Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 35. Sitzung vom 23. Februar 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Nachruf auf GR und LAbg. a.D. KommR Dr. Alois Mayer S. 3 3. Fragestunde S. 3 (FSP-77971-2023-KGR/GM) 1. Anfrage S. 3 (FSP-239145-2023-KVP/GM) 2. Anfrage S. 5 (FSP-233662-2023-KSP/GM) 3. Anfrage S. 8 (FSP-239719-2023-KFP/GM) 4. Anfrage S. 10 (FSP-237552-2023-KGR/GM) 5. Anfrage S. 13 4. Redner zur Geschäftsordnung: GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 17 5. AST-237565-2023-KGR/AG; ASTTH- 257746-2023-KGR/AGTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Klimaschutz braucht Mut und Vision: Jahrhundertchance Zweier -Linie jetzt nutzen!" Rednerinnen bzw. Redner: GR Kilian Stark S. 17 StR Dominik Nepp, MA S. 19 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 19 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 20 GR Erich Valentin S. 21 GR Anton Mahdalik S. 22 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 23 StR Peter Kraus, BSc S. 23 GR Mag. Manfred Juraczka S. 24 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 25 6. Mitteilung des Einlaufs S. 26 7. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 26 8. Umstellung der Tagesordnung S. 26 9. 97879-2023-GFW; MA 5, P 4: Nachdotation an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA S. 26 Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA S. 26 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 28 StRin Mag. Judith Pühringer S. 29 GRin Margarete Kriz-Zwittkovits S. 30 GRin Yvonne Rychly S. 32 GR Wolfgang Seidl S. 33 GR Prof. Rudolf Kaske S. 33 Abstimmung S. 34 10. 77955-2023-GFW; MA 5, P 3: Förderangebot an den Verein Science Center Netzwerk Abstimmung S. 34 11. 64063-2023-GFW; MA 5, P 5: Förderangebot an den Verein KDZ Abstimmung S. 34 12. 200299-2023-GFW; MA 5, P 22: Nachträgliche Genehmigung einer Verfügung nach § 98 WStV betreffend Soforthilfebeitrag Wiens zur Linderung der Folgen der Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 34 Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 34 GRin Mag. Aygül Berivan Aslan S. 35 GRin Barbara Novak, MA S. 37 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 37 GR Ömer Öztas S. 38 Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 39 Abstimmung S. 40 13. 111033-2023-GGI; MA 21 A, P 13: Plan Nr. 8287: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sowie Berücksichtigung von Umwelterwägungen in 14., KatG Auhof Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 40 Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik S. 40 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 41 GR Kilian Stark S. 42 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 44 GR Erich Valentin S. 45 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 47 GR Hannes Taborsky S. 48 Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 50 Abstimmung S. 50 14. 2415701-2022-GBI; MA 11, P 6: Verein Internat Brigittenau; Förderung Abstimmung S. 51 15. 46189-2023-GBI; MA 13, P 7: Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien; Förderung Abstimmung S. 51 16. 41290-2023-GGS; MA 51, P 8: Förderungen im Bereich der Sonstigen Sportförderung Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan S. 51 Redner: GR Wolfgang Seidl S. 51 Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan S. 51 Abstimmung S. 51 17. 2420596-2022-GWS; MA 25, P 10: Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann S. 52 Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik S. 52 GR Dr. Peter Sittler S. 53 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 55 GR Christian Hursky S. 55 Abstimmung S. 56 18. 37692-2023-GWS; MA 57, P 11: Verein Frauenhetz; Förderung Abstimmung S. 56 19. 12011-2022-GGK; MA 62, P 14: Bericht über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen Abstimmung S. 56 20. 64249-2023-GKU; MA 7, P 15: Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk; Förderung Berichterstatter GR Petr Baxant, BA S. 56 Rednerinnen: GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 56 GRin Patricia Anderle S. 58 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 58 Abstimmung S. 58 21. 88614-2023-GKU; MA 7, P 16: Verein Wiener Kulturservice; Förderung Berichterstatterin GRin Patricia Anderle S. 58 Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger S. 58 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 59 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 61 GR Dr. Gerhard Schmid S. 62 Abstimmung S. 63 22. 59480-2023-GKU; MA 7, P 17: Verein Depot; Förderung Abstimmung S. 63 23. 57401-2023-GKU; MA 7, P 19: Theaterverein Odeon; Förderung Abstimmung S. 63 24. 59252-2023-GKU; MA 7, P 20: Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung; Förderung Abstimmung S. 63 (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen und auch den Geräuschpegel zu senken. Ich darf hiermit die 35. Sitzung des Wiener Gemeinderates eröffnen. Ganztägig entschuldigt sind GR Mag. Aichinger, GRin Fitzbauer, GR Mag. Reindl und GR Schulz, und dann gibt es noch untertägige Entschuldigungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, dass wir uns gemeinsam von unseren Sitzen erheben und kurz eines Gemeinderatskollegen gedenken, den viele hier im Saal noch gekannt haben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.) Am 4. Februar ist LAbg und GR a. D. KommR Dr. Alois Mayer nach langer, schwerer Krankheit im 74. Lebensjahr verstorben. Ali Mayer, so wie er von allen genannt wurde, erlernte den Beruf des Einzelhandelskaufmanns beim Konsum. Und wie Ali selbst von sich sagte, holte er Versäumtes nach, absolvierte die Berufsreifeprüfung, studierte Politikwissenschaften, Kommunikationswissenschaften und Philosophie an der Universität Wien und promovierte 1986 zum Doktor der Philosophie. Seine beruflichen Betätigungsfelder waren vielfältig: Er war, nachdem er den Präsenzdienst absolviert hatte, zwei Jahre bei der Wiener Sicherheitswache, bei der Firma Elin, als Bezirkssekretär in der Bezirksorganisation Hietzing, bei der Sozialbau AG und anschließend bis zu seiner Pensionierung in der ARWAG. Für seine wirtschaftliche Tätigkeit und auch als Laienrichter wurde ihm der Titel Kommerzialrat verliehen. Ali war Zeit seines Lebens mehr als intensiv der Sozialdemokratie, vor allem der in Hietzing, verbunden. Er war auch 18 Jahre Vorsitzender und bis zum Schluss Ehrenvorsitzender. 1988 wurde er Bezirksrat in Hietzing, ein Jahr später Klubobmann, und 1991 wurde er zum Bezirksvorsteher-Stellvertreter gewählt. 1997 wurde er in den Wiener Gemeinderat und Landtag berufen und gehörte diesem Gremium 18 Jahre lang bis zu seinem Ausscheiden 2015 an. Seine Schwerpunkte waren der Kontrollausschuss - jetzt ist es der Stadtrechnungshofausschuss -, Soziales und Gesundheit sowie der Tierschutz. Über viele Jahre war Ali Mayer auch Tierschutzsprecher der Wiener SPÖ. Ebenso waren ihm Sport - er war langjähriger Vizepräsident des Österreichischen Judoverbandes -, Kultur und Volksbildung große persönliche und politische Anliegen. Für sein politisches Wirken erhielt er die höchsten Auszeichnungen der Republik Österreich und der Stadt Wien. Ali Mayer war ein großer Humanist, der unzähligen Menschen in schwierigen Situationen zur Seite gestanden ist. Sein Helfenwollen war legendär und ein Ausdruck seiner Gesinnung, die auf den Fundamenten der Humanität, der sozialen Verantwortung und der Toleranz beruhte. Er hat das Miteinander immer über das Trennende gestellt und an einer sozialen Gesellschaft gearbeitet. So haben wir alle Ali Mayer kennen und vor allem auch schätzen gelernt, und so wird er uns auch in Erinnerung bleiben. Ich glaube, sagen zu können, unsere ganze Anteilnahme gilt der Familie von Ali Mayer. - Danke für Ihre Anteilnahme. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-77971-2023-KGR/GM) wurde von GR Prack gestellt. Sie betrifft Wohnbeihilfe und Befreiung von Essenskosten in Kinderbetreuungseinrichtungen und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Wohnbeihilfe und die Befreiung von den Essenskosten in Kinderbetreuungs-einrichtungen hilft immer weniger WienerInnen, weil die Einkommensgrenzen seit Jahren nicht an die Inflation angepasst wurden. Im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am 21. Dezember haben Sie, Herr Bürgermeister, über die Einrichtung einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe berichtet, die sich mit dem Problem beschäftigt. Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe bisher hervorgebracht und wann ist mit abschließenden Ergebnissen zu rechnen?) Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende Mörk! Hochgeschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderates! Sehr geehrter Herr GR Prack! Wie im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Gemeinderat am 21. Dezember 2022 erwähnt, wurde auf Grund der aktuellen Entwicklungen, insbesondere der Teuerung, eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe, bestehend aus den Magistratsabteilungen 10, 11 und 56, eingerichtet. Das Ziel besteht in der Angleichung der einschlägigen Anspruchsvoraussetzungen für die verschiedenen Formen von Kinderbetreuung - also Kindergärten, Kindergruppen, Horte und schulische Nachmittagsbetreuung - sowie der Erhöhung der Einkommensgrenze, zumindest betreffend die elementarpädagogischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die in Rede stehenden Einkommensgrenzen wurden bekanntlich im Rahmen eines Gemeinderatsbeschlusses per 1. September 2009 festgelegt und sind seither unverändert geblieben. Die Beitragsbefreiung ist grundsätzlich als eine Fördermaßnahme einkommensschwacher Familien, insbesondere für Haushalte von Alleinerzieherinnen beziehungsweise Alleinerziehern, konzipiert und weist, anders als beispielsweise die Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in Schulen, keine soziale Staffelung auf. Die Einkommensgrenze für die Befreiung vom Essensbeitrag liegt bei einem Haushaltseinkommen von 1.100 EUR netto. Ab dem 2. Kind erhöht sich dieser Betrag pro Kind um 350 EUR. Die genannte Arbeitsgruppe soll nun die unterschiedlichen Rahmenbedingungen abstecken. Weiters sollen entsprechende Vorschläge entwickelt werden, wie mit dieser Situation, die von einer über die Zeit geringer gewordenen Anzahl an Bewilligungen geprägt ist, umgegangen werden kann. Was die zeitliche Dimension anlangt, so ist das Ziel, dass die Arbeitsgruppe noch im laufenden Quartal 2023 die ersten Ergebnisse hinsichtlich der Anhebung der Einkommensgrenzen vorlegen soll. Sobald diese Ergebnisse auf dem Tisch sind, ist dann in weiterer Folge in Aussicht genommen, als ersten Schritt zu einer umfassenden Lösung die Einkommensgrenzen so zeitnah wie möglich anzuheben. Angestrebt wird jedenfalls eine Umsetzung der neuen Einkommensgrenzen mit dem Kindergartenjahr 2023/2024. Für den nachfolgenden Abschlussbericht der Arbeitsgruppe besteht das Ziel darin, eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen und eine vereinfachte Antragstellung für die Eltern auszuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sind also jetzt einmal abzuwarten und ich möchte diesen, wie ich das auch schon im angesprochenen Gemeinderat am 21. Dezember 2022 festgehalten habe, nicht von hier aus vorgreifen. Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sehr konsequent an einer Lösung arbeiten und einen entsprechenden Vorschlag vorlegen werden, den wir dann selbstverständlich hier im Gemeinderat beraten und dann auch beschließen werden. Im gegebenen Zusammenhang möchte ich aber auch noch erwähnen, dass die Stadt Wien auf die Energiepreissteigerung und die damit einhergehende Teuerung rasch mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, nämlich mit der Wiener Energieunterstützung, reagiert hat. Die einzelnen Maßnahmen sind im Wiener Energieunterstützungsgesetz geregelt und umfassen - Stand heute - die sogenannte Energieunterstützung Plus, den Wiener Energiebonus '22 für über eine Million Wienerinnen und Wiener, das Wiener Energiekostenpauschale für Menschen mit kleinem Einkommen und - last, but not least - die Förderungen nachhaltiger Energieformen, thermischer Sanierungen und energieeffizienter Neubauten. Darüber hinaus soll im morgigen Landtag eine Novelle des Wiener Energieunterstützungsgesetzes beschlossen werden, die eine Neuauflage des Wiener Energiebonus '22 im Jahr 2023, nämlich den Wiener Energiebonus '23, zum Inhalt hat. Dabei ist in Aussicht genommen, den Wiener Anteil an den Zweckzuschussmitteln des Bundes durch Landesmittel entsprechend aufzustocken, sodass erneut eine Zielgruppe von rund 650.000 Wiener Haushalten vom Wiener Energiebonus '23 in der Höhe von 200 EUR profitieren sollen. Damit reicht diese Maßnahme weit in den Mittelstand hinein, und die Wienerinnen und Wiener sollen damit so rasch wie möglich bei den nach wie vor hohen Wohn- und Energiekosten unterstützt werden, und es sollen ebenfalls die Anspruchsvoraussetzungen des Wiener Energiebonus '22 beibehalten werden. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Prack gestellt. Bitte. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Danke für die Beantwortung. Meine Nachfrage bezieht sich auf die Wohnbeihilfe, die ich ja in meiner Anfrage ebenfalls angesprochen habe: Ist auch im Bereich der Wohnbeihilfe daran gedacht, die Voraussetzungen zu überarbeiten? Wenn man in das Statistische Jahrbuch der Stadt Wien schaut, sieht man, dass die Ausgaben seit 2009 von einem Höchststand von 93,2 Millionen EUR auf 53,4 Millionen im Jahr 2021 gesunken sind, während naturgemäß die Ausgaben deutlich höher sein müssten, um den Wert der Wohnbeihilfe beizubehalten. Das heißt, in Wirklichkeit ist diese Unterstützungsleistung deutlich gesunken. Jetzt ist meine Frage: Ist auch hier daran gedacht, sich anzuschauen, warum das der Fall ist und wie man darauf reagieren könnte? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, Sie haben recht, das ist ein wichtiges Thema, das in der Tat auch im Zentrum der Beratungen steht. Es geht nämlich darum, zwei Aspekte zusammenzuführen, nämlich die Wohnbeihilfe und die Mietbeihilfe. Ziel wäre es, zu einem gemeinsamen Wohngeld zu kommen. Die Schwierigkeit, die damit verbunden ist, ist, dass es sich dabei um unterschiedliche Zielgruppen mit anderen Rahmenbedingungen handelt. Das ist der Grund, dass das nicht ganz so leicht ist, wie es auf den ersten Blick ausgesehen hat. Prinzipiell wäre aber das Ziel, und daran wird auch intensiv, auch über Ressortgrenzen hinweg, gearbeitet, ein gemeinsames Wohngeld auf den Weg zu bringen, das insbesondere auch jetzt in dieser sehr angespannten Situation, was Miethöhen betrifft, Wirkung zeigen soll. Aber Sie haben recht, es sind zwei Aspekte, die man sehen muss, das sind die Wohnbeihilfe und die Mietbeihilfe, die unterschiedliche Zielgruppen abdecken. Ziel ist prinzipiell, auch möglichst viele Menschen aus der Situation zu bringen, dass sie das als Sozialleistung brauchen und sie in den Bereich zu bringen, dass das als zusätzliche Unterstützung für die Miete empfunden wird. Von daher gehe ich davon aus, dass es da sehr bald zu einer Regelung kommt, die unterschiedliche Zielgruppen begleitet, unterschiedliche Bedürfnisse abdeckt und in einem gemeinsamen Wohngeld mündet. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Zierfuß gestellt. Bitte. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie sind zu Beginn Ihrer Anfragebeantwortung sehr umfangreich auf die Beiträge fürs Essen in Schulen eingegangen, und das ist auch das, wozu ich näher nachfragen möchte, denn: Seit 2020 sind in der verschränkten Ganztagsschule sowohl die Betreuung auf der einen Seite als auch das Essen auf der anderen Seite komplett gratis, während man in der offenen Form - die sich im Wesentlichen darin unterscheidet, dass der Nachmittag freiwillig ist und für die Kinder und die Eltern eine entsprechende Wahlfreiheit besteht - weiterhin 6 EUR pro Tag für die Betreuung und in etwa 4 EUR für das Essen bezahlt. Daher meine Frage: Wir werden uns ja wohl nicht einig, ob es das Gleiche ist, ob die Betreuung am Nachmittag oder am Vormittag stattfindet - obwohl es aus unserer Sicht ganz gleich ist -, aber finden Sie es fair, dass das Essen bei den einen etwas kostet und bei den anderen nicht? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Na ja, es war ein wichtiger innovativer Schritt, dass wir diese verschränkten Formen angeboten haben und auch kostenfrei angeboten haben. Das ist in dieser Form in keinem anderen Bundesland in Österreich möglich. Das ist eine Innovation, ein Fortschritt gewesen. Dass jeder Fortschritt gleichzeitig auch bedeutet, dass es in anderen Bereichen vielleicht dann auch Adaptionsnotwendigkeiten gibt, liegt in der Natur der Sache. Deswegen sollte man nicht von innovativen Schritten Abstand nehmen und warten, bis man eine Lösung für alle Teilbereiche findet. Ich glaube, es war jetzt einmal wichtig, dass wir zuerst an 70 Standorten, mittlerweile an 85 Standorten diese Möglichkeit für Kinder schaffen. Das ist insbesondere auch für viele Familien bis weit in den Mittelstand hinein eine sehr starke finanzielle Unterstützung und Entlastung. Dass es darüber hinaus in Zukunft noch weitere Schritte geben kann, schließe ich nicht aus, das ist aber natürlich immer auch eine Frage der Möglichkeiten und der finanziellen Rahmenbedingungen. Aber prinzipiell finde ich es gut, dass man innovative Schritte setzt und schaut, dass man andere Bereiche nachzieht. Wir sind da im Vergleich mit anderen Teilen Österreichs, wie ich meine, auch sehr vorne mit dabei und zeigen, dass es möglich ist, auch neue Schritte im Bildungssystem zu setzen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Seidl gestellt. Bitte. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen! Danke, Herr Bürgermeister, für die bisherige Beantwortung. Sie sind in Ihrer ersten Antwort bereits auf die Arbeitsgruppe eingegangen, die derzeit arbeitet, evaluiert und anpasst. Jetzt meine Frage: Wer sind die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich habe die Magistratsabteilungen genannt. Die Personen weiß ich jetzt nicht auswendig, aber ich gehe davon aus, dass es namhafte Persönlichkeiten der Magistratsabteilungen 10, 11 und 56 sind, die auch in der Lage sind, die Kompetenz in diese Arbeitsgruppe einzubringen, um zu einer Lösung zu kommen. Wie gesagt, ich erwarte mit Ende dieses Quartals einen Bericht dieser Arbeitsgruppe. Also es ist sehr bald möglich, dass wir diese Ergebnisse hier im Gemeinderat auch diskutieren und dann werden selbstverständlich auch die Namen bekannt sein. Ich kenne die Personen, die in dieser Arbeitsgruppe tätig sind, jetzt persönlich nicht, aber ich gehe davon aus, es sind Personen, die für die Magistratsabteilungen jeweils auch die Perspektiven einbringen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke. - Somit ist die 1. Anfrage beantwortet. Die 2. Anfrage (FSP-239145-2023-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka, ebenfalls an den Herrn Bürgermeister, gestellt, und sie betrifft die Unterlagen für die Untersuchungskommission Wien Energie. (Sowohl amtsführender Stadtrat Peter Hanke als auch Sie persönlich haben nach den Liquiditätsproblemen der Wien Energie Ende August 2022 zugesagt, dass Sie an totaler Transparenz und schnellstmöglicher Aufklärung interessiert sind. Im Rahmen der aktuellen Untersuchungskommission wurden von allen Fraktionen Beweisanträge gestellt, es sind bis dato aber nur sehr wenige Unterlagen übermittelt worden. Werden Sie sich dafür einsetzen und entsprechende Anweisungen geben, dass der Untersuchungskommission jedenfalls vom Magistrat die beantragten Unterlagen und Dokumente zeitnah zur Verfügung gestellt werden?) Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr GR Juraczka! Zu Ihrer gegenständlichen Anfrage möchte ich eingangs anmerken, dass Transparenz und schnellstmögliche Aufklärung natürlich oberste Priorität haben. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Nicht zuletzt deshalb rufe ich bei jeder Gelegenheit in Erinnerung, dass ich bereits am 2. September 2022 ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof Wien gerichtet habe, beim Wiener-Stadtwerke-Konzern im Hinblick auf die Geschäfte an den Energiebörsen im Zeitraum 2018 bis 2022 eine Gebarungsprüfung durchzuführen. Diese Prüfung soll sich mit der Geschäftstätigkeit, dem Risikomanagement, dem Berichtswesen und anderem auseinandersetzen. Bekanntlich prüft auch der Rechnungshof des Bundes die Vorgänge. Sie sehen also, für Transparenz und Aufklärung wird auf mehreren Ebenen gesorgt. Aber nun zurück zur Untersuchungskommission: Ich kann mich verständlicherweise nur dafür einsetzen, dass jene Unterlagen, die auch vom Untersuchungsgegenstand tatsächlich erfasst sind, und zwar sowohl in inhaltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht, möglichst zeitnah der Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt werden. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass dies vom Magistrat im Rahmen des rechtlich Möglichen auch so gehandhabt wird. Nach den mir vorliegenden Informationen sind bis dato insgesamt 88 Beweisanträge, die Unterlagenanforderungen betrafen, eingelangt. Davon wurden 2 zurückgezogen, und 12 hat das Schiedsgremium für nicht geeignet erachtet. Von den verbleibenden 74 Beweisanträgen sind bis zum 21. Februar 2023 um 18 Uhr 48 beantwortet und 26 noch offen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Abgelehnt! Nicht beantwortet, abgelehnt!) Im Übrigen verweise ich auch auf die beiden letzten Untersuchungskommissionen zum Krankenhaus Nord und zum Förderungswesen, im Rahmen derer umfangreiche Unterlagen bereitgestellt wurden. Ich kann den Magistrat allerdings nicht anweisen, Unterlagen, die nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind, an die Untersuchungskommission zu übermitteln, und ich möchte auch kurz erläutern, warum das so ist: Im Mittelpunkt der vorliegenden Anfrage steht die sogenannte Amtshilfe. Diese ist in Art. 22 des Bundes- Verfassungsgesetzes geregelt. Dieser besagt, dass alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet sind. Die Anordnung zur Hilfeleistung beinhaltet jedoch keine uneingeschränkte Verpflichtung in jedem erdenklichen Fall. Nach dem Gesetzeswortlaut besteht die Verpflichtung zur wechselseitigen Amtshilfe nur im Rahmen des gesetzmäßigen Wirkungsbereichs. Der Begriff Wirkungsbereich bezeichnet den gesamten Aufgabenbereich eines Organs. Dass sich die Amtshilfe im Wirkungsbereich der beteiligten Organe halten muss, bedeutet daher, dass ein Konnex zu den eigenen Aufgaben vorhanden sein muss. Das ersuchte Organ, hier der Magistrat, hat ein einlangendes Amtshilfeersuchen sowohl dahin gehend zu prüfen, ob das ersuchende Organ zur Stellung des Ersuchens berechtigt ist, als auch zu hinterfragen, ob dieses Ersuchen zulässig ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist das ersuchte Organ zur Verweigerung der Amtshilfe nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. An diese bundes-verfassungsgesetzlichen Vorgaben ist im gegenständlichen Fall selbstverständlich auch der Magistrat der Stadt Wien gebunden. Würde ich, wie Sie es in der Frage in den Raum stellen, eine Weisung zur Bereitstellung von Unterlagen an die Untersuchungskommission erteilen, so hätte dies gravierende Auswirkungen, sofern die Voraussetzungen im Einzelfall dafür nicht vorliegen. Hier könnte in Persönlichkeitsrechte eingegriffen werden und eine Verletzung des Briefgeheimnisses beziehungsweise des Telekommunikationsgesetzes daraus resultieren. Solche Eingriffe in bundesgesetzlich verankerte Rechte können nur mittels einer richterlichen Anordnung erfolgen. Im Hinblick auf den gesetzmäßigen Wirkungsbereich ist ferner zu berücksichtigen, dass Untersuchungskommissionen nur dann eingesetzt werden können, wenn es darum geht, die Verwaltungsführung der Organe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu überprüfen. Im Vordergrund steht dabei die politische Verantwortlichkeit der Organe. Konkretisiert wird der Untersuchungsgegenstand im Einzelfall durch den im Einsetzungsantrag behaupteten Missstand, der innerhalb der zuvor beschriebenen Grenzen liegen muss. Die Tätigkeit der Untersuchungskommission ist daher rechtlich darauf beschränkt, dass sie innerhalb dieses Rahmens stattfindet. Was im Einzelfall konkret Gegenstand der Untersuchung ist, ist dem Einsetzungsantrag sowie der Entscheidung des Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates betreffend eine allfällige Unzulässigkeit zu entnehmen. Auf dieser Basis wurde die aktuelle Untersuchungskommission, bekanntlich in der Sitzung am 24. November 2022, im Umfang des Antrages mit Ausnahme der unzulässigen Punkte I. Punkt 5 und III. Punkt 10 bis 12 eingesetzt. Insofern hat der Magistrat der Stadt Wien als im gegebenen Zusammenhang im Rahmen der Amtshilfe ersuchte Stelle bei jedem Ersuchen der Untersuchungskommission um Vorlage von Unterlagen zu prüfen, ob jene beantragten Unterlagen und Dokumente, von denen in der gegenständlichen Anfrage die Rede ist, vom gesetzmäßigen Wirkungsbereich des ersuchenden Organs Untersuchungskommission umfasst sind - widrigenfalls der Magistrat diese nicht übermitteln darf. Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Amtshilfe jedenfalls auch Verschwiegenheitspflichten zu beachten sind. So könnte mit der Übermittlung von Unterlagen die Bekanntgabe grundrechtlich geschützter personenbezogener Daten, eine Verletzung der Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes oder die Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verbunden sein. Ist dies der Fall, dürfen die davon betroffenen Unterlagen beziehungsweise Unterlagenteile ebenfalls nicht beziehungsweise allenfalls nur geschwärzt übermittelt werden. Auf Grund der Komplexität der Rechtslage hat daher der Magistrat in jedem einzelnen Fall, somit bei jedem Beweisersuchen der Untersuchungskommission, eine Prüfung vorzunehmen. Diese betrifft einerseits die oben skizzierten rechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits die Frage, ob der Übermittlung der angeforderten Unterlagen allenfalls Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen. Die in der Anfrage angesprochene generelle Anweisung an den Magistrat, alle Unterlagen, die die Untersuchungskommission anfordert, vorzulegen, würde dem in keinster Weise entsprechen und nach Ansicht der hiesigen Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten gegen die Verfassung verstoßen und könnte eventuell in letzter Konsequenz auch eine strafbare Rechtsverletzung darstellen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt. Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vielen Dank für Ihre Beantwortung. Wir alle wissen, es gibt die Möglichkeit, eine derartige Frage rechtlich oder politisch zu beantworten, wobei eine politische Beantwortung natürlich eine viel weitreichendere und mehrere Facetten ausleuchtende Antwort gewesen wäre. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sie rechtlich beantworten. Ich kann Ihnen aber versichern - und das festzustellen, ist mir an dieser Stelle auch ein ganz wichtiges Momentum in meinen zwei Minuten, die ich jetzt für die Fragestellung habe -, dass es uns wirklich darum geht, dass wir alles unternehmen, damit eine derartige Situation wie im Sommer letzten Jahres, als der landeseigene Energieversorger wenige Tage davor stand, Kunden kündigen zu müssen, nicht mehr eintritt - für Wien, für das Unternehmen, aber vor allem auch für die Kundinnen und Kunden. Und alle Mitglieder der Untersuchungskommission haben seit der letzten Sitzung eine Frage, die ich ganz bewusst schon jetzt stellen möchte, weil es mir gar nicht darum geht, irgendwie auf die Ladung von Zeugen unter Wahrheitspflicht oder dergleichen zu warten, sondern weil ich raschestmögliche Aufklärung erhoffe und eigentlich auch von der Landesregierung erwarte. Daher meine Frage im Konkreten: Sie haben im September 2022, als wir uns erstmals hier im Gemeinderat mit diesem Thema beschäftigt haben, den Gemeinderat davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie erstmals am 15. Juli über die Zahlungsnotwendigkeiten oder über den Finanzbedarf der Wien Energie Informationen erhalten haben. Ihr Magistratsdirektor hat uns, allen Mitgliedern der Untersuchungskommission, vor wenigen Tagen erklärt, Sie hätten schon viel früher, nämlich am 8. Juli, davon Kenntnis erhalten - was im Zuge dessen, wie man dann weiter mit den Gremien umgeht, für uns natürlich einen ganz anderen Blickwinkel setzt. Meine Frage daher: Wer hat in dieser Frage jetzt eigentlich recht, werter Herr Bürgermeister? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Herr GR Juraczka, Sie werden verstehen, dass ich bei einer laufenden Untersuchungskommission eine derartige Frage vor allem rechtlich beantworte und mir natürlich vorbehalte, da ich das Vergnügen habe, ja auch als Zeuge bei der Untersuchungskommission geladen zu sein, dort zu den verschiedenen Beweisanträgen auch Stellung zu nehmen. Da ich den Eindruck habe, dass materiell ja nicht viel da ist, was man in der Untersuchungskommission diskutieren kann (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Richtig! Keine Unterlagen! Richtig!), bin ich überzeugt, dass ein gewisser dramaturgischer Effekt ja noch bestehen muss, damit die Untersuchungskommission in der Öffentlichkeit auch noch eine Legitimation hat. Von daher würde ich mich freuen, wenn ich dann als Zeuge - es gibt ja auch schon ein Datum - die Möglichkeit habe, zu diesen Beweisanträgen Stellung zu nehmen. Ein bissl eine Spannung, finde ich, muss ja noch drin sein in der ganzen Sache, und von daher leiste ich gerne meinen Beitrag, dass diese Spannung auch noch bestehen bleibt. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Frage ist nicht beantwortet! Aber als Bürgermeister müssen Sie Fragen beantworten! Das ist so! Ich melde mich dann zur Geschäftsordnung! Sie sind dazu verpflichtet, Fragen zu beantworten!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Maximilian Krauss gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie haben recht, wir warten mit viel Spannung auf viele Antworten. Ein Thema, das interessant ist, ist, dass Ende letzten Jahres, im Dezember 2022, also vor mittlerweile zwei Monaten, das Schiedsgremium dieser Untersuchungskommission entschieden hat, dass sowohl von Ihnen als auch vom Herrn Finanzstadtrat die Handydaten, die im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um Wien Energie stehen, selbstverständlich der Untersuchungskommission offengelegt werden müssen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist nicht wahr!) Jetzt sind seit dieser Entscheidung zwei Monate vergangen. Man hat einige Tage darauf, ich glaube, am 4. Jänner, seitens Ihres Büros ausgerichtet, man wird selbstverständlich das, was möglich ist, liefern. - In den letzten zwei Monaten ist gar nichts geliefert worden, gar nichts passiert. Wann werden Sie diesem Spruch des Schiedsgremiums nachkommen und Ihre Handydaten übermitteln? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Alles, was im rechtlichen Rahmen gegeben ist, wird erfüllt werden (Ruf: Also nichts!) - alles, was rechtlich möglich ist. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dipl.-Ing. Margulies gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie haben sehr humorvoll darauf hingewiesen, dass schon ein Großteil der Beweisanträge beantwortet wurde. Sie haben leider dabei vergessen, zu sagen, dass bei allem, was nicht öffentlich einsehbare Unterlagen betrifft, im Großen und Ganzen steht: Kann nicht beantwortet werden, kann nicht übermittelt werden, es kann keine Auskunft gegeben werden! - Das heißt, das betrifft all jene Tatsachen, bei denen es darum geht, Sachen zu erheben. Sie haben ja jetzt mit einem gewissen Amüsement auch gesagt, dass das sachliche Konstrukt relativ dürftig ist. Na klar, wenn keine Unterlagen geliefert werden! Da frage ich mich, weshalb wir überhaupt die Möglichkeit einer Untersuchungskommission im Gemeinderat beziehungsweise eines Untersuchungsausschusses im Landtag geschaffen haben, wenn Sie glücklich darüber sind, dass seitens des Magistrats beziehungsweise auch der stadteigenen Unternehmen de facto überhaupt keine Unterlagen geliefert werden. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.) Dabei geht es im Großen und Ganzen ja tatsächlich nur darum herauszufinden: Wer hat eigentlich zu welchem Zeitpunkt über welches Risiko Bescheid gewusst? Aber man darf ja nicht einmal erfragen, wie die Risikoberichte der Wien Energie sind, wie die Handelsgeschäfte der Wien Energie sind, wie reagiert wurde, als bekannt wurde, dass es in die eine oder andere Richtung kompliziert wird. All das darf in dieser Untersuchungskommission nicht gefragt werden, und mich wundert, dass Sie darauf stolz sind, und deshalb habe ich auch keine Frage an Sie. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Da keine Frage gestellt wurde ... Oder, Herr Bürgermeister? - Bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: O ja, ich habe ein großes Bedürfnis, darauf zu antworten, auch wenn es keine Frage war: Worüber ich glücklich bin, ist nämlich der Umstand, dass die Wien Energie in einer wirklich schwierigen Situation die Energiezuteilung nicht nur an die Wiener Haushalte, sondern weit darüber hinaus aufrechterhalten hat und dass bis heute kein einziger Euro von der Bundesfinanzierungsagentur abgerufen werden musste und alle Mittel der Stadt Wien von der Wien Energie über die Wiener Stadtwerke zurückbezahlt worden sind. Darüber bin ich glücklich! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir können dann immer noch über die Zuteilung von Unterlagen reden - und, wie gesagt, ich komme ja gerne in die Untersuchungskommission, da können wir dann über diese organisatorisch-administrativen Dinge reden, aber von der Substanz her bin ich froh, dass das ein gutgehendes Unternehmen mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist und dass wir (StR Dominik Nepp, MA: Das die Preise verdreifacht hat! Ein tolles Unternehmen! Ein sehr soziales Unternehmen!) immer noch in Wien die günstigsten Tarife im Vergleich mit allen anderen Energieunternehmen haben. Darauf sind wir stolz (Beifall bei SPÖ und NEOS.), und von daher bin ich auch stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort herausragende Arbeit leisten. (StR Dominik Nepp, MA: Davon haben die Wiener aber relativ wenig!) Darüber bin ich glücklich - da haben Sie recht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der 2. Anfrage. Die 3. Anfrage (FSP-233662-2023-KSP/GM) wurde von Herrn GR Holzmann gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. Sie betrifft Fair Pay, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler in Wien. (Sehr geehrte Frau Stadträtin! Im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition in Wien findet sich als ein Schwerpunktthema immer wieder das Schlagwort Fair Pay. Die von Ihnen gesetzte Initiative hat in den letzten Jahren zur Erarbeitung vieler neuer Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler in Wien geführt, die wir hier im Gemeinderat auch gemeinsam beschlossen haben. Wie ebenfalls bereits im Regierungsprogramm angekündigt, gab es nun eine Evaluation dieser gesetzten Maßnahmen. Können Sie uns bitte einen kurzen Überblick über die Ergebnisse dieser Untersuchung mitteilen und näher erläutern?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen schönen guten Morgen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Bürgermeister! Liebe Menschen am Livestream! Sie wissen, dass ich mir von Anfang an - und das war noch vor allen Krisen, die wir hatten - sehr schnell das Thema Fair Pay als wichtiges kulturpolitisches Ziel vorgenommen habe. Danke daher auch für die Frage, sodass ich Ihnen jetzt auch einmal berichten kann, Herr Gemeinderat, was da geschehen ist - und es ist sehr vieles passiert. Fair Pay bedeutet, dass wir erkennen, dass künstlerische Arbeit Arbeit ist, und die ist auch zu entlohnen. Wir haben unterschiedliche Initiativen schon gesetzt, die - natürlich befeuert durch die Krisen - auch wirksam geworden sind. Wir haben ein paar Monate nach meinem Amtsantritt angefangen, ein Symposium gemeinsam, im Dialog mit der Szene, mit der freien Szene, also mit allen IGs gemeinsam, zu planen, und das hat dann im April zu einem großen Symposium, dem Fair-Pay-Symposium im Gartenbaukino, geführt. Im Gartenbaukino haben wir eben dann auch die Forderungen der Szene in unser Tun aufgenommen, und das Schöne ist: Ab diesem Moment hat das ja auch auf den Bund ausgestrahlt. Der Bund hat dann dieses Thema auch aufgegriffen und viele andere Bundesländer auch. Wir haben dann, sozusagen ausgehend davon, Maßnahmen entwickelt mit der IG Kultur, mit dem Dachverband der Filmschaffenden, der MICA Austria, der IG Bildende Kunst, der IG Autorinnen Autoren, der IG Freie Theaterarbeit. Aber es war klar, das ist ein komplexes Feld, wir wollen keine Gießkanne, wir wollen nicht einfach irgendeinen Fair Pay Gap sozusagen ermitteln und glauben, das ist eine Zahl, ein Prozentsatz. Das ist bei diesen vielfältigen kulturellen Feldern, in denen wir arbeiten, überhaupt nicht möglich. Das heißt, wir müssen anerkennen, dass es solche Erkenntnisse gibt, dass man einfach sagt: "For every complex problem, there is a solution that is simple, neat and wrong." Es braucht also keine einfachen Lösungen, sondern angepasste Lösungen, die nicht Gießkanne bedeuten. Das ist auch für Wien besonders herausfordernd, weil wir auch sehen müssen, dass 44 Prozent aller Kulturschaffenden dieses Landes in Wien leben und arbeiten. Und wir sind auch ein großer Attraktor, muss man sagen. Es geht also um unterschiedliche Strategien im Bereich Löhne und Honorare - das ist ein Bereich, in dem wir arbeiten -, es geht aber auch um Arbeitsbedingungen wie Räume - ein ganz wichtiger Faktor: Arbeitsräume, Proberäume, und so weiter -, es geht aber auch um Möglichkeiten, außerhalb eines künstlerischen Verwertungsdrucks zu arbeiten, also auch einmal den Prozess im Blick zu haben, denn Proben, und so weiter werden am Ende des Tages oft nicht vergolten. Also all das haben wir im Blick, und eben auch die unterschiedlichen Arbeitsmethodiken - es ist ein Unterschied, ob ich jetzt eher ein darstellender Künstler/eine darstellende Künstlerin bin oder ob ich sozusagen prozessorientiert lange arbeite an einem Roman, einem Buch, einem Bild, und so fort. Gut, und jetzt haben wir gesagt: Okay, wir haben verschiedenste Krisen, wir wollen einfach einmal sehen und auch wissenschaftlich analysieren: Was ist da eigentlich passiert, wo haben wir noch Lücken, wo müssen wir weitermachen? - Das ist passiert, und diese Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, hat wirklich gezeigt, dass wir absolut richtige Maßnahmen gesetzt haben, dass wir in allen Bereichen Erhöhungen haben, wir haben insgesamt eine Erhöhung des Kulturbudgets um 30 Prozent erreichen können. Das muss uns erst einmal jemand nachhüpfen - und wir sind noch nicht am Ende, aber wir müssen sozusagen passgenau arbeiten. Das ist also einmal der große Bogen, aber die Zufriedenheit in der Kulturszene ist enorm. Es haben in unterschiedlichen Feldern einfach auch ganz große Erhöhungen stattgefunden, und zuletzt - das haben Sie ja vielleicht auch aus den Zeitungen mitbekommen - arbeiten wir eben auch an Proberäumen, an Studios, die jetzt neu da sind, an neuen Räumen für die Musiktheaterszene. Wir arbeiten also permanent an den unterschiedlichen Instrumentarien, die uns zur Verfügung stehen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Holzmann gestellt. Bitte. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Herzlichen Dank für die sehr ausführliche Beantwortung. Sie sagen, Fair Pay hört beim Thema Honorare nicht auf. Was genau meinen Sie damit? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, es sind eben diese unterschiedlichen Mechanismen, die wir bedienen. Also Honorar ist das eine. Da haben wir mit der IG Freie Theaterarbeit eine Mindestlohnuntergrenze erarbeiten können, die dort wirksam wird. In anderen Bereichen sind es vor allem Prozesse, die wir durch die Arbeitsstipendien ermöglichen. Die haben wir in der Corona-Zeit zum Beispiel verstetigen können. Wir haben - und das ist, glaube ich, weltweit ziemlich einzigartig - 84 Künstlerinnen und Künstler, die ein Jahr lang Unterstützung bekommen. Das ist ganz wichtig, damit sie eine existenzielle Entlastung haben, damit sie sich konzentrieren können, damit sie recherchieren können, und man hat schon Rückmeldungen von Jurys bekommen, dass die Qualität der künstlerischen Arbeit sich stark verbessert. Also das ist dieses einjährige Modell, wo man alle fünf Jahre ansuchen kann, aber es sind eben die Räume ganz wichtig - Studios, Ateliers, an denen wir arbeiten -, das gehört zu dem Gesamtpaket einfach dazu. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Matiasek gestellt. Bitte. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Es ist ja gar keine Frage, dass eine faire, gerechte Bezahlung der Menschen im Kulturbetrieb etwas Wünschenswertes ist, und dass da eine positive Entwicklung stattfindet, ist sehr erfreulich. Aber auch diese von Ihnen angeführten Arbeitsbedingungen, von Proberäumen bis zum Zurverfügungstellen unterschiedlicher Infrastruktur, sind etwas Wichtiges und Notwendiges. Sie sehen die Entwicklung der Mittel offensichtlich sehr positiv, ich sehe es ein bisschen vorsichtiger. Es ist ja begrüßenswert, dass Wien viel investiert hat - Wien ist nun einmal das Kulturzentrum in Österreich und immer noch auch in Europa, glaube ich, unter den ganz großen Playern, Gott sei Dank, und das soll ja auch so bleiben. Nur: In einer Zeit, in der ja nicht nur die privaten Haushalte sehr belastet sind, sondern auch die öffentlichen, muss man, denke ich, auch darüber nachdenken dürfen, wie zusätzliches Geld zu den öffentlichen Fördermitteln, die wir gerne geben, ins Haus kommt. Es setzen ja einige Städte auf Sponsoring im Kulturbereich - und ich betone: nicht Mäzenatentum mit der Abhängigkeit, sondern die Win-win-Situation von Kultursponsoring, und zwar jetzt nicht nur für ganz große Veranstaltungen von ganz großen Sponsoren, wie Banken, Versicherungen, Energieunternehmen, sondern auch im mittleren und kleineren Bereich. Ich weiß es zum Beispiel aus der Schweiz, da spielt schon die Stadt auch ihre Rolle in einer Vermittlungsposition. Wie stehen Sie dazu? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Frau Gemeinderätin, das ist in der Tat in Österreich eine andere Lage. Ich muss sagen, ich habe ja lange in Deutschland auch gearbeitet, und in Deutschland hat man zum anderen eine steuerliche Absetzbarkeit auch von Kultursponsoring - das haben wir leider nicht. Die Bundesregierung hat hier auch einfach versäumt, irgendwelche Schritte zu setzen, um wirtschaftliche Anreize ins Leben zu rufen und Menschen zu ermutigen, das zu tun, sich in Kunst und Kultur zu engagieren. Das ist in Deutschland ganz anders. Deutschland hat auch eine Tradition im Stiftungswesen - denken wir an die große Mercator-Stiftung, an die Siemens-Stiftung, an die Allianz-Stiftung, wo ich zehn Jahre lang im Juryboard gearbeitet habe. Das sind ganz, ganz große Stiftungen, die wirklich eine Säule sind. Wir haben so etwas nicht. Daher ist die Last hier viel größer und auch die Verantwortung, und das ist auch ein großer Vorteil, zu dem ich hier in Österreich auch stehe - zu dem gewachsenen Modell der öffentlichen Verantwortung -, weil wir dadurch auch krisensicher sind. In Deutschland kann es passieren, wenn ein Unternehmen in wirtschaftliche Not gerät, dass dann mit einem Schlag wirklich ganze Felder sozusagen im Dunkel liegen und ihnen Geld entzogen wird - wogegen es hier durch die Finanzierung durch die öffentliche Hand einen größeren Weitblick und auch eine größere Perspektive gibt. Also das ist immer sehr tricky. Ich habe das selber auch immer wieder gemacht, auch beim Steirischen Herbst, also ich finde es wichtig, einen guten Bezug zur Wirtschaft zu haben, aber man ist dann schon sehr abhängig davon, wie es der Wirtschaft geht - und im Moment ist es ja auch nicht gerade so rosig. Das heißt, die Gründe, sich jetzt nicht zu engagieren, werden jetzt gerne einmal ins Treffen geführt. Aber in der Tat, die OMV könnte sponsern. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von GRin Mag. Berner gestellt. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Fair Pay ist den GRÜNEN ein wichtiges Anliegen - das wissen Sie ja, Frau Stadträtin. Nicht zuletzt auf Grund unseres Engagements ist Fair Pay auch in Wien ein Thema geworden. Auch die Arbeitsstipendien gehen zum Großteil auch auf ein Engagement der GRÜNEN zurück. Und wie wir sehen, auch im Bund - danke - wurde etwas bewegt. Ich glaube, da sind wir auf einer Linie, das ist ja wunderbar! Seit die GRÜNEN im Bund in der Regierung sind, gibt es auch Bundesförderungen zu Fair Pay - das war vorher nicht so. Deshalb bin ich bei Ihnen, ich freue mich sehr, dass Sie diese Studie in Auftrag gegeben haben - herzlichen Dank -, denn man muss immer genau analysieren: Was hat schon funktioniert? Was sind die Probleme? Was mich weniger freut, ist, dass die Studie nur in einer Kurzfassung veröffentlicht worden ist. Aus irgendeinem Grund wollen Sie, obwohl das eine öffentlich finanzierte Studie ist, nicht, dass alle Teile der Öffentlichkeit zugänglich werden. Ich weiß schon, es geht darum, Leute zu anonymisieren, aber das schafft man in allen wissenschaftlichen Studien darüber hinaus sonst auch. Deshalb würde ich Sie sehr bitten, diese Studie gesamt zu veröffentlichen. Oder was spricht dagegen? - Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke, Frau Gemeinderätin. Ich freue mich, dass sich im Nachhinein alle als Geburtshelfer einer Idee betrachten. Ist ja in Ordnung. Wir arbeiten beide und alle an dem Guten, und ich freue mich ja wirklich, dass Staatssekretärin Mayer nach unserem energischen Plädoyer, für Fair Pay einzutreten, eben auch diese Fair-Pay-Strategie angegangen ist. Es ist gut, wir arbeiten gemeinsam an den richtigen Themen - das kann man einmal so feststellen. Ich freue mich auch, dass Sie uns dahin gehend unterstützen wollen, dass die Gesellschaft dementsprechende Gelder zur Verfügung stellt - das wollen wir auch, gar keine Frage. Zur Studie kann ich nur sagen: Die Studie ist unter bestimmten Voraussetzungen entstanden. Das Feld ist in dem Fall ein relativ kleines, und das heißt, es sind Menschen, die sich hier engagieren, sehr schnell auch erkennbar, und deswegen haben die, die die Studie gemacht haben - Educult, die ja wirklich sehr bekannt sind -, gesagt - das war eine Entscheidung derer -, sie können die Leute nur dann zu einem offenen Sprechen über die Situation bewegen, wenn sie ihnen vorab zusichern, dass sie anonym bleiben. Das war einfach die Bedingung. Das heißt, wir können diese Bedingung eben nicht im Nachhinein auflösen, sondern haben das als Bedingung dieser Studie auch akzeptiert, weil Educult gesagt hat, die Menschen sprechen nicht offen über ihre Arbeitssituation - gerade wenn sie benachteiligt sind -, wenn sie letztendlich mehr oder weniger identifizierbar sind. Das war der Grund, und ich habe diese Entscheidung akzeptiert, und daher: Kurzfassung bedeutet einfach die Weglassung der Namen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 4. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Eppinger gestellt. Bitte schön. GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich höre Ihnen sehr genau zu. Ich habe Ihnen auch jetzt genau zugehört, und Sie haben vollkommen recht: Was Fair Pay und gerechte Bezahlung in diesem Bereich betrifft, ist das, um Ihre Worte zu verwenden: "a complex situation." Sie haben die Bundesregierung angesprochen. Dafür bin ich sehr dankbar, denn Sie wissen, Sie haben bereits einmal in einem Austausch, als wir im letzten Jahr über den Filmstandort gesprochen haben, mich aufmerksam gemacht, indem Sie sagten: "Na ja, dann tun Sie was, kommen Sie in die Gänge!" Und tatsächlich: Seit 1. Jänner gibt es als Ergebnis einer Zusammenarbeit von Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und dem grünen Kulturstaatssekretariat ein Gesetz, das dafür sorgt, dass der Filmstandort in Wien wirklich gestärkt wurde und Produktionen nicht mehr ins benachbarte Umland abwandern. Also haben Sie in uns hier auch gerne einen Verbündeten, wenn es vor allem um Fair Pay geht, denn Ihre Bemühungen und die Erhöhung des Kulturbudgets waren ein wichtiger Schritt für den Wiener Kulturstandort und vor allem für die Wiener Künstler und Künstlerinnen. Meine Frage richtet sich darauf: Was haben Sie in der Pipeline, welche Gedanken gibt es bei Ihnen gerade daran, dass es sicherzustellen gilt, dass vor allem die kleinen Künstler und Künstlerinnen, die nicht in großen Häusern auftreten können, weiter gerecht bezahlt werden - oder überhaupt bezahlt werden - angesichts der aktuellen Teuerungen? Sie haben bei diesem Thema unsere volle Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen guten Morgen Ihnen, Herr Gemeinderat! Sie haben recht, und auch Frau Berner hat recht, wir haben alle gemeinsam dieses Bewusstsein - und das ist echt großartig, dass wir über diesen Punkt nicht streiten -, dass es notwendig ist. Und wir haben gemeinsam erreicht - und das stimmt, da haben Sie auch mitgeholfen -, dass es diese Film-Incentives gibt - eben auch mit dem Zuruf der vielen, denn es gab ja unterschiedliche Petitionen, immer wieder, aber alle haben zusammengeholfen -, und wir haben jetzt schon den Effekt, wir haben diese Netflix-Serie, die in Schönbrunn dreht, und so weiter. Also wir merken, es passiert unglaublich viel und wir sind wieder ein Attraktor geworden. Ich war gerade bei der Berlinale und habe sehr positive Rückmeldungen auf Wien als Filmstandort bekommen. Also da wird in den nächsten Jahren auch viel an Arbeit geschaffen werden, und das ist so wichtig. Deswegen bräuchten wir einen ähnlichen Schulterschluss auch in Sachen der Absetzbarkeit von Kultursponsoring, das ist auch wichtig, auch für unterschiedlich kleine Vereine, weil das oft als Ausrede verwendet wird, um sich nicht zu engagieren. Jetzt zu Ihrer Frage: Wir können dort aktiv werden, wo wir eine Art von Eigentümerschaftsituation haben - das können wir überblicken, da können wir direkt irgendwie eingreifen. Wo das nicht der Fall ist, können wir es sozusagen nicht vorschreiben. Wir haben jetzt schon auch die Anträge dahin gehend adaptiert, dass sozusagen auf Fair Pay geachtet werden soll. Wir können es auch stichprobenartig untersuchen, aber leider nicht flächendeckend, denn dieser Aufwand wäre zu groß für die MA 7. Das heißt, wir können das als Leitlinie angeben. Wo wir leider ganz außen vor sind, das ist am freien Markt, den wir jetzt nicht fördern. Da passieren natürlich ganz viele Dinge, die nicht in Ordnung sind. Aber wir haben gemerkt, die Bewusstseinsänderung, die jetzt schon da ist, indem es auch immer wieder zum Thema gemacht wird und auch im öffentlichen Mindset da ist, ermächtigt die Menschen schon auch, mit einem anderen Selbstbewusstsein ihren Auftraggebern gegenüberzutreten - und wir brauchen das auch. Aber für die Kleinen haben wir natürlich auch Maßnahmen gefunden: Wenn Sie sich diese Fair- Pay-Studie und die Evaluierung anschauen, dann sehen Sie sehr wohl, dass eigentlich das meiste Geld dieser Erhöhungen an Einzelkünstler und auch die kleine Szene und die freie Szene gegangen ist. Also das ist ganz, ganz wichtig, dass wir hier Maßnahmen gefunden haben wie mit diesen Arbeitsstipendien oder anderen Instrumentarien. Aber dort, wo wir in Eigentümerschaft sind, können wir es machen, dort hingegen, wo freie Musiker am freien Musikmarkt sind, entzieht sich das leider unserem Einfluss, so gerne ich das auch hätte, aber da hoffen wir, dass es ein Bewusstsein gibt und dass eine Konkurrenz natürlich auch das Geschäft belebt. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 3. Anfrage. Die 4. Anfrage (FSP-239719-2023-KFP/GM) wurde von Herrn GR Maximilian Krauss gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. Sie betrifft Anstellungen in elementaren Bildungseinrichtungen, schriftliche Erklärungen betreffend keine Sexualstraftaten. (Lehrerinnen und Lehrer müssen künftig laut Bildungsminister Polaschek bei ihrer Anstellung eine Erklärung unterzeichnen, dass sie in keiner Weise mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht werden können. Sollte sich herausstellen, dass es sich dabei um eine Falschangabe handelt, könne die betreffende Person dienstrechtlich mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Darüber hinaus wurden verpflichtende Kinderschutzkonzepte, Fortbildungen im Bereich der Prävention und eine Taskforce 'Kinderschutz' einführen, die unter anderem einen Verhaltenskodex, weitere Sicherheitsüberprüfungen und konkrete Prozesse zum Vorgehen bei Verdachtsfällen von Missbrauch ausarbeiten, gefordert. Werden Sie künftig bei Anstellungen in elementaren Bildungseinrichtungen schriftliche Erklärungen verlangen, wonach die betreffende Person in keiner Weise mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht werden kann?) Bitte, Herr Vizebürgermeister. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Morgen, Herr Gemeinderat! Vor allem die Eltern von Kindergartenkindern legen zu Recht das große Vertrauen in die öffentlichen, städtischen Kindergärten, aber auch in die privaten, wenn sie ihre Kinder in die Obhut einer Bildungseinrichtung geben, und dementsprechend ist ein bestmöglicher Kinderschutz von höchstem politischen Interesse. Dieser ist auch gesetzlich verankert, und er wurde im letzten Jahr auch gesetzlich massiv verschärft, um genau diesen Kinderschutz sicherzustellen. Was nun eine von Ihnen angesprochene Kommunikationsmaßnahme und inhaltliche Maßnahme auf Bundesebene, nämlich Strafregisterbescheinigungen bei Lehrpersonen verstärkt auch einzufordern, betrifft, so machen wir das für das Kindergartenpersonal im städtischen Bereich schon lange, nämlich: Es gibt eine verpflichtende Übermittlung von einem Strafregisterbescheid und -auszug, und es muss von den zukünftigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den städtischen Kindergärten auch eine Einverständniserklärung abgegeben werden, dass eine Sonderauskunft betreffend Sexualstraftaten auch von Seiten der Stadt ermöglicht werden kann. Das heißt, das, was Sie nachfragen, ist im städtischen Bereich bereits implementiert, und es gibt auch die Empfehlung an den privaten Bereich, das genauso zu handhaben. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Maximilian Krauss gestellt. Bitte schön. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Danke für Ihre Beantwortung. Es ist gut, dass wir in letzter Zeit viel auch öffentlich über Kinderschutz debattieren, weil auch von Kinderschutzeinrichtungen und -verbänden viel an uns herangetragen wird, um Missstände, die es leider derzeit gibt, zu beheben. Ein Problem, das uns auch vor Kurzem wieder erreicht hat, ist, dass es in Wien und in Österreich noch immer rechtlich möglich und völlig legal ist, Kindersexpuppen zu kaufen. Man muss sich das so vorstellen: Ein Mensch schickt ein Foto von einem Kind an eine Firma, und dort wird dann eine Kindersexpuppe erstellt. Das ist in Deutschland verboten, in Wien und in Österreich leider erlaubt. Wussten Sie davon? Und werden Sie sich als Jugendschutzstadtrat auch dafür einsetzen, dass es diesbezüglich endlich zu einem Verbot kommen wird? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja, ich wusste davon, und ich sehe darüber hinaus im Strafrecht noch weitere Bestimmungen, bei denen sich auch für uns in Wien in der Anwendung Lücken ergeben und wo es gilt, noch konsequenter gegen mögliche Sexualstraftäterinnen und -straftäter vorzugehen. So gibt es im privaten Bereich, wenn jemand im Sommer eine Sommerferienbetreuung aufmacht und davor einmal straffällig geworden ist und das Delikt verjährt ist, hier zum Beispiel auch eine Lücke. Also ich sehe mehrere Lücken - leider - im Sexualstrafrecht, wo es gilt, Kinder noch besser zu schützen und gegenüber Sexualstraftätern noch strenger vorzugehen, auch wenn deren Straftaten verjährt sind, weil ich finde, solche Personen haben lebenslang nichts im Bereich der Kindeserziehung und Kindesbildung zu suchen. Dementsprechend gab es von mir auch schon einige Appelle an die Bundesregierung. Es wurde hier manchmal angekündigt, Verschärfungen zu bringen. Ich sehe weiterhin Lücken und freue mich, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass diese Lücken bundesweit geschlossen werden. In Wien haben wir unsere Maßnahmen gesetzt, um den Kinderschutz möglichst streng zu implementieren. Im Bereich des Kindergartengesetzes haben wir hier neue Bestimmungen erlassen, um noch strengere Maßstäbe zu setzen. So bin ich froh, dass wir in Wien den strengsten Kinderschutz im Bereich der Kindergärten von ganz Österreich haben. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Mag. Bakos gestellt. Bitte schön. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Sie haben es jetzt zum Schluss ohnedies erwähnt: Es wurden Maßnahmen zum Kinderschutz im Elementarbereich, die gesetzlich verankert wurden, getroffen. Könnten Sie noch einmal zusammenfassen, welche das sind und welche konkreten nächsten Schritte hier geplant sind? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sehr gerne. Wir haben letztes Jahr intensiv an einer Verschärfung des Kinderschutzes vor allem in elementarpädagogischen Einrichtungen gearbeitet. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten haben wir einen Gesetzesvorschlag erarbeitet - mit intensiver Beratung durch Personen, die sich hier wirklich gut auskennen. Was ist herausgekommen? - Es gab zwei sehr konkrete Maßnahmen, die jetzt auch verpflichtend für alle privaten Träger ausgerollt wurden, nämlich: Jeder Träger, und auch der städtische Kindergarten, muss eine kinderschutzbeauftragte Person haben, die auch Schulungen benötigt. Wofür ist das gut? - Einerseits, wenn es Verdachtsfälle gibt, um standardisierte Mechanismen zu haben, wie man damit umgeht, aber vor allem auch um nach innen, in der eigenen Organisationseinheit Beratung für den Kinderschutz, auch für die Prävention, zu ermöglichen. Der zweite Punkt, der für die Prävention sehr, sehr essenziell ist, ist ein verpflichtendes Kinderschutzkonzept, das jede private Einrichtung vorlegen muss. Kinderschutzkonzepte definieren, was die Standards sein müssen. Sie müssen gemeinsam mit Pädagoginnen und Pädagogen am Standort erstellt werden, um dort höchstmögliche Sicherheitsstandards zu haben und auch Präventionsleistungen zu erbringen. Im Zusammenhang mit diesen zwei Anforderungen, die wir neu implementiert haben, werden aber die Kindergärten nicht allein gelassen, sondern wir haben in der dafür zuständigen MA 11 eine Kompetenzstelle Kinderschutz eingerichtet, die das Fachwissen dafür hat und auch beratend zur Seite steht. Was gibt es hier? - Es gibt aktuell laufende Information an die privaten Träger, vor allem an die kinderschutzbeauftragten Personen. Es gibt online Möglichkeiten, auch E-Learning zu machen. Es wird am 27.3. einen großen Kick-off als Auftakt- und Willkommensveranstaltung für alle kinderschutzbeauftragten Personen geben, um alle zusammenzubringen, ein gemeinsames Verständnis zu haben und auch in der Schulung voranzukommen. Uns ist es wichtig, dass diese kinderschutzbeauftragten Personen auch laufende Schulungen in diesem Bereich bekommen, um den Kinderschutzstandard in Österreich und vor allem in Wien, wofür wir zuständig sind, noch weiter anzuheben. Bisher ist diese Novelle sehr gut angenommen worden. Es sind alle sehr intensiv damit beschäftigt, den Kinderschutz noch besser zu implementieren, in die Prävention auch zu investieren, und wir haben auch sehr gute Rückmeldungen für die Kompetenzstelle bekommen. Ich möchte auch allen einen herzlichen Dank aussprechen, die sehr hart daran gearbeitet haben, in kurzer Zeit neue Standards im Bereich des Kinderschutzes zu schaffen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Vizebürgermeister. Da der Geräuschpegel im Sitzungssaal relativ hoch ist, darf ich darum ersuchen, die Gespräche bitte hinter den Bankreihen zu führen. - Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Stadler gestellt. Bitte schön. GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Vielen Dank für die bisherige Beantwortung der Frage. Ich möchte mich ein bisschen auf die Kinderschutzkonzepte in den Schulen beziehen. Wie so viele Schulen schreibt auch meine gerade an einem eigenen Kinderschutzkonzept für den Standort. Das ist extrem wichtig und begrüßenswert. Meine Frage ist dahin gehend: Ist es angedacht, diese Kinderschutzkonzepte, die an den Standorten geschrieben werden, irgendeiner Qualitätsprüfung oder auch einer Qualitätssicherung, auch über die nächsten Monate und Jahre hinweg, zu unterziehen, sodass das nicht einfach nur Konzepte sind, die irgendwann in der Schublade landen und an den Standorten halt irgendwie geschrieben werden, aber nicht weiterverfolgt werden? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Aus meiner Sicht ist es bei einem Kinderschutzkonzept notwendig und wünschenswert, dass sich die betroffene Einheit immer wieder damit beschäftigt. Das heißt zum Beispiel, dass eine Schule oder ein Kindergartenträger nicht ein Mal ein Konzept schreibt, das dann in der Schublade landet, denn ein Kinderschutzkonzept ist immer nur so viel wert, wie es auch gelebt wird. Es sind der Wunsch und die Anforderung an die entsprechenden Einrichtungen, sich mit der betroffenen Person immer wieder damit auseinanderzusetzen, weil zum Beispiel auch das Personal wechselt. In zehn Jahren wird an deiner Schule sehr viel anderes Lehrpersonal sein, und da wäre es wünschenswert, wenn sich auch die wieder mit dem Kinderschutzkonzept beschäftigen. Dementsprechend haben wir es im Bereich des Kindergartens sehr, sehr klar festgeschrieben, und es gibt hier auch weitere Gespräche mit der Bildungsdirektion, wie wir sicherstellen können, dass sich die Schulen laufend damit beschäftigen. Beauftragt wurde es auch vom pädagogischen Bereich der Bildungsdirektion, die natürlich auch einen pädagogischen Blick darauf hat, ob das, was erarbeitet wird, auch dem Kinderschutz dienlich ist. Dementsprechend bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Kinderschutzkonzept im Bereich der Kindergärten und der Schulen den Kinderschutz insgesamt verbessern werden. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 4. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Zierfuß gestellt. Bitte. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir finden es gut und richtig, dass das Thema Kinderschutz jetzt in der öffentlichen Debatte entsprechend die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient hat, nachdem ja in der Vergangenheit viele Vertuschungsskandale auch in der Stadt Wien liegen. Jetzt ist es wichtig, dass neben den Konzepten auf der einen Seite dann auch in den Kindergärten entsprechend gearbeitet werden kann. Da ist natürlich der Personalschlüssel ein entscheidender Faktor, denn wenn ich wenige Pädagogen für viele Kinder habe, dann fallen Zwischenfälle schlechter auf und die Pädagoginnen und Pädagogen können sich nicht so auf die Kinder konzentrieren. Neben dem Kinderschutz ist es natürlich auch für die Qualität in den Kindergärten wichtig. Jetzt kennen wir den Pädagogenmangel und wissen, dass es schwierig ist, mehr Pädagoginnen oder Pädagogen in den Kindergarten zu bringen, wohlwissend, dass nur ein Viertel der fertig ausgebildeten auch tatsächlich den Beruf ergreift. Deswegen meine Frage: Wird es in dieser Periode Ihrerseits noch einen Stufenplan geben, die Gruppengrößen zu senken, um auch die Attraktivität für den Beruf entsprechend zu steigern? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Aus meiner Sicht gibt es viele unterschiedliche Maßnahmen, um den Kinderschutz zu verstärken. Ein paar habe ich ausgeführt, eine, die Sie ansprechen, sind kleinere Gruppengrößen, für mich vor allem mehr Personal. Das kann natürlich dazu führen, auch eine bessere gemeinsame Kontrolle zu haben, und natürlich ist auch die Schulung des Personals ganz, ganz essenziell. Darüber hinaus gibt es auch räumliche Adaptionen, dass man zum Beispiel in Kindergärten, wenn es einzelne Situationen von Betreuerinnen und Betreuern mit Kindern gibt, im Idealfall auch freie Sichtachsen hat, zum Beispiel Glaswände, Glastüren, die sich bewährt haben. Zu Ihrer Frage der Verbesserung des PädagogInnen-Kind-Schlüssels: Ja, das wünsche ich mir so schnell wie möglich. Sobald dies möglich sein wird, werden wir diesen Schritt gehen. Sie wissen, der PädagogInnenmangel ist sehr, sehr groß. Jetzt wäre ein Versprechen, die Gruppengrößen zu verkleinern, bei mangelnden Pädagoginnen und Pädagogen und einer stark steigenden Kinderanzahl einfach unehrlich, und das mache ich nicht. Dafür stehe ich nicht politisch. Selbstverständlich ist es aber unser Ziel, den PädagogInnen-Kind-Schlüssel langfristig zu verbessern. Was können wir kurzfristig machen? Wir können den Personal-Kind-Schlüssel verbessern. Das haben wir auch vergangenes Jahr gemacht, indem wir die Anzahl der AssistentInnen im Bereich der Kindergartengruppen verdoppelt haben. Das ist nicht nichts, das ist eine Verdopplung. Das heißt auch mehr Personal und führt für mich auch zu einem besseren Kinderschutz, denn wenn eine Pädagogin ganz alleine ist, kann das selbstverständlich auch zu Überforderungen führen. Wir denken über weitere Verbesserungen natürlich nach, um die Kindergärten laufend zu stärken. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Vizebürgermeister, für die Beantwortung der 4. Anfrage. Die 5. Anfrage (FSP-237552-2023-KGR/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. Sie betrifft die seit 1.1.2023 gültige Verpackungsverordnung, Info über Änderungen an jeden Haushalt. (Seit 1.1.2023 werden in der gelb-blauen Tonne weitere Kunststofffraktionen gesammelt. Darunter fallen u.a. Joghurtbecher, Verpackungen von Schnittkäse oder Wurstscheiben etc. Die diesbezügliche Verpackungsverordnung wurde bereits im Dezember 2021 erlassen, allerdings scheint das Wissen um die nun auch in Wien geltende Regelung bei der Bevölkerung nicht in ausreichendem Maß gegeben. Bis 2025 müssen in der EU 50 Prozent der Verpackungen recycelt werden. Wie soll Wien seinen Beitrag zur Erhöhung der Recyclingquote bis 2025 leisten, wenn die Wienerinnen und Wiener nicht gezielt, zum Beispiel per Postwurfsendung an jeden Haushalt, über die Änderungen im Sammelsystem informiert werden?) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Frage. Ich kann ein bisschen etwas zur Wissensvermittlung beitragen, was hier in diesem Haus sicherlich ganz spannend ist. Dafür muss man ein bisschen weiter als auf den 1.1.2023 zurückschauen. Es ist nämlich so, dass in Österreich im Jahr 1993 die Verantwortung zur Sammlung von Verpackungsabfällen - um die geht es ja auch in der Frage - von den Gemeinden, Wien ist eine Gemeinde, auf die Hersteller übertragen worden ist, also die Umsetzung eines Prinzips der grundsätzlichen Produzentenverantwortung. Damals hat die Frau Bundesministerin Rauch-Kallat dazu eine Verpackungsverordnung erlassen, die war dann in der Folge die Umsetzung dieser Verantwortung in organisatorischer Hinsicht. In dieser Verpackungsverordnung ist also geregelt, dass es die Aufgabe der Hersteller ist, eine eingerichtete Sammel- und Verwertungssystematik zu schaffen beziehungsweise eingerichtete Sammel- und Verwertungssysteme zu beauftragen. Das wäre im Fall der Gemeinde Wien die ARA als Partnerin. Es gibt in ganz Österreich fünf verschiedene, und es ist auch geregelt, wie über die richtige Verpackungssammlung zu informieren ist. Dazu ist nämlich im Bundesministerium eine Verpackungskoordinierungsstelle eingerichtet worden. Diese Verpackungskoordinierungsstelle wiederum ist eine Gesellschaft des Bundes, und zwar ein Tochterunternehmen des Umweltbundesamts. Das wiederum ist im Wirkungsbereich des aktuellen Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, also im Wirkungsbereich der Frau Bundesministerin Gewessler. Es ist übrigens sogar so, dass dezidiert rechtlich festgeschrieben ist, dass Frau Bundesministerin Gewessler ausdrücklich die Inhalte der Information an die Letztverbraucher vorgeben kann. Ich möchte jetzt nicht unendlich lange reden, aber ich kann sehr gerne ein paar Teile aus der Verpackungsverordnung zitieren. So heißt es in § 20, dass Sammel- und Verpackungssysteme die Letztverbraucher über den richtigen Umgang mit Verpackung zu informieren haben. Dazu haben sie sich der Verpackungskoordinierungsstelle zu bedienen, die ich bereits erwähnt habe. Diesbezügliche inhaltliche Vorgaben - ich zitiere aus der Rechtssituation, aus der Verordnung - der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sind in die Vereinbarung mit der Verpackungskoordinierungsstelle aufzunehmen. Zum Glück - das finde ich richtig und wichtig - sind auch die bestehenden Strukturen der kommunalen Abfallberatung, die in Wien wiederum in der Verantwortung der MA 48 ist, einzubeziehen. Wir reden jetzt also davon, dass die Antwort auf die Frage grundsätzlich in der Verantwortung des BMK liegt, aber natürlich die kommunale Abfallberatung einzubeziehen ist, und das hat die MA 48 natürlich auch proaktiv gemacht. Unmittelbar nach der Verlautbarung der Verpackungsverordnung der Ministerin wurde über die Koordinierungsstelle die Gestaltung der Information an die Letztverbraucher ab 2023 abgestimmt. Dabei ist der MA 48 Folgendes mitgeteilt worden: Erstens, vor dem Hintergrund des bevorstehenden Pfands auf Getränkeflaschen und -dosen sowie der bevorstehenden gemeinsamen Sammlung von Kunststoff- und Metallverpackungen in ganz Österreich ab 2025 ist in den Jahren 2023 und 2024 keine Werbekampagne Österreich-weit vorgesehen. Dazu kann man vielleicht noch ganz kurz etwas sagen. Wir haben es hier diskutiert, vielleicht ist es untergegangen, dass wir in Wien seit vielen, vielen, vielen Monaten eine Forderung hatten, und die Forderung war: Machen wir das doch bitte mit dem Verpackungspfand nicht erst ab 2025 oder 2027 oder 2030, machen wir es ab 2024. Dann wäre es auch total gescheit, wenn man auch die Verpackungssammlung gleich ab 2024 umstellt. Geworden ist es eine Regelung mit Pfand ab 2025 und die Verpackungssammlung ab 2023 umzustellen. Das ist natürlich eine Herausforderung an die Kommunikation, macht nichts. Im Laufe des Jahres 2023 soll jedenfalls laut Bund, laut Verpackungskoordinierungsstelle eine gemeinsame Dachmarke funktionieren, ausgearbeitet werden. Das ist mittlerweile auch schon passiert. Das ist die Dachmarke "Österreich sammelt", und es gibt bereits auch eine diesbezügliche Homepage. Für Wien ist dann in der Abstimmung mit dem Bund auch noch festgehalten worden, dass in Anbetracht der großen Anzahl an Sammelbehältern - wir reden von 18.000 Stück - bestehende Aufkleber vorerst nicht geändert werden sollen, da für die Zeit ab 2025 ohnehin ein neuer Aufkleber zu gestalten ist. Das ändert nichts daran, dass wir natürlich trotzdem unsere Verantwortung übernommen haben, so gut wie möglich zu informieren, auch vor dem Hintergrund dieser recht schwierigen Herausforderungen. Es gibt Zusatzaufkleber, die nennen sich Störer, die werden auf allen Behältern angebracht. Sie werden sich fragen, warum es noch nicht passiert ist. Damit man das machen kann, braucht es eine durchschnittliche Mindesttemperatur ab 10 Grad. Es wird also in ein paar Wochen so weit sein, dann werden die Störer auf allen Sammelbehältern aufgeklebt. Übrigens sind seitens der Verpackungskoordinierungsstelle auch Postwurfsendungen nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund hat die MA 48 also getan, was sie tun kann, was sie tun muss und sehr gerne auch tut. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Abfallberatung und in sonstigen KundInnenbereichen sind geschult worden, Außendienstmitarbeiter, et cetera. Es gab mehrere Informationsunterlagen, die erarbeitet worden sind, Mist- ABC, die 48er-App, und so weiter. Alle Inhalte auf allen Homepages und Foldern sind natürlich an die neue Regelung angepasst worden, und es gab auch breite Presseinformationen, die ja auf allen Kanälen auch sehr gut aufgenommen worden sind. Es sind auch Informationen auf den eigenen Kanälen der MA 48 gepostet worden, die Stadt Wien selbst hat schon eine Postwurfsendung gemacht, und zwar in der Stadt-Wien-eigenen Zeitung "Mein Wien". Die geht an jeden Haushalt, dort wurde informiert. Um noch einmal auf die ursprüngliche Frage zurückzukommen. Die Frage, für alle, die sie nicht gelesen haben, war: Wie soll Wien seinen Beitrag zur Erhöhung der Recyclingquote bis 2025 leisten, wenn die Wienerinnen und Wiener nicht gezielt über die Änderungen im Sammelsystem informiert werden? Wie schon vorhin ausgeführt, würde ich Sie bitten, die Frage vielleicht nicht an die Stadt Wien zu richten, sondern an die dafür zuständige Stelle von der Frau Bundesministerin, die Verpackungskoordinierungsstelle. Selbstverständlich ist es aber so, dass wir in der Stadt Wien jede Maßnahme der Information, jede Maßnahme, die der Erhöhung der Quoten dient, ausdrücklich begrüßen und unterstützen werden. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich darf noch einmal ersuchen, dass der Geräuschpegel hier im Saal gesenkt wird. Es ist kaum mehr möglich, den Redner zu verstehen. Bitte. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia gestellt. Bitte. GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung! Ich fasse zusammen: Der Bund ist schuld, Wien hat keine Verantwortung in diesem Bereich, und die Magistratsabteilung mit dem höchsten Werbebudget schafft es nicht, eine umfassende Informationskampagne zu diesem Thema zu machen. Ich habe in diesem Zusammenhang eine andere Frage, und zwar haben wir hier in diesem Haus schon öfter über das Sammelsystem gesprochen. Dazu gab es auch unterschiedliche Anträge und es gab hier immer die Information, dass es eine Studie oder einen Versuch im 10. Bezirk gibt, wo sie die gelb-blaue Tonne in Wohnhausanlagen aufstellen und sich dann die Ergebnisse anschauen. Diese Studie oder dieser Versuch wurde auch in einem "Standard"-Artikel im Zusammenhang mit dieser Frage der neuen Regeln um die Sammlung von Verpackungsmaterialien zitiert. Ich habe auf meinem Laptop eine E-Mail vorformuliert, die ich jetzt gleich, wenn wir mit der Fragestunde fertig sind, an Sie mit der Bitte oder mit dem Ansuchen abschicken werde, mir diese Studie zukommen zu lassen. Ich finde es nämlich sehr spannend, was in diesem Artikel zitiert wird, nämlich dass die Menschen nicht wirklich mehr gesammelt hätten, was auch zahlreiche ExpertInnen, AbfallwirtschaftsexpertInnen verwundert, weil es hinlänglich bekannt ist, dass die Entfernung zur Sammelstelle ein großer Faktor für das Sammelverhalten der Menschen ist. Daher lautet meine Frage an Sie: Werden Sie mir diese Studie zukommen lassen? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Es ist sogar noch besser, ich kann Ihnen gleich ein bisschen Antwort darauf geben, was bei dieser Studie rausgekommen ist. Vielleicht für alle kurz zur Verdeutlichung: Es ist in Wien so, dass es nicht wenige Sammelbehälter gibt oder dass diese Sammelbehälter überhaupt nicht in der Nähe der Wohnumgebung sind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe vorhin schon erwähnt, es gibt 18.000 Sammelbehälter, 8.000 auf öffentlichen Altstoffsammelstellen und 10.000 direkt auf privaten Liegenschaften. Wir reden also nicht grundsätzlich von einer Situation, wo diese Sammelbehälter irgendwie extrem weit entfernt sind. Das wiederum, wie gesagt, in einer Situation, in der die MA 48 als kommunale Institution in der Verantwortung ist zu sammeln, und zwar im Auftrag des Verwertungssystems, in unserem Fall der ARA. Mit der ARA gemeinsam ist dann auch genau diese Studie durchgeführt worden, und ich kann dazu jetzt schon sagen, die Annahme, dass umso näher der Behälter steht, die Menschen mehr oder besser trennen, die Sie ja jetzt auch noch einmal erwähnt haben, ist leider nicht richtig. Das wurde auch in diesem Versuch festgestellt, und zwar kann man das, so traurig es ist - ich muss sagen, es war auch entgegen unseren eigenen Erwartungen -, so zusammenfassen, dass, obwohl die Behälter in diesem Pilotversuch direkt in den Müllräumen der Wohnhausanlagen aufgestellt waren, die eingebrachten Mengen entgegen unseren Erwartungen dem Wiener Durchschnitt entsprochen haben. Die Sammelleistung ist nicht maßgeblich angehoben worden, auch der Fehlwurfanteil ist leider im selben Ausmaß geblieben. Das Einzige, was gestiegen ist, waren der Aufwand und damit die Kosten. Es ist leider so, dass es keine gute Botschaft ist, es tut mir auch selber ein bisschen leid, aber grundsätzlich darf ich vielleicht mit einer Gegenfrage antworten. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es ist sicherlich gescheit - es ist eh nur eine rhetorische Frage, insofern macht es auch nichts -, weiterhin laufend darüber nachzudenken, wie Sammelsysteme angepasst und verbessert werden sollen. Es ist ja auch unser Interesse, daher auch die Studie. Es wird sicher auch eine Frage sein, die zu diskutieren ist, wenn sich das Sammelsystem insgesamt verändert. Wir wissen ja, vorhin habe ich es kurz erwähnt, ab 2025 wird dann endlich in Österreich ein Pfand auf die Verpackungen eingeführt werden. Die Gegenfrage, die ich stellen würde, ist: Würden Sie es sinnvoll finden, findet es irgendwer sinnvoll, kurz vor so einer weitreichenden Veränderung, die ganz sicher auch das Sammelverhalten der Bevölkerung in ganz Österreich verändern wird, eine strukturelle Änderung der Sammelsysteme anzudenken? Ich glaube das nicht, ich glaube, es macht Sinn, sich die nächsten Monate noch einmal genauer anzuschauen und dann eben mit dieser Veränderung ab 2025, die wir gerne schon früher gehabt hätten, natürlich auch weiter darüber nachzudenken, wie wir bestmöglich die Sammel- und Recyclingquote erhöhen können. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Mantl gestellt. Bitte. GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung! Ich möchte noch ergänzen, wir wissen ja, dass die Herstellung und Verwendung von Kunststoffverpackungen zu erheblichen Problemen bei uns, aber natürlich auch auf der ganzen Welt führen. Die Herstellung ist ja, wie wir wissen, alles andere als klimafreundlich, und es bilden sich in vielen Teilen der Welt sogenannte Plastikinseln. Dies ist nur eines der vielen Probleme, die es auf Grund des Plastikmülls gibt. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt Wien ergriffen, um generell auf Plastikverpackungen verzichten zu können? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, grundsätzlich muss man vielleicht dazu beitragen - und zwar gesamtgesellschaftlich, und wir tun das in Wien auch sehr gerne mit vielen Programmen -, dass so wenig wie möglich Plastik überhaupt erst in den Verkehr kommt. Ich glaube, keiner, die Menschen nicht, keine Wienerin, kein Wiener, kauft gerne Müll, sondern kauft gerne Produkte. Je mehr wir also dazu beitragen können, dass müllfreier, verpackungsfreier oder jedenfalls verpackungsarmer Warenverkehr stattfindet, desto besser ist es. Das ist auch eine Grundlage, warum wir so stark an der engen Kooperation der Stadt mit der stadteigenen Landwirtschaft, mit den stadteigenen erzeugenden Betrieben, mit dem stadteigenen regionalen Handel arbeiten, der sich selbst auch sehr stark verändert und gewandelt hat. Das ist auch ein Grund, warum wir in der Stadt über die MA 22 sehr, sehr viele Projekte zum Thema Zero Food Waste und auch der Verwendung von Lebensmitteln, wenn sie an einem ursprünglichen Bestimmungsort nicht mehr gebraucht werden, arbeiten. Das ist aber natürlich auch der Grund, dass wir - das ist vielleicht vorhin im Zusammenhang meiner kleinen Wissensvermittlung über die rechtliche Situation, die den Menschen zumutbar ist, untergegangen - natürlich auch im Bereich der MA 48 sehr, sehr viel machen, um zu informieren. In dem Haus wurde oft darüber diskutiert, ob das gescheit oder nicht gescheit ist, wenn die MA 48 informiert. Ich bin der festen Überzeugung, es ist sehr gescheit. Wir haben eine Verantwortung, klar zu kommunizieren, wir haben eine Verantwortung, auch dazu beizutragen, dass so viel wie möglich erstens einmal in der richtigen Tonne landet und dann auch zweitens einem Recycling zuzuführen. Vielleicht noch eine kleine Ergänzung zu dem vorhin Erwähnten: Es ist jetzt leider so, aber es ist gut, dass es kommt, dass das Pfandsystem ab 2025 kommt. Die Verpflichtung, ausschließlich recycelfähige Materialien in den Verkehr zu bringen, gilt in Österreich leider überhaupt erst ab 2030. Das finde ich sehr, sehr schade, hier ist sehr viel Zeit verloren gegangen. Da bin ich vielleicht bei der letzten Schiene, die man machen kann und aus der Stadt machen soll, das ist natürlich politisches Lobbying. Es gibt sehr viele, auch Überparteiliche in diesem Haus, die sich in der Vergangenheit zum Beispiel für eine Pfandquote eingesetzt haben. Sagen wir einmal, die hätte früher kommen können, aber es ist jedenfalls gut, dass sie gekommen ist, und ich denke mir, das geht auch in Zukunft so weiter. Es gibt sehr viel, was noch zu tun ist. Österreich ist hier nicht Vorreiternation in Europa, und je mehr wir dazu politisch beitragen können, desto besser. Wo wir schon durchaus VorreiterInnen sind, ist bei der Bereitschaft der Bevölkerung, Müll zu trennen, Müll zu sammeln und sehr verantwortungsvoll damit umzugehen. Das möchte ich vielleicht an dieser Stelle noch sagen, das sind die wichtigsten Partnerinnen und Partner, deswegen ist auch Kommunikation so wichtig. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Haase gestellt. Bitte. GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Danke für die bisherigen ausführlichen Beantwortungen! Ich habe eine Ergänzungsfrage. Im Rahmen der neuen Verpackungsverordnung wird ja auch sehr viel vermehrt Plastikmüll anfallen. Meine Frage ist: Was passiert damit eigentlich, und wie geht die Stadt Wien mit diesen gesammelten Materialien um? Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Vieles ist schon gesagt worden, daher kann ich es kurz machen. Noch einmal zur Erinnerung: Die MA 48 ist der Abfallsammler, und die Verwertung beziehungsweise das Recycling wird vom Abfallentsorgungs- und Verwertungssystem organisiert, in unserem Fall der ARA. Wie funktioniert das? - Die gesammelten Mengen werden jedenfalls in einer Sortieranlage automatisiert in die unterschiedlichen Materialien getrennt und dann einem Recycling zugeführt, damit die Wertstoffe bestmöglich in den Kreislauf geführt werden können, zum Beispiel für die Produktion neuer Produkte. Es gibt dabei immer wieder einen Mythos. Wenn wir heute schon ein bisschen zusätzliche Informationen teilen, dann darf ich diesen Mythos vielleicht auch noch aufklären. Das ist der Mythos, es bräuchte Plastik für die Müllverbrennung, damit das gescheit funktioniert, und deswegen ist es irgendwie sogar im Interesse, dass Plastik im Restmüll landet. Ich möchte sagen, dieser Mythos hält sich zwar hartnäckig, er ist aber nicht richtig. Es ist schlicht und einfach falsch, dass die Müllverbrennungsanlagen Kunststoff zum Brennen brauchen, die können das schon ganz gut auch ohne Kunststoff. Je mehr Kunststoff gesammelt, getrennt und verwertet wird, desto besser ist es auch für das System, um in Wien mit Müll umzugehen. Leider ist es momentan so - und da sieht man vielleicht schon den Spielraum nach oben -, dass in Österreich die gesammelten Kunststoffe etwa nur zu 50 Prozent wieder als Rohstoff eingesetzt werden. Das liegt auch daran, dass nirgends, damit auch nicht in Wien, nötige Anlagen vorhanden sind, die noch besser garantieren, dass man alles verwerten kann. Vielleicht daher auch noch einmal ein Hinweis auf das, was ich vorhin gesagt habe: Ein verpflichtender Einsatz von recyclingfähigem Material ist leider erst 2030 vorgesehen, sicherlich auch Zeit, die da verloren gegangen ist. Zusammenfassend kann man sagen, es wird hier so viel wie möglich getan, um die Situation zu verbessern. Es ist durchaus auch so, dass wir unsere Verantwortung wahrgenommen haben, um auf Verbesserungsvorschläge hinzuweisen, die das Ganze noch besser machen könnten. Immerhin sind wir bei der getrennten Sammlung auf Platz 3 im Vergleich der europäischen Hauptstädte, sicherlich keine Bilanz, die sich nicht sehen lässt. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Matiasek gestellt. Bitte. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich gehe an mehreren Sammelstellen vorbei, und es ist schon wahrzunehmen, dass die in letzter Zeit zunehmend überquellen. Das heißt, das Volumen ist mehr geworden, ob es jetzt fachgerecht entsorgt ist oder nicht. Das Zusammenquetschen, und so weiter findet ja nicht immer statt, aber es ist nun einmal eine Tatsache und es ist natürlich unangenehm, wenn dann der Müll rundherum liegt, denn nicht jeder sucht dann die dritte Sammelstelle auf, um zu entsorgen. Es ist den Informationen zu entnehmen, dass die Touren der Müllfahrzeuge neu eingetaktet werden, um eben dieses Überquellen der Sammelstellen zu vermeiden. Ist dieser Prozess schon abgeschlossen oder ist er noch im Laufen? Wann wird das stattfinden, dass da eben verstärkte Touren unterwegs sind? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Lustigerweise habe ich heute, bevor ich ins Rathaus gefahren bin, selber noch meinen Müll zur gelben Tonne beziehungsweise zur Biosammlung bei der Abfallinsel gebracht. Da sieht man das eh recht eindeutig. Es gibt offensichtlich viel mehr, was da gesammelt wird, das ist ja an sich etwas Gutes. Wie wir darauf reagieren, ist schon in der Frage angeklungen. Aktuell ist die Häufigkeit der Entleerung stark erhöht worden. Die MA 48 versucht, dass man die Sammelmengen sehr genau beobachtet - die sind ja auch laufend vor Ort -, um dann eben kurzfristig auch Entleerungen einzuschieben, wenn auch dieses verbesserte Intervall nicht ausreicht, damit sichergestellt ist, dass immer genug Platz in der gelb-blauen Tonne ist. Vorhin habe ich es eh schon kurz gesagt: Es wird sicherlich zu beobachten sein, wie die Situation in den nächsten Monaten ist. Dann zeigt sie sich ab 2025 noch einmal verändert. Das wird sie sicherlich, sonst wäre ja das Verpackungspfand zahnlos, um dann darüber nachzudenken, ob es eine umfangreiche Wien-weite Umstellung braucht. Dafür braucht es aber natürlich planbare Rahmenbedingungen. Momentan ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, bestmöglich und schnellstmöglich zu reagieren, und das passiert bereits flächendeckend. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die letzte und 5. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Pipal- Leixner gestellt. Bitte schön. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank. Sie haben die Antwort auf meine Frage teilweise schon vorweggenommen, nämlich: Wann und wie werden die blau-gelben Tonnen auf mehr Wohnhäuser ausgerollt? Gibt es dafür schon einen Plan? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, im Grunde genommen ist es schon erwähnt worden, und selbstverständlich haben wir Interesse, laufend selbst darüber zu lernen, was man an Änderungen vornehmen kann, um die Sammlung weiter zu optimieren. Von der Studie habe ich bereits gesprochen, aber natürlich auch von der Rahmenbedingung, die sich jetzt stellt. Wir haben eine Veränderung in der zu sammelnden Müllfraktion durch die Verpackungsverordnungsveränderung und zugleich aber umfassende Änderungen ab 2025. Insofern bin ich der Überzeugung, dass auch umfassende Änderungen des Sammelsystems erst ab diesem Zeitpunkt Sinn machen, weil ich davon ausgehe, dass es nach einem Anstieg der Mengen im Zeitraum 2023 bis 2025 wieder auf das bisherige Niveau, vielleicht sogar darunter - das wäre ja eigentlich zu hoffen -, zurückgeht. Es wird selbstverständlich die Auseinandersetzung um eine umfangreiche Wien-weite Umstellung geben, nämlich genau nach der Fragestellung, die wir uns bis jetzt auch selbst gefragt haben: Was braucht es, damit man es so gut wie möglich organisieren kann? Das macht aber natürlich erst dann Sinn, wenn es auch planbare Rahmenbedingungen gibt, wo man sagen kann, da gibt es eine Menge und eine zu sammelnde Fraktion, die grundsätzlich einmal gleich bleibt, von der man grundsätzlich ausgehen kann. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 5. Anfrage. Die Fragestunde ist somit beendet. Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, darf ich Herrn GR Dr. Wölbitsch-Milan das Wort zur Geschäftsordnung erteilen. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Es ist schlimm genug, dass wir auf Grund der Reform der Untersuchungskommission jetzt eine Situation haben, in der sich der oder die Untersuchte selbst aussuchen kann, welche Unterlagen der Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt werden. Daher ist es auch ein gewisser Zynismus, wenn der Herr Bürgermeister auf der einen Seite vorhin verteidigt, warum er keine Unterlagen liefert, und auf der anderen Seite sagt, diese Untersuchungskommission hat aus seiner Sicht wenig Substanz. Da muss man natürlich schon auch ganz klar sagen, sehr geehrte Damen und Herren - (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?) Herr Kollege, ich komme noch dazu -, selbst wenn wir heute in der Früh Unterlagen bekommen haben, woraus ich zumindest schließen kann, dass zumindest die SPÖ ihre Beweise bekommt, bin ich zumindest hoffnungsfroh, dass wir als Opposition das vielleicht auch irgendwann einmal bekommen. Was aber nicht geht, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass sich der Herr Bürgermeister hier in der Fragestunde hinstellt und eine Frage schlicht und einfach nicht beantwortet. Ich darf noch einmal aus der Geschäftsordnung zitieren, ich habe das hier schon ein, zwei Mal machen dürfen, müssen. Geschäftsordnung, mündliche Anfragen, § 32 Abs. 2: Der Befragte oder sein Vertreter ist verpflichtet, die Anfragen mündlich in derselben öffentlichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten. Ist dem Befragten oder seinem Vertreter die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen. Mein Kollege Manfred Juraczka hat eine sehr klare Zusatzfrage gestellt, und, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt könnte der Bürgermeister natürlich begründen, warum es aus unterschiedlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist, diese Frage zu beantworten. Ich behaupte einmal, es gibt auch charmantere Varianten, Fragen vielleicht jetzt nicht unbedingt am Punkt zu beantworten, wir erleben das ja immer wieder hier in der Fragestunde, aber, sehr geehrte Damen und Herren, was nicht geht, ist - sorry, das muss ich so sagen -, in einer überheblichen Art und Weise zu sagen, man hat heute schlicht und einfach keine Lust, die Zusatzfrage eines Gemeinderates in diesem Haus zu beantworten. Das ist aus meiner Sicht diesem Haus nicht würdig, und das kann sich auch ein Bürgermeister in dieser Stadt nicht erlauben. Vielen Dank (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Klimaschutz braucht Mut und Vision: Jahrhundertchance Zweier-Linie jetzt nutzen!