Gemeinderat 21. Wahlperiode 37. Sitzung vom 25. April 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Silvia Janoch und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Wolfgang Kieslich, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Gabriele Mörk, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark. 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-501954-2023-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Mag. Marcus Schober an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Aktuell erreichen uns immer wieder Medienberichte über die vorherrschende Trockenheit in Ostösterreich. Was tut die Stadt Wien, um die Wasserversorgung der Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten?" (FSP-507974-2023-KFP/GM) 2. Anfrage von GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Versorgung von Patienten mit der Nebendiagnose Demenz ist für den klinischen Bereich eine große Herausforderung. Bei Unfällen, Erkrankungen oder Operationen, die einen Aufenthalt im Akutkrankenhaus notwendig machen, brauchen Demenzpatienten eine besondere Pflege, die neben der medizinischen Behandlung auch die Unterbindung einer Selbst- oder Fremdgefährdung beinhaltet. Der Spitalsbetrieb ist in der Regel für diese besondere Herausforderung weder personell, noch organisatorisch oder ausstattungstechnisch gerüstet. Dieser Umstand sowie regelmäßig erscheinende Berichte verunsichern vor allem Angehörige demenzkranker Menschen, stellen aber auch das medizinische Personal vor nahezu unlösbare Probleme. Welche Maßnahmen wird die Stadt Wien treffen, um die Situation mit demenzkranken Akutpatienten zu verbessern?" (FSP-513471-2023-KGR/GM) 3. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Die zwischen Wien und Bund abgeschlossene 15a-Vereinbarung bezüglich der Finanzierung des U-Bahn-Baues sieht für die vierte Ausbauphase inklusive Risikozuschlag und Vorausvalorisierung einen maximalen Kostenrahmen von 2,019 Mrd EUR vor. Bis zu diesem Betrag gilt eine Kostenteilung des Bundes von 50 Prozent. Darüber hinausgehende Überschreitungen müssen von der Stadt Wien allein getragen werden. Vor Kurzem wurde bekannt, dass 'unvorhersehbare komplexe bautechnische Herausforderungen' im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau die Wiederaufnahme der Linienführung der U2 zwischen Schottentor und Karlsplatz um ein Jahr verschieben. Bezüglich etwaiger Kostensteigerungen gab es jedoch keinen weiteren Hinweis, weshalb um Beantwortung folgender Frage ersucht wird: Liegen die nun im Zusammenhang mit dem U- Bahn-Bau bekannt gewordenen Mehraufwendungen beim Schottentor (nicht dokumentierter Kanal, Verfüllung, ...) noch innerhalb der 30-pro-zentigen Risikozuschläge oder ist davon auszugehen, dass selbst die mit dem Bund projektierten maximalen Gesamtkosten von 2,019 Mrd EUR für die vierte Ausbauphase (1. Baustufe) überschritten werden und somit die Mehrkosten zur Gänze von der Stadt Wien übernommen werden müssen?" (FSP-513825-2023-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Mit der Insolvenz des Kindergartenvereines 'Minibambini' verloren über 800 Kinder schlagartig ihren Kindergartenplatz. Als Hilfestellung seitens der Stadt wurde eine Hotline eingerichtet, die nach Ihren Angaben 448 Kinder zu einem neuen Platz vermittelt hat. In der Aktuellen Stunde der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2023 wurde dementsprechend debattiert, was mit den übrigen 400 Kindern passiert ist. Uns wurde seitens der Regierungsfraktionen angekündigt, dass über die Kundennummer mit Mitte April rückverfolgbar wäre, wo diese Kinder nun ihren Kindergartenplatz haben. Können Sie uns jetzt - Ende April - sagen, wie viele der betroffenen Kinder mit heutigem Stand noch keinen Kindergartenplatz haben?" (FSP-502371-2023-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Mag. Michael Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Die Mitgestaltung des unmittelbaren Lebensbereiches - der Grätzln, in denen das alltägliche Leben geschieht - durch die BewohnerInnen ist ein wichtiges Element, um die Gemeinschaft zu stärken. Die Gemeinwesenarbeit steht damit zunehmend im Fokus der Gesellschaft. Durch welche Elemente der Beteiligung stärkt die Stadt das Zusammenleben im Grätzl?" 3. (AST-508918-2023-KSP/AG; AST-528139-2023-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Hoch die Arbeit - Initiativen der Stadt für mehr Fachkräfte in Wien" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Christian Meidlinger, StR Dominik Nepp, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Johann Arsenovic, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Maximilian Krauss, MA, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Markus Grießler und GR Mag. Josef Taucher) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 24, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12: (PGL-411472-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend durchschnittliche Betriebskosten bei Wiener Wohnen 2022. (PGL-411473-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundstücksbevorratung des wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung 2020. (PGL-411474-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindewohnungen NEU VI. (PGL-411475-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Status Quo STEP 2035. (PGL-411476-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend leer stehende Geschäftslokale, Magazine und Wohnungen bei Wiener Wohnen Ende 2022. (PGL-411483-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz bzw. Gemeindegrund in