielle Arbeit im Bereich der Berufsausbildung, gerade für junge Menschen und vor allem für Mädchen und junge Frauen. Mit 400.000 EUR im Jahr leistet Wien für die 3 Jahre auch einen wichtigen Beitrag zum Aufbau des Arbeitsmarktes in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft. Die ÖVP hat heute einen Antrag zum Bekenntnis zur EU gebracht, und natürlich ist das wichtig. Aber das sollte schon vollständig und nicht halbherzig sein, denn letztendlich, es gibt keine EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse. Und da spreche ich sehr klar das an, wogegen sich die ÖVP ja ausgespro- chen hat, nämlich den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Es gibt eben keine zwei Klassen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und das betonen auch sehr viele Unternehmen, ich habe das heute auch schon gesagt. Es gibt vollkommenes Unverständnis bei sehr vielen Unternehmen, auch wenn ich mir hier ein Zitat vom Generaldirektor der "Ersten" anhöre, der sagt, der europäische Gedanke sei für die "Erste" keine Floskel, sondern tiefste Überzeugung. Ich glaube, das ist das, was Sie sich auch vorwerfen lassen müssen, dass Sie hier mit zwei Klassen agieren. Das ist für uns unverständlich, und deswegen bringen wir heute auch einen Resolutionsantrag ein, der Sie auffordert, mit der Blockadehaltung beim Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien Schluss zu machen, denn hier geht es ja auch um sehr, sehr wichtige Fachkräfte, die wir zum Beispiel im Pflegebereich, und so weiter brauchen. Auch das ist eine ganz wichtige Situation, der wir uns stellen müssen, und da kann man nicht einfach so sagen, das ist erste Klasse EU, das ist zweite Klasse EU, ganz nach dem, wie man es will. Und der Einzige, dem ich hier wirklich Ihren europäischen Glauben und das Pro-Europa zugestehe, ist (GR Mag. Manfred Juraczka: Sag's!) der Othmar Karas. Bin gespannt, wie Sie damit umgehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP.) - Ich finde es ja eh lustig, dass Sie darüber lachen, dass Ihr EU-Fraktionsführer hier einfach so belächelt wird. Aber es spielt ja keine Rolle, das ist halt Ihr Verständnis von Europa, es ist nicht unseres, und ich bin stolz, dass wir hier eine ganz klare pro-europäische Haltung einnehmen und alles tun werden, um Europa noch stärker zu machen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Kunrath zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind neun Minuten. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Werte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer via Livestream! Die letzten Jahre, insbesondere seit dem 24. Februar 22, haben eindrucksvoll gezeigt, dass europäische Politik uns alle etwas angeht, auch wenn einige dies nicht wahrhaben wollen, wie wir auch heute wieder feststellen mussten. Während die Mehrzahl der Britinnen und Briten gerade die Zeche für die Brexit-Entscheidung bezahlen und sich bereits rund 60 Prozent wieder für einen Eintritt in die EU aussprechen, erleben wir in den letzten Tagen wieder einen Egoismus und eine NettozahlerInnendebatte. Leider nicht nur von der FPÖ, von der ich nichts anderes erwartet habe und was heute auch von Krauss wieder bestätigt wurde, sondern auch von ExponentInnen der ÖVP (GR Mag. Dietbert Kowarik: Gott sei Dank!), deren stellvertretender Parlamentspräsident dann korrigierend und scharf gegen diese Position eingreifen und die Tatsachen feststellen musste. - Peinlich, wenn das der eigene Dele- gationsleiter macht. - Doch es wird, so fürchte ich, nicht lange dauern und bei der nächsten Krisenverschärfung rufen dieselben nach Hilfe, die jetzt kräftig schimpfen. Ja, ab und an kritisiere selbstverständlich auch ich die EU, was trotzdem auch angebracht sein kann. Aber die EU verändert sich meines Zeichens, und nicht nur so, wie Herr Krauss heute zitiert hat, über die Korruptionsvorwürfe, die im Europäischen Parlament gemacht werden, sondern die Europäi- sche Union verändert sich von einem neoliberalen Projekt, wie es in den letzten zehn Jahren zu Recht angesehen wurde, zumindest optimistisch betrachtet in Richtung mehr Solidarität und mehr Nachhaltigkeit. Dies zeigt sich in der stärkeren Betonung der sozialen Rechte bei der Richtlinie für angemes- sene Mindestlöhne, aber auch zum Beispiel beim Corona-Aufbaufonds. Die Bürger und Bürgerinnen werden so vor staatlicher Willkür, wie sie bei Rechtsstaatlichkeitsprinzip zum Beispiel auch wieder vorkommen, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt, Rechtsstaatlichkeit wird ein Prinzip, das in Ungarn schon Anwendung findet und wo in Polen gerade eine Anwendung getroffen wird. Es ist also nicht so, dass, wie von ÖVP und FPÖ immer wieder behauptet, alles Böse aus Brüssel kommt, sondern es sind fast immer einzelne Nationalstaaten, die im Rat wichtige Entscheidungen blockieren oder verwässern, wirtschaftliche Sanktionen gegen die russischen KriegsverbrecherInnen als Beispiel, das Aus für Verbrennungsmotoren als Beispiel oder die Schaffung legaler Wege für Geflüchtete, oder, wie auch gerade vorher von Kollegen Gara erwähnt, die Blockade der Schengen- Erweiterung. Leider muss ich aber auch feststellen, dass die Stadt Wien ihre Möglichkeiten nicht immer nutzt. Ich erwähne hier ein besonders drastisches Beispiel aus dem Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten vom 1. Februar dieses Jahres. Da ging es um den Entwurf ei- ner EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur. Doch anstatt sich zu freuen, dass endlich auch Europa-weit konkrete Maßnahmen für die Entsiegelung und den Schutz der Biodiversität gesetzt werden sollen, wurde auch vom Land Wien eine katastrophale einheitliche Länderstellungnahme mitbeschlossen. Katastrophal auch deswegen, weil die fachspezifischen NGOs sehr hart über diese Position Kritik geführt haben. Das Land Wien hat diese katastrophale Länderstellungnahme mitbeschlossen, die Einzigen, die dagegen gestimmt haben, waren meine Kollegin Berner und ich. Ich zitiere nur einen Satz aus dieser Stellungnahme, der selbstverständlich - und ich wiederhole es noch einmal - von NEOS und SPÖ mitunterstützt wurde. Der Satz lautet: Wie die Kommission trotzdem eine derart massive Priorisierung der Klimaschutzinteressen vorsehen kann, ist unverständlich. - Diesen Satz hat die SPÖ gemeinsam mit den NEOS - und FPÖ, ÖVP in den konkreten Dingen eh nicht relevant - wirklich unterstützt. Die NGOs regen sich zu Recht auf und ich finde, hier sollte man drastisch etwas ändern und Europa-Politik sollte hier eine aktivere Rolle spielen (Beifall bei den GRÜNEN.), und ich meine nicht nur die Rolle des Wiener Bürgermeisters bei seinem Besuch bei Erdogan in der Türkei im vorigen Jahr, ohne den sozialdemokratischen Bürgermeister von Istanbul dabei zu treffen. Denn das war wirklich kein gutes Signal kurz vor der bevorstehenden Präsidentschaftswahl, die dann noch dazu knapp zu Gunsten des Autokraten ausgegangen ist, diesen Besuch zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben viel ungenütztes Potenzial und da sehe ich auch immer wieder deutlich, wie das passiert. Bis vor einigen Jahren hat es in Wien eine ausgezeichnete und fraktionsübergreifend erarbeitete Europa-Deklaration gegeben. Da gab es monatelange Arbeit, einstimmig beschlossene stadtaußenpo- litische Positionen, da gab es bis 2015 jährlich Europa-Berichte, in denen Europa-SprecherInnen aller Parteien Gemeinderatsfraktions-Statements im Vorwort abgegeben haben. Und es fanden auch - vielleicht auch zufällig bis 2015, oder nicht zufällig - inhaltliche Seminare statt, wie wir das damals ge- nannt haben, die die MA 27 - der Kollege Gara hat es auch vorher erwähnt, die ja heuer 20-jähriges Bestehen feiert - inhaltlich vorbereitet hat. Aus meiner Erfahrung muss ich leider feststellen, dass sich diese Europa-politischen Diskussionen sehr verengt haben, im Gemeinderatsausschuss wird kaum noch inhaltlich diskutiert, die Länderstellungnahmen, wie gerade vorher zitiert, erhalten die MandatarInnen prinzipiell erst, nachdem sie bereits beschlossen sind, und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit findet leider so gut wie kaum mehr statt. Ich freue mich sehr, dass Sie, Herr StR Hanke, nun zwei Reisen angekündigt haben, die wir als Ausschuss in näherer Zeit machen werden. Einerseits nach Brüssel und in das Wien-Haus, um mit Michaela Kauer Gespräche zu führen, und andererseits werden wir, gerade, weil sie ja bis vor Kurzem noch sehr stark in Verruf waren - man soll ja mit Neuem immer neu beginnen -, die Informationsbüros der Stadt, vermutlich in Prag, besuchen. Es würde durchaus Sinn machen, in Form von Veranstaltungen, Dialogen, teilöffentlichen Seminaren mit ExpertInnen zu diskutieren. Ich bringe das nur als Bei- spiel, denn ich habe gerade vor Kurzem gemeinsam mit der Europa-Abgeordneten Monika Vana - die vielen in diesem Haus auch bekannt ist - und mit der grünen Bildungswerkstatt als Organisator des sogenannten Central European Round Table of Green Local Councillors eine Konferenz gemacht, die sich genau mit diesen Themen - wie schaut es denn woanders aus, wie sieht es denn bei uns zum Schwerpunkt Ost-Europa und Nordost-Europa aus - befassen. Wir haben über die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien gesprochen, wir haben über Sozialpolitik in den verschiedensten Städten gesprochen, aber wir haben auch Kooperationen auf Bezirksebene zwischen Städten besprochen, Budapest und Wien insbesondere, und es gibt in der Zwischenzeit ja schon einige Bezirke, die solche Kooperationen haben. Ich erinnere nur an den 1. und 2. Bezirk. Der 1. Bezirk beginnt gerade eine noch intensivere Zu- sammenarbeit, also durchaus nicht Bezirke, die rein grüne Bezirke sind. Ich bringe jetzt zum Abschluss noch einen Antrag ein, den Beschlussantrag, den ich zuerst zurückziehen muss, als 1.17, um ihm dann jetzt mit Zuweisung bitte zuzustimmen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, einen jährlichen Europa-Bericht der Stadt Wien auch in gedruckter Form zu erstellen, in dem alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu Wort kommen und Europa-politische Aktivitäten der Bezirke dokumentiert sind. Außerdem sollen wieder Europa-politische Fachseminare vor allem zu Themen mit Städtebezug abgehalten werden, bei deren Themenfindung alle Fraktionen des Gemeinderats eingebunden werden sollen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Kriz-Zwittkovits zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten, die ich hiermit einstelle. GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte wieder zurückkommen nach Wien, zum Budget im eigentlichen Sinne, und zwei Themenblöcke ansprechen, die einen Impact auf das Budget, auf ein Finanzergebnis haben, und das ist zunächst einmal der Arbeitsmarkt. Wir haben trotz Rekordbeschäftigung und einem vorhandenen Fach- kräfte- und Arbeitskräftemangel eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in Wien, eine sehr hohe Sockelarbeitslosigkeit, also eine Langzeitarbeitslosigkeit - wenn man das vielleicht so nennen möchte -, die doch auch im zweistelligen Bereich liegt. Und wir haben heute schon einige Male gehört, dass ein Rückgang zu verzeichnen ist. Ja, das ist richtig, dieser geht aber nicht rasch genug. Und da stellt sich dann schon die Frage, auch wenn wir die hervorragenden Weiterbildungsmöglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten über den WAFF, wo wir heute schon viel gehört und viel gesprochen haben, in Relation set- zen, wieso ist es nicht möglich, dass wir mehr Menschen in Beschäftigung bringen, nachdem wir auch hier diese Menschen, gerade deswegen, auch in der Wirtschaft brauchen. Und da kommt das Thema Mindestsicherung ins Spiel. Ich möchte, das ist heute schon gefallen, hier keine ideologische Debatte führen, sondern ich möchte tatsächlich diese Umsetzung der Mindestsicherung oder die Nichtumsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben durch die Stadt Wien praktisch beleuchten und orte doch einige Punkte, wo Ursachen liegen könnten, warum wir also hier gewisse Menschen, gewisse Arbeitslose trotz attraktiver Angebote nicht in den Arbeitsprozess bringen. Nun, zunächst einmal scheint es, und das wird mir auch aus der Praxis immer wieder bestätigt, mit den Kon- trollmechanismen nicht so streng gehandhabt zu sein, auch zu wenig Transparenz, ob bei gewissen Ausreden oder sagen wir einmal, Vorstellungsgesprächen hier tatsächlich ein Feedback zum AMS erfolgt, ob jetzt hier eine Ernsthaftigkeit besteht, eine Arbeit anzunehmen. Das ist der erste Punkt, den wir immer wieder beobachten und den ich auch von sehr vielen mitarbeitersuchenden Betrieben bestätigt bekomme. Der zweite Punkt ist tatsächlich - und das ist auch zu wenig Anreiz -, dass es hier in Wien diesen Freibetrag nicht gibt, den es bundesweit gibt, der also ermöglicht, dass zusätzlich zu diesem Mindestsicherungsbetrag einmal für ein Jahr ein Dazuverdienst von 35 Prozent des Nettoeinkommens mög- lich ist, das also hier angerechnet wird. Und auch da ist wenig Motivation, in den Arbeitsprozess einzudringen, und natürlich auch hier die Auszahlung von 14 Mal jährlich der Mindestsicherung im Unterschied von 12 Mal. Daher gibt es natürlich schon Anreize, wo man sagt, na, ja, eigentlich, muss ich das jetzt machen, es ist jetzt gar nicht so ungemütlich, bleiben wir in diesem Status, und durch die vorhandenen Transferzahlungen gibt es da einige Möglichkeiten auch ganz gut durchzukommen. Also ich verlange jetzt bei diesem Punkt doch hier mehr Kontrolle, mehr Anreizsysteme, und vor allem kann ich sagen, Anreiz- und Kontrollsysteme müssen dabei wie siamesische Zwillinge auftreten und eingesetzt werden, damit wir hier den Arbeitsmarkt in Schwung bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Man könnte zu dem Thema noch viel sagen, aber es ist praktisch belegt, und da muss etwas getan werden, wenn wir hier einerseits Lohnabhängige lukrieren, aber auch Ausgaben auf dieser Position der Mindestsicherung einsparen wollen. Ein zweites Thema, und das wurde heute auch angesprochen, sind die Reformen. Die Stadtregierung ist ja angetreten, Reformen umzusetzen beziehungsweise in Gang zu bringen, und da ist heute schon einige Male von einigen Rednern von der Luftsteuer gesprochen worden. Das ist ein Thema, das mich selbst sehr beschäftigt, denn ich habe mich dabei auch sehr mit den Details auseinandergesetzt. Es sind tatsächlich durch die Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes einige Positionen weggefallen, dennoch muss ich Ihnen ein praktisches Beispiel bringen, wie das jetzt ausschaut. Durch diese Änderungen sind also hier offensichtlich Spezialabteilungen in der MA 46 ausgebaut worden, unter dem Titel "Fair Raum", die jetzt planquadratmäßig alle Straßenzüge durchforsten und den Status quo aufnehmen, einmal alle Themen hier bearbeiten, was ist tatsächlich an Positionen vorhanden, sind es Lichtwerbungen oder nicht, Lampen, Ausrollungen von Ständern, et cetera. Bei dieser Maßnahme ist es so gewesen, dass gesamte Straßenzüge Plakate abmontiert haben, denn die Plakate sind gebührenpflichtig - wenn das Ganze auf einem Taferl ist, auf der Mauer, zahlt man nichts. Und noch dazugekommen ist, dass jetzt Positionen in Rechnung gestellt wurden, die vor allem Jahre zurück betreffen. Das heißt, es ist zwar ab Jänner 2023 hier weggefallen, es wird aber rückwirkend nachverrechnet. Es war da also eine Riesenaufregung. Und jetzt kommt noch ein Punkt dazu, über den Sie vielleicht gar nichts wissen, die Bundesvorgabe "Beraten statt strafen" wird in Wien nicht umgesetzt. Das bedeutet, dass jetzt zusätzlich die Betriebe, die die Vorschreibungen erhalten haben, für Positionen, die momentan nicht mehr gebührenpflichtig sind - aber das wird einige Jahre zurückver- rechnet -, zusätzlich noch im nächsten halben Jahr oder in ein paar Monaten mit saftigen Strafen zu rechnen haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, eine Reform stelle ich mir schon anders vor. Wer das nicht ganz glaubt, wir haben hier ein Video gedreht, wir haben Betriebe eingeladen, Stellung zu nehmen, die durchaus einer Bezahlung positiv gegenübergestanden sind, weil es klar ist, wenn Plakate da sind oder Werbungen, muss man es machen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es ist schon so, dass hier eine weitere Novelle, eine Veränderung notwendig ist, im Sinne einer Art Pauschalierung, denn in dieser Form, wie es jetzt ist, kennt sich niemand aus. Es ist auch nicht administrierbar. Wir haben auch entsprechend die Beamtin von der MA 46 mit eingebunden, die verkehrspolitische Abtei- lung von der Wirtschaftskammer, vier Unternehmer interviewt, den Bezirksvorsteher, ich habe dazu gesprochen. Wen es interessiert, dieses Video wird am 19. Juli per Video ausgestrahlt, ich kann gern die Links weitergeben, wo wir tatsächlich aus der Praxis hören, inwieweit diese Reformen greifen. Und die greifen nach wie vor zu wenig, da muss etwas geschehen, und wir werden uns diesbezüglich einsetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Grießler zur Wort gemeldet. Ich erteile es Ihm. GR Markus Grießler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag wieder einmal dem Tourismus widmen. Wir haben die Kennzahlen, glaube ich, alle gehört, es sieht wirklich gut aus in dieser Stadt, was den Tourismus betrifft. Aber man muss die Dinge schon ein bisschen differenzierter sehen. Warum geht es dem Tourismus so gut, wie es ihm jetzt geht? Ich kann mich an einen Redebeitrag von mir erinnern, vor gar nicht allzu langer Zeit, mitten in der Pandemie habe ich gesagt, ich würde mich freuen, wenn wir diese Zeit hinter uns lassen können, denn die Unternehmerinnen und Unternehmer wollen nicht gefördert werden, die wollen arbeiten, die wollen wirtschaften, die wollen das Geld erwirtschaften, damit sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut bezahlen können. Und es ist passiert, das ist mit ganz viel Einsatz, mit Energie, mit Fleiß und Kreativität passiert, und deshalb können wir jetzt sagen, wir sind wieder beinahe bei den Zahlen von 2019, umsatztechnisch sogar höher, und haben mehr Beschäftigte im Tourismus als noch 2019. Dafür gebührt riesengroßer Dank an jede Unternehmerin und jeden Unternehmer in Wien. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Aber natürlich, wo viel Licht, da auch Schatten, es kehren jetzt auch die Herausforderungen im Tourismus zurück. Wir haben eine Gästestruktur, die sich etwas geändert hat, es fehlt uns immer noch der südostasiatische Raum, vor allem aus China fehlen uns noch die Gäste, da rechnen wir mit Be- ginn nächsten Jahres mit einem höheren Reiseaufkommen. Und das bedeutet, dass wir uns mit dem Thema, wie gehen wir mit den Tourismusströmen in Wien um, deutlich intensiver auseinandersetzen müssen. Man sieht jetzt schon, der ganz klassische Hot Spot, der immer für das Thema Overtourism herhalten muss, ist die Kärntnerstraße, und hier hat sich schon gezeigt, wenn Städteplanung intelligent eingesetzt wird und Konzepte zeitrecht fertig werden, dass man hier Entlastung schaffen kann. Der fertige Neue Markt ist eine ganz deutliche Entlastung für die Kärntnerstraße und gibt auch das Ge- fühlte wieder, indem man sagt, es ist gar nicht mehr so viel los, wie es vielleicht früher war, obwohl genau so viele Gäste da ist. Dementsprechend plädieren wir dafür, hier auch in all diesen Konzepten sehr rasch weiterzukommen, wir brauchen die verkehrsberuhigte Innenstadt. Hier müssen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, mehr Garagen zu bauen - der Heldenplatz wäre dafür prädestiniert, und alle Blockaden, die es hier gibt, und alles, was dagegen spricht, muss aus dem Weg geräumt werden -, damit wir mit einer verkehrsberuhigten Innenstadt mehr Touristinnen und Touristen in der Stadt bewegen lassen können, ohne dass für die Wienerinnen und Wiener das Gefühl besteht, dass wir zu voll sind. Das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP.) Ein Projekt, das auch schon sehr lange in und auf den diversen Schreibtischen existiert, ist die Umgestaltung des Schwedenplatzes. Auch hier mahne ich wirklich zum Fortschritt und in die Gänge zu kommen. Man muss die bestehenden Ressourcen, die da sind, die Zufahrtsmöglichkeiten, den Bus, die Garage noch stärken. Hier ist es ganz wichtig, einen Infrastruktur-Hub zu haben, aber auch die Möglichkeit der Neugestaltung zu nutzen, um dieses Gefühl, einen weiteren öffentlichen Raum zu haben, der für unsere Gäste da ist, bieten zu können. Auch damit können wir dem Thema Infrastruktur und Overtourism sehr gut entgegenkommen. Und hier mein großer Appell: In die Gänge kommen, weitertun und umsetzen. Wir haben sehr oft heute schon gehört, die Studie - es war ein Mal "Mercer" und ein Mal der britische "Economist" - lebenswerteste Stadt. Das kann ich durchaus nur unterschreiben, sagen uns auch viele Gäste, aber auch diese Studien haben Kehrseiten. Gerade bei der "Economist"-Studie steht ganz groß in der Kehrseite drinnen: ein großes Defizit an Veranstaltungen, vor allem Sportveranstaltungen. Und das bringt mich zu einem Infrastrukturthema, wo wir wirklich eine große Baustelle orten und wo wir tatsächlich jetzt sehr schnell ins Umsetzen kommen müssen. Das sind nämlich alle Infrastrukturprojekte, die mit dem Tourismus und mit der Veranstaltungswirtschaft zu tun haben. Wenn wir uns unsere globalen Gegner im Tourismus anschauen, auch Mitbewerb genannt, dann hat Budapest 2019 schon die Puskás Aréna eröffnet, mit 67.000 Plätzen. In München wird gerade eine Event-Halle für 20.000 Besucher gebaut. Das Tottenham Hotspur Stadium in London fasst 63.000 Besucher, wurde 2019 eröffnet. In Madrid wurde das Wanda Metropolitano 2017 eröffnet, für 68.000 Zuschauer, und die Arena Porte de la Chapelle in Paris wird 2024 eröffnet. Das heißt, das sind die Mitbewerber, mit denen wir jetzt schon konkurrieren müssen, und auch konkurrieren werden. Genau deshalb müssen alle Infrastrukturprojekte, die jetzt in der Stadt laufen, wirklich schneller passieren. Da muss man aufs Gas steigen. Der Fernbusterminal ist eines dieser Infrastrukturprojekte, der hat aus meiner Sicht sehr gut gestartet. Es war sehr schnell ein Betreiberkonsortium gefunden, dann ging es auch in die Finanzierung, nur jetzt heißt es, zurück zum Start, Not-Stopp. - Ein ganz schweres infrastrukturelles Problem für den Tourismus, weil der Bustourismus in Zukunft noch viel stärker werden wird, als er jetzt schon ist, und dementsprechend mein Appell, hier jetzt bitte schneller zu neuen Lösungen zu kommen, damit der Fernbusterminal auch sehr rasch gebaut werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) Und natürlich, ich habe die Halleninfrastruktur rund um Wien erwähnt, damit Veranstaltungen, die sehr langfristig geplant werden, auch weiterhin am Event-Kalender in Wien bleiben, muss auch die Event-Halle in Neu-Marx jetzt wirklich auf Hochdruck vorangetrieben werden. Es muss die Entschei- dung sehr schnell und rasch getroffen werden, einen potenten, aber auch Potenzial für einen hochwertigen Betreiber zu finden, der hier miteinsteigt, der mit der Stadt gemeinsam den Event-Standort Wien voranbringen kann. Also hier auch aufs Gas: Infrastruktur macht glücklich, wenn man rechtzeitig drauf schaut, dass man es hat, wenn man es braucht. Es ist schon viel Zeit vertan worden, gehen wir es an, wir brauchen alle diese Event-Stätten in Wien. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Florianschütz zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten, du hast noch einen ordentlichen Puffer von weiteren Minuten danach, den du ausnützen kannst, von weiteren zehn Minuten. Ich werde dir trotzdem einmal die elf Minuten einstellen. Bitte sehr. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Frau Vorsitzende, vielen Dank für diese gute Meldung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ZuschauerInnen via Livestream! Die überwiegende Mehrzahl der Bewohnerinnen und Bewohner Europas lebt in Städten, 70 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner Europas leben in Städten, und Wien ist die lebenswerteste Stadt Europas. Wir sind demzufolge gefordert, ein Vorbild zu sein für Europa, und das probieren wir auch. Das ist auch der tragende Geist der internationalen Arbeit der Stadt Wien. Herr Stadtrat, ich bedanke mich ausdrücklich bei dir, denn das ist eine gute Kooperation, die hier stattfindet. Da geht's jetzt nicht nur darum, dass wir touristisch oder kulturell oder in der Frage von Fremdsprachen miteinan- der reden, Stadtpolitik ist Stadtkulturpolitik und sie ist Stadtaußenpolitik und sie ist Stadtwirtschaftspolitik. Und in diesem Zusammenhang agieren wir. Wien ist daher aktiv und präsent, und ich versuche, Ihnen das kurz an ein paar Feldern abzudienen. Wir sind sehr aktiv im Ausschuss der Regionen, ich vertrete dort regelmäßig den Herrn Bürgermeister und den Herrn Stadtrat, das gilt auch für den Kongress der Regionen und Gemeinden Europas im Europa-Rat, das ist die größere europäische Einheit. Wien ist aktiv im Programm Eurocities, da bedanke ich mich ausdrücklich bei Frau GRin Hanke, die dort eine gute Arbeit leistet. Danke für Deine Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.) - Ja, man muss das ja auch betonen, dass da Leute was hackeln. - Wir haben teilgenommen am Programm Young Elected Politicians - das das erste Mal so bewusst wahrgenommen wurde -, die Kollegin Pia Wieninger hat uns dort sehr gut vertreten, danke für deinen Einsatz. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind aktiv in der Donauraum Strategie, wir beginnen, zunehmend Aktivitäten im Bereich des Westbalkan zu setzen, und last but not least, und auch dafür herzlichen Glückwunsch, Herr Stadtrat, die internationalen Büros der Stadt Wien, die ein deutliches Zeichen sind, wo wir uns hin orientieren. Wenn ich sage, sie sind in Belgrad, Budapest, et cetera, ist das auch ein Zeichen einer bestimmten städtepolitischen Orientierung. Und das ist gut so, da wir natürlich mit der näheren Nachbarschaft agieren. Und, meine Damen und Herren, wir als Stadt Wien bereiten uns auf ein größeres Europa vor. Ein größeres Europa heißt für mich jedenfalls, primär auch den Westbalkan zu berücksichtigen und mit dort zu agieren und mit den dortigen Staaten und besonders mit den dortigen Städten und Gemeinden Kooperation zu finden. Denn, wenn es etwas gibt, was kerneuropäisch ist, ist das zum Beispiel Bel- grad. Es ist schade, dass die noch nicht dabei sind, und wir bereiten das ja vor. Aber was passiert jetzt eigentlich in diesem gemeinsamen Europa, was machen wir dort? Ich sage es Ihnen auch wieder an ein paar Beispielen. Erstens, es ist momentan das Jahr der Kompetenz. Das betrifft die folgende Geschäftsgruppe, da geht's um die Frage: Wie können wir bildungspolitisch und kompetenzmäßige Aktivitäten auf europäischer Ebene setzen, hinuntergebrochen auf die Orte? Und das schöne Prinzip der Europäischen Union ist ja die Subsidiarität. Das heißt, wir brechen hinunter auf dort, wo die wirkliche Politik stattfindet, auf die Regionen. In der Region Wien heißt das zum Beispiel das Wiener Bildungsversprechen, das heißt, dass es für alle Menschen aller Schichtungen, aller Geschlechter, aller Herkünfte, jeden Alters, auch jeder Beeinträchtigung Chancen geben muss, dass wir niemanden zurück lassen. Und das richten wir ein. Ich hatte die große Ehre, das in einer Ple- narsitzung des Ausschusses der Regionen zu berichten, und ich darf Ihnen berichten, dass wir da erstens gut im Rennen liegen, da können wir stolz drauf sein, und zweitens, dass wir auch als Vorbild dienen. Es kommen durchaus Leute zu uns und schauen sich ein bisschen ab, wie wir das machen, und das freut mich sehr. Das Zweite, was ich Ihnen berichten kann, ist die Frage des Wohnungsmarkts. Wir haben uns ja sehr engagiert als Stadt Wien in die Frage der Kurzzeitvermietung respektive in der Einschränkung und Regelung der Kurzzeitvermietung. Da geht's jetzt nicht um das Verbieten von Kurzzeitvermietung grundsätzlich, sondern da geht's um eine vernünftige Reglementierung, rasche rechtliche Möglichkeiten mit einer subsidiären Ausgestaltung. Da geht's um die Frage der sogenannten "Compliance by Design". Jede Wohnung kriegt eine Registrierungsnummer, mit der sie eindeutig erkannt werden kann. Mit Hilfe dieser Wohnungsnummer wird dann registriert und damit können wir auch sicherstellen, dass Wohnungen, die nicht kurzzeitvermietet werden können, wie zum Beispiel Wohnungen im Gemeindewohnungsmarkt, als solche erkannt werden und daher gar nicht in die Plattformen kommen. Drittens, eine Sicherung der Datenlieferungen oder der Datenzurverfügungstellung der Plattformen: Wir haben das sehr lange über viele Jahre betrieben - um das böse Wort lobbyieren zu verwenden, und jetzt bekenne ich mich, 100 Prozent ein Lobbyist für Wien zu sein - und wir haben uns auch durchgesetzt. Wir haben uns durchgesetzt, und ich bin guten Mutes, dass in sehr absehbarer Zeit das Europäische Parlament das beschließen wird und wir damit eine völlige Rechtssicherheit haben, wie wir das ausgestalten können. Ein Detail am Rande, wir haben auch bei der Pestizid-Richtlinie mitgewirkt und haben diese natürlich aus ökologischen und sonstigen Gründen unterstützt. Wir haben allerdings auch dafür gesorgt, dass es eine Anwendung mit Augenmaß geben wird. Ich sage Ihnen das an einem Beispiel. Wir haben in Wien den sogenannten Eichenprozessionsspinner, das ist ein Schmetterling, der aber leider Kastanien kaputt macht. Diese sind nur mit einer bestimmten Form von Pestizid zu bekämpfen, und solche werden auch in Zukunft erlaubt sein. Das heißt, die Kastanien Wiens sind gesichert. - Das ist auch etwas, was man dort machen kann. Man setzt sich zusammen, redet mit Leuten aus anderen Städten, fragt sie, haben Sie auch Kastanien, und so weiter, und so fort. Und dann kommt man auf eine vernünftige Lösung, die von unten heraufgetragen wird. Das heißt, das ist entgegen zu dem, was hier immer behauptet wird, nicht wahr, es wird nicht von oben heruntergegeben. Es wird von oben angeregt, dann geht es hinunter den Weg, dann schauen wir uns das in den Städten und Regionen an, und dann treffen wir dort Entscheidungen, machen Empfehlungen, und in diesem konkreten Fall konnten wir uns auch durchsetzen. Wir sind gut in der Frage der Rechte der Minderheiten, der Gleichstellung von Vielfalt, LGBTIQ, und da sind wir mit vielen, vielen anderen Städten und Gemeinden auf einem Level, von Süden, Barcelona, bis Norden, Helsinki, sind wir da in guter Gesellschaft. Da geht es auch um die Frage, welche Grundprinzipien haben wir. Ich darf Ihnen berichten, dass unser Freund Oliver Röpke aus Wien, Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Wirtschafts- und Sozialausschuss, aus unserem Schwesterausschuss, dort zum Präsidenten gewählt worden ist. Das ist für Österreich eine große Ehre, dass wir den Präsidenten in so einem Bereich stellen. Der Slogan lautet "Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Grundwerten, auf denen die Europäische Union beruht", das ist das Motto. Dieses Motto gilt, hoffe ich, für uns alle, und mit Hilfe von dem können wir versuchen, ein stärkeres, inklusiveres, sich weiter vertiefenderes Europa zu finden. Ganz kurz zur Frage der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Langzeitarbeitslosigkeitsbekämpfung ist ein wesentliches europäisches Ziel, es gehört zur Säule der sozialen Rechte. Wir haben den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds vorgestellt, der eine vorbildhafte Rolle in dieser Frage spielt, und haben dabei großes Interesse gehabt. Herr Stadtrat, ich darf da berichten - das weißt du eh schon -, es werden Delegationen kommen und den WAFF besuchen, und schauen, ob sie das nicht woanders auch machen könnten. Und auch darauf können wir in Wien stolz sein. In dem Zusammenhang, weil heute ein Antrag dazu vorliegt, diesem Antrag zum Bekenntnis zu Europa, werden wir zustimmen, no, na, ned. Das wäre alles nicht notwendig gewesen, wir haben vorher auch schon zugestimmt. Wir werden vielleicht einmal ausdiskutieren, was verstehen die Antragstel- lerInnen unter einem Bekenntnis zu Europa. Ist das eine marktwirtschaftliche Frage oder ist das ein immer stärker sich verbindendes soziales demokratisches Europa? Es steht im Antrag nicht so drinnen, ich fasse es einmal so auf, und darum werden wir dem auch zustimmen. Meine Damen und Herren, Wien ist eine Menschenrechtsstadt, als solche sind wir auch sehr aktiv im Europa-Rat. Ich habe von diesem Platz aus schon zwei, drei Mal beklagt, dass die Russische Föderation aus dem Europa-Rat ausgeschieden ist, was ich für gerechtfertigt halte - also nicht, dass ich jetzt sage, sie hätten bleiben sollen -, aber die Umstände sind tragisch und der Fakt, dass sie nicht mehr da sind, ist eine Katastrophe. Und letztendlich hängt das mit dem zusammen, über das hier heute schon diskutiert worden ist, es ist Krieg in Europa. Und das muss man so sagen, es ist Krieg in Eu- ropa, nicht am Rande Europas, in Europa. Das ist keine Frage der Sympathie, da ich ja öfters darauf angeredet worden bin, dass zum Beispiel der Präsident der Ukrainischen Republik auch kein wahnsinnig sympathischer Mensch ist. Erstens will ich das nicht beurteilen, und zweitens, darum geht es auch überhaupt nicht. Es geht um die Frage eines Prinzips, es geht um die Frage, wie gehen wir damit um, dass in Europa ein Krieg begonnen wurde. Ich verweise Sie ganz kurz auf das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs. Dieser stellt im Art. 7 unter Strafe "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Das sind Handlungen, "die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen werden": Vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Vertreibung und zwangsweise Überführung. Art. 8: Kriegsverbrechen, schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949, Kriegsverbrechen, Teile eines Plans der Politik oder das Begehen eines Verbrechens vorsätzlicher Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung, Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß. Verbrechen der Aggression bedeutet eine Angriffshandlung gegen die Souveränität der territorialen Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines Staates. Und letztend- lich der Art. 2 Abs. 4, der Charta der Vereinten Nationen, das allgemeine Gewaltverbot. Meine Damen und Herren, ich weise hier noch einmal darauf hin, Krieg ist verboten. Das ist eine Regelung, die alle zivilisierten Staaten unterschrieben haben, auch Österreich, übrigens auch die Russische Föderation. Das ist eine Maxime, die wir haben, und demzufolge ist die Unterstützung der Uk- raine keine Frage unseres Wollens, es ist eine Frage der zivilisatorischen Notwendigkeit, meine Damen und Herren. Es geht darum, dass wir dazu beitragen - und da gibt es übrigens auch keine Neutralität -, dass internationales Recht und eine internationale Friedensordnung durchgesetzt werden. Zweitens, und auch darauf möchte ich hinweisen, die Verantwortlichen für dieses Verbrechen, nämlich den Angriffskrieg und den Verstoß gegen das Römische Statut, müssten auch dementsprechend zur Verantwortung gezogen werden. Was nicht sein kann, ist, dass man nachher sagt, es war nichts, Schwamm drüber, aus welchen Gründen auch immer. Und ich gebe da schon zu, wir sind in einem Spannungsfeld zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Gesinnungsethik, könnte man sagen, das darf nicht sein. Aus unserer Gesinnung sind wir für den Frieden. Verantwortungsethik, da gibt es manche, die sagen, aber wir brauchen das Gas. Und ich sage Ihnen, Verantwortungsethik in diesem Zusammenhang bedeutet, wir sind für das Beibehalten einer Friedensordnung, das sind wir uns und besonders unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, dass es eine friedliche Welt gibt und dass sie nicht durch solche Beispiele aufgelöst wird. (Beifall bei der SPÖ.) Damit verbindet sich das, es ist letztendlich eine Frage unserer Haltung. Ich habe das hier auch manchmal schon gesagt, und ich sage es auch wieder, da gibt es halt Leute, die werden bezeichnet als "die Guten". Meine Damen und Herren, es ist schön bei den "Guten" zu sein, und ich hoffe, dass wir das alle sind, nämlich bei denen, die einen Angriffskrieg verurteilen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollen. Da gibt es dann kein Wackeln, es gibt keine halbe Menschenrechtswelt, es gibt eine ganze, und zu der sollten wir uns bekennen. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, das ist angenehm. Ich nehme die Kritik natürlich mit, lieber Niki, dass dir zu wenig politisch diskutiert wird. Bei der Zusammensetzung des Aus- schusses bin ich mir nicht immer sicher, ob jede Diskussion das Ergebnis hätte, das du willst, aber man muss sie, wäre richtig, natürlich führen. Ich bedanke mich sehr, das habe ich schon getan, beim Herrn Stadtrat, und besonders auch bei deinem Büro, insbesondere bei der Anni Kittinger, die uns wirklich gut supportet, bei der MA 27, beim Kollegen Martin Pospischill und der Andrea Van Oers stellvertretend für alle Mitarbeiter und Mitglieder. In dem Zusammenhang noch einmal alles Gute zum Geburtstag, es ist heute schon erwähnt worden, 20 Jahre MA 27, das war ein schönes Fest, das wir da gefeiert haben. Bei der Magistratsdirektion Europa und Internationales, der Kollegin Alena Sirka-Bred und ihrem Team, und insgesamt allen Menschen, die uns bei der Arbeit im europäischen und internationalen Teil unterstützen, und nicht zuletzt, sondern weit vor den Vorhang geholt, das Wien-Haus in Brüssel mit unseren lieben Kollegin Michi Kauer und Harald Bürger. Vielen, vielen herzlichen Dank an sie (Beifall bei der SPÖ.), die haben sich mehr Applaus verdient als ich. - Darüber hinaus, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren jetzt 15 Minuten. Als Nächster ist GR Taborsky zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten, Restredezeit sind 10 Minuten, die ich ihm hiermit einstelle. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bei meinem Vorredner anschließen und mich herzlich bei der Magistratsabteilung 27 für die gute Betreuung im Ausschuss für Internationales und Europa bedanken. Wir haben hier wirklich eine sehr gute Art und Weise zusammenzuarbeiten, und deswegen möchte ich gleich beginnen mit der Frage, wo hat eigentlich die Europäische Union begonnen. Ich denke mir da immer, wenn in 200 Jahren Menschen diskutieren, wie die Europäische Union entstanden ist, dann werden sie sich fragen, welcher Feldherr hat diese Staaten unter blauer Flagge mit goldenen Sternen vereinigt. Und die Historiker werden ihnen antworten, es war kein Feldherr, sondern es war der freie Wille der Menschen, diese Staatengemeinschaft zu schaffen, ohne Zwang und ohne eine Gefahr, rein aus der Erkenntnis heraus, dass hunderte Jahre Krieg und Vernichtung keine Zukunft sind. Der Wunsch dieser Bürger Europas, in Freiheit und Frieden zu leben, hat den Zusammenschluss demokratischer Staaten erreicht, zur Wahrung des Friedens und Streben nach Wohlstand als oberstes Ziel. Und da bin ich auch bei meinem Vorredner, dieser Frieden und diese Freiheit sind gerade ganz massiv bedroht, denn die Menschen damals haben beschlossen, sich nicht mehr über gewaltsame Eroberungen, gegenseitige Vertreibungen, nationale Grenzen zu definieren, sondern über wirtschaftliche Leistungen, politische Teilhabe und Rechtstaatlichkeit. Und die EU ist so eine Erfolgsgeschichte geworden und so stark, dass Staaten und Menschen rundum auch Teil dieser Vereinigung werden wollen, das heißt, ihre Zukunft in Europa suchen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit die Angst, die Diktatoren haben - und einer sitzt gerade im Kreml oder in St. Petersburg, das weiß man momentan nicht so genau, wo sich der befindet -, denn diese Menschen haben Angst, dass Demokratie, Freiheit, Friede und Wohlstand auch in ihrer Bevölkerung plötzlich ein Thema wird, und der Krieg, den Putin hier gegen die Ukraine führt, ist in Wirklichkeit ein Krieg gegen das Konzept der Europäischen Union und als solches massiv abzulehnen. Heute stehen wir in einer Situation, wo die Zukunft ungewiss ist und die Unsicherheit steigt und eine Staatengemeinschaft mit 450 Millionen Einwohnern und 27 Staaten, die friedlich miteinander leben und ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich durch Diplomatie und Dialog regeln, ist ein unglaublich attraktives Versprechen. Es ist so attraktiv, dass viele Menschen rundum Teil dieser Gemeinschaft sein wollen. Das hat eine der größten Migrationsbewegungen ausgelöst, die eigentlich eine große Herausforderung für die Europäische Union sein müsste. Das Problem, das wir da nur haben, ist, es ist eine Herausforderung für einige Staaten. Und da bin ich jetzt beim Problem, das manche mit dem derzeitigen Zustand der Europäischen Union haben, denn Solidarität ist nicht nur eine Einbahnstraße, Solidarität heißt auch, dass alle Staaten solidarisch sind, wenn Italien oder Österreich Probleme mit diesen Integrationsströmen haben. Denn, wenn wir plötzlich 100.000 Menschen hier haben, von denen 70.000 nicht registriert sind, dann kann man nicht behaupten, dass das Asylsystem der Europäischen Union funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Unsere Bundesregierung hat reagiert, sie haben Auslieferungsabkommen gemacht, Visaabkommen, Grenzkontrollen, aber alles auf nationaler Ebene. Schlussendlich war auch unsere Bundesregierung gezwungen, ein Schengen-Veto einzulegen, um zuerst den Außengrenzschutz zu klären, denn da- rum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bundeskanzler Nehammer hat das ganz klar festgestellt, das Asylsystem in Europa kann so nicht weiterfunktionieren, wir müssen Druck machen, dass sich etwas ändert, und die Europäische Union hat begonnen, sich zu bewegen. Asylverfahren an Außengrenzen sind plötzlich Thema, finanzielle Unterstützung Bulgariens zum Grenzschutz, das alles hat unsere Bundesregierung zusammengebracht, aber nicht die Europäische Union, meine sehr verehrten Damen und Herren. Illegale Immigration: Wenn bei illegaler Migration erst die Solidarität erzwungen werden muss, dann haben wir hier Handlungsbedarf. Und dann ist das eine berechtigte Kritik an der Europäischen Union, denn sie muss sich damit beschäftigen, was die Menschen in der EU beschäftigt, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, und da haben eben manche das Gefühl, dass derzeit die Diplomatie hier zu weit weg ist. Ich komme zu einem zweiten Thema, das ist das Bollwerk Demokratie der Europäischen Union. Mein Vorredner hat es schon gesagt, die Einigkeit der Europäischen Staaten gegen die russische Aggression hat schlussendlich auch, glaube ich, Präsident Putin überrascht und die Bevölkerung Europas steht an der Seite von Demokratie und Freiheit gegen Diktaturen wie Faschismus und Kommunismus. Und da möchte ich jetzt schon anmerken, etwas verstörend sind durchaus auch die Aussagen in diesem Zusammenhang des neuen SPÖ-Parteivorsitzenden, der sich ja sehr lax zum Thema Marxismus und Leninismus geäußert hat. Jetzt ist es schon klar, da kann man sagen, das ist vielleicht eine Jugendsünde, nur, ich habe mir das jetzt angeschaut, also gar so jung war er nicht, das war im Jahre 2020, als er diese Kommentare hier abgesetzt hat. Und er hat auch die Europäische Union als Hort von militärischer Aggressivität, Imperialismus und Protektionismus bezeichnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das nur deswegen sagen, weil Sie ja auch einen prominenten Politiker, nämlich Karl Renner hatten, der einmal, als es zum Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland gekommen ist, diesen Anschluss begrüßt hat, und ich darf erinnern, als dann die Sowjetarmee einmarschiert ist, hat er gesagt, dass die Zukunft - und ich zitiere hier - des Landes dem Sozialismus gehört, ist unfraglich und bedarf keiner Betonung, und er begrüßt das grenzenlose Vertrauen der Arbeiterklasse in der Sowjetrepublik. Ich nehme an, ein paar Jahre später hat er das viel- leicht auch anders gesehen. Also, es wäre erfreulich, wenn sich der Herr Babler dann einmal mehr darüber auslässt, was er jetzt unter diesen Kommentaren gemeint hat. Beim Militär liegt er falsch, es gibt derzeit keine Militärstrategie, es gibt die EU-Battlegroups, beim Imperialismus weiß er nicht genau, was er darunter versteht, aber über den Protektionismus könnten wir reden. Denn, wenn es um die EU geht, bin ich dafür, dass wir uns darüber unterhalten, was wir zukünftig in Europa und in Österreich erledigen müssen, und dazu gehören auch die Städte. Die Pandemie und der Angriffskrieg in Europa haben uns gezeigt, dass billige Waren aus Asien, billige Energie aus Russland kein Erfolgsrezept für den Wohlstand Europas sind, aber dafür sind auch Rahmenbedingungen nötig und da sind gerade die Städte gefordert. Das Prinzip, dass Dinge in den USA erfunden, in Asien produziert und in Europa geregelt und konsumiert werden, schafft keinen nachhaltigen Wohlstand. Die Reindustrialisierung Europas und Arbeitsplätze nach Europa, nach Österreich und schlussendlich auch nach Wien zu bringen, erfordern weniger Regeln und eine offene Diskus- sion über Technologien auch in Wien. Staatliche Regulierungen und Verbote bringen keinen Technologiestopp. Im Smartphone sind 13 Nobelpreise drinnen. Ich weiß nicht, wie viele davon in Europa erfunden oder gemacht wurden, ich befürchte, herzlich wenig. Wien muss hier als Wissenschafts- und Technologiestandort einen Beitrag leisten. Beim Klimawandel, meine sehr verehrten Damen und Herren - es wurde schon angesprochen, die Debatte, die unser Bundeskanzler begonnen hat -, ist es wirklich klug, dass Europa der einzige Kontinent mit einem Verbot für Verbrennungsmotoren ist? Ich glaube, wir sollten auch diese Technologie offen und ergebnisoffen diskutieren. Und ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Dampflok nicht durch staatliche Verbote abgeschafft wurde, sondern durch bessere Technologien, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb müssen wir neben den Errungenschaften der Europäischen Union auch die notwendigen Reformen und Richtungsänderungen ansprechen. Und das ist nicht antieuropäisch, sondern es ist proeuropäisch, denn es ist Pro die Menschen in Europa, die dort stehen und diese Antworten auf ihre Fragen hören wollen. Die Österreichische Bundesregierung macht das, wir als ÖVP-Wien auch, denn wir sind es gewohnt, hinzuschauen statt wegzuschauen, wir bringen deswegen einen entsprechenden Antrag ein. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächsten darf ich den Amtsf. StR Hanke um sein Schlusswort zu seiner Geschäftsgruppe ersuchen. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe genau gehorcht, Schlusswort, ich werde mich deshalb kurz halten, so wie sich das gehört. Ich danke, dass ich die letzten sieben Stunden mit Ihnen hier (Allgemeine Erheiterung.) sehr intensiv diskutieren durfte. Es war ein reger Austausch zu vielen Themen, und ich würde zusammenfassend sagen: Die Entwicklung findet in den Städten statt, deshalb ist es auch gut, dass wir alle Themen hier zusammenführen, und das wirklich auch in einer anständigen Art und Weise. Die Debatte ist eine, die ist in aller Klarheit zu führen, und es gibt halt da oder dort unterschiedliche Meinungsbildner. Ich möchte mich bei allen, die in meinen Ausschüssen gearbeitet haben im letzten Jahr, sehr herzlich bedanken. Das war keine leichte Zeit, wir hatten ja Corona noch, wir hatten ja den Krieg, wir hatten ja schon die Inflation, wir hat- ten ja all diese Themen noch nie so intensiv gespürt wie in dem Jahr, und wir haben so unendlich viel gemeinsam bewirken können für diesen Wirtschaftsstandort, und da hat jeder seinen Beitrag geliefert. Dafür noch einmal ein aufrichtiges Danke an die MA 5, an die MA 6, an alle Dienststellen, die hier zuarbeiten, an die Stadtwerke, an die Wien Holding, WAFF, Wirtschaftsagentur, alle, die hier sehr vertrauensvoll mit ihrer Verantwortung umgegangen sind. Kollege Nepp, ich habe mir schon ein bisschen Sorgen um dich gemacht. Ich meine, du bist ja noch jünger, aber ich brauche schon ab und zu meiner Alterskohorte entsprechend etwas für den Kreislauf und für den Blutdruck. Ich wäre hinter dir gewesen. Wenn also etwas passiert wäre, wäre ich da gewesen und hätte dich aufgefangen. (Allgemeine Heiterkeit.) Dann habe ich dich jetzt bei der Spezialdebatte nicht gesehen, da war ich schon unsicher. Ich freue mich aber, ich sehe dich wieder. Wir bleiben hart in der Diskussion, und das ist auch gut so. Ich bedanke mich bei Ihnen allen und wünsche dem weiteren Verlauf alles, alles Gute. Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Peter Kraus, BSc.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und zum Förderbericht der Stadt Wien liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen daher zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Die selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. Bitte. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte meine Ausführungen damit starten, dass ich Ihnen aus den heutigen Tageszeitungen und aus den Online-Zeitungen ein paar Schlagzeilen zum Besten gebe. Da liest es sich aktuell wie folgt: Personalengpass in Wiener Kindergärten. 570 fehlen. Aufstand der Kindergärtner. Kindergärten - Personalprobleme als Dauerbelastung. Wiener Kindergartenpersonal droht mit Protest. Wiener Schulen ächzen unter dem akuten Lehrermangel. Weiters: Pro Arbeitstag kündigen derzeit drei Lehrer. Dann liest man eine Schlagzeile, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wiederkehr: Wien führt ver- pflichtenden Veggie Day an Schulen ein. Meine Damen und Herren, ich gebe zu, ich habe zuerst einen Blick in den Kalender riskiert. Ich habe feststellen müssen, heute ist nicht der 1. April. Ich habe auch zweifelsohne feststellen können, dass heute nicht Faschingsdienstag ist, und ich habe feststellen müssen, der meint das tatsächlich ernst. Ebenso ernst, Herr Vizebürgermeister, möchte ich an Ihre Adresse die Botschaft richten: Konzentrieren Sie sich auf die Vielzahl der Problemfälle und Problembereiche, die wir im Bildungsbereich haben. Bringen Sie Ihren Laden endlich auf Vordermann, anstatt sich irgendwo in Menüfragen zu verzetteln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) So kann man natürlich auch von Problemen ablenken. Die NEOS lernen ja auch von Monat zu Monat als Regierungspartei dazu, wie ich vernehme. Nur, ich möchte an Ihre Stelle, Herr Vizebürgermeister, schon auch noch adressieren: Sie haben gesagt: Veggie Day, damit wir auch das Klima wun- derbar schützen können. Die NEOS bewähren sich ja mittlerweile seit rund zweieinhalb Jahren als erfolgreicher Erfüllungsgehilfe der SPÖ. Wenn Sie wirklich das Klima in dieser Stadt schützen wollen, dann möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen: Unterbinden Sie, dass im Süden dieser Stadt auf einer Fläche von rund 175 Fußballfeldern Stadtlandwirtschaft vernichtet wird, unwiederbringlich vernichtet wird, nämlich im Bereich von Rothneusiedl, wo Sie ja ein neues Stadtentwicklungsgebiet mit rund 21.000 Menschen errichten wollen. Dort werden Lebensmittel, dort werden Nahrungsmittel produ- ziert, die dort auf fruchtbarem Boden wachsen, der sich in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten ausgezeichnet entwickeln konnte. Da können Sie Klimaschutz in dieser Stadt beweisen, in diesem Bereich können Sie ihn vorleben, aber nicht, indem Sie verpflichtend ein Mal in der Woche vorschrei- ben, dass es vegetarisches Essen geben muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das weiß ich auch selbst, der Speiseplan ist auch dahin gehend bereits ausgewogen, dass es eben nicht jeden Tag Kaiserschmarren oder Germknödel oder sonst irgendetwas gibt. Deshalb konzentrieren Sie sich auf die wahren Probleme im Bildungsbereich. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wenn ich mir die Entwicklung der letzten Monate und Jahre anschaue, insbesondere, seitdem Sie hier politische Verantwortung tragen: So viel Aufruhr und Unmut hatten wir im Bildungsbereich in dieser Stadt noch nicht. Das haben nicht einmal die SPÖ-Kollegen vor Ihnen geschafft. Ich kann mich noch ganz gut erinnern, vor rund einem Jahr, ich glaube, es war auch im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte, haben die Pflichtschullehrer demonstriert, haben Direktoren, haben Schulleiter auf Grund ihres neuen Verteilungsschlüssels demonstriert. Jetzt sind wieder die Kindergartenpädagogen dran, die den Weg in die Medien suchen, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Es sind Proteste im Kindergarten- und Pflichtschulbereich, die Sie offensichtlich relativ achselzuckend hinnehmen und nicht mit dem Ernst verfolgen, den sie verdienen. Sie beginnen jetzt, irgendwelche Projekte zu starten. Sie nennen es Innovationsprojekte an einzelnen Schulstandorten, wir sagen dazu, dass das im Endeffekt Schulversuche sind, wo Sie gewissen zum Teil altgedienten Direktoren jetzt sagen, wie sie ihre Arbeit zu verrichten haben. Ich wage zu be- zweifeln, dass alle Direktoren von Ihrer Herangehensweise so begeistert sind. Ich würde durchaus mittlerweile auch attestieren, dass Sie diese Projekte deshalb starten, weil Sie zunehmend mit Ihrem Latein im Bildungsbereich und in Ihrem gesamten Ressort am Ende sind, weil Ihnen mittlerweile die Probleme über den Kopf wachsen und dass Sie dann versuchen, etwas Frischluft zu schnappen, indem Sie einzelne solcher Bereiche vorstellen. Ich erwähne es an dieser Stelle auch immer wieder, da gibt es dann so Schlagwörter und Worthülsen, die produziert werden. Jeder, der sich ein bisschen näher mit der Materie befasst, weiß unterm Strich, da gibt es zwar nach außen eine PR-Verpackung, aber da ist relativ wenig und Substanzloses innendrinnen. Worauf Sie sich nämlich auch konzentrieren könnten, ist der Bereich der Deutschklassen. Ich habe das auch gestern wieder in einem Bericht gelesen. Die vergangene Bundesregierung unter unserem maßgeblichen freiheitlichen Einfluss war die erste, die dieses heiße Eisen angegangen ist, weil wir eben in der Vergangenheit feststellen mussten, dass insbesondere im Volksschulbereich und dabei auch wiederum insbesondere in Ballungszentren und insbesondere in Wien viele Kinder dem Schulunterricht schlichtweg auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen können. Wir haben in Wien nach wie vor diese Situation. Es sind ja auch Zahlen, die noch nicht vor allzu langer Zeit von Ihnen gekommen sind. Wir haben in Wien rund 10.000 Schüler, die auf Grund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse außerordentliche Schüler sind. Das entspricht immerhin in etwa rund jedem 7. Schüler in die- sem Bereich. Wir haben 60 Prozent dieser außerordentlichen Schüler, die in Wien geboren sind, die in Wien aufgewachsen sind, die alle im Durchschnitt bereits rund 2,5 Jahre in Wien in einen Kindergarten gegangen sind. Die haben allerdings nach wie vor so defizitäre Deutschkenntnisse, dass man sie hier als Außerordentliche einstufen muss. Wie bereits erwähnt, war die vorangegangene Bundesregierung die erste, die dieses heiße Eisen angefasst hat, die erste, die diese Deutschklassen entsprechend etabliert hat. Ja, ich bin auch überzeugt davon, dass Wien hier ein besonderes Pflaster ist, dass Wien hier auch noch einmal einen be- sonderen Fokus auf diesen Bereich braucht. Wir erwarten uns, dass Sie auch all Ihre Unterstützung dahin gehend walten lassen, die einzelnen Schulstandorte dahin gehend zu unterstützen, damit auch aus diesen Deutschförderklassen die positiven Ergebnisse zu Tage treten, meine sehr geehrten Da- men und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist natürlich auch, wie wir bereits vernommen haben, im Personalbereich ganz besonders notwendig, dass das Ganze auch entsprechend nachhaltige Lösungen sind. Sie stehen ja immer wieder auch hier im Gemeinderat zur Verfügung, wo Sie sagen, in diesem und jenem Bereich, bei den Kin- dergartenpädagogen, bei den Sprachförderkräften, bei den Volksschullehrern, in vielen anderen Bereichen, auch bei der MA 35, diese und jene neuen Kräfte gibt es zur Verfügung. Was Sie allerdings nie dazusagen, ist, dass viele dieser zusätzlichen personellen Maßnahmen leider Gottes dann verpuf- fen, weil es nämlich zu vielen neuen personellen Kräften auch immer wieder eine Vielzahl an Abgängen gibt und das in vielen Bereichen auch nahezu ein Nullsummenspiel ist, wir eine extreme Fluktuation in sämtlichen Bereichen in Ihrem Ressort haben. Ich habe bereits die MA 35, aber auch den Kindergarten- und Volksschulbereich erwähnt. Da sind Sie aufgefordert, insbesondere natürlich für Ihren Zuständigkeitsbereich in Wien Bedingungen und Verhältnisse, aber auch eine entsprechende Bezahlung zu schaffen, die diese Fluktuation hintanhält und Leute und Ausgebildete dazu bewegt, ihren Arbeitsplatz in Wien zu behalten, damit wir in eine positivere Zukunft schauen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Was sehen wir aktuell immer wieder in unserer Stadt, in Teilen unserer Stadt, in einzelnen Bezirksteilen? - Dass wir in dieser Stadt insbesondere vor den Scherben fehlgeschlagener Zuwanderungspolitik stehen. Im Mai war die türkische Präsidentenwahl mit zwei Wahlgängen. Ich brauche Ihnen nicht mehr gesondert erläutern, was sich hier in Teilen Wiens abgespielt hat: Ausnahmezustand, und das Einzige, was man dann von Ihrer Seite beziehungsweise von dem von Ihnen aufgestellten Integrationsbeirat hört: Na ja, das könnte man damit lösen, indem man den Herrschaften einfach schneller die Staatsbürgerschaft zur Verfügung stellt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mit Sicherheit die falsche Vorgehensweise. Die Staatsbürgerschaft kann, wenn, dann nur am Abschluss eines entsprechenden Integrationsprozesses stehen und mit Sicherheit nicht ein Angebot nach dem Motto sein: Ja, da habt ihr die Staatsbürgerschaft, dann werdet ihr hoffentlich schon mit der österreichischen und nicht mit der türkischen Fahne wacheln. Nein, meine Damen und Herren, die Masse derer, die dort am Reumannplatz mit den türkischen Fahnen gestanden ist, die Erdogan-Bilder wie Ikonen in die Höhe gehalten hat, ist in Wien und Österreich geboren, die sind hier in den Kindergarten, in die Schule gegangen. Deren Eltern sind schon vor Jahrzehnten hier hergekommen, und ich sage es Ihnen ganz offen: Wer weder geistig noch politisch noch vom Herzen her hier in Österreich, in Wien an- gekommen ist, der braucht mit Sicherheit auch keine Staatsbürgerschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) In diesem Bereich stecken Sie nach wie vor den Kopf in den Sand. Sie schaffen es aber, sich darüber aufzuregen, dass von Seiten der Freiheitlichen ein Vorschlag kommt, hinsichtlich Schulbekleidung unterstützende Maßnahmen zu setzen, das vielleicht zu vereinheitlichen, auch vor dem Hintergrund eines sozialen Aspektes, weil es nun einmal vielen Eltern mittlerweile auf Grund der aktuellen Teuerungs- und Inflationssituation sehr schwer möglich ist, für ihre Kinder ausreichend zu sorgen. Wir haben im Mietbereich, insbesondere von Seiten der Stadt betrieben, enorme Teuerungssprünge. Da schaffen Sie es, sich künstlich zu echauffieren. Ich habe Frau Kollegin Emmerling bei der letzten Sitzung sehr aufmerksam zugehört. Keine Silbe verlieren Sie allerdings darüber, wenn Dreijährige, Vierjährige in Wiener Kindergärten oder Volksschulkinder mit dem Kopftuch auftauchen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Geh bitte, wo? Das zeigst uns einmal!) Darüber verlieren Sie kein Sterbenswörtchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (StR Dominik Nepp, MA: Im 16. Bezirk!) Das ist schäbig, hier fordern wir ebenso Ihre Initiative. - Ich sage Ihnen auch ganz offen, dieses Herumgetanze und dieses Schaulaufen bei der Regenbogenparade oder Ihren sonstigen Veranstaltungen, die Sie so haben, sind alle nur scheinheilig, wenn Sie sich hier davor scheuen, dieses Problem entspre- chend in Angriff zu nehmen. Ich komme zum letzten Punkt, zu Ihrem letzten Zuständigkeitsbereich. Ein Begriff, den Sie auch im Namen Ihres Ressorts tragen, ist das Thema Transparenz. Wir können es auch ganz kurz abhandeln, es kommt de facto nicht vor. Es ist die letzte Bezeichnung in Ihrem Ressort, dementsprechend stiefmütterlich wird dieser Bereich auch behandelt. Da haben Sie sich gewissermaßen alle Zähne an der SPÖ ausgebissen. Sie haben sich leider Gottes auch selbst zum Teil zum Kasperl gemacht, insbesondere in der Untersuchungskommission. Es kümmert Sie offensichtlich nicht, wenn rund 1,4 Milli- arden EUR kurzerhand einmal in der Stadt Wien benötigt werden. Da fragen Sie nicht nach, wofür, was genau, welche Umstände, welche Situation. Das alles spricht Bände, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zusammenfassend kann man, glaube ich, schon einmal festhalten: Wie wird Ihr Ressort nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung der NEOS in Wien ausschauen? Wahrscheinlich eine Großbaustelle, nicht nur wahrscheinlich, sondern wahrscheinlich mit Sicherheit. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber in einem sehr wichtigen Ressort mit Sicherheit zu Lasten der Zukunft in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten, die ich hiermit einstelle. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht mich immer wieder beziehungsweise hat es mich letztens überrascht, wie es aufregen kann, wenn an einem Tag der Woche kein Fleisch in den Wiener Schulen angeboten wird. Ich sehe schon die Ansicht der FPÖ, es ist eine Verpflichtung, kein Fleisch zu essen. Wenn Sie dann gleichzeitig und im gleichen Satz quasi mit einer Verpflichtung zu einer Schuluniform kommen, frage ich mich schon, woher das dann eigentlich kommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das sind die neuen GRÜNEN! - GR Stefan Berger: Das ist ein Blödsinn! - GR Mag. Manfred Juraczka: Wie die GRÜNEN in Deutschland!) Ich glaube, es gibt keinen Anspruch auf ein staatliches Schnitzel pro Tag, und das Angebot, dass an einem Tag kein Fleisch ist, ist, glaube ich, vollkommen in Ordnung. Ich möchte heute eigentlich mit einem großen Danke starten, und zwar an alle Abteilungen der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Stadtratbüro, genauso wie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen der MA 10, der MA 11, der MA 13, der MA 17, der MA 35, der MA 44, der MA 56, dem Menschenrechtsbüro, der Kinder- und Jugendanwaltschaft und der WASt. Sie und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jeden Tag Großartiges für diese Stadt, für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt - dafür gebührt Ihnen unser Dank - und das vor allem unter teils schwierigen Voraussetzungen, unter großen Herausforderungen, die wir momentan haben, innerhalb von vielen Krisen. Der Rechnungsabschluss, den wir heute diskutieren, ist das Ergebnis Ihrer Arbeit der letzten zwei Jahre. Vielen Dank dafür. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe es heute am Vormittag schon gesagt: Die beste Investition, die wir für die Zukunft tätigen können, ist eine Investition in die Bildung. Das ist allerorts und auch bei uns nachgewiesen. Wir wissen, dass Investitionen und Euros, die in der Bildung investiert werden, doppelt und dreifach zurück- kommen, weil wir unmittelbar dafür sorgen, dass sich Menschen entfalten, dass sich Kinder und Jugendliche entfalten können, dass sie ihren Wunschträumen nachgehen können, dass sie sich entwickeln, dass sie irgendwann in einen guten Beruf kommen, dass sie sich ihre Träume erfüllen und in Summe ein glückliches Leben führen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wenn es ihr Traum ist, ein Schnitzel zu essen?) Wir haben in Wien zuletzt 1,9 Milliarden EUR in den Wiener Bildungsbereich investiert und dazu noch fast 1 Milliarde EUR im Bereich der Wiener Kindergärten. Und das, meine Damen und Herren, finden Sie in keinem anderen Bundesland. In keinem anderen Bundesland haben so viele Kindergärten und Kinderkrippen so lange offen. In keinem anderen Bundesland gibt es so wenige Schließtage, in keinem anderen Bundesland gibt es so ein großes Angebot leistbarer Plätze in der Elementarpädagogik. In keinem anderen Bundesland gibt es für rund 50.000 Kinder ein kostenloses Mittagessen, und ja, in keinem anderen Bundesland kann man Arbeit und Familie so gut miteinander vereinbaren wie in Wien. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Darauf können wir alle, glaube ich, sehr, sehr stolz sein. Da tun mir wirklich Eltern und Kinder in anderen Bundesländern, oder wenn sie sehr ländlich leben, leid, weil das mit einer ÖVP, wie wir wissen, gerade im Bereich der Elementarpädagogik nicht zu machen ist. Ich erinnere kurz an Salzburg, wo statt einem weiteren Ausbau der Kindergärten jetzt eine Herdprämie kommen soll, damit die Frauen möglichst lange zu Hause bleiben. (GR Maximilian Krauss, MA: Du machst es eh!) Oder der oberösterreichische Klubobmann sagt: Nein, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, das kommt ja einer Zwangsarbeit für Frauen gleich. Das hat der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann gesagt. Ja, da frage ich mich schon: Bitte, wo leben wir? Wo bleibt denn der Aufschrei der Frauen in der ÖVP? Das gibt es doch nicht! (GR Maximilian Krauss, MA: Wie lange warst du zu Hause? Hallo, Frau Abgeordne- te! Wie lange?) Lasst ihr euch wirklich von den männlichen Funktionären wieder in die 50er Jahre zurückbeamen? (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir gehen in Wien jedenfalls einen anderen Weg. Wir wären jedenfalls auch das einzige Bundesland, das sofort einen Schritt in Richtung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs weitergehen würde. Wenn wir es einführen, sind wir sofort dabei. Wir stellen jetzt schon im Bereich der MA 10 ein Platzangebot für über 100.000 Kinder in den städtischen und privaten Kindergärten und Horten, über 350 städtische Standorte in rund 1.870 Gruppen, 7.300 Elementar- und HortpädagogInnen und auch PädagogInnen für den inklusiven Bereich, Assis- tenzpädagogInnen und AssistentInnen. Weil ich sie schon erwähnt habe, möchte ich auch natürlich dem gesamten pädagogischen Personal dieser Stadt meinen Dank aussprechen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben rund 1.400 weitere Standorte, die von der MA 10 gefördert werden, die in privatrechtlich organisierten Einrichtungen sind und hier auch noch einmal 3.600 Gruppen. Insgesamt schaffen wir für 50 Prozent aller Kinder zwischen 0 und 3 Jahren 29.000 Plätze und für 100 Prozent aller Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren einen Platz, aktuell 61.000 in ganz Wien. Wir müssen aber auch noch weitergehen, weil die Stadt natürlich wächst, die Ansprüche wechseln. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer wesentlicher und immer wichtiger, und deswegen bauen wir nicht nur das städti- sche Angebot aus, sondern wir bieten auch Anstoßfinanzierungen für private Träger, damit sie sich eben erweitern können. Ein Punkt, wo wir im Kindergarten gerade noch massiv investieren, ist der WLAN-Ausbau an rund 400 städtischen Kindergartenstandorten mit einer modernen und zukunftsweisenden Breitbandanbindung, wo wir alle Gruppenräume ausstatten. Ein ganz wesentlicher Punkt betrifft Kinder mit Behinderung in dieser Stadt - ich weiß, da gibt es zwei Anträge von FPÖ und GRÜNEN, die heute eingebracht werden -, wo wir auch weiterhin im Ausbau sind. Wir führen das Pilotprojekt fort, wo wir jetzt bis zu 100 Plätze für Kinder mit Behinderungen in Integrationsgruppen in privaten elementaren Bildungseinrichtungen zusätzlich fördern können. Natürlich ist mir aber auch klar, das wird in Summe nicht reichen, und wir haben hier ganz, ganz große Herausforderungen. Deswegen müssen wir noch an einer umfassenden Strategie für den inklusiven Be- reich weiterarbeiten, was momentan auch passiert. Wir haben mit einer Sonderfinanzierung in diesen 2 Jahren auch den privaten Trägern unter die Arme gegriffen, indem wir 67.000 private elementare Bildungsplätze sowie 10.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich sichern konnten. Natürlich sind im Kindergartenbereich die Herausforderungen riesengroß. Es wurde vorhin der Personalmangel angesprochen, und ich kann dem nur beipflichten. Er ist nicht nur in der Schule ein Riesenthema, sondern auch im Kindergarten. Da wundert es mich nicht, dass die Medien das in ihren Schlagzeilen haben, weil wir Österreich-weit, aber auch über die Grenzen Österreichs hinaus ein riesengroßes Thema haben. Es betrifft auch nicht nur den pädagogischen Bereich, Sie wissen es alle, sondern auch den Gesundheitsbereich und den Pflegebereich. Die Herausforderungen sind groß, und gerade eben dieser Mangel an Fachpersonal bremst uns auch in dem, was wir durchaus im Bereich Kindergarten noch machen wollen. Da ist natürlich das Thema kleinerer Gruppengrößen, bessere individuelle Betreuung für die Kinder, mehr Individualität in der Betreuung. Da ist zwar vieles schon ge- lungen, vieles muss noch passieren. Wir haben uns zum Beispiel mit den Sachen beholfen, die wir auch wirklich in die Hand nehmen können. Wir haben Assistenzkräfte von 20 auf 40 Stunden aufgestockt, weil wir wussten, da haben wir das Personal, das ist packbar, das hilft auch direkt den Kindern. Aber ja, natürlich wäre es uns lieber, wir hätten in jeder Gruppe 3 ElementarpädagogInnen, aber das ist momentan nicht drinnen. Wir haben trotzdem im Jahr 2022 in der MA 10 rund 1.000 Neuaufnahmen im Personalbereich gehabt und wir investieren auch massiv in die Ausbildung. (StR Dominik Nepp, MA: Und wie viele sind gegangen?) Die BAfEP 21 ist mit 33 Klassen und 700 Studierenden die größte Ausbildung Erwachsener im Kindergartenbereich Österreichs. Das Gebäude wurde 78 erbaut. Es wird jetzt mit dem Neubau, der ab 2026 fertig ist, bis zu 1.000 SchülerInnen und Studierenden neue Ausbildungsplätze bieten können, und das ist großartig. Wir alle wissen, dass der Grundstein des Erfolgs der weiteren Bildungs- und Berufslaufbahn eines Kindes der elementarpädagogische Bereich ist, und da gilt es anzusetzen. Da frage ich natürlich auch, wie vorhin schon gesagt: Wo ist der Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Jahr? Wo bleibt ein Finanzausgleich, der den Kosten auch im inklusiven Bereich der Elementarpädagogik gerecht wird? Das sind alles Dinge, die wir gesamtösterreichisch für alle Kinder in unserem Land lösen müssen. Wir reden jetzt nicht nur darüber, sondern wir wollen auch wirklich umsetzen. Wir wollen uns auch nicht auf diese Dinge ausreden, die im gesamten Bildungsbereich natürlich ein großes Hemmnis und ein großer Konflikt sind, weil es nicht ein gemeinsames Ziehen an einem Strang gibt, sondern wir werden in Wien tätig und warten auch nicht. Der Zugang zu hochwertiger Bildung, unabhängig von Herkunft, unabhängig von Muttersprache, von Einkommen, von der Postleitzahl ist so wesentlich für uns, dass wir dem alles unterordnen, wie auch im Bereich der Schule. 99.766 Schülerinnen und Schüler besuchen in Wien eine öffentliche allgemeinbildende Pflichtschule - diese Zahl muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, dass das wirklich Megadimensionen sind (StR Dominik Nepp, MA: Unglaublich!) -, 21.000 eine öffentliche berufsbildende Pflichtschule. Das ist wirklich viel und das bedeutet auch, dass wir im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2020/2021 eine Steigerung von rund 1 Prozent hatten, und das ist bei diesen Zahlen nicht unwesentlich. (StR Dominik Nepp, MA: Mega! Mega!) Diese Schülerinnen und Schüler verdienen natürlich nicht nur engagierte Lehrinnen und Lehrer, sondern auch die beste Bildungsinfrastruktur, in eine, in die man gerne geht, wo man gerne hingeht, mit einem Lächeln in der Früh hingeht und am Abend auch nach einem schönen Schultag, den man verbracht hat, froh ist. Deswegen investieren wir rund 166 Millionen EUR in den Neubau, Zubau, auch Sanierungen im Bereich der öffentlichen Pflichtschulen. Mit diesem Beitrag haben wir rund 104 Klassen errichtet, aber auch über die Schulsanierungspakete, in dessen Rahmen die Bezirke ihre Schul- standorte sanieren können, wurden 16,6 Millionen EUR aus dem Zentralbudget gefördert. Wir haben weiters auch in den Fahrtendienst für Kinder mit Behinderung investiert, weil es einfach wichtig ist, dass jedes Kind gut zur Schule kommt, sicher zur Schule kommt, und das sind eben solche, die kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können. Im Schuljahr 2021 hat es rund 2.300 Schü- lerinnen und Schüler betroffen, Tendenz eher steigend, und zusätzlich werden auch für Begleitpersonen, die den Fahrtendienst für sich selbst nicht in Anspruch nehmen können, die Fahrtkosten für den öffentlichen Verkehr ersetzt. Insgesamt sind das Ausgaben von 20 Millionen EUR. Aber auch die Unterrichtsmaterialien, Lehr- und Lernmittel werden gefördert. Alle Wiener Pflichtschulen erhalten ja von der Stadt Wien jährlich Barmittel, damit auch die Lehrerinnen und Lehrer ganz individuell nach ihren Vorstellungen und Wünschen Unterrichtsmaterialien kaufen können, die sie für ihren Unterricht benötigen. Das bedeutet vor allem für die Erziehungsberechtigten eine zusätzliche finanzielle Entlastung, die nicht ohne ist. In diesem Bereich haben wir 2022 rund 8,4 Millionen an Barmitteln und Materialien zur Verfügung gestellt, in den berufsbildenden Schulen 1,5 Millionen EUR. Zum Schluss noch: Was ist noch passiert? Das Projekt "Schule Digital" haben wir ja dieses Halbjahr auch noch einmal erweitert. Es wurde 2019 schon der Beschluss für Gesamtkosten in der Höhe von 40 Millionen EUR gefasst, wo insbesondere der flächendeckende WLAN-Ausbau im Fokus steht, die Versorgung in den Mittelschulen, an den Polytechnischen Schulen und in den Berufsschulen. Wir haben jetzt noch einmal 23 Millionen EUR beschlossen, damit auch die Volksschulen mit WLAN ausgestattet werden und damit alle Lehrerinnen und Lehrer in der Mittelschule ein eigenes digitales End- gerät zur Verfügung haben. Das ist extrem wichtig, um uns im Bildungssystem in die Zukunft zu holen. Da sind wir in manchen Bereichen noch hinten nach, nicht, weil wir es nicht wollen, natürlich geht vieles langsam, aber auch gerade, weil der Bildungsbereich durch seine Kompetenzverteilung so etwas von träge und kompliziert ist, dass es wirklich manchmal schwierig ist, die guten und in die Zukunft gerichteten Akzente zu setzen. Ich bin sehr froh, dass wir das Projekt auf Schiene gebracht haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dann hat Kollege Berger noch angesprochen, dass wir uns ja nicht um die wahren Probleme im Bildungsbereich kümmern, sondern jetzt nur mit Innovationsprojekten daherkommen. Ich möchte es jetzt nicht rechtfertigen, überhaupt nicht, ich möchte nur ein paar Gedanken dazu mitgeben: Die Her- ausforderungen im Bildungsbereich sind riesengroß. Sie haben mit der Analyse teilweise recht, teilweise natürlich sehr überzogen, aber der Personalmangel ist einer, der uns vor unpackbare Herausforderungen stellt und den wir aber nicht von einem Tag auf den anderen lösen können. Was ist deswe- gen wichtig, natürlich auch, weil das Bildungssystem in Summe so träge ist, weil diese Bund-Länder-Kompetenzverteilung ein wirkliches Hemmnis ist? Den Zugang von außen zu suchen, neue Wege zu gehen - das ist das, was die Bildungspolitik auch in diesem Jahrhundert braucht, den Blick über den Tellerrand. Deswegen gibt es auch zum Beispiel ein Wiener Bildungsversprechen, das sagt, wir schauen uns genau die Schulen an, die besonderen Bedarf haben. Wo müssen wir besonders investieren? Die bekommen zusätzliche Finanzierung von uns, die bekommen Unterstützungspersonal, um sich selbstständig zu entwickeln, um eben mit einem guten Selbstwert auch als Schule gesamt in die Zukunft zu gehen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler, aber natürlich auch die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer. Das entlastet sie auch in weiterer Folge von der ganzen Bürokratisierung, was Sie in einem Antrag eingebracht haben. Da bin ich voll bei Ihnen! Ja, das ist ein Wahnsinn, da muss man wirklich ansetzen. Deswegen finde ich Ihren Antrag auch wirklich gut. Aber auch die Wiener Bildungschancen eröffnen den Blick über den Tellerrand mit einem umfangreichen, kostenlosen Angebot. Holen wir uns Expertise von außen, entlasten wir die Eltern bei der Finanzierung von solchen Angeboten, weil sie eben so wichtig für die Kinder sind, und in diesem Fall na- türlich auch wieder vom bürokratischen Aufwand, denn bisher war es so: Ein Lehrer, eine Lehrerin, die irgendetwas mit einer Klasse machen wollte, musste sich immer um die Finanzierung kümmern. Machen alle Eltern mit? Wo kann ich das einreichen? Wo bekomme ich mein Angebot her? Das alles fällt für die Wiener Schulen in Zukunft weg. Das ist Bürokratieabbau, wie er funktioniert, und darauf bin ich auch besonders stolz, dass wir das geschafft haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Zum Abschluss: Ich glaube, es ist in diesem Bereich viel weitergegangen, natürlich immer in Anbetracht der vielen Krisen, der großen Herausforderungen, die wir haben. Diese werden uns auch in den nächsten Jahren noch massiv begleiten. Insgesamt aber können wir sehr stolz sein, was wir in Wien auf die Beine stellen, für die Eltern, für die Schülerinnen und Schüler, für unser Wien. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt 14,5 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Malle. Die selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten, die ich hiermit einstelle. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Bildungsbudget wurde heute Morgen vom Finanzstadtrat ja schon sehr positiv besprochen. Das ist ja klar, zum Teil aber auch ein bisschen unrealistisch, denn wenn man sich das so anschaut, denkt man sich: Wenn wir schon so viel Geld für Bildung ausgeben, warum kommt es denn dann nicht dort an, wo es wirklich gebraucht wird? Warum haben wir immer noch so viele Baustellen? Da bin ich Kollegin Emmerling jetzt schon dankbar, dass sie einen doch etwas realistischeren Blick auf die Dinge hat, als wir das heute Morgen gesehen haben. Wir haben heute Morgen auch sehr viel über die Digitalisierung gehört. Als Lehrerin, die in der Praxis steht, kann ich Ihnen sagen, das wäre schön, wenn das so funktionieren würde. Es gibt immer noch Schulen, wo ganz banal das WLAN einfach nicht funktioniert. Von digitalen Whiteboards brauchen wir gar nicht reden, also in Wirklichkeit gibt es immer noch ganz oft die alte, klassische Tafel. Das ist auch nichts Schlechtes, denn ich denke, die Probleme sind in Wirklichkeit ganz anders gelagert, da kann man davor noch ganz woanders ansetzen. Das Gratismittagessen - super! Auch da haben wir schon seit November Druck gemacht und freuen uns, dass das auch wirkt. Kollegin Emmerling will das ja, habe ich heute den Medien entnommen, auch für die Horte. Das finden wir natürlich auch sehr schön. Wir hoffen, dass der Koalitionspartner sich dem auch fügen wird und dass die SPÖ da nicht blockiert. Viel Glück wünsche ich Ihnen bei den Verhandlungen. Wir freuen uns sehr, dass Sie auch das angehen wollen, zumindest haben wir das heute so gelesen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte aber doch auf drei zentrale Punkte eingehen, die ich wirklich als Baustellen im Bildungsbereich sehe. Einer wurde auch schon genannt, der Personalmangel. Wir wissen, Lehrerinnen und Lehrer sind am Anschlag. Sie können nur mehr Mängel in einem System, das ohnehin schon ziemlich kaputt ist, ausgleichen und arbeiten momentan wirklich sehr hart. Es ist aber leider nichts Gutes zu erwarten, was den Herbst betrifft. Die Schätzungen der Lehrergewerkschaft sind dahin gehend, dass es im Herbst 160 Volksschulklassen ohne klassenführende Lehrkräfte geben wird. Ich kann Sie an letztes Jahr erinnern, das absolute Chaos im Herbst, wo nicht alle offenen Stellen besetzt werden konnten, weil die Zuteilungen nicht rechtzeitig da waren. PädagogInnen, die arbeiten wollten, wurden nicht zugeteilt, Klassen waren ohne LehrerInnen. Es ist auch nicht so, dass das jetzt gelöst wäre. Mir ist unlängst ein Fall bekannt geworden, wo eine Lehrerin arbeiten wollte, mittlerweile kann man sich Gott sei Dank ja auch unterm Schuljahr bewerben. Da hat die Schule schon darauf gewartet, die Direktorin mehr oder weniger die Zusage gegeben, die KollegInnen, alle haben damit gerechnet. Es war eigentlich alles klar, nur leider ist die Bewerbung bei der Bildungsdirektion irgendwo hängen geblieben und nicht weiterbearbeitet worden. Ich denke mir, das ist natürlich blöd, wenn das nicht funktioniert, aber Wertschätzung für so einen wichtigen Beruf sieht tatsächlich anders aus. Wenn wir schon bei Wertschätzung sind: Wir wollen, dass Sie als Bildungsstadtrat auch endlich Anreize schaffen - und das können Sie schon tun -, dass mehr LehrerInnen diesen Beruf wählen. Wir vermissen hier wirklich Aktivität und Engagement, zum Beispiel auch, was den bürokratischen Auf- wand betrifft, weil wir schon davon ausgehen, dass Sie sich als Bildungsstadtrat bei der Bildungsdirektion dafür einsetzen können, dass der administrative Aufwand für Lehrerinnen und Lehrer absolut reduziert wird, dass LehrerInnen adäquate Arbeitsplätze bekommen. Auch das könnten Sie im Budget besser festschreiben, dass wirklich jede Schule eine Sekretariatskraft in Vollzeitanstellung bekommt. Schulsozialarbeit: Ja, super, wenn es das gibt und immer mehr gibt, aber es sollte doch eigentlich so sein, dass es in jeder Schule selbstverständlich ist. In Wien sind wir davon eigentlich noch meilenweit entfernt. Das alles könnte im Budget viel mehr Niederschlag finden. Sie werden uns jetzt sicher gleich sagen, was alles nicht geht, aber ich glaube schon, wenn Imageprojekte - und wir sehen es leider tatsächlich so - wie das Wiener Bildungsversprechen, das vielleicht in ein paar wenigen Schulen wirkt, wo aber sehr viel Geld in der Verwaltung steckt und weniger bei den Inhalten und bei den Schulen selbst. Statt diese Imageprojekte zu installieren, könnten Sie das Geld ja auch den Schulen geben und ein mittleres Management installieren, denn das wäre einmal wirklich eine Entlastung für LehrerInnen und DirektorInnen. Deshalb bringen wir heute auch einen ent- sprechenden Antrag dazu ein. Der nächste Punkt ist natürlich der Kindergarten. Auch im Kindergarten fehlen uns irgendwie der Plan, die Aktivität und die Perspektive. Uns ist natürlich klar, dass Wien hier besondere Herausforderungen hat, nur irgendwie reicht es nicht, nur Problembewunderung zu betreiben. Mir kommt das manchmal so vor, dass Sie diesen Satz leben: "Ich habe keine Lösung, aber ich bewundere das Problem.", wenn man immer wieder hört, was Wien alles nicht kann und dauernd ist nur der Bund schuld. Es wurde eh auch von den Kollegen schon viel hier erzählt, was heute in den Medien stand: Das pädagogische Fachpersonal müsse sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, doch gerade das scheitere oft. Im Moment würden Elementarpädagoginnen und -pädagogen alles abdecken, vor allem Reinigungstätigkeiten und administrative Aufgaben würden zunehmend von ihnen erledigt. Das wissen wir alle aus der Praxis. Wir hören das ja immer wieder in Gesprächen mit ElementarpädagogInnen und AssistentInnen, und da frage ich mich schon, warum Wien da nicht unterstützen kann. Warum ist es nicht möglich, Personal hinzuschicken, damit die ElementarpädagogInnen und As- sistentInnen nicht mehr selbst Reinigungstätigkeiten machen müssen? Also das ist mir absolut unverständlich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Da sind Sie natürlich in der Zuständigkeit. Die Rahmenbedingungen für Kindergärten werden von den Ländern festgelegt, hier hat sich Wien aber in letzter Zeit keineswegs mit Ruhm bekleckert. Internationaler Vergleich: Der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist immer noch zu hoch, auch die fehlenden Res- sourcen in puncto Chancengerechtigkeit. Es ist ja auch ökonomisch absolut sinnlos, dass die sprachlichen Defizite, obwohl heute gesagt wurde, dass wir sehr viel in die Sprachförderung investieren, in Wirklichkeit ins Pflichtschulsystem mitgenommen werden. Also so gut kann das System nicht funktio- nieren, denn dann würden wir nicht hier stehen und darüber reden müssen. Es ist nicht einmal so, dass wir etwas Unrealistisches erwarten, uns fehlt vielmehr der Fahrplan oder der Weg hin zu einem Ziel, das ja auch noch in der Zukunft liegen kann - Stichwort: Stufenplan. Wir wollen ja nichts mehr als eine Idee, was man in Zukunft machen kann, damit wir auf kleinere Grup- pen kommen, den besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, mehr Vorbereitungszeit und höhere Gehälter. Wenn Sie uns jetzt sagen, dass das auch nicht geht, dann schauen Sie bitte in andere Bundesländer. Es geht zum Beispiel unter einem roten Landeshauptmann in Kärnten, der hat einen Stufenplan einstimmig herbeigebracht. Das ist etwas, was wir uns in Wien auch wünschen würden. Die dritte große Baustelle betrifft den Bereich Inklusion in Elementarbildung und Schule. Hier hat leider der Monitoringbericht nichts Gutes gezeigt, und zwar, was das 11. und 12. Schuljahr betrifft. Da muss Wien jetzt etwas tun, weil das Bildungsministerium quasi mehr oder weniger die Weisung erteilt hat, das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen, SchülerInnen mit Behinderungen zu genehmigen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, das war keine Weisung!) Allerdings werden die meisten - ich darf aus dem Bericht zitieren - betreffenden SchülerInnen mit SPF in Expositurklassen zweier Schulen gesammelt unterrichtet, allerdings lediglich von 8 bis 14 Uhr, während viele andere Schulen der Sekundarstufe II auf ein ganztägiges, pädagogisches Angebot setzen. Die gesetzliche Regelung, aber auch die angekündigte Lösung der Stadt Wien verstoßen klar gegen die Prinzipien von Art. 24 der UN-Konvention, gleichberechtigter Zugang zum Bildungssystem. Natürlich hat der Bund hier auch etwas zu sagen, das ist uns durchaus bewusst. Da appellieren wir auch an die ÖVP im Bund, bezogen auf die Inklusion mehr zu machen, aber dort, wo Wien in Verantwortung ist, passiert halt leider auch nichts, wie dieser Bericht eindrucksvoll zeigt. Eigentlich müsste man sich bei den Eltern mit behinderten Kindern wirklich für diese Peinlichkeit entschuldigen, die unseres Erachtens 2023 nicht mehr passieren dürfte. (Beifall bei den GRÜNEN.) In der Elementarbildung ist es dasselbe. Ich zitiere jetzt nicht auch den Bericht, aber auch da kommt er zu keinem positiven Ergebnis, was die Stadt Wien betrifft. In puncto Inklusion ist also sehr wenig weitergegangen, wurde sehr wenig zustande gebracht, obwohl Sie es in Ihrem Regierungspro- gramm so stark festgeschrieben haben. Da hätten wir in der Vergangenheit schon einige Ideen eingebracht gehabt, die Genehmigung der Fachassistenz auch für Private beispielsweise - die wollen ja Kinder aufnehmen, haben aber auf der Förderebene absolute Benachteiligung -, bei den privaten Trä- gern die Plätze auszubauen, mehr Personal, mobile Support-Systeme, es können ja auch einmal andere Berufsgruppen sein, die zielgruppenspezifisch eingesetzt werden können und vieles mehr. Deshalb freut es mich auch, Kollegin Emmerling, wenn Sie heute sagen, dass Sie auch daran denken, die Strategie für qualitätsvolle, inklusive, elementare Bildung zu unterstützen, die wir heute fordern, und auch einen entsprechenden Antrag dazu einbringen, der in den nächsten fünf Jahren inklusi- ve und barrierefreie Angebote in Wien gewährleisten soll. Ich würde sagen: Insgesamt Schluss mit der Problembewunderung! Geben Sie das Geld, das Sie für das Wiener Bildungsversprechen ausgeben, wo die Hälfte in die Verwaltung fließt, dort hin, wo es am dringendsten gebraucht wird. Vielleicht ersparen Sie sich sogar das nächste Zentrum für Bil- dungsinnovation, denn ich glaube, richtig innovativ wäre es, im Bildungsbereich einmal die Probleme anzugehen, die wirklich zentral sind und die Sie unseres Erachtens bislang eher ignorieren. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Die selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten, die ich hiermit einstelle. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Eine Bilanz der Integrationspolitik der NEOS des letzten Jahres ist schnell gezogen und lässt sich auf folgende Aussage zusammenfassen: Der Stadtrat ist halt kein Integrationspolitiker, das ist ganz offensichtlich. Er ist ein bemühter Bildungspolitiker, er ist ein überzeugter Unterstützer von LGBT, aber er ist definitiv kein Integrationspolitiker. Das sehen wir deutlich, denn es gibt keine Visionen in der Integrationspolitik, was dramatisch ist, denn Integrationspolitik heißt, die Frage, wie wir unser Zusammenleben in Zukunft regeln und organisieren. Da gibt es keine visionären Antworten. Es gibt de facto überhaupt oder nahezu keine Änderun- gen zu der Politik, die die SPÖ die vergangenen Jahre geführt hat. Ich nenne nur das Beispiel "Start Wien", das trotz aller Warnungen der Opposition fortgeführt und fortfinanziert wurde. Dann kam auf einmal der Rechnungshofbericht, und siehe da, potzblitz, alles, was die Opposition kritisiert hat, ist tatsächlich zu kritisieren. Aber auch das wurde einfach fortgeführt. Exemplarisch sind Stellungnahmen des Stadtrats immer dann, wenn es zu Problemen kam. Ich kann symbolisch die Reaktion auf die Erdogan-Feier in Favoriten zitieren. Ich zitiere den Herrn Stadtrat. - Moment, Moment, ich finde das Zitat nicht, denn es gibt kein Zitat, meine Damen und Herren. (Hei- terkeit bei der ÖVP.) Tatsächlich hat es der Integrationsstadtrat nicht der Mühe wert gefunden, sich zu den Siegesfeiern eines ausländischen Autokraten zu äußern, die hier in Österreich stattgefunden haben. Das ist leider ein Trauerspiel. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Na gut, ich möchte nicht polemisch werden, sondern ich möchte Ihnen eigentlich fünf Punkte mitgeben, von denen wir überzeugt sind, dass sie eigentlich die Wiener Integrationspolitik braucht und was es zu tun gilt. Erster Punkt: Erarbeiten Sie endlich ein Integrationskonzept. Wir führen diese Diskussion schon seit Langem. Ein kohärentes Integrationskonzept gibt es ja nicht. Es gibt ein paar Grundlagendokumente, in denen es hauptsächlich um Diversitätskonzepte geht, was in einer beschreibenden, deskripti- ven Art und Weise fast darlegt, wie alle Menschen fröhlich und friedlich miteinander leben können. Es gibt kein kohärentes Integrationskonzept, in dem messbare Ziele festgelegt sind, in dem definiert wird, was von Zuwanderern erwartet wird, und im Gegenzug, was wir als Aufnahmegesellschaft leisten und in dem auch Sanktionen festgelegt werden. Ich kann Ihnen daher mitgeben: Überdenken Sie bitte diese Doktrin von Diversität. Ich frage mich, ob es Case Studies gibt, oder ob Sie Case Studies von Städten nennen können, in denen ethnische, kulturelle und religiöse Diversität über einen langen Zeitraum so friedlich gelebt werden kann und es nicht zur Segregation kommt, meine Damen und Herren. Ich habe versucht, solche Case Studies zu finden. Ich habe mir wirklich Mühe gegeben, ich habe kein langfristig funktionierendes Beispiel gefunden. Was wir aber gefunden haben, sind Beispiele, die leider nicht funktionieren, wo es zur Segregati- on kommt, beispielsweise Berlin-Kreuzberg, beispielsweise Malmö, beispielsweise Brüssel, beispielsweise Paris. All das sind innereuropäische Städte, in denen Integration eben nicht funktioniert hat. Wir haben Ihnen in diesem Semester nachgewiesen, dass es auch in Wien inzwischen Segregationsten- denzen gibt, dass die Durchmischung nicht funktioniert. Ich hoffe, dass Sie den Segregationsbericht des Bundes inzwischen gelesen haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das wissen wir seit 20 Jahren!) Ich glaube, dass wir uns einig sind, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, dass diese Entwicklung gestoppt wird, nicht, dass sie verhindert wird, denn sie ist ja schon im Laufen, sondern dass sie endlich gestoppt wird und dass Wien-Favoriten nicht mit Berlin-Kreuzberg in einem Atemzug genannt wird, meine Damen und Herren. Hinterfragen Sie also bitte die Diversitätsdoktrin, stellen Sie das in Frage und erarbeiten Sie ein kohärentes Integrationskonzept, das messbare Ziele definiert, das definiert, was von Zuwanderern erwartet wird, und das auch Sanktionen definiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Zweiter Punkt, Segregation: Ich habe es bereits angesprochen, und wir haben schon einmal gefordert: Bitte schauen Sie, dass Sie eine Brücke zwischen Stadtplanung und Integration schlagen. Integration muss ein Teil der Stadtplanung sein, und in der Stadtplanung muss Integration immer mitge- dacht werden. Das ist Ihre Aufgabe, die Verbindung zum Stadtplanungsbereich herzustellen, um zu schauen, dass gerade bei zuziehenden Menschen eben keine Segregation, keine Kumulierung in einzelnen Stadtvierteln stattfindet. Dritter Punkt: Richten Sie das Augenmerk auf Probleme. Auch das sage ich Ihnen seit fünf Jahren. Sie fördern und fördern und fördern für all diejenigen Angebote, die sich gerne integrieren möchten. Das sind gute und nette Angebote und erreichen all jene, die eh wollen, aber jene, die nicht wollen, erreichen wir halt nicht, haben wir vor fünf Jahren nicht erreicht, haben wir vor drei Jahren nicht erreicht und erreichen wir immer noch nicht. Sie müssen sich fragen, wer die Gruppen sind, die die größten Herausforderungen, Probleme im Integrationsbereich darstellen. Wir wissen, seit 2015 hat sich die Struktur der Zuwanderung massiv geändert. Wir wissen inzwischen, dass es ab dem Jahr 2016 zirka zu einer Umkehr des Männer-Frauen-Verhältnisses in der Altersklasse 15 bis 35 Jahren gekommen ist, weil überdimensioniert viele Männer, junge Männer zugezo- gen sind. Das würde mich als Integrationspolitikerin dann vor die Frage stellen: Na gut, wie gehe ich mit dieser männlichen Gruppe an Zuziehenden um? Wie behandle ich diese jungen Männer, die teilweise aus autoritären Kultur kommen, die teilweise einen anderen Ehrbegriff haben, die teilweise ein anderes Frauenbild haben, meine Damen und Herren, die teilweise selbst Gewalterfahrungen gemacht haben, sie selbst gesehen haben, und das Teil ihrer Realität ist? Wie gehe ich mit einer Gruppe junger Männer um, die viel Tagesfreizeit hat, die teilweise frustriert ist, die viel Langeweile hat? Ich sage das Stichwort NEETs, denn genau das ist in Wahrheit die Gruppe, die Probleme macht, das ist in Wahrheit die Gruppe, die in Wien-Favoriten demonstriert, das ist in Wahrheit die Gruppe, die sich zu Jugendbanden zusammenschließt. Ich meine, dass es an der Zeit ist, eine Analyse anzustellen, sich diese Gruppe genau anzuschauen und auch an diese Gruppe gezielte Integrationsmaßnahmen zu adressieren. (Beifall bei der ÖVP.) Eines der Beispiele, das ich hier nennen möchte, ist das Thema Kampfsport. Sowohl die Polizei als auch Extremismusforscher weisen darauf hin, dass es in einigen Kampfsportvereinen zu sehr bedenklichen Entwicklungen kommt. Sie müssen sich vorstellen, ein Kampfsportverein ist bei allem Res- pekt nicht mit einem Schachverein oder einem Turnverein vergleichbar, denn dort lernen Menschen, ihren Körper als Waffe einzusetzen. Einen Kampfsport zu lernen und die Disziplin dazu zu lernen, kann etwas sehr, sehr stabilisierendes im Leben eines jungen Menschen sein, wenn es gut gehandhabt wird, wenn der Trainer gut ist, wenn das Mindset dahinter gut ist. Gefährlich ist es aber dann, wenn das Mindset dahinter nicht gut ist, wenn der Trainer dahinter nicht gut ist und wenn der Trainer sich vielleicht im Rotlichtmilieu befindet. Wenn dort vielleicht einzelne Anwerber extremistischer Gruppen sind, dann haben wir ein riesiges Problem, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen sagen, es gab schon einmal die Bemühung, es gab diesen Verein Not in God's Name, in die Kampfsportszene hineinzugehen. Das hat dann wieder geendet, ich weiß nicht genau, warum. Ich möchte Ihnen aber wirklich ans Herz legen, dass Sie dieses Thema noch einmal aufgreifen und sich unter dem Extremismusaspekt noch einmal anschauen, auch wenn es schwierig ist, in private Vereine hineinzugehen. Ich denke aber, es ist notwendig, weil das ein Quell des Extremismus, der Radikalisierung ist, noch dazu von Menschen, die lernen zu kämpfen, und das hat schon ein gewis- ses Gefahrenpotenzial. Der vierte Punkt, den ich Ihnen ans Herz legen möchte: Anerkennen Sie endlich, dass der politische Islam ein virulentes und tatsächliches Problem in Österreich und in Wien ist. Ich muss nicht extra diese verurteilungswürdigen Anschlagspläne auf die Pride erwähnen, ich muss nicht extra die Antise- mitismusproblematik erwähnen, die wir auch schon öfter hier thematisiert haben. Ich sage nur, türkischsprachige Buchhandlungen, die NS-verherrlichende Literatur verkaufen. Ich möchte extra erwähnen, weil es hier eigentlich noch nie Thema war, die große "Falter"-Reportage und das entsprechende "Kurier"-Interview von einer Frau Cicek, die erzählt hat, sie war Milli-Görüs-Mitglied und dann völlig detailliert offengelegt hat, wie die Struktur des politischen Islam in Wien funktioniert, wie groß die bereits ist, wie weit fortgeschritten die Entwicklung bereits ist. Jetzt frage ich: Was ist denn die Reaktion vom Integrationspolitiker Wiederkehr und von den NEOS gewesen? Nichts. Haben Sie die Frau zu einem Gespräch eingeladen? Ich denke nicht. Haben Sie sich irgendwie mit dem, was diese Dame öffentlich gemacht hat, auseinandergesetzt? Nein, meine Damen und Herren! Sie dürfen diese Warnungen aber nicht verhallen lassen, es ist Ihre Aufgabe, sich auch dieses Problem anzuschauen. Integrationspolitik ist nicht immer Sonnenscheinpolitik. Integrationspolitik ist auch richtig, richtig herausfordernd. Wenn schon Leute so einen Mut haben, in die Öf- fentlichkeit gehen und das offenlegen, dann ist es Ihre Aufgabe, diesen Ball aufzugreifen und zu erforschen, was da tatsächlich dran ist, und entsprechende Maßnahmen zu definieren. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Berivan Aslan.) Ich möchte in diesem Zusammenhang auch etwas Bedenkliches ansprechen, nämlich eine zunehmende Christenfeindlichkeit, die wir sehen, nicht nur beim aktuellen SPÖ-Chef Babler, der sich ja besonders mit der Forderung hervorgetan hat, Kreuze zu verbrennen und sich bis heute nicht entschul- digt hat, nein, unlängst hat mir eine Lehrerin aus dem 15. Bezirk erzählt, bei ihr im Park verbrennen die Schüler Kreuze, aber es schert halt keinen, ist eh wurscht. Ich erinnere, wir hatten das Thema auch schon bei Konvertiten in Wien, also Menschen, die zum Christentum konvertiert sind, und hier in Wien unter einem falschen Namen leben, weil sie derartige Angst vor Repressalien haben, sowohl hier in Wien ihnen gegenüber als auch ihren Familien im Herkunftsland gegenüber. Meine Damen und Herren, wir müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass Christen und besonders jene Christen, die vor Verfolgung hier her nach Österreich geflüchtet sind, die Kreuzverbrennungen tatsächlich gesehen haben, hier ein wertschätzendes und vor allem ein sicheres Zuhause gefunden haben und dass wir negative Aussagen Christen gegenüber aufs Schärfste verurteilen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Fünfter Punkt: Meine Damen und Herren, ich denke, wir können endlich dazu übergehen, wieder mehr Selbstbewusstsein für unser Land zu zeigen, für unsere Kultur, für unsere Werte und für unsere funktionierenden Systeme, was die Welt zusammenhält, meine Damen und Herren, oder die Gesell- schaft zusammenhält, der Klebstoff, kann man es nennen, die Kohäsion, das gesellschaftliche Vertrauen. Es gibt bereits Studien, die zeigen, dass es sehr diverse, multiethnische, multireligiöse Gesellschaften schwieriger haben, einander zu vertrauen, besonders im ökonomischen Bereich, dass die Ko- häsion, also das, was die Gesellschaft eben zusammenhält, am Erodieren ist. Ich glaube, es ist enorm wichtig, dass wir uns auch damit auseinandersetzen. Was ist es denn, unser Klebstoff, der uns als Gesellschaft zusammenhält? Ist es tatsächlich nur die Rechtsstaatlichkeit, ist es tatsächlich die Ge- waltentrennung, ist es tatsächlich nur die deutsche Sprache, oder ist es ein bisschen mehr, sind das auch irgendwelche kulturellen Elemente? Das gilt es zu definieren und das gilt es, dementsprechend auch zu fördern und als visionäre Integrationspolitik einzubringen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich habe meine Zeit bereits überschritten. Ich sage Ihnen noch ein kurzes Statement zu LGBT: Ich möchte besonders über diesen Transtrend unter Jugendlichen reden. Ich weiß, dass es für Politiker einfach und angenehm ist: Man steht bei einer Parade, die hat super Marketing, man ist voll im Zeit- geist, alles ist bunt und laut und modern, aber es ist in Wahrheit auch als Politiker nicht unsere Aufgabe, uns nur bejubeln zu lassen, sondern wir müssen schon auch hinterfragen: Ist das, was wir da machen, langfristig, weitsichtig eine gute Politik? Welche Entwicklung befeuern wir mit diesem Trend mit Steuergeld? ist es tatsächlich das Beste für die jungen Menschen, meine Damen und Herren? Zum ersten Punkt, welche Entwicklung wir mit Steuergeld befeuern: Im weitesten Sinne handelt es sich um Identitätspolitik, und es war Francis Fukuyama, übrigens ein linker Politikwissenschaftler, der eindringlich vor Identitätspolitik gewarnt hat, weil erstens immer neue Anspruchsgruppen entste- hen, also immer neue Gruppen, die ihre Marginalisierung vorantragen und dann sagen: Was bekomme ich vom Staat dafür? Die Gruppen werden immer kleiner, das heißt, es gibt eine zunehmende Auftrennung dieser Anspruchsgruppen. Das sehen wir bereits im LGBT-Bereich, und es führt am Ende des Tages zu einer Atomisierung der Gesellschaft. Ich möchte Sie wirklich eindringlich davor warnen, dass Sie nicht dort landen, wo der Zauberlehrling war: Die Geister, die ich rief, die werde ich nun nicht los. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie davor warnen, dass Sie nicht in ein paar Jahren vor wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen und sich dann verantworten müssen, dass Sie eine nicht gute Politik und dass Sie nicht das Optimale für junge Menschen gefördert haben, nicht aus Unwissen, sondern weil Sie Warnungen geflissentlich ignoriert haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich denke, dass wir als Politiker Verantwortung für Kinder und Jugendliche tragen, und wir tragen als Erwachsene auch eine Verantwortung, zu erkennen, wann es sich um einen Trend handelt, wann etwas nur modern ist, und wir tragen auch die Verantwortung, nicht jedem Trend nachzulaufen. Wenn wir Trans jetzt als Jugendtrend sehen - ich denke, das kann man absolut argumentieren, weil es im Internet nachvollziehbar ist -, dann gilt es, es also auch als Trend zu behandeln, meine Damen und Herren. Damit können wir als Gesellschaft umgehen, wir können nur dann nicht damit umgehen, wenn Tatsachen, wenn Fakten geschaffen werden, beispielsweise weil Jugendliche beginnen, Pubertätsblocker zu nehmen, Hormontherapien beginnen oder wenn sie beginnen, operative Eingriffe zu machen, bevor sie 18 sind. Es ist falsch, die Schaffung solcher Tatsachen und Fakten zu bestärken, es ist falsch, einem Trend völlig unreflektiert nachzulaufen. Ich kann Sie nur wirklich, wirklich ersuchen, dass Sie sich eingehend mit diesen Themen beschäftigen, auch kritische Stimmen hören und dann noch einmal reflektieren, ob Ihre Förderungspolitik wirklich die richtige ist. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Viktoria Spielmann, BA: Das ist genau das Gleiche wie letztes Mal!) - Ja, ich sage jedes Mal das Gleiche, denn es ändert sich ja nichts. (GR Ömer Öztas: Das falsche Referat!) Vielleicht kommen wir durch die Kraft der Wiederholung irgendwann einmal ein bisschen weiter. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich möchte nichtsdestotrotz mit der Anerkennung enden, dass die NEOS zumindest in ihrem eigenen Bereich ihr Ideal von Transparenz leben. Das merkt man. Ich möchte anerkennen, dass die Anfragen gut und umfassend beantwortet werden und dass auch innerhalb der Ausschüsse Auskunft ge- geben wird. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt 16,5 Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Weber gemeldet. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Vorrednerin ist hier am Rednerpult gestanden, hat gut inszeniert ein Zitat von Christoph Wiederkehr zum Thema Erdogan und zum Thema Wahl in der Türkei gesucht und hat es dann gut inszeniert nicht gefunden. Google ist auch Ihr Freund, fünf Sekunden später findet man: Christoph Wie- derkehr: "Ich finde es echt bedenklich, dass 72 Prozent der in Österreich lebenden Türkinnen und Türken Erdogan und damit einen totalitären Autokraten unterstützen. Das ist genau das Gegenteil von einer freien, demokratischen und säkularen Gesellschaft." (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das war keine Aussendung!) Hätten Sie noch weiter gegoogelt, bevor Sie hier gestanden sind, hätten Sie auch ein langes und ausführliches "Puls24"-Interview zum Thema gefunden. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Aber keine Aussendung!) Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Schulz. Die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. GR Benjamin Schulz (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ich glaube, wir als Fortschrittskoalition sind sehr bemüht, Probleme auch anzugehen und diese auch zu beseitigen. Wenn man jetzt zum Bei- spiel nach Niederösterreich schaut, wo ja vor zweieinhalb Stunden bekannt geworden ist, dass man noch im Sommer bei den Behörden das Gendern verbieten will: Das ist natürlich eine Möglichkeit. Ich glaube aber, es löst mit Sicherheit nicht die Probleme des Landes und auch nicht die der Kinder. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Wolfgang Seidl: Das Gendern aber auch nicht!) Es gibt halt einige Parteien, die rückschritthaft ins 20. oder 19. Jahrhundert wollen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr wart da!) Wir sind sehr fortschrittlich. Es freut mich aber sehr, heute zum Rechnungsabschluss sprechen zu können und auch auf einige Themenschwerpunkte der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz eingehen zu können. Im Jahr 2022 wurden für die öffentlichen Pflichtschulen insgesamt Auszahlungen in der Höhe von rund 166 Millionen EUR getätigt - ohne den Bereich "Schule Digital", auf den ich nachher noch zu sprechen komme. Mit diesem Betrag konnten insgesamt 104 Klassen errichtet werden. Darüber hinaus wurden die Bezirke im Rahmen der Schulsanierungspakete 1 und 2 mit rund 16 Millionen EUR gefördert. Somit konnten an insgesamt 70 Schulstandorten laufend Sanierungsprojekte umgesetzt werden. Ein guter Betreuungsplatz im Kindergarten ist entscheidend für die Bildung und Entwicklung von Kindern. Daher ist es wichtig, genügend Plätze zur Verfügung zu stellen, um allen Kindern einen guten Start in ihrer Bildungslaufbahn zu gewährleisten. Ähnlich verhält es sich auch im Pflichtschulbereich. Eine ausreichende Anzahl von Schulplätzen ist notwendig, um sicherzustellen, dass alle Kinder eine sehr gute Schulausbildung erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Projekt "Schule Digital" zu sprechen kommen beziehungsweise näher auf dieses eingehen. Mit diesem Projekt soll insbesondere die flächendeckende WLAN-Versorgung in Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen geschaffen werden. Gerade in Zeiten der Digitalisierung ist es besonders wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler die beste Infrastruktur vorfinden. Die stellen wir mit diesem Pro- jekt sicher. Betreffend Berufsschulen möchte ich auch noch einmal ganz kurz das neue Zentralberufsschulgebäude erwähnen, welches wir in der Seestadt Aspern bauen. Dort werden künftig auf mehr als 30.000 m² 7 Berufsschulen unterbracht: Industrie, Finanzen, Transport, Handel, Administration, Bürokauf- leute und viele weitere Lehrberufe. Es entsteht ein top-modernes neues Zentralberufsschulgebäude mit neuer Ausstattung. Dies haben sich die Lehrlinge und jugendlichen ArbeitnehmerInnen mit Sicherheit mehr als nur verdient. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte in dem Zusammenhang die Gelegenheit nutzen, um mich sehr herzlich bei der MA 56, bei der Abteilungsleiterin Mag. Andrea Trattnig und ihrem ganzen Team für die hervorragende Arbeit zu bedanken. Vor allem mit dem Zentralberufsschulgebäude wurde ein Projekt entwickelt, bei dem auch ein gemeinsamer Prozess erarbeitet wurde, um alle Bedürfnisse zu berücksichtigen und gut umzusetzen. Danke an die Bildungsdirektion, an die Schulqualitätsmanager und Schulqualitätsmanagerinnen, an die DirektorInnen, an das Schulpersonal und an das ganze Lehrpersonal für die großartige Arbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die Unterstützung und Förderung von Kindern und jungen Menschen ist von entscheidender Bedeutung, um ihnen die beste Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Gesellschaft. Ich möchte auch noch auf einige sehr wichtige Projekte der MA 11, der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, zu sprechen kommen. Im Fokus stehen dabei vor allem der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt und Vernachlässigung sowie die Unterstützung der Familien bei der Bewältigung ihrer Erziehungsaufgaben. Nach wie vor spüren wir auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, vor allem bei den Kindern und Jugendlichen. Ich darf in dem Zusammenhang auch auf die Umfrage der Österreichischen Gewerkschaftsjugend verweisen, die mehr als 1.442 Lehrlinge gefragt hat, wie es ihnen denn in der Pan- demie gegangen ist. Ich kann so viel sagen: Die Ergebnisse sind wirklich sehr schockierend. 50,6 Prozent weisen Symptome von Essstörungen auf, 48 Prozent von Depressionen, 35,4 Prozent von Angstzuständen und 27 Prozent von Schlafstörungen. Ebenfalls zeigt die Umfrage, dass vor allem Men- schen mit Migrationshintergrund und diverse Menschen psychische Probleme aufgewiesen haben. Die MA 11 hat in vielen Bereichen großartige Arbeit geleistet. Die ambulanten Unterstützungsmöglichkeiten wurden ausgebaut und an die Bedürfnisse der Familien angepasst. Die bereits bestehenden Ressourcen der mobilen Betreuung von Familien, zum Beispiel SOS Kinderdorf, wurden erweitert und können im Rahmen der Unterstützung der Erziehung nun in ganz Wien in Anspruch genommen werden. Auch der Leistungsumfang wurde erhöht. So wurde das Kontingent bei Big Brothers Big Sisters, Grow Together, beim ProSoz-Familientraining, bei den NachbarInnen sowie bei den Kontaktper- sonen um einige Betreuungen erweitert. Darüber hinaus wurden auch im Jahr 2022 mehrere, teilweise auch spezialisierte Wohnplätze für Kinder und Jugendliche geschaffen. Danke in diesem Zusammenhang an alle sozialpädagogischen Einrichtungen, die Kindern und Jugendlichen in diesen wichtigen Zeiten geeignete Plätze zur Verfügung stellen und ihnen auch in dieser schwierigen Zeit zur Seite stehen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag. (FH) Jörg Konrad.) Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch beim Abteilungsleiter Mag. Johannes Köhler und seinem gesamten Team sehr herzlich für die wirklich wichtige Arbeit bedanken. Es ist großartig, zu wissen, dass eine unglaublich wichtige Arbeit geleistet wird und dass dadurch kein Kind und kein Ju- gendlicher benachteiligt werden. Gemeinsam achten wir darauf, dass kein Kind und kein Jugendlicher auf der Strecke bleiben. Ein Garant dafür, dass niemand zurück gelassen wird beziehungsweise zurück bleibt, ist vor allem auch der Lehrlingsbereich des KUS, also das KUS-Netzwerk, der Kultur- und Sportverein. Seit vielen Jahren ist das KUS-Netzwerk ein wichtiger Partner der Wiener Berufsschulen und unterstützt Lehr- linge mit einem breiten Angebot an Bildungs-, sozialen, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen. Im letzten Jahr fanden viele erfolgreiche Betreuungsangebote, Lernkurse sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten statt. 2022 wurden 498 Kurse für die Lehrabschlussprüfung durchgeführt. An denen haben insgesamt mehr als 1.787 Personen teilgenommen. Dies beinhaltet allgemeine Kurse mit 353 Personen, fachspezifische Kurse mit 761 Personen und Vorbereitungskurse für die Lehrabschlussprüfung mit 673 TeilnehmerInnen. Das Programm, das viele vielleicht kennen - Berufsmatura Wien, Lehre mit Reifeprüfung - ermöglicht seit 2008 interessierten und motivierten Jugendlichen während der Lehrzeit eine kostenlose Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung. An den 370 Vorbereitungskursen nahmen 2.141 Lehrlinge teil. Im letzten Jahr meldeten sich 820 BerufsschülerInnen neu im Programm an. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch ein paar weitere Projekte erwähnen. Im Rahmen von LOL, Leben ohne Leidensdruck, wird bedarfsorientiert und kostenlos Psychotherapie als Gruppen- oder Einzeltherapie angeboten. Weiters werden die Projektwettbewerbe von den BerufsschülerIn- nen sehr gerne angenommen. 25 Projekte wurden eingerichtet, an denen zirka 252 Lehrlinge mitgewirkt haben. Über die "Lehrling in Wien"-Hotline sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KUS auch in den Ferien telefonisch erreichbar. Das Programm LIAB, die Lehrlingsinitiative Ausbildungsbegleitung, dient dazu, Lehrlingen und Lehrbetrieben in Branchen, die durch die Corona-Krise sehr, sehr stark betroffen sind, besondere Unterstützung zukommen zu lassen, um Defizite auszugleichen und die Motivation für den Lehrberuf zu erhöhen. In den Bereichen Sport und Kultur wurden etliche Trainings, wie zum Beispiel im Beachvolleyball oder im Fußball, Wettbewerbe und Sport-Events angeboten, insgesamt somit ein großes und vielfältiges Angebot für Lehrlinge und jugendliche ArbeitnehmerInnen. - Ich möchte mich bei Geschäftsführerin Brigitte Eberhart und ihrem Team sehr herzlich für das hohe Engagement bedanken. Ihr leistet eine hervorragende Arbeit für die zukünftigen Fachkräfte in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Abschließend möchte ich mich noch einmal bei allen Magistratsabteilungen und den MitarbeiterInnen für die großartige Arbeit bedanken. Vielen Dank an meine Fraktion und an dich, lieber Stadtrat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Öztas gemeldet. Bitte schön. GR Ömer Öztas (GRÜNE): Ich möchte tatsächlich berichtigen, was Kollege Schulz über den Gesundheitszustand von Lehrlingen gesagt hat. Auch wir kennen die Zahlen. Wir haben auch eine Anfrage an Herrn StR Hanke gestellt und haben auch darauf aufmerksam gemacht, dass besonders weibli- che und diverse Menschen sowie Menschen mit Migrationsbiographie stärker davon betroffen sind - genau so, wie du es gerade gesagt hast. Die Antwort hat uns aber überrascht. Im Grundsatz sieht sich die Stadt Wien in der Verantwortung für die gesamte Wiener Bevölkerung und ist daher der Auffassung, dass medizinische Hilfe und Unterstützungsangebote grundsätzlich einer möglichst breiten Bevölkerungsgruppe zur Verfügung stehen sollten. Das widerspricht dem, was du gerade gesagt hast. (GR Benjamin Schulz: Nein!) Ich möchte tatsächlich berichtigen: Entweder wisst ihr nicht, was ihr da gemeinsam macht, was der Stadtrat macht, was du machst ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist eine tatsächliche Berichtigung?) Es widerspricht dem, was du gerade gesagt hast. - Danke schön. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! - GR Peter Florianschütz, MA MLS: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich zwei Anträge, wie sie in DigiPol eingebracht wurden, zurückziehen und in abgeänderter Form neu einbringen, einer betreffend ausreichende Kindergartenplätze für Kinder mit Behinderung und einer betreffend die Entbürokratisierung der Schulen. Sie werden aus DigiPol zurückge- zogen und hier in physischer Form neu eingebracht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Wortmeldung - Rede kann man es nicht wirklich nennen - des Vorredners Schulz bleibt man doch einigermaßen ratlos zurück. Ich würde sagen, der Gipfel war, als er eine Umfrage zitiert hat, die - gut möglich - sogar noch mit Steuergeld finanziert wurde, durch die er eruiert und herausgefunden hat, dass es in Wien immer mehr Kinder und junge Menschen mit psychischen Problemen gibt. Das ist wirklich eine neue Erkenntnis. Wissen Sie, was das Tragische ist? - Es gibt in dieser Stadt tatsächlich extrem viele Kinder und Jugendliche mit psychi- schen Problemen. Es gibt seit der Corona-Pandemie, seit Sie mit Ihren völlig falschen, absurden und übertriebenen Maßnahmen die Schulen Wochen und Monate zugesperrt haben und die Kinder oft mit ihren Familien in kleinste Wohnungen eingepfercht haben, eine noch viel größere Zahl an Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen. Das ist Ihre Verantwortung. Aber nicht nur, dass Sie dieses Problem verursacht haben, wäre ein Teil der Lösung auf der anderen Seite eine ausreichende Zahl an Kinderpsychiatern und Kinderpsychologen. Wer wäre dafür verantwortlich? - Überraschung, auch Sie. Das heißt, Sie verursachen das Problem nicht nur, Sie lösen es nicht nur nicht, sondern Sie haben dann auch noch die Chuzpe, sich hier herzustellen und irgendeine Umfrage zu zitieren, dass es dieses Problem gibt. Es gibt dieses Problem. Sie sind verantwortlich. Stellen Sie sich nicht hier her und lesen Sie nicht irgendeinen langweiligen Text vor, sondern lösen Sie lieber die Probleme, die Sie verursachen! (Beifall bei der FPÖ.) Dann haben Sie noch herausgefunden, in Niederösterreich soll jetzt nicht mehr gegendert werden. - Ja, Gott sei Dank. Wissen Sie, Sie zwingen in Wien die Beamten, die sich zu Hunderten an uns und sicherlich auch an ihre Personalvertretung wenden, in E-Mails zu schreiben: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte intergeschlechtliche Personen. (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Schreien Sie nicht so in Ihr Mikrofon!) Sie kommen doch aus der Gewerkschaft. Hören Sie sich einmal bei den Wiener Linien und in anderen Lehrbetrieben der Stadt Wien um, was die davon halten, dauernd sehr geehrte intergeschlechtliche Personen schreiben zu müssen. Dieser Blödsinn gehört in dieser Stadt endlich abgestellt. Wenn das in Niederösterreich dank einer FPÖ-Regierungsbeteiligung endlich passiert, dann wäre es höchst an der Zeit, dass Sie einen Blick über die Stadtgrenzen hinaus werfen und das endlich auch in Wien umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.) In Niederösterreich passiert ja viel, was gut im Bildungsbereich ist. Ich bin froh, dass die ÖVP da in vielen Bereichen unserem Druck auch nachgegeben hat. Denn im neuen Koalitionsabkommen in Niederösterreich steht drinnen, dass den Schulstandorten Deutsch als Schulsprache verpflichtend na- hegelegt wird. (GR Markus Ornig, MBA - erheitert: Verpflichtend nahegelegt! Das ist ein bisschen ein Oxymoron!) Das ist ein wesentlicher Schritt. Die Bildungslandesrätin aus Niederösterreich, die von der ÖVP ist, hat auch begonnen, das umzusetzen. Das ist richtig und gut, weil nur so sichergestellt werden kann, dass Integration auch außerhalb des Regelunterrichts - in den Pausen, auf dem Pausenhof, am Schulhof, im Turnunterricht - tatsächlich stattfinden kann und dass es kein Mobbing von Schülerinnen und Schülern geben kann, die gewisse Sprachen nicht verstehen. Das ist eine integrations- politische Maßnahme, die sinnvoll und gut ist und jetzt in Niederösterreich umgesetzt wird und die, wenn wir einmal - hoffentlich ab nächstem Jahr - wieder auf Bundesebene mitgestalten können, dann auch auf Bundesebene umgesetzt werden wird. So geht man Probleme an. So geht man das Integrationsproblem an - nicht mit Ihrer ständigen Verhätschelung von allem, was fremd ist, und mit Ihrer Leugnung von allem, was eigentlich hier hergehört. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Werfen wir einen Blick auf die Fakten! Wir wissen, Sie alle haben es nicht so mit Fakten, aber Fakt ist - das sagen auch Ihre Studien und Erhebungen, das sind ja alles keine Dinge, die uns, den Freiheitlichen, oder sonst irgendjemandem nahestehen -, was Ihre Bildungsergebnisse tatsächlich erzie- len: Über 50 Prozent verwenden Deutsch nicht als Umgangssprache. Wir reden nicht von der Muttersprache. Die Muttersprache ist die eine Sache. Das ist ja kein Problem, wenn man Deutsch dann als Umgangssprache verwendet. Über 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler verwenden Deutsch in Wien nicht als Umgangssprache. Das Ergebnis davon ist, dass in vielen Bezirken über 25 Prozent der Schüler nicht einmal die Pflichtschule abschließen können. Wenn Sie mit den Pflichtschullehrern reden, dann sagen die einem: Na ja, wir haben ja eh den Auftrag von der Bildungsdirektion, niemanden durchfallen zu lassen, aber das sind halt die, die nicht einmal mehr irgendwie am Unterricht teilnehmen. 50 Prozent und mehr verwenden Deutsch nicht als Umgangssprache, 25 Prozent schaffen dann nicht einmal den Pflichtschulabschluss in Wien. Es ist für sie völlig unmöglich, auch nur irgendwie irgendwann am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie schwadronieren hier permanent von irgendwelchen Orchideenthemen daher, während wir echte Probleme haben, die Sozialhilfeempfänger von morgen heranziehen und Sie hier dafür verantwortlich sind, dass große Teile einer Generation auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe angewiesen sein werden. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bildungserhebungen haben auch ergeben, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler nicht einmal das niedrigste Niveau der Bildungsziele erreicht. Im Bereich der NMS sind es mehr als 50 Prozent, die nicht einmal das niedrigste angestrebte Niveau Ihrer Bildungserhebungen erreicht. Das ist ja auch klar, wenn man sich Ihre Politik vor Augen führt, eine rot-grüne Politik von 2010 bis 2020, die dann von einem pinken Bildungsstadtrat nahtlos fortgeführt wurde. Da überrascht es ja nicht, dass manche den Bildungsstadtrat jetzt als politischen Schlafwandler und Traumtänzer bezeichnen, als Grüßaugust, der nichts weiterbringt, und dass man letzte Woche sogar in der "Presse" lesen konnte, dass es sich um eine Art Vizebürgermeister-Praktikanten handelt, von dem man sonst allerdings sehr wenig hört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bildungsressort - die Zukunft der jungen Wienerinnen und Wiener - ist zu wichtig, um es Ihren dilettantischen Versuchen zu überlassen, um es Ihren Orchideenthemen zu überlassen. Ihre einzigen Themen sind Frühsexualisierungen (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) und irgendwelche absurden LGBTIQ-Zentren für Jugendliche, die an der Lebensrealität der allermeisten Jugendlichen - und besonders jener mit Migrationshintergrund - vorbeigehen. Deswegen habe ich es auch lustig gefunden, dass Sie gesagt haben, die am stärksten be- nachteiligten Gruppen sind die Diversen mit Migrationshintergrund, denn in den allermeisten Fällen sind Menschen mit Migrationshintergrund bei diesen Themen die, die einen viel normaleren Zugang haben als diejenigen, die durch Ihr Bildungssystem in vielen Bereichen schon kaputt gemacht wurden. (Beifall bei der FPÖ.) Was man Ihnen von den NEOS allerdings nicht vorwerfen kann, ist, dass Sie nichts von der SPÖ gelernt hätten. Denn als Sie noch in der Opposition waren, sind Sie hier gestanden und haben dauernd Frau Brauner kritisiert: Die hat einen Versorgungsjob bekommen, Frau Brauner ist jetzt bei der Da- seinsvorsorge, den Job gibt es gar nicht. - Das haben die NEOS kritisiert und da hatten Sie auch tatsächlich einmal recht. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, sind wir in der Mitte der Regierungsperiode angekommen. Vielleicht denken Sie, dass es die Wählerinnen und Wähler in der zweiten Hälfte auch wieder vergessen werden. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, ist mit Herrn Strolz die pinke Brauner als Beraterin im Bildungsressort eingezogen. Herr Strolz ist wieder da im Bildungsbereich. Offenbar war sein Exkurs als Musiker nach Vorarlberg oder nach Indien, wo er irgendwelche interessanten Videos gepostet hat, am Ende nicht wirtschaftlich fruchtvoll. Jetzt ist er wieder hier in Österreich. Er ist in Wien angekommen, postet nichts mehr, sondern sitzt als Berater hier im Rathaus als pinke Brauner und als angeblicher Bildungsexperte und kostet den Steuerzahler unglaublich viel Geld. Die Schülerinnen und Schüler haben gar nichts davon. Die bleiben wieder einmal auf der Strecke. Das sind die Leidtragenden. Wir halten fest: Beim Abkassieren für ehemalige hochbezahlte Funktionäre haben die Pinken dazugelernt, bei echter Bildungspolitik und bei Transparenz ist leider nicht viel übrig geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist schade, dass sich die NEOS-Bildungspolitik so entwickelt hat. Vor zwei, drei Jahren, als Sie noch im Wahlkampf waren, haben Sie gute Dinge versprochen. Da wollten Sie Schulautonomie. Da haben Sie gesagt: Mehr Lehrer, mehr Unterstützungspersonal, mehr Schulautonomie, mehr Entbüro- kratisierung. Was ist gekommen? - Gar nichts. Es gibt nicht mehr Unterstützungspersonal an den Schulen, und es gibt nicht mehr Lehrer. Wir erleben im Gegenteil, dass irrsinnig viele Lehrer versuchen, vor den Wiener Schulen zu flüchten, weil sie sagen, sie wollen dort auf Grund der Umstände und auf Grund des Schülerklientels in vielen Bereichen nicht mehr unterrichten. Sie gehen lieber nach Niederösterreich und haben dort nette Zustände wie vor 30 Jahren in Wien. Das Ergebnis sind überfüllte Klassen, überforderte Lehrer und auch Schüler, die auf der Strecke bleiben. Das kann definitiv nicht das Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, kaum ein Ressort ist derart wichtig und zukunftsweisend wie das Ressort von Integration und Bildung. Wir erleben aber leider, dass weder in der Bildungspolitik die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, noch dass Leistung gefördert wird. Wir erleben nicht, dass Ansprüche an die Schülerinnen und Schüler gestellt werden, dass sie auch tatsächlich auf ein echtes Leben, auf ein Berufsleben vorbereitet werden. Wir erleben nicht, dass Deutsch den Stellenwert bekommt, den es einfach haben muss, wenn man in Wien und in Österreich lebt, sondern ganz im Gegenteil: Wir müssen erleben, dass diese rot-grüne Laissez-faire-Politik des Wegschauens, diese Politik der falschen Zuwanderung, diese Politik, die nichts Gutes gebracht hat, unter einem pinken Bildungsstadtrat fortgeführt wird. Wir Freiheitlichen sind froh, dass es zumindest in Niederösterreich ein Umdenken gibt. Ich bin zuversichtlich, dass zukünftige Wahlgänge ein derartiges Umdenken auch in Rest-Österreich ermöglichen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Konrad zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihm. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die FPÖ will in Niederösterreich "verpflichtend nahelegen" - ich weiß nicht, was das bedeutet -, auf dem Schulgelände Deutsch zu sprechen. Wenn ich Ihnen aber zuhöre, Herr Krauss, dann möchte ich Ihnen verpflichtend nahelegen, hier am Pult nicht so viel Blödsinn zu verbreiten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Lassen Sie mich jetzt aber zuerst auf das Thema Jugend eingehen! Aus der Überzeugung heraus, dass es gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig ist, für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt da zu sein, standen Kinder und Jugendliche auch im letzten Jahr in ganz vielen Bereichen im Mit- telpunkt unserer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, angefangen bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Die Zahl der von Armut betroffenen und bedrohten Kindern ist im Steigen, und die massive Teuerung kurbelt diesen Anstieg weiter an. Das muss uns selbstverständlich beschäftigen. Deshalb war es VBgm Wiederkehr ein so großes Anliegen, ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut zu schnüren. Wir haben heute schon über das Gratismittagessen gehört. Es war aber auch ein Entlastungspaket für besonders armutsgefährdete Personen hier am Tisch, um bei Betreuungsbeiträgen, bei mehrtägigen Schulveranstaltungen oder beim Ankauf von Schulmaterial zu unterstützen. Ab dem Herbst 2023 profitieren 23.500 Kinder und deren Familien davon. Das, sehr geehrte Damen und Herren, tun wir aus voller Überzeugung, denn wir lassen kein Kind zurück. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GRin Safak Akcay.) In vielen weiteren Bereichen stärken wir Kinder und Jugendliche, beispielweise mit der Kinder- und Jugendmillion, aber auch mit 193 weiteren Maßnahmen in der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Von der Ehrenamtswoche über den "Wald der jungen WienerInnen", über die Awareness-Teams bis hin zu der großen Spielstraßen-Aktion sind da schon viele Maßnahmen umgesetzt oder laufen kontinuierlich. Eine weitere Maßnahme, die aus dem Wunsch der Kinder- und Jugendstrategie entstanden ist, ist das Queere Jugendzentrum, das es bald auch in Wien geben wird. Die Vorbereitungen dafür laufen seit vielen Monaten. An dieser Stelle ein großes Danke auch an meinen Kollegen Thomas Weber und viele andere, die dieses Projekt seit Langem stark verfolgen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben für Jugendliche auch gänzlich neue Räume geschaffen und werden dies auch weiterhin tun, beispielsweise mit der neuen Skatehalle, die vielen jungen Menschen ein großes Anliegen war. Wir öffnen aber nicht nur neue Räume, sondern wir schauen auch dort hin, wo es Probleme gibt, bei- spielsweise beim Aufkommen von extremistischen Strömungen bei jungen Menschen. Ja, wir nehmen das verdammt ernst, Frau Kollegin Hungerländer. Wir bringen dort auch Lösungen hin, wo es notwendig ist. Wir starten daher beispielsweise im Herbst mit einem Projekt an Mittel- und Berufsschulen mit Workshops und einer begleitenden Online-Kampagne zu Themen, die die Jugendlichen beschäftigen und die offen angesprochen werden. Darauf aufbauend werden alternative Narrative entwickelt. Es geht darum, demokratische Grundwerte wie Vielfalt, Toleranz, Freiheit und Gleichberechtigung zu stärken. Ich komme daher jetzt auch noch auf den Integrationsbereich zu sprechen. Eine Riesenaufgabe in diesem Bereich war im letzten Jahr natürlich die Aufnahme der durch den russischen Angriffskrieg vertriebenen Menschen aus der Ukraine. Wien hat über 26.000 Menschen aufgenommen. Wir haben letztes Jahr tausende Jugendliche und Kinder in unsere Schulen integriert. Wir haben eine Abschlussklasse für SchülerInnen der 9. Schulstufe eingerichtet, ein ukrainisches Bildungszentrum für MaturantInnen eröffnet und viele weiter Maßnahmen gesetzt, um die geflüchteten Menschen bei Bildung, Weiterbildung und auf dem Weg zu einem Job zu unterstützen. Vielen Dank an StR Wiederkehr, an die Bildungsdirektion, an die vielen weiteren Stellen in Wien, aber auch an die NGOs, die da so schnell so viele Dinge auf die Beine gestellt haben. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Ber- ger-Krotsch.) Eine weitere wesentliche Aufgabe der Abteilung Integration und Diversität ist es aber auch, immer wieder den Austausch mit vielen migrantischen Organisationen und Vereinen zu suchen. Im letzten Jahr haben rund 1.300 Gespräche und Austauschtreffen stattgefunden. Ein ganz tolles Projekt, das auch letztes Jahr gestartet wurde, war das Projekt der Community-Kommunikatoren, mit dem das Ziel verfolgt wird, mit Unterstützung von ehrenamtlichen WienerInnen den Austausch zwischen der Stadt und den unterschiedlichen Zuwanderungsgruppen zu fördern. Ich möchte zuletzt aber auch noch die MA 35 ansprechen, denn seit über einem Jahr läuft dort ein umfassender Reformprozess, um serviceorientierter zu werden und die Verfahrensdauer zu verkürzen. Mit dem Senken der Verfahrensdauer um knapp 30 Prozent im Bereich der Einwanderung ist da im letzten Jahr auch schon ein großer Schritt gelungen. Auch das telefonische Servicecenter möchte ich hervorheben. Es hat massiv zur Steigerung der Kundenzufriedenheit beigetragen. Bisher wurden 400.000 Gespräche geführt, mehr als 2 Drittel der Anrufe wurden sofort telefonisch erledigt und 145.000 Tickets wurden erstellt. Natürlich gibt es weiterhin noch viel zu tun, aber eines ist klar: In den Bereichen Jugend und Integration ist im letzten Jahr viel weitergegangen. Das ginge nicht ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtratbüros der Abteilungen MA 13, MA 17 und MA 35. Daher ein ganz großer Dank für die Arbeit und ihr Engagement. (Beifall bei den NEOS und von GRin Safak Akcay.) Ich möchte mich auch bei meiner Kollegin Dolores Bakos für ihre Arbeit bedanken, die ja bei uns Sprecherin für Jugend und Integration ist. Sie kann heute leider nicht da sein. - Gute Besserung, Dolores, wenn du zuschaust. Ich weiß, dass dir diese Themen ein ehrliches und großes Anliegen sind. Daher danke für deine Arbeit. (Beifall bei den NEOS und von GRin Safak Akcay.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Öztas zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihm. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Ihnen heute - "surprise" - über die Jugend reden, genauer gesagt, über die Jugend im öffentlichen Raum. Wir merken jedes Mal im Sommer, dass die Jugend den öffentlichen Raum neu entdeckt, dass sie ihn nutzt und ihn auch für sich beansprucht. Ich erzähle Ihnen nichts Neues. Vie- le von Ihnen waren schon einmal in meinem Alter und wissen, wie es ist. (GRin Mag. Caroline Hungerländer - erheitert: Alle!) Eben, alle. (Heiterkeit beim Redner.) Sie wissen höchstwahrscheinlich alle, wie es ist, draußen mit Freunden bis mitten in der Nacht Zeit zu verbringen, den ersten Kuss zu erle- ben, neue Kontakte zu knüpfen und einfach das Leben zu genießen. Dabei kommt es - das kann niemand von uns bestreiten, keine der hier sitzenden Parteien kann das bestreiten - oft auch zu Konflikten mit Anrainerinnen und Anrainern. Zuletzt eskalierten diese 2021 beim Karlsplatz und am Donaukanal, als die Polizei eingriff und ein temporäres Platzverbot verhängte. Die Lehre für die Stadt aus der damaligen Zeit sollte sein - Betonung auf sollte -, mehr konsumfreie öffentliche Orte für junge Menschen anzubieten, damit diese sich nicht an Hot Spots sammeln und sich verteilen, ohne dabei - Betonung auf ohne - AnrainerInnen zu stören. Solche vorbildlichen Orte gibt es in Wien leider nicht. Wenn wir an den 20., 21., 22. oder 23. Bezirk denken, sehen wir diese Orte nicht, die attraktiv für junge Menschen sind - überall Straßen, über- all Parkfläche und keine attraktiven Orte für junge Menschen -, sodass sie eben zu diesen Hot Spots zum Karlsplatz oder zum Donaukanal gehen. Dasselbe passiert seit Monaten auch auf der Wientalterrasse, die den 5. und 6. Bezirk verbindet. Der attraktive Ort wird seit 2015 auch öfter von Jugendlichen an Wochenenden genutzt. AnrainerInnen fühlen sich davon gestört. Sogar der ORF ist in seiner Sendung "Bürgeranwalt" vom Samstag da- rauf aufmerksam geworden. Er hat die Stadt gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Was macht die Stadt hinsichtlich der Anfrage des Bürgeranwalts? - Sie antwortet, dass sie nicht dafür zuständig ist, dass die Gemeinde und die Bezirksvorstehung im 5. Bezirk nichts damit zu tun haben und schiebt die Verantwortung auf die Polizei. Sie lässt damit nicht nur die AnrainerInnen und die Jugendlichen, sondern insbesondere auch die Polizei im Stich, die beim besten Willen ganz andere und wichtigere Aufgaben zu erledigen hat, als mit Jugendlichen in der Nacht über Lärmbelästigung zu diskutieren. 2021 haben wir als Stadt eine Lösung für diesen Konflikt - besser gesagt, für diese Konflikte - gefunden, die ein Miteinander gefördert hat. Das waren die Awareness-Teams, die wir als GRÜNE auch begrüßen und gutheißen, da sie sich als ein großer Erfolg herausgestellt haben. Dazu bringen wir heute auch mehrere Anträge ein. Wir fordern einerseits, den öffentlichen Raum in Wien für junge Menschen auszubauen und sogenannte Jugendzonen herzustellen, und andererseits, die Awareness-Teams auf den 5. beziehungsweise 6. Bezirk und auf das Gebiet der Wientalterrasse auszubreiten. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Stadt, die gut für Kinder und Jugendliche ist, ist für alle gut. Das gilt auch für Wien. Unsere Maßstäbe, anhand derer wir gescheite Politik machen können, müssen sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen orientieren. Lassen Sie also einmal das letzte politische Jahr Revue passieren! Schauen Sie, was Sie da gemacht haben beziehungsweise was wir hier im Haus für Anträge gestellt haben, die Sie alle abgelehnt haben: Einführung eines einheitlichen Semester-Tickets für Studierende, Erstellung eines Kinderge- sundheitsberichtes, Anträge zur Gewaltprävention in der Familie, Aufstockung der Gelder für Vereine in der Jugendarbeit, Aufstockung der Wiener Jugendförderung, Aufstockung der Mittel für die Awareness-Teams, Einführung eines Jugendrates für Wien, rasche Umsetzung der Kinder- und Jugendstra- tegie, Erarbeitung einer Beschäftigungsstrategie für Jugendliche, und so weiter, und so fort. Die Liste ist lang. All diese Anträge haben Sie, liebe SPÖ, liebe NEOS, abgelehnt, ohne mit der Wimper zu zucken - nicht, weil sie Ihnen zu schwach oder zu radikal waren, sondern weil sie einfach nicht von Ihnen kamen. Wir stellen heute jedenfalls zahlreiche weitere Anträge und machen konstruktive Vorschläge. Die Aufgabe liegt bei Ihnen, diese konstruktiven Vorschläge auch dementsprechend umzusetzen. Das sind die Anträge, die wir heute einbringen. Wir werden sehen, welchen Sie überhaupt zu- stimmen wollen. Wir fordern ein Maßnahmenpaket für interkulturelle Jugendarbeit, Gratissommerbäder für Jugendliche, die Öffnung der Schulsportplätze während der Sommerferien - was den NEOS und ich glaube, auch Ihnen, Herr Stadtrat, die letzten Jahre in der Opposition auch ein Anliegen war -, den Ausbau von legalen Graffiti-Flächen, einen Leitfaden für Bezirks-, Kinder- und Jugendparlamente, mehr öffentlichen Raum in Form von Jugendzonen und Maßnahmen gegen die Wohnungsnot bei Jugendlichen. Wir stellen Anträge zu einem Jugendrat für Wien, zur Förderung der Medienkompetenz bei Jugendlichen, für ein inklusives Bildungssystem, mehr Unterstützungsmaßnahmen für LGBTIQ-Jugendliche, ein einheitliches Semester-Ticket - was auch die ÖVP gutheißt -, die Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie, die Einführung von Klimalehrlingen, die Aufstockung von inklusiven Lehrstellen, die Erarbeitung einer Ausbildungsstrategie für Lehrlinge und eine Sozialraumanalyse für Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Beweisen Sie, dass Ihnen die Jugend in dieser Stadt doch noch etwas bedeutet! Machen Sie auf unsere konstruktiven Vorschläge hin auch konstruktive Regierungsarbeit! Kollege Weber hat mich gerade angeschaut. Ein konstruktiver Vorschlag ist gewesen, zu uns zu kommen und zu bitten, einen dieser Anträge dem Ausschuss zuzuweisen, damit wir ihn inhaltlich diskutieren. Dafür bedanke ich mich auch. Es sind aber noch weitere Anträge offen, die Sie auch gern mit uns diskutieren und bei denen wir inhaltlich zusammenarbeiten können. Weil es der Rechnungsabschluss ist: Danke auch noch einmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Stadt Wien und eben besonders an meine Abteilung, die MA 13, wo ich dafür zuständig bin zu reden. Danke schön an alle. Danke, dass Sie zugehört haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bringe noch einen Antrag ein. Das habe ich leider vergessen. Den Antrag für Unterstützungsmaßnahmen für queere Jugendliche ziehen wir zurück, weil er per DigiPol eingebracht wurde, und stellen ihn jetzt noch einmal, aber per Zuweisung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Klika zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe jetzt einmal ein bisschen auf ein anderes Thema ein, und zwar auf die Wiener Bäder. Der Sommer ist da, und die Sommerferien stehen vor der Tür. Das lädt natürlich dazu ein, einen Tag in den Wiener Bädern zu verbringen - wenn man brav gespart hat und es sich leisten kann. Wir freuen uns aber selbstverständlich, dass viel Geld in die Wiener Bäderinfrastruktur investiert wurde - sowohl für den Neubau von Schwimmhallen und Schwimmbecken als auch in die Renovierung für mehr Energieeffizienz. Die Stadt wächst und damit auch das Bedürfnis nach Freizeitinfrastruktur. Schwimmen ist vor allem im Sommer eines der schönsten Dinge, die man sich vorstellen kann. Gerade, wenn es draußen so heiß ist, freut man sich über den Sprung ins kühle Nass. Auch die verschiedensten Wassersportarten genießen einen hohen Stellenwert, da sie besonders gelenkschonend sind. Auch die Schwerelosigkeit im Wasser ist natürlich total angenehm und wird sogar von der Medizin empfohlen. Die Wiener Bäder leisten da, wie wir sehen, einen ganz wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt. Im letzten Gemeinderat haben wir auch vielen neuen Projekten zugestimmt und sie beschlossen. Das sind zum Beispiel der Zubau einer Schwimmhalle beim Kombi-Bad Simmering, das Energieeinspar-Contracting in drei städtischen Hallenbädern und der Neubau einer Schwimmhalle beim Sommer- bad Höpflerbad. Da werden riesige Summen investiert. Wir gehen aber auch davon aus, dass dies immer nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit passiert, was natürlich besonders begrüßenswert ist. Was aber weniger begrüßenswert ist, sind die viel zu hohen Bädertarife. In kaum einem Bundesland sind die Tarife so hoch wie in Wien. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Unwahrheit!) Ich spreche hier nicht zum ersten Mal dazu. Langsam würde ich mir aber wirklich wünschen, dass da etwas passiert, denn die Stadtregierung handelt da leider immer noch nicht im Sinne der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.) Denn seit die NEOS 2020 die Verantwortung für die städtischen Bäder übernommen haben, sind die Kosten für die Wiener Bäder explodiert. So stieg der Preis für die Erwachsenen- tageskarte um 18,6 Prozent, also von 5,90 EUR auf 7 EUR. Auch die Jahreskarte ist massiv teurer geworden. Während der aktuelle SPÖ-Parteivorsitzende auf Bundesebene gegen die Gierflation wettert, werden die Tarife in Wien - egal, in welchem Bereich - erhöht. Da frage ich mich: Warum macht man nichts dagegen? Gerade für Sie in der Stadtregierung wäre es doch so einfach, das zu ändern und der Wiener Bevölkerung einfach eine Entlastung zu bieten. Anstatt aber entlastende Maßnahmen zu setzen, argumentiert der aktuelle Bäderchef in einem ORF-Interview mit den Naturbadeplätzen der Stadt an der Alten Donau und der Donauinsel, ganz nach dem Motto: Na ja, wer sich die Wiener Bäder nicht leisten kann, der soll halt auf die Donauinsel fahren. Das ist zynisch, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP.) Wir bringen zum wiederholten Mal einen entsprechenden Beschlussantrag ein und hoffen, dass die Wiener Stadtregierung doch endlich etwas tut, sich endlich ans Herz fasst und dem einmal zustimmt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Akcay zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GRin Safak Akcay (SPÖ): Frau Vorsitzende! Werter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Integrationsarbeit geht es vor allem um Haltung, aber auch um die Grundwerte unserer Stadt. Daraus ableitend hat die Stadt gehandelt beziehungsweise hat sie das Wiener Integrationskonzept erarbeitet. Seitdem können wir auch bereits erfolgreiche Ergebnisse erzielen. Gemeinsam mit den Vereinen und NGOs können wir WienerInnen mit niederschwelligen Angeboten erreichen und ihnen in all ihren Lebenslagen beistehen und sie unterstützen. Daher auch ein großes Dankeschön an die MA 17 und ihre PartnerInnen, aber auch an die Vereine, die NGOs und die Organisationen für die tolle Expertise und das Engagement, denn sie leisten einen großen Beitrag zur Integrationsarbeit in unserer Stadt. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Ein besonders wichtiges Werkzeug in unserer Integrationsarbeit ist das Integrationsmonitoring. Aus dem Ergebnis des Monitorings können somit Maßnahmen und Projekte entsprechend neu entwickelt werden. Es gibt uns also sozusagen vor, wo es langgehen soll. Entlang diesen Vorgaben ist die MA 17 im Jahr 2022 auch im ständigen Austausch mit den Vereinen und Organisationen gestanden. Rund 1.300 Gespräche haben stattgefunden. Zur Vernetzung und zum Austausch zwischen der Stadt und den Zuwanderungsgruppen sind auch Projekte entstanden, wie vorhin auch schon erwähnt: Community-KommunikatorInnen und auch "Dein Wien. Deine Stadt", wo in der Folge je nach Bedarf der jeweiligen Zuwanderungsgruppe Vernetzungstreffen, Vorträge und natürlich auch Workshops angeboten wurden. Natürlich haben aber auch Weiterbildungsveranstaltungen wie die Elternbildung, die Wiener Stadtspaziergänge, Wien.Vielfalt.Wissen, "Migra-Bil", und vieles mehr für unterschiedliche Zielgruppen wie Eltern, MitarbeiterInnen von NGOs, MitarbeiterInnen der Stadt Wien sowie VertreterInnen von Verei- nen stattgefunden. 2022 sind 2.000 WienerInnen mit diesem Programm erreicht worden. Auch die LesepartnerInnen haben sich sehr bewährt - muttersprachliche LesepartnerInnen der Stadt, die ausgebildet wurden und in Wiener Volksschulen eingesetzt werden. Im Jahr 2022 wurden für alle Fördermaßnahmen zu Integration und Diversität 8,6 Millionen EUR investiert, also ein großer Brocken. 4,8 Millionen EUR gingen beziehungsweise gehen in Projekte, Maßnahmen und Initiativen, die zur Förderung interkultureller Sensibilität und Kompetenzen beitragen, die Niederlassungen und die Integration von ZuwanderInnen unterstützen oder eben auch die Grundsätze des Zusammenlebens fördern. Der nächste Brocken, 3,6 Millionen EUR, ging in die Initiative Erwachsenenbildung, also in die Basisbildung. Die TeilnehmerInnen bekommen die Möglichkeit des Spracherwerbs und werden auf den Einstieg in die weiterführende Ausbildung oder in den Arbeitsmarkt vorbereitet. Denken Sie an die Integration an Tag 1, indem wir WienerInnen mit all diesen Projekten wie "Start Wien", Start-Coaching, den Info-Modulen, den Wiener Sprachgutscheinen oder dem Jugendcollege begleiten! Denn nur so sind Eigenständigkeit und Selbstständigkeit auch gewährleistet. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Grandios, Stadt Wien!) Nicht unerwähnt möchte ich auch den Kleinprojektefördertopf bis 5.000 EUR lassen. Dabei war der Förderschwerpunkt die Unterstützung der Selbstorganisation von MigrantInnen. Das heißt, Antragsteller bekommen die Möglichkeit, die Selbstorganisation von MigrantInnen in ihren zahlreichen Aufga- benbereichen zu stärken und so ein Empowerment von WienerInnen mit Migrationshintergrund zu fördern. Im Jahr 2022 waren es 32 Projekte, meine Damen und Herren. Nun möchte ich einen kleinen Schwenk zu WASt, der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten, machen. Sie ist die erste und Österreich-weit nach wie vor einzige derartige Stelle in einer kommunalen Verwaltung. Somit setzt die Stadt Wien gemeinsam mit der LGBTIQ- Community ein Zeichen für Akzeptanz. Darauf bin ich sehr stolz, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Auch über die WASt erfolgten trotz schwieriger Zeiten - Sie erinnern sich alle an die Pandemie - viele Beratungen sowie Bildungs- und Sensibilisierungsarbeiten statt. Es fand auch die WAST-Jahreskonferenz im Rathaus statt - mit dem Motto: Ein Queeres Jugendzentrum für Wien. Schutz bieten, Vielfalt stärken, Raum geben. Auch international gab es natürlich viele, viele Vernetzungsarbeiten. Nur ein Beispiel: Die Kuratierung, Koordination und Teilnahme an den internationalen Regenbogen-Cities, die Exhibition zum Thema queer Refugees und noch viele, viele andere, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht aufzählen möch- te. Auch die Etablierung eines kontinuierlichen Austausches zwischen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der WASt und dem Menschenrechtsbüro der Stadt Wien möchte ich natürlich nicht unerwähnt lassen. Im Rahmen des queeren Kleinprojektetopfes wurden 2022 Projekte mit einer Ge- samtsumme von 21.000 EUR zum Themenschwerpunkt Transsexualität und Intergeschlechtlichkeit gefördert und abgewickelt. Erarbeitung, Ausschreibung und Bewerbung des neuen Förder-Calls "Regenbogenmonat Juni 2022": Dabei wurden spezielle Projekte im Rahmen des Regenbogenmonats Juni mit insgesamt 50.000 EUR gefördert und abgewickelt. Auch im Rahmen des Förder-Calls "Queere Vielfalt fördern" wurden von 2022 bis 2023 insgesamt 100.000 EUR aufgebracht. Damit wurden verschiedene Wiener LGBTIQ-Projekte gefördert, die dann bis zum Dezember 2023 auch stattfinden, und auch die inhaltliche Unterstützung der Abteilung Bildung und Jugend, das heißt, der MA 13, bei der außerschulischen Ju- gendarbeit bei der Vergabe von Jahresförderungen an große Vereine im LGBTIQ-Bereich. Des Weiteren erfolgte die Präsentation eines Denkmals für die Opfer der NS-Homosexuellenverfolgung: "Arcus - Schatten eines Regenbogens" ist auch bereits im Resselpark am Karlsplatz zu sehen. Queeres Jugendzentrum für Wien bis 2024: Da wurde das Regenbogenfamilienzentrum ausgewählt, weil es eben das beste Konzept für ein Queeres Jugendzentrum einreichte. Ziel ist es, dass LGBTIQ-Jugendliche einen echten Save Space erleben und im Rahmen der öffentlichen Kinder- und Jugendarbeit auch professionell unterstützt werden. Um noch ein paar Beispiele für öffentliche Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit zu nennen: Teilnahme an der Regenbogenparade mit einer eigenen WASt-Fahrradgruppe, intensive inhaltliche Unterstützung des PID bei der Konzeption und Durchführung der Kampagne "Lebe deine Liebe" (GR Stefan Berger: Wahnsinn!), auch die Öffentlichkeitsarbeit in Sozialen Medien wie zum Beispiel Facebook. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Toll!) Ja, ich finde das sehr toll. Deswegen machen wir es auch, weil wir eben eine andere Haltung zu dem Ganzen haben. (Beifall bei der SPÖ. - GR Stefan Berger - erheitert: Wenn ihr ...) Kooperation und Vernetzung, Sensibilisie- rung der Wiener Gesundheitsbehörden für das Thema Affenpocken und Mitwirkung an der Affenpocken-Taskforce der Geschäftsgruppe für Gesundheit, Teilnahme an den Round Tables des Bundesministeriums für Gesundheit zum Thema Affenpocken, Pilotprojekt Rathausführung "Andersrum" für Diversity-ManagerInnen der Bildungsdirektion Wien und vieles mehr. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) An dieser Stelle möchte ich ein großes Dankeschön an den WASt-Leiter Wolfgang Wilhelm und sein Team richten und ihm für sein Engagement und sein Herzblut danken. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) Sie sehen, meine Damen und Herren, Wien ist immer am Ball und hat keine Angst davor, Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu schaffen. Wien positioniert sich an der Seite der Vielfältigen. Wien steht für eine gemeinsame Zukunft. Wien ermutigt, Wien hilft, und Wien setzt sich für ein stärkendes Wir-Gefühl ein. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Ornig zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Zu meiner persönlichen Überraschung bin ich heute die zweite Person, die zu den Wiener Bädern sprechen darf. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Thema hier auch einmal im Rahmen des Rechnungsabschlusses diskutieren und möchte mit ei- ner kleinen Geschichte einleiten, weil die Wiener Bäder ja immer so ein bisschen belächelt werden: Ja, sie sind eh da, sie sind ja eh selbstverständlich. Ich war vor drei Wochen in Brüssel, und wir haben dort auch das Büro der Stadt Wien in Brüssel besucht. Ich bin da hinein, und jeder hat sich so ein bisschen vorgestellt. Ich habe gesagt: Markus Ornig, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Medien, Sport und auch für Bäder. (GR Wolfgang Seidl: Bade- waschl!) In Brüssel bin ich hauptsächlich wegen der Bäder. - Ich habe geglaubt, ich mache einen super Gag. Daraufhin schauen mich die an und sagen: Oh, cool. In Brüssel haben wir ein totales Problem. Wir haben nur zwei Bäder, die in einem desaströsen Zustand sind. Es ist eine Katastrophe. Plötz- lich wurde ich mit Infos zu den Brüsseler Bädern zugeschüttet und darüber, in welchem desolaten Zustand die sind. Tatsächlich wollte ich nur einen Schmäh machen, weil ich geglaubt habe: Ja, die Bäder interessieren ja wieder keinen. Die Bäder in Wien sind hochinteressant, will ich damit sagen. Die Bäder in Wien sind deswegen interessant, weil sie so vielen Menschen für nur wenige Stunden eine gute Zeit, einen kurzen Urlaub und eine gute Zeit mit der Familie schenken können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Stadt erstens so und so viel in die Wiener Bäder investieren - es werden im Rahmen der Bäderstrategie 115 Millionen EUR in die Wiener Bäder investiert - und dass wir zum Zweiten auch schauen, wo wir vereinzelt in allen Bädern sehr, sehr viele Maßnahmen setzen können. Ja, ich werde sie jetzt alle aufzäh- len. (Beifall bei den NEOS.) Im Rahmen der Bäderstrategie erhält dieses Jahr das Brigittenauer Bad ein Außenbecken. Es ist mit einem eigenen Zugang jetzt ein Kombi-Bad und nicht mehr ein Hallenbad und kann auch nur als Freibad genutzt werden. Eröffnet wird es dieser Tage zu Ferienbeginn. Das Hallenbad wird auch re- noviert und im Oktober eröffnet. Im Angelibad werden der Beachvolleyballplatz sowie der kombinierte Fußball- und Basketballplatz neu hergestellt. Im Schafbergbad wird die mit 102 m längste Rutsche der Wiener Bäder generalsaniert. Gleichzeitig wird ein neues Rutschenzielbecken mit einem Sofaaus- lauf errichtet. Welch ein Luxus! Weitere zentrale Projekte sind die Erneuerung des Wellenbeckens in Edelstahlausführung im Strandbad Gänsehäufel, die Errichtung von drei weiteren Beachvolleyballplätzen im Strandbad Gänsehäufel, die Errichtung neuer Kinderbecken im Simmeringer Freibad, die Erneuerung des Vorplatzes im Ottakringer Bad, die Herstellung der Barrierefreiheit im Jörgerbad - Zeit ist es geworden -, die Errichtung von Sportplätzen für Fußball, Beachvolleyball und Basketball im Großfeldsiedlungsbad, die Errichtung von zwei weiteren Beachvolleyballplätzen im Schafbergbad, die Errichtung eines Wasserspiel- gartens und die Flächenerweiterung im Freibereich des Jörgerbads, die Errichtung eines Wasserspielgartens im Freibereich des Hallenbades Brigittenau, die Errichtung eines Wasserspielgartens im Freibereich des Hallenbads Floridsdorf, die Errichtung von Sportplätzen auch zur Mehrfachnutzung im Ottakringer Bad und die Erneuerung des Badestegs im Strandbad Alte Donau. Wer geglaubt hat, das war alles: Nein, das waren nur die Projekte 2022. Ich finde, das ist einen Applaus wert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir schauen aber nicht nur, dass unsere Wiener Bäder auf dem neuesten Stand sind. Nein, wir beschäftigen uns hier in der Stadt auch schon seit über 20 Jahren mit allem, was die Themen Energie- und Wassereinsparung betrifft. Wir haben diese Energieeinspar-Contracting-Projekte, wie die Kolle- gin auch schon lobend erwähnt hat. Da werden von Fachfirmen laufend Energie- und Wassersparmaßnahmen erarbeitet. So konnten der Stadt an 16 Standorten bei einer Investitionssumme von rund 78 Millionen EUR bereits jetzt Einsparungen von 35.271 MWh Energie und 1,730.642 m³ Wasser garan- tiert werden. Das entspricht 6.883 t CO2 pro Jahr. Aktuell wird noch an 3 weiteren Standorten ein Energieeinspar-Contracting ausgearbeitet, bei dem die Errichtung von PV-Anlagen im Umfang von rund 2.000 m² und zur Dekarbonisierung auch der Einsatz von Wärmepumpen mit einer Gesamtleistung von 1.440 kWh geplant werden. Es wird eine Einsparung von zusätzlich mehr als 8.000 MWh angestrebt. Das heißt, auch an das Klima denken wir bei den Wiener Bädern. (Beifall bei den NEOS und von GR Benjamin Schulz.) Bevor mich meine Stimme verlässt: Nichtsdestotrotz geht es uns - weil hier auch ein Antrag zum Thema Schwimmkurse eingebracht wird - auch noch darum, dass wir schauen, dass jeder, der in Wien schwimmen lernen will, auch schwimmen lernen kann. Jetzt wissen wir alle: Durch die Corona- Phase und die Lockdowns war das nicht allen Kindern möglich. Deswegen hat die Stadt Wien 1.100 Kindern ein Zusatzangebot geschaffen, um den Schwimmkurs nachzuholen. Das betrifft konkret alle SchülerInnen, die in den letzten 3 Jahren die 3. Klasse Volksschule besucht haben und den Schwimmunterricht wegen der Bäderschließungen nicht besuchen konnten. Die konnten 2022 einen zehntägigen Intensivschwimmkurs machen. Weil das so gut angekommen ist, machen wir dasselbe auch 2023. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Last but noch least das Thema Bädertarife: Die Kollegin hat sich ein bisschen schelmisch dazu geäußert, dass unser Stadtrat doch so etwas Verwegenes gesagt hat wie: Wenn man sich den Eintritt nicht leisten kann, soll man doch in ein Naturbad gehen. Das hat er so konkret nicht gesagt, aber Sie spinnen es so. Man kann natürlich aber auch ins Auto steigen und in das ÖVP-regierte Mödling fahren. Da zahlt man gleich einmal um einen Euro mehr als in Wien in den Freibädern. Oder man fährt noch ein Stück weiter nach Baden. Dort zahlt man sage und schreibe das Doppelte wie in Wien. Also, die Wahlfreiheit bleibt uns allen. Ich würde sagen, wir haben ein sehr, sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis in den Wiener Bädern. Wir schauen auf die Zukunft der Wiener Bäder. Wir schauen, dass es den Familien gut geht, und wir schauen, dass wir hoffentlich nicht von allzu starken Hitzewel- len geplagt werden, sodass der Bäderbesuch auch ein angenehmer ist. Ich bin mir ganz sicher, ich werde es fix machen. - Ihnen noch einen schönen Tag. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GRin Ilse Fitzbauer.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Kunrath zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo im Zuseherbereich des Livestreams! Heuer ist ein wichtiges Jubiläum. Am 10. Dezember wird nämlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 75 Jahre alt. Gleichzeitig ist auch genau heute - oder ungefähr heute - vor 30 Jahren die große Wiener Menschenrechtskonferenz der UN begangen worden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war eine Errungenschaft nach den Schrecken und dem Horror des Zweiten Weltkriegs. Menschenrechte dürfen niemals als selbstverständlich genommen werden. Sie sind das Ergebnis von massiven Menschenrechtsverletzungen und das Ergebnis einer Reflexion. Sie müssen das Fun- dament sein, auf dem wir unsere Gesellschaft für zukünftige Generationen aufbauen. Wenn wir hier in Europa und Österreich einen ökologischen Fußabdruck von durchschnittlich mindestens eineinhalb Erden haben, dann bedeutet das, dass andere derzeit nur eine halbe Erde haben. Gemeinsam kann man nur zwei haben, denn mehr ist dann nicht mehr vorhanden. Das müssen wir ändern. Darauf müssen wir achten. Wenn wir von zerstörten Lebensgrundlagen sprechen, dann hat das eine direkte Auswirkung auf die Betroffenen und ist damit auch ein wichtiges Menschenrechtsthema. Wenn wir in einer Stadt wie Wien zusammenleben, dann ist da ein Menschenrechtsthema, wo Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel eine Einschränkung, gleiche Inklusionschancen haben. Ich meine damit nicht nur das Beispiel, das mein Kollege Ömer Öztas vorhin eingebracht hat, wie viele Lehrlinge denn die Stadt Wien aufnimmt, um Inklusionschancen zu geben, sondern es geht auch darum - wichtig zu betonen -, dass Initiativen gesetzt werden. Eine der Initiativen der Opposition war, die Gemeinderätliche Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit wieder einzusetzen, und das wurde auch umgesetzt. Deswegen bringe ich heute einen Antrag zur Erhöhung - und nicht nur zur Anpassung, wie das immer bezeichnet wird - der Pflegegeldergänzungsleistungen ein. Das betrifft 360 Personen in Wien. 360 Personen sind unmittelbar davon betroffen, ob sie eine Förderung von der Stadt be- kommen oder nicht, und es geht darum, dass sie durch diese Förderung professionelle Hilfe bekommen. Dabei geht es nämlich im wahrsten Sinne des Wortes um den verlängerten Arm derer, die ihn benötigen. Und Ehre, wem Ehre gebührt: Die Selbsthilfegruppen und Selbstbestimmungsorganisationen gerade im Bereich der Menschen mit Behinderung zeigen, welches Engagement da vorhanden ist. Oftmals werden sie aber lediglich als BittstellerInnen gesehen und nicht als Menschen, die tatsächlich ein zusätzliches Bedürfnis haben und entsprechend unterstützt werden müssen. Menschenrechte betreffen uns alle, jede und jeden. Und ich finde es besonders bedauerlich, wenn heute von Seiten der FPÖ wieder Feindbilder aufgebaut wurden. Es geht nämlich nicht darum, zu desintegrieren, sondern es geht darum, gemeinsam Haltungen zu schaffen. Und ich vermute, dass die FPÖ jetzt zu einem Thema, zu dem ich jetzt gleich komme, eine besonders andere Haltung einnimmt. Es geht um das Thema Staatsbürgerschaft. Wir alle wissen, dass es ab nächstem Dienstag für Wien deswegen einen Bundesrat weniger gibt, weil es weniger Wahlberechtigte gibt. Es ist kein Zufall, dass ... (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA: Diesen Bundesrat werden wir nicht vermis- sen!) Diesen Vertreter der FPÖ im Bundesrat werden wir vielleicht nicht vermissen. Es zeigt sich aber sehr deutlich, warum das passiert, weil nämlich die Zahl der Staatsbürgerschaften in Wien stetig abnimmt. Und dabei geht es mir um einen ganz wesentlichen Faktor, nämlich um den Faktor Partizipati- on. Die Möglichkeit zur Partizipation trägt nämlich auch dazu bei, dass man sich stärker einbringen kann, wo es um wichtige gesellschaftliche Leistungen geht. Derzeit ist in Wien allerdings knapp ein Drittel aller Wienerinnen und Wiener von Landes- und Bundeswahlen ausgeschlossen, und das, obwohl sie oftmals schon viele Jahre Teil der Gesellschaft sind. Der Wiener Integrationsrat, ein vom StR Wiederkehr einberufenes Beratungsgremium, hat Ende Mai sein viertes Statement zum Thema Zugang zur Staatsbürgerschaft veröffentlicht. Und dazu bringen Kollegin Aslan und ich einige Anträge ein. In Wien wie in ganz Österreich ist die absolute Einbürge- rungsrate in den letzten 20 Jahren bei gleichzeitig steigender Zuwanderungszahl auf ein extrem niedriges Niveau gesunken. Da stimmt irgendetwas nicht! Diesen Anteil müssen wir stärken, indem wir den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern und zumindest die damit verbundenen Limits aussetzen. - Der Integrationsrat ortet sogar ein Demokratiedefizit, wie er das nennt, und kritisiert gesetzliche Hürden. Diese gesetzlichen Hürden wurden allerdings nicht von der derzeitigen Bundesregierung geschaffen, wie immer wieder behauptet wird, sondern von SPÖ und ÖVP und mit Unter- stützung der FPÖ schon vor vielen Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte nur kurz aufzählen. Der Integrationsrat erachtet bei einer umfassenden Reform der österreichischen Staatsbürgerschaft vor allem auch folgende Punkte als wichtig: Verkürzung der Aufenthaltsfristen, automatischer Erwerb der Staatsbürgerschaft bei der Geburt, wenn ein Elternteil bereits fünf Jahre rechtmäßig in Österreich ist. Weiters geht es um eine Senkung der Einkommenshürden und eine Senkung der Kosten für die Staatsbürgerschaft. Weiters wird eine verstärkte Zulassung der DoppelstaatsbürgerInnenschaft genannt. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) All das ist nicht von mir, sondern das kommt vom Integrationsrat, der von Herrn Vizebürgermeister eingerichtet worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wer nicht mitbestimmen darf, fühlt sich ausgeschlossen und wendet sich ab. Das ist das Gegenteil von Integration, die wir ja alle wollen. Damit komme ich abschließend noch zu einem Punkt, nämlich zur MA 35. Seit Ankündigung der Reform der MA 35 durch den Bürgermeister und seinen Stellvertreter ist viel Zeit vergangen, tatsächlich verbessert wurde meines Erachtens aber nur wenig, das Business Immigration Office, zugegeben, eine ganz wertvolle Einrichtung, wurde im Oktober eröffnet. Es wurden auch zahlreiche neue MitarbeiterInnen eingestellt. Es wurde sogar, wie heute schon erwähnt, das telefonische Servicecenter eingerichtet, doch da hakt es auch schon wieder. Es wurden zwar 400.000 Anrufe gefördert, wie Kollege Konrad gesagt hat, aber weiter passiert da nichts. Sie werden angenommen, aber dann geschieht leider nichts. Und das erfahren wir leider immer wieder. Nach wie vor klagen die AntragstellerInnen über lange Wartezeiten. Jetzt gibt es sogar einen Beratungstermin: 170 Personen bekommen gleichzeitig einen Termin, bei dem sie erfahren, wie sie denn zur Staatsbürgerschaft kommen. Ich möchte wissen, wie lange diese Veranstaltungen dann dauern werden, wenn 170 Leute eventuell Rückfragen stellen! Außerdem meine ich, dass es pädagogisch ein bisschen utopisch ist, 170 Leute gleichzeitig zu beraten. Was ich aber wirklich als Skandal empfinde, ist, dass diese Bestimmung betreffend Beratungstermine dazu führt, dass die MA 35-Expertinnen und -Experten plötzlich sagen, dass man keinen Antrag stellen kann, bevor dieser Beratungstermin war. Das ist wirklich zynisch und gehört geändert! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich würde mir sehr wünschen, dass wir rascher agieren, dass wir gemeinsam stärkere Instrumente schaffen und auch die Fehlerkultur der MA 35 verstärken. Ganz wichtig ist mir letztlich auch noch, dass die 23 OE-Prozesse weiterentwickelt werden und dass auch mitgeteilt wird, wie der Stand der Dinge ist, und nicht erst dann agiert wird, wenn es Anfragen und Anträge gibt. - Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener! Rückblick auf April 2021: "Schwimmen ist mehr als baden gehen!" - Mit diesem Slogan machte ich Sie damals auf die Notwendigkeit von Schwimmkursen in der Elementarpädagogik aufmerksam. Was habe ich bis zum heutigen Tag erreicht? - Ich habe mit Experten konstruktive Gespräche geführt, habe ihnen zugehört und habe regelmäßig darauf aufmerksam gemacht und gezeigt, was es braucht. Es gab ein Treffen mit Baby- und Kleinkind-Schwimminstruktoren, mit einer ehemaligen Leistungsschwimmerin und Schwimmtrainerin, dem Leiter der größten Schwimmschule Wiens, der Präsidentin des Landesschwimmverbandes Wiens, der Jugendrotkreuz-Landesreferentin für Schwimmen, die auch in der Bildungsdirektion für das Schulschwimmen zuständig ist. Ferner waren die Leiterin der Sport- und Freizeitsicherheit des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, die Wiener Landesvertreterin der Österreichischen Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention, Journalistinnen und Journalisten, Vertreter von Bildungseinrichtungen und Bildungsorganisationen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger anwesend, und zwar direkt im Freibad. Und auch bei einem Videodreh mit W24 im Rahmen der "Herzensprojekte" konnte ich meine Forderung zum Ausdruck bringen. Mit all diesen Personen habe ich persönlich gesprochen. Wissen Sie, Herr Stadtrat, was nun das Positivste daran ist? - Zwei Jahre später kann ich sagen: Aus einem Ich ist ein Wir geworden! Wir machen Sie auf die Notwendigkeit von Schwimmkursen in der Elementarpädagogik aufmerksam. Jetzt habe ich Unterstützerinnen und Unterstützer an meiner Seite, und jetzt möchte ich klar auf die Fakten und Problematiken eingehen. (Beifall bei der ÖVP.) Ertrinken ist die zweithäufigste Unfallursache bei Kindern. Die meisten Kinder erlernen das Schwimmen erst mit acht Jahren, und oft haben Kinder erst in diesem Alter den Erstkontakt mit dem Element Wasser. 50 Prozent der 8-jährigen Kinder in Wien können nicht schwimmen. Und davon lernen es nur 60 Prozent durch einen Schwimmkurs in der Volksschule. Bei über 70 Prozent der Badeunfälle von Kindern sind diese unter 8 Jahre alt. Auf jeden tödlichen Badeunfall kommen fünf Beinahe-Ertrinkungsunfälle. Die Hälfte der Badeunfälle passiert in öffentlichen Schwimmbädern, und die Eltern sind dabei rund nur 20 m von ihrem ertrinkenden Kind entfernt. Viele Eltern können selbst nicht schwimmen. Und Angehörige dieser Generation, in der das Problem erstmals aufgetaucht ist, haben jetzt selbst Kinder. Was bedeutet das? - Wenn ich selbst nicht schwimmen kann, dann werde ich es auch mei- nem Kind nicht beibringen können. Laut Experten sollen Kinder ab dem dritten Lebensjahr schwimmen lernen. Und die Kinder aus privaten Kindergärten gehen durchaus schwimmen. Was heißt das? - Das ist das, was ich seit zwei Jahren sage: Es ist definitiv möglich, vom Kindergarten aus schwimmen zu gehen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es darf ja jeder gehen!) Laut Kuratorium für Verkehrssicherheit starben im Zeitraum von 2009 bis 2018 in Österreich 31 Kinder durch einen Badeunfall, und die Hälfte dieser Opfer war unter 5 Jahre alt, das heißt, im Alter eines Kindergartenkindes. Seit Jänner dieses Jahres wurden wir auch schon mit weiteren Schlagzeilen konfrontiert. Es gab bereits tragische Todesfälle von Kindern in einem Thermalbad und in einem Biotop und auch Ertrinkungstode eines Jugendlichen und eines jungen Erwachsenen in zwei heimischen Badeseen. Bedenklich dabei ist vor allem, dass die Outdoor-Badesaison noch gar nicht angefangen hat und die Sommerferien vor der Türe stehen. Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Deshalb meine konkrete Forderung an Sie: Bieten Sie Schwimmkurse bereits im Rahmen der Elementarpädagogik an, um die Anzahl an Badeunfällen zu minimieren! Dafür reichen laut Kuratorium für Verkehrssicherheit auch ganz einfache Crash-Kurse als Über- lebenstraining aus. Wir brauchen keine Profischwimmer im Kindergarten, nein, aber wir wollen, dass die Kinder wissen, wie sie sich im und um das Wasser herum verhalten sollen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn die Stadt Wien Kindergärten geförderte Schwimmkurse anbietet, dann können Kinder Selbstret- tungskompetenzen lernen, um sich selbst aus Gefahrensituationen befreien zu können. Die Gesellschaft verliert nämlich stetig das Bewusstsein, dass Wasser auch ein großes Gefahrenpotenzial birgt. Deshalb müssen Kinder schwimmen lernen. Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Nichtschwimmer tauchen bei Ihnen derzeit definitiv immer noch ab, und aus diesem Grund bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass in den Bildungsplan der Wiener Kindergärten die Empfehlung aufgenommen wird, im Kindergarten Grundkompetenzen zum Thema Schwimmen zu vermitteln und dass ein altersadäquater Schwimmunterricht im Kindergarten gefördert und finanziert wird. Herr Stadtrat! Abschließend eine Frage: Wissen Sie, wie ein Kind ertrinkt? - Ein Kind ertrinkt völlig lautlos und unbemerkt. Ich werde aber nicht lautlos sein und werde weiterhin meine Stimme erheben, um mein Anliegen für alle Kinder in Wien durchzubringen, weil ich der Meinung bin, dass das total wichtig ist. Ich hoffe, dass Sie auch nach zwei Jahren weiterhin daran denken, diese meine Forderung im Sinne aller Kinder umzusetzen. Letztlich möchte ich noch allen KollegInnen aus Kindergärten, Schulen und Horten erholsame Ferien und vor allem den Kindern einen schönen Sommerurlaub wünschen! Wir sehen uns dann im Herbst gesund wieder. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren sechs Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt ebenfalls sechs Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Vasold. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kollegen, Kolleginnen und ZuseherInnen! Ich darf jetzt noch den Blick auf zwei Bereiche dieser Geschäftsgruppe werfen und beginne mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich halte mich aber auch sehr kurz, weil wir ja erst vergangene Woche in diesem Haus den diesbezüglichen Jahresbericht 2022 diskutiert haben. Ich möchte gerne aus dem Bericht noch zwei, drei Zeilen aufgreifen, weil ich glaube, dass es sehr eindrücklich ist, welche Arbeit die Kinder- und Jugendanwaltschaft hier leistet. Es wurde erwähnt, dass es im letzten Jahr knapp 10.000 Kontakte und 1.600 Fallbefassungen gab, die die Kinder- und Ju- gendanwaltschaft bearbeitet hat. Das bedeutet 30 Fälle pro Woche, also tatsächlich eine sehr große Summe. Wenn man sich die Themen anschaut, um die es in diesen Fällen ging, dann verdeutlicht das auch die Bedeutung der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Es geht um Gewalt, um Erziehung, um Rechtsfragen, um Bildung, um Diskriminierung und um Gesundheit. Dass die Kinder- und Jugendanwalt- schaft an diesen Themen nicht alleine arbeitet, wird auch dadurch verdeutlicht, dass es 250 Vernetzungstreffen im Jahr 2022 gab, und ich denke, es ist sehr wichtig, dass sie mit allen wichtigen und wesentlichen Stellen in dieser Stadt in Kontakt und in Zusammenarbeit steht. Neben der täglichen Arbeit, die bei der Fallbearbeitung und Beratung geleistet wird, gibt es auch zusätzlich viele Projekte, von Kinderschutzkonzepten bis zur Heimopferbetreuung, von Kinderhandel über das Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention bis zur Kinderarmut und vieles mehr. All das zeigt, kurz zusammengefasst, welche Bedeutung die KJA in Wien hat und wie sehr sie sich nicht nur mit einzelnen, individuellen Problemlagen beschäftigt und sich dieser annimmt, sondern dass sie sich auch als politische Lobby für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt versteht. Dafür möchte ich mich heute noch einmal im Namen des Gemeinderates und im Namen dieser Stadtregierung vielmals bei der Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal, aber auch bei Ercan Nik Nafs und den vielen MitarbeiterInnen, die es in der Kinder- und Jugendanwaltschaft gibt, bedanken. Vielen Dank! Bitte bleibt dran und macht so weiter! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Beim zweiten Themenbereich, den ich jetzt aufgreifen darf, wird es spannend, denn es geht um die Wiener Bäder. Diesem Thema wird heute besondere Aufmerksamkeit zuteil, und zwar, wie ich meine, zu Recht. Ich versuche jetzt, nicht das zu wiederholen, was schon ausgeführt wurde, insbesondere von Kollegen Ornig, möchte aber eventuell noch das eine oder andere ergänzen. Ich glaube nämlich, es zahlt sich aus, sich mit den Wiener Bädern ein bisschen genauer zu beschäftigen, und es freut mich, dass das heute in dieser Debatte in großem Ausmaß stattfindet. Ich meine nämlich - und Kollege Ornig hat das eingeleitet mit dem Bericht von seiner Reise nach Brüssel -, dass es tatsächlich in ganz Europa kaum eine Stadt gibt, die eine dermaßen gute Versorgung mit Bädern und Schwimmmöglichkeiten hat. In Wien gibt es mehr als 50 Badeplätze. Lassen Sie mich das kurz zusammenfassen: Es gibt 12 Hallenbäder, 17 Freibäder, 11 Familienbäder, bei denen die Kinder übrigens keinen Eintritt bezahlen, 4 Sauna- und Brausebäder, 3 FKK-Badeplätze. Und daneben gibt es sechs Gratisbadebereiche. Man kann also auch in Wien gratis baden. Dabei handelt es sich nicht nur um kleine, nette Teiche wie in der Lobau, die Sie kennen werden, sondern dazu zählen auch die ganze Alte Donau, die Neue Donau, die Donauinsel. Es gibt also viele Kilometer an kostenlosen Bademöglichkeiten, die wir nicht nur gut instandhalten, sondern die wir heuer gerade mit neuen Stegen versehen haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es wurde schon erwähnt, dass wir im Rahmen der Bäderstrategie viel Geld in die Bäderinfrastruktur investieren. Viel davon ist im Gange, vieles wurde schon fertiggestellt, vieles kommt auf uns zu. Ich erspare mir jetzt quasi Doppelungen, möchte aber auch auf das hinweisen, was sich aus den letzten Jahren entwickelt hat und bleibt, nämlich die Erfahrungen aus den Corona-Zeiten. Die Onlinetickets werden beibehalten, die Online-Bäderampel gibt es auch in Zeiten nach Corona. Es bleiben die getrennten Schwimmzeiten für Schulen, Vereine und Badegäste. Und das Frühschwimmen im Hallenbetrieb gibt es ganzjährig. - Ich meine, das kann sich wirklich sehen lassen. Im Zusammenhang mit leistbaren Schwimmkursen beziehungsweise kostenlosen Schwimmkursen für Kinder ist das Programm "Wien schwimmt" schon genannt worden. Kollegin Janoch! Natürlich teilen wir den Wunsch und den Weg dort hin, dass möglichst alle Kinder in Wien schwimmen können. Es fragt sich nur: Was soll die Elementarpädagogik noch alles leisten? Wie kann man dieses Angebot so umsetzen, dass es realisierbar ist? Das, was die Wiener Bäder in diesem Zusammenhang unter anderem anbieten, sind neben dem Programm für die Kinder, die den Schwimmkurs in den Corona- Jahren versäumt haben, auch leistbare Kinderschwimmkurse, "by the way" aber auch für Erwachsene, die es im Sommer gibt. Neben diesen Schwimmkursen gibt es kostenlose Animationsteams in den Freibädern, VolleyballtrainerInnen, und wir bieten in unseren Bädern sogar erlebnispädagogischen Englischunterricht an. Die Energiebemühungen und -wende sind schon angesprochen worden. Nun noch ein Satz zu den Kosten, weil das immer wieder kommt. Auch ich hatte den gleichen Impuls wie Kollege Ornig. Nachdem gesagt wurde, dass Wien überhaupt die teuersten Schwimmbäder in ganz Österreich hat, habe ich gleich ein bisschen gegoogelt, und da habe ich gleich festgestellt: Man muss gar nicht nach Mödling oder Baden fahren, sondern es reicht auch Mistelbach. Dort kostet nämlich eine Tageskarte 8,50 EUR, statt 7 EUR wie in Wien. In Wiener Neustadt sind es 8,80 EUR, in der Aqua Nova in Wiener Neustadt sogar 12,80 EUR, und es gibt dort nicht einmal einen Jugendta- rif. Schauen wir uns jetzt die Wiener Tarife an. Der reguläre Erwachsenentarif liegt bei 7 EUR. Wenn man sich aber die Halbjahreskarte durchrechnet, dann bedeutet das 80 Cent für einen täglichen Eintritt, und bei der ermäßigten Halbjahreskarte für Erwachsene sind es 60 Cent. Für Kinder beträgt der Eintritt in die Wiener Bäder überhaupt nur 30 Cent pro Tag. - Ich meine also, man muss da schon die Relation betrachten, und bevor man hier sagt, dass die Wiener Bäder die teuersten Bäder in ganz Österreich sind, wäre es nicht schlecht, wenn man tatsächlich die Vergleichszahlen heranzieht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Für diese Preise bekommt man ein wirklich tolles Angebot. Es gibt viele verschiedene schöne Bäder mit einer gut ausgebauten Infrastruktur, die die Besucher und Besucherinnen sehr schätzen. Das zeigt sich auch in den Zahlen der Besucher und Besucherinnen. Voriges Jahr haben mehr als drei Millionen Menschen die Wiener Bäder aufgesucht. Ich denke, damit wird auch sichtbar, wie sehr die Bäder in Wien geliebt werden, und das spiegelt sich auch im Schwerpunkt dieser Debatte wider. Damit bleibt mir jetzt, Hubert Teubenbacher, dem Abteilungsleiter der Wiener Bäder, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 44 zu danken, die wirklich eine gute Arbeit in diesen schönen Badeanlagen leisten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Bis 17. September sind die Freibäder geöffnet, und ich hoffe, Sie alle nützen die Gelegenheit vorbeizukommen. Ich wünsche uns jedenfalls einen schönen Sommer, viel Spaß in den Wienern Bäder und ersuche um Zustimmung zum Rechnungsabschluss. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Selbstgewählte Redezeit 6,5 Minuten, fraktionell sind es noch 13 Minuten. Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Queere Jugendliche haben eine vier bis sechs Mal höhere Suizidrate als nichtqueere Jugendliche. Das liegt daran, dass queere Jugendliche in einer Gesellschaft aufwachsen, in der sie immer noch mit vielen Anfeindungen und Diskriminierungen konfrontiert sind. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich das höre, habe ich nur im Sinn, dass ich das nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren möchte. Daher sehe ich es als unsere Aufgabe in der Politik, da genau hinzuschauen. Aus diesem Grund halte ich es für unglaublich wichtig, dass viele Initiativen von der Geschäftsgruppe im vergangenen Jahr, also 2022, gestartet worden sind, die zum Gegenstand haben, dass nämlich für Menschen genau das erreicht wird, wofür eigentlich wir alle in der Gesellschaft eintreten sollten. Es geht darum, ein Leben in einer diskriminierungsfreien Umgebung zu schaffen, wo alle Menschen sozusagen "empowered" werden, das Leben, das sie nun einmal leben, wirklich frei von Diskriminierung leben zu können. Aus diesem Grund sind die vielen Initiativen, die Christoph Wiederkehr in der Geschäftsgruppe gesetzt hat, enorm wichtig, und ich finde es schön, dass diese Initiativen gesetzt worden sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich könnte jetzt bürokratisch all diese Initiativen aufzählen. All das wurde aber heute schon gesagt, und daher möchte ich es einfach machen und all jenen ein großes Dankeschön sagen, die ganz wesentlich daran beteiligt sind, dass wir in Wien eine breite Mehrheit haben, die meiner Meinung nach auf der richtigen Seite steht. Diese Menschen stehen auf der Seite die Vielfalt und Offenheit, und das sind namentlich die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners SPÖ und natürlich die Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte mich auch sehr herzlich bei Wolfgang Wilhelm dafür bedanken, dass du dieses Thema mit solcher Leidenschaft betreibst, sozusagen die amtliche Buntmachung fortschreibst und die vielen Projekte begleitest und umsetzt. Ich bedanke mich selbstverständlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Stadtratbüro, bei den Magistratsabteilungen und nicht zuletzt bei unseren Vizebürgermeister, der diese Projekte aus Überzeugung umsetzt, weil es die schönste Aufgabe der Politik ist, das Leben von Menschen schöner zu machen. Das geschieht hier in dem Gebiet, und das finde ich super. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Die selbstgewählte Redezeit und auch die fraktionelle Restredezeit sind drei Minuten. Bitte schön. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen guten Abend! Ich komme jetzt von den queeren Jugendlichen zu einem anderen Thema, nämlich zur Kinder- und Jugendhilfe. Ich habe aber nur drei Minuten, und deswegen werde ich ganz besonders schnell sprechen und versuchen, schnell zu ein paar Themen zu kommen. Wir haben das letzte Woche auch schon besprochen, deshalb muss man nicht alles ausführen. Wir haben leider aus mehreren Bereichen übereinstimmend unerfreuliche Berichte. Sowohl von der Volksanwaltschaft als auch vom Stadtrechnungshof als auch von der Kinder- und Jugendanwaltschaft werden ähnliche Diagnosen gestellt. Der Personalmangel in der Kinder- und Jugendhilfe ist kon- stant, die WGs sind konstant überbesetzt, die Prävention ist konstant zu wenig, und die MA 11 kann höchstens Feuerwehr spielen. Wo man hinsieht, findet man leider einen Mangel an allen Dingen, und das ist gerade unter der Prämisse "Wir lassen kein Kind zurück!" eine Schande für die Stadt Wien. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Bitte übernehmen Sie Verantwortung für die Kinder dieser Stadt, spätestens jetzt nach den traurigen Missbrauchsverdächtigungen des letzten Jahres! Diese haben uns in Wiener Kindergärten und Schulen begleitet. Sie haben zwar dankenswerterweise eine Kommission zur Klärung eingerichtet. Das war notwendig und gut, leider haben Sie aber kein umfassendes Kinderschutzkonzept eingerichtet. Sie haben zwar ein Kinderschutzkonzept eingerichtet. Sie haben zwei Dienstposten im Stadtschulrat eingerichtet, um den Kinderschutz durchzusetzen. Sie haben aber keine Finanzierung zu Verfügung gestellt, damit die Institutionen, die für den Kinderschutz zuständig wären, nämlich die Schulen, die Kindergärten, die Turneinrichtungen, die Sporteinrichtungen beziehungsweise die Musikschulen die Kinderschutzkonzepte tatsächlich umsetzen können. Ganz im Gegenteil! Die Personen, die dort schon vorher unter Überforderung beziehungsweise hoher Arbeitsbelastung standen, wurden jetzt noch zusätzlich belastet, wenn sie auch noch an einem Kinderschutzkonzept arbeiten sollen. Das Ganze ist noch nicht ideal umgesetzt, und wir hoffen, dass Sie das im kommenden Jahr besser machen, denn sonst bleibt es bei einer Farce des Kinderschutzes, und das wäre sehr schade für diese Stadt! (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt bleiben noch zwei Schlaglichter, und zwar, dass es zu wenige Plätze in den WGs und zu wenig Personal in den WGs gibt. 40 Prozent der Wiener Pflegekinder sind in den Bundesländern untergebracht. Und wir hören aus den Bundesländern, dass das nicht optimal ist, dass es drei Jahre dauert, bis nachgeschaut wird, ob die Pflegefamilie, in der das Kind untergebracht ist, wirklich passt. So darf es nicht weitergehen! Ich hoffe, dass Sie im Jahr 2023 für diesen Bereich bessere Lösungen finden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Die fraktionelle Restredezeit, die ich auch einstelle, beträgt sechs Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Rechnungsabschluss ist immer ein bisschen Bilanzziehen über das vorige Jahr, und ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das vorige Jahr war nicht das Jahr des Christoph Wiederkehr! In keinem anderen Ressort gab es ein so enormes Ma- nagementversagen wie in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. In keinem anderen Ressort gab es so viele Skandale wie in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Außerdem muss ich sagen: In keinem anderen Ressort gab es einen Misstrau- ensantrag, dem alle Oppositionsparteien geschlossen zugestimmt haben. Christoph Wiederkehr hat mit seinem Ressort unbestrittener Weise eine riesige Baustelle von der SPÖ geerbt. In diesen zweieinhalb Jahren sind die Probleme in Wien jedoch nur größer geworden, und ich muss sagen, Herr Stadt- rat: Das ist in Wien im Bildungsbereich echt eine Leistung! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben vorhin von unserer Integrationssprecherin Caroline Hungerländer schon einiges aus dem Integrationsbereich gehört, und auch im Bildungsbereich ist die Liste der negativen Höhepunkte lang. Denken wir an die unfassbaren Vertuschungsskandale von Missbrauchsfällen. In der MA 10 und in der Bildungsdirektion wurden diese über Jahre hinweg vertuscht, im Frühling letzten Jahres sind sie dann aber ans Licht gekommen. Erinnern wir uns an das Managementchaos in der Bildungsdirektion: Man hat zu Beginn des Jahres Schulklassen quasi vergessen. Dutzende Klassen in Volksschulen waren ohne Klassenlehrer, und Lehrer hatten monatelang keine Dienstverträge. Und jetzt kündigt sich, wie heute schon erwähnt wurde, das nächste Chaos ab Herbst an. Auf der Titelseite des "Kurier" wird jetzt schon prophezeit, dass hunderte klassenführende Lehrer fehlen werden, und ich bin sehr gespannt, wie das im Herbst tatsächlich ausschauen wird! Kurz vor Weihnachten kam die Hiobsbotschaft von den Wiener Volkshochschulen, wo dutzende Mitarbeiter ihren Job wegen jahrelanger Misswirtschaft in der SPÖ-Volkshochschule verloren haben. Und wie immer im von der SPÖ regierten Wien mussten ein Mal mehr die Steuerzahler mit einer Fünf- Millionen-Spritze für die seit vielen Jahren defizitären Wiener Volkshochschulen einspringen. Ich muss sagen: Der absolute Tiefpunkt kam dann zu Jahresbeginn, als Mitte Jänner durch einen Stadtrechnungshofbericht offengelegt wurde, was Sie, Herr Stadtrat, wohl schon Monate davor gewusst haben, nämlich der Kindergartenskandal rund um Minibambini. Dabei haben Familien-Clans über Jahre hinweg Millionen Euro an Steuergeld in Form von Förderungen für Kindergärten missbraucht, um sich das Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften. Der Höhepunkt des Ganzen war dann, dass die Polizei die Türen eingetreten hat, um dort entsprechende Beweise sicherzustellen, und mittlerweile hört man, dass die verantwortliche Vereinsobfrau und ihre Familie nicht mehr auffindbar sind. Da hat sich die MA 10 natürlich massiv blamiert, und noch viel schlimmer ist, dass man offenkundig nicht wirklich etwas daraus gelernt hat. Wir haben an den Stadtrechnungshof ja auch ein entsprechendes Prüfersuchen gestellt, dass auch andere Vereine noch ordentlich unter die Lupe genommen werden, und ich hoffe, dass dann auch entsprechende Ergebnisse kommen werden. Dann kamen die Kostenerhöhungen beim Essen im Kindergarten, in den Horten, in den Schulen sowie auch bei den Betreuungsbeiträgen. Das ist nach einem massiven negativen Medienaufschrei bis zu einem gewissen Grad jetzt zurückgenommen worden, und es wird dann wenigstens an den Of- fenen Pflichtschulden das Essen gratis sein, wo ja jahrelang auch Ungleichbehandlung geherrscht hat. Wir hoffen, dass das im Betreuungsbereich dann auch noch kommt, dass das in der SPÖ-Wunschform der verschränkten Ganztagsschule auch komplett kostenfrei ist und Eltern nicht 1.000 EUR Strafe dafür zahlen müssen, dass sie frei entscheiden wollen, wie der Nachmittag ihrer Kinder ausschaut. Zu all diesen Ungerechtigkeiten, dieser Teuerung und dem Chaos kommt ein massiver Pädagogenmangel dazu. Frau Kollegin Emmerling! Wenn Sie vorhin davon gesprochen haben, dass das ein Österreich-weites Problem ist, dann frage ich mich, ob Sie die Medienberichterstattung von heute gele- sen haben. Es haben nämlich sowohl die Lehrergewerkschaft als auch die GPA davon gesprochen, dass in Wien die Pädagogen davonlaufen, und im Hinblick darauf würde es mich freuen, wenn endlich in diesem Haus entsprechende Maßnahmen ergriffen werden und man nicht immer nur die Verant- wortung abschiebt und sagt: Die anderen Bundesländer haben auch einen Pädagogenmangel! Hier in Wien ist dieser nämlich am eklatantesten, von hier laufen die Pädagogen weg. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte zum Abschluss nicht ungerecht sein, weil ich glaube, dass nicht alles in diesem Ressort schlecht läuft. Der Wiener Bildungsstadtrat hat einen aus meiner Sicht wirklich fähigen Marketingmenschen in seinem Umfeld. Es gibt ein NEOS-Bildungsversprechen, obwohl so viele Pädagogen feh- len, dass man den Unterricht nicht mehr gewährleisten kann. Es ist von NEOS-Bildungschancen die Rede, obwohl man es nicht schafft, dass hier geborene Kinder zum Schuleintritt ausreichend Deutsch können. Und es wird ein NEOS-Zentrum für Bildungsinvestition dafür geschaffen, um dem NEOS- Gründer Matthias Strolz 30.000 EUR zuzuschieben. Außerdem soll es im Herbst ein NEOS-Bildungsfestival geben, wobei ich auch nach einigem, was heute erwähnt wurde, sagen kann, dass es nichts zu feiern gibt im Wiener Bildungsbereich. - Ich hoffe, Sie investieren in der zweiten Halbzeit Ihrer Amtsperiode mehr Zeit in sinnvolle Maßnahmen als in PR-Maßnahmen, und deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären 18 Minuten. Ich stelle aber sicherheitshalber die 10 Minuten ein. Bitte. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Das ist natürlich eine spannende Geschäftsgruppe, und es ist eine Geschäftsgruppe, in der es, wie mein Vorredner angesprochen hat, viele Probleme gegeben hat, die aber gelöst worden sind. Herr Vizebürgermeister! Glückwunsch und Dank dafür, denn das war natürlich nicht einfach, Sie haben das aber hervorragend gemeistert, und das darf man sich nicht schlechtreden lassen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich verstehe nicht ganz, wo die Opposition die Vorstellung der heilen Welt entwickelt. Wir haben hier die Aufgabe, Probleme zu lösen, diese anzusprechen, anzugehen und Lösungen zu entwickeln, und das tun wir! Und das tun wir unter schwierigen Bedingungen, das sind aber keine schwierigen Be- dingungen, an denen irgendjemand konkret schuld ist, sondern diese ergeben sich aus dem Zustand insgesamt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel dazu. Wenn Sie beklagen, dass die Bildungsdirektion Dinge tut oder nicht tut, dann will ich das jetzt gar nicht bewerten. Ich persönlich bin mit der Arbeit der Bildungsdirektion zufrieden. Ich sage aber zu den Vertretern der Bundesregierung in diesem Haus: Vergessen Sie nie: Die Bildungsdirektion ist eine Bundesbehörde. Sie wird im Wesentlichen von uns unterstützt und gehostet, im Kern ist sie aber eine Bundesbehörde! Und ich finde es unfair, dass bestimmte Probleme, die bei einer Bundesbehörde entstehen, einem Wiener Vizebürgermeister umgehängt werden, meine Damen und Herren! Da müssen Sie schon selber schauen, was Sie zuwege bringen! Ich weiß: Man macht sich jetzt auf den Weg, um sich für eine tatsächliche Berichtigung zu melden, in diesem Fall habe ich aber recht! Zum Thema der MA 56: Mein Kollege hat die Berufsschulen schon angesprochen, und das Lob für die MA 56 trifft natürlich insgesamt zu. Herausragend dabei ist - und das ist heute auch schon angesprochen worden -, dass es uns in Wien gelungen ist, ohne gröbere Verwerfungen 4.500 Jugendliche in das Bildungssystem zu integrieren, und bei den Kindergärten sind es 1.000 dazu. Ich betone das deshalb, weil das eine phantastische Leistung ist. All diese Jugendlichen haben wir unter wirklich guten Bedingungen untergebracht. Danke schön dafür! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben diese Jugendlichen nicht in irgendwelchen Zelten am Stadtrand untergebracht, sondern wir haben sie in unser gutes Bildungssystem integriert und haben ihnen Geborgenheit und Heimat gegeben. Und wir arbeiten daran, dass sie sich in dieser Stadt, in unserer Menschenrechtsstadt Wien, wohlfühlen - Das ist eine gute Leistung, auf die wir stolz sein können, meine Damen und Herren! Ein weiteres Thema: Man kann ein Glas immer als halb voll oder als halb leer sehen. Ich bin Optimist und sehe die MA 35 positiv. Die MA 35 ist in einer positiven Entwicklung. Und es hilft nichts, wenn Sie jedes Jahr sagen: Es ist furchtbar. Sie müssen nämlich auch jedes Jahr zur Kenntnis nehmen, dass es besser geworden ist. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Es ist noch nicht optimal, das stimmt, aber es ist besser geworden. Lassen Sie mich einen kurzen Gedankengang gehen: Was sind die Herausforderungen der MA 35? - Erstens: Wien ist Referenzsprengel für die Staatsbürgerschaftsfra- gen sämtlicher Auslands-Österreicher und Alt-Österreicher, und zwar für ganz Österreich! Das wirkt sich sehr wohl auf die Verfahrensdauer aus, wenn man plötzlich 15.000 Fälle auf einen Sitz bekommt! Zweites: Das Verfahren, das von Seiten der Bundesregierung entwickelt und trotz unserer mehrfa- chen Aufforderung nicht geändert wurde, ist absurd! Wenn gesagt wird, dass Unterlagen binnen drei Monaten altern, sodass man sie neu bestellen muss, dann ist das wie ein Hase-und-Igel-Spiel. Jedes Mal, wenn man hinkommt, muss man neue Unterlagen beibringen. Und das liegt nicht an der MA 35, sondern das liegt an den Verfahrensregeln an sich. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass man das ändern soll. Ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang etwas zu berücksichtigen. Wir reden hier immer von Respekt und Kommunikation auf Augenhöhe, und genau das fordere ich auch diesfalls. Wir verlangen, dass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der MA 35 mit den Klientinnen und Klienten auf respektvol- le Art auf Augenhöhe kommuniziert. Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie jetzt aber daran, dass respektvoller Umgang auf Augenhöhe auch mit den Mitarbeitern der MA 35 angebracht ist, die unter schwierigen Rahmenbedingungen einen schwierigen Job leisten. Wenn Sie diese hier permanent schlechtreden und ihnen permanent etwas vorwerfen, dann ist das einfach unfair. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Versetzen Sie sich doch einmal in deren Lage! Das exkulpiert jetzt nicht von Fehlern und von der Tatsache, dass im Einzelfall etwas passiert oder nicht passiert. Eine pauschale Verurtei- lung aller Mitarbeiter der MA 35 haben sich diese aber nicht verdient! Das haben sich die nicht verdient! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Daher bedanke ich mich zumindest namens der Fortschrittskoalition ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 für ihre Arbeit und dafür, dass sie zu einer Verbesserung beigetragen haben und weiter zu einer Verbesserung beitragen werden. Ich bedanke mich bei den Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern und beim Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner für das, was sie gemacht haben. Niemand hat je behauptet, dass das perfekt ist, es ist aber auf dem Weg zum Guten, und das ist entscheidend. Meine Damen und Herren! Wir haben in Wien eine erfolgreiche Tradition in der Frage der Jugendarbeit bei der Magistratsabteilung 13. Ich war selber einmal Kinder- und Jugendbeauftragter in Favoriten und habe daher eine Verbindung dazu. Ich schätze diese und freue mich, dass es sie gibt und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem besonders guten Umfeld arbeiten. Sie arbeiten mit einer funktionierenden Kinder- und Jugendstrategie, und insbesondere auf Grund dieser Strategie sind sie auch gut geerdet. In den Bezirken sind Teams unterwegs, und so weiter, und so fort. Und daher ist es nicht in jedem Fall notwendig, eine Studie zu machen, wie es den Kindern und Jugendlichen geht, sondern wir reden mit den dafür zuständigen Mitarbeitern der Jugendarbeit, die sich tagtäglich mit diesen treffen und dort ihre Kompetenz ausleben. Dazu haben wir zwei Stellen, nämlich die Einrich- tung wienXtra und die Einrichtung Wiener Jugendzentren. Und wir haben auch zwei Kolleginnen im Haus, die sich darum kümmern, und ich weiß, wie viel Arbeit das ist. Daher richte ich meinen Dank an Kollegin Dolores Bakos - ihr müsst ihr das ausrichten - und an Kollegin Marina Hanke - ihr sage ich es da -: Vielen Dank für eure Arbeit, die sehr erfolgreich ist! Bitte sagt auch euren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass wir stolz auf euch sind! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vor einigen Jahren haben wir in Favoriten, zugegeben in einer SPÖ-Sitzung, einen Antrag betreffend kostenloses Mittagessen gestellt. Und es war ein schönes Gefühl, als wir erfahren haben, dass es kommt. Lieber Herr Vizebürgermeister! Liebe Kollegin Nicole Berger-Krotsch! Danke vielmals dafür, dass ihr das durchgesetzt habt! Mein Dank gilt natürlich auch Bettina Emmerling und Marcus Gremel, denn das ist etwas Herzeigbares. Das ist ein wichtiger Schritt, denn dieser Schritt bewirkt, dass alle Kinder in unserer Stadt garantiert ein warmes Essen bekommen. Das ist wirklich sehr wichtig, und dafür beneidet uns ungefähr jede andere Stadt auf diesem Kontinent, von weltweit möchte ich jetzt gar nicht sprechen. Darauf können wir sehr stolz sein! Das ist auch deshalb so toll, weil ich nicht geglaubt hätte, dass ihr das durchsetzen könnt, und ich bedanke mich ausdrücklich, dass ihr es geschafft habt. Vielen lieben, herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das gilt auch für das Wiener Bildungsversprechen. Ich habe in der vorigen Rede etwas zum Thema Kompetenz in der Europäischen Union erzählt. Das passt dazu, ich muss jetzt nicht alles wiederholen, es haben sicherlich alle zugehört und sich das gemerkt. Wichtig ist, dass das Wiener Bildungs- versprechen auf der Idee Subsidiarität basiert und unter Einbindung vor Ort mit Flexibilität und Vielfalt agiert. So stellen wir uns ein modernes Bildungssystem in einer Millionenstadt beziehungsweise in einer Metropole vor! Es ist schön, dass das in Wien umgesetzt wird. Ich habe bei meiner Rede in der vorigen Gemeinderatssitzung schon gesagt: Das ist der Beginn eines Prozesses. Das ist noch nicht fertig, aber es ist eine tolle Geschichte, und wir können stolz darauf sein. Meine Damen und Herren! Dann hat sich die Frage gestellt: Wie werden wir all das finanzieren? - Ich werde Ihnen jetzt - darum habe ich dieses Schummel-Tablet mitgenommen - etwas aus der Charta der lokalen Selbstverwaltung des Europa-Rates zitieren, ich habe Ihnen ja schon erzählt, dass ich auch im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europa-Rates bin. Darin steht, dass diese Charta seit 1. September 1988 nach Beschluss des Nationalrats und Einreichung der Ratifizierungsurkunde gültig ist und dass die Artikel und Absätze der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung als bindend anzusehen sind. Jetzt stellt sich natürlich die spannende Frage, was zum Beispiel in Art. 9 Abs. 1 bis 3 steht. - Ich zitiere: "Die kommunalen Gebietskörperschaften haben im Rahmen der nationalen Wirtschaftspolitik Anspruch auf angemessene Eigenmittel, über die sie in Ausübung ihrer Zuständigkeiten frei verfügen können." Die Verteilung ist so: Die lokale Gebietskörperschaft sind wir, und die Bundesregierung muss uns das finanzieren. - Das ist jetzt ein Vorgriff auf den Finanzausgleich und ein Hinweis darauf, dass wir für die Erfüllung unserer Aufgaben, die wir jetzt schon erfüllen, wesentlich mehr Mittel von Bun- desseite brauchen. Und das ist jetzt nicht ein Wunsch ans Christkind, sondern das ist ein Rechtsanspruch, der sich aus der Charta der lokalen Selbstverwaltung ergibt, die Österreich ratifiziert hat. Daher wäre es schön, wenn die Bundesregierung ihre Verpflichtung gegenüber den Kommunen endlich erfüllen würde. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist evidenzbasierte Politik!) Ja. Ich zitiere das deshalb so ausführlich, weil es juristisch ähnlich wie das Römische Statut ist und es mir sonst ja keiner glaubt. Lassen Sie mich jetzt noch kurz zum Thema Antisemitismus etwas sagen. Ein Hinweis: Wir haben eine Arbeitsgruppe dazu, und ich bedanke mich sehr für die Mitarbeit aller Fraktionen des Hauses in dieser Arbeitsgruppe. Auch das passt zur Menschenrechtsstadt Wien. Wir haben uns in diesem Zu- sammenhang für den Herbst einiges vorgenommen, und ich werde mir erlauben, wenn das ausgegoren ist, Ihnen detailliert zu berichten. Es geht mir jetzt um die Erkenntnis der Einzigartigkeit der Schoah, also des Verbrechens des Völkermordes am jüdischen Volk. Judah Bauer hat einmal gesagt, dass das ein präzedenzloses Verbrechen ist, und das stimmt. Es gibt natürlich auch andere rassistische Diskriminierungen und Diskreditie- rungen, etwa die Christenverfolgung, wie heute auch angesprochen wurde. Ich will jetzt nicht abwägen, was schlimmer ist. Wir haben auch über die Frage der Islamfeindlichkeit im Sinne von rassistischer Entwertung geredet, lieber Omar, und mit dieser Frage werden wir uns auch im nächsten halben Jahr befassen. Jedenfalls hoffe ich auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. - Vielen lieben, herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Mag. Kowarik gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Kollege Florianschütz hat behauptet, dass die Bildungsdirektion eine Bundesbehörde ist. Das ist so nicht ganz richtig. - Ich zitiere von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung: "Die Bildungsdirektion stellt eine neue Verwaltungsbehörde für den gesamten Schulbereich dar, in der die Verwaltungsaufgaben des Bundes und der Länder zusammengeführt werden. Die Schaffung der Bildungsdirektionen als gemeinsame Bund-Länder-Behörde stellt somit eine zentrale Bildungsbehörde dar." Die Bildungsdirektion hat also eine Zwitterstellung. Wir haben schon damals bei der Einrichtung dieser Behörde angemerkt - damals noch Kollege Aigner -, dass das nicht sehr glücklich ist. Ich darf weiter berichtigen: Der Bildungsdirektor wird zwar vom Minister bestellt, aber auf Vorschlag des Landeshauptmannes: Ohne Vorschlag des Landeshauptmannes also kein Bildungsdirektor. - Ich zitiere: "Der Bildungsdirektor ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen des Bildungsministers, in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Landesregierung gebunden." Ich würde also meinen: Das ist eine unglückliche Einrichtung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf jetzt dem Herrn Vizebürgermeister das Wort erteilen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Vizebürgermeister. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Frau Vorsitzende! Geschätzte Abgeordnete! Ich danke für die lebhafte und intensive Debatte zum Rechnungsabschluss. Es ist nicht die erste Debatte darüber, die ich in diesem Haus erlebe, aber diejenige, bei der es am meisten um die Wiener Bäder gegangen ist. Auf Grund der jetzigen Sommertage ist es selbstverständlich auch ein schöner Nebenaspekt, hier darüber zu reden und zu diskutieren, was denn Wien in diesem Bereich alles zu bieten hat, und darauf können wir stolz sein! Das Jahr 2022 wird trotzdem, wie ich glaube, nicht als das Jahr der Wiener Bäder in die Geschichte eingehen, sondern als Jahr der Zeitenwende. Es ist dies das Jahr einer großen Zäsur mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, genau zu einem Zeitpunkt, als wir gerade gehofft ha- ben, wieder etwas Luft zu bekommen. Wir hatten gehofft, mit dem Abebben der Pandemie und dem Reduzieren der entsprechenden Maßnahmen wieder die Freiheit zurückzubekommen, die diese Stadt so dringend gebraucht hat. Genau zu diesem Zeitpunkt ist aber dieser Angriffskrieg geschehen, der massive Auswirkungen auf die Menschen der Ukraine hatte und noch immer hat. Aber nicht nur das. Das Ganze hatte auch massive Auswirkungen auf Wien, auf unsere Infrastruktur, auf unsere Angebote, auf unsere Politik. Die Auswirkungen trafen aber auch die Menschen, die hier leben, und zwar durch erhöhte Energiepreise in einer Zeit der unsicheren Versorgungslage im Energiebereich. Und es besteht noch immer die Herausforderung, den vielen Menschen, die geflüchtet sind, in Österreich und vor allem auch in Wien zu helfen. In einer Zeit der massiven Unsicherheit ist es wichtig, von Seiten der Politik Krisen zu managen, aber auch die Zukunft zu gestalten und Optimismus zu vermitteln, nämlich zu zeigen, dass es durch gute Politik möglich ist, auch in schwierigen Zeiten Verbesserungen zu erwirken. Und diesbezüglich ist im Jahr 2022 vieles gelungen, auch wenn die Krisen sehr groß, die Rahmenbedingungen in vielen Bereichen schwierig waren. Ich bin froh, dass das Jahr 2022 finanziell stabil abgeschlossen werden konnte, dass sogar Spielraum da war, um Schulden zurückzuzahlen, dass es aber vor allem auch einen Spielraum für massive Zukunftsinvestitionen im Bildungsbereich, im Bereich des Kindergartens, im Bereich der Schule ge- geben hat. Insgesamt gab es Investitionen von über 3 Milliarden EUR in diese Zukunftsbereiche, weil genau dort die Investitionen wichtig sind. Dieser gute Abschluss hat aber auch dazu geführt, dass ein gewisser Spielraum für Entlastungmaßnahmen da ist, und einige wurden bereits gesetzt. So ist zum Beispiel die Entlastung der Familien durch ein kostenfreies Mittagessen an allen ganztägig geführten Schulen auch deswegen möglich ge- worden, weil es diesen finanziellen Spielraum gibt. Das ist eine von vielen Entlastungsmaßnahmen, die für die Familien mehr Geld bedeutet, die aber vor allem auch für die Kinder mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere Ernährung bedeutet. Damit wurde ein Versprechen eingelöst, nämlich dass Bildung unabhängig von den Eltern ein Recht der Kinder ist und Beteiligung keine Frage des Einkommens der Eltern sein darf. Ich möchte einen kurzen Rundgang durch die unterschiedlichen Bereiche in dieser Geschäftsgruppe machen und mit dem Bereich der Integration beginnen, weil von Frau Hungerländer hier konstatiert wurde, dass diesbezüglich kein Schwerpunkt besteht. - Ich behaupte das Gegenteil! Integrationspo- litik ist in einer Stadt wie Wien wohl die größte Herausforderung, die ständig besteht. Wir sind eine Stadt mit starker Zuwanderung. Wir haben allein im Jahr 2022 ein Nettowachstum von über 50.000 Menschen in Wien verzeichnet. Das ist das höchste Nettowachstum seit der Jahrhundertwende. Und natürlich bedeutet diese große Zuwanderung eine irrsinnige Herausforderung für die Infrastruktur, für das Zusammenleben, für das Bildungssystem, für die Gesundheit, und all das braucht eine aktive Politik, um mit dieser Veränderung einherzugehen. Dann haben Sie angesprochen, dass die Stadtplanung mitbedacht werden muss. - Ich kann ich nur sagen: Genau das wird in Wien gemacht, nämlich Integrationspolitik auch in der Stadtplanung zu sehen. Als Beispiel: Ich bin ganz bewusst in die Nähe des Yppenmarktes gezogen, weil das ein urba- nes Zentrum der Stadt geworden ist. Was aber tut Ihre Fraktion, die ÖVP? - Sie verunglimpft die Standler, die dort ein Wirtschaftsleben ermöglichen, die ermöglichen, dass man Gemüse und Obst günstig kaufen kann. Genau das ist aber gelungene Integrationspolitik! Was, wenn nicht der Yppenplatz? Gemeinsam mit dem Brunnenmarkt ist das eine gelungene Stadtteilentwicklung durch die Stadt Wien gewesen, überhaupt, wenn man sich anschaut, was da vor 20 Jahren war! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Selbstverständlich ist aber vieles Weitere notwendig. Ich bin bei Weitem nicht zufrieden mit der Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die nach der Schule wirklich gescheit Deutsch können. Die deutsche Sprache ist eine Grundvoraussetzung für die Beteiligung an unserer Gesellschaft, und da gibt es massive Defizite. Wir setzen in der Stadt die Maßnahmen, die wir setzen können, zum Beispiel gibt es erstmals Deutschkurse im Sommer, ein verbessertes Angebot auch von Lernhilfe im Sommer. Es braucht da aber auch grundsätzliche gesetzliche Veränderungen, die ich auch einfordere. Ich nenne als Beispiel ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Das wäre eine der effektivsten Maßnahmen im Bereich der Integration und vor allem auch eine Maßnahme, die die Stadt stemmen kann, weil wir den Ausbau der Kindergärten in den letzten Jahren so gut vorangebracht haben. Leider kommt das aber nicht. Daher mein Appell an Ihre Fraktion auf Bundesebene, genau solche Maßnahmen zu setzen, die bundespolitisch machbar sind und die für Wien massive Auswirkungen im positiven Sinn hätten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Zur Diskussion betreffend Verbindlichkeit der Integrationspolitik: Ich bin ein großer Fan von Verbindlichkeit. Ich bin der Auffassung, dass nach einer Information und einem Werben auch eine Verpflichtung betreffend integrationspolitische Maßnahmen verhängt werden können muss, beispielsweise für Deutschkurse. Es ist nämlich für die Kinder ungerecht, wenn ihnen der Bildungserwerb nicht ermöglicht wird. Letztlich wäre eine Verpflichtung zum Beispiel zur Absolvierung von Deutschsommerkursen aus meiner Sicht sinnvoll, wir haben dafür in Wien aber keinen Hebel. Wir haben allerdings sehr viele andere Hebel, und ich möchte am Beispiel der aus der Ukraine geflohenen Menschen skizzieren, was wir hier in kürzester Zeit gemacht haben. Es wurde geschäftsgruppenübergreifend ein Ankunftszentrum etabliert. Zugleich wurden Informationsmaterialien übersetzt und eine Web-Seite aufgesetzt. Es gab Stadt-Wien-Module für aus der Ukraine Geflohene, um im Bereich des Gesundheitssystems und Bildungssystems Informationsangebote zu geben. Eine Vermittlungsplattform für Jobs wurde aufgesetzt, ein ukrainisches Bildungszentrum wurde in Kooperation mit Privaten geschaffen, Sommerdeutschkurse für geflüchtete Jugendliche aus der Ukraine wurden geschaffen. Weiters gab es unterschiedliche Pilotprojekte, zum Beispiel, dass geflüchtete ElementarpädagogInnen hier ihre Ausbildung nachholen und anerkennen lassen können und damit auch im Feld arbeiten können. Dieses Beispiel im Hinblick auf die Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, wie großartig die Stadt zusammensteht und wie großartig zusammengearbeitet wird, wenn es Krisensituationen gibt. Deshalb spreche ich meine volle Anerkennung all jenen aus, die hier daran beteiligt waren, der Bildungsdirekti- on, der MA 17, der MA 56, Interface und allen, die daran gearbeitet haben, dass diese Menschen eine Perspektive bekommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Aber auch im Bereich der Schule kam es zu riesigen Herausforderungen. Über 4.400 aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler wurden untergebracht. Umgerechnet sind, abstrakt gesprochen, über 200 Klassen und somit 20 Schulen, also 20 ganze Gebäude, innerhalb eines Schuljahrs unterjährig entstanden. Es ist gewaltig, was in diesem Zusammenhang gelungen ist, damit alle Kinder wirklich einen Schulplatz bekommen. Das war nicht einfach, und ich bin sehr stolz und froh, dass das so gut gelungen ist. Daneben gibt es viele weitere Projekte: Ausbau der Ganztagesschule, unterschiedliche Innovationsprojekte wie das Bildungsversprechen und die Bildungschancen, um Bildungsinnovation in den Mittelpunkt zu stellen. Und das geschieht genau in einer Phase, in der das nicht einfach ist, weil sich die Krisen vor allem im Bildungssystem entladen und weil auch der Fachkräftemangel wirklich gravierend ist und wohl die größte Herausforderung im Bildungsbereich der nächsten Jahre sein wird. Deshalb sind genau in diesem Bereich Maßnahmen und das Ansprechen von Problemen dringend notwendig. Daher bin ich auch immer wieder überrascht, wie sich die FPÖ hier positioniert. Einerseits sagt man, dass man über die echten Probleme reden soll, andererseits redet man dann aber über Jogginghosen an Pflichtschulen, über Deutsch im Pausenhof oder über das Gendersternchen. Sind das die echten Probleme? (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Das sind die echten Probleme in den Schulen? (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es werden Themen hochstilisiert wie ein Veggie Day, den ich schon vor ein paar Wochen vorgestellt habe, weil es sinnvoll ist, dass es eine ausgewogene Ernährung an den Wiener Schulen gibt, dass nämlich Kinder und Jugendliche nicht jeden Tag Schweinsbraten essen. (Zwischenruf von GR Ma- ximilian Krauss, MA.) Es gibt kein Menschenrecht auf Schweinsbraten, auch wenn das die ÖVP und FPÖ glauben. Es geht hier um eine ausgewogene Ernährung, dass Kinder und Jugendliche mit einer ausgewogenen Ernährung aufwachsen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Es geht um eine gesunde Jause!) Ich möchte keine Verpflichtung haben, dass hier jeden Tag Sushi oder jeden Tag Schweinsbraten oder sonst etwas gegessen werden soll! Vielmehr ist aber eine ausgewogene Ernährung mit einem gemeinsamen Mittagessen im Bereich der Schule ein sehr guter Weg. Das Gleiche gilt für den Kindergarten. Die Herausforderung im Hinblick auf den Personalmangel ist hier besonders gravierend. Seit vielen Jahren hat sich das abgezeichnet. Verantwortlich für die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen ist der Bund, ganz klar. Ich bin froh, dass die Stadt dies- bezüglich seit vielen Jahren selber Maßnahmen setzt, sonst wäre die Situation noch viel schlimmer. Es ist aber vieles Weitere notwendig, darum haben wir im letzten Jahr ein Paket präsentiert, um 2.500 neue Pädagoginnen und Pädagogen bis 2025 für den Beruf zu gewinnen. Wir haben ein Ausbildungsgeld eingeführt, damit man schon in der Ausbildung Geld verdienen kann. Großartig! Es wird dann zum Beispiel Köche geben, die sagen, dass sie jetzt Elementarpädagogen werden und währenddessen sogar schon etwas bezahlt bekommen, weil wir genau in diesen Berufen Personen brauchen, die aus vollem Idealismus in diesem Bereich arbeiten. Natürlich arbeiten wir gleichzeitig auch an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen. So ist es 2022 gelungen, dass die Assistenzstunden in den Gruppen verdoppelt worden sind, dass 73 neue Sprachförderkräfte angestellt worden sind, und all das während eines massiven Ausbaus der Bildungs- infrastruktur insgesamt. Allein im Jahr 2022 gab es acht neue Standorte von städtischen Kindergärten und ganz viele private Kindergärten, die einen wichtigen Beitrag leisten. Das vergangene Jahr war im Kindergartenbereich nicht immer einfach. Es gab Missbrauchsverdachtsfälle, die gravierend und schlimm waren. In der Folge ist dann aber etwas Effizientes entstanden, nämlich der strengste Kinderschutz in ganz Österreich, im Hinblick worauf andere Bundesländer jetzt fragen: Wie habt ihr das gemacht? Wir wollen das Gleiche machen! - So verstehe ich mein Amt, nämlich aus Krisen Verbesserungen abzuleiten und diese zu implementieren, um das Leben der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu verbessern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Da geht es vor allem auch darum, die Beteiligung von jungen Menschen zu stärken - über das Kinder- und Jugendparlament, wo Kinder und Jugendliche erstmals über ein eigenes Budget mitbestimmen konnten, ein ganz neuer Ansatz der Beteiligung von jungen Menschen -, um Summer City Camps, bei denen wir im Jahr 2022 um 9.000 Plätze aufgestockt haben, oder auch um die bereits angesprochenen Awareness-Teams, die eingesetzt wurden, um im öffentlichen Raum neue Initiativen zu setzen. Der Personalbedarf ist im Jugendbereich, vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe enorm. Da stimmt es, ja: Wir suchen für Wohngemeinschaften Personal, wir suchen für Krisenzentren Personal, wir stocken da massiv auf und versuchen, den Bereich über zusätzliche Initiativen zu entlasten, zum Beispiel über eine Reform des Bereichs Pflegeeltern, die im Jahr 2022 auch geglückt ist, bei der wir sehen, dass diese bereits wirkt, dass wir mehr Krisenpflegeeltern gewonnen haben - und das ist auch dringend notwendig -, nämlich Personen, die Verantwortung übernehmen, Verantwortung über- nehmen für Kinder, die in Umständen aufwachsen, wo sie Gewalt in der Familie erleben. Da bin ich allen Krisenpflegeeltern, allen Pflegeeltern dankbar, die hier Verantwortung übernehmen und die Bereitschaft haben, auch fremde Kinder und Jugendliche aufzunehmen, sodass diese auch ihre Kinder und Jugendlichen werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Aber auch da gibt es viele Maßnahmen, um mehr Personal zu finden: Es gibt eigene Stipendien der Stadt Wien in diesem Bereich. Wir haben Studierende in der Ausbildung, die wir bereits anstellen, um diese an uns zu binden und um dadurch vor allem auch die Ausbildung zu attraktivieren, weil man dadurch schon Geld verdient. Die MA 35 wurde angesprochen. 2022 ist viel geschehen. Allein im Jahr 2022 wurden 170 neue MitarbeiterInnen aufgenommen, was auch dringend notwendig ist, weil es erstens neue Aufgaben gab und zweitens die Anzahl der Anträge vor allem im Bereich der Staatsbürgerschaft massiv steigt. Der Servicelevel wurde massiv erhöht, nicht nur über das Servicecenter, sondern vor allem auch über das Ticket-System. Eine Frage war: Was passiert mit den Anliegen? Im Durchschnitt werden diese mittlerweile nach zwei Tagen bearbeitet, was auch dringend notwendig ist, aber wir befinden uns weiter in einem großen Organisationsentwicklungsprozess, um hier effizienter zu werden, um die Serviceorientierung massiv weiter zu steigern. Wir haben die Beratungstermine als Gruppentermine eingeführt, ganz bewusst, um bei einem großen Andrang auch die Beratungsleistung hoch zu halten. All das ist eine Grundhaltung in der Stadt, nämlich dass Menschenrechte eine Querschnittsmaterie sind und hier die Menschenrechte in allen Bereichen verstärkt werden. Darum bin ich sehr froh über die Arbeit des Menschenrechtsbüros in diesem Bereich und auch über die Arbeit der WASt, die im Jahr 2022 wichtige Projekte auf Schiene gebracht hat - wirklich große Projekte - mit dem Denkmal für Opfer des NS-Regimes, die homosexuell waren, und auch mit dem Queeren Jugendzentrum. Ja, das Jahr 2022 war ein herausforderndes mit vielen geopolitischen Krisen, mit vielen Themen, die akut aufgekommen sind, und es ist trotzdem gelungen, die Zukunft zu gestalten, nämlich viele Projekte aus dem Regierungsmonitor auch umzusetzen. Ich bin froh, dass über zwei Drittel der Projekte bereits umgesetzt sind oder in Umsetzung sind - aus meiner Sicht eine Halbzeitbilanz, die sich sehen lassen kann, wo aber noch vieles weiter vor uns steht, und auf dessen Umsetzung freue ich mich. Auch von dieser Seite ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier an einem Strang ziehen, um unsere schöne Stadt noch weiter weiterzuentwickeln. - Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Zur Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 3 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich der Jah- resabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2022 - gemein- sam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien mit dem Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher alle bitten, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. - Schönen Abend, Herr Stadtrat! Sie haben schon Platz genommen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! So wie fast jedes Jahr muss ich leider auch heuer wieder damit beginnen: Ich finde es eigentlich unglaublich - obwohl, muss ich ganz ehrlich sagen, da der Herr Stadtrat wahrscheinlich nichts dafür kann -, dass die Debatte über das größte Ressort, das ein Drittel des Budgets bindet, immer am Ende des ersten Tages abgehalten wird. Warum das so sein muss, ist für mich rätselhaft. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist jetzt mein 13. Rechnungsabschluss, fast genau so viele Budgets haben wir gehabt, und immer schaffen Sie es, dass Sie dieses Thema am Ende des ersten Tages vergraben, in einer Debatte, die um 19 Uhr beginnt. (GR Maximilian Krauss, MA: Da gibt's auch genug zu verstecken!) Es gibt halt leider Gottes genug zu verstecken. Trotzdem möchte ich jetzt etwas tun, was ich auch beim ersten Rechnungsabschluss im Jahr 2011 gemacht habe, und da, meine Damen und Herren, war es schon nicht gerade sehr einfach: Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Nun, Herr Stadtrat, ich fange einmal so positiv an: Es wird nicht unbedingt leichter, etwas Positives gerade in Ihrem Ressort zu finden. Vielleicht findet mein Nachredner Toni Mahdalik im Sport noch irgendetwas. Bei Gesundheit und Soziales wird es wirklich eng. Bei Frau Mag. Wehsely war es schon herausfordernd, etwas zu finden. Bei Frau Frauenberger ist es dann weitergegangen. Bei Ihnen wird es, wie gesagt, wirklich schwierig. Ich habe dann allerdings - zwei Tage habe ich mir Zeit genommen - nach zwei Tagen tatsächlich etwas gefunden: Wir haben letzte Woche den Patientenanwalt hier gehabt, der zum ersten Mal hier seinen Bericht vorgestellt hat - und ja, ich kann Ihnen einfach gratulieren, das war die richtige Wahl! Das ist einmal etwas Positives. Und das zweite Positive, das man vielleicht auch noch sagen kann: Heute haben wir Dienstag, ich meine, die Woche ist jetzt noch nicht sehr alt, aber wir haben zumindest in dieser Woche noch keinen Skandal aus Ihrem Ressort in der Medienöffentlichkeit erleben dürfen. Das ist ja auch schon eine Kunst. (Beifall bei der FPÖ.) Normalerweise sind wir spätestens am Dienstag zu Mittag so weit, dass wir die nächste Baustelle besprechen. (GR Maximilian Krauss, MA: ... haben sie sicher vertuscht!) - Ja, das ist möglich! - Vielleicht kommt es dann um 20 Uhr. Ja, zu den großen Baustellen, deren es ja sehr, sehr viele gibt, müssten wir jetzt wahrscheinlich nicht nur 15 Minuten reden, sondern um das Ganze durchzudeklinieren, müssten wir wahrscheinlich 2 Tage reden - das heißt, es wird einfach so sein, dass man nur auf die Überschriften eingehen kann und vielleicht dann ein bisschen was dazu erzählt -, denn wir haben im Gesundheitsbereich jetzt zumindest seit einem Jahr, kann ich sagen, mittlerweile Dinge, die sich davor niemand hätte vorstellen können. Und das ist wirklich eine Kunst, gerade in diesem Skandalressort, dass es noch immer Dinge gibt, die man nicht glauben würde, die es aber trotzdem gibt. Wir haben mittlerweile, und Sie wissen es, in der Klinik Ottakring - dem ehemaligen Wilhelminenspital - die Situation, dass wir vor einigen Wochen damit konfrontiert worden sind, dass die die Rechnungen nicht bezahlen können. Also, das ist denkunmöglich, dass es so etwas in der angeblich nettes- ten, liebsten, freundlichsten und besten Stadt der Welt oder Europas gibt - so wie Sie sich ja selbst immer gerne darstellen, und ich weiß nicht, wie oft ich das heute gehört habe, und dann schafft es eine Klinik nicht einmal, ihren Verpflichtungen zur Begleichung der Rechnungen nachzukommen! Als das publik wurde, hat der Herr Stadtrat dann gesagt, er weiß eigentlich auch nicht, wie das passiert ist - okay, das glaube ich ihm ja noch -, er wird die Interne Revision bitten und beauftragen, sich das jetzt einmal ganz genau anzusehen, und er erwartet sich innerhalb von, ich glaube, wenn ich mich nicht irre, zwei Wochen einen schriftlichen Bericht. - Gut. Was in diesem schriftlichen Bericht drinnensteht, wissen wir nicht. Ich hoffe, Sie haben ihn schon erhalten, und es wäre vielleicht doch einmal interessant, dies auch der Öffentlichkeit vorzustellen, denn so ohne ist das ja nicht, bitte, wenn wir heute mittler- weile so weit sind, dass es unter den 6 WIGEV-Häusern - denn mehr sind es ja nicht, plus dem AKH, ihr habt ja keine 50 Spitäler zu verwalten, sondern insgesamt 7 Stück (StR Dominik Nepp, MA: Sechs reichen!), ja, 6 reichen, es sind 6 schon zu viel, wie man sieht - Kliniken gibt, die, wie gesagt, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Wir haben mittlerweile nicht nur Gangbetten - das ist ja sowieso mittlerweile Usus, das ist Standard. Darüber hat einst unter StRin Wehsely die große Diskussion begonnen: Gibt es Gangbetten? Gibt es keine Gangbetten? - Irgendwann einmal musste dann auch Frau StRin Wehsely zugeben: Es gibt Gangbetten. - Ja, Gangbetten waren gestern, meine Damen und Herren, mittlerweile haben wir in den Spitälern teilweise Matratzenlager, und das ist auch die Realität in Wien. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Ich weiß, das schmerzt. Sie lachen, ja. Ich weiß nicht, ob das wirklich so nett, so amüsant (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sie erzählen wissentlich Unfug!) und so zum Lachen ist, wenn jemand auf einer Matratze am Gang liegen muss. Also, ich stelle mir das heftig vor. Das sind Dinge, die gibt es heute in Wien, und zwar in WIGEV-Häusern, in einem der 6 plus dem AKH. Wie gesagt, Sie haben zum Glück keine 50 Spitäler zu verwalten, sondern zum Glück nur 6. Dann gehen wir weiter. Wir haben ein bisschen einen Ausblick auf das, was in drei Tagen stattfinden wird. Wir werden am Freitag etwas erleben, was wir auch sehr, sehr selten in Wien erlebt haben: Wir werden wieder einmal einen Streik erleben, meine Damen und Herren: Wiederum in der Klinik Ottakring - die ist ja heute schon einmal erwähnt worden, das ist, wie gesagt, jene Klinik, die anscheinend zahlungsunfähig ist - streikt die Zentrale Notaufnahme. Also, das ist ja auch etwas, wo ich mir denke: Entschuldigung, wo sind wir? - Okay, gut, das Streikrecht ist bei uns in Österreich verbrieft, und wir alle wissen, dass gerade wir Österreicher nicht unbedingt die Streikfreudigsten auf der Welt sind - wir sind halt keine Italiener, das ist auch gut so -, aber als wir letzte Woche dann bei der Gemeinderatssitzung die mündliche Anfrage gestellt haben: Na ja, gibt es eventuell eine Möglichkeit, dass man den Streik noch abwendet, da hat es dann geheißen: Ist mir an sich wurscht, denn das Streikrecht ist ja ein Menschenrecht, die sollen ruhig streiken! - Und da denke ich mir dann schon: Na hallo? Geht's noch?! Und ich konnte dann auch nachlesen, was Sie damals gesagt haben: Der Streik ist deswegen anscheinend notwendig seitens der Ärzte, weil diese anscheinend, laut Herrn Stadtrat, viel zu viele Nebenbeschäftigungen haben - da habe ich mir gedacht, aha, gut, jetzt sind wir so weit, dass wir auch schon auf die Nebenbeschäftigungen der Ärzte schauen, gut, sei's drum - und weil insgesamt nur sechs Oberärzte, wie ich nachgelesen habe, in Vollzeit arbeiten. Jetzt wissen Sie vielleicht nicht, Herr Stadtrat - wenn Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne -: In der Klinik Floridsdorf in der ZNA gibt es keine sechs Oberärzte, sondern da gibt es einfach nur drei. Das ist so, und zwar aus dem Grund, weil Sie es bis heute nicht zusammenbringen, dass Sie dort genug Ärzte aufstellen. Das ist ja nicht nur in Ottakring das Problem, sondern das ist das Problem in allen WIGEV-Häusern, und das wissen Sie ebenfalls. Wir haben bis vor Kurzem die Situation gehabt, dass in WIGEV-Häusern Sozialversicherungsbeiträge zahlende Niederösterreicher, Burgenländer, Oberösterreicher nicht behandelt werden durften. Das gab es in Wien, und zwar vor Kurzem! (StR Dominik Nepp, MA: Dafür die Syrer und Afghanen!) - Genau, die Syrer, die Afghanen und alle anderen haben wir natürlich behandelt, aber den sozialversicherungspflichtigen autochthonen Niederösterreicher haben wir nicht behandelt (StR Dominik Nepp, MA: Unglaublich eigentlich! - GR Anton Mahdalik: Skandalös!), der musste abgewiesen werden. (Amtsf. StR Peter Hacker: So ein Blödsinn!) - Nein, das ist kein Blödsinn. (Amtsf. StR Peter Hacker: So ein Stuss!) - Aber ja. (Amtsf. StR Peter Hacker: ... ein Stuss!) Ich komme jetzt wieder zurück auf meine Lieblingsklinik, die Klinik Ottakring: Dort gibt es ja mittlerweile mehr Gefährdungsanzeigen als Ärzte, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie schaffen es mittlerweile, dass Sie dort jeden fünften Tag eine Gefährdungsanzeige zusammenbringen - und zwar sind das nur jene Gefährdungsanzeigen, die auch wirklich veröffentlicht werden, denn es gibt ja wahnsinnig viele, die anscheinend in Schubladen sind. Also auch das ist natürlich eine Kunst, das muss man erst einmal zusammenbringen. Gratulation, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ.) Von Betten- und Stationssperren rede ich ja gar nicht, denn das findet ja sowieso derzeit rund um die Uhr statt. Jetzt kommt dann der Sommer, und wir wissen ganz genau, auch Ärzte, auch medizinisches Personal wird in Urlaub gehen müssen. Das heißt: Wir werden Bettensperren haben, dass die Tür nicht zugeht. Wir werden Stationssperren haben, dass die Tür nicht zugeht. Und warum? - Weil euch das Personal fehlt. Und warum fehlt euch das Personal? - Weil der WIGEV, so ehrlich müsst ihr einfach sein, ein unattraktiver Arbeitgeber ist. Das wissen Sie ganz genau so wie ich. Das Problem ist halt nur: Was fehlt denn? - Den WIGEV einfach neu aufzustellen! Das haben Sie im Jahr 2018 bei Ihrer Antrittsrede am 24. Mai uns, uns Wienerinnen und Wienern, versprochen. Was ist passiert? - Heute haben wir Mitte Juni 2023, und passiert ist überhaupt noch nichts. Aus welchem Grund ist nichts passiert? Ich behaupte nämlich einmal, dass 99,9 Prozent der Wienerinnen und Wiener das befürworten würden, und wenn da etwas Gescheites drinnensteht, bin ich mir 100-prozentig sicher, dass wir dem auch zustimmen. Ich befürchte nur, wenn Sie es machen, wird etwas drinnenstehen, bei dem es natürlich nie im Leben möglich sein wird, dass man dem zustimmt, aber ich bin einmal positiv gestimmt für die Zukunft, denn vielleicht gelingt Ihnen ja doch irgendwann einmal ein Gesetz, das Hand und Fuß hat, dem man wirklich auch zustimmen kann. Aber es ist auch so, dass 99 Abgeordnete hier herinnen sagen: Ja, machen wir das! Das Problem ist jedoch, dass einer sagt: Wir können es gerne machen, aber nur nach meinen Spielregeln! - Dieser ist heute leider Gottes nicht da, das ist Ing. Meidlinger. Er als Chef der younion sagt: Njet, wir ma- chen das nicht! Und aus diesem Grund passiert es nicht. Das wissen Sie ganz genau. Genau so, wie Sie mit der Ärztekammer nicht verhandeln können, können Sie anscheinend auch mit dem Kollegen Meidlinger nicht verhandeln, und deshalb passiert einfach nichts. Jetzt haben wir halt weiterhin die Situation, dass der WIGEV in Geisterfahrmanier herumfährt. Wir haben heute die Situation, dass die weder Finanzhoheit noch Personalhoheit haben. Das heißt, wenn die Generaldirektorin, weiß ich nicht, heute einen Radiergummi braucht, muss sie zuerst einmal ein Ansuchen stellen, ob sie den über- haupt kaufen darf - und zwar deswegen, weil, wie gesagt, Kollege Meidlinger sagt: Njet! (GR Maximilian Krauss, MA - in Richtung SPÖ: Redet einmal mit ihm!) Dann haben wir die Probleme, die wir schon seit vielen Jahren haben, allerdings halt jetzt ein bisschen schlimmer als noch einst: Wir haben die monatelangen Wartezeiten auf die Operationen - auch nichts Neues. Seit Kurzem ist ja die Operationswartezeitenliste wieder online - die war ja jetzt doch über einige Jahre offline -, und aktuell ist es so: Auf ein neues Knie warten Sie bis zu zehn Monate, auf eine neue Hüfte ein Jahr. Also auch das ist etwas, wo ich mir denke: Wenn man da ein bisschen in die Gänge käme und das alles reduziert, dann würde es nicht nur jenen, die heute eben solche Ge- lenke neu brauchen, toll zu Gesicht stehen, sondern auch Sie hätten irgendwann einmal einen Erfolg. - Aber: Nein, passiert nicht. Wir haben ja heute noch immer stundenlange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, natürlich nur dann, wenn die Ambulanz offen ist. Das Problem ist ja: Auch die schließen mittlerweile, weil sie, wie gesagt, keine Ärzte haben. Ein Dauerstreit mit der Wiener Ärztekammer, das ist auch nichts Neues. Die Letzte, die es ebenfalls probiert hat, war StRin Wehsely. Die hat das nicht allzu lange ausgehalten. Sie halten es erstaunlicherweise jetzt doch schon relativ lang aus. Wie gesagt, wahrscheinlich sucht Siemens jetzt keine neuen Mitarbeiter, aber sobald Siemens wieder einmal neue Mitarbeiter sucht, würde ich vorschlagen, Herr Stadtrat: Streiten Sie noch ein bisschen mehr mit der Ärztekammer, den Streit werden Sie nie im Leben gewinnen, und gehen Sie dann zu Sie- mens! Die haben unter Garantie eine Freude. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt kommen wir vielleicht auch noch, denn die Zeit ist leider Gottes schon ein wenig fortgeschritten, zu meinem Lieblingsspital, dem Krankenhaus Nord, heute umbenannt in Klinik Floridsdorf, dem Milliardengrab. Sie werden sich erinnern können, da ist uns einst versprochen worden, als das gebaut worden ist - ja, selbst in der Planung ist das den Wienerinnen und Wienern versprochen worden -: Wir werden dort stationäre Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie für euch bauen. - So, jetzt hat das Spital mittlerweile vier Jahre offen, und jetzt raten Sie einmal, wie viele stationäre Betten es dort gibt! - Ich verrate es Ihnen: Kein einziges. Warum? - Weil es die Station auch noch nicht gibt. (Amtsf. StR Peter Hacker: Falsch! Falsch!) Es gibt kein einziges stationäres (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist falsch! Das ist falsch!) Kinder- und Jugendpsychiatriebett. - Ich weiß eh, es ist immer alles falsch. Selbstverständlich ist es richtig. (Beifall bei der FPÖ.) Dass Ärzte fehlen, dass Pfleger fehlen, dass sonstiges Personal fehlt, das ist ja jetzt anscheinend nicht einmal mehr ein Aufreger, das begleitet Sie ja leider Gottes sowieso rund um die Uhr. Vielleicht noch abschließend - denn ich habe jetzt nicht einmal mehr eine Minute Redezeit -: Zur Mindestsicherung komme ich ja nicht, und zwar aus dem Grund, weil wir da ja zum Glück bis Ende des Jahres noch die Möglichkeit haben, in einer Landtagssitzung eine Mindestsicherungsdebatte abzu- halten. Und irgendwie erscheint mir das ein bisschen pervers, weil das jenes Thema ist, das Sie de facto immer am meisten fürchten - eh klar, weil dort das meiste Schindluder passiert. Und warum ist das so? - Aus dem Grund, weil es heute noch nicht verfassungskonform ist. Sie wissen das! Sie haben uns jetzt zwar zweieinhalb Jahre hindurch immer erklärt und Ihre Juristen erzählen uns: Nein, das passt alles, das ist alles verfassungskonform! Aber, meine Damen und Herren, nicht nur Volksanwalt Mag. Achitz, ein Sozialdemokrat, sieht das anders, sondern auch der VfGH hat vor einigen Wochen wieder einmal entschieden: Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist nicht verfassungskonform! - Aus diesem Grund muss es bis Ende des Jahres eine Reparatur geben, und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, freue ich mich heute schon auf jene Diskussion, die wir dann im Herbst über die Wiener Mindestsicherung führen werden. Auf die freue ich mich wirklich schon. So, ich will dem Toni Mahdalik jetzt nicht allzu viel Zeit zusätzlich wegnehmen, denn ich bin mir 100-prozentig sicher, das wird eine epochale Sportrede. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Redezeit neun Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Gesundheitsstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ hat praktisch keine Rede, in der sie nicht Rassismus betreibt. Also jetzt sprechen wir wieder von den Syrern statt den autochthonen Niederösterreichern. Ich stelle mir gerade vor, was das jetzt ganz konkret ist. Wollen Sie jetzt zum Beispiel nur noch indigene Österreicher für die Pflege oder auch als ÄrztInnen haben? Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Aber das ist ja das Einzige, worüber Sie reden können, denn inhaltlich war ja von Ihrer Seite außer das, was Sie immer sagen, eigentlich nichts vorhanden - null, nada. Ich möchte mich hingegen bei allen MitarbeiterInnen in den verschiedensten Geschäftsgruppen, und so weiter wirklich bedanken, denn der Gesundheitsbereich ist ein so breiter Bereich in so vielen, vielen Facetten - vom Psychosozialen Dienst über die MA 15 bis hin zu den WIGEV-Spitälern, also den Kliniken, und so weiter. Das, glaube ich, ist ganz, ganz wichtig für uns, für eine insgesamt sehr, sehr gute Gesundheitsversorgung, die wir in Wien haben - und ich lade Herrn Seidl ein: Sie können sich gerne auch in Budapest in die Spitäler legen! Das ist überhaupt kein Problem, Ihr Freund Orbán wird da sicherlich Entsprechendes vermitteln. Dort ist die Situation ein bisschen eine andere als jene, die wir hier haben. Dort müssen Sie vielleicht auch alle Ihre Medikamente gleich mitnehmen. Sie haben ja die freie Wahl, das zu tun. Machen Sie es einfach, das ist ganz leicht! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) In sehr, sehr vielen Bereichen ist im letzten Jahr einiges passiert, und ich glaube, eines haben wir mittlerweile schon fast vergessen: Da war noch so etwas wie die Corona-Pandemie - und die hat sehr viele Bereiche des Gesundheitssystems massiv belastet. Das beginnt im Bereich des Psychosozia- len Dienstes. Es ist nicht einfach, gerade in solchen Pandemien, in denen die psychische Belastung bei den Menschen besonders hoch ist, auch diese Betreuung aufrechtzuerhalten, und es wurden im Jahr 2022 immerhin fast 14.000 PatientInnen vom Psychosozialen Dienst beraten, es wurden über 300.000 Leistungen erbracht. Es ist also sehr, sehr viel, das auch in diesem Bereich gemacht wurde. Oder denken wir an die MA 15: Allein die gesamte Organisation der Corona-Impfungen - fast eine Million Impfungen, die durchgeführt wurden, die der Gesundheitsdienst organisiert hat, die vielen Impfstraßen, denn die Impfung ist letztendlich ein ganz, ganz wichtiges Präventionsmittel -, aber auch al- les, was im Bereich Influenza-Impfschutzaktion geleistet wurde - 2022 wurden 400.000 Influenza-Impfdosen zur Verfügung gestellt -, und so weiter, und so fort, also eine gigantische organisatorische und logistische Aufgabe, die da umgesetzt wurde - all das im Jahr 2022. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ein sehr wichtiges Pilotprojekt, das letztes Jahr gestartet ist, wofür wir uns massiv eingesetzt haben, ist das Projekt der School Nurses. Es wurde wirklich sehr, sehr erfolgreich an zwar bis dato nur vier Standorten umgesetzt, bringt aber eine massive Entlastung für die Eltern, für die Kinder und für das pädagogische Personal. Es hat sich auch gezeigt, dass sich der Einsatz der School Nurses extrem positiv auch auf die soziale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen auswirkt. Und ja, die ÖVP hat dazu einen Antrag eingebracht - ich sehe das auch so, aber wir machen das, wir planen die Ausrollung der School Nurses wirklich in sehr, sehr vielen Bereichen. Das wird vor diesem Hintergrund auch vorbereitet. Es ist aber gar nicht so einfach, auch so viele Pflegekräfte zu finden, die sich für diesen, glaube ich, sehr, sehr attraktiven Job bewerben, weil wir ja natürlich insgesamt auch einen Pflegekräfte- mangel haben. Es ist aber ein wirklich tolles Projekt, und es waren eigentlich auch alle Stakeholder wirklich begeistert, wie gut das funktioniert, wie gut das schon in der Pilotphase funktioniert. Das ist also ein Projekt, das sehr gut gelaufen ist. Oder auch der Ausbau der Primärversorgungseinheiten: Wien - und davon bin ich ziemlich überzeugt - wird es schaffen, dieses Ziel, die 36 PVEs, bis 2025 letztendlich umzusetzen. Wir haben mit Ende 2022 zehn PVEs - neun Zentren, ein Netzwerk -, etliche andere sind jetzt auch in der Ausschrei- bung. Langsam beginnt auch das Thema der Primärversorgungseinheiten zu rollen, und das ist ganz wesentlich, denn das, was wir in Wien in der Gesundheitsversorgung brauchen, ist eben diese Strukturveränderung: Dass nicht alle Menschen in die Spitäler gehen, sondern dass man möglichst wohnor- tnahe die beste Versorgung am richtigen Ort erhält. Deswegen haben wir das stark forciert, und ich glaube, da sind wir auch Österreich-weit führend. Ein Punkt, der mir auch immer extrem wichtig war - etwas, das als Modellprojekt in Wien begonnen hat, aber jetzt auch in die Regelversorgung übergehen wird -, ist das Thema der Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche. Nach der ersten Pilotphase, die wir hier erreicht haben, nach fast zweijähriger Verhandlung über die Gesundheitsplattform zwischen Ärztekammer und Gesundheitskasse - das hat alles wahnsinnig lange gedauert -, kommen wir jetzt aber auch diesbezüglich in die Ausrollung. Das ist ganz, ganz wichtig für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Auch viele andere dezentrale Versorgungsstrukturen - wie das Diabeteszentrum am Wienerberg, das erst jüngst eröffnet wurde, aber auch Einrichtungen in anderen Bereichen - sind, glaube ich, sehr wichtig und sind gute Leistungen, um einfach die Strukturen in der Gesundheitsvorsorge zu verän- dern. Nicht zuletzt ist heuer quasi die letzte Erstversorgungsambulanz in der Klinik Landstraße eröffnet worden. Damit ist bei allen Kliniken der Stadt auch diese Erstversorgungsambulanz etabliert. Die wird jetzt in einer zweiten Phase auch ausgerollt, also weiter verdichtet, um hier auch die entsprechen- den Ressourcen zu schaffen, denn genau diese Art der Triage ist extrem wichtig, damit wir eben die Belastung in den Spitälern und für das Personal reduzieren können. Denn wir dürfen eines nicht vergessen: Die Menschen werden älter, die Menschen haben mehr Beschwerden, sie haben mehr Bedürf- nisse, was Gesundheitsdienstleistungen betrifft, aber letztendlich verändert sich der Personalstand nicht in dieser Form. Gleichzeitig sehen wir die Auswirkungen der Demographie, es gehen sehr viele Menschen auch in Pension. Das heißt, all das trifft aufeinander, und daher ist es wichtig, vor allem auch strukturelle Veränderungen vorzunehmen - und das ist das, was letztendlich sehr, sehr gut in den Jahren davor, aber auch letztes Jahr eingeleitet wurde und gemacht wurde. Ein weiterer wichtiger Bereich ist, dass das Rahmenprogramm für die Wiener städtischen Kliniken mit der Ziel- und Gesamtplanung, das wir ja letztes Jahr gemeinsam hier im Gemeinderat beschlossen haben, jetzt auch ausgerollt und umgesetzt wird. Es ist das ganze Programm Modernisierung AKH im Laufen. Es wurde ein Vertrag für die Errichtung des Centers for Precision Medicine, auch am Gelände des AKH, geschlossen. Also viele Bereiche, die auch wieder in Richtung Forschung gehen, wo es wichtig ist, für ganz neue Therapien Möglichkeiten zu schaffen. Also all das passiert auch hier in Wien in der Gesundheitsversorgung, und ich glaube, das sind wichtige Dinge und Leistungen, für die wir uns tatsächlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken können, weil das wirklich exzellent gemacht wird. Auch eines ist klar: Es ist nicht alles gut, und es gibt massive Probleme in einigen Bereichen, aber natürlich muss man auch hinschauen, man muss diese Probleme anerkennen, und man wird auch entsprechende Lösungen finden. Das ist in so komplexen Systemen wie in einem Gesundheitssystem eben nicht so trivial, dass man halt irgendwo an einer kleinen Schraube dreht, und zum Schluss erhält man dann das perfekte Ergebnis. So funktioniert das nicht. Es ist eine sehr komplexe Struktur, aber insgesamt ist die Gesundheitsversorgung in Wien sicherlich sehr, sehr gut, und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ganz kurz, weil ich auch noch auf einen Antrag von den GRÜNEN zum Thema klimafitte Gesundheitseinrichtungen eingehen möchte: Ich kann Ihnen sagen, hier passiert wahnsinnig viel. Wir setzen gerade auch ein Programm auf, mit dem dieses Thema der Nachhaltigkeit, das Thema der Ressour- censchonung für alle Gesundheitseinrichtungen umgesetzt wird - im Bereich Klimaschutz, im Bereich der Kreislaufwirtschaft, im Bereich Grünraum und Biodiversität. Das betrifft alle Kliniken, natürlich genau mit dem Ziel - so wie wir es auch im Klimafahrplan festgelegt haben -, dass die Entwicklung all dieser Kliniken auch in Richtung Klimaneutralität erfolgen wird, dass alle Bereiche auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden, dass man auf möglichst gute Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln achtet, et cetera. Ein umfangreiches Programm wird hier aufgesetzt und auf den Weg gebracht, und auch darauf können wir stolz sein, dass wir auch in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung das Thema Klimaschutz wirklich ernst nehmen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Florianschütz zum Wort gemeldet. Bitte schön. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr GR Seidl hat in seinen Ausführungen erklärt, dass es sich beim Krankenhaus Nord um ein Milliardengrab handelt. Ich berichtige tatsächlich: Das Krankenhaus Nord ist kein Milliardengrab (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es ist nur ein Millionengrab! - Heiterkeit bei der FPÖ.), sondern ein gut funktionierendes Krankenhaus. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist es: ein Millionen- grab!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte intergeschlechtliche Menschen! Wir kommen nach der Rede eines Vertreters einer Regierungspartei wieder zu einer Rede der Opposition, und meine Rede schaut natürlich ein bisschen anders aus als die von meinem Vorredner. Ich werde über die Spitalskrise, die Personalkrise, die Pflegekrise reden, aber auch über den demogra- phischen Wandel, der da dazugehört, die Klimaerhitzung, die gesundheitliche Chancengerechtigkeit von Kindern, von Jugendlichen, von Frauen und von sozial benachteiligten Personen werde ich ansprechen, aber genauso das Kapitel der Prävention und Gesundheitsförderung streifen und, wenn es sich in meiner Redezeit ausgeht, auch noch ein paar Worte zur Digitalisierung verlieren. Es ist so, dass die aktuellen Herausforderungen für die Wiener Gesundheitspolitik gewaltig groß sind, und für mich stellt sich, auch nach der Rede von Herrn Gara, schon die Frage: Wie begegnet denn die rot-pinke Stadtregierung diesen Herausforderungen, wie stellt sie sich den Problemen, und welche Lösungen bietet sie an? - Heute in der Früh habe ich mich, der Rede von Finanzstadtrat Hanke zuhörend, doch sehr gewundert, wie diese 305 Millionen EUR Überschuss abgefeiert wurden, wenn es gleichzeitig hinten und vorne im Gesundheitsbereich fehlt. Da frage ich mich schon, warum hier nicht sofort reinvestiert wird und wo hier die Prioritätensetzung ist, ob diese wirklich richtig ist. Mir kommt schon vor, hier wird Realitätsverweigerung betrieben und man stellt sich ziemlich taub gegenüber den brennenden Problemen der Gesundheitsversorgung in Wien. Geschätzte Mitglieder der Stadtregierung - sofern Sie denn überhaupt dieser Debatte hier vor Ort folgen -, ich würde Sie bitten: Schauen Sie weniger in Lifestyle-Magazine und Wirtschaftsstudien - die natürlich diese positive Nachricht von der lebenswerten Stadt Wien als sehr lohnend erscheinen las- sen -, sondern schauen Sie auch in die überfüllten Praxen und Ambulatorien! Schauen Sie auf die hohe Fluktuationsrate beim Klinikpersonal! Schauen Sie auf die lange, lange Liste der Forderungen des Klinikpersonals, insbesondere bei der Pflege! Schauen Sie auf die lange OP-Liste - wir haben es schon gehört -, auf die vielen unbesetzten Stellen, auf die gesperrten Betten, auf die hohe Anzahl der Gefährdungsanzeigen und auch auf die weggeschickten Kinder und Jugendlichen, weil die psychiatrischen Abteilungen voll sind und dort keinen Platz haben und das Personal fehlt, um nur einige Bei- spiele zu nennen. Also es ist wirklich nicht die Zeit für Jubel und die Zeit zum Feiern, sondern die Zeit, in der es gilt, hier konkrete Taten zu setzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, gut, wenn man sich über die School Nurses freut, gut, dass es Primärversorgungszentren und Kinderprimärversorgungszentren gibt - aber da ist kein Cent von Wien drinnen! Das sind bundesinitiierte oder von anderen Playern mitgetragene Projekte. Es braucht da deutlich mehr Anstrengungen von Wien, in den eigenen Handlungsbereichen aktiv zu werden. Was ich in der Gesundheitspolitik in den letzten Jahren und auch im vergangenen Jahr wirklich vermisse, ist so etwas wie eine Weitsicht und Mut und Kooperation. Wir haben es mit immensen Herausforderungen zu tun, die selbstverständlich nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Das Gesundheitssystem ist ein träges, großes, schweres Schiff, und um dieses auf Kursänderung zu bringen, muss man ehzeit anfangen, denn wenn das Problem da ist, dann kann man nicht mehr reagieren. Genau dieses Gefühl habe ich, wenn ich auf den Pflegemangel, auf die Pensionierungen schaue: Da hat man eigentlich überhaupt nicht reagiert, obwohl die Pensionierungen seit vielen Jahren, ja, Jahrzehnten vorhersehbar waren. So habe ich das Gefühl, oder die Befürchtung, dass es bei der Klimakrise oder auch beim Thema Digitalisierung genauso ist: Wir hinken da überall nach und müssen ir- gendwie schauen, dass wir nicht den Anschluss verpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich wahrnehme, ist: Das Gesundheits- und Pflegepersonal braucht ganz, ganz dringend spürbare Entlastungen. Es braucht bessere Gehälter und auch in den Häusern einen Kulturwandel. Ich habe das schon öfter gesagt: Das Arbeiten auf Augenhöhe in multiprofessionellen Teams gehört gefördert. Es braucht eine Fehlerkultur und nicht - und das erlebe und höre ich nach wie vor - diese Kultur, dass Fehler oder Probleme unter den Teppich gekehrt werden, dass Druck auf kritisches Personal ausgeübt wird und man versucht, dieses mundtot zu machen. Das ist kein gesundes Klima, da muss wirklich gegengesteuert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im extramuralen Bereich schaut es auch nicht gut aus. Kindergesundheit, Frauengesundheit, aber auch die psychische Gesundheit, all das sind Handlungsfelder, in denen Wien deutlich mehr tun kann. Ich freue mich, dass wir gemeinsam den Druck aufbauen, dass mehr Kinderkassenärzte kommen, dass mehr gynäkologische Frauengesundheitsversorgungsplätze geschaffen werden. Das ist eine gute Sache, aber trotzdem: Wien kann mehr tun - und das vermisse ich, sehr geehrte Damen und Herren. Was mich besonders schmerzt, ist eigentlich, wie die Schulgesundheit und die Kindergesundheit in Wien vernachlässigt werden. Ich frage mich - und begrüße auch den Antrag der ÖVP -, warum man außer diesen vier Schulen mit School Nurses nicht von sich aus bisher längst irgendwie eine Aus- weitung gestartet hat und hier Schulgesundheitsteams, oder eben mehr School Nurses, implementiert hat. Die Sorge, dass es dafür kein Personal gibt, habe ich überhaupt nicht, denn ganz viele Pflegefachkräfte haben eben diesen stressigen Klinikbetrieb, haben den Schichtbetrieb satt. Die sind sehr froh, wenn sie in einen geordneten "Eight to four"- oder "Eight to five"-Job gehen können und das Wochenende frei haben. Diese Ausrede lasse ich hier nicht gelten. Legen Sie zu beim Tempo! Machen Sie das, von dem Sie hier so positiv reden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜ- NEN.) Was die Personalkrise betrifft, so stehen wir da nicht bei fünf vor zwölf, sondern da ist es längst fünf nach zwölf! Die Patientensicherheit ist mittlerweile oft schon gefährdet - wir haben es vorige Woche bei der Debatte über den Bericht des Patientenanwalts diskutiert. Die Folgen sind verheerend, mit- unter sogar tödlich. Also hier ist wirklich Gefahr im Verzug, und es muss mehr getan werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Warnstreik der Ärzte und Ärztinnen in der Zentralen Notaufnahme darf nicht einfach lächerlich gemacht werden, da dürfen nicht die handelnden Personen diffamiert werden, sondern da muss man sich wirklich anschauen, was die tagtäglich - jeden Tag, 365 Tage im Jahr - leisten. Das ist gewaltig, und das mit einer ganz, ganz knappen Personaldecke. Ich verstehe, warum dort gestreikt werden wird, und ich bringe auch heute einen Antrag zur Unterstützung der For- derung der Pflege in der Zentralen Notaufnahme ein, denn die bekommt im Gegensatz zu den streikenden Ärzten, die von der Ärztekammer Rückendeckung bekommen, von ihrer eigenen Personalvertretung diese nicht. Das ist aus meiner Sicht besonders brisant, dass hier SPÖ-Arbeitgeberin und SPÖ- ArbeitnehmerInnen sich sozusagen gegenseitig die Mauer machen, und auf der Strecke bleiben die Pflegekräfte. Darum wird von uns hier heute auch der Antrag für mehr Dienstposten und an dieser Stelle auch die Forderung eines Bonus für die schwere Arbeit eingebracht. Ich möchte fortfahren mit einem weiteren Antrag, den ich einbringe, einem Antrag zur Vier-Tage-Woche in der Pflege. Wir stellen uns vor, dass man hier in Wien endlich einmal einen Piloten startet. Das kann man sich ausmachen, wo. Das kann, soll und muss auch zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen verhandelt werden. Es ist aber definitiv ein Schritt zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, so stellen wir uns das vor. Es gibt sehr positive Beispiele in anderen Ländern und Städten, daran kann man sich orientieren, also man muss das Rad nicht völlig neu erfinden. Es wäre jedenfalls gut, wenn nicht nur die Idee von Andreas Babler sozusagen die Runde macht, sondern auch Wien hier Taten folgen lässt, denn Wien kann das natürlich machen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nun noch zum Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sehr schön, Herr Gara, wenn Wien da ein Paket vorlegen wird - noch ist nichts da, ich habe nichts gesehen. Unsere Forderung lautet, Gesundheitseinrichtungen generell - und da meine ich auch Apotheken, Ambulanzen, Ärz- tepraxen, und so weiter, nicht nur Kliniken - dabei zu unterstützen, klimafit zu werden. Die WHO sagt, die Klimakrise ist die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit. 7 Prozent der schädlichen Emissionen gehen auf das Gesundheitswesen zurück, also hier besteht wirklich Handlungsbedarf, wenn man Klimaschutz ernst nimmt, denn Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Wir erwarten uns da ein Paket zur Unterstützung dieser Einrichtungen - denn von selbst schaffen sie es nicht, das ist ganz klar. Wir wollen klimafitte Gesundheitseinrichtungen, dafür braucht es Unterstützung, dafür braucht es Ressourcen, dafür braucht es Beratung. Wenn Sie das machen, wenn es in einem Jahr auf dem Tisch liegt - wir werden es sehen -, okay, dann nehme ich das zur Kenntnis. Wenn es in einem Jahr noch immer nicht da ist, kriegen Sie den Antrag wieder, denn wir glauben, hier besteht wirklich Handlungs- bedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) In Anbetracht meiner wenigen noch verbleibenden Sekunden komme ich zum Schluss. Was wir in Wien in der Gesundheitsversorgung brauchen, ist ein Mehr: ein Mehr an Mut, ein Mehr an Tempo und ein Mehr an Kooperation. Wir brauchen mehr Pflegefachkräfte, mehr medizinisches Personal, mehr Klimaschutz, mehr Tempo bei der Digitalisierung ganz besonders und bei der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit und auch mehr Engagement für Prävention und Gesundheitsförderung. Ich sage es Ihnen: Wien liegt da am Schluss. Die Menschen hier in Wien haben die kürzeste Phase ohne Krank- heit, beziehungsweise in Wien leben die Menschen lange mit Krankheit, und die dadurch verursachten Kosten sind sehr, sehr hoch. Hier besteht also Handlungsbedarf. Ich wünsche mir wirklich mehr Herz für die Wiener Gesundheitspolitik. Ich sehe es nämlich auch ein bisschen anders als Kollege Gara. Ich sehe nicht, dass wir das beste Gesundheitssystem haben, aber ich wünsche mir, dass wir das bekommen. Strengen Sie sich an, dass wir das auch wieder mit Stolz von unserem System behaupten können! Machen Sie rascher, bitte! Führen Sie die Reformen, die anstehen, durch! Investieren Sie dort, wo es dringend notwendig ist, damit das Gesundheitssystem wirklich klimafit und auch krisenresilient wird - denn auch davon sind wir weit entfernt -, und schaf- fen Sie endlich einen gesundheitsverträglichen Arbeitsrahmen für die Beschäftigten im Wiener Gesundheitssystem, damit diese ihren Job auf die Art und Weise machen können, wie sie ihn gelernt haben, wie sie ihn machen wollen, wie sie ihn als Profis in ihrem Fach machen wollen und wie es auch ihr Berufsethos ihnen vorgibt. Sie haben also viel zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich hoffe, im kommenden Jahr geht viel weiter - es ist allerhöchste Zeit -, sonst dreht sich die Abwärtsspirale weiter nach unten, und das wollen wir ja sicher so alle nicht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 12 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Korosec. 12 Minuten 30 Sekunden ist die selbstgewählte Redezeit, ich stelle 13 Minuten ein. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! - Ich nehme an, irgendwo wird er sein. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und eventuell alle Zuhörer vor den Bildschirmen! Wir diskutieren den Rechnungsabschluss des Ressorts Soziales, Gesundheit, und die Spitäler des WIGEV sind natürlich das Herz des Wiener Gesundheitssystems, und dieses Ressort ist, wie alle Jahre wieder, alleine auf Grund der Größe ein wesentlicher Pfeiler der Stadtpolitik. Es ist ja heute schon gesagt worden: Ein Drittel des Rechnungsabschlusses umfasst allein dieses Ressort, in absoluten Zahlen sind es 6,6 Milliarden EUR. Unglaublich! Wenn man sich das überlegt: Das sind höhere Beträge, das ist ein höheres Volumen, als zum Beispiel Tirol an Budget hat! Das ist eine höhere Sum- me als das Budget von Salzburg oder zum Beispiel von Vorarlberg! Das ist ein unglaubliches Volumen, und das bedeutet aber eine sehr, sehr große Verantwortung, eine Verantwortung nämlich für die Patientinnen und Patienten in den Spitälern, aber auch für alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wir als Politiker und Sie, Herr Stadtrat, als zuständiger Stadtrat haben die Verantwortung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es eine medizinische, eine pflegerische Qualität auf höchstem Niveau gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist derzeit absolut nicht der Fall. Die letzten Jahre hatten wir im Spitalsbereich ständig das Thema: fehlende Investitionsplanung. Diesen Schritt haben Sie, Herr Stadtrat, letztes Jahr nun endlich gesetzt, aber es war ein längst, längst überfälliger Schritt für die Zukunft. Und von einer Umsetzung - und darauf kommt es ja an - der Sanierungen sind wir natürlich noch weit entfernt. Diese muss aber, Herr Stadtrat, rasch und effizient erfolgen. Gerade bei Bautätigkeiten sind wir ja nicht besonders verwöhnt - ich verweise nur auf das Krankenhaus Nord -, das dauert ja immer ewig lange, aber da würde ich wirklich hoffen, dass das jetzt rascher geht, und gerade im Zuge der Teuerung, meine Damen und Herren, braucht es eine besonders sorgsame Umsetzung. Während jahrelang Reformen im Wiener Spitalswesen hinausgezögert wurden, ist der WIGEV mittlerweile selbst zu einem der größten Notfallpatienten der Stadt geworden. Davon zeugen die vielen negativen Meldungen, die wir alle kennen und die ich jetzt absolut nicht bringen werde - sie sind all- gemein bekannt. Auch bei einem Blick in den Jahresabschluss des WIGEV gibt es einige Fragezeichen, zum Beispiel, was die Rechts- und Beratungskosten betrifft: Es ist mir unverständlich, denn wir haben gerade in der Stadt Wien sehr, sehr viele sehr gute, ausgezeichnete Juristen, warum die Beratungskosten von 11,5 auf 17,8 Millionen EUR steigen. Und dass in den Pflegewohnhäusern und in den städtischen Krankenhäusern Rückgänge der Beschäftigten zu verzeichnen sind, das ist auch eine Tatsache - und, Frau Kollegin Huemer, wir werden Ihren Anträgen zustimmen, abgesehen von jenem betreffend die Vier -Tage-Woche, denn, ich meine, ich kann mir eine Vier-Tage-Woche im Bereich Pflege durchaus vorstellen, aber gerade in der Situation, in der wir jetzt sind - wir haben so einen Mangel im Pflegebereich -, können wir uns das nicht leisten. Arbeitszeitverkürzung, ich gebe Ihnen recht, ist durchaus ein Zukunftsmodell, aber es derzeit zu beschließen und auch umzusetzen, wäre, das muss ich ganz offen sagen, eigentlich völlig unmöglich. All das sind Indikatoren, so wie ich gerade erwähnt habe, für eine mehr als - wie würde ich sagen - herausfordernde Situation in den Wiener Spitälern und Pflegeheimen. Man hat es ja auch im Bericht des Patientenanwaltes gehört: Da ist die Rede von eingeschränkten Leistungskapazitäten, Betten- sperren, Stationssperren. Als Grund wird jeweils - und so ist es auch - ein Personalengpass angegeben. Und ja, natürlich ist dieses Problem offensichtlich, und ja, natürlich gibt es dieses Problem nicht nur in Wien, aber die Wiener Spitalslandschaft, meine Damen und Herren, vor allem auch mit dem AKH, spielt einfach eine zentrale Rolle im österreichischen Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb muss alles getan werden, um diesen Entwicklungen entgegenzusteuern. Und da muss man an verschiedenen Hebeln ansetzen und durchaus Grundsatzdiskussionen führen. Wir müssen die Finanzierung aus einer Hand angehen - ich weiß, das geht nicht von einem Tag auf den anderen, aber wir müssen endlich einmal damit beginnen. Es wird seit vielen Jahren darüber geredet, aber es wird letztendlich dann nichts gemacht. Wir brauchen das! Dabei muss ganz oben angesetzt werden, aber die Vereinfachung der so komplexen Finanzierungsströme ist mehr als dringend notwendig, denn jeder, der sich damit wirklich beschäftigt, weiß, wie viel Geld in den Finanzierungsströmen versickert und nicht dort ankommt, wo es eigentlich ankommen sollte. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen natürlich die Primärversorgungszentren umsetzen. Herr Kollege Gara ist sehr optimistisch, wenn er glaubt, dass wir die 36 im nächsten Jahr haben. Ich hoffe es, aber da muss jetzt schon sehr angetaucht werden, denn bis jetzt haben wir 11 und wir haben bereits das Jahr 2023 - und im nächsten Jahr sollten es 36 sein. Wobei es jetzt etwas leichter ist, weil die Bundesregierung diesbezüglich wichtige Maßnahmen gesetzt hat, insbesondere auch, was das schnellere Tempo betrifft. Dass das Vetorecht der Ärztekammer nach einem halben Jahr endet, wird das hoffentlich beschleunigen, aber trotzdem: Wenn man davon ausgeht, dass man jetzt noch 25 Primärversorgungszentren bauen soll, die dann fertig sein sollen - die man nicht nur geplant haben soll, sondern die fertig sein sollen -, dann ist das an sich eine gute Sache, wenn es tatsächlich gelingt. Und warum sind diese Primärversorgungszentren so wichtig? - Weil sie natürlich die Spitäler entlasten und eine Stärkung der niedergelassenen und wohnortnahen Versorgung bedeuten. Und da braucht es, Herr Stadtrat - und da würde ich wirklich von Ihnen auch jede Unterstützung erwarten -, noch viel mehr Druck, um zu einer raschen Umsetzung zu kommen. Was auch schon gesagt wurde - ich glaube, von Kollegen Seidl -: Wir müssen natürlich endlich die Spitalsreform im WIGEV umsetzen. Das ist ja ein Drama, dass sich jetzt schon drei oder vier Gesundheitsstadträte damit beschäftigt haben, es aber an einem Mann hängt, der Nein sagt, und das ist Herr - wie wir alle wissen -, das ist die Gewerkschaft. Es ist nicht zu glauben! Wir brauchen da diese Abkoppelung von der Politik und eine professionelle Strukturreform. Das ist unbedingt notwendig, ist in jedem Bundesland in Österreich möglich, nur in Wien ist es offensichtlich nicht möglich. Also ich hoffe, dass da endlich Schwung hineinkommt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen auch die Digitalisierung in den Spitälern angehen. Gerade hat ja eine Dienstreise stattgefunden - ich konnte leider nicht mitfahren, was mir noch jetzt sehr leid tut -, und zwar nach Tallinn, wo man festgestellt hat, wie die digitale Welt in diesem Bereich ausschauen kann. Bei uns ist da ja praktisch fast nichts, aber das wäre so wichtig, denn damit könnte man entlasten - man könnte das Personal damit entlasten, man könnte die Patienten damit entlasten -, man könnte so vieles damit erreichen. Ich hoffe, dass vielleicht Tallinn jetzt der Ansporn ist, damit sich da endlich etwas tut. Generell noch einmal: Wir müssen das Gesundheitswesen ganzheitlicher denken. Da meine ich einerseits eine Reform des Kassensystems - darüber reden wir auch seit vielen Jahren, aber es geschieht nicht, das ist dringend notwendig, denn das würde auch zu einer Entlastung der Spitäler führen -, ich meine aber auch ein gesamtheitliches Denken der Gesundheits- und Pflegeleistungen. Gesundheit und Pflege sind nicht zwei völlig getrennte Teile, das muss man viel mehr gemeinsam sehen - und es ist ja in den meisten Ländern auch gemeinsam. Es gab aber auch Erfreuliches - ich gehöre ja nicht zu denen, die sagen, alles ist schlecht -, es hat natürlich in manchen Bereichen auch Fortschritte gegeben. Ich bin auch sehr froh, dass die Pflegelehrgänge im FH Campus, diese 810, die wir vor 2 Jahren beschlossen haben, jetzt schon in der 2. Phase sind, dass 750 Plätze für Pflegeassistenten geschaffen werden. Natürlich ist das halt zu spät, man hätte früher beginnen sollen, aber es ist immer noch besser, man hat zumindest damit begonnen. Das ist ein guter Schritt für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Ich bringe drei Beschlussanträge ein. - Übrigens, Frau Huemer, Ihren Pflegeanträgen werden wir generell zustimmen, die finde ich alle gut - wie gesagt, abgesehen von jenem zur Vier-Tage-Woche, aber nicht aus Prinzip, sondern auf Grund der Situation. Der erste Antrag betrifft die adäquate Versorgung von Schmerzpatienten und Schaffung eines Schmerzzentrums - sehr, sehr wichtig. Zweitens: Ein Beschlussantrag betreffend Pilotprojekt ehrenamtliche Demenzbegleitung in den Akutspitälern des WIGEV. Und drittens: Ein Beschlussantrag betreffend sofortige Evaluierung und Weiterentwicklung und Umsetzung des Zieles Gesundheitsmetropole 2030. - Sie haben das in Ihr Regierungsprogramm geschrieben. Papier ist geduldig, aber die Umsetzung ist noch viel wichtiger - und die fehlt noch. Meine Damen und Herren! Ich habe einige Lösungsmaßnahmen dargelegt, und ich habe eigentlich immer - ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist - davon gesprochen, dass wir das umsetzen müssen. Was meine ich damit? - Natürlich, Herr Stadtrat, Sie sind der gesundheitspolitische Chef in Wien, wir sind die Opposition und sind da, um zu kontrollieren. Was uns beide aber eint oder einen sollte, ist, dass wir die besten Lösungen für das Gesundheitssystem, für alle Patienten und Patientinnen treffen wollen. Dafür haben wir zu sorgen, das ist unsere Aufgabe. Das ist eine Kraftanstrengung für die Zukunft, und ich glaube, dass es nur gemeinsam möglich ist. Ich habe aber den Eindruck, Herr Stadtrat, ich habe das Gefühl, dass - wie soll ich das sagen - von Ihrer Seite kein großes Interesse an unseren Ideen und an der Zusammenarbeit besteht, daran, dass wir da teilnehmen sollen, denn so viele Anträge, so viele Vorstellungen, die wir haben, werden von Ihnen abgelehnt und werden gar nicht weiter diskutiert. Ich halte das für falsch, ich bedauere das im Sinne der Patientinnen und Patienten, denn diese - und nur diese - stehen im Zentrum des Gesundheitssystems. Abschließend, weil es mir natürlich auch ein besonderes Anliegen ist, vielen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamten Ressort! Ohne Ihren großartigen Einsatz in einem extrem schwierigen Umfeld hätten wir noch weitaus, weitaus größere Probleme, die ich mir gar nicht vorstellen kann und auch gar nicht vorstellen will. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten, ich darf die anderen Redner bitten, das zu berücksichtigen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mörk, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte schön. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich in meinem Redebeitrag dem Sozialbereich widmen, in dem im letzten Jahr über 2,4 Milliarden EUR aufgewendet wurden - 2,4 Milliarden EUR, ein Beleg für die soziale Verantwortung der Wiener Stadtregierung. Zu Beginn möchte ich den zig Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Pflegebereich, die in den letzten drei Jahren Unglaubliches geleistet haben, meine Hochachtung entgegenbringen. Herzlichen Dank für dieses großartige Engagement für die Menschen in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von GR Anton Mahdalik.) Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind dafür verantwortlich, dass Menschen ein respektvolles Leben in unserer Stadt und in unserer Gesellschaft führen können. Die Wienerinnen und Wiener können sich zu Recht auf ein funktionierendes soziales Sicherungssystem verlassen, wenn sie es benötigen. Beschäftigungsanreize sowie passgenaue Unterstützungsangebote sollen die Sprungbrettfunktion der Wiener Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt und damit in die finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. So konnten erfreulicherweise im Vorjahr über 14.200 Personen das Unterstüt- zungssystem der Wiener Mindestsicherung verlassen. Das in der Covid-Krise eröffnete U25 - das ist ein gemeinsamer Standort von AMS und der MA 40 für junge Erwachsene - konnte bereits nach kurzer Zeit arbeitsmarktpolitische Erfolge bewirken. Die Zahl der Arbeitsantritte sowie der Schulungen hat sich erhöht, und nicht unwesentlich. Die Kooperati- on mit Einrichtungen der Flüchtlingshilfe und der Wohnungslosenhilfe wurde intensiviert. Neben den bereits erfolgreich bestehenden Arbeitsmarktprojekten "Back to the Future" und "Wörkerei", wurde ein neues Projekt für junge Mütter "Woman Empowerment" ins Leben gerufen. Sozial, schnell, treffsicher wurden drei wesentliche Maßnahmen gegen die Teuerung im Energiebereich getroffen. Die Wiener Energiekostenpauschale inklusive AlleinerzieherInnenzuschlag wurde im Jahr 2020 ausbezahlt, ohne Antragstellung und automatisch haben vulnerable Zielgruppen 200 EUR und AlleinerzieherInnen 300 EUR angewiesen bekommen. 233.000 WienerInnen und 13.400 AlleinerzieherInnen erhielten diese Pauschale. 6.800 Wienerinnen und Wienern konnte mit der Wiener Energieunterstützung Plus bei der Übernahme von Energiekostenrückständen beziehungsweise offenen Jahresabrechnungen geholfen werden. Die bis Juni 2023 befristete Energieunterstützung Plus wurde bis Ende des heurigen Jahres verlän- gert. Die 3. Säule, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der Wiener Energiebonus 2022 mit 200 EUR für Einzelpersonenhaushalte bis 40.000 und Mehrpersonenhaushalte bis 100.000 EUR. Über 80 soziale Organisationen haben bei der Antragstellung, die online erfolgt ist, unterstützt, und innerhalb von 2 bis 3 Tagen wurde diese Pauschale ausbezahlt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Verwaltungsmeilenstein gewesen, und dazu möchte ich allen beteiligten Abteilun- gen unter der Federführung der MA 40 recht herzlich gratulieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die Wienerinnen und Wiener können sich sicher sein, dass sie genau die Leistung bekommen, die sie benötigen. Dafür sorgt der Fonds Soziales Wien als soziale Drehscheibe in unserer Stadt und leistet eine großartige Arbeit. Ich darf hier in diesem Bereich nur auf einige wenige Schwerpunkte ein- gehen. Der größte Bereich beim FSW ist der Bereich Pflege und Betreuung mit den meisten KundInnen. Den Wienerinnen und Wienern steht dabei ein hochqualitatives und ausdifferenziertes Pflegesystem mit mehr als 17.500 FSW-finanzierten Plätzen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung. Ein besonderer Schwerpunkt im vorigen Jahr war die Ausbildungsoffensive "Pflege Zukunft Wien" mit 420 AbsolventInnen der Pflegeassistenzberufe im FSW-Bildungszentrum, gesamt 750 Ausbildungsplätze, Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz und 810 FH-Studienplätze bis 2026. Und es werden 320 Studienplätze am FH Campus vom FSW finanziert. Das Pilotprojekt "Community Nurses" wurde gestartet, 13 Community Nurses bieten Gesundheitsförderung für ältere Menschen an. Die stationären Hospizplätze werden sukzessive ausgebaut und die Wiener Demenzstrategie, entstanden durch die Mitwirkung von 80 Organisationen, allen demenz- freundlichen Bezirken sowie den betroffenen und beteiligten Bezugspersonen wurde veröffentlicht. Mit "Nichts ohne uns über uns!" geht Wien neue und innovative Wege, um Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das teilbetreute Wohnen wurde um 480 Plätze auf rund 3.200 Plätze ausgebaut. Das Programm "Inklusives Wohnen 2030" wur- de gestartet, und es wurde ein neues Tageszentrum für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen mit 28 Plätzen geschaffen. Rund 1,2 Millionen EUR wurden in die Modernisierung beziehungsweise in den Neubau von Tagesstruktureinrichtungen investiert. Im Bereich der Wiener Wohnungslosenhilfe baut Wien seine Vorreiterrolle in Europa aus. Es geht darum, noch schneller, effizienter und zielgerichteter bei den Menschen zu sein, die Unterstützung benötigen, denn in unserer Stadt ist kein Platz für soziale Kälte. Die Strategie der Wiener Wohnungslo- senhilfe wird weiter umgesetzt. Die Beratungsstellen "Mobil betreutes Wohnen" wurden von 4 auf 13 ausgebaut, über 600.000 Betreuungseinheiten in "Mobil betreutes Wohnen" haben stattgefunden. Ein weiterer Ausbau der Chancenhaus-Plätze von 61 auf 614 ist erfolgt, und mittlerweile gibt es auch 40 Peer-Stellen in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Damit geflüchtete Menschen möglichst rasch ein eigenständiges Leben führen können, braucht es Integration ab dem ersten Tag. Wir können es uns nicht leisten, eine Gruppe von Menschen isoliert leben zu lassen, ohne Anschluss an unsere Gesellschaft. Darum legen wir bereits vor Asylzuerken- nung den Grundstein für ein selbstständiges Leben in der neuen Heimat. Mehr als 2.000 Kursplätze in 150 Kursen mit rund 24.000 Unterrichtseinheiten für AsylwerberInnen wurden in Zusammenarbeit mit dem WAFF geschaffen. Ein Bereich, der, glaube ich, noch nie in einer Rechnungsabschlussrede erwähnt wurde, ist der Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen. Dieser hat im Herbst des Vorjahres sein 30-jähriges Bestehen gefeiert. Der Dachverband ist eine unverzichtbare Schnittstelle in der Sozialpolitik in den Berei- chen mobile und stationäre Pflege, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe, Flüchtlingshilfe und seit gestern, da hat die Generalversammlung stattgefunden, auch im Bereich Sucht und Drogen. Der Dachverband bietet seinen mehr als 100 Mitgliedorganisationen Information, Austausch und Vernetzung, Entwicklung gemeinsamer Standards und innovativer Lösungsansätze, Themenlobbying und Agenda-Setting sowie Impuls- und Weiterbildung an, ein ganz, ganz wichtiger Bereich in unserer Stadt. Mehr als drei herausfordernde Jahre liegen hinter uns, mehr als drei Jahre in denen du, lieber Herr Stadtrat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deines Büros, der Wiener Krisenstab, die sozialen Einrichtungen der Stadt und ihre Partnerorganisationen Unglaubliches geleistet haben. Du und all diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sichergestellt, dass die Wienerinnen und Wiener jederzeit die für sie notwendige Unterstützung, Betreuung und Pflege erhalten. Dafür ein recht herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, dem Rechnungsabschluss 2022 Ihre Zustimmung zu geben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten, und das ist auch die Restredezeit für die FPÖ. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Lieber Kurti! Meine frischerrungene Expertise im Gesundheits- und Sozialbereich werde ich heute nicht mit euch teilen. Eines möchte ich sagen und mich der geschätzten Kollegin Mörk anschließend auch betonen, weil ich in den letzten eineinhalb Jahren aus gar nicht so erfreulichen privaten Gründen sehr viel in Spitälern und in Pflegeeinrichtungen unterwegs war: Sie hat gesagt, alle 30.000 in diesem Bereich leisten hervorragende Arbeit, das kann ich nur bestätigen. Wenn man aber öfters irgendwo ist, dann kommt man ins Gespräch und die sagen dann schon zum Beispiel auch, wenn man in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist, dass zwischen den Menschen an der Front und jenen im Backoffice - die sind genauso wichtig, Verwaltung braucht man natür- lich - in der Bezahlung Ungerechtigkeiten bestehen. Das braucht man ihnen nicht in den Mund zu legen - glaubt ihr, ihr seid zu wenig bezahlt -, jeder glaubt, dass er zu wenig bezahlt bekommt, aber die sagen einfach, dieses Pflege- und Gesundheitspersonal sollte vielleicht besser bezahlt werden. Da sind wir auch einer Meinung, da möchte ich auch an Kollegen Seidl anschließen, und das ist schon die letzte Anmerkung zu diesem Bereich. Er hat die Mindestsicherung angesprochen, wo wir jetzt schon über 750 Millionen EUR jedes Jahr aufwenden, 40 Prozent für Asylanten, sehr viele mehr Euro für Nicht-Österreicher. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Stimmt ja nicht!) Ich finde es überhaupt nicht rassistisch, wenn Kollege Seidl sagt - das werden, glaube ich, 90 Prozent der Menschen in Wien auch bestätigen -, dass zuerst jene unterstützt gehören, die schon jahrzehntelang eingezahlt haben, und dann jene, die noch nie einen Cent eingezahlt haben und das zum großen Teil vielleicht auch nie tun werden. Ich glaube, dass es uns auch gut anstehen würde, auch den Patienten und den Beschäftigten in diesen Gesundheits-, Pflege- und Sozialeinrichtungen, wenn diese endlich besser bezahlt werden müssen. Dafür stehen wir auch ein. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte nur ganz kurz drei Bereiche beim Sport ansprechen. Ich habe sie in der Fragestunde bei der letzten Gemeinderatssitzung an den Herrn Stadtrat schon angeschnitten, nämlich das Ernst-Happel-Stadion, das Praterstadion, wie ich es von früher noch nenne, den Sport-Club-Platz und die Seestadt. Bei unserer gemeinsamen Reise - (in Richtung GRin Luise Däger-Gregori, MSc) Luise, du warst dabei - habe ich im Flugzeug die letzte Ausgabe des "Ballesterer" gelesen. Das ist so eine Fußballzeitschrift in Österreich, in Deutschland gibt es so etwas Ähnliches. Darin war auch ein großes Interview mit dem Sportstadtrat Peter Hacker zur Zukunft des Praterstadions, und er hat, was mir gefallen hat, die Meinung vertreten, dass wir dahin gehend denken sollen, nicht niederzureißen. Es steht ohnehin zum Teil unter Denkmalschutz, ich bin der Meinung, dass al- les unter Denkmalschutz stehen sollte. Das x-te gesichtslose Stadion hinzustellen, Multifunktionsarenen, und so weiter, und so fort, kostet eine Lawine Geld, eine Attraktivierung, Sanierung wäre weit kostengünstiger. Und wenn immer das Argument kommt, wir bekommen keine Europa-Cup-Endspiele mehr und das nicht und das nicht, weil das Wiener Stadion nicht mehr zeitgemäß ist, und auch keine Stimmung ist: Erstens haben wir jetzt gegen Schweden gesehen, was für eine Mörderstimmung dort herrschen kann, wenn wir gut spielen. Wer sich das Champions-League-Finale im Atatürk-Stadion in Istanbul angeschaut hat: Die haben genauso eine Laufbahn, die ist halt zugedeckt und die bekommen auch schon das 2. Champions-League-Endspiel, glaube ich, in den letzten 15 Jahren. Das ist also kein Hin- dernis. Also vielleicht hier am Bestand arbeiten, dann kommen wir billiger und attraktiver davon und haben ein Stadion mit Charakter, das im Übrigen viel schöner und attraktiver ist als das Atatürk-Stadion. Das Zweite war, ich habe den Stadtrat auch ersucht und da ist er, glaube ich, auch einer Meinung, dass man beim Wiener Sport-Club etwas macht, weil die anscheinend nicht fähig sind, einen Tribünenneubau oder eine Sanierung des Stadions auf die Beine zu stellen. Ich weiß schon, es kann als ge- fährliche Drohung aufgefasst werden, wenn die Stadt Wien eingreifen soll, denn wir wissen ja, dass es (erheitert) oft doppelt so lang dauert und drei Mal so teuer wird, wenn die Stadt Wien etwas baut, aber viel länger als beim Sport-Club-Platz kann es eigentlich nicht mehr dauern. Die Budgetmittel sind ja abgesteckt, der Bürgermeister hat ja 2009 schon erklärt, es ist alles auf Schiene, und heute schaut es noch immer genauso aus. Also vielleicht kann man da irgendwann einmal etwas machen, weil es der Verein anscheinend einfach nicht auf die Reihe bringt. Das Dritte ist wieder etwas aus der Seestadt, etwas Persönliches. Ich bin ja direkter Anrainer und oft dort. Es wohnen schon an die 10.000 Leute dort, ich glaube, 9.000 sind es jetzt, sehr viele Kinder und Jugendliche, und es werden noch doppelt so viele. Wenn man sich die Angebote für die Kleine- ren, für die Kinder und Jugendlichen anschaut, gibt es dort nicht viel. Luise, ich zeige dir das gerne einmal, Joe, Thomas, schaut euch das an. Wenn man sich nur anschaut, was heutzutage in ist: Pumptracks. Es gibt einen auf der Donauinsel, der ist auch zu klein, Donaustadt hat bald 250.000 Einwoh- ner, und der ist auch für die Floridsdorfer da, für die Leopoldstädter, für die Brigittenauer, der ist schwer überfüllt. In der Seestadt gibt es einen kleinen, das kann man nicht einmal Skatepark nennen unter der U-Bahn, der ist für Sechs- bis Zehnjährige, und denen ist nach zwei Stunden langweilig. Luise, bitte schauen wir uns das einmal an, es ist eigentlich traurig. Ich habe auch auf der Homepage der Wien 3420 AG nicht entdecken können, dass da irgendetwas für die jungen Leute geplant ist. Die brauchen das, sonst machen sie einen Blödsinn. Für die 12-, 14-, 16-, 18-Jährigen, die vielleicht mit den Rädern da herumhüpfen wollen oder mit den Rollern, also nicht mit den depperten E-Rollern, sondern mit denen, die man Gott sei Dank mit Muskelkraft antreten muss, gibt es in der Seestadt überhaupt nichts, und meiner Meinung nach ist bis jetzt, zumindest am Papier oder im Internet, nichts geplant. Da sollten wir alle zusammen etwas unternehmen für die jungen Leute dort, und im Umkreis gibt es ja auch Eßling und Aspern, da wohnen 60.000, 70.000 Leute. Wir sind der jüngste Bezirk, da muss mehr gemacht werden. Darum mein Ersuchen an den Stadtrat, an Luise, an Joe, an Thomas: Bitte machen wir dort etwas, die Jugendlichen und die Kinder werden es uns allen danken. Ich sage danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 7 Minuten, damit ist die Redezeit der FPÖ erschöpft. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad, Redezeit 9 Minuten, Fraktionsrestredezeit 13 Minuten. Bitte. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Mahdalik! Gleich zu Anfang meiner Rede gleich einmal quasi eine tatsächliche Berichtigung: Asylwerber bekommen selbstverständlich keine Mindestsicherung. Wenn Sie es also schon nicht lassen können, bei jeder Rede Ihr übliches Flüchtlings-Bashing anzubringen, empfehle ich zumindest, dass Sie sich mit den Fakten auseinandersetzen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Apropos Fakten: Ja, Wien als Metropole hat natürlich im Sozialbereich immer ganz besondere Herausforderungen, die mit dem ländlichen Raum selbstverständlich nicht zu vergleichen sind. Im Jahr 2022 waren diese Herausforderungen auch zusätzlich einerseits durch Nachwirkungen der Corona- Krise und andererseits durch Auswirkungen neuer Krisen, wie der Anstieg der Energiepreise und eine allgemeine Teuerung, geprägt. Mit einem Mitteleinsatz von 2,6 Millionen EUR war der Sozialbereich wieder ein sehr wesentlicher Teil der Gesamtausgaben unserer Stadt, und mit 1,5 Millionen EUR davon stand der größte Anteil wieder dem Fonds Soziales Wien zur Verfügung, der damit als extrem wichtige Säule des Wiener Sozi- alsystems über 140.000 Menschen mit sozialen Dienstleistungen versorgt hat. Das waren mehr KundInnen als je zuvor. Verteilt auf die Leistungsbereiche des FSW erhielten folgende Menschen soziale Leistungen: 56.000 Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, über 15.000 Menschen mit Behinde- rung, an die 3.000 Menschen mit reinem Mobilitätsbedarf, über 12.000 Menschen ohne Obdach oder Wohnung, 48.000 geflüchtete Menschen und fast 12.000 Menschen mit Schuldenproblematik. Zur Abwicklung dieser Dienstleistungen beschäftigt der FSW 2.500 MitarbeiterInnen und kooperiert mit 170 Partnerorganisationen, die wiederum mit ihren 28.000 MitarbeiterInnen diese Leistungen im sozialen Bereich für diese KundInnen erbringen. Es ist schon angesprochen worden: Mit 40 Prozent aller FSW-KundInnen ist der Bereich Pflege und Betreuung der größte Servicebereich im FSW. Je nach Bedarf erhalten dort Menschen Betreuung zu Hause, in einer Tagesbetreuung, in Tageszentren oder Wohn- und Pflegeleistungen in Pflegeeinrichtungen, wenn sie nicht mehr zu Hause leben können. Der FSW unterstützt Menschen mit Behinderung bei einem möglichst selbstbestimmten Leben, und es war sehr schön, zu sehen, dass im letzten Jahr das teilbetreute Wohnen stark ausgebaut wurde und man da mittlerweile 3.200 Plätze anbieten konnte. Im Bereich der Wohnungslosenhilfe unter- stützt der FSW über 12.000 Menschen, die obdach- oder wohnungslos sind oder von Wohnungsverlust bedroht sind. Hier war das letzte Jahr geprägt durch einen starken Ausbau des mobil betreuten Wohnens und auch vieler neuer Plätze bei den Chancenhäusern. Im Bereich der Flüchtlingshilfe stand das Jahr 2022 natürlich ganz im Zeichen der aufgenommenen Menschen aus der Ukraine. Wien wurde zum zentralen Anlaufpunkt der vertriebenen Menschen in Österreich. Erste Anlaufstelle war das Ankunftszentrum der Stadt im 2. Bezirk, dort wurden die Men- schen erstversorgt und bei Bedarf in ein Notquartier zugewiesen. Vor Ort kümmerten sich der Einsatzstab der Stadt, Train of Hope, der Samariterbund und die Akutbetreuung Wien um die Menschen. Im März eröffnete dann im Austria Center ein Erfassungs- und Beratungszentrum mit sehr ausgedehnten Öffnungszeiten. Der FSW, Caritas, Diakonie, die Landespolizei Wien und auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl arbeiten da zusammen, um den Zustrom bewältigen zu können. Schließlich eröffnete im November das Ankunftszentrum an einem neuen Standort in der Althanstraße im 9. Bezirk. Nicht zuletzt auf Grund dieser Entwicklung mit den Menschen aus der Ukraine stieg die Zahl der hilfs- und schutzbedürftigen Menschen in der Grundversorgung in Wien im letzten Jahr deutlich an, und zwar um 159 Prozent auf 48.000 Personen, davon 26.000 Menschen aus der Ukraine. Wien hat dabei die Bundesländerquote in der Grundversorgung mit 174 Prozent mehr als übererfüllt. Uns ist dabei das Prinzip Integration ab dem 1. Tag wichtig, und deshalb stellen wir in Wien für Menschen in der Grundversorgung Deutschkurse und Projekte zur Arbeitsmarktvorbereitung zur Verfügung. Neben dem FSW ist der zweite große Teil im Wiener Sozialbudget natürlich bei der allgemeinen Sozialhilfe in der MA 40. Neben der Abwicklung der Wiener Mindestsicherung ging es da im letzten Jahr vor allem um die Abfederung der Teuerungen im Energiebereich, mit der Wiener Energiekosten- pauschale, der Energieunterstützung Plus und dem Wiener Wohnbonus haben wir drei Maßnahmen beschlossen, um von der Teuerung besonders belastete Haushalte zielgerichtet und treffsicher zu unterstützen. Gabi Mörk hat die Zahlen schon genannt, daher möchte ich mich hier nicht wiederholen. Sie sehen jedenfalls, dass wir diese Maßnahmen auch ins Jahr 2023 verlängert haben und letzte Woche sehr ähnlich ausgestaltete Maßnahmen auch zur Unterstützung beim Wohnen auf den Weg gebracht ha- ben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sie sehen also, Wien lässt in diesen schwierigen Zeiten vor allem jene Menschen nicht zurück, die von der Krise besonders betroffen sind. Uns war es dabei immer wichtig, die Maßnahmen treffsicher auszugestalten und das Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen. Ich darf mich am Ende natürlich als NEOS-Sozialsprecher bei StR Hacker und seinem Team für die Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe, im Fonds Sozialen Wien, in der MA 40 und bei den vielen Menschen in den Sozialorganisationen in unserer Stadt dafür, dass sie zur sozialen Absicherung und damit auch zur Lebensqualität in unserer Stadt ganz wesentlich beitragen. Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 7 Minuten, die Restredezeit für NEOS ist damit 6 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann, selbstgewählte Redezeit 11 Minuten, Fraktionsrestredezeit 15 Minuten. Bitte schön. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream! Die Zeit ist schon weit vorangeschritten, aber so ein Rechnungsabschluss bietet natürlich immer die Gelegenheit, einen Rückblick zu machen, und als Sozialsprecherin ist mir natürlich wichtig, mir den Sozialbereich noch einmal genauer anzuschauen. Wir haben es schon gehört, es ist natürlich ein riesengroßer Bereich, wo man jetzt sehr, sehr viele Punkte herausgreifen könnte, aber ich werde mich auf drei wesentliche konzentrieren. Ich denke, ich spreche für viele hier, wenn ich sage, dass das Jahr 2022 wirklich kein leichtes war, vor allem in sozialer Hinsicht. Das war ein schwieriges Jahr und vor allen Dingen war es auch in den Jahren davor schon sehr schwierig. Die erhöhten Energiekosten sind schon genannt worden, erhöh- te Mietkosten und die generelle Preiserhöhung haben natürlich alle Wienerinnen und Wiener beschäftigt, aber als Sozialsprecherin ist es mir wichtig, auf die hinzuschauen, die auch schon vor der Krise durch die Kosten wesentlich belastet waren. Laut den neuesten EU-SILC-Zahlen der Statistik Austria, das haben Sie vielleicht mitbekommen, waren 2022 17,5 Prozent der Bevölkerung armuts- und ausgrenzungsgefährdet - 17,5 Prozent! Wenn man sich die Zahlen in Wien anschaut, leider haben wir die Gesamtzahlen von 2022 noch nicht, weil der Wiener Mindestsicherungsbericht, der Jahreszahlenbericht noch nicht da ist, gehen wir aber davon aus, dass es ähnlich bleibt wie im Vorjahr. Das heißt, es sind fast 20 Prozent der WienerInnen von Armut betroffen. Ich finde, diese Zahl ist doch wirklich heftig und sie muss für uns eine Handlungsan- leitung sein, dass wir in Wien Armut weiterhin bekämpfen und uns nicht ausruhen und sagen, in Wien ist eh schon alles leiwand. Wir müssen Armut in Wien nachhaltig beenden und nicht Armutsbetroffene bekämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Besonders betroffen sind Kinder, wir haben es schon gehört, jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Es sind vor allen Dingen Frauen im Bereich der AlleinerzieherInnen, aber auch der PensionistInnen und es sind vor allem auch chronisch Kranke, die leider in dieser Aufzählung sehr oft auch gerne vergessen werden. Genau da fängt die Wiener Mindestsicherung, wie auch schon die Jahre zuvor, die WienerInnen eigentlich ganz gut auf. Ohne dieses letzte Auffangnetz und die damit verbundenen anderen sozialstaatlichen Leistungen gäbe es für diese Menschen überhaupt keine Chance mehr. Das Resultat wäre extreme Armut, Obdachlosigkeit und mehr kranke Menschen. Es ist daher gut und wichtig und notwendig, dass Wien da seiner sozialen Verpflichtung nachkommt, den sozialen Weg der Mindestsicherung geht und dafür auch genug Geld in die Hand nimmt. Denn wie gesagt, in Wien ist es wichtig, dass wir die Armut bekämpfen und nicht die Armutsbetroffenen. Auch in Wien aber ist noch nicht alles super und auch Wien kann noch sozialer werden, und deswegen drei Punkte, die ich da wichtig finde. Ich möchte auch noch vorausschicken, ich möchte mich auch wirklich ganz herzlich von grüner Seite bedanken, bei den vielen MitarbeiterInnen der MA 40, auch des StadträtInnenbüros, das immer für uns da ist, wenn wir eine Frage haben, und vor allen Dingen auch bei den vielen SozialarbeiterIn- nen in dem Bereich, denn wie wir wissen, sind die besonders unter Druck. Beim FSW gibt es gerade Kollektivvertragsverhandlungen, wo ich mich natürlich mit ihnen auch solidarisch erkläre. Ohne diese Arbeit und vor allen Dingen auch im ehrenamtlichen Bereich würde in Wien ganz, ganz viel leider immer noch nicht funktionieren, und deswegen ein herzliches Danke von unserer Seite! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.) Der erste Punkt, der ein bisschen für Kritik gesorgt hat, waren die Wiener Energieunterstützungsmaßnahmen. Jetzt war das natürlich super, dass sie gesetzt wurden, wir haben den Maßnahmen ja auch zugestimmt. Nur sind sie leider recht spät dahergekommen. Der Bund hat schon zwei Mal ein Anti- teuerungspaket geknüpft, während Wien noch gewartet und erst später diese wichtigen Zahlungen ausgezahlt hat. Die Energiekostenpauschale wird zum Beispiel 2023 nicht an MindestsicherungsbezieherInnen ausbezahlt. Das finden wir sehr schade, denn gerade die bräuchten viel mehr Unterstützung, und der Großteil der Finanzierung des Energiebonus kommt durch Zuschüsse über den Bund. Die Wohnbeihilfe greift nach wie vor viel zu kurz. Wir haben da auch ein Modell des Wiener Wohngeldes vorgeschlagen, dass man zum Beispiel darauf schaut, dass die Einkommensstufen endlich angehoben werden und dass die jährlich inflationsangepasst werden. Das wäre ganz, ganz wichtig, weil dann mehr Personen davon profitieren und auch höhere Leistungen bekommen würden. Laut Verfassungsgerichtshofurteil von 2023, jetzt greife ich wieder auf 2023 vor, sind gewisse bedarfsorientierte Unterstützungsleistungen, wie die Mietbeihilfe und weitere Zuschläge, die das Gesamtvolumen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes überschritten hatten, wie wir jetzt wissen, verfassungs- konform. Das heißt, dass Armutsbetroffene in Wien noch umfassender unterstützt werden können. Die Stadt muss wirklich den vollen finanziellen Rahmen ausschöpfen, der vom Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgegeben wird. Man könnte zum Beispiel die Mietbeihilfe für PensionistInnen oder für Familien anheben oder einen weiteren dauerhaften Zuschlag für gestiegene Energiekosten einführen. Das wäre aus unserer Perspektive ganz wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte noch auf einen Bereich eingehen, weil wir dazu auch einen Antrag formuliert haben: Was hat sich 2022 und 2023 im Bereich der Wiener Wohnungslosenhilfe getan? Ja, es hat sich viel getan, aber wie wir wissen, schließt das FSW-Winterpaket ja immer. Das geht von November bis April, da gibt es die 1.000 zusätzlichen Plätze in den Notquartieren und Wärmestuben für obdachlose und wohnungslose Menschen. Das ist vor allen Dingen für die nichtanspruchsberechtigten Menschen sehr, sehr wichtig. 2022 hat der Verband Wiener Wohnungslosenhilfe schon darauf hingewiesen, dass es wichtig wäre, endlich ein ganzjähriges Angebot für diese Notschlafstellen zur Verfügung zu stellen. Denn es ist so, dass wir die Menschen natürlich in klimasozialer Hinsicht nicht nur vor der Kälte schützen müssen, sondern eben auch im Sommer vor der Hitze. Das wäre wirklich eine ganz, ganz wichtige Maßnahme im Sinne der klimasozialen Gerechtigkeit in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gewisse Plätze wurden ja auch schon geöffnet, der Druck hat also auch gewirkt. Wir haben gesehen, dass 2022 350 Plätze offen waren, 2023 sind es leider wieder nur 160 Plätze. Wir wissen nicht genau, warum das so ist. Armut ist saison- und herkunftsunabhängig, und es wäre eben wichtig, diese ganzjährig zu öffnen. Dann haben wir noch einen letzten Antrag, der mir auch sehr wichtig ist, weil es vor allen Dingen auch um wohnungs- und obdachlose Frauen geht. Im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs ist es ja so, dass man bei der MA 40 den Antrag auf Kostenübernahme stellen kann. Leider sind die Vo- raussetzungen so, dass sie in einigen Härtefällen nicht in Anspruch genommen werden können. Deswegen ist für uns sehr, sehr wichtig, dass es eine Möglichkeit gibt, dass diese Schwangerschaftsabbrüche auch übernommen werden, denn es kann nicht sein, dass in Wien ungewollt Schwangere auf Grund von nicht vorhandenen finanziellen Ressourcen eine Schwangerschaft austragen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe diesen Antrag bezüglich Schwangerschaftsabbruch im WIGEV zurückgezogen und bringe ihn hiermit neu ein, weil er den zuständigen Ausschüssen für Soziales und Gesundheit sowie für Frauen und Wohnen zugewiesen wird, und freue mich über die weitere Diskussion im Ausschuss. In diesem Sinne: Vergessen wir die Ärmsten in dieser Stadt nicht und stimmen Sie unseren sozialen Verbesserungsvorschlägen für die Stadt Wien zu! Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 9 Minuten. - Darf ich jetzt noch wissen, welchen Antrag Sie zurückziehen? (GRin Viktoria Spielmann, BA: Ich habe es eigentlich schon gemeldet!) Ja, wir haben 150 Anträge vor, vielleicht können Sie ihn mir dann nur zeigen. - Die Restredezeit für die GRÜNEN ist 6 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer, selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten, Fraktionsredezeit ist 27 Minuten. Bitte schön. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in der Früh vom Herrn Finanzstadtrat gehört, dass die Gesundheitsmetropole Wien ein zentrales Thema hier in Wien ist. Warum aber ist die Wiener Medizin eigentlich so berühmt? Das basiert vor allem auf den hervorragenden Persönlichkeiten und Leistungen, die diese Persönlich- keiten auch machen, die international bekannt und gut vernetzt sind. Das Wiener Gesundheitssystem ist auch deswegen so gut, weil es so viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Gesundheitsberufen gibt, Ärztinnen und Ärzten, Pflegeberufe, technische Assistenten, Fachgehilfen, Reinigungspersonal und auch administrative Dienste. Die Gesundheitsmetropole ist deswegen gut, weil es diese Leute gibt und sicher nicht deswegen, weil es diese Stadtregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Das Gesundheitsbudget beträgt ein Drittel des Gesamtbudgets, und ich muss Ihnen leider sagen, diese Idee der Gesundheitsmetropole bröckelt zunehmend. Leider zeigten sich gerade in den letzten Jahren eher falsche Entwicklungen. Personalmangel, das hören wir dauernd, leerstehende OP-Säle, katastrophale Zustände in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Engpässe in den Pflegeeinrichtungen sind evident. Es vergeht eigentlich kein einziger Tag, an dem wir Wienerinnen und Wiener nicht lesen, welche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung zu Tage tritt. Das sehen wir, Kollege Seidl hat es schon gesagt, an den zahlreichen Gefährdungsanzeigen. Wir sehen das jetzt auch im Rahmen des Warn- streiks in der Klinik Ottakring, wozu der Herr Stadtrat letzte Woche sehr wortreich zahlreiche Falschaussagen getätigt hat. Wir haben heute einige davon schon gehört. Die Zahl der Oberärzte stimmt nicht, auch die Zahl der Nebenbeschäftigungen stimmt nicht. Es ist halt nicht so einfach, wenn man dort arbeitet und einen Patienten zwei Stunden einfach liegen lassen muss, der möglicherweise einen Herzinfarkt hat, weil zu wenig Ressourcen da sind. Das frustriert einen extrem und es frustriert die Mannschaft, das Personal noch mehr, wenn hier im Gemeinderat von einem Stadtrat alles andere als wertschätzend mit dem Personal umgegangen wird, indem man ihm sagt, ihr habt zu viele Nebenbeschäftigungen und ihr hackelt eh nichts, weil nur 30 Rettungen pro Tag ankommen. Das ist nicht Wertschätzung. Daher verstehe ich auch, dass zahlreiche Personen aus dem öffentlichen Gesundheitssystem fliehen. Das sagen auch 82 Prozent der Spitalsärztinnen und -ärzte. Die finden nämlich, dass die aktuellen Rahmenbedingungen im Spital zu einem anhaltenden und nachhaltigen Qualitätsverlust vor allem in der medizinischen Ausbildung führen. Bei unserer Anfrage stellte sich heraus, dass 18 Prozent der Ausbildungsstellen für Ärzte und Ärztinnen in Wiener Spitälern gar nicht besetzt sind. Dazu kommt noch, dass 40 Prozent der Spitalsärzte, und ich werde einer davon sein, in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gehen. Was macht der Wiener Gesundheitsverbund? Was macht man in dem Fall? - Also eine Idee wäre, einen Arbeitskreis zu machen. Nein, sie machen etwas viel Besseres, Kollegin Korosec hat es schon gesagt, sie beauftragen einen externen Berater - das kostet wieder ein bisschen mehr -, der die Anzahl der Ausbildungsstellen evaluieren soll und wie das weitergehen soll. An sich müsste das jedes Personalbüro auf Knopfdruck haben, aber in den Wiener Spitälern passiert das offensichtlich nicht. Diese Probleme, die wir in den Wiener Spitälern haben, basieren auf falschen oder unzureichenden Personalbedarfsberechnungen. Das sieht man auch daran, dass 25 Prozent der ÄrztInnen die gesetzlichen Ruhezeiten gar nicht ein- halten können, und 89 Prozent - 89 Prozent - der Ärztinnen und Ärzte ihre Arbeit eigentlich nur dann fertig machen können, wenn sie zum Teil immense Überstunden machen. Viele Probleme im Gesundheitsbereich sind hausgemacht, und verantwortlich gemacht werden vom Herrn Stadtrat: die Ärztekammer, die Bundesregierung, Europa, manchmal verschwört sich ja die ganze Welt gegen die Wiener Spitalslandschaft. Wir stellen halt viele Anfragen, Entschuldigung dafür, dass wir viele Anfragen stellen, aber viele Anfragen werden halt beantwortet, und wir sehen dann, dass da eine frappante Ahnungs- und Planungslosigkeit herrscht. Deswegen stellen wir auch heute den Antrag, dass wir eine vorausschauende, verlässliche und ehrliche Personalplanung für die nächsten Jahre im Wiener Gesundheitsverbund brauchen. (Beifall bei der ÖVP.) Zudem werden wir einen weiteren Antrag zur Ausbildungsoffensive für Medizinerinnen und Mediziner stellen, auch da eine langjährige Forderung, dass auch ältere Kolleginnen und Kollegen freiwillig weiterarbeiten können und sich mit den Ausbildungsplänen beschäftigen. Wir brauchen auch eine ge- scheite Entlohnung für Ärztinnen und Ärzte je nach Ausbildungsstand, und als Erstes gehört eigentlich auch eine Stabstelle für ärztliche Ausbildung im Wiener Gesundheitsverbund eingerichtet. Neben der wertschätzenden Unternehmenskultur, die uns hier im Gemeinderat wirklich frappant abhandengekommen ist, besteht natürlich auch eine Unzufriedenheit mit dem Gehalt und der Entlohnung. Sie brauchen nur Ihren Kurzzeitparteichef und jetzigen Landeshauptmann im Burgenland an- schauen, der das ein bisschen anders gelöst hat. In Wien hat Kollege Meidlinger die Gehälter für die Gesundheitsberufe hervorragend verhandelt, nämlich nicht einmal 7 Prozent. Das ist die geringste Lohnsteigerung fast aller Branchen, abgesehen jetzt von Politikerinnen und Politikern, aber nicht einmal 7 Prozent Lohnsteigerung entspricht einem Nettoeinkommensverlust gerade für die Berufsgruppen, die wir vor einiger Zeit alle sehr bejubelt haben. Das heißt, wir fordern eine erhöhte Abgeltung von Nacht-, Wochenend- und Feiertagsstunden. Ich komme noch zu zwei Themen, die mir am Herzen liegen. Das eine Thema ist ein Gesundheitsthema, das wir fast nicht beachten, das ist das Thema Adipositas. Darunter leiden sehr viele, vor allem auch Kinder. Jedes dritte Kind in Wien ist davon betroffen. Damit einhergehend sind viele psychi- sche, aber auch andere Gesundheitsprobleme, und es kostet à la longue auch relativ viel Geld, nämlich 6 Milliarden EUR, wenn wir Gesundheits- und sonstige Arbeitsausfälle mit einrechnen. In Wien gibt es eigentlich keinen erkennbaren Plan, wie man mit der Prävention und Vorsorge sowie mit Therapiemöglichkeiten umgeht. Deswegen bringen wir hier einen Antrag zu einer Informationskampagne zur Entstigmatisierung und Aufklärung zur Erkrankung Adipositas und der Schaffung eines Adipositaszentrums ein. Das soll nicht stigmatisierend sein, Adipositas ist eine anerkannte chronische Erkrankung, die wir sehr, sehr ernst nehmen müssen. Zum Schluss ein Thema, das Genosse Babler vor Kurzem aufgebracht hat, nämlich die Freigabe von Cannabis. Er hat sehr nonchalant gesagt, dass das unbedingt freigegeben werden soll. Dafür gibt es überhaupt keinen wissenschaftlichen Beleg und er hat auch keine Ahnung, welche gesundheitli- chen Folgen das für Kinder und Jugendliche hat. Ich weiß schon, Herr Babler kann sich mit seinen drei Gehältern, die er bezieht, locker einen Joint leisten. Das kann er ruhig machen, aber er soll uns in Ruhe lassen mit seinen abstrusen Ideen von der Legalisierung von Cannabis. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Viktoria Spielmann, BA: In Deutschland kommt das eh bald!) Er hat keine Ahnung von gesundheitlichen Folgen, wenn man das freigibt. Man braucht nur das "JAMA", das Journal of the American Medical Association oder "The Lancet" lesen und weiß ein bisschen mehr Bescheid. Deswegen spre- chen wir uns ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 9 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist 18 Minuten. Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Kowarik seit 19.30 Uhr für die restliche Sitzung entschuldigt ist. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Ngosso, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Bitte schön. GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ): Zu später Stunde noch, sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich kann (erheitert) es einfach nicht verstehen, dass es jedes Mal, wenn es um ein Thema geht - jetzt ist er (in Richtung GR Anton Mahdalik) nicht mehr da! -, es um Flüchtlinge geht und Syrer und immer diese rassistischen Parolen. Ich kann Ihnen eines versichern: Wir, das Gesundheitspersonal, machen keinen Unterschied, woher eine Person kommt oder welche Religion sie hat, sondern wir sind da, um die Menschen zu behandeln. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Was ich sehe, das sind rund 30.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, mich eingeschlossen, die tagtäglich in ihre Arbeitsstätte gehen und sich um die vielen Menschen kümmern. Wir haben im letzten Jahr rund 288.000 stationär aufgenommene PatientInnen versorgt und rund 5,5 Millionen Ambulanz- besuche aufgezeichnet, und die letzte Stunde habe ich eigentlich nur gehört, was die Stadt Wien beziehungsweise der Wiener Gesundheitsverbund alles falsch macht. Ich verstehe schon, dass man als Opposition die Aufgabe hat, kritisch zu sein, nur hätte ich mir mehr Sachlichkeit im Sinne unserer PatientInnen und MitarbeiterInnen gewünscht. Ja, es waren in den Spitälern im Jahresschnitt 200 Betten gesperrt, die neben Covid-19 auch durch die Personalsituation und Sanierungsmaßnahmen zu begründen sind, jedoch lag die Auslastung mit 92,3 Prozent weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Wir alle können stolz auf unser Gesundheitspersonal sein, das nicht nur in den Pandemiejahren, sondern generell unter teilweise schwierigen Bedingungen arbeitet, aber trotzdem auf einem sehr hohen Niveau. Egal, wie viele Ausfälle es gab und gibt, egal, wie müde man teilweise war und ist, den- noch sorgen wir tagtäglich dafür, dass unsere PatientInnen medizinisch gut betreut sind und dass sie sich sicher und gut aufgehoben fühlen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns als Gesundheitspersonal von der Politik vor allem konstruktive Lösungen wünschen. Und ja, es herrscht ein Fachkräftemangel, nicht nur im öffentlichen Gesundheitswesen, sondern in allen Branchen. Als Stadt Wien und WIGEV als größter Ausbildner Österreichs im Gesundheitsbereich stellen wir uns diesen Herausforderungen und Themen und sehen diese schwierige Situation auch als Chance an, um daraus zu lernen, um gut vorbereitet in die Zukunft zu gehen. Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten in allen Bereichen, für diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, in der Pflegefachassistenz und der Pflegeassistenz. Weiters haben wir eine Aufstockung bei ÄrztInnen von derzeit 1.200 auf 1.450 Ausbildungsplätze erhöht. Das ist nur eine der Lösungen des Wiener Gesundheitsverbundes, denn für uns ist klar: Alle Menschen haben einen Zugang zur Spitzenmedizin verdient, unabhängig von Einkommen, Geschlecht oder Herkunft. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Wir setzen als Stadt Wien ganz gezielte Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung, in der Ausbildung für Gesundheitsberufe und zu guter Letzt in der Prävention. Im Juni hat der Gesundheitsstadtrat gemeinsam mit dem Finanzstadtrat, das wissen Sie alle, Maßnahmen zur Modernisierung der Wiener Kliniken in der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen dieses Investitionsprogrammes, eines der größten und umfassendsten in der Geschichte des Wiener Gesundheitsverbundes, werden die Wiener Kliniken bis zum Jahr 2040 modernisiert. Gestern wurde die größte Neurologieabteilung Österreichs komplett saniert eröffnet, also die neue und moderne Neurologieabteilung der Klinik Hietzing, die aus einem multiprofessionellen Team besteht, und das kann sich wirklich sehen lassen. Das breite Leistungsspektrum der neuen Abteilung deckt das gesamte Fachgebiet der Neurologie ab und behandelt PatientInnen mit sämtlichen neurologischen Erkrankungen auf höchstem Niveau. Das Projekt der Erstversorgungsambulanzen, wo ich auch immer wieder involviert war und auch mitgearbeitet habe, wurde in Kooperation mit der Österreichischen Gesundheitskasse, der Wiener Ärztekammer und dem Wiener Gesundheitsverbund gemeinsam intensiv verfolgt. Als vorgelagerte Ein- heit der Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes bieten diese als erste Anlaufstelle eine allgemeinmedizinische Erstbegutachtung von ambulanten PatientInnen, die ohne Termin ins Spital kommen, und leisten somit auch einen großen Beitrag zur Entlastung der intramuralen Notaufnahmen und Fach- ambulanzen. Die Wichtigkeit des Gesundheitssektors ist uns bewusst und unsere Verantwortung ist uns auch bewusst. Und genau das spiegelt unser Rechnungsabschlussbericht wider. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Viktoria Spielmann, BA.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 5 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist nun 30 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Die Restredezeit seiner Fraktion ist 6 Minuten, die ich auch einstelle. Bitte. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Als Sportsprecher meiner Fraktion möchte ich mich in den verbleibenden sechs Minuten noch ein wenig dem Thema Sport widmen und dem, was im Jahr 2022, über das wir jetzt beim Rechnungsabschluss diskutieren, umgesetzt wurde und was wir auch noch vorhaben. Wien ist Sportstadt und so- wohl der Breiten- als auch der Spitzensport finden in Wien schon immer ein Zuhause. Der 2020 beschlossene Sportstättenentwicklungsplan mit einem Investitionsvolumen von 150 Millionen EUR stellt sicher, dass das auch in Zukunft so sein wird. Von diesen 150 Millionen EUR haben wir bereits über 80 Millionen EUR, also weit mehr als die Hälfte des Topfes, in die verschiedensten Sportanlagen der Stadt investiert, um deren Qualität zu erhalten oder zu verbessern. Rund 23 Millionen EUR nehmen wir für die Sanierung von Vereinsanlagen in die Hand, um die Bedingungen der HobbysportlerInnen in Wien schlicht und ergreifend zu verbessern. Vor diesem Riesenprojekt ist natürlich länger nichts mehr passiert und da muss man aufholen. Aufholen muss man vor allem auch beim Klimaschutz und bei der Klimawandelanpassung von Sportstätten, und die stehen bei den Investitionen besonders im Fokus. In Summe flossen da bisher 5 Millio- nen EUR in die Errichtung von energiesparenden LED-Flutlichtanlagen, die Installation von PV-Anlagen oder die Dämmung von Vereinsgebäuden, Tendenz steigend. Bei den großen Einzelprojekten kommt man nicht an der Sanierung des Stadionbades samt der Errichtung des neuen 50 m-Beckens und einer mobilen Überdachung, die bei schlechtem Wetter optimale Bedingungen für SchwimmsportlerInnen bietet, vorbei. Der Landessportrat hat die Möglichkeit gehabt, das persönlich zu besichtigen, das ist wirklich ein extrem eindrucksvolles Projekt, und ich hoffe, dass da noch viele folgen werden für den Schwimmsport. Ich muss schon sagen, allein die Technik, die da dahintersteht, ist wirklich großartig. Abgerundet werden diese tolle Überdachung und das neue Becken natürlich von den Klassikern, wie ich schon sagte: Wir haben eine PV-Anlage, wir haben Wärmepumpen, wir haben LED-Beleuchtung, und genau in dem Tempo geht es auch weiter. Die Sanierung der Trainingsplätze steht als Nächstes auf dem Programm. Da sind wir auch schon voll in Planung und beginnen mit der Ausrollung. Ein schönes Beispiel für Generalsanierungen sind vielleicht auch noch die Rundhallen, da haben wir 30 Millionen EUR in die Hand genommen. Die Sa- nierung der Hallen in der Florian-Hedorfer-Straße im 11. Bezirk und in der Steinergasse im 23. Bezirk ist auch schon erfolgreich abgeschlossen. Auch beim Neubau tut sich natürlich einiges, (erheitert) ich meine da nicht den Bezirk, sondern neuerrichtete Sportstätten. Der Baustart der Sportarena Wien, ein Kernstück des Programmes, hat bereits stattgefunden und auch die Sport&Fun-Halle in der Leopoldstadt wird schon fleißig gebaut. In Summe lässt sich sagen, dass die Stadt bei geplanten Infrastrukturprojekten und Sanierungsmaßnahmen absolut im Plan liegt und dass das vorgenommene Programm auch weiterhin gut abgearbeitet wird. Neben der notwendigen Infrastruktur geht es natürlich auch um die Sportausübung selbst. 6 Millionen EUR, knapp 250 Sportveranstaltungen in der Nachwuchsarbeit, die mir persönlich extrem wichtig ist - hervorzuheben vielleicht ein Projekt der Vienna Vikings im American Football, die Nach- wuchsakademie des Basketballverbandes oder die WAT-Laufinitiative Wien - laufen weiterhin. Was wir noch als großes Thema vorhaben, ich glaube, Kollegin Arnoldner hat es bei unseren wahnsinnig zahlreichen Sportdiskussionen hier im Haus schon einmal angesprochen und für mich ist das auch ein Riesenthema, ist das Thema Equal Pay im Sport. Wir haben da im Förderwesen auf allen Ebenen noch einiges abzuarbeiten und umzusetzen. Es kann nicht sein, dass wir in diesem so wichtigen und breiten Bereich es nicht schaffen, gleiche Regeln, gleiche Förderbedingungen für Männer und Frauen zu schaffen und auch die Vereine an die Kandare zu nehmen, für beide Geschlechter da etwas umzusetzen. Ja, die Stadt Wien ist Sportstadt, das beweist das bisher Aufgezählte. Was wir aber auch machen und geschafft haben, ist, den Tourismus und den Sport sehr, sehr gut zu kombinieren, indem wir uns mittlerweile eine ausgezeichnete Kompetenz für Sportgroßveranstaltungen aufgebaut haben. Ein Gassenhauer oder schon sehr, sehr lange ist das Erste Bank Open in der Wiener Stadthalle im Tennissport, Beachvolleyball ist mittlerweile auch schon seit fünf oder sechs Jahren in Wien mit den Major Series, es gab aber auch schon zwischendurch einmal eine WM, der Wiener Frauenlauf, natürlich der Vienna City Marathon, der größte aller Events, was die Nächtigungen und den touristischen Faktor betrifft. Und last but not least haben wir es auch geschafft, mit der 3x3 Basketball-WM ein sehr cooles, sehr innovatives neues Event auf den Wiener Rathausplatz zu bringen. (Beifall bei den NEOS.) Ich freue mich auch sehr auf die EuroGames, die wir gemeinsam mit unserem Ressort in Wien umsetzen werden, und hoffe, dass wir weiterhin hart daran arbeiten, diesen Status zu erhalten, zu verbessern und weiterzuentwickeln, denn der Sport ist wichtig und der Sport liegt uns am Herzen. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die Redezeit für NEOS erschöpft. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic, Restredezeit seiner Fraktion ebenfalls sechs Minuten. Bitte schön. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Stadtrat! Werte KollegInnen! Ich weiß, das klingt jetzt ungewöhnlich, aber für die Wiener Sportstätten waren die letzten Jahre sehr, sehr gute Jahre. Noch nie wurden so viele Sanierungen, Umbauten, Neubauten auf Schiene gebracht, noch nie wurde so viel investiert, und so komisch das klingt, viele dieser Sanierungsmittel vom Bund und der EU gab es eigentlich, weil es Corona gab und weil es diese Krisen gab. Die Stadt hat zirka 10 Millionen Quadratmeter an Sportflächen - damit man ein Gefühl hat, 5 Mal so groß wie ein kleiner Innenstadtbezirk. Ein Drittel davon verwaltet die MA 51, das Sportamt Wien eben selbst. Diese Anlagen müssen natürlich verwaltet werden, in Schuss gehalten werden, für neue Sportarten adaptiert werden oder eben generell auch neu errichtet werden. Wir reden da von 17 großen Sporthallen, 13 Jugendsportanlagen und 151 an Vereine verpachtete Sportanlagen, das sind übrigens natürlich größtenteils Fußballanlagen. Weil sich die Stadt natürlich entwickelt, Sportanlagen auch neue Bedürfnisse erfüllen müssen, hat StR Hacker einen Sportstättenentwicklungsplan in Auftrag gegeben, ich glaube, das war schon im Jahr 2018. Damals wurde jede Sportanlage komplett durchgecheckt, der bauliche Zustand, was saniert gehört, was generalsaniert gehört, was komplett neu gebaut gehört oder wo ein Bedarf an einer Sportstättenerweiterung oder vielleicht sogar an einem Sportstättenneubau ist. Herausgekommen ist die größte Investition in diesem Bereich, die es in Wien jemals gab, Kollege Ornig hat es gesagt: 150 Milli- onen EUR. Nachdem wir GRÜNE schon einiges kritisiert haben, zum Beispiel auch den Gemeindebau, weil unserer Meinung nach da in Sachen Klimaschutz zu wenig und das zu langsam passiert, möchte ich hier das Gegenteil tun. Ich möchte mich bedanken, weil wir 2020 - mit Herrn StR Hacker, damals noch unter Rot-Grün - vereinbart haben, dass alle zukünftigen Sportgebäude, jede Sportinvestition bereits in Bau und dann natürlich auch im Betrieb klimafit, nachhaltig und im Energieverbrauch immer State of the Art beziehungsweise am neuesten Stand der Technik sind. Und ja, dieser vereinbarte Pfad wurde und wird eingehalten. Danke dafür dir, StR Hacker, und deinem Sportteam. Danke aber auch an alle Fraktionen, die im Landessportrat vertreten sind. Danke vor allem für die eigentlich dauerhafte Einstimmigkeit in diesem Bereich. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von GR Ing. Erol Hola- watsch.) Ich möchte mich natürlich besonders bei der MA 51, bei Anatol Richter und seinem Team, bedanken, die diese Projekte nachhaltig umsetzen müssen. Wir reden da übrigens gerade von 80 Baustellen, die gerade klimafit umgesetzt werden - zum Beispiel, wie bereits erwähnt, die neue Sportarena Wien, flexibel multifunktional für viele Sportarten verwendbar. Aber auch ganz wichtig: Energieschonend und umweltschonend bereits im Bau, und bereits der Abbruch war, wie gesagt, energieschonend. Etwas wirklich Besonderes daran ist, dass es im Betrieb ein Plusenergiegebäude ist, also ein Ge- bäude, das sogar mehr Energie produziert, als es selber verbraucht. Die großen Sportrundhallen, bereits voriges Jahr die Steigenteschgasse, Herr Kollege Ornig hat es schon gesagt, wurden klimafit saniert und mehr als 30 Fußballanlagen werden nachhaltig saniert - neue Garderobengebäude mit Photovoltaik auf dem Dach, neue Spielfelder und statt Erdgas in den Gasthermen gibt es Erdwärme. Auch wichtig: Die Flutlichtanlagen werden auf energiesparende LED-Technologie umgebaut, nämlich direkt von der Stadt umgebaut - alles großartig. Deshalb noch einmal danke auch im Namen vieler Vereine, die als Pächter dadurch jetzt natürlich auch günstigere Ener- giepreise haben. - Dafür möchte ich mich einfach bedanken. Apropos Pächter: Wenn man sich die PächterInnen dieser Anlagen, diese Sportvereine genauer ansieht, muss man sagen, dass die meisten wirklich großartige Arbeit leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie stemmen immer höhere Kosten, was bei geringeren Einnahmen immer schwieriger wird, weil zum Beispiel das Sportsponsoring für kleine Vereine immer schwieriger wird. Sie tun wirklich alles, damit den WienerInnen, vor allem den Jüngsten, dieser Sport ermöglicht wird. Meistens funktioniert es nur deshalb, weil sich viele Ehrenamtliche in diesen Sportvereinen wirklich, ich möchte es fast sagen, ausbeuten. Leider gibt es aber auch wenige, die das eben nicht mehr tun, die zum Beispiel aus einer extrem günstig gepachteten Anlage ein Geschäftsmodell entwickeln, indem sie Teile der Anlage zum Beispiel teuer untervermieten oder die Anlage für ganz andere Zwecke verwenden (GR Mag. Josef Taucher: Genau!) oder Kinder wegweisen, weil sie Kindertraining als zu aufwändig finden. Da müssen wir viel genauer und viel kritischer hinschauen. Da erwarte ich aber auch, dass die Dach- und Sportverbände, die ebenfalls großzügig von der öffentlichen Hand gefördert werden, ihrer Verantwortung nachkom- men und noch genauer und kritischer hinsehen. Und wenn es notwendig ist, müssen wir auch den einen oder anderen Pachtvertrag ganz klar kündigen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Mag. Josef Taucher und GR Mag. Marcus Gremel, MBA.) Auf der anderen Seite sollten dann natürlich Vereine, die gute Arbeit leisten, die neue Trends und Sportarten und vor allem die Schwerpunkte zum Beispiel auf Mädchen- und Frauensport legen, gefördert werden. Diese sollten dann auch rascher die Möglichkeit bekommen, die dann frei gewordenen Sportanlagen zu pachten. Alles ist in Bewegung, natürlich auch wir und natürlich auch der Sport in Wien. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Markus Ornig, MBA.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit für die Fraktion der GRÜNEN ist mit dieser Rede erschöpft. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Greco, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte schön. GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen von klein auf lernen, uns im Gesundheitssystem richtig zu bewegen, und ich glaube, viele von uns hier haben ein gemeinsames Ziel, das wir schon oft besprochen haben, im Ausschuss und auch hier im Gemeinderat: Digital vor ambulant vor stationär. Wenn wir uns das genau anschau- en, sollten wir in Wirklichkeit sagen: Digital vor Telefon - also 1450 - vor Telemedizin vor ambulant - beispielsweise beim Hausarzt - vor ambulant bei den vorgelagerten Erstversorgungsambulanzen und dann erst stationär. Damit dies alles funktioniert, müssen wir aber den Menschen beibringen, wie sie sich durch unser Gesundheitssystem finden, und genau darauf möchte ich heute in meiner Rede zu sprechen kommen. Unser System ist überfordert, viele von Ihnen haben bereits darüber gesprochen, mein Kollege Gorlitzer ist intensiver darauf eingegangen. Viele Entlastungsmaßnahmen werden diskutiert und eines - auch das bereits von meiner Kollegin Korosec erwähnt -, das dringend nötig ist, ist, Verantwortung zu übernehmen und mutig die nächsten Schritte zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte deshalb heute zwei Themen ansprechen, die mir ein Herzensanliegen sind, die aber auch viel mehr als das sind, die wichtig und relevant sind, damit wir unser Gesundheitssystem genau dort hinbringen, wo wir es benötigen, nämlich anzusetzen, bevor wir krank werden, anzusetzen bei der Prävention. Wir haben auf der einen Seite die School Nurses. Es gibt bereits an sechs Schulen in Wien einen Pilotversuch, aber das ist viel zu wenig. Wir brauchen mehrere School Nurses. Lassen Sie mich aufzählen, warum dem so ist: Studien zeigen, dass der Einsatz von School Nurses durchaus positive Auswirkungen auf die Gesundheit und auf das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler und auch des Lehrkörpers und auch der Eltern hat. Warum? - Weil auf der einen Seite die kleinen typischen Wehwehchen aufgefangen werden - das kann das aufgeschlagene Knie sein, das können die Kopfschmerzen sein. Es ist auch eine großartige Hilfe und Unterstützung bei chronisch erkrankten Kindern. Da spreche ich in erster Linie von Kindern, die an Diabetes oder Asthma leiden. Gemeinsam mit den einzelnen Schulstandorten kann Prävention betrieben werden, indem die Themen Bewegung, Gesundheit, Ernährung angesprochen werden. Allein die Tatsache, dass in den 2 Jahren der Pandemie die Adipositas- und übergewichtigen Kinder von 20,7 auf 26,2 Prozent gestiegen sind, verdeutlicht die Notwendigkeit, dass da Prävention betrieben werden muss und dass wir eine jede nur mögliche Schiene, die es dazu gibt, auch ausnützen sollten. (Beifall bei der ÖVP.) Somit der Antrag, dieses System der School Nurses auszuweiten, denn die School Nurses werden unseren Kindern, aber auch den Lehrern und dem Lehrkörper aufzeigen, wo es hingehen kann. Zweiter Punkt, die Gesundheitskompetenz, vorwiegend bei Frauen: Warum? - Weil: Wenn wir heute Probleme mit der Gesundheit haben - wir haben es schon gehört: Digital, Dr. Google wird groß gefragt, in letzter Zeit hören wir immer mehr auch von ChatGPT -, sind es aber immer noch und sehr oft Frauen, vor allem Mütter, die als Nukleus in der Familie, als Zentrum der Familie Drehscheibe sind für Gesundheitsvorsorge, Drehscheibe sind, um auch da Informationen und richtiges Verhalten vorzuleben und weiterzugeben. Deswegen haben wir da eine großartige Chance, Frauen zu begleiten, um auf der einen Seite auf ihre eigene Gesundheit zu schauen, und um auf der anderen Seite auf ihre Liebsten zu schauen und ihnen die richtigen Wege zu erklären. Ich durfte bereits mehrfach hier in diesem Haus zum Thema genderspezifische Diagnose- und Therapieabläufe sprechen. Da gilt es anzusetzen, denn wir wissen, Frauen sind nicht nur diejenigen, die sich um andere kümmern, Frauen sind auch diejenigen, die sich zu wenig um sich selbst kümmern, und das können wir ändern. Das können wir ändern, indem wir sie an die Hand nehmen. Und da kommt auch schon unser zweiter Antrag, nämlich eine Leitlinie, die sie gemeinsam von der Pubertät bis ins hohe Alter hin durchführt und ihnen aufzeigt, wann es welche Art der Untersuchungen gibt, wann es welche Art der Vorsorge zu machen gilt, und sie gleichzeitig mit relevanten Informationen ausstattet, die sie an die Familie weitergeben können. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Dr. Claudia Laschan.) In der Frauengesundheitspolitik ist in den letzten Jahrzehnten durchaus vieles umgesetzt worden. Ich darf hier nur ein paar Punkte erwähnen: die Aufstockung des Frauenbudgets um fast 140 Prozent, das größte Gewaltschutzpaket, die kostenlose HPV-Impfung bis zum 21. Lebensjahr und viele wei- tere frauenpolitische Meilensteine. Auch hier in Wien - Frauengesundheitsbeirat - sind viele Initiativen bereits in die Wege geleitet worden, aber darauf können und werden wir uns nicht ausruhen. Wir benötigen ein Mehr und eindeutig eine Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Unterschieden. Kollegin Huemer hat das Wort "mehr" verwendet: Wir brauchen ein Mehr an vielem, und dazu gehören eben auch die Mittel zur Förderung der Gesundheitskompetenz, denn je früher wir ansetzen, umso erfolgreicher werden wir dann sein. In dieser Hinsicht: Lassen Sie uns gemeinsam Gesundheitskompetenz fördern, lassen Sie uns weiter aufbauen und uns nicht ausruhen, sondern genau hinsehen und mutig vorangehen, um die Gesundheit in dieser Stadt sicherzustellen! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren sechs Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan, selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Sie sind am Wort. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Bleiben wir gleich bei der Frauengesundheit: 1998 bereits hat der Wiener Gemeinderat das Wiener Frauengesundheitsprogramm beschlossen. Das ist fast 25 Jahre her, wenn ich das richtig sehe, und seit 25 Jahren wird danach getrachtet, dass Frauen in der Gesundheitsförderung in Wirklichkeit ge- rechter behandelt werden, und das manifestiert sich in einer Fülle von Aktionen, Projekten, Broschüren, Studien, und so weiter. Ich möchte aber ganz konkret noch etwas zum Bereich der Gendermedizin ergänzen: In der Gendermedizin fehlt noch viel Bewusstseinsarbeit, und zwar sowohl im Bereich der Pharmaindustrie als auch im klinischen Alltag. Dass sich ein Herzinfarkt bei Männern und Frauen unterschiedlich manifes- tiert, das hat sich einigermaßen herumgesprochen. Dass eine Depression bei Männern eher im aggressiven Gewand daherkommt, ist nicht so bekannt. Und dass Frauen auf Medikamente oft ganz anders reagieren, als die pharmazeutischen Studien aussagen, liegt vielleicht daran, dass Frauen in der Pharmakologie höchstens kleine Männer sind. Es ist ja doch bemerkenswert, dass in den Beipackzetteln der Medikamente bei der Dosierung angegeben ist, wie viele Milligramm oder wie viele Tabletten Männer schlucken sollen - also Männer und Frauen in Wirklichkeit, die Erwachsenen nämlich, Män- ner und Frauen in einem Topf -, und dann gibt es noch die Kinder, wenn man Glück hat. Männer sind in der Pharmakologie aber nicht gleich wie die Frauen und Frauen sind nicht gleich wie die Männer, und man weiß zum Beispiel, dass eine Tablette bei einer Frau doppelt so lange durch den Verdau- ungstrakt braucht als bei einem Mann, also müsste eine halbe Tablette eigentlich reichen. Nur, wer kriegt das so verschrieben? Das ist in der klinischen Praxis so nicht umgesetzt. Wenn die Frau dann auch noch klein und zart ist, sollte vielleicht noch weniger verabreicht werden. Heute weiß man, dass das Herzmedikament Digoxin den Frauen geschadet und den Männern genützt hat. Das ist ein Digitalispräparat, das bis vor einigen Jahren in Verwendung war. Es gibt es heute noch, ist aber jetzt nicht mehr in jeder Frage gerechtfertigt. Es wird aber immer noch verabreicht und wurde praktisch vor 20 Jahren jedem älteren Menschen verabreicht, weil man irgendwann etwas mit dem Herzen hat, und da wurde das gegeben. Oder: Man weiß auch, dass manche Schlafmittel bei Frauen - das Zoldem zum Beispiel, das ja gerne gegeben wird - nur in halber Dosierung gegeben werden sollen, weil die eben anders verstoffwechselt werden. Das wird aber in Wirklichkeit nicht umgesetzt, nur bei denen, die sich besonders für Gendermedizin engagieren. Das ist eigentlich eine Aufgabe, die sehr wichtig ist, und das macht das Frauengesundheitsprogramm. Wir müssen daher dringend das Bewusstsein für die Gendermedizin schärfen und die Patientinnen ermutigen, bei Verschreibungen von Medikamenten kritisch zu hinterfragen. Wir müssen hier in Wirklichkeit eine Kampagne machen, eine Aufklärungskampagne, um diese unterschiedliche Wirkungs- weise bei Männern und Frauen zu erklären und auch dann letztlich in der klinischen Praxis umzusetzen. Vor allem aber brauchen wir so engagierte Einrichtungen wie das Programm für Frauengesundheit, und wir brauchen auch die VorreiterInnen in den Wiener Spitälern, wie zum Beispiel die Gender- medizin-Ikone - würde ich schon fast sagen - Prof. Kautzky-Willer. Wir sind sehr froh, dass wir mit ihr eine ausgezeichnete Wissenschafterin, Professorin - auch in der klinischen Praxis tätig -, dass wir diese gute Frau als Ärztin in unserem Bereich haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte zur Gesundheitsförderung kommen, zur WiG, zur Wiener Gesundheitsförderung im engeren Sinn, aber insgesamt zur Gesundheitsförderung noch ein paar Anregungen bringen. Die Gesundheitsförderung hat unzählige Projekte in mittlerweile 19 Bezirken in Absprache mit den Bezirksvor- steherinnen und Bezirksvorstehern durchgeführt. Warum ist das so wichtig? - Weil die vor Ort Tätigen natürlich besser wissen, was die jeweilige Bevölkerung braucht, und das alles mit dem Ziel, Gesundheitskompetenz zu fördern und gesundes Verhalten positiv erlebbar zu machen. Gesundheitliche Benachteiligungen auf Grund des Sozialstatus sollen ausgeglichen werden, und daher ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, dass man die Bezirke mit der ärmsten Bevölkerung besonders fördert. Ich freue mich, berichten zu können, dass wir im 15. Bezirk letzten Herbst die mittlerweile 24. Bezirksgesundheitskonferenz durchgeführt haben. Das Thema war Einsamkeit, was natürlich durch die Pandemie noch besonders aggraviert worden ist. Wir wissen, Armut macht krank, aber auch Einsam- keit macht krank. Ich sage nur das Stichwort Sozialkapital, es ist notwendig für den Einzelnen und die Einzelne. Sozialkapital heißt, dass man sich wertgeschätzt fühlt, dass man eingebettet ist in einen familiären Rahmen, dass man eingebettet ist in einen Freundeskreis oder eingebettet in eine Initiative oder in einen Verein, wo man etwas für die Allgemeinheit oder für den Verein oder für sich selber leistet und mit anderen Menschen zusammenkommt. Das fehlt sehr vielen, und wir sind der Meinung, dass die Initiativenförderung, die die Wiener Gesundheitsförderung macht, nämlich: Meine gesunde Idee für irgendetwas, dass diese Förderung ein gutes Setting für gemeinsame Aktivitäten in der Nachbarschaft ist, wo man dagegen arbeiten kann, dass jemand vereinsamt. Zum Beispiel das gemeinsame Anbauen von Kräutern und das gemeinsame Kochen dann im Anschluss. Das gibt es wirklich, das ist jetzt nicht ein erfundenes Beispiel, das ist ein konkretes Beispiel von der Schmelz. Ein wichtiger Teil der Gesundheitsförderung ist aber auch der Sport. Für Sport ist es nie zu früh, aber auch nie zu spät, und ich meine das jetzt nicht tageszeitlich, sondern ich meine das vom Alter her. Bewegung ist also immer sinnvoll, egal, wie alt man ist. Man kann 90 Jahre sein und es ist immer noch möglich, dass man eine Art Bewegung macht, um einen Gesundheitszustand noch zu verbessern. Daher ist ein umfassendes, niederschwelliges Sportangebot sehr wichtig, sozusagen als Querschnittsmaterie, und das haben wir in Wien. Die Vereinssportanlagen auf der einen Seite, die jetzt auch zu 65 Prozent schon saniert sind, bieten viele unterschiedliche Sportarten an, auf der anderen Seite der Gratiskraftsport mit den Geräten, die überall im öffentlichen Raum herumstehen und umfassend genützt werden. Die Ganztagsschüle- rInnen haben durch den verschränkten Unterricht in Wirklichkeit täglich Bewegungseinheiten, also die tägliche Turnstunde durchs Draußensein in den Freizeitstunden. Das habe ich selbst erlebt in der Ganztagsvolksschule Reichsapfelgasse - dort spielt sich das ab und das ist oft mehr als eine tägliche Turnstunde. Nicht zu vergessen ist die außerschulische Jugendbetreuung, die die unterschiedlichsten niederschwelligen Bewegungsangebote anbietet. Auch im Rahmen der Frauengesundheit gibt es ein schönes Projekt, das Ballsportarten für ältere Frauen attraktiver machen soll, weil das auch eine Bewe- gungsart ist, eine Teamsportart ist und auch hilft und weil soziale Kontakte geknüpft werden können. Ich bin im Übrigen beim Thema Ballsportarten der Meinung, dass wir zum Beispiel den Frauenfußball viel stärker fördern müssen und auch darauf bestehen müssen, dass die Fußballvereine Frauen- mannschaften zusammenstellen und sich bemühen, Mannschaften zu kriegen. Man hat bei den Weltmeisterschaften gesehen - ich habe mir die meisten Spiele angeschaut -, wie unterschiedlich Fußball gespielt werden kann und dass es ohne Aggression, ohne rassistische Äußerungen und ohne ir- gendwelche frauenfeindliche Aktivitäten auch geht. Das wäre ein großer Wunsch, dass man das wirklich umsetzen kann, dass diese einseitigen Männersportarten ein bisschen aufgemischt werden - das wäre mir eine Freude. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Ich bin jedenfalls stolz, dass es in Wien auch außerhalb des medizinischen Settings eine starke Gesundheitsversorgung gibt, und zwar eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Arnoldner mit einer selbstgewählten Redezeit von sieben Minuten. Sie sind am Wort. GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Danke. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Vorsitzende! Schönen Abend jenen, die heute noch via Livestream zugeschaltet sind! Wir haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon sehr viel Lob zum Thema Sport gehört, es ist auch tatsächlich schon sehr viel passiert in so einer großen Stadt, aber da geht noch mehr. Mein Anspruch ist, dass man reflektiert, dass man schaut, wo etwas noch besser wird. Auch mir ist Sport wichtig und auch mir liegt er am Herzen, weil Sport und Bewegung Lebensqualität bedeuten, gut für die Gesundheit sind, man fühlt sich wohl, man ist fit. Vor allem, wenn man die Zahlen sieht, wenn es um Übergewicht und Adipositas geht - dazu haben wir Kollegen Dr. Gorlitzer vorhin gehört -, ist es dramatisch: Kinder, acht Jahre, jeder dritte Bub, jedes vierte Mädchen sind übergewichtig oder adipös. Da muss man schauen, dass man dringend etwas tut, dass man nicht einen Antrag für ein Adipositaszentrum stellen muss, wie wir das heute gemacht haben - den Sie bitte unterstützen -, sondern dass man schon präventiv etwas mit Sport und Bewegung macht. (Beifall bei der ÖVP.) Neben all dem ist natürlich Sport obendrein ein Instrument für Integration, für Inklusion und Identifikation, und jede Initiative im Sportbereich ist wichtig für jede Wienerin und jeden Wiener und eben auch ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Wenn man jetzt Sport ausüben möchte, braucht man ne- ben einem Equipment nur zwei Sachen: Das eine ist ein Verein, ein Trainer - da sind wir in Wien die Glücklichen, weil es ganz viele tolle ehrenamtliche Sportlerinnen und Sportler gibt, die uns das mitgeben, da schaue ich Kasha Greco an, die einen Sportler als Sohn hat, und es ist auch so, dass wir sozusagen das Glück haben, viele Sportvereine und Verbände zu haben -, und das Zweite ist ein Ort, ein Platz, das heißt, ein Turnsaal oder eine Sporthalle für Handball oder andere Ballarten, eine Kraftkammer für Ruderer. Der Sport entwickelt sich natürlich so wie vieles andere weiter und es gibt viele neue Trendsportarten - ich nenne nur einige: Mobility-Training, Battle oder Hyrox, ganz viele andere. Das heißt, wir müssen auch den Infrastrukturanforderungen gerecht werden. Daher sind der Ausbau und die Modernisierung der Wiener Sportstätten wirklich dringend notwendig, damit man die Lebens- qualität der Wienerinnen und Wiener verbessern kann, damit man den Sportvereinen die besten Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten bieten kann und damit man die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigert. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben einen Sportstättenentwicklungsplan, der ganz, ganz wichtig ist und 2020 vom Stadtrat hier kommuniziert worden ist. 150 Millionen EUR sollen investiert werden, das ist gut, das ist aber ein lächerlich minimaler Bruchteil vom Sportbudget, wenn man sich das Gesamtsportbudget anschaut - das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das, obwohl wir wissen, dass die Wiener Sportlerinnen und Sportler wirklich mehr Platz brauchen, denn die Fläche der Sportstätten pro Einwohner in Wien ist in den letzten 10 Jahren um 11 Prozent zurückgegangen. Schaut man sich die Bevölkerungsanzahl an - ich habe nachgeschaut -, so ist diese um 13 Prozent gestiegen, also irgendwie passt da irgendetwas nicht zusammen. Ich glaube schon, dass es mehr Menschen gibt, die Sport betreiben wollen. Wenn man sich die Schwimmerinnen und Schwimmer anschaut, egal, ob Leistungsschwimmer oder Hobbyschwimmer, so schwimmen die schon fast übereinander, weil sie sich bei den Bahnen in die Quere kommen. Bei den Kindern - gerade im Sommer - gibt es am Fußballplatz bei den Fußballvereinen kaum Plätze, und im Winter ist es noch viel schlimmer, weil sie keine Turnsäle kriegen, in die man eigentlich ausweichen könnte. Ein sehr prägnantes Beispiel ist der Rückzug aus der heimischen Männerliga von Handball Westwien mit kommender Saison, die Entscheidung ist nach einer wirklich sehr langen und schwierigen Zeit fix gefallen. Ich erinnere, wir sprechen vom aktuellen Meister, das heißt, den besten Handballern Österreichs, die gesagt haben: Es geht sich nicht mehr aus, das schaffen wir nicht mehr! - Wenn man dran denkt, dass ein Rapid- oder Austria-Meister dasselbe sagt: Na ja, jetzt haben wir es endlich geschafft, jetzt gehören wir zu den Europa-besten Sportlern, wir müssen aber, weil wir es uns nicht mehr leisten können, freiwillig in die zweite Klasse absteigen! - Na servus, da gäbe es einen Aufruf in dieser Menge. Stattdessen bleibt es aber bei den Handballern ruhig, weil wir genau wissen und die Stadt besonders: Schuld daran ist natürlich wieder einmal die fehlende Sportfläche. Es gibt aber sehr viele Chancen und Möglichkeiten, dass man Sportflächen, die freistehen, noch besser nutzen kann. Ich denke an die vielen freistehenden Turnsäle in Wiens Schulen, wo einfach die bestehenden Kapazitäten besser ausgenützt werden könnten, wenn man sich der Technologie des 21. Jahrhunderts bedienen würde. In Zeiten von ChatGPT & Co, glaube ich, wäre das selbstverständlich. Sogar der Stadtrechnungshof hat festgestellt, dass man da den Ansprüchen einer modernen, transparenten und effizienten Verwaltung nicht gerecht wird. Das heißt, da braucht es ein transparentes, modernes Buchungssystem, mit dem man ganz einfach Turnsäle buchen kann, denn der Sport braucht nicht nur einen Ort, er braucht auch Öffnungszeiten. Er braucht keine Öffnungszeiten, wie sie jetzt sind, nur von 18 bis 21 Uhr, sondern, wenn man an die Wienerinnen und Wiener und an die Lebensrealität denkt, dann vielleicht von 17 bis 22 Uhr, um diese Turnsäle besser zu nutzen. Das wäre ganz einfach mit einem digitalen Buchungssystem. Unser Nachbarbundesland Niederösterreich hat diesbezüglich schon einen Meilenstein gelegt. Die können das, die machen das, und das ist auch ein ganz großes Vorbild, dessen wir uns bedienen sollten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage, alle Sportarten müssen gleichermaßen geschätzt werden. Der Stadtentwicklungsplan muss ernsthaft umgesetzt werden. Wir fordern daher den Stadtrat auf, einen jährlichen Bericht über den erreichten Fortschritt des Sportentwicklungsplanes zu erstellen, denn wir sagen: Ja, wir sind das al- len Menschen, die sich sportlich betätigen wollen und sich bewegen wollen, schuldig. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Aichinger, selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Sie sind am Wort. GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ist es mir wichtig, damit das im Rest nicht untergeht, mich wirklich bei allen Abteilungen für die hervorragende Tätigkeit zu bedanken, auch wenn man hier 100.000 Mal vielleicht etwas anderes hört: Nein, ihr macht einen super Job! Das beginnt bei allen Abteilungen, das sind aber auch das Stadtratbüro und ganz besonders, und das möchte ich heute einmal an den Anfang setzen, auch der Herrn Stadtrat selber. Er steht immer hier, kriegt immer von allen ab, setzt sich aber 100-prozentig dafür ein. Was er bei Weitem nicht verdient, ist diese massive, teilweise unqualifizierte Kritik. - Danke trotzdem für deine Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) Bedanken möchte ich mich auch bei den Kollegen Ornig und Arsenovic, sie haben mir nämlich einen wesentlichen Part abgenommen - im Positiven gemeint -, da erspare ich mir jetzt die Zahlenwiederholungen, das war schon toll ausgeführt. Ebenso einiges schon gesagt wurde von einigen wirklich konstruktiven Rednerinnen und Rednern, die ich auch über unsere Parteigrenzen hinweg sehr schätze. Ganz kurz nur zum Sport: Eine, zwei, drei wichtige Zahlen, die mir so toll erscheinen, dass sie gesagt werden sollen - und ich glaube, ich habe sie heute noch nicht gehört. Die MA 51 führt auch selbst eigene Sportanlagen, es sind rund 50, und die Zahlen von 2022 muss man sich auf der Zunge zer- gehen lassen: Es waren 1,15 Millionen NutzerInnen dieser eigenbetriebenen Sportanlagen, es waren 11.400 Veranstaltungsstunden und 80.000 TrainerInnenstunden, und das bei 114 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das finde ich ganz, ganz toll, und damit bin ich bei dem Bereich schon wirklich am Ende. Ich finde, das ist beeindruckend. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein weiterer Punkt, den ich heute bewusst nur mehr streife, weil ich mir einen anderen Hauptpunkt ausgesucht habe, ist die MA 70, die Berufsrettung. Jeder von uns weiß, sie ist absolut unverzichtbar für Wien und sie machen dort eine hervorragende Arbeit. Ich möchte nur ein paar Investitionszahlen sagen - ich werde Sie damit auch nicht langweilen -, aber man sollte schon wissen, dass wir in Wien rund 260.000 Rettungsausfahrten im Jahr haben. Diese werden von 800 Sanitäterinnen und Sanitätern an 365 Tagen im Jahr bewältigt, und sie legen immerhin 3,2 Millionen Kilometer in Wien zurück. Damit dies auch alles funktioniert, haben wir natürlich auch einen großen Fuhrpark. Der Fuhrpark kommt aber schon schön langsam in die Jahre, und wir investieren auch da. Wir haben bei der MA 70 zum Beispiel 80 Rettungstransportwägen auf 12 Rettungsstationen verteilt, und auch dort beginnen wir schon, diese Flotte ständig zu erneuern. Wir haben 2019 auch schon damit begonnen, und 2022 haben wir 10 solche Rettungstransportwägen - Grundtypen - als Ersatz für ausscheidende angeschafft. Wichtig zu erwähnen, ist in dem Zusammenhang auch der Neubau der Rettungsstation Liesing. Das war ganz wesentlich, es ist eine tolle Station geworden. Sie ist voriges Jahr im August fertiggestellt und eröffnet worden, und dadurch werden die Bezirke Liesing, Hietzing und Meidling noch optimaler versorgt. Wir haben dort 35 Sanitäterinnen und Sanitäter im Einsatz und sie gewährleisten zum Beispiel, dass das Einsatzfahrzeug bei jedem medizinischen Notfall im Schnitt in 8 bis 12 Minuten vor Ort ist. Das finde ich wirklich hervorragend. Wir haben auch für unseren Katastrophenzug 2 neue Fahr- zeuge angeschafft. Diese Sondereinsatzgruppen haben eigene Fahrzeuge, eben für Großereignisse, die immer vor Ort eingesetzt werden, und eines dieser neuen Fahrzeuge ist eine mobile Leitstelle, die dann alles vor Ort schon organisieren kann. Das waren immerhin Kosten von 150.000 EUR. Andere Zahlen sind oft beeindruckender, aber das sind 2 Fahrzeuge, und ich finde das schon sehr, sehr beachtlich und toll, dass wir das haben. Darüber hinaus sei noch erwähnt, dass wir natürlich ständig versuchen und auch dabei sind, die 12 Rettungsstationen zu sanieren. Wir haben zum Beispiel im letzten Jahr knapp 1,3 Millionen EUR dafür ausgegeben. Hier sei noch einmal der Dank an die MitarbeiterInnen erwähnt: Ihr macht einen ganz tollen Job! (Beifall bei der SPÖ.) Sie sehen, ich versuche, ein bisschen schneller zu reden, damit ich heute wirklich alles unterbringe. Eines ist uns in Wien schon wichtig - ich muss vielleicht vorwegsagen, keiner ist perfekt, überhaupt niemand, ich glaube, es wird keinen im Raum geben, der irgendetwas anderes behauptet, denn dann wäre er in einem Paralleluniversum oder schon längst Nobelpreisträger -: Wir werden uns ständig verbessern. Wir verbessern uns auch ständig und wir setzen alles dafür ein - gemeinsam. Wir werden auch immer wieder besser werden, aber Fehler werden immer passieren, das sage ich gleich. Wir sind Menschen und wo Menschen sind, passieren Fehler. Jeder Fehler muss analysiert werden. Jedes tragische Ereignis wäre zu verhindern, aber es ist nicht zu 100 Prozent zu verhindern. Das schaffen wir nie, aber wir verbessern uns da ständig, und wir haben da ständige Prozesse dafür. Für mich der Hauptpunkt heute, der mir besonders am Herzen liegt, teilweise aus familiärer Betroffenheit, teilweise aus Betroffenheit im Bekanntenkreis, et cetera, das ist der Psychosoziale Dienst und die Drogen- und Suchtberatung. Dort haben sie gerade in den Covid-Jahren einen unglaublichen Anstieg an Anfragen, an Hilfeersuchen, et cetera gehabt. Gerade in der Zeit, in der sie sowieso schon extrem belastet waren, hat das Team unter der Leitung von Psota und Lochner hervorragende Arbeit geleistet und hat sogar noch weitere Modelle eingesetzt, die wirklich beachtenswert sind. Ich möchte Ihnen gerne ein paar hier vortragen: Zum Beispiel "Alkohol. Leben können", ein Modell, das Alkoholkranken individuelle Hilfeleistung bietet. Es geht aber sogar so weit - was im Jahr 2022 ganz neu war, und das finde ich großartig -, dass man bei einer ambulanten Einrichtung von Frauen für Frauen, nämlich im Schweizer Haus Hadersdorf, eine eigene Gesundheitsgreißlerei eingerichtet hat, damit sie nicht nur die Sucht an und für sich bekämpfen, sondern auch die Möglichkeit bekommen, sich an ein neues Leben zu gewöhnen, sich gesünder zu ernähren. Das ist ein wesentlicher Be- standteil, und ich meine, auf so etwas muss man erst einmal kommen in einer Zeit, in der man sowieso schon nicht weiß, wo in dem Bereich hinten und vorne ist. Es gibt unzählige Maßnahmen im öffentlichen Raum. Es gibt zum Beispiel die Weiterentwicklung des sozialpsychiatrischen Notdienstes inklusive der Sorgen-Hotline und einen Wiener Impfsalon noch nebenbei. Dort sind wirklich ständig Leute, und zwar 24 Stunden 7 Tage die Woche, vor Ort, sowohl telefonisch als auch persönlich. Sie sind erreichbar und können in Krisensituationen auch eine mobile psychiatrische Einheit losschicken. Immerhin hat allein diese Einheit 1.926 Patientinnen und Patienten im letzten Jahr versorgt, hat 18.257 Leistungen und 12.643 telefonische Hilfeleistungen erbracht. Wer da noch sagt, da ist irgendwie zu viel Geld eingesetzt worden - nein, das ist viel zu wenig. Da muss man noch etwas einsetzen, da muss man noch etwas tun, da müssen wir uns erweitern. - Das wurde auch schon gesagt, das ist alles okay und ist alles wichtig. Ganz besonders ist es mir ein Anliegen, hier auch noch zu erwähnen - jetzt muss ich wirklich schnell sein -: Kinder- und jugendpsychiatrische Ambulatorien inklusive Home Treatment. Wir konnten 61 Jugendliche zu Hause in ihrem eigenen Umfeld betreuen und wirklich große Erfolge damit erzielen. Jetzt überspringe ich die Geschichte, dass man selbstverständlich auch die Betroffenen des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine in dem Bereich betreut, denn diese Menschen sind natürlich ganz besonders traumatisiert. Jetzt noch zwei, drei - ich glaube, ich habe noch ein, zwei Minuten. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich wollte gerade sagen, Sie brauchen keine Sorgen zu haben, Sie haben noch zehn Minuten zusätzlich fraktionelle Restredezeit, also kein Stress. GR Mag. Michael Aichinger (fortsetzend): Mir ist wichtig, Folgendes zu sagen, weil vorhin doch einiges gesagt worden ist, das meiner Meinung nach sehr destruktiv war - es war aber auch einiges Konstruktives dabei, das sage ich auch dazu. Manches halte ich dann für entbehrlich, vor allem den de- struktiven Teil, denn wenn man sich die Zahlen vom PSD, et cetera anschaut, sieht man, dass es den Menschen schlecht geht, dass die Menschen extrem unter Angststörungen, unter Panikattacken, et cetera leiden. Wenn sich dann Leute hier herausstellen oder auch über die Medien Angst schüren und verbreiten, dann halte ich das für absolut entbehrlich. Ganz ehrlich sei jenen gesagt, und jene werden hoffentlich wissen, dass ich sie meine: Schämen Sie sich dafür! Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Ömer Öztas und GRin Viktoria Spielmann, BA.) Zum Abschluss möchte ich noch ein paar Punkte erwähnen: Wir stehen für ein öffentliches Gesundheitssystem, für ein gleiches Gesundheitssystem, für alle ohne Schranken zugänglich. Es soll nicht abhängig sein von der Farbe der Kreditkarte - darf es auch nicht -, denn Gesundheit ist immerhin ein Menschenrecht. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Wir sind die Garanten dafür und alle hier sollten die Garanten dafür sein, dass für uns alle dieses Gesundheitssystem weiterentwickelt wird und für alle offen und da ist. Gesundheit ist kein handelbares Gut, auch wenn man das noch so gerne hätte, denn es gibt ja einige mit Privatisierungsphantasien. Der letzte Punkt noch: Wir lassen niemanden in Wien im Stich! - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR David Ellensohn.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Holawatsch, fraktionelle Restredezeit sind fünf Minuten. Sie sind am Wort. GR Ing. Erol Holawatsch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Digitalisierung ist bereits nahezu in jeden Lebensbereich eingezogen und führt auch immer wieder dazu, dass es weniger Bürokratie gibt und auch die Lebensqualität steigt. Wo wir allerdings noch immer ein bisschen Nachholbedarf haben, sind die digitalen Verbesserungen im Gesundheitsbe- reich. Was wir in Wien dringend brauchen, ist eine fundierte Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen, um das Service für Patientinnen und Patienten wie auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen. Und, ganz ehrlich gesagt, das Potenzial ist ja wirklich ganz groß, ist eigentlich riesig. In- dem wir mehr digitale Anwendungen ermöglichen, können wir das Gesundheitswesen effizienter gestalten, die Patientenversorgung optimieren, die Kommunikation zwischen den einzelnen Gesundheitseinrichtungen erleichtern, und das wäre schon ein wesentlicher Vorteil im Gesundheitswesen. (Beifall bei der ÖVP.) Mittels einer Digitalisierungsstrategie könnten wir endlich auch elektronische Patientenakte nutzen. Das wäre nicht nur zeitgemäß, sondern würde auch den nahtlosen Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und auch anderen Beteiligten im Gesundheitswesen wesentlich erleich- tern und ermöglichen. Eine umfassende Strategie muss auch den Weg von innovativen Ansätzen verfolgen, und gerade im Bereich der Telemedizin haben wir im Zuge der Corona-Krise ja gesehen, was alles möglich ist. Durch Telemedizin könnten Patientinnen und Patienten auch gut versorgt werden, die vielleicht in der Mobilität sehr eingeschränkt sind. Das hat uns ja auch Corona gezeigt, wie wesentlich das sein kann. Natürlich muss man bei einer Strategie auch den Datenschutz und die Datensicherheit berücksichtigen, denn diese haben natürlich die höchste Priorität. Es muss gewährleistet sein, dass die Daten der Patientinnen und Patienten gesichert sind. Es ist auch unerlässlich, dass alle gesammelten und übertragenen Gesundheitsdaten angemessen geschützt werden, um die Privatsphäre der Patientinnen und Patienten zu wahren und das Vertrauen in das System zu gewährleisten. Warum die rot-pinke Stadtregierung diesen Weg noch nicht be- schreitet, ist mir eigentlich unerklärlich, denn es wurde ja immer wieder in dem Koalitionsabkommen davon gesprochen, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden soll - bis jetzt ist leider wenig passiert. Deswegen möchten wir heute einen wichtigen Schritt setzen und empfehlen, dass wir als Wiener Gemeinderat den Beschluss fassen, einen sogenannten Wiener E-Health-Beirat einzurichten, wozu wir Experten aus dem Gesundheitswesen und auch Experten aus dem Bereich der Technologie und anderen relevanten Bereichen einladen. Diese können uns vielleicht dabei unterstützen, dass wir in diesem Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen die nächsten Schritte gemeinsam setzen können. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir so einen Beirat, auf gut Wienerisch wirklich sehr, sehr gescheit aufstellen, dann ist es auch möglich, dass wir verschiedene Interessensgruppen besser berücksichtigen können und sicherstellen, dass diese Strategie auch mit den Bürgern und nicht an den Bürgern vorbei passiert. Gleichzei- tig kann man auch die Herausforderungen und alle Möglichkeiten berücksichtigen, die dieses Thema mit sich bringt. Gerade die Einführung von neuen Technologien im Gesundheitswesen hat uns, als wir in Tallinn waren, gezeigt, wie wesentlich das ganze System erleichtert wird und wie die Menschen auch leichter zu ihren Leistungen kommen. Der Wiener Gemeinderat hat die Möglichkeit, eine Vorreiterrolle in die- sem Bereich zu übernehmen. Lassen Sie uns einfach gemeinsam darüber nachdenken, wie wir eine wirklich gescheite und fundamentale Digitalisierungsstrategie entwickeln, um im Gesundheitswesen den nächsten Schritt auf die nächste Ebene zu bringen. Ich denke, die Patientinnen und Patienten werden uns sehr dankbar sein. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ömer Öztas.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Hacker mit einer Redezeit von maximal 15 Minuten. Sie sind am Wort. Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die noch via Livestream zuschauen! Vor allem meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Abteilungsleiter, die noch zuschauen! In den vergangenen Jahren habe ich im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatten vor allem immer die wichtigen Leistungen gewürdigt und hervorgehoben, die in unserer Stadt, in unseren Abteilungen von den Führungskräften, aber vor allem von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht werden, die in den unterschiedlichsten Feldern jeden Tag, teilweise jede Nacht, sieben Tage die Woche für die Wiener Bevölkerung arbeiten - vor allem auch in der Covid-Pandemie. Auch heute habe ich mir vorgenommen, wieder die Leistungen unserer Mitarbeiter in den Vordergrund zu stellen, wenn es um den Abschluss der Bücher über das Jahr 2022 geht. Auch 2022 war, wie viele Redner in ihren Beiträgen schon erwähnt und dargestellt haben, die Pandemie das bestimmende Thema. Dies vor allem im 1. Halbjahr mit einer unfassbar riesigen Belastung unserer Spitäler - neben all den Aufgaben, die sie ohnedies bewältigen mit hunderten Patientinnen und Patienten auf den verschiedenen Infektionsabteilungen, auf den Intensivabteilungen, auf den Notfallabteilungen, mit einem zusätzlichen riesigen Aufwand in der täglichen Bearbeitung und der Behandlung und dem Umgang mit dieser Infektionserkrankung. Diese hat uns natürlich auch in den vielen Vorhaben und den Ideen, die wir eigentlich schon wesentlich früher beginnen wollten, aufgehalten. Klar ist aber, dass während einer solchen Gesundheitskrise, die die ganze Welt erfasst hat, viele Dinge leider - das muss man ganz klar sehen - auch nur verzögert stattfinden können, oder wir eben erst jetzt dazukommen, uns wieder mit diesen Fragestellungen zu beschäftigen. In der 2. Hälfte 2022 haben wir dann schon eine Vorahnung bekommen, dass diese Pandemie dann doch irgendwie ein freundlicheres Gesicht bekommt. Und erst in der 2. Hälfte, also gegen Ende des Jahres 2022, war klar, dass wir das Ding dann doch irgendwann einmal ad acta legen können. Daran möchte ich nur erinnern, weil jetzt das gesamte Geschäftsjahr 2022 noch immer sehr, sehr davon geprägt war. Dann ist aber nicht das gekommen, worauf wir alle gewartet haben - das betrifft unsere MitarbeiterInnen in den Spitälern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Krisenstäben, das betrifft letzten Endes die gesamte Bevölkerung -, nämlich dass danach irgendwie Entspannung kommen kann, dass man Luft holen kann, dass man durchatmen kann, auch ein bisschen das verarbeiten kann, was man da alles erlebt hat. Stattdessen hat leider der Krieg in der Ukraine die Emotionen dramatisch übernommen. Dies mit einer unglaublichen Wirkung, an der wir heute noch alle kiefeln, nämlich einer unfassbaren Teuerung, deren Folgewirkungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Wir sehen die Folgewirkungen dieser ersten Teuerungen, ob das die Energiekosten sind, ob das die Lebensmittelkos- ten sind, ob das die Kosten des täglichen Alltags sind. Wir sehen es an den Lohnabschlüssen, wir sehen es an den Unterstützungsmaßnahmen. Diese Verunsicherung, die natürlich dann auch in weiterer Folge der Krieg verursacht hat, und deren Konsequenzen können nicht spurlos an allen vorbeige- gangen sein. Ich bitte, auch zu berücksichtigen und zu beachten, dass das auch nicht spurlos an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorübergegangen sein kann, die sich eigentlich am dringendsten einen Urlaub und ein Durchschnaufen verdient hätten, ob das die Spitäler sind, die Pflegeeinrichtun- gen, die Behinderteneinrichtungen, et cetera. (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Daher möchte ich noch einmal diese teilweise unglaublichen Leistungen unserer MitarbeiterInnen in den Vordergrund meiner Rede heben, wie zum Beispiel die Gesundheitsbehörde mit 40 Millionen Testungen, 1 Million Infektionsfälle registriert, über 800.000 Bescheide bis zum August 2022, über 890.000 Covid-Impfungen organisiert - und das sind die Leistungszahlen. Die Leistungen, die dahinterstehen, die die MitarbeiterInnen vollbracht haben, sind unglaublich. Wir sind wegen der Pandemie nicht stehen geblieben, sondern haben auch in dieser Abteilung, die da im Zentrum steht, die Digitalisierung vorangetrieben. Wir haben solche Modelle wie die Homecare-App entwickelt, wir haben eine völlig neue Form der Lieferung von Medikamenten entwickelt, wenn ich an die Covid-Medikamente denke, wir haben die Impftermine organisiert. Wir haben während dieser ganzen Krise, während des ganzen Krisenmanagements auch noch eine unglaubliche Entwicklung in der Digitalisierung des Gesundheitswesens zusammengebracht: Ein großartiges Service rund um 1450, das Gesundheitstelefon, aufgezogen, wo MitarbeiterInnen Anrufe von unfassbaren 1,6 Millionen Anruferinnen und Anrufer im Jahr 2022 abgehoben haben, gesprochen haben, Hilfe, Information, Unterstützung gegeben haben. Das war eine unglaubliche Leistung von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich, ob das die Leitung, die Führungskräfte, aber auch die Systempartner, ob das die Arbeit der Samariter war, das Rote Kreuz, die Hilfsorganisationen, und viele andere mehr. Bleiben wir noch kurz bei der Digitalisierung: Wir haben während dieser Zeit auch die Voraussetzungen für ein Projekt gelegt, das wir erst jetzt in der Gesundheitsplattform beschlossen haben und das jetzt starten wird, nämlich die Telerettung. Das ist ein gemeinsames Kooperationsprojekt von AKH, der Berufsrettung und dem Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, bei dem es darum geht - ein Thema, das uns seit ewigen Zeiten begleitet, Ingrid Korosec und mich schon seit 25 Jahren, weil wir darüber schon in der Pflegekommission des Jahres 2004 geredet haben, wenn ich mich richtig erinnere -, dass wir endlich eine bessere medizinische Versorgung in den Pflegeheimen bekommen. All das ist in dieser Zeit entwickelt worden. Natürlich haben wir ein Bevölkerungswachstum, und dieses Bevölkerungswachstum führt automatisch zur Mehrbelastung der ganzen Systematik. Darüber brauchen wir nicht zu reden, die Rettungseinsätze sind alleine 2021 um 12 Prozent gestiegen. Interessanterweise sehen wir die Steigerung, die dann parallel mit dem Wachstum der Bevölkerung geht, gar nicht so sehr in der obersten Kategorie der Einsätze, da haben wir sogar ein Minus von 3 Prozent bei den Notfalleinsätzen, sondern wir sehen die Steigerung bei den niedriger priorisierten Einsätzen. Daher brauchen wir da nicht nur ein Mehr von allem, sondern wir sehen ja auch die Schwachstellen, die unser Gesundheitssystem in der Zwischenzeit hat und über die wir gerade in der Gesundheitsplattform immer wieder sehr intensiv und auch sehr konstruktiv diskutieren. Wenn die Akutversorgungssysteme letzten Endes das auffangen müssen, was im niedergelassenen Sektor stattfinden kann und sollte, dann kann das natürlich nur zu zusätzlichen Herausforderungen führen. Wir haben vor vier Jahren die Erstversorgungsambulanzen eingerichtet, und jetzt endlich ist eine Finanzierung in Aussicht, die wir hoffentlich gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse dann auch wirklich realisieren können. Natürlich war der Wiener Gesundheitsverbund mit seinen riesengroßen Organisationseinheiten auch 2022 das zentrale Bollwerk der Bekämpfung dieser Gesundheitskrise - das kann man nicht oft genug betonen. Es ist diese Organisation, die fast 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 7-Tage- Einsatz 365 Tage im Jahr hat, die im Jahr 2022 in dieser ganzen Gesundheitskrise 228.000 stationäre Aufnahmen absolviert hat, über 4,7 Millionen Ambulanzbesuche und über 2 Millionen Pflegetage in den stationären Bereichen dieser Spitäler abgewickelt hat. Das ist eine unglaubliche Leistung und sozusagen ein eindrucksvolles Zeugnis der permanenten Weiterentwicklung des medizinischen Könnens und auch der permanenten Weiterentwicklung dessen, was wir in unseren Spitälern tun. Das ist aber nicht überall so, ich denke nur an die letzte Gesundheitsplattform, wo wir keine erquickliche Diskussion über die gynäkologische Versorgung im niedergelassenen Bereich in Wien wahrgenommen haben. Alle Vertreter aller Fraktionen waren nicht gerade begeistert davon, die Erkenntnis zu haben, dass, je nachdem, ob man den Zahlen der Ärztekammer oder den Zahlen der Krankenkasse folgen kann, entweder 20 oder 30 oder noch mehr Gynäkologinnen und Gynäkologen mit Kassenvertrag in unserer Stadt fehlen. Wir alle, die da drinnensitzen, alle Fraktionen haben das Déjà-vu ge- habt. Das haben wir schon bei der kinderärztlichen Versorgung, bei der Allgemeinmedizin gehört. Ich bin schon einverstanden mit Runden Tischen, aber, liebe ÖVP, diese Runden Tische haben wir schon! Wir räumen gerne bei der nächsten Gesundheitsplattform einen Tagesordnungspunkt ein, um auch eure Vorschläge zu diskutieren. Das ist die Plattform dafür, das ist gesetzlich verankert, dort ist der Platz, um die gesundheitspolitischen Diskussionen zu führen, die Entwicklungen zu diskutieren und vor allem die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Wir fassen dort Beschlüsse über die gesamte Gesundheit, also seien Sie herzlich eingeladen, auch zusätzlich dort Input zu liefern! Wir sind alle dabei, alle Fraktionen sind dabei, wenn wir dort mit der Frage der niedergelassenen Versorgung letzten Endes auf Granit beißen. Das ist auch der Grund, warum wir Bundesländer sagen: Wir brauchen dringend eine Reform des Gesundheitssystems! - Deswegen sagen wir Bundesländer: Wir können nicht nur zuschauen müssen, wie sich die ambulante Versorgung entwickelt. Wir sind ja auch bereit, Verantwortung zu überneh- men. - Ich lade auch alle Fraktionen ein, uns dabei zu helfen, dass wir durch operative Entscheidungen auch diese Verantwortung dann im Instrument der Gesundheitsplattform, im Instrument der Landeszielsteuerung umsetzen können. Trotz all dem ist es unseren Mitarbeitern im Gesundheitsverbund gelungen, ein unglaubliches Investitions- und Bauprogramm auszuarbeiten, vorzubereiten. Wir haben es gemeinsam in außerordentlichen Sitzungen diskutiert, und ich glaube, wir sind auch alle stolz - das weiß ich ja -, wir haben es auch gemeinsam beschlossen. Es ist eine der unglaublichsten Weichenstellungen im Gesundheitssystem mit Baumaßnahmen, die bis gegen Ende der 30er Jahre die Gesundheitslandschaft in unserer Stadt prägen werden. Wir sind schon im Umsetzen, denn erst dieser Tage - wurde schon in den Be- richten zitiert - haben wir die größte neurologische Abteilung Österreichs, die die Klinik Penzing übernommen hat, in der Klinik Hietzing eröffnen können. Natürlich sind wir uns auch in der gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Debatte einig, dass die Ausbildung von qualifiziertem Personal ein Riesenthema ist. Deswegen haben wir auch gemeinsam beschlossen, und stehen auch alle dazu, dass wir die Ausbildungsplätze verdoppelt haben. Der Wiener Gesundheitsverbund, der im tagespolitischen Diskurs so gerne unter seinem Wert geschlagen wird, bildet 1.400 MitarbeiterInnen in Pflegeberufen, 1.400 Ärztinnen und Ärzte, 1.200 medizinisch-technische Dienstmitarbeiter und Hebammen aus. All das werden wir noch weiter aufstocken, alleine im FH Campus wird es, wenn er fertig ist, über 4.000 Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen geben. Das brauchen wir auch für den Pflegebereich, wo der Fonds Soziales Wien alleine 142.000 Wienerinnen und Wiener in ihren unterschiedlichsten Unterstützungsleistungen betreut, begleitet - unglaubli- che 300.000 Anrufe alleine am Kundentelefon für den Pflege- und Betreuungsbereich. Ich bin auch sehr froh über die Schritte, die wir gemeinsam mit den Seniorenorganisationen, mit den Bezirken für eine demenzfreundliche Stadt zusammenbringen, wo alle Bezirke dabei sind. Besonderer Dank gilt da auch der Seniorenbeauftragten und ihren Mitarbeitern für diese großartige Arbeit, die die Grundlage dafür darstellt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Ingrid Korosec und GR Ing. Erol Holawatsch.) Natürlich steckt auch im Kernpunkt unserer Diskussionen und unserer Entscheidungen die Frage des Kampfes gegen die Teuerung, der Kampf gegen die Armut. Da haben wir nicht immer Konsens, denn ich habe das Gefühl, manche Fraktionen bekämpfen lieber die Armen anstatt die Armut. Ich freue mich trotzdem, dass wir da immer einen starken, klaren Schulterschluss haben, dass Solidarität an oberster Stelle steht, nicht nur in der Sonntagsrede, sondern im täglichen Handeln. Wir haben gemeinsam 530 Millionen außerordentliche Unterstützungen für die enormen Kosten, denen die Bevöl- kerung ausgesetzt ist, in den Bereichen Energie und Wohnen beschlossen. Der Dank gilt unseren Mitarbeitern in der MA 40 und in der MA 01, die ein sagenhaftes IT-System dafür ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Abschließend darf ich noch zu dem möglicherweise leidenschaftlichsten Bereich in unserer Geschäftsgruppe kommen, auch wenn er budgetmäßig nicht der größte Tiger ist: Natürlich müssen auch Worte gefunden werden zu etwas, was wir auch gemeinsam im Landessportrat diskutiert haben, und zwar in einer guten Diskussion. Wir haben die Fraktionsgrenzen überschritten, indem wir gesagt haben, im Sport interessiert niemand die Fraktionsarbeit. Ich bin auch froh, dass wir das so leben und deswegen ein gemeinsames Investitionsprogramm mit unglaublicher Anzahl von Projekten beschlossen haben. Zwei Drittel davon - ich konnte erst kürzlich im Gemeinderat darüber berichten - sind auch schon umgesetzt. Beim größten Projekt davon, die Sportarena Wien - ich bin vor Kurzem erst vorbeigefahren -, ist schon der Hochbau im Beginn. Ich lade wirklich jetzt schon gerne alle Fraktionen ein, dass wir das gemeinsam im Jahr 2025 eröffnen. Das ist schon ein starkes Zeichen für den Sport. Es ist ein starkes Zeichen auch für die Veranstaltungen, die der Sport in allen Ballsportarten braucht, die Trainingsflächen, die er für die Leichtathletik mit einer eigenen Indoor-Leichtathletik-Trainingsanlage braucht, und diese komplett sanierten Rundhallen - drei davon sind fertig. Die ersten sind schon mit internationalen Baupreisen ausgezeichnet worden. Ich kenne mich da gar nicht aus in dieser Bauwirtschaft, welche Preise es da gibt, die zeigen, wie großartig die vorbereitende Planung, die Bauplanung, die inhaltliche Planung stattfinden. Und es gehört eben dazu, dass wir am Sport sehen, wie ernst wir auch unsere Klimapolitik sehen. Die Sportarena wird ein absolut klimaoptimiertes Gebäude werden. Wie es ausschaut, wird es gelingen, mit Photovoltaik, Erdwärme, Erdkälte und LED-Beleuchtung dort möglicherweise wirklich ein energieneutrales Gebäude hinzubekommen, das den höchsten Standards entsprechen soll. Das zieht sich wie ein roter Faden auch durch die anderen Bereiche, ob das die Spitäler sind, ob das Pflegeheime sind, wo die PV-Anlagen teilweise schon oben sind, teilweise in gemeinsamer Zusammenarbeit mit anderen errichtet werden. Ich freue mich aber eh schon, ihr habt einen Antrag im Kon- text mit den Spitälern gestellt, und ich freue mich schon auf einen sehr ausführlichen Bericht der Spitäler darüber, was sie nicht alles in diesem Bereich machen, denn es ist sehr, sehr herzeigbar - wichtig natürlich auch. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Darf ich Sie um einen Schlusssatz bitten, sehr geehrter Herr Stadtrat? Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Ich bin schon am Ende, danke. Wichtig sind auch natürlich die Sportstätten, die wir machen, nicht nur für die Profisportler, sondern auch für den breiten Bereich, für die Kinder, für die Jugendlichen - die Sportstätten, wo wir auch in Kürze die Sport&Fun-Halle am Praterstern haben werden. Ich weiß schon, dass diese ein bisschen umstritten ist, ich glaube aber, das ist ein ganz ein tolles Bauwerk, mit dem wir eine wunderbare Stätte für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zur Verfügung haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich darf Sie dann noch einmal um den Schlusssatz bitten, sehr geehrter Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Darf ich noch danken? - Danke. Ich möchte mich bei den MitarbeiterInnen in den Krisenstäben bedanken, die nach der Covid-Krise gleich fließend auch die Flüchtlingskrise übernommen haben, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Spitälern, bei der Rettung, beim Gesundheitsdienst, im Landesgesundheitsfonds, bei der Gesundheits- und Sozialbehörde, in der Sozialabteilung, die so wunderbar die Mindestsicherung vollzieht, beim Fonds Soziales Wien, ob das der Kundenservicebereich ist, der Fachbereich ist, der 180 Partnerorganisationen organi- siert, um die sozialen Dienstleistungen in unserer Stadt sicherzustellen, im Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen, bei der Seniorenbeauftragten, bei der Frauengesundheitsbeauftragten, beim Patientenanwalt, beim Koordinator für Psychiatrie-, Sucht- und Drogenfragen, beim PSD, beim Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, bei der Wiener Gesundheitsförderung, in der Sportabteilung, bei den MitarbeiterInnen des Medizinisch-Wissenschaftlichen Fonds. Last but not least möchte ich mich aber auch bei meiner Fraktion bedanken, die in diesem riesigen Ressort wie ein Fels hinter mir steht. Dafür bin ich euch wirklich sehr dankbar, genauso dem Koalitionspartner. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben ein emotionales Ressort, gar keine Frage. Ich möchte mich aber tatsächlich auch bei der Opposition bedanken, weil wir zu vielen dieser Themen sehr gute inhaltliche Diskussionen führen und viele gemeinsame Beschlüsse fassen - ich denke nur an die Gesundheitsplattform, den Landessportrat, die Gemeinderätliche Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit. Last but not least möchte ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Büro bedanken, die einen phantastischen Job machen. - Ich danke euch. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Ing. Erol Holawatsch und GR David Ellensohn.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir haben den ersten Tag des Rechnungsabschlusses geschafft. Ich unterbreche die Sitzung des Gemeinderates, und wir setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt und Demokratie und Personal fort. - Schönen Abend. (Unterbrechung um 22.04 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 27. Juni 2023 40. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 27. Juni 2023 40. Sitzung / 7