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Stark, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! "Klimaschutz braucht Mut und Vision: Jahrhundertchance Zweier-Linie jetzt nutzen!" - das ist der Titel dieser Aktuellen Stunde, und um darüber zu diskutieren, wie wir Zukunft gestalten können, sind wir heute hier. Wir haben eine Jahrhundertchance vor uns. Warum ist das tatsächlich eine Jahrhundertchance und nicht egal, wie man die entscheidenden Weichen stellt? Vor ungefähr einem halben Jahrhundert wurde nach dem U-Bahn-Bau die Kärntner Straße zur Fußgängerzone. Bei der Rotenturmstraße, bei der Praterstraße oder bei der Mariahilfer Straße hat man diese Chance nach dem U-Bahn-Bau verpasst. Jahrzehnte später mussten und müssen diese Fehler immer noch teuer repariert werden. (StR Dominik Nepp. MA: Teuer repariert wird die Neubaugasse!) Dieser Fehler soll uns bei der Zweierlinie nicht passieren (Beifall bei den GRÜNEN.), denn es wird nie wieder so günstig sein, diese Straße umfassend klimafreundlich zu gestalten, wie wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Darum haben wir gezeigt und wollen zeigen, was alles möglich ist, wenn man will, was alles möglich ist, wenn man vorausschauend plant, und was alles auch möglich ist, wenn man auch dazu bereit ist, den öffentlichen Raum umzuverteilen. In einer Studie, die wir gemeinsam mit der grünen Bildungswerkstatt zur Jahrhundertchance Zweierlinie in Auftrag gegeben haben, haben wir auf über 60 Seiten gezeigt, wie das gehen kann. Was war der Anspruch dieser Studie und was ist auch unser Anspruch an eine zukunftsfähige Stadtplanung? - Visionär und realistisch zu sein. Es wird uns ja immer wieder vorgeworfen, wir würden bunte Bilder präsentieren. Das ist mitnichten der Fall, denn wenn Sie sich diese Studie anschauen, ist auch zu jedem Gestaltungsvorschlag, der da drinnen ist, ein internationales Beispiel, wo das schon umgesetzt ist. Wir wollen uns an den Besten orientieren und wir wollen auch, dass die Stadt Wien sich an den Besten orientiert. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wollen wir? - Schauen wir uns doch internationale Bespiele an, die hier drinnen sind, schauen wir nach Paris, schauen wir nach Barcelona. Es sind Beispiele aus den USA bis hin zu Australien, wie öffentlicher Raum im 21. Jahrhundert gestaltet wird. Warum ist das so wichtig, warum können wir uns nicht einfach an dem Status quo orientieren? Wir wissen, dass wir nach konservativen Schätzungen bereits 2050 8 Grad mehr an heißen Sommertagen erwarten. (StR Dominik Nepp, MA: Bist du deppert!) Das heißt, wir werden dann an heißen Sommertagen nicht von 38 Grad reden, Herr Nepp, sondern von 46 Grad. (StR Dominik Nepp, MA: 50! - GR Mag. Manfred Juraczka: Oder 70!) Das bedeutet, begrünen, aufbrechen von Asphalt und Abkühlung müssen oberste Priorität haben, und hier bietet der U-Bahn-Bau einfach eine doppelte Chance für den Klimaschutz, nicht nur unter der Erde, sondern auch ober der Erde. Zwei Spuren reichen, denn das schafft sehr viel Platz für Bäume und für Menschen. Das gilt es, jetzt zu planen, damit es nicht am Ende heißt, unten hui, oben pfui. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zur Herangehensweise: Wir wollen, dass die Menschen und ihre Bedürfnisse, dass der Klimaschutz und die Klimawandelanpassung in den Mittelpunkt gestellt werden. So haben wir in unserem Vorschlag nicht geschaut, wie man die Bäume um die Fahrbahn positionieren kann, sondern tatsächlich, wie man die Fahrbahn so positionieren kann, dass möglichst viel Grün und möglichst viel Platz für Menschen entsteht. Ein paar Highlights aus den Vorschlägen, was wirklich alles möglich wäre: Plus 358 Bäume, 2 breite, gemütliche Radwege, auf denen man in beide Richtungen fahren kann, ein zusätzlicher Park und Aufenthaltsflächen, plus 8.000 m² an Grünflächen, also von einer Asphaltpiste wirklich zu einer Prachtstraße. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wie geht das und wie ist das auch realistisch möglich? Zukünftig werden unter der Zweierlinie nicht nur eine, sondern zwei U-Bahn-Linien fahren. Das vervielfacht die Kapazität des Personenverkehrs. Heute sind in der Spitzenstunde auf der Zweierlinie ungefähr 2.800 Personen im Auto unterwegs, nicht bei der Baustelle, sondern an der Kreuzung Lerchenfelder Straße. (StR Dominik Nepp, MA: Lauter schlechte Menschen!) Das sind ungefähr dreieinhalb U-Bahn-Züge, so viele Leute fahren jetzt in einer Stunde auf der Zweierlinie. In der U-Bahn haben selbst auf den Sitzplätzen leicht sieben Mal so viele Personen Platz. (GR Anton Mahdalik: Wo sollen die alle hinfahren?) Schon heute ist seit der Pandemie der Verkehr fast um die Hälfte zurückgegangen, und unsere gemeinsamen und auch Ihre Ziele sagen, ja, Sie wollen minus 50 Prozent beim Verkehr. Das heißt auch, weniger Platz für den Autoverkehr. (StR Dominik Nepp, MA: Warum? Wenn ich dem einen etwas wegnehme, heißt das nicht, dass der andere was bekommt!) Was wäre aus unserer Sicht für die Zweierlinie an Prioritäten wichtig? Erstens die Klimaanpassung, das heißt, große Bäume sollen gegen Hitzeinseln wirken. Wir wollen eine grüne Lunge für den 8. Bezirk erreichen. Wenn man wirklich ordentlich eingreift, ist es möglich, mehr Bäume, als heute in allen Straßen des 8. Bezirks stehen, zu pflanzen, mehr Bäume als im Rathauspark. Mit einer richtigen Verbindung des Rathausparks und der grünen Lunge Zweierlinie könnte man wirklich Hitzeinseln und Tropennächten im 8. Bezirk entgegenwirken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt wird es oft heißen: Na, da ist ja die U-Bahn, da kann man keine Bäume pflanzen. Auch das ist nicht richtig. Bereits der Magistrat Wien hat in der Praterstraße schon Bäume auf der U-Bahn geplant, in der klimasensiblen Planung für die Praterstraße, die Sie leider zurückgestellt haben. Hier ist eine neue Chance, wir können auch auf einer U-Bahn Bäume pflanzen, und es wird auch notwendig sein, wenn wir der Klimakrise wirklich entgegentreten wollen. In der Studie finden Sie, wie das geht und internationale Bespiele, wo das schon passiert ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Verkehr - ich habe es schon angesprochen -: Minus 50 Prozent im Verkehr ist ja das Ziel für 2030. Jetzt haben wir gehört, die Baustelle wird 2027 übergeben, dann für die Oberfläche. Das heißt, das ist der ideale Zeitpunkt. Wenn das dann fertig ist, dann werden wir ja schon minus 50 Prozent im Verkehr haben. Das heißt, wir wollen diese Chance auch für eine massive Umverteilung der Flächen nutzen, von heute über die Hälfte des Platzes für den Autoverkehr auf danach ein Fünftel von heute. Wenn Sie hier aus dem Rathaus schauen, finden Sie vom Rathaus bis zur Fassade im 8. Bezirk 14 verschiedene Autospuren zum Fahren und Parken von Autos. Unser Ziel ist es: Zwei Spuren reichen, eine Spur in die eine Richtung, eine Spur in die andere Richtung, und wo es nötig ist, eine Abbiegespur. Das ermöglicht natürlich auch viel Platz für anderes, zum Flanieren, für Querungen, für breite Radwege, für barrierefreie Querungen. Was kann man mit diesem vielen Platz noch machen? Kleine aufeinanderfolgende Zonen, die für Menschen von jung bis alt Platz bieten. Gerade im sehr dicht verbauten 8. Bezirk, der wenig Grünflächen hat, könnte man hier viele Möglichkeiten schaffen: kleine Parks, Spielräume, Gastronomie. Die Zweierlinie kann von einer Asphaltpiste, einem Ort, wo man sich heute eigentlich nicht aufhalten will, weil der Verkehrslärm so groß ist, wirklich zu einem urbanen Treffpunkt für die Bevölkerung werden. Umverteilung: Heute haben wir für den Autoverkehr 54 Prozent, es wäre möglich, auf 19 Prozent zurückzukommen. Grünflächen haben wir heute 16 Prozent, die könnte man auf 27 Prozent, um fast ein Drittel vergrößern. Der Radverkehr hat heute diese schmalen hingepickten Radwege auf 3 Prozent, das kann man auf 7 Prozent erhöhen, und das Highlight, zum Gehen, zum Aufenthalt, für Spiel kann man fast auf die Hälfte des Platzes kommen. Jetzt haben wir alle die mediale Debatte erlebt. Die SPÖ möchte natürlich ungern über diese Pläne reden, weil das ein Spaltpilz innerhalb der SPÖ ist. Manche wollen progressiv sein, manche wollen zurück in die Vergangenheit. Momentan regiert leider Gottes oftmals noch die Vergangenheit. Uns wird vorgeworfen, zuerst hat es geheißen, es gibt noch keine Pläne, und es ist viel zu früh. Dann hat man gesagt, warum habt ihr es nicht schon vor fünf Jahren gemacht. Ist es zu früh, ist es zu spät? - Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Es ist früh genug, die großen Weichen zu stellen, und man sieht auch jetzt, was alles möglich ist, man sieht, wie der Verkehr auch bei einer massiven Reduktion des Verkehrs, wie wir sie heute haben, abgewickelt werden kann. Wir wollen, dass die Stadt Wien diese Chance nicht verschläft, dass wir nicht Jahrzehnte später teuer sanieren. Deshalb noch einmal der Appell: Klimaschutz braucht Mut und Vision. Die Jahrhundertchance der Zweierlinie gilt es jetzt zu nutzen. Ich bin an der Debatte, die wir ja anstoßen wollen, sehr interessiert und bin schon auf Ihre Vorschläge gespannt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es. Bitte, Herr Stadtrat. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN! Es ist ja besonders spannend, wenn Sie jetzt hier herauskommen und meinen, dass Sie so viele Projekte reparieren müssen, die früher nicht gemacht wurden. Ich meine, das Einzige, was jetzt in den Schlagzeilen war, was repariert werden musste, war ein grünes Prestigeprojekt, nämlich der Umbau der Neubaugasse, wo Sie es nicht einmal geschafft haben, dass nach zwei Jahren, wo es fertiggestellt wird, nicht die Bodenplatten zu wackeln und zu zerbröseln beginnen, weil Sie vergessen haben, dass dort auch ein Bus drüberfährt und man jetzt sündhaft teuer dort reparieren muss, weil Sie wieder von Anfang an Fehlplanungen gemacht haben. Ich möchte auch noch daran erinnern, wenn Sie sich hier jetzt immer über diese Bauprojekte und Bodenversiegelung aufregen, wir haben es nachgerechnet, und es steht ja auch im Handbuch und im Jahrbuch der Statistik der Stadt Wien: In den Jahren 2010 bis 2020, das war die grüne Regierungsbeteiligung, wurde in Wien so viel Boden versiegelt wie Jahre zuvor noch gar nicht. Da haben Sie begonnen, von Oberlaa an, alles, was geht, niederzuplanieren, sündhaft teure Äcker bis in den Norden hinauf umgewidmet, wo sich die Menschen aufregen und sagen, so funktioniert das nicht, Sie zerstören mehr Grün. (StR Peter Kraus, BSc: Falsch! Falsch! Alles falsch!) Wenn Sie dann immer mitleidig sagen, meine Güte, die armen Bäume, wir müssen da Bäume umsägen (StR Peter Kraus, BSc: Nicht umsägen, pflanzen!): Ich sage, wenn es nach Ihrer Ideologie geht, und das ist nur Radverkehr, dann machen Sie auch nicht vor Bäumen Halt, wie wir gesehen haben, denn auch auf der Ringstraße haben Sie Bäume geopfert, nur mit Ihrer Ideologie, alle aufs Rad zu zwingen. (StR Peter Kraus, BSc: Auf der Ringstraße sind jetzt mehr Bäume als vorher!) Das hat Ihr Kollege Chorherr ja entlarvend in einem ORF-Interview gesagt, wo er dann schnell gesagt hat: Nein, nein, das müssen wir jetzt rausschneiden, nicht zwingen, böses Wort, das dürfen wir nicht öffentlich sagen - aber in Wirklichkeit denken Sie so. Auch Herr Stark hat es vorhin gesagt, wenn Sie sagen, da müssen wir die Spuren wegnehmen: Sie wollen einfach die Leute aufs Radl zwingen, aber das ist nichts für alle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Umverteilen!) Dann kommen die GRÜNEN immer mit dem moralinsauren Finger und zeigen, wie böse alle anderen sind. Meine Güte, die fliegen auf Urlaub, die dürfen nicht weg, die fahren mit dem Auto, da hätte man die Bahn benutzen müssen. Am besten wird die Therme nur noch mit dem Lastenradl ausgeliefert. Ihr seid alle schlimm, weil ihr den Lieferverkehr macht, aber das ist eine scheinheilige Debatte. Ihre eigene selbsternannte Ökogouvernante Gewessler jettet die ganze Zeit nur noch durch die Weltgeschichte herum, und dann nicht einmal normal Eco, sondern mit dem Privatjet in die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie hat so viel CO2 ausgestoßen, allein diese Flüge waren 5 t CO2, das ist zirka ein durchschnittlicher Verbrauch pro Kopf in Österreich. Das schafft sie, allein nur durch ihre Luxusprivatjetflüge rauszupuffen, und gleichzeitig erzählt uns Ihre Ökogouvernante Gewessler: Nein, ihr müsst frieren, ihr müsst Strom sparen, ihr dürft die Klimaanlage nicht einschalten. Gleichzeitig ist es ihr nicht zu blöd, um 140.000 EUR in ihrem eigenen Ministerium eine Klimaanlage einzubauen, denn die Frau Minister darf ja im Sommer nicht schwitzen und im Winter muss man kühlen. (Zwischenrufe von GR Felix Stadler, BSc, MA und StR Peter Kraus, BSc.) Ich sage Ihnen eines, das ist diese Scheinheiligkeit. Dann kommen Sie zurück aus den Emiraten und sagen wieder als PR-Gag, meine Güte, jetzt haben wir die Klimakrise gelöst, wir haben Energieunabhängigkeit in Österreich festgemacht. Wir sind jetzt energieunabhängig, denn wir haben von dort unten Flüssiggas gekauft. Große PR-Werbeaktion, bis man einmal ein bisschen fragt, und dann bröckelt halt der Lack ab. (StR Peter Kraus, BSc: Es geht um die Zweierlinie!) Na, wie viel wird denn da geliefert? Eine Terawattstunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit dem Schiff hier hergekommen. Damit kann man nicht einmal Krems oder St. Pölten durch den Winter bringen. Das ist aber die Energieunabhängigkeit, die man wünscht, also von den Emiraten, von den Kataris, Saudi-Arabien, das sind die ausgeprägten Demokratien, wo Menschenrechte hochgehalten werden. Von dort dürfen wir jetzt Flüssiggas, Öl und Gas kaufen, aber gleichzeitig dürfen wir es von den bösen Russen, denn die sind ja ganz böse, nicht kaufen. Dann heißt es, wir sind jetzt nicht mehr vom russischen Gas abhängig. In Wirklichkeit, wenn man nachfragt, kaufen wir jetzt russisches Gas auf fünf Umwegen, nur drei Mal teurer über irgendwelche anderen Länder. Das ist diese scheinheilige Politik, die Sie hier betreiben: Immer auf andere zeigen, aber selbst nichts dazu beitragen. (Beifall bei der FPÖ. - StR Peter Kraus, BSc: Das finde ich toll! Immer über andere reden, aber selbst nichts beitragen!) Dann sage ich Ihnen auch noch zum Abschluss: Wir sehen jetzt tagtäglich, wie Wien durch Sektierer, Extremisten und Radikalinskis lahmgelegt wird. Mit Ihrer Art und Weise, wie Sie hier probieren, Klimaschutz zum Dogma und zur Ersatzreligion hervorzuheben, schaffen Sie auch radikale Gruppierungen, wo Sie nicht einmal ein Wort der Verachtung dazu finden, wenn sich Menschen festkleben und Leute, die in die Arbeit fahren wollen, die ihre Kinder in die Schule bringen wollen oder vielleicht zu einem Arzttermin wollen, behindern. Das ist Ihre Art und Weise! Sie unterstützen Radikalinskis mit Ihrer Ideologie. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapovic, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin! GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Eine Stadt wächst und sie ist nie fertig. Eine Stadt kann wirklich wie ein lebendiges Wesen gesehen werden, an dem ständig gearbeitet wird. Das bedeutet, dass wir uns auch den neuen Herausforderungen stellen müssen, auf diese reagieren müssen. Eine Stadt ist nie fertig, weil neue Technologien, Innovationen, Mobilitätsformen uns ständig auch neue Möglichkeiten bieten, wie wir in der Stadt leben, arbeiten oder wie wir uns fortbewegen. Das war immer schon so, das war in der Vergangenheit so, das wird aber auch in der Zukunft so sein. Daher muss auch eine Stadt in der Lage sein, diese Veränderungen wirklich wahrzunehmen, auf diese zu reagieren und sie auch als Chance zu nutzen. Davon bin ich wirklich überzeugt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die aktuelle Herausforderung in der Stadt, und die ist wirklich groß, ist einerseits, diese Lebensqualität, die wir in Wien bereits jetzt haben, zu erhalten, aber andererseits auch rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um auf den Klimawandel zu reagieren. Daher bin ich der Grünen Fraktion tatsächlich wirklich sehr dankbar für die heutige Aktuelle Stunde - wirklich, großen Dank -, weil ich das genauso sehe, dass wir durch die Verlängerung der U2 und durch die Errichtung der U5 gerade jetzt an dieser einen wichtigen Schwelle stehen, wo wir über diese Verbesserungsvorschläge oder wie wir die Stadt weiterentwickeln können und sollen, auch debattieren sollen. Das ist ein wichtiger Ort dafür. Dass die FPÖ diese Bühne nicht gerade dafür nutzt, finde ich schade, aber es ist ihr gutes Recht. Es ist eine Chance, die Lebensqualität in Wien zu erhalten und auf den Klimawandel mit unterschiedlichsten Maßnahmen zu reagieren, und diese Maßnahmen sind vielfältig. Im Vorfeld zu dieser Sitzung habe ich mir tatsächlich auch die Studie der GRÜNEN angeschaut, und es ist tatsächlich auch vieles dabei, was auch unserer Meinung nach die mögliche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist. Es geht um die Entsiegelung, es geht darum, wie wir die Mobilität und welche Mobilitätsformen wir fördern wollen, es geht um die Anhebung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Viele dieser Maßnahmen, die auch durch die Studie erarbeitet wurden, sind tatsächlich auch umsetzbar und höchstwahrscheinlich auch realistisch. Das ist bei diesen Studien wirklich schade: Wenn man sich dann die Renderings anschaut, muss ich schon schmunzeln, denn da sehe ich, wie eine vielleicht gute Studie, wenn sie durch verschiedene politische Filter durchgeht, einen Bezug zur Realität verliert. Machen wir die Bäume ein bisschen größer, machen wir sie ein bisschen üppiger, machen wir sie ein bisschen grüner, da unten fehlen mir noch ein bisschen Blumen, und, und, und. Dann denke ich mir, wirklich schade drum. Ich weiß jetzt nicht, wer das gemacht hat, dann denke ich, wirklich schade drum. Ein zweiter Punkt, der mir bei der Studie so richtig aufgefallen ist, war, dass die GRÜNEN offensichtlich auch das Wort "Allee" für sich wiederentdeckt haben. Da wird in der Studie auch von einer Felderstraße-Allee und einer Lichtenfelsgasse-Allee gesprochen. Also das gibt es so nicht. Straße-Allee, Gasse-Allee gibt es nicht, denn Allee ist bereits eine Straße, eine besondere Art der Straße. Das kann man sich anschauen, was eine Allee ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum stehen Sie nicht zur Verkehrspolitik von Volker Wissing in Deutschland?) Weil wir schon über die Zweierlinie sprechen, da ist die U2 auch gleich in der Nähe. Man kann sich auch in die U2 setzen und vielleicht zum Praterstern fahren und sich nicht nur die Allee in der Prater Hauptallee anschauen, wenn man sich das wirklich verbildlichen möchte, sondern man kann sich auch die Ybbsstraße im 2. Bezirk anschauen. Das ist auch eine sehr, sehr schöne Straße in der Bestandsstadt, die von Baumalleen umsäumt ist. Wo ich Sie aber hinbringen möchte, ist eigentlich zum Nordbahnhof und zur Bruno-Marek-Allee, denn das ist, meine Damen und Herren, die Allee gewesen, wo die GRÜNEN die Chance gehabt haben, sowohl in der Stadtregierung als auch im Bezirk diese als solche umzusetzen. Von dieser Idee der Allee ist nur im Namen etwas übrig geblieben. (StR Peter Kraus, BSc: Im zweiten Teil schon, im ersten Teil nicht!) Weiter möchte ich nicht darüber ausführen, aber alles gut, alles schön. Ich möchte halt nur ganz gerne wissen, wo Vision und Mut bei den GRÜNEN gewesen sind, als sie dort diese Allee umgesetzt haben. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Stadträte! Ich möchte mich natürlich auch an der Debatte rund um das Projekt "Zweier-Linie", wie es jetzt von den GRÜNEN genannt wird, beteiligen, aber ich möchte es quasi auch auf die Metaebene bringen. Schlussendlich geht es um Gestaltungspläne im Zuge des U2/U5-Ausbaus. Ja, wir sind uns in einem Punkt einig, das ist ein Jahrhundertprojekt und es ist eine Jahrhundertchance, auch im Zuge dieser Ausbauarbeiten, was die U-Bahn betrifft, sich Gedanken zu machen. Große Projekte bringen natürlich auch große Herausforderungen, aber auch große Chancen mit sich, und gerade Projekte in dieser Dimension haben Auswirkung auf ganz Wien, aber vor allem auch auf die Grätzln, im Speziellen auch rundherum. Ich kann Ihnen meinen Zugang bei solchen Projekten kurz erläutern. Aus meiner Sicht sind eine gute Begleitung und eine vorausschauende und auch frühzeitige Planung bei diesen Großprojekten wichtig. Auch wenn das Projekt mehrere Jahre dauert - da werden wir ja immer wieder von SPÖ vertröstet -, muss man sich aus meiner Sicht schon frühzeitig Gedanken machen, was dann auch dort passieren soll. Das möchte ich jetzt in Richtung SPÖ sagen: Ihr habt euch ja auch schon Gedanken darüber gemacht. In der Vergangenheit, wie das Projekt U2/U5 aufgekommen ist, wurden Kommunikationsmaßnahmen gesetzt, eine schöne Website mit einzelnen Informationen zum U2/U5-Ausbau aufgestellt. Da hat sich auch gefunden, für jeden einzelnen Streckenabschnitt beziehungsweise U-Bahn-Station gab es Pläne, was die Oberfläche betrifft. Da war auch ablesbar, welche Spurenreduktionen oder Fahrbahnveränderungen es geben soll und auch, was mit der Oberfläche passieren soll. Heimlich still und leise sind die Informationen von dieser Homepage dann leider Gottes auch verschwunden, denn da waren schon sehr viele spannende Details zu finden. Ich finde es jetzt sehr interessant, dass die SPÖ so tut, als wäre es noch viel zu früh, sich darüber Gedanken zu machen, wie man im Zuge dieses Projektes mit der Planung umgeht. Diese Behauptungen, dass man da noch Zeit hat und sich noch keine Gedanken gemacht hat, muss ich gestehen, sind falsch und unehrlich, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sehen wieder einmal, wie die SPÖ mit so Großprojekten umgeht, sie spielt auf Zeit, sie plant im stillen Kämmerlein und dann stellt sie die Leute vor vollendete Tatsachen. Diese Planungspolitik a la SPÖ kennen wir, nicht nur bei diesem, sondern auch bei vielen anderen Projekten, und diese Vorgehensweise ist leider für uns sehr intransparent und nicht sehr zukunftsorientiert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von StR Peter Kraus, BSc.) Ich muss aber auch zu den GRÜNEN und zum Beitrag von Kollegen Stark Stellung nehmen, denn ich muss gestehen, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und manche Aussagen lassen bei mir schon ein paar Fragezeichen im Raum stehen. Wenn Sie gleich zu Beginn Fußgängerzonenprojekte wie Kärntner Straße, et cetera als Beispiele nehmen, wie Sie sich vielleicht die Zweierlinie vorstellen könnten, parallel dazu aber andere Pläne Ihrerseits existieren, frage ich mich schon, ob es da andere Hintergründe gibt und andere Pläne, sich die Zweierlinie vielleicht langfristig auch als Fußgängerzone vorzustellen. Da sage ich Ihnen ganz entschieden, diese Pläne können wir uns keinesfalls vorstellen, also diesen Zugang lehnen wir strikt ab. (Beifall bei der ÖVP.) Auf die Verkehrssituation wird meine Kollege Juraczka noch eingehen, aber eines muss ich schon noch sagen: Auch wenn uns das Ziel eint, den Autoverkehr mittel- bis langfristig zu senken, so unterscheiden uns ganz klar die Zugänge, wie das passieren soll. In Ihrem Beitrag ist es ja auch aufgekommen: Sie wollen weniger Platz für den Autoverkehr, Sie wollen künstlich Staupunkte und auch Reduktion herbeiführen. Ich sage Ihnen eines, was wir als Alternative vorschlagen, und zwar ist es der massive Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Derzeit gibt es keine Alternativen zur Autoverwendung (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: U-Bahn!), vor allem in den Außenbezirken, und da muss man dagegen steuern und nicht künstlich irgendwo Stau produzieren und mit Verboten arbeiten. Für uns sind der Anreiz und das Angebot wesentliche Attraktivitätsfaktoren, besser, als etwas aktiv unattraktiv zu machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend möchte ich sagen, wir haben schon 2021 begonnen, uns dem Thema Oberflächengestaltung U2/U5 anzunehmen und haben auch die Menschen aufgerufen, sich mit ihren Ideen bei uns zu melden und auch zu partizipieren. Das möchte ich abschließend als unseren Zugang und auch als unseren Wunsch an die Stadtregierung sagen, so mit Großprojekten umzugehen, nämlich auch die Menschen mit einzubeziehen und sie zu fragen, wie sie sich das vorstellen, um aus unserer Sicht diesen Ausgleich zwischen Mobilität, Lebensqualität und Städtebau mit Fingerspitzengefühl auch möglich zu machen. Das wünsche ich mir von einer zukunftsfähigen Stadtplanung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Erich Valentin (SPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst den GRÜNEN ein Kompliment machen. Ich lese heute im Titel Mut und Vision. Ja, Mut haben Sie, wenn ich in die Zeitung schaue und zeitgleich, wenn Sie nach zehn Jahren vergebener Chancen hier im Wiener Gemeinderat über Mut und Klimaschutz reden, junge Menschen, Kinder Sie klagen müssen, weil das Umweltschutzgesetz auf Bundesebene - und das sind Sie - seit zwei Jahren überfällig ist. Wissen Sie, meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es nicht gelesen, weil Sie eben in der Vorbereitung der heutigen Sitzung so fokussiert waren, was Ihnen die Kinder, die Jugendlichen vorwerfen. Sie werfen Ihnen schlicht und einfach vor, dass Sie ihnen die Zukunft stehlen, die Zukunft, die Existenz in der Zukunft, das Recht auf eine Zukunft, die menschenwürdig ist. Wissen Sie, wenn das geschieht, meine Damen und Herren, wenn Kinder und Jugendliche einen Teil der Bundesregierung klagen müssen, ist das politischer Bankrott, meine Damen und Herren. Dann kommen Sie her, das ist Mut, und tönen hier über Klimaschutz. Ja, der Unterschied macht klar und deutlich: Während Sie vergebene zehn Jahre auf Ihrem Konto stehen haben, können wir, die rot-pinke Regierungsverantwortung, mitteilen, dass viele Projekte "Raus aus dem Asphalt", teilweise Projekte, die sie selber gestaltet haben, bereits realisiert sind. Zollergasse, Thaliastraße, Ikea-Umfeld, Loquaiplatz, Trude-Waehner-Platz, Petersplatz, Neuer Markt, Jörgerstraße, Pötzleinsdorfer Straße, Leopold-Ungar-Platz, und noch vieles mehr. Wollen Sie mehr davon hören, damit Sie auch sehen, wie Zukunft unter rot-pinker Verantwortung Stadtentwicklung ausschaut? (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Mehr davon, gerne: Reinprechtsdorfer Straße, 32 neue Bäume. Sie wissen doch selbst, wie viele Bäume Sie dort in Ihrem Projekt geplant haben, nämlich lächerliche 10. Der Gehsteig ist über 6 m breit, ein angenehm zu verwendender Radweg. Praterstraße: Ihre Bilanz ist ein Pop-up-Radweg, der die Leute entzweit hat. Heute steht ohne Streit und Stress fest, dass die Leute dort stolz auf ihren zweispurigen Radweg sind, dass eine Art Highway entstanden ist. Das ist der Unterschied. Sie reden davon, durchaus in manchen Bereichen sympathisch, aber wir setzen um und Sie haben es nicht geschafft, meine Damen und Herren. Das muss man Ihnen auch bei der heutigen Sitzung vorhalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Jetzt zu dem von Ihnen entdeckten Plandokument: Also, wir haben es uns jetzt lange angeschaut. Zuerst hat man es ja nur im "Kurier" gesehen, da war es noch schwarz und man hat nicht viel gesehen. Der Ursprung des Plandokuments ist 2017. Das ist jenes Plandokument, meine Damen und Herren, mit den vielen, vielen Fahrspuren. Wissen Sie, wer damals in der Planung ressortverantwortlich war? Das waren Sie, meine Damen und Herren. Sie haben dieses Plandokument auf die Reise geschickt, und in Wirklichkeit haben wir es zurückgezogen. Von uns ist der Plan nicht Grundlage. Wir waren mehr für die Umwelt. Wir wollen einen nachhaltigen Klimaschutz. Das war in diesem Projekt, das Sie produziert haben, durchaus nicht gegeben, meine Damen und Herren. Weil Sie von einer einspurigen oder zweispurigen Variante reden: einspurig in jede Richtung. Sie selbst haben einen Baustellenersatzverkehr, ein Umleitungskonzept, eingereicht und durchgeführt, bei dem in beiden Richtungen zwei Fahrspuren sind. Also, wenn Sie das tatsächlich wollen: Warum haben Sie das nicht getan, meine Damen und Herren? Das ist halt ein Unterschied: Die Leute durch Pop-up-Radwege und durch Storytelling zu entzweien oder etwas gemeinsam mit den Menschen zu erarbeiten. Jetzt kommen wir zu dem Zeithorizont: 2027 wird ein Teilbereich fertig sein. Die von Ihrer Bundesministerin für Inneres durchgeführte Sanierung des Landesgerichts wird beispielsweise noch zehn Jahre dauern. Das wird noch eine erheblich lang andauernde Baustelle sein, bis wir da irgendetwas gestalten können. Dann ist Zeit genug, dieses zu tun. Auch die Planungsvorläufe in anderen Bereichen zeigen das ganz deutlich. Dann ein letzter Tipp - ich werde es Ihnen heute noch einmal sagen dürfen -: Wenn Sie wirklich etwas für den 1. Bezirk tun wollen, dann zeigen Sie es und bewegen Sie Ihre Frau Gewessler, nicht nur das Klimaschutzgesetz auf die Reise zu bringen, sondern auch die StVO-Novelle, damit wir endlich eine verkehrsberuhigte Innere Stadt durchführen können. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Ich habe mich heute hinreißen lassen, wieder einmal ein Taferl mitzubringen, wiewohl ich politischen Aktionismus geringschätze und eher auf Basis harter Fakten argumentiere, aber dazu später. (Heiterkeit bei GRÜNEN und NEOS.) Es ist ja aber alles ganz einfach: Ich habe heute in einer großen Tageszeitung gelesen, wir brauchen nur das Klimaschutzgesetz und dann wird alles gut. Ich habe mir auch die sechs Punkte herausgeschrieben, was dann alles passiert: Wir werden gesünder und glücklicher, es gibt mehr Platz für Bäume und bunte Blumen, mehr Öffis für alle, die Demokratie auf der ganzen Welt wird gestärkt, wenn wir hier in Österreich endlich das Klimaschutzgesetz durchbringen, und das Leben wird auch günstiger, weil sich alle Häuser auf wundersame Weise selber dämmen, kostenfrei noch dazu. Dann kostet das Heizen weniger, und sechstens: Jobs, Jobs, Jobs. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir brauchen nur das Klimaschutzgesetz. Also, bis 2030 entstehen so alleine im Bereich der erneuerbaren Energien 50.000 zusätzliche Jobs. Auf der anderen Seite fallen natürlich keine weg. Es ist alles ganz einfach. Ich habe es heute mit eigenen Augen gelesen. Darum ist mir auch ein Stein vom Herzen gefallen, dass sich jetzt zwölf Klimaapostel aus eigenem Antrieb dazu entschlossen haben, vor den VfGH zu ziehen und dieses Klimaschutzgesetz sicherzustellen, das Frau Gewessler offenbar nicht zusammenbringt. Wir freuen uns schon alle auf diese Segnungen. Es ist aber auch auf der Zweierlinie alles ganz einfach: Weniger Autos, mehr Bäume, und schon ist alles gut. Der motorisierte Individualverkehr löst sich auf. Er weicht nicht in die umliegenden Bereiche, in die Wohnbereiche, aus, weil die Leute nicht mehr arbeiten gehen. Der Arbeitsverkehr wird sich auch auflösen. Es reichen doch ein oder zwei Spuren oder so etwas und ein paar Bäume. Alles wird gut. So denken es sich zumindest die GRÜNEN. Kollege Stark hat zuerst gesagt: 8.000 m² mehr Grün bekommen wir. Dominik Nepp hat ja schon angesprochen, was die GRÜNEN alles zubetoniert haben oder zubetonieren werden. Zwei Beispiele nur, um das Verhältnis zu den 8.000 m² mehr Grün auf der zukünftigen Zweierlinie nach GRÜNEN Vorstellungen zu verdeutlichen: Alleine in den Stadtentwicklungsgebieten Berresgasse und am Oberen Hausfeld - die Berresgasse wird ja bereits zubetoniert, das Obere Hausfeld Gott sei Dank noch nicht - werden 200.000 m² fruchtbarer Ackerboden versiegelt, gewidmet alleine in diesem Raum von SPÖ und GRÜNEN. So viel zum Zubetonieren. Das ist kein Klimaschutz, das ist schändlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Aber die "Letzte Generation" ist sicher begeistert von den grünen Plänen zur Zweierlinie, aber das sind ja nicht unbedingt die hellsten Kerzen auf der Torte. Man hat es ja erst unlängst gesehen, als die Klima-Shakira auf ihrer eigenen Ölspur ausgerutscht ist. Sie hat sich dann nicht anpicken können. Das Ganze hat überhaupt sehr unelegant ausgeschaut. Der Klima-Shakira ist ja so wie Lena Schilling ... Die ist eh ein bisschen angefressen, weil es eigentlich ihr Geschäftsmodell ist: irgendwo dekorativ herumstehen oder herumsitzen, und dann mit wehendem Haar etwas in die Kameras sagen. Dieses Geschäftsmodell hat ihr jetzt die Klima-Shakira abgenommen, aber wahrscheinlich ... (GRin Viktoria Spielmann, BA: Es geht nicht ohne Sexismus! Es gibt keine Wortmeldung von Ihnen ohne Sexismus! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das stimmt leider!) Nein, nein, das ist auch kein Sexismus, aber man hat es ja gesehen. Die Klima-Shakira hat es ja zusammengebracht, sich auf der Tangente ... Ich bin übrigens mit dem Rad vorbeigekommen, ich habe aber nicht auf die Brücke hinaufgesehen. Die Polizei hat gescheiterweise eines gemacht: Sie hat sie oben picken lassen. Die langen blonden Haare haben auch dekorativ ausgeschaut, aber irgendwann ist es fad geworden. Gott sei Dank war es die Woche warm, sonst hätte sie sich noch einen Schnupfen geholt. Es ist aber nicht jeder, der sich schön vorkommt, auch ein Kandidat für den Nobelpreis. Das haben wir jetzt auch in letzter Zeit wieder gesehen. Ich habe aber trotzdem - weil ich mir gedacht habe, sie werden vielleicht eine Schwarmintelligenz zusammenbringen - die TU beauftragt, diese zu visualisieren, habe aber Folgendes zurückgekriegt: Letzte Generation. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Pult und zeigt dessen leere Rückseite.) Auf der anderen Seite - um wieder zu den harten Fakten zurückzukommen - ist Folgendes dazu visualisiert, wie Klimaschutz wirklich gehen kann. (Der Redner dreht die Tafel herum, auf der ein Fluss, ein Wohnhaus mit der Aufschrift "CO2" sowie einige Wolkenkratzer zu sehen sind.) Wenn wir die Nordostumfahrung, den Lobau-Tunnel bauen, sparen wir in 1 Jahr für Wien 75.000 m³ CO2 ein. Das sind 38,4 Millionen Kubikmeter. Also, in 2 Jahren könnten wir einen Würfel mit einer Seitenlänge von 337 m einsparen. (Beifall bei der FPÖ.) In 2 Jahren wären es 150.000 t CO2 weniger, wenn Gewessler nicht unter Mithilfe der ÖVP den Lobau-Tunnel, dieses Klimaschutzprojekt Nummer 1, blockieren wurde. So geht Klimaschutz, aber nicht mit Blockaden von Hauptverkehrsadern wie der Zweierlinie. Wir machen es vor. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende online und im Saal! Die Zweierlinie war quasi die "backstage area" des Rings. Sie war die Lastenstraße zur Prachtstraße, gut genug für Gefängnis und Stallungen. Die Ringstraßenpalais drehen ihr den Rücken zu. Sie war jetzt in den Hochzeiten des Automobils jahrzehntelang stark verkehrs- und lärmbelastete Durchzugsstraße. Sie hat aber Potenzial, weil sie die Naht ist, die Verbindung des 1. Bezirks zu den Vorstädten. Die U-Bahn- Baustelle gibt uns nun 160 Jahre nach der ersten Anlage dieses Straßenzugs die Chance und die Verpflichtung zu einer kompletten Neugestaltung - diesmal im Sinne von Klimaschutz- und Klimawandelanpassung. Die Stadt wird diese Verpflichtung selbstverständlich wahrnehmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) In Wien gibt es derzeit und in den nächsten Jahren wegen der U-Bahn-Baustellen viele, viele große Baustellen. Diese mehrjährigen Baustellenphasen mit Umleitungen sind eine sehr spannende Zeit, in der wir viel lernen können, denn Sie zeigen: Wir können den Platz für den motorisierten Individualverkehr deutlich reduzieren, ohne dass der Kollaps eintritt. Am Beispiel der Zweierlinie sehen wir das seit mittlerweile zwei Jahren. Es sind jetzt einfach viel weniger Autos unterwegs. Es gibt im Baustellen- und im Umleitungsbereich nur mehr zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung, aufgeteilt auf mehrere Straßen und Gassen. Die zwei Spuren in der Ebendorferstraße sind gar nicht ganz ausgelastet. Viele Menschen vermeiden nun Fahrten in diesen Bereich mit privaten Kfz und steigen auf Öffis, Rad und Fußverkehr um. Aus diesen Erfahrungen der Baustellenphase können wir natürlich wunderbar Ableitungen für die Zukunft, für die zukünftige Planung treffen. Wo derzeit noch an der U-Bahn-Linie gewerkt wird, steht künftig viel mehr Platz für Menschen als für Autos zur Verfügung: Viel mehr Platz für Menschen zu Fuß, mit dem Rad, mit Rollstuhl, Kinderwagen, Rollator und viel mehr Platz für begrünten, kühlen, öffentlichen Raum mit Aufenthaltsqualität. Es wird beizeiten zu planen sein, wie eine solche Straßengestaltung ganz detailliert ausschauen kann und soll und wie sie die entsprechenden Fortbewegungsarten auch ganz bewusst wird lenken müssen. Ich sage, beizeiten. Was meine ich damit? - Damit meine ich einerseits natürlich: Rechtzeitig zum Abschluss der U-Bahn-Baustelle, damit man dann weiß, was man dort macht, wenn es fertig ist. Andererseits aber auch nicht zu früh, denn je länger die Menschen jetzt sehen, wie diese Kfz-Verkehrsreduktion funktioniert, desto mehr sehen sie auch, dass es weder wünschenswert noch sinnvoll ist, zum Status davor zurückzukehren. Das gibt dann auch die Möglichkeit für mutige Lösungen, weil der Trend ohnehin weiter vom privaten Kfz-Besitz und von der privaten Kfz-Nutzung hin zum Umweltverbund gehen wird, zumal es dann ja auch neue und verlängerte U-Bahn-Linien gibt, gerade in dem Bereich. Es wird dann also noch weniger Grund als jetzt geben, mit dem Auto diesen Bereich anzusteuern. Auch die Akzeptanz und die Forderung nach Klimaschutz und Klimawandelanpassungsmaßnahmen werden noch mehr zunehmen - auch das wiederum eine weitere Chance für mutigere Lösungen. Wenn an der Oberfläche wegen der U-Bahn-Baustelle sowieso kein Asphaltkörnchen auf dem anderen bleibt, ist das - wie viele meiner VorrednerInnen schon gesagt haben, eine Riesenchance, alles komplett neu zu denken. Die werden und müssen wir wahrnehmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Noch einmal zusammenfassend: Weg von der Vorherrschaft des Kfz hin zu einer fairen Verteilung des öffentlichen Raumes und der Verkehrsflächen, viel mehr Platz für Menschen, die klimafreundlich unterwegs sind - zu Fuß, mit dem Rad, mit Öffis, Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen, wie auch immer, mehr Platz für begrünte, kühle Plätze zum Wohlfühlen, und ja, auch viel mehr Platz für viel, viel mehr neue Bäume. Bis die so groß sind wie in den wunderschönen Visualisierungen der GRÜNEN, werden wir aber noch ein paar Jahrhunderte warten müssen. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist StR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort. StR Peter Kraus, BSc: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich jetzt in meiner Rede tatsächlich auf jene Vorrednerinnen und Vorredner - eigentlich sind es hauptsächlich Frauen gewesen - beziehen, die sich sehr konstruktiv in diese Debatte eingebracht haben, weil ich glaube, wir haben einfach nicht mehr die Zeit, dass wir da irgendwie diese anderen halblustigen Spielchen am Rednerpult abhalten. Es geht in der Zeit der Klimakrise darum: Wie wollen wir die Stadt der Zukunft gestalten? Wir haben jetzt gesehen, dass es da unterschiedliche Meinungen und Positionen - aber konstruktive Beiträge - geben kann. Dann gibt es Beiträge, die es nicht ernst nehmen. Ich habe entschieden, ich nehme meine Zeit hier ernst. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir über die Zweierlinie reden - Sie alle haben es wahrscheinlich mitbekommen, spätestens heute am Weg hier her ins Rathaus -, dann sehen wir da zwischen Baggern, Baustellen und Zäunen derzeit, wie der Boden aufgerissen wird, weil eine U-Bahn entsteht, und wie damit auch eine Jahrhundertchance entsteht. Immer, wenn so eine Jahrhundertchance vor uns liegt, dann gibt es eigentlich zwei Möglichkeiten: Dann gibt es die Möglichkeit, dass man nichts tut, alles weiterlaufen lässt, sodass die Straße danach ausschaut wie davor, dass man vielleicht ein paar kosmetische Änderungen macht, oder dass man zum richtigen Zeitpunkt eine mutige Ansage macht und sagt, wohin die Reise geht. Bei dieser Jahrhundertchance Zweierlinie, sehr geehrte Damen und Herren, ist aus unserer Sicht ganz klar, wohin die Reise gehen muss. Wir können aus der zuvor noch Asphaltpiste Zweierline eine grüne Prachtstraße machen, die grün, innovativ und klimafreundlich ist. Was es dafür braucht, ist Mut, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Bisher - es ist vorhin schon angesprochen worden - sind 54 Prozent der Fläche für den Autoverkehr vorgesehen. Das kann in Zukunft ganz anders sein, wenn wir diesen Raum mit 358 zusätzlichen großkronigen Bäumen - die noch wachsen müssen, ja - neugestalten, mit 8.000 m² neuen Grünflächen, mit Aufenthaltsflächen, mit 2 baulich getrennten Radwegen, mit so viel mehr. Ich sage Ihnen: Niemand wird den Lärm, die Abgase und den Stau, die es vorher auf der Zweierlinie gab, in 10 oder 20 Jahren vermissen. Wenn wir jetzt mutig sind, werden die WienerInnen in Zukunft glücklich sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Mir wäre es natürlich auch lieber, wenn sozusagen dieser Mut und diese Vision außer Streit stehen, wenn klar ist: Das ist, wohin die Reise geht, das ist die Richtung, wohin auch die Stadtregierung und die Planungsstadträtin, die diese Debatte offenbar auch nicht wichtig genug findet, um irgendwie auch teilzuhaben ... Wenn das sozusagen außer Streit stehen würde. Die Realität ist aber leider eine andere. Da gibt es nach wie vor ganz viel altes Denken, das vor allem in der SPÖ hier dafürsteht, dass man weitermacht wie bisher, dass eine Straße in 20 Jahren so ausschaut, wie sie vor 40 Jahren ausgeschaut hat, weil es eh wurscht ist. Da sehen wir, dass Pläne irgendwie auftauchen. Dann sagt man: Ja, aber die Pläne gibt es gar nicht, obwohl es sie doch gibt und sie im Bezirk schon präsentiert wurden. Also, es gibt viele Beispiele, an denen wir sehen, wie sich das alte Denken leider nach wie vor ganz, ganz fest anhält. Die Stadtplanung - das muss man schon sagen - ist in den letzten zwei Jahren in einem Betonzeitalter stecken geblieben oder wieder dort zurück. Dagegen, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir uns aufbäumen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte jetzt vielleicht noch kurz den Punkt mit den Renderings ansprechen - Kollegin Arapovic hat es auch angesprochen -, weil ich an diesem Punkt immer ein bisschen schmunzeln muss. Zum einen haben wir ja auch eine 63-seitige Studie vorgelegt, die sich diesen spannenden Raum der Zweierlinie sehr detailliert und mit internationalen Beispielen anschaut. Ich kenne diese Debatten mit den Renderings beispielsweise von der Mariahilfer Straße. Was war das für eine Auseinandersetzung? Was war das für eine Österreich-weite Auseinandersetzung eigentlich darüber, wie Stadt, wie öffentlicher Raum ausschaut? Ja, natürlich braucht es dafür Bilder, damit wir diese Debatten anstoßen, aber ich glaube, was die GRÜNEN in diesen zehn Jahren der Regierung gezeigt haben, ist, dass man, wenn man Mut, Vision und Weitsicht hat, aus diesen Renderings auch real umgestaltete öffentliche Räume machen kann. Gehen wir gemeinsam über die Mariahilfer Straße, dann sehen wir, dass das alles Realität werden kann, auf die wir heute stolz sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Weil vorhin auch die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt gestellt wurde: Ich glaube, der richtige Zeitpunkt für mutige Ansagen ist jetzt. Der richtige Zeitpunkt, um auch die Bevölkerung einzuladen und zu sagen, was wir auf der Zweierlinie vorhaben, ist jetzt. Dann muss man jetzt auch dieses alte Denken, dass alles einfach irgendwie im Normalbetrieb weiterläuft, überwinden, denn - das haben wir bei der Mariahilfer Straße gesehen, und ich bin fest davon überzeugt, das gilt auch bei der Zweierlinie -: Was vorstellbar ist, ist auch herstellbar - für uns alle, für die Kinder, für die nächsten Generationen und für ein gutes Klima in der Stadt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist GR Juraczka zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die GRÜNEN, seitdem sie im Jahr 2020 ihren Platz in der Wiener Landesregierung räumen mussten, ein bisschen auf Themenfindungssuche sind, haben wir alle mitbekommen. Man versucht es mit einem - aus grüner Sicht - Kernthema, mit der Verkehrspolitik, und man versucht es nach dem Rezept der Vorgänger Hebein und Vassilakou: mit maximaler Empörung. (Heiterkeit bei StR Peter Kraus, BSc.) Ja, das kann man natürlich machen, jetzt hat man mit dem Klimaschutz ja auch ein besseres Argument. Ich kann mich noch erinnern, wie StRin Vassilakou von diesem Pult aus asthmakranke Kinder als relativ eigenwilligen Anlass genommen hat, um das Parkpickerl auszuweiten. Dass das damals nicht ganz ernst gemeint war, merkt man leider daran, dass man nie wieder Studien dazu gehört hat, wie es mit diesem Krankheitsbild auf Grund des Parkpickerls ausschaut. Das aber nur nebenbei erwähnt. Jetzt hat man ja Szenarien, mit denen sich viel besser arbeiten lässt. Ich meine, weltweit wird gerade darüber diskutiert, ob man das 1,5-Grad-Ziel erreicht oder vielleicht auch nicht. Kollege Stark erklärt uns schon, wie das mit den Sommern mit 50 Grad in Wien sein wird, ist aber völlig konsterniert, wenn man ihm unterstellt, er würde Angstmache betreiben. Gut, ich nehme das zur Kenntnis, aber man sollte das auch richtig einordnen. Wenn Kollege StR Kraus sagt, er nimmt seine Initiative hier ernst, sage ich: Gut, immerhin jemand, aber ich glaube, ansonsten sollte man die Kirche im Dorf lassen. Lassen Sie mich aber konkret auf zwei Punkte eingehen, nämlich einerseits auf die Verkehrspolitik, andererseits auf den Klimaschutz. Verkehrspolitik: Natürlich wollen die GRÜNEN eigentlich nur öffentlichen Verkehr. Das heißt, in Wahrheit wollen sie auch die U-Bahn nicht mehr so richtig. (GR Kilian Stark: Was?) Erst gestern im Verkehrsausschuss hat Kollegin Sequenz uns erklärt, wie viel öffentlicher Raum auch durch die U-Bahn versiegelt wird, und es wären doch die Straßenbahn und die Autobusse besser geeignet, und natürlich Fahrradfahren und Zufußgehen. Individueller Verkehr, vor allem motorisierter, darf gar nicht vorkommen, meine Damen und Herren, wenn wir uns diese Verkehrspolitikansätze ansehen. (StR Peter Kraus, BSc: Wo steht "gar nicht"?) Ja, ich bin durchaus der Meinung, kurze Wege sind in einer Stadt sinnvoll, aber ich will keine Stadt, meine Damen und Herren - und Ihre Verkehrspolitik geht in genau diese Richtung -, in der wir wie vor 150 Jahren für die Fahrt von Hernals nach Simmering - ich weiß nicht - Stunden benötigen und die daher nur noch irgendwann einmal im Jahr unternommen wird. (StR Peter Kraus, BSc: Wo steht "gar nicht"?) Ein enger Wirkungsgrad, meine Damen und Herren, schafft einen engen Horizont. Bei den GRÜNEN sieht man das, wenn sie sich hier draußen hinstellen und als ach so progressiv gerieren, wenn sie auf die Herausforderungen der Zukunft mit Lösungen aus der Vergangenheit einwirken wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist jetzt wirklich ein neuer Schwerpunkt dieser grünen Verkehrspolitik oder der Vorschläge der GRÜNEN, dass man Hauptdurchzugsstraßen verlangsamt, entschleunigt und sperrt. Ja, was hat das zur Folge? Wir kennen das ja: Gumpendorfer Straße, Burggasse, Praterstraße, Alser Straße, jetzt Zweierlinie. Die Folge: Immer mehr Schleichwege werden durch dichtverbautes Wohngebiet geführt. Genau das ist nicht anständig, und genau das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Deshalb ist diese Verkehrspolitik einfach nicht zukunftsfähig. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kilian Stark: Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen beruhigte Verkehrspolitik!) Ich freue mich, dass ich hier so viele Emotionen auslöse, denn ich kann Ihnen sagen, Herr Stark, wie die Menschen zu dieser Art von Verkehrspolitik stehen, die Sie hier propagieren. Deutschland hat gerade erst in verschiedenen Medien eine Umfrage des INSA-Institutes zu der vielzitierten Verkehrswende publiziert, nach der 67 Prozent der Deutschen dagegen sind, dass an ihrem Wohnort mutwillig Parkplätze reduziert werden. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) 31 Prozent der Deutschen - Achtung, das ist jetzt etwas Erfreuliches für Sie - wollen, dass Fahrspuren in manchen Fällen zu Radwegen umgebaut werden, aber 55 Prozent sind dagegen. Ich denke, wir sollten das tun, was die Volkspartei tut, nämlich Wahlfreiheit propagieren. Nachdem ich sehe, dass meine Zeit schon zu Ende geht, darf ich Ihnen noch eines sagen, was den Klimaschutz betrifft: Wir brauchen nicht Menschen, die mit Ängsten operieren und gerade den jungen Menschen Angst vor der Zukunft machen. Wir brauchen niemanden, der sich in lebensverängstigter Art und Weise als No-Future-Apologet auf den Boden klebt und sagt: Ich habe Albträume. (GR Kilian Stark: Angst der ÖVP vor ...) Wir brauchen Politik, die sich nach vorne stellt, die Wissenschaft und Wirtschaft bei der Hand nimmt und Lösungen entwickelt. "I have a dream, not i have a nightmare." Das muss die Politik der Zukunft sein, und das habt ihr überhaupt nicht versinnbildlicht. Da seid ihr überhaupt kein Vorbild. - Vielen herzlichen Dank (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Frau Vorsitzende! Ich versuche jetzt als Letztredner in dieser Debatte, ein bisschen das Verbindende zu suchen und werde dem SR Kraus beweisen, dass auch Männer einen konstruktiven Beitrag leisten können. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Danke! - GR Kilian Stark: Herr Juraczka hat es leider nicht geschafft!) Schau, ich glaube, bei einem sind wir uns alle einig und das einigt uns alle: Wir wissen alle, dass wir vor einer wahnsinnig großen Herausforderung stehen - einem Wandel unserer Lebensweise, der Klimakrise, der Problematik des Verkehrs und den ganzen Herausforderungen der resilienten Stadt. Ich habe in meinem ganzen politischen Leben lustigerweise mitbekommen, wie die Parteien einerseits über thermische Sanierung und darüber und wie wir Energie sparen, dann kam die Phase, in der wir über die Erderwärmung und darüber, dass die Stadt 46 Grad hat, und wie wir sie kühlen, jetzt haben wir plötzlich einen Krieg, und die ganze Energiekrise kam wieder zur Debatte. Wenn wir diese Krise irgendwie überstehen wollen, müssen wir gleichzeitig auch unseren CO2-Ausstoß reduzieren. Wir müssen eine neue Art und Weise, wie wir leben und denken ... Und ich glaube, das, was wir dem Kollegen Stark und auch allen anderen garantieren und sagen können, das, was uns eint und auf das wir hinarbeiten, ist: Um eine resiliente Stadt zu bekommen oder zu haben, werden wir auf jeden Fall eine klimafitte Bebauung und Planung dieser Stadt haben. Das ist fix. Was sind die Grundsätze dieser klimafitten Bebauung der Stadt? Das sind auf jeden Fall mehr Grünraum und Bäume, mehr entsiegelte Flächen und natürlich eine zeitgemäße Infrastruktur für den Radverkehr. Das ist etwas, was wir mit unserem Koalitionspartner, den NEOS, auch in unser Regierungsprogramm übernommen haben. Ich gehöre jetzt nicht zu jenen, die zehn Jahre mit euch in einer Koalition gesessen sind - genauso in diesem Ausschuss - und sich dann gegenseitig beflecken, wer besser war und wer Fehler gemacht und oder nicht gemacht hat. Du hast es ja sehr gut erwähnt: Die Geschichte der Mariahilfer Straße ist etwas Gutes geworden. Wir haben auch die Seestadt gemacht. In der Seestadt sind auch ein paar Dinge nicht gut gelaufen - durch wahnsinnig viele versiegelte Flächen. Die hat StRin Sima jetzt sehr wohl auch mit sehr vielen Dingen saniert - Kollege Erich Valentin hat es ja erwähnt -: Mit wahnsinnig vielen Flächen, aber auch mit dem Setzen von XXL-Bäumen, um dort eine Beschattung zu haben. Ich weiß nicht, wer es erwähnt hat. Ich glaube, es kam von euch (in Richtung GRÜNE), dass man von StRin Sima in Umweltdingen nichts merkt. (StR Peter Kraus, BSc.: Ich habe gesagt, sie ist nicht hier!) Was? (StR Peter Kraus, BSc.: Ich habe gesagt, sie nimmt nicht an der Debatte teil!) Ja, aber allein ... Ich glaube, Erich Valentin hat das sehr toll aufgezählt: Von der Zollergasse bis zur Thaliastraße, Ikea-Umfeld, Loquaiplatz, Trude- Waehner-Platz, Petersplatz, Neuer Markt, und so weiter ist genau das passiert, dass man eben viel mehr Akzente gesetzt hat. Wenn man die Reinprechtsdorfer Straße nimmt, wurden da halt 32 Bäume statt der 10 Bäume, die damals geplant ... Es geht jetzt nicht darum, dass ihr falsch wart und wir besser sind, aber es werden diese Akzente gesetzt und die werden einfach gemacht. Zu dieser Sorge, dass diese Fläche frühestens 2027 zur Verfügung stehen wird: Was wir garantieren können, ist, dass all diese Dinge, eine Begrünung, eine Entsiegelung und ein gescheiter Radverkehr, passieren werden. Manchmal ist es vielleicht besser - das hat die Kollegin von den NEOS auch erwähnt - , dass man bei einer Planung ein bissel wartet und dann wahrscheinlich viel mehr State of the Art, viel mehr Erkenntnisse aus dem Verkehr erkennen kann und wir vielleicht etwas auf die Beine bringen, das etwas gescheiter ist, als wenn man es zu früh macht und dann womöglich erst recht umplanen wird. Das soll auch nicht untergehen: Gestern wurde ja auch gemeinsam mit den NEOS die einjährige Bilanz nach der Einführung des Wien-weiten Parkpickerls präsentiert, bei der herausgekommen ist, dass genau in Bezirken wie Floridsdorf und Liesing - dort, wo es erweitert worden ist - um 68 Prozent mehr Stellplätze zur Verfügung gestanden sind. Es ist eine Reduktion von Autos mit Nicht-Wiener-Kennzeichen um 81 Prozent herausgekommen. Diese freien Flächen, die entstehen werden, werden auch für die Begrünung, für die Entsiegelung und für den Radverkehr verwendet. Also das, was wir wirklich bewiesen haben, seitdem wir in der Koalition sind, ist, dass - wenn man auf das Ressort der Stadtplanung und Stadtentwicklung und den Verkehr ... - wahnsinnig viel bei der Umweltproblematik, bei der Beschattung, bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes und auch bei der Reduzierung des Verkehrs passiert. Deswegen - diese Sorgen, die wir uns alle teilen, sind ja das Verbindliche, wir kennen sie ja alle - machen wir das im Sinne der Menschen in dieser Stadt. Wir planen eine Stadt für Menschen, die vielleicht noch nicht einmal geboren sind. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Ihre Redezeit ist abgelaufen. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (fortsetzend): Ja, Frau Vorsitzende, das ist der letzte Satz. Es ist eine große Herausforderung, die wir alle auf der Schulter haben. Es ist keine leichte Sache, aber es ist kein Thema, bei dem wir uns jetzt gegenseitig beflecken und ein Hickhack machen. - Danke vielmals. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13, des Grünen Klubs im Rathaus 7 und des Klubs der Freiheitlichen 8 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des Grünen Klubs im Rathaus vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgen wie beantragt. Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 2, 9, 12, 18 und 21 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wird nach entsprechender Beratung die Postnummer 4 zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 4, 3, 5, 22, 13, 6, 7, 8, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 19 und 20. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zuführung von Mitteln im Wege einer Nachdotation an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Kraus. Bitte, Sie sind am Wort. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht vorweg: Wir werden zustimmen und hier damit zum Ausdruck bringen, dass wir die Maßnahmen in diesem Fall für notwendig und auch für begründet halten. Grundsätzlich wollen wir heute jedoch darüber sprechen, dass sich in Wien einiges ändern muss, dass sich Arbeit in dieser Stadt endlich wieder lohnen muss und dass Menschen, die arbeiten gehen, fleißig sind, jeden Tag in der Früh aufstehen und etwas leisten, auch endlich wieder gut damit leben können und nicht - so wie es jetzt der Fall ist - von dieser Staatsregierung abgezockt werden, indem ihnen jeder Cent aus der Tasche gezogen wird und am Ende nichts mehr zum Leben übrig bleibt. Denn diese asoziale Politik, die auf der einen Seite von der Bundesregierung geführt wird, auf der anderen Seite aber auch von Rot und Pink in Wien vollzogen wird, muss beendet werden. Arbeit und Leistung müssen sich in dieser Stadt endlich wieder auszahlen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Denn wenn wir uns ansehen, wo die Stadt etwas tun könnte, um die Menschen zu entlasten, wo es Möglichkeiten und Hebel gäbe, um Gebühren zu senken und das Leben wieder leistbarer zu machen, macht die Stadt überall dort genau das Gegenteil. Überall dort greift Rot-Pink den Menschen noch tiefer in die Tasche, und überall dort, wo es möglich wäre, Gebühren zu senken, tun Sie es auch nicht. Wenn wir uns jetzt damit konfrontiert sehen, dass ein durchschnittlicher Wiener Haushalt mit Mehrkosten von über 3.000 EUR im Jahr konfrontiert ist, dann müssten Sie hier genau das Gegenteil tun, dann müssten Sie endlich Gebühren senken. Dann müssten Sie das Leben endlich wieder leistbar machen, und dann müssten Sie hier dafür sorgen, dass die Menschen endlich wieder ein Einkommen zum Auskommen haben, anstatt das Leben ständig noch unleistbarer zu machen. Das ist eine asoziale Politik. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Denn wenn wir uns allein die Gebührenerhöhungen anschauen, meine sehr geehrte Damen und Herren, die es im letzten Jahr in Wien gegeben hat, dann machen die in vielen Bereichen enorme Beträge aus. Wenn wir an die Kosten für Fernwärme denken, die um 92 Prozent erhöht werden, wenn wir an die Müllgebühr denken, an die Abwassergebühr, an die Kanalgebühr, an die Schwimmbädertarife, die erhöht wurden: In allen Bereichen, wo die Wienerinnen und Wiener Geld einsetzen müssen, um zu überleben - Strom, Gas, Heizung -, überall dort, wo die Stadt die Möglichkeit hatte zu entlasten, machen Sie genau das Gegenteil. Das zieht sich nicht nur durch den notwendigsten Bereich, nein, das geht auch in den Bereich der Parkgebühren. Das geht in den Bereich der Schwimmbädertarife, sodass die Menschen, wenn es im Sommer heiß ist und sie ins Schwimmbad gehen wollen, jetzt in vielen Bereichen mehr zahlen müssen, weil die Preise für Tageskarten nach oben geschnalzt sind, und Sie hier das Leben für die Menschen in Wien nicht nur unleistbar, sondern vor allem in vielen Bereichen nicht mehr lebenswert machen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt von der SPÖ im Parlament regelmäßig eine Show erleben und Frau Rendi-Wagner dort behauptet, die Mieten müssen endlich gesenkt werden, es braucht eine Mietpreisbremse, dann hätten Sie ja hier und heute im Wiener Rathaus die Möglichkeit, genau das, was Sie im Parlament richtigerweise fordern, auch tatsächlich umzusetzen. Denn es gibt in Wien gut 220.000 Gemeindebauwohnungen. Eine halbe Million Wiener lebt im Gemeindebau. In all diesen Wohnungen hätten Sie sofort die Möglichkeit, einen Mietpreisdeckel einzuführen, die Gebühren zu senken, die Nebenkosten zu senken oder auch den Kategoriemietzins für über 100.000 Wohnungen heute statt morgen auszusetzen. Die Wahrheit ist, Sie machen genau das Gegenteil. So wie die Schwarzen und die GRÜNEN auf Bundesebene greifen auch Sie von Rot und Pink in Wien den Menschen in die Taschen, erhöhen die Mieten, erhöhen die Nebenkosten, erhöhen den Kategoriemietzins und machen das Leben für Menschen dieser Stadt, die bis jetzt auch der Mittelschicht angehört haben, zusehends unleistbar. Man kann sich die Mieten nicht mehr leisten, man kann sich das Essen nicht mehr leisten, man kann sich das Leben nicht mehr leisten. Dafür sind Sie von Rot und Pink verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Denn während Sie im Parlament ständig fordern, dass man da richtigerweise etwas ändern sollte, machen Sie für diese 100.000 Kategoriemietzinswohnungen und diese 200.000 Mieterinnen und Mieter in Wien gar nichts, ganz im Gegenteil: Wir rechnen für die Menschen, die in diesen eigentlich geförderten Wohnungen leben sollten, mit Mehrkosten von 600 EUR im Jahr 2023. Während die Mieten immer teurer werden, residiert die SPÖ dafür auch 2023 weiterhin in einem Innenstadtpalais in der Löwelstraße mit 2 EUR Miete. Das heißt - führen wir es uns vor Augen -, Sie zahlen in bester Innenstadtlage 2,39 EUR Quadratmetermiete. Gleichzeitig schnalzen Sie den Wienerinnen und Wienern in den Gemeindewohnungen, in den Genossenschaftswohnungen und nachfolgend damit natürlich auch am privaten Wohnsektor die Mieten hinauf. Das ist asozial, das ist ungerecht. Ich fordere Sie noch einmal auf, endlich diese Billigstmiete im Palais in der Innenstadt zu beenden und stattdessen die Mieten für die Wienerinnen und Wiener zu senken. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das Gleiche gilt natürlich auch für den ganzen Energiebereich, zu dem der Herr Bürgermeister heute in der Fragestunde in der Früh so lapidar gesagt hat: Das Ergebnis der Wien Energie ist ja super. Die haben die 2 Milliarden EUR ja gar nicht gebraucht. Was ist aber das Ergebnis für die Kunden? Was ist das Ergebnis für die Wiener? Das Ergebnis für die Wienerinnen und Wiener ist, dass sich ihre Tarife verdoppelt, verdreifacht haben, dass die Bürgertelefone bei uns - und ich bin mir sicher, auch bei Ihnen - heißlaufen, weil sich die Menschen die Stromkosten, die Gaskosten nicht mehr leisten können, auch die Vorschreibungen für das nächste Jahr verdoppelt wurden und die Menschen hier am Ende nur ausgesackelt werden, während gleichzeitig der Bürgermeister hier am Rednerpult steht und sagt, die von der Wien Energie machen eine super Arbeit. Das ist ja wirklich ein Skandal. Ich frage mich, wie abgehoben man eigentlich sein kann. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Denn die Mehrkosten, die sich nur durch die Strom- und Gaspreiserhöhungen durchschnittlich ergeben werden, liegen für einen normalen Haushalt bei 700 EUR und bei Familien, die 2 oder 3 Kinder haben, bei bis zu 1.500 EUR pro Jahr. Das sind Beträge, die für die Menschen dieser Stadt einfach nicht mehr leistbar sind. Nein, es handelt sich dabei um eine Gewinnmaximierung der Wien Energie auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. Was macht man auf der anderen Seite? Man feiert ein sündhaft teures Weihnachtsfest bei der Wien Energie. Man gönnt sich einen dritten Stadtwerke-Chef on top, der auch wieder top bezahlt wird. Auf der anderen Seite brennen das alles die Wienerinnen und Wiener. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern dort, wo die Stadt die Möglichkeiten dafür hat, eine sofortige Senkung der Gebühren. Wir fordern endlich eine Einstellung der GIS-Landesabgabe. Man wird ja sehen, wie sich das rund um den ORF jetzt weiterentwickelt. Wir fordern eine Reduktion und ein Einfrieren der Mieten im sozialen Bereich überall dort, wo Sie die Möglichkeit dazu haben. Wir fordern, dass es bei der Wien Energie endlich eine Gewinnausschüttung gibt, und zwar eine Gewinnausschüttung in dem Sinn, dass Gelder dort, wo die Wien Energie Gewinne macht, auch wieder an die Kunden zurückgezahlt werden und keine Boni an Manager ausgezahlt werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Mag. Konrad zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns zum eigentlichen Poststück des heutigen Tages zurückkommen, mit dem wir den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für seine Geschäftstätigkeit 2023 dotieren und damit erneut die Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt rücken! Wir bekennen uns mit dieser Dotation zum Prinzip des lebenslangen Lernens in unserer Stadt und fördern die beruflichen Entwicklungschancen von Wienerinnen und Wienern. Wir fördern mit den Initiativen des WAFF die Fachkräftesicherung unserer Stadt und sichern damit den zukünftigen Wohlstand. Wir unterstützen mit unterschiedlichen Projekten auch die Arbeitsmarktintegration von ausgrenzungsgefährdeten Personen und tragen damit zur Chancengerechtigkeit in Wien bei. Wir unterstützen mit den unterschiedlichen Initiativen des WAFF auch den aktuellen Trend am Wiener Arbeitsmarkt, der sehr erfreulich ausfällt. Wir haben im Herbst 2022 erstmals die Marke von 910.000 Beschäftigungsverhältnissen überschritten und liegen auch im Jänner 2023 erneut auf Rekordniveau. Wien weist neben Tirol und Salzburg das stärkste Beschäftigungswachstum im Bundesländervergleich auf. In fast allen Branchen konnte im Jänner 2023 ein Zuwachs bei den Beschäftigungsverhältnissen in Wien verzeichnet werden. Die Branche Beherbergung und Gastronomie zeigt das stärkste Beschäftigungswachstum und hat im Jänner 2023 erstmals wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Das ist natürlich besonders erfreulich, da diese Branche durch die Corona-Krise besonders stark betroffen war. Auch die Arbeitslosigkeit liegt in Wien schon seit einiger Zeit wieder deutlich unter dem Vorkrisenniveau und sinkt auch im Jänner 2023 im Vorjahresvergleich weiterhin ab. Besonders erfreulich ist, dass auch bei Personen über 50 Jahren die Langzeitbeschäftigungslosigkeit weiterhin sinkt. Gegenüber dem Jänner 2022 konnte die Langzeitarbeitslosigkeit in dieser Gruppe erneut um 22 Prozent gesenkt werden und liegt im Jänner 2023 ebenfalls deutlich unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Auf diesem erfreulichen Trend wollen wir weiter aufbauen und auch 2023 im WAFF zahlreiche Maßnahmen zur Ausbildung, Weiterbildung und Qualifikation setzen. Im WAFF-Handlungsfeld Förderung beruflicher Entwicklungschancen sollen im Jahr 2023 bis zu 26.000 neue TeilnehmerInnen, davon 16.000 Frauen, gefördert werden. In diesem Bereich geht es um Strategien, Instrumente und Maßnahmen, die auf individueller Basis die Wiener ArbeitnehmerInnen beim Weiterkommen im Beruf unterstützen. Im Fokus stehen dabei Menschen, die von sich aus initiativ werden und ihre beruflichen Entwicklungschancen verbessern wollen, aber auch arbeitslosen Personen bietet der WAFF mit seinen Arbeitsstiftungen eine hochwertige Unterstützung beim beruflichen Neuanfang. Einen besonderen Fokus wird 2023 auch die Sicherung von Fachkräften einnehmen. Mit der geplanten Präsentation des 1. Fachkräfteberichts für Wien wird das Fachkräftezentrum 2023 seinen Regelbetrieb aufnehmen. Schwerpunktmäßig wird der Fokus im Fachkräftezentrum heuer auf die Herausforderungen im Kontext der Digitalisierung und der Dekarbonisierung und auf die Herausforderungen im Bereich Pflege, Gesundheit und Soziales gelegt werden. Ein weiterer Schritt im Bereich der Fachkräftesicherung wird die Ausweitung der Kapazität im sehr erfolgreichen Programm "Job PLUS Ausbildung" sein. Wir planen dort, die Zahl der Eintritte von derzeit 1.500 pro Jahr auf 1.900 im Jahr 2023 zu steigern. Da geht es vor allem auch um den Bereich der Pflegeberufe, weil das Aufschließen von arbeitssuchenden Personen eben unabdingbar ist, wenn wir den Bedarf an Pflegekräften gedeckt sehen wollen. Zusätzlich soll das Projekt "Job PLUS Ausbildung" auch für den Bildungsbereich Anwendung finden, indem wir in Kooperation mit der Stadt Wien ElementarpädagogInnen und SozialpädagogInnen ausbilden werden. Ebenfalls der Fachkräftesicherung dient die Ausbildungsinitiative für ein berufsbegleitendes Studium im Bereich Digitalisierung, Naturwissenschaft und Technik für Frauen, das letztes Jahr gestartet ist, oder auch die Wiener Pflegeausbildungsprämie. Auch im Bereich Arbeitsmarktintegration ausgrenzungsgefährdeter Personen gäbe es natürlich noch zahlreiche Initiativen, die man hier erwähnen könnte. Ich denke, wir werden aber heuer auch noch genug Gelegenheit haben, über aktive Arbeitsmarktpolitik, Aus- und Weiterbildung und Fachkräftesicherung zu sprechen. Ich möchte mich daher an dieser Stelle sehr herzlich bei Fritz Meißl und seinen MitarbeiterInnen im WAFF für die geleistete Arbeit und für diesen wichtigen Beitrag zu diesen Themenbereichen bedanken. Ich wünsche den WAFF- MitarbeiterInnen und den WAFF-KundInnen viel Freude und Erfolg auch am neuen Standort am Praterstern. Ich durfte ja bei der Eröffnung dabei sein und konnte mich überzeugen, dass dieser moderne Standort sicher auch dazu beitragen wird, noch kundenorientierter zu sein und noch mehr Wienerinnen und Wiener bei ihrer beruflichen Entwicklung zu unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Gabriele Mörk und GR Erich Valentin.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Mag. Pühringer zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Wir beschließen heute die Förderung für den WAFF, den Wiener ArbeitnehmerInnen Ausbildungs- und Förderungsfonds, also eine überaus wichtige Institution in dieser Stadt. Angesichts einer in den letzten Tagen intensiv geführten Debatte zum Thema Teilzeit - einer schwierigen Debatte, auf die ich noch zu sprechen kommen werde - möchte ich vor allem jene Bereiche herausgreifen, in der der WAFF Menschen dabei unterstützt, in gesellschaftlich wichtige Arbeit, also in Arbeit im Bereich der Pflege und im Gesundheitsbereich, einzusteigen. Wir wissen, dass es da einfach noch große Bedarfe gibt und es auch in Zukunft noch mehr Bedarfe geben wird. Die derzeitigen Herausforderungen sind bekannt. Wir haben sie hier bei vielen Gelegenheiten eingebracht und auch intensiv miteinander diskutiert. Es werden in Wien händeringend Menschen gesucht, die im Bereich der Pflege und im Gesundheitsbereich in den Beruf einsteigen, aber - und das ist wesentlich und zentral - diesen Beruf auch überhaupt länger ausführen können, die in diesem Beruf bleiben können und diesen Job einfach auch langfristig gerne und gesund machen können. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass diesen vielen offenen Stellen gerade in Wien eine zwar gesunkene Zahl - wir haben die Zahl gerade gehört -, aber immer noch eine große Zahl an erwerbsarbeitslosen Menschen gegenübersteht, die in aller Regel entweder nicht die erforderlichen Qualifikationen oder die leider berühmt-berüchtigten Vermittlungshemmnisse haben. Zu diesen Vermittlungshemmnissen gehört leider immer noch das Thema Alter. Es ist wirklich traurig, dass das so ist. Da muss der WAFF und da müssen wir alle in unseren arbeitsmarktpolitischen Programmen dafür sorgen, dass diese Diskriminierung nicht länger bestehen bleibt und wir gerade bei diesem Thema Langzeitarbeitslosigkeit und Alter ganz, ganz dringend weitere Maßnahmen setzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir sagen oft so technisch Fachkräftemangel. Wir suchen Menschen. Eigentlich ist dieser große Bedarf, den wir an Menschen haben, die in diese Bereiche einsteigen, ja auch erfreulich, weil es ja in Wirklichkeit bedeutet, dass wir in dieser Stadt eine Menge zu tun haben, nämlich auf dem Weg in eine klimafreundliche, in eine soziale und vor allem in eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadt. Da haben wir unglaublich viel zu tun. Da brauchen wir die Menschen. Wir brauchen die Menschen beim Umbau der Mobilitätsinfrastruktur, beim Ausbau der Öffis. Wir brauchen die Menschen bei der Umrüstung unserer Wohnungen auf nachhaltige Energieversorgung. Wir brauchen die Menschen, wir brauchen die Männer und Frauen dieser Stadt auch bei den ganz wesentlichen Jobs, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: bei der Pflege, bei der Gesundheit und in der Sozialwirtschaft. Der WAFF liefert in Kooperation mit dem AMS, dem Arbeitsmarktservice, und auch mit der Bundesregierung jedes Jahr einen total wichtigen Beitrag dafür, Menschen und besonders auch Frauen für all diese Aufgabenbereiche, die wir in dieser Stadt brauchen, zu qualifizieren. Das sind Menschen, die wir bei dieser "just transition" - so nennen wir es -, bei diesem gerechten Übergang in eine Zeitenwende, in der wir uns befinden, brauchen werden. Da brauchen wir die Menschen für diesen Übergang hin zu einer klimagerechten und zu einer zukunftsfähigen Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Bereich der Fachkräftesicherung - das hat Kollege Konrad schon erwähnt - werden unter anderem Menschen unterstützt, die in der Kinderbetreuung tätig werden wollen, Männer und Frauen, die im Pflegebereich beruflich aktiv werden wollen und damit auch den Care-Sektor stärken und maßgeblich zum Wohlstand in unserer Gesellschaft beitragen. Angesichts dessen sei betont: Die Menschen sind einfach sehr oft Frauen. Also besonders Frauen arbeiten in genau diesen Bereichen. Sie arbeiten im Pflegebereich, sie arbeiten im Gesundheitsbereich, sie arbeiten in den Care- und Sorgeberufen. Da gilt allen Beteiligten und besonders diesen Frauen ein großer Dank. Weil wir gerade beim Thema Care-Arbeit oder auch Sorgearbeit sind, erlauben Sie mir angesichts der von Bundesminister Kocher initiierten Debatte über Teilzeitarbeit auch noch einen kleinen Exkurs zum Thema Sorgearbeit. Ein großer Teil der Sorgearbeit wird nämlich vollkommen unbezahlt geleistet: bei der Kinderbetreuung, bei der Betreuung zu pflegender Angehöriger. Einen Punkt sollten wir auch hier in diesen Räumen ein für alle Mal klären: Es gibt keine Erwerbsarbeit ohne Sorgearbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es kann keine Erwerbsarbeit ohne Sorgearbeit geben. Das eine kann ohne das andere gar nicht sein. Niemand geht in der Früh in die Arbeit, ohne dass nicht schon eine andere Person Sorgearbeit geleistet hätte. Das gilt auch für uns alle, die wir hier sitzen und bezahlt politische Arbeit machen. Wir machen hier bezahlt politische Arbeit, wir können hier sitzen und diese Arbeit machen, weil sich währenddessen jemand anderes - sehr oft Frauen - um die Kinder kümmert, um unsere Eltern kümmert, um pflegende Angehörige kümmert, um das Essen kümmert, um den Einkauf kümmert. Ich glaube, wir sollten beginnen, Arbeit einfach genau so zu begreifen und uns, wann immer wir in unseren arbeitsmarktpolitischen Debatten - auch im WAFF - von Arbeit sprechen, klar machen, dass es ohne Sorgearbeit keine Erwerbsarbeit geben kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wer diese Sorgearbeit hauptsächlich schultert, wissen wir alle: Es sind vor allem die Frauen. Genau das ist auch der Grund, warum Frauen überwiegend in Teilzeit arbeiten. Insofern ist diese Debatte, die Bundesminister Kocher losgetreten hat, eine völlig unsägliche Debatte, weil natürlich klar ist, warum Frauen in Teilzeit arbeiten: Weil sie hauptsächlich Sorgearbeit leisten und hauptsächlich von dieser Sorgearbeit betroffen sind. Der Aufschrei letzte Woche war laut. Ich finde, er war auch sehr gerechtfertigt. Kocher hat dann zurückgerudert und gemeint, er nimmt ja die Frauen aus, die von Betreuungspflichten betroffen sind. Die Frage ist nur: Wer bleibt denn dann eigentlich noch über, wenn er die Frauen ausnimmt? Wenn er von den jungen Menschen spricht, die vielleicht am Beginn ihres Berufslebens sagen: Ich möchte kürzer arbeiten, ich möchte mich auch gleichberechtigt um Sorgearbeit kümmern, und wenn er davon spricht, dass das Arbeiten in Teilzeit für diese jungen Menschen durch die Streichung von noch zu findenden Sozialleistungen - denn die meisten Sozialleistungen und Familienleistungen sind ja auch an die Höhe des Erwerbseinkommens gebunden - unattraktiver werden soll, dann kann ich nur sagen, dass ich diesen Vorschlag für wenig zukunftsorientiert halte. Ich glaube, das ist ein Vorschlag, der ganz stark von einem sehr alten Denken geprägt ist. Ich glaube nämlich, dass diese jungen Menschen in Wirklichkeit etwas verstanden haben: Sie haben verstanden, dass Arbeit mehr ist als Erwerbsarbeit. Sie haben verstanden, dass es gerade zwischen den Geschlechtern um eine gerechte Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit geht. Gut, wenn die nächste Generation auch erkannt hat, dass es, wenn man sagt: Ich habe eigentlich keine Zeit mehr, in selten Fällen ein individuelles Thema ist, sondern in Wirklichkeit ein sehr politisches Thema ist. Wir sollten Teilzeit - nämlich verstanden als eine kurze Vollzeit in Wirklichkeit - als Auftakt verwenden, um endlich eine große, breite Debatte über das Thema Arbeitszeitverkürzung zu führen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Josef Taucher.) Oft wird das Thema Arbeitszeitverkürzung jetzt weggewischt oder ausgespielt. Man sagt: Weil wir so viele offene Stellen haben und in Wirklichkeit händeringend Fachkräfte suchen, ist das derzeit kein Thema mehr. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, wenn wir endlich eine Arbeitszeitverkürzung umsetzen würden, dann würden mehr Menschen in den Job einsteigen. Das Festhalten an dieser jahrzehntelangen 40-Stunden-Vollzeitnorm ist meiner Meinung nach schon lange nicht mehr zeitgerecht. Wichtig ist vielmehr ein Zugang, bei dem Arbeit breiter gedacht wird, bei dem nach Möglichkeiten gesucht wird, dass die notwendige Arbeit, die notwendige Sorgearbeit - sei sie nun bezahlt oder unbezahlt -, fairer verteilt und auch besser abgesichert wird. Zum Thema Arbeitszeitverkürzung würde ich Sie gerne auf etwas aufmerksam machen - in den Medien ist das ein bisschen untergegangen, ich finde das schade -: In Großbritannien wurde gerade die größte Studie veröffentlicht, an der über 60 Unternehmen teilgenommen haben. Die Versuchsanordnung, die Studienanordnung, war denkbar einfach: 60 Unternehmen haben sich einfach dazu entschlossen, die 32-Stunden-Woche an 4 Tagen in der Woche einzuführen. Das Ganze wurde untersucht, und die Ergebnisse sind eigentlich offensichtlich und sprechen für sich: Die Arbeitszufriedenheit steigt, die Lebenszufriedenheit steigt, die Produktivität steigt und die Krankenstände sinken. Insofern ist es meiner Meinung nach höchste Zeit. Genau das wünsche ich mir für Wien: Nehmen wir doch 60 Unternehmen - es wäre schön, wenn alle Unternehmen der Wien Holding Teil dieser großangelegten Studie wären - und führen wir die 32-Stunden-Woche an 4 Tagen ein! Lassen wir das doch wissenschaftlich begleiten und sprechen wir mit den Menschen, wie es ihnen danach geht! Das wäre eine wirkliche mutige Zukunftsansage im Bereich der Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen die Sorgearbeit aber auch besser absichern, sei es durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den Bereichen, wo Sorgearbeit jetzt schon bezahlt wird: in der Pflege und im Gesundheitsbereich. Wir brauchen aber auch eine bessere soziale Absicherung und gute Rahmenbedingungen jeweils dort, wo Sorgearbeit unbezahlt ist. Ich finde es gut, dass sich der WAFF in einigen dieser Bereiche schon jetzt aktiv einsetzt und diesbezüglich im Programm für 2023 aus unserer Sicht auch einige gute Schwerpunkte gesetzt werden. Daher stimmen wir der finanziellen Dotierung des WAFF für 2023 auch sehr gerne zu. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort. GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und via Livestream zugeschaltet! Es geht um die Nachdotierung einer Summe für den WAFF. Es geht insgesamt um 45,9 Millionen EUR, die dem WAFF für das Jahr 2023 zur Verfügung gestellt werden sollen. Vorab sage ich gleich: Wir werden dem Poststück zustimmen, da jede Maßnahme, die der Qualifikation und der Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung dient, für den Wirtschaftsstandort Wien natürlich begrüßenswert und wichtig ist. Sieht man die Entwicklung des WAFF, so kann man beobachten, dass die Summen, die dort zur Verfügung gestellt wurden, auch ständig steigen. Im Vergleich zu 2020, als 30,9 Millionen EUR zur Verfügung gestellt wurden, haben wir nun für 2023 45,9 Millionen EUR. Das ist also eine Anhebung von 50 Prozent, in Summe sind es 15 Millionen EUR. Da stellt sich die Frage: Wie werden diese Mittel konkret eingesetzt? Kollege Konrad hat hier auch schon ausführlich berichtet, dass es um Weiterqualifikation, um Fachkräftesicherung, um die Jugend, um Frauen und um 50plus-Personen geht, für die diese Mittel zur Nachschulung und zur weiteren Qualifizierung entsprechend zur Verfügung gestellt werden. Es stellt sich aber nun auch in weiterer Folge die Frage: Wie sieht der Arbeitsmarkt aus? Sind diese Mittel effizient genug? Werden sie auch entsprechend eingesetzt? Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen muss man doch festhalten, dass wir in Wien eine 2-stellige Arbeitslosenrate haben, nämlich 2022 bei 10,5 Prozent liegend. Im Österreich- Vergleich ist das also doch eine gewaltige Summe, da wir Österreich-weit eine Arbeitslosenrate von 6,3 Prozent haben. Man kann also durchaus sagen: Wien ist ein Arbeitslosen-Hot-Spot. Das können wir anhand der Zahlen festhalten. Über Jahrzehnte betrachtet war das Verhältnis so, dass jeweils zwei Arbeitslose von zehn Arbeitslosen in Wien zu finden waren, und heutzutage sind es vier von zehn Arbeitslosen. Das ist immerhin eine Verdopplung, und das zeigt, dass sich eine Sockelarbeitslosigkeit in Wien ausbreitet. Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, was da los ist und wieso die Schere in Wien im Vergleich zu Österreich so auseinandergeht. In Anbetracht dessen müssen entsprechende Mittel eingesetzt werden. Andere Indikatoren sind in Wien beispielsweise wiederum rückläufig, und da muss man natürlich eine Relation herstellen: Da geht es um die Wirtschaftsleistung, die leicht zurückgeht. Ferner geht auch die Zahl der Beschäftigten in Wien im Vergleich zu ganz Österreich leicht zurück, nämlich von 30 auf 23 Prozent. Wir haben zwar gehört, dass wir mit 900.000 Beschäftigten in Wien einen Beschäftigungsrekord haben. Das ist richtig. Wir haben aber Gott sei Dank auch in ganz Österreich einen Beschäftigungsrekord. Neben diesem Beschäftigungsrekord und auch dem Arbeitslosenrekord gibt es jetzt aber auch einen Fachkräftemangel. Es finden sich hier also einige Parameter, die nicht zusammenpassen, und man muss sich natürlich die Zahlen und die Ursachen dafür anschauen: In welchen Bereichen gibt es in Wien vor allem Arbeitslose? - Es ist tatsächlich so, dass 52 Prozent der Arbeitslosen ausländische Wurzeln haben. Das heißt, es liegt vielleicht tatsächlich auch bei einer weiteren Qualifizierung dieser Gruppe von Arbeitslosen. Mehr als 63 Prozent aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung leben ebenfalls in Wien. Wien muss daher 71 Prozent der Gesamtausgaben aus dieser Position schultern, und das ist enorm. - Es sind in diesem Zusammenhang also Fakten auf dem Tisch, und wir müssen uns fragen, wie das zusammenpasst und wo wir ansetzen. Ein Thema, das heute auch schon angeschnitten wurde, ist der Bereich unserer gutausgebildeten Frauen. Es kann sich keine Branche und kein Land leisten, auf diese gutausgebildeten Frauen zu verzichten. Wie aber schaut es da eigentlich aus? Auch der Begriff Teilzeitquote ist heute schon gefallen. Und ich war selber sehr erstaunt, als ich die Zahlen gesehen habe: An die 50 Prozent der Frauen haben Teilzeitbeschäftigungen, und diese Zahl ist im Laufe der letzten 20 bis 30 Jahre auf das Doppelte angestiegen. In den 90er Jahren hatten wir noch an die 25 Prozent in Teilzeit beschäftigte Frauen, und jetzt sind es 50 Prozent. Da fragt man sich natürlich: Wieso ist das eigentlich so? - In diesem Zusammenhang fällt einem natürlich sofort Kinderbetreuung und Seniorenbetreuung ein, und da spielt auch der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze eine wesentliche Rolle. Das allein kann aber für Wien auch nicht der Schlüssel sein, denn Wien ist grundsätzlich im Vergleich zu Österreich mit einem relativen hohen Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ganz gut aufgestellt. Betrachtet man aber die Zahlen im Detail, dann sieht man, dass es natürlich für die Randzeiten größere Lücken gibt, also für Personen, die im Schichtbetrieb arbeiten, oder für Personen, die Abenddienste haben. Aber auch das Ferienangebot und das Angebot betreffend längere Öffnungszeiten sind geringer, und natürlich geht es auch um die Seniorenbetreuung. Fairerweise muss man an dieser Stelle sagen: Teilzeit bedeutet im Alter auch weniger Pension. Und wenn wir die Frauen aus dieser Situation herausholen und in eine Selbstständigkeit und in Beschäftigung bringen wollen, die die Wirtschaft dringend braucht, dann muss hier angesetzt werden. Es geht also um einen Ausbau entsprechender Angebote im Sinne von Flächendeckung und im Sinne der Öffnungszeiten. Nun: Arbeitsmarkt und Wirtschaft sind kommunizierende Gefäße. Wir können nicht allein die Beschäftigten betrachten, ohne wirtschaftliche Aspekte unmittelbar in Relation zu bringen. In diesem Zusammenhang muss ich auch die Frage stellen: Wie schaut es aus mit den entsprechenden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft? Rot-Pink beziehungsweise die Stadtregierung hat ja einige Leitprojekte in ihr Programm geschrieben, nämlich etwa Entbürokratisierung und Abgabenprüfung, damit auch eine Erleichterung für die Wirtschaft stattfindet. Diesbezüglich ist aber eigentlich bis dato nicht sehr viel passiert, das muss man korrekterweise auch sagen. Ich nenne ein Beispiel: Wien ist die einzige Stadt, die die Arbeitgeber weiterhin in dem Sinne sozusagen bestraft, dass sie die Dienstgeberabgabe noch immer einhebt. Insgesamt sind das 65,4 Millionen EUR, und jene, die viel Beschäftigung anbieten, müssen auch relativ viel bezahlen, wodurch gewissermaßen ein Ungleichgewicht entsteht. Wir haben hier im Haus in diesem Zusammenhang auch das Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2022 behandelt. Dabei geht es um Entbürokratisierung, um Vereinfachung, um - sagen wir einmal - eine Entrümpelung verschiedenster Maßnahmen, um sich mehr auf die Arbeitskraft und die Ausbildung konzentrieren zu können. Neben ein paar formalen Änderungen, die wir schon ausführlich debattiert haben, etwa im Bereich der Luftsteuer, ist diesbezüglich allerdings nicht wahnsinnig viel geschehen. Das heißt, hier können wir ein Potenzial durch Entbürokratisierung schaffen und dieses gewonnene Potenzial sozusagen in den Arbeitsmarkt und in die Ausbildung und Qualifikation stecken. Auch bei den Verfahren könnte man durchaus noch eine Beschleunigung gebrauchen. Wir sprechen auch über den Umstieg auf erneuerbare Energien. Diesbezüglich sind entsprechende Maßnahmen umzusetzen, die allerdings noch einer gewissen Dynamik entbehren. Ein ganz großes Thema, das uns in der Wirtschaft auch wichtig ist und wofür die Wirtschaftskammer Wien entsprechende Studien und Vorschläge gemacht hat, sind die UVP-Verfahren. Da hat sich herausgestellt, dass wir, wenn wir vom Arbeitsmarkt und von Fachkräften sprechen, auch in diesem Zusammenhang einen Mangel an Sachverständigen haben, die diese Behördenverfahren entsprechend abwickeln können. Auch das ist also ein Beispiel für eine Maßnahme, wo man noch investieren könnte. Beim WAFF stehen jetzt wieder Mittel zur Verfügung, die diese drei, vier Gruppen, die hier schwerpunktmäßig genannt wurden, zu einer Qualifizierung führen sollten. Die genannten Themen, die aber auch in den bürokratischen Bereich und in die Pflegebetreuung, sei es betreffend Kinder oder auch Senioren, hineingehen, zeigen, dass das Thema Arbeitsmarkt nicht isoliert betrachtet werden kann. Es ist das ein sehr komplexes Thema, bei dem auch der Bereich Bildung mit dabei ist: Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit unseren Kleinsten aus? Wir brauchen die entsprechenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine Beschleunigung bei den Behördenverfahren sowie eine Entlastung bei den Abgaben. In diesem Sinn sollten die eingesetzten finanziellen Mittel, die wir heute beschließen - und es geht, wie gesagt, hier um doch um eine schöne Summe von insgesamt 45,9 Millionen EUR -, auf Zweckmäßigkeit im Einsatz und auf Sinnhaftigkeit im Gesamtbild geprüft werden, und das Ganze sollte natürlich auch ständig einer Gesamtevaluierung unterzogen werden, denn der Markt ändert sich. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Rychly. Ich erteile es ihr. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Saal! Liebe Menschen vor dem Livestream! Ich möchte vorerst zwei Sätze zu meinen Vorrednerinnen sagen. Sie sitzen in der Bundesregierung. Sie können all das, was Sie jetzt gefordert haben, sofort umsetzen. Und ich würde Ihnen wünschen, dass diese Rahmenbedingungen, die Wien hat, dass Frauen nicht in Teilzeit gehen müssen, auch in allen anderen Bundesländern vorhanden wären! Dann wären wir nämlich schon viel weiter, und es wären nicht 50 Prozent der Frauen in Teilzeitbeschäftigung. Dazu möchte ich auch noch sagen, dass es eine Farce ist, wenn Minister Kocher sagt, dass Frauen so viel in Teilzeit gehen. Ich kenne viele Branchen, in denen man nicht einmal eine Chance auf einen Ganztagsjob hat. Im Handel bekommt man nur 30-Stunden-Jobs. In der gesamten Kosmetikbranche und in vielen Dienstleistungsberufen bekommt man einfach keinen Ganztagsjob, sondern nur einen 30-Stunden-Job, und wenn Frauen die Arbeitszeit erhöhen wollen, dann heißt es: Das ist nicht möglich. Sie machen zwar Überstunden, weil diese günstiger sind, aber 40 Stunden werden sie nicht beschäftigt. Frau Pühringer! Wir haben leider Gottes keinen 8-Stunden-Tag mehr, sondern einen 10-Stunden-Tag, also geht sich die Rechnung 8 mal 4 ist 32 leider nicht mehr aus. Auch das hat die Bundesregierung ja vor einigen Jahren schon abgeschafft. Zurück zum Thema: Wir haben derzeit, was den Arbeitsmarkt betrifft, eine aus Sicht der ArbeitnehmerInnen günstigere Situation. Viele sprechen vom gedrehten Arbeitsmarkt, auf dem sich die ArbeitnehmerInnen ihren Dienstgeber aussuchen können. Immerhin: In Wien wächst die Beschäftigung weiterhin. Wir haben mit aktuell 898 883 unselbstständig Beschäftigten einen Beschäftigungsrekord in Wien. Die Arbeitslosigkeit geht weiterhin zurück und ist mit 150.149 Arbeitslosen inklusive SchulungsteilnehmerInnen deutlich unter das Niveau, das wir vor der Corona-Krise hatten, zurückgegangen. Beim AMS in Wien werden zunehmend mehr offene Stellen gemeldet. Aktuell sind es 114.106 offene Stellen. Nichtsdestotrotz müssen sich Unternehmen zunehmend bemühen, entsprechend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden und an das Unternehmen zu binden. Das betrifft auch die Stadt Wien selbst, damit wir auch weiterhin wichtige Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge für die Wiener und Wienerinnen erbringen können und damit auch der Wirtschaftsstandort weiterhin erfolgreich bleiben kann. Während andere jammern, ist Wien längst schon aktiv. Mit dem WAFF haben wir eine Einrichtung, die den Wienerinnen und Wienern Mut macht, berufliche Chancen zu ergreifen, und sie werden zielgerichtet mit Beratung bei der Qualifizierung und mit Geld für Aus- und Weiterbildung unterstützt. Der WAFF beschäftigt sich systematisch mit dem Thema der Fachkräftesicherung, die heute schon mehrmals angesprochen wurde, sowohl in der Wiener Wirtschaft als auch im öffentlichen Bereich und bringt alle Partner, die einen Beitrag zur Problemlösung leisten, zum Zusammenarbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der WAFF hat in Wien das Wiener Ausbildungsgeld eingeführt. Das war richtungsweisend und eine Vorleistung, damit auch der Bund etwas tut. Damit können Arbeitslose eine längere Ausbildung starten und während dieser Zeit auch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Das brauchen wir insbesondere für die Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich, in der Elementarpädagogik und überall dort, wo Unternehmen bereit sind, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, die gleichzeitig auch Arbeitslosen eine Chance auf einen Arbeitsplatz geben. Der WAFF unterstützt ganz besonders Frauen und Wiedereinsteigerinnen, damit wir der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern endlich ein Stück näherkommen. Zur Erhöhung des Frauenanteils bei Fachhochschulstudien im Bereich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik gibt es das Programm "Frauen, Beruf und Studium". Wenn Frauen sich für eine Ausbildung in diesem Bereich entscheiden, begleitet der WAFF sie vom Anfang bis zum Ende ihres Studiums. Der WAFF bietet Info-Veranstaltungen zum Thema an und organisiert Vernetzungs-Workshops mit den Fachhochschulen und den diversen Unternehmen. Das erste Treffen dieser Art fand diese Woche am Dienstag statt, und es war schon ein sehr großer Erfolg, Außerdem wird auch geprüft, ob ein Stipendium möglich ist. Nicht zuletzt lässt der WAFF auch junge Menschen beim Berufseinstieg und bei der Ausbildung nicht im Stich. Ohne die überbetrieblichen Lehrausbildungen würden tausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dastehen und in der Folge auch als Fachkräfte fehlen. Der WAFF ist in den letzten Jahren an seinen Aufgaben gewachsen, hat viel Neues entwickelt und befindet sich jetzt an seinem neuen Standort, der gut erreichbar und einladend ist und auch die Wertschätzung zum Ausdruck bringt, die die Stadt Wien den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Anliegen in Bezug auf Beruf und Weiterbildung entgegenbringt. Mit dem Arbeitsprogramm und dem heutigen Beschluss des Gemeinderates für die Dotierung des WAFF in Höhe von 45,9 Millionen EUR für 2023 legen wir wiederum den Grundstein für wichtige Förderungen und Dienstleistungen, die den Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben zu Gute kommen. Zusammen mit den Mitteln der Sonderdotierung der vergangenen Jahre und ESF-Mitteln, die der WAFF nach Wien holt, wird er im Jahre 2023 insgesamt 128 Millionen EUR für rund 36.600 WienerInnen einsetzen können. Ein großes Dankeschön an die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WAFF. Ich hoffe, dass Sie alle diesem Akt zustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Auch heuer hat es der WAFF wieder geschafft, bei dieser Sitzung als Schwerpunktthema behandelt zu werden. Darüber war ich eigentlich doch relativ verwundert, weil ich gehört habe, dass in der Präsidiale, glaube ich, nur die Sozialdemokraten dafür waren, dass dieser Tagesordnungspunkt das Schwerpunktthema sein wird. - Okay, das ist so, kein Problem. Warum das so ist, kann man vielleicht so erklären, dass die Stadtregierung halt sonst relativ wenig Positives vorzuweisen hat. Wir waren gestern wieder mit den Vorständen und auch dem Aufsichtsgremium des WIGEV zusammen, und dass dort nichts funktioniert, ist gestern wieder offenkundig geworden. Es gibt aber auch etwas Positives, und jetzt komme ich wieder zurück zum WAFF. Man muss sagen: Der WAFF ist da schon mit sehr viel mehr Erfolg gesegnet. Ich durfte auch im letzten Jahre schon zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen und werde es auch heute, so wie im letzten Jahr, ganz kurz und knackig machen. Gleich vorweg: Auch wir werden dem heute zustimmen. Wir haben das im Ausschuss so gehandhabt und werden es auch heute so machen. Ein paar kurze Rahmendaten zum WAFF, der seine Heimat ja in meinem Heimatbezirk, der Leopoldstadt, hat. Einige Daten und Fakten sind ja schon genannt worden. Dass der WAFF nicht nur ein Angebot für Arbeitnehmer, sondern auch für Unternehmer hat, ist etwas Positives. Aktuell werden, wie ich jetzt auf der Homepage gelesen habe, 38.500 Kurse angeboten. 