Wien 2022. (PGL-411484-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz von stadteigenen Unternehmen bzw. stadtnahen Einrichtungen 2023. (PGL-419326-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Twitter Account der Stadt Wien. (PGL-421114-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnen - Wohnbeihilfebezieher und Einkommenshöchstgrenzen. (PGL-421115-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vertragsverhältnisse Mietverträge Gemeindewohnungen Wiener Wohnen. (PGL-421116-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Delogierungen von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen 2022. (PGL-461354-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Eignungsfeststellung in elementaren Bildungseinrichtungen II. (PGL-491033-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Schmerzambulanzen Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-491034-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wiener Gesundheitsverbund und Equip4Ordi. (PGL-491035-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Arbeitsplätze bei der Stadt Wien für Menschen mit Behinderung. (PGL-494723-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Stellplatzsituation in Wien. (PGL-494980-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Wiener Klimateams II. (PGL-509089-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Ing. Erol Holawatsch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Straßenbahnplanung in Wien. (PGL-527507-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend sportliche Nutzung des Ernst-Happel-Stadions. (PGL-527508-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend E-Ladestationen im Gemeindebau. (PGL-527509-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sport Arena Wien. (PGL-531849-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Mietzahlungen an die VHS I. (PGL-531850-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Datenerfassung zu Hormonbehandlung und geschlechtsangleichende Operationen. (PGL-533736-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger und GR Ing. Erol Holawatsch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Barrierefreiheit Wien Museum. (PGL-443902-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Umsetzungsstand der Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2020 - 2025. (PGL-489719-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Personalnot an FreizeitpädagogInnen der schulischen Tagesbetreuung. (PGL-530698-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Aufnahme von 100 gefährdeten afghanischen Frauen in Wien. (PGL-533967-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Veronika Matiasek und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Innenrevisoren und Konsequenzen im WIGEV. (PGL-533968-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Nachfrage zu erneuerbarer Energie. (PGL-533969-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ergänzung zu Aufsichtsgremium Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-533970-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend gezielte Stromabschaltung im Privatbereich. (PGL-533971-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend sichere Baustellenzu-/- abfahrt Anni-Haider-Weg. (PGL-533972-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Ungereimtheiten im Zuge des Umbaues des ehemaligen orthopädischen Spitals Gersthof. (PGL-533973-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Patienten-Abweisungen aus den Bundesländern. (PGL-533974-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Klinik Ottakring Engpässe und Bettensperren. (PGL-533975-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Corona-Impfpflicht. (PGL-533976-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zusatzdienste WIGEV Klinik Favoriten. (PGL-533978-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Verzögerung U-Bahn-Bau. (PGL-533979-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausschreibung Licht Klinik Floridsdorf. (DRI-527260-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Irschik, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister betreffend "Dragqueens, genderneutrale Sprache, Trans-Pride-Zebrastreifen und weitere Maßnahmen für non-binäre Personen". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. (DRI-526302-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Ka-tarzyna Greco, MIEM, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "akuter Notstand im Wiener Gesundheitswesen". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-533333-2023-KVP/GAT) Antrag von GRin Sabine Keri, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend mehr Qualität statt Quantität in Wohneinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. (PGL-533334-2023-KVP/GAT) Antrag von GR Dr. Peter Sittler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Novelle der Wiener Bauordnung. (PGL-533335-2023-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Einbindung des Schulforums bei Entscheidungen für Ersatzquartiere im Rahmen von Schulrenovierungen. (PGL-527420-2023-KFP/GAT) Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik an den Bürgermeister betreffend Gedenkjahr 1848. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (198290-2023-GBI; MA 56, MA 10, P 6) Das Facility-Management auf Basis des Facility-Management- Leistungsverzeichnisses für die Bildungsstandorte in Wien 21, Marischkapromenade 16 und Wien 21, Hinaysgasse 1 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/728 und 1/2400/720 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 und MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (269949-2023-GGS; MA 51, P 13) Die Förderung an den Österreichischen Basketballverband für die 3x3 Basketball WM Wien 2023 in der Höhe von 450 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (278564-2023-GWS; MA 34, P 17) Die Raumbereitstellung für das Arbeitsmedizinische Zentrum, Fenstersanierung, Brandschutz, WADG und IKT in Wien 8, Schlesingerplatz 2-4 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (273197-2023-GGK; MA 31, P 19) Die Verlängerung 3. Hauptleitung NORD Neuverlegung Transportrohrleitung Abschnitt: Wien 16, Johann-Staud-Straße # Demuthgasse bis Wien 17, Grünbeckweg # Czartoryskigasse, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 25 000 000 EUR (brutto 30 000 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 7 500 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/060, 612 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (340820-2023-GKU; MA 7, P 22) Die Förderung an den Verein Österreichisches Filmmuseum für das Filmmuseum Lab in der Höhe von 175 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. 6. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 9 und 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 9, 4, 3, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 18, 20, 21, 23, 14, 15, 1 und 2 Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 7. (337136-2023-GBI; MA 13, P 9) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für ihr Vorhaben "VHS Sommerlernstationen 2023" in der Höhe von 502 220 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-533718-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Gstöttner, MSc, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Offensive gegen Beschäftigungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen (NEETs) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-533980-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (327792-2023-GBI; MA 17, P 4) Die Förderung an Gemeinnützige Interface Wien GmbH für Sommerdeutschkurse 2023 in der Höhe von 1 051 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-533720-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend verpflichtende Deutschkurse für außerordentliche Schülerinnen und Schüler in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Stefan Berger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, tatsächliche Berichtigung von GR Harald Zierfuß, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Mag. Nina Abrahamczik) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 8. (325089-2023-GBI; MA 17, P 3) Die Förderung an den Verein "NACHBARINNEN in Wien" - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien für die Gesamtförderung in der Höhe von 80 422 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-533982-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Deutsch als Pausen- und Schulsprache wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-533997-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Dienstleistungsscheck für Aushilfskräfte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-534003-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Sicherung der 24-Stunden-Betreuung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (328248-2023-GBI; MA 17, P 5) Die Förderung an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen für Informationsveranstaltung über die Voraussetzung zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft in der Höhe von 120 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-533709-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend Beschleunigung von Terminvergaben zur Erlangung der Staatsbürgerschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-533988-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Förderstopp für islamistische Vereine und Organisationen des Politischen Islams wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-533996-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-533999-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Sozialleistungsmissbrauch wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-534000-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend zügige Verfahren statt Staatsbürgerschaft für alle wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Safak Akcay und GR Stefan Berger) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 9. (319203-2023-GBI; MA 56, P 7) 1) Die Planung und Ausführungsvorbereitung der Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule Volksschule in Wien 21, Dr.-Skala-Straße 43-45 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1 vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-533714-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend "100 Schulen - 1 000 Chancen": Bürokratisches Versagen endlich beenden! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (319401-2023-GBI; MA 56, P 8) 1) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 10, Feuchterslebengasse 65 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1 vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 10. (337548-2023-GBI; MA 13, P 10) Die Förderung an Vienna Hobby Lobby - Freizeitverein für Kinder und Jugendliche für sein Vorhaben "Begleitung für die kostenlosen Freizeitkurse in Wien" in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-533984-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Therapiezentrum Schottenhof wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 11. (341965-2023-GBI; MA 13, P 11) Die Förderung an Q:Wir, Verein zur Stärkung und Sichtbarmachung queeren Lebens in Wien für das Projekt "Queeres Jugendzentrum" in der Höhe von 55 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (350984-2023-GBI; MA 13, P 12) Die Förderung an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung für sein Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 82 300 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GR Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 12. (353508-2023-GWS; MA 69, P 16) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. März 2023, Zl. MA-69661404-2021, angeführten Bedingungen zum Abschluss eines Grundeinlöseübereinkommens mit dem Land Niederösterreich unter Vertragsbeitritt der Stadtgemeinde Schwechat betreffend Teilflächen der im Eigentum der Stadt Wien stehenden Grundstücke Nr. 1/2, Nr. 3/2, Nr. 4/2, Nr. 5/2, Nr. 8/2, Nr. 11/2, Nr. 15/2, Nr. 22/2, Nr. 23/2, Nr. 34/3, Nr. 34/5, Nr. 42/2 und Nr. 1038/1 allesamt inneliegend in der Liegenschaft EZ 165 des Grundbuches der KatG Schwechat im Ausmaß von insgesamt 23 373 m² sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 155/1 inneliegend in der Liegenschaft EZ 280 im Ausmaß von 10 m² und Nr. 160 inneliegend in der Liegenschaft EZ 285 im Ausmaß von 146 m² beide des Grundbuches der KatG Kledering, insgesamt somit Flächen im Ausmaß von 23 529 m², zu einem Kaufpreis von 635 283 EUR, das sind 27 EUR/m² Grundfläche zuzüglich Wiederbeschaffungskosten in der Höhe von 47 646,23 EUR und landwirtschaftlichen Nebenentschädigungen in der Höhe von 44 329,58 EUR, insgesamt daher 727 258,81 EUR, ermächtigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (Rednerin: GRin Mag. Heidemarie Sequenz) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 13. (267083-2023-GGI; MA 21 B, P 18) Plan Nr. 8370: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ostbahnbegleitstraße, Linienzug 1-2, An den alten Schanzen, Linienzug 3-4, Pilotengasse, Aurikelweg, An den alten Schanzen und Linienzug 5-6 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 114/23) (einstimmig angenommen) (PGL-533711-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Verkehrsberuhigung der Alten Ortskerne der Donaustadt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-533985-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Straßenbemalung auf Kosten der Steuerzahler wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-533990-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Irschik und GR Anton Mahdalik betreffend Fälschungssicherheitsmerkmale bei Parkausweisen für Menschen mit Behinderung wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-533992-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Veronika Matiasek und GR Wolfgang Kieslich betreffend verstärkter Einsatz von Hydrogel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-533993-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Veronika Matiasek, GR Wolfgang Irschik, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Öffnung des Mauserlweges wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-534033-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend seit 781 Tagen tut Bundesministerin Gewessler nichts, um die Verkehrsberuhigung der Gemeinden voranzutreiben wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (PGL-543845-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Veröffentlichung der öffentlich finanzierten Supergrätzel-Studie Volkertviertel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Luise Däger-Gregori, MSc und GR Kilian Stark) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 14. (397016-2023-GKU; MA 7, P 20) Die Förderung an die Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts Museen der Stadt Wien für Bezirksmuseen Reloaded in der Höhe von 503 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3400/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-533713-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Evaluierung des Programmes "Bezirksmuseum Reloaded" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-533717-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Aufstockung der Fördermittel für Bezirksmuseen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Patricia Anderle) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 15. (336165-2023-GKU; MA 7, P 21) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-533989-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Trümmerfrauen-Denkmal wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-533998-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Entwicklung Volkstheater wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Stefan Berger) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 16. (334037-2023-GKU; MA 7, P 23) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FördernehmerInnen für die Förderung für ukrainische WissenschaftlerInnen in Wien in der Höhe von insgesamt 270 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) Österreichische Akademie der Wissenschaften 90 000 EUR 2) Institut für die Wissenschaften vom Menschen 120 000 EUR 3) Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust Studien (VWI) Forschung - Dokumentation - Vermittlung 30 000 EUR 4) 1989 - Verein zur Förderung der historischen Transformationsforschung und des Wissenstransfers 30 000 EUR Summe 270 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-542387-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Thomas Weber, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Nikolaus Kunrath, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Mag. Man-fred Juraczka, GR Maximilian Krauss, MA und GRin Veronika Matiasek betreffend Kampf gegen Antisemitismus wird angenommen. (einstimmig) (PGL-533986-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Einschränkung des Bargeldes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-534001-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Corona-Wiedergutmachungsfonds wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-534004-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Anhebung der Eigenkapitalquote bei Großbanken wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-537675-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GR Anton Mahdalik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Sensibilisierung für Verbrechen des Kommunismus wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Nikolaus Kunrath und GR Maximilian Krauss, MA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 17. (292892-2023-GGS; MA 51, P 14) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen im Bereich der Sportveranstaltungsförderung in der Höhe von insgesamt 39 769,60 EUR werden gemäß der Förderrichtlinien 2023 der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt: 1) Wiener Volleyball Verband 22 000,00 EUR 2) Landesschwimmverband Wien 17 769,60 EUR Summe 39 769,60 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 18. (398903-2023-GGS; MA 51, P 15) Die Förderung an den Verein Union West Wien - Handball zur Sicherstellung und Fortführung der Trainingsarbeit im Jugendbereich in der Saison 2022/23 in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-533721-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Trainingshalle für den SG INSIGNIS Handball WESTWIEN wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-537266-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Hannes Taborsky betreffend Finanzierung für das Therapiezentrum Schottenhof wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin: GRin Mag. Bernadette Arnoldner) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.02 Uhr unterbrochen.) 19. (DRI-527260-2023-KFP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Irschik, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend "Dragqueens, genderneutrale Sprache, Trans-Pride-Zebrastreifen und weitere Maßnahmen für non-binäre Personen" wird von GR Maximilian Krauss, MA begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA, GR Thomas Weber, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Anton Mahdalik) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.43 Uhr fortgesetzt.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 20. (362301-2023-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 35 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-533994-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Reform des Vergaberechtes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-533995-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Stefan Berger und GR Wolfgang Kieslich betreffend Gebäudesanierungszwang wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 21. (VO-180806-2023; MA 6, P 2) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Wiener Hundeabgabeverordnung geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-533710-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Johann Arsenovic, GR David Ellensohn, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Kompensation des Kulturförderbeitrages durch den Bund im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-533983-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Steuer- und Gebührensenkung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-534002-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Bettelverbot mit Tieren wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Katharina Weninger, BA) 22. (DRI-526302-2023-KVP/GF) Die Dringliche Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GRin Julia Klika, BEd betreffend "akuter Notstand im Wiener Gesundheitswesen" wird von GRin Ingrid Korosec begründet und von Amtsf. StR Peter Hacker mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-533712-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR David Ellensohn, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Georg Prack, BA und GR Johann Arsenovic betreffend drohender Kollaps der Gesundheitsversorgung an den Spitälern der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-533719-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Ing. Erol Holawatsch und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend Krisengipfel zur aktuellen Situation im Wiener Gesundheitsverbund sowie zur Entwicklung von Lösungsansätzen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-537676-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Stefan Berger betreffend Verbot so genannter Nic-Bags bei Jugendlichen wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-533981-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Ärztemangel im WIGEV wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-533987-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend dringende Maßnahmen gegen den Zerfall des Gesundheitssystems wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, StR Dominik Nepp, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Kurt Wagner, GR Wolfgang Seidl, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Dr. Claudia Laschan und GR Ing. Erol Holawatsch) (Schluss um 20.35 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 25. April 2023 37. Sitzung / 10