21.400 Wienerinnen und Wiener werden unterstützt. Und es gibt 1.500 "Jobs PLUS Ausbildung". - Ich muss zugeben: Das sind tatsächlich beachtliche Zahlen. Eine immer wichtiger werdende Aus- und Weiterbildung ist auch die Joboffensive 50plus, die sehr erfolgreich ist. Mit dieser werden auch Personen über 50 Jahren noch Perspektiven aufgezeigt und am Ende des Tages auch vermittelt. Man kann sagen: Das ist tatsächlich ein Erfolgsmodell, und zwar wahrscheinlich auch deswegen, meine Damen und Herren, weil im Kuratorium ein freiheitliches Mitglied sitzt, im Gegensatz zum WIGEV, wo man halt ohne freiheitliches Mitglied auskommt und wenig bis gar keinen Erfolg hat. Der WAFF ist, wie gesagt, ein Erfolgsmodell, und deshalb richte ich von dieser Stelle an das Kuratoriumsmitglied der Freiheitlichen Udo Guggenbichler ein herzliches Dankeschön für seine Arbeit, stellvertretend für alle anderen Kuratoriumsmitglieder. Macht weiter so! - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kaske. Ich erteile es ihm. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Rudi!) GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! - Angenehme Mittagsstunde übrigens! - Meine Damen und Herren, die via Livestream dabei sind! Vorweg eine Bemerkung: Die Damen und Herren sind zwar jetzt nicht da, ich möchte aber doch feststellen, dass es eigentlich schade um meine Redezeit wäre, wenn ich auf manche schwachsinnigen Argumente der Skandalisierungsparteien eingehen würde. Daher möchte ich mich bei meiner Rede auf das Thema Grunddotierung des WAFF für das Arbeitsprogramm 2023 beschränken. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit dem WAFF eine Österreich-weit einmalige Einrichtung, die in Kooperation mit anderen Institutionen Wiener ArbeitnehmerInnen beim Einstieg und Weiterkommen im Beruf unterstützt und damit einen Beitrag zur positiven Entwicklung des Standortes Wien leistet. Andere Bundesländer beneiden uns um diese Institution, und wir können zu Recht stolz auf den WAFF sein, der auch in turbulenten Zeiten ein verlässlicher Partner für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien ist. Der WAFF gibt ArbeitnehmerInnen das Zutrauen für eine berufliche Veränderung und ist - wie schon mehrmals erwähnt wurde - ein wichtiger Partner für Betriebe in Zukunftsfragen auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Arbeitsprogramm und dem Beschluss des Gemeinderates für die Dotierung des WAFF in Höhe von 45,9 Millionen EUR für das Jahr 2023 legen wir wiederum einen Grundstein für wichtige Förderungen und Dienstleistungen, die den Wiener ArbeitnehmerInnen und Betrieben zu Gute kommen. Zusammen mit den Mitteln aus Sonderdotierungen der vergangenen Jahre und ESF-Mitteln, die der WAFF nach Wien holt, werden im Jahr 2023 insgesamt 128 Millionen EUR für rund 36.600 WienerInnen eingesetzt werden können. Der WAFF ist in drei Handlungsfeldern aktiv: Ich beginne mit der Förderung der beruflichen Entwicklungschancen von ArbeitnehmerInnen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die besondere Unterstützung für Frauen und WiedereinsteigerInnen hervorzuheben. Ein besonderer Fokus liegt ganz generell auf der Höherqualifizierung von Personen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und für welche Weiterbildung und das Nachholen eines Abschlusses alles andere als selbstverständlich ist. Ein Handlungsfeld, über das heute in der Debatte auch schon gesprochen wurde, ist die Fachkräftesicherung. Hier geht es darum, Schwerpunkte zu setzen und dort wirksam zu werden, wo am dringendsten Fachkräfte gebraucht werden und die Unternehmen auch bereit sind, an Lösungen mitzuwirken. Das gilt im kommunalen Bereich insbesondere für den Gesundheits- und Pflegebereich, für die Elementarpädagogik, aber auch für andere wichtige Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Außerdem betrifft das auch andere strategische und gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Digitalisierung und Dekarbonisierung. Der WAFF leistet auch einen wichtigen Beitrag, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die auf dem Arbeitsplatz diskriminiert werden und von Arbeitsarmut und Ausgrenzung bedroht sind. In diesem Zusammenhang nenne ich als Erfolgsmodell die Joboffensive 50plus. Mit dieser Förderung bekommen ältere Arbeitslose wieder eine Chance auf eine Beschäftigung, die sonst auf Grund ihres Alters schlichtweg benachteiligt werden. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der WAFF ist Garant dafür, dass die strategisch wichtigen Themen auf dem Arbeitsmarkt erkannt und die Institutionen zusammengebracht werden, die zu Problemlösungen beitragen können. Hier ist bisher nur ein einzelner Kollege von den Freiheitlichen gelobt worden. Ich meine aber, es sind alle, die im WAFF tätig sind, zu beglückwünschen, dass sie zur Problemlösung beitragen. Der WAFF steht insbesondere auch für eine gute Kooperation mit den Sozialpartnern und dem AMS Wien, ohne die vieles gar nicht zu bewerkstelligen wäre. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss anmerken: Was wäre Wien ohne den WAFF? - Ich denke, Wien wäre ärmer und hätte in der Arbeitsmarktpolitik ein wichtiges Lösungsinstrument weniger. Daher ist der WAFF als einer der großen Problemlöser in der Arbeitsmarktpolitik so wichtig, und wir können stolz darauf sein, solche Lösungsinstrumente in Wien zu haben. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Bravo, Rudi!) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort, womit wir zur Abstimmung des Poststückes kommen. Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Zu diesem Poststück ist ein Antrag von der FPÖ betreffend Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels eingebracht worden. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten Kieslich, womit der Antrag abgelehnt ist, weil er in der Minderheit bleibt. Zur Postnummer 3, die ein Förderangebot an den Verein Science Center Netzwerk betrifft, gibt es keine Wortmeldung. Somit können wir dieses Poststück gleich abstimmen. Wer diesem Poststück zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann auch hier die Einstimmigkeit feststellen, womit diese Postnummer angenommen ist. Auch zu dieser Postnummer sind zwei Anträge von der FPÖ digital eingebracht worden. Antrag Nummer 2 betrifft ein Rettungspaket für Wien-Energie-Kundinnen und Kunden. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist. Der nächste Antrag betrifft die Abschaffung der GIS-Landesgebühr. Wer diesem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Das ist die Minderheit, und der Antrag ist abgelehnt. Somit kommen wir zur Postnummer 5. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Auch bei diesem Poststück gibt es keine Wortmeldungen, womit wir sofort zur Abstimmung kommen. Wer diesem Poststück zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand und stelle die Einstimmigkeit fest. Auch hier liegt ein Antrag der FPÖ betreffend Transparenzpflichten vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der NEOS und der SPÖ, womit dieser Antrag angenommen ist. Wir kommen nunmehr zur Postnummer 22 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung des anteiligen Soforthilfebeitrags Wiens für die Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Ich ersuche den Berichterstatter GR Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Werte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wir beschließen heute die Beteiligung Wiens an der Erdbebenhilfe im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Dieses Gebiet wurde von zahlreichen sehr schweren Erdbeben getroffen und erschüttert. Geschätzt gibt es über 46.000 Tote, 1,5 Millionen Menschen sind schlagartig von heute auf morgen obdachlos geworden, und es werden noch immer unzählige Menschen vermisst. Es ist dies eine einzige Katastrophe, und wenn man all die Nachbeben mitbedenkt, die sich bis heute ziehen, dauert diese Katastrophe bis heute leider noch immer an. Vielerorts fehlen temporäre Unterkünfte. Und die Bilder, die man auch im Fernsehen sehen kann, zerreißen einem wirklich das Herz. Es ist furchtbar, wenn man sieht, wie Menschen versuchen, in den letzten Trümmern etwas zu finden, womit sie heizen können beziehungsweise womit sie noch irgendwie etwas bauen können, um darunter zu schlafen, natürlich unter freiem Himmel. Es waren aber auch sehr schöne Bilder dabei, etwa dass Menschen, darunter auch Kinder, noch nach vielen, vielen Tagen lebend aus diesen Trümmern geborgen werden konnten. Die Menschen schlafen bei Eiseskälte, wie ich gesagt habe, unter freiem Himmel, vor allem deshalb, weil sie vor dem Nichts stehen, weil sie aber natürlich auch ständig Angst vor weiteren Nachbeben haben, und das macht wirklich zutiefst betroffen. Die WHO geht davon aus, dass 26 Millionen Menschen von dieser Katastrophe betroffen sind, davon 5 Millionen Menschen, die auch schon zuvor als besonders schutzbedürftig gegolten haben. Und zu all diesem Leid kommt noch hinzu, wie auch Experten sagen, dass die Gefahr wächst, dass jetzt Krankheiten, vor allem Infektionskrankheiten wie etwa Cholera, ausbrechen könnten. Wien leistet mit dem heutigen Beschluss gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen sehr wichtigen Beitrag, um diesen betroffenen Menschen zu helfen, die jetzt ums nackte Überleben kämpfen, obwohl sie zu den Glücklichen gehören, die überlebt haben. Es geht darum, die Betroffenen zu unterstützen, sei es in Form von Nahrung, sei es in Form von Containern, sei in Form von Sonstigem, etwa mit Hygieneprodukten und medizinischen Produkten in Anbetracht der Infektionskrankheiten, die derzeit ausbrechen können. Dabei ist es, glaube ich, ganz wichtig, stets ganz flexibel auf die jeweiligen Bedürfnisse der Menschen vor Ort einzugehen. - Wir tun das, weil es unsere große Verantwortung ist, diesen Menschen dort zu helfen, und deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir heute dieses Poststück betreffend humanitäre Hilfe über 400.000 EUR als Beteiligung Wiens mit breiter Zustimmung in diesem Haus beschließen werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.) Ein letzter Satz noch, weil es einen Antrag hinsichtlich der Bemühung um Aufnahme von 100 Kindern aus diesen betroffenen Gebieten geben wird. Dazu möchte ich sagen: Ich freue mich sehr über diesen Antrag. Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es, wie gesagt, unsere Verantwortung ist, dass wir den Schutzbedürftigsten - und das sind in solchen Fällen Kinder - helfen und für diese da sind. Vielen Dank dafür. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Aslan. Ich erteile es hier. GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte vorerst allen Betroffenen mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Es gibt auch Tausende von Menschen in Europa, deren Familien von diesen verheerenden Erdbeben und von dieser humanitären Katastrophe massiv betroffen sind. Und dazu gehört auch meine Familie. Ich kann natürlich nicht das Gleiche fühlen wie meine Eltern, denn das ist ihr Heimatort, wo sie ihre Freunde und Verwandten haben und ihre Kindheit verbracht haben. Ich glaube, mir würde es nicht anders gehen, wenn mein Kindheitsort Tirol heute unter massiven Erdbeben leiden würde und ich all meine Kindheitserinnerungen sozusagen mit einem Wisch verlieren würde. Gleichzeitig treffen uns - wie meine Kollegin Bakos schon gesagt hat - auch massive, dramatische Szenen aus der Ferne, die über die Medien vermittelt werden. Ich kann mich an das kleine Mädchen erinnern, das stundenlang versucht hat, ihre Hand über ihren Bruder zu halten, ohne zu wissen, dass ihre Eltern bereits gestorben sind, und das es trotzdem geschafft hat, nach vielen Stunden aus den Trümmern gerettet werden zu können. Und ich kann mich auch an den Vater erinnern, der die Hand seiner toten Tochter nicht mehr loslassen wollte und stundenlang in den Trümmern unter Schock stand. Entschuldigung! Jetzt kommen mir die Tränen und ich werde emotional. Ich muss mich ein bisschen zusammenreißen. - Ich kann mich auch erinnern an das kleine Mädchen, welches unter den Trümmern geboren wurde und bei dem die Nabelschnur von den Einsatzkräften durchtrennt wurde. Das Kind hatte nicht einmal die Chance, ein einziges Mal von seiner Mutter umarmt zu werden beziehungsweise seine Eltern und Geschwister kennen zu lernen. Ja, das war der Start seines Lebens. Ich bin mir sicher, dass viele von uns diese dramatischen Szenen ein ganzes Leben nicht mehr vergessen werden, weil so etwas uns alle betreffen kann, denn der Verlust von Familienangehörigen betrifft uns alle auf menschlicher Ebene. (Allgemeiner Beifall.) Gleichzeitig sind die Menschen auch deswegen wütend, weil sie sich nicht vorstellen können, wie es sein kann, dass neu erbaute Gebäude nach drei Jahren in Schutt und Asche fallen. Daran sehen wir, dass Korruption im Bausektor auch Menschenleben kosten kann. Auch haben wir immer wieder Berichte gelesen, die teilweise von Menschenrechtsorganisationen protokolliert wurden, gemäß welchen Einsatzkräfte berichtet haben, dass sie Menschen gerade in den alevitisch-kurdisch besiedelten Städten unter den Trümmern lebend gefunden haben und diese gefragt haben, warum sie nicht um Hilfe gerufen haben. - Manche von ihnen sollen berichtet haben, dass sie sich nicht getraut haben, um Hilfe zu rufen, weil sie nicht Türkisch können und Angst hatten, dass sie, wenn sie in einer anderen Sprache um Hilfe rufen, erst recht nicht gerettet werden. Und in diesen Regionen gibt es sehr viele Geflüchtete, die nicht Türkisch können, und auch viele andere ethnische Gruppen, die ebenfalls nicht Türkisch können. Daran sehen wir wieder einmal, dass Rassismus auch massiv Menschenleben kostet. Ich meine, man muss als Politikerin und Politiker, egal, wo man ist, offen über diese strukturellen Probleme reden können. Ich weiß, dass ich mich immer wieder zur Zielscheibe mache, wenn ich genau über die strukturellen Probleme in der türkischen Politik und auch in der syrischen Politik debattiere. Es liegt aber nun einmal in unserer politischen Verantwortung, dass wir diese Probleme offen angehen. Ich will meine Rede jetzt nicht nur halten, um politische Botschaften auszusenden, sondern ich will auch ein bisschen informieren, um euch dieses Thema näherzubringen. 1999 gab es in der Türkei ein Erdbeben. Die Türkei ist weltweit gesehen ein erdbebengefährdetes Land. Nach diesem Erdbeben hat man gesagt, dass man jetzt gerade im Bausektor Präventivmaßnahmen setzen will und dass alles geprüft werden muss. Damals hat man auch die Erdbebensteuer eingeführt, und es war Erdogan, der mit dieser Idee der Erdbebensteuer massiv an Popularität gewonnen hat. Man hat der damaligen türkischen Regierung politisches Versagen vorgeworfen und hat gesagt: Ihr wart daran schuld, weil ihr keine Präventivmaßnahmen getroffen habt. Naturkatastrophen kann man nicht verhindern, man kann aber durch Präventivmaßnahmen zumindest das Leid der Menschen und die Zahl der Toten und Verletzten reduzieren. So. Und dieser Erdogan, der sich damals im Wahlkampf hingestellt, die damalige türkische Regierung kritisiert und ihr politisches Versagen vorgeworfen hat, sagt jetzt nach 20 Jahren: Das ist Schicksal. Wir hätten es nicht anders verhindern können. - Es stimmt. Jedes Land auf dieser Welt wäre wahrscheinlich in Anbetracht solcher massiver Erdbeben, die gleichzeitig an mehreren Orten und Regionen stattfinden, vor schweren Herausforderungen gestanden. In einem Land, in dem man aber eh schon weiß, dass dort immer wieder Erdbeben passieren, hätte man sehr wohl Präventivmaßnahmen treffen können! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.) Damals hat man zusammen mit diesem Wahlkampf die Erdbebensteuer eingeführt. Insgesamt macht das jetzt eine Summe vom 86 Milliarden Dollar. Und jetzt fragt sich jeder: Wo ist das Geld? Wie kann es sein, dass ein Naturkatastrophenfonds komplett ausgehungert ist, dass es nicht einmal möglich ist, Personal aufzustellen? Wie kann es sein, dass hier keine Mittel zur Verfügung stehen, die den Menschen vor Ort helfen können? Auch das muss man hinterfragen, wenn man dann politische Verhandlungen führt. Außerdem darf man auch nicht vergessen: Die Türkei gehört heute zu den größten und stärkeren NATO-Ländern. Die Türkei besitzt die zweitgrößte NATO-Armee der Welt. - Ihr werdet euch das vielleicht vorstellen können: Wenn wir MenschenrechtsaktivistInnen in der Türkei irgendeine Menschenrechtsaktion oder Umweltprotestaktion veranstalten, dann ist innerhalb von ein paar Stunden die halbe Armee vor Ort. Aber bei diesem Erdbeben wurden vor allem in den Gebieten Hatay und auch in der Provinz Kahramanmaras Menschen überhaupt erst nach 48 Stunden versorgt, beziehungsweise, besser gesagt, ging es dann nur mehr um Bergungsarbeiten und weniger um Lebensrettungsaktionen. Schauen wir auch nach Syrien, nach Rojava: Es kann wohl nicht sein, dass sogar die Vereinten Nationen gesagt haben: Entschuldigung! Wir haben euch komplett im Stich gelassen! Wir haben euch nicht auf dem Radar gehabt. - Es waren wieder die Ärmsten der Ärmeren. Da geht es um Menschen, die auf Grund ihres Glaubens eh schon von strukturellem Rassismus betroffen waren. Ich rede jetzt von Jesiden, Armeniern, Kurden, et cetera. Dann hatten sie das Vergnügen, sich mit dem IS sozusagen in einen Kampf einzulassen. Und wenn sie das überlebt haben, mussten sie schauen, dass sie die Flucht überleben, entweder über das Mittelmeer oder anderwärtig. So. Schließlich waren sie froh, dass sie zumindest irgendwelche Zelte hatten, wo sie dann jahrelang auf humanitäre Hilfe warten. Erst hat sie die Pandemie getroffen, bei der wiederum eine Hälfte auf Grund mangelnder medizinischer Versorgung gestorben ist. Und nun hat sie das Erdbeben getroffen, und es ist fatal, dass der Assad humanitäre Hilfsgüter genau in diesen Regionen einfach blockiert. Natürlich muss man als Politikerin, auch wenn man angefeindet wird, diese strukturellen Probleme aus menschlicher Sicht ansprechen. - Ich bin ja nicht nur Politikerin, sondern ich bin Mutter, ich bin Frau, ich bin Mensch, und ich meine, es ist ganz einfach genug, dass Menschen immer wieder Opfer politischer Fehlentscheidungen sind. Und wir können nicht so tun, als wären wir schon bei der nächsten Tagesordnung, denn es werden immer noch Menschen aus diesen Trümmern herausgetragen. Deswegen freut es mich natürlich, dass wir als Stadt Wien sagen: Wir schauen nicht weg, sondern wir wollen auch in diesem Zusammenhang unseren finanziellen Beitrag leisten. Mein Vorschlag war ja, dass wir sozusagen projektbezogene humanitäre Hilfe leisten, denn ich vertraue weder dem Erdogan noch dem Assad. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich will wirklich wissen, wohin diese Gelder tatsächlich fließen. Deswegen war es unser Vorschlag: Schützen wir die Leute vor der Obdachlosigkeit. Machen wir projektbezogene humanitäre Hilfsprojekte, indem wir etwa Container aufstellen, im Hinblick auf welche sich die Stadt Wien am Ende des Tages hinstellen und sagen kann: Schaut mal, wir haben da 500 Container aufgestellt! Es geht um Hilfe vor Ort. Das muss man gar nicht einmal von Wien aus organisieren. Die Entscheidung ist dann anders ausgefallen, und das ist auch zu respektieren. Und es freut mich besonders, dass ihr hier auch dem Antrag betreffend medizinische Versorgung von Kindern zustimmt, denn diese sind wirklich die unschuldigsten Menschen auf dieser Welt, die einfach gar nichts dafür können, außer dass sie einfach das Pech haben, in diesen Regionen geboren worden zu sein beziehungsweise dort leben zu müssen. Sie können wirklich am wenigsten dafür, dass sie komplett hilflos und schutzlos dort warten müssen. Aus diesem Grund bin ich wirklich froh, dass wir - und ich hoffe, andere Städte machen uns das nach - primär einmal die Kinder medizinisch versorgen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Ich will jetzt meine Rede nicht allzu lang werden lassen. Natürlich möchte ich mich bei allen Einsatzkräften vor Ort bedanken. Wir haben ja aus Österreich unsere Soldaten in die Erdbebenregionen geschickt, und sie haben großartige Arbeit geleistet. Diese Arbeit kann man dann auf emotionaler Ebene nicht so schnell verarbeiten. Und ich bin froh, dass Österreich auch 3 Millionen EUR Unterstützung anbietet und dass wir das auch im Sinne humanitärer Hilfe als Selbstverständlichkeit sehen, im Gegensatz zu manchen, die wie zum Beispiel Herr Landbauer der Meinung sind, dass man bei Naturkatastrophen nicht helfen sollte. Da fragt man sich wirklich, mit welchen Kolleginnen und Kollegen man es in der politischen Landschaft in Österreich ... (Zwischenruf von GR Stefan Berger. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, ja! Sie können auch behaupten, dass Herr Waldhäusl Menschen mit Migrationserfahrung nicht ins Visier genommen hat! Ich finde es beschämend, dass wir im Jahr 2023 in einer globalen Welt diese Diskussion überhaupt noch führen, Herr Kollege Berger! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich wollte diese Diskussion jetzt nicht öffnen. Aber wenn Sie es schon ansprechen: Stellen Sie sich vor, Sie wären in diesem Land geboren, Sie wachsen in diesem Land auf, Sie verbringen Ihr ganzes Leben in diesem Land. Trotzdem wird immer noch darüber diskutiert, ob sie überhaupt zu diesem Land dazugehören oder nicht! Wo leben Sie bitte? Wie stellen Sie sich eine Welt oder eine Stadt vor, in der es keine Menschen mit Migrationserfahrung und Fluchterfahrung geben sollte? Über welche Geschichteerkenntnisse verfügen Sie überhaupt? - Da lasse ich nichts mehr durch: Die Aussage von Herrn Landbauer war genau so gemeint, wie es in den Medien geschrieben war! Nun danke ich nochmals all jenen, die gespendet haben und die sich auf die Seite der Menschlichkeit gestellt haben, ohne zu schauen, woher jemand kommt. Außerdem danke ich noch einmal für die Unterstützung für den Antrag und für die Aufmerksamkeit. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Novak. Ich erteile es ihr. GRin Barbara Novak, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich festhalten, dass ich Kollegin Aslan hundertprozentig unterstützend recht geben kann. Ich brauche, glaube ich, ihren sehr eindringlichen Worten im Sinne der differenzierten Auseinandersetzung mit der Struktur der beiden Länder, die betroffen sind, nicht viel hinzuzufügen. Es ist richtig und wichtig, entsprechend zu handeln auch in einer solchen Situation, die hochemotionalisiert ist und die hoffentlich bei uns allen hier - offensichtlich leider nicht wirklich bei allen, aber bei fast allen - dieselbe tiefe Betroffenheit hervorgebracht hat. Mein Beileid gilt allen betroffenen Familien und Menschen in den Regionen, vor allem aber auch jenen, die hier in unserer Stadt wohnen oder in unserem Land leben und Angehörige haben, die betroffen sind, und die sich zu Recht große Sorgen machen oder auch von Trauer erfüllt sind. Es ist gut und wichtig, dass hier schnell geholfen und vor allem auch mit finanziellen Mitteln geholfen wird. Es gibt ja immer einen ersten großen Einsatz durch Hilfsorganisationen, die vor Ort waren und noch sind, darunter viele Hilfsorganisationen auch aus der Stadt Wien und Helferinnen und Helfer, die vor Ort in den ersten Tagen vor allem bei der Bergung von noch Überlebenden und jetzt leider auch bei der Bergung von vielen Toten geholfen haben und helfen. Ich richte ein Dankeschön an jede Frau und jeden Mann, die beziehungsweise der vor Ort war. Mein großes Dankeschön gilt aber auch den vielen, vielen Wienerinnen und Wienern, Österreicherinnen und Österreichern, die selbst mit finanzieller Hilfe dabei sind. Durch die ORF-Aktion wurden hier inzwischen schon über 7 Millionen EUR in sehr kurzer Zeit gesammelt. Es wurden viele kleine Beträge von solidarischen und hilfsbereiten Kolleginnen und Kollegen und Wienerinnen und Wienern eingebracht. Das wird jetzt mit dem heutigen Beschluss noch verstärkt. Dabei geht es um wichtige finanzielle Hilfe, um das vor Ort besorgen zu können, was gerade gebraucht wird. Außerdem geht es zusätzlich darum, jene Sachunterstützung zu geben, die wir zum Beispiel seit letztem Jahr in die kriegsgebeutelte Ukraine schicken, wo es ja laufend Unterstützung medizinischer Natur in Form von Medikamenten, aber auch medizinischen Einrichtungen gibt. Das ist eine gute solidarische Haltung und Tradition, die wir in Wien haben, und ich freue mich, dass dieser Antrag heute hier einstimmig beschlossen wird. Die Region, die betroffen ist, ist eine, mit der wir auch als Stadt Wien durchaus sehr stark verbunden sind. Die Stadt Gaziantep ist ja ein bisschen eine Partnerstadt geworden, denn die dortige Bürgermeisterin ist auch die Vorsitzende des Türkischen Städtebundes und steht somit immer wieder auch in Kontakt mit der Stadt Wien. Es gab unvorstellbare Zerstörungen in dieser Stadt, und man muss sich nur vorstellen, wie lange auch die Wiederaufbauarbeit dauern wird und wie man sich diese wird leisten können. Im Hinblick darauf wird es nicht bei der heutigen Unterstützung bleiben können. In der Stadt gibt es Risse im Erdboden von 30 m Breite und 8 m Tiefe, und es wird eine unglaubliche infrastrukturelle Herausforderung sein, neben der Erstversorgung der Menschen eine Stadt wiederaufzubauen. Man möge sich vorstellen, was das hier in Wien bedeuten würde, wenn 30 m breite und 8 m tiefe Gräben durch die Stadt gehen! In der Folge wird auch in der Frage des Technologietransfers und der infrastrukturellen Unterstützung, et cetera noch viel auf Wien, auf unser Land beziehungsweise auch auf die Europäische Union zukommen. Wichtig ist mir, zu sagen, dass dabei auch in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen darauf geachtet wird, dass allen Menschen, die von diesem Leid betroffen sind, Unterstützung zukommt. Das soll nicht für politische Kampagnen missbraucht werden, in welcher Form auch immer, vor allem aber auch nicht durch den Ausschluss von Menschen von der Hilfe. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, das einzumahnen, zu beobachten und notfalls auch Konsequenzen zu ziehen und Gelder oder Unterstützungen anders zu leiten, und zwar auch über Hilfsorganisationen, die vor Ort sind. Abschließend möchte ich - auch wenn das keine Wiener Hilfsorganisation ist - ein großes Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen vom Österreichischen Bundesheer sagen, die vor Ort waren und unterstützend bei der Bergung dabei waren und jetzt beim Aufbau und Aufräumen dabei sind. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Volkspartei zuerst festhalten, dass wir, und zwar sowohl individuell als auch als Partei, mit Gedanken und Gebeten bei den zig Tausenden Opfern und ihren Hinterbliebenen sind. Diese Worte richte ich auch an alle türkischstämmigen Österreicher, denen wir unser Mitgefühl ausdrücken möchten, und in Person auch Ihnen, Frau Kollegin Aslan. Eine derartige Katastrophe ist für uns Österreicher, die wir Erdbeben praktisch nicht kennen, kaum vorstellbar beziehungsweise eigentlich unvorstellbar. Heute im "Morgenjournal" hat Karim El-Gawhary, der Berichterstatter im Nahen Osten, einem durchaus nicht sehr friedlichen Gebiet, gesagt, dass er schon viel an Zerstörung gesehen hat, dass er aber ein solches Maß an Zerstörung noch nie gesehen hat. Meine Damen und Herren! Gedanken und Gebete helfen, was aber auch hilft, sind Geld und Manpower, und beides hat Österreich sofort bereitgestellt, und zwar 3 Millionen EUR aus dem Auslandskatastrophenfonds. Außerdem wurde eine Einheit des Österreichischen Bundesheeres entsendet, die bereits am Tag nach der Katastrophe vor Ort war, um zu helfen. Aber nicht nur Österreich, sondern ganz, ganz viele Staaten der Welt haben, unabhängig von ihren bilateralen Beziehungen zur Türkei, geholfen, und ich meine, dass es ein schönes Zeichen ist, dass trotz bilateraler Konflikte auf politischer Ebene auf einer menschlichen Ebene zwischenstaatlich geholfen werden kann. An dieser Stelle möchte ich auch sagen, dass es uns Österreicher mit Stolz erfüllen sollte, dass unser Land moralisch und monetär Möglichkeiten hat zu helfen und das auch getan hat. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist aber auch zivilgesellschaftlich in guter Manier viel in Österreich geschehen über die großen Hilfsorganisationen, wie die Caritas, Nachbar in Not, aber auch über private Hilfsinitiativen. Wir im 22. Bezirk unterstützen beispielsweise einen türkischstämmigen Unternehmer, der privat eine Initiative gestartet hat. Und es ist eine Selbstverständlichkeit für uns, das auch als Privatpersonen und nicht nur als politische Akteure zu tun. Insgesamt unterstützen wir natürlich die Hilfsleistungen der Stadt Wien und stehen zu 100 Prozent dahinter. Ich möchte aber dennoch auch ein paar politische Aussagen treffen, und da schließe ich an die Kollegin Aslan an. Ich kenne natürlich nur die Berichterstattung in Österreich und in internationalen Medien, ich habe natürlich nicht den Einblick in türkische Medien. Es wird aber auch in den internationalen Medien davon gesprochen, dass es eben nicht nur die Naturgewalt war, die zu diesem Ausmaß der Katastrophe geführt hat, sondern auch ein politisches Versagen, nämlich dass nicht für den Fall eines weiteren Erdbebens vorgebaut wurde und dass zweitens aber auch die geltenden Bauregelungen nicht eingehalten und kontrolliert wurden. Ein solches Versagen ist im syrischen Rebellengebiet nicht überraschend, denn das ist kein funktionierender Staat. Die Türkei ist jedoch ein funktionierender Staat, und deswegen wäre zu erwarten gewesen, dass man dort besser mit einer solchen Katastrophe umgehen kann. Ich möchte eine türkischstämmige Freundin von mir zitieren, mit der ich geredet habe. Sie hat Gott sei Dank niemanden in diesem Gebiet verloren, sie hat mir aber erzählt, dass sie zu ihrem Mann gesagt hat: "Siehst du, er kann Waffen bauen, aber für die Menschen ist er nicht da." - Frau Kollegin Aslan! Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen: Das ist keine gute Politik. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Jetzt komme ich auf die Anträge der GRÜNEN zu sprechen. Sie haben das Wort Globalisierung angesprochen. - Ich denke, es greift jetzt offenbar ein Fehlglaube Platz, nämlich dass Migration sämtliche Probleme dieser Welt löst. Das ist aber nicht korrekt, wobei ich, wohlgemerkt, nicht von Asyl nach der GFK spreche, sondern von Migration. Warum? - Erstens, weil durch diese Visaliberalisierung eine Selektion getroffen werden würde, dass nämlich nur jenen Menschen geholfen wird, die familiäre Bindungen nach Österreich haben. Zweitens hat Karim El-Gawhary berichtet, dass jeder, der weggehen konnte, weil er Familie irgendwo anders in der Türkei hat, bereits weg ist. Das heißt, es wäre nicht sinnvoll, eine Visaliberalisierung für Menschen zu machen, die ohnehin schon irgendwo anders untergekommen sind. Und drittens denke ich, dass der Benefit der Globalisierung eben nicht darin liegt, Menschen von A nach B zu bringen, sondern Fortschritt von A nach B zu bringen. Best-Practice-Beispiele im Sinn von Good Governance sind in diesem Fall besonders wichtig. Es geht um Technologien für den erdbebensicheren Bau beziehungsweise um Hilfe beim Aufbau. Das sind doch die Benefits, die die Globalisierung und das Zusammenwachsen der Welt bringen, anstatt Menschen von einem Ort zum anderen zu transportieren. (Beifall bei der ÖVP.) Aus diesen Gründen ist uns die Hilfe vor Ort so enorm wichtig, weil es ja darum geht, dort eine lebenswerte Umgebung zu schaffen, wo Menschen ihr Zuhause haben. Es geht darum, dass sie in ihrem Zuhause bleiben beziehungsweise dieses neu und besser aufbauen können. Ich glaube, hinter diesem Ziel, neu und besser aufzubauen, stehen wir in Österreich zu 100 Prozent. Das unterstützen wir sehr gerne. Etwas möchte ich noch in Richtung FPÖ sage: Ich glaube, wir alle haben den Tweet von Herrn Landbauer gelesen. Wir alle wissen, dass er sehr wohl diese zynische Aussage getroffen hat, dass wir das Geld lieber in Österreich behalten sollen, als zu spenden. Ich glaube, ein derartiger Zynismus und Populismus ist vielleicht in der österreichischen Innenpolitik salonfähig. Es wäre aber wünschenswert, dass Sie so etwas der österreichischen Außenpolitik ersparen, denn da geht es um den Außenauftritt Österreichs, und da sind dieser Zynismus und Populismus fehl an Platz. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Öztas. Ich erteile es ihm. GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin sehr damit gehadert, ob ich überhaupt reden möchte, weil mich das Thema sehr betrifft. Es zerfrisst mich, um ehrlich zu sein, innerlich, hier vorne zu stehen und über das Thema zu reden. Das Erdbeben in der Türkei und Syrien vor wenigen Wochen hat uns alle tief erschüttert. In den Morgenstunden des 6. Februar erfuhr ich wie viele andere, dass das Gebiet mitten in der Nacht von einem Erdbeben getroffen wurde. Es war bekannt, dass die Türkei und Syrien ein Erdbebengebiet ist. Viele Menschen dachten sich also nichts dabei. Als ich am nächsten Morgen aufwachte, die Meldung: 200 Tote, nach einigen Stunden waren es 500 und am nächsten Tag 2.000. Mittlerweile haben wir über 50.000 Tote und über 100.000 Verletzte und noch immer sind Tausende unter den Trümmern, und die Hoffnung der Angehörigen, sie überlebend zu bergen, wird mit jedem Tag immer geringer. Millionen Menschen sind obdachlos und frieren in der Winterkälte. Dieses Erdbeben geht mit Abstand als eines der tödlichsten in die türkisch-syrische Geschichte ein. Geholfen wurde vor Ort schnell. Mein Onkel, also der Mann meiner Tante, beispielsweise hat sich wie Tausende andere aus Istanbul, aus Ankara, aus Izmir auf den Weg in die Region gemacht. Sie haben ihre Urlaube, die sie sich hart erspart haben, verbraucht und auch die Arbeit gekündigt, um den Menschen zu helfen. Das sind Menschen, die ihr ganzes Leben sozusagen kurz pausiert und geholfen haben. Die Berichte aus der Region lassen dabei niemanden kalt: Tote in den Trümmern, Tote auf den Straßen, aufeinandergestapelte Leichensäcke. Chaos und Verwirrung, wohin man schaut. Menschen haben kein Dach über dem Kopf, kein Essen. Sie wissen nicht, ob ihre Eltern geschweige denn, ob ihre Kinder, ob ihre Verwandten leben und wo sie sind. Auch in Wien wurde schnell geholfen. Die Türkei-stämmige Community in Wien hat gemeinsam mit der Botschaft Spendenaktionen aus dem Boden gestampft. Im 23. Bezirk haben Betreiber von Hochzeitssälen ihre Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung gestellt. Pensionisten, Studierende, Jugendliche, Österreicher, Türken, Kurden, Araber, es haben alle angepackt. In wenigen Stunden wurden ganze fünf LKWs gefüllt, und dafür bin ich sehr dankbar. Aus über 60 Ländern wurden Hilfseinheiten in die Türkei geschickt. Österreich hat mit 3 Millionen EUR und 80 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheers schnell reagiert. Das Rote Kreuz hat innerhalb eines Tages 5 Millionen EUR an Spenden gesammelt und auch Wien hat Einheiten der Berufsfeuerwehr in die Region geschickt. Heute beschließen wir die 430.000 EUR, und da möchte ich auch einmal im Namen der Türkei-stämmigen Community Danke sagen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.) Sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Wochen sind die österreichischen Helferinnen und Helfer am Flughafen Wien Schwechat angekommen und sie wurden von rund 300 ÖsterreicherInnen mit türkischen Wurzeln mit Blumen, mit Schokolade, mit Geschenken empfangen. Da gab es einen Moment, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte - es war das Schild eines kleinen Mädchens, auf dem stand: "Meine Heimat hilft meiner Heimat." - Es war der Moment, an dem die türkische Frau mit Kopftuch neben dem österreichischen Polizisten Karl weinte. Es war der Mix aus Freude und Dankbarkeit, der im Raum stand. Es war der Moment, an dem die Menschen vor Ort alle gemeinsam "Österreich, danke Österreich!" schrien. Es war der Moment, an dem die Helferinnen und Helfer der Wiener Berufsfeuerwehr von einer älteren Dame mit Kopftuch, die wahrscheinlich meine Oma hätte sein können, aus Freude abgebusselt wurden. Es sind Momente wie jene, an dem der 22-jährige Sebastian mit seinem gesamten Ersparten 20 Generatoren für die Erdbebenopfer spendete, und auf die Frage, warum er das tat, sagte: "Ich hatte weder Mutter noch Vater, ich hatte niemanden. Ich erlebe jeden Tag, wie es ist, plötzlich allein und hilflos im Leben zu sein." Sehr geehrte Damen und Herren, das sind Momente des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Das sind die Momente, in denen ich weiß, dass unser Wien noch Wien ist. Die Hilfsbereitschaft Österreichs hat gezeigt: Wir lassen uns heute nicht spalten, wir lassen uns morgen nicht spalten und wir lassen uns niemals spalten! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Ich weiß genauso wie Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Türkei-stämmige Community in der Vergangenheit keine leichte Community war. Aber wissen Sie, was ich auch weiß? - Dass die Dankbarkeit dieser Community keine Grenzen kennt. Im Türkischen gibt es das alte Sprichwort (Der Redner spricht einen Satz in nichtdeutscher Sprache.), das heißt übersetzt: Wahre Freunde erkennt man in den schlimmsten Tagen. - Diese Hilfsbereitschaft werden die 200.000 Türkei-stämmigen Menschen, die MitbürgerInnen unseres Landes niemals vergessen. Eines möchte ich auch noch loswerden: In diesen Zeiten sollten wir die Parteipolitik kurz zur Seite legen und Menschlichkeit zeigen. Menschen sterben vor Ort, weil sie in der Winterkälte kein Dach über dem Kopf haben und erfrieren. Sie machen Lagerfeuer rund um die Häuser, die sie früher bewohnt haben und jetzt nicht mehr bewohnen können. Es ist gerade jetzt keine Luxusfrage, sondern eine Überlebensfrage für die Menschen. Das sind Menschen, die von heute auf morgen keine Väter, keine Mütter, keine Brüder und keine Schwestern haben. Ich appelliere daher an Sie alle - wir haben auch einen Antrag dazu eingebracht - und auch an die Bundesregierung, hier rasch Möglichkeiten zu schaffen, diese Menschen temporär nach Österreich holen zu können. Das sind keine Menschen, die aus Spaß herkommen. Das sind Menschen, die einfach nur überleben möchten, und zwar bei Verwandten, und das auch nur temporär für drei Monate. Ihr Ziel ist es nicht, in Österreich zu leben und zu bleiben, sondern die kommenden Monate nicht zu sterben. Da appelliere ich an uns alle, unsere Parteipolitik kurz zur Seite zu legen, um uns morgens noch in den Spiegel schauen und sagen zu können: Heute habe ich hunderten Menschen das Leben gerettet. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Als Berichterstatter darf ich festhalten, dass es gut ist, dass angesichts dieser ungeheuer tragischen und dramatischen Situation in Syrien und der Türkei und angesichts des unendlichen Leids, das so viele Menschen zu erleiden haben, hier eine sachliche und eine würdige Debatte zu diesem Geschäftsstück geführt wurde. Ich darf auch noch einmal darauf hinweisen, worauf dieser Akt zurückgeht: Das ist die Landeshauptleutekonferenz, die beschlossen hat, dass die österreichischen Bundesländer dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz auf Grund der Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet am 6.2.2023 als Soforthilfe einen Betrag von insgesamt 2 Millionen EUR zur Verfügung stellen. Dieser Betrag ist auf die Länder nach dem Bevölkerungsschlüssel aufzuteilen. Die Abwicklung soll über die Austrian Development Agency ADA erfolgen, und der Wiener Anteil beläuft sich auf 429.012 EUR. Es ist auch gut, dass man da im Rahmen der Notkompetenz nach § 98, in dem Fall, der Stadtverfassung, rasch vorgegangen ist, weil rasche Hilfe notwendig ist. Im Sinne mehrerer Vorredner darf ich auch meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir noch auf verschiedensten Ebenen viele Hilfen für die betroffenen Menschen brauchen und dass diese auch erfolgen werden. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 22. Ich bitte all jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Es sind zu diesem Poststück sieben Anträge eingebracht worden, alle zur sofortigen Abstimmung. Ich bringe diese Anträge daher jetzt zur Abstimmung. Der erste Antrag, von den GRÜNEN, betrifft die Aufnahme und medizinische Versorgung von 100 Kindern samt Begleitpersonen aus dem Erdbebengebiet. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag angenommen ist. Der nächste Antrag, der GRÜNEN, betrifft projektbezogene humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer vor Ort. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des klubungebundenen Abgeordneten und der GRÜNEN. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt. Der nächste Antrag, der GRÜNEN, betrifft Visaerleichterungen für Erdbebenopfer. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die AntragstellerInnen, damit abgelehnt, weil sie in der Minderheit bleiben. Der nächste Antrag ist von der FPÖ und betrifft eine sofortige Preisbremse. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist. Der nächste Antrag betrifft Wahrung europäischer Werte und bürgerlicher Rechte. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung FPÖ und klubungebundener Abgeordneter. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft Volksbefragung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ und klubungebundener Abgeordneter stimmen zu. Dieser Antrag wird ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Der letzte Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt, der FPÖ, hat den Betreff Neutralität wahren. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - FPÖ und klubgebundener Abgeordneter stimmen zu, bleiben in der Minderheit, womit dieser Antrag abgelehnt ist. Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8287 im 14. Bezirk, KatG Auhof. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Frau Vorsitzende! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! Die Freiheitlichen werden nicht zustimmen, es ist ja der klassische Fall einer Anlasswidmung im Interesse eines Großhandelsriesen mit viel Geld. Die Interessen der Bevölkerung, die Interessen des Einzelhandels im 13. und 14. Bezirk wurden nicht berücksichtigt beziehungsweise ans Salzamt weiterverwiesen. In bewährter Art und Weise wurden auch Umweltbedenken durch die Störung der Kaltluftschneise vom Westen her beiseitegewischt. Aber: Wer zahlt, schafft an! Das kennen wir auch aus Zeiten der rot-grünen Koalition, als es auch zahlreiche recht dubios wirkende Widmungen mit Millionengewinnen für Immobilienhaie gegeben hat. So ist es auch da der Fall. Durch einen hinter dem Rücken der Bevölkerung schon vorher ausgedealten Baurechtsvertrag mit einem unüblich niedrigen Baurechtszins könnte dem Steuerzahler über die Laufzeit von 60 Jahren ein mutmaßlicher Schaden von rund 60 Millionen EUR entstehen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Dem Baurechtsvertrag haben Sie zugestimmt, sage ich nur!) - Über den reden wir nicht, außer ich, und da sind wir auch schon wieder fertig damit. Es sind ja erst nachher einige Fakten ans Tageslicht gekommen, und außerdem kann man gescheiter werden auch noch, das machen wir in vielen Bereichen. Nur, wer keine Fehler macht, das sind die SPÖ und die Genossen Gara & Co, die jetzt im gleichen Boot sitzen. Wie gesagt, wir hätten uns dort etwas anderes vorgestellt, und die Anrainer auch. Es wird auf 50.000 m² ein gigantisches Logistikzentrum errichtet, mit einem Abholmarkt, mit einem großen Markt, und darunter werden wie gesagt Klein- und Mittelbetriebe, die Nahversorger ringsum, die es ohnehin schon schwer genug haben, leiden. Wir hätten uns dort ein Sportzentrum vorgestellt als Ersatz für jenes, welches vor dem Schloss Schönbrunn weggeräumt wurde. Dort parken jetzt - auch sehr hübsch für das Auge - die Touristenbusse dicht an dicht, und das Angebot an Sportflächen für die Kinder und Jugendlichen im 13. und 14. Bezirk ist mager. Da hätten wir Abhilfe schaffen können, aber das wurde leider verabsäumt - schade für die Kinder und Jugendlichen, schade für den Sport. Wir haben drei Anträge eingebracht, zwei möchte ich nur kurz streifen: Der erste betrifft die Höhenstraße und die historische Pflasterung, die aber nicht mehr unter Denkmalschutz steht, zumindest in jenen Bereichen nicht, wo die Siedlungen situiert sind. Diese Pflasterungen machen den Anrainern im wahrsten Sinne des Wortes Kopfzerbrechen. Es ist wirklich sehr laut. Wer sich manchmal bei der Höhenstraße aufhält - das kann im Schwarzenbergpark sein -, merkt jedes Auto, wenn es vorbeifährt. Es ist sehr laut, und dass die Leute dort fordern, dass man im Bereich der Siedlungen einen Asphaltbelag, einen Flüsterasphalt macht, ist verständlich. Wir unterstützen die Bevölkerung im Bezirk und im Gemeinderat dabei und fordern diese neue, überfällige Sanierung ein. Zum zweiten Antrag, den ich streife - wir haben noch einen dritten zu Klimaneutralität und synthetischen Kraftstoffen, und so weiter, und so fort, da wäre Kollege Irschik der große Experte und könnte dazu länger referieren - : Ich möchte zum OWS auch nur ein paar Worte verlieren, weil eh schon jeder die Leier kennt, aber trotzdem. Wir haben vor einem windigen milliardenschweren Währungsspekulanten gewarnt (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: ... Putin gewarnt!), dem man quasi den Baurechtsvertrag auf dem Silbertablett angedient hat. Er hat dann gesagt, dass er die Central European University doch nicht dort macht, und es hat uns noch keiner gesagt, ob ihm dieser Baurechtsvertrag um viele Millionen abgelöst werden musste oder nicht, auf jeden Fall wird es für den Steuerzahler Kosten verursachen. Es war wieder eine Partei, die vor Herrn Soros gewarnt hat - wir wurden leider überhört. Die Rechnung hat die Stadt Wien präsentiert bekommen, und es liegen keine Pläne für die Nachnutzung der seit vielen Jahren verfallenden Pavillons auf dem Tisch - vielleicht habt ihr schon welche in der Lade. Ich hoffe, es steht nicht drauf: Weiterer Wohnbau zwischen den denkmalgeschützten Pavillons für die rote Nomenklatur Rendi-Gesiba- Bauten. Das wollen wir nicht. Wir stellen uns eine Nutzung im Gesundheitsbereich vor - Pflege, eine Spitalsnutzung, wie sie jetzt auch noch teilweise vorhanden ist. Es muss aber schnell gehandelt werden. Wir sind trotzdem der Meinung, dass die Stadt Wien sich die Forderungen der Freiheitlichen und auch der ÖVP zu Herzen nehmen sollte, das wirklich weltweit einzigartige Gesamtkunstwerk Otto Wagner's mitsamt der Gartenlandschaft als UNESCO-Welterbe zumindest einzureichen. Ob es dann reicht, das werden wir erst erfahren, aber trotzdem sollten wir dieses Bemühen endlich einmal starten - dafür sprechen wir uns aus. Wogegen wir uns aussprechen - das möchte ich wirklich nur ganz kurz streifen -, ist diese NEOS-Seilbahn. Das haben die Genossen Gara & Co von den Genossen, die schon länger im Gemeinderat sitzen, als Zuckerl gekriegt: Eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn, unter anderem neben dem Ottakringer Friedhof, dann über das Otto- Wagner-Spital, vom 16., glaube ich, U3-Endstelle bis U4-Hütteldorf. Ja, was soll ich dazu sagen? (Heiterkeit bei den NEOS.) Das ist so ein Blödsinn, das soll aber eine verkehrspolitische Alternative darstellen. Darüber, dass das Ganze verschandelt wird und dass eine Seilbahn dem Friedhof entlang und über die Kleingärten fahren soll, von all dem Blödsinn rede ich ja gar nicht. Beim Googlen habe ich jetzt aber in einer Bezirkszeitung nachgelesen - ich weiß nicht, ob das stimmt -, dass bei der Diskussion über Donauquerung und Lobau-Tunnel die Klubobfrau und Planungssprecherin Emmerling angeblich gesagt hat, dass man die Donauquerung statt mit einem Tunnel oder einer Brücke mit einer Seilbahn machen sollte. Ja, hängen wir dann die Autos auf die Seilbahn oder fährt man vom Öltanklager mit der Seilbahn nach Schwechat? Was macht man in Schwechat? In die Brauerei kann man gehen (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ist ja nicht schlecht!), aber sonst? So schön ist es dort gar nicht. Und was macht man im Öltanklager? - Das weiß ich nicht genau, aber ich bin dann endgültig ausgestiegen. Darum möchte ich auch schon wieder aufhören, also bitte keine Seilbahn! Ein paar Punkte von meiner Leier, die alle kennen, fallen mir noch ein: Vielleicht ist es jetzt mit Ende Februar eh endlich Geschichte, nämlich die Sperre des Otto-Wagner-Spitals für die Bevölkerung wegen Corona - uaaaahhh, jetzt gruseln sich alle. Das, obwohl sich dort, glaube ich, 1.500 Lifebrain-Mitarbeiter getummelt haben und ein paar Hundert, oder ein paar Dutzend zumindest, Bauarbeiter, die für die Gesiba gearbeitet haben. Die haben alle zwischen den Pavillons herumspazieren dürfen - ich habe mir das ein paar Mal angeschaut. Die erholungsuchende Bevölkerung aber hat nicht durch dürfen und darf noch immer nicht rein. Es ist noch immer wegen Corona gesperrt und auch die Kirche ist gesperrt - vielleicht ist ein Pfarrer dort, ich weiß es nicht. StR Hacker hat als Gesundheitsstadtrat verfügt, dass es jetzt nur mehr ein Museum ist und halt hie und da gnadenhalber besucht werden darf. Wir sagen, das Erholungsgebiet ist jahrzehntelang für die Bevölkerung zugängig gewesen, es ist kilometerweit Platz zwischen den Pavillons, man kann durchgehen, ohne dass Corona neuerlich aus dem 14. Bezirk ausbricht, und auch die Kirche sollte wieder zugängig gemacht werden. Diese Bitten habe ich an Sie, kommen Sie diesen heute nach! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Arapovic, ich erteile es ihr. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe heute schon eine Rede mit folgendem Satz begonnen: Eine Stadt ist nie fertig. - Darüber hinaus ist eine Stadt, meine Damen und Herren, ein komplexes Gefüge, das aus vielen Einzelteilen besteht - die Infrastruktur, die Gebäude, die Menschen, die Unternehmen, die Verkehrsflächen, die öffentlichen Einrichtungen, Parks, et cetera, et cetera sind nur einige davon. Diese verschiedenen Teile können nicht nebeneinander als Inseln existieren, sie müssen koexistieren, sie müssen ineinander übergreifen, sie beeinflussen sich gegenseitig, und das macht auch diese Komplexität der Stadt zum Teil aus. Darüber hinaus gibt es in einer Stadt auch unterschiedliche gemeinschaftliche, aber auch partikulare Interessen, die fast überall aufeinandertreffen. Daher ist es wichtig, dass bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen in der Stadt auch diese Komplexität und diese Interessen alle einmal aufgenommen werden. Gleichzeitig aber ist es wichtig, die Planungen so zu treffen, dass eine Weiterentwicklung der Stadt durchaus danach auch möglich ist, weil Status quo ist etwas, das uns hemmt, das will auch keiner. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Heute liegt uns eine Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Bezirksgrenze 13. und 14. Bezirk, Wientalstraße, A1 Westautobahn zur Abstimmung vor. Das Planungsgebiet besteht aus mehreren Grundstücken, die im Wesentlichen zwei Eigentümerinnen haben: Die Autobahnauf- und -abfahrt gehört der Republik Österreich, also Asfinag. Das größte Grundstück auf dem Areal mit einer Fläche von 47.000 m² gehört je zur Hälfte der Stadt Wien und der Republik, also auch Asfinag in diesem Fall, und die übrigen kleineren Flächen, die meistens begrünte Flächen sind, gehören der Stadt Wien. Auf der Liegenschaft, die zur Hälfte der Stadt Wien und der Republik gehört, gab es einen unbefristeten Bauvertrag, und im März letzten Jahres haben wir einen neuen Bestandsvertrag im Gemeinderat beschlossen. Für die erwähnte Verkehrswertermittlung wurden im März 2019 von der Asfinag drei Angebote von den Sachverständigen eingeholt und der Bestbieter/die Bestbieterin hat daraufhin den Zuschlag bekommen und wurde auch von der Asfinag mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Daraufhin hat es dann natürlich eine interne Überprüfung durch die MA 25 gegeben, ob alles mit rechten Dingen zustande gekommen ist, und auf Grund dessen haben wir dann diesen Akt zur Abstimmung im Gemeinderatsausschuss für Wohnen und Frauen zur Abstimmung bekommen. - So weit so gut. Was kann man noch zu diesem Grundstück sagen? - Dieses Grundstück liegt am südlichen Ende des Betriebsbaugebiets, im Norden gibt es eine Anbindung an die Autobahn und südlich grenzt das Gebiet auch an den Lainzer Tiergarten. In den 70er Jahren schon wurde da eine Autobahnraststätte mit einer Tankstelle und einem Hotelbetrieb errichtet. Die Raststätte wurde dann stillgelegt, die Tankstelle vor zehn Jahren auch, bis zuletzt blieb nur das Hotel noch weiter in Betrieb. Das heißt, meine Damen und Herren, dass diese Fläche bereits jetzt als gewerbliche Fläche genutzt und auch dementsprechend gewidmet ist. Was uns genau genommen hier vorliegt, ist eigentlich ein Bebauungsplan. Für die jetzige Nutzung dieser Fläche - Raststätte, Tankstelle, Hotel - ist einerseits diese Anbindung an die A1 jetzt schon vorhanden und andererseits ist die Fläche großteils bereits versiegelt. (GRin Veronika Matiasek: Man kann das ja abbrechen, oder?) 2014 gab es im Auftrag der Stadt Wien, im Auftrag der MA 21, eine Studie, eine Standortuntersuchung für diese Fläche, wofür sie sich am besten eignen würde. Dann wurden unterschiedlichste Szenarien durchgespielt, man hat sich angeschaut, inwieweit die Fläche vielleicht für ein Studentenheim geeignet ist, für eine Pflegeeinrichtung, für ein Geriatriezentrum, ob es vielleicht eine Fläche ist, die für Sonderwohnformen geeignet ist wie Asyl-, Obdachlosenheime, et cetera, et cetera. Es wurde aber auch untersucht, ob sich diese Fläche für ein Logistik- und Güterverteilzentrum eignen würde. In der abschließenden Empfehlung dieser Standortuntersuchung wurde als Szenario ein Logistikzentrum für eine kleinförmige Güterverteilung präferiert und als sehr gut beurteilt. Ich brauche niemandem zu erklären, dass wir Logistikzentren in unmittelbarer Nähe unserer Stadt brauchen. Sie sind nicht nur für Unternehmen gut, sondern sie entlasten auch die Stadt, sie entlasten auch unser Zentrum, und wenn wir uns darin einig sind, dass wir für eine funktionierende Stadt diese Zentren brauchen, dann ist diese bereits versiegelte Fläche am Stadtrand mit verkehrstechnisch hervorragender Anbindung eigentlich eine, die dafür tatsächlich sehr gut geeignet ist. Darüber hinaus wurde der vorliegende Planentwurf der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 1a der Bauordnung für Wien unterzogen. In diesem Bericht wird festgehalten, dass es unter Berücksichtigung begleitender Maßnahmen keine erheblichen Umweltauswirkungen geben würde. Diese Maßnahmen sind sowohl im vorliegenden Plandokument durch verschiedene Bebauungsbestimmungen als aber auch im Baurechtsvertrag festgehalten worden und abgesichert. Am Schluss meiner Rede möchte ich nur erwähnen, dass wir uns als Fortschrittskoalition im Zuge der Verhandlungen darauf geeinigt haben, für Flächen für Logistikzentren am Stadtrand zu sorgen, diese wenn möglich zu bündeln, denn so können wir auch die Zentren entlasten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stark, ich erteile es ihm. GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren herunten im Saal und oben auf der Galerie und ZuseherInnen! Ich darf zu drei Angelegenheiten sprechen und möchte mit dem Poststück beginnen. Ja, die Widmung im Auhof wurde gerade besprochen, und wir bringen heute gemeinsam mit der ÖVP einen Absetzungsantrag zu diesem Flächenwidmungsplan ein. Warum? - Weil wir anders als die Regierung da in mehrfacher Hinsicht erhebliche Bedenken als noch nicht ausgeräumt sehen. Es gibt da unvollständige Untersuchungen und weder wurden diese nachgeliefert - ich habe es im letzten Gemeinderat schon gesagt, es geht unter anderem um die Kaltluftversorgung Wiens - noch wurden sie durch eine geänderte Planung berücksichtigt. Als ersten Punkt möchte ich auf die Verkehrswirkungen eingehen: Das ist neben der Autobahn, neben der Westeinfahrt. Die Westeinfahrt/Westausfahrt ist heute schon eine extrem belastete Straße, wir haben dort eine problematische Situation, sowohl, was die Luftqualität als auch, was den Lärm angeht. Da wird selbst von der Stadt Wien, selbst von der MA 22 ein großes Logistikzentrum kritisch gesehen. Weil: Anders als Sie das gerade ausgeführt haben, Frau Kollegin, nämlich als ein kleinförmiges Verteilungs- und Logistikzentrum, sehen wir das schon als sehr groß dimensioniert, mit Laderampen für wirklichen Schwerverkehr. Die MA 22 schreibt im Umweltbericht: "Kritisch gesehen wird der nicht vorhandene Schienenanschluss, der eine Nutzung der Bahninfrastruktur damit verunmöglicht." Da sind wir eigentlich schon bei einer Kernkritik dieses Projekts: Ein Großlogistikzentrum - als das wir es schon ansehen - im 21. Jahrhundert ohne Schienenanschluss und auch ohne Perspektive auf einen Schienenanschluss zu planen - das Wiental ist da sehr eng und leider Gottes wird es auch in Zukunft keinen Schienenanschluss erhalten -, ist einfach nicht mehr zukunftsfit. Elektro-LKWs hin oder her, wir wollen den Autoverkehr auf der Westeinfahrt ja generell reduzieren. Dazu kommt, dass da ein riesengroßer Parkplatz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen ist. Warum? - Weil es dort keinen ordentlichen öffentlichen Verkehr gibt. Ich verstehe natürlich jeden, der dann mit dem Auto hinfahren muss, aber die Leidtragenden sind einerseits der Klimaschutz und natürlich auch die Anrainerinnen und Anrainer. Zwei weitere Punkte: Das eine ist der Artenschutz. Für dieses Projekt sollen geschützte Tier- und Pflanzenarten umgesiedelt werden. Das ist nicht unbedingt das, was wir uns unter Artenschutz vorstellen, sondern eher, dass man sagt, okay, da leben geschützte Pflanzen und Tiere und man sollte ihnen innerhalb dieses Projekts einen entsprechenden Platz geben, zumal wir uns da in der Pflegezone des Biosphärenparks Wienerwald befinden. Bei anderen Projekten ist das ja auch schon gelungen. Ein weiterer Punkt ist der Einfluss auf die vorhin schon angesprochene Kaltluftschneise. Man kann die Wichtigkeit, glaube ich, nicht übertreiben, denn dass wir diesen Kaltluftstrom aus dem Wienerwald haben, ist das, wovon Wien extrem profitiert, sowohl bei der Luftqualität als auch bei der Abkühlung speziell im Sommer. Ich glaube, wir müssen alles dafür tun, diesen langfristig zu sichern. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Sie sprechen von Begleitmaßnahmen, ich hätte das doch gerne hier bei diesem Akt, über den wir im Gemeinderat abstimmen, ob dort gebaut werden darf, gesichert, denn Sie verweisen auf andere Punkte, die Sie dann in der Regierung machen werden. Ich muss gestehen, dass uns hier das Vertrauen fehlt. Im Umweltbericht selber wird darauf Bezug genommen, und zwar wird eine Windmodellierung gewünscht: Zu einer fundierten Beurteilung des Einflusses auf die Frischluftschneise ist eine entsprechende Windmodellierung gewünscht. Darauf habe ich letztes Mal schon hingewiesen, und ich weiß auch, dass es diese gibt. Ich habe gehört, dass der Betreiber diese gemacht hat. Ich verstehe nicht, warum diese nicht dem Gemeinderat vorgelegt wird. Dann könnten wir auch beurteilen, ob es einen Einfluss gibt oder nicht. Auf dieser Grundlage können wir das nicht machen, Expertinnen und Experten sagen immer wieder, dass auch niedrigere Gebäude Einfluss auf höhere Windschichten haben können und dass das nur durch eine detaillierte Modellierung möglich ist. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wie willst du das machen, ohne dass du die Höhe kennst?) Wir haben da ein 12 m hohes Gebäude, und es werden in dieser Widmung auch Dachaufbauten ermöglicht. Auf dieser Grundlage kann man diese Entscheidung eigentlich nicht treffen. Deshalb unser Ansuchen: Nehmen wir diesen Akt heute von der Tagesordnung! Holen wir diese wichtigen Untersuchungen, insbesondere aus meiner Sicht die Kaltluftschneise, nach, nehmen wir diese zum Akt und dann können wir alle, dann kann die Bevölkerung beurteilen, ob da auf die Kaltluftschneise geschaut worden ist, ja oder nein. Ich glaube, dann können wir das zu einem späteren Zeitpunkt auch gut beurteilen, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Anton Mahdalik.) Das Zweite ist eine kleine Reprise, und leider Gottes ist die Kollegin aus Döbling heute nicht da. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Hinter Ihnen!) Wir haben das letzte Mal über den Radweg auf der Krottenbachstraße diskutiert und wir werden heute auch kurz darüber reden. Sie hat sich damals beschwert, dass die Begründung unseres Antrages zu scharf gewesen wäre und deshalb haben wir heute den gleichlautenden Antrag - ach so, nein, das hier ist die NEOS-Kollegin aus Döbling, dann gibt es noch die SPÖ-Kollegin aus Döbling, es gibt mehrere DöblingerInnen - mit großem "I" - hier im Gemeinderat. Deshalb verlese ich - es ist ganz kurz -: "Seit über 20 Jahren ist in der Krottenbachstraße in Döbling ein Radweg geplant. Seit 2020 liegen dafür Pläne sowie eine politische Mehrheit im Bezirk vor. SPÖ, GRÜNE, NEOS im Bezirk haben den Radweg beschlossen. Mit der großen Baustelle wegen des aktuell stattfindenden Wasserleitungstausches bietet sich eine besonders günstige Umsetzungsgelegenheit an." - Ich habe gesehen, da ist jetzt ein Baustellenschild, auf dem steht, dass ein Radweg kommt. Bis jetzt haben wir keine Pläne gesehen, aber ich bin guter Dinge, allerdings ist es leider nur ein kurzes Stück. Die Begründung geht weiter: Der Radweg in der Krottenbachstraße ist also machbar. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Ist nicht machbar!) Er hat eine Mehrheit im Bezirk, entspricht dem im Gemeinderat beschlossenen Hauptradwegenetz. Er entspricht dem Stadtentwicklungsplan, nämlich dem zugehörigen Fachkonzept Mobilität, und dem Regierungsprogramm. In diesem heißt es: "Wo es technisch möglich ist, bauen wir auf Hauptstraßen sichere und baulich getrennte Radwege." - Das wäre auf der Krottenbachstraße der Fall, ein langer, durchgehend baulich getrennter Radweg ist dort umsetzbar. Das zeigt eine Grobplanung aus 2020. Daher hoffe ich, dass wir hier im Gemeinderat das schaffen, was im Bezirk geschafft wurde, nämlich ein Bekenntnis und damit eine baldige Umsetzung dieses für die Döblingerinnen und Döblinger, aber auch für alle Wienerinnen und Wiener so wichtigen Radwegs. Ein Letztes - meine Kollegin wird dann den Antrag im Detail besprechen -: Wir bringen heute eine Resolution zu neuen, zu strengeren Tempolimits ein. Tempo 100 auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 im Ortsgebiet. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Warum machts das nicht im Bund? Könnts das bitte der Gewessler sagen?!) Wir haben das hier schon öfters diskutiert. Tempo 30 im Ortsgebiet ist etwas, was diese Stadt, was die Stadträtin angehen könnte. Für den Bereich innerhalb des Gürtels liegt eine fertige Verordnung vor. Ich möchte auf zwei Punkte ganz kurz eingehen, warum das speziell für Wien auch wichtig ist. Der erste: weniger Unfälle. Verkehrssicherheit ist ein zentraler Pfeiler für die aktive Mobilität Gehen und Radfahren. Erst wenn man sich auf den Straßen sicher fühlt, werden das auch mehr Menschen tun. Helsinki hat das zum Beispiel bewiesen: Mit Tempo 30 haben die in einem Jahr gar keine toten Radfahrerinnen und Radfahrer gehabt, und das können wir auch in Wien schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Punkt kommt in der Debatte oft viel zu kurz, und wir haben das bei vielen Straßenumbauten in Wien: Tempo 30. Bei einer Tempo-30-Straße kann im Vergleich zu einer Tempo-50-Straße jede Fahrspur - jede Fahrspur - um bis zu 1 m schmäler sein, und das ist Platz, den wir für das Zufußgehen brauchen, das ist Platz, den wir für das Radfahren brauchen, das ist Platz, den wir für Begrünungen, für Entsiegelungen brauchen. Da ist noch sehr viel Luft nach oben und daher ersuche ich um Zustimmung, und meine Kollegin wird das stärker ausführen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Es geht um die Liegenschaft im Auhof, im Grenzgebiet 13./14. Bezirk. 47.000 m² hat diese Liegenschaft und seit 1996 besteht dort eine Bausperre. Jetzt soll hier eine Umwidmung dieses Gebietes (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Keine Umwidmung!) für ein Logistikzentrum beschlossen werden, trotz massiver Proteste der Bevölkerung und einer Bürgerinitiative mit mehr als 3.000 Unterstützern. Aber warum gerade dort? - Weil es einen guten Verkehrsanschluss gibt. Dort ist die Westeinfahrt, wo es sich jeden Tag mit über 50.000 Fahrzeugen staut. Die Firma Transgourmet berechnet ein Umsatzpotenzial von 20 Millionen EUR pro Jahr - das ist ein schöner Betrag. Wir haben jetzt zusammen mit den GRÜNEN einen Absetzungsantrag eingebracht (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ich glaube, ihr habt unterschiedliche Interessen!), weil wir von der Wiener Volkspartei an der Rechtmäßigkeit dieses Projekts zweifeln. Im Kontrast zum Spruch des Verfassungsgerichtshofes besteht hier nämlich eine eindeutige Anlasswidmung, wie das Kollege Mahdalik schon erklärt hat. Die zuständige Behörde widmete die Fläche erst nach Einreichen des Projektes um - das sieht man im Handelsstrukturgutachten und im Erläuterungsbericht. Zudem sind alle Gutachten und Stellungnahmen von wem beauftragt worden? - Von Transgourmet selbst, und sie wurden von den Behörden auch ungeprüft übernommen, zum Beispiel das Handelsstrukturgutachten, das maßgebliche Versorger wie Metro, Eurogast, Kastner, Großgrünmarkt, et cetera nicht berücksichtigt hat. Die NEOS haben, so wie wir, von mehreren Wirtschaftsbetrieben Zuschriften bekommen, die darauf hinweisen, dass da österreichische Unternehmen benachteiligt und teilweise gefährdet werden, aber diese NEOS, die sich per Selbstdefinition als liberale Wirtschaftspartei bezeichnen, haben ihre Werte mittlerweile schon bei der Wiener Bestattung abgegeben und mit Begräbnis erster Klasse ihre Werte begraben lassen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Ja, sie unterstützen lieber einen Schweizer Großkonzern als österreichische Unternehmen. Was auch der Fall ist: Seit der Covid-Pandemie hat sich die Marktsituation geändert, das Gutachten, das vorliegt, ist komplett veraltet und damit natürlich auch falsch. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Sagen Sie das der Asfinag!) Die Objektivierung des Verfahrens ist hiermit mehrfach in Frage zu stellen. Es gibt andere Betreiber, alternative Nutzungen wurden zwar in einer Studie geprüft, allerdings wurde diese Studie dann relativ lapidar unzureichend abgegeben und es wurde eigentlich nicht ausreichend überprüft, ob da zum Beispiel Sportmöglichkeiten oder andere Möglichkeiten zu entwickeln sind. Dieses Logistikzentrum ist mit einer verbauten Fläche von 23.300 m² und zusätzlichen 300 Parkplätzen geplant. Jetzt frage ich mich: Es wurde so oft von der Entsiegelung der Stadt gesprochen, vom Herrn Umweltstadtrat, von der Verkehrsstadträtin oder der neuen Umweltstadträtin, aber von der Entsiegelung der Stadt merkt man dort gar nichts, es wird total zubetoniert, und das in der Nähe eines der schönsten Naturschutzgebiete, die wir überhaupt haben, in der Nähe des Lainzer Tiergartens. Jeder, der bei der Westeinfahrt hereinkommt, jeder Deutsche, jeder Schweizer, jeder Tourist, der da hereinkommt sagt: Wow, ihr habt eine tolle Stadt! Wenn man da hineinfährt, habt ihr den schönen Wienerwald und einen schönen Lainzer Tiergarten! - Und dann haben sie dort, wo sie in die Stadt hineinfahren, einen Riesenklotz - einen Riesenklotz - vor sich. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Und die schöne Tankstelle und der schöne Parkplatz dort! Wunderschön ist es dort! Zubetoniert ist dort alles!) - Ich gebe Ihnen recht: ein schöner, riesiger zubetonierter Klotz. Neben der Bodenversiegelung kommen hier zusätzlich über 1.000 Fahrten pro Tag, das macht zwar nichts, weil jetzt eh schon über 50.000 Fahrten dort passieren, und, wie schon gesagt, diese Westeinfahrt ist jetzt schon deutlich überlastet. Kommen wir jetzt aber zum wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekt: Da gibt es einen Baurechtszins laut Baurechtsvertrag, und der ist auffällig niedrig, und Kollegin Arapovic hat gesagt, es sei, glaube ich, alles mit rechten Dingen zugegangen. Ich erkläre Ihnen jetzt, warum es nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sein kann, nämlich weil das ein klassischer Deal zwischen Stadt Wien und dem zukünftigen Betreiber ist. Dieser Baurechtszins beträgt jährlich 492.000 EUR, das sind monatlich 0,87 EUR/m². Es gibt einen Rechnungshofbericht vom Jahr 2017, März 2017, der dort für das Jahr 2014 einen Baurechtszins von 0,89 EUR/m² ermittelt hat - das war 2014 schon höher, als er jetzt geplant und eingefordert wird. Ich habe mir das ausgerechnet: Im Rahmen der Indexanpassung, und ich habe da gar nicht die jetzigen Teuerungsraten und Inflationsraten mitgerechnet, würde der Zins 1,42 EUR, und wenn man es marktüblich macht, 1,61 EUR/m² betragen. Das ist fast das Doppelte, als die Stadt Wien jetzt als Baurechtszins verlangt. Das ist aber komisch: Alles mit rechten Dingen zugegangen!? - Das glaube ich Ihnen leider nicht, wenn eigentlich der doppelte Wert einzufordern wäre, als jetzt verlangt wird. Die Nachbarn, die ungefähr 200 m Luftlinie entfernt sind - der Dehner-Markt oder der Hofer-Markt -, wissen Sie, wie viel die an Baurechtszins zahlen? - 2,42 EUR/m², das ist fast das Dreifache! Also wenn da alles mit rechten Dingen zugegangen ist, kommen da mehr als Zweifel auf. Der Stadt Wien entgehen ja mehrere Millionen Euro, um ein umstrittenes Schweizer Logistikzentrum zu unterstützen. Wir von der Wiener Volkspartei sagen dazu ganz klar Nein, so kann das nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP.) Sie verschwenden das Geld der Wienerinnen und Wiener. Wie schon unser Stadtrat Mahrer gesagt hat: Die SPÖ ist halt einfach nicht fähig zu wirtschaften. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: ... auch nicht!) Laut eines Rechtsgutachtens, das uns vorliegt, besteht da der Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Unterlassung, Untreue und verbotene Intervention laut § 302 und folgende des Strafgesetzbuches. Ich muss also sagen, neben diesen Mängeln im öffentlich-rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der offensichtlich unterpreisigen Vergabe des Projektes bestehen derartige strafrechtliche Aspekte, dass es eigentlich nur einen Absetzungsantrag braucht. Wir brauchen mehr Klarheit, und ich kann Ihnen versichern, wir als Wiener Volkspartei werden an der Sache dran bleiben, um wirklich mehr Klarheit in diese Sache zu bringen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Bevor ich auf die etwas heiteren Bereiche der vorherigen Wortmeldungen eingehe, möchte ich schon etwas Grundsätzliches, und das auch im Hinblick auf meinen Vorredner, sagen. Wenn Sie derartige Verdachtsmomente haben, und wir werden uns Ihren Redebeitrag genau anschauen, dann haben Sie sogar als Normalbürger die Verpflichtung, sich hinzusetzen - wenn Sie sie haben, wie Sie gesagt haben - und ein Brieferl an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu schicken, und das prompt, weil Sie diese Verpflichtung haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir sind da nicht so geübt wie die SPÖ, leider, aber vielleicht können Sie uns da Nachhilfe geben!) - Na ja, langsam! Ich würde auch vorsichtig sein: Ihr habt auf die Verfassung, auf die Gesetze der Republik euren Eid geleistet, und ich denke, dass auch die Mitglieder der Volkspartei in diesem Gremium hier wussten, was sie da beeiden. Ich sage es noch einmal: Wenn Sie das haben - ich habe es nicht -, dann würde ich mich flugs an die Schreibmaschine oder an den Computer setzen und das machen, weil das tatsächlich etwas wäre, das man auch ganz massiv verfolgen müsste. (Beifall von GRin Luise Däger-Gregori, MSc und von GRin Mag. Andrea Mautz- Leopold.) Dann schaue ich mir auch an, wie der angebliche Betrieb, den Sie da in die Nähe der Kriminalität drängen, darauf reagiert, und dann schaue ich mir an, wie die Gerichte das dann beurteilen werden. Grundsätzlich hier zu sagen, dass es da etwas gibt, und dann keine Taten folgen zu lassen, ist für einen Normalbürger schon schwer problematisch, aber es wäre umso problematischer für einen Politiker, für eine Politikerin (Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM), die natürlich wesentlich höheren - ganz ruhig, ich bin ruhig, Herr Kollege - ethischen Maßstäben Genüge tun sollten. Der Maßstab alleine, dass man das dort nicht haben möchte, ist nicht die Grundlage, dass dieser Zweck alle Mittel heiligen würde. Schauen Sie sich das an, überlegen Sie sich, was Sie da gesagt haben! Wir werden es uns auch anschauen. Ich würde sagen, wenn Sie das wirklich haben, so würde ich Ihnen auch im Interesse der Stadt raten, Konsequenzen zu ziehen. So, jetzt kommen wir zum lustigeren Teil des Kollegen von der Volkspartei aus dem Westen von Wien: Wenn man in die Stadt hineinkommt, sieht man diese wunderschöne Gegend, die man jetzt zerstört. Ich möchte Ihnen Heimatkunde nahebringen, weil Sie wahrscheinlich die Gegend nicht kennen. Wir waren dort, wir haben es fotografiert (Der Redner hält ein vergrößertes Foto in die Höhe.), diese wunderschöne Stadt, diesen wunderschönen Grund, warum man Wien offensichtlich besucht, den der Herr Kollege da verteidigen möchte. Es geht noch weiter (ein weiteres vergrößertes Foto in die Höhe haltend): hier ein besonders stimmungsvolles. Da muss man sich noch den Sonnenuntergang über der versiegelten Landschaft vorstellen. (GR Georg Prack, BA: Das ist der feuchte Traum der SPÖ!) Es geht weiter (ein weiteres vergrößertes Foto in die Höhe haltend): Und da das Stillleben mit Tankstelle, so würde ich es bezeichnen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, stimmt, man kann es noch schlimmer machen!) Das kommt besonders in Winterlandschaften sehr, sehr gut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also ich merke, die Volkspartei gewinnt an Emotion. Da möchte ich Ihnen noch einen Tipp organisatorisch weitergeben, weil ich heute mit Tipps freigiebig bin: Ich war in meiner grauen Jugend Parteisekretär, da habe ich versucht, und manchmal nicht erfolglos, Leute zu motivieren. Wenn man investigativ für den heutigen Tag eine Demonstration organisiert, ist es blöd, wenn man das in den Social Media so tut, dass das beispielsweise der Valentin innerhalb derselben Sekunde auf den Schreibtisch bekommt. Das wäre nicht so schlimm, denn es könnte ja auch die Möglichkeit bestehen, dass der Valentin zu eurer Demonstration kommt. Aber wenn man dann einen Tag später die Absage hört, nachdem man einen Bus mit 40 Sitzplätzen organisiert hat und dann draufkommt, dass man nur 7 Anmeldungen hat, und das wieder über den gleichen Verteiler verschickt, dann glaube ich nicht wirklich, dass bei Ihrem Anliegen eine derart machtvolle soziale Bewegung Hietzings dahintersteht. Ich würde Ihnen also raten, wenn ich es darf, aber Sie können den Ratschlag auch verwerfen, dass man, wenn man investigativ Demonstrationen organisiert, die uns dann überraschen sollen, es so macht, dass man es nicht bei uns am Schreibtisch tut, wenn es ganz leicht geht. So, und jetzt kommt das Nächste: Ich gebe es zu, jetzt war ich nicht sachlich, und ich würde sogar einen Ordnungsruf von der Frau Vorsitzenden in Kauf nehmen, aber ich werde diese Unsachlichkeit nicht fortsetzen. Ich werde jetzt einfach versuchen, gemeinsam mit Ihnen eine Check-Liste abzuarbeiten, so wie ich es mir vorstelle, dass Politikerinnen und Politiker dieser Stadt es pragmatisch tun sollten, wenn sie eine Entscheidung treffen. Wir haben dort ein zu nahezu 100 Prozent versiegeltes Gebiet. Was hat der Wiener Gemeinderat dazu gemeint? Und ganz, ganz unverfänglich, weil sie ja Kollegen Gara und mir unterstellen ... - Kollege Mahdalik übrigens mit einem Lächeln. (Ruf: Genossen!) - Bitte? (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Genossen!) - Danke für die Ergänzung (Heiterkeit bei den NEOS.), das wäre eine Schnelltaufe oder so etwas in der Art. Aber weil Sie Kollegen Gara und mir unterstellen, wir würden sozusagen gekauft sein und wir würden da sehr parteilich agieren: Wir wollen das nicht tun. Wie, glauben Sie, hat der Wiener Gemeinderat dieses Gebiet beurteilt, und das zu einer Zeit, als weder Kollege Gara noch ich Verantwortung für dieses Ressort getragen haben? - Da hat es die Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin von den GRÜNEN gegeben, und die hat durchaus sehr verantwortungsbewusst gesagt: Ich teile die Stadt ein, wissend, dass wir über 50 Prozent grün halten wollen und das sogar erweitern wollen. Und dann hat die Frau Stadträtin der GRÜNEN gemeint: Ja, aber irgendwelche Gebiete müssen wir auch ausweisen, in denen gearbeitet werden soll, denn irgendwo sollen die Leute ihr Geld verdienen. Dann gab es den Antrag, dass dieses Gebiet als Industriegebiet mit "Produktives Wien in der roten Zone" betitelt wird. Jetzt raten Sie mit mir - die GRÜNEN haben es eingebracht, die Stadträtin hat es eingebracht -, was die Österreichische Volkspartei dazu gesagt hat! - Eine gute Idee ist das, haben sie gesagt und haben mitgestimmt. Damit war für die beiden Eigentümer der Weg offen, dass sie sich Partner gesucht haben, die das dort entwickeln. Also nichts von wegen Anderswidmung, diese Einteilung hat es schon 2017 gegeben, und wenn die Anderswidmung 2017 war, dann müssten Sie sich, wenn Sie die Schuldigen suchen, eines Tools bedienen, das man Spiegel nennt. Da schaut man hinein, da sieht man dann, wer es war. Das waren dann Sie. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Ich sage es nur, ich gehe nur geschichtlich vor, ich versuche nur, das auseinanderzuklauben. Das heißt, wir haben ein zu nahezu 100 Prozent versiegeltes Gebiet dort. Das wollen wir als produktive Stadt nutzen. - So weit so gut. Dann haben wir gewusst, dass es einige sehr wesentliche Umweltmaßnahmen gibt. Diese wurden abgearbeitet. Für diejenigen, die leichten Argumentationen folgen können, die also nicht sonderlich gebildet sind - so wie ich beispielsweise, also klare Entscheidungsgrundlagen sind mir sehr recht -: beispielsweise Kaltluftschneise. Die Kaltluftschneise, sagen uns die Wissenschaftler, hat eine Höhe von 80 m, Bauwerke können aber noch ein bisschen verändern und man muss diese 80 m sehr, sehr, sehr restriktiv sehen. Jetzt stellt sich die Frage - 80 m, untere Kante, soll nicht verbaut werden -: Wie hoch wird dort gebaut, damit die kalte Luft vom Westen Wiens hineinkommt? - Höchste Kante: 12 m. Wir werden es gemeinsam schaffen, Kollege Gara und ich haben es geschafft, also wird es für Sie auch keine Schwierigkeit sein, zu erkennen, dass 12 m weniger sind als 80 m. Sie werden mir also hoffentlich auch zustimmen, dass das nicht so gefährlich wird werden können. Dann hat man gefragt: Wird der Verkehr dort größer werden, als er jetzt mit Hotel, mit Parkplatz, mit Tankstelle war? - Nein, und die Parkplätze werden reduziert, weil sie nur noch für Mitarbeiter sind. Die nächste Frage, die sich gestellt hat: Ist ein Logistikzentrum gut für die Stadt? Was macht ein Logistikzentrum? - Ein Logistikzentrum für Gastro-Betriebe macht Folgendes: Sie bringt eine Lieferung eines gastronomischen Betriebes - das kann von der Milch über das Mineralwasser über das Fleisch bis zum Gemüse und zu Backwaren sein - mit einer Lieferung. Was früher viele Lieferanten für den Gastwirt waren, ist ein Lieferant. Grundsätzlich ist also ein logistisches Anliefern überall dort, wo wir Logistikprojekte haben, weltweit die erste Wahl, weil dadurch Fahrten reduziert werden, besonders dann, wenn uns der Betrieb mitteilt, dass er drauf und dran ist, massiv auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Dann hat es die Diskussion gegeben - ich versuche abzuarbeiten -: Das ist ein Logistikzentrum für St. Pölten. - Das haben einige von Ihnen im Vorfeld behauptet. Wir wissen, einige von Ihnen sind von einer Wirtschaftspartei: Wenn Sie ein Logistikzentrum machen, versuchen Sie dann den Betrieb möglichst weit entfernt von Ihren Kunden anzusiedeln oder möglichst nahe? - Wenn Sie also ein Logistikzentrum hätten und das erfolgreich betreiben wollen, dann werden Sie vermutlich möglichst nahe am Kunden Ihr Logistikzentrum bauen, damit Sie kurze Wege, kurze Personalzeiten, wenig Spritverbrauch, und so weiter haben. Also anzunehmen, dass das ein Logistikzentrum für das Waldviertel wird, ist wahrscheinlich auf Grund der Dichte des Waldviertels nicht anzunehmen. Das heißt, wir entlasten damit den Verkehr in Wien. Es werden dort 260 Arbeitsplätze geschaffen. Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, nicht nur als Sozialdemokrat, dass Arbeitsplätze, wo die Leute leicht einsteigen können, momentan die gesuchtesten Arbeitsplätze sind. Für die Regierungsparteien ist die Frage "Lukriere ich dort Arbeitsplätze für unsere Wienerinnen und Wiener?" schon eine sehr wesentliche Frage, und diese ist auch mit in die Beurteilung gekommen. Dann kommt das Argument - der große Pferdefuß, der immer wieder kommt -: Es wird dort kein Bahnanschluss sein. Der Bahnanschluss hinein in die Stadt wäre eh nicht sinnvoll, weil dann die Anlieferung ist, und da ist wahrscheinlich das Zweitbeste eine Autobahn, eine Hochleistungsstraße, wo dann die Anlieferung in das Logistikzentrum passieren kann. Besonders gefallen hat mir - ich glaube, ich kann gar nicht so lange reden, bis Toni Mahdalik wieder da ist, das will ich Ihnen auch nicht antun, und ich habe nur noch sieben Minuten -, dass er gemeint hat, wir würden den Kleinhandel im 14. und im 13. Bezirk treffen. Sie wissen schon, was ein Wiederverkauf am Markt ist, und Sie wissen schon, dass das nicht die Konkurrenz des Greißlers ums Eck ist? Das wissen wir beide. Warum man das jetzt ins Treffen führt, weiß ich nicht. Vielleicht mag es daran liegen, und das ist jetzt untergriffig ... (StR Dominik Nepp, MA: Wo sind denn die Supergreißler vom Herrn Bürgermeister? Die hat er angekündigt!) - Der ist woanders. Der Supergreißler beliefert ja nicht die Gastwirte. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, aber das sind alles nur Schmähs, die er erzählt!) Der Supergreißler ist ja deshalb da, Herr Kollege, dass wir uns, wenn Sie Ihr Brot einkaufen und ich meine Milch, in der Früh treffen, plaudern, über die Zukunft der Stadt plaudern und einen gemeinsamen Weg finden. Das wäre der Supergreißler, das wäre doch nett, oder? - Er ist sprachlos, ich schaffe es doch. (GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM - erheitert -: Das muss er sich jetzt vorstellen! - StR Dominik Nepp, MA: Das muss ich mir jetzt bildlich vorstellen!) Das heißt in Wirklichkeit ein Mal mehr, dass auch diese Konkurrenzsituation nicht gegeben ist. Lassen Sie mich eines sagen: Wir werden auch in der Stadt, die wächst, die Entscheidung treffen müssen, wo wir zukünftig Wohnungen bauen werden. Genauso werden wir uns auch darum kümmern müssen, wo gearbeitet wird, wo unsere Leute Arbeitsplätze finden. Nicht zuletzt kommen wir ja dieser Verpflichtung und dieser Aufgabe so massiv nach, dass selbst unser Nachbarbundesland Niederösterreich irrsinnig viele Pendler - nicht nur Niederösterreich -, insgesamt nahezu 300.000 Pendler nach Wien hereinschicken muss, darf, was auch immer. Wir sind gerne bereit, auch wirtschaftlich die Rahmenbedingungen zu liefern, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Arbeit haben, aber dann erwarten wir uns in Wien von der Partei, die gerade noch die relative Mehrheit in Niederösterreich hat, zumindest das Zugeständnis, dass Wien da auch wieder etwas schultert, was es nicht gerade müsste. Letzte Anmerkung - und dann möchte ich wirklich schließen, weil ich wahrscheinlich nicht erleben werde, dass Toni Mahdalik wieder zurückkommt -: Ich denke, dass es eine verantwortungsvolle Entscheidung ist, die man nicht aus einem Bauchgefühl heraus, sondern wissensorientiert fällen sollte. Sehen Sie sich die ganzen Untersuchungen an, sehen Sie sich auch die naturschutzrechtlichen Verfahren an! Sehen Sie sich wirklich an, wo der Kaltluftstrom ist und wo dort gebaut wird! Sehen Sie sich an, wie die Logistik in Zukunft in einer klimafitten Stadt aussehen sollte, und dann werden Sie finden, dass das ein Betrieb ist, der nahezu allen Erfordernissen entspricht. Es wird nie etwas zu 100 Prozent perfekt sein, das sind Sie nicht, das bin ich nicht, das sind die Parteien nicht, das ist wahrscheinlich niemand, aber es ist ein Betrieb, der in die Systematik klimafitte Stadt hineinpasst. In diesem Sinne: Stimmen Sie dieser Widmung guten Gewissens zu! Formell haben wir heute zum siebenten Mal über zwei Jahre die Erinnerung an die Frau Bundesminister eingebracht - nachdem jetzt wieder eine Novelle der StVO diskutiert wird -: Es wäre an der Zeit, dass sie die Türen weit aufmacht für das, was ganz Österreich, was der Österreichische Städtebund möchte, nämlich dass man mit einer Bildkamera, mit einer Fotokamera Verkehrsorganisation betreiben kann. Es wäre an der Zeit, ganz Europa tut es. Frau Gewessler ist eine fortschrittliche Politikerin, ganz Europa tut es, tun wir es doch auch! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf der Galerie drei Abgeordnete des französischen Parlaments unter der Leitung des Herrn Tipot recht herzlich hier im Wiener Gemeinderat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen und liebe ZuschauerInnen via Livestream! Bonjour an unsere Gäste! Ich werde heute einen Antrag einbringen, Kilian Stark hat es schon angekündigt, der ein Tempolimit im Ortsgebiet von 30 km/h, auf Überlandstraßen von 80 km/h und auf Autobahnen von 100 km/h fordert. Warum? - Ich möchte hier überleiten zu dem, was Herr Kollege Valentin gesagt hat: Tun wir endlich, was alle anderen auch schon machen, nämlich das, was in fast allen EU-Staaten bereits eingeführt ist! Es gibt 2 oder 3 Länder in den EU-Staaten, die noch immer 100 km/h auf Überlandstraßen haben. Ich bin vollkommen bei Ihnen, Kollege Valentin - gehen wir es an! Warum bringe ich diesen Antrag ein? - Voriges Jahr, 2022, gab es in Österreich 369 Verkehrstote, aus verschiedensten Gründen - überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung. Jeder, der einen Führerschein hat oder auch nur dem Physikunterricht beigewohnt hat, weiß, dass Geschwindigkeit in Zusammenhang mit dem Anhalteweg steht, dass Geschwindigkeit in Zusammenhang mit der Wucht des Aufpralls steht, und das kann über Leben entscheiden. - Das ist der Sinn dieses Antrages. (StR Dominik Nepp, MA: Dann fahren wir doch am besten gar nicht mehr!) Ich werde heute noch einige weitere gute Gründe dafür liefern, sodass Sie sich hoffentlich unserem Antrag hier anschließen. Niemand würde in einem Gespräch, in einer Diskussion sagen: Mir sind ein paar Hundert Tote wurscht! - Niemand würde das sagen. Warum ist es uns bei den Verkehrstoten egal? Warum schlagen wir die Zeitung auf, lesen darüber und blättern einfach weiter? Das erinnert mich ehrlich gesagt fatal an die Debatte um den Nichtraucherschutz. Sie werden sich vielleicht erinnern, dass Österreich da das absolute Schlusslicht war, 10, 15 Jahre hinter Ländern wie Irland zum Beispiel. Die FPÖ hatte da eine sehr unrühmliche Rolle. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es schon ein beschlossenes Gesetz zum Nichtraucherschutz in der Gastro gab, das Kettenraucher Strache nachträglich verhindert hat und die MitarbeiterInnen und die Gäste in der Gastronomie waren noch jahrelang krebserregenden Substanzen ausgesetzt, und auch das hat Tote bedeutet. Letztendlich wurde dieses Gesetz geändert, und das wird auch hier passieren. Auch wir werden diese Gesetzesänderung haben, die ich heute hier vorschlage. Nur frage ich mich, warum wir da jetzt noch jahrelang darauf warten und viele, viele Tote riskieren müssen. Das ist einfach unverständlich. Ja, es fehlt derzeit an politischen Mehrheiten, um das Sterben auf Österreichs Straßen zu verhindern. Was es aber wirklich unverständlich macht, ist, dass es eine Maßnahme ist, die nichts kostet, ganz im Gegenteil, es würde den volkswirtschaftlichen Schaden reduzieren, genau so, wie es damals eben beim Nichtraucherschutz war. Ich finde, so eine Politik ist nicht rational und sie ist auch nicht menschlich. Sie werden es nicht glauben, und ich bin überzeugt, dass manche hier es nicht glauben, dass eine Reduktion der Geschwindigkeit sich kaum auf die Reisezeit auswirkt. Dazu gibt es Studien und Sie können das selbst testen. Ein Bekannter von mir hat das gemacht. Er fährt seit der Energiekrise konsequent 100 km/h auf der Autobahn, wenn er seine Eltern besucht, und er spart 20 Prozent Sprit und kommt 7 Minuten später an. (GRin Veronika Matiasek: Ja, der besucht seine Eltern ...) Ich denke, die paar Minuten sollten Menschenleben wert sein, aber offensichtlich sind Sie da anderer Meinung. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Veronika Matiasek: Nein, es gibt auch Menschen, die einen Zweitwohnsicht haben, und ...) - 7 Minuten! Ich weiß nicht, wie man Menschenleben aufrechnet, Sie können uns das nachher vielleicht erklären. Neben der Verkehrssicherheit gibt es aber natürlich auch andere Gründe: Eine Temporeduktion hebt die Lebensqualität in Wohngebieten - das ist ja auch nichts Neues. Es werden weniger Schadstoffe ausgestoßen, es wird weniger Lärm produziert. Wer wohnt an einer verkehrsumtosten Straße? Wer? Wer wohnt am Gürtel? - Das sind Leute, die sich nichts anderes leisten können. Ich würde wirklich sagen, seien Sie so ehrlich, stellen Sie sich hin und sagen Sie den Leuten ins Gesicht: Ihr seid uns wurscht! Es ist uns wurscht, ob ihr dort in einer unmöglichen Gegend lebt, und es ist uns wurscht, ob ihr krank werdet! - Das wäre nämlich die ehrliche Politik, aber nicht, sich hinter sieben Minuten zu verstecken. Als letzten Punkt möchte ich neben der Verkehrssicherheit und umweltpolitischen Argumenten auch ökonomische anführen: Kein Mensch geht gerne auf einer verkehrsumtosten Straße spazieren oder kauft dort ein. Wenn das so wäre, würde zum Beispiel die Wagramer Straße in der Donaustadt ein blühender Boulevard sein. Gestern hat sich, ich glaube, die ÖVP, es war im Ausschuss, Sorgen darüber gemacht, wie das mit den Geschäften wird, wenn da jetzt der Radweg kommt, denn da fallen ja wieder ein paar Parkplätze weg. - Leute! Das ist so gestrig! Das ist so gestrig, ich kann es euch gar nicht sagen. Ich war jetzt in Murau bei einer Freundin zu Besuch. Dort gab es eine Initiative, in der Geschäftsstraße eine Begegnungszone zu machen. Die Geschäftsleute waren dagegen und natürlich ein paar Politiker auch - das war vor vier, fünf Jahren. Wissen Sie, wie viele Geschäfte es in dieser Straße noch gibt? - Zero, nicht ein einziges, alle sind tot. Und genau das passiert. Dieses Sterben der Ortszentren hat auch etwas mit Lebensqualität zu tun und auch damit, welche Verkehrssituation es dort gibt. Ja, Kilian hat es eh schon gesagt, die Liste der Städte und Länder, die das schon lange ausgeführt haben, ist lange. Ich werde es Ihnen überlassen, dass Sie sich die Studien anschauen, dass Sie dazu googlen. Was wir alle kennen, ist der Wiener Klimafahrplan. Ich werde in jeder Gemeinderatssitzung einen Antrag stellen, der die Ziele des Wiener Klimafahrplans einfordert. Auch heute ist das der Fall. Sie kennen sicher den Punkt Vision Zero, das bedeutet, es gibt null Verkehrstote. Ich lese Ihnen weiter vor: "Und Komfort für FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch die Einführung von Tempo 30 als Regelfall." - Das steht im Klimafahrplan der Stadt Wien. Ich möchte mit einer ganz kurzen Anekdote schließen: Ich hatte gestern Studenten zu Gast aus Freiburg, das sehr fortschrittlich ist, was die Verkehrsorganisation betrifft. Die sind hier her angereist und waren vollgestrebert. Sie haben den Klimafahrplan studiert, die Smart Klima City Strategie und das Regierungsprogramm. Sie haben gesagt, sie seien hergekommen und hätten gedacht, dass sie in das verkehrspolitische Paradies kommen. Sie sind angereist, waren dann auf der BOKU und sind mit dem Rad ins Rathaus gefahren. Sie haben gesagt, dass sie Angst gehabt haben, obwohl das 25-jährige fitte Burschen sind. Ich konnte es fast nicht fassen, dass vollkommen unbeteiligte Menschen wiederholen, was ich hier schon so lange sage: Die Diskrepanz zwischen den Papieren, die wir hier produzieren, und der Realität ist sehr, sehr groß. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Was habt ihr gemacht? - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Genau, was habt ihr gemacht?) Ich hoffe bei diesem Antrag auf Ihre Unterstützung! - Und das wäre es. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich noch kurz auf eine Wortmeldung des Herrn GR Valentin replizieren, der uns dazu aufgefordert hat, zu den Ausführungen des Herrn GR Gorlitzer eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA zu übermitteln. Sehr geehrter Herr Gemeinderat, wir haben in der Untersuchungskommission bereits zur Kenntnis nehmen müssen, dass Informationen, die einem Teil dieser Stadtverwaltung vorliegen, dem anderen Teil vollkommen unbekannt sind. Ich darf Sie aber darüber informieren, dass der Herr Bürgermeister am 14. Februar um 21 Uhr genau dieses Rechtsgutachten von einer renommierten Wirtschaftskanzlei, von Marschall und Puck, bekommen hat. Wir waren natürlich der Ansicht, dass daraufhin eine Diskussion in der Stadtregierung stattfindet, die dazu führt, dass man diesen Tagesordnungspunkt absetzt. Diese hat offensichtlich nicht stattgefunden. Sie hatten auch keine Kenntnis davon, was wieder dazu führt, anzunehmen, dass offensichtlich die eine Hand nicht weiß, was die andere in der Hand hat. Wir haben das in der UK ja auch zur Kenntnis nehmen müssen, als der Herr Magistratsdirektor uns erklärt hat, dass er das, was er in der einen Gehirnhälfte als Aufsichtsrat weiß, in der anderen als Magistratsdirektor nicht wissen kann. Also vielleicht klären Sie intern, wer da etwas hat. Wir als ÖVP, das sage ich auch dazu, versuchen nicht, einen politischen Diskurs über Gerichte zu führen - ich weiß, das ist der Stil der SPÖ auf Bundesebene -, wir versuchen grundsätzlich einmal, die politischen Entscheidungsträger davon zu überzeugen, etwas zu tun. Wenn das nicht anders geht, wird uns vielleicht nichts anderes übrig bleiben, als eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA zu übermitteln. (Beifall bei der ÖVP.) Der 14. Bezirk ist ein großartiger Bezirk und er schaut nicht so aus, wie Sie das in Ihren Bildern dargestellt haben, denn Herr Gorlitzer und meine Wenigkeit, wir wohnen dort in der Nähe und sind froh, dass es immer wieder gelingt, solche Schandflecken, wie Sie sie da aufgezeigt haben, auch zu verbessern. Wir haben im städtischen Bereich, der im 15. und 16. Bezirk angrenzt, Vorortebereiche, die dörflichen Charakter haben - Wienerwald an der Grenze nach Niederösterreich. 50 Prozent unseres Bezirks bestehen aus Wienerwald, und der ist bis Hütteldorf sehr gut erschlossen, muss man sagen, wo ja bekanntlich auch der beste Fußballklub dieser Stadt zu Hause ist. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr. Andreas Höferl und von GR Wolfgang Irschik.) Ich weiß, da gibt es Religionsunterschiede, aber einige werden mir da zustimmen. Wir haben einen Weltcupslalom im 86er Jahr in Mauerbach gehabt, also es tut sich einiges bei uns in diesem tollen Bezirk. Dieser Bezirk hat aber auch Problemzonen, und eine dieser Problemzonen ist zweifelsohne die Westeinfahrt. Die sogenannte Westeinfahrt ist vom Auhof bis nach Hütteldorf auf Grund der Topographie derart gestaltet, dass es dort nun einmal zu Verkehrsproblemen kommt. Es gibt die Eisenbahn, es gibt de facto nur zwei Straßen und man kann das nicht verbessern, weil die Topographie mehr schlichtweg nicht zulässt. Uns ist die Entwicklung unseres wichtigen Bezirksteils Auhof deswegen wichtig, weil er das Tor nach Wien ist. Menschen sind dort in dieser Bürgerinitiative aktiv und warum die heute nicht demonstriert haben - ich kann das jetzt nicht beurteilen, weil das die Bürgerinitiative gemacht hat -, war möglicherweise nicht aus dem Grund, weil sie zu wenig Leute hatten, sondern sie haben bei mir angerufen und ich habe ihnen gesagt, dass wir versuchen, einen politischen Diskurs darüber zu führen. Deswegen haben sie vielleicht auch darauf verzichtet, ich kann das jetzt nicht beurteilen. Sie wären aber wahrscheinlich nicht mit dem Bus gekommen, weil es zu diesem Zweck öffentliche Verkehrsmittel gibt. Vielleicht aber noch zu dieser Sache: Was hat man dort in diesem Bereich bis jetzt getan? - Wir haben immer gefordert, eine Park&Ride-Anlage hinauszugeben, um die Pendler abzufangen. Die Realität ist, es gibt eine Park&Ride-Anlage in Hütteldorf und wir haben den Pendlerverkehr weiter bis ins Zentrum unseres schönen Bezirks. Dann hat man eine weitere Maßnahme gesetzt, man hat dort das Parkpickerl für den Wienerwald eingeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen, die dort wohnen, haben früher Wildschweine und Bambi auf der Straße gehabt, jetzt dürfen sie noch dafür zahlen, dass sie ihr Auto dort abstellen, einen Pendler hat man dort seit 100 Jahren nicht mehr gesehen. Dann hatten wir die Ehre, von der Magistratsabteilung 48 einen Müllplatz dort hinzubekommen, und noch einen Grillplatz für die neuen MitbürgerInnen in Wien - die Menschen, die dort wohnen, werden im Frühjahr und im Sommer jeden Tag eingenebelt. So, und jetzt ist die Frage: Gibt es endlich eine Entwicklungsinitiative für den 14. Bezirk? - Nein, die Stadt investiert lieber woanders, in Rothneusiedl, in Seestadt, dort gibt es einen U-Bahn-Ausbau, dort gibt es Park&Ride- Anlagen. Da stellt sich natürlich die Frage, warum das so ist. Ich glaube, hauptsächlich deswegen, weil dort kein Wählerpotenzial mehr für die Stadtregierung gesehen wird. Mit anderen Worten: Der Wiener Stadtregierung ist der Westen Wiens herzlich wurscht, und das ist ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, eine Bitte: Ich darf die Kolleginnen und Kollege ersuchen, dass sie den Geräuschpegel senken, weil der Redner fast nicht mehr zu verstehen ist. Danke schön. GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Danke schön, Frau Vorsitzende. Der 14. Bezirk wird also quasi links liegen gelassen. Welche neuen Projekte gibt es? - Fehlanzeige. Wir bringen heute einen Antrag zum Thema OWS- Entwicklung ein. Wir bringen einen Antrag ein, ein Konzept zu erstellen, um dort ein Weltkulturerbe zu verhängen und endlich eine Öffnung durchzuführen. Ich weiß, in Wien gibt es zum Unterschied vom restlichen Bundesgebiet noch immer die Corona-Pandemie und die Leute dürfen dort nicht hineingehen, aber es wäre freundlich, das entsprechend zu öffnen. (Beifall bei der ÖVP.) Stattdessen gibt es die bereits von Herrn Kollegen Mahdalik angesprochene vollkommen sinnlose Schischaukelinitiative von Hütteldorf nach Ottakring, quer durch die Gärten, vorbei an den Gemeindebauten. Die Leute werden sich freuen, wenn dort jemand hereinwinkt. Ein weiteres gutes Projekt wäre die Wientalbegrünung oder Park&Ride mit einem höherrangigen Verkehrsmittel, zum Beispiel eine U4-Verlängerung oder ein Cable Liner, was auch immer. Leider passiert das alles nicht, sondern es gibt ein neues Projekt, und das ist ausgerechnet ein Logistikzentrum in Auhof, ohne Ideenwettbewerb, dass man dort vielleicht eine Sportstätte errichten könnte, was auch immer - ein Logistikzentrum ohne Ausschreibung, wo wir bereits die größten Verkehrsprobleme im ganzen Bezirk haben! Was ist der Grund, warum das passiert? - Das haben uns die Betreiber des Logistikzentrums ja offen gesagt: Der Standort dort ist ein Standortvorteil. Das heißt, sie erwarten sich als Schweizer Großkonzern entsprechend bessere Geschäfte. Es haben sich schon etliche österreichische Unternehmen bei uns gemeldet, die massive Bedenken dazu haben. Jetzt könnte man sagen: Na gut, es ist ja auch nicht unsere Aufgabe, in den Markt einzugreifen, aber zumindest der Steuerzahler sollte etwas davon haben. Aber auch da ist Fehlanzeige, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn stattdessen agiert die Stadtregierung mit Morgengaben. Der geschätzte Herr Abgeordnete hat das bereits angemerkt, auffällig sind die Mietzahlungen, und ich zitiere jetzt aus dem Gutachten: Die große Frage ist, ob Transgourmet an Stadt und Asfinag einen marktadäquaten Bauzins/Pacht bezahlt. - Nein, befindet Marschall. Ganz beträchtlich und bis nahezu dreifach und auffallenderweise hinter den durchschnittlich auf dem Markt erzielbaren und auch tatsächlich erzielten Werten liegt dieser Zins zurück, stellt der Gutachter fest. Der Vertrag läuft auf 60 Jahre. Für ein derartiges Abfallen gegenüber marktüblichen Werten bei nicht hinreichender Wertsicherung würden sich keine sachlichen Begründungen finden, was einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil für die steuerzahlende Allgemeinheit bedeuten würde. - Und jetzt kommt es: Sollten diese evidenten, für alle Beteiligten offensichtlich inäquivalenten weiteren Schritte zur Umsetzung unternommen werden, könnte dies das Strafdelikt der Untreue verwirklichen. Darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deswegen haben wir auch ein Rechtsgutachten dazu vorgelegt und ersucht, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Wie ich gehört habe, werden wir dafür keine Mehrheit finden, was mir vollkommen unverständlich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil das, was hier auf dem Tisch liegt, evident ist. Da ist etwas faul im Staate und in der Stadt Wien und wir sollten uns das ganze Thema vorher noch einmal anschauen. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt gehe ich weiter bei diesen Themen: Wenn man sagt, vielleicht gibt es in diesem Bereich ein besseres Verkehrskonzept, ist das auch Fehlanzeige. Es gibt keine Anlieferungsmöglichkeit auf der Schiene. 1.200 zusätzliche Fahrten, 350 Lastkraftwagen, wenn man die Zu- und Abfahrten zusammenzählt, 250 Mitarbeiter werden dort - es gibt einen Bus, der einmal die Stunde kommt - zwangsläufig mit dem Auto anreisen, es gibt kein höherrangiges Verkehrsmittel. Und die einzige Antwort in der Stellungnahme ist: Es fahren dort eh schon 50.000 Autos, es ist eh wurscht. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Antwort, weder im Umweltsinne noch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dort. Ein weiterer Bereich ist die Umweltfrage: wieder Fehlanzeige. Es gibt Placebogräser statt einer Kaltluftschleuse, Bedenken wegen der Tierwelt werden auf die Seite gewischt. Ich finde es ja interessant, dass unser Umweltstadtrat der SPÖ ebenso aus dem 14. Bezirk kommt - ich habe von ihm bis jetzt nichts dazu gehört. 164 Einwände wurden von Bürgern und Institutionen formuliert, aber auch diese sind der Stadtregierung wurscht. Der ÖVP und vielen anderen ist der Wille der Bezirksbevölkerung, und zwar nicht nur jener in Auhof und Hütteldorf, nicht wurscht, denn die Bezirksvertretung im 14. Bezirk hat sich mehrheitlich gegen diesen Flächenwidmungsplan entschieden. Eine Allianz aus ÖVP, FPÖ, GRÜNEN, NEOS, der Bierpartei und LINKS - die gibt es auch im 14. Bezirk - hat sich mehrheitlich gegen diesen Flächenwidmungsplan ausgesprochen. Die Einzigen, die im Bezirksparlament dafür waren, war die SPÖ. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ÖVP sind die Anliegen der Bevölkerung wichtig. Wir fordern Bürgerbeteiligung und deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir verlangen, dass sämtliche Stellungnahmen vollständig bekannt gegeben werden, denn die Bevölkerung ist uns nicht wurscht. Ich ersuche um positive Abstimmung in diesem Sinne. (Beifall bei der ÖVP.) Und zu guter Letzt der Absetzungsantrag: Gemeinsam mit den GRÜNEN bringen wir einen Absetzungsantrag ein. 164 Einwendungen, die Mietenfrage, Verkehr, Umwelt und das Ergebnis der Bezirksvertretungssitzung können nicht ganz einfach von der Gemeinde und vom Gemeinderat ignoriert werden. Es gibt den Vorwurf, dass man hier versucht, mit Hochdruck ein Vorhaben durchzupeitschen, weil der Baurechtsvertrag eine Ablauffrist hat, weil ein neues UVP- Gesetz auf Bundesebene herandräut, das ein Verfahren entsprechend verkomplizieren würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Chance auf ein transparentes Verfahren. Setzen wir im Interesse der Bevölkerung gemeinsam dieses Geschäftsstück von der Tagesordnung ab! Ich ersuche Sie wirklich eindringlich um Zustimmung. Schauen wir uns das Ganze noch einmal an, mit einem offenen Ergebnis! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort, bitte. Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Frau Vorsitzende! Nach dieser sehr hitzigen Debatte über das Plandokument möchte ich noch einmal festhalten: Es geht um ein Plangebiet, das im Fachkonzept "Produktive Stadt" entsteht, in dem festgehalten wird, dass es als ein industriell gewerbliches Gebiet mit Erweiterungsflächen ausgewiesen ist. Dafür ist es auch in unserem Fachkonzept vorgesehen. Wir haben diesen vorliegenden Entwurf, und ich schlage vor, dass Sie gegen den Absetzungsantrag stimmen und unserem vorliegenden Akt zustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung. Bei der Postnummer 13 liegt uns ein Absetzungsantrag der GRÜNEN und der ÖVP vor. Wer diesem Absetzungsantrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, GRÜNE gegen NEOS und SPÖ, und somit ist der Absetzungsantrag abgelehnt. (Unruhe im Saal.) - Darf ich ein bisschen um Ruhe ersuchen? - Der Absetzungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 13. Wer der Postnummer 13 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE und ist somit mehrstimmig angenommen. Es liegen hier einige Beschlussanträge vor: Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Bundesministerin Gewessler ist seit 720 Tagen untätig und verhindert mit dieser Untätigkeit die Umsetzung des Leuchtturmprojekts "Verkehrsberuhigte Innere Stadt". Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ, NEOS und ÖVP unterstützt gegen FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE und ist somit mehrstimmig angenommen. Antrag der GRÜNEN betreffend Ja zum Radweg Krottenbachstraße. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt. Antrag der GRÜNEN betreffend Tempolimits 30, 80, 100. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich darf um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. - Wird von den GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ und ist somit abgelehnt. Antrag der Wiener Volkspartei betreffend Einsicht in Stellungnahmen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN und GR Kieslich gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend OWS 2023. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Unterstützung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Umdenken bei der radikalen Mobilitätswende. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Unterstützung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Sanierung Höhenstraße im Siedlungsbereich des 17. Bezirks. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag hat die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt. Antrag der Wiener Volkspartei betreffend Schutz und Erhalt des Otto-Wagner-Areals. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt. Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Internat Brigittenau für die Jahre 2023 und 2024. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung der Postnummer kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen. Es liegen zwei Beschlussanträge vor. Ein Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Schutzkonzept vor sexueller Ausbeutung Jugendlicher. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend umfassender Kinderschutz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag hat die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Es gelangt die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Es liegen ebenfalls Anträge vor. Antrag der FPÖ betreffend Offensive für Lehrer. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Unterstützung von FPÖ, GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Kopftuchverbot im Pflichtschulbereich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Förderungen im Bereich der Sonstigen Sportförderung. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Laschan, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es relativ kurz machen: Wir werden dem Poststück natürlich zustimmen. Wie Sie wissen, haben wir zu dem Poststück eine Reihe von Anträgen eingebracht, und drei dieser Anträge möchte ich hiermit von sofortiger Abstimmung auf Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss ändern. Es betrifft den Antrag betreffend Fachkräftestrategie im Gesundheitsbereich, den zweiten Antrag betreffend massive Reduktion von Gesundheitskapazitäten und den dritten Antrag betreffend Ausbau der Schmerzversorgung. - Herzlichen Dank. (Beifall von GR Wolfgang Irschik.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Bitte. Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es bei diesem Poststück um die Sportförderung geht, und zwar für zwei Vereine, den Wiener Basketball Verband und den Handballclub WAT Margareten. Das ist das Poststück, da bitte ich um Zustimmung. Und dann noch ein Hinweis zu einem Antrag, der heute auch in diesem Zusammenhang eingebracht wurde, nämlich die Zustimmung oder die Durchsetzung einer Wirkstoffverschreibung. Ich möchte nur darauf hinweisen, ganz sachlich, dass die Österreichische Ärztekammer vehement gegen eine solche Wirkstoffverschreibung angetreten ist und diesbezüglich auch am 13. Jänner eine ziemlich eindeutige Presseaussendung gemacht hat. - Das nur als Hinweis. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 8. Wer der Postnummer 8 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön. Es liegen hier auch einige Anträge vor. Antrag der ÖVP betreffend Aufwertung des Frauensports. Die Zuweisung wird beantragt. Wer der Zuweisung die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Antrag der FPÖ betreffend ausreichend Arzneimittel für Patienten. Ich darf fragen: Sind das jetzt die Anträge, die Sie noch einmal eingebracht haben, oder zusätzliche? (GR Wolfgang Seidl: Die waren schon da!) - Das heißt, bei dem Antrag betreffend ausreichend Arzneimittel für Patienten ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung der FPÖ und von GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Wir haben jetzt den Antrag der FPÖ betreffend - ja, das ist jetzt kompliziert - Auslagerung von Spitalsleistungen. Hier wird aber die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend WIGEV Pflege- und Gesundheitsgipfel. Hier wird jetzt die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Rückabwicklung des Kaufs zu viel bestellter Corona-Impfdosen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend massive Reduktion von Geburtenkapazitäten. Die Zuweisung an den Ausschuss wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hat die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ gegen GRÜNE und somit die Mehrheit für die Zuweisung an den Ausschuss. Antrag der FPÖ betreffend Fachkräftestrategie im Gesundheitsbereich. Die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Soziales, Gesundheit und Sport wird verlangt. - Ich sehe hier die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ gegen GRÜNE, somit die mehrstimmige Zuweisung. Antrag der FPÖ betreffend Ausbau der Schmerzversorgung. Auch hier wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss verlangt. - Ich sehe hier die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ gegen die GRÜNEN. Somit erfolgt mehrstimmig die Zuweisung an den Ausschuss. Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung für die Jahre 2024 bis 2029. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Bitte schön. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln jetzt ein Geschäftsstück betreffend Dotierung von, ich glaube, über 50 Millionen EUR für die Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung. Gebietsbetreuung ist grundsätzlich nichts Neues, ist auch im Akt schön umschrieben. Der Akt besteht zwar nicht aus vielen Seiten, in den wenigen Seiten, aus denen er besteht, wird die Gebietsbetreuung aber sehr hochgelobt - soll so sein. Es ist auch ausgewiesen, dass es insgesamt für die Jahre 2024 bis 2029 um 50,456 Millionen EUR geht - ein Betrag, der nicht ganz gering ist, sondern aus meiner Sicht ein ausgesprochen großer Betrag ist. Ich habe es schon angemerkt, der Akt selber gibt leider Gottes, wie üblich, nicht allzu viel her. Es sind vier Seiten Text und dann noch die Aufstellung dazu. Von den vier Seiten entsprechen die ersten zwei Seiten halt dem Lauf des Aktes, dann ist der Antrag und auf den restlichen zwei Seiten, wie schon angemerkt, wird die Gebietsbetreuung hochgejubelt. Ich möchte durchaus eingestehen, dass die Gebietsbetreuung in dem einen oder anderen Fall gute Arbeit leistet. In sehr vielen anderen Fällen fragt man sich womöglich hin und wieder, ob es wirklich notwendig ist, dafür derartig viel Geld einzusetzen. Für mich und meine Fraktion wäre es schön gewesen, wäre es wichtig gewesen, dass ein bisschen konkreter auf die eigentlichen Ziele oder auf die künftigen Ziele eingegangen wird, dass da genau umschrieben wird, welche Schwerpunkte genau gesetzt werden, nicht nur allgemeines schönen Beschreiben von Sachen. Ich lade jeden ein, das durchzulesen, wirklich Konkretes steht nicht drinnen. Uns ist das ein bisschen zu wenig. In der Kostenaufstellung sind dann natürlich der größte Betrag die Entgelte für das Gebietsbetreuungsprojekt - auch ohne weitere konkrete Ausformulierung. Das ist uns zu wenig, meine Damen und Herren, wir werden diesem Geschäftsstück daher wie im Ausschuss nicht die Zustimmung erteilen. Wir werden es aber sehr aufmerksam verfolgen und grundsätzlich der Arbeit der Gebietsbetreuung offen gegenüberstehen und schauen, was die leisten und was die anbieten. Es soll ja vor allem die Vernetzung - wie es so schön drinsteht - mit den Bürgern im Vordergrund stehen. Wir werden uns das also natürlich wieder anschauen. (GR Mag. Josef Taucher: Die Vernetzung mit den Bürgern ist auch wichtig, oder?) - Ja, lieber Kollege, bei 50 Millionen EUR hätten wir nur ganz gerne konkret gewusst, wie diese Vernetzung genau ausschauen soll. Ich glaube, das ist jetzt nicht zu viel verlangt. Ja, also das ist vielleicht für die SPÖ ein bisschen zu viel verlangt, für uns wäre es nicht zu viel verlangt - also das nächste Mal! (GR Mag. Josef Taucher: Wir wissen es ja!) Wir sind ja nicht grundsätzlich und von vornherein aus prinzipiellen, schwer ideologischen Gründen dagegen, dass man die Gebietsbetreuung dotiert, aber ein bisschen mehr hätte man sich schon einfallen lassen können, was die in den nächsten Jahren bis 2029 konkret machen soll. Man wird ja schon ein bisschen überlegt haben. Wir haben im Ausschuss gehört, dass die Ausschreibung erst erarbeitet wird, also genau weiß man es noch nicht - das ist uns zu wenig. Ich darf auf das zurückkommen, was ich vorhin noch sagen wollte: Ich darf ganz kurz auf zwei Anträge Bezug nehmen, die auch in diesem Geschäftsstück, glaube ich, verhandelt werden. Der eine ist unser Beschlussantrag, wobei ich Sie überraschenderweise herzlich einlade, diesem zuzustimmen. Ich darf das kurz vorlesen: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen auf, als Eigentümervertreterin von Wiener Wohnen dafür Sorge zu tragen, dass die Mieten rückwirkend auf dem Niveau vom September 2022 vier Jahre eingefroren werden. - Sie kennen das Thema, es ist ja nichts Neues. Ich schaue da auf den Bundesgeschäftsführer der SPÖ, es wird ihm auch nichts Neues sein, was wir da fordern. Die Forderung kennen Sie vielleicht, die SPÖ auf Bundesebene trägt das immer vor sich her. Wir könnten in Wien beispielgebend wirken, da hätten Sie die Macht, liebe SPÖ: Macht es einfach! Es ist zwar schön, dass man das auf der Bundesebene, wo man halt keine Verantwortung hat, vor sich herträgt, schön wäre es aber, wenn man das dort, wo man wirklich etwas zu verantworten hat, auch umsetzt - das macht es auch gleich viel glaubwürdiger, glauben Sie mir das! Der zweite ist ein Antrag von der ÖVP, auf den ich ganz kurz eingehen will: Dieser macht Sinn, es geht um die sogenannte Nachverdichtung, die da beantragt wird. Es kommt auch mir ein bisschen so vor, als ginge da gar nichts weiter. Ich darf auch darauf hinweisen, dass die letzte Bauordnungsnovelle, die hier gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wurde, dem diametral entgegensteht - so würde ich fast sagen. Das war also auch nicht wirklich positiv für dieses Anliegen der Nachverdichtung, zu dem sich ja am Papier grundsätzlich, glaube ich, mehr oder weniger jede Fraktion hier im Haus bekennt. Es macht ja auch Sinn, dass man nicht weiter Boden versiegelt, sondern dass man das, was schon da ist, den Baubestand, eben besser ausnützt. Da kann ich also nur sagen: Ja, ÖVP, guter Antrag, werden wir zustimmen! - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler, und ich erteile es ihm. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Ja, es ist schon angesprochen worden, es geht um die Gebietsbetreuung Stadterneuerung. Das ist seit knapp 50 Jahren eine Serviceeinrichtung, die sanfte Stadterneuerung macht, die den Baubestand an ökologische und technische Standards anpasst - es geht um neue und um alte Stadtteile - und die trotz der Unterschiede der Menschen, die dort kommen, die zukünftigen Herausforderungen unter diesen Gruppen gemeinsam regeln soll, damit da ein gutes Miteinander stattfinden kann. Das ist gut und wichtig, und wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Aber es sind einige Herausforderungen, die da auf die Stadt Wien zukommen, um zwei wesentliche Ziele zu erreichen - das eine ist die Partizipation, und das andere ist die Klimamusterstadt. Schafft das die Stadt bisher? Schafft das die Stadt in der Zukunft? - Na ja, schauen wir einmal: Wenn man sich ein Beispiel anschaut, zum Beispiel die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in Hetzendorf, dann zeichnet das ein anderes Bild. Dort sind viele Kleingartenhäuschen und für einen Bau, der dort geplant ist - die Flächenwidmung war ja im Gespräch und wurde auch schon beschlossen -, müssen viele Bäume gefällt werden, kostbarer Grünraum wird geopfert. Es hat sich dort eine Bürgerinitiative gebildet, und die Geschichte wurde auch schon im Petitionsausschuss besprochen. Anfang November 2022 wurde beschlossen, dass das noch behandelt wird, dass eine Stellungnahme von StRin Sima eingeholt wird, und noch bevor hier im Petitionsausschuss endgültig darüber geredet wurde, wurde die Flächenwidmung bereits vorab beschlossen. Das ist aus meiner Sicht eine sehr fragwürdige demokratiepolitische Entscheidung und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die hier vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. (Beifall bei der ÖVP.) Das kann nicht das Ziel der Gebietsbetreuung sein, um die es hier im Punkt geht, auch hier ist zu schauen, dass man da etwas tut. Auch in Favoriten gibt es jetzt solche Beispiele - das zeigt sich leider. Es ist gestern eine verzweifelte Mail, möchte man fast sagen, von der Bürgerinitiative "Lebensraum Oberlaa" mit konstruktiven Vorschlägen gekommen. Sie bringen schon seit Längerem interessante und konstruktive Vorschläge, aber ich denke, es wird dort leider zu einem ähnlichen Schicksal kommen wie in Hetzendorf. Die gewünschte Einbindung, die sowohl die Bürgerinitiative als auch wir fordern, hat dort nicht stattgefunden (VBgm.in Kathrin Gaál: Stimmt nicht!) - Partizipation schaut anders aus. Was ist in meinem Heimatbezirk Favoriten noch geplant? - Der angebliche Klimaschutzpionierstadtteil Rothneusiedl - wurde kürzlich groß angekündigt. Auch da soll im Bereich der Mitbestimmung ein Zukunftsteam Rothneusiedl kommen, nämlich 14 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sowie 7 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Landwirtschaft und Bürgerinitiativen. Ich gebe jetzt schon einen Tipp vorweg ab, was die ausrichten können - mutmaßlich nicht viel. Es wird wieder so kommen, dass all das beschlossen wird, was von der Stadt schon vorher ausgemacht wurde. Rothneusiedl sollte aus SPÖ-Sicht wohl eher Rot-neu-siedeln heißen, weil dort 124 ha wertvoller Boden und Ackerflächen für ein überdimensioniertes städtebauliches Projekt versiegelt werden. Was heißt in diesem Zusammenhang wertvoll? - Für die Feststellung der Ertragsfähigkeit von Ackerflächen gibt es ein Punktesystem mit insgesamt maximal 100 Punkten, und es werden für Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse und Wasserverhältnisse eben diese maximal 100 Punkte vergeben. Die Äcker in Rothneusiedl erreichen bis zu 98 Prozent, das heißt, ein qualitativ sehr, sehr guter Boden soll da großteils versiegelt werden. Im Vergleich dazu erreichen zum Beispiel die Äcker am Johannesberg in der Nähe dann eine Qualität von 40 Punkten. Man sieht, Rothneusiedl hat eine tolle Qualität. Diese dörfliche Idylle, die in Oberlaa stattfindet, wird durch ein riesiges Projekt zerstört, wird versiegelt und nicht nachverdichtet. In unserem Antrag, den Kollege Kowarik auch schon angesprochen hat, geht es darum, dass geschaut wird, in der Stadt Wohnraum zu errichten und nicht die grüne Wiese zu versiegeln. Ich meine, diese 4.000 Bäume, die für dort angekündigt sind - Minibäume, wenn man sich das anschaut -, die dann in einem Grünkorridor mutmaßlich zwischen Hochhäusern und Wohnsilos gesetzt werden, können wohl nur als Verhöhnung der Bevölkerung und nicht als Klimaschutz oder Pionierstadtteil bezeichnet werden. Wenn man das vergleicht, wenn man sich die Parkgröße auf die 4.000 Bäume anschaut, kommt ein Baum auf 100 m². Ein Wald schaut anders aus, Grün schaut anders aus, und Schatten wird das wohl auch keinen spenden. Der Wiener Planungsdirektor Thomas Madreiter hat in einer "Kurier"-Immo-Beilage heuer, am 21.1., gesagt: "Große Pläne für Rothneusiedl!", und gemeint, dass da eine kleine Seestadt Aspern entstehen soll. Sie merken sich dann für nachher: kleine Seestadt. - Wenn man sich das anschaut: Ich glaube, die Seestadt ist noch nicht einmal fertiggebaut, ist zu einem Drittel, vielleicht ein bisschen mehr, fertig. Es wird darüber diskutiert, wie da weitergebaut wird, und Rothneusiedl ist schon wieder in den Plänen und soll auch verbaut werden. Wir von der Wiener Volkspartei wollen keine zweite Seestadt in Favoriten! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Seestadt ist super!) - Ja, das ist der Unterschied zwischen uns, Herr Kollege Taucher. Aber rechnen wir es durch, schauen wir uns die Zahlen an: Die Seestadt Aspern hat 240 ha mit 25.000 Einwohnern, das heißt, 96 m² pro Einwohner, wenn man das jetzt als Dichtekennzahl nimmt. Rothneusiedl: 124 ha, 21.000 Einwohner, das sind 60 m² pro Einwohner, also noch dichter als die Seestadt Aspern. Bei 21.000 Menschen kann man nicht von einer kleinen Seestadt Aspern sprechen, denn der Unterschied ist relativ gering. (GR Mag. Josef Taucher: Waren Sie schon einmal dort?) - Wo? In der Seestadt Aspern? - Ja natürlich. (GR Mag. Josef Taucher: Haben Sie hingefunden?) - Na, mit der U-Bahn habe ich hingefunden, aber dort steht dann ja nicht viel und dort war ja auch schon etwas versiegelt. Dort war ja schon ein Flugplatz, dort war ja schon etwas versiegelt und es sind nicht die wertvollsten Bodenflächen wie in Rothneusiedl, wie ich zuerst ausgeführt habe. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn man sich das Bevölkerungswachstum, das die Statistik Austria für Wien vorausschreibt, anschaut: Jetzt haben wir knapp 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, zukünftig, 2080, also in 60 Jahren - ich weiß, das ist noch eine lange Zeit bis dahin -, werden es knapp 2,6 Millionen sein, das sind also 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr. Hochgerechnet für das Projekt Rothneusiedl, wenn man diese Dichte nimmt, würde das heißen, in den nächsten 60 Jahren braucht man auf der freien Fläche - und die freie Fläche wird von der SPÖ immer verbaut, weil Nachverdichtung findet ja nicht wirklich statt - 3.500 ha an wertvollen Ackerflächen. Und wenn man jetzt sagt, dass 5.700 ha in Wien Ackerflächen sind, so würden dann 60 Prozent versiegelt werden, wenn es so weitergeht. Im Umkehrschluss heißt das, dass nur noch 40 Prozent für landwirtschaftliche Flächen vorhanden sind, wo dann nur noch Stadtlandwirtschaft stattfinden kann. Da muss ich schon fragen: Wo wächst dann die Nahrung? Wo kann diese klimaschonende Produktion stattfinden? Denn nur die vertikale Produktion wird es nicht sein, liebe Damen und Herren von der SPÖ. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Gemeinderat, darf ich Sie bitten, wieder einen Bogen zum Geschäftsstück zu spannen? GR Dr. Peter Sittler (fortsetzend): Ja, ich spanne den Bogen sofort, denn es geht um die Gebietsbetreuung Stadterneuerung, und dort ist in dem Beiblatt und in der Erklärung auch festgelegt, dass es eine sanfte Nachverdichtung geben soll. In dem Antrag, der hier gestellt wird, geht es nämlich um eine Wohnraumschaffung in der Stadt, mit Aufstockungen, die auch im Rahmen der Gebietsbetreuung betreut werden, um Umnutzungen und um Erweiterungen von bestehender Bausubstanz. Was sind die großen Vorteile von der Nachverdichtung? - Es werden keine Grundkosten verursacht, man braucht keinen neuen Grund zu kaufen und kann dort hinbauen, und damit fällt einer der größten Kostentreiber in Zeiten wie dieser weg, weil eben kein neuer Grund angeschafft werden muss. Damit können leistbares Wohnen und erheblich günstigere Mieten geschaffen werden und es fallen auch keine Infrastrukturkosten an, die Verkehrsanbindung ist innerstädtisch schon da und die Versorgung mit Strom, Wärmesystemen und Kanal ebenso. Ich zitiere jetzt noch einmal diese Studie der Arbeiterkammer Wien, weil man nicht oft genug sagen kann, dass nachverdichtet werden soll: 130.000 zusätzliche Wohnungen könnte Wiener Wohnen schaffen, wenn sie innerhalb des Stadtgebietes auf gemeindeeigenen Grundstücken beziehungsweise Bauten nachverdichten würde. - Das ist nicht wenig und wäre ein Anfang, nicht auf der grünen Wiese zu betonieren und zu versiegeln. Im Koalitionsabkommen steht dieses Bekenntnis zur sanften Nachverdichtung schon drinnen, hier sind es aber wieder einmal nur Leuchtturmprojekte. Ich habe das das letzte Mal in meiner Rede schon gesagt, über Leuchtturmprojekte kann man vieles definieren, es muss auch gemacht werden. Die Leuchtturmprojekte: 100 Wohnungen am Wilhelm-Kreß-Platz im 11. Bezirk, Dachgeschoßwohnungen an der Gregorygasse im 23. Bezirk - in Summe reden wir von 150 Wohnungen. Bei insgesamt 220.000 Gemeindewohnungen sind die 150 Wohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Liebe Frau StRin Gaál, Frau Vizebürgermeisterin, du hast 5.500 Wohnungen angekündigt. Ich freue mich, wenn die dann irgendwann einmal tatsächlich kommen, ich fürchte nur, es wird noch länger dauern. Strategie der Nachverdichtung schaut anders aus, darum bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag zur Nachverdichtung, weil ein Weiterwurschteln in Zukunft ein böses Erwachen bringen wird. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Wenn wir die Agenda der Gebietsbetreuung heute auch hier im Gemeinderat haben, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebietsbetreuung herzlich für ihre Tätigkeit in der abgelaufenen Periode zu bedanken. Und wenn Herr Kowarik meint, man sieht nichts davon oder man sieht nur selten etwas davon, dann liegt das schon auch daran, dass das eine sehr niederschwellige Tätigkeit ist. Das ist eine Tätigkeit, die auch aufsuchende Arbeit ist, indem man die Menschen, die in den Grätzln wohnen, die in Straßenzügen wohnen, eben auch berät und auch betreut. Ich darf ein paar Zahlen, einen Auszug aus der Statistik nennen: Insgesamt hat es doch 13.155 Beratungstätigkeiten gegeben. Der größte Teil davon war allgemeine Auskunft, aber doch auch 3.551 adressbezogene Beratungen, die dann in den wohn-, miet- und baurechtlichen Bereich hineingegangen sind. Es hat 389 Sanierungsförderungsberatungen gegeben, etwas, das uns ein wichtiges Anliegen auch für die Zukunft ist. Auch wenn wir an den Anteil des Klimafitmachens der Bestandsstadt gehen, dann ist jede einzelne Beratung, die wir in diesem Bereich tun, keine vertane Zeit. Es wurden 362 Veranstaltungen abgehalten, bei denen insgesamt 13.000 TeilnehmerInnen waren, und es wurden die Lokale der Gebietsbetreuung auch im Rahmen der Stadtteilpartnerschaft von StadtteilbewohnerInnen eben auch genutzt. Die neuen Aufgabengebiete sind mannigfaltig: Wir hier in Wien haben eine Politik der Toleranz, der Integration, der Inklusion und der Prävention, und Partizipation ist uns ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. In den Bereichen, in denen ganze Areale neu gebaut werden, aber besonders auch in den Bereichen, wo die Bestandsstadt auf neu errichtete Areale trifft, dort ist es wirklich enorm wichtig, dass wir zueinanderkommen, dass wir dort die BewohnerInnen, die schon da sind, mitnehmen und Toleranz schaffen für neue Gebiete und dass wir dort um Vernetzung bemüht sind. Aus diesem Grund gibt es eben auch Verbesserungen und Veränderungen. Es gibt mehr Lose. Wir haben derzeit fünf, das wird auf sechs Lose erweitert, vor allen Dingen auch deswegen, damit die großen Bezirke wie der 21. und der 22. Bezirk dadurch in der Bearbeitung mehr Möglichkeiten haben und flexibler sind. Es gibt fünf klar definierte Handlungsfelder in der Gebietsbetreuung. Auf der inhaltlichen Ebene geht es darum, die Stadt klimafit zu machen. Es geht darum, dass wir soziale Akzeptanz schaffen, resilienter werden und dass wir auch einen partizipativen Stadtteil mit dabei haben. Auf räumlicher Eben geht es, wie ich gerade gesagt habe, einerseits um Stadtteilmanagement, das heißt, das ist der wachsende Stadtteil, und auf der anderen Seite um die Stadterneuerung. Es wird insgesamt vier zusätzliche Stadtteilmanagementgebiete geben, dazu wird Rothneusiedl im 10. Bezirk gehören, aber auch das Heidjöchl im 22., die Erzherzog-Karl-Straße im 22. und die Süßenbrunner Straße im 22. Es wird auch auf Grund der neuen Tätigkeiten ein neues Stadtteilmanagementbüro geben, das im 22. Bezirk, in der Donaustadt sein wird. Ich denke, wir alle wissen, dass wir für die Zukunft enorme Herausforderungen und enorme Aufgaben haben. Wenn die Gebietsbetreuung ein Baustein davon sein kann, bin ich sehr froh darüber. Ich bedanke mich noch einmal für die engagierte Arbeit der Gebietsbetreuung und bei den engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern in dieser Stadt, die mit der Gebietsbetreuung gemeinsam Projekte auf den Weg bringen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Bitte. GR Christian Hursky (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Sittler hat mich als Favoritner Abgeordneten natürlich animiert, ein paar Klarstellungen zu seiner Rede zu machen, auch weil ich natürlich sowohl auf Bezirkseben in Favoriten als auch hier im Gemeinderat schon wesentlich länger in der Kommunalpolitik bin und bei den ein oder anderen Sachen über ein gar nicht so schlechtes Gedächtnis- und Erinnerungsvermögen verfüge. Dann wird sich vielleicht auch die ÖVP an das ein oder andere wieder erinnern können und vielleicht nicht großartige Reden schwingen, gegen was wir nicht alles sind. Dankbar bin ich ja Kollegen Sittler zu allererst dafür, dass er gesagt hat, wie wichtig es ist, Ort und Boden zu nutzen, wo bereits alles vorhanden ist, wo versiegelt ist, wo man die Infrastruktur vorhanden hat. Ich glaube, das war schon einmal das beste Argument dafür, dass wir die Kurbadstraße widmen und entsprechend mit 700 Wohnungen neu ausbauen und auch die Bürgerinitiative, die dort war, zumindest zum Teil erhört haben. Die wollten im Endeffekt gar nichts. Wir waren zumindest so frei und haben die Gebäudehöhen von 35 auf 25 m gekürzt. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Das muss man nämlich auch einmal dazu sagen: Einfach gar nichts dort hinzubauen, geht letztendlich auch nicht. Kollege Berger, Sie können sich gerne auch zu Wort melden, wenn Sie wollen. Sie sind ja auch in der Favoritner Kommunalpolitik, Sie können Ihre Meinungen auch gerne zu Wort geben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die zweite Sache ist, wir reden von versiegeltem Boden. Wir reden jetzt von der Gebietsbetreuung. Wir werden auch zukünftig eine Gebietsbetreuung in Rothneusiedl haben. Da möchte ich schon den Kollegen von der ÖVP in Erinnerung rufen: 1994 war der Planungsstadtrat ein gewisser VBgm Görg, und der hat letztendlich Rothneusiedl mitinitiiert. (GR Mag. Manfred Juraczka: 1994 nicht! 1996! - Oh-Rufe bei den GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege, 1996 bis 21!) Der Mann hatte die Weisheit und die Voraussicht, hier etwas mitzumachen. Liebe KollegInnen von der ÖVP, gehen Sie her und blättern Sie ein bisschen in den Annalen der Geschichte und der Beschlüsse der Stadt Wien nach, dann würden Sie die Beschlüsse hier auch heute anders sehen und mitmachen und nicht einfach irgendwelchen populistischen Forderungen des Herrn Stocker oder ähnlicher Leute nachgehen. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, es ist zwar sehr fein, wenn um so eine Uhrzeit noch so eine reghafte Debatte geführt wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Richtig. Ich bitte, die Lautstärke entsprechend anzupassen, damit wir auch der Debatte folgen können. Bitte. GR Christian Hursky (fortsetzend): Vielleicht ein ganz kleines letztes Argument zu Rothneusiedl: Ich bin gerne bereit, mir mit euch gemeinsam in der Grundbuchabteilung anzuschauen, wer denn die Grundstücksbesitzer von Rothneusiedl waren. Da finde ich wahrscheinlich des "Who is who" der ÖVP-Bauern aus Favoriten, die es im Bewusstsein dessen, dass dort gebaut wird, verkauft haben. Was ihr in der Richtung betreibt, ist ein falsches Spiel, und das solltet ihr euch abgewöhnen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Unterstellungen haben an diesem Rednerpult keinen Platz. Gut, dass Sie jetzt Ihre Rede schon beendet haben. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen. Es liegen zwei Beschlussanträge vor. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Einfrieren der Mieten im sozialen Wohnbau. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Kieslich in der Minderheit und somit abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Nachverdichtung und Wohnraumschaffung in der Stadt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN, die zustimmen, gegen SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt. Wir kommen zur Postnummer 11 der Tagesordnung. Es hat sich kein Redner mehr zu Wort gemeldet. Es liegt ein Abänderungsantrag der GRÜNEN vor, den ich vor dem Poststück abstimme. Der Abänderungsantrag hat den Betreff Gewährung einer Jahresförderung in beantragter Höhe von 87.990 EUR an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik. Wer dem Abänderungsantrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine. Der Antrag ist somit abgelehnt. Das heißt, ich stimme entsprechend das herkömmliche Poststück ab. Wer der Postnummer 11 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich so mehrstimmig angenommen. Ein Antrag von SPÖ und NEOS liegt noch vor betreffend erneute Vergabe eines Käthe-Leichter-Staatspreises. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und GR Kieslich und ist mehrstimmig angenommen. Wir kommen zu Postnummer 14. Auch hier ist kein Redner mehr gemeldet. Es liegen aber zwei Anträge vor. Erster Antrag, von der FPÖ und GR Kieslich, betreffend Lebensmittel ohne Insekten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller FPÖ und GR Kieslich alleine, ist mehrheitlich abgelehnt. Der zweite Antrag, von der FPÖ, betreffend Normierung strengerer Regelungs- und Kennzeichnungspflichten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die FPÖ und GR Kieslich alleine, ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (GR Mag. Josef Taucher: Das Poststück!) Habe ich das Poststück nicht abgestimmt? Verzeihung. Danke, Herr Kollege. Dann werde ich das natürlich tun. Ich hoffe, es lässt die Geschäftsordnung zu, dass ich das nachträglich noch tue. Wer dem Poststück 14 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Dafür ist es einstimmig. Wunderbar. Postnummer 15 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung in Form einer zweiten Rate an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Bitte. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Vielen Dank für die Geduld! Ganz zu Beginn: Wir haben hier einen Antrag zur Rettung des RSO vorliegen. Wie Sie schon aus den Medien entnommen haben und sicher auch wissen, setzen sich die GRÜNEN sehr für die Rettung des RSO ein und werden diesen Antrag deshalb auch unterstützen. Wir würden aber gerne auch die Stadt Wien und insbesondere die MA 7 aufrufen, sich an dieser Unterstützung doch zu beteiligen. Immerhin ist das RSO ein Orchester, das in Wien tätig ist, hier zeitgenössische Musik in einer Art und Weise präsentiert, wie wir das in anderen Orchestern leider auch in dieser Qualität nicht haben, und es wäre auch im Sinne des Equal Pay wichtig, dieses Orchester zu unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben aber jetzt eigentlich hier den Antrag zum Wiener Kulturservice. Gleich vorneweg, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. - Entschuldigung, Entschuldigung, die falsche ... Inhaltlich stimmt es, wir werden auch diesem Antrag nicht zustimmen. Sie können sich schon auf die nächste Rede vorbereiten, aber jetzt bin ich bei der richtigen Rede. Es tut mir leid. Wir haben hier nämlich - das haben Sie schon gemerkt - zwei Anträge oder zwei Vereine, die sehr ähnlich sind, die wir hintereinander verhandeln, und da kann es schon passieren, dass man sich einmal ein bisschen irrt. Warum? Beide Vereine, Basis.Kultur und Kulturservice, sind SPÖ-dominiert, in beiden Vereinen sitzen SPÖ-PolitikerInnen oder Ex-SPÖ-PolitikerInnen im Vorstand und im Aufsichtsrat, und beide Vereine sollen laut der folgenden Anträge um nicht unbeträchtliche Summen aufgestockt werden, 240.000 die Basis.Kultur.Wien, 412.000 EUR für den Kulturservice. Ich werde noch später auf den Kulturservice eingehen. Was daran irritiert, ist, sobald die Förderungen an die Vereine übertragen werden, gibt es für die Opposition - das wissen Sie - kaum mehr Kontrollmöglichkeiten, wer eigentlich jetzt von diesem Geld profitieren soll. Ganz im Gegenteil, auf Nachfrage im Kulturausschuss erfahren wir, die MA 7 prüft alles, die MA 7 hat die Richtigkeit festgestellt, und überhaupt, warum erfrecht sich die Opposition im Ausschuss, eine Kontrolle einzufordern und im Ausschuss darüber reden zu wollen. Diese Antwort haben wir schon einigermaßen zynisch empfunden und ist, finde ich, einem gemeinsamen Arbeiten nicht zuträglich. Stattdessen stärkt sich mit so einer Antwort der Eindruck, dass sich die SPÖ versucht, Geld, große Summen, aus dem Stadtbudget für SPÖ-Zwecke umzuwidmen, aber jetzt außerhalb der politischen Kontrolle, weil über Details und Geschäftsgebarungen von den Vereinen keine weitere Auskunft gegeben wird. Das kann man in Frage stellen, stelle ich auch in Frage. Ich finde, über alles Geld, das die Stadt vergibt, das ist immerhin Steuergeld, über all dieses Geld müssen wir hier offen und transparent reden können. Wir müssen wissen, wohin es geht, warum es dorthin geht und welche Vereine davon profitieren sollen. Ansonsten ist es leider sehr intransparent, was hier passiert. (GR Stefan Berger: Was habt ihr zehn Jahre gemacht?) Aber es stört sie offensichtlich nicht, finde ich super. Gut, jetzt genauer zum Tagesordnungspunkt: Die Basis.Kultur.Wien versteht sich als Trägerverein, sowohl zur Unterstützung - ich zitiere - von Aktivitäten von AmateurInnen als auch Projekten der reichhaltigen Wiener Kunst- und Kulturszene. Sie sieht sich als Verbinderin von Projekten von AmateurInnen mit KünstlerInnen für Festivals und Initiativen, sie empfindet sich als das Herzstück und die direkte Verbindung der Stadt Wien zu Kunst- und Kulturschaffenden. In ihrer Funktion als Trägerorganisation erhält die Basis.Kultur.Wien, wie Sie wissen, jährlich zwei Millionen, die sie an ihre Mitgliedervereine, wie zum Beispiel Cash.For.Culture oder Go.For.Culture für Außenstehende uneinsehbar weitergibt. Für Außenstehende auch irritierend ist die Besetzung des Vorstandes der Basis.Kultur. Vom Herrn Bürgermeister abwärts sammeln sich hier ausschließlich aktive und ehemalige Politiker und Mitglieder der SPÖ. Nun soll das Budget um 240.000 EUR aufgestockt werden, um zukünftig Doppelförderungen zu vermeiden - so hat es im Ausschuss geheißen. Sogenannte Amateurvereine, was immer das ist, sollen in Zukunft nur mehr über die Basis.Kultur.Wien und nicht mehr über die MA 7 gefördert werden. Das war die Auskunft im Ausschuss. Ehrlich, das lässt mich total ratlos zurück. Wir werden den Antrag ablehnen, weil zu viele Fragen ungeklärt sind. Wer entscheidet, welche der künstlerischen Vereine, die in der Basis.Kultur.Wien Teil sind, Amateurvereine sind? Allein, wenn man die Bezirksfestwochen anschaut, das Wir sind Wien.Festival, das Sie sicher alle kennen, treten ja im Rahmen der Basis.Kultur Menschen wie Count Basic, Lou Asril, Mira Lu Kovacs, Texta, Felix Kramer, Stefanie Sargnagel und sogar die Wiener Symphoniker auf, und sie alle nennen Sie in einem Atemzug als Amateure oder mit Amateuren. Ich versteh nicht genau, was ich aus dem Antrag lesen soll. Ich glaube eher nicht, dass das Amateure sind, trotzdem wurden sie 2022 von der Basis.Kultur gefördert. Das ist auch in Ordnung, aber wenn Sie die fördern, was Sie hoffentlich tun, wäre es auch fair, beim Antrag zu einer Erhöhung der Fördermittel zu sagen, dass das natürlich nicht nur AmateurkünstlerInnen, wer immer das ist, zu Gute kommt, sondern auch KünstlerInnen in Wien. Die zweite Frage ist: Sollen die zusätzlichen 240.000 EUR nur mehr den sogenannten Amateurvereinen zukommen und dürfen die dann nicht mehr in der MA 7 einreichen, das heißt, sind die damit dann abgegolten? Was heißt das für die dezentralen Bezirksmittel? Dürfen die dann auch bei den dezentralen Bezirksmitteln nicht mehr einreichen? Ich weiß, Sie lesen das alle, aber für die KünstlerInnen, die hier in Wien arbeiten, ist es eine ziemlich relevante Frage, denn vielleicht wissen Sie, dass man meistens von einer Förderung allein, schon gar nicht von den 300 oder 1.000 EUR, die man da kriegt, leben kann, sondern man braucht verschiedene Förderansuchen und man braucht die Möglichkeit, über verschiedene Ecken Geld zu bekommen. Wenn man es also mit so einer Veränderung verunmöglicht, dass die KünstlerInnen woanders auch noch einreichen können, führt das zu einer weiteren Armut bei KünstlerInnen in Wien. Das ist ganz im Gegensatz zu Equal Pay und ganz im Gegensatz zu Fair Pay, wo wir vorhin von dieser Studie gehört haben, auf die Sie sehr stolz sind, die aber noch nicht ganz umgesetzt ist. Das sieht man anhand dieses Antrages. Ich finde es sehr schade, wenn Sie davon ausgehen, dass Kulturarbeit eher als Ehrenamt verstanden werden soll, weil das eben genau nicht Fair Pay ist. Das macht Ihr Streben nach gerechter Bezahlung für kulturelle Leistungen ein bisschen unglaubwürdig, deshalb lehnen wir den Antrag ab. Was mich darüber hinaus irritiert, ist die Frage: Ist das ein Zeichen, ist es ein Schritt, dass Sie insgesamt den Bereich Stadtteilkultur eher neu strukturieren oder vielleicht ganz auflösen wollen? Das war früher eine eigene Abteilung der MA 7, mittlerweile ist es der Musikabteilung untergeordnet. Die Frage ist: Wird es in Zukunft überhaupt noch ein Budget für die Stadtteilkultur geben, und wer wird dann davon profitieren? All diese Fragen wurden leider im Ausschuss nicht beantwortet, deshalb muss ich sie hier noch einmal stellen. Insgesamt scheint diese Aufstockung die Vergabe von Fördermitteln noch intransparenter machen, weil wir am Schluss nicht mehr wissen, welche Vereine im Einzelnen davon profitiert haben. Wir sehen am Schluss im Kulturbericht der Stadt Wien nur noch einen Posten, der heißt dann Basis.Kultur.Wien, 2,24 Millionen EUR. Deshalb müssen wir diesen Antrag leider ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle. Bitte. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Zum RSO kommt dann noch mein Kollege beim nächsten Poststück. Natürlich geht es nicht nur um das Ehrenamt, aber eben auch. Kultur in unserer Stadt ist eben auch die Arbeit der vielen kleinen Kulturvereine. Das ist eine wichtige Säule, eben unsere Basis.Kultur. Die Basis.Kultur.Wien betreut als Dachverband mehr als 300 Mitgliedsvereine bei ihrer ehrenamtlichen Kulturarbeit. Diese dezentrale Kulturarbeit, diese Arbeit in den vielen kleinen Vereinen, in den Bezirken leistet hier auch Pionierarbeit, denn oft ist es für viele Menschen der erste Anknüpfungspunkt, der erste niederschwellige Zugang zu einem kulturellen Leben in dieser Stadt. Die Basis.Kultur ermöglicht eben auch ganz viele andere Ideen und Projekte, wie gerade schon genannt Cash.For.Culture. Bei diesem Projekt, das von der Stadt Wien vor vielen Jahren ins Leben gerufen wurde, werden junge Menschen zwischen 13 und 23 Jahren mit bis zu 1.000 EUR dabei unterstützt, ihre Kunst- und Kulturprojekte umzusetzen. Im letzten Jahr hat es auch das erste Mal Sonderpreise dafür gegeben. Das war sozusagen wie eine kleine Oscar-Verleihung, und es war toll, zu sehen, was die jungen Kreativen da Unglaubliches geschaffen haben. Es war auch eine Freude, zu beobachten, wie sie die Preise entgegennehmen konnten. All diese Aktivitäten und diese Vereine brauchen auch Unterstützung, um ihre Arbeit weiterhin so gut machen zu können. Bisher war es eben so, dass sowohl die Kulturabteilung als auch die Basis.Kultur.Wien Fördermittel vergeben haben. Damit hier eben verwaltungsökonomisch sinnvoller gearbeitet und die Kompetenzen gebündelt werden, sollen diese Zuwendungen zusammengeführt und künftig bei der Basis.Kultur administriert werden. Somit kommen alle Förderungen für die Mitgliedsvereine der Basis.Kultur aus einem Haus, und das bedeutet mehr Transparenz und einen besseren Überblick, auch für die Ansuchenden eine Vereinfachung der Zuständigkeiten. Darum soll die bereits genehmigte Förderung um 240.000 EUR erhöht werden. Diese Unterstützung ist so wichtig, weil Kunst und Kultur auch aus der Bevölkerung entstehen soll, eben auch aus dem Ehrenamt in den Grätzln und in den Bezirken. Literatur, Medien, Musik und Theater, all das wird durch die Basis.Kultur.Wien unterstützt beziehungsweise erst möglich gemacht. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Frau Kollegin Berner, Sie haben sich noch gemeldet. Ich stelle Ihnen elf Minuten Restredezeit ein. Bitte. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich werde keine elf Minuten reden, ich möchte nur sagen, was wirklich schwierig ist. Ich habe das Gefühl, wir bemühen uns eh beide, dass die kleinen Vereine etwas bekommen, aber ich habe die Angst, dass es um große Intransparenz geht. Wenn die Basis.Kultur ohne Beirat, ohne irgendeine Art von Kontrolle einfach an irgendwen von den 300 Vereinen ihr Geld vergibt, ist das nicht transparent, und am Ende des Jahres sieht niemand, wer von den Vereinen dieses Geld bekommen hat. Wir sehen nur einen gemeinsamen Ausdruck, einen Posten, der an die Basis.Kultur ging. Wir wissen sonst nichts, und das halte ich in einer Stadt für zu wenig, die so groß wie Wien ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist gegen die GRÜNEN mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen. Es liegen bei diesem Poststück keine Anträge vor. Wir kommen daher zur Postnummer 16 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Kulturservice. Zu Protokoll gebe ich, dass sich Frau GRin Novak für befangen erklärt hat. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Bitte. GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir behandeln so wie jedes Jahr eine Fördervergabe an den Verein Wiener Kulturservice. Der Verein Wiener Kulturservice ist insbesondere - das ist der Großteil der finanziellen Subvention - der Mitveranstalter des Donauinselfestes. Der andere Mitveranstalter des Donauinselfestes ist die SPÖ-Wien, und es wird Sie jetzt wahrscheinlich relativ wenig überraschen, dass das wie auch in den vergangenen Jahren unser Hauptkritikpunkt ist. Ich möchte heute vielleicht weniger bei der SPÖ beginnen, sondern zuerst vielleicht sogar bei den GRÜNEN. Frau Kollegin, Sie haben vorhin beim Geschäftsstück vollkommen richtig die mangelnde Transparenz kritisiert, die wir quer durch den gesamten Geschäftsbereich haben, aber insbesondere natürlich auch beim vorliegenden Tagesordnungspunkt beim Verein Wiener Kulturservice. Sie haben hier auch einen Antrag gestellt, dass man Doppelförderungen verhindern soll. Ob Doppelförderungen, ob jetzt ein ausgelagertes Unternehmen der Stadt Wien bei einem Festival mitfördert, sehen wir jetzt nicht zwingend als das größte Problem. Das größte Problem, das wir bei diesen Veranstaltungen haben, ist einfach die mangelnde Transparenz an sich. Da überrascht es mich schon ein wenig, dass Sie das offensichtlich in den Jahren 2010 bis 2020 relativ wenig gestört hat. Da haben Sie nämlich eifrig diese Veranstaltungen oder diese Subventionen mitgetragen. Sie waren auch der Regierungspartner der SPÖ, und insofern kann man feststellen, dass Sie jetzt spät, aber doch draufkommen, dass das alles irrsinnig transparent ist, dass es nicht ohne Grund jahrelange Kritik der Oppositionsparteien, aber auch des Rechnungshofes gibt. Nur Sie kommen halt leider Gottes etwas spät drauf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ebenfalls ansprechen möchte ich den neuen kleineren Regierungspartner der SPÖ, die NEOS. Ich habe heute auf der Rednerliste festgestellt, dass überraschenderweise bei diesem Tagesordnungspunkt alle Fraktionen außer den NEOS zu Wort gemeldet sind, die NEOS, die in der Vergangenheit bei diesem Tagesordnungspunkt immer hier heraußen am Rednerpult den Mund irrsinnig voll genommen haben, die von Förderproporz gesprochen haben, die gemeint haben, Parteifeste sollen oder dürfen nicht aus dem Kulturbudget gefördert werden, wie insbesondere das Donauinselfest, die hier wirklich mit massiver Kritik aufwarten haben lassen. Jetzt plötzlich, wenn Sie mit in der Stadtregierung sitzen, gibt es nicht einmal mehr eine Wortmeldung, und das Ganze ist gewissermaßen ja auch ein Eingeständnis dafür, dass Sie insbesondere beim Bereich Wiener Kulturservice, beim Bereich Donauinselfest auch nichts weitergebracht haben. Sie stehen ja ansonsten immer gerne hier heraußen und behaupten, dieses und jenes wurde transparenter, besser oder toller oder sonst irgendetwas gemacht. Nein, hier vernehmen wir dröhnendes Schweigen, Sie haben absolut nichts zu sagen. Das verdeutlicht umso mehr, dass Sie bei der SPÖ schlichtweg angerannt sind und dass Sie hier als einstige Transparenzpartei absolut nichts weitergebracht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das Einzige, was ihr in der Vergangenheit, liebe NEOS, deponiert habt, ist, dass es keine Valorisierung der entsprechenden Parteienförderung in Wien gibt. Wenn wir uns allerdings jetzt die Fördervergabe dieses Vereines anschauen, dann sehen wir eh, wo sich die SPÖ die Erhöhung für ihre Parteiveranstaltungen hereinholt, nämlich schlichtweg über das Kulturbudget. Ich möchte da jetzt gleich einmal zwei Vergleichszahlen herausnehmen. Im Jahr 2019, bevor die NEOS in die Stadtregierung gekommen sind, hat der Verein Wiener Kulturservice 1,8 Millionen EUR an Subvention erhalten. Heuer, im Jahr 2023, werden es 2,4 Millionen EUR sein. Allein das Donauinselfest wurde noch im Jahr 2019 mit 1,5 Millionen EUR subventioniert, heuer sind es über 2 Millionen EUR. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sieht man halt einfach, wie ungeniert und in einer selbstverständlichen Art und Weise wirklich auch die SPÖ für Parteiveranstaltungen in das Kulturbudget hineingreift, denn niemand anderer in dieser Stadt kann behaupten, dass er von 2019 bis 2023 33 Prozent mehr an Förderungen erhalten hat. Das Ganze geht nur in Wien, wenn die SPÖ hier ein Interesse daran hat und die NEOS die billigen Erfüllungsgehilfen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dementsprechend werden wir selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das Donauinselfest ist ein großer Punkt, der zweite Punkt sind kleinere Veranstaltungen, das Maifest im Prater. Auch hier haben die NEOS interessanterweise in der Vergangenheit festgestellt: Na, wenn das nichts mit der SPÖ zu tun hat und nicht eine SPÖ-Veranstaltung sein soll, was dann? Dann gibt es das Promenadenfest im 2. Bezirk, das gefördert wird. Es ist in der Vergangenheit von der SPÖ-Leopoldstadt sehr groß beworben worden, die dort auch in den vergangenen Jahren ihr 125-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Das Europafest der SPÖ-Brigittenau haben wir da drinnen, und so weiter, und so fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche sind die Einzigen, die diese Subvention an diesen Verein voll umfänglich ablehnen, die anderen Fraktionen verhalten sich da ein bisschen unterschiedlich. Wir haben zwar prinzipiell nichts gegen einen Kirtag oder gegen Weinfeste, nur, mit so einem instrumentalisierten Haufen wie diesem Verein wollen wir nichts zu tun haben, da stimmen wir entsprechenden Subventionen nicht zu. Ich möchte zum Abschluss auch noch festhalten, der Rechnungshof hat in der Vergangenheit den Verein schon sehr, sehr intensiv geprüft, hat in dieser Prüfung auch mit Kritik nicht gespart und gewissermaßen die SPÖ und den Verein sozusagen in seiner Kritik vernichtet, weil offensichtlich auch dieser Verein Parteiwerbung für die SPÖ übernommen hat. Nicht von ungefähr kommt es wahrscheinlich auch, dass es wieder einmal eine anonyme Anzeige gegen die SPÖ beziehungsweise diesen Verein gibt. Die Anzeige ist nicht von uns, das sage ich Ihnen auch ganz offen, denn wenn wir hier etwas in der Hand hätten, dann würden wir schon dazu stehen. Keine Sorge. Aber das zeigt wieder einmal, dass dieser Verein und diese Konstellation schlichtweg nicht förderwürdig sind und dass hier von Transparenz absolut nicht die Rede sein kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Bitte. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Am Anfang muss ich formal wahrscheinlich unsere zwei Anträge einbringen. Der eine führt uns auch gleich zum Donauinselfest. Wir stellen den Antrag und hoffen, dass möglichst viele von Ihnen bereit sind, diesen Antrag zu unterstützen, dass keine weitere finanzielle Unterstützung in Form von Werbung, Sponsoring, Kooperation und Ähnlichem von städtischen und stadtnahen Unternehmungen und Fonds zusätzlich zu den Förderungen von der MA 7 dem Donauinselfest zukommen sollen. Ich denke, das wäre hier im Gemeinderat ein sinnvoller Antrag, überhaupt, wo wir jetzt wissen, dass das Donauinselfest sowieso 412.000 EUR mehr bekommt. Das ist der erste Antrag. Der zweite Antrag bezieht sich auf Fair Pay. Wir haben am Vormittag schon von der Fair-Pay-Studie gehört, und es wäre tatsächlich dringend wichtig, dieses Fair Pay genauer umzusetzen oder bestimme Maßnahmen im Kulturbudget zu führen, um Fair Pay umsetzen zu können. Dieser Antrag bittet daher, oder würde sich freuen, wenn der Gemeinderat eine sofortige Erhöhung des Kulturbudgets um 40 Millionen beschließen könnte, einen Ausbau des Angebots der Arbeitsstipendien, weil wir alle wissen, dass diese Arbeitsstipendien während Corona sehr angehoben worden sind. Es gibt jetzt 84, das ist wunderbar, aber das ist leider zu wenig, um alle, die es notwendig hätten, in Wien langfristig zu fördern. Drittens ist die Schaffung von Probe- und Aufführungsräumen, um künstlerisches Arbeiten ohne Prekarisierung zu ermöglichen. Es gibt jetzt gerade zwei Angebote, das ist aber für den Gesamtbedarf der freien KünstlerInnen in Wien nicht ausreichend. Wir fordern eine Adaptierung der Förderrichtlinien und auch vor allem der Zielvereinbarungen entlang der Fair-Pay-Standards, die die IGs ausgearbeitet haben, denn solange die Förderungen nicht hoch genug sind, dass man die Fair-Pay-Standards einhalten kann, wird es auch nicht möglich sein, dass die KünstlerInnen fair bezahlt sind. Das heißt, wir als PolitikerInnen sind hier in der Verantwortung, vielmehr die Stadtregierung ist in der Verantwortung, denn wir in der Opposition können das nur unterstützen. Vielleicht unterstützen Sie das mit uns. Herzlichen Dank. Jetzt kommt aber die eigentliche Rede zum Wiener Kulturservice, das, wie Sie alle wissen, ein bisschen ein geheimnisvoller Verein ist, der alle Wiener Groß-Events vom Donauinselfest über den Gürtel Nightwalk, Maifest, Kulturmeile am Donaukanal, et cetera abwickelt und auch ein paar regionale Feste und auch Kirtage mitnimmt. Das hat mein Kollege vorhin schon gesagt. Insgesamt macht es aber keinen besonders schlanken Fuß. Schauen Sie einmal auf die Website des Kulturservice, dann werden Sie wissen, was ich damit meine. Von der Vorgeschichte haben wir schon geredet. Es gibt einen vernichtenden kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes, und auch der Stadtrechnungshof hat Missstände beim Kulturservice kritisch öffentlich gemacht. Unter anderem ist im Herbst 22 festgestellt worden, dass manche Empfehlungen zwar umgesetzt worden sind, dass es aber in dem Verein immer noch keine oder nicht ausreichend Belege gibt, dass sie zumindest nicht auffindbar sind. Vielleicht gibt es die ja, aber wir haben sie noch nicht gesehen, oder der Stadtrechnungshof hat sie noch nicht gesehen. Klubobmann David Ellensohn und ich haben uns im Herbst auch schon dazu geäußert. Ich möchte es nur als ein Beispiel anführen, warum es für diesen Kulturservice kritische Stimmen geben kann, weil auch der Stadtrechnungshof kritisiert hat, dass es eben keine Dokumentation der Rechnungsprüfung gibt, dass Geschäftsvereinbarungen mit Kooperationspartnern nirgends schriftlich festgehalten wurden und dass auch keine Vergleichsangebote eingeholt worden sind beziehungsweise man wegen Ehrenamtlichkeit auf manche Kooperationspartner zurückgegriffen hat, ohne es auszuschreiben. Es ist zum Beispiel auch passiert, dass die Buchhaltung eines Mitveranstalters des Donauinselfests ausgelagert werden sollte. Der Kassier holte zwei Angebote ein und zufällig arbeitet er genau in einer dieser zwei Buchhaltungsfirmen, die dann auch beauftragt worden sind. Das ist schon ein eigentümlicher Zufall. Zusätzlich ist der Kassier der Firma, die den Zuschlag bekommen hat, auch noch Mitglied einer am Donauinselfest auftretenden Gruppe. Na gut, im Nachhinein stellt sich auch noch heraus, dass die andere Firma, die auch versucht hat, diesen Zuschlag zu bekommen, günstiger gewesen wäre. Ein Schelm, wer da denkt, dass da etwas Böses im Spiel ist. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Genau! Ein Schelm!) - Genau, ein Schelm, ich bin eh kein Schelm, ich stelle es hier nur zur Debatte. Im Sommer 22 kam dann eine weitere anonyme Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft hinzu, und die darin enthaltene Sachverhaltsdarstellung geht über die Kritik der Rechnungshöfe hinaus. Es besteht die substanziierte Verdachtslage, dass seit vielen Jahren und auch heuer wieder gegen Förderrichtlinien verstoßen worden sei und außerdem sei es generell nicht zweckmäßig, dass die Stadt Wien ein Event der SPÖ subventioniere und damit das Image der Partei fördere. Das ist nach der anonymen Anzeige aus der Oberstaatsanwaltschaft zitiert, das sind nicht meine Worte. All diese Anschuldigungen gibt es in Kombination mit einer äußerst kargen Darstellung des Wiener Kulturservice auf der eigenen Website. Schauen Sie es sich an! Es gibt dort nichts. Es gibt den Namen und die ZVR-Nummer und einen Link zum Donauinselfest. Nirgends auf dieser Website sieht man, was die MA 7 über die Förderungen des Wiener Kulturservice indirekt finanziell noch unterstützt: Maifest, Gürtel Nightwalk, Donaukanaltreiben, Pop-up-Zelt für Kreative, Bezirks- und Grätzlfeste werden auf dieser Website nicht genannt. Wer genau im Vorstand des Wiener Kulturservice tätig ist, kann auf der Website auch nicht nachgelesen werden. Das wäre eigentlich heutzutage Standard, dass man zumindest das weiß. Im Vereinsregisterauszug steht das dann schon drinnen, und auch hier sind wie bei der Basis.Kultur.Wien vor allem ehemalige SPÖ-PolitikerInnen im Vorstand: Kurt Wimmer, Ex-Bezirksvorsteher von Margareten, Elisabeth Hakel, ehemalige Nationalratsabgeordnete, Susanne Schicker, Ex-Stadtschulratspräsidentin in Wien und andere der SPÖ nahe UnternehmerInnen oder KünstlerInnen. Als Kassierin und damit wohl Hauptverantwortliche für die Abwicklung von immerhin 2,6 Millionen Förderung wird Ella Flavin ausgewiesen, die online nur als Sängerin und Englischlehrerin ohne sichtbaren Bezug zur Buchhaltung aufscheint. Vielleicht kann sie es im Hintergrund, ich weiß es nicht, aber es scheint jedenfalls ein wenig eigentümlich. Es wird auf der Website des Wiener Kulturservice nach wie vor nicht ausgewiesen, was das Ziel des Vereins ist oder wer in diesem Verein aktiv ist, man findet nicht einmal mehr als einen Link, und zwar den Link zum Donauinselfest. Auf der Website des Donauinselfestes erscheinen dann die Kooperationspartner, eben Veranstalter SPÖ-Wien, Pro Event und Team für Wien GmbH. Insgesamt ist die Konstruktion extrem intransparent, und das werden die NEOS vielleicht auch finden. Es bleibt unklar, warum all die oben genannten Veranstaltungen nicht direkt über die MA 7 um Projektförderungen ansuchen, so wie alle anderen auch. Dann würden nämlich die tatsächlichen Fördersummen auch im Kulturbericht öffentlich aufscheinen, und das wäre dann eine Form von transparenter Kulturpolitik. Was wir dagegen sehen, entspricht nicht dem eigenen Anspruch der Stadtregierung nach Transparenz und auch nicht als Basis für eine demokratische Vergabe von Fördermitteln. Dafür wäre nämlich Transparenz notwendig, und das wissen Sie ja auch. Gerade weil es sich um Wiener Großveranstaltungen handelt, die auch das Gesicht der Stadt mitprägen und für viele Wienerinnen und Wiener identitätsstiftend sind, wäre es umso dringlicher, sich hier um Transparenz zu bemühen, statt alles zu vertuschen. (GR Mag. Josef Taucher: Vertuschen!) Solange die Vorwürfe auf Verstoß gegen die Förderrichtlinien und illegitime Parteiförderungen bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind und nicht aus dem Weg geräumt werden können, können wir GRÜNE diesem Antrag nicht zustimmen. Noch einen unschönen Aspekt hat das Donauinselfest. Während wir hier über eine Erhöhung von 412.000 EUR diskutieren, erreichen mich Klagen, dass eine Umorganisation bei den Bühnen dazu geführt hat, dass österreichische Booker kaum mehr ihre Acts, sprich, österreichische MusikerInnen, unterbringen können! Sprich, es gibt weniger österreichische MusikerInnen auf diesem 40 Jahre Donauinselfest als davor. Wie geht das bitte zusammen? Groß- Events wie dieses, wo so viel Steuergeld hineinfließt, sollen doch bitte schön auch die österreichische Musikszene, die Wiener Musikszene stärken, denke ich. Gerade die MusikerInnen, die in den letzten Jahren wegen Corona kaum Auftrittsmöglichkeiten, also auch kein Einkommen hatten, brauchen jetzt dringend Acts und dringend eine Bühne. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.) Es macht daher wenig Sinn, ausgerechnet am Donauinselfest österreichische Acts von Menschen, die ihre eigenen Lieder getextet und erfunden haben, durch Cover-Versionen internationaler Hits zu ersetzen. Wissen Sie, warum das schlecht ist? - Weil Wiener MusikerInnen und KomponistInnen davon abhängig sind, dass ihre Musik hier gespielt wird, weil sie nur ein Einkommen über die AKM generieren können, wenn ihre Songs öffentlich gespielt werden und deshalb auch in der AKM gelistet sind. Es wäre also dringend notwendig, ein Event, das mit 2,4 Millionen Steuergeld finanziert ist, nicht nur als großes Fest für die Wiener Bevölkerung zu verstehen, sondern auch als einen Ort, wo Kulturförderung für die KünstlerInnen dieser Stadt passiert. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Gerade hier müssen Sie aktiv werden, wenn Sie beweisen wollen, dass das Donauinselfest eben nicht nur eine Parteiveranstaltung für die SPÖ und ihre Freunde ist. Bis es so weit ist, bis die Anschuldigungen geklärt sind, können wir dem Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Bitte. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Liebe Ursula Berner, das waren wirklich klare gute Worte, die du jetzt gesagt hast. Das Donauinselfest ist eines der größten Open-Air-Festivals Europas, viele lieben es, andere flüchten davor, aber es ist ein Fest der Wiener SPÖ. Einer der Mitveranstalter ist das Wiener Kulturservice. Wir haben schon gehört, im Wiener Kulturservice, wenn man im Vereinsregisterausdruck nachschaut, sitzt Herr Kurt Wimmer, ehemaliger SPÖ-Bezirksvorsteher in Margareten, stellvertretender Vorsitzender, Elisabeth Hakel, ehemalige SPÖ-Nationalrätin, Susanne Schicker, ehemalige SPÖ- Stadtschulratspräsidentin und Josef Urban, Organisationssekretär der Wiener SPÖ. (GR Mag. Josef Taucher: Das hat uns Frau Berner schon erzählt! Was wollen Sie? Ein Verbot für ehrenamtliche Arbeit?) Dieser Verein für das Donauinselfest erhält jährlich 1,8 Millionen öffentliche Förderung. (GR Mag. Josef Taucher: Das Stadtfest habt ihr mit drei Rechnungen abgerechnet! Geniert ihr euch nicht?) Dieses Jahr soll das Budget um 450.000 EUR auf 2,3 Millionen EUR erhöht werden. Der zweite Mitveranstalter des Donauinselfestes ist die sogenannte Pro-Event-Team- Agentur, auch hier mit vielen schönen SPÖ-nahen Personen besetzt. (GR Mag. Josef Taucher: Was wollen Sie? Ein Berufsverbot?) - Nein, ich wünsche mir kein Berufsverbot, ich habe auch nichts dagegen, dass SPÖ-nahe Personen ein Festival organisieren. Kommen wir aber zu der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. (GR Mag. Josef Taucher: Sie sehen ja, unsere Leute sind erfolgreich!) Der Hauptvorwurf der Anzeige ist nämlich, dass es beim Wiener Kulturservice zu missbräuchlicher Verwendung von städtischem Fördergeld zu Gunsten der SPÖ gekommen sein soll. Der Anzeiger leitet das von einem Bericht des Rechnungshofs ab. Konkret geht es da um sage und schreibe 407.000 EUR, die direkt vom Donauinselfest in die Kasse der SPÖ-Wien geflossen sind. Der Verein beglich die Rechnungen der SPÖ, so der Stadtrechnungshof, obwohl zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt werden können und damit die Einhaltung der Förderkriterien nicht erkennbar war. Jetzt komme ich zu den NEOS. Da gibt es nämlich einen Fraktionsbericht der NEOS, bevor sie in der Koalition waren, der besagt, dass das Donauinselfest keine Kulturveranstaltung, sondern eine reine Parteiveranstaltung und damit nicht förderbar sei. Ich komme jetzt noch zu diesem Stadtrechnungshofbericht aus dem Jahr 2020. Der Stadtrechnungshof, wir kennen ihn, ist meistens sehr vornehm, sehr sachlich, und wenn der schreibt, dass es eine detaillierte Grundlage zur Berechnung des jährlichen Förderungsbedarfs des Wiener Kulturservice braucht, dann heißt es, dass die eigentlich nicht mit den Zahlen umgehen können, dass die keine Rechnungen offenlegen, dass hier keine Transparenz herrscht. Auffällig in dem Bericht ist auch ein Anstieg des Verwaltungsaufwandes, nicht des Kulturbudgets, also nicht des künstlerischen Aufwandes, sondern des Verwaltungsaufwandes um 107 Prozent. Auch da kann der Stadtrechnungshof diese Aufwendungen nicht nachvollziehen. Außerdem gibt es in diesem Stadtrechnungshofbericht auch ein paar Schmankerln. Es wurden Ausgaben für SPÖ-Spanferkelessen, Kasperlauftritte gewidmet, auch Künstler wurden bezahlt, die gar nicht aufgetreten sind. Der Stadtrechnungshof Wien empfahl dem Wiener Kulturservice die Vollständigkeit der geforderten Rechnungsbestandteile entsprechend den Förderrichtlinien. Sogar der Bundesrechnungshof erkennt auch, dass es hier nicht zu einer ordnungsgemäßen Verwendung von Förderungsmitteln gekommen ist und diese auch nicht nachvollziehbar belegt werden können. Wenn man die Förderrichtlinie der MA 7 anschaut, besagt die nämlich, dass grobe Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen einen Ausschlussgrund für künftige Förderungen darstellen. Wir sind da schon ziemlich nahe dran, dass die SPÖ hier an einem Ausschlussgrund dran ist, derartige Fördermittel zu missbrauchen. Noch einmal zum Stadtrechnungshofbericht, Seite 54: Hier wird noch einmal, das ist das dritte Mal, bekräftigt, dass es bei dieser Veranstaltung keine transparente Zuordnung der Rechte und Pflichten sowie der Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben gibt, wie locker und salopp man mit diesen Geldern umgeht. Das ist zwar ein kleiner Betrag, 2.190 EUR wurden in diesem Zusammenhang für Auftritte von SPÖ-Politikerinnen und -Politikern zur Verfügung gestellt. 2.000 EUR für einen Auftritt, dass ein SPÖ-Politiker beim Donauinselfest auftreten kann? Das kann man nicht ernst nehmen. Das Geld wurde mittlerweile zu Recht zurückgezahlt, aber allein, das einzuplanen, ist ja haarsträubend. Genauso haarsträubend ist, dass jedes Jahr die Parteisekretärin der SPÖ das Programm präsentiert und die SPÖ am Donauinselfest am Ehrenpodium steht, ihrem Volk huldigt und das als große SPÖ-Veranstaltung vermittelt, dabei aber verheimlicht, dass es nicht SPÖ-Geld ist, das hier ausgegeben wird, sondern dass das öffentliche Steuergelder sind, die hier verwendet werden, um ein durchaus gutes Festival zu veranstalten. Auf der anderen Seite gehen die SPÖ-Politiker auf Bundesebene mit erhobenem Zeigefinger herum und sagen, ihr müsst auf die Compliance- und Transparenzrichtlinien achten, und in Wien passiert genau das Gegenteil. Das geht sich aber am Ende des Tages für uns Volkspartei nicht mehr aus. (Beifall bei der ÖVP.) Wir bringen deswegen einen Beschlussantrag ein. Bringen Sie endlich Ordnung und Transparenz in die Gebarung des Donauinselfestes. Wir fordern die Vorlage eines Berichts über die konkreten Fördermittelverwendungen im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft. Vor allem, liebe SPÖ, lösen Sie sich endlich davon, dass das Donauinselfest ein SPÖ-Fest ist. (GR Mag. Josef Taucher: Sollen wir uns am Stadtfest ein Beispiel nehmen? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan MIM: Ja, das ist eingestellt!) Das Stadtfest haben wir mittlerweile aus diesen Gründen eingestellt. (GR Mag. Josef Taucher: Weil ihr es nicht zustande gebracht habt! Der Blümel ist geflüchtet!) Vereinnahmen Sie nicht das Donauinselfest als ihr SPÖ-Fest. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Okay, also der neue Antrag ist noch zusätzlich. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Schmid. Bitte. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Frau Stadträtin! Vor etlichen Jahren war ich als privater Tourist in China. Ich habe am Platz des Himmlischen Friedens in Peking eine Schulklasse getroffen, und die wollten wissen, woher man kommt. Da hat sich dann ein Gespräch entwickelt. Ich habe gesagt, ich komme aus Wien, aus Österreich, und so weiter. Dann haben dort die 15-, 16-jährigen Kids gesagt - ich habe dann gefragt, was sie von Wien wissen -, da gibt es diesen goldenen Saal, wo diese großartigen Konzerte stattfinden, und dann gibt es eine Insel, wo so riesige Popkonzerte stattfinden. Das hat mich eigentlich überrascht, und da sind wir auch schon beim Thema. Ich habe immer wieder gesagt, welche bedeutende Wirkung oder welche weit über die Grenzen Wiens und Österreichs hinaus das Donauinselfest hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt viel von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Sie wissen, ich bemühe mich immer um große Korrektheit und Sachlichkeit und ich sage, wenn jetzt bei Abrechnungen oder wenn bei Vorschlägen, die von einer prüfenden Behörde kommen, Ideen eingebracht werden, wenn es da Hinweise auf Optimierungen gibt, dann wird man sich dem natürlich nie verschließen und das entsprechend auch berücksichtigen. Ich habe mir in der Vorbereitung für die heutige Rede aber auch die Prüfchronologie und die Prüfgeschichte des Donauinselfestes angeschaut (GR Mag. Josef Taucher: Herr Gorlitzer, hören Sie zu!) und habe mir dann eigentlich dabei gedacht: Gibt es überhaupt noch irgendeine Institution in unserem Land, die noch nicht in die Prüfung eingebunden war? Jetzt rede ich gar nicht von den Prüfungen im System selber, von beeideten Wirtschaftsprüfern, von Rechnungsprüfern des Vereins, die ja auch persönlich haften müssen, von den vereinseigenen Kontrollstrukturen, aber wir haben ja - Sie wissen das ja alle genauso gut - eine Untersuchungskommission gehabt, es hat sich der unabhängige Parteientransparenzsenat, der UPTS, damit beschäftigt. Es haben sich der Bundesrechnungshof und der Stadtrechnungshof damit beschäftigt, und unterm Strich sind da und dort Vorschläge gekommen, aber die Prüfungen sind summa summarum positiv und in Ordnung gewesen. Heute kann man, glaube ich, mit gutem Recht sagen, dass das Donauinselfest die meist- und bestgeprüfte Veranstaltung in Österreich ist, und ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es noch irgendeine Prüfinstanz gibt - aber wenn Sie irgendeine Idee haben, reden wir darüber -, die das ergänzend noch prüfen kann. Kommen wir aber jetzt bitte zu den wirklichen Fakten dieser Geschichte. Wir können nicht auf der einen Seite von Fair Pay reden und großartige Resolutionen machen, das macht man auch auf der Ebene der Bundesregierung. Dann muss man das auch bei den KünstlerInnen, bei den vielen Hunderten Künstlerinnen und Künstlern, die am Donauinselfest tätig sind, realisieren und in die Praxis umsetzen. Das kostet Geld, und das muss man auch bitte zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Dann sind natürlich noch die Aspekte der Teuerung, das brauche ich nicht näher erklären, und anlässlich des 40- jährigen Bestehens wird es da und dort auch noch die eine oder andere ergänzende Veranstaltung geben. Vor etlichen Jahren hat sich sogar die Universität mit dem Donauinselfest befasst, weil es darum gegangen ist, herauszufinden, wie die Wertschöpfung des Festes ist. Man kann mit gutem Gewissen sagen, dass bei einer Veranstaltung, wo es drei Millionen Besuche, also nicht Personen, sondern drei Millionen Besuchsinteraktionen - Leute kommen und gehen, und so weiter - an drei Tagen gibt, die wirtschaftliche Wertschöpfung im höchsten Maße gegeben ist. Das Donauinselfest hat für den Tourismus eine Bedeutung, die weit über das Land hinausgeht, international ist es ein Reisetermin, wo man nach Wien kommt, um an diesem Fest teilzunehmen. Die bestätigte Wertschöpfung des Festes heißt ja, dass auch dieser Werbewert, der für Wien aus diesem Fest und mit einer Veranstaltung, die von drei Millionen Besuchen, nicht Besuchern, Besuchen, geprägt ist, wahrscheinlich ein Vielfaches dessen ist, was wir da heute an Subvention und Förderung diskutieren und beschließen. Von der wirtschaftlichen Wertschöpfung rede ich gar nicht, weil die wirtschaftliche Wertschöpfung auch noch ein Vielfaches von dem ist, was der Steuerzahler in das Donauinselfest investiert. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele namhafte österreichische Künstlerinnen und Künstler haben dort bei unzähligen Veranstaltungen im Rahmen des Festes ihre Karrieren begonnen. Ich bin auch der Meinung, dass wir sehr viel Raum für österreichische Künstlerinnen und Künstler schaffen müssen, bin sehr dieser Meinung und glaube, dass das auch passiert, weil wir ja auch viele Veranstalter im Fest haben, die dort mit ihren Programmen tätig sind. Jedenfalls ist das Donauinselfest in der Zwischenzeit auch eine Institution der österreichischen Kulturlandschaft geworden und hat ein Programm anzubieten, das weit über ein lokales Fest hinausgeht. Weil wir schon bei dem Thema der Kulturlandschaft sind, möchte ich das Thema Donauinselfest heute gleich mit einem anderen Thema verbinden. Wir werden jetzt einen Resolutionsantrag einbringen, wo die Sozialdemokratie und die NEOS die Bundesregierung auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Radiosymphonieorchester zu sichern. Sie wissen, es hat in den letzten Tagen, vielleicht sogar Wochen, Diskussionen gegeben, das Radiosymphonieorchester einzustellen. Es ist heute eines der erfolgreichsten Orchester Österreichs, eines der wertvollsten. Wir haben dort den höchsten Frauenanteil, wir haben mit der Dirigentin Marin eine Spitzenfrau der Musikszene als Dirigentin in Wien für Wien und für das Radiosymphonieorchester gewonnen. Sie wissen alle, dass der Betrieb des Theaters an der Wien und vieler öffentlicher Veranstaltungen damit verbunden ist. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen, wenn man bei dieser Kulturinstitution spart. Ich füge jetzt persönlich über diesen Antrag hinausgehend noch hinzu - das ist jetzt in diesen Tagen eine ganz, ganz ernste Diskussion -, dass wir uns auch zum Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bekennen müssen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Der Kulturauftrag ist das eine, aber das Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist noch das andere. Ich glaube, dass es gerade in einer Zeit vieler kommerzieller Sender, vieler kommerzieller Anbieter wichtig ist, diesen öffentlich-rechtlichen Auftrag abzusichern. Öffentlich-rechtlicher Auftrag im Kulturbereich heißt, dass wir in Kulturprogramme, in Konzerte, in pädagogische Sendungen investieren, dass wir eine entsprechende Hintergrundberichterstattung haben und dass der kommerzielle Aspekt nicht im Vordergrund stehen kann, zumindest nicht immer im Vordergrund stehen muss. Daher lade ich Sie alle ein, diesen Antrag auch zu unterstützen, und ersuche Sie auch darüber hinaus, dem Geschäftsstück Ihre Zustimmung zu erteilen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung der Postnummer 16. Wer der Post 16 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS mehrstimmig gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Kieslich angenommen. Es liegen vier Anträge vor. Der erste Antrag, von den GRÜNEN, betreffend Kampf dem Prekariat durch mehr Fair Pay in Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich, SPÖ und NEOS. Er ist somit abgelehnt. Ein zweiter Antrag, der GRÜNEN, betreffend Doppelförderungen beim Donauinselfest verhindern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich, SPÖ und NEOS. Er ist damit abgelehnt. Es ist noch ein Antrag der ÖVP betreffend Transparenz beim Donauinselfest eingegangen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das hat mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und GR Kieslich nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Ein weiterer Antrag, von NEOS, SPÖ, betreffend Erhalt des Radiosymphonieorchesters: Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist Zustimmung bei FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, mehrheitlich gegen die ÖVP angenommen. Wir kommen zu Postnummer 17 der Tagesordnung. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer der Postnummer 17 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen. Wir kommen zu Post 19 der Tagesordnung. Auch hier ist kein Redner gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Postnummer 19 ist, bitte um Zustimmung. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich gegen die ÖVP mehrstimmig angenommen. Postnummer 20. Auch hier ist kein Redner gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Postnummer 20 ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich so angenommen. Damit ist die offizielle Tagesordnung erschöpft. Wir kommen aber noch zur nicht öffentlichen Sitzung. Im Zuge dessen bitte ich alle gemeinderatsfernen Personen, den Saal zu verlassen. (GR Peter L. Eppinger - in Richtung der sich erhebenden GRin Sabine Keri: Sie können bleiben! - Allgemeine Heiterkeit.) Vielen Dank. (Schluss um 16.02 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 23. Februar 2023 35. Sitzung